BGBl. Teil II: Nr. 4 (1954)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft (Seite 1)

Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung (Seite 12)

Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949) (Seite 20)

Bekanntmachung über die Kündigung des Übereinkommens über die Regelung der Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee gegenüber Schweden (Seite 29)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Verhältnis zu Pakistan (Seite 29)

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437 Bundesgesetzblatt Teil II 1954 Ausgegeben zu Bonn am 22. April 1954 Nr. 4 Tag Inhalt: Seite 15. 4.54 Gesetz betreffend das Ubereinkommen Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zwei- gen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlldl des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 15.4.54 Gesetz betreffend das Ubereinkommen Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 15.4.54 Gesetz betreffend das Ubereinkommen Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation tlber Büros ftlr entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 18.2.54 Bekanntmachung über die Kündigung des Ubereinkommens über die Regelung der Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee gegenüber Schweden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 13.2.54 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schieds- sprüche im Verhältnis zu Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 29.3.54 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schieds- sprüche im Verhältnis zu Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 24.2.54 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens zur Verein- heitlichung von Regeln über Konnossemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 24.2.54 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens über die Immunitäten der Staatsschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 5.3.54 Bekanntmachung über die .Wiederanwendung des Ubereinkohlmens zur einheitlichen Fest- stellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 29.3.54 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest- stellung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 29.3.54 Bekanntmachung über die Wiederanwendung der Vereinbarupg über die den Seeleuten der Handelsmarine für die Behandlung von Geschledltskrankheiten zu gewährenden Erleich- terungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 6.4.54 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Meistbegünstigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 Gesetz betreffend das Ubereinkommen Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und ~er Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowi~ in der Landwirtschaft. Vom 15. April 1954. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 4 schlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn Artikel 1 das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes Dem in Genf am 20. Juni 1938 von der Allgemeinen feststellt. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation Artikel 5 angenommenen Ubereinkommen über Statistiken der Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten in Kraft. Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Ge- werbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates der Landwirtschaft wird zugestimmt. sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Artikel 2 Bonn/Bad Kissingen, den 15. April 1954. Das Ubereinkommen wird nachstehend veröffent- Der Bundespräsident licht. Theodor Heuss Artikel 3 Der Bundeskanzler Der Zeitpunkt, an dem das Obereinkommen gemäß u.11d 3undesminister des Auswärtigen seinem Artikel 26 Abs. 3 für die Bundesrepublik Adenauer Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt Der Bundesminister für Arbeit bekanntzugeben. Anton Storch

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438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II (Ubersetzung) Convention 63 Convention 63 Obereinkommen 63 Convention concemant les Convention concerning Ubereinkommen der Inter- statistiques des salaires et Statistics of Wages and nationalen Arbeitsorgani- des heures de travail dans Hours of Work in the sation vom 20. Juni 1938 les principales industries Principal Mining and über Statistiken der Löhne minieres et mariufac- Manufacturing lndustries, und der Arbeitszeit in den turieres, y compris le bat i- including Building and hauptsächlichsten Zweigen ment et Ja construction, et Construction, and in des Bergbaus und des 1 dans l' agriculture ) Agriculture 1 ) verarbeitenden Gewerbes/) einschließlich des Bau- gewerbes, sowie in der Landwirtschaft La Conference generale de !'Organi- The General Conf erence of the Die Allgemeine Konferenz der Inter- sation internationale du Travail, International Labour Organisation, nationalen Arbeitsorganisation, Convoquee a Geneve par le Conseil Having been convened at Geneva die vom Verwaltungsrate des Inter- d'administration du Bureau inter- by the Governing Body of the nationalen Arbeitsamtes nach Genf national du Travail, et s'y etant International Labour Office, and einberufen wurde und am 2. Juni reunie le 2 juin 1938 en sa vingt- having met in its Twenty-fourth 1938 zu ihrer vierundzwanzigsten quatrieme session, Session on 2 June 1938, and Tagung zusammengetreten ist, Apres avoir decide d'adopter diver- Having decided upon the adoption hat beschlossen, verschiedene An- ses propositions relatives aux of certain proposals with regard träge anzunehmen betreffend Sta- statistiques des salaires et heures to statistics of wages and hours of tistiken der Löhne und der Arbeits- de travail dans les principales · work in the principal mining and zeit in den hauptsächlichsten industries mfnieres et manu- manuf acturing industries, includ- Zweigen des Bergbaus und des facturieres, y compris le batiment ing building and construction, verarbeitenden Gewerbes, ein- et la construction, et dans l' agri- and in agriculture, which is the schließlich des Baugewerbes, und culture, question qui constitue le sixth item on the agenda of the in der Landwirtschaft, eine Frage, sixieme point de l'ordre du jour Session, and die den sechsten Gegenstand ihrer de la session, Tagesordnung bildet, und Apres avoir decide que ces pro- Having determined that these pro- hat dabei bestimmt, daß diese An- positions prendraient la forme posals shall take the form of an träge die Form eines internatio- d'une convention internationale, international Convention, and nalen Ubereinkommens erhalten sollen. Apres avoir decide que, bien qu'il Having determined that, although it Obgleich es erwünscht wäre, daß soit desirable que tous les Mem- is desirable that all Members of alle Mitglieder der Organisation bres de !'Organisation compilent the Organisation should compile Statistiken des durchschnittlichen des statistiques des gains moyens statistics of average earnings and of Verdienstes und der tatsächlichen et des heures de travail effectuees, hours actually worked which com- Arbeitszeit gemäß den Bestimmun- conformes aux prescriptions de la ply with the requirements of Part II gen des Teiles II dieses Oberein- partie II de la presente convention, of this Convention, it is nevertheless kommens zusammenstellen, er- il est toutefois opportun que la exped_ient that the Convention scheint es zweckmäßig, die Rati- convention soit ouverte a la rati- should be open to ratification by fikation des Ubereinkommens fication des Membres qui ne sont Members which are not in a auch solchen Mitgliedern zu er- pas en mesure de se conformer position to comply with the möglichen, die nicht in der Lage aux prescriptions de ladite partie, requirements of that Part, sind, den Vorschriften dieses Teiles zu entsprechen. adopte, ce vingtieme jour de juin mil adopts this twentieth day of June of Die Konferenz nimmt heute, am neuf cent trente-huit, la convention the year one thousand nine hundred 20. Juni 1938, das folgende Oberein- ci-apres, qui sera denommee Conven- and thirty-eight the following Con- kommen an, das als Obereinkommen tion concernant les statistiques des vention, which may be cited as the über die Statistiken der Löhne und der salaires et des heures de travail, 1938. Convention concerning Statistics of Arbeitszeit, 1938, bezeichnet wird. Wages and Hours of Work, 1938: 1 J Date d'entree en vigueur: 22 juin 1940. 1 J Date of coming into force: 22 June 1940. 1) Der Ausdruck .verarbeitendes Gewerbe" ist an Stelle des in der amtlichen Ubersetzung enthaltenen Ausdrucks .Industrie" verwendet worden, da dies dem neuesten Sprachgebrau<.h entspricht.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 439 PARTIE I PART I TEIL I Dispositions Generales General provisions Allgemeine Bestimmungen Article 1 Article 1 Artikel 1 Tout Membre de !'Organisation inter- Each Member of the International Jedes Mit9lied der Internationalen nationale du Travail qui ratifie la pre- Labour Organisation which ratifies this Arbeitsorganisation, das dieses Uber- sente convention s'engage: Convention undertakes that einkommen ratifiziert, verpflichtet sich, a) a compiler, selon les dispositions (a) it will compile as required by this a) Statistiken über Löhne und Arbeits- de la presente convention, des Convention statistics relating to zeiten nach den Bestimmungen statistiques relatives aux salaires et wages and hours of work; dieses Ubereinkommens zusammen- aux heures de travail; zustellen; b) a publier aussi rapidement que (b) it will publish the data compiled in b) so schnell als möglich die in Aus- possible les donnees compilees en pursuance of this Convention as führung dieses Obereinkommens application de la presente conven- promptly as possible and will en- gesammelten Daten zu veröffent- tion, en s'effor~ant de publier deavour to publish data collected at lichen und sieb zu bemühen, die respectivement, au cours du quarterly or more frequent inter- vierteljährlich oder häufiger ge- trimestre suivant, les donnees vals during the succeeding quarter sammelten Daten im Laufe des recueillies a intervalle trimestriel and to publish data collected at folgenden Vierteljahres und die ou plus frequemment et, au cours intervals of six or twelve months halbjährlich oder jährlich gesam- du semestre ou de l'annee qui suit, during the succeeding six or twelve melten Daten im Laufe des folgen- les donnees recueillies a intervalle months respectively; and den Halbjahres oder Jahres zu semestriel ou annuel; veröffentlichen; c) a communiquer dans le plus bref (c) it will communicate the data compil- c) die auf Grund dieses Ubereinkom- delai possible au Bureau inter- ed in pursuance of this Convention mens gesammelten Daten dem Inter- national du Travail les donnees to the International Labour Office nationalen Arbeitsamt sobald als compilees en application de la at the earliest possible date. möglich mitzuteilen. presente convention. Article 2 Article 2 Artikel 2 1. Tout Membre qui ratifie la pre- 1. Any Member which ratifies this 1. Jedes Mitglied, das dieses Uber- sente convention peut, par une Convention may, by a declaration einkommen ratifiziert, kann durch eine declaration annexee a sa ratification, appended to its ratification, exclude Erklärung, die seiner Ratifikation bei- exclure de l'engagement resultant de from its acceptance of the Convention: zufügen ist, von der aus seiner Ratifi- sa ratification: kation sich ergebenden Verpflichtung ~ ausschließen a) ou l'une des parties II, III ou IV; (a) any one of Parts II, III, or IV; or a) entweder einen der Teile II, III oder IV, oder bJ ou les parties II et IV; (b) Parts II and IV; or b) die Teile II und IV, oder c) ou les parties III et IV. (c) Parts III and IV. c) die Teile III und IV. 2. Tout Membre qui aura fait une 2. Any Member which has made 2. Jedes Mitglied, das eme solche teile declaration pourra l'annuler en such a declaration may at any time Erklärung abgegeben hat, kann sie tout temps par une declaration cancel that declaration by a sub- jederzeit durch eine spätere Erklärung ulterieure. sequent declaration. widerrufen. 3. Tout membre a l'egard duquel est 3. Every Member for which a de- 3. Jedes Mitglied, für das eine auf en vigueur une declaration faite con- claration made under paraqraph 1 of Grund des Absatzes 1 dieses Artikels formement au paragraphe 1 du present this Article is in force shall indicate abgegebene Erklärung gilt, hat jährlich article doit indiquer chaque annee, each year in its annual report upon the in seinem Bericht über die Durchfüh- dans son rapport sur l'application de application of this Convention the rung dieses Obereinkommens anzu- la presente convention, dans quelle extent to which any proqress has been geben, inwieweit irgendein Fortschritt mesure un progres quekonque a ete made with a view to the application im Hinblick auf die Durchführung des realise en vue de l'application de la of the Part or Parts of the Convention Teiles oder der Teile des Uberein- partie ou des parties de la convention excluded from its acceptance. kommens, die von seiner Verpflichtung exclues de son engagement. ausgeschlossen wurden, erzielt worden ist. Article 3 Article 3 Artikel 3 Rien dans la presente convention Nothinq in this Convention imposes Dieses Ubereinkommen enthält n'impose l'obligation de publier ou de any obligation to publish or to reveal keinerlei Verpflichtung, Zahlen zu ver- donner connaissance des chiffres qui particulars which would result in the öffentlichen oder mitzuteilen, wodurch entraineraient la divulgation de disclosure of informatinn relatinq to Auskünfte über ein einzelnes Unter- renseignements relatifs a une entre- any individual undertaking or estab- nehmen oder einen einzelnen Betrieb prise ou etablissement particulier lishment. verbreitet würden. quelconque. Article 4 Article 4 Artikel 4 1. Tout Membre qui ratifie la 1. Each Member which ratifies this 1. Jedes Mitglied, das dieses Uber- presente convention s'engage a ce que Convention undertakes that its com- einkommen ratifiziert, verpflichtet sich, son service de statistique competent petent statistical authority shall, unless dafür zu sorgen, daß sein zuständiger entreprenne des enquetes portant soit it has already obtained the information statistischer Dienst, soweit er die An- sur l'ensemble, soit sur une fraction in some other wav, make enquiries gaben nicht schon anderswo erlangt representative des ouvriers consideres, re1ating either to all, or to a represen- hat, in bezug auf alle oder einen afin d'obtenir les informations requises tative part, of the waqe earners con- repräsentativen Teil der in Frage kom- en vue des statistiques qu'il s'engage cerned, in order to obtain the infor- menden Arbeiter Erhebungen durch.- a compiler conformement a la presente mation required for the purpose of führt, um sich die notwendigen An- convention, a moins que ce service the statistics which it has undertaken gaben für die Statistiken zu beschaffen, n'ait deja obtenu ces informations to compile in accordance with this zu deren Zusammenstellung es sich auf d'une autre maniere. Convention. Grund dieses Ubereinkommens ver- pflichtet.

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HO Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 2. Rien dans la presente convention 2. Nothing in this Convention shall 2. In diesem Obereinkommen darf ne doit etre interprete comme une be interpreted as requiring any nichts so ausgelegt werden, als wäre obligation pour un Membre de com- Member to compile statistics in cases ein Mitglied zur Zusammenstellung piler des statistiques lorsque, a la in which, after enquiries made in the von Statistiken verpflichtet, wenn dieses suite des enquetes effectuees con- manner required by paragraph 1 of Mitglied nach Erhebungen, die in der formement au paragraphe 1 du pre- this Article, it is found impracticable nadl Absatz t dieses Artikels geforder- . sent article. ce Membre ne se trouve to obtain the necessary information ten Weise durdlgeführt wurden, prak- pas pratiquement en mesure d'obtenir without the exercise of compulsory tisdl nidlt in der Lage ist, die notwen- les informations necessaires sans powers. digen Angaben ohne Anwendung exercer de contrainte legale. gesetzlidler Zwangsmittel zu erlangen. PARTIE II PART II TEIL II Stattstlques des gains moyens Statlstics of Average Earnings Statistiken des durchsdmittlichen Ver- et des heures de travall effectuees and of Hours Actually Worked dienstes und der tatsädtllchen Arbeits- dans les industrles mlnleres in Mining and Manufacturing zeit im Bergbau und im verarbeitenden et manufacturleres Indus tries Gewerbe Article 5 Article 5 Artikel 5 l. Des statistiques sur les gains 1. Statistics of average earnings and 1. Es sind für die in jedem der moyens et les heures de travail of hours actually worked shall be hauptsächlidlsten Zweige des Bergbaus effectuees doivent etre compilees pour compiled for wage earners employed und des verarbeitenden Gewerbes, ein- les ouvriers occupes dans chacune des in each of the principal mining and schließlich des Baugewerbes, besdläf- principales branches des mines et de manufacturing industries, including tigten Arbeiter Statistiken des durdl- l'industrie manufacturiere, y compris building and construction. schni ttlidlen Verdienstes und der le batiment et la construction. tatsächlidlen Arbeitszeit zusammen- zustellen. 2. Les statistiques des gains moyens 2. The statistics of av.erage earnings 2. Die Zusammenstellung der Sta- et des beures de travail effectuees and of hours actually worked shall be tistiken des durchschnittlidlen Ver- doivent etre compilees sur la base des compiled on the basis of data relating dienstes und der tatsächlidlen Arbeits- donnees portant soit sur l'ensemble either to all establishments and wage zeit hat auf der Grundlage von Daten des etablissements et des ouvriers, earners or to a representative sample zu erfolgen, die sidl entweder auf die soit slir un choix representatif des of establishments and wage eamers. Gesamtheit oder auf eine repräsenta- etablissements et des ouvriers. tive Auswahl der Betriebe und der Arbeiter erstrecken. 3. Les statistiques des gains moyens 3. The statistics of average earnings 3. Die Statistiken des durchsdlnitt- et des beures de travail effectuees and of hours actually worked shall- lichen Verdienstes und der tatsäd1- doivent: lidlen Arbeitszeit haben a} donner des chiffres distincts pour (a) give separate figures for each of a) für jede der hauptsädllidlsten chacune des principales industries; the principal industries; and Industrien getrennte Zahlen aufzu- führen; b) donner brievement la designation (b) indicate briefly the scope of the b) die Industrien oder die Industrie• des industries ou brancbes d'in- industries or branches of industry zweige kurz zu bezeidlnen, auf die dustries pour lesquelles des chiffres for which figures are given. sidl die Zahlen beziehen. sont donnes. Article 6 Article 6 Artikel 6 Les statistiques des gains moyens The statistics of average earnings Die Statistiken des durdlschnitt- doivent comprendre: shall include- lidlen Verdienstes haben zu umfassen a) tous les paiements en especes et (a) all cash payments and bonuses a) alle Barzahlungen und Prämien, die primes rec;us de l'employeur par received from the employer by the die besdläftigten Personen vom les personnes occupees; persons employed; Arbeitgeber erhalten; b) les contributions, telles que les (b) contributions such as social insur- b) die Beiträge, die wie Sozialversiche- cotisations d'assurance sociale ance contributions payable by the rungsbeiträge von den besdläftigten payables par les personnes occu- employed persons and deducted by Personen zu zahlen sind und vom pees, qui sont retenues par l' em- the employer; and Arbeitgeber einbehalten werden; ployeur; c) les impöts, payables par les per- (c) taxes payable by the employed c) die Steuern, die von den beschäftig- sonnes occupees a une autorite persons to a public authority and ten Personen an eine Behörde zu publique, qui sont retenus par deducted by the employer. zahlen sind und vom Arbeitgeber l'employeur. einbehalten werden. Article 7 Article 7 Artikel 7 Dans le cas de pays et d'industries In the case of countries and in- In Ländern und in Industrien, ou les allocations en nature, par dustries in which allowances in kind, wo Sadlbezüge, etwa in Form von exemple sous la forme de logement, for example in the form of free or unentgeltlidlen oder verbilligten Woh- nourriture ou combustible gratuits ou dleap housing, food or fuel, form a nungen, Nahrungsmitteln oder Brenn- a prix reduit, constituent une partie substantial part of the total remuner- stoffen, einen wichtigen Teil der Ge- importante de la remuneration totale ation of the · wage earners employed, samtvergütung der beschäftigten des ouvriers occupes, les statistiques the statistics of average earnings shall Arbeiter bilden, sind die Statistiken des gains moyens doivent etre comple- be supplemented by particulars of des durchschnittlichen Verdienstes tees par des indications sur ces allo- such allowances, together with esti- durdl Angaben über diese Bezüge cations et, datLs la mesure du pos- mates, so far as practicable, of their und soweit als möglich durch eine sible, par une estimation de leur money value. Schätzung ihres Barwertes zu ergänzen. valeur en especes.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 ,HI Article 8 Article 8 Artikel 8 Les statistiques des gains moyens The statistics of average earnings Die Statistiken des durchschnittlichen doivent etre completees, autant que shall be supplemented, so f ar as prac- Verdienstes sind soweit als möglidl zu possible, par des indications sur le ticable, by indications as to the ergänzen durch Angaben über den montant moyen, par personne occupee, average amount of any family allow- Betrag der Familienzulagen, der durdt- de toutes allocations familiales pour ances per person employed in the sdmittlich auf die einzelne beschäftigte la periode a laquelle se referent les period to which the statistics relate. Person in dem Zeitraum entfällt, auf statistiques. den sich die Statistiken beziehen. Article 9 Article 9 Artikel 9 1. Les statistiques des gains moyens 1. The statistics of average earnings 1. Die Statistiken des durchschnitt- doivent porter sur les gains moyens shall relate to average earnings per lichen Verdienstes haben sidt auf den calcules par heure, par jour, par hour, day, week or other customary nach Stunden, Tagen, Wochen oder semaine ou pour toute autre periode period. nach einem anderen üblichen Zeitab- en usage. schnitt berechneten durchsdmittlid1rn Verdienst zu beziehen. 2. Lorsque les statistiques des gains 2. Where the statistics of average 2. Wenn sich die Statistiken des moyens portent sur les gains moyens earnings relate to averag_e earnings durchschnittlichen Verdienstes auf den calcules par jour, par semaine ou par per day, week or other customary nach Tagen, Wochen oder nach ein~m toute autre periode en usage, Ies period, the statistics of actual hours anderen üblichen Zeitabschnitt berech- statistiques sur les heures de travail shall relate to the same period. neten durchschnittlichen Verdienst be- effectuees doivent porter sur la meme ziehen, so ist den Statistiken der tat- periode. sächlichen Arbeitszeit derselbe Zeit- absdmitt zugrunde zu legen. Article 10 Article 10 Artikel 10 1. Les statistiques mentionnees a 1. The statistics of average earnings 1. Die in Artikel 9 erwähnten Sta- l'article 9, relatives aux gains moyens and of hours actually worked, referred tistiken des durchsc:hnittlichen Ver- et aux heures de travail effectuees, to in Article 9, shall be compiled once dienstes und der tatsächlichen Arbeits- doivent etre compilees une fois par every year and where possible at zeit sind einmal jährlich und, soweit annee et autant que possible a des shorter intervals. dies möglich ist, in kürzeren Zeitab- intervalles plus frequents. ständen zusammenzustellen. 2. Une fois tous les trois ans et si 2. Once every three years and where 2. Die Statistiken des durchschnitt- possible a intervalles plus frequents, possible at shorter intervals the lichen Verdienstes und soweit als mög- les statistiques des gains moyens et, statistics of average earnings and, so lich auch die Statistiken der tatsäch- dans la mesure du possible, les statisti- f ar as practicable, the statistics of lichen Arbeitszeit sind alle drei Jahre ques des heures de travail effectuees hours actually worked shall be supple- und soweit dies möglich ist in kürzeren doivent etre completees par des mented by separate figures for each Zeitabständen zu ergänzen durch ge- chiffres distincts pour chaque sexe, et sex and for adults and juveniles; trennte Zahlen für die beiden Ge- pour les adultes et les jeunes gens. provided that it shall not be necessary schlechter sowie für Erwachsene und Toutefois, il n'est pas necessaire de to compile these separate figures in the Jugendliche. Es ist jedoch nicht er- compiler ces chiffres distincts dans le case of industries in which all but an forderlich, diese getrennten Zahlen cas des industries Oll tous les ouvriers, insignificant number of the wage für Industrien zusammenzustellen, in a l'exception d'un nombre insignifiant earners belong to the same sex or age denen mit geringen Ausnahmen alle d'entre eux, appartiennent au meme group, or to compile the separate Arbeiter demselben Geschlecht oder sexe ou au meme de ces deux groupes figures of hours actually worked for nur einer der beiden genannten Alters- d'age, ou de compiler les chiffres males and females, or for adults and gruppen angehören, oder getrennte distincts des heures de travail effec- juveniles, in the case of industries in Zahlen der tatsächlic:hen Arbeitszeit für tuees, pour les travailleurs de sexe which the normal hours of work do Männer und Frauen oder für Er- masculin et feminin ou pour les not vary by sex or age. wachsene und Jugendliebe bei In- adultes et les jeunes gens, dans le cas dustrien zusammenzustellen, in denen d'industries Oll les heures normales de die gewöhnliche Arbeitszeit nach Ge- travail ne varient pas suivant le sexe schlecht oder Altersgruppe nicht ver- ou l'age. schieden ist. Article 11 Article 11 Artikel 11 Lorsque les statistiques des gains Where the statistics of average Beziehen sich die Statistiken des moyens et des heures de travail effec- earnings and of hours actually worked durchschnittlichen Verdienstes und der tuees ne se rapportent pas au pays relate not to the whole country but tatsächlichen Arbeitszeit nicht auf das entier, mais seulement a certaines to certain districts, towns or industrial ganze Land, sondern nur auf bestimmte regions, villes ou centres industriels, centres, these districts, towns or Gegenden, Städte oder Industrie- ces regions, villes ou centres doivent, centres shall, so f ar as practicable, be zentren, so sind diese Gegenden, Städte autant que possible, etre indiques. indicated. oder Industriezentren soweit als mög- lich anzugeben. Article 12 Article 12 Artikel 12 l. Des nombres-indices montrant le l. Index numbers showing the gene- l. Indexziffern (Meßzahlen), die die mouvement general des gains par ral movement of earnings per hour allgemeine Bewegung des Verdienstes heure et, si possible, par jour, par and where possible per day, week or nach Stunden und, wenn möglich, nach semaine ou par autre periode en usage, other customary period shall be com- Tagen, nach Wochen oder nach einem doivent etre etablis a intervalles aussi piled at as frequent and as regular anderen hierfür üblichen Zeitabschnitt frequents et reguliers que possible sur intervals as possible on the basis of anzeigen, sind so oft und so regelmäßig la base des statistiques compilees en the statistics compiled in pursuance als möglich auf Grund der Statistiken application de la presente partie de la of this Part of this Convention. zu berechnen, die inAnwendungdieses presente convention. Teiles des vorliegenden Obereinkom- mens zusammengestellt wurden. 2. Pour l'etablissement de ces nom- 2. In compiling such· index numbers 2. Bei der Berechnung dieser Index- bres-indices, il doit etre dument tenu due account shall be taken, inter alia, ziffern (Meßzahlen) ist unter anderem compte, entre autres elements, de of the relative importance of the dif- die verhältnismäßige Bedeutung der l'importance relative des differentes ferent industries. verschiedenen Industrien gebührend industries. zu berücksichtigen.

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442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 3. Dans la publication de ces nom- 3. In publishing such index numbers 3. Bei der Ve,öffentlichung dieser bres-indices, des indications doivent indications shall be given as to the Indexziffern (Meßzahlen) sind Angaben etre donnees sur la methode employee methods employed in their construc- über das Verfahren zu machen, das pour leur etablissement. tion. ihrer Berechnung zugrunde liegt. PARTIE III PART III TEIL' III Statistiques Statistics of Time Rates of Wages Statistiken der Zeitlöhne und der ge- des taux de salaires au temps and of Normal Hours of Work wöhnlichen Arbeitszeit im Bergbau und et des heures de travail normales in Mining and Manufacturing im verarbeitenden Gewerbe dans les industries minleres lndustries et manufacturieres Article 13 Article 13 Artikel 13 Des statistiques sur les taux de Statistics of time rates of wages Es sind in einer repräsentativen Aus- salaires au temps et sur les heures de and of normal hours of work of wage wahl der hauptsächlichsten Zweige des bavail normales des ouvriers doivent earners shall be compiled for a re- Bergbaus und des verarbeitenden Ge- etre compilees a l'egard d'un choix presentative selection of the principal werbes, einschließlich des Baugewer- representatif des principales industries mining and manufacturing intlustries, bes, Statistiken über Zeitlohnsätze und minieres et manufacturieres, y compris including building and construction. über die gewöhnliche Arbeitszeit der le batiment et la construction. Arbeiter zusammenzustellen. Article 14 Article 14 Artikel 14 ·· 1. Les statistiques des taux de salai- 1. The statistics of time rates of wages 1. Die Statistiken der Zeitlohnsätze res au temps et des heures de travail and of normal hours of work shall und der gewöhnlichen Arbeitszeit -normales doivent donner les taux et show the rates and hours- haben die Lohnsätze und die Arbeits- les heures: zeiten zu enthalten, die a) fixes par la legislation, par accords (a) fixed by or in pursuance of laws a) durch Gesetzgebung, Gesamtarbeits- collectifs, par sentences arbitrales, or regulations, collective agree- vertrag, Schiedsspruch oder zu ou en application de ceux-ci; ments or arbitral awards; deren Durchführung festgesetzt sind; b) obtenus des organisa\ions d'em- (b) ascertained from organisations of b) von Verbänden der Arbeitgeber und ployeurs et de travailleurs, des employers and workers, from joint der Arbeitnehmer, von gemischten organismes mixtes ou d'autres bodies, or from other appropriate Körperschaften oder anderen ge·- sources d'information · appropriees sources of information, in cases eigneten Auskunftsquellen erlangt lorsq\le les taux et les heures ne where rates and hours are not worden sind, wenn die Lohnsätze sont pas fixes par la legislation, fixed by or in pursuance of laws und Arbeitszeiten nicht durch Ge- par accords collectifs, par sentences or regulations, collective agree- setzgebung, Gesamtarbeitsvertrag, arbitrales ou en application de ments or arbitral awards. Schiedsspruch oder zu deren Durch- ceux-ci. führung festgesetzt sind. 2. Les statistiques des taux de &.,a- 2. The statistics of time rates of 2. Die Statistiken der Zeitlohnsätze laires au temps et des heures de travail wages and of normal hours of work und der gewöhnlichen Arbeitszeit normales doivent indiquer la nature shall indicate the nature and source of haben die Art und die Quelle der Aus- et la source des informations sur les- the information from which they have künfte, auf die sie sidl stützen, zu quelles elles reposent, et indiquer been compiled and whether it relates vermerken und besonders anzugeben, notamment s'il s'agit de taux ou d'heu- to rates or hours fixed by or in pursu- ob es sich um Lohnsätze und Arbeits- res fixes par la legislation, par accords ance of laws or regulations, collective zeiten handelt, die durdl Gesetzgebung, collectifs, par sentences arbitrales ou agreements or arbitral awards, or to Gesamtarbeitsvertrag, Schiedsspruch en application de ceux-ci, ou bien de rates or hours fixed by arrangements oder zu deren Durchführung festgesetzt taux ou d'heures fixes par accords between employers and wage earners sind, oder vielmehr um Lohnsätze und individuels entre employeurs et tra- individually. Arbeitszeiten, die durch Einzelab- vailleurs. machungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart sind. 3. Lorsqu'il s'agit de taux de salaires 3. When rates of wages are des- 3. Handelt es sich um Lohnsätze, designes comme minima (autres que cribed as minimum (other than statu- die als Mindestlöhne (mit Ausnahme les minima legaux}, standards, typiques tory minimum) rates, standard rafes, der gesetzlichen Mindestlöhne), Nor- ou courants, ou par des termes ana- typical rates, or prevailing rates, or mallöhne, typisdle Löhne oder übliche logues, le se:qs de ces termes doit etre by similar terms, the terms used shall Löhne oder unter ähnlichen Bezeich- explique. be explained. nungen angeführt werden, so ist der Sinn dieser Ausdrücke zu erklären. 4. Lorsque les «heures de travail 4. •Normal bours of work•, where 4. Ist die "gewöhnliche Arbeitszeit• normales» ne sont pas fixees par la not fixed by or in pursuance of laws nicht durch Gesetzgebung, Gesamt- legislation, par accords collectifs, par or regulations, collective agreements arbeitsvertrag, Schiedsspruch oder zu sentences arbitrales ou en application or arbitral awards, shall be taken as deren Durchführung festgesetzt, so de ceux-ci, cette expression designera meaning the number of hours, per day, bedeutet dieser Ausdruck die Zahl der le nombre d'heures, par jour ou par week or other period, in excess of an einem Tage, in einer Woche oder semaine ou par toute autre periode, which any time worked is remunerated in einem anderen Zeitabschnitt gelei- au dela duquel tout travail effectue at overtime rates or forms an excep- steten Arbeitsstunden, nach deren Uber- est remunere au taux des heures sup- tion to the rules or custom of the schreitung jede geleistete Arbeit mit plementaires ou constitue une excep- establishment relating to the classes of dem Satz für Oberstunden vergütet tion aux regles ou usages de l' etablis- wage earners concerned. wird oder, eine Ausnahme von den sement, concernant les categories Betriebsregeln und -ge ·.vohnheiten für d'ouvriers considerees. die betreffenden Arbeitergruppen bildet . •

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 443 Article 15 Article 15 Artikel 15 t. Les statistiques des taux de salai- 1. The statistics of time rates of t. Die Statistiken der Zeitlohnsätze res au temps et des heures de travail v. ages and of normal hours of work und der gewöhnlichen Arbeitszeit normales doivent donner: shall give haben zu enthalten a) a des intervalles ne depassant pas (a) at intervals of not more than three a) in Abständen von nicht mehr als trois annees, des chiffres distincts years, separate figures for the drei Jahren getrennte Zahlen für pour les principales professions principal occupations in a wide and die Hauptberufe in einer umfassen- dans un choix !arge et representatif representative selection of the dif- den und repräsentativen Auswahl des diverses industries; ferent industries; and der verschiedenen Industrien; b) au moins une fois par annee et si (a) the scale of any payment for holi- b) mindestens einmal jährlich und possible ä des intervalles plus fre- at shorter intervals, separate figu- nachMöglichkeit häufiger getrennte quents, des chiffres distincts pour res for the main occupations in the Zahlen für einige der Hauptberufe quelques-unes des principales pro- most important of these industries. der wichtigsten dieser Industrien. fessions dans les plus importantes de ces industries. 2. Les donnees se rapportant aux 2. The data relating to time rates 2. Die Daten über die Zeitlohnsätze taux de salaires au temps et aux heu- of wages and of normal hours of work und über die gewöhnliche Arbeitszeit res de travail normales seront presen- shall be presented, so far as practic- sind soweit als möglich auf der Grund- tees, dans la mesure du possible, sur able, on the basis of the same occu- lage derselben Berufseinteilung zu- la base de la meme classification pro- pational classification. sammenzustellen. fessionnelle. 3. Des chiffres distincts doivent etre 3. Where the sources of information 3. Geben die Auskunftsquellen, nach donnes, pour chaque cas, lorsque les from which the statistics are compiled denen die Statistiken zusammenge- sources d'information d'apres lesquel- do not indicate the separate occu- stellt werden, nicht die einzelnen Be- les les statistiques sont compilees pations to which the rates or hours rufe an, auf die sich die Lohnsätze oder n'indiquent pas les professions distinc- apply, but fix varying rates of wages die Arbeitszeiten beziehen, sondern tes auxquelles s'appliquent les taux or hours of work for other categories setzen sie verschiedene Lohnsätze oder ou les heures, mais fixent differents of workers (such as skilled workers, Arbeitszeiten für anderswie gruppierte taux de salaires ou heures de travail semi-skilled workers and unskilled Arbeitnehmer (wie gelernte, angelernte pour d'autres categories de travail- workers) or fix normal hours of work oder ungelernte Arbeiter) oder die ge- leurs (telles qu'ouvriers qualifies, mi- by classes of undertakings or bran- wöhnliche Arbeitszeit getrennt nach qualifies ou non qualifies) ou fixent les ches of undertakings, the separate Betriebsgruppen oder Betriebszweigen heures de travail normales par genre figures shall be given according to fest, so sind getrennte Zahlen, nach d'entreprise ou branche d'entreprise. these distinctions. diesen Aufteilungen gegliedert, an- zugeben. 4. Lorsque les categories de travail- 4. Where the categories of workers 4. Handelt es sich bei den Arbeit- leurs pour lesquels des donnees sont for which figures are given are not nehmergruppen, für die Zahlen ge- fournies ne correspondent pas a des separate occupations, the scope of geben werden, nicht um deutlich ge- professions distinctes, la designation each category shall, in so far as the schiedene Berufe, so ist der begriffliche de chaque categorie doit etre indiquee necessary particulars are given in the Umfang jeder einzelnen Gruppe zu dans la mesure ou les indications .ne- sources of information from which the bezeichnen, soweit die Auskunfts- cessaires sont fournies dans les sour- statistics are compiled, be indicated. quellen, nach denen die Statistiken ces d'information d'apres lesquelles les zusammengestellt werden, die not- statistiques sont compilees. wendigen Angaben dafür liefern. Article 16 Article 16 Artikel 16 Lorsque les statistiques des taux de Where the statistics of time rates Geben die Statistiken der Zeitlöhne salaires au temps ne donnent pas les do not give the rates per hour but keine Stundenlohnsätze, sondern die taux par heure, mais donnent les taux give rates per day, week, or other Sätze für einen Tag, eine Woche oder par jour, par semaine ou par taute customary period einen anderen üblichen Zeitabschnitt autre periode en usage: an, a) les statistiques des heures de tra- (a) the statistics of normal hours of a) so haben sich die Statistiken der vail normales doivent se rapporter work shall relate to the same gewöhnlic:hen Arbeitszeit auf den ä la meme periode; period; and gleichen Zeitabsc:b.nitt zu beziehen; b) le Membre doit fournir au Bureau (b) the Member shall communicate to b) so hat das Mitglied dem Internatio- international du Travail toutes the International Labour Office any nalen Arbeitsamt alle Angaben zu inforrnations utiles en vue de calcul information appropriate for the machen, die für die Berechnung des taux par heure. purpose of calculating the rates 1 der Stundenlohnsätze zweckdienlich per hour. sind. Article 17 Article 17 Artikel 11 Lorsque les sources d'information Where the sources of information Enthalten die Auskunftsque11en, d' apres lesquelles les statistiques sont from which the statistics are compiled nach denen die Statistiken zusammen• compilees fournissent des donnees give separate particulars classified by gestellt werden, getrennte Angaben. distinctes, classees par sexe et par age, sex and age, the statistics of time nach Geschlecht und Altersgruppe, so les statistiques des taux de salaires rates of wages and of normal hours haben die Statistiken der Zeitlohnsätze au temps et des heures de travail nor- of work shall give separate figures und der gewöhnlichen Arbeitszeit für males doivent donner des chiffres for each sex and for adults and jedes Geschlec:b.t und für Erwachsene distincts pour chaque sexe et pour juveniles. und Jugendliche getrennte Zahlen an- les adultes et les jeunes gens. zugeben. Article 18 Article 18 Artikel 18 Lorsque les statistiques des taux de Where the statistics of time rates Beziehen sich die Statistiken der salaires au temps et des heures de of wages and of normal hours of work Zeitlohnsätze und der gewöhnlichen travail normales ne se rapportent pas relate not to the whole country but Arbeitszeit nicht auf das ganze Land, au pays entier, mais seulement a cer- to certain districts, towns or industrial sondern nur auf bestimmte Gegenden, taines regions, villes ou centres indu- centres, these districts, towns or Städte oder Industriezentren, so sind striels, ces regions, villes au centres centres shall, so far as practicable, be diese Gegenden, Städte oder Industrie- doivent, autant que possible, etre indicated. zentren soweit als möglich anzugeben. indiques.

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444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Article 19 Article 19 Artikel 19 Lorsqrie les sources d'information Where the sources of information Enthalten die Auskunftsquellen, nach d' apres lesquelles les statistiques des from which the statistics of time rates denen die Statistiken der Zeitlohnsätze taux de salaires au temps et des heu- and of normal hours of work are und der gewöhnlichen Arbeitszeit zu- res de travail normales sont compilees compiled contain such particulars, the sammengestellt werden, Angaben über contiennent des indications a. ce sujet, statistics shall at intervals not exceed- diesen Gegenstand, so haben diese ces statistiques doivent, a des inter- ing three years indicate- Statistiken in Zeitabständen von nicht valles ne depassant pas trois ans, mehr als drei Jahren anzugeben indiquer: a} les baremes des paiements even- (a) the scale of any payment for holi- a) die Ansätze der Urlaubsbezahlung, tuels pour conges; days; soweit eine solche erfolgt; b) les baremes des allocations fami- (b) the scale of any family allowances; b) die Ansätze der Familienzulagen, liales eventuelles; soweit solche gezahlt werden; c) les taux ou le pourcentage d'aug- (c) the rates or percentage additions c) die Sätze oder den Hundertsatz der mentation des taux normaux payes to normal rates paid for overtime; Zuschläge, um die die normalen pour les heures supplementaires; and · Lohnsätze für Uberstunden erhöht worden sind; d) le nombre d'heures supplementaires (d) the amount of overtime permitted. d) die Zahl der zugelassenen Ober- permises. stunden. Article 20 Article 20 Artikel 20 Dans les cas de pays et d'industries In the case of countries and indu- In Ländern und in Industrien, ou des allocations en nature, par ex- stries in which allowances in kind, wo Sachbezüge, etwa in Form von cmple sous la forme de logement, for example in the form of free and unentgeltlichen oder verbilligten Woh- nourriture ou combustible gratuits ou cheap housing, food or fuel, form a nungen, Nahrungsmitteln oder Brenn- a prix reduits, constituent une partie substantial part of the total remunera- stoffen, einen wichtigen Teil der importante de la remuneration totale tion of the wage earners employed, Gesamtvergütung der beschäftigten des ouvriers occupes, les statistiques the statistics of_ time rates of wages Arbeiter bilden, sind die Statistiken des taux de salaires doivent etre com- shall be supplemented by particulars der Lohnsätze durch Angaben pletees par des indications sur ces of such allowances, together with über diese Bezüge und soweit als mög- allocations et, dans la mesure du pos- estimates, so far as practicable, of lich durch eine Schätzung ihres Bar- sible, par une estimation de leur va- their money value. wertes zu ergänzen. leur en especes. Article 21 Article 21 Artikel 21 1. De:; nombres-indices annuels mon- 1. Annual index numbers showing 1. Jährliche Indexziffern (Meßzah- trant le mouvement general des taux the general movement of rates of len), die die allgemeine Bewegung der de salaires par heure ou par semaine wages per hour or per week shall be Stunden- oder Wochenlohnsätze an- doivent etre etablis sur la base des compiled on the basis of the statistics zeigen, sind auf Grund der Statistiken statistiques compilees en application compiled in pursuance of this Part of zu berechnen, die in Anwendung dieses de la presente partie de la presente this Convention, supplemented, where Teiles des vorliegenden Ubereinkom- convention et completes en cas de be- necessary, by any other relevant in- mens zusammengestellt wurden und soin par toute autre information dispo- formation which may be available (for nach Bedarf durch alle weiteren verfüg- nible (par exemple, indications sur les example, particulars as to changes in baren Auskünfte über diesen Gegen- variations dans les taux de salaires piece-work rates of wages). stand (z. B. Angaben über die Schwan- aux pieces). kungen derStüddohnsätze) zu ergänzen. 2. Lorsqu'un seul nombre-indice des 2. Where only an index number of 2. Wird eine einzige Indexziffer (Meß- taux de salaires, soit par heure, soit rates of wages per hour or only an zahl) der Stunden- oder der Wochen- par semaine, est etabli, un nombre- index number of rates of wages per lohnsätze berechnet, so ist auf derselben indice des variations des heures de week is compiled, there shall be com- Grundlage auch eine Indexziffer (Meß- travail normales devra etre etabli sur piled an index number of changes in zahl) der Schwankungen der gewöhn- la meme base. normal hours of work constructed on lichen Arbeitszeit zu berechnen. the same basis. 3. Pour l'etablissement de ces nom- 3. In compiling such index numbers 3. Bei der Berechnung dieser Index- bres-indices, ·il doit etre dument tenu due account shall be taken, inter alia, ziffern (Meßzahlen) ist unter anderem compte, entre autres elements, de of the relative importance of the die verhältnismäßige Bedeutung der l'importance relative des differentes different industries. verschiedenen Industrien gebührend industries. zu berücksichtigen. 4. Dans la publication de ces nom- 4. In publishing such index numbers 4. Bei der Veröffentlichung dieser bres-indices, des indications doivent indications shall be given as to the Indexziffern (Meßzahlen) sind Angaben etre donnees sur la methode employee methods employed in their construc- über das Verfahren zu machen, das pour leur etablissement. tions. ihrer Berechnung zugrunde liegt. PARTIE IV PART IV TEIL IV Statistiques des salaires Statistics of Wages and Hours of Work Statistiken der Löhne und et des heures de travail in Agriculture der Arbeitszeit in der Landwirtsdlaft dans l' agriculture Article 22 Ar ti c l e 22 Artikel 22 1. Des statistiques de salaires con- 1. Statistics of wages shall be com- 1. Es sind Lohnstatistiken für Ar- cernant les ouvriers occupes dans piled in respect of wage earners en- beiter, die in der Landwirtschaft be- l'agriculture doivent etre compilees. gaged in agriculture. schäftigt sind, zusammenzustellen. 2. Les statistiques des salaires dans 2. The stätistics of wages in agri- 2. Die Statistiken der landwirt- l' agriculture doivent: culture shall- schaftlichen Löhne müssen a) etre compilees a. des intervalles ne (a) be compiled at intervals not ex- a) in Zeitabständen zusammengestellt depassant pas deux ans; ceeding two years; werden, die zwei Jahre nicht über- schreiten;

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 445 b) donner des chiffres distincts pour (b) give separate figures for each of b) für jede der hauptsächlichsten chacune des principales regions; the principal districts; and Gegenden getrennte Zahlen an- geben; c) indiquer, le cas echeant, le carac- (c) indicate the nature of the allow- c) gegebenenfalls diP. Art der Sadi- tere des allocations en nature (y ances in kind (including housing), bezüge (einschließlich der Woh- compris le logement) qui comple- if any, by which money wages are nung), die die Barlöhne ergänzen, tent les salaires en especes et, supplemented, and, if possible, an und soweit als möglich auch die autant que possible, une estimation estimate of the money value of Sdlätzung ihres Barwertes angeben. de la valeur en especes de ces allo- such allowances. cations. 3. Les statistiques des salaires dans 3. The statistics of wages in agri- 3. Die Statistiken der landwirt- l'agriculture doivent etre completees culture shall be supplemented by sdlaftlichen Löhne sind zu ergänzen par des informations sur: indications as to- durch Angaben über a) les categories d'ouvriers agricoles (a) the categories of agricultural wage a) die Gruppen landwirtschaftlicher auxquelles les statistiques se rap- earners to which the statistics Arbeiter, auf die sich die Statistiken portent; relate; beziehen; b) la nature et la source des informa- (b) the nature and source of the in- b) die Art und die Quelle der Aus- tions sur lesquelles elles reposent; formation f rom which they have künfte, auf denen die Statistiken been compiled; beruhen; c) les methodes utilisees pour leur (c) the methods employed in their c) die Verfahren, nach denen sie zu- compilation; compilation; and sammengestellt sind; d) dans la mesure du possible, les heu- (d) so f ar as practicable, the normal d) die gewöhnliche Arbeitszeit der er- res de travail normales des ouvriers hours of work of the wage earners faßten Arbeiter, soweit dies möglich consideres. concerned. ist. PARTIE V PART V TEIL V Dispositions diverses Miscellaneous Provisions Verschiedene Bestimmungen Arti cle 23 Art i cl e 23 Artikel 23 l. Lorsque le territoire d'un Membre 1. Any Member the territory of 1. Umfaßt das Gebiet emes Mit- comprend de vastes regions ou, en which includes !arge areas in respect gliedes ausgedehnte Gegenden, in raison des difficultes de creer les orga- of which, by reason of the difficulty denen wegen der Schwierigkeiten, nismes administratifs necessaires ou of creating the necessary administra- denen die Schaffung der erforderlidlen en raison du caractere clairseme de la tive organisation and the sparseness Verwaltungsstellen begegnet, oder population ou encore de l'etat de de- of the population or the stage of wegen der geringen Dichte der Bevöl- veloppement economique, il est impra- economic development of the area, it kerung oder des Standes der wirtschaft- ticable de compiler des statistiques en is impracticable to compile statistics lichen Entwicklung die Zusammenstel- application des dispositions de la pre- complying with the requirements of lung der Statistiken nach den Be- sente convention, lesdites regions peu- this Conven.tion may exclude such stimmungen dieses Ubereinkommens vent etre exemptees de l'application areas from the application of this undurchführbar ist, so können diese de la convention en tout ou en partie. Convention in whole or in part. Gegenden von der Durchführung dieses Ubereinkommens ganz oder teilweise ausgenommen werden. 2. Tout Membre doit indiquer, dans 2. Ea(h Member shall indicate in its 2. Jedes Mitglied hat in dem ersten son premier rapport annuel a. soumet- first annual report upon the application Jahresbericht, den es auf Grund des tre sur l'application de la presente of this Convention submitted under Artikels 22 der Verfassung der Inter- convention en vertu de l'article 22 de Article 22 of the Constitution of the nationalen Arbeitsorganisation über la Constitution de !'Organisation inter- International Labour Organisation any die Durchführung dieses Ubereinkom- nationale du Travail, toute region pour areas in respect of which it proposes mens vorzulegen hat, die Gegenden zu laquelle il se propose d' avoir recours to have recourse to the provisions of bezeichnen, für die es von den Bestim- aux dispositions du present article. this Article and no Member shall, mungen dieses Artikels Gebrauch zu Par la suite, aucun Membre ne pourra after the date of its first annual report, machen beabsidltigt. In der Folgezeit recourir aux dispositions du present have recourse to the provisions of this dürfen die Mitglieder von den Bestim- article, sauf en ce qui concerne les Article except in respect of areas so mungen dieses Artikels nur für die in regions qu'il aurait ainsi indiquees. indicated. dieser Weise bezeichneten Gegenden Gebrauch machen. 3. Tout Membre recourant aux dispo- 3. Each Member having recourse to 3. Jedes Mitglied, das von den Be- sitions du present article doit indiquer, the provisions of the present Article stimmungen dieses Artikels Gebraudi dans les rapports annuels ulterieurs, shall indicate in subsequent annual macht, hat in den späteren Jahres- les regions pour lesquelles il renonce reports any areas in respect of which berichten die Gegenden zu bezeichnen, au droit de faire appel auxdites dispo- it renounces the right to have recourse für die es auf das Recht, sich auf die sitions. to the provisions of this Article. genannten Bestimmungen zu berufen, verzichtet. A rti cl e 24 Arti cl e 24 Artikel 24 1. Le Conseil d'administration du 1. The Governing Body of the Inter- 1. Der Verwaltungsrat des Inter- Bureau international du Travail peut, national Labour Office may, after taking nationalen Arbeitsamtes kann. nach- apres avoir recueilli les avis tech- such tedmical advice as it may deem dem er die ihm zweckmäßig erschei- niques qui lui paraitront appropries, appropriate, communicate to the Me~- nenden fachlichen Gutachten eingeholt communiquer aux Membres de !'Orga- bers of the Organisation proposals for hat, den Mitgliedern der Organisation nisation des propositions en vue improving and amplifying the statistics Vorschläge übermitteln zur Verbesse- d'ameliorer et de developper les stati- compiled in pursuance of this Conven- rung und Vervollständigung der auf stiques compilees en application de la tion or for promoting their com- Grund dieses Obereinkommens zu- presente convention, ou en vue d'arri- parability. sammengestellten Statistiken oder zur ver a. leur comparabilite. Erhöhung ihrer Vergleichbarkeit.

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446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 2. Tout Membre qui ratifie la pre- 2. Each Member ratifying this Con- 2. Jedes Mitglied, das dieses Ober• sente convention s'engage: vention undertakes that it will- einkommen ratifiziert, verpflichtet sich, a) a soumettre a l'examen de son (a) submit for the consideration of its a) jeden ihm vom Verwaltungsrat autorite competente en matiere de competent statistical authority any übermittelten Vorschlag dieser Art statistique toute proposition de ce such proposals communicated to it seinem zuständigen statistischen genre qui lui aura ete transmise by the Governing Body; Dienst zur Prüfung zu unterbreiten, par le Conseil d'administration; b) a indiquer dans son rapport annuel (b) indicate in its annual report upon b) in seinem Jahresbericht über die sur l'application de la convention the application of the Convention Durchführung dieses Ubereinkom- la mesure dans laquelle il a donne the extent to which it has given mens mitzuteilen, wieweit es suite a de telles propositions. eff ect to such proposals. solchen Vorschlägen stattgegeben hat. PARTIE VI PART VI TEIL VI Dispositions finales Final Provisions Sclllußbestimmungen Article 25 Article 25 Artikel 25 Les ratifications officielles de la The formal ratifications of this Con- Die förmlichen Ratifikafümen dieses presente convention seront communi- vention shall be communicated to the Ubereinkommens sind dem General- quees au Directeur general du Bureau Director-General of the International direktor des Internationalen Arbeits- international du Travail et par lui Labour Office for registration. amtes zur Eintragung mitzuteilen. enregistrees. A rticle 26 Article 26 Artikel 26 1. La presente convention ne liera 1. This Convention shall be binding 1. Dieses Ubereinkommen bindet que les Membres de !'Organisation onlyuponMembers ofthe International nur diejenigen Mitglieder der Inter- internationale du Travail dont la rati- Labour Organisation whose ratifica- nationalen Arbeitsorganisation, deren fication aura ete enregistree par le tions have been registered with the Ratifikation durch den Generaldirektor Directeur general. Director-General. eingetragen ist. 2. Elle entrera en vigueur douze 2. lt shall come into force twelve 2. Es tritt in Kraft ein Jahr mois apres que les ratifications de months after the date on which the nachdem die Ratifikationen zweier Mit- deux Membres auront ete enregistrees ratifications of two Members have been glieder durch den Generaldirektor ein- par le Directeur genetal. registered with the Director-General. getragen worden sind. 3. Par la suite, cette convention en- 3. Thereafter, this Convention shall 3. In der Folge tritt dieses Oberein- trera en vigueur pour chaque Membre come into force for any Member twelve kommen für jedes andere Mitglied douze mois apres la date ou sa ratifi- months after the date on which its ein Jahr nach der Eintragung cation aura ete enregistree. ratification has been registered. seiner Ratifikation in Kraft. Art i c l e 27 Article 27 Artikel 27 Aussitöt que les ratifications de deux As soon as the ratifications of two Sobald die Ratifikationen zweier Mit- Membres de !'Organisation interna- Members of the International Labour glieder der Internationalen Arbeits- tionale du Travail auront ete enregi- Organisation have been registered, the organisation eingetragen worden sind, strees, le Directeur general du Bureau Director-General of the International teilt der Generaldirektor des Inter- international du Travail notifiera ce fait Labour Office shall so notify all the nationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen a tous les Membres de !'Organisation Members of the International Labour Mitgliedern der Internationalen Ar- internationale du Travail. 11 leur noti- Organisation. He shall likewise notify beitsorganisation mit. Auch gibt er fiera egalement l'enregistrement des them of the registration of ratifications ihnen Kenntnis von der Eintragung ratifications qui lui seront ulterieure- which may be communicated sub- der Ratifikationen, die ihm später von ment communiquees par tous autres sequently by other Members of the anderen Mitgliedern der Organisation Membres de !'Organisation. Organisation. mitgeteilt werden. Ar tic le 28 Article 28 Artikel 28 1. Tout Membre ayant ratifie la pre- 1. A Membe.r which has ratified this 1. Jedes Mitglied, das dieses Uber- sente convention peut la, denoncer ä Convention may denounce it after the einkommen ratifiziert hat, kann es nach l'expiration d'une periode de dix expiration of ten years from the date Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von annees apres la date de la mise en on which the Convention first comes dem Tag, an dem es zum ersten Mal vigueur initiale de la convention, par into force, by an act communicated to in Kraft getreten ist, durch Anzeige an un acte communique au Directeur the Director-General of the Interna- den Generaldirektor des Internatio- general du Bureau international du tional Labour Office for registration. nalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kün- Travail, et par lui enregistre. La denon- Such denunciation shall not take effect digung wird von diesem eingetragen. ciation ne prendra effet qu'une annee until one year after the date on which Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach apres avoir ete enregistree. i t is registered. der Eintragung ein. 2. Tout Membre ayant ratifie la pre- 2. Each Member which has ratified 2. Jedes Mitglied, das dieses Uber- sente convention qui, dans le delai this Convention and which does not, einkommen ratifiziert hat und inner- d'une annee apres l'expiration de la within the year following the expira- halb eines Jahres nach Ablauf des im periode de dix annees mentionnee au tion of the period of ten years men- vorigen Absatze genannten Zeitraumes paragraphe precedent, ne fera pas tioned in the preceding paragraph, von zehn Jahren von dem in diesem usage de la faculte de denonciation exercise the right of denunciation Artikel vorgesehenen Kündigungs- prevue par le present article sera lie provided for in this Article, will be rechte keinen Gebrauch macht, bleibt pour une nouvelle periode de dix an- bound for another period of ten years für einen weiteren Zeitraum von zehn nees et, par la suite, pourra denoncer and, thereafter, may denounce this Jahren gebunden. In der Folge kann la presente convention A l' expiration Convention at the expiration of each es dieses Ubereinkommen jeweils nach de chaque periode de dix annees dans period of ten years under the terms Ablauf eines Zeitraumes von zehn les conditions prevues au present ar- provided for in this Article. Jahren nach Maßgabe dieses Artikels ticle. kündigen.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 447 Art i c 1e 29 Arti cle 29 Artikel 29 A l'expiration de chaque periode de At the expiration of eac:h period of Der Verwaltungsrat des Internatio- dix annees a compter de l'entree en ten years after the coming into force nalen Arbeitsamtes hat nach Inkraft- vigueur de la presente convention, le of this Convention, the Governing treten dieses Obereinkommens jeweils Conseil d'administration du Bureau Body of the International Labour bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn international du Travail devra presen- Office shall present to the General Jahren der Allgemeinen Konferenz ter a la Conference generale un rap- Conference a report on the working of einen Bericht über die Durchführung port sur l'application de la presente this Convention and shall consider the ·dieses Obereinkommens zu erstatten convention et decidera s'il y a lieu desirability of placing on the agenda und darüber zu entscheiden, ob die d'inscrire a l'ordre du jour de la Con- of the Conf erence the question of its Frage seiner gänzlichen oder teilweisen ference la question de sa revision revision in whole or in part. Abänderung auf die Tagesordnung der totale ou partielle. Konferenz gesetzt werden soll. Ar ti cl e 30 Arti cle 30 Artikel 30 1. Au cas ou la Conference adop- 1. Should the Conference adopt a 1. Nimmt die Allgemeine Konferenz terait une nouvelle convention portant new Convention revising this Con- ein neues Obereinkommen an, welches revision totale ou partielle de la pre- vention in whole or in part, then, das vorliegende Obereinkommen ganz sente convention, et a moins que la unless the new Convention otherwise oder teilweise abändert, und sieht das nouvelle convention ne dispose autre- provides, neue Obereinkommen nidlts anderes ment: vor, so gelten folgende Bestimmungen: a) la ratification par un Membre de (a) the ratification by a Member of the a) Die Ratifikation des neugefaßten la nouvelle convention portant new revising Convention shall ipso Obereinkommens durch ein Mitglied revision entrainerait de plein droit, · jure irvolve the immediate denun- schließt ohne weiteres die sofortige nonobstant l' article 28 ci-dessus, ciation of this Convention, notwith- Kündigung des vorliegenden Ober- denonciation immediate de la pre- standing the provisions of Article 28 einkommens in sich, ohne Rücksidlt sente convention, sous reserve que above, if and when the new revising auf Artikel 28. Voraussetzunq ist la nouvelle convention portant revi- Convention shall have come into dabei, daß das neugefaßte Oberein- sion soit entree en vigueur; force; kommen in Kraft getreten ist. b) a partir de la date de l'entree en (b) as from the date when the new b) Vom Inkrafttreten des neugefaßten vigueur de la nouvelle convention revising Convention comes into Obereinkommens an kann das vor- portant revision, la presente con- force this Convention shall cease liegende Obereinkommen von den vention cesserait d'etre ouverte a to be open to ratification by the _Mitgliedern nicht mehr ratifiziert la ratification des Membres. Members. werden. 2. La presente convention demeure- 2. This Convention shall in any case 2. Indessen bleibt das vorliegende rait en tout cas en vigueur dans sa remain in force in its actual form and Obereinkommen nach Form und In- forme et teneur pour les Membres qui content for those Members whic:h have halt jedenfalls in Kraft für die Mit- l'auraient ratifiee et qui ne ratifierai- ratified it but have not ratified the glieder, die dieses, aber nicht das neu- ent pas la convention portant revision. revising Convention. gefaßte Obereinkommen ratifiziert haben. Article 31 Article 31 Artikel 31 Les textes franc;ais et anglais de la The French and English texts of this Der französische und der englische presente convention feront foi l'un et Convention shall both be authentic. Wortlaut dieses Obereinkommens sind l'autre. in gleicher Weise maßgebend.

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448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Gesetz betreffend das Ubereinkommen Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung. Vom 15. April 1954. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel 1 Dem in San Francisco am 9. Juli 1948 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeits- organisation angenommenen Obereinkommen über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung wird zugestimmt. Artikel 2 Das Obereinkommen wird nachstehend veröff ent- licht. Artikel 3 Der Zeitpunkt, an dem das Obereinkommen gemäß seinem Artikel 16 für die Bundesrepublik Deutsdl- land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- zugeben. Artikel 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. Artikel 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Bad Kissingen, den 15. April 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Adenauer Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 449 (Uberselzung) Convention 88 Convention 88 Ubereinkommen 88 Convention Convention Concerning Ubereinkommen der Inter- Concernant !'Organisation the Organisation of the nationalen Arbeitsorgani- du Service de l'Emploi Employment Service sation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung La Conference generale de }'Organi- The General Conference of the Inter- Die Allgemeine Konferenz der Inter- sation internationale du Travail, national Labour Organisation, nationalen Arbeitsorganisation, Convoquee a San-Francisco par le Having been convened at San die vom Verwaltungsrate des Inter- Conseil d' administration du Bureau Francisco by the Governing Body nationalen Arbeitsamtes nach San international du Travail, et s'y of the International Labour Office, Francisco einberufen wurde und etant reunie le 17 juin 1948, en and having met in its Thirty-first am 17. Juni 1948 zu ihrer einund- sa trente et unieme session, Session on 17 June 1948, and dreißigsten Tagung zusammenge- treten ist, Apres avoir decide d'adopter diver- Having decided upon the adoption hat beschlossen, verschiedene An- ses propositions relatives a l'or- of certain proposals concerning träge anzunehmen, betreffend die ganisation du service de l'emploi, the organisation of the employ- Organisation der Arbeitsmarkt- question qui est comprise dans le ment service, which is included in verwaltung, eine Frage, die zum quatrieme point a !'ordre du jour the fourth item on the agenda of vierten Gegenstand ihrer Tages- de la session, the session, and ordnung gehört, und Apres avoir decide que ces pro- Having determined that th~se pro- hat dabei bestimmt, daß diese An- positions prendraient la forme posals shall take the form of an trä 1e die Form eines internatio- d'une convention internationale, international Convention, nalen Ubereinkommens erhalten sollen. adopte, ce neuvieme jour de juillet mil adopts this ninth day of July of the Die Konferenz nimmt heute, am neuf cent quarante-huit, la conven- year one thousand nine hundred and 9. Juli 1948, das folgende Oberein- tion ci-apres, qui sera denommee Con- forty-eight the following Convention, kommen an, das als Ubereinkommen vention sur le service de l'emploi, 1948: which may be cited as the Employment über die Arbeitsmarktverwaltung, 1948, Service Convention, 1948: bezeichnet wird. Article 1 Article 1 Artikel 1. Chaque Membre de !'Organisation 1. Each Member of the International t. Jedes Mitglied der Internationa- internationale du Travail pour lequel Labour Organisation for which this len Arbeitsorganisation, für das dieses la presente convention est en vigueur Convention is in force shall maintain Obereinkommen in Kraft ist, hat eine doit entretenir ou veiller a ce que soit or ensure the maintenance of a free öffentliche, unentgeltliche Arbeits- entretenu un service public et gratuit public employment service. marktverwaltung zu unterhalten oder de l'emploi. für das Bestehen einer solchen Ver- waltung zu sorgen. 2. La tache essentielle du service de 2. The essential duty of the employ- 2. Die Arbeitsmarktverwaltung hat l' emploi doit etre de realiser, en coopera- ment service shall be to ensure, in co- zur Hauptaufgabe, nötigenfalls in Zu- tion, s'il y a lieu, avec d'autres organis- operation where necessary with other sammenarbeit mit anderen beteiligten mes publics et prives interesses, la public and private bodies concerned, öffentlichen und privaten Stellen, die meilleure organisation possible du the best possible organisation of the bestmögliche Organisation des Arbeits- marche de l'emploi comme partie inte- employment market as an integral marktes als einen wesentlichen Teil grante du programme national tendant part of the national programme for the des staatlichen Programmes zur Er- a assurer. et a maintenir le plein achievement and maintenance of full zielung und Aufrechterhaltung der emploi ainsi qu'a developper et a employment and the development and Vollbeschäftigung sowie zur Steige- utiliser les ressources productives. use of prnductive resources. rung und Ausnützung der Produktions- kräfte zu verwirklichen. Article 2 Article 2 Artikel 2 Le service de l'emploi doit etre con- The employment service shall consist Die Arbeitsmarktverwaltung hat aus stitue par un systeme national de bu- of a national system of employment einem das ganze Land umfassenden reaux de l'emploi place .sous le con- offices under the direction of a national System von Arbeitsämtern unter Lei- tröle d'une autorite nationale. authority. tung einer Zentralbehörde zu bestehen. Arflcle 3 Article 3 Artikel 3 1. Le systeme doit comprendre un t. The system shall comprise a net- l. Dieses System hat ein Netz von reseau de bureaux locaux et, s'il y a work of local and, where appropriate, örtlichen und nötigenfalls regionalen lieu, de bureaux regionaux, en nombre regional offices, sufficient in number Ämtern zu umfassen. Ihre Zahl muß suffisant pour desservir chacune des to serve each geographical area of the zur Betreuung jedes Landesteiles aus- regions geographiques du pays, et country and conveniently located for reichen, und ihre Standorte müssen commodement situes pour les em- employers and workers. für Arbeitgeber und Arbeitnehmer plo \reurs et les travailleurs. günstig gelegen sein.

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450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 2. L'organisation du reseau: 2. The organisation of the network 2. Der Aufbau dieses Netzes ist shall- a) doit faire l'objet d'un examen (a} be reviewed- a) allgemein zu überprüfen, general: (i) lorsque des changements im- (i) whenever significant changes (i) wenn sich bedeutsame Ver- portants se sont produits dans occur in the distribution of eco- schiebungen innerhalb der wirt- la repartition de l'activite eco- nomic activity and of the work- schaftlichen Tätigkeit und der nomique et de la population ing population, and werktätigen Bevölkerung er- active; geben, (ii) lorsque l'autorite competente (ii) whenever the competent autho- (ii) -wenn die zuständige Behörde considere qu'un examen gene- rity considers a review desir- eine allgemeine Oberprüfung als ral est souhaitable pour appre- able to assess the experience wünschenswert erachtet, um die cier l'experience acquise au gained during a period of während einer Versuchszeit ge- cours d'une periode d'essai; experimental operation; and wonnene Erfahrung auszuwer- ten, b} doit etre revisee lorsqu'un tel (b) be revised whenever such review b) abzuändern, wenn eine solche Ober- examen aura fait apparaitre la shows revision tobe necessary. prüfung die Notwendigkeit einer necessite d'une revision. Abänderung ergibt. Article 4 Article 4 Artikel 4 1. Des arrangements appropries doi- 1. Suitable arrangements shall be 1. Durch Einsetzung beratender vent etre pris par la voie de commis- made through advisory committees for Ausschüsse ist dafür zu sorgen, daß sions consultatives, en vue d'assurer the cooperation of representatives. of Vertreter der Arbeitgeber· und der la cooperation de representants des employers and workers in the organi- Arbeitnehmer zur Mitarbeit bei der employeurs et des travailleurs A l'or- sation and operation of the employ- Organisation und Tätigkeit der Arbeits- ganisation et au fonctionnement du ment service and in the development marktverwaltung und beim Ausbau service de l'emploi, ainsi qu'au of employment service policy. der Arbeitsmarktpolitik herangezogen developpement de la politique du werden. service de l' emploi. 2. Ces arrangements doivent prevoir 2. These arrangements shall provide 2. Bei Maßnahmen dieser Art ist l'institution d'une ou de plusieurs for one or more national advisory com- die Errichtung eines zentralen be1a- commissions nationales consultatives mittees and where necessary for tcnden Ausschusses oder mehrerer et, s'il y a lieu, de commissions regio- regional and local committees. solcher Ausschüsse und nötigenfalls nales et locales. von regionalen und örtlichen Aus- schüssen vorzusehen. 3. Les representants des employeurs 3. The representatives of employers 3. Die Vertreter der Arbeitgeber et des travailleurs dans ces commis- and workers on these committees shall und der Arbeitnehmer in diesen Aus- sions doivent etre designes en nombre be appointed in equal numbers af ter schüssen sind nach Anhörung der maß- egal, apres consultation des organi- consultation with representative or- gebenden Verbände der Arbeitgeber sations representatives d'employeurs ganisations of employers and workers, und der Arbeitnehmer, soweit solche et de travailleurs, la. ou de telles where such organisations exist. Verbände bestehen, in gleicher Zahl organisations existent. zu bestellen. Article S Article 5 Artikel S La politique generale du service de The general policy of the employ- Die allgemeine Politik der Arbeits- l'emploi, lorsqu'il s'agit de diriger les ment service in regard to ref erral of marktverwaltung ist, soweit es sich travailleurs vers les emplois disponi- workers to available employment shall um die Lenkung der Arbeitskräfte bles, doit etre arretee apres consula- be developed after consultation of nach den offenen Stellen handelt, nach tion de representants des employeurs representatives of employers and Anhörung von Vertretern der Arbeit- et des travailleurs par l'intermediaire workers through the advisory commit- geber und der Arbeitnehmer im Wege des-commissions consultatives prevnes tees provided for in Article 4. der in Artikel 4 vorgesehenen bera- a l'article 4. tenden Ausschüsse festzulegen. Article 6 Article 6 Artikel 6 Le service de l'emploi doit etre orga- The employment service shall be so Die Arbeitsmarktverwaltung ist so nise de maniere a assurer l'efficacite organised as to ensure effective einzurichten, daß ·eine befriedigende du recrutement et du placement des recruitment and placement, and for Bereitstellung und Unterbringung der travailleurs; A cette fin, il doit: this purpose shall- Arbeitskräfte gewährleistet wird. Zu diesem Zwecke hat sie a) aider les travailleurs a trouver un (a) assist workers to find suitable a) den Arbeitnehmern beim Auf- emploi convenable et les employ- employment and assist employers suchen einer passenden Stelle und eurs a recruter des travailleurs to find suitable workers, and more den Arbeitgebern beim Einstellen qui conviennent aux besoins des particularly shall, in accordance geeigneter Arbeitskräfte behilflich entreprises; plus particulierement, with rules framed on a national zu sein; insbesondere hat die Ver- il doit, conformement aux regles basis- waltung gemäß Vorschriften, die für formulees sur le plan national: das ganze Land zu erlassen sind, (i) enregistrer les demandeurs (i} register applicants for employ- (i) die Stellensuchenden einzutra- d'emploi, prendre note de leurs ment, take note of their oc- gen, ihre beruflichen Fähigkei- qualifications professionnelles, cupational qualifications, ex- ten, ihre Erfahrung und ihre de leur experience et de leurs perience and desires, interview Wünsche zu ermitteln, die Frage gouts, les interroger aux fins de them for employment, evaluate ihrer Anstellung mit ihnen zu leur emploi, contröler, si besoin if necessary their physical and erörtern, nötigenfalls ihre kör- est, leurs aptitudes physiques vocational capacity, and assist perliche und berufliche Eignung et professionnelles, et les aider them where appropriate to zu prüfen und ihnen je nach den a obtenir, lorsqu;il y a lieu, obtain vocational guidance or Umständen zu einer Berufsbe- une orientation, une formation vocational training or retrain- ratung, einer Berufsausbildung ou une readaptation profession- ing, oder einer beruflichen Um- oder nelles; Nachschulung zu verhelfen,

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 451 (ii) obtenir des employeurs des in- (ii) obtain from employers pre- (ii) von den Arbeitgebern genaue fonnations precises sur les em- cise information on vacancies Auskünfte über die von ihnen plois vacants notifies par eux notified by them to the service der Verwaltung gemeldeten au service, et sur les conditions and the requirements to be met offenen Stellen und über die que doivent remplir les tra- by the workers whom they are Erfordernisse einzuholen, denen vailleurs qu'ils recherchent seeking, die für diese Stellen gesuchten pour occuper ces emplois; Arbeitnehmer entsprechen m:üs- sen, (iii) diriger vers les emplois vacants (iii) refer to available employment (iii) die Bewerber, welche die er- les candidats possedant les applicants '4?'ith suitable skills forderlichen beruflichen und aptitudes professionnelles et and physical capacity, körperlichen Fähigkeiten be- physiques requises; sitzen, auf die offenen Stellen zu verweisen, (iv) organiser la compensation des (iv) refer applicants and vacancies (iv) den Ausgleich von Angebot und offres et des demandes d'emploi from one employment office to Nachfrage auf dem Arbeits- d'un bureau a un autre, lorsque another, in cases in which the markte zwischen .den verschie- le bureau consulte en premier applicants cannot be suitably denen Arbeitsvermittlungsstel- lieu n' est pas en mesure de placed or the vacancies suit- len zu regeln, sofern die erst- placer convenablement les can- ably filled by the original office befragte Stelle nicht in der Lage didats ou de pourvoir con- or in which other circumstances ist, di~ Bewerber angemessen venablement aux emplois va- warrant such action; unterzubringen oder die offenen cants, ou lorsque d'autres Stellen angemessen zu besetzen, circonstances le justifient; oder wenn sonstige Umstände diese Maßnahme rechtfertigen, b) prendre des mesures appropriees (b) take appropriate measures to- b) geeignete Maßnahmen zu treffen pour: zur Erleichterung (i) faciliter la mobilite profession- (i) facilitate occupational mobility (i) des Berufswechsels, um das nelle en vue d'ajuster l'offre de with a view to adjusting the Angebot an Arbeitskräften den main-d'reuvre aux possibilites supply of labour to employ- Beschäftigungsmöglichkeiten in d'emploi dans les diverses ment opportunities in the den verschiedenen Berufen an- professions; various occupations, zupassen, (ii) faciliter la mobilite geogra- (ii) facilitate geographical mobility (ii) des Ortswechsels, um die Ver- phique en vue d'aider au de- with a view to assisting the setzung von Arbeitnehmern in placement de travaiUeurs vers movement of workers to areas Gebiete mit geeigneten Be- les regions offrant des possibi- with suitable employment op- schäftigungsmöglichkeiten zu lites d'emploi convenables; portunities, fördern, (iii) f aciliter les transferts tempo- (iii) f acilitate temporary transfers (iii) der vorübergehenden Verset- raires de travailleurs d'une of workers from one area to zung von Arbeitnehmern von region a une autre, en vue another as a means of meeting einem Gebiet in ein anderes, de pallier un desequilibre local temporary local maladjust- um zeitweiligen örtlichen Stö- et momentane entre l'offre et ments in the supply of or the rungen des Gleichgewichtes la demande de main-d'reuvre; demand for workers, zwischen Angebot und Nach- frage von Arbeitskräften zu begegnen, (iv) faciliter d'un pays a un autre (iv) facilitate any movement of (iv) der Wanderungen von Arbeit- leis deplacements de travail- workers from one country to nehmern aus einem lande nach leurs qui auraient ete agrees another which may have been einem anderen, soweit sie von par les gouvernements inte- approved by the governments den beteiligten Regierungen 1esses; concerned; genehmigt worden sind, <.:) recueillir et analyser, en collabo- (c) collect and analyse, in co-operation c) alle verfügbaren Unterlagen über ration, s'H y a lieu, avec d'autres where appropriate with other die Lage und voraussichtliche Ent- autorites ainsi qu'avec les emplo- authorities and with management wicklung des Arbeitsmarktes für yeurs et les ~yndicats, toutes les and trade unions, the fullest das ganze Land und für die ver- informations dont on dispose sur la available information on the situa- schiedenen Wirtschaftszweige. Be- situation du marche de l'emploi et tion of the employment market and rufe und Gebiete, gegebenenfalls son evolution probable, a la fois its probable evolution, both in the in Zusammenarbeit mit anderen dans l'ensemble du pays et dans country as a whole and in the Behörden sowie mit den Arbeit- les differentes industries, profes- different industries, occupations and gebern und den Gewerkschaften, sions ou regions, et mettre syste- areas, and make such informa- zu sammeln und auszuwerten und matiquement et rapidement ces tion available systematically and diese Unterlagen den Behörden, informations ä la disposition des promptly to the public authorities, den beteiligten Verbänden der autorites publiques, des organi- the employers' and workers' or- Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sations d'employeurs et de travail- ganisations concerned, and the und der Offentlichkeit planmäßig leurs interessees ainsi que du general public; und rasch zur Verfügung zu stellen, public; d) collaborer ä l'administration de (d) co-operate in the administration of d) bei der Durchführung der Arbeits- l'assurance-chömage et de l'assi- unemployment insurance and assist- losenversicherung, der Arbeits- stance-chömage et a l'application ance and of other measures for the losenfürsorge und anderer Hilfs- d'autres mesures destinees ä venir relief of the unemployed; and maßnahmen für Arbeitslose mitzu- en aide aux chömeurs; arbeiten, e) aider, autant qu'il est necessaire, (e) assist, as necessary, other public e) soweit notwendig andere öffent- d'autres organismes publics ou and private bodies in social and liche oder private Stellen bei der prives dans l'elaboration de plans economic planning calculated to Ausarbeitung von sozialen und sociaux et economiques de nature ensure a favourable employment wirtschaftlichen Plänen zu unter- a influencer favorablement la situa- situation. stützen, die geeignet sind, den tion de l'emploi. Arbeitsmarkt günstig zu beein- flussen.

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452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Article 7 Article 7 Artikel 7 Des mesures doivent etre prises Measures shall be taken- Maßnahmen sind zu treffen, die pour: a) faciliter, au sein des differents bu- (a) to facilitate within the various em- a) innerhalb der verschiedenenArbeits- reaux de l' emploi, la specialisa tion ployment offices specialisation by ämter die Spezialisierung nach par professions et par industries, occupations and by industries, such Berufen und Wirtschaftszweigen telles que l'agriculture ou toutes as agriculture and any other branch - wie Landwirtschaft oder andere autres branches d'activite ou cette of activity in which such specialisa- Zweige wirtschaftlicher Tätigkeit- specialisation peut etre utile; tion may be useful; and gestatten, soweit eine solche Spe- zialisierung von Nutzen sein kann, b) repondre de fa<;on satisfaisante aux (b) to meet adequately the needs of b) den Bedürfnissen besonderer Grup- besoins de categories particulieres particular categories of applicants pen von Stellensuchenden, wie der de demandeurs d'emploi, tels que for employment, such as disabled Invaliden, in befriedigender Weise les invalides. persons. Rechnung tragen. Article 8 Article 8 Artikel 8 Des mesures speciales visant les Special arrangements for juveniles Innerhalb der Arbeitsmarktverwal- adolescents doivent etre prises et shall be initiated and developed within tung und der Berufsberatung sind be• developpees dans le cadre des services the framework of the employment and sondere Einrichtungen für Jugendliche de l'emploi et de l'orientation profes- vocational guidance services. zu schaffen und auszubauen. sionnelle. Article 9 Article 9 Artikel 9 1. Le personnel du service de l'em- 1. The staff of the employment 1. Das Personal der Arbeitsmarkt- ploi doit etre compose d' agents publics service shall be composed of public verwaltung hat aus öffentlichen Ange- beneficiant d'un statut et de conditions officials whose status and conditions of stellten zu bestehen, deren Stellung de service qui les rendent indepen- service are such that they are indepen- und Dienstverhältnisse ihnen Unab- dants de tout changement de gouver- dent of changes of government and of hängigkeit von Veränderungen in der nement et de taute influence exterieure improper external influences and, Regierung und von unzulässigen äuße- indue, et qui, sous reserve des besoins subject to the needs of the service, are ren Einflüssen sowie, vorbehaltlich der du service, leur assurent la stabilite assured of stability of employment. Bedürfnisse der Verwaltung, Stetigkeit dans leur emploi. der Beschäftigung verbürgen. 2. Sous reserve des conditions aux- 2. Subject to any conditions for 2. Unbeschadet der von der Gesetz- quelles la legislation nationale sou- recruitment to the public service which gebung gegebenenfalls vorgesehenen mettrait le recrutement des membres may be prescribed by national laws or Bedingungen für die Anstellung im des services publics, les agents du regulations, the staff of the employ- öffentlichen Dienste hat bei der Aus- service de l'emploi doivent etre re- ment service shall be recruited with wahl des Personals der Arbeitsmarkt- crutes uniquement sur la base de sole regard to their qualifications for verwaltung ausschließlich die Befähi- l'aptitude du candidat a remplir les the performance of their duties. gung der Anwärter für die Erfüllung täches qu'il aura a assumer. ihrer Aufgaben zu entscheiden. 3. Les moyens de verifier ces apti- 3. The means of ascertaining such 3. Die Art der Feststellung dieser tudes doivent etre determines par qualifications shall be determined by Befähigung wird von der zuständigen l'autorite competente. the competent authority. Behörde bestimmt. 4. Les agents du service de l'emploi 4. The staff of the employment 4. Das Personal der Arbeitsmarkt- doivent recevoir une formation appro- service shall be adequately trained for verwaltung hat eine für die Erfüllung priee pour l' exercice de leurs fonc- the performance of their duties. seiner Aufgaben geeignete Ausbildung tions. zu erhalten. Article 10 Article 10 Artikel 10 Toutes mesures possibles doivent The ~mployment service and other Die Arbeitsmarktverwaltung und etre prises par le service de l'emploi, public authorities where appropriate gegebenenfalls andere Behörden haben et, s'il y a lieu, par d'autres autorites shall, in co-operation with employers' in Zusammenarbeit mit den Verbänden publiques, en collaboration avec les and workers· organisations and other der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer organisations d'employeurs et de tra- interested bodies, take all possible und mit anderen beteiligten Stellen vailleurs et avec d'autres organismes measures to encourage full use of soweit wie möglich Arbeitgeber und interesses, pour encourager la pleine employment service facilities by em- Arbeitnehmer zu veranlassen, die utilisation du service de l'emploi par ployers and workers on a voluntary Arbeitsmarktverwaltung freiwillig und les employeurs et les travailleurs sur basis. in vollem Umfang in Anspruch zu une base volontaire. nehmen. Article 11 Article 11 Artikel 11 Les autorites competentes doivent The competent authorities shall take Die zuständigen Behörden haben alle p1endre toutes mesures necessaires the necessary measures to secure notwendigen Maßnahmen für eine pour assurer une cooperation efficace effective co-operation between the wirksame Zusammenarbeit zwischen entre le service public de l'emploi et public employment service and private der Arbeitsmarktverwaltung und den les bureaux de placement prives a fins employment agencies not conducted nicht auf Gewinn gerichteten privaten non lucratives. with a view to profit. Arbeitsvermittlungsbüros zu treffen. Article 12 Article 12 Artikel 12 1. Lorsque le territoire d'un Membre 1. In the case of a Member the ter- 1. Umfaßt das Gebiet eines Mit- comprend de vastes regions oü, en ritory of which includes large areas gliedes ausgedehnte Landesteile, in raison du caractere clairseme de la where, by reason of the sparseness of denen die zuständige Behörde die population ou en raison de l'etat de the population or the stage of develop- Bestimmungen dieses Ubereinkommens leur developpement, l'autorite compe- ment of the area, the competent autho- wegen der Spärlichkeit der Bevölke- tente estime impraticable d'appliquer rity considers it impracticable to mng oder des Grades ihrer Entwidc· les dispositions de la presente con- enforce the provisions of this Conven- lung für undurchführbar hält, so kann vention, elle peut exempter lesdites tion, the authority may exempt such sie diese Landesteile von der Durch- regions de l'application de la conven- areas from the application of this Con- führung des Ubereinkommens ent- tion, soit d'une maniere generale, soit vention either generally or with such weder allgemein oder mit den ihr

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 453 avec les exceptions qu'elle juge appro- exceptions in respect of particular angemessen erscheinenden Ausnahmen priees a l' egard de certains etablisse- undertakings or occupations as it in bezug auf bestimmte Betriebe oder ments ou de certains travaux. thinks fit. Arbeiten befreien. 2. Tout Membre doit indiquer, dans 2. Each Member shall indicate in its 2. Jedes Mitglied hat in seinem son premier rapport annuel a sou- first annual report upon the applica- ersten Jahresbericht, den es auf Grund mettre sur l'application de la presente tion of this Convention submitted von Artikel 22 der Verfassung der convention en vertu de l'article 22 de under Article 22 of the Constitution of Internationalen Arbeitsorganisation la Constitution de !'Organisation the International Labour Organisation über die Durchführung dieses Uber- internationale du Travail, toute region any areas in respect of which it pro- einkommens vorzulegen hat, alle pour laquelle il se propose d'avoir poses to have recourse to the pro- Landesteile, für die es von diesem recours aux dispositions du present visions of the present Article and shall Artikel Gebrauch zu mad1en beabsich- article, et doit donner les raisons pour give the reasons for which it proposes tigt, unter Angabe der Gründe hierfür lesquelles il se proposed'avoir recours to have recourse thereto; no .Member zu bezeichnen. In der Folge darf kein a ces dispositions. Par la suite, aucun shall, after the date of its first annual Mitglied von diesemArtikel für andere Membre ne pourra recourir aux dispo- report, have recourse to the provisions als die in dieser Weise bezeichneten sitions du present article, sauf en ce of the present Article except in respect Landesteile Gebrauch machen. qui concerne les regions qu'il aura of areas so indicated. ainsi indiquees. 3. Tout Membre recourant aux dispo- 3. Each Member having recourse to 3. Jedes Mitglied, das von den sitions du present article doit indiquer, the provisions of, the present Article Bestimmungen dieses Artikels Ge- dans ses rapports annuels ulterieurs, shall indicate in subsequent annual brauch macht, hat in seinen späteren les regions pour lesquelles il renonce reports any areas in respect of which Jahresberichten die Landesteile zu be- au droit de recourir auxdites disposi- it renounces the right to have recourse zeichnen, für die es auf das Recht tions. to the provisions of the present verzichtet, von den Bestimmungen Article. dieses Artikels Gebrauch zu machen. Article 13 Article 13 Artikel 13 1. En ce qui concerne les territoires 1. In respect of the territories refer- 1. Für die in Artikel 35 der Ver- mentionnes par l'article 35 de la Con- red to in Article 35 of the Constitution fassung der Internationalen Arhcit:;- stitution de !'Organisation internatio- of the International Labour Organisa- organisation in der Fassung der nale du Travail telle qu'elle a ete tion as amended by the Constitution of Abänderungsurkunde von 1946 be- amendee par l'Instrument d'amende- the International Labour Organisation zeichneten Gebiete, mit Ausnahme cler ment a la Constitution de !'Organisa- Instrument of Amendment, 1946, other Gebiete nach Absatz 4 und 5 des ge- tion internationale du Travail, 1946, a than the territories ref erred to in nannten Artikels in seiner neuen l'exclusion des territoires vises par les paragraphs 4 and 5 of the said Article Fassung, hat jedes Mitglied der Orga- paragraphes 4 et 5 dudit article ainsi as so amended, each Member of the nisation, das dieses Ubereinkommen amende, tout Membre de l'Organisa- Organisation which ratifies this Con- ratifiziert, dem Generaldirektor des tion qui ratifie la presente convention vention shall communicate to the Internationalen Arbeitsamtes so bald doit communiquer au Directeur gene- Director-General of the International wie möglich nach der Ratifikation eine ral du Bureau international du Travail, Labour Office as soon as possible after Erklärung zu übermitteln, welche die dans le plus bref delai possible apres ratification a declaration stating- Gebiete bekannt gibt, sa ratification, une declaration faisant connaitre: a) les territoires pour lesquels il {a) the territories in respect of ~hich it a) für die es die Verpflichtung zur s'engage a ce que les dispositions undertakes that the provisions of unveränderten Durchführung des de la convention soient appliquees the Convention shall be applied Ubereinkommens übernimmt, sans modification; without modification; b) les territoires pour lesquels il {b) the territories in respect of which b) für die es die Verpflichtung zur s'engage a ce que les dispositions it undertakes that the provisions of Durchführung der Bestimmungen de la convention soient appliquees the Convention shall be applied des Ubereinkommens mit Abwei- avec des modifications, et en quoi subject to modifications, together chungen übernimmt, unter Angabe consistent lesdites modifications; with details of the said modifica- der Einzelheiten dieser Abweichun- tions; gen, c) les territoires auxquels la conven- (c) the territories in respect of which c) in denen äas Ubereinkommen nicht tion est inapplicable et, dans ces the Convention is inapplicable and durchgeführt werden kann, und in cas, les raisons pour lesquelles elle in such cases the grounds on which diesem Falle die Gründe dafür, est fnapplicable; it is inapplicable; d) les territoires pour lesquels il re- {d) the territories in respect of which it d) für die es sich die Entscheidnng serve sa decision. reserves its decision. vorbehält. 2. Les engagements mentionnes aux 2. The undertakings refer red to in 2. Die Verpflichtungen nach Absatz 1 alineas a) et b) du premier paragraphe subparagraphs {a) and (b) of para- a) und b) dieses Artikels gelten als du present article seront reputes par- graph 1 of this Article shall be deemed wesentlicher Bestandteil der Ratifika- ties integrantes de la ratification et tobe an integral part of the ratification tion und haben die Wirkung einer sol- porter-0nt de:; effets identiques. and shall have the force of ratification. chen. 3. Tout Membre pourra renoncer par 3. Any Member may at any time by 3. Jedes Mitglied kann die in der une nouvelle declaration a tout ou a subsequent declaration cancel in ursprünglichen Erklärung nach Absatz 1 partie des reserves contenues dans sa whole or in part any reservations made b) c) und d) dieses Artikels mitgeteil- declaration anterieure en vertu des in its original declaration in virtue of ten Vorbehalte jederzeit durch eine alineas b), c) et d) du paragraphe 1 subparagraphs (b), (c) or (d) of para- spätere Erklärung ganz oder teilweise du present article. graph 1 of this Article. zurückziehen. 4. Tout Membre pourra, pendant les 4. Any Member may, at any time at 4. Jedes Mitglied kann dem Gene- periodes au cours desquelles la pre- which the Convention is subject to raldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem scnte convention peut etre denoncee denunciation in accordance with the das Ubereinkommen nach Artikel 17 conformement aux dispositions de provisions of Article 17, communicate gekündigt werden kann, eine Erklä- 1'article 17, communiquer au Directeur to the Director-General a declaration rung übermitteln, durch die der Inhalt general une nouvelle declaration modifying in any other respect the jeder früheren Erklärung in sonstiger modifiant it tout autre egard les termes terms of any former declaration and Weise abgeändert und die in dem

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454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II de toute declaration anterieure et fai- stating the present position in respect betreffenden Zeitpunkt in bestimmten sant connaitre la situation dans des of such territories as it may specify. Gebieten bestehende Lage angegeben territoires determines. wird. Article 14 Article 14 Artikel 14 1. Lorsque les questions traitees par 1. Where the subject matter of this t. Fällt der Gegenstand dieses la presente convention entrent dans le Convention is within the self-govern- Ubereinkommens unter die Selbst- cadre de la competence propre des ing powers of any non-metropolitan regierungsbefugnisse eines außerhalb autorites d'un territoire non metro- territory, the Member responsible for des Mutterlandes gelegenen Gebietes, politain, le Membre responsable des the international relations of that ter- so kann das für die internationalen relations internationales de ce terri- ritory may, in agreement with the Beziehungen dieses Gebietes verant- toire, en accord avec le gouvernement government of the territory, communi- wortliche Mitglied im Benehmen mit dudit territoire, pourra communiquer cate to the Director-General of the dessen Regierung dem Generaldirektor au Directeur general du Bureau inter- International Labour Office a declara- des Internationalen Arbeitsamtes eine national du Travail une declaration tion accepting on behalf of the ter- Erklärung übermitteln, durch die es d'acceptation, au nom de ce territoire, ritory the obligations of this Conven- die Verpflichtungen aus diesem Ober- des obligations de la presente conven- tion. einkommen im Namen des betreffen- tion. den Gebietes übernimmt. 2. Une declaration d'acceptation des 2. A declaration accepting the ob- 2. Eine Erklärung betreffend die obligations de 'la presente convention ligations of this Convention may be Obernahme der Verpflichtungen aus peut etre communiquee au Directeur communicated to the Director-General diesem Obereinkommen kann dem general du Bureau international du of the International Labour Office- Generaldirektor des Internationalen Travail: Arbeitsamtes übermittelt werden a) par deux ou plusieurs Membres de (a) by two or more Members of the a) von zwei oder mehr Mitgliedern !'Organisation pour un territoire Organisation in respect of any ter- der Organisation für ein ihnen ge- place sous leur autorite conj()inte; ritory whkh is under their joint meinsam unterstelltes Gebiet, authority; or b) par toute autorite internationale {b) by any international authority res- b) von jeder nach der Charte der responsable de l'administration d'un ponsible for the administration of Vereinigten Nationen oder auf territoire en vertu des dispositions any territory, in virtue of the Grund einer anderen Bestimmung de la Charte des Nations Unies ou Charter of the United Nations or für die Verwaltung eines Gebietes de taute autre disposition en vigueur, otherwise, in respect of any such verantwortlichen internationalen a l'egard de ce territoire. territory. Behörde, und zwar für das betref- fende Gebiet. 3. Les declarations communiquees au 3. Declarations communicated to the 3. In den dem Generaldirektor des Directeur general du Bureau inter- Director-General of the International Internationalen Arbeitsamtes nach den national du Travail, conformement aux Labour Office in accordance with the vorstehenden Absätzen dieses Artikels dispositions des paragraphes prece- preceding paragraphs of this Article übermittelten Erklärungen ist anzu- dents du present article, doivent shall indicate whether the provisions geben, ob das Obereinkommen in dem indiquer si les dispositions de la con- of the Convention will be applied in betreffenden Gebiete mit oder ohne vention seront appliquees dans le the territory concerned without modi- Abweichungen durchgeführt wird; teilt territoire avec ou sans modification; fication or subject to modifications; die Erklärung mit, daß die Durchfüh- lorsque la declaration indique que les when the declaration indicates that rung des Obereinkommens mit Ab- dispositions de la convention s'appli- the provisions of the Convention will weichungen erfolgt, so sind die Einzel- quent sous reserve de modifications, be applied subject to modifications, it heiten dieser Abweichungen anzu- elle doit specifier en quoi consistent shall give details of the said modi- geben. lesdites modifications. fications. 4. Le Membre ou les Membres ou 4. The Member, Members or inter- 4. Das beteiligte Mitglied, die be- l'autorite internationale interesses national authority concerned may at teiligten Mitglieder oder die beteiligte pourront renoncer entierement ou any time by a subsequent declaration internationale Behörde können jeder- partiellement par une declaration renounce in whole or in part the right zeit durch eine spätere Erklärung auf ulterieure au droit d'invoquer une to have recourse io any modification das Recht der Inanspruchnahme jeder modification indiquee dans une decla- indicated in any former declaration. in einer früheren Erklärung mitgeteil- ration anterieure. ten Abweichung ganz oder teilweise verzichten. 5. Le Membre ou les Membres ou 5. The Member, Members or inter- 5. Das beteiligte Mitglied, die be- l'autorite internationale interesses national authority concerned may, at teiligten Mitglieder oder die beteiligte pourront, pendant les periodes au cours any time at which this Convention is internationale Behörde können dem desquelles la convention peut etre subject to denunciation in accordance Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, denoncee conformement aux disposi- with tbe provisions of Article 17, com- in dem dieses Obereinkommen gemäß tions de l'article 17, communiquer au municate to the Director-General a Artikel 17 gekündigt werden kann, Directeur general une nouvelle decla- declaration modifying in any other eine Erklärung übermitteln, durch die ration modifiant a tout autre egard les respect the terms of any former der Inhalt jeder früheren Erklärung in termes de toute declaration anterieure declaration and stating the present sonstiger Weise abgeändert und die et faisant connaitre la situation en ce position in respect of the application of in dem betreffenden Zeitpunkte be- qui conceme l'application de cette the Convention. stehende Lage in bezug auf die Durch- convention. führung dieses Obereinkommens ange- geben wird. Article 15 Article 15 Artikel 15 Les ratifications formelles de la The formal ratifications of this Con- Die förmlichen Ratifikationen dieses presente convention seront communi- vention shall be communicated to the Obereinkommens sind dem General- quees au Directeur general du Bureau Director-General of the International direktor des Internationalen Arbeits- international du Travail et par lui Labour Office for registration. amtes zur Eintragung mitzuteilen. enregistrees. Article 16 Article 16 Artikel 16 1. La presente convention ne liera 1. This Convention shall be binding 1. Dieses Obereinkommen bindet que les Membres de !'Organisation only upon those Members of the Inter- nur diejenigen Mitglieder der Inter- internationale du Travail dont la ratifi- national Labour Organisation whose nationalen Arbeitsorganisation, deren

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 455 cation aura ete enregistree par le ratifications have been registered with Ratifikation durch den Generaldirek- Directeur general. the Director-General. tor eingetragen ist. 2. Elle entrera en vigueur douze 2. lt shall come into force twelve 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate mois apres que les ratifications de deux months after the date on which the nachdem die Ratifikationen zweier Membres auront ete enregistrees par ratifications of two Members have been Mitglieder durch den Generaldirektor le Directeur general. registered with the Director-General. eingetragen worden sind. 3. Par la suite, cette convention 3. Thereafter, this Convention shall 3. In der Folge tritt dieses Uberein- entrera en vigueur pour chaque Membre come into force for any Member twelve kommen für jedes Mitglied zwölf douze mois apres la date ou sa ratifi- months after the date on which its Monate nach der Eintragung seiner cation aura ete enregistree. ratification has been registered. Ratifikation in Kraft. Article 17 Article 17 Artikel 17 1. Tout Membre ayant ratifie la pre- 1. A Member which has ratified this 1. Jedes Mitglied, das dieses Uber- sente convention peut la denoncer ä Convention may denounce it after the einkommen ratifiziert hat, kann es l'expiration d'une periode de dix expiration of ten years from the date nach Ablauf von zehn Jahren, gerech- annees apres la date de la mise en on which the Convention first comes net von dem Tag, an dem es zum vigueur initiale de la convention, par into force, by an act communicated to erstenmal in Kraft getreten ist, durch un acte communique au Directeur the Director-General of the Inter- Anzeige an den Generaldirektor des general du Bureau international du national Labour Office for registration. Internationalen Arbeitsamtes kündi- Travail et par lui enregistre. La denon- Such denunciation shall not take effect gen. Die Kündigung wird von diesem ciation ne prendra effet qu'une annee until one year after the date on which eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst apres avoir ete enregistree. it is registered. ein Jahr nach der Eintragung em. 2. Tout Membre ayant ratifie la 2. Each Member which has ratified 2. Jedes Mitglied, das dieses Uber- presente convention qui, dans le delai this Convention and which does not, einkommen ratifiziert hat und inner- d'une annee apres l'expiration de la within the year following the expira- halb eines Jahres nach Ablauf des im periode de dix annees mentionnee au tion of the period of ten years men- vorigen Absatze genannten Zeitrdumes paragraphe precedent, ne fera pas tioned in the preceding paragraph, von zehn Jahren von dem in diesem usage de la faculte de denonciation exercise the right of denunciation Artikel vorgesehenen Kündigungs- prevue par le present article sera lie provided for in this Article, will be recht keinen Gebrauch macht, bleibt pour une nouvelle periode de dix bound for another period of ten years für einen weiteren Zeitraum von zehn annees et, par la suite, pourra denoncer and, thereafter, may denounce this Jahren gebunden. In der Folge kann la presente convention a l'expiration Convention at the expiration of eadl es dieses Ubereinkommen jeweib nach de chaque periode de dix annees dans period of ten years under the terms Ablauf eines Zeitraumes von zehn les conditions prevues au present provided for in this Article. Jahren nad1 Maßgabe dieses Artikels article. kündigen. Article 18 Article 18 Artikel 18 1. Le Directeur general du Bureau 1. The Director-General of the Inter- 1. Der Generaldirektor des Inter- international du Travail notifiera a tous national Labour Office shall notify all nationalen Arbeitsamtes gibt allen les Membres de l'Organisation inter- Members of the International Labour Mitgliedern der Internationalen Ar- nationale du Travail l'enregistrement Organisation of the registration of all beitsorganisat10n Kenntnis von der de toutes les ratifications, declarations ratifications, declarations and denun- Eintragung aller Ratifikationen, Er- et denonciations qui lui seront. com- ciations communicated to him by the klärungen und KündJgungen, die ihm muniquees par les Membres de !'Orga- Members of the Organisation. von den Mitghedern der Organisation nisation. mitgeteilt werden. 2. En notifiant aux Membres de l'Or- 2. When notifying the Members of 2. Der Generaldirektor wird die ganisation I'enregistrement de la the Organisation of the registration of Mitglieder der Organisation, wenn er deuxieme ratification qui lui aura ete the second ratification communicated ihnen von der Eintragung der zweiten communiquee, le Directeur general to him, the Director-General shall draw Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, appellera I' attention des Membres de the attention of the Members of the Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt auf- !'Organisation sur la date a laquelle Ja Organisation to the date upon which merksam machen, in dem dieses Ober- presente con vention entrera en vigueur. the Convention will come into force. einkommen in Kraft tritt. Article 19 Article 19 Artikel 19 Le Directeur ~eneral du Bureau The Director-General of the Inter- Der Generaldirektor des Interna- international du Travail communiquerij national Labour Office shall communi- tionalen Arbeitsamtes übermittelt dem au Secretaire qeneral des Nations cate to the Secretary-General of the Generalsekretär der Vereinten Na- Unies aux fins d'enregistrement, con- United Nations for registration in tionen zwecks Eintragung nach Artikel formement a l' article 102 de Ja Charte accordance with Article 102 of the 102 der Charte der Vereinten Natio- des Nations Unies, des renseignements Charter of the United Nations full nen vollständige Ausküntte über alle complets au sujet de toutes ratifica- particulars of all ratifications, declara- von ihm nach Maßgabe_. der voraus- tions, de toutes declarations et de tous tions and acts of denuncit.tion re- gehenden Artikel eingetragenen Rati- actes de derionciation qu'il aura en- gistered by him in accordance with the fikationen, Erklärungen und Kündi- registres conformement aux articles provisions of the preceding Articles. gungen. precedents. Arti cle 20 A rti cl e 20 Artikel 20 A l'expiration de chaque periode de At the expiration of each period of Der Verwaltungsrat des Internatio- dix annees a compter de I' entree en ten years after the coming into force of nalen Arbeitsamtes hat nach Inkraft- vigueur de la presente convention, le this Convention, the Governing Body treten dieses Ubereinkommens jeweils Conseil d' administration du Bureau of the International Labour Office shall bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn international du Travail devra pre- present to the General Conference a Jahren der Allgemeinen Konferenz senter a la Conference generale un report on the working of this Conven- einen Bericht über die Durchführung rapport sur l'application de la presente tion and shall consider the desirability dieses Obereinkommens zu erstatten convention et decidera s'il y a lieu of placing on the agenda of the Con- und darüber zu entscheiden, ob die d'inscrire a l'ordre du jour de la Con- f erence the question of its revision in Fiage seiner gänzlichen oder teilwei- ference la question de sa revision whole or in part. sen Abänderung auf die Tagesordnung totale ou partielle. der Konferenz gesetzt werden soll.

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456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Article 21 Article 21 Artikel 21 1. Au cas ·ou la Conference adop- 1. Should the Conference adopt a 1. Nimmt die Konferenz ein neues terait une nouvelle convention portant new Convention revising this Conven- Obereinkommen an, welches das vor- revision totale ou partielle de la pre- tion in whole or in part, then, unless the liegende Obereinkommen qanz oder sente convention, et a moins que la new Convention otherwise provides, teilweise abändert, und sieht das neue nouvelle convention ne dispose autre- Ubereinkommen nichts anderes vor, ment: so gelten folgende Bestimmungen: a) la ratification par un Membre de (a) the ratification by a Member of the a) Die Ratifikation des neugefaßten la nouvelle convention portant new revising Convention shall ipso Ubereinkommens durch ein Mit- revision entrainerait de plein droit, jure involve the immediate denun- glied schließt ohne weiteres die nonobstant l'article 17 ci-dessus, ciation of this Convention, notwith- sofortige Kündigung des vorliegen- denonciation immediate de la pre- standing the provisions of Article 17 den Ubereinkommens in sich, ohne sente convention, sous reserve que above, if and when the new revising Rücksicht auf Artikel 17; Voraus- la nouvelle convention portant Convention shall have come into setzung ist dabei, daß das neu- revision soit entree en vigueur; force; gefaßte Obereinkommen in Kraft getreten ist. b) ä partir de la date de l'entree en (b) as from the date when the new b) Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens vigueur de la nouvelle convention revising Convention comes into des neugefaßten Obereinkommens portant revision, la presente con- force this Convention shall cease an kann das vorliegende Oberein- vention cesserait d'etre ouverte a to be open to ratification by the kommen von den Mitgliedern nicht la ratification des Membres. Members. mehr ratifiziert werden. 2. La presente convention demeure- 2. This Convention shall in any case 2. Indessen bleibt das vorliegende rait en tout cas en vigueur dans sa remain in force in its actual form and Obereinkommen nach Form und Inhalt forme et teneur pour les Membres qui content for those Members which have jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, l'auraient ratifiee et qui ne ratifierai- ratified it but have not ratified the die dieses, aber nicht das neugefaßte ent pas la convention portant revision. revising Convention. Obereinkommen ratifiziert haben. Article 22 Article 22 Artikel 22 Les versions frarn;aise et anglaise The English and French versions of Der französische und der englische du texte de la presente convention font the text of this Convention are Wortlaut dieses Ubereinkommens sind egalement foi. equally authoritative. in gleicher Weise maßgebend. Gesetz betreffend das Ubereinkommen Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949). Vom 15. April 1954. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 3 schlossen: Der Zeitpunkt, an dem das Ubereinkommen gemäß Artikel 1 seinem Artikel 17 für die Bundesrepublik Deutsch- Dem in Genf am 1. Juli 1949 von der Allgemeinen land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation zugeben. angenommenen Obereinkommen über Büros für ent- Artikel 4 geltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949} wird mit Ausnahme seines Teils III nach Artikel 2 Abs. 1 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das des Ubereinkommens zugestimmt. Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. Artikel 2 Artikel 5 Das Obereinkommen wird nachstehend veröff ent- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung licht. in ·Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Bad Kissingen, den 15. April 1954. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Ac enauer 1 Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 457 (Ubersetzung) Convention 96 Convention 96 Obereinkommen 96 Conventlon Concernant Convention Conceming Ubereinkommen der Inter- les bureaux de placement Fee-Charging Employment nationalen ArJ>eitsorgani- payants (Revisee en 1949) Agencies (Revised 1949) sation vom 1. Juli 1949 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949) La Conference generale de l'Organi- The General Conference of the Die Allgemeine Konferenz der Inter- sation internationale du Travail, International Labour Organisation, nationalen Arbeitsorganisation, Convoquee a Geneve par le Conseil Having been convened at Geneva by die vom Verwaltungsrate des Inter- d'administration du Bureau inter- the Governing Body of the Inter- nationalen Arbeitsamtes nach Genf national du Travail, et s'y etant national Labour Office, and having einberufen wurde und am 8. Juni reunie le 8 juin 1949, en sa trente- met in its Thirty-second Session 1949 zu ihrer zweiunddreißigsten deuxieme session, on 8 June 1949, and Tagung zusammengetreten ist, Apres avoir decide d'adopter diver- Having decided upon the adoption hat beschlossen, verschiedene An- ses propositions relatives a la of certain proposals with regard to träge anzunehmen, betreffend die revision de la Convention sur les the revision of the Fee-Charging Abänderung des von der Kon- bureaux de placement payants, Employment Agencies Convention, ferenz auf ihrer siebzehnten Ta- 1933, adoptee par la Conference a 1933, adopted by the Conference gung angenommenen Ubereinkom- sa dix-septieme session, question at its Seventeenth Session, which mens über Büros für entgeltliche qui est comprise dans le dixieme is included in the tenth item on the Arbeitsvermittlung, 1933, eine Fra- point a l'ordre du jour de la agenda of the session, and ge, die zum zehnten Gegenstand session, ihrer Tagesordnung gehört, und Apres avoir decide que ces propo- Having resolved that these proposals hat dabei bestimmt, daß diese An- sitions prendraient la forme d'une shall take the form of an inter- träge die Form eines internatio- convention internationale, qui national Convention, complemen- nalen Ubereinkommens erhalten completerait la Convention sur le tary to the Employment Service sollen, zur Ergänzung des Uber- service de l'emploi, 1948, laquelle Convention, 1948, which provides einkommens über die Organisa- prevoit que tout Membre pour that each Member for which the tion der Arbeitsmarktverwaltung, lequel la convention est en vi- Convention is in force shall main- 1948, das vorsieht, daß jedes Mit- gueur doit maintenir ou assurer ,e tain or ensure the maintenance of glied, für das jenes Ubereinkom- maintien d'un service public et a free public employment service, men in Kraft ist, eine· öffentliche, gratuit de l'emploi. and unentgeltliche Arbeitsmarktver- waltung zu unterhalten oder für das Bestehen einer solchen Ver- waltung zu sorgen hat. Considerant qu'un tel service doit Considering that such a service Davon ausgehend, daß eine solche etre a la portee de toutes les cate- should be available to all cate- Verwaltung allen Gruppen von Arbeit- gories de travailleurs, gories of workers, nehmern zugänglich sein sollte, nimmt adopte, ce premier jour de juillet mil adopts this first day of July of the year die Konferenz heute, am 1. Juli 1949, neuf cent quarante-neuf, la convention one thousand nine hundred and forty- das folgende Ubereinkommen an, das ci-apres, qui sera denommee Conven- nine the following Convention, which als Ubereinkommen über Büros für ent- tion sur les bureaux de placement may be cited as the Fee-Charging geltliche Arbeitsvermittlung (Neufas- payants (revisee), 1949: Employment Agencies Convention nung 1949) bezeichnet wird. (Revised), 1949: PARTIE I PART I TEIL I Dispositions generales General Provisions Allgemeine Bestimmungen Article 1 Article 1 Artikel 1 1. Aux fins de la presente conven- 1. For the purpose of this Conven- 1. Im Sinne dieses Ubereinkommens tion, l' expression « bureau de place- tion the expression ufee-c:harging em- bedeutet der Ausdruck .Büro für ent- ment payant» designe: ployment agency" means- geltliche Arbeitsvermittlung• a) les bureaux de placement a fin (a} employment agencies conducted a} Arbeitsvermittlungsbüros, die auf lucrative, c·est-a-dire toute per- with a view to profit, that is to say, Gewinn gerichtet sind, d. h. Perso- sonne, societe, institution, agence any person, company, institution, nen, Gesellschaften, Anstalten, Ge- ou autre organisation qui sert agency or other organisation which schäftsbetriebe oder sonstige Ein- d'intermediaire pour procurer un acts as an intermediary for the richtungen, die als Vermittler emploi a un travailleur ou un purpose of procuring employment dienen, um einem Arbeitnehmer travailleur a un employeur, a l'effet for a worker or supplying a worker eine Beschäftigung oder einem Ar- de tirer de l'un ou de l'autre un for an employer with a view to beitgeber eine Arbeitskraft zu ver- profit materiel direct ou indirect; deriving either directly or indirectly schaffen, mit der Absicht, von dem cette qefinition ne s'applique pas any pecuniary or other material einen oder dem anderen einen un- aux journaux ou autres publica- advantage from either employer or mittelbaren oder mittelbaren mate- tions, sauf a ceux dont l'objet worker; the expression does not riellen Vorteil zu ziehen; diese exclusif ou principal est d'agir include newspapers or other publi- Begriffsbestimmung umfaßt nicht comme intermediaire entre employ- cations unless they are published Zeitungen oder sonstige Veröffent- eurs et travailleurs; wholly or mainly for the purpose lichungen, sofern nicht ihr aus- of acting as intermediaries between schließlicher oder hauptsächlicher employers and workers; Zweck darin besteht, als Vermittler zwischen Arbeitgebern und Arbeit- nehmern zu wirken;

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458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II b) les bureaux de placement a fin non (b) employment agencies not conducted b) Arbeitsvermittlungsbüros, die nicht lucrative, c' est-a-dire les services with a view to profit, that is to say, auf Gewinn gerichtet sind, d. h. de placement des societes, institu- the placing services of any com- Arbeitsvermittlungseinrichtungen tions, agences ou autres organisa- pany, institution, agency or other von Gesellschaften, Anstalten, Ge- tions qui, tout en ne poursuivant organisation which, though not schäftsbetrieben oder anderen Ein- pas un profit materiel, perc;:oivent conducted with a view to deriving richtungen, die, ohne auf materi- de l'employeur ou du travailleur, any pecuniary or other material ellen Gewinn gerichtet zu sein, für pour lesdits services, un droit d'en- advantage, levies from either em- die bezeichneten Dienstleistungen tree, une cotisation ou une remu- ployer or worker for the above vom Arbeitgeber oder vom Arbeit- neration quelconque. services an entrance fee, a periodi- nehmer eine Beitrittsgebühr, einen cal contribution or any other laufenden Beitrag oder sonst eine charge. Vergütung erheben. 2. La presente convention ne s'appli- 2. This Convention does not apply 2. Dieses übereinkommen bezieht que pas au placement des marins. to the placing of seamen. sich nicht auf die Arbeitsvermittlung für Schiffsleute. Article 2 Article 2 Artikel 2 1. Tout Membre qui ratifie la pre- 1. Each Member ratifying this Con- 1. Jedes Mitglied, das dieses Ober- sente convention indiquera dans son vention shall indicate in its instrument einkommen ratifiziert, hat in seiner instrument de ratification s'il accepte of ratification whether it accepts the Ratifikationsurkunde anzugeben, ob es les dispositions de la Partie II, prevoy- provisions of Part II of the Conven- die Bestimmungen von Teil II, welche ant la suppression progressive des tion, providing for the progressive die fortschreitende Aufhebung der auf bureaux de placement payants a fin abolition of fee-charging employment Gewinn gerichteten Büros für entgelt- lucrative et la reglementation des agencies conducted with a view to liche Arbeitsvermittlung und eine autres bureaux de placement, ou les profit and the regulation of other Regelung für die anderen Arbeitsver- dispositions de la Partie III, prevoyant agencies, or the provisions of Part III, mittlungsstellen vorsehen, oder die la reglementation des bureaux de providing for the· regulation of fee- Bestimmungen von Teil III annimmt, placement payants, y compris les bure- charging employment agencies includ- welche eine Regelung für die Büros a ux de placement a fin lucrative. ing agencies conducted with a view to für entgeltliche Arbeitsvermittlung profit. einschließlich der auf Gewinn gerich- teten Arbeitsvermittlungsbüros vor- sehen. 2. Tout Membre qui accepte les dis- 2. Any Member accepting the pro- 2. Jedes Mitglied, das die Bestim- positions de la Partie III de la con- visions of Part III of the Convention mungen von Teil III dieses Uberein- vention peut ulterieurement notifier may subsequently notify the Director- kommens annimmt, kann dem General- au Directeur general qu'il accepte les General that it accepts the provisions direktor in der Folge mitteilen. daß es dispositions de la Partie II; a partir of Part II; as from the date of the die Bestimmungen von Teil II annimmt; de la date d'enregistrement d'une telle registration of such notification by the vom Zeitpunkte der Eintragung einer notification par le Directeur general, Director-General, the provisions of solchen Mitteilung durch- den General- les dispositions de la Partie III de la Part III of the Convention shall cease direktor an treten für das betreffende convention cesseront de porter effet to be applicable to the Member in Mitglied die Bestimmungen von Teil III a l'egard dudit Membre et les dispo- question and the provisions of Part II außer Kraft und werden die Bestim- sitions de la Partie II lui deviendront shall apply to it. mungen von Teil II wirksam. applicables. PARTIE II PART II TEIL II Suppression progressive des bureaux Progressive Abolition of Fee-Charging Fortschreitende Aufhebung der auf de placement payants a fln lucrative Employment Agencies Conducted with Gewinn gerichteten Büros für entgelt- et reglementation des autres bureaux a View to Profit and Regulation of liche Arbeitsvermittlung und Vor- de placement other Agencies schriften betreffend die anderen Arbeitsvermittlungsstellen Article 3 Article 3 · Artikel 3 1. Les bureaux de placement payants 1. Fee-charging employment agencies 1. Die in Artikel 1 Abs. 1 a) be- a fin lucrative, vises au paragraphe 1 a) conducted with a view to profit as zeichneten auf Gewinn gerichteten de l'article 1, seront supprimes dans un defined in paragraph 1 (a) of Article 1 Büros für entgeltliche Arbeitsvermitt- delai limite .dont la duree sera speci- shall be abolished within a limited lung sind innerhalb eines begrenzten, fiee par l'autorite competente. period of time determined by the com- von der zuständigen Behörde festge- .petent authority. setzten Zeitraumes aufzuheben . 2. Cette suppression ne pourra avoir 2. Such agencies shall not be 2. Diese Büros sind nicht aufzuhe- lieu tant qu'un service public de l'em- abolished until a public employment ben, solange keine öffentliche Arbeits- ploi ne sera pas etabli. service is established. marktverwaltung besteht. 3. L'autorite competente peut pres- 3. The competent authority may 3. Die zuständige Behörde kann crire des delais differents pour la prescribe different periods for the verschiedene Fristen für die Aufhe- suppression des bureaux qui s' occupent abolition of agencies catering for bung der Büros festsetzen, die sich du placement de categories differentes different classes of persons. mit der Vermittlung verschiedener de personnes. Kategorien von Personen befassen. Article 4 Article 4 Artikel 4 1. Pendant le delai precedant leur 1. During the period preceding 1. Während der ihrer Aufhebung suppression, les bureaux de placement abolition, fee-charging employment vorangehenden Frist gelten für die payants a fin lucrative: agencies conducted with a view to auf Gewinn gerichteten Büros für ent- profit- geltliche Arbeitsvermittlung folgende ·Bestimmungen: a) seront soumis au contröle de l'auto- (a) shall be subject to the supervision a) Sie sind der Aufsicht der zuständi- rite competente; of the competent authority; and gen Behörde zu unterstellen; b) ne !)vurront prelever que les taxes (b) shall only charge fees and expenses b) sie dürfen Gebühren und Vergü- et frais dont le tarif aura ete, soit on a scale submiUed to and ap- tungen für Auslagen nur nach Maß-

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 459 soumis ä cette autorite et approuve proved by the competent auth<1rity gabe eines Tarifes erheben, der par eile, soit determine par ladite or fixed by the said authority. entweder der zuständigen Behörde autorite. unterbreitet und von ihr genehmigt oder von dieser Behörde festge- setzt worden ist. 2. Ce contröle tendra specialement 2. Such supervision shall be directed 2. Die Aufsicht hat insbesondere a eliminer tous les abus concernant more particularly towards the elimina- die Beseitigung aller mit der Tätigkeit le fonctionnement des bureaux de tion of all abuses connected with the der auf Gewinn gerichteten Büros für placement payants ä fin lucrative. operations of fee-charging employment entgeltliche Arbeitsvermittlung ver- agencies conducted with a view to bundenen Mißbräuche zu verfolgen. profit. 3. A cet effet, l'autorite competente 3. For this purpose, the competent 3. Zu diesem Zwecke hat die zustän- devra consulter, par des moyens ap- authority shall consult, by appropriate dige Behörde die beteiligten Verbände propries, les organisations d'employ- methods, the employers' and workers' der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eurs et de travailleurs interessees. organisations concerned. in geeigneter Weise anzuhören. Article 5 Article 5 Artikel 5 1. Des derogations aux dispositions 1. Exceptions to the provisions of 1. Die zuständige Behörde hat in du paragraphe 1 de l'article 3 de la paragraph 1 of Article 3 of this Con- Ausnahmefällen Befreiungen von den presente convention seront accordees vention shall be allowed by the com- Bestimmungen des Artikel 3 Abs. 1 exceptionnellement par l'autorite petent authority in exceptional cases dieses Obereinkommens in bezug auf competente ä l'egard des categories in respect of categories of persons, die von der Gesetzgebung genau be- de personnes, definies de f ac;on precise exactly defined by national laws or zeichneten Kategorien von Personen par la legislation nationale, au place- regulations, for whom appropriate zu gewähren, für deren angemessene ment desquelles il ne saurait etre placing arrangements cannot con- Vermittlung im Rahmen der öffent- convenablement pourvu dans le cadre veniently be made within the frame- lichen Arbeitsmarktverwaltung nicht du service public de l'emploi, mais work of the public employment service, vorgesorgt werden kann, jedoch nur seulement apres consultation, par les but only after consultation, by ap- unter der Bedingung, daß in solchen moyens appropries, des organisations propriate methods, with the organisa- Fällen die beteiligten Verbände der d'employeurs et de travailleurs inter- tions of employers and workers cqn- Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in essees. cerned. geeigneter Weise angehört werden. 2. Tout bureau de placement payant 2. Every foe-charging employment 2. Jedes Büro für entgeltliche auquel une derogation est accordee agency for which an exception is Arbeitsvermittlung, für das auf Grund en vertu du present article: allowed under this Article- dieses Artikels eine Ausnahme ge- währt wird, muß folgende Bedingungen erfüllen: a) sera soumis au contröle de l'auto- (a) shall be subject to the supervision a) Es muß der Aufsicht der zuständi- rite competente; of the competent authority; gen Behörde unterstellt sein; b) devra posseder une licence annu- (b) shall be required to be in posses- b) es muß im Besitz einer Bewilligung elle renouvelable a la discretion sion of a yearly licence renewable sein, die jeweils für ein Jahr aus- de l'autorite competente; at the discretion of the competent gestellt wird und nach Ermessen authority; der zuständigen Behörde erneuert werden kann; c) ne pourra prelever que des laxes (c) shall only charge fees and expenses c) es darf Gebühren und Vergütungen et frais figurant sur un tarif qui on a scale submitted to and ap- für Auslagen nur nach Maßgabe sera, soit soumis ä l'autorite proved by the competent authority eines Tarifes erheben, der entweder competente et approuve par elle, or fixed by the said authority; der zuständigen Behörde unterbrei- soit deteimine par Iadite autorite; tet und von ihr genehmigt oder von dieser Behörde festgesetzt worden ist; d) ne pourra, soit placer, soit recruter (d) shall only place or recruit workers d) es darf im Ausland Arbeitnehmer des travailleurs a l'etranger que abroad if permitted to do so by the nur mit Genehmigung der zustän- s"il y est autorise par l'autorite competent authority and under digen Behörde und unter den von competente et dans les conditions conditions determined by the laws der Gesetzgebung vorgeschriebe- fi:xees par la legislation en vigueur. or regulations in force. nen Bedingungen vermitteln oder anwerben. Article 6 Article 6 Artikel 6 Les bureaux de placement payants Fee-charging employment agencies Die in Artikel 1 Abs. 1 b) bezeich• a fin non lucrative vises au paragraphe not conducted with a view to profit as neten nicht auf Gewinn gerichteten 1 b), de l'article 1: defined in paragraph 1 (b) of Article 1- Büros für entgeltliche Arbeitsvermitt- lung mussen folgende Bedingungen erfüllen: a) devront posseder une autorisation (a) shall be required to have an a) Sie müssen im Besitz einer Ermäch- de l'autorite competente et seront authorisation from the competent tigung der zuständigen Behörde soumis au contröle de ladite auto- authority and shall be subject to und ihrer Aufsicht unterstellt sein; rite; the supervision of the said authority; b) ne pourront prelever une remune- (b) shall not make any charge in excess b) sie dürfen keine Vergütung über ration superieure au tarif qui sera, of the scale of charges submitted to den Tarif hinaus erheben, der ent- soit soumis ä l'autorite competente and approved by the competent weder der zuständigen Behörde et approuve par elle, soit deter- authority or fixed by the said unterbreitet und von ihr genehmigt mine par ladite autorite en tenant authority, with strict regard to the oder von dieser Behörde unter ge- strictement compte des frais en- expenses incurred; and nauer Berücksichtigung der tat- gages; sächlichen Kosten festgesetzt wor- den ist; c) ne pourront, soit placer, soit rec- (c) shall only place or recruit workers c) sie dürfen im Ausland Arbeitneh- ruter des travailleurs ä l' etranger abroad if permitted so to do by the mer nur mit Genehmigung der

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460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II que s'ils y sont autorises par l'auto- competent authority and under zuständigen Behörde und unter den rite competente et dans les con- conditions determined by the laws von der Gesetzgebung vorgesdlrie- ditions fixees par la legislation en or regulations in force. benen Bedingungen vermitteln oder vigueur. anwerben. Article 1 Article 7 Artikel 7 L'autorite competente prendra les The competent authority shall take Die zuständige Behörde hat die not- mesures necessaires pour s·assurer que the necessary steps to satisfy itself wendigen Maßnahmen zu treffen, um les bureaux de placement non payants that non-fee-dlarging employment sidl davon zu vergewissern, daß die effectuent leurs operations a titre agencies carry on their operations Büros für unentgeltlidle Arbeitsver- gratuit. gratuitously. mittlung ihre Tätigkeit kostenlos aus- üben. Article 8 Article 8 Artikel 8 Des sanctions penales appropnees, Appropriate penalties, including the Gegen jede Obertretung der Bestim- comprenant le retrait, s'il y a lieu, de withdrawal when necessary of the mungen dieses Teiles des Oberein- la licence ou de l'autorisation prevue licences and authorisations provided kommens und der ihrer Durdlführung par la convention seront prescrites a for by this Convention, shall be dienenden gesetzlidlen Vorsdlriften l'egard, soit de toute infraction aux prescribed for any violation of the sind angemessene Strafen festzusetzen, dispositions de la presente partie de provisions of this part of the Conven- weldle nötigenfalls die Entziehung der la convention, soit aux prescriptions tion or of any laws or regulations in diesem Obereinkommen vorgesehe- de la legislation leur faisant porter giving effect to. them. nen Bewilligungen und Ermädltigungen effet. in sidl sdlließen. Article 9 Article 9 Artikel 9 Les rapports annuels prevus par There shall be included in the annual Die Jahresberichte gemäß Artikel 22 r article 22 de la Constitution de !'Orga- reports tobe submitted under Article 22 der Verfassung der Internationalen nisation internationale du Travail don- of the Constitution of the International Arbeitsorganisation müssen alle er- neront tous les renseignements neces- Labour Organisation all necessary forderlichen Auskünfte über die auf saires sur les derogations accordees information concerning the exceptions Grund von Artikel 5 zugelassenen en vertu de l'article 5, et plus particu- allowed under Article 5, including Ausnahmen enthalten, insbesondere lierement des informations sur Je more particularly information con- über die Zahl der im Genusse von nombre des bureaux qui beneficient de cerning the number of agencies for Ausnahmen stehenden Büros, den Um- derogations et l'etendue de leurs acti- whidl sudl exceptions are allowed and fang ihrer Tätigkeit, die Gründe, weld1e vites, les raisons qui motivent les the scope of their activities, the reasons die Ausnahmen rechtfertigen, und die derogations et les mesures adoptees for the exceptions, and the arrange- von der zuständigen Behörde zur par l'autorite competente pour con- ments for supervision by the competent Uberwachung der Tätigkeit dieser tröler l'activite desdits bureaux. authority of the activities of the Büros getroffenen Maßnahmen. agencies concerned. PARTIE III· PART III TEIL III Reglementation Regulation of Fee-Charging Regelung für die Büros für entgeltliche des bureaux de placement payants Employment Agencies Arbeitsvermittlung Article 10 Article 10 Artikel 10 Les bureaux de placement payants Fee-dlarging employment agencies Die in Artikel 1 Abs. 1 a) bezeich- a fin lucrative vises au paragraphe 1a) conducted with a view to profit as neten auf Gewinn gerichteten Büros de l' article 1: defined in paragraph 1 (a) of Article 1- für entgeltliche Arbeitsvermittlung müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) seront soumis au contröle de (a) shall be subject to the supervision a) Sie müssen der Aufsicht der zu- l'autorite competente; of the competent authority; ständigen Behörde unterstellt sein; b) devront posseder une licence annu- (b) shall be required to be in posses- b) sie müssen im Besitz einer Bewil- elle renouvelable a la discretion sion of a yearly licence renewable ligung sein, die jeweils für ein Jahr de l'autorite competente; at the discretion •Of the competent ausgestellt wird und nach Ermessen authority; der zuständigen Behörde erneuert werden kann; c) ne pourront prelever que des taxes (c) shall only dlarge fees and expenses c} sie dürfen Gebühren und Vergü- et frais figurant sur un tarif qui on a scale submitted to and ap- tungen für Auslagen nur nach Maß- aura ete, soit soumis a l'autorite proved by the competent authority gabe eines Tarifes erheben, der competente et approuve par elle, or fixed by the said authority; entweder der zuständigen Behörde soit determine par ladite autorite; unterbreitet und von ihr genehmigt oder von dieser Behörde festgesetzt worden ist; d) ne pourront, soit placer, soit re- (d) shaÜ only place or recruit workers d) sie dürfen im Ausland Arbeitneh- cruter des travailleurs a l'etranger abroad if permitted so to do by the mer nur nach Ermächtigung durch que s'ils y sont autorises par competent authority and under die zuständige Behörde und vor- l'autorite competente et dans les conditions determined by the laws behaltlich der von der Gesetzgebung conditions fixees par la legislation or regulations in force. vorgeschriebenen Bedingungen ver- en vigueur. mitteln oder anwerben. Article 11 Article 11 Artikel 11 Les bureaux de placement payants Fee-dlarging employment agencies Die in Artikel 1 Abs. 1 b) bezeich- a fin non lucrative vises au para- not conducted with a view to profit as neten nicht auf Gewinn geridlteten graphe lb), de l'article 1: defined in paragraph 1 (b) of Article 1- Büros für entgeltliche Arbeitsvermitt- lung müssen folgende Bedingungen erfüllen:

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 461 a) devront posseder une autorisation (a) shall be required to have an a) Sie müssen im Besitz einer Ermäc:h- de l'autorite competente et seront authorisation from the competent tigung der zuständigen Behörde soumis au contröle de ladite auto- authority and shall be subject to und ihrer Aufsic:ht unterstellt sein; rite; the supervision of the said authority; b) ne pourront prelever une remu- (b) shall not make any c:harge in excess b) sie dürfen keine Vergütung über neration .superieure au tarif qui of the scale of c:harges submitted to den Tarif hinaus erheben, der ent- sera, soit soumis a l'autorite com- and approved by the competent weder der zuständigen Behörde petente et approuve par elle, soit a:uthority or fixed by the said unterbreitet und von ihr genehmigt determine par ladite autorite, en authority with strict regard to the oder von dieser Behörde unter tenant strictement compte des expenses incurred; and genauer Berücksic:htigung der tat- frais engages; säc:hlic:hen Kosten festgesetzt wor- den ist; c) ne pourront, soit placer, soit re- (c) shall only place or recruit workers c) sie dürfen im Ausland Arbeitneh- cruter des travailleurs a l'etranger abroad if permitted so to•do by the mer nur mit Genehmigung der que s'ils y sont autorises par l'auto- competent authority and under zuständigen Behörde und unter den rite competente et dans les condi- conditions determined by the laws von der Gesetzgebung vorgesc:hrie- tions fixees par la legislation en or regulations in force. benen Bedingungen vermitteln oder vigueur. anwerben. Article 12 Article 12 Artikel 12 L'autorite competente prendra les The competent authority shall take Die zuständige Behörde hat die mesures necessaires pour s'assurer que the necessary steps to satisfy itself that notwendigen Maßnahmen zu treffen, les bureaux de placement non payants non-fee-charging employment agencies um sic:h zu vergewissern, daß die Büros effectuent leurs operations a titre carry on their operations gratuitously. für unentgeltliche Arbeitsvermittlung gratuit. ihre Tätigkeit kostenlos ausüben. Article 13 Article 13 Artikel 13 Des sanctions penales appropnees, Appropriate penalties, including the Gegen jede Ubertretung der Bestim- comprenant le retrait, s'il y a lieu, withdrawal when necessary of the mungen dieses Teiles des Uberein- de la licence ou de l'autorisation pre- licences and authorisations provided kommens und der ihrer Durc:hführung vues par la convention, seront pres- for by this Convention, shall be dienenden gesetzlic:hen Vorsc:hriften cri tes a l'egard de toute infraction soit prescribed for any violation of the sind angemessene Strafen festzusetzen, aux dispositions de la presente partie provisions of this Part of the Conven- welc:he nötigenfalls die Entziehung der de la convention, soit aux prescrip- tion or of any laws or regulations in diesem Ubereinkommen vorgesehe- tions de la legislation leur faisant giving effect to them. nen Bewilligungen und Ermäc:htigun- porter effet. gen in sich sc:hließen. Article 14 Article 14 Artikel 14 Les rapports annuels prevus par There shall be included in the annual Die Jahresberic:hte gemäß Artikel 22 l'article 22 de la Constitution de reports tobe submitted under Article 22 der Verfassung der Internationalen !'Organisation internationale du Tra- of the Constitution of the International Arbeitsorganisation müssen alle er- vail donneront tous les renseignements Labour Organisation all necessary forderlic:hen Auskünfte enthalten über necessaires sur les mesures prises par information concerning the arrange- die von der zuständigen Behörde zur l'autorite competente pour contröler ments for supervision by the competent Uberwachung der Tätigkeit der Büros les operations des bureaux de place- authority of the activities of fee- für entgeltlic:he Arbeitsvermittlung ment payants, y compris, en parti- c:harging employment agencies includ- einschließlic:h insbesondere der auf culier, les bureaux a fin lucrative. ing more particularly agencies con- Gewinn geric:hteten Büros getroffenen ducted with a view to profit. Maßnahmen. PARTIE IV PART IV TEIL IV Dispositions diverses Miscellaneous Provisions Versdtiedene Bestimmungen Article 15 Article 15 Artikel 15 1. Lorsque le territoire d'un Membre 1. In the case of a Member the ter- 1. Umfaßt das Gebiet eines Mitglie- comprend de vastes regions ou, en ritory of whic:h includes large areas des ausgedehnte Landesteile, in denen raison du caractere clairseme de la where, by reason of the sparseness of die zuständige Behörde die Bestim- population ou en raison de I'etat de the population or the stage of develop- mungen dieses Ubereinkommens we- leur developpement, l'autorite com• ment of the area, the competent gen der Spärlic:hkeit der Bevölkerung petente estime impraticable d'appliquer authority considers it impracticable to oder des Grades ihrer Entwicklung für les dispositions de la presente conven- enforce the provisions of this Conven- undurc:hführbar hält, so kann sie diese tion, elle peut exempter lesdites tion, the authority may exempt such Landesteile von der Durc:hführung des regions de I' application de la conven- areas from the application of this Con- Ubereinkomme'ns entweder allgemein tion, soit d'une maniere generale, soit vention either generally or with such oder mit den ihr angemessen erschei- avec les exceptions qu'elle juge appro- exceptions in respect of particular nenden Ausnahmen in bezug auf priees a l'egard de certains etablisse- undertakings or occupations as it bestimmte Betriebe oder Arbeiten ments ou de certains travaux. thinks fit. befreien. 2. Tout Membre doit indiquer, dans 2. Each Member shall indicate in its 2. Jedes Mitglied hat in seinem son premier rapport annuel a soumettre first annual report upon the application ersten Jahresberic:hte, den es auf Grund sur l'application de la presente con- of this Convention submitted under von Artikel 22 der Verfassung der vention en vertu de l'article 22 de la Article 22 of the Constitution of the Internationalen Arbeitsorganisation Constitution de l'Organisation inter- International Labour Organisation any über die Durchführung dieses Uberein- nationale du Travail, toute region pour areas in respect of whic:h it proposes kommens vorzulegen hat, alle Landes- laquelle il se propose d'avoir recours to have recourse to the provisions of teile, für die es von diesem Artikel aux dispositions du present article, et the present Article and shall give the Gebrauc:h zu mac:hen beabsic:htigt, doit donner les raisons pour lesquelles reasons for whic:h it proposes to have unter Angabe der Gründe hierfür zu il se propose d'avoir recours a ces recourse thereto; no Member shall, bezeic:hnen. In der Folge darf kein dispositions. Par la suite, aucun Mem- after the date of its first annual report, Mitglied von diesem Artikel für andere

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462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II bre ne pourra recourir aux dispositions have recourse to the provisions of the als die in dieser Weise bezeichneten du present article, sauf en ce qui con- present Article except in respect of Landesteile Gebrauch machen. cerne les regions qu'il aura ainsi areas so indicated. indiquees. 3. Tout Membre recourant aux dispo- 3. Each Member having recourse to 3. Jedes Mitglied, das von den sitions du present article doit indiquer, the provisions of the present Article Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch dans ses rapports annuels ulterieurs, shall indicate in subsequent annual macht, hat in seinen späteren Jahres- les regions pour lesquelles il renonce reports any areas in respect of which berichten die Landesteile zu bezeich- au droit de recourir auxdites disposi- it renounces the right to have recourse nen, für die es auf das Recht verzichtet, tions. to the provisions of the present von den Bestimmungen dieses Artikels Article. Gebrauch zu machen. PARTIE V PART V TEIL V Dispositions finales .Final Provisions Schlußbestimmungen Article 16 Article 16 Artikel 16 Les ratifications formelles de la The formal ratifications of this Con- Die förmlichen Ratifikationen dieses presente convention seront communi- vention shall be communicated to the Obereinkommens sind dem General- quees au Directeur general du Bureau Director-General of the International direktor des Internationalen Arbeits- international du Travail et par lui Labour Office for registration. amtes zur Eintragung mitzuteilen. enregistrees. Article 17 Article 17 Artikel 17 1. La presente convention ne liera 1. This Convention shall be binding 1. Dieses Obereinkommen bindet que les Membres de l'Organisation only upon those Members of the Inter- nur diejenigen Mitglieder der Inter- internationale du Travail dont la rati- national Labour Organisation whose nationalen Arbeitsorganisation, deren fication aura ete enregistree par le ratifications have been registered with Ratifikation durch den Generaldirektor Dlrecteur general. the Director-General. eingetragen ist. 2. Elle entrera en vigueur douze 2. lt shall come into force twelve 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate, r.aois apres que les ratifications de months after the date on which the nachdem die Ratifikationen zweier deux Membres auront ete enregistrees ratifications of two Members have Mitglieder durch den Generaldirektor par le Directeur general. been registered with the Director- eingetragen worden sind. General. 3. Par la suite, cette convention 3. Thereafter, this Convention shall 3. In der Folge tritt dieses Oberein- entrera en vigueur pour chaque Mem- come into force for any Member kommen für jedes Mitglied zwölf bre douze mois apres la date ou sa twelve months after the date on which Monate nach der Eintragung seiner ratification aura ete enregistree. its ratification has been registered. Ratifikation in Kraft. Article 18 Article 18 Artikel 18 1. Les declarations qui seront com- 1. Declarations communicated to the t. In den dem Generaldirektor des muniquees au Directeur general du Director-General of the International Internationalen Arbeitsamtes gemäß Bureau international du Travail, con- Labour Office in accordance with Artikel 35 Abs. 2 der Verfassung formement au paragraphe 2 de l'article paragraph 2 of Article 35 of the Con- der Internationalen Arbeitsorganisa- 35 de la Constitution de l'Organisation sti tution of the International Labour tion übermittelten Erklärungen hat das internationale du Travail, devront Organisation shall indicate- beteiligte Mitglied die Gebiete be- faire connaitre: kann tzuge ben, a) lcs territoires pour lesquels le (a) the territories in respect of which a) für die es die Verpflichtung zur Membre interesse s'engage a ce· the Member concemed undertakes unveränderten Durchführung der que les dispositions de la conven- that the provisions of the Conven- Bestimmungen des Obereinkom- tion soient appliquees sans modi- tion shall be applied without mens übernimmt, fication; modification; b) les territoires pour lesquels il s'en- - (b) the territories in respect of which it b) für die es die Verpflichtung zur . gage a ce que les dispositions de undertakes that the provisions of Durchführung der Bestimmungen la convention soient appliquees the Convention shall be applied des Obereinkommens mit Abwei- avec des modifications, et en quoi subject to modifications, together chungen übernimmt, unter Angabe consistent lesdites modifications; with details of the said modifi- der Einzelheiten dieser Abweichun- cations; gen, c) les territoires auxquels la conven- (c) the territories in respect of which c) in denen das Obereinkommen nicht tion est inapplicable et, dans ces the Convention is inapplicable and durchgeführt werden kann, und in cas, les raisons pour lesquelles elle in such cases the grounds on which diesem Falle die Gründe dafür, est inapplicable; it is inapplicable; d) les territoires pour lesquels il (d) the territories in respect of which d) für die es sich die Entscheidung bis reserve sa decision en attendant un it reserves its decision pending zu einer weiteren Prüfung der Lage. examen plus approfondi de la situ- further consideration of the position. in bezug auf die betreffenden ation a l'egard desdits · territoires. Gebiete vorbehält. 2. Les engagements mentionnes aux 2. The undertakings ref erred to in 2. Die Verpflichtungen nachAbsatz 1 alineas a) et b) du premier paragraphe subparagraphs (a) and (b) of para- a) und b) dieses Artikels gelten als du present article seront reputes par- graph 1 of this Article shall be deemed wesentlicher Bestandteil der Ratifika- ties integrantes de la ratification et tobe an integral part of the ratification tion und haben die Wirkung einer sol- porteront des effets identiques. and shall have the force of ratification. chen. 3. Tout Membre pourra renoncer, 3. Any Member may at any time by 3. Jedes Mitglied kann die in der par une nouvelle declaration, a tout a subsequent declaration cancel in ursprünglichen Erklärung nach Absatz 1 ou partie des reserves contenues dans whole or in part any reservation made b) c) und d) dieses Artikels mitgeteil- sa declaration anterieure en vertu des in its original declaration in virtue of ten Vorbehalte jederzeit durch eine alineas b), c) et d) du premier para- subparagraph (b), (c) or (d) of para- spätere Erklärung ganz oder teilweise graphe du present article. graph 1 of this Article. zurückziehen. 4. Tout Membre pourra, pendant les 4. Any Member may, at any time at 4. Jedes Mitglied kann dem Gene- periodes au cours desquelles la pre- which the Convention is subject to raldirektor zu jedem Zeitpunkt, in

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 463 sente convention peut etre denoncee denunciation in accordance with the dem das Obereinkommen nach Artikel conformement aux dispositions de provisions of Article 20, communicate 20 gekündigt werden kann, eine Er- l'article 20, communiquer au Directeur to the Director-General a declaration klärung übermitteln, durch die der general une nouvelle declaration modifying in any other respect the Inhalt jeder früheren Erklärung in modifiant a tout autre egard les termes terms of any former declaration and sonstiger Weise abgeändert und die de toute declaration anterieure et stating the present position in respect in dem betreffenden Zeitpunkt in be- faisant connaitre la situation dans des of such territories as it may specify. stimmten Gebieten bestehende Lage territoires determines. angegeben wird. Article 19 Article 19 Artikel 19 t. Les declarations communiquees au 1. Declarations communicated to the 1. In den dem Generaldirektor des Directeur general du Bureau interna- Director-General of the International Internationalen Arbeitsamtes nach tional du Travail conformement aux Labour Office in accordance with para- Artikel 35 Abs. 4 und 5 der Ver- paragraphes 4 et 5 de l'article 35 de la graphs 4 or 5 of Article 35 of the Con- fassung der Internationalen Arbeits- Constitution de !'Organisation i!}ter- stitution of the International Labour organisation übermittelten Erklärungen nationale du Travail doivent indiquer Organisation shall indicate whether ist anzugeben, ob das Obereinkommen si les dispositions de la convention the provisions of the Convention will in dem betreffenden Gebiete mit oder seront appliquees dans le territoire be applied in the territory concerned ohne Abweichungen durchgeführt wird; avec ou sans modifications; lorsque la without modification or subject to teilt die Erklärung mit, daß die Durch- declaration indique que les disposi- modifications; when the declaration führung des Obereinkommens mit tions de la convention s'appliquent indicates that the provisions of the Abweichungen erfolgt, so sind die sous reserve de modifications, elle Convention will be applied subject to Einzelheiten dieser Abweichungen an- doit specifier en quoi consistent les- modifications, it shall give details of zugeben. dites modifications. the said modifications. 2. Le Membre ou les Membres ou 2. The Member, Members or inter- 2. Das beteiligte Mitglied, die be- l' au tori te internationale in teresses national authority concerned may at teiligten Mitglieder oder die beteiligte pourront renoncer entierement ou any time by a subsequent declaration internationale Behörde können jeder- partiellement, par une declaration renounce in whole or in part the right zeit durch eine spätere Erklärung auf ulterieure, au droit d'invoquer une to have recourse to any modification das Recht der Inanspruchnahme jeder modification indiquee dans une decla- indicated in any former declaration. in einer früheren Erklärung mitgeteil- ration anterieure. ten Abweichung ganz oder teilweise verzichten. 3. Le Membre ou les Membres ou 3. The Member, Members or inter- 3. Das beteiligte Mitglied, die be- l' autorite internationale interesses national authority concerned may, at teiligten Mitglieder oder die beteiligte pourront, pendant les periodes au any time at which the Convention is internationale Behörde können dem cours desquelles la convention peut subject to denunciation in accordance Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, etre denoncee conformement aux dis- with the provisions of Article 20, com- in dem dieses Obereinkommen gemäß positions de l'article 20, communiquer municate to the Director-General a Artikel 20 gekündigt werden kann, au Directeur general une nouvelle declaration modifying in any other eine Erklärung übermitteln, durch die declaration modifiant a tout autre respect the terms of any former der Inhalt jeder früheren Erklärung egard les termes d'une declaretion declaration and stating the present in sonstiger Weise abgeändert und anterieure et faisant connaitre la situa- position in respect of the application die in dem betreffenden Zeitpunkte tion en ce qui concerne l'application of the Convention. bestehende Lage in bezug auf die de cette convention. Durchführung dieses Obereinkommens angegeben wird. A rti cl e 20 Art i cle 20 Artikel 20 1. Tout Membre ayant ratifie la pre- 1. A Member which has ratified this 1. Jedes Mitglied, das dieses Ober- sente convention peut la denoncer ä Convention may denounce it after the einkommen ratifiziert hat, kann es l'expiration d'une periode de dix an- expiration of ten years from the date nac:h. Ablauf von zehn Jahren, gerech- nees apres la date de la mise en on which the Convention first comes net von dem Tag, an dem es zum vigueur initiale de la convention, par into force, by an act communicated to erstenmal in Kraft getreten ist, durch un acte communique au Directeur the Director-General of the Inter- Anzeige an den Generaldirektor des general du Bureau international du national Labour Office for registration. Internationalen Arbeitsamtes k_ündigen. Travail et par lui enregistre. La denon- Such denunciation shall not take effect Die Kündigung wird von diesem ein- ciation ne prendra effet qu'une annee until one year after the date on which getragen. Ihre Wirkung tritt erst ein apres avoir ete enregistree. it is registered. Jahr nach der Eintragung ein. 2. Tout Membre ayant ratifie la pre- 2. Each Member which has ratified 2. Jedes Mitglied, das dieses Ober- scnte convention qui, dans le delai this Convention and whic:h. does not, einkommen ratifiziert hat und inner- d'une annee apres l'expiration de la within the year ~ollowing the expira- halb eines Jahres nach Ablauf des im periode de dix annees mentionnee au tion of the pcriod of ten years men- vorigen Absatze genannten Zeitrau- paragraphe precedent, ne fera pas tioned in the preceding paragraph mes von zehn Jahren von dem in usage de la faculte de denonciation exercise the right of denunciation diesem Artikel vorgesehenen Kündi- prevue par le present article sera lie provided for in this Article, will be gungsrechte keinen Gebrauch macht, pour une nouvelle periode de dix annees bound for another period of ten years bleibt für einen weiteren Zeitraum von et, par la suite, pourra denoncer la and, thereafter, may denounce this zehn Jahren gebunden. In der Folge presente convention a l'expiration de Convention at the expiration of each kann es dieses Obereinkommen jeweils c!rnque periode de dix annees dans les period of ten years under the terms nach Ablauf eines Zeitraumes von conditions prevues au present article. provided for in this Article. zehn Jahren nach Maßgabe dieses Artikels kündigen. Article 21 Article 21 Artikel 21 1. Le Directeur general du Bureau 1. The Director-General of the Inter- 1. Der Generaldirektor des Inter- international du Travail notifiera a national Labour Office shall notify all nationalen Arbeitsamtes gibt allen tous les Membres de !'Organisation Members of the International Labour Mitgliedern der Internationalen Ar- internationale du Travail l'enregistre- Organisation of the registration of all beitsorganisation Kenntnis von der ment de toutes les ratifications, de- ratifications, declarations and denun- Eintragung aller Ratifikationen, Erklä- clarations et denonciations qui lui ciations communicated to him by the rungen und Kündigungen, die ihm von seront communiquees par les Membres Members of the Organisation. den Mitgliedern der Organisation mit- de !'Organisation. geteilt werden.

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464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, 1 eil II 2. En notifiant aux Membres de 2. When notifying the Members of 2. Der Generaldirektor wird die l'Organisation l'enregistrement de la the Organisation of the registration of Mitglieder der Organisation, wenn er deuxieme ratification qui lui aura ete the second ratification communicated ihnen von der Eintragung der zweiten communiquee, le Directeur general to him, the Director-General shall draw Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, appellera l'attention des Membres de the attention of the Members of the Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt auf- !'Organisation sur la date a laquelle Organisation to the date upon whid1 merksam machen, in dem dieses Ober- la presente convention entrera en the Convention will come into force. einkommen in Kraft tritt. vigueur. Article 22 Article 22 Artikel 22 Le Directeur general du Bureau The Director-General of the Inter- Der Generaldirektor des Internatio- international du Travail communiquera national Labour Office shall com- nalen Arbeitsamtes übermittelt dem au Secretaire general des Nations municate to the Secretary-Ge·neral of Generalsekretär der Vereinten Na- Unies aux fins d'enregistrement, con- the United Nations for registration in tionen zwecks Eintragung nach Artikel formement a l'article 102 de la Charte accordance with Article 102 of the 102 der Charte der Vereinten Natio- des Nations Unies, des renseigne- Charter of the United Nations full nen vollständige Auskünfte über alle ments complets au sujet de toutes particulars of all ratifications, declara- von ihm nach Maßgabe der voraus- ratifications, de toutes declarations et tions and acts of denunciation register- gehenden Artikel eingetragenen Rati- de tous actes de denonciation qu'il ed by him in accordance with the fikationen, Erklärungen und Kündi- aura enregistres conformement aux provisions of the preceding articles. gungen. articles precedents. Articl e 23 A rticl e 23 A rtike 1 23 A l'expiration de chaque periode de At the expiration of each period of Der Verwaltungsrat des Internatio- dix annees a compter de l'entree en ten years aftei" the coming into force nalen Arbeitsamtes hat nach Inkraft- vigueur de la presente convention, le of this Convention, the Governing treten dieses Obereinkommens jeweils Conseil d'administration du Bureau Body of the International Labour Office bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn international du Travail devra presen- shall present to the General Conference Jahren der Allgemeinen Konferenz ter a la Conference generale un rap- a report on the working of this Con- einen Bericht über die Durdlführung port sur l'application de la presente vention and shall consider the dieses Obereinkommens zu erstatten convention et decidera s'il y a lieu desirability of placing on the agenda und darüber zu entscheiden, ob die d'inscrire a l'ordre du jour de la Con- of the Conference the question of i ts Frage seiner gänzlichen oder teilweisen ference la question de sa revision revision in whole or in part. Abänderung auf die Tagesordnung der totale ou partielle. Konferenz gesetzt werden soll. Article 24 A rti cl e 24 Artikel 24 1. Au cas ou la Conference adopte- 1. Should the Conference adopt a 1. Nimmt die Konferenz ein neues rait une nouvelle convention portant new Convention revising this Conven- Obereinkommen an, welches das vor- revision totale ou partielle de la pre- tion in whole or in part, then, unless liegende Ubereinkommen ganz oder sente convention, et a moins que la the new Convention otherwise pro- teilweise abändert, und sieht das neue nouvelle convention ne dispose autre- vides- Ubereinkommen nichts anderes vor, so ment: gelten folgende Bestimmungen: a) la ratification par un Membre de (a) the ratification by a Member of the a) Die Ratifikation des neugefaßten la nouvelle convention portant new revising Convention shall ipso Obereinkommens durch ein Mitglied revision entrainerait de plein droit, jure involve the immediate denun- schließt ohne weiteres die sofortige nonobstant l'article 20 ci-dessus, ciation of this Convention, not- Kündigung des vorliegenden Uber- denonciation immediate de la pre- withstanding the prov1S1ons of einkommens in sich, ohne Rücksidit sente convention, sous reserve que Article 20 above, if and when the auf Artikel 20; Voraussetzung ist la nouvelle convention portant new rev1smg Convention shall dabei, daß das neugefaßte Ober- revision soit entree en vigueur; have come into force; einkommen in Kraft getreten ist. b) a partir de la date de l'entree en (b) as from the date when the new b) Vom Zeitpunkte des Inkrafttretens vigueur de la nouvelle convention revising Convention comes into des neugefaßten Obereinkommens portant revision, la presente con- force this Convention shall cease an kann das vorliegende Uberein- vention cesserait d'etre ouverte a to be open to ratification by the kommen von den Mitgliedern nid1t la ratification des Membres. Members. mehr ratifiziert werden. 2. La presente convention demeure- 2. This Convention shall in any case 2. Indessen bleibt das vorliegende rait en tout cas en vigueur dans sa remain in force in its actual form and Ubereinkommen nach Form und Inhalt forme et teneur pour des Membres content for those Members which have jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, qui l'auraient ratifiee et qui ne rati- ratified it but have not ratified the die dieses, aber nicht das neugefaßte fieraient pas la convention portant revising Convention. Ubereinkommen ratifiziert haben. revision. Article 25 Article 25 Artikel 25 Les versions frail(;aise et anglaise The English and French versions of Der französische und der englisd1e du texte de la presente convention the text of this Convention are equally Wortlaut dieses Obereinkommens sind font egalement foi. authoritative. in gleicher Weise maßgebend.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 465 Bekanntmadmng über die Kündigung des Ubereinkommens über die Regelung der Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee gegenüber Schweden. Vom 18. ~ebruar 1954. Das in Berlin am 17. Dezember 1929 unterzeidmete Dbereinkommen über die Regelung der Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee (Reichsgesetz- blatt 1930 II S. 1191) ist am 20. Juni 1952 seitens der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem König- reich Schweden gekündigt worden. Gemäß seinem Artikel 9 Abs. 2 ist das Uberein- kommen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden am 31. Dezember 1952 außer Kraft getreten. Bonn, den 18. Februar 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Verhältnis zu Pakistan. Vom 13. Februar 1954. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik recht erhält (Bekanntmachungen vom 28. und 31. De- Deutschland und der Regierung von Pakistan ist zember 1937 - Reichsgesetzbl. 1938 II S. 4 -). durch Notenwechsel Einverständnis darüber fest- gestellt worden, daß Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Nummer 4 und 5 der Bekanntmachung vom 23. De- a) das in Genf am 24. September 1923 unterzeich- zember 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 986), Nummer 9 nete Protokoll über die Schiedsklauseln im und 18 der Bekanntmachung vom 13. März 1953 Handelsverkehr (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 47), (Bundesgesetzbl. II S. 116), die Bekanntmachung vom b) das in Genf am 26. September 1927 unterzeich- 11. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 130) über die nete Abkommen zur Vollstreckung auslän- Wiederanwendung des Protokolls über die Schieds- discher Schiedssprüche (Reichsgesetzbl. 1930 II klauseln im Handelsverkehr und des Abkommens s. 1067) zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Verhältnis zu Italien, dem Vereinigten Königreich land und Pakistan mit der Maßgabe gegenseitig von Großbritannien und Nordirland und Osterreich wieder angewendet werden, daß Pakistan die von ·sowie an die Bekanntmachung vom 14. November Indien gemäß Artikel 1 Abs. 2 des Protokolls vom 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 593) über die Wieder- 24. September 1923 und zu Artikel 1 des Abkommens anwendung des Protokolls über die Schiedsklauseln vom 26. September 1927 gemachten Vorbehalte auf- im Handelsverkehr im Verhältnis zu Brasilien. Bonn, den 13. Februar 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Verhältnis zu Dänemark. Vom 29. März 1954. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Dänischen Regierung ist Einverständnis darüber festgestellt worden, daß a) das in Genf am 24. September 1923 unterzeich- nete Protokoll über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 47), b) das in Genf am 26. September 1927 unterzeich- nete Abkommen zur Vollstreckung auslän- discher Schiedssprüche (Reichsgesetzbl. 1930 II s. 1067) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Dänemark mit Wirkung vom 1. Oktober 1953 gegenseitig wieder angewendet werden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. Februar 1954 • (Bundes- gesetzbl. II S. 465). Bonn, den 29. März 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmadlung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente. Vom 24. Februar 1954. Das Internationale Abkommen zur Vereinheit- lichung von Regeln über Konnossemente vom 25. August 1924 (Reichsgesetzbl. 1939 II S. 1049) wird im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ägypten, Belgien, Dänemark, Finn- land, Frankreich, Italien, Norwegen und den Ver- einigten Staaten von Amerika mit Wirkung vom 1. November 1953 unter Aufrechterhaltung des vom Deutschen Reich bei der Ratifikation am 1. Juli 1939 gemachten Vorbehalts gegenseitig wieder ange- wendet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Nummer 11 der Bekanntmachung vom 13. März 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 116) über die Wiederanwen- dung des Abkommens im Verhältnis zu dem Ver- einigten Königreich von Großbritannien und Nord- irland. Bonn, den 24. Februar 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1954 461 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens über die Immunitäten der Staatsschiffe. Vom 24. Februar 1954. Das Internationale Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe vom 10. April 1926 (Reichsgesetzbl. 1927 II S. 483) nebst Zusatzprotokoll vom 24. Mai 1934 (Reichsgesetzbl. 1936 II S. 303) wird im Verhält- nis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien, Brasilien, Italien, den Niederlanden und Norwegen mit Wirkung vom 1. November 1953 gegenseitig wieder angewendet. Bonn, den 24. Februar 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen. Vom 5. März 1954. Das Ubereinkommen zur einheitlichen Feststel- lung von Regeln über den Zusammenstoß von Schif- fen vom 23. September 1910 (Reichsgesetzbl. 1913 S. 49) wird im Verhältnis zwischen der Bundes- republik Deutschland und Ägypten, Argentinien, Belgien, Brasilien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Haiti, Italien, Jugoslawien, Mexiko, den Niederlanden, Nikaragua, Norwegen und Oster- reich mit Wirkung vom 1. November 1953 gegen- seitig wieder angewendet. Bonn, den 5. März 1954. Der Bundesminister des Auswärti'yen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens zur einheitlidlen Feststellung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot. Vom 29. März 1954. Das Ub2reinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot vom 23. September 1910 (Reichsgesetzbl. 1913 S. 66) wird im Verhältnis zwischen der Bundes- republik Deutschland und Ägypten, Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Haiti, Indien, Jugoslawien, Kanada, Mexiko, Norwegen, Osterreich und den Vereinigten Staaten von Amerika mit Wirkung vom 1. November 1953 gegenseitig wieder angewendet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Nummer 5 der Bekanntmachung vom 13. März 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 116). Bonn, den 29. März 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Bekanntmadtung über die Wiederanwendung der Vereinbarung über die den Seeleuten der Handelsmarine für die Behandlung von Gesdtledttskrankheiten zu gewährenden Erleichterungen. Vom 29. März 1954. Die Vereinbarung vom 1. Dezember 1924 über die den Seeleuten der Handelsmarine für die Behand- lung von Geschlechtskrankheiten zu gewährenden Erleichterungen (Reichsgesetzbl. 1937 II S. 109) wird im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irak, Italien, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden und Norwegen mit Wirkung vom 1. November 1953 gegenseitig wieder angewendet. · Die Türkei ist der Vereinbarung mit Wirkung vom 27. März 1952 beigetreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Nummer 13 der Bekanntmachung vom 13. März 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 116). Bonn, den 29. März 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmadtung ftber das Inkrafttreten des Abkommens über Meistbegünstigung zwischen der Bundesrepublik Deu~schland und der Republik Libanon. Vom f;t April 1954. Gemäß Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Sep- tember 1953 über das Abkommen über Meistbegün- stigung vom 16. November 1951 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und der Republik Libanon (Bundesgesetzbl. II S. 540) wird hiermit bekannt- gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 5 am 1. März 1954 in Kraft getreten ist, nachdem die Ratifikationsurkunden am 16. Februar 1954 in Beirut ausgetauscht worden sind. Bonn, den 6. April 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung 0 Hallstein Druckfehlerberidltigung. In Anlage 1. 3 der Bekanntmachung über die Grundsätze für die Bezeichnung der deutschen Küstengewässer vom 12. Februar 1954 (Bundesge- setzbl. II S. 17) muß die vorletzte Reihe der abgebil- deten Seezeichen richtig mit „Spaltung", die letzte Reihe richtig mit „Vereinigung" bezeichnet werden. Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei,. Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug ·nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betruges auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbI-1.-Bundcsgesetzblatt• Köln 3 99

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