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Bundesgesetzblatt
Teil II
1954 ~ usgegehen zu Bonn am 29. M~ärz 1954 Nr. 3
Tag In halt: Seite
28.3.54 Gesetz betreffend den Vertrag vom 26. Mal 1952 tlber die Beziehungen zwischen der
Bundesrepubllk Deutsdlland und den Drei Mimten mit Zusatzverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . 57
28.3.54 Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Mal 1952 tlber die steuerliche Behandlung der
Streitkräfte und Ihrer. Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch
das die Zustlndlgkelt des Schiedsgerichts auf StrelUgkelten aus dem vorbezeichneten
\.
Abkommen entreckt wird .....•..••••••••••••••••.••.•••••..••••..•.••••• ; • : • • • . . . . . . 333
28.3.54 Gesetz betreffend den Vertrag vom 27. Mal 1952 Ober die Grtlndung der Europllsc:hen
Verteldlgungsgemelnsdlaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mal 1952 zwischen dem Ver-
- einigten Königreich und den Mltglledstaaten der Europllsdlen Verteidigungsgemeinschaft 342
28.3.54 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Mal 1952 Ober die Rechtsstellung der Euro-
pllsdlen Verteldlgungsstreltkrlfte und Ober das Zoll- und Steuerwesen der Europllsdlen
Verteldlgungsgemelnsc:haft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • • • • • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . • . . . . 424
· Gesetz
betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 fiber die Beziehungen
zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und den Drei Mächten
mit Zusatzverträgen.
Vom 28. März 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: der den. Verträgen beigefügten Anhänge und der
zugehörigen Briefe und BTiefwechsel wird zuge-
stimmt.
Artikel I Artikel II
Dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Der Vertrag und die in Artikel I genannten Zu-
Vertrag über die Beziehungen zwischen der .Bundes- satzverträge, Anhänge, Briefe und Briefwechsel
republik Deutschland und den Drei Mächten ein- werden nachstehend mitGesetzeskraft veröffentlicht.
schließlich des Vertrages iiber die· Rechte und Der Tag, an dem sie in Kraft treten, ist im Bundes-
Pflichten ausländischer Streitkräfte und· ihrer Mit- gesetzblatt bekanntzugeben.
glieder in der Bundesrepublik Deutschland, des Artikel III
Finanzvertrages und des Vertrages zur Regelung Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der Ver-
aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen sowie kündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen ·Rechte .des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 28. März 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesmjnister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Justiz
Neumayer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 59
Vertrag über die Beziehungen
zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland
und den Drei Mächten
· mit Zusatzverträgen .
Convention on Relations
between the Three Powers
and the Federal Republic of Germany
and Related Conventtons
Convention sur les Relations
entre les Trois ·Puissances
et la Republique Federale d 'Allemagne
et les Conventtons Rattach~s
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
INHALT•)
Seite
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Drei Mächten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Anhang A: Erklärung der Bundesrepublik betreff end Hilfeleistungen
für Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . 68
Anhang B: Satzung des Schiedsgerichtes
Abschnitt 1: Zusammensetzung, Organisation und Sitz des
Schiedsgerichtes . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Abschnitt II: Zuständigkeit und Befugnisse des Schiedsgerichtes 72
Abschnitt III: Verfahren . . . . • . • . • • . . . . . • . . • . . . • • . • . • . • • . . • . . . • 75
Abschnitt IV: Rechtsgutachten • • • . . . . . . . • . • • . • . . . . . . • • . . . . . . . . 77
Vertrag Ober die Rechte und Pflichten ausllndtsdler Streltkrllte und
Ihrer Mitglieder In der Bundesrepublik Deutschland
Inhaltsübersicht· •••••· •••••.•••• : •..•.•.•..•••• ·.........•..•...••• 78
Präambel • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • . . • • • . • • • • • • • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Zweiter Teil: Gerichtsbarkeit und Verfahren .•....••••.••...... 83
Dritter Teil: Verwaltung und Versorgung . . . . . . . • . . • • • • • . . . . . 95
Vierter Teil: Ubergangs- und Schlußbestimmungen . . . . . . . . . . . . 126
Anhang A: Strafvorschriften zum Schutze der Drei Mächte, der
Streitkräfte und ihrer Mitglieder ................. 127
Anhang B: Bestimmungen über Funkfrequenzen .....•....... 132
Anhang C: UbergangsregE=lung für Truppen der Europäischen
VerteidigungsgemeiPcschaft ••••.•••...•.•........ 134
Finanzvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Anhang A zum Finanzvertrag . • . • • • • • . • • • • • • • • • • • . • • • • . • • • • • • • • . 154
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen .....••••••••••••..... 157
Zweiter Teil: Dekartellierung und Entflechtung • • . • • . . • . • • . . . . . 166
Dritter Teil: Innere Rüdcerstattung . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . • . . . . . . 181
Anhang zum Dritten Teil: Satzung des Obersten Rüdcerstattungs-
gerichts • . . . . . . . . . . . . • . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . 187
Vierter Teil: Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen
.Verfolgung .........••••••••..•••....••••.••.... 194
fünfter Teil: . Au8ere Restitutionen •.•••••••••••..••.•........ 195
Sechster Teil: Repar.itionen ....•......•••.•......•..•••••..... 202
Siebenter Teil: Verschleppte Personen und Flüchtlinge ........... 204
Achter Teil: Ansprüche gegen Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
Neunter Teil: Gewisse Ansprüche gegen fremde Nationen und
Staatsangehörige ............................... 210
Zehnter Teil: Ausländische Interessen in Deutschland .••...•.•. 212
Elfter Teil: Erleichterungen für die Botschaften und Konsulate
der Drei Mächte in der Bundesrepublik • . • • • • . • . . . 224
Zwölfter Teil: Zivile Luftfahrt ................................. 227
Anhang: Satzung der Schiedskommission für Güter, Rechte
und Interessen in Deutschland ................... 231
Briefe und Briefwechsel zum Vertrag Ober die Beziehungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatz-
verträgen • . . . . . . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Protokoll zur Berichtigung einiger textlicher Unstimmigkeiten In dem
zu Bonn am 26. Mal 1952 unterzeichneten Vertrag Ober die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten und
C:en Zusatzverträgen .•••...••..•...........•••....•...........•... 321
•, Dieses lnhaltsverzeidlnis ist nidlt Bestandteil der am 26. Mai 1952 unterzeldlneteo Vertrige.
Nr. 3 - T:ig der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 61
Vertrag
über die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland
und den Drei Mädlten
Convention
on Relations between the Three Powers
and the Federal Republic of Germany
Convention
sur les relations entre les Trois ~uissances
. et la Republique Federale d' Allemagne
DIE BUNDESREPUBLIK nIE UNITED STATES OP LA REPUBUQUE FRANCAISE, ·
DEUTSCHLAND AMERICA,
einerseits und LES eTATS-UNIS D'AMERIQUE
nIE UNITED KINGDOM et
DIE VEREINIGTEN STAATEN OF GREAT BRITAIN LE ROY AUME-UNI
VON AMERIKA, AND NORTHERN IRELAND DE GRANDE-BRETAGNE
DAS VEREINIGTE .KONIGREICH and
· ET D'IRLANDE DU NORD
VON GROSSBRITANNIEN THE FRENCH REPUBLIC,
of the one part, and d'une part, et
UND NORDIRLAND LA REPUBLIQUE FEDERALE
und nIE FEDERAL REPUBLIC
OF GERMANY, D'ALLEMAGNE
DIE FRANZOSISCHE REPUBLIK d'autre part.
andererseits of the other part,
HABEN in der Erwägung,
DASS eine friedliche und blühende WHEREAS a peaceful and pros- CONSIDSR.ANT qu'une communaute
europäische Völkergemeinschaft, die perous European community of nations europeenne pacifique et prospere,
durch ihr Bekenntnis zu den Grund- firmly bound to the other free nations etroitement liee aux autres nations
sätzen der Satzung der Vereinten Na- of the world through dedication to libres du monde par un attachement
tionen mit den anderen freien Völ- the principles of the Charter of the commun aux principes de Ja Charte
kem der Welt fest verbunden ist, nur· United Nations can be attained only des Nations-Unies, ne peut ftre rea-
durch vereinte Förderung und Ver- through united support and defence lisee que par l'union des efforts des
teidigung der gemeinsamen Freiheit of the common freedom and the com- nations d'Europe en vue de defendre
und des gemeinsamen Erbes verwirk- mon heritage: leur liberte et leur ,patrimoine com-
licht werden kann: · muns:
DASS es das gemeinsame Ziel der - WHEREAS it is the common aim of CONSIDERANT que les Etats Si-
Unterzeichnerstaaten ist, die Bundes- the Signatory States to integrale the gnataires ont pour objectif commun
republik Deutschland auf der Grund- Federal Republic on a basis of equa- d'integrer la Republique Federale sur
lage der Gleichberechtigung in die lity within the European Community une base d'egalite dans la Commu-
europäische Gemeinschaft zu inte- ltself included in a developing At- naute Europeenne, elle-meme incluse
grieren, die selbst in die sieb ent- lantic Community; dans une communaute atlantique en
wickelnde atlantische Gemeinschaft developpement;
eingefügt ist:
DASS die Wiederherstellung eines WHEREAS the achievement of a CONSIDERANT que l'etablissement
völlig freien .und vereinigten Deutsch- fully free and unified Germany tbrough par des moyens pacifiques d'une Alle-
lands auf friedlichem Wege und die peacef ul means and of a freely nego- magne pleinement libre et unifiee et
Herbeiführung einer frei vereinbarten tiated peace settlement, thougb pre- la conclusion d'un reglement de pai.x
friedensvertragllchen Regelung vented for the present by measures librement negocM, bien qu'ils soient
mögen auch gegenwärtig außerhalb beyond their control, remains a funda- actuellement empeches par des me-
ihrer Macht liegende Maßnahmen ent- mental and common goal of the Sig- sures qui echappent ä leur action, de-
gegenstehen - ein grundlegendes und natory States: meurent pour les Etats Signataires des
gemeinsames Ziel der Unterzeichner- objectifs commans essentiels;
staaten bleibt:
DASS die Aufrechterhaltung des Be- WHEREAS the retention of the Oc- CONSIDERANT que le maintien du
satzungsstatuts mit den darin vor- cupation Statute with its powers of Statut d'Occupation qui comporte le
gesehenen Eingriffsbefugnissen in die Intervention in the domestic affairs of pouvoir d'intervenir dans les aff aires
eigenen Angelegenheiten der Bundes- the Federal Republic is inconsistent domestiques de Ja Republique Fede-
republik mit dem Zweck der Integra- with the purpose of integrating the rale est incompatible avec l'objectif
tion der Bundesrepublik in die euro- Federal Republic within the European que constitue l'integration de la Re-
päische Gemeinschaft unvereinbar ist: Community; publique Federale dans la Commu-
naute Europeenne:
DASS die Vereinigten Staaten von WHEREAS the United States of CONSIDJ:RANT que la Republique
Amerika, das Vereinigte Königreich America, the United Kingdom of Great Fran~aise, le5 Etats-Unis d' Amerique
von Großbritannien und Nordirland Britain and Northern Ireland and the et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
und die Französische Republik (im fol- French Republic (hereinafter referred to et d'lrlande du Nord (ci-apres denom-
genden als •die Drei Mächte« be- as •the Three Powers") are tberefore mes « les Trois Puissances •) sont
zeichnet) daher entschlossen sind, nur determined to retain only those special decides en consequence ä se reserver
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
die besonderen Rechte aufrechtzu- rights of which the retention is neces- seulement les droits speciaux dont le
erhalten, deren Beibehaltung im Hin- . sary, in the common interest of the maintien est necessaire dans l'interet
blick auf die Besonderheiten der inter- Signatory States, having regard to the commun des Etats Signataires eu egard
nationalen Lage Deutsc:hlands im special international situation in Ger- A la situation internationale parti-
gemeinsamen Interesse der Unter- many1 culiere de l' Allemagne:
zeichnerstaaten erforderlich ist;
DASS die Bundesrepublik auf Frei- WHEREAS the Federal Republic has CONSIOJ:RANT que la Republique
heit und Verantwortlichkeit gegründete developed free and responsible polit- Federale s·est donne des institutions
politisdle Einrichtungen ges~aHen hat ical institutions and is determined to politiques libres et fondees sur le prin-
und entschlossen ist, die in ihrem maintain the liberal-democratic federal cipe de la responsabilite et qu'elle est
Grundgesetz verankerte freiheitlich- constitution which guarantees human decidee a maintenir la constitution libe-
demokratische und bundesstaatliche rights and is enshrined in its Basic rale, democratique et federale, garan-
Verfassung aufrechtzuerhalten, welche Law; tissant les droits de l'homme, qui a
die Menschenrechte gewährleistet; trouve sa consecration dans sa Loi
Fondamentale:
DASS die Bundesrepublik und die WHEREAS the Three Powers and the CONSIDJ:RANT que les Trois Pu_is-
Drei Mächte sowohl die neuen Be- Federal Republic recognize tbat both sances et la Republique Federale, re-
ziehungen, die durdl diesen Vertrag the new relatlonship to be establisbed connaissant que les nouvelles relations
und seine Zusatzverträge gesdlaffen between them by the present Conven- qui vont ~tre etablies entre elles par
werden, als auch die Vertrage zur tion and its related Conventions and 1a presente Convention et les Conven-
Bildung einer integrierten europl- the Treaties for tbe creation of an ln- tions qui lui sont rattac:hees ainsi que
isdlen Gemeinschaft, insbesondere den tegrated European community, in par- les traites relatlfs A la creation d'une
Vertrag über die Gründung der Euro- ticular the Treaty on the Establishment communau te europeenne · integree, no-
päischen Gemeinsdlaft für Kohle und of the European Community for Coal tamment le Tratte instituant la Com-
Stahl und den Vertrag über die Grün- and Steel and the Treaty on the Estab- munaute Europeenne du Charbon et de
dung der Europäischen Verteidigungs- lishment of the European Defence l'Acier et 1e·Traite instituant la Com-
gemeinschaft als wesentliche Sdlritte Community, are essential steps to the munaute Europeenne de Defense, con-
zur Verwirklichung ihres gemein- achievement of their common aim for stituent des etapes essentielles sur la
samen Strebens nadl einem wieder- a unified Germany integrated within voie qui conduit A leur but commun:
vereinigten Deutschland anerkennen, the European Community; une Allemagne unifiee, integree dans
das in die europäische Gemeinsdlaft la Communaub\ Europ6enne; ·
integriert ist;
ZUR Festlegung der .Grundlagen HAVE entered lnto the following ONT conclu la Convention 1uivante
ihres neuen Verhältnisses den folgen- Convention setting forth the basis for qui definit les bases de leurs nouvelles
de_n Vertrag geschlossen: their new relationship: relations:
Artikel l Article 1 Article 1
(l) Die Bundesrepublik bat volle 1. Tbe Federal "Republic sball have 1. - La Republique Pederale a plelne
Macht über ihre inneren und lußeren full authority over its intemal and autorite sur ses affaires inb\rieures et
Angelegenheiten, vorbebaltlidl der external affairs, except as provided in exterleures, sous reserve des excep-
Bestimmungen dieses Vertrages. the present Convention. tions Jigurant dans 1a presente Con-
ventlon.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses 2. The Three Powers will revoke the 2. - Les Trols Puissances abrogeront
Vertrages und der in Artikel 8 auf- Occupation Statute and abolish the le Statut d'Occupation et aboliront la
geführten Verträg.e (in diesem Ver- Allied High Commission and the Of- Haute Commission Alli6e et les Com-
trag als .zusatzvertrige• bezeichnet) fices of the Land Commissioners upon misariats de Land d9 l'entree en
werden die Drei Mächte das · Be- the entry into force of tbe present Con- _ vigueur de 1a present~ Convention et
Htzungsstatut aufheben und die! Al- vention and the Conventions listed in des Conventions enumerees A l' Ar-
liierte Hohe Kommission sowie die Article 8 (hereinafter refened to as ticle 8 (ci-apr~s denommees c Conven-
Dienststellen der Landeskommissare .. the related Conventlons '1. tions rattachees •).
auflösen.
(3) Die Drei Mächte werden künftig 3. Tbe Three Powers will thenceforth 3. - Les Trois Puissances condulront
ihre Beziehungen mit der Bundes- conduct tbeir relations with tbe Federal dorenavant leurs relations avec la Re-
republik durch Botschafter unter- Republic through Ambassadors who publique Federale par l'intermediaire
halten, die in Angelegenheiten ge- will act jointly in matters the Tbree d. Ambassadeurs, qui agiron\ conjointe-
meinsam tätig werden, welc:he die Drei Powers consider of common concern ment dans les domaines que les Trois
Mächte nach diesem Vertrage und den under the present Convention and the Puissances considereront comme etan t
Zusatzverträgen als sie gemeinsam related Conventions. d'interet commun aux termes de Ja
betreffend ansehen. presente Convention et des Conven-
tions rattachees.
Artikel 2 Article 2 Article 2
(1) Die Drei Mächte behalten im Hin- t. Tbe Tbree Powers retain, in view t. - Les Trois Puissances se reser-
blick auf die internationale Lage die of the international situation, the vent, en raison de la situation inter-
bisher von ihnen ausgeübten oder rights, heretofore exercised or held nationale, les droits anterieurement
innegehabten Rec:hte in bezug auf (a) by them, relating to (a) the stationing exerces ou detenus par elles en ce
die Stationierung von Streitkräften in of armed forces in Germany and the qui concerne (a) le stationnement des
Deutschland und den Schutz von deren protection of their security, (b) Berlin, forces armees en Allemagne et la
Sicherheit, (b) Berlin und (c) Deutsch- and (c) Germany as a whole, including protection de leur securite, (b) Berlin
land als Ganzes einschließlich der the unifica tion of Germany and a et (c) l' Allemagne dans son ensemble,
Wiedervereinigung Deutschlands und peace settlement. y compris l'unification de l' Allemagne
einer friedensvertraglichen Regelung. et un r~glement de paix.
(2) Die Bundesrepublik wird sich 2. Tbe Federal Republic, on its part, 2. - La Republique Federale, pour
ihrerseits jeder Maßnahme enthalten, will refrain from any action prejudi- sa part, s'abstiendra de toute action
welche diese Redlte beeinträdltigt, und cial to these rights and will cooperate prejudiciable A ces droits et coope-
wird mit den Drei Mächten zusammen- witb tbe Tbree Powers to facilitate rera avec les Trois Puissances en vue
wirken, um ihnen die Ausübung dieser their exercise. d'en faciliter l'exercice.
Rechte zu erleichtern.
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, de'!l 29. Mirz 1954 83
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Die Bundesrepublik wird ihre t. The Federal Republic agrees to 1. - La Republique Federale con-
Politik in Einklang mit den Prinzipien conduct its policy in accordance with vtent qu'elle se conformera dans la
der Satzung der Vereinten Nationen the principles set forth in the Charter conduite de sa politique aux principes
und mit den im Statut des Europarates of the United Nations and with the inscrits dans la Charte des Nations-
aufgestellten Zielen halten. aims defined in the Statute of the Unies et aux buts definis dans le
Council of Europe. Statut du Conseil de l'Europe.
(2) Die Bundesrepublik bekräftigt 2. The Federal Republic affirms its 2. - La Republique Federale affirme
ihre Absicht, sich durch ihre Mitglied- Intention to associate itself fully witb son Intention de s'associer pleinement
schaft in internationalen Organisatio- the community of free nations through 6 la communaute des Nations libres
nen, die zur Erreichung der gemein- membership in international organi- en devenant membre des organisa-
samen Ziele der freien Welt beitragen, zations contributing to the common tions internationales destinees 6 pro-
mit der Gemeinschaft der freien Na- aims of the free world. The Three mouvoir les objectifs communs du
tionen völlig zu verbinden. Die Drei Powers will support a!)plications for monde libre. Les Trois Puissances
Mächte werden zu gegebener Zeit An- such membership by the Federal soutiendront aux moments appropries
träge der Bundesrepublik unterstützen, Republic at appropriate times. la candidature de la Republique Fede-
die Mitgliedschaft in solchen Organi- rale 6 de telles organisations.
sationen zu erlangen.
(3) Bei Verhandlungen mit Staaten, 3. In their negotiations with States 3. - Lorsque les Puissances mEme-
mit denen die Bundesrepublik keine with which the Federal Republic ront des negociations avec des Etats
Beziehungen unterhält, werden die maintains no relations, the Three avec lesquels la Republique Federale
Drei Mächte die Bundesrepublik fn Powers will consult with the Federal n'entretieut pa.s de relations, elles
Pragen konsultieren, die deren poli- Republic in respect of matters directly consulteront la Republique Federale
tische Interessen unmittelbar berühren. fnvolving its political interests. au sujet des questions mettant directe-
ment en cause ses inter6ts politiques.
(4) Auf Ersuchen der Bundesregie- 4. At the request of the Federal 4. - A la demande du Gouverne-
rung werden die Drei Mächte die er- Government, the Three Powers will ment Federal, et da.ns tous les cas ou
forderlichen Vorkehrungen ·treffen, die arrange to represent the interests of celui-ci ne sera pas en mesure de le
Interessen der Bundesrepublik in ihren the Federal Republic in relations with faire lui-m6me, les Trois Puissances
Beziehungen zu anderen Staaten und other States andin certain internation- prendront les dispositions necessa.ires
in gewissen internationalen Organi- al organizations or conferences, when- pour representer les inter6ts de la
sationen oder Konferenzen zu ver- ever the Federal Republic is not in Republlque Federale da.ns ses rapports
treten, soweit die Bundesrepublik da- a position to do so itself. avec d'autres Etats et da.ns certa.ines
zu nicht selbst in der Lage isl organisations ou conferences. inter-
nationales.
Artikel 4 Article 4 Artlcle 4
(l) Die Aufgabe der von den Drei 1. The mission of the a.rmed forces t. - La mission des forces armees
Mächten im Bundesgebiet stationierten stationed by the Three Powers in the stationnees par les Trois Puissances
Streitkräfte wird die Verteidigung der Federal territory will be the defence sur le territoire federal sera la .de-
freien Welt sein, zu der die Bundes- of the free world, of which the Fed- fense du monde libre, dont la Repu-
republik und Berlin gehören. eral Republic and Berlin form part. blique Federale et Berlin font partie.
(2) In bezug auf die Stationierung 2 The Three Powers will consult 2 - Les Trois Puissances consulte-
dieser Streitkräfte im Bundesgebiet with the Federal Republic, insofar as ront la Repub1ique Federale dans la
werden die Drei Mächte die Bundes- the military situation permits, regard- mesure ou la situati()n milita.ire le
republik konsultieren, soweit es die ing the stationing of such armed permettra, en ce qui concerne le
militärische Lage erlaubt. Die Bundes- forces in the Federal territory. The stationnement de ces forces a.rmees
republik wird, nach Maßgabe dieses Federal Republic will cooperate fully, sur le territoire federal. La Republi-
Vertrages und der Zusatzverträge, in in accordance with the present Con- que Federale apportera sa pleine co-
vollem Umfang mitwirken, um diesen vention and the relate.d Conventions, operation conformement 6 la presente
Streitkräften ihre Aufgabe zu er- in facilitating tfle tasks of such armed Conve~tion el aux Conventions ratta-
leichtern. forces. chees, en facilitant l ces forces
armees l'exkution de leurs tAdtes.
(3) Die Drei Mächte werden nur 3. The Three Powers will obta.in the 3. - Les Trois Puissa.nces devront
nach vorheriger Einwilligung der consent of the Federal Republic be- obtenir le consentement de la Repu-
Bundesrepublik Truppen eines Staates, fore bringing into the Federal terri- blique Federale avant de faire venir
der zur Zeit keine Kontingente stellt, tory, as pa.rt of their forces, contin- sur le territoire federal, pour faire
als Tell ihrer Streitkrifte. im Bundes- gents of the anned forces of any partie de leurs propres forces, des
gebiet stationieren. Jedoch dürfen nation not now provic:ling such contin- contingents appa.rtenant am forces .
solche Kontingente im Falle eines An- gents. Such contingents may never- &rmfftl de toute nation qui ne fournit ·
griffs oder unmittelbar drohenden theless be brought into the Federal pa.s actuellement de tels contingents.
Angriffs ohne Einwilligung der Bundes- territory without the consent of the Toutefois, ces contingents pourront
republik in das Bundesgebiet gebracht Federal Republic in the ·event of 6tre amenes sur le territoire federal
werden, dürfen dagegen nach Beseiti- external attack or imminent threat of sans le consentement de la Republi-
gung der Gefahr nur mit Einwilligung such attack but, after tbe elimination que Federale en cas d'attaque exte-
der Bundesrepublik dort verbleiben. of the danger, may only remain there rieure ou de menace exterieure d'une
with its consent. telle attaque, mais ne pourront 6tre
maintenus apres disparition du danger
qu'avec son consentement.
(4) Die Bundesrepublik wird sich 4. The Federal Republic will partic• 4. - La. Republique Federale partici-
an der Europäischen Verteidigungs- ipate in the European Defence Com- pera 6 la Communaute Europeenne de
gemeinschaft beteiligen, um zur ge- munity in order to contribute to the Defense en vue de contribuer 6 la
meinsamen Verteidigung der freien common defence of the free world. defense commune du monde libre.
Welt beizutragen.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Die Drei Mächte werden bei der 1. In the exercise of their right to - 1.-Dans l'exercice de leur droit de
Ausübung ihres Rechtes, die Sicher- protect the security of the armed proteger la securite des forces annees
heit der in dem Bundesgebiet statio- forces stationed in the Federal terri- stationnees sur le territoire federal, les
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
nierten Streitkräfte zu schützen, die tory, lhe Tiuee Powers will conform Trois Puissances se conformeront aux
Bestimmungen der folgenden Absätze to the provisions of the following dispositions des paragraphes suivants
dieses Artikels einhalten. paragraphs of this Article. du present Article. .
(2) Wenn die Bundesrepublik und 2. In case the Feder,11 Republic and 2. - Au cas oü la Republique Fede-
die Europäische Verteidigungsgemein- the European Defence Community are rale et la Communaute Europeenne
schaft außerstande sind, einer Lage unable to deal with a situation which de Defense ne seraient pas a meme de
Herr zu werden, die entstanden ist is created by faire face a une situation qui serait
creee par
durch einen Angriff auf die Bundes- an attadt on the Federal Republic une attaque contre la Republique
republik oder Berlin, or Berlin, Federale ou Berlin,
durch eine umstürzlerische Störung subversion of the liberal democratic un renversement de l'ordre liberal
der freiheitlich - demokratischen basic order, et democratique fondamental,
Grundordnung,
durch eine schwere Störung der a serious disturbance of public une atteinte grave portee a l'ordre
öffentlichen Sicherheit und Ord- order or public, ou,
nung oder
durch den ernstlich drohenden Ein- a grave threat of any of these une menace serieuse de l'un de ces
tritt eines dieser Ereignisse, events, evenements,
und die nach der Auffassung der Drei and wbich in the opinion of the Three et qui, de l'avis des Trois Puissances,
Mächte die Sicherheit ihrer Streit- Powers endangers the security of mettrait en danger la securite de leurs
kräfte gefährdet, können die Drei their forces, the Three Powers · may, forces, les Trois Puissances pounont,
Mächte, na·chdem sie die Bundesregie- after consultation to the lullest extent apres avoir consulte le Gouvernement
rung im weitestmöglicheo Ausmaß possible witb the Federal Govern- Federal dans Ul plus large mesure
konsultiert haben, in der gesamten ment, proclaim a state of emergency possible, declarer l'etat de crise sur
Bundesrepublik oder in einem Teil in the whole or any part of the Fed- toul ou partie du territoire federaL
der Bundesrepublik einen Notstand eral Republic. ·
erklären.
(31 Nach Erklärung des Notstandes 3. Upon the proclamation of a state 3. -Des la declaration de l'etat de
können die Drei Mächte diejenigen of em.ergency, the Three Powers may crise, les Trois Puissances pourront
Maßnahmen ergreifen, die erforder- take such measures as are necessary prendre toute mesure necessaire en
lich sind, um die Ordnung aufrecht- to maintain or· restore order and to vue de maintenir ou retablir l'ordre
zuerhalten oder wiederherzustellen ensure the security of the forces. et d·assurer la securite de leurs forces.
und die Sicherheit der Streitkräfte zu
gewährleisten.
(4) Die • Erklärung wird ihr An- 4. The proclamation will specify 4. - La declaration precisera le ter-
wendungsgebiet genau bezeichnen. the area to which lt applies. The state ritoire auquel eile s·applique. L'etat
Die Erklärung des Notstandes darf of emergency will not be maintained de crise ne sera pas maintenu plus
nicht länger aufredlterhalten werden, any longer than necessary to deal longtemps qu·n n·est necessaire pour
als zur Behebung der Notlage er• witb the emergency. faire face a la crise.
forderlich ist.
(5) Während der Dauer eines Not- 5. The Three Powers shall consult 5. -Les Trois Puissances consulte-
standes werden die Drei Mächte die tbe Federal Govemment to the fullest ront le Gouvernement Federal dans
Bundesregierung im weitestmöglichen extent possible wbile the state of la plus large mesure possible, tant
Ausmaß konsultieren. Sie werden sich emergency continues. Tbey will utilize que durera l'etat de crise. Elles feront
im gleichen Ausmaß der Unterstützung to the greatest possible extent tbe appel dans la plus large mesure
der Bundesregierung und der zu- assistance of the Federal Government possible au concours du Gouverne-
ständigen .deutschen Behörden be- and tbe competent German authorities. ment Federal et des autorites alle-
dienen. mandes competentes.
-
(6) Heben die Drei Mächte die Er- 6. lf tbe Tbree Powers do not ter- 6. - Si les Trois Puissances ne
ldärung des Notstandes nicht inner- mina te a state of emergency within mettent pas fin a l'etat de crise dans
halb von dreißig Tagen auf, nachdem thi rty days after a request by the un delai de trente Jours apr~s une
die Bundesregierung darum ersucht Federal Government to do so, the demande du Gouvernement Federal a
bat, so kann die Bundesregierung den Federal Government may submit a cet effet, le Gouvernement Federal
Rat der Nordatlantikpakt-Organisation request to the Council of the Nortb peut saisir le Conseil de l'Organisation
ersuchen, die Lage zu überprüfen und Atlantic Treaty Organization to du Traite de l'Atlantique Nord d'une
zu erwägen, ob der- Notstand beendet examlne the situation and consider requete tendant a ce qu·n examine la
werden soll. Gelangt der Rat zu dem whetber the state of emergency sbould situation et emette un avis sur le
Ergebnis, daß die Aufrechterhaltung be terminated. lf the Council con- point de savoir s'il devrait ~tre mis
des Notstandes nicht" länger gerecht• cludes that continuance of the state fin a Utat de crise. Si le Conseil
fertigt ist, so werden die Drei Mächte of emergency ls no longer justified, aboutit a la conclusion que la pro-
den Normalzustand so schnell wie the Three Powers will restore tbe nor- longation de l'etat de crise n'est plus
möglich wiederherstellen. mal situation as promptly as possible. justifiee, les Trois Puissances retabli-
ront la situation normale aussi rapide-
ment que possible.
(7) Abgesehen vom Falle eines Not- 7. lndependently of a state of emer- 7. - lndependamment de J'etat de
standes ist jeder Militärbefehlshaber gency, any military commander niay, crise, tout dlef militaire peut, si ses
berechtigt, im Falle einer unmittel- if bis forces are imminently menaced, forces sont sous le coup d'une menace
baren Bedrohung seiner Streitkräfte take such immediate action appro- imminente, prendre, pour leur protec-
die angemessenen Schutzmaßnahmen priate for their protection (including tion, toutes les mesures immediates
(einschließlich des Gebrauchs von the use of armed force) as is requisite appropriees (y compris le recours a Ja
Waffengewalt} unmittelbar zu er- to remove the danger. force armee) qui sont necessaires pour
greifen, die erforderlich sind, um die ecarter le danger.
Gefahr zu beseitigen.
(8) ln jeder anderen Hinsicht be- 8. In all otber respects, the protec- 8. - Sous tous ses autres aspects,
stimmt sich der Sdlutz der Sicherheit tion of the security of these forces is la protection de la securite de ces
dieser Streitkräfte nach den Vorschrif- governed by the provisions of the forces est regie par les dispositions
ten des in Artikel 8 genannten Ver- Convention on the Rights and Obli- de la Convention relative aux Droits
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29: März 1954 65
trages über die Redlte und Pflidlten gations of Foreign Forces and their et Obligations des Forces etrangeres
ausländischer Streitkräfte und ihrer Members in the Federal Republic of et de leurs membres sur le territoire
Mitglieder in der Bundesrepublik Germany referred to in Article 8 of de la Republique Federale d"Alle-
Deutschland. the present Convention. magne, visee A l' Article 8 de la
presente Convention.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Die Drei Mächte werden die t. The Three Powers will consult t. - Les Trois Puissances consul-
Bundesrepublik hinsidltlidl der Aus- with the Federal Republic in regard teront la Reoublique Federale ·au
übung ihrer Redlte in bezug auf Ber- to the exercise of their rights relating sujet de l'exercice de leurs droits en
lin konsultieren. to Berlin. ce qui · concerne Berlin.
12) Die Bundesrepublik ihrerseits 2. Tbe Federal Republic, on its part, 2. --La Republique Federale, pour
wird mit den Drei Mächten zusammen- will cooperate with the Three Powers sa part, cooperera avec les Trois
wirken, um es ihnen zu erleichtern, in order to facilitate the discharge of Pulssances en vue d'aider celles-ci A
ihren Verantwortlichkeiten in bezug their responsibilities with regard to s'acquitter de leurs responsabilites. A
auf Berlin zu genügen. Die Bundes- Berlin. The Federal Republic will con- J"egard de Berlin. La Republique
republik wird ihre Hilfeleistung für tinue its aid to the political, cultural, Federale continuera A apporter son
den politischen, kulturellen, wirt- economic and financial reconstruction concours 6 la reconstruction politique,
sc:haftlidlen und finanziellen Wieder- of Berlin and, in particular, will qrant culturelle, economique et financiere
aufbau von Berlin fortsetzen; sie wird lt such atd as 1s set out in the an- de Berlin. Elle lui accordera, notam-
Berlin Insbesondere die Unterstützung nexed Declaration of the Federal Re- ment, son aide dans les conditions
gewähren, die in der anliegenden public (Annex A to the present Con- definies par la Declaration de la R~
Erklärung der Bundesrepublik (An- vention). publique Federale . ci-annexee (An-
hang A dieses Vertrages) umsdlrieben nexe « A • 6 la presente Convention).
ist.
Artikel 1 Artic1e 7 Article 7
(1) Die Bundesrepublik und die Drei 1. The Three Powers and the Federal 1. -Les Trois Puissances et la Re-
Mächte sind darüber einig, daß ein Republic are agreed that an essential publique Federale conviennent qu'un
wesentlidles Ziel Ihrer gemeinsamen aim of their common policy is a peace but essentiel de leur politique com-
Politik eine zwisdlen Deutsdlland und settlement for the wbole of Gennany, mune est un reglement de paix pour
seinen ehemaligen Gegnern frei ver- freely negotiated between Gennany l'ensemble de l'Allemagne, librement
einbarte friedensvertraglidle Regelung and her fonner enemies, which should negocie entre 1' Allemagne et ses an-
für ganz Deutsdlland ist, welche die lay tbe foundation for a lasting peace. ciens ennemis et qui devrait poser les
Grundlage für einen dauerhaften Tbey further agree that tbe final deter- bases d'une paix durable. Elles con-
Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin mination of the boundaries of Germany viennent aussi que la fixation definitive
darüber einig, daß die endgültige Fest- must await such a settlement. des frontieres . de l'Allemagne doit
legung der Grenzen Deutsdllands bis attendre ce reglement.
m dieser Regelung aufgesdloben
werden muß.
C2) Bis zum Abschluß der friedens- 2. Pending the peace settlement, the 2. - En attendant le reglement de
Tertraglichen Regelung werden die Three Powers and the Federal Republic paix, les Trois Puissances et la Repu-
Bundesrepublik und die Drei Mädlte will cooperate to achieve, by peaceful blique Federale coo~reront en vue
zusammenwirken, um mit friedlichen means, their common aim of a unified d'atteindre, par des moyens pacifiques;
Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu ver- Gennany enjoying a liberal-democratic leur but commun : une Allemagne
wirklichen: ein wiedervereinigtes constitution, like that of the ·Federal unifiee, dotee d'une constitution libe-
Deutsdlland, das eine freiheitlich- Republic, and integrated within the rale et democratique, telle que celle
demokratische Verfassung ähnlich wie European Community. de la Republique Federale, et integree
die Bundesrepublik besitzt und das In dans la Commuiiaute Euro~enne.
die europäische Gemeinsdlaft inte-
griert ist.
(3) Im Falle der Wiedervereinigung 3. In the event of the unification of 3. - Dans l'eventualite d'une uni-
Deutschla-nds werden die Drei Mächte Gennany the Tbree Powers will, sub- fication de l'Allemagne, les Trois Puis-
- vorbehaltlich einer zu verein- ject to such adjustments as• may be sances etendront 6 une Allemagne uni-
barenden Anpassung - die Rechte, agreed, extend to a unified Germany fiee, sous 1'~serve des modifications
welche der Bundesrepublik auf Grund the rigths whicb the Federal Republic sur lesquelles un accord serait inter-
dieses Vertrages und der Zusatzver- has under the present Convention and venu, les droits de la Republique Fe-
trige zustehen, auf ein wiederver- tbe related Conventions and will for derale ·resultant de· la presente Con-
einigtes Deutschland erstrecken und tbeir part agree that the rights under vention et des Conventions rattacbees,
werden ihrerseits darin einwilligen, the Treaties for the fonnation of an et donneront leur accord a ce que les
da8 die Redlte auf Grund der Ver- integrated European community should droits resultant des Traites instituant
träge über die Bildung einer integrier- be similarly extended, upon the as- une communaute europeenne integree,
ten europäischen Gemeinsdlaft in glei- sumption by sudl a unified Germany lui soient egalement etendus, etant
dler Weise erstreckt werden, wenn of the obligations of tbe Federal Re- admis que cette Allemagne unifiee
ein wiedervereinigtes Deutsdlland die public toward the Three Powers or to assumera les obligations de la Repu-
Verpflichtungen der Bundesrepublik any of them under those Conventions blique Federale envers les Trois Puis-
gegenüber den Drei Mädlten oder and Treaties. Except by common con- sances ou l'une d'entre elles, resultant
einer von ihnen auf Grund der ge- sent of all the Signatory States the des ces Conventions et Traites. Sauf
aannten Verträge übernimmt. Soweit Federal Republic will not conclude any avec le consentement commun de
aicht alle Unterzeichnerstaaten ihre agreement or enter into any arrange- toutes les parties 6 la presente Con-
gemeinsame Zustimmung erteilen, wird ment whidl would impair the rights of vention, la Republique Federale ne
die Bundesrepublik kein Abkommen the Three Powers under those Conven- conclura a.ucun accord et n·entrera
abschließen noch eine Abmadlung ein- tions and Treaties or lessen the obli- dans aucun arrangement qui porterait
gehen, welche die Rechte der Drei gations of the Federal Republic there- prejudice aux droits des Trois Puis-
Mädlte auf Grund der genannten Ver- under. sances resultant de ces Conventions et
lJäge beeinträchtigen oder die Ver- Traites, ou qui diminuerait les obli-
pßidltungen der Bundesrepublik auf gations en resultant pour la Republique
Grund dieser Verträge mindern würde. Federale.
i
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(4) Die Drei Mächte werden die 4. The Three Powers will consult 4. - Les Trois Puissances consulte-
Bundesrepublik in allen anderen An- with the Federal Republic on all other ron t la Republique Federale sur toutes
gelegenheiten konsultieren, welche die matters involving the exercise of their les autres questions mettant en cause
Ausübung ihrer Rechte in bezug auf rights relating to Germany as a whole. l'exercice de leurs droits en ce qui
Deutschland als Ganzes berühren. concerne l'Allemagne dans son en-
semble.
Artikel 8 Article 8 Article 8
(1) Die Bundesrepublik und die Drei 1. The Three Powers and the Federal 1. - Les Trois Puissances et la Re-
Mächte h'hben die folgenden Zusatz- Republic bave concluded the follow- publique Federale ont conclu les Con-
verträge gesdllossen, die gleichzeitig ing related Conventions whidl will ventions rattachees suivantes qui en-
mit diesem Vertrag in Kraft treten: enter into force simultaneously with treront en .vigueur en m~me temps
the present Convention: que la presente Convention :
Vertrag über die Rechte und Pflichten Convention on the Rights and Ob- - Convention relative aux Droits et
ausländischer Streitkräfte und ihrer ligations of Foreign Forces and Obligations des Forces Etrangeres
Mitglieder in der Bundesrepublik their Members in the Federal Re- et de leurs membres sur le terri-
Oeutscbland: public of Germany; toire de la Republique Federale
d Allemagne;
0
Finanzvertrag; Finance Convention; - Convention financlere;
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Convention on the Settlement of - Convention sur 1~ Reglement de
Besatzung entstandener Fragen. Malters Arising out of the War and Questions issues de la Guerre et
the Occupation. de roccupation.
(2) Während der in Absatz (4) des 2. During the transitional period 2. - Pendant la periode transitoire
Artikels 6 des Ersten Teiles des Ver- provided for in paragrap_b 4 of Ar- prevue au paragraphe 4 de l' Article 6
trages zu~ Regelung aus Krieg und Be- ticle 6 of Chapter One of the Conven- du Chapitre Premier de la Convention
satzung entstandener Fragen vor- tion on the Settlement of Matter& sur le Reglement de Questions issues
gesehenen Ubergangszeit gelten die Arising out of the War and the Occu- de la Guerre et de l'Occupation, les
in jenem Absatz bezeichneten Befug- pation, the rights of the Three Pow- droits des Trois Puissances vises
nisse der Drei Mäcbte als in den Vor- ers referred to in that paragrapb dans ce paragrapbe seront consideres
behalt einbezogen, der ·in Absatz (1) shall be deemed to be included within comme inclus dans les exceptlons
des Artikels 1 dieses Vertrages aus- the exception set forth in paragraph 1 mentlonnees au paragraphe 1 de l'Ar-
gesprochen ist. of Article t of the present Conventioli. ticle 1 de la presente Convention.
Artikel 9 Article 9 Article 9
(l). Hiermit wird ein Schiedsgericht 1. There ls bereby establlshed an 1. - n est institue UD Tribunal d' Ar-
erridltet, das gemäß den Bestimmun- Arbitration Tribunal wbich shall func- ~itrage dont le fonctionnement sera
gen der· beigetügten Satzung (An- tion in accordance with the provisions r6gi par les dlspositions de la Charte
hang B dieses Vertrages) tätig werden of "tbe annexed Charter (Annex B to d-annexee (Annexe c B » l la presente
wird. the present Convention). Conventio~).
(2) Das Schiedsgericht ist ausschließ- 2. The Arbitration Tribunal shall 2. - Sous reserve des exceptions
lich zustlndig für alle Streitigkeiten, bave exclusive jurisdiction over all prevues au paragraphe 3 du present
die sich zwischen der B~desrepublik disputes arising between the Three Article, dans la Charte ct-annexee ou
und den Drei Mächten aus den Bestim- Powers and the Federal Republic dans les' Conventions rattachees, le
mungen dieses Vertrages. der Satzung under the provtsions of tbe present Tribunal d' Arbitrage est seul compe-
des Schiedsgerichts oder eines der Zu- Convention or tbe annexed Charter or tent pour regler tous les Utiges entre
satzverträge ergeben, und welche die any of the related Conventions whidi les Trols .Puissances et la Republique
Parteien nicht durch Verhandlungen the parties are not able to settle by Federale, resultant de l'appllcation de
beizulegen vermögen, soweit sich nicht negotiation, except as otherwise pro- la presente Convention, de la Charte
aus Absatz (3) dieses Artikels, der vtded by paragrapb 3 of this ArUcle ci-annex6e ou des Conventions rat-
Satzung des Schiedsgerichts oder den or in the annexed Charter or in the tachees, que les parties ne parvien-
Zusatzverträgen etwas anderes ergibt. related Conventions. nent pas 6 regler par des negociations.
(3) Streitigkeiten, welche die in 3. Any dispute involving the rights 3. - Aucun litige mettant en cause
Artikel 2 angeführten Recbte der Drei of the Three Powers re.(erred to in les droits des Trois Puissances vises
Mächte oder Maßnahmen auf Grund Article 2, or action taken thereunder, l l' Article 2 ou des mesures prises en
dieser Rechte oder die Bestimmungen or. involving the provisions of para- application de ces droits, ou mettant
der Absitze (1) bis (7) des Artikels 5 grapbs 1 to 7 inclusive of Article 5, .en cause les disposltions des para-
berühren, unterliegen nicht der Ge- shall not be subject to the jurisdic- grapbes 1 l 7 inclus de l'Article 5 ne
richtsbarkeit des Scbiedsgerichts oder tlon of tbe Arbitration Tribunal or of televe de la competence du Tribunal
eines anderen Gerichts. any other tribunal or court. d'Arbitrage ou de tout autre Tribunal
ou instance judiciaire.
Artikel 10 Art i c 1 e 10 Art i c 1 e 10
Die Bundesrepublik und die Drei The Three Powers and the Federal Les Trois Puissances et la Republique
Mächte werden die Bestimmungen Republic will review tbe terms of tbe Federale reconsidereront les termes
dieses Vertrages und der Zusatz- present Convention and the related de la pr~sente Convention et des Con-
verträge überprüfen: Conventions ventions rattachees:
(a) auf Ersuchen eines der Unter- (a) upon the request of any one of (a) - 6 1a· demande de l'une d'entre
zeichnerstaaten im Falle der Wie- them, in the event of the unifica- elles, en cas de retablissement de
dervereinigung Deutschlands oder tion of Germany or the creatlon l'unib\ de l'Allemagne ou en cas
der Bildung einer europäischen of a European federatlon; or de cr6ation d'une federation euro-
Föderation; oder peenne, ou
(b) bei Eintritt irgendeines anderen Er- (b) upon the occurrence of any other (b) - da que se produira tout autre
eignisses, das nach ~uffassung aller event which all of the Signatory evenement auquel les ~tats Signa-
Unterzeichnerstaaten von ähnlich States recognize tobe of a similarly taires de la presente Convention
grundlegendem Charakter ist. fundamental character. seront unanimes 6 reconnaitre un
caractere fondamental similaire.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 67
Hierauf werden sie in gegenseitigem Thereupon, they will, by . mutual Elles modifieront, alors, d'un commun
Einvernehmen diesen Vertrag und die agreement, modify the present Con- accord, la presente Convention et Ies
Zusatzverträge in dem Umfang ändern, vention and the related Conventions Conventions rattachees, dans la mesure
der durch die grundlegende Änderung to the extent made necessary or ad- ou cette modification sera rendue
der Lage erforderlich oder ratsam ge- visable by the fundamental cbange in necessaire ou appropriee par le
worden ist. the situation. changement fondamental tntervenu
dans la situation.
Artikel 11 Article 11 Article 11
(1) Dieser Vertrag und die Zusatz- 1. The present Convention and the 1. - La presente Convention et les
verträge sind von den Unterzeichner- related Conventions sball be ratified Conventions rattachees seront ratifiees
staaten in Obereinstimmung mit ihren or approved by the Signatory States ou approuvees par les Btats Signa-
verfassungsmäßigen Verfahren zu rati- in accordance witb their respective taires conform6ment 6 leurs proce-
fizieren oder zu genehmigen. Die Rati- constitutional procedures. The Instru- dures constitutionnelles respectives.
fikationsurkunden sind von den Unter- ments of ratification shall be deposit- Les lnstruments de ratification seront
zeichnerstaaten bei der Regierung der ed by the Signatory Stetes with the depo~s par les 6tats Signataires
Bundesrepublik Deutschland zu hinter- Government of tbe Federal Republic aupres du Gouvernement de la Repu-
legen. of Germany. blique Federale d' Allemagne.
(2) Dieser Vertrag tritt unmittelbar 2. The present Convention shall 2. - La presente Convention entrera
In Kraft, sobald enter into force immediately upon en vigueur des que:
(a) alle Unterzeichnerstaaten die Rati- (a) the deposit by all the Signatory (a) - les Instruments de sa ratification
&kationsurkunden dieses Vertrages Stetes of tnstruments of ratification et de Ja ratificatlon de toutes les
und der in Artikel 8 angeführten of the present Convention and of Conventions enumerees 6 1'Ar-
VertrAge hinterlegt haben; und all the Conventions Usted in Ar- ticle 8 auront 6t6 depos& par tous
ticle 8: and les 6tats Signataires;
.
(b) der Vertrag ilber die Griindung der (b) the entry into force of the Treaty (b) - le Tratte instituant la Commu:
Europäischen Verteidigungsgemein- on the -Establishment of the naut6 Europeenne de D6fense sera
schaft in Kraft tritt. European Defence Community. entre en vtgueur.
(3) Dieser Vertrag und die Zusatz- 3. The present Convention and the 3. - La pr&ente Conventlon et les
vertrlge werden in den Arc:hlven der related Conventlons shall be deposit- Conventions rattadlees seront d6-
Regierung der Bundesrepublik. Deutsch- . ed in the Arc:hlves of the Govem- posees dans les arcbives du Gou-
land hinterlegt, diese wird Jedem ment of the Federal Republic of Ger- vernement de la Republique Pederale
Unterzeichnerstaat beglaubigte Aus- many, which will fumish each Signa- d'Allemagne qui en remettra des
fertigungen übermitteln und Jeden tory State with certified copies there- copies certifiees conformes · 6 cbacun
Unterzeichnerstaat vom Zeitpunkt des of and notify each such State of the des 6tats Signataires et qui notifiera
Inltrafttretens dieses Vertrages und date of the entry lnto force of the 6 chacun de ces 6tats la date d'entree
der Zusatzvertrlge in Kenntnis setzen. · present Convention and the related en vigueur de la Convention et des
Conventions. Conventions rattach6es.
ZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-
unterzeichneten von ihren Regierungen signed representatives duly author- tiaires soussignes, dument autortses
gehörig beglaubigten Vertreter diesen ized thereto by their respective 6 cet effet par leurs Gouvernements,
Vertrag_ unterschrieben. Governments have signed the present ont appos6 leurs signatures au bas
Convention. . de la pr&ente Convention.
Geschehen zu BONN am sechsund~ Done at BONN this twenty-sixth Falt 6 BONN, le vlngt sixieme Jour
zwanzigsten Tage des Monats Mal day of May, 1952, In three texts, in du mois de Mai 1952, en trois textes,
1952 in deutscher, englischer und the English, French and German lan- en langues frantaise, anglaise et alle-
französischer Sprache, wobei alle drei guages, all being equally authentic. mande. les trols versions falsant
Passungen gleichermaßen authentisch egalement fol.
sind.
·Filr die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique Frantaise
gezeichnet: ·signed: signe:.
Adenauer Dean Acheson Robert Schuman
Für das Vereinigte Königreich von Por the United Klngdom of Pour les Stats-Unis d'Amerique
Großbritannien und Nordirland Great Britain and Northem Ireland slgn6:
gezeichnet: signed:
Antbony Eden Anthony Eden Dean Acheson
Für die Vereinigten Staaten von For the French Republic Pour le Royawne-Uni de Grande-
Amerika signed: Bretagne et d'lrlande du Nord
gezeichnet: sign6:
Dean Acheson Robert Schuman Anthony Eden
Für die Französische Republik For the Federal Republic of Germany Pour la Republique Federal~
gezeichnet: signed: d' Allemagne
signe:
Robert Schuman Adenauer Adenauer
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(Agreed Translation) (Traduclion agreee)
ANHANG A ANNEX A ANNEXE A
zu dem Vertrag über die to the Convention on Relations a la Convention sur les Relations
Beziehungen zwischen der between the Three Powers and entre les Trois Puissances et la
Bundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany Republique Federale d' Allemagne
und den Drei Mächten
Erklärung der Bundesrepublik Declaration of the Federal Republlc Declaration
betreffend on Aid to Berlin de la Republlque Federale
Hllfelelstungen für Berlin sur l'alde l Berlin
Im Hinblidt auf die besondere Rolle, In view of the special role whicb En consideration du röle spec1al que
die Berlin für die Selbstbehauptung Berlin has played and is destined to Berlin a joue en faveur du monde
der freien Welt gespielt bat und play in the future for the self-preser- libre et est appele 6 jouer dans l'avenir,
fernerhin zu spielen berufen ist, vation of the free world, ·
Im Bewußtsein der Verbundenheit aware of tbe lies connecting tbe Consciente des liens etroits de la
der Bundesrepublik mit Berlin Federal Republic wllh Berlin, RepubHque Federale avec Berlin, .
Und in dem Bestreben, die Stellung and motivated by the desire to Et dans le but de consolider et de
Berlins auf allen Gebieten zu festigen strengthen and to relnforce tbe posi- renforcer la position de Berlin dans
und zu stärken und insbesondere so- tion of Berlin ln all fields, and in tous les domaines, et notamment d'as-
weit möglich, eine Verbesserung in particular to bring about lnsofar as surer, dans toute la mesure du possible,
der wirtschaftlichen und finanziellen possible an improvement in the econ- une amelioration de la situation eco-
Lage Berlins herbeizuführen, ein- omy end the financial situation in nomique et financiere 6 Berlin, y
sdlließlich seiner Produktionskapazität Berlin including its productive capacity compris la capacite de production de
und seines Beschäftigungsstandes, and level of employment, la ville et le marche du travail,
erklärt die Bundesrepublik: tbe Federal Republic undertakes La Republique Federale declare:
(a) daß sie das ihrerseits· Erforder- (a) to take all necessary measures (a) qu'elle fera, de son cöte, le neces-
lidle tun wird, um _durch geeignete on its part in order to ensure the saire pour garantir l'equilibre bud•
Unterstützungsmaßnahmen die Auf- maintenance of a balanced budget in getaire de Berlin par des mesures de
rechterhaltung eines ausgeglichenen Berlin througb approprlate assistance; secours appropriees;
Hausb~lts in Berlin zu gew•ährleisten;
(b). daß sie die geeigneten Maß- (b) to take adequate measures for (b) qu'elle prendra les mesures ap-
nahmen für eine angemessene und ge- the equitable treatment of Berlin in propriees pour assurer 6 Berlin un
rechte _Behandlung Berlins bei der the control and allocation of materials traitement ~itable dans le contröle
Kontrolle und Zuteilung von knappen in short supply; et la repartition des produits en quan-
Rohstoffen und Bedarfsgegenständen tite insufftsante:
treffen wird,
(c) · daß sie die geeigneten Maß- (c) to take adequate measures for (c) qu'elle prendra les mesures ap-
nahmen treffen· wird, um die der the inclusion of Berlin in assistance propriees pour faire beneficier Berlin
Bundesrepublik aus· auswärtigen received by the Federal Republlc from de 1'aide exterieure recue par la Re-
Quellen zufließende Hilfe in einem outside sources in reasonable propor- publique Federale d'une .facon raison-
angemessenen Verhältnis zu den in tion to the unutilized industrial re- nablement proportionnelle aux ressour-
Berlin vorhandenen unausgenützten sources existing in Berlin: ces industrielles non utilisees existant
Industriekapazitäten · auch Berlin zu- 6 Berlin:
gut'e kommen zu lassen: ·
(d) daß sie die Entwicklung des (d) to promote the development of (d) qu'elle encouragera le develop·
Berliner · Außenhandels fördern• und Berlin's extemal trade, to accord Berlin pement du commerce exterieur de
Berlin . In allen handelspolitisdlen such favoured treatment in all matters Berlin, fera beneficier Berlin de toutes
---.•:••· Fragen so günstig behandeln wird, of trade policy u clrcumstances war- mesures de faveur en toute matiere
wie es die UmstinC,~ gestatten, und rant and to provide Berlin within the de _politique commerciale que les cir-
...
..... . ·. daß sie Berlin im Rahmen des Mög- limit of possibility and in considera- constances pourraient justifier et four-
. :- .- .,
~
lidlen und in Anbetracht der Ein- tion of the participation of Berlin in nlra ä Berlin, dans la mesure du pos-
beziehung Berlins in die Devisenbe- the foreign currency control by the sible et comple tenu de la participation
wirtschaftung der Bundesrepublik mit Federal Republic, with the necessary de Berlin au contröle de devises etran-
den erforderlichen Devisen ausstatten foreign currency; geres etabli par la Republique Federale,
wird: les devises etrangeres necessaires;
(e) daß sie die ihrerseits erforder- (e) to take all necessary measures (e) qu'elle prendra, de son cöte,
lichen Maßnahmen ergreifen wird, um on its part to ensure that the city toutes les dispositions _necessaires
zu gewährleisten, daß Berlin im Wäh- remains in the currency area of the pour faire en sorte que la ville reste
rungsgebiet der Deutschen Mark (West) Deutsche Mark West. and that an dans la zone monetaire du Deutsche
bleibt, und daß eine angemessene adequate money supply is maintained Mark occidental et que des dis-
Geldversorgung in der Stadt aufrecht- in the city: ponibilites monetaires appropriees
erhalten wird; soient maintenues dans la ville;
(f) daß sie an der Aufrechterhal- (f) to assist in tbe maintaining in (f) qu'elle contribuera au maintien
tung einer ausreichenden Bevorratung Berlin of adequate stockpiles of sup- dans la ville d'approvisionnements
Berlins lür Notfälle mithelfen wird; plies for emergencies: suffisants pour faire face ä toute
eventualite;
lg) daJ sie sieb nach besten Kräften (g) to use its best efforts for the (g) qu'elle s·ettorcera, par tous les
bemühen wird, die Handelsverbindun- maintenance and improvement of moyens dont elle dispose, d'assurer
gen sowie die Verkehrsverbindungen trade and of communications and l'entretien et l'amelioration du com-
und -einrichtungen zwischen Berlin transportation facilities between Ber- merce, des communications et des
und dem Gebiet der Bundesrepublik lin and the Federal territory, and to moyens de transport entre Berlin et
aufrechtzuerhalten und zu verbessern cooperate in accordance witb the le territoire de la Republique Federale
und an dem Schutz oder der Wieder- means at its disposal in their pro- et qu'elle cooperera, selon les moyens
herstellung dieser Verbindungen und tection or their reestablishment; 6 sa disposition, 6 leur protection ou
Einrichtungen nach Maßgabe der ihr 6 leur retablissement;
zur Verfügung stehenden Mittel mit·
zu wirken;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 69
(h) daß sie die Einbeziehung Berlins (h) to facilitate the inclusion of (h) qu'elle facilitera I"inclusion de
In die von der Bundesrepublik ab- Berlin in the international agreements Berlin dans les accords internationaux
geschlossenen internationalen Abkom- concluded by the Federal Republic, conclus par la Republique Federale,
men erleichtern wird, soweit dies nicht provided that this is not precluded by sauf si cela n'est pas exclu par la
nach der Natur der betreffenden Ab- the nature of the agreements con- nature des accords en question.
kommen ausgeschlossen ist. cerned.
gez. A d e n a u e r
ANHANG B ANNEX B ANNEXE B
zu dem Vertrag über die to the Convention on Relations A .la Convention sur les Relations
Beziehungen zwischen der between the Three Powers and entre les Trois Puissances et la
Bundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany Republique Federale d Allemagne
0
und den Drei Mächten
Satzung des Sdiiedsgerldites Charter of tbe Arbitration Charte du Tribunal d' Arbitrage
Tribunal
. ABSCHN11T I PART 1 TITRE I
Zusammensetzung, OrganlsaUon und Composltlon, Organisation and Seat Composltlon, organlsatlon et sl~e du
Sitz des Schiedsgerichtes ol the Tribunal Tribunal
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Das Schiedsgericht besteht aus 1. The Tribunal shall be composed 1. - Le Tribunal se compose de
neun Mitgliedern, ·welche die erforder- of nine members who shall have the neuf membres qui doivent reunir les
lichen Voraussetzungen für die Aus- qualifications required in their respec- conditions requises pour 6tre nommes
. übung der obersten richterlichen Ämter tive countries for appointment to the dans leurs pays respectifs aux plus
In ihrem Lande erfüllen oder Rechts- highest judicial offices or shall be bautes fonctions judiciaires, ou etre
gelehrte von anerkannter Sachkennt- lawyers of recognized competence in des jurisconsultes possedant une com-
nis auf dem Gebiet des internationalen international law. petence notoire en droit international.
Rechts sind.
(2) Die neun Mitglieder des Ge- 2. The nine members of the Tribunal 2. - Les neuf membres du Tribunal
richtes werden folgendermaßen be- shall be appointed as foll~ws: sont ainsi designes :
stellt:
(a) drei Mitglieder werden von der (a) Three members appointed by the (a) trois membres sont nommes par
Bundesregierung ernannt; Governments of the Three Powers, les Gouvernements des Trois Puis-
one by eadt Government; sances 6 raison d'un membre par
dlacun d'entre .eux 1
tb) drei Mitglieder werden von den (b) Three members appointed · by the (b) trois membres sont nommes par le
Regierungen der Drei Mimte er- Federal Govemment; Gouvernement Federal;
nannt, und zwar von jeder der Drei
Mimte ein Mitglied,
(c) drei Mitglieder (im folgenden als (c) Three members (hereinafter re- (c) trois membres (ci-apres denommes
.neutrale Mitglieder• bezeichnet), ferred to as •the neutral members") les membres neutres), dont aucun
die weder deutsche Staatsangehörige appoi!lled by agreement between ne doit 6tre ressortissant de l'une
noch Staatsangehörige einer der the Governments of the Three Pow- des Trois Puissances ou ressortis-
Drei Mächte sein dürfen, werden ers and the Federal Government, sant allemand, sont nommes par
durch Uberelnkunft zwischen der none of wbom shall be a national accord entre les Gouvernements des
Bundesregierung und den Regierun- of any one of the Three Powers or Trois Puissances et le Gouverne-
gen der Drei Mimte ernannt. a German national. ment Federal.
(3) Die ·Bundesregierung und die Re- 3. The Governments of the Three 3. - J.es Gouvernements des Trois
gierungen der Drei Mächte werden Powers and the Federal Government Puissances et le Gouvernement Fede-
einander spätestens sechzig Tage nach shall make known thelr first appoint- ral notifieront, au plus tard soixante
Inkrafttreten dieser Satzung die Namen ments not later than sbcty days after Jours apres la date d entree en vigueµr
0
der Mitglieder mitteilen, die sie erst- the entry into force of the present de la presente Charte, les noms des
malig zu ernennen haben. Innerhalb Charter. Witbin the same period the premiers membres qu'il leur appar-
derselben Frist werden sich die Bundes- Governments of the Three Powers and tient de nommer. Dans ce meme delai,
regierung und die Regierungen der the Federal Government shall agree les Gouvernements des Trois Puissan-
Drei Mächte über die Namen der drei upon the three neutral members. lf, ces et le Gouvernement Federal se
neutralen Mitglieder einigen. Sind bei after the expiry of such period, one mettront d"accord sur les noms des
Ablauf dieser Frist ein oder mehrere or more of the neutr«ü members shall trois membres neutres. Si, apres
neutrale Mitglieder noch nicht er- not have been appointed, either the l'expiration de cette periode, un ou
nannt, so können die Bundesregierung Governments of the Three Powers or plusieurs membres neutres n'ont pas
oder die Regierungen der Drei Mächte the Federal Government may request ete nommes, les Gouvernements des
den Präsidenten des Internationalen the President of the International Trois Puissances ou le Gouvernement
Gerichtshofes um ihre Ernennung er- Court of Justice to appoint sudt neu- Federal pourront demander au Presi-
suchen. tral member or members. dent de la Cour Internationale de
Justice de proceder 6 leur nomination.
(4) Die Ernennung der Mitglieder 4. Appointments to fill vacancies 4. - La nomination aux sieges de-
für freiwerdende Sitze erfolgt nach shall be made in the same manner as venus vacants se fait selon la meme
demselben Verfahren, das für die Er- the appointment of the member to be methode que celle qui a ete suivie
nennung der zu ersetzenden Mitglie- replaced. However, if a vacancy to pour la nomination des membres ä
der maßgeblich ist. Bleibt jedoch ein be filled by the Govemment of one remplacer. Toutefois, si un sie9e dont
Sitz, dessen Inhaber von der Bundes- of the Three Powers or the Federal le titulaire doit itre nomme par l'un
regierung oder einer der Regierungen Government is not so filled within des Gouvernements des Trois Puissan-
der Drei Mädtte zu ernennen ist, one month of its occurring, either the ces ou par le Gouvernement FederaJ
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
länger als einen Monat unbesetzt, so Governments of tbe Tbree Powers or reste vacant pendant plus d'un mois,
können die Bundesregierung oder die the Federal Government may request les Gouvernements des Trois Puis-
Regierungen der Drei Mächte den the President of tbe International sances ou le Gouvernement federal
Präsidenten des Internationalen Ge- Court of Justice to make an interim peuvent demander au President de la
richtshofes ersuchen, für diesen Sitz appointment to the vacancy of a per- Cour Internationale de Justice de
vorläufig eine Persönlichkeit zu er- son wbo shall not be a national of nommer A titre interimaire un rem-
nennen, die weder die deutsche noch any one of the Three Powers or a placant qui ne sott ni ressortissant ·
die Staatsangehörigkeit einer der Drei German national and wbo shall serve allemand, ni ressortissant de l'une des
Mächte besitzt und die für eine Zeit for a period of six months or until the Trois Puissances, et qui restera en
von sechs Monaten oder bis zur Er- vacancy is filled in tbe normal manner, fonction pendant un delai de six mois,
nennung eines endgültigen Mit- whichever is longer. If the member to ou jusqu'l Ja nomination d'un titulaire
gliedes im gewöhnlichen Verfahren be replaced ts a neutral member, the definitif par le procede normal, au cas
im Amte bleibt, falls diese Er- Governments of tbe Tbree Powers or ou cette nomination n'interviendrait
nennung nicht innerhalb der genann- tbe Federal Government may request qu'aprb l'explratton de ce delai.
ten Frist erfolgt. Ist das zu ersetzende tbe President of the International Lorsque le membre l remplacer est un
Mitglied ein neutrales Mitglied, so Court of Justice to make sudl ap- membre neutre, les Gouvernements
könnr.n die Bundesregierung oder die pointment, tf the agreement envisaged des Trols Puissances ou le Gouverne-
Regierungen der Drei Mächte den by sub-paragrapb (c) of paragrapb 2 ment FederaJ peuvent demander .au
Präsidenten des Internationalen Ge-. of this Article has not been reac:hed Pr6sident de Ja Cour Internationale de
richtshofes um seine Ernennung er- witbin one month of tbe vacancy Justice de proceder l la nomination,
suchen, wenn die in Unterabsatz (c) occurring. si l'accord prtvu l l'alinea (c) du
des Absatzes (2) dieses Artikels vor- paragrapbe 2 · du pr6sent Arttcle n'a
gesehene Oberetnkunft nidlt inner- pas ete reali5' dans le deJai d'un mois
halb eines Monats nach dem Zeit- apres le debut de la vacance.
punkt, in dem der Sitz frei wurde,
erzielt werden kann.
(5) Das Gericht kann durch Mehr- 5. Tbe Tribunal may, by majority 5. - Le Tribunal . peut, par vote
beitsbesdlluß einen Sitz für frei ge- vote, declare a vacancy U, in its majorttaire, declarer une vacance lors-
worden erklären, wenn nadl seiner opinion. a member has, witbout reason- que, l 10n avis, l'un des membres
Auffassung ein Mitglied ohne hin- abJe excuse, failed or refused to s'est abstenu ou a refus6, sans excuse
reichenden Grund in einer Angelegen- participate in the bearing or decision valable, de sleger dans une affatre
heit, an der es mitzuwirken hatte, den of a case to which he has been as- pour laquelle U a ete designe.
Sitzungen ferngeblieben ist oder sich signed.
geweigert bat, an ihnen teilzunehmen.
Artikel 2 ArtlcJe 2 Ar ti cJ e· 2
(1) Die Mitglieder des Geridltes t. Tbe members of the Tribunal t. - Les membres du Tribunal sont
werden für vier Jahre ernannt. Nadl sball be appointed for four years. Tbey nommes pour quatre ans. lls peuvent
Ablauf ihrer Amtszeit können sie may be reappointed alter the expira- faire l'objet d'une nouvelle nomina-
wieder ernannt werden. tion of thetr terms of office. tion 6 l'explratlon de leur mandat.
(2) Ein Mitglied, dessen Amtszeit 2. A member whose term of office 2. - Un membre dont le mandat est
abgelaufen ist, hat dennoch sein Amt has expired shall nevertheless con- expire doit cependant contlnuer 6
weiterzuführen, bis sein Nachfolger tinue to disc:harge bis duties until bis exercer ses fonctions jusqu'l ce que
ernannt ist. Audi nadl dieser Ernen- successor ts appolnted. After sudl ap- son successeur att ete nomme. Apres
nung hat es, sofern der Präsident nidlt pointment he shall, unless the Presi- cette nominatton, 6 moins que le Pre-
anders entscheidet, seine Tätigkeit in dent of the Tribunal directs otherwise, sldent n'en decide autrement, U doit
den anhängigen Angelegenheiten, mit continue to disdlarge bis duties re- encore contlnuer l exercer ses fonc-
denen es befaßt war, fortzusetzen, bis specting pending cases in whidl be tions dans les affaires en tnstance
eine endgültige Entsdleidung in die- has participated until sudl cases bave dont ll avalt 6 s'occuper, jusqu'A ce
sen Angeleg~eiten ergangen ist. ·been tinally decicied. que ce, affatres alent ete definittve-
ment 1'gl6es.
(3) Die Mitglieder des Geridltes 3. Members of the Tribunal shall 3. -Les membres du Tribunal· ne
dürfen keine Tätigkeit ausüben, die not engage in any activity incom- peuvent se livrer l aucune activite
mit der normalen Wahrnehmung ihres pa tible with the proper exercise of lncompatible avec l'exercice normal
Amtes unvereinbar ist; sie dürfen an their duties, nor shall they partici- de leurs fonctlons. nl participer au
der Erledigung einer bestimmten An- pa te in the adjudication of any case reglement d'aucune affatre dont ils
gelegenheit nicht mitwirken, mit der with whidl they have previously ont eu anterteurement l s'occuper a
si~ in .anderer Eigenschaft bereits be- been concerned in another capacity un autre titre, ou dans laquelle ils
faßt waren oder an der ste unmittel- or in wbidl they have a direct ont un interAt dlrect. En cas de
bar Interessiert sind. Bei Meinungs- interesl Differences of opinion regard- contestatlon sur l'appllcation du pre-
verschiedenheiten über die Anwen- ing tbe applicability of this para- sent paragraphe, le Tribunal statue.
dung dieses Absatzes entscheidet das graph shall be resolved by tbe
Gerichl Tribunal.
(4) (a) Die Mitglieder des Geridltes ge- 4. (a) During and after their terms of 4. - (a) Pendant la duree de leur
nießen während ihrer Amtsdauer office, the members of tbe Tribunal mandat et apres l'expiration de
und nadl deren Ablauf Immuni- shall enjoy immunity from suit in celui-ci, les membres du Tribunal
tät gegen gerichtliche Verfolgung respect of acts performed in the joulssent de l'immunite de juridic-
wegen Handlungen, die sie in Aus- exercise of their official duties. tion 6 raison des actes accomplis
übung ihres Amtes vorgenommen dans l'exercice de leurs fonctions.
haben.
(b) Die Mitglieder des Geridltes, die (b} The members of the Tribunal who (b} Les membres du Tribunal qui ne
nicht deutsdier Staatsangehörigkeit are not of German nationality sont pas de nationalite allemande
sind, genießen im Bundesgebiet shall, m.oreover, enjoy in the Fed- joulssent, en outre, sur le territoire
außerdem die Vorrechte und Im- eral territory the same privileges federal des mAmes privileges et
munitäten, die den Leitern diplo- and lmmunities as are accorded immunttes que ceux qui sont pre-
rnalisdler Missionen zustehen. Wer- c:hiefs of dlplomatic mlssions. U vus pour les cbefs des missions
den im Gebiet einer der Drei Mächte sitUngs or official acts take place diplomatiques. Si des seances ont
Sitzungen abgehalten oder Amts- in the territory of one of the Three lieu sur le territoire de l'une des
handlungen vorgenommen, so ge- Powers, the members of the Tribu- Trois Puissances ou si des actes
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mirz 1954 71
nießen die Mitglieder des Geridltes, nal who are not of the nationality officiels y sont accomplis, les mem-
die nidlt dem Staate angehören, in of the country in which the sitting bres du Tribunal qui ne sont pas
dem die Sitzung stattfindet oder die or act takes place shall enjoy ressortissants du pays dans lequel
Amtshandlung vorgenommen wird, diplomatic privileges and immuni• la seance a lieu ou l'acte est ac-
in diesem Lande die diplomatisdlen ties in sudl country. compli, jouissent dans ce pays des
Immunitäten und Vorredlte. privileges et immunites diplomati-
ques.
(S) Die Mitglieder des Geridltes 5. Every member of the Tribunal 5. - Tout membre du Tribunal doit,
haben sich vor Aufnahme ihrer Tätig- shall, before taking office, make a avant d'entrer en fonctions, prendre
keit in öffentlicher Sitzung zu ver- declaration at a public session that be en seance publique, l'engagement
pflichten, ihr Amt unparteiisch und ge- will exercise bis duties tmpartlally and d'exercer ses attributions en pleine
wissenhaft auszuüben. conscientiously. tmpartialite et en toute conscience.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen 6. Subject to the provisions of 6. - Sous reserve des dispositions
des Absatzes (5) des Artikels t dieser paragraph 5 of Article t of the pre- du paragrapbe S de l'Article 1 de la
Satzung kann ein Mitglied vor Ablauf sent Charter, no member may be presente Charte, aucun membre du
seiner Amtszeit oder vor Beendigung dismissed before tbe expiry of bis Tribunal ne peut 6tre revoque avant
seiner Amtspflidlten gemäß Absatz (2) tenn of office, oi: before the ter- l'expiration de son mandat ou avant
dieses Artikels nur durch Oberein- mina tion of bis duties in accordance la cessation de ses fonctions dans les
ltunft der Bundesregierung und der with paragraph 2 of this Article, conditions prevues par le para-
Regierungen der Drei Mächte oder, except by agreement between the graphe '2 du present Article, si ce
falls es sich um ein von dem Präsi- Govemments of the Three Powers n·est par accord entre les Gouverne-
denten des Internationalen Gerichts- and the Federal Government; or, in the ments des Trois Puissances et le Gou-
hofes ernanntes Mitglied handelt, nur case of a member appolnted by the vernement Federal ou, s'il s·agit d'un
durch Obereinkunft der Bundesregie- President of the International Court membre qui a ete nomme par le
rung und der Regierungen der Drei of Justice, by agreement between the President de la Cour Internationale
Mächte und mit Zustimmung des Prä• Govemments ·of the Three Powers de Justice, par accord entre les Gou-
1identen des Internationalen Gerichts- and the Federal Govemment, with vemements des Trois Puissances et
hofes abberufen werden. the consent of the President of the le Gouvernement Federal, avec le
International Court of Justice. consentement du President de la Cour
Internationale de Justice.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Das Gericht wählt aus dem Kreise The Tribunal shall elect from the Le Tribunal elit pour deux ans
seiner neutralen Mitglieder für zwei neutral members a President and two panni les membres neutres un Pre-
Jahre einen Präsidenten und zwei Vice-Presldents to serve as such for sident et deux Vice-Presidents.
Vizepräsidenten. two years.
Artikel 4 Article4 Article4
(1) Das Geridlt tagt unter dem 1. Tbe Tribunal, presided over by t. - Le Tribunal siege sous la presi-
Vorsitz des Präsidenten oder eines the President or one of the Vice- dence du President ou de run des
Vizepräsidenten entweder in Plenar- Presidents, sball sit elther in plenary Vice-Presidents, soit en assemblee
sitzung oder in Kammern von drei session .or in Chambers of three pleniere, soit en Chambre de trois
Mitgliedern. members. membres.
(2) Die Plenarsitzung ·umfaßt grund- 2. A plenary session shall, in 2. - L'assemblee pleniere comprend,
sätzlich alle Mitglieder des Gerichtes; principle, include all the members of en principe, tous les membres du
ein Quorum von fünf Mitgliedern the Tribunal. A quorum of five members Tribunal. Le quorum de cinq est suffi-
genügt zur Bildung des Plenums; es sball suffice to constitute a plenary sant pour la constituer; elle ne peut
kann nur bei Anwesenheit einer un- session; it shall be composed of an deliberer qu'en nombre impair; eile
geraden Zahl von Mitgliedern beraten uneven number of members and in doit en tout cas comprendre un nombre
und entscheiden; auf jeden Fall muß . any case sball consist of an equal egal de membres nommes par les
die Zahl der von der Bundesregierung number of the inembers appolnted by Gouvernements des Trois Puissances
ernannten Mitglieder und die Zahl the Govemments of the Three Powers et de membres nommes par le
der von den Drei Mächten ernannten and of those appointed by the Federal Gouvernement Federal, et au moins
Mitglieder gleich sein; ferner muß Govemment, and at least one neutral un membre neutre.
ihm stets mindestens ein neutrales member. ·
Mitglied angehören.
(3) Die Kammern bestehen aus je 3. Chambers shall be composed of 3. - Les Chambres sont composees
einem von der Bundesregierung er- one of the members appointed by the d'un des membres nommes par les
nannten, einem von den Regierungen Govemments of the Tbree Powers, Gouvernements des Trois Puissances,
der Drei Mächte ernannten und einem one of the members appointed by tbe d'un des membres nommes par le
neutralen Mitglied. Federal Government and one neutral Gouvemement Federal et d'un membre
member. neutre.
(4) Das Gericht entscheidet in Ple- 4. Tbe Tribunal in plenary session 4. - Le Tribunal, en assemblee
narsitzung über die Verteilung der sball nominale the members of such plentere, repartit les membres entre
Mitglieder auf die Kammern, be- Cbambers, define tbe categories of les Chambres, determlne les categories
stimmt die Arten von Angelegen- cases with whicb a Chamber will be d'affaires dont les Chambres con-
heiten, die von den einzelnen concerned or assign a partlcular case naissent ou attribue 6 une Chambre
Kammern zu entsdleiden sind, oder to a Cbamber. une affaire detennin6e.
weist eine bestimmte Angelegenheit
einer Kammer zu.
(5) Jede Entscheidung, die eine 5. Any decision of a Chamber, on a 5. - Toute decision rendue par une
Kammer in einer ihr zugewiesenen case assigned to it, shall be deemed Chambre sur une affaire qui lui a ete
Angelegenheit gefällt hat, gilt als to be a decision of the Tribunal. devolue sera consideree comme rendue
Entscheidung des Gerichtes. par le Tribunal.
(6) Die endgültige Entscheidung 6. The final decision on a case 6. - La dicision definitive sur une
über eine einer Kammer zugewiesene assigned to a Cbamber must be taken affaire devolue a une Chambre doit
Angelegenheit muß von dem Gericht by the Tribunal in plenary session, ff 6tre rendue par le Tribunal en
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang .1954, Teil II
in Plenarsitzung gefällt werden, wenn one of the parties so requests before assemblee pleniere, si l'une des parties
eine der Parteien es beantragt, bevor tbe Chamber itself has pronounced a le demande avant que la Chambre
die Kammer eine endgültige Ent• final decision. n'ait elle-meme rendu une decision
scheidung gefällt hat. definitive.
Artikel 5 Article5 Article 5
Die Verhandlungen sind öffentlich, The Tribunal shall sit in public Les audiences sont publiques, A
sofern das Geridlt nidlt anders be- unless it decides otherwise. Tbe de- moins que le Tribunal n·en decide
schließt. Die Beratungen des Ge- liberations of the Tribunal shall be autrement. Les deliberations du Tri-
richtes sind und bleiben geheim. Das und shall remain secret as shall all bunal sont et demeurent secretes. II
gleiche gilt für Tatsachen, von denen facts brought to its attention in closed en est de meme pour les faits dont i1
das Gericht in nidlt-öffentlidler Sit- session. a eu connaissance ä huis-clos.
zung Kenntnis erhalten hat.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Die Verwaltungsangelegenheiten t. A Registrar shall be responsible t. -La charge de l'administration
des Gerichtes werden· einem Sekre- for the administration of the Tribunal: du Tribunal est confiee 6 un Greffier
tär übertragen, dem das erforderliche be shaU have the necessary statt at qui a sous ses ordres, 6 cet effet; le
Personal beigegeben ist. Der Sekre- bis disposal. The Registrar shall handle personnel necessaire. Le Greff ier assure
tär vermittelt den Schriftverkehr; er tbe transmission of documents, keep la communication des pieces; i1 tient
führt das Register . der bei Gericht a record of pelitions submitted to the le röte des requetes soumises au Tri•
eingehenden Anträge und ist für das Tribunal and be responsible for tbe bunal; il est responsable des ardlives
Ardliv · und die Rechnungsführung ardlives and accounts of tbe Tribunal. et de la comptabilite du Tribunal.
verantwortlich.
(2) Der Sekretär wird erstmalig 2. Tbe first Registrar sball be ap- 2. - Le Greffier est initialement
durch Ubereinkunft zwischen der pointed by. agreement between the designe par accord entre les Trois
Bundesrepublik und den Drei Mächten Three Powers and the Federal Repub- Puissances et la Republique Federale.
bestellt. Der Sekretär ist auf Dauer im lic. The Registrar shall be a per- 11 est fonctionnaire permanent et ne
Amt und kann nur durch das Gericht manent official subject to dismissal peut etre revoque et remplace que par
entlassen und durch einen Nachfolger and replacement only by the Tribunal. le Tribunal.
ersetzt werden.
Artikel 7 Ar ticl_e 7 Article 7
Das Gericht bat seinen Sitz an einem The seat of the Tribunal shall be Le siege du Tribunal sera situe sur
Ort des Bundesgebietes, der durch ein located within the Federal territory le territoire de la Republique Federale
ergänzendes Verwaltungsabkommen at sudl place as shall be determined et sera determine par un accord ad-
zwischen der Bundesregierung und den by a subsidiary administrative agree- ministratif subsidiaire entre les Gou-
Regierungen der Drei Mächte fest- ment between the Governments of the vernements des Trols Puissances et
. gelegt wird. Es kann, wenn es dies für Three Powers and the· Federal Gov- · le Gouvernement Federal. Le Tribunal
angebracht hält. auch an anderen ernment. The Tribunal may, however, peut, toutefois, sieger et exercer ses
Orten Sitzungen abhalten und Amts- sit and exercise its functions else- fonctions ailleurs lorsqu'il le juge de-
geschMte wahrnehmen. where, when it deems it desirable to sirable.
do so.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Die Bestimmungen über die Kosten · Questions pertainlng to the operat• Les questions relatives au.x frais de
für die Unterhaltung des Gerichtes, lng costs of the Tribunal, lncluding fonctionnemerit du Tribunal, y · com-
einschließlich der Bezüge seiner Mit- tbe official emoluments of members, pris les traitements des membres,
glieder, sowie die notwendigen Maß- as well as arrangements for securing ainsi que les dispositions necessatres
nahmen, um die Unverletzlichkeit der the inviolability of the premises ·of the pour assurer Tlnviolabilite des locaux
Räume des Geridltes sidlerzustellen, Tribunal, shall be regulated by the du Tribunal· seront reglees par l'ac-
werden durch das in Artikel 7 dieser subsidiary administrative agreement cord administratif subsidiaire vise 6
Satzung genannte Verwaltungsabkom- referred to in Article 7 of the present l'Article 7 de la presente Charte.
men getroffen. Charter.
ABSCHNITT II PART ß TITRE II
Zastlndlgkelt und Befugnisse Competence and Powen ·of the Comp~teace et pouvoln du Tribunal
· des Scbleclsgerlchtes Tribunal ·
Artikel 9 Artlcle 9 Article 9
(1) Das Gericht ist für alle Streitig- t. The Tribunal shall have juris- t. - Le Tribunal est competent pour
keiten zuständig, die sich zwischen der diction over all disputes arising be- statuer sur tous les litiges entre les
Bundesrepublik und den Drei Mächten tween the Three Powers and the Fed- Trois Puissances et la Republique
aus den Bestimmungen des Vertrages eral Republic under the provisions of Federale, resultant de l'application de
über die Beziehungen zwischen der the Convention on Relations between la Convention sur les Relations entre
Bundesrepublik Deutschland und den tbe Three Powers and the Federal les Trols Puissances et la Republique
Drei Mächten (nachstehend als .der Republic of Germany (hereinafter Federale d' Allemagne (ci-apres de-
Vertrag• bezeidlnet), dieser Satzung referred to as „ the Convention '') or nommee « la Convention »), ou de la
oder der in Artikel 8 des Vertrages the present Charter or any of tbe presente Charte ou de l'une quel-
aufgeführten Zusatzverträge ergeben related Conventions, listed in Ar• conque des Conventions rattachees
und deren Beilegung durch Verhand- ticle 8 of the Convention, which the enumerees dans l' Article 8 de ladite
lungen den ParteiP" nicht gelingt. parties are not able to settle by ne- Convention, que les parties ne par-
soweit nicht in dem Vertrag, dieser gotiation, except disputes expressly viennent pas 6 regler par des nego- .
Satzung oder den Zusatzverträgen be- excluded from its jurisdiction by the ciations, 6 J'exception des Utiges ex-
stimmte Streitigkeiten ausdrücklich provisions of the Convention or the pressement exclus de sa competence
von der Zuständigkeit des Gerichtes present Charter or any of the related par les dispositions de la Convention,
ausgenommen sind. Conventions. de la presente Charte ou de l'une quel-
conque des Conventions iattadlees.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 73
(2} (a} Das Geridlt ist ferner zuständig 2. (a) The Tribunal shall, moreover, 2. - (a) Le Tribunat est en outre com-
für die Entsdleidung über Fragen have jurisdiction in respect of ·any petent pour statuer sur les ques-
der Zuständigkeit folgender In- question as to the extent of the tions relatives ä la competence des
stanzen: competence of the following c.u~orites suivantes:
authorities:
Der im Zweiten Teil des Vertrages The Board of Review ref er red to - La Commission de Revision
zur Regelung aus Krieg und Be- in Chapter Two of the Convention visee au Chapitre Deuxieme de la
satzung entstandener Fragen be- on the Settlement of Malters Aris- Convention sur le Reglement de
zeidlnete Prüfungsausschuß; ing out of the War and the Occu- Questions issues de la Guerre et
pation; de l'Occupalion;
das im Dritten Teil desselben Ver- Tbe Supreme Restitution Court - La Cour Supreme des Restitu-
trages bezeichnete Oberste Rück- refer red to in Chapter Three of tions visee au Chapitre Troisieme
ersta ttungsgericht: that Convention: de ladite Convention;
die im Fünften und Zehnten Teil The Arbitral Commission on - La Commission Arbitrale sur
desselben Vertrages bezeichnete Property, Rigbts and lnterests in les Biens, Droits et lnterets en Alle-
Schiedskommission für Güter, Rechte Germany referred to in Chapters magne visee aux Cbapitres Cin-
und Interessen in Deutschland. Five and Ten of that Convention. quieme et Dixieme de cette meme
Convention.
(b) Die Frage der Zuständigkeit dieser (b) A question as to the extent of the (b) Toute question relative 6 l'etendue
Instanzen kann von der Rechts- competence of these authorities de la competence de ces autorites
hängigkeit an jederzeit. auch nach may be raised at any time after the peut etre soulevee 6 tout moment
dem Erlaß einer endgült~gen Ent- institution of proceedings before apres l'introduction de l'instance
scheidung, erhoben werden. them and also after a final decision. aupres de l'une de ces autorites et
meme po$terieurement 6 une deci-
sion definitive.
(c) In den vorstehenden Fragen sind (c) The decisions of the Tribunal on (c) Les decisions du Tribunal dans les
die Entsdleidungen des Geridltes these questions shall be binding on questions indiquees ci-dessus sont
für die Instanzen, deren Zuständig- tbe authorities whose competence obligatoires pour les autorites dont
keit bestritten war, bindend. bas been questioned. la competence a ete contestee.
(3) Die Entscheidungen der in Unter- 3. The decisions of the authorities 3. - Les decisions des autorites enu-
absatz (a) des Absatzes (2) dieses Ar- specified in subparagraph (a) of para- merees 6 l'alinea (a) du paragraphe 2
tikels erwähnten Instanzen unter- grapb 2 of this Article sball be subject du present Article ne releveront de
liegen der Zuständigkeit des Geridltes to tbe Jurisdiction of the Tribunal and la competence ·du Tribunal et ne seront
und den Bestimmungen des Unter- to tbe provisions of subparagraph (a) soumises aux dispo~itions de l'alinea
absatzes (a) des Absatzes (5) des Ar- of paragrapb 5 of Article 11 of tbe (a) du paragraphe 5 de l' Arlicle 11
tikels 11 dieser Satzung nur insoweit, present · Charter only to the extent de la ·presente Charte que . dans la
als dies in Unterabsatz (a) des Ab- contemplated in subparagraph (a) of mesure envisagee 6 l'alinea (a) du
satzes (2) dieses Artikels bestimmt ist, paragraph 2 of this Article, unless ·lhe paragraphe 2 du present Article, sauf
falls in einem der Zusatzverträge contrary is expressly provided in one dispositions contraires expresses figu-
nicht ausdrücklidl etwas. anderes be- of the related Conventions. rant dans l'une des Conventions rat-
stimmt ist. tachees.
(4) Die Zuständigkeits- und Sach- 4. Decisions -of the authorities pro- 4. -.- Les decisions des autorites
entscheidungen der in den Zusatz- vided for or referred to in the related prevues ou visees dans les Conven-
verträgen vorgesehenen oder bezeich- Conventions, other than tbose specified tions rattachees, autres que celles qui
neten Instanzen, die nicht in Unter- in subparagraph (a) of paragrapb 2 of sont enumerees a l'alinea (a) du para-
absatz (a) des Absatzes (2) dieses this Article, sball be subject to review graphe 2 du present Article, ne rele-
Artikels erwähnt sind, unterliegen der by tbe Tribunal, whether on questions veront (Je la competence du Tribunal,
Zuständigkeit des Geridltes nur, so- as to the extent of competence or on quant 6 l'etendue de la competence,
weit dies in Absatz (1) dieses Artikels the merits, only to the extent con- ou quant au fond, que dans la mesure
bestimmt ist, falls in einem der Zusatz- templated by paragraph 1 of this envisagee au paragraphe l du present
verträge nicht ausdrücklidl etwas Article, unless the contrary is ex- Article, sauf dispositions contraires
_::·:--:
.. ·:,-_. anderes bestimmt ist . pressly provided in oile of the related expresses figurant dans l'une des Con-
Conventions. ventions rattachees.
(5) Vor dem Gericht können nur die S. Only the Governments of one or 5. - Seuls peµvent agir devant le
Bundesregierung einers~its und eine more of the Three Powers, on the one Tribunal le Gouvernement Federal,
oder mehrere der Regierungen der band, and the Federal Government, d"une part, un ou plusieurs des
Drei Mächte andererseits Parteien on the other, may be parties before Gouvernements des Trois Puissances,
, sein. Erhebt die Bundesregierung eine the Tribunal. lf the Federal Govem- d'autre part. SI le Gouvernement Fe-
'Klage gegen eine oder zwei Regie- ment brings a complaint against one deral engage une action contre un ou
rungen der Drei Mächte od~r erbeben or two of the Governments of the . deux des Gouvernements des Trois
eine oder zwei der Regierungen der Three Powers, or if one or two of the Puissances, ou si un ou deux Gou-
Drei Mädlte eine Klage gegen die Governments of the Three Powcrs vernements des Trois Puissances en-
Bundesregierung, so können die an- brings a complaint against the Federal gagent une action contre le Gouver-
deren ~egierungen der Drei Mächte Government, the other Government or nement Federal, les autres Gouverne-
das Gericht um Zulassung als Streit- Governments of tbe Three Powers ments des Trois Puissances. peuvent
-genossen ersuchen. may apply to the Tribunal tobe joined demander au Tribunal l'autorisation
as parties. d'etre parties jointes.
Art i lt e 1 10 Art i c 1 e 10 Article 10
Das Gericht fällt seine Entschei- Tbe Tribunal sball render its de- Le Tribunal rend ses decisions sous
. dungen in der Form von Urteilen oder cisions in the form of judgments or forme d'arrets ou d'ordonnances qui
Verfügungen, die für die Parteien directives which shall be binding on sont obligatoires pöur les parties.
verbindlich sind. the parties.
Artikel 11 Article 11 Article 11
(1) Die Unterzeichnerstaaten ver- 1. The Signatory States undertake 1.- Les Stats Signataires s·en-
pflichten sieb, den Entscheidungen des to comply witb the decisions of the gagent 6 se conformer aux decisions
Gerichtes nachzukommen und die Maß• Tribunal and to take the action re- du Tribunal et a· prendre les mesures
nahmen zu treffen, die ihnen durch quired of them by such decisions: qui leur sont imposees par ces de-
diese Entscheidungen auferlegt werden. cisions.
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(2) Das Gericht kann für die Durch- 2. The Tribunal may set a period 2. - Le Tribunal peut fixer un delai
führung seiner Entscheidungen eine of time for the execution of its de- pour l'execution de ses decisions.
Frist festsetzen. cisions.
(3) Hat das Urteil des Gerichtes 3. lf a judgment of the Tribunal 3. - Lorsqu ·un arret du Tribunal a
festgestelll, daß die Bestimmungen establishes that the provisions of a etabli que les dispositions d'une loi
eines Gesetzes oder einer Verordnung, law or ordinance, applicable in the ou d'une ordonnance qul sont appli-
die im Bundesgebiet anwendbar sind, Federal territory, are in conßict with cables sur le territoire federal con-
im Widerspruch zu dem Vertrag, the provisions of the Convention or treviennent aux dlspositions de la
dieser Satzung oder den Zusatzverträ- the present Charter or the related Convention, de la presente Charte
gen stehen, so kann es der Pattei. die Conventions, it may order the party ou des Conventions rattachees, 11 peut
diese Bestimmungen erlassen hat, auf- which has enacted such provisions to ordonner ä la partie qui a pris ces
erlegen, sie für das Bundesgebiet ganz deprive them of effect, in whole or dispositions de les priver d'eflet en
oder teilweise außer Kraft zu setzen. in part, in the Federal territory. totalite ou en partie sur le territoire ,
Kommt die Partei dem Urteil des Ge- Sbould this party fall to comply with t,deral. Si cette partie ne se con-
richtes nicht nach, so kann das Gericht the judgment of the. Tribunal, the forme pas l l'arr6t du Tribunal, celui-
auf Antrag der obsiegenden Partei die Tribunal may, at tbe request of the ci peut, ä la demande d~ la partie
ganze oder teilweise Nichtigkeit der ·successful party, declare the provi- gagnante, prononcer avec effet obll-
Bestimmungen für das Bundesgebiet sions null, in whole or in part, in the gatoire la nullite totale ou partielle
mit verbindlicher Kraft aussprechen. Federal territory, with binding effect. de ces dispositions sur le territoire
f6deral.
(4) Hat das Urteil des Gerichtes 4. lf a Judgment of the · Tribunal -'· - Lorsqu'un arr6t du Tribunal a
festgestellt, daß eine im Bunde5tebiet establlshes that an administrative ,tabli qu'une mesure administrative
anwendbare Verwaltungsmaßnahme im measure applicable in tbe Federal qul est applicable sur le terrltoire
Widerspruch zu dem Vertrag, dieser territory, is in confilct with the pro- t,deral contrevlent aux dispositlons
Satzung oder den Zusatzverträgen visions of the Convention or the de la Convention, de la presente
steht, so kann es der Partei, welche present Charter or the related Con- Charte ou des Conventions rattachees,
die Maßnahme getroffen hat, auf- ventions, lt may order the party wbich U peut ordonner ä la partie qui l'a
erlegen, die Maßnahme für das Bundes- has taken such measure to annul it, prise de l'annuler .en totalite ou en
gebiet ganz oder teilweise für nichtig in whole or in part, in tbe Federal partle sur le territolre federal. Si
zu erklären. Kommt die Partei dem terrltory. Should this party fail to cette putte ne se conforme pas ä
Urteil des Gerichtes nicht nach, so comply with the judgment of the l'arr6t du Tribunal, celui-ci peut. ä la
kann das Gericht auf Antrag der ob- Tribunal, the Tribunal may, at the demande de la partie gagnante, pro-
siegenden Partei die ganze oder teil- request of the successful party, de- noncer avec eflet obllgatoire la nullite
weise Nichtigkeit der Verwaltungs- clare the measure null, in whole or totale ou partielle de cette mesure
maßnahme für das Bundesgebiet mit in part, in the Federal territory, wi th sur le terrltoire f'deral.
verbindlicher Kraft aussprechen. binding effect.
(5) (a) Hat das Urteil des Gerichtes fest- 5. (a) H a Judgment. of the Tribunal 5. - (a) Lorsqu'un arr6t du Tribunal a
gestellt, daß eine im Bundesgebiet establlshes that a judicial declsion, etabll qu'une decision judicialre
verbindliche gerichtliche Entschei- enforceable in tbe Federal terrltory, exKUtoire sur le territolre fMeral
dung im Widerspruch zu den grund- is in conflict with the basic prin- contrevient aux principes fonda-
legenden Prinzipien des Vertrages, ciples of the Convention or the mentaux de la Convention, de la
dieser Satzung oder der Zusatzver- present Charter or the related prese,ute Charte ou des Conventions
träge steht, so kann es die ·ganze Conventlons, lt may ·annul such rattach6es, il peut annuler cette
oder teilweise Nidltigkeit dieser decision. in whole or in part, ln d,ctslon en totalltli ou en partie sur
Entscheidung für das Bundesgebiet the Federal territory. In such case le territolre federal. Dans ce cas,
aussprechen. In diesem falle wird the Judicial proceedings sball be la proc6dure judiciaire est remise
der Rechtsstreit in . den Stand zu- restored to tbe positlon in which dans 1'6tat ou eile se trouvait avant
rückversetzt, in dem er sich vor der they were before tbe Judicial de- la d6cision judiciaire dans la suite
gerichtlichen Entsdleidung befand; cision .was given; ln further pro- de la procedure, les constatations de
für das weitere Verfahren haben ceedings the Tribunal's findings of fait et de droit du Tribunal ont force
die tatsidtlichen und rechtlichen fact and law . shall be binding in obligatoire sur le territoire federal.
Feststellungen des Gerichtes im the Federal territory.
Bundesgebiet bindende Kraft.
{b) Die Bestimmungen- des Unterab- (b) Tbe provisions of subparagraph (a) (b) Les dipositions de l'alinea (a) du
satzes (a) dieses Absatzes finden of this paragraph 1hall not apply present paragraphe ne s'appliquent
auf die Entscheidungen der Militär- to decislons of Service Tribunals. pas am; decisions des Tribunaux
gerichte keine Anwendung. Militaires. ·
(6) Hat das Urteil des Gerichtes 6. U a judgment of the Tribunal 6.-Lonqu'un arrtt du Tribunal a
festgestellt, daß eine Partei es unter- establlshes tbat a party has failed to 6tabll qu'une partle 1'e1t abstenue de
lassen hat, Maßnahmen zu ergreifen, take action which lt is obliged to take prendre des mesures qu'elle 6tait
zu denen sie nach dem Vertrag, dieser by the Convention or the present tenue de prendre en vertu de la Con-
Satzung oder den Zusatzverträgen ver- Charter or the related Conventions, vention. de la presente Charte ou des
pflichtet war, so kann das Gericht in tbe Tribunal may, ln its judgment or, Conventions rattachees, le Tribunal
seinem Urteil oder auf An trag einer on the application of a party, in a peut, dans son arret ou, sur demande
Partei in einem zweiten Urteil die second judgment, specify special d'une partie, dans un second arret,
besonderen Maßnahmen bezeichnen, measures which must be taken by the indiquer les mesures spec1ales que la
welche die unterliegende Partei er- unsuccessful party in order to remedy partie perdante doit prendre pour
greifen muß, um die dem Urteil ent- the situation tn compliance with tbe retablir la situation conformement A
sprechende Lage herzustellen. Trifft judgment. Should this party fall to l'arret. Si cependant cette partie ne
diese Partei die Maßnahmen nicht take such spec1al measures wlthin the prend pas les mesures dans le delai
innerhalb der vom Gericht festgesetz- time specified by the Tribunal, the fixe par le Tribunal, celui-c:I peut, sur
ten Frist, so kann das Gericht auf Tribunal may, on the application of demande de l'autre partie, autoriser
Antrag der anderen Partei diese er- the other party, authorlze the latter to cette derniire ä prendre les mesures
mächtigen, die entsprechenden Maß- take appropriate measures to remedy correspondantes de nature ä retablir
nahmen zur Herstellung der dem Ur- tbe situation in compliance witb the la situation conformement ä l'arret. Si
teil entsprechenden Lage zu ergreifen. Judgment. U, however, tbe measures toutefoia les mesures que la partie
Bestehen jedoch die Maßnahmen, which tbe unsuccessful party falls to perdante 1'est abstenue de prendre
deren Durchführung die unterliegende take consist in tbe issue of legal pro- conslstent en d~gles Juridiques 6
Partei unterläßt, in dem Erlaß von visions, the Tribunal may embody in edicter, le Tribunal peut inclure dans
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 75
-
Rechtsnormen, so kann das Gericht in its judgment provisions, not incon- son arret des dispositions creatrices
sein Urteil Bestimmungen aufnehmen, sistent with the Basic Law of the de droits et d'obligations pour toutes
die Rechte und Verpflichtungen für Federal Republic, creating rights and les personnes et autorites sur le terri-
alle Personen und Behörden im obligations for all persons and author- toire federal, dans Ja mesure ou ces
Bundesgebiet begründen, soweit sie ities in the Federal territory. dispositions ne sont pas contraires a
nicht im Widerspruch zum Grundgesetz la Loi Fondamentale de la Republique
stehen. Federale.
Art i k e 1 12 Art i k e 1 12 Article 12
(l) Das Gericht, oder in dringenden 1. The Tribunal or, in a case of 1.-LeTribunal ou, en cas d"urgence,
Fällen der Präsident, kann durch Ver- urgency, the President sball have tbe le President a le pouvoir de decider,
fügung die einstweiligen Maßnahmen power, by tbe issue of directives, to par voie d'ordonnance, les mesures con-
anordnen, die zur Sicherung der take such measures as may be neces- servatoires du droit de chaque partie
Rechte der Parteien bis zum Erlaß des sary to conserve the respective rights qui peuvent etre necessaires en atten-.
Urteils des Gerichtes erforderlich sind. of the parties pending the judgment dant l'arret du Tribunal. Toute ordon-
Die von dem Präsidenten auf Grund of tbe Tribunal. Any directive tssued nance rendue par le President en
dieses Artikels erlassene Verfügupg by tbe President under this Article applicatlon du present Article peut
kann von dem Gericht innerhalb von may be confirmed, amended or an- etre confirmee, amendee ou annulee
zweiundsiebzig Stunden nach ihrer nulled by the Tribunal witbin seventy- par le Tribunal dans un delai de 72
Zustellung an die Parteien bestätigt, two hours after the notification thereof beures apres sa notification aux
geändert oder aufgehoben werden. to the parties. parties.
(2) Bevor das Gericht oder der Prä- 2. The partles shall be afforded an . 2. - Avant que toute ordonnance
sident auf Grund dieses Artikels eine opportunity to be beard prior to the. ne solt rendue par le Tribunal ou par
Verfügung erläßt, ist den Parteien issue of any directlve by the Tribunal le Presldent en application de present
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. or by the President under this Article. Article, la possibilite doit etre donnee
aux parties de se faire entendre.
(3) Bei Abwesenheit des Präsidenten 3. In the absence of the President. 3. - En cas d'absence du President,
werden die ihm durch diesen Artikel his powers under this Artlcle shall be les fonctlons que lui confere le pre-
übertragenen Aufgaben durch einen exercised by one of the Vice-Presi- sent Article seront exercees par l'un
der Vizepräsidenten wahrgenommen, dents to be designated by the Presi- des Vlce-Presidents designe par lui 6
der von ihm dazu bestimmt isl dent for this purpose. cet effet.
ABSCHNITT III PART III TITRE 111
Verfahren ProceedlDgs P~ure
Art i k e 1 13 Ar ti c 1 e 13 Articl e 13
· Die Gerichtssprachen sind deutsch, The official languages of the Les langues officielles du Tribunal
französisch und englisch. Tribunal shall be Frencb, Englisb, and sont le fran~ais, l'anglais et l'allemand.
Gennan.
Artikel 14 · Art i c 1 e 14 Article U
Das Verfahren wird eingeleitet durch Proceedings before the Tribunal La procedure est · introduite par le
Einreichung eines Schriftsatzes, der shall be lnstituted by a written petition dep6t d'une requete ecrite, qui con-
eine Darlegung der Tatsachen, die dem · filed witb the Tribunal ·whicb shall tient l'expose de~ faits qui donnent
Streite zugrunde liegen, die Bezeich- contain a statement of the facts Ueu au litige, l'indication des dis-
nung der Bestimmungen de:s Vertrages, giving rtse to the dispute, ref erence positions invoquees de la Convention,
dieser Satzung oder der Zusatzver- to tbe provis1ons of the Convention or de la presente Charte ou des Con-
träge, auf welche die Partei sich be- the present Charter or the related ventions rattacbees, l'argumentation
ruft. Rechtsausführungen sowie die Conventlons wbich are invoked, legal jurtdique et les conclusions.
Anträge enthält. argument, and conclusions.
Artikel 15 Art i c 1 e 15 Art i c 1 e 15
(1) Die Parteien werden durch Pro- 1. The parties shall be represented 1. -Les parties sont representees
zeßbevollmächtigte vertreten. Sie kön- by agents. They may be assisted by par des agents. Elles peuvent se faire
nen Rechtsberater hinzuziehen. counsel. assister par des conseils.
(2) Die Prozeßbevollmächtlgten und 2. Such agents and counsel shall 2. - Les agents et les conseils
die Rechtsberater genießen · Immuni- enjoy tmmunity from suit in respect beneficient de l'immunite de juridic-
tät gegen gerichtliche Verfolgung of acts performed in the exercise of tion A raison des actes accomplis dans
wegen der in Ausübung ihrer Tätig- their duties. l'exercice de leurs fonctions.
keit vorgenommenen Handlungen.
Art i k e 1 16 Art i c 1 e 16 Ar ti c l e 16
(1) Der Vorsitzende kann die Pro- t. The presiding member may sum- 1. - Le President peut convoquer
zeßbevollmächtigten einladen, um ihre mon tbe agents in order to be informed les agents pour connattre leurs desirs
Wünsche über die Fristen und den of their wishes concerning the time sur les delais et sur la marche de la
Gang des Verfahrens entgegenzu- limits and conduct of the proceedings. procedure.
nehmen.
(2) Der Vorsitzende setzt die Fristen 2. The presiding member shall set 2. - Le President fixe les delais de
für die Einreichung der Prozeßschriften the time limits for the submission of remise des pieces de procedure et
fest und verfügt alle Maßnahmen, die pleadings and shall prescribe all the prescrit toutes les mesures necessaires
für den Gang des Verfahrens erfor- measures necessary for the conduct of pour la marche de la procedure.
derlidl sind. the proceedings.
(3) Jedes Schriftstück, das von einer 3. Certified copies of all documents 3. -Toute piece produite par l'une
der Parteien eingereicht wird, ist von submitted by either party sball be des parties doit etre aussit6t com-
dem Sekretär unverzüglich der an- tmmediately forwarded to the other muniqu,e 6 l'autre par le Greffier en
deren Partei in beglaubigter Abschrift party through the Registrar. copie certifiee conforme.
zu übermitteln.
,.
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Art i k e 1 17 Article 17 Ar ti c 1 e 17
Das Verfahren besteht aus einem Tbe proceedings shall consist of La procedure comprend une phase
schriftlichen und einem mündlichen two parts; written and oral. Oral ecrite et une phase orale. La proce-
Teil. Auf Antrag beider Parteien kann proceedings may be dispensed witb dure orale peut etre supprimee sur
von dem mündlichen Teil abgesehen if both parties so request. demande des deux parties.
werden.
Art i k e 1 18 Ar ti c l e 18 Art i c 1 e 18
(1) Das schriftliche Verfahren besteht 1. Written proceedings shall consist 1. - La procedure ecrite comprend
aus Klageschrift, Klagebeantwortung of a statement of the complainant's un memoire du demandeur, un contre-
und, sofern das Gericht nicht anders case, the defendant's answer and, un- memoire du defendeur et, sauf
entscheidet, aus einer Replik und einer less the Tribunal directs otherwise, a decision contraire du Tribunal, une
Duplik. reply and a rejoinder. replique et une duplique. ·
(2) Widerklage ist zulässig. 2. Counterclaims shall be permissible. 2. - L'action reconventionnelle est
admise.
Artikel 19 Ar ticl e 19 Arti cl e 19
(l) Das mündliche Verfahren besteht t. Oral proceedings shall consist of t. - La procMure orale comprend
aus den Ausführungen des Klägers, tbe complainant's argument, the de- rargumentation du demandeur, la
der Beantwortung des Beklagten und, fendant·s argument · and, unless the reponse du defendeur et. sauf d6cision
sofern das Gericht nicht anders ent- Tribunal directs otherwise, a reply contraire du Tribunal, une replique et
scheidet, einer Replik und einer and a rejoinder, as weil as hearings une duplique, ainsi que l'audition des
Duplik sowie der Vernehmung von of witnesses and experts. temoins et des experts.
Zeugen und Sachverständigen.
(2) Das Gericht kann die Vorlegung 2. The Tribunal sball have power 2. - Le Tribunal peut exiger la pro-
von Urkunden und sonstigen Beweis- to demand the production of evi- duction de documents et de toutes
mitteln verlangen; es kann Zeugen dence, documentary or other, to preuves, i1 peut faire comparaitre des
vorladen und anordnen, daß Gut- require the attendance of witnesses temoins et ordonner des expertises
achten erstattet und Ermittlungen an- to tesµfy, to request expert opinion, et des enquetes.
gestellt werden. and to direct inquiries to be made.
(3) Bringt eine Partei ein Beweis- 3. In the event that a party does 3. - Si l'une des parties ne fournit
mittel nicht bei, über das sie verfügt not produce evidence which in the pas des preuves qui, de l'avis du
oder das sie beschaffen kann und das opinion of the Tribunal is relevant to Tribunal, ont trait ä une affaire en
nach Ansicht des Gerichtes auf die the issues before it and which such instance et que cette partie detient
Sache Bezug hat, so entscheidet das party possesses or is in a position to ou pourrait obtenir, le Tribunal rend
Gericht trotz des Fehlens dieses Be- procure, the Tribunal shall proceed sa decision malgre l'absence de ces
weismittels.. to give its decision notwithstanding preuves.
the absence of such evidence.
(4) Der. Vorsitzende und Jedes 4. The presiding member or any 4. - Le President et tout autre
andere Mitglied des Gerichtes können other member of the Tribunal may membre du Tribunal peuvent poser
an die Parteien, Zeugen und Sach- . put questions to the parties, witnesses . des questions aux parties, aux te-
verständigen Fragen stellen. and experts. moins et aux experts.
(5) Ober die mündliche Verhand- 5. A written record of the oral 5. - Les debats oraux font l'objet
lung wird ein Protokoll aufgenommen, proceedings sball .be kept and sball d'un proces-verbal qui est signe par
das von dem Vorsitzenden und dem be signed · by the presiding member le President et par le Greffier.
_Sekretär unterzeichnet wird. and the Registrar.
Artikel 20 Article 20 Arth::le 20
Das Gericht fällt seine Entscheidun- All decisions of the Tribunal sball Le Tribunal statue sur la base de la
gen auf Grund des Vertrages, dieser be based on the Convention, the Convention, de la presente Charte et
Satzung und der Zusatzverträge. Bei present Charter and the related Con- des Conventions rattachees. Pour
der Auslegung dieser Verträge legt ventions. The Tribunal sball, in the l'interpretation de ces Conventions,
das Gericht die im internationalen interpretation of such Conventions, le Tribunal applique les regles d'inter-
Recht allgemein angewandten Aus- apply the generally accepted rules of pretation des Traites generalement
legungsregeln für Verträge zu Grunde. international law governing the inter- acceptees en droit international.
pretation of treaties
Art i k e 1 21 Arti cle 21 Art i c 1 e 21
(1) Das Gericht entscheidet mit t. Tbe Tribunal shall decide by t. - Le Tribunal statue A la ma-
Stimmenmehrheit. majority vote. jorite.
(2) Die Urteile sind mit Gründen zu 2. Judgments shall state tbe reasons 2. - Les arrets sont motives.
versehen. on which they are based.
(3) Die Urteile werden von dem 3. Judgments sball be signed by 3. .;._ Les arrets sont signes par le
Vorsitzenden und dem Sekretär unter- the presiding member and by the President et par le Greffier.
zeichnet. Registrar.
(4) Die Urteile sind rechtskräftig 4. Judgments shall be final and not 4. - Les arrets sont definitifs et
und unterliegen keinem Rechtsmittel. subject to appeal. sans recours.
(5) Entstehen Meinungsverschieden- 5. In the case of a difference of 5. - En cas de contestation sur le
heiten über Sinn und Tragweite eines opinion as to the meaning or scope sens et la portee d'un arret le Tri-
Urteils, so kann das Gericht auf Antrag of a judgment, the Tribunal may bunal peut, par arret rendu sur de-
einer Partei und nach Anhören beider construe it by an interpretative Judg- mande d'une partie et apres avoir
Parteien die strittigen Punkte durch ment, on tbe application of either entendu les deux parties, interpreter
Urteil auslegen. party and after baving heard both les points litigieux.
parties.
Nr. 3 -_Ta.g der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 77
Ar ti k e 1 22 Art i c 1 e 22 Art i c 1 e 22
Eine Revision des Urteils kann bei The revision of a judgrrient may not La revision d'un arret ne peut etre
dem Gericht nur auf Grund der Ent- be requested of the Tribunal except demandee au Tribunal qu'en raison
deckung einer Tatsache beantragt upon the grounds · of the discovery of de la decouverte d'un fait de nature
werden, die geeignet ist, einen ent- a fact which is of such a nature as ä exercer une influence decisive et
scheidenden Einfluß auf das Urteil to exercise a decisive influence, and qui, avant Je prononce de l'arret, etait
auszuüben, und die vor Erlaß des of which the Tribunal and the party inconnu du Tribunal et de la partie
Urteils sowohl dem Gericht wie auch requesting revision bad been unaware qui demande la revision, sans qu'il y
der Partei, welche die Revision be- before the pronouncement of the judg- ait eu de sa part faute a l'ignorer.
antragt, unbekannt war, ohne daß die ment, always provided that such igno-
Partei wegen der Unkenntnis ein Ver- rance was not due to negligence on
schulden trifft. the part of the party requesting the
revision.
Artikel 23 Article 23 Article 23
(1) Die Parteien tragen ihre Prozeß- t. Unless the Tribunal directs other- t. - Sauf decision contraire du Tri-
kosten, sofern das Gericht nicht wise, each party to proceedings before bunal, cbaque partie supporte . ses
anders entscheidet. the Tribunal shall pay its own costs: frais de procedure.
(2) Das Gericht trägt die Kosten für 2. The Tribunal shall bear the costs 2. - Le Tribunal supporte les frais
das Erscheinen der auf ·sein Ver- in respect of witnesses whose attend- resultant de la comparution des
langen geladenen Zeugen und für die ance it has required and expert temoins convoques sur sa demande et .
von ihm angeordneten Gutachten und opinions and inquiries which it has des expertises et enquetes ordonnees
Ermittlungen. ordered. par lui.
Artikel ·24 Art i c 1 e 24 Art i c 1 e 24
Das Gericht gibt sich im Rahmen The Tribunal shall determine its Le Tribunal arrete son reglement
der Bestimmungen dieser Satzung own rules of procedure consistent Interieur de procedure dans le cadre
seine Verfahrensordnung. with the present Charter. · des dispositions de la presente Charte.
ABSCHNITT IV. PART IV TITRE IV
Redltsgutadlten Advisory Oplnlons A vls consultaUfs
Artikel 25 Article 25 Article 25
(1) Auf gemeinsames Ersuchen der t.· The Tribunal may, at the Joint t. -A la demande conJointe des
Bundesregierung und der Regierungen requesl of the Governments of tbe Gouvernements de la Republique Fe-
der Drei Mächte kann das Gericht Three Powers and of the Federal derale et des Trois Puissances, le Tri-
Rechtsgutachten erstatten über alle Govemment, give an advisory opinion bunal peut donner un avis consultatif
Fragen über die Anwendung des Ver- on any matter arising out. of the Con- sur toute question relative 6 l'appli-
trages, dieser Satzung und der Zu- vention or tbe present Charter or tbe cation de la Convention, de la presente
satzverträge mit Ausnahme der Fragen, related Conventions, witb the excep- Charte et des Conventions rattachees,
für deren Entscheidung das Gericht tion of those questions with which lt 6 l'exception des q~estions qu'il n'au-
keine Zuständigk~it besitzt, wenn sie would not have been co1npetent to rait pas competence pour. trancher
ihm im streitigen Verfahren vorgelegt deal if they bad been referred to it s'il en etilt saisi par la voie conten-
wür~en. in the form of a dispute. tieuse.
(2) Das Gericht kaiin auch auf Er- 2. The Tribunal may, at the request 2. - Le Tribunal peut aussi, 6 la
suchen einer der in Absatz (2) des of an authority referred to in para- requete de l'une des autorites visees
Artikels 9 dieser Satzung genannten graph 2 of Article 9 of the present au paragraphe 2 de l'Article 9 de la
Instanzen oder ihres Präsidenten Charter or at the request of the pre- presente Charte ou du President de
Rechtsgutachten über die Zuständig- siding member of such an authority, cette autorite, donner un avis consul-
keit dieser· Instanz erstatten. give an advisory opinion· on the tatif sur la competence de cette au-
competence of such authority. torite.
(3) Die Rechtsgutachten haben keine 3. Advisory opinions shall not be 3. -Les avis consultatifs n·ont pas
bindende Wirkung. binding. -.. force obligatoire.
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Vertrag iiber die Rechte und Pßldlten
ausländlsdler Streitkräfte und ihrer Mitglieder
in der Bundesrepublik Deutschland
Convention on the Rights and Obligations
of Forelgn Forces and thelr Members
in the Federal Republlc of Germany
ConvenUon relative aux Drolts et Obligations
des Forces Strangeres et de leurs Membres
sur le Terrltolre de la Republique Federale d'Allemagne
INHALT CONTENTS SOMMAIRE
Artikel Titel Article No. Tltle Article Tltre
ERSTER TEIL PART ON nTRE PREMIER
Allgemeine Bestimmungen General Dlsposltlons g6n61'8les
l Begriffsbestimmungen 1 Definitions 1 °'8.nitions
2 Beachtung des deutschen 2 Observance of .German Law. 2 Observation de 1a loi alle-
Rechts, Politische Betätigung Political Activity mande. activtt6 polltique
3 Allgemeine Verpflichtungen 3 General Obligations 3 Obligations g6n6rales
4 Gegenseitige UnterstOtzung 4 Reciprocal Assistance and 4 Assistance r6clproque et
und Sicherheit Security lkurit6
5 Verbindung 5 Ualson Uaison
:..-,.;--;;.,
.:.~~;V"'9
ZWEITBR TEIL PART TWO 11TRE DEUXISME
Gerichtsbarkeit und Verfahren Jurlsdlctlon Jaddlctlon
Abschnitt 1: Strafverfahren Section 1: Criminal Proceedings Premiere Part.Je: Affaires penales
6 . Strafbare Handlungen: 6 Criminal Offences: Jurisdic- 6 lnfractions · d'ordre penal,
Gerichtsbarkeit und anwend- tion and Applicable Law competence et drolt appli- ·
bares Recht cable
7 Festnahme, Durchsuchung 7 Anest, Seardl and Seizure 7 Anestation. fouille et saisie
und Beschlagnahme
8 Verfahren und Zusammen- 8 Procedure and Co-operation 8 Proc6dure et coop6ration
arbeit tn strafreditlichen An- in Crlminal Proceedings dans les affaires p6nales
gelegenheiten
Abschnitt ß: Nidit-strafrechtllche Section ß: Non-Criminal Proceedings. Deuxi91e Partie: Affaires autres que
Verfahren pmiales
9 Gerichtsbarkeit und Verfah- 9 Jurisdiction and Prbcedure 9 Comp6tence et proddure
ren in nicht-strafrechtlichen tn Non-Criminal Proceedings dans les affaires autres que
Angelegenheiten penales
10 Vollstreckung 10 Enforcement of Judgments, 10 Ex6cutlon des Utres execu-
Decisions and Orders toires
Abschnitt III: Gemeinsame Bestim- Section Ill: Provisions CÖmmon to Troisieme Partie: Dispositions com-
mungen für strafrecht- Criminal and Non-Crim- munes aux affaires
liche und nicht - straf- inal Proceedings p6nales et non p6-
rechtliche Verfahren nales
11 Erscheinen vor Gericht. 11 Presence in Court. Witnesses. 11 Comparution devant un tri-
Zeugen, Zustellunqen Service of Process bunal, temoins et assignation
en justice
12 Mißachtung des Gerichtes 12 Obstruction of Justice 12 Obstruction au cours de la
justice
13 Rechtsanwälte 13 Attomeys 13 Avocats
14 Ausschluß der OffenUichkeit. 14 Exclusion of Public. Transfer 14 Huts clos. renvoi des proc6-
Obertragung von Verfahren of Proceedings dures
15 Aussagegenehmigung 15 Disclosure of Information 15 Divulgation de renseigne-
ments
16 Amtshandlungen 16 Official Acts 16 Falts commis dans l'exerctce
des fonctions
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 79
Artikel Titel Article No. Title Article Titre
DRITTER TEIL PART THREE TITRE TROISIEME
Verwaltung und Administration and Support Administration et alde
Versorgung materielle
Abschnitt I: Einzelne Verwaltungs- Section I: Rights and Obligations Premiere Partie: Droits et obligations
gebiete
17 Verkehr 17 Movement 17 Mouvements
18 Post- und Fernmeldewesen 18 Communications 18 Transmissions
19 Manöver und Ubungen 19 Manoeuvres and Training 19 Manoeuvres et exercices
Exercises d'entratnement
20 Verteidigungsanlagen und 20 Defensive Works and Meas- 20 Ouvrages et mesures de
Schutzmaßnahmen ures defense
21 Rechte der Streitkräfte in be- 21 Rigbts of the Forces Respect- 21 Droits des Forces en ce qui
zug auf Anlagen ing Installations conceme les Installations
22 Anlagen, Archive, Doku- 22 Installations, Archives, Doc- 22 Installations, archives, docu-
mente, Eigentum und Post- uments, Property and Mail ments, btens et courrier ·
sendungen ·
23 Polizei der Streitkräfte 23 Police of the Forces 23 Police des Forces
24 Identifizierung von Mitglie- 24 ldentification of Members of 24 Identification des membres
dern der Streitkräfte the Forces des Forces
25 Grenz- und Auslinderkon- 25 Frontier and Allen Control 25 Contr61e des frontieres et des
trolle 6trangers
26 Ein- und Ausreise 26 Entry and Exlt 26 Entree et sortie
27 Auslieferung 27 Extradition 27 Extradition
28 Aufenthaltsrecht im Bundes- 28 Right of Presence in the Fed- 28 Droit de sejour sur le terri-
gebiet eral Territory toire federal
29 Tragen von Waffen 29 Bearing of Arms 29 Port d'annes
30 Gesundheitswesen 30 Health and Sanitation 30 Sante et bygibe
31 Todesfälle und Bestattungs- 31 Deaths and Burials 31 Deces et inhumation des
wesen membres des Forces
32 Devisenverkehr 32 Foreign Currency 32 Monnaies 6trangeres
33 Steuern 33 Taxation 33 Impots
34 Zollrechtliche Behandlung der 34 Customs Treatment of the 34 Traitement douanier des
Streitkräfte Forces · Forces
35 Zollrechtliche Behandlung der 35 Customs Treatment of Mem- 35 · Traitement douanier des
Mitglieder der Streitkräfte bers of the Forces membres des Forces
36 Organisationen und Unter- 36 Organisations and Enter- 36 Organisations au service des
nehmen im Dienste der Streit-· prises Serving the Forces Forces ·
kräfte
Abschnitt II: Versorgung Section II: Support Deuxteme Partie: Aide materielle
31 · Art und Umfang der Lei- 37- Scope of Obligations 37 Portee des obligations
stungsverpflichtung
38 Liegenschaften . 38 Accommodation 38 lmmeubles
~ Sach- und Werkleistungen 39 Goods, Materials and ·serv- 39 Marchandises, materiels et
ices services
40 Bauleistungen 40 Building Services 40 Services de constructions
41 Verkehrsleistungen . 41 Transport Services 41 Services de transports
42 Post- und Fernmelde- . 42 Communications Services 42 Services de transmissions
.. leistungen
43 Sonstige öffentliche Dienste 43 Other Public Services 43 Autres servlces publics
J
44 Arbeitskräfte 44 Labour 4'4 Main-d'oeuvre
.·.- -·:
Zivile Dienstgruppen
·.•-· 45 45. Civilian Service Units 45 t,Jnites de services civils
46 Jagd und Fischerei 46 Hunting and Fisbtng 46 Chasse et p6che
47 Berlin 47 Berlin 47 Berlin
48 Oberleitung der bestehenden 48 Continuation of Existing Sup- 48 Maintien.de l'aide existante
Versorgung port
VIERTER. TEIL PART FOUR TITRE QUATRIEME
Obergangs- und Sdllu8• TramlUonal Dispositions transltolres et
besUmmungen and Final Provisions · d61ln1Uves
49 Verhiltnis zur Europäischen 49 Treaty Establishing the Euro- 49 Tratte instituant la Commu-
Verteidigungsgemeinschaft pean Defence Community naute Europeenne de Defense
50 Ubergangsregelung für Trup- 50 Transltional Provisions for 50 Reglement transitotre pour les
pen der Europäischen Ver- the Armed Forces of the Euro- Forces armees de la Commu-
teidigungsgemeinschaft · pean Defence Community naute Europeenne de Defense
51 Uberprüfung St Review 51 Clause de revision
ANHANG A ANNEX A ANNEXE A
Strafvorsdlrlften zum Sc:hutze Penal Provisions for the Pro- PrescrlpUons penales pour la
der Drei Mimte, der Strelt- tecUon of the Tbree Powers, protectlon des Trols Puls-
krlf te und Ihrer Mitglieder thelrs Forces and the Mem- sances. des Forces et de leurs
bers of tbe Forces membres
ANHANG B ANNEX B ANNEXE B
Bestimmungen Ober Funk- Provisions on Radio Frequen- DlsposlUou concemant les
frequenzen cles fr6quences radio
ANHANG C ANNEX C ANNEXE C
Ubergangsregelung fflr Trup- Tramltlonal Provisions for R~glement transltolre pour les
pen der Europllsdlen Ver- the Armed Forces of tbe Euro- Forces arm~s de la Commu-
tetdlgungsgemelnsdlaft pean Defence Communlty . aaut, Europ~nne de Defense
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
DIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED STATES OF AMERICA, LA · REPUBLlQUE FRANCAISE,
DEUTSCHLAND
einerseits und THE UNITED KINGDOM LES BTATS-UNIS D'AM!:RIQUE,
DIE VEREINIGTEN STAATEN OF GREAT BRITAIN et
VON AMERIKA, AND NORTHERN IRELAND LE ROY AUME-UNI
and DE GRANDE-BRETAGNE
DAS VEREINIGTE KONIGREICH THE FRENCH REPUBLIC. ET D'IRLANDE DU NORD
VON GROSSBRIT ANNIEN
UND NORDIRLAND of the one part. and d'une part, et
und THE FEDERAL REPUBUC LA Rfil>UBLIQUE FeoeRALE
DIE FRANZOSISCHE REPUBLIK OF GERMANY, D'ALLEMAGNE
andererseits of the other part, d'autre part,
sind wie folgt übereingekommen: Agree as follows: Conviennent des dispositions sui-
vantes:
ERSTER TEIL PART ONE TITRE PREMIER
Allgemeine Bestimmungen General Dispositions generales
Artikel 1 Article 1 Artlcle t
Begrlllsbestlmmungen Dellnttlons IMllnltlons
In diesem Vertrag und seinen An- In the present Convention and the Dans la presente Convention et les
hängen werden die folgenden Aus- Annexes hereto the following terms Annexes qui y sont jotntes, les expres-
drücke in dem nachstehend umschrie- shall be gtven the meanings hereinafter sions sutvantes ont la signification in-
benen Sinne gebraucht: indicated: diquee cl-dessous :
1. Das Bundesgebiet: t. The Federal territory: 1. - «Le territoire f6derab:
Das Gebiet. in dem die Bundesrepu- The terrttory in whidl tbe Federal le terri.toire sur lequel la Repu-:,
blik die Staatsgewalt ausübt, ein- Republic exercises Jurisdiction, in- blique Federale exerce son autorite,
schließlich seiner Gewässer und des cluding lts waters and the air space y compris les eaux qui en dependent
Luftraumes über diesem Gebiet und over such territory and waters. et l'espace aerien au dessus de ce
den Gewässem. territoire et de ces eaux.
2. Die Drei Mächte: 2. The Tbree Powers: 2. - c Les Trois Puissances • :
Die Vereinigten Staaten von Ame- Tbe United Stetes of America, tbe la Republique Fran~aise, les etats-
rika, das Vereinigte Königreich von United Kingdom of Great Britain Unis d Amerique et le Royawne-Uni
0
Großbritannien und Nordirland und and Northern lreland and the French de Grande-Bretagne et d lrlande du
0
die Französische Republik. Republic. Nord. ·
3. Anderer Entsendestaat: 3. Other Sending State: · 3. - «Autre l:tat foumlssant des
Forces•: .
Jede Macht, mit Ausnahme einer der Any Power, otber than one of the toute Puissance, autre que l'une des
Drei Mächte, die auf Grund einer Three Powers, which, by agreement Trois Puissances, dont des Forces
Vereinbarung mit den Drei Mächten with the Tbree Powers or any one sont stationnees sur le territoire
oder mit einer von ihnen bei In- of them, has Forces stationed In tbe federal, 6 la date de l'entree en
krafttreten dieses Vertrages Streit- Federal territory on the entry foto vigueur de la ·presente Convention,
kräUe im Bundesgebiet ·stationiert force of the present Convention; en vertu d'un accord avec les Trois
bat, sowie Jede andere Macht, die and any other Power whicb may in Puissances ou l'une d'entre elles et
dort künftig auf Grund einer solchen future by such agreement bave toute autre Puissance dont des
Vereinbarung . Streitkräfte statio- forces stationed in the Federal terri- Forces seront stationnees 6 l' avenir
niert, sofem diese andere Macht tory, so far as such Power does not, sur le territoire f~eral en vertu
nicht mit Zustimmung der Drei witb the consent of the Tbree Pow- d 'un accord analogue, dans la me-
Mächte ein besonderes Abkommen ers, conclude a separate Conven- sure oll cette Puissance ne conclut
mit der Bundesrepublik über die tion witb the Federal Republic pas une convention separee. avec
Rechtsstellung ihrer Streitkräfte ab- conceming the status of tts Forces. la Republique F~erale concemant
schließt. le statut de ces Forces et ce, avec
le· consentement des Trois Puis-
sances .
4. Die beteiligte Macht: .c; Tbe Power concemed: · 4. - «La Puissance tnteressee• :
Diejenige Macht, deren Rechte und Tbat Power · whose rights and ob- la Puissance ·dont les droits et obli-
Verpflichtungen im konkreten Fall ligations are concerned in the gations sont eil cause dans le cas
betroffen sind, und zwar particular case, namely: particulier, a savoir : .
(a) im Falle einer der Drei Mächte - (a) in the case of one of the Three (a) - dans le cas de }'une des' Trois
diese Macht; Powers, tbat Power; Pulssances, cette Puissance ;
(b) im Falle eines anderen Entsende- (b) in the case auf anotber Sending (b) - dans le cas d'un autre !:tat
staates - Stete, foumissant des Forces :
(i) diejenige der Drei Mächte, (i) that one of the Three Powers (i) - celle des Trois Puissances
die auf Grund einer der which bas been named as the qui a ete designee comme
Bundesregierung mitzuteilen- Power concerned on tbe basis Puissance interessee, sur la
den Vereinbarung zwischen of an agreement, to be notified base d'un accord ä notifier au
dem Entsendestaat und den to the Federal Govemment, Gouvemenient Federal et
Drei Mächten oder einer von between the Sending State conclu entre retat four-
ihnen als beteiligte Macht an~ the Tbree Powers or any nissant des Forces et les Trois
benannt worden ist, oder one of tbem; or Puissances ou l'une d'entre
elles;
(ii) der Entsendestaat selbst in (ii) the Sending State itself to the (ii) - l'e\at fournissant des Forces
dem Umfang, in dem er durm extent to whicb it assumes lui-m~nie, dans la mesure ou
eine nach Konsultierung der vis-a-vis tbe Federal Re- il assume 6 l'egard de la Re-
Bundesregierung geschlossene public, by an agreement publique Federale, en vertu
Vereinbarung mit den Drei concluded witb the Tbree d'un accord conclu avec les
Mächten oder einer von ihnen Powers or any one of them, Trois Puissances ou l'une
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 81
gegenüber der Bundesrepublik af ter ascertaining the views d·entre elles, apres avoir pris
alle oder einzelne sidl aus of the Federal Government, ravis du Gouvernement Fe-
diesem Vertrage ergebenden all or certain of the rights deral, tout ou partie des
Redlte oder Verpflidltungen and obligations arising out of droits et obligations resul-
übernimmt und der Bundes- the present Convention. and tant de la presente Con-
regierung förmlich davon Mit- gives the Federal Government vention et avoir donne au
teilung madlt; für die übrigen formal notification thereof: for Gouvernement Federal notifi-
Rechte und Verpflichtungen, tbe remaining rights and cation officielle de ce fait;
eine der Drei Mädlte, die der obligations, one of the Three celle des Trois Puissances
Bundesrepublik gemäß Unter- Powers to be notified to tbe dont le nom sera notifie ä Ja
absatz (i) mitzuteilen ist. Federal Republic in accord- Republique Federale, con-
ance with item (i) of this sub- formement a l'alinea (i) du
paragrapb. present paragraphe, pour les
autres droits et obligations.
5. Die Streitkräfte: 5. Tbe Forces: 5. - «Les Forces» :
Die im Bundesgebiet stationierten Tbe armed Forces of the Three les Forces armees des Trois Puis-
Truppen der Drei Mächte und ande- Powers and of other Sending States sances et celles d'autres l:tats four-
.rer Entsendestaaten. stationed in the Federal territory . nissant des Forces stationnees sur
le territoire federal.
6. Behörden der Streitkräfte: 6. The authorities of the Forces: 6. - «Les autorites des Forces• :
Die Behörden der Streitkräfte der The authorities of the Forces of the les autorites des Forces de la
beteiligten Macht. Power concemed. Puissance interessee.
7. Mitglieder der Streitkräfte: 7. Members of tbe Forces: 7. - «Les membres des Forces» :
(a) Personen, die auf Grund ihres (a) Persons who, by reason of their (a) - les personnes qui, en raison
militärischen Dienstverhältnisses military service relationship, de leurs fonctions militaires,
im Dienste der Truppen der Drei are serving with the armed servent dans les Forces armees
Mächte oder anderer Entsende- Forces of the Three Powers or des Trois Puissances ou d'autres
staaten stehen und sich im other Sending State and are l:tats fournissant des Forces et
Bundesgebiet befinden {militä- present in the Federal territory qui se trouvent sur le territoire
risches Personal); (military personnel): federal (personnel militaire);
(b) andere Personen, die im Dienst (b) Other persons who are in the (b) - les autres personnes servant
dieser Truppen stehen oder ihnen service of such armed Forces or dans les Forces ou attachees ä
dienstlich zugeteilt sind, mit Aus- attached to them, with the ex- celles-ci, 6 l' exception des per-
nahme von Personen, die weder ception of persons who are sonnes qui ne sont ressortissantes
die Staatsangehörigkeit einer der nationals neither of one of tbe ni de l'une des Trois Puissances
DreiMächte noch die eines ande- Tbree Powers nor of another ni d'un autre Stat foumissant -des
ren Entsendestaates haben und Sending State and have been Forces et qui ont ete engagees
im Bundesgebiet angeworben engaged in the Federal territory; sur le territoire federal, etant,
sind; ferner mit der Maßgabe, provided tbat any such otber per- entendu que toutes autres per-
daß solche anderen Personen, die sons who are stationed outside sonnes de cette categorie station-
außerhalb des Bundesgebietes · tbe Federal territory or Berlin nees hors du territoire federal ou
. oder Berlins stationiert sind, nur shall be deemed to be members de Berlin ne seront considerees
dann als Mitglieder der Streit- of the Forces only if they are comme membres des Forces que
kräfte gelten, wenn sie sich present in the Federal territory si elles se trouvent en mission sur
dienstlich im Bundesgebiet befin- on duty (followers). le terri toire federal (personnel 6
den (Gefolge). Ja suite).
Als „Mitglieder der Streitkräfte" The following are considered •mem- Sont consideres comme · c membres
gelten: Angehörige, worunter Ehe- bers of the Forces": dependants des Forces»: les membres des
gatten und Kinder von Personen im who are the spouses and childreo . familles, 6 savoir le conjoint et les
Sinne der Unterabsätze (a) und (b) of persons defined in subparagraphs enfants des personnes .visees aux ·
oder nahe Verwandte, die von (a) and (b) of tbis paragrapb or alineas (a) et (b) du present· para-
solchen Personen unterhalten werden close relatives who are supported . grapbe, ainsi que les proches
und für die ihnen materielle Unter- by such persons and for whom such parents 6 la charge de ces personnes
stützung seitens der Streitkräfte zu- persons are entitled to receive et pour lesquels ces demieres ont
steht, zu verstehen sind. Der Begriff material assistance from the Forces. le droit de recevoir une aide ma te-
„Mitglieder der Streitkräfte" umfaßt Tbe definition •members of the rielle de la part des Forces. L'ex-
Deutsche nur· dann, wenn sie im Forces" shall include Germans only pression c membres des Forces •
Staatsgebiet der beteiligten Macht if they enlisted or were inducted s'applique au Allemands dans les
ln deren Truppen eingetreten oder lnto, or were employed by, the seuls cas ou ils ont ete, sur le
von ihnen eingezogen oder angestellt armed Forces of the Power con- territoire de la Puissanc:e interessee,
worden sind und dort zu diesem Zeit- ceroed in the territory of that engages dans les Forces armees de
punkt entweder ihren ständigen Power and at that time either bad cette Puissance, ou incorpores 6
Wohnsitz gehabt oder sich dort seit their permanent place of residence celles-ci, ou employes par celles-ci
mindestens einem Jahr aufgehalten there or bad been resident tbere et si, 6 ce D1oment, ils avaient leur
haben. for at least a yea.r. residence permanente sur ce terri-
toire ou s'ils ont reside sur ce terri-
toire pendant au moins un an.
8. Deutsche_: 8. Germans: 8. - • Les Allemands • :
Deutsche im Sinne des_ deutschen Germans within the meaning of les Allemands au sens du droit alle-
Rechts.· German law. mand.
9. Liegenschaften: 9. Accommodation: 9. - • Les lmmeubles • :
Grundstücke samt allen ständig da- Land, including all property per- les terrains et tous les biens qui y
mit verbundenen Sachen und alle. manently attached thereto, and all sont attaches de faton permanente,
Nutzungsrechte an Grundstücken rights of use related to land, ainsi que tous les droits d·usage
samt allen ständig damit verbunde- including such property, used or relatifs aux terrains et 6 ces biens,
nen Sachen, soweit diese Grundstücke to be used by the Forces within the utilises ou destines 6 etre utilises
und Rechte von den Streitkräften im Federal territory. par les Forces sur le territoire
Bundesgebiet benutzt werden oder federal.
benutzt werden sollen.
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
10. Anlagen: 10. Installations: 10. - « Les installations •:
Grundstücke, Gebäude oder Teile Land, buildings or part thereof, and les terrains, les constructions, ou
davon und alle ständig damit ver- all property permanently attached partie de ceux-ci, et tous les biens
bundenen Sachen, die gemäß den thereto, wbidl, pursuant to the pro- qui y sont attaches de facon per-
Bestimmungen dieses Vertrages im visions of tbe present Convention, manente et qui, en vertu des dis-
ausschließlidlen Besitz der Streit- are allotted for the exclusive use positions de la presente Conven-
kräfte stehen. Diese Begriffsbestim- or occupancy (im aussdlließlichen tion, sont destines a l'occupation ou
mung gilt nidlt für Artikel 20 dieses Besitz) of the Forces. This def- 6 l'usage exclusif (im ausschließ-
Vertrages. inition sball not apply to Article 20 lichen Besitz) des Forces. Cette defi-
of the present Convention. nition n'est pas applicable ä l'Ar-
ticle 20 de la presente Convention.
Artikel 2 · Article 2 Article 2
Beadltung des deutsdlen Rechts. Observance of German Law. ObservaUon de la Lol allemande.
PoUUsdle BetlUgung Polltlcal AcUvlty Actlvlte polltlque
(1) Soweit ln diesem Vertrage oder in t. The meml;>ers of the Forces shall 1. - Les membres des Forces obser-
anderen einschlägigen Verträgen oder observe Gennan law, and the author- veront le droit allemand et les auto-
Abkommen nichts anderes bestimmt ities of the Forces shall untertake rites des Forces se chargeront · de
ist, beadlten die Mitglieder der Streit- and be responsible for the enforce- l'application du droit allemand il
kräfte das delitsdle Recht, und die Be- ment of German law against them, l'egard.des membres des Forces et en
hörden der Streitkräfte Qbemehmen except as otherwise provided in the seront responsables, ·sauf lorsqu'il en
die Verpflichtung und Verantwortung present or in any other applicable est autrement dispose dans la pre-
für die Durdisetzung dieses Rechts Convention or agreement. sente Convention ou dans toute autre
gegenüber den Mitgliedem der Streit- Convention ou accord applicables.
kräfte.
(2) Die Mitglieder der Streitkräfte 2. The members of the rorces shall 2. - Les membres des Forces s"abs-
enthalten sich jeder Betitigung, die mit abstain from any activity inconsistent tiendront de toute activite incompa-
dem Geist dieses Vertrages unverein- witb the spirit of the present Con- tible avec J'esprit de la presente Con-
bar ist, insbesondere jeder politischen vention and shall in particular refrain vention et, en particulier, de toute
Betätigung. from any political activity. activite d'ordre politique.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Allgemeine Verpll~tungen General ObllgaU_ons ObUgatlODI generales
_(1) Die Streitkräfte nehmen bei der t. In asserting the rigbts and im- 1. - Lorsqu·enes se prevaudront des
Geltendmadlung der ihnen in diesem munities accorded to them under the droits et immunites qui leur sont
Vertrage eingeräumten Rechte und present Convention, the Forces shall accordees en vertu de la presente
lmmunitäten auf die deutschen öffent- .give due consideration to German Convention, les Forces tiendront dll-
lichen und privaten Interessen gebüh- interests, public and private, parti- ment compte des inter~ts allemands,
rend Rücksicht, indem sie insbeson- cularly by taking into account the tant publlcs que prives, en particu-
dere der Leistungsfähigkeit der deut- capadty of the German economy and ller, en prenant en consideration la
sdlen Wirtschaft sowie dem wesent- _the essential .domestic and export capadte de l'economie allemande, les
lichen innerdeutschen und Ausfuhr- requirements ·of the Federal Repu blic besoins interieurs et les besoins dans
bedarf der Bundesrepublik und West- and West. Berlin. le domaine de l'exportation qui sont
Berlins Rechnung tragen. essentiels 6 la Republique Federale
et a Berlin (Quest).
(2) Die deutschen Behörden üben 2. The German authorities sball 2. - Les autorites allemandes exer-
die ihnen nach dem Grundgesetz auf exercise the powers which they have ceront les pouvoirs qu'elles detiennent
dem Gebiet der Gesetzgebung, Ver- under the Basic Law in the fields of en vertu de la Loi Fondamentale en
.·.·.:=:, waltung und Redltsprechung zustehen- legislation, administration and judidal matiere. legislative, administrative et
den Befugnisse in einer Welse aus, action so as to ensure the protection judiciaire, de maniere 6 assurer la
die den Schutz und die Sidlerheit der and securtty of the Forces and their protection et la securlt6 des Forces
Streitkräfte und ihrer Mitglieder so- members and of the property of ·the et de leurs membres, alnsi que des
wie des Eigentums der Streitkräfte Forces and their members, and to biens des Forces et de leurs membres,
und lbrer Mitglieder und femer nach ensure the sa tisfaction of the require- la satisfaction des besoins des Forces
Maßgabe dieses Vertrages die Befrie- ments of tbe Forces and the perform- et l'execution des obligations assu-
digung des Bedarfs der Streitkräfte ance of the obligations of the Federal mees par la Republique Federale en
und die Erfüllung der Verpfiidltungen Republic as provided in the present vertu de la presente Convention.
der Bundesrepublik gewihrleistel Convention.
(3) Die Vorsdlriften des Anhangs A 3. The provisions of Annex A to 3. - Les dispositlons de l' Annexe
zu diesem Vertrag treten gleichzeitig the present Convention shall enter « A • 6 la presente Convention entrent
mit diesem Vertrag ln Kraft. Sie into force simultaneously with the en vigueur en m~me temps que la
finden auch Anwendung auf strafbare present Convention. They shall apply presente Convention. Elles s'appli-
Handlungen, die im Bundesgebiet also to offences committed in the quent egalement aux infractions com-
gegen die in Berlin stationierten Federal territory against the armed mises sur le territoire federal et di-
Truppen der Drei Michte begangen Forces of the Three Powers stationed rigees contre les Forces armees des
werden. Die Bundesrepublik wird den in Berlin. The Federal Republic sball Trois Puissances stationnees ä Berlin.
durch diesen Anhang gewährleisteten not reduce tbe legal protection La Republique Federale ne diminuera
Redltsschutz nicht vermindern. afforded by tbe provisions of this pas la protection juridique accordee
Annex. aux termes des dispositions de cette
annexe.
(4) Die deutschen Behörden unter- 4. The German authorities shall not 4. - Les autorites allemandes n·im-
werfen die Streitkräfte und ihre Mit- subject or, within the scope of their poseront, ni ne laisseront imposer
glieder oder das Eigentum der Streit- powers, permit the subjection of the dans le cadre de leurs pouvoirs, aux
trifte und ihrer Mitglieder keiner an- Forces and their members, or the Forces, 6 leurs membres, aux biens
der~n benachteiligenden oder weniger property of the Forces and .their des Forces et de leurs membres, aucun
günstigen Behandlung, als für Aus- members, to prejudiced or less favour- traitement prejudiciable ou moins fa-
länder, die im Bundesgebiet ihren ge- able treatment, other than that whidl vorable que celui etabli par la Loi,
wöhnlichen Aufenthalt haben, in is, in accordance witb international en conformite avec le Drolt des Gens
Obereinstimmung mit dem Völker- law and practice, established by law et la coutume internationale, il l'egard
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 83
redlt und der internationalen Praxis with respect to aliens ordinarily resi- des etrangers residant de maniere
gP.Setzlich festgelegt ist, noch lassen dent in the Federal territory. habituelle sur le territoire federal.
sie im Rahmen ihrer Befugnisse eine
derartige Behandlung zu.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Gegenseitige Unterstützung und Reclprocal Asslstance and Securlty Asslstance reclproque et securlte
Sicherheit
(1) Die deutschen Behörden und die 1. The authorities of the Forces and l. - Les autorites des Forces et les
Behörden der Streitkräfte arbeiten in the German authorities shall extend autorites allemandes se pr~teront assis-
vollem Umfang zusammen und unter- full co-operation and assistance to eadl tance et concours mutuels et entiers
stützen sich gegenseitig bei der Förde- other to further and safeguard the se- en vue de promouvoir et de sauvegar-
rung und Wahrung der Sicherheit der curity of any Power concerned and of der la securite de toute Puissance in-
Bundesrepublik und der beteiligten the Federal Republic and that of the teressee et la Republique Federale, des
Mächte sowie der Sicherheit der im Forces stationed in the Federal terri- · Forces stationnees sur Je territoire
Bundesgebiet stationierten Streitkräfte tory, and their members, and of the federal et de leurs biens, des mem\)res
und deren Mitglieder sowie des Eigen- property of the Forces and their mem- des Forces et des biens de ces derniers.
tums der Streitkräfte und deren Mit- bers.
glieder.
(2) Diese Zusammenarbeit und 2. Such co-operation and assistance 2. - Cette asslstance et ce concours
Unterstützung erstrecken sich, in shall extend, in accordance with an s'etendront, conformement a une en-
Obereinstimmung mit einem zwischen understanding to be reached between tente qui devra intervenir entre les
den zuständigen Behörden zu treffen- the appropriate authorities, to the col- autorites competentes, au rassemble-
den Einvernehmen, auf die Sammlung lection, exdrange and protection of the ment et a l'echange de tous renseigne-
und den Austausch sowie auf den security of all pertinent information. ments pertinents et a la protection de
Schutz der Sicherheit aller ein- la securite de ceux-ci.
schlägigen Nachrichten.
Artikel 5 A rfi cl e 5 Article 5
Verbindung Ualson Ualson
Die deutschen Behörden und die Be- The authorities of the Forces and the Les autorites des Forces et les auto-
h6rden der Streitkräfte ergreifen ge- · German authorities shall take appro- rites allemandes prendront des mesures
eignete Maßnahmen, um _eine en·ge priate measures to ensure close and appropriees pour assurer une liaison
gegenseitige Verbindung zu gewähr- reciprocal liaison. etroite et reciproque.
leisten.
ZWEITER TEIL PART TWO TITRE DEUXI™E
Gerichtsbarkeit und Verfahren Jurisdlctlon. Jurldlction
ABSOiNITI I SECTION I PREMIBRE PARTIE
Strafverfahren Crlmlnal Proceedings Affalres p~nales
· Artikel 6 Article 6 Article 6
Strafbare Handlungen: Crlmlnal Oflences: lnfracttons d'ordre pfnal:
Gerichtsbarkeit und anwendbares Jurlsdlctlon and Appllcable Law Comp6tence et drolt appllcable
Recht
(1) In Strafsachen üben die Be- 1. Except as otherwise provided in 1. - Sauf dispositions contraires de
hörden der Streitkräfte die ausschließ- the present Convention, the authorities la presente Conventiori, les autorites
liche Gerichtsbarkeit über Mitglieder of the Forces shall exercise exclusive des Forces sont seules competentes
der Streitkräfte aus, soweit in diesem criminal jurisdiction over members of pour exercer la juridiction penale sur
Vertrage nichts anderes bestimmt ist. the Forces. A death sentence shall not les membres des Forces. Les autorites
Die Behörden der Streitkräfte voll- be carried out in the Federal territory des Forces n'executeront pas un .arret
strecken im Bundesgebiet kein Todes- by the authorities of the Forces as de mort sur le territoire federal aussi
urteil, solange das deutsche Recht die long as German law does not provide longtemps que le droit allemand ne
Todesstrafe nicht vorsieht. for such penalty. prevoira une teile peine.
(2) Soweit die Militärgerichte nach 2. Where, under the law of the Power 2. - Lorsque, en vertu du droit de la
dem Recht der beteiligten Macht zur concemed, the service tribunals are Puissance interessee, les tribunaux
Ausübung der Strafgerichtsbarkeit not competent to exercise criminal militaires n·ont pas competence pour
über ein Mitglied der Streitkräfte jurisdiction over a member of the exercer une juridiction penale sur un
Dicht zuständig sind, können die Forces, the German courts and authori- membre des Forces, les tribunaux alle-
deutschen Gerichte und Behörden die· ties may exercise criminal jurisdiction mands et les autorites allemandes peu-
Strafgerichtsbarkeit hinsichtlich einer over him in respect of an offence und er vent exercer 6 l'egard de ce dernier,
nach deutschem Recht strafbaren Hand- German law committed against Ger- conformement aux dispositions ci-des-
lung, die sich gegen deutsche Inter- man interests, in accordance with the sous, leur juridiction penale en ce qui
essen richtet, nach Maßgabe der fol- following provisions: conceme une infraction punissable en
genden Bestimmungen ausüben: droit allemand et commise A l'encontre
des inter~ts allemands:
(a) Die Strafverfolgung, mit Ausnahme (a) No criminal proceedings. other (a) Aucune procedure penale autre
der in Artikel 7 dieses Vertrages than those provided for in Article 7 que celles prevues a l'Arlicle 7 de
vorgesehenen oder von dringenden, of the present Convention, or la presente Convention ou autre
möglichst nach Konsultation mit den urgent preliminary investigations, que des enquetes preliminaires
Behörden der Streitkräfte vorzuneh- after consultation, as far as prac- ~rgentes apres consultation, dans
menden Ermittlungen, wird durch ticable, with the authorities of the toute la mesure du possible, des
die deutschen Gerichte oder Behör- Forces. shall be insti tu ted by the autorites des Forces, n·est engagee
den erst dann eingeleitet, wenn die German courts or authorities until par les tribunaux allemands ou les
zuständige deutsche Behörde die the authorities of the Forces have autorites allemandes avant que les
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Behörden der Streitkräfte konsul- been consulted by the appropriate autorites des Forces n'aient ete
tiert bat und diesen Gelegenheit German autborities and been given consultees par les autorites alle-
gegeben worden ist, innerhalb von the opportunity, within twenty-one mandes competentes et n'aient eu
einundzwanzig Tagen nach dem days from the receipt of informa- la possibilite, dans un delai de
Empfang der Mitteilung über den tion as to the facts involved, to vingt et un jours a compter de la
Sachverhalt Vorstellungen zu er- make representations and recom- reception des Informations relatives
beben oder Empfehlungen abzu- mendations in regard to the effect aux faits en cause, de faire des
geben über die Auswirkung der upon tbe security of the Forces of representations et des recomman-
Strafverfolgung auf die Sicherheit any such criminal proceedings; any dations quant aux repercussions de
der Streitkräfte; die deutschen Ge- such representations and recom- cette procedure penale sur la
richte oder Behörden legen jeder mendations sball be given due securite des Forces; les tribunaux
derartigen Vorstellung oder Emp- weigbt by the German courts or allemands et les autorites alle-
fehlung angemessenes Gewicht bei. autborities. Such consultation sball, mandes devront tenir dument
Eine solche Konsultation ist Jedoch bowever. not be required wbere compte de ces representations et
nicht erforderlich, wenn die zur Last tbe alleged offence is one the recommandations. Une telle con-
gelegte strafbare Handlung nach penalty for which, under German sultation, toutefois, n'est pas ne-
deutschem Recht nur mit Haft bis law, is merely detention for not cessaire lorsque l'infraction pre-
zu sechs Wochen oder mit Geld- more than six weeks or a fine not sumee appartient 6. une categotie
strafe bis zu 150 DM (Obertretung) exceeding DM 150 (Obertretung), qui, en vertu du droit allemand,
bedroht ist, es sei denn, die deut- unless tbe German authorities con- n'est sanctionnee que par un simple
schen Behörden sind der Ansicht, sider that the security of tbe Forces emprisonnement ne depassant pas
daß in dem betreffenden Fall die ls or migbt be lnvolved in tbe case six semaines ou une amende ne
Sicherheit der Streitkräfte berührt in question; · depassant pas 150 DM. (Ober-
ist oder sein könnte. tretung), 6. moins que les autorites
allemandes ne considerent que la
securit6 des Forces est ou peut
ftre tmpliquee dans l'affaire en
cause.
(b} Die deutschen Gerichte und Behör- (bl Tbe German courts and authorities (b) Les tribunaux allemands et les
den sehen im Rahmen der ihnen shall, witbin tbe discretionary autorites allemandes, dans le cadre
nach deutschem Recht gewährten powers conferred on tbem by des pouvohs discretionnaires qui
Ermessensfreiheit von ·der Straf- German law, abstain from pros- leur sont devolus en droit allemand.
verfolgung in allen Fillen .ab, in ecution in any case in wbich devront s'abstenir de poursuivre
denen dans tous les cas ou :
(i) dies nach deutschem Recht zu- (i) such abstention ls permitted by (l) une telle abstention est autori-
lässig ist; oder German law1 or see en vertu du droit allemand;
(ii) der Täter durch Disziplinarmaß- (ii) the offender bas been suitably (ii) le delinquant a fait l'objet d'une
nahmen der Behörden der Streit- punisbed by disciplinary action · mesure disciplinaire appropriee
kräfte angemessen bestraft wor- of the autborities of the Forces1 de la part des autorites des
den ist. Forces.
(c) Die deutschen Gerichte und Behör- (c) The German courts and authorities (c) Les tribunaux allemands et les
den entscheiden nach deutschem sball decide upon questions of autorites allemandes prennent des
Recht hinsichtlich Festnahme, Haft arrest, detention and execution of decisions en ce qui concerne
sowie Strafvollzug. Die Behörden punishment in accordance witb tbe l'arrestation, l'emprisonnement et
der Streitkrifte werden jede An- provisions of German law. Tbe · l'execution de& peines, conforme-
ordnung auf Festnahme oder Haft autborities of the Forces sball ment aux dispositions du droit
vollziehen. Ein Beschuldigter, der execute any warrants of arrest and allemand. Les autorites des Forces
dementsprechend von den Behörden detention. An accused person so executent tout ordre d'arrestation
der Streitkräfte in Gewahrsam ge- taken into custody by the authori- et tout ordre d'emprisonnemenL
nommen worden ist, verbleibt in ties of the Forces shall remain tn Un prhenu tncarcere dans ces
deren Gewahrsam, bis er durch tbeir custody until, by virtue of conditions par les autorites des
re:::htskräftige richterliche Entschei- a final (rechtskräftig) Judicial deci- Forces reste sous leur garde Jus-
dung freigelassen oder verurteilt sion, be is released or sentenced. qu'l ce que. en vertu d'une decision
ist. Die Behörden der Streitkräfte The authorities of tbe Forces will Judiciaire definitive (rechtskräftig),
ergreifen die geeigneten Maßnah- take appropriate measures to pre- i1 soit ou mis en liberte ou ·con-
men, um jede Verdunkelungsgefahr vent any prejudice to tbe course damne. Les autorites des Forces
zu unterbinden. Sie halten den so of jusUce (Verdunkelungsgefahr}. prennent •outes mesures appro-
in Gewahrsam genommenen Be- Tbey will hold an accused person priees pour eviter que soit entravee
schuldigten zur Verfügung der deut- so taken tnto custody at tbe dis- la manifestation de la verite (Ver-
schen Gerichte und Behörden, ge- posal of tbe German courts and dunkelungsgefahr). Elles mettent a
währen deren Beauftragten jeder- authorities. wlll grant access to la disposition des tribunaux alle-
zeit Zutritt zu ihm und führen ihn bim at any time by the German mands et des autorites allemandes
auf Antrag den deutschen Gerich- courts and autborities and on le prevenu incarcere dans ces
ten oder Behörden zur Durchführung request present bim to tbe German conditions et permettent a tout
von Untersuchungshandlungen, der courts and autborities for tbe pur- moment aux tribunaux allemands
Hauptverhandlung und der Ver- poses of investigatory proceedings, et aux autoriles allemandes d'acce-
büßung einer Freiheitsstrafe, auf trial and the serving of any sen- der aupres de lui, le presentent
die erkannt worden ist, vor. Ist der tence which may be imposed. sur demande ä ces tribunaux ou a
Beschuldigte nicht in Gewahrsam Where an accused !)erson is not ces autorites pour l'instruction,
genommen, so treffen die Behörden taken into custody, the authorities l'audience ou l'execution de toute
der Streitkräfte Maßnahmen, um of the Forces will take measures peine privative de liberte qui pour-
sicherzustellen, daß er den deut- to ensure that be is at the disposal rait ~tre prononcee cootre lui.
schen Gerichten und Behörden für of the German courts or authorities Lorsque le prevenu n·est pas in-
die genannten Zwecke zur Ver- for tbe purposes aforesaid: carcere. les autorites des Forces
fügung steht. prennent toutes mesures pour
garantir qu·n soit mis ä la dis-
position des tribunaux allemands
ou des autorites allemandes aux
fins ci-dessus visees.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 85
(d) Jede Freiheitsstrafe wird in einer (d) Any sentence of imprisonment (d) Toute peine privative de liberte
deutschen Strafvollzugsanstalt ver- shall be served in a German p~nal sera purgee dans un etablissement
büßt. · institution. penitentiaire allemand.
Für die Zwecke dieses Absatzes be- For the purposes of this paragraph, Au sens du present paragraphe,
deutet der Ausdruck „nach deutschem the expression "offence under German l'expression « inf raction punissable en
Recnt strafbare Handlung, die sich law committed against German in- droit allemand et commise a l'en-
gegen. deutsche Interessen richtet" terests" shall mean any offence under contre des interets allemands • s'ap-
jede nach deutschem Recht strafbare German law other than an offence plique a toute infraction punissable
Handlung, soweit sie sich nicnt gegen directed against the Forces, their en droit allemand autre qu'une in-
die Streitkräfte, deren Mitgljeder oder members, or the property of the fraction dirigee contre les Forces ou
das Eigentum der Streitkräfte oder Forces or their members. leurs membres ou contre les biens des
deren Mitglieder ridltet. Forces ou de leurs membres.
(3) Die ausschließliche Gerichtsbar- 3. The exclusive jurisdiction of the 3. -La competence exclusive des
keit der deutschen Behörden über Per- German authorities over persons who autorites allemandes ä l'egard des
sonen, die der deutschen Strafgerichts- are subject to German criminal juris- personnes soumises a la juridiction
barkeit unterliegen, umfaßt auch die diction shall include those cases in penale allemande comprend les cas
Fälle, tn denen sich die strafbare which the criminal offence is directed d_ans lesquels l'infraclion est diri9ee
Handlung gegen die Streitkräfte, deren against tbe Forces, their members, or contre les Forces, leurs membres, ou
Mitglieder oder das Eigentum der lhe property of the Forces or their les biens des Forces et de leurs
Streitkräfte oder deren Mitglieder members. membres.
richteL ·
(4) Die Behörden der Streitkräfte 4. With the consent of the German 4. -Avec le consentement des au-
können mit Zustimmung der deutschen authorities the authorities of the toriles allemandes, les autoriles des
Behörden Gruppen von Strafsachen Forces may transfer to German courts Forces peuvent renvoyer ä des tri-
oder einzelne Strafsachen, für die sie or authorilies, for investigation, trial bunaux allemands ou ä des autorites
nach Absatz (1) dieses Artikels aus- and decision, groups of, or particular, allemandes, aux fins d'instruction,
schließlich zuständig sind, den deut- cases for which they are exclusively d'examen 6 l'audience et de decision,
schen Gerichten oder Behörden zur competent under paragraph 1 of this des categories d' affaires, ou des
Untersuchung, Verhandlung und Ent- Arlicle. affaires determinees pour lesquelles
scheidung abgeben._ elles sont exclusivement competentes
en vertu du paragraphe 1 du present
·Article. ·
(5) Die deutschen. Behörden können 5. With the consent of the author- 5. - A vec le consentement des au-
mit Zustimmung der Behörden . der ilies of the · Forces, the German tori tes des Forces, les autorites ·alle-
Streitkräfte einzelne Strafsachen der authorities may transfer to the author- mandes peuvent renvoyer aux au-
in Absatz (3) dieses Artikels bezeich- ilies of the Forces, for investigation, torites des Forces, aux fins d'in-
neten Art an die Behörden der Streit- trial and decision, particular cases of struction, d'examen 6 l'audience et
krifte· zur Untersuchung, Verhandlung the nature described in paragraph 3 de decislon, certaines . des .affaires
und Entscheidung abgeben, sofern der of this Artfcle in which the alleged visees au paragraphe 3 du present
Täter nicht Deutscher ist. offender is not a German. • Article lorsque l'auteur presume n'est
pas allemand. ·
(6) In den. Strafsachen, die unter 6. In cases under . paragraphs 1 6. - Dans les affaires visees aux
die Absätze (1) oder (5)_ dieses Artikels and 5 of this Arlicle, the authoritles _paragraphes 1 et 5_ du pr~sent Arlicle,
fallen, wenden die · Behörden der of tbe Forces will apply their- own les autorites des Forces appliqueront
Streitkräfte ihr eigenes Redlt an. So- law. lf sudl cases involve acts which leur propre droit. Si ces affaires met-
weit ~s sich um strafbare Handlungen are punishable under German law, tent en cause des actes punissables
handelt, die zwar nach deutschem but not under the law of the Power ,selon Je droit allemand, mais qui ne
Recht, nicht aber nach dem Redlt der concemed, German law shall apply. le sont pas selon le droit de la Puis-
beteiligten Macht strafbar sind, ist sance interessee, il sera fait appli-
das deutsdle Redlt anzuwenden. cation du droit allemand.
{7) In den Fällen der Absätze (3) 7. In cases under paragrapbs 3 and 4 1. -- Dans les affaires visees aux
und (4) dieses Artikels ist deutsches of this Article, German law shall paragraphes 3 et 4 du present Article,
Redlt anzuwenden. apply. il sera fait application du droit alle-
mand.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Pestnahme, Dardlsadlung Arrest. Searda and Selzure Arrestation, FoaWe et Salsle
und Besdalagnahme
(1) Mitglieder der Streitkräfte, die 1. Members of the Forces who prop- 1. - Les membres des Forces, qui
sich durch einen gemäß Artikel 24 erly identify themselves by means justifient dument de leur identide par
dieses Vertrags ausgestellten Personal- of an identity document issued under la production d'un document d'iden-
ausweis ordnungsgemäß ausweisen, Article 24 of the present Convention dite delivr6 conformement ä l'Ar-
unterliegen nicht der Festnahme durch shall not be subject to arrest by ticle 24 de la presente Convention, ne
deutsche Behörden. German autborities. peuvent pas ~tre arretes par les auto-
rites allemandes.
(2) Deutsche Behörden dürfen jedoch 2. German authorities may, how- 2. - Les autorites allemandes peu-
ein Mitglied der Streitkräfte, ohne es ever, take into custody a member of vent toutefois mettre en etat d'arresta-
dem gewöhnlidlen Haftverfahren zu lhe Forces, without subjecting him to tion un membre des Forces, sans le
unterwerfen, in Gewahrsam nehmen, the ordinary routine of arrest, in soumettre aux formalites ordinaires
um es unverzüglich, zusammen mit order immediately to deliver him, dE: l'arrestation, en vue de le remettre
etwa ihm abgenommenen Waffen oder together with any weapons or items sans retard, en mAme temps que
Gegenständen, den nächstgelegenen seized, to the nearest appropriate toutes armes ou objets saisis, aux
zuständigen Behörden der Streitkräfte authorilies of the Forces autorites competentes des Forces les
zu übergeben, plus proches:
(a) auf Ansuchen der Behörden der (a) when so requested by the author- (a) a la demande des autorites des
Streitkräfte; ities of the Forces; Forces;
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(b) in folgenden Fällen, in denen ein (b) in the following cases in wblch (b) dans les cas suivants, dans les-
rechtzeitiges Eingreifen der Be- the authorities of the Forces are quels les autorites des Forces ne
hörden der Streitkräfte nicht mög- unable to act with the necessary sont pas en mesure d'agir avec
lich ist: promptness: toute la celerite necessaire:
(i) bei Ergreifung auf frischer Tat, (i) when apprehended in llagrante (i) 6 condition que ce membre des
delicto Forces soit pris en flagrant
delit:
1. wenn eine strafbare Handlung (1) for the commission or at- 1) s'il commet ou tente de com-
begangen oder versucht wor- tempted commission of a mettre une infraction en-
den ist, die ernstliche Schäden criminal offence which re- trainant ou pouvant en-
an Personen oder Vermögen sults or migbt result in trainer des dommages graves
oder eine ernstliche Beein- serious injury to persons or aux persQnnes, aux biens
trächtigung an anderen Rechts- property, or serious impair- ou ä d'autres inter~ts Juridi-
gütem zur Folge bat oder ment of other legally pro- quement proteges (Rechts-
hätte haben können; tected rights (Rechtsgüter); gilter);
oder or
2. soweit es zur Beseitigung einer (2) insofor as this appears nec- 2) dans la mesure oü l'arresta-
bereits eingetretenen schweren essary to abate an already tion apparatt necessaire
Störung der öffentlichen Ord• existing serious disturbance pour mettre fin 6 un trouble
nung erforderlich erscheint, of public order; grave, deja commence, 6
l'ordre public 1
(ii) bei Fluchtverdacht, in Fällen (il) if tbere is danger of ftight, for (ii} en cas de danger de fuite, si ce
der Begebung oder versuchten the commission or attempted membre des Forces commet ou
Begehung von Landesverrat commission of espionage to the ·tente de commettre un acte
oder Spionage zum Nachteil der prejudice of the Federal d'esplonage au detriment de la
Bundesrepublik. Republic. Republique Federale.
3) (a) Die deutschen Behörden dürfen 3. (a) The German authorities may 3. - (a) Les autorites allemandes peu-
ein Mitglied der Streitkräfte oder search a member of the Forces or vent fouiller un membre des Forces
die von ihm mitgeführten Sachen the property in bis immediate pos- ou Jes objets dont il est porteur:.
durchsuchen session
(l) auf Ansuchen der Behörden der (i) when so requested by the author- (1) 6 la demande des autorl~s des
Streitkräfte, lties of the Forces; Forces;
(li) wenn es gemlß Absatz (2) die- (il) if he ls taten into custody under (ll) sl ce membre des Forces est
ses Artikels. in Gewahrum ge- paragraph 2 of tbis Article, to arrAte en vertu du paragraphe 2
.nommen worden ist, und soweit the extent necessary to disann du pr6sent Article. dans la
dies erforderlich ist, um es zu him or to seize any item con- mesure necessaire pour le de-
entwaffnen oder ihm -Beweis- stituting proof of the crlminal of- sarmer ou pour saisir tout objet
mittel für die strafbare Hand- fence for which he ls taken into ·constituant une preuve de l'in-
lung abzunehmen, derentwegen custody. fraction en raison de laquelle il
es in Gewahrsam genommen a ete mis en etat d'arrestation.
worden ist.
(b) Die Vorschrift in Satz 4 des Ab- (b) The provisions of the fourtb sen- (bl Les dispositions du present Article
satzes (5) des Artikels 35 dieses tence of paragraph 5 of Article 35 n'affectent pas celles de la qua-
V ertrag es bleibt unberührt. of tbe present Convention shall not trieme phrase du paragraphe 5 de
be affected. l'Article 35 de la presente Conven-
tion.
(c) Die dienstliche Unterkunft eines (c) The.official quarters of a member of (c) Le logement officlel d'un membre
Mitgliedes der Streitkräfte oder, in the Forces, or where there are none des Forces ou, 6 defaut, l"habitation
Ermangelung einer solchen, die the residence occupied by bim witb qu'il occupe avec l'autorisation des
Wohnung, die er mitGenehmigung permission of the autborities of the autorites des Forces, ne peuvent
der Behörden der Streitkräfte inne- Forces, may not be searcbed by Ger- pas ~tre fouilles par les autorites
hat, darf von deutschen Behörden man authorities, except at the re- allemandes, sauf 6 la demande des
nur auf Ansuchen der Behörden quest of the authorities of the autorites des Forces. Si cette habi-
der Streitkrlfte durchsucht werden. Forces. lf such residence of the tation ne constitue pas une installa-
Ist eine derartige Wohn.ung eines member of the Forces ts not an tion, U suffit du consentement du
Mitglieds der Streitkräfte keine installation, eitber bis consent or membre des Forces qut l"occupe ou
Anlage, so genügt für die Durch- that of the autborities of the Forces du consentement des autorites des
suchung seine Zustimmung oder to the search shall be sufficient. Forces pour qu'il soit possible de
die der Behörden der Streitkräfte. proceder ä la fouille.
(4) Die deutschen Behörden machen 4. The German autborities shall no- 4. - Les autorites allemandes aver-
zuständigen Behörden der Streitkräfte tify the appropriate authorities of the tiront les autorites competentes des
von der Festnahme einer im Dienste Forces of the arrest of any person Forces de l'arrestation de toute per-
der Streitkräfte arbeitenden Person working in the service of the Forces. sonne au service de ces dernieres.
Mitteilung.
(Sl Die · zuständigen Behörden _der 5. The appropriate authorities of the 5. - Les autorites competentes des
Streitkräfte dürfen Forces may Forces peuvent:
(a) Mitglieder der Streitkrlfte fest- (a) arrest members of the Forces; (a) arr~ter les membres des Forces;
nehmen;
Cb) eine der deutschen Strafgerichts- (b) take into custody a person who is (b) incarcerer une personne soumise 6
barkeit unterliegende Person, ohne subject to German criminal juris- la juridiction penale allemande,
sie dem gewöhnlichen Haftver- diction, without subjecting him to sans la soumettre aux formalites
fahren zu unterwerfen, in Gewahr- the ordinary routine of arrest, in ordinaires de l'arrestation, en vue
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 87
sam nehmen, um sie unverzüglich, order lmmediately to deliver bim, . de la remettre imm~diatement, en
zusammen mit etwa ihr abgenom- together with any weapons or items meme temps que toutes armes ou
menen Waffen oder Gegenständen, seized, to the nearest appropriate objets saisis, aux autorites com-
den nächstgelegenen zuständigen German autborities petentes allemandes les plus
deutschen Behörden zu übergeben prodles:
(i) auf Ansuchen der deutsmen (i) when· so requested by the Ger- (i) 6 la demande des autorites alle-
Behörden; man authorities; mandes;
(ii) in folgenden Fällen, in denen (ii) in the followlng cases in which (ii) dans les cas suivants ou les
ein rechtzeitiges Eingreifen der the German authorities are un- autorites allemandes ne sont pas
deutschen Behörden nicht mög- able to act with the ne<.essary en mesure d'agir avec toute la
lich ist: promptness: celerite necessaire:
1. bei Ergreifung auf frischer (1) when apprehended · Jn na- 1) Jorsque cette personne est
Tat, wenn eine strafbare grante dellcto for the com- prise en flagrant delit de
Handlung begangen oder ver- mission or attempted com- commission ou de tentative
sucht worden ist. die sieb mission of a criminal offence de commission d'une infrac-
gegen die Streitkräfte, ihre against the Forces, their tion contre les Forces ou leurs
Mitglieder oder gegen die members, or the security, membres, la securite, les
Sicherheit, das Eigentum oder property or other legally pro- biens ou tout autre inter6t
andere Rechtsgüter derselben tected rights (Rechtsgüter) of des Forces ou de leurs mem-
richtet; oder the Forces or their members; bres juridiquement protege
or (Rechtsgüter);
2. bei Fluchtverdacht, in Fällen (2) if there is danger of flight, 2) en cas de danger de fuite, si
der Begebung oder versuchten for the commission, or cette personne commet ou
Begehung einer strafbaren attempted commission, of a tente de commettre une in-
Handlung im Sinne der H 1 criminal offence under Sec- fraction vis6e aux paragra-
bis 9 von Anhang A zu die- . Uons 1 to 9 incluslve of phes 1 A 9 inclus de l' An-
sem Vertrage; Annex A to the present Con- nexe «A• A Ja presente Con-
venUon; vention; .
(iii) innerhalb einer Anlage, wenn (iii) within an installation, when (iii) A I'interieur d'une Installation,
der dringende Verdacht besteht. there are reasonable grounds to Jorsqu'il y a de bonnes raisons
daß sie sieb dort unbefugt auf- believe (dringender Verdacht) de crolre (dringender Verdacht)
gehalten hat oder daß sie eine that bis presence is unauthorized que Ja presence de cette per-
strafbare Handlung innerhalb or that he has committed a sonne n'est pas autorisee ou
der Anlage begangen hat. criminal offence within the In- qu'elle a commis une infraction
stallation. A l'interieur de l'installation.
(6) Sind dieBehörden der Streitkräfte 6. Wbere the authorities of the 6. - Lorsque les autorlt'5 des Forces
der Auffassung, daß sieb eine der deut- Forces believe that a person subject estlment qu'une personne soumise A
schen Gerichtsbarkeit unterliegende to German jurisdiction bas been guilty la juridiction allemande est coupable
Person einer strafbaren Handlung im of a criminal offence under Sections 1 d'une infraction vis6e aux para-
Sinne der H 1 bis 11 des Anhanges A to 1t inclusive of Annex A to the graphes 1 A 11 inclus de l'Annexe
zu diesem Vertrag schuldig gemacht present Convention, the following c A • l Ja presente Convention, les
hat. so kommen die folgenden beson- speclal provisions sball apply: disposltlons speciales suivantes s·appli-
deren Bestimmungen zur Anwendung: quent:
(a) Wenn der Verdächtige von den (a) lf the suspect ist to be arrested by (a) Si un suspect doit 4\tre arr~te par
deutschen Behörden festgenommen the German autborities, the author- les autorites alle~andes, Jes auto-
werden soll, so wird dies den Be- ltles of the Forces sball, if practl- rites des Forces seront, sl possible,
·_.·- ..-. hörden der Streitkräfte, soweit cable, be given timely notification averties A temps et pourront de-
durchftlhrbar, rechtzeitig mitgeteilt, and may designate investigators s1gner des personnes chargees de
... :- und sie können Untersuchungs- to be present at the anest. The l'instruction afin d'assister A rar-
führer benennen, um bei der Fest- latter may also be present at any restation. Ces dernieres peuvent
nahme des Verdächtigen anwesend searches or seizures undertaken in aussi assister 6 toutes fouilles ou
zu sein. Diese können auch bei connection with the investigation. saisies entreprises du fait de l'ins-
Durchsuchungen und Beschlagnah- The authorities of the Forces shall truction. Les autorites des Forces
men anwesend sein, die im Zusam- have the exclusive right, for a ont le droit exclusif, pendant une
menhang mit der Untersuchung period not to exceed twenty-one periode qui ne peut depasser les
vorgenommen werden. Die Behör- days following tbe arrest. to con- vingt et un Jours qui sulvent
den der Streitkräfte haben das aus- duct interrogations of the suspect l'arrestation, de mener les inter-
sdlließliche Recht, bis spätestens concerning any offences of which rogatoires du suspect au sujet des
elnundzwamig Tage nach der Fest- he ls suspected and related matte1s. fnfractions dont i1 est soupconne
nahme den Verdächtigen Ober die For this purpose their investigators et de toutes questtons connexes.
ibm zur Last gelegten strafbaren shall have access to the suspect at A cette fin, ces personnes dlargees
Handlungen und die damit zusam- any time. An official designated de l'instruction peuvent acceder
menhängenden Fragen zu verneh- by the German investigating au- au suspect 6 tout moment. Une
men. Zu diesem Zweck haben ihre tbority may be present at the in,ter- personnalite officielle, designee
Untersuchungsführer jederzeit Zu- rogation, of the conduct of which par l'autorite allemande dlargee
tritt zu dem Verdächtigen. Ein von such autbority shall bc given de l'instruction, peut assister 6
der deutschen Untersuchungsbehör- timely notification. Tbe German in- l'fnterrogatoire, ce clont cette au-
de benannter Beamter kann bei der vestigating autbority sball take torite sera avertie en temps utile.
Vernehmung anwesend sein, deren appropriate measures to prevent L'autorlte allemande chargee de
Abhaltung den deutschen Unter- any prejudice to the course of l'instruction prend toutes mesures
suchungsbehörden rechtzeitig mit- justice (Verdunkelungsgefahr) and appropriees pour eviter que soit
zuteilen ist. Die deutsche Unter- shall refrain f rom any investiga- entravee la manifestation de la
sudlungsbehörde ergreift die ge- tion activity of tts OWll unless the verite (Verdunkelungsgefahr), et
eigneten Maßnahmen, um jede Ver- investigators of the Forces request s'abstient de toutes enquetes de
dunkelungsgefahr zu unterbinden such investigation. During the son propre dlef, A moins que les
und enthält sich jeder eigenen Er- interrogation by the investigators personnes .dlargees de l'instruc-
mittlungstätigkeit, falls nicht die of the Forces, it shall, at their re- tion par les Forces ne demandent
Untersuchungsführer der Streit- quest, make the applications pro- de telles enqultes. Pendant l'inter-
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
kräfte darum ansuchen. Sie wird vided for in tbe German Code of rogatoire par les Forces et a leur
während der Vernehmungstätigkeit Criminal Procedure and sball see to demande eile execute toute forma-
der Untersuchungsführer der Streit- it that .the judicial decisions suited lite et prend toute mesure prevue
kräfte auf deren Ansuchen die in to promote the investigation ·pro- par le Code allemand de Proce-
der deutschen Strafprozeßordnung ceedings are issued and tbat the dure Criminelle et veille a ce que
vorgesehenen Anträge stellen und measures ordered in such decisions les decisions judiciaires necessaires
darauf bin wirken, daß die zur För- are carried out. At tbe conclusion pour faire progresser la procedure
derung des Ermiltlungsverfabrens of the investigation by tbe in- d'enquetes et a ce .que les mesures
geeigneten richterlichen Entschei- vestigators of the Forces, in any prevues par ces decisions soient
dungen erlassen und die darin an- event not later tban twenty-one prises. A la fin de 1' enquete menee
geordneten Maßnahmen durchge- days after the arrest, tbe inter- par les personnes chargees de l'in-
führt werden: Nach Abschluß der rogations and the otber investiga- struction par les Forces et, dans
Ermittlungen durc:h die Unter- tion proceedings shall be continued tous les cas, au plus tard vingt et
suchungsführer der Streitkräfte, je- by the German investigating au- un Jours apres l'arrestation, l"au-
doch spätestens einundzwanzig thority. The lnvestigators of the torite allemande chargee de l'in-
Tage nach der Festnahme, werden Forces sball deliver to tbe German struction poursuit les ioterroga-
die Vernehmungen und das sonstige investigating authorlty all evidence toires et les autres procedur.es
Ermittlungsverfahren von der deut- collected in Uie. course of the in- d'enquetes. Les personnes dlargees
schen Untersuc:hungsbehörde fort- vestigation, unless security con- de l"instruction par les Forces re-
geführt. Die Untersuchungsführer siderations require otherwise; mettent 6 l'autorite allemande
der Streitkräfte bindigen. der deut- chargee de l'instruction tous les
schen Untersuc:hungsbehörde alles elements de preuves reunis au
während der Ermittlungen angefal- cours de l'enquete 6 moins que
lene Beweismaterial aus, soweit des considerations de securite ne
nicht Sicherheitserwägungen dem necessitent une autre procedure :
entgegenstehen.
(b) Wenn der Verdäc:htige nicht Deut- (b) lf the suspect is not a German, tbe (b) lorsque le suspect n·est pas alle-·
scher ist, so gelten die Bestim- provisions of subparagraph (a) of · mand, les dispositions de l'alinea
mungen von Unterabsatz (a) dieses this paragrapb shall apply, subject (a) du present paragraphe s'appli- .
Absatzes mit folgend~r ~aßgabe: to tbe following proviso: quent sous reserve de la clause
suivante:
Die zuständigen Behörden der The appropriate autborities of the « Les autorites competentes des
Streitkrifte dilrfen den Verdäch- Forces may take the suspect into Forces peuvent incarcerer elles-
tigen für die Dauer von einund- tbeir own custody for a period of memes le suspect pendant une
~wanzig Tagen in eigenen Gewahr- twenty-one days and may tbem- periode de vingt et un Jours et peu-
sam nehmen und selbst alle Yer- selves conduct all interrogations vent proceder elles-memes 6 tous
nehmungen und ·sonstigen -Ermitt- and other investigations. For the les lnterrogatoires et aux autres
lungen führen. Filr die während judicial measures required for this enquetes. En ce qui -cooceme les
dieser Zeit erforderlichen richter- period, a member of tbe Forces mesures judiciaires necessaires pen„
. liehen Maßnahmen wird den zu- authorized to exercise judicial func- dant cette periode, un membre des
ständigen deutsc:hen Gerichten ein tions sh~l be assigned to the com- Forces, autorise 6 exercer des fonc-
zur Ausübung ric:hterUcher Funk- petenl German courts as an assessor tions judiciaires, •~ra delegue au-
tionen ermächtigtes Mitglied der not entitled to vote. pres des tribunaux allemands com•
Streitkräfte als nicht stimmberech,;. petents en qualite d"assesseur ne
tigter Beisitzer zugeteilt. disposant pas du droit de vote •·
(7) Die Behörden der Streitkräfte 7. The authorities of the Forces may 7. - Les autorites des Forces peu-
dürfen eine der deutschen Gerichtsbar- search a person who is subject to vent fouiller une personne sownise a
keit unterliegende Person oder die von German jurisdiction or tbe property. in la juridiction altemande o_u les objets
ihr ~itgefilhrten Sachen. durchsu~en his immediate possession dont eile est porteur :
(a) auf Ansuchen der deutschen Be- .(a) when so requested by the German (a) sl les autorites allemandes le de-
hörden; authorities; mandent 1
(b) wenn sie gemlß Unterabsatz (b) (b) if he· is taken tnto custody under (b) st cette personne est incarceree en
· des Absatzes (5) dieses Artikels in subparagraph (b) of paragrapb 5 of vertu des dispositions de ralinea
Gewahrsam genommen worden ist, this Article, to lhe extent neces- {b) du paragraphe 5 do present
und soweit dies erforderlich ist, sary to disarm bim or to seize any Article et s'il est necessaire de la
um sie zu entwaffnen oder ihr Be- item constituting proof of the crim- desarmer ou de saisir tout objet de
weismittel für ·die strafbare Hand- lnal offence for wbich be ls taken nature 6 prouver l'infraction en
lung abzunehmen, derentwegen sie into custody. raison de laquelle elle est incar-
in Gewahrsam genommen worden dree.
ist
(8) Die verfassungsmäßig festgeleg- 8. The constitutional lmmunllies of 8. - Il ne sera pas porte atteinte aux
ten Immunitätsrec:hte des Bundespräsi- the Federal President and the mem- lmmunites constitutionelles du Presi-
denten und der Mitglieder der deut- bers of the Germari Federal and Land dent Federal, des membres des organis-
schen gesetzgebenden Körperschaften legislative bodies sball not be im- mes legislatifs allemands, federaux et
des Bundes und der Under werden paired by the provisions of this Ar- des Länder, du fait des dispositions du
durch die Bestimmungen dieses Ar- ticle. present Article.
tikels nicht berührt.
Artikel 8 Arttcle 8 Arttcle 8
Verfahren und Zusammenarbeit lD Procedure and Co-operatlon In Proc~dure et coo~ratlon dans les
straf rechtlichen Angelegenheiten Crlmlnal Proceedlngs affalres ~nale1
(1) Die Behörden der Streitkräfte 1. Tbe authorities of the Forces 1. - Les autorites des Forces pren-
werden gegen Mitglieder der Streit- shall take such measures against dront contre les membres des Forces
kräfte, die eine strafbare Handlung members of the F-:,rces wbo have qui auront commis des infractions ä
gegen deutsche Interessen begangen committed criminal offences against l'encontre des inter~ts allemands les
haben, die gleichen Maßnahmen er- German tnterests as they would take mesures qu·enes prendraient si ces
greifen, wie wenn die strafbare Hand- if such offences bad been committed infractions avaient ete commises a
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 89
lung gegen die beteiligte Macht, die against the Power concerned, the l'encontre de la Puissance interessee,
Streitkräfte, ihre Mitglieder oder gegen Forces or their members, or their des Forces· ou de leurs membres ou
das Eigentum derselben begangen wäre. property. a l'encontre des biens de cette Puis-
sance. des Forces ou de leurs mem-
bres.
(2) Die deutschen Behörden werden 2. The German authorities shall take 2. - Les autorites allemandes pren-
gegen Personen, die ihrer Straf- such measures against persons subject dront contre les personnes soumises
gerichtsbarkeit unterliegen, wegen to tbeir criminal jurisdiction for crim- a leur juridiction penale pour des
strafbarer Handlungen gegen die Streit- inal offences against the Forces. infractions A l'encontre des Forces ou
kräfte und ihre Mitglieder sowie their members, or the property of the de leurs membres ou des biens des
gegen das Eigentum derselben die Forces or members as they would Forces ou de leurs membres les mesu-
gleichen Maßnahmen ergreifen, wie tak.e if such offences had been com- res qu'elles prendraient si ces infrac-
wenn die strafbare Handlung gegen mi tted against the Federal Republic, tions avaient ete commises a l'encontre
die Bundesrepublik, deren Länder, ihre its Laender or its nationals, or their de la Republique Federale, de ses
Staatsangehörigen sowie das Eigen- property. Länder, de ses ressortissants ou ä
tum derselben begangen wäre. l'encontre des biens de la Republique
Federale, de ses Länder ou de ses
ressortissants.
(3) (a) Die Behörden der Streitkräfte 3. (a) The authorities of the Forces 3. - (a) Les autorites des Forces, a
werden den deutschen Behörden shall at the request of the German la demande des autorites alle-
auf deren Ansuchen die Festnahme authorities notify the latter of the mandes, avertissent ces demieres
einer Person wegen einer straf- arrest of any persbn for a criminal de l'arrestation de toute personne
baren Handlung im Sinne von Ab- offence described in paragraph t of en raison d'une infraction visee
satz (1) dieses Artikels.mitteilen. this Article. au paragraphe 1 du present Article:
{b) Die deutschen Behörden werden (b) The German authorities shall at (b) les autorites allemandes, a la de-
den Behörden der Streitkräfte auf the request of the authorities of mande des autorites . des Forces,
deren Ansuchen die Festnahme the Forces notify the latter of the avertissent ces demieres de l'arres-
einer Person wegen einer straf- arrest of any person for. a criminal tation de toute personne en raison
baren Handlung im Sinne von Ab- offence described in paragrapb 2 of d'une infraction visee au para-
satz (2) dieses Artikels mitteilen. this Article. graphe 2 du present Article .
(4) Die Verhandlung gegen ein Mit- 4. Trial of a member of the Forces . 4. - Le proces d'un membre des
glied der Streitkräfte wegen einer im for a criminal offence described in Forces en raison d'une infraction visee
Bundesgebiet begangenen strafbaren paragrapb 1 of this Article, committed au paragraphe 1 du present Article et
Handlung im Sinne ·von Absatz (1) witbin the Federal territory, shall be commise sur le territoire fMeral aura
dieses Artikels findet innerhalb dieses held within that territory except in lieu sur ce territoire, sauf en cas de
Gebietes statt, soweit nicht militärische cases of military exigency. When· necessite militaire. Lorsque la neces-
Erfordernisse dem entgegenstehen. military exigency requires that the site militaire exige qu'une telle infrac-
Wenn militärische Erfordernisse es trial of such an offence be held out- tion soft jugee hors du territoire
gebieten, daß die Verhandlung wegen side the Federal territory, the autbor- federal, les autorites des Forces en
einer solche,n strafbaren Handlung ities of the Forces · sball so inform infonnent les autorites allemlmdes et
außerhalb des Bundesgebietes statt- the German authorities, with partic- leur indiquent ta·date et le lieu de l'au-
findet, so werden die Behörden der ulars of the time and place of trial. dience. Les autorites allemandes ont
Streitkräfte den deutschen Behörden The German authorities shall be le droit d'y envoyer des observateurs,
dies unter Angabe von Ort und Ter- entitled to have observers present A moins que des considerations de
min der Hauptverhandlung mitteilen. unless security considerations require securite ne necessitent une autre pro-·
Die deutschen Behörden sind berech- otherwise and shall be "informed of · cedure, et elles sont infonnees du
tigt, sich durch Beobachter vertreten the result of tbe trial. resultat du juge1_I1ent.
zu lassen, soweit nicht Sicherheits-
erwigungen dem entgegenstehen, und
··:j-
werden von dem Ergebnis der Ver-
handlung in Kenntnis gesetzt.
· (5) Die deutschen Behörden und die 5. The German authorities and the 5. - Les autorites allemandes et les
Behörden der Streitkräfte werden sich authorities of the Forces shall extend autorites des Forces se pr~tent une
bei der Verfolgung von strafbaren mutual cooperation in the prosecution assistance reciproque dans la pour-
Handlungen der in Absatz (1) und (2) of criminal offences under para- suite des infractions visees awt para-
dieses Artikels genannten Art gegen- graphs 1 and 2 of this Article. Unless graphes 1 et 2 du present Article. A
seitig unterstützen. Sie werden, soweit security considerations require other- moins que des considerations de se-
nicht Sicherheitserwigungen dem ent- wise, they sball permit representa- curite ne necessitent une autre proce-
gegenstehen, den Vertretern der zu- tives of the appropriate authorities dure; elles autorisent les represen-
ständigen Behörden gestatten, der to attend the trial and, within the tants des autorites co~petentes A
Hauptverhandlung beizuwohnen, und applicable regulations, grant them the asslster au proces et leur donnent la
diesen dabei Gelegenheit geben, im opportunity to present their views on possibilite, dans le cadre des regle-
Rahmen der anwendbaren Bestimmun- questions of law and fact. In additlon ments, applicables, de presenter leur
gen tatsächliche und rechtliche Aus- to the cases provided under German point de vue en fait et en droil. En
führungen zu machen. Außer in den criminal procedure, the Forces or dehors des cas prevus par la proce-
sonst im deutschen Strafverfahrens- their members shall also have the dure penale allemande, les Forces ou
recht vorgesehenen Fällen können die rigbt to appear as co-prosecutors leurs membres ont aussi le droit de
StreitkräOe oder ihre Mitglieder auch (Nebenkläger) before German courts, comparattre, en qualite de co-pour-
als Nebenkläger vor deutschen Ge- to the extent that tbe criminal offence suivants (Nebenkläger) devant les tri-
richten auftreten, soweit es sich um is directed against the security or the bunaux allemands, dans la mesure ou
strafbare Handlungen handelt, die in property of the Forces or their mem- l'infraction est dirigee contre la se-
dem Anhang A zu diesem Vertrage bers or is one ol the offences listed curite ou les biens des Forces et de
aufgeführt sind, oder die sich gegen in Annex A to the present Conven- leurs membres ou s'il s'agit de l'une
die Sicherheit oder das Eigentum der tion. On request tbe German author- des infractions visees A }'Annexe
Streitkräfte oder ihrer Mitglieder rich- ities and tbe autborities of the Forces « A • de la presente Convention. Sur
ten. Auf Ansuchen werden die Be- shall inform each other of an intent demande, les autorites allemandes et
hörden der Streitkräfte und die deut- to initiale, to refrain from initiating, les autorites des Forces se feront part
schen Behörden sich gegenseitig von or to discontinue a prosecution or reciproquement de leur intentiori
8
90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
ihrer Absicht. ein. Straf- oder Diszi-· disciplinary proceeding and of tbe d'entamer, de ne pas entamer ou de
plinarverfahren in die Wege zu leiten, decision. faire cesser une poursuite ou une
davon Abstand zu nehmen oder es procedure. disciplinaire ; eile se com-
einzustellen. sowie von der Entschei- muniqueront egalement les decisions
dung unterrichten. prises.
ABSCHNITT II SECTIONII DEUXla1E PARTIE
Nldlt-strafredltlldle Verfahren Non-Crimlnal Proceedlngs Affalres autres que penales
Artikel 9 Article 9 Article 9
Gerldltsbarkelt und Verfahren In Jurlsdictlon ilDd Procedure In Non- · Comp,tence et procMure dans les
nlcht-stralrechUldlen Angelegenheiten Crlmlnal Proceedlngs · affalres autres que pmales
(1) Die deutschen Gerichte und Be- 1. Subject to the provisions of the 1. __: Les tribunaux allemands et les
hörden üben in nicht-strafrechtlichen present Convention and any other autorites allemandes sont competents
Angelegenheiten die Gerichtsbarkeit applicable agreement, German courts en ce qui conceme les membres des
oder ihre sonstigen Befugnisse über and authorities shall exercise juris-. Forces dans les affaires autres que
die Mitglieder der Streitkräfte unter diction over members of the Forces penales, sous reserve des dispositions
Berücksichtigung dieses Vertrages und in non-criminal proceedings. de la presente Convention et de tout
anderer anwendbarer Abkommen aus. autre accord applicable.
(2} In nicht-strafrechtlichen Verfah- 2. Unless proceedings in non-crimi- 2. ~ Dans les procedures autres que
ren stellen die deutschen Gerichte und nal matters are ·commenced on the pcales, et sauf si le membre interesse
Behörden dem beteiligten Mitglied applicalion of a member of the des Forces a lui-m~me engage la pro-
der Streitkräfte, sofern dieses nicht Forces, tbe German courts and au- cedure, les tribunaux allemands et les
selbst die Einleitung des Verfahrens thorities will serve upon the member autorites allemandes lui signifieront
beantragt hat, den einleitenden Schrift- concerned the written documents or le memoire ou la disposition intro-
satz oder die einleitende Verfügung court order wliereby the proceedings duisant l'instance, m~me si une teile
auch dann zu, wenn dies nach Vor- are commenced even if sudl service signification n'est pas requise par les
schriften des deutschen Rechts nicht is not required by German law and prescriptions du droit allemand et les
erforderlich ist. regulations. reglem~nts allemands.
(3) Die deutschen Gerichte und Be- 3. The German courts and author- · 3. - Les tribunaux allemands et les
hörden werden den Mitgliedern der ities shall grant members of the autorites allemandes accorderont aux
Streitkräfte ausreichend Gelegenheit Forces sufficient opportunity to safe- membres des Forces des possibilites
zur Wahrnehmung ihrer Rechte ein- guard their rights. lf a member of suffisantes de sauvegarder leurs droits.
räumen. Ist ein Mitglied der Streit- the Forces is unable because of Si un membre des Forces n'est pas en
kräfte durch dienstliche Obliegenheiten official duties or autborized absence mt!sure, en raison de ses fonctions
oder eine rechtmäßige Abwesenheit to protect bis interests in a non- officielles ou d'une .absence reguliere,
verhindert. in einem nicht-strafrecht- criminäl proceeding in wbid1 he is a de proteger ses lnttbfts dans une pro-
lichen Verfahren, an dem es beteiligt participant, the German court or cedure autre que penale l laquelle il
ist, seine Interessen zu wahren, so authority sball at bis request suspend est partie, le trlbunal allemand ou
. ' ~.- setzt das deutsche Gericht ·oder die
rdeutsche Behörde auf seinen Antrag
the proceeding u.ntil the elimination
of the disability, but for not more
l'autorite allemande suspendront, 6 sa
demande, la procedure jusqu'a la fin
'das Verfahren bis zur Beseitigung der than six monlhs. The existence of the de l'indisponibillte, mais pour une
Verhinderung, jedoch höchstens auf disability shall be establisbed (glaub- periode n'excedant pas six mois. Le
6Monate a•s. Das Bestehen der Ver- haft machen) by the member of the membre des Forces etablira la vraisem-
hinderung ist von dem Mitglied der Forces. A certificate of the ground blance (gliubhaft machen) de son in-
Streitkräfte glaubhaft zu machen. Eine and duration of the .disability issued disponibilite. Le tribunal ou l'autorite
von den zuständigen Behörden der be- · by lhe appropriate authorities of the tiendront düment compte d'un certi-
teiligten Macht ausgestellte Bescheini- Power concemed shall be given due ficat •delivre pu. les autorites compe-
gung über den Grund und die Dauer w_eight by the court or authority. The tentes de ·1a Puissance interessee et
der Verhinderung wird hierbei vom proceeding need not be suspended if indiquant les motifs et la duree de
Gericht oder der Behörde angemessen the interests of the member of the l'indisponlbilite. ß n·y a pas lieu de
berücksichtigt. Das Verfahren braucht Forces can adequately be protected suspendre la procedure 11 les interets
,nicht ausgesetzt zu werden. wenn die by a person authorized to represent du membre des Forces peuvent etre
Interessen des Mitglieds der Streit- him before a court or other represent- proteges d'une maniere appropriee
kräfte durch einen Prozeßbevollmäcb- ative entitled to safeguard bis rights. par un mandataire judiciaire ou par
tigten oder durch einen sonstigen zur '\ toute autre personne habilitee a sauve-
Wahrnehmung seiner Rechte berufenen garder ses droits.
Vertreter hinreichend wahrgenommen
· werden können. ·
(4) Die Mitglieder der Streitkräfte 4. Tbe members of tbe Forces shall 4. - Les membres des Forces jouis-
genießen hinsichtlich des Armenrechts enjoy the same rights as Germans in sent des -memes droits que les Alle-
die gleiche Behandlung wie Deutsche. respect to the right to free judicial mands en matiere d'assistance judi-
Sie sind nicht verpßichtet, Sicherheit assistance (Armenrecht). They shall ciaire (Armenrecht). lls ne sont pas
für Kosten irgendwelcher Art in den- not be obligated to post security for tenus de fournir une caution pour les
jenigen Fällen zu leisten, in denen costs of any kind in cases where Ger- frais de toute sorte, dans les cas ou
ein Deutscher davon befreit ist. Die mans are free from such obligation. les Allemands en sont dispenses. Les
für die Bewilligung des Armenrechts Certificates required to establish the certificats necessaires pour attester le
erforderlichen Bescheinigungen wer- rigbt to free judicial assistance shall droit a assistance judiciaire _sont deli-
den von der zuständigen konsula- be issued by the appropriate consular vres par les autorites consulaires com-
risdlen Behörde nach Vornahme der authorities after they have made the petentes lorsqu'elles auront procede
erforderlichen Feststellungen ausge- necessary investigations. aux enquetes necessaires.
stellt.
Art i k e 1 10 Art i c 1 e 10 Article 10
Vollstreckung Enforcement of Judgments, Declslons Executlon des tltres executolres
and Orden
(1} Die Behörden der Streitkräfte 1. The authorities of the Forces shall, 1. - Les autorites des Forces pren-
treffen, soweit es die dienstlichen Vor- insofar as service regulations permit, dront, dans la mesure oü les regle-
schriften zulassen, alle geeigneten take all appropriate measures to aid ments de service le permettent, toutes
Nr. 3.-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 91
Maßnahmen, um bei Vollstreckungen in the enforcement of judgments, de- les mesures appropriees pour aider ä
vollstreckbarer Titel deutscher Gerichte cisions and orders (vollstreckbare l'execution des titres executoires emis
und Behörden in nicht-strafrechtlichen Titel) of German courts and author- par les tribunaux alle!]lands et les
Angelegenheiten Hilfe zu leisten. ities in non-criminal proceedings. autorites allemandes dans les affaires
autres que penales.
(2) Soll die Vollstreckung eines voll- 2. lf the enforcement of such judg- 2. - Lorsqu'il devra etre procede ä
streckbaren Titels deutscher Gerichte ment, decision or order is tobe effect- l'execution d'un titre executoire ä
und Behörden in nicht-strafrechtlichen ed within an installation of the Forces, l'interieur d'une installation des For-
Angelegenheiten innerhalb einer An- the German court or authority shall ces, le tribunal allemand ou J'autorite
lage der Streitkräfte erfolgen, so be- request the authority of the Forces allemande demande ä l'autorite des
antragen die deutschen Gerichte oder responsible for lhe administration Forces chargee de l'administration de
Behörden bei der für die Verwaltung of the Installation to enforce or cette · installation d'executer ou d'au-
der Anlage zuständigen Behörde der permit the enforcement of the judg- toriser l'execution du titre executoire.
Streitkräfte, den TiteJ zu vollstrecken men t, decision or order. The author- Les autorites des Forces feront droit
oder die Vollstreckung zu gestatten. ities of the Forces shall, if possible, ä cette requete dans la mesure du pos-
Die Behörden der Streitkräfte ent- comply with the request. Tbe author- sible. Elles remettront ä l'aulorite alle-
sprechen nach Möglichkeit dem An- ities of the Forces shall deliver to the mande competente les biens qu·enes
trag. Die Behörden der Streitkräfte appropriate Gerinan authority prop- auront -saisis en execution des titres
übergeben die von ihnen zur Voll- erty taken by themselves for satis- executoires.
streckung des vollstreckbaren Titels in faction of the judgment, decision or
. Besitz genommenen Gegenstände der order.
zuständigen deutschen Behörde.
· (3) Gegenstände, die einem Mitglied 3. Property of a member of the 3. - Les biens d'un membre des
.,-· der Streitkräfte gehören und von Ihm Forces which is certified by the appro- Forces ne seront pas ·saisis si rauto-
gemäß einer Bescheinigung der zu- priate authority of the Forces to be rite competente des Forces certifie
ständigen Behörde der Streitkräfte needed by him for the fulfilment of qu·ns lui sont necessaires pour l'exer-
zur Erfüllung seiner dienstlichen Ob- bis official duties shall be free from cice de ses fonctions officielles et il
liegenheiten benötigt werden, sowie seizure for the satisfaction of a judg- en est de meme des autres biens, cor-
·andere Sachen und Rechte, die nach inent, decision or order, together porels ou tncorporels, qui ne peuvent
deutschem Recht nicht gepfändet wer:. with other property, tangible and ~tre saisis d'apres_ le droit allemand.
den können, sind nicht der Pfändung intangible, which under German law
auf Grund eines vollstreckbaren Titels · is not subject thereto:
unterworfen.
(4) In nicht-strafrechtlichen Verfahren 4. The personal liberty of a member 4. - La liberte individuelle d"un
kann eine Haft gegenüber Mitgliedern of the Forces shall not be restricted membre des Forces ne poµrra faire
der Streitkräfte zur Durchführung ,by a German court or authority in a l'objel d'aucune restriction de la part
einer Zwangsvollstreckung oder zur non-criminal proceeding, wbether to d"un tribunal allemand ou d'une auto-
Erzwingung des Offenbarungseides _enforce a judgmenlt decision or order, rite allemande, ä l'occasion d'une
oder aus anderen Gründen von deut- -to compel an oath of disclosure, or for affaire autre que penale, que ce soit
schen Gerichten und Behörden nicht any other reason. pour executer un titre executoire,
angeordnet werden. pour obliger 6 faire une _revelation
sous la foi du serment ou_ pour toute
autre raison.
(5) Bezüge, die einem Mitglied der 5. No payment due to a member of 5. - Aucune somme due -A un mt!m-
Streitkräfte seitens seiner Regierung the·Forces from hisGovemment shall, bre des Forces par son Gouvernement
zustehen, unterliegen der Pfändung, except to the extent permitted by the ne peut faire l'objet d'une saisie,
dem Zahlungsverbot oder einer ande- laws and regulations of the Power d'une saisie-arret ou de toute autre
ren Form der Zwangsvollstreckung auf concemed, be subject to any attach- mesure d'execution ordonnee par un
Anordnung eines deutschen Gerichts ment, gamishment or other form of tribunal allemand ou une autorite
oder einer deutschen Behörde nur in- execution ordered .by a German allemande, sauf dans Ja mesure auto-
soweit, als die · Vorschriften der be- court or authority. · risee par les lois et reglements de la
teiligten Macht die Zwangsvollstrek- Puissance interessee. ·
k.ung gestatten.
ABSCHNITT III SECTION III TROISI:aME PARTIE
Gemeinsame Bestimmungen Provisions Common to Criminal DlsposlUons communes aux
fftr strafredltlldle und and Non-criminal Proceedlngs affalres p~nales et non p~nales
-nldlt-strafredltlldle Verfahren
Artikel 11 Article 11 Article 11
Erscheinen vor Gericht. Zeugen, Presence In Court. Witness. Service of Comparutlon devant un trlbunal,
Zustellungen Process temolns et assignatlon en justtce
(1) Die Behörden der Streitkräfte 1. The authorities of the Forces 1. - Les autorites des Forces assu-
tragen, sofern nicht militärische Er- shall, unless military exigency reront, a moins que les rukessites
fordernisse dem entgegenstehen, da- requires otherwise, secure the attend- militaires n'imposent une autre proce-
für Sorge, daß Mitglieder der Streit- ance of members of the Forces dure, la comparution des membres
kräfte, die von deutschen Gerichten whose presence is required by a des Forces, dont la presence est
oder Behörden geladen werden, der German court or authority, provided requise par un tribunal allemand ou
Ladung Folge leisten, soweit dies nach that such appearance is compulsory une autorite allemande, pour autant
deutschem Recht erforderlich ist. Falls· under German law. If military exi- que le droit allemand exige cette
militärische Erfordernisse dem Er- gency prevents such attendance, the comparution. Si les necessites mili-
scheinen entgegenstehen, erteilen die authorities of the Forces shall fumish taires s'opposent A cette comparution,
Behörden der Streitkräfte eine Be- a certificate stating the basis and les autorites des Forces fournissent
scheinigung, in der Grund und Dauer duration of such disability. un certificat indiquant les motifs et
der Behinderung anzugeben sind. la duree de l'indisponibilite.
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(2) Die deutschen Gerichte und Be- 2. German courts and authorities 2. - Les tribunaux allemands et les
hörden tragen im Einklang mit den shall, in accordance with the provi- autorites allemandes assureront, en
Vorschriften des deutschen Rechts da- sions of German law, secure the accord avec les prescriptions du droit
für Sorge, daß Personen, die von einem attendance of persons whose presence allemand, la comparution des per-
Militärgencht oder einer anderen Be- as witnesses or experts is required by sonnes dont la presence en qualite de
hörde der Streitkräfte als Zeugen a service tribunal or other authority temoins ou d'exper~ est requise par
oder Sachverständige geladen werden, of the Forces. un tribunal militaire ou par toute
dex Ladung Folge leisten. autre autorite des Forces.
(3) Die Vorschriften der Absätze (1) 3. The provisions of paragraphs 1 3. - Les dispositions des para-
und (2) dieses Artikels gelten ent- and 2 of this Article shall apply graphes 1 et 2 du present Article
spredlend für alle Verfahren, in denen mutatis mutandis to all proceedings s'appliquent mutatis mutandis A toutes
Beweismittel vorzulegen sind. requiring the production of evidence. les procedures necessitant la produc-
tion de preuves.
(4) Sofern nicht in diesem Vertrag 4. Subject to the provisions of the 4. - Sous r6serve des dispositions de
oder einem anderen anwendbaren Ab- present Convention or any other appli- la presente Convention ou de tout autre
kommen etwas anderes bestimmt ist, cable agreement, the privileges and accord applicable, les privileges . et
genießen Zeugen und Sachverständige immunities of witnesses and experts dispenses dont peuvent se prevaloir
vor deutschen Gerichten oder Be- before Gennan courts or authorities, les temoins et les experts comparais-
hörden und vor Militärgerichten oder and service tribunals or authorities of sant devant les tribunaux allemands
Behörden der Streitkräfte diejenigen the Forces, shall be those accorded by ou les autorites allemandes ou devant
Redlte und Vorrechte, die ihnen nach the law of the court, tribunal or author- les tribunawc militaires ou les autorites
dem Recht zustehen, das vor dem be- ity concemed. Appropriate constde- des Forces, sont cewc accordes par la
treff enden Gericht oder der betreffen- ration sball also be given to the privi- lol dont releve le tribunal ou l'autorlte.
den Behörde gilt. Dabei werden auch leges and immunities which the witness D sera egalement tenu ddment compte
die Rechte und Vorrechte angemessen or expert would bave before a Gexman des privileges et dispenses dont bene-
berOdtsichtigt, welche Zeugen und court if he is not a member of the ficierait le temoin ou l'expert devant
Sadlverständigen, wenn sie nicht Mit- Forces, or, if be is a member of the un tribunal allemand,. s'il n'est pas
glieder der Streitkräfte sind, vor einem Forces, before a service tribunal of membre des Forces, ou, s'il est membre
deutschen Gericht, und wenn sie Mit- the Power concerned. des Forces, devant un tribunal mili-
glieder der Streitkräfte sind, vor taire de la Puissance interessee.
einem Militärgericht der beteiligten
Macht haben würden.
(5) Die Behörden der Streitkräfte 5. The authorities of the Forces sball s·. ~ Les autorites des Forces autori-
werden Zustellungen an Personen pennit, or themselves effect, the serv- seront ou transmettront elles-m~mes
innerhalb der Anlagen und an Mit- ice of process upon any person inside les. significations destinees A toutes
glieder der Streitkräfte entweder zu- an installation, and upon members of personnes se trouvant A l'mterieur
lassen oder selbst durchführen. In the Forces. In all other cases service d'une installatlon et A tout membre des
allen anderen Fällen werden Zu- shall be made or permitted by the Forces. Dans tous les autres cas, les
stellungen von den zuständigen deut- appropriate German courts or autbor- tribunaux allemands competents ou
sc:hen Gerichten oder Behörden ent- ities. les autorites allemandes competentes
weder durchgeführt oder zugelassen. transmettront les significations ou en
autoriseront la transmission.
(6) Die deutsc:hen Geric:hte oder Be- 6. Service by German courts and 6. - Les tribunaux allemands et les
hörd~n können Zustellungen an Mit- authorities on members of the Forces autorites allemandes n'adresseront pas
glieder der Streitkräfte nidlt durc:h shall not be effected by publication or de signification aux membres des For-
öffenUic:he Zustellung bewirken. advertisement. ces par voie de publication ou d'an-
nonce.
A rti k e 1 12 Ar ticle 12 Article 12
MUSamtung des Gerichtes Obstractlon of Justtce Obstractton au coun de 1a juttce
Der Meineid, der Versudl der Be- Perjury, attempts to obstru~t justice, Les faux temoignages, les tentatives
hinderung der Rec:htspßege, andere any other criminal offences and con- d'entraver le fonctionnement de la
strafbare Handlungen oder Ordnungs- tempts committed before or against a justice, toutes autres infractions et
verstöße vor oder gegenüber deut- German court or authority or a service outragescommisdevant ou a l'encontre
schen Gerichten oder deutschen Be- tribunal or authority of the Forces, and d'un tribunal allemand ou d'une auto-
hörden oder Militärgerimten oder failure to comply with process duly rite allemande, d'un tribunal militaire
Behörden der Streitkräfte, sowie die served in accordance with Article 11 of · ou d'une autorite des Forces, le fait de
Nichtbefolgung von Vorladungen oder the present Convention shall be dealt ne pas donner suite aux citations et
sonstigen gemäß Artikel 11 dieses with by the court or authority having ordonnances judiciaires regulierement
Vertrages ordnungsgemäß zugestell- criminal jurisdiction or disciplinary signifiees en application de l' Article 11
ten Pro:zeßanordnungen werden von authority over the person concemed, de la presente Convention, releveront
dem Geridlt oder der Behörde ge- according to its own law, as if the act de la juridiction du tribunal ayant com-
ahndet. dessen oder deren Straf- oder had been committed before or against petence penale ou de l'autorite ayant
Disziplinargewalt der Täter unterliegt; its own courts or authorities. competence disciplinaire, a l'egard de
die Geridlte oder Behörden behandeln l'auteur; ce tribunal ou cette autorite
die Tat· nach ihrem Recht so, wie appliqueront A ces faits ou omissions
wenn die Tat vor oder gegenüber leur propre droit, comme s'ils avaient
eigenen Geridlten oder Behörden be- ete commis devant ou A l'encontre des
gangen worden wäre. tribunaux ou des autorites de leur pro-
pre pays.
Ar ti k e 1 13 Articl e 13 Articl e 13
Reditsanwllte Attomeys Avocats
(1 l Staatsangehörige einer betei- 1. Nationals of any Power concemed 1. - Les ressortissants d'une Puis-
ligten Macht und deutsche Rec:htsan- and German attomeys shall not be hin- sance interessee et les avocats alle-
wälte dürfen nicht behindert werden, dered from acting as defence counsel mands ne pourront se voir interdire
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 98
a)s Verteidiger vor den Gerichten der before service tribunals in accordance d'exercer en qualite de conseils pour
Streitkräfte gemäß den für diese Ge- with the rules and regulations pre- la defense devant les tribunaux mili-
richte geltenden Regeln und Bestim- scribed for sudl service tribunals. taires, conformement aux regles et
mungen aufzutreten. reglements applicables a ces tribu-
naux militaires.
(2) Wer im Staat einer der beteiligten 2. A person admitted to practice as 2. - Une personne admise comme
Mächte als Rechtsanwalt zugelassen ist, an attorney in the country of one of avocat dans le pays de l'une des
darf vor deutschen Gerichten in Ver- the Powers concerned may, in pro- Puissances interessees peut paraitre
fahren, an denen ein Mitglied der ceedings in whidl a member of the devant les tribunaux allemands pour
SU-eitkräfte beteiligt ist, neben einem Forces is involved, in association with faire des declarations (Ausführungen),
zur Vertretung des Mitglieds der Streit- a German attomey who is authorized au cours d'une procedure ou est
kräfte in diesem Verfahren bevoll- to represent tbe member of the Forces implique un membre des Forces et ce,
mächtigten deutschen Rechtsanwalt auf- in such proceedings, appear before en collaboration avec un avocat alle-
treten, um Ausführungen zu madlen. German courts to make statements . mand qui aura ete c:harge de repre-
(Ausführungen). senter le membre des Forces au cours
de la procedure.
(3) Soweit in den Absätzen (1) und (2) 3. Except as provided in para- 3. - Sous reserve des dispositions
dieses Artikels nidlts anderes be- graphs 1 and 2 of this Article, foreign des paragraphes 1 et 2 du present
stimmt ist, dürfen ausländische Staats- nationals may act as legal consult- Article, les ressortissants etrangers ne
angehörige im Bundesgebiet nur nach ants, and appear before German peuvent agir en tant que conseils
Maßgabe der Vorschriften des deut- courts, in the Federal territory only in juridiques et comparaitre devant les
schen Rechts eine rechtsberatende accordance with the provisions of tribunaux allemands du territoire fede-
Tätigkeit ausüben oder vor deutsdlen German law. ral que conformement aux dispositions
Gerichten auftreten. du droit allemanä.
Artike~ 14 Article 14 Article 14
Aussdllu8 der Off enUldlkelt. Excluslon of Publlc. Transfer of Huls clos, renvol des procMures
Ubertragung von Verfahren Proceedlngs ·
Die Vorschriften des deutschen Ge- The provisions of Section 172 of the Les dispositions du paragraphe 172
richtsverfassungsgesetzes (§ 172) über German Judicature Act on the exclu- de la loi allemande sur l'organisation
den Ausschluß der Offentlichkeit von sion of the public from hearings of judiciaire, relatives au huis clos lors
Verhandlungen in strafrechtlichen und criminal and non-criminal proceedings, des audiences en matiere penale ou
nicht-strafrechtlichen Verfahren und and of Section 15 of the German Code non penale, ainsi que celles du para-
die Vorschriften der deutschen Straf- of Criminal Procedure on the transfer graphe 15 du Code allemand de Pro-·
prozeßordnung (§ 15) über die Möglich- of criminal proceedings to a court of cedure Criminelle relatives au renvoi
keit der Ubertragung von Strafver- a different district, shall be applied des procedures penales a un tribunal
fahren an das Gericht eines anderen mutatls mutandis in cases before Ger- d'un autre district, s·appliquent mu-
Bezirks finden in Verfahren vor deut- man courts or authorities where there tatls mutandls aux affaires en instance
sdlen Gerichten und Behörden, in is a threat to tbe security of the devant les tribunaux allemands ou
denen eine Gefährdung der Sicherheit Forces or their members. devant les autorites allemandes, lors-
der Streitkräfte oder ihrer Mitglieder que la securite des Forces ou de leurs
zu besorgen ist, entspredlende An- membres est menacee.
wendung.
Artikel 15 Art i c 1 e 15 Art i c 1 e 15
Aussagegenehmigung Dlsclosure of Information DlvulgaUon de renselgnements
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen 1. S4bject to the provisions of para- 1. - Sous reserve des dispositions
des Absatzes (3) dieses Artikels dürfen graph 3 of this Article, du paragraphe 3 du present Article:
(a) deutsdle Gerichte oder Behörden in (a) no German court or authority shall, (a) les tribunaux allemands et les
Verfahren, die bei ihnen anhängig in any proceeding before it, require autorites allemandes, dans les
sind, keine Person über Informa- or allow any person to disclose affaires pendantes devant eux, ne
tionen, deren Preisgabe die Sicher- information whidl would or might peuvent, si ce n'est avec le con-
heit der Streitkräfte oder der be- prejudice the security of the .sentement des autorites compe-
teiligten Macht gefährden würde Forces or the Power concemed, tentes des Forces ou de la Puis-
oder könnte, vernehmen oder eine except with the consent of the sance interessee, inviter ou auto-
Aussage darüber zulassen, es sei appropriate authority of the Forces riser une personne a divulguer un ·
denn, daß eine Genehmigung der or the Power concerned; renseignement qui porterait atteinte
zuständigen Behörde der Streit- ou pourrait porter atteinte a la
kräfte oder der beteiligten Macht securite des Forces ou de la Puis-
vorliegt: sance interessee:
(b) Gerichte oder Behörden der Streit- (b) no court or authority of the Forces (b) les tribunaux et les autorites des
kräfte in Verfahren, die bei ihnen shall, in any proceeding before it, Forces, dans les affaires pendantes
anhängig sind, keine Person über require or all()w any person to devant eux, ne peuvent, si ce n'est
deutsche Staats- oder Amtsgeheim- disclose any German state or offi- avec le consentement des autorites
nisse vernehmen oder eine Aus- cia) secret. except with the consent allemandes competentes. inviter
sage darüber zulassen, es sei denn, of the appropriate German authority. ou autoriser une personne a divul-
daß . eine Genehmigung der zu- guer un secret d'l:tat allemand ou
ständigen deutschen Behörde vor- un secret officiel.
liegt.
(2) Ergibt sich in einem Verfahren, 2. If during proceedings it appears 2. - Si. au cours de l'affaire, il
daß die Preisgabe derartiger Infor- that the disclosure of such Informa- apparait que la divulgation de tels
mationen oder Geheimnisse eintreten tion or secret might result, the court renseignements ou secrets pourrait
könnte, so holt das Gericht oder die or the authority, unless it is decided se produire, le tribunal ou l'autorite,
Behörde, falls nicht auf die Preisgabe to dispense with the disclosure, shall, il moins qu'il ne soit decide de re-
verzichtet wird, vor einer Anhörung before hearing or dealing with such noncer a la divulgation, demandera
oder Verhandlung über die Informa- information or secret, request a avant d'entendre ou traiter, de tels
tion oder das Geheimnis eine schrif t- written decision of the appropriate renseignements ou secrets a l'autorite
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
liehe Entscheidung der zuständigen authority as to whether the consent competente de decider par ecrit si
Behörde darüber ein, ob die nach required by paragraph 1 of this Article l'autorisation, requise au paragraphe 1
Absatz (1) dieses Artikels erforder- will be given. The con5ent will not du present Article, sera ou non
liche Genehmigung erteilt wird. Die be ref used if, und er the terms of the accordee. Cette autorisation ne sera
Genehmigung wird nicht versagt, present Convention or any other pas refusee si la presente Convention
wenn nach den Bestimmungen dieses agreement between the parties, the ou tout autre accord conclu entre les
Vertrages oder eines anderen zwi- giving of information to the appro- parties exige la divulgation de ren-
schen den Parteien abgeschlossenen priate courts or authorities is re- seignements aux tribunaux compe-
Abkommens eine Auskunftspflicht quired. tents ou aux autorites competentes.
gegenüber den zuständigen Gerichten
oder Behörden besteht.
(3) Die Bestimmungen dieses Arti- 3. Tbe prov1s1ons of this Article 3. - Les dispositions du present
kels finden insoweit keine Anwen- shall not be applied in such a manner Article ne peuvent s'appliquer de
dung, als sie eine an einem Verfahren as to limit the constitutional rights fac;on 6 limiter les droits constitu-
beteiligte Partei in ihren verfassungs- of a party to a proceeding to testify tionnels d'une partie a temoigner ou
mäßigen Rechten, tatsächliche oder or make a factual or legal statement a presenter une declaration en fait ou
rechtliche Ausführungen zu machen, on bis own behalf. en droit pour sa propre defense dans
beschränken würden. une affaire.
Ar ti k e 1 16 Art i c 1 e 16 Art i c 1 e 16
Amtsluuullungen Offlclal Acts Falts commls dam l'exerclce
des foncUons
(1) Wenn in einem strafrechtlichen 1. Whenever, in a cri:ninal or non- 1. -Lorsque, au cours d'une affaire
oder nicht-strafrechtlichen Verfahren criminal proceeding before a German penale ou autre que penale, pendante
vor einem deutschen Gericht oder court or aulhority, it becomes neces- devant un tribunal allemand ou une
einer deutschen Behörde ifäer die sary to determine whether the act or autorite allemande, i1 devient neces-
Frage zu entscheiden ist, ob die Hand- omission which is the subject of the saire de determiner si un acte ou une
lung oder Unterlassung, ,Jie den proceeding occurred in the performance omission qui fait l'objet de_ la pro-
Gegenstand des Verfahrens bildet, -by the person concemed of official cedure, a ete accompli par la per-
von der betreffenden Person in Aus- duty for the Forces, the German court sonne en cause dans l'exercice d'une
übung ihrer Dienstpflichten gegenüber or authority shall suspend the pro- fonction officielle au service des
den Streitkräften begangen wurde, so ceeding and shall promptly notify the Forces, le tribunal allemand ou
ist das Verfahren auszusetzen und der authorities of the Forces, ~tating l'autorite allemande suspend le cours
zuständigen Behörde der Streitkräfte the facts of the case. The appropriate de l'affaire et en avertit sans delai les
unter Darlegung des Sachverhalts un- authority of the Forces shall investi- autoriles des Forces en exposant les
verzüglich Mitteilung zu machen. Die gate the case and within twenty-one faits de la cause. L'autorite compe-
zuständige Behörde der Streitkräfte days alter receipt. of the notification tente des Forces instruira la cause et,
wird den ·Fall untersuchen und in~er- transmit to the German court or dans les vlngt et un Jours qui suivront
halb von einundzwanzig Tagen nach authority a certificate describing the la reception de la notificatiori, trans-
Zugang der Mitteilung dem dentschen scope of the official duties of the per- mettra au trlbunal allemand ou a
Gericht oder der deutschen Behörde son concemed at the relevant time l'autorlte allemande un certificat
eine Bescheinigung über den Umfang and place. The certificate shall be indiquant l'etendue des fonctions
des dienstlichen Auftrages zuleiten, signed by the highest ranking rep- officielles que la personne en question
den die betreffende Person an dem in resentative of the Forces having devait remplir a l'epoque et au lieu
Frage stehenden Zeitpunkt und Ort personal knowledge of the matter. The dont il s'agissait Le certificat sera
wahrzunehmen hatte. Die Bescheini- authorities of the Forces shall take signe par le · plus haut representant
gung wird von dem rangältesten Ver- appropriate measures to ensure that des Forces connaissant personnelle-
treter der Streitkräfte, der persönlich the certificate 1s· complled conscien- ment la matiere. Les autorites des
Kenntnis von der Angelegenheit hat, tiously as to form and content. After Forces prendront les mesures neces-
unterzeichnet. Die Behörden der Streit- receipt -of the certificate, but no later saires pour assurer la redaction cons-
kräfte werden alle in Betracht kommen- than twenty-one days alter receipt ciencieuse du certificat en la forme et
den Maßnahmen ergreifen, um sicher- by the authorities of the Forces of quant a la teneur. Apres reception du
zustellen, daß die Bescheinigung in the notification, the proceeding shall certificat et, au plus tard vingt et un
Form und Inhalt gewissenhaft aus- be continued. jours apres reception de la notification
gestellt wird. Nach Zugang der par les autorites des Forces, l'affaire
Bescheinigung, spätestens jedoch nach suivra son cours a nouveau.
Ablauf von einundzwanzig Tagen,
· nachdem die Mitteilung bei den Be-
hörden der Streitkräfte eingegangen
ist, wird das Verfahren fortgesetzt.
(2) Die Behörden der Streitkräfte 2. Tbe authorities of the Forces may 2. - tes' autorites des Forces peu-
können die genannte Bescheinigung also submit such cerlificate to a Ger- vent egalenient soumettre un tel certi-
den deutschen Gerichten oder Be- man court or authority without having ficat au tribunal allemand ou a l'auto-
hörden auch zuleiten, ohne eine received a notification from such court rite allemande sans avoir re~u de noti-
Mitteilung erhalten zu haben. or autbority. fication de ce tribunal ou de cette
autorite.
(3) Die Bescheinigung gilt nur als 3. Such certificate shall be evidence 3. - Ce certifica t doit fournir seule-
Beweismittel für den Umfang des only on the scope of official duties of ment la preuve de l'etendue des fonc-
dienstlichen Auftrages der betreffenden the person concerned and shall be con- tions officielles de la personne en
Person und ist insoweit endgültig. clusive to this extent. The person who cause et sera decisif a cet egard. La
Jedoch darf der Aussteller der Beschei- issued sudl certificate may, however, personne qui a delivre le certificat
nigung als Zeuge geladen werden, be called as a witness to explain or peut, toutefois, etre convoquee en
um ihren Inhalt zu erläutern oder zu amplify its contents; and further, the qualite de temoin en vue de fournir des
ergänzen; auch finden die Bestimmun- provisions of this paragraph shall not explic:ations ou des precisions comple-
gen dieses Absatzes insoweit keine be applied in such manner as to limit mentaires ; en . outre, les dispositions
Anwendung, als sie eine an einem the constitutional rights of a party to du present paragrapbe ne peuvent
Verfahren beteiligte Partei in ihren a proceeding to testify or make a s'appliquer de facon a liiniter les droits
verfassungsmäßigen Rechten, tatsäch- factual or legal statement on bis own constitutionnels d"une partie · a pre-
lidle oder rechtliche Ausführungen behalf. The Gennan court or authority senter une declaration en fait ou en
zu machen, beschränken würden. shall give to the fact that the act or droit pour sa propre defense dans une
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 95
Deutsdte Geridtte oder deutsdte Be- omission constituted the performance affaire. Le tribunal allemand ou l'auto-
hörden erkennen der Tatsache, daß of official duty such legal weight and rite allemande donnera au fait que
die Handlung oder Unterlassung in effect as it is entitled to under German l'acte ou l'omission constitue l'exercice
Ausübung eines dienstlidten Auftrages law. d'une fonction officielle, tous effets et
erfolgt ist. insoweit rechtliches Gewicht valeur juridique qui lui sont accordes
und redttliche Wirkung zu, als sie par le droit allemand.
hierzu nach deutschem Recht berechtigt
sind.
(4) Die Bestimmungen dieses Arti- 4. The provisions of this Article shall 4. - Les dispositions du present
kels finden in den in Artikel 8 des not apply to cases under Article 8 of Article ne -s'appliquent pas aux cas
Finanzvertrages geregelten Fällen the Finance Convention. prevus ä l'Article 7 de la Convention
keine Anwendung. Financiere.
DRITTER TEIL PART THREE TITRE TROISI~ME
Verwaltung und Versorgung Administration and Support Administration et Aide
materielle
ABSCHNITT I SECTION I PREMI~.PARTIE
Einzelne Verwaltungsgebiete Rights and Obligations Drolts et Obltgation~
Artikel 17 Article 17 Article 17
Verkehr Movement Mouvements
(1) Die Streitkräfte und ihre Mit- 1. The Forces and their members 1. - Les Forces et leurs membres
glieder sind berechtigt, mit Kraftf ahr- shall be entitled to enter, move within- ont le droit d'entrer, de se deplacer sur
zeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen, and over and depart from the Federal le territoire federal, de le survoler et
deren Eigentümer sie sind oder die territory with vehicles, vessels and de le quitter avec les vehicufes, les
von ihnen oder in ihrem Namen aircraft owned or operated by them navires, les aeronefs dont ils sont
betrieben werden, in das Bundesgebiet or on their behalf without restriction proprietaires, qu'ils dirigent ou qui
einzufahren und einzufliegen, -sich except as contained in the present sont diriges pour leur propre compte;
darin oder darüber zu bewegen und es· Convention. Tbe Federal Republic sans autres restictions que celles qui_'
zu verlassen, ohne anderen als den in shall ensure to the Forces and their sont contenues dans la presente Con-
diesem Vertrage enthaltenen Beschrän- members the use of all German public vention. La Republique Federale ga-
kungen unterworfen zu sein. Die highways and waterways, and the rantit aux Forces et ä leurs membres
Bundesrepublik sichert den Streit- right to fly in the air space of the l'usage de toutes voies de communi-
kriften und ihren Mitgliedern die Be- Federal territory and to depart from cations publiques et voies navigables
nutzung aller deutschen öffentlichen land on and use the airfields at the allemandes ainsi que le droit de sur-
Verkehrswege und ·Wasserstraßen und disposal of the Forces.· The Forces voler le territoire · federal, d'utiliser
das Rech.t zu, das Bundesgebiet zu über- shall be entitled to such use of the air les aerodromes ä la disposition des-'
Biegen und von den den Streitkräften space and airfields in lhe Federal ter- Forces d'y atterrir et d'en decoll~r;
zur Verfügung stehenden Flugplätzen ritory as may be necessary for the Les Forces sont habilitees ä faire
zu starten, auf ihnen zu landen und sie security of the Forces or for tbeir usage -de l'espace aerien et des aero-
zu benutzen. Die Streitkräfte haben, training; provided that the use of civil dromes du . territoire federal · qui
soweit es für die Sicherheit der Streit- airfields for training . purposes shall s'avereraient necessaires pour la secu-
kräfte oder zu Ubungszwe<ken er- be requested from the Gennan author- rite des Forces et leur entratnement,
forderlich ist, Anspruch auf Benutzung ities, such request having b~en ap- pourvu que l'utilisation des aero-
des Luftraumes und der Flugplätze im proved by the highest Air Headquar- dromes civils 6 des fins d'entraine-
Bundesgebiet mit der Maßgabe, daß ters of the Forces ·concerned. ment soit demandee aux autorites
die Benutzung ziviler Flugplätze zu allemandes et que cette demande ait
Ubungszwedcen bei den deutschen Be- recu l'approbation de l'Etat-Major de
hörden zu beantragen ist; dieser An- l'Air le plus important des Forces
trag bedarf der vorherigen Genehmi- interessees.
gung der obersten Luftkommandostelle
der beteiligten Streitkräfte.
(2) Die Betriebsrechte der deutschen 2. The operating rights of the Ger- 2. -11 ne sera pas porte atteinte
Eisenbahnen bleiben unberührt. Rol- man railways shall remain unaffected. aux drolts d'exploitatlon des chemins
lendes Material, das Eigentum der Rolling stodt owned, rented, or ex- de fer allemands. Le materiel roulant
Streitkräfte ist oder von ihnen gemietet clusively used by the Forces may be appartenant aux Forces, loue ou utilise
oder aussdtließlich benutzt wird, kann brought into, and taken out of, the exclusivement par elles, sera autorise
in das Bundesgebiet herein- und aus Federal territory. lt shall be accepted ä circuler par les dtemins de fer alle-
ihm hinausgebracht werden. Es ist zur for movement by the German railways mands, si dans l'ensemble il peut etre
Beförderung durch die deutschen Eisen- if it can be operated in general con- exploite conformement aux methodes
bahnen zugelassen, wenn es im all- formity with the traffic operating allemandes d' exploitation.
gemeinen mit deren Betriebsmethoden methods of the latter.
vereinbar ist.
(3) Soweit in diesem Vertrage oder 3. Unless otherwise provided in this 3. -Sous reserve d'autres diposi-
in anderen einsch.lägigen Abkommen Convention or in any other applicable tions figurant dans la presente Con-
nichts anderes bestimmt ist, gelten die agreement, German traffic laws, ordi- vention ou dans tout autre accord
deutschen Verkehrsgesetze, -verord- nances and regulations shall apply to applicable, les lois, les ordonnances
nungen und -vorschritten für die Streit- the Forces and their members. Devia-- et les . prescriptions allemandes en
kräfte und ihre Mitglieder. Abweichun- tions from German traffic regulations matiere de circulation s'appliquent
gen von deutschen Verkehrsvorsdtrif- shall be permissible to the Forces in aux Forces et a leurs membres. Des
ten sind den Streitkräften in Fällen cases of military exigency, with due derogations en faveur des Forces sont
dringender militärisdter Erfordernisse regard to public safety and order. For autorisees en cas de necessite mili-
unter gebührender Berücksichtigung railway _traffic such deviations shall taire en tenant dument compte de la
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
der öffentlichen Sicherheit und Ord- be permitted only by agreement be- securite et de rordre publics. Pour Ia
nung gestattet. Derartige Abweichun- tween the Forces and the competent circulation ferroviaire, ces deroga-
gen sind jedoch für den Eisenbahn- railway administration. tions ne sont autorisees que par ac-
verkehr nur im Einvernehmen zwischen cord entre les Forces et l'administra-
den Streitkräften und der zuständigeil tion f erroviaire competente.
Eisenbabnverwaltun·g statthaft.
(4) Kraftfahrzeuge, Seeschiffe und 4. The vehicles, sea-going vessels 4. - Les vehicules, les navires de
Luftfahrzeuge der Streitkräfte oder and aircraft of the Forces or tbeir mer et les aeronef s des Forces ou de
ihrer Mitglieder können von den Be- members may be licensed or regis- leurs membres peuvent ~tre autorises
hörden der Streitkräfte zugelassen tered, and shall be provided with et enregistres par les autorites des
oder registriert werden und sind von licence plates or other identification Forces qui les doteront de plaques
ihnen mit Nummernschildern oder an- as appropriate, by tbe autborities of d'immatriculation ou de toutes autres
deren geeigneten Erkennungszeichen the Forces. Subject to the internation- marques d'identification appropriees.
zu versehen. Vorbehaltlidl der jeweils al regulations applicable in eadl case, Sous reserve des reglements inter-
anwendbaren internationalen Vor- the same provisions shall apply nationaux applicables dans chaque cas,
schriften gelten dieselben Bestimmun- to inland water craft of the Forces or les m~mes dispositions s'appliqueront
gen für Binnenschiffe der Streitkräfte their members, excluding craft owned aux bAtiments ßuviaux des Forces ou
oder ihrer Mitglieder, jedoch unter by members of the Forces of 15 tons de leurs membres, 6 l'exclusion des
Ausschluß von Schiffen mit fünfzehn carrying capacity or over. In the case batiments appartenant 6 des membres
oder mehr Tonnen Tragfähigkeit, die of licensing by German authorities, des Forces et dont la capacite de
Eigentum von Mitgliedern der Streit- these autborities may collect the nor- chargement atteint ou depasse 15 ton-
kräfte sind. Im Falle einer Zulassung mal licence fee, wbidl sball not in- nes. Lorsque l'autorisation est donnee
durch die deutschen. Behörden dürfen clude any form of taxation. The par les autorites allemandes, ces auto-
diese die übliche Zulassungsgebühr authorities of the Power concerned rites peuvent percevoir le droit d'im-
erbeben, die keine Form der Besteue- shall take adequate saf ety measures matriculation habituel qui ne doit
rung einschließt. Die Behörden der for„ and sball ensure the technical comprendre aucun impöt. Les auto-
beteiligten Macht treffen die ange- supervision ·of, the vehicles, vessels rites de la Puissance interessee doi-
messenen Sicherheitsmaßnahmen, ge- and aircraft licensed by them and vent prendre les mesures de securite
währleisten die technische Uber- shall, where necessary, and at tbe appropriees 6 l'egard des vebicules,
wachung der von ihnen zugelassenen request of tbe German authority, des navires et des aeronefs autorises
Kraftfahrzeuge, Schiffe und Luftfahr- furnisb the name and address of tbe par elles, assurer leur surveillance
zeuge und teilen erforderlichenfalls owner of a vehicle, aircraf t or vessel technique et fournir, le cas echeant, a
auf Ansuchen der deutschen Behörde licensed by them. la demande des autorites allemandes,
Namen und Anschrift des Eigentümers les noms et adresses des proprietaires
eines von ihnen zugelassenen Kraft- de ces vehicules, navires ou aeronefs.
fahrzeuges, Schiffes oder Luftlahr-
zeuges mit.
(5) Die Streitkräfte sind in bezug 5. Tbe Forces shall with regard to 5. - Les Forces ne sont assujetties,
aul ihre Kraftfahrzeuge von allen their vehicles be exempt from all en ce qui conceme leurs vehicules, a
deutschen Vorschriften befreit, welche German regulations limiting · axle aucun des reglements allemands qui
die Achslast oder das Gesamtgewicht loads or the total weights of vebicles. limitent la charge par essieu ou le
der Kraftfahrzeuge beschränken. Kraft- Vebicles owned or operated by the poids total en charge des vehicules.
fahrzeuge, die Eigent11:m der Streit- Forces or by their members sball be Les vebicules possedes ou diriges par
krifte oder ihrer Mitglieder sind oder exempt from German laws, regula- les Forces ou par leurs membres ne
von ihnen betrieben werden, sind von tions or police measures requiring sont pas soumis aux lois alle-
deutschen Gesetzen, Vorschriften oder dlanges or additions in the construc- mandes, aux reglements allemands ou
polizeilichen Maßnahmen befreit, die tion, design or equipment of vehicles, aux mesures de police qui pourraient
Änderungen oder Ergänzungen in dem sudl as markings, warning signals, prescrire de modifier ou de completer
Bau, der Ausführung oder Ausrüstung brakes, ligbting and direction indica- la construction, les caracteristiques
der Fahrzeuge erfordern würden, wie tors. ou l'equipement des vehicules tel que
z.B. bei Erkennungszeichen, Warn- plaque d'immatriculation, appareils
sign~len, Bremsen, Beleuchtung und avertisseurs, freins, systeme d'eclai-
- .;
Richtungsanzeigern. rage et indicateurs de dlangement de
direction.
(6) Von den zuständigen Behörden 6. Documents isued by the appro- 6. - Les documents etablis par les
der beteiligten Macht ausgestellte Ur- priate authorities of the Power con- autorites competentes de la Puissance
kunden, die Mitglieder der Streitkräfte cemed to a member of the Forces interessee en faveur d'un membre des
· zum Führen von Kraftfahrzeugen, See- wbich authorize him to operate vehi- Forces et l'autorisant 6 piloter un
schiffen oder Luftf abrzeugen berechti- cles, sea-going vessels or alrcraft vehicule, un navlre de mer ou un
gen, sind im Bundesgebiet gültig: Die sball be valid-in the Federal territory. aeronef, sont valables sur le territoire
Berechtigung zum Führen von Binnen- Authorization to operate inland watet federal. Les autorisations de piloter
schiffen, die durch die Streitkräfte zu- vessels licensed by the Forces shall des b4timents ßuviaux fournis par les
gelassen sind, richtet sich nach den be governed by regul~tions of the Forces sont regies par les reglements
Vorschriften der Streitkräfte, in denen Forces, whidl shall take due account des Forces qui tiendront dument
die deutschen und, soweit anwendbar, of German and, where applicable, compte des reglements ßuviaux alle-
die internationalen Binnenschiffahrts- international waterway regulations. mands et, le cas edleant, intematio-
vorschriften gebührend berücksichtigt naux dans la mesure ou ces derniers
werden. sont applicables.
(7) Die Mitglieder der Streitkräfte 7. Members of the Forces shall use 7. - Les membres des Forces n·utili-
dürfen ihnen gehörende private Kraft- or permit to be used in the Federal sent ou ne sont autorises a utiliser,
fahrzeuge und Luftfahrzeuge im Bun- territory private vebicles and aircraft sur le territoire federale, des vehicu-
desgebiet nur benutzen oder ihre Be- belonging to tbem only if sudl vehi- les et aeronef s prives leur apparte-
nutzung gestatten, wenn sie gegen cles or aircrafl are insured againsl nant que s'ils sont assures contre les
die Haftung aus dieser Benutzung ver- liability arising out of such use. Tbe responsabilites resultant de leur utili-
sichert sind. Art und Höhe des er- required insurance coverage, botb in sation. Le type et le montant de ·
forderlidlen Versidlerungsschutzes be- type and amount, sball be determined garantie des polices d'assurances
stimmen sich nadl deutschem Recht . in accordance witb German law. This necessaires seront fixes conformement
Die Versidlerung kann audl bei Ver- . insurance may, however, be effected aux dispositions du droit allemand.
sicherungsunternehmen abgesdllossen with any insurance enterprise en- L'assurance peut toutefois ~tre con-
werden, die zur Ausübung dieser titled to carry on such activity in the tractee aupres de toute compagnie
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954
97 . ·
Tätigkeit im Gebiet der beteiligten territory of the Power concerned and d'assurance qui a le droit d'exercer
Macht berechtigt und im Rahmen der able under the exchange control regu- son activite sur le territoire de la
Bestimmungen über Devisenkontrolle lations, according to a declaration of Puissance interessee et qui est en
nach Erklärung der beteiligten Macht the Power concerned, to pay claims in mesure, en vertu des reglements
in der Lage sind, Schadenersatz- the Federal territory and in the applicables en matiere de contröle des
ansprüche im Bundesgebiet und in der currency of the Federal Republic. changes et conformement ä une decla-
Währung der Bundesrepublik zu be- ration de la Puissance interessee,
friedigen. d'indemniser les sinistres sur le terri-
toire federal et en monnaie de la Repu-
blique Federale.
(8) Es wird ein Ständiger Ausschuß 8. A Standing Commission shall be 8. - 11 sera etabli une Commission
errichtet, bestehend aus Vertretern established to be composed of repre- Permanente qui sera composee de
der Behörden der Bundesrepublik und sentatives of the appropriate ·author- representants des autorites compe-
Vertretern der zuständigen Behörden ities of those of the Three Powers tentes de celles des Trois Puissances
derjenigen der Drei Mächte, auf to which the provisions of this Article auxquelles les dispositions du preserit
welche die Bestimmungen dieses Ar- apply and of representatives of tbe Article s'appliquent et de tepresen;.
tikels Anwendung finden. Die Euro- authorities of the Federal Republic. tants des autorites de la Republique
päische Verteidigungsgemeinschaft The European Defence Community Federale. La Communaute Europeenne
kann Vertreter in diesen Ausschuß may be represented on this Commis- de Defense pourra etre represeiitee au
entsenden. Der Ausschuß hat die Auf- sion. The duty of this Commission sein de cette Commission. Les fonc-
gabe, eine wirksame Koordinierung shall be to guarantee effective co- tions de cette Commission seront de
zwischen der zivilen und militärischen ordination between civil and military garantir une coordination efficace
Luftfahrt sicherzustellen. air activi~es. entre les activites aeriennes militaires
et les activites aeriennes civiles.
(9) Alle von den Bundesbehörden 9. All air traffic control and related 9. - L'ensemble du contröle de la
und den Streitkräften errichteten und communications systems developed navigation aerienne et les system~s
betriebenen Kontrollsysteme für Luft- and carried on by the Federal author- de transmissions connexes etablis et
verkehr und die dazu gehörigen Fern- ities and by the Forces shall be exploites par les autorites ·federalej
meldesysteme werde!) technisch und tec:hnically and administratively co- et par les Forces seront coordonnes
verwaltungsmäßig koordiniert, soweit ordinated to the extent necessary to sur le plan tec:hnique et administratif
es erforderlich ist, um die Sicherheit ,ensure air traffic safety and the com- dans la mesure necessaire pour assurer
des Luftverkehrs und die ·gemeinsame mon def ence. la securite de la navigation aerienne
Verteidigung zu gewährleisten. et la defense commune. ,
(10) Die Genehmigung ZU Luftauf- 10. Permission for aerial photo- 10. - Sous reserve d'un contröle
nahmen durch Privatpersonen oder graphy by private individuals or civil- de securite par les autorites des
zivile Stellen und zur Herstellung und ian agencies, and the production and Forces, les autorites allemandes per-
Verteilung von Abzügen und Nega- distribution of prints and negatives mettront a des personnes privees ori
tiven hiervon erteilen die deutschen tberefrom, shall be given by the Ger- a des organismes civils de prendre des
Behörden vorbehaltlich· der Sicher- man authorities, subject to security photographies aeriennes, d'en produire
heitsüberprüfung durch die Behörden clearance by the authorities of tbe et d'en distribuer des epreuves et des
der Streitkräfte. Der •Ständige Aus- Forces. The methods of security_clear- clic:hes. Les methodes relatives au con-
schuß bestimmt das Verfahren für die ance shall be determined by the tröle de· 1a securite seront fi:xees par
Sicherheitsü_berpriifung. Standing Commission. la Commission Permanente.
Artikel 18 Art i c 1 e 18 Art i c 1 e 18
Post- und Fernmeldewesen Communlcatlons Transmissions
(1) Die Streitkräfte haben das Recht, 1. The Forces shall have tbe right 1.-Les Forces ont le droit d'etablir
Militärpostämter zur Behandlung der to establish and operate military post et de faire fonctionner des bureaux
Postsachen und Telegramme der Streit- offices for the purpose of handling de poste militaire charges d'assurer
kräfte und ihrer Mitglieder unter- postal and telegraphic matter of the les operations postales et telegraphi- •
einander, mit Militärpostämtern in Forces and tbeir members between ques des Forces et de leurs membres
anderen Ländern und mit ihren Hei- themselves, with military post offices entre eux, avec les bureaui de poste
matstaaten einzurichten und zu be- in other countries and with tbeir militaire sis dans d'autres pays et
treiben. Austauschämter zwischen den home countries. Exchange offices be- avec leur metropole. Des bureaux
Militärpostämtern und den Bundes- tween the military post offices and tbe d'ec:hange entre les bureau:x militaires
postämtern können eingerichtet wer- Federal Post offices may be estab- et ceux de la Bundespost peuvent ftre
den. Der Ort dieser Ämter wird im lished. The location of these offices etablis. L'emplacement de ces bilreaux
Einvernehmen zwischen den zustän- will be fixed in agreement between est fixe par accord entre les autorites
digen Behörden der Bundesrepublik the competent authorities of tbe Fed- competentes de la Republique Fede~
und der Streitkräfte festgelegt. eral Republlc and of the Forces. rale et celles des Forces.
(2) Die Streitkräfte haben ferner das 2. Furthermore, the Forces shall 2. - Les Forces ont, en outre, le
Recht, innerhalb ihrer Anlagen und in have the right to establish, operate droit d'etablir, de faire fonctionner et
ihren militärischen Land-, Luft- und and maintain their own communi- d'entretenir, A l'interieur de leurs
Wasserfahrzeugen ihre eigenen Fern- cations (which include telecommuni~ installations et sur leurs vehicules
meldeanlagen, einschließlich Rund- cations and radio facilities), and broad- militaires, leurs aeronefs et leurs
funksender, für Mitglieder der Streit- casting for the members of the Forces, navires, dans la mesure requise pour
kräfte zu errichten, zu betreiben und within their installations and in their atteindre Jes buts militaires, leurs
zu unterhalten, soweit diese für mili- military vehicles, vessels and aircraft, propres moyens de transmissions, y
tärische Zwecke erforderlich sind. insofar as they are required for military compris les systemes de telecommu-
purposes. nication et de radio, ainsi que la
radiodiffusion pour les membres des
Forces.
(3) . Außerhalb ihrer Anlagen be- 3. Outside their installations the 3. -A l'exterieur de leurs installa-
nutzen die Streitkräfte_ im Regelfall Forces shall normally use the Ger- tions les Forces utilisent, en regle
die deutschen öffentlichen Fernmelde- man public telecommunications facili- generale, les moyens publks alle-
einrichtungen. Die Streitkräfte können ties. Tbe Forces may, however, erect, mands de transmission. Les Forces
jedoch eigene Fernmeldeeinrichtungen operate and maintain communications peuvent, toutefois. etablir, faire fonc-
außerhalb ihrer Anlagen errichten, be- facilities of their own outside their tionner et entretenir leurs propres
treiben und unterhalten, installations moyens de transmissions, ä l'exterieur
de leurs installations: ·
'
98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang-1954, Teil II
(a) soweit es Gründe der militärischen fa) so f ar as compellingl y necessary (a) dans la mesure ou la securite
Sicherheit zwingend erfordern: on the basis of military security; militaire l'exige de facon impera-
tive,
(b) soweit und solange die deutschen (b) so far and so long as the German (b) dans la mesure ou et aussi long-
Behörden nicht in der Lage sind, autborities are not in a position temps que les autorites allemandes
oder im Einvernehmen mit den to erect, or in understanding wi th ne sont pas a m~me d'etablir les
Streitkräften darauf verzichten, die the Forces forego the erection of, moyens necessaires, ou renoncent,
erforderlichen Einrichtungen zu er- tbe necessary facilities; en accord avec les Forces, a les
richten; etablir;
(c) zeitweilig für militärische Obungen. (c) temporarily for military exercises. (c) d'une fa~on temporaire, aux fins
d'exercices militaires.
Die Behörden "der Streitkräfte werden The authorities of the Forces shall Les autorites des Forces ne feront
von den ihnen nach Satz 2 dieses Ab· make use of the rights given them usage des droits mentionnes l la
satzes zustehenden Rechten in den under the second sentence of this deuxieme -phrase du present para-
Fällen von (a) nur nach angemessener paragraph, in cases under subpara- graphe, dans le cas de l'alinb (a)
Konsultation, in den Fällen von (b) grapb (a) only after appropriate con- qu'apres consultation appropriee et
nur im Einvernehmen mit den deut- sultation, and in cases under sub- dans le cas de l'alinea (b) qu'en
•chen B~hörden Gebrauch machen. paragraph (b) only in agreement. with accord avec les autorites allemandes.
the German authorities.
(4) Die von den Streitkräften selbst . 4. The facilities erected and operated -'· - Les moyens etablis et exploites
errichteten .und betriebenen Einrich- by the Force& themselves may be par les Porce1 elles-m~mes peuvent
tungen können an das ~ffentliche_ lnterconnected wtth the public net- ftre relles au reseau public de la
Fernmeldenetz der Bundesrepublik work of the Federal Republic if they Republique Federale s'ils sont, sur le
angeschlossen werden, wenn sie mit are technically and operationally plan tedmique . et sur le plan du
diesem technisch und betrieblich ver- compatible with it. Tbe places of fonctionnement. compatibles avec les
einbar. sind. Die Ubergangsstellen lnterconnection shall be as mutually services de transmissions publics. Les
werden jeweils im gegenseitigen Ein- agreed. lieux d'fnterconnexion sont fixes en
vernehmen festgelegt. accord.
(5) Die im Anhang B zu diesem Ver- 5. Tbe provisions contained in 5. - Les dispositions figurant l
trag enthaltenen Bestimmungen gelten Annex B to tbe present Convention l' Annexe • B • de la presente Con-
für Funkfrequenzen, die von Funk- sball apply wtth respect to radio vention s'appliquent aux frequences
stationen benutzt werden, die durch frequencies used by radio stations radio utilisees par les stations radio
die Streitkräfte betrieben oder benutzt which are operated or used by the exploitees ou utilisees par les Forces.
werden. Diese Bestimmungen treten Porces. These provlsions shall enter Ces disposltions entrent en vigueur
gleichzeitig · mit diesem Vertrag in fnto force at the same time as the en m~e temps que la presen te
Kraft. present Convention. Convention.
(6) Die Mitglieder der Streitkräfte · 6. Tbe members of the Fore es may, 6. - Les membres des Forces peu-
können gebührenfrei und ohne Einzel- whithout payment of a fee and with- Yent, sans acquitter de t~e et sans
genehmigung Rundfunkempfangs- out individual authorization, erect autorisatton individuelle, etablir et
geräte aufstellen und benutzen. and use wireless receiving apparatus. utiliser des appareils r6cepteurs sans
fil•.
(7) Die Behörden der beteiligten 1. Complete control of the cables 1. ·_ Les autorites de la Puissance
Macht üben die vollständige Kontrolle ldentified as FK-12 and FK-41 l~ng interessee exercent un contröle com-
fiber die im Bundesgebiet liegenden, wtthin the Federal territory, includ- plet sur les dbles situes sur le terri-
als FK 12 und FK 41 bezeichneten ing the associated equipment, shall toire de la Republique Federale et
Kabel einschließlich der zugehörigen be exercised by the authorities of the connus sous le nom FK 12 et FK 41.
Ausrüstung aus. Power concemed. ainsi que sur leurs installations con-
nexes.
Art t k e 1 19 _ Artlcl e 19 Ar tic 1 e 19
Manaver and tJbangen Manoeavres aad Training Exerdses Manaeavres et exerclces d'eatratnement
(1) Die Streitkräfte sind berechtigt, 1. The Porces shall bave the right t. - Les Forces ont le droit de se
Im Bundesgebiet Manöver und son- to conduct manoeuvres and other livrer a des manmuvres et 6 d'autres
stige Ubungen abzuhalten. Werden training exercises throughout the exercices d'entratnement sur l'en-
solche Manöver oder andere Obungen Federal territory. When such ma- semble du territoire federal. Lorsque
außerhalb ihrer Anlagen durchgeführt, noeuvres or other exercises are ca.rried ces manmuvres ou autres exercices se
so benachrichtigen die Streitkräfte die out outside their Installations, the deroulent en dehnrs de leurs Instal-
zuständigen deutschen Behörden recht- Forces shall inform the competent lations, . les Forces lnforment en
zeitig vor Beginn derartiger Manöver German authorities tn good time be- temps utile les autontes allemandes
oder Ubungen davon. Die für die zu- fore the commencement of such competentes du commencement de
friedenstellende Durchführung dieser manoeuvres and exercises. Any ad- ces manmuvres et exercices. Les
Manöver oder Ubungen erforderlichen ministrative measures required for mesures administratives necessaires
Verwaltungsmaßnahmen werden auf the satisfactory execution of such pour l'execution satisfaisante de ces
Antrag der Streitkräfte von den deut- manoeuvres or exercises sball, upon manceuvres ou exercices seront prises,
schen Behörden nach angemessener request of the Forces, be taken by ä la demande des Forces, par les
vorheriger Konsultation getroffen; the German authorities after reason- autorites allemandes apres les con-
dies gilt jedoch mit der Maßgabe, daß able previous consultation: provided sultations prealables adequates, etant
die Streitkräfte an der Durchführung that the Forces may co-operate in entendu que les Forces pourront
dieser Maßnahmen mitwirken können. the carrying out of such measures. cooperer a l'execution de ces mesures.
(2) Die von den deutschen Behör- 2. The administrative measures taken 2. - Les mesures administratives
den getroffenen Verwaltungsmaßnah- by the German authorities shall be prises par les autorites allemandes
men werden genügend weit gehalten sufficiently broad to permit the Forces seront suffisam.ment generales · pour
sein, daß sie den Streitkräften selbst themselves to take such particular permettre aux Forces elles-memes de
gestatten, die Einzelmaßnahmen zu measures as may be necessary to the prendre telles mesures particulieres
treffen, die gegebenenfalls zur Er- achievement of the military aim of the qui pourraient s·averer necessaires
reichung des militärischen Zweckes manoeuvres or exercises. pour atteindre le but militaire de ces
des Manövers oder der -Ubung erfor• manreuvres ou exercices.
derlich sind.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe:. Bonn~ den 29.-März 1954
Artikel 20 · · Articl e 20 Article 20
Verteldlgungsanlagen und Defensive Works and Measures Ouvrages et mesures de d"ense
Sdiutzma8nahmen
(1) Unmittelbar der Verteidigung 1. Installations and works directly 1. - Les installations et Jes ouvrages
dienende Anlagen und Werke sowie serving the purpose of def ence, as well destines directement a la defense, ainsi
Sicherheitsvorrichtungen errichtet und as safety Installations, sball be erected que les Installations de securite, seront
ändert die Bundesrepublik in dem or adapted by tbe Federal Republic in eriges ou adaptes par la Republique
Ausmaße, den Gegenden und der Aus- such amounts, areas and types as are Federale dans la mesure, aux emplace-
führungsart, wie sie für die gemein- needed for the common def ence. ments et d'apres les types qui seront
same Verteidigung erforderlich sind. Where there is a special need for necessaires pour la defense commune.
Sofern ein besonderes Geheimhaltungs- secrecy or security, the Forces them- Lorsque des besoins speciaux de secret
oder Sicherheitserfordernis vorliegt, selves may erect or adapt sudl instal- ou de securite l'exigeront, les Forces
können die Streitkräfte nach vor- lations or works, provided that there pourront eriger ou adapter elles-m~mes
heriger Konsultation der Bundes- is prior consultation wilh the Federal ces Installations ou ces ouvrages, sous
regierung derartige Anlagen und Govemment. reserve qu'une consultation preaJable
Werke selbst errichten oder ändern. ait lieu avec la Republique Federale.
(2) Die Bundesregierung arbeitet 2. The Federal Government shall co- 2. - Le Gouvernement Federal coo-
mit den Streitkräften zusammen, um operate wilh the Forces in order to perera avec lesForces en vue d'assurer
zu gewährleisten, daß die aus be- ensure that military and civil measures que les mesures militaires et civiles de
sonderen Sicherheitsgründen erforder- of protection necessary to meet special protection, necessaires pour faire f ace
lichen militärischen und zivt1en Schutz- security requirements can be imple- aux exigences speciales de securite,
maßnahmen von den deutschen Behör- mented by the Forces and the Germ.an soient appliquees par les Forces et les
den und den Streitkräften unverzüglich authorities efficiently and without autorites allemandes d'une maniere
wirksam durchgeführt werden können. delay. lt shall provide that the prep- efficace et sans retard. n fera en sorte
Sie wird dafür Sorge tragen, daß die ara tions necessary for the implementa- que les preparatifs necessaires 6
zur Durchführung dieser Sdiutzma.6- tion of such measures of protection l'application de ces mesures de pro.;
nahmen erforderlichen Vorbereitungen will be done in time and in a sufficient tection soient effectues en ·temps utile
rechtzeitig und in ausreichendem amount. et dans une mesure suffisante.
Maße getroffen werden. ·
(3) Maßnahmen auf Grund dieses 3. Measures taken under this Article 3. - Les mesures prises en vertu du
Artikels unterliegen der Zuständig- shall be subject to the jurisdiction of present Article releveront de la com-
keit des in Artikel 9 des Vertrages the Arbitration Tribunal referred to ·in petence du Tribunal d'Arbitrage, vise ä
über die Beziehungen zwischen der Article 9 of the Convention on Re- l' Article 9 de la Convention sur les Re-
Bundesrepublik Deutschland und den lations between the Three Powers and lations entre les Trois Puissances et la
Drei Mächten angeführten Schieds- the Federal Republic of Germany, pro- Republique Federale d'Allemagne,
gerichts, falls im öffentlichen oder vided that publicly or privately owned pour autant que des dommages serieux
privaten Eigentum stehende Vermö- property has been or will be seriously l des biens publics ou prives en sont
genswerte ernstlich dadurch geschädigt damaged thereby, Article 12 of the resultes ou en resultenL L'Article 12
worden sind oder gesdlidigt werden Charter of the .Arbitration Tribunal de la Charte du Tribunal d'Arbitrage
können. Artikel 12 der Satzung des sball apply to sudl measures pro- s·appliquera 6 ces mesures pour au-
Schiedsgerichts findet auf derartige vided that irremediable damage may tant que des dommages trremediables
Ma.6nahmen Anwendung, falls dadurch be caused thereby to substantial l des biens d'une valeur considerable
wesentlichen Werten nicht wiedergut- values. puissent en resulter.
zumachender Schaden zugefügt wer-
den würde.
Artikel 21 Ar tl cl e 21 Artlcl e 21
Rechte der Streltkrlfte Rights of the Forces respecllng Drolts des Forces en ce qul concerne
In bezog auf Anlagen InstallaUons les lnstallallons
(1) Innerhalli ihrer Anlagen und über t. Within and over their Installa- 1. - A l'interieur et au-dessus de
ihnen können die Behörden der Streit- tions, the authorities of the Forces leurs Installations, les autorites des
kräfte alle im Interesse der Durchfüh- may take all the measures necessary Forces pourront prendre toutes les
rung ihrer Aufgabe notwendigen Maß- for the accomplishment of their mis- mesures necessaires i l' exercice de
nahmen unter der Voraussetzung tref- sion, provided that they shall observe leurs fonctions, pourvu qu'elles obser-
fen, daß sie die deutschen Vorschriften German regulations in the fields of vent les reglements allemands dans
auf den Gebieten der öffenilichen Ge- public healtb and saf ety unless their le domaine de l'hygiene et de la secu-
sundheit und Sicherheit befolgen, so- own regulations in such fields pre- rite pubUque, l moins que leurs pro-
weit nicht ihre eigenen Vorschriften scribe equal or higher standards. pres reglements n'etablissent des nor-
auf diesen Gebieten gleichwertige oder Insofar as their own regulations in mes slmilatres ou plus severes dans
höhere Anforderungen stellen. Soweit the fields .of public health and safety ces domalnes. Dans la mesure ou
ihre eigenen Vorsdlrif ten auf den Ge- do not prescrfbe such standards, and leurs reglements, dans les domaines
bieten der öffentlichen Gesundheit und also in other fields, the authorities of de l'hygiene et de ·la securite pu-
Sicherheit solche Anforderungen nicht the Forces may, except as otherwise blique et dans d'autres domalnes ne
stellen, sowie auf anderen Gebieten, provided in this Convention or in any prevoient pas de telles normes et ä
sofern nicht in diesem Vertrage oder other applicable agreement, apply moins qu'il n'en soit dispose autre-
in einem anderen einschlägigen Ab- their own regulations, provided that ment dans la presente Convention ou
kommen eine besondere Regelung ge- in so doing they do not endanger dans tout autre accord applicable, les
troffen worden ist, können die Be- public health, safety and order outside autorites des Forces pourront appli-
hörden der Streitkräfte ihre eigenen the installations. They shall notify the quer leurs propres reglements sous
Vorschriften unter der Voraussetzung German authorities in good time of reserve que, ce faisant, elles ne me-
anwenden, daß sie hierdurch nicht die tbe extent to which they are depart- nacent pas l'hygiene, la securite et
öffentliche Gesundheit, Sicherheit und ing from German regulations in the !'ordre publics hors de leurs Installa-
Ordnung außerhalb der Anlagen ge- fields of public healtb and safety. tions. Elles tiendront informees. en
fährden. Sie teilen den deutschen Be- temps utile, les autorites allemandes
hörden rechtzeitig mit, in welchem competentes de la mesure dans la-
Umfange sie von den deutschen Vor- quelle elles s·ecartent de la reglemen-
schriften auf den Gebieten der öffent- tation allemande en matiere d'hy-
lichen Gesundheit und Sicherheit ab- giene, de securite et d'ordre publics.
zuweichen beabsichtigen.
"100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(2) Soweit die Behörden der Streit- 2. Wbere the authorities of the 2. - Lorsque les autorites des For-
kräfte die einschlägigen deutschen Vor- Forces do not themselves intend to im- ces n'auront pas l'intention d'assurer
schriften innerhalb ihrer Anlagen nicht plement within their installations ap- elles-memes l'execution des lois alle-
selbst zu vollziehen beabsichtigen, plicable German regulations, they mandes au sein de leurs installations,
treffen sie mit den zuständigen deut- shall reach agreements with the com- elles devront se mettre d'accord avec
schen Behörden entsprechende Verein- petent German authorities which take les autorites allemandes competentes
barungen, welche die militärischen Er- into account equally military require- qui prendront en consideration de
fordernisse und die Erfordernisse der ments and the requirements of the maniere egale les besoins militaires
deutschen Verwaltung gleichmäßig be- Gennan administration. et les besoins de l'administration alle-
rücksichtigen. mande.
(3) Soweit Gebäude sieb nur teil- 3. Where buildings are partly occu- 3. - Lorsque des immeubles sont
weise im Besitz der Streitkräfte be- pied by (im Besitz) the Forces, the partiellement occupes (im Besitz) par
finden, gelten diese Teile für die parts so occupied shall not be re- les Forces, les parties ainsi occupees
Zwecke dieses Artikels nicht als An- garded as installations for the pur- ne devront pas, au sens du present
lagen, wenn sie Mitgliedern der Streit- poses of this Article if tbey are used Article, ~tre considerees comme in-
kräfte als Wohnungen dienen. · as dwellings for members of the stallations si elles sont utilisees comme
Forces. logement par les membres des Forces.
(4) Auf Antrag der Streitkräfte über- 4. The Gennan authorities sball, 4. - Les autorites allemandes, ·a la
wachen oder beschränken die deutschen upon request of the Forces, supervise demande des Forces, surveilleront ou
Behörden in der Umgebung von An- or restrict in the vicinity of installa- restreindront les constructions et le
lagen die Bautätigkeit sowie den Ver- tions building activities and the move- mouvement des personnes, des ani-
kehr von Personen, Tieren, Land-, ment of persons, animals, all types maux, des vehicules de tous types,
Wasser- und Luftfahrzeugen und of vehicles, vessels, aircraft and bal- des navtres, des aeronefs et des bal-
Ballonen in dem Ausmaß, das im In- loons to the extent necessary, in the lons dans le voisinage des Installa-
teresse der gemeinsamen Verteidigung interest of common defence, for the tions, dans la mesure necessaire a la
zum wirksamen Betrieb und zur Siche- effective operation of such installa- sauvegarde des inter~ts de la defense
rung der Anlagen erforderlich ist. tions and their security. commune et en vue d'assurer le fonc-
tionnement efficace et la securite de
ces installations.
Artikel 22 Article 22 Article 22
Anlagen. Ardafve, Dokumente, lastallaUons, Ardllves, Documents, lnstallaUons,Ardllves,Documents,
Eigentum und Postsendmagen Property and Mall Biens et Courrler
Anlagen, Ardiive, Dokumente und, Installations, archives, documents Les installations, les archives, les
unbeschadet der Bestimmungen der and, subject to the provisions of para- documents et, sous reserve des dis-
Absätze (2) und (3) des Artikels 7 graphs 2 and 3 of Article ; of the positions des paragraphes 2 et 3 de
dieses -Vertrages, Eigentum der Streit- present Convention, property of the r Article; de la presente Convention,
kräfte sowie als solche erkennbare Porces and also mail of the Forces les biens des Forces, ainsi que le
Postsendungen der Streitkräfte und recognizable as such, and mall of courrier des Forces identifiable comme
durch die Postdienste der Streitkräfte members of the Forces which is sent tel, le courrier des membres des
beförderte Postsendungen von Mit- through the postal systems of the Forces adresse par l'intennediaire des
gliedern der Streitkräfte unterliegen Porces shall be immune from entry, services postaux des Forces, bene-
nicht dem Zutritt, der Durchsuchung, search, seizure and censorship by the fident de l'immunite en ce qui con-
der Beschlagnahme oder der Zensur Gennan authorities unless in any case cerne le droit d'acces, de perquisition,
durch deutsche Behörden; diese Be- or category of cases such immunity de saisie ou de censure par les autori-
stimmung findet keine Anwendung, is waived by the authorities of the tes allemandes: cette disposition n'est
soweit die Behörden der Streitkräfte Forces. pas applicable si les autorites des
im Einzelfall oder für bestimmte Forces renoncent a l'immunite dans
Gruppen von Fällen · auf diese Im- un cas particulier ou dans une cate-
munität verzichten. gorie de cas.
Artikel 23 Article 23 Article 23
Polizei der Strettkrlfte Police of tbe Forces Police des Forces
(1} Die zuständigen Dienststellen 1. The competent agencies of the t. - Les services competents des
der Streitkräfte haben das Recht, Porces shall have the right to patrol Forces ont le droit de patrouiller sur
innerhalb des Bundesgebietes auf on public ways, in places of public la voie publique, dans les lieux publics
öffentlichen Straßen, in öffentlichen resort and on public transport in the et dans les moyens de transports
Lokalen und öffentlichen Verkehrs- Federal territory and to take action publics en territoire federal, ainsi que
mitteln Streife zu gehen und gegen- with respect to members of the de prendre des mesures l l'egard des
ilber Mitgliedern der StreUkräfte tätig Forces, in order to maintain order membres des Forces en vue de main-
zu werden, um Ordnung und Mannes- and discipline. tenir l'ordre et la discipline.
zucbt aufrechtzuerhalten.
(2) Ihre Befugnisse gegenüber Per- 2. Their powers with respect to per- 2. -Leurs pouvoirs a l'egard des -
sonen, die der deutschen Gerichtsbar- sons subject to German jurisdiction personnes relevant de la juridiction
keit unterliegen, bestimmen sich nach shall be determined in accordance allemande sont fixes conformement a
Artikel 7 dieses Vertrages. with Article 7 of the preseiit Con- l'Article 7 de la presente Convention.
vention.
Artikel 24 Ar ti c 1 e 24 Article 24
ldentlflzterung von Mitgliedern der ldenUflcatlon of Members of the ldentlftcaUon des membres des Forces
Streltkrlfte Forces
(1) Die Mitglieder der Streitkräfte 1. The members of the Forces shall 1. - Les membres des Forces doivent
sind durch die zuständigen Behörden be provided by the appropriate author- etre munis par les autorites com-
der beteiligten Macht mit Personal- ities of the Power concerned wf tb petentes de la Puissance interessee de
ausweisen auszustatten, die Namen, identity documents which shall indi- pieces d'identite indiquant le nom,
Geburtsdatum und Dienstgrad des In- cate the name, date of birth and rank la date de naissance et le grade
habers und eine Nummer enthalten of the holder and shall bear a serial du titulaire, portant un numero
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 101
und, falls der Inhaber keine Uniform number and, unless the holder is in d'ordre et comportant, ä moins que le
trägt, mit einem Lichtbild versehen uniform, a photograph. titulaire ne soit en uniforme, une
sind. photographie. ·
(2) Angehörige sind in ihren Per- 2. Dependants shall be designated 2. - Les membres des familles sont
sonalausweisen als solche zu be- as such in their identity documents. designes comme tels sur leurs pieces
zeichnen. d'identite.
(3) Mitglieder der Streitkräfte haben 3. Members of the Forces sball give 3. - Les membres des Forces justi-
sieb auf Ansuchen der zuständigen proof of their identity upon the request fieront de leur identite ä la demande
deutsd1en Behörden über ihre Person of the competent German authorities. des autorites allemandes competentes.
auszuweisen.
(4) Soweit nicht in Artikel 25 dieses 4. Subject to the provisons of Ar- 4. - Sous reserve des disposttions de
Vertrages etwas anderes bestimmt ist, ticle 25 of the present Convention, l'Article 25 de la presente Convention,
gelten die gemäß Absatz (1) dieses identity documents furnisbed in accord- les pieces d'identite delivrees .con-
A1tikels ausgestellten Personalaus- ance with paragraph 1 of this Article formement au paragraphe 1 du present
weise als endgültiger Identitätsnach- shall constitute conclusive proof of Article constituent une preuve deci-
weis. identity. sive de l'identite.
(5) Mitglieder der Streitkräfte, die 5. Wben members of the Forces are 5. - Lorsque les membres des Forces
auf Grund eines Marschbefehls in travelling in groups under orders and voyagent en groupe sur ordre et sous
Gruppen unter militärischer Führung military command, their uniforms shall commandement militaire, l'unifonne
reisen, werden durch ihre Uniform be conclusive proof of identity. qu'ils portent constitue la preuve de-
endgültig ausgewiesen. cisive de leur identite.
(6) Soweit erforderlich, gilt eine Be- 6. Wben necessary, certification by 6. - En cas de necessite, un certifi-
scheinigung der zuständigen Behörden the appropriate authorities of the cat, delivre par les autorites compe-
der beteiligten Macht, daß eine Person Power concemed that a person is a tentes de la Puissance interessee et
ein Mitglied der Streitkräfte im Sinne member of the Forces within the de- attestant qu'une personne a la qualite
des Artikels 1 dieses Vertrages ist, als finition of Article 1 of the present Con- de membre des Forces au sens de la
endgültiger Beweis dieser Tatsache. vention shall be conclusive proof definition de l'Article 1 de la presente
thereof. Convention, constitue une preuve de-
cisive de cette qualite.
Artikel 25 Article 2.'.i Article 25
Grenz- und Ausllnderkontrolle Frontler and Allen Control Contr6le des Frontleres et des
Strangen
(1) Mitglieder der Streitkräfte, außer 1. MemJ:>ers of the Forces, other than 1.-Les membres des Forces, autres
Angehörigen, die sich gemäß Artikel 24 dependants, who properly identify que les membres des familles, qui justi-
dieses Vertrages ordnungsgemäß aus- themselves in accordance with Ar- fient regulierement de leur identite,
weisen, sind zur unbeschränkten Ein- ticle Z4 of the present Convention, conformement aux dispositions de
reise in das Bundesgebiet und Aus- shall be entitled to unrestricted entry l'Articl.e 24 de 1a· presente Convention
reise aus ibm berechtigt. Angehörige into, and exit from, the Federal terri- ont le droit d'entrer librement sur le
sind hierzu bei Vorlage eines gültigen tory. Dependants sball be entitled to territoire federal et d'en sortir de
Passes berechtigt, aus dem ihre Eigen- such entry and exit upon producing a meme. Les membres des familles ont le
schaft als Angehörige hervorgeht. valid passport indicating their status droit d'entre.r sur le territoire federal
as such. · et d'en sortir en produisant un passe-
port valable indiquant leur qualite de·
membres des familles. ·
(2) Die Behörden der beteiligten 2. Tbe authorities of the Power con- 2. - Les aulorites de la Puissance in-
Macht können an von ihnen besonders cerned may, at frontier points specified teressee peuvent participer, aux postes
bezeichneten Grenzstellen an der Kon- by them, participate in the control of frontaliers determines par elles, au
trolle der Reiseausweise von Mit- travel documents of members of the contr6le des titres de circulation des
gliedern der Streitkräfte mitwirken. Forces. · membres des Forces.
(3) Mitglieder der Streitkräfte unter- 3. Members of tbe Forces shall not 3. - Les membres des Forces ne sont
liegen nicht den Bestimmungen des be subject to German legislation con- pas soumis 6 la legislation a.llemande
deutschen- Rechts über die Registrie- cerning the registration and control of relative a l'enregistrement et au con-
rung und Kontrolle von Ausländern. aliens. tröle cles etrangers.
(4) Mitglieder der · Streitkräfte er- 4. Members of the Forces shall not 4. - Les membres des Forces n ·ac-
werben kein Recht auf ständigen Auf- acquire the right to permanent resi- quierent pas le droit de resider de
enthalt oder Wohnsitz im Bundes- dence or domicile in the Federal terri- facon permanente ou d'etre domicilies
gebiet. Verliert ein Mitglied der tory. lf a person ceases tobe a member sur le territoire federal. Si une per-
Streitkräfte diese seine Eigenschaft im of the Forces but remains in tbe Fed- sonne cesse d'etre membre des Forces,
Sinne des Artikels 1 dieses Vertrages, eral territory, the appropriate author- mais continue a resider sur Je territoire
verbleibt es aber im Bundesgebiet, so ities of the Forces shall notify the federal, les autorites competentes des
haben die zuständigen Behörden der German authorities as soon as possible. Forces en avertissent aussitöt que pos-
Streitkräfte dies den deutschen Be- The general police provisions con- sible les autorites allemandes. Les dis-
hörden unverzüglich mitzuteilen. Auf cerning aliens shall apply to such positions generales en matiere de
eine solche Person sind die allge- persons. police concernant les etrangers s'appli-
meinen ausländerpolizeilicben Vor- quent a ces personnes.
schriften anzuwenden.
Artikel 26 Art i c 1 e 26 Article 26
Ein- und Ausreise Entry and Exil Entree et Sortfe
Die deutschen Behörden arbeiten im The German authorilies shall co- Les autorites allemandes cooperent
Rahmen der Bestimmungen des Grund- operate with the authorities of the avec les autorites des Trois Puissan-
gesetzes und im· Rahmen der inter- Three Powers, witbin the scope of the ces, dans le cadre de la Loi Fonda-
nationalen Abkommen über den Reise- Basic Law and international agree- mentale et des accords internationaux
verkehr mit den Behörden der Drei ments on travel, in preventing the en matiere de circulatiol}, en vue
102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Mächte zusammen, um zu verhindern, entry into, or the exit from, the Fed- d'empecher l'entree sur le territoire
daß Personen in das Bundesgebiet ·ein- eral territory of persons whose- federal ou la sortie de ce territoire,
reisen oder von dort ausreisen, deren en try or departure is regarded by tbe des personnes dont l'entree ou le de-
Einreise oder Ausreise von den Be- authorities of am· one or more of the part sont consideres par les autorites
hörden einer oder mehrerer der Drei Three Powers as prejudicial to the de l'une ou de plus d'une des Trois
Mächte als der Sidlerheit der Streit- security of the Forces. For the pur- Puissances comme etant de nature a
kräfte abträglich erachtet wird. Unter poses of German laws and regulations porter atteinte a la securite des For-
der Sicherheit der Bundesrepublik im respecting entry into, and exit from, ces. Au sens des lois et des regle-
Sinne der deutschen Bestimmungen the Federal territory, tbe security of ments allemands concernant le con-
über Einreise in das Bundesgebiet und the Federal Republic shall be deemed tröle de l'entree et de la sortie du
Ausreise aus demselben ist auch die to include the security of the Forces. territoire federal, la securite de la Re-
Sicherheit der Streitkräfte zu verstehen. publique Federale sera interpretee
comme comprenant la securite des
Forces .
• Artikel X1 Article 27 Article 27
Auslieferung Extradltlon Extradltlon
(1) Ober Ersuchen um Auslieferung 1. The Power concemed shall decide 1. - La Puissance interessee statue
von Mitgliedern der Streitkräfte ent- on requests for extradition of mem- sur toute demande d'e:xtradition · de
scheidet die beteiligte Macht. bers of the Forces. membres des Forces.
(2) Die deutsdlen Behörden teilen 2. The German authoritles shall give 2. - Les autorites allemandes aver-
den zustbdigen Behörden der Drei written notification to the appropriate tissent par ecrit le!I autorites compe-
Mächte schrifUidl mit, wenn sie ein authoritles of the Three Powers when tentes des Trois Puissances de la re-
Auslieferungsersudlen von einer an- tbey reteive a request for extradition ception d'une demande d'extradition
deren Regierung als derjenigen einer from a Govemment other than that emanant d'un Gouvemement autre
der Drei Mädlte erhalten, es sei denn, of one of the Three Powers, unless que celui de l'une des Trois Puissan-
daß eine soldle Auslieferung nach such extradition is prohibited by Ger- ces, ä moins que l'extradition ne soit
deutschem Recht unzulässig ist. man law. interdite par le drolt allemand.
(3) Innerhalb von einundzwanzig 3. Within twenty-one days after re- 3. - Dans les vingt et un jours quf
Tagen nach dem Eingang der Mit- ceipt of notification under paragraph 2 suivront la reception de la notification
teilung gemäß Absatz (2) dieses of this Article, the authorities of any visee au paragraphe 2 du present
Artikels können die Behörden einer one or more of the Three Powers may Article, les autorites de l'une ou de
oder mehrerer der Drei Mächte den notify the German autborities of their plus d'une des Trols Puissances peu-
deutschen Behörden mitteilen, daß sie objection to such extradition on vent faire part aux autorites alleman-
aus Sicherheitsgründen Einwendungen grounds of security. des de leurs objections ä l'e:xtradition
gegen die Auslieferung_ erbeben. pour des raisons de securite.
(4) Beabsidltigen die deutschen Be- 4. lf the German authorities never- 4. - Si les autorites allemandes
hörden dennoch. die Auslieferung zu theless · intend to grant such extradi- desirent neanmoins accorder cette ex-
bewilligen, so wird die Same zur Ent- tion, the matter shall be submitted for tradition, le cas est soumis ä un
sdleidung über die Berechtigung der decision concerning the justification · arbitre qui decide de la valeur des
auf Grund von Absatz (3) dieses for the objections made under para- objections presentees en application
Artikels erhobenen Einwendungen grapb 3 of this Article to an arbi- du paragraphe .3 du present Article.
einem Schiedsrichter unterbreitet. der trator, who shall not be of the na- L'arbitre ne doit ltre de la nationalite
nicht die Staatsangehörigkeit einer der tionality of any of the parties to the ni ·de l'une des parties en cause ni
Parteien des Streitfalles oder des er- disagreement or the extradition re- de r-etat qui demande l'extradition et
suchenden Staates besitzt und von dem quest and shall be appointed by the il ·est designe par le President ou l'un
Präsidenten. oder einem Vizepräsiden- President or a Vice-President of the des Vice-Presidents du Tribunal d'Ar-
ten des im Artikel 9 des Vertrages über Arbitration Tribunal referred to in bitrage vlse ä l'Article 9 de la Con-
die Beziehungen zwisch~ der Bundes- Article 9 of the Convention on Rela- vention sur les Relations entre les
republik Deutschland und den Drei tions between the Three Powers and · Trois Puis'sances et la Republique
Mächten bezeichneten · Sdliedsgeridlts tlie Federal Republic of Germany. His Federale d'Allemagne. Cette decision
emannt wird. · Seine Entscheidung ist decision· shall be binding on all par- liera toutes ·tes parties et ne pourra
für alle Parteien verbindlich und un.,. ties and shall not be subject to review. faire l'objet d"aucun recours.
anfechtbar.
. (5) Bis zum Ablauf der .in Absatz (3) 5. Until the period of twenty-one . 5. - En attendant . l'expiration du
dieses _Artikels genannten Frist von days under paragraph 3 of ·this Article delal de vingt et un Jours, prevu au
einundzwanzig Tagen und bis zur Ent- has e:xpired and until the disagree-: paragraphe 3 du. present Article, et.
scheidung des Streitfalles durch den ment has been decided by the arbitra- Jusqu·a ce que l'arbltre ait statue en
Schiedsrichter fühTen die deutschen tor, the German authorities shall not la cause, les autorites allemandes
Behörden ohne Zustimmung der Be- carry out the extradition wlthout the n'opereront .pas. l'e:xtradition sans le
hörden der die Einwendungen erheben- consent of the autborities of the ob- consentement des autorites de la
den Macht oder Mächte die Ausliefe- jecting Power or Powers. Puissance ou des Puissances qui ont
rung nicht durch. presente des objections.
Artikel 28 Article 28 Article 28
Aufenthaltsrecht Im Bundesgebiet Rlgbt ol Presence In the Federal Drolt de seJour sur le terrltolre
Terrltory federal
( l) Die beteiligte Macht hat das 1. The Power concerned shall have 1. -La Puissance interessee a le
alleinige Recht, Mitglieder der Streit- the exclusive right to remove members droit exclusif d'eloigner des membres
kräfte aus dem Bundesgebiet zu ent- of the Forces from the Federal terri- des Forces du territoire federal.
fernen. tory.
(2) Sind die Behörden der Drei Mächte 2. If the authorities of the Three 2. - Si les autorites des Trois Puis-
der Auffassung, daß der Aufenthalt Powers are of the opinion that the sances estiment que la presence d'une
einer Person im Bundesgebiet ihre presence of a person in the Federal personne sur le territoire federal porte
Sicherheit gefährdet, so können sie territory endangers their . security, atteinte ä leur securite, elles peuvent
den deutschen Behörden die nach dem they may recommend that the Ger- recommander au:x autorites allemandes
Grundgesetz zulässigen Maßnahmen man authorities take in respect of bis de prendre toutes mesures autorisees
binsichUich des Aufenthaltes dieser p.resence such measures as are per- par la Loi Fondamentale en ce qui
Person empfehlen. mitted by the Basic Law. concerne sa presence sur ce territoire.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 103
Artikel 29 Article 29 Article 29
Tragen von Waffen Bearing of Arms Port d'armes
(1) Die Behörden der Streitkräfte 1. The authorities of the Forces 1. - Les autorites des Forces ont le
haben das Redlt, die Voraussetzungen shall have the right to prescribe the droit de determiner les conditions en
zu regeln, unter denen Personen, die conditions under which persons em- vertu desquelles les personnes em-
bei den Streitkräften beschäftigt sind, ployed in the service of the Forces ployees par les Forces peuvent porter
innerhalb von Anlagen oder soweit may bear and use arms within an ou utiliser des armes a l'interieur
ihr Dienst das Tragen von Waffen installation or so far as their duties d'une installation ainsi que la mesure
erfordert, Waffen besitzen und ge- necessitate the bearing of arms. The dans laquelle les fonctions desd i tes
brauchen dürfen. Die Bestimmungen regulations about the use of arms personnes necessitent le port d'arme.
über den Waffengebrauch werden sich shall conform to the German law on Les reglements concernant l'usage des
im Rahmen des deutschen Notwehr- •self-defence" (Notwehr). armes doivent etre conformes au droit
rechts halten. allemand en matiere de legitime
defense (Notwehr).
(2) Die in Absatz (1) dieses Artikels 2. The persons referred to in para- 2. - Les personnes visees au para-
bezeichneten Personen müssen im Be- graph 1 of this Article must be in graphe 1 du present Article doivent
sitz eines von den Behörden der Streit- possession of a firearms certificate etre munies d·un ·permis de port
trifte ausgestellten Waffensdieins issued by the authorities of the Forces. d'armes a feu, deliv-re par les autorites
sein. Waffensdleine dürfen nur für Firearms certificates may be issued des Forces. Les pennis de port d'armes
Personen ausgestellt werden, gegen only to persons against whose re- a feu ne peuvent etre delivres qu ·aux
deren Zuverlässigkeit keine begründe- liability there are no valid objections. personnes dont l 'honorabili te ne
ten Bedenken bestehen. Als Waffen- A suitably endorsed identity card saurait etre serieusement mise en
schein gilt audl ein Dienstausweis, shall also be considered a firearms doute. Une carte d'identite annotee
der mit einer entsprechenden Eintra- certificate. d'une maniere appropriee peut _tenir
gung versehen ist. egalement lieu ·de permis de port
d'armes a feu.
Artikel 30 Article 30 Article 30
Gesundheitswesen Healtb and Sanltatlon Sante et byglene
(1) Die deutschen Behörden und die 1. The authorities of the Forces and t. -Les autorites des Forces et les
Behörden der Streitkräfte arbeiten in the German authorities shall extend autorites allemandes se pretent une
Fragen des Gesundheitswesens und to each other the lullest co-operation assistance mutuelle totale en matiere
der sanftiren Maßnahmen in vollem in matters -conceming health and d'hygiene et de sante, particullerement
·Umfange_ zusammen, insbesondere im sanitation, particularly with respect en ce qui concerne la lu~te contre les
Hinblick auf die Kontrolle anstecken- to the control of c;ommunicable dis- maladies contagieuses, y compris
der Krankheiten; die Zusammenarbeit ease~; such co-operation shall extend l'echange de renseignements et de
erstreckt sieb auch auf den Austausch to the exchange of information and statistiques.
von Informationen und statistischem statistics.
Material.
· (2) Auf Antrag der Behörden der 2. In the vicinity of installations of 2. - Dans le voisinage des Installa-
Streitkräfte treffen die deutschen Be- the Forces the German authorities tions des Forces, des auforitfs alle-
hörden in der Umgebung von Anlagen shall, at the request of the ·authorities mandes prendront, l la demande ·des
der Streitkräfte diejenigen gesundheit- of the Forces, take such bealth and autorites des Forces, toutes mesures
lichen und ·sanitären Maßnahmen, die sanitation measures as are necessary d'ordre hygienique et sanitaire neces-
zum Schutz der Gesundheit der Streit- to protect the health of the Fotces. saires a la protection de la saiite des
kräfte erforderlich· sind. Sind die deut- When the German authorities are not Forces. Lorsque les autotites alle-
schen Behörden nicht in der Lage, hin- in a position to take action adequate mandes ne sont pas a mfme de
sichtlich ·der Müllabfuhr, der Un- to meet m.ilitary requirements with prendre les ·mesures adequates pour
gezielerbekämpfung oder der Wasser- respect to the disposal of waste, in- faire face aux· besoins militaires en
reinigung In Gebieten außerhalb von sect and rodent control, or watet ce qui concerne . l'.enlevement des
Städten angemessene Maßnahmen zur purification in areas outside eitles, th~ ordures, la lutte _· contre les -insecte_s
Erfüllung der militärischen Erforder- Forces may themselves take such et les rongeurs, la desinfection des
nisse zu treffen, so könn·en die Streit- measures. Standards for the purifica- eaux dans les secteurs situes en
kräfte selbst diese Maßnahmen ergrei- tion of water in eitles where Forces debors des villes, les Forces peuvent
fen. In Städten, in denen Streitkräfte are stationed will be agreed upon by prendre elles-memes de telles me-
stationiert sind, treffen die städtischen the authorities of .the Forces and the sures. Les normes pour la desinfection
Behörden und die Behörden der Streit- municipal authorities to guarantee a des eaux dans les villes ou sont sta-
kräfte Vereinbarungen über die water supply free from contamination tionnes les membres des Forces seront
Normen für die Wasserreinigung, um to the Forces. fixees par accord entre les autorites
eine von Ansteckungskeimen freie municipales et les autorites des
Wasserversorgung der Streitkräfte Forces en vue de garantir aux Forces
sicherzustellen. un ravitaillement en eau ne presen-
tant aucun danger de contamination.
Artikel 31 Art i cl e 31 Art i c 1 e 31
Todesfälle und Bestattungswesen Deaths and Burlals Deces et lnhumatlon des membres
des Forces
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen 1. Subject to the provisions of any t. -Les autorites de Ja Puissance
eines besonderen Abkommens sind die special agreement, the authorities of interessee peuvent prendre en dtarge
Behörden der Streitkräfte berechtigt, the Forces shall have the right to le corps d'un membre de Forces, de-
Friedhöfe anzulegen und zu unter- establish and maintain cemeteries and cede sur le territoire federal, et en
halten sowie unter Beachtung ange- to arrange for burial, disinterment and disposer; elles peuvent egalement dis-
messener, von ihnen· selbst zu bestim- movement of the bodies of members poser des effets personnels de celui-
mender hygienischer Vorschriften Maß-· of the Forces in compliance witb ci, apres extinction de ses dettes nees
nahmen für die Bestattung, Exhumie- adequate hygienic regulations to be en territoire federal et dues a des per-
rung und Oberführung von Leichen determined by themselves. sonnes non membres des Forces. Ces
von Mitgliedern der Streitkräfte zu dispositions ne s'appliquent pas lors-
treffen. que la personne decedee residait habi-
tuellement sur le territoire federal.
104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(2) Die Behörden der beteiligten 2. The autborities of the Power con- 2. - Sous reserve des dispositions
Macht können den Leichnam eines im cemed may· take charge and dispose de tout accord particulier, les auto-
Bundesgebiet verstorbenen Mitglieds of the body of a member of the rites des Forces ont le droit d'etablir
der Streitkräfte in ihre Obhut nehmen Forces who dies in the Federal terri- et d'entretenir des cimetieres et de
und darüber verfügen; sie können tory, and may dispose of bis personal prendre des dispositions pour l'in-
ferner über seme persönliche Habe property after the debts of the de- humation, l'exhumation et le deplace-
verfügen, nachdem die im Bundes- ceased person incurred in the Federal ment des corps des membres des
gebiet entstandenen Schulden des territory and owing to persons not Forces, conformement aux reglements
Verstorbenen gegenüber Personen, members of the Forces have been appropries d'hygiene qu'elles edicte-
die nicht Mitglieder der Streitkräfte settled. This provision shall not apply ront.
sind, geregelt worden sind. Dies gilt if the deceased person was ordinarily
nicht, wenn der Verstorbene seinen resident in the Federal territory.
gewöhnlidlen Aufenthalt in dem Bun-
. desgebiet hatte.
Artikel 32 Art i c 1 e 32 A rti cl e 32
Devisenverkehr Forelgn Currency Momwes ,trangeres
(1) Die Behörden der beteiligten 1. The authorities of the Power con- t. - Les autorites de la Puissatlce
Madlt sind beredltigt, Zahlungsmittel cemed shall have tbe rigbt to import, interessee ont le droit d'importer,
nidlt-deutsdler Währung sowie Zah- export, possess and, subject to tbe d'exporter, de posseder et, sous
lungsanweisungen oder Militärgut- provjsions of paragraph 2 of tbis Ar- reserve des dispositions du para-
scheine, die auf die Währung einer be- ticle, distribute to the members of the graphe 2 du present Article, de distri-
teiligten Madlt lauten, einzuführen, F!)rces any non-German currency or buer .aux membres -des Forces toutes
auszuführen, zu besitzen und unter instruments or scrip expressed in the monnales non allemandes ou tous in-
Beadltung der Bestimmungen von Ab- currency of the Power concemed. struments ou monnaies militaires
satz (2) dieses Artikels an dJe Mitglie- exprimh dans la monnaie de· l'une
der der. Streitkräfte auszugeben. des Trois Puissances.
(2) Die Behörden der beteiligten 2. The authorities of the Power 2. - Les autorltes de la Puissance
Madlt können ihre Mitglieder mit concemed may pay their members in interessee peuvent payer leurs mem-
Zahlungsanweisungen und Militärgut- instruments or scrip expressed in the bres l l'aide d'ordres de paiement ou
sdleinen, die auf die WJhrung der currencies of the Power concemed, or de bons militaires libelles dans la
beteiligten Macht lauten, oder in in German currency, or in their own monnaie de la Puissance interessee ou
deutsdler Währung oder in der Wäh- national currency; provided that they en monnaie allemande ou dans leur
rung ihres Landes bezahlen: sie sball introduce a ~stem of payment propre monnaie nationale; un tel
führen jedodl ein System der Be- in their own national currency only systeme de · paiell,lent en monnaie
~ahlung in der Währung ihres Landes after consultation witb the Federal nationale ne peut ceperidant ~tre
nur im Benehmen mit der Bundes- Goyernment. introduit . qu•apres consultation du
~· ..~·...
~O";:;_:
regierung ein.
(3) · Um eine Gefährdung der deut-
schen devisenwirtsdlaftlichen Inter-
e$Sen zu vem;ieiden, treffen die Be-
3. In order to avoid endangering
German foreign exchange interests,
the autborlties of the Power con-
Gouvernement Federal.
3. -
inter~ts allemands en matiere de
·
En vue de sauvegarder les
contrl>le des changes, les autorites de
Mrden _der beteiligten Madlt im cemed, in co-operation with the la Puissance interessee prennent, en
Zusammenwirken mit der Bundes- Federal Government. shall take appro- c;ollaboration avec le Gouvernement
r'9ie~g geeignete Maßnahmen gegen priate measures against any abuse of Federal, les mesures necessaires pour
einen Mißbrauch der Bestimmungen the provisions of paragrapbs t und 2 eviter tout ab~ dans l'application
von ·Absatz (1) und (2) dieses Artikels. of this Article. des dispositions du present Article.
· (4) Die Mitglieder der Streitkräfte 4. The members of tbe Forces shall 4. - Les membres des Forces ne
unterliegen so lange nicht der deut- not be subject to German foreign sont pas soumis l la legislation alle-
schen Devisengesetzgebung, als die excbange legislation, provided that mande en mattere de dlanges, pour
Behörden · der Streitkräfte im Zu- the authorities of the Forces in co- autant que les autorites des Forces
sammenwirken mit den deutschen Be- operation with the German autborities prennent; en cooperation avec les
hörden und in Anlehnung an das take appropriate measures, on the autorith allemandes et en se basant
jeweils geltende deutsche Devisen- basis of the German foreign exchange sur la l'9lslation allemande en
redlt geeignete Maßnahmen zur Wah- legislation currently in force, to matiere de changes en vigueur a
rung der deutschen devisenwirtschaft- safeguard German foreign exchange l'epoque, les mesures necessaires
Uchen Interessen ergreifen. interests. pour sauvegarder les inter~ts alle-
mands en mattere de dlanges.
Artikel 33 Article 33 Article 33
Steuern TauUon lmp6ts
(1) (a) Waren, die einer Verbrauch- t. (a) Goods which are subject to t. - (al Les marchandises soumises a
steuer unterliegen, sind von der excise tax shall be exempt from l'impl,t de consommation sont
Verbrauchsteuer befreit, wenn sie the tax if they are procured by exemptees de cet impöt lors-
von den Streitkräften unmittelbar the Forces directly from a Ger- qu·eues sont acquises par les
aus einem inländischen Her- man manufacturer. This shall not Forces directement d'une entre-
stellungsbetrieb bezogen werden. apply to the excise laxes on to- prise productrice allemande. Celle
Das gilt nicht für die Verbrauch- bacco, coffee, tea, sugar, alcobol, disposition n·est pas applicable
steuem auf Tabak, Kaffee, Tee, sparkling wines and gasoline, nor aux impöts de consommation sur
Zucker, Branntwein, Schaumwein to the levy imposed on coal to le tabac, le caf e, le the, le sucre,
und Benzin sowie für die zur För- subsidize coal miners' housing. les eaux-de-vie, les vins mousseux
. · derung des Bergarbeiterwohnungs- The exemption shall apply only if et l'essence, ni a la taxe prelevee
baues erhobene Abgabe von der the goods are procured by tbe sur le charbon pour subventionner
- Kohle. Die Steuerbefreiung gilt official procurement agencies of la construction de logements de
nur für Einkäufe durch die amt- the Forces for the use of, or con- mineurs. L'exemption fiscale ne
lidlen Beschaffungsstellen der sumption by, the Forces or tbeir s'applique qu'aux marchandises
Streitkräfte zum Gebrauch oder members. acquises par les services d'achat
Verbrauch durch die Streitkräfte officiels des Forces, pour ~tre
oder ihre Mitglieder. utilisees ou consommees par les
Fortes ou leurs membres.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 105
(b) Die Streitkräfte stellen bei je- -(b) When procuring excisable goods (b) Lors de dlaque adlat de mardlan-
dem Bezug verbrauchsteuerbarer on which exemption is claimed in dises assujetties A l 'impl>t de con-
Waren, für die Steuerbefreiung accordance with subparagraph (a) somma tion, dont l'exemption fiscale
gemäß Unterabsatz (a) dieses Ab- of this paragraph, the Forces shall est demandee conformement ä
satzes beansprucht wird, eine Be- certif y that the goods, which shall l'alinea (a) du present paragraphe,
scheinigung aus, in der bestätigt be described exactly as to type les Forces delivreront une attesta-
wird, daß die Waren, die nach and quantity, are intended for the tion certifiant que ces marchan-
Gattung und Menge genau zu be- exclusive use of, or consumption dises, dont la nature et la quantite
zeichnen sind, ausschließlich für by, the Forces or their members. devront ~tre specifiees exacte-
den Gebraudl oder Verbraudi ment, sont exclusivement destinees
durch die Streitkräfte oder ihre a ~tre utilisees ou consommees
Mitglieder bestimmt sind. par les Forces ou leurs membres.
(c) Die Regelung der Verbrauchsteuer (c) The treatment of the excise tax on (c) La reglementation relative ä l'im-
auf Bier bleibt einem besonderen beer shall be dealt with in a Special pöt de consommation sur la biere
Abkommen vorbehalten. Agreement. reste reservee 6 un accord parti-
culier.
(2) (a) Ueferungen und sonstige Lei- 2. (a) Goods delivered to, and services 2. - (a) Toutes foumitures et aQtres
stungen an die Streitkräfte, die von for, the Forces which ·are procured prestations au profit des Forces,
einer amtlidlen Beschaffungsstelle by official procurement agencies of commandees par un service d'achat
der Streitkräfte in Auftrag ge- the Forces shall be exempt from officiel des Forces, sont exemptees
geben worden sind, sind von der the tumover tu, provided that de l'impöt sur le chiffre d'affaires,
Umsatzsteuer befreit, vorausge- such goods or services are for tbe 6 .condition que ces foumitures ou
setzt. daß sidl die Lieferung oder use of, or consumption by, the autres prestations concement des
die sonstige Leistung auf Gegen- Forces or their members. Suppliers objets destines 6 ~ tre utllises ou
stände bezieht, die für den Ge- shall exclude the turnover tax in consommes par les Forces ou leurs
brauch oder den Verbrauch durch the calculation of the price of such membres. L'entrepreneur est tenu
die Streitkräfte oder ihre Mit- goods or services. · de ne _pas inclure l'imp6t sur le
glieder bestimmt sind. Der Unter- chiffre d'affaires dans le calcul du
nehmer ist verpflichtet, bei Berech- prix de la foumiture ou prestation.
nung des Entgelts für die Liefe-
rung oder sonstige Leistung die
Umsatzsteuer außer Ansatz zu
lassen.
(b) Wird bei Lieferungen der in Unter- (b) Where,· in the case auf goods and (b) Si, pour les foumitures prevues A
absatz (a) dieses Absatzes ge- services referred to in subpara- l'alinea (a) du present paragraphe
nannten Art das Entgelt in der graph (a) of this paragraph, pay- le prix est acquitte dans la monnaie
Währung der beteiligten Macht ment is made in the currency of de la Puissance interessee, le four-
entrichtet, so hat der Lieferer the Power concemed, the supplier nisseur a le droit de demander, en
neben der Befreiung nadl Unter- shall, on application, be entitled plus de l'exoneration prevue a
absatz (a) dieses Absatzes auf An- · to a refund of the tumover tax l'alinea (a) du present paragraphe,
trag Anspruch auf Vergütung · der already paid on the goods to the Je remboursement des sommes ante-
Umsatzsteuervorbelastung in Höhe extent of the export refund under rieurement prelevees au titre de
der Ausfuhrvergütung nach § 16 paragrapb 16 (2) of - the Turnover l'imp6t sur le chiffre d'affaires et
Absatz (2) des Umsatzsteuergesetzes Tax Law, in the version of 1 Sep- ce, a concurrence de l'indemnite
in der Fassung vom 1. September tember 1951, · as well as to the d'exportation prevue a l'alinea 2 de
1951. Die Vergütung· ist vom Ent- exemption accorded in subpara- l'Article 16 de la Loi relative a
gelt für die Lieferungen abzu- graph (a). Such refund shall be l'impot sur le chiffre d'affaires dans
setzen. deducted from the price • of the la teneur du 1er septembre 1951.
goods or services. Les sommes remboursees sont a
defalquer du prix de la foumiture
ou prestation.
(c) Wird die Befreiung von der Steuer (c) Where the exemption from, or (c) Lorsque l'exemption ou le rem-
· gemäß Unterabsatz (a) oder die refund of, the tumover tu · is boursement de l'impot sur le dliffre
Vergütung gemäß Unterabsatz (b) claimed under subparagraph (a) d'affaires est demande en vertu des
dieses Absatzes in Anspruch ge- or (b) of this paragraph, the official alineas (a) du present paragraphe
nommen, so bescheinigt die mnt- procurement agency of the Forces pour l'exemption ou de l'alinea (b)
liehe Beschaffungsstelle der Streit- shall certify to the seller that the pour Je remboursement, le service
krifte dem Lieferer, daß der goods or the service is for the ex- d'acbat officiel des Forces est tenu
Gegenstand der Lieferung oder . clusive use of, or consumption by, de certifler au foumisseur que la
sonstigen Leistung ausschließlich the Forces or their members. fourniture ou autre prestation est
für den Gebrauch oder Verbraudi destinee 6 l'usage exclusif ou a la
der · Streitkräfte oder ihrer Mit- consommation des Forces et de leurs
glieder bestimmt ist. membres.
(d) Lieferungen an die Streitkräfte (d) Deliveries to the Forces shall be (d) Toute fourniture effectuee au profit
gelten als Lieferungen im Groß- deemed to be \Vholesale deliveries. des Forces est a considerer comme
handel. foumiture du commerce en gros.
(3) (a) Die steuerliche Behandlung der 3. (a) The tax treatment of the Forces 3. - (a) Dans la mesure oü la presente
Streitkräfte und ihrer Mitglieder and their members shall be dealt Convention ne prevoit pas de regle-
bleibt, soweit eine Regelung in witb in a Special Agreement to the mentation A cet effet, le regime
·diesem Vertrage nicht getroffen extent that provision is not made fiscal des Forces et de leurs mem-
wird, einem besonderen Abkommen in tbe present Convention. bres demeure reserve a un accord
vorbehalten. particulier.
(b) Die Bundesregierung Qbemimmt (b) The Federal Govemment under- (b) Le Gouvernement Federal s'engage
es, alle notwendigen Maßnahmen takes to take all necessary measures A prendre toutes mesures neces-
zu treffen, um sidlerzustellen, daß to ensure that, until the Special sai res en vue de garantir que
bis zum Inkrafttreten des in Unter- Agreement referred to in sub- jusqu'A l'entree en vi~ueur de
absatz (a) dieses Absatzes vor- paragraph (a) of this paragraph l'accord vise 6 l'alinea (a) du pre-
gesehenen besonderen Abkommens enters into force, the Forces and sent paragraphe, les Forces et leurs
die Streitkräfte und ihre Mitglieder their members shall be protected membres ne soient pas exposes a
106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
davor bewahrt werden, diejenigen from suffering taxes for whidi supporter les impöts dont l'exo-
Steuern zu tragen, für die in dem exemption would be provided in neration serait prevue dans cet
Abkommen, falls es in Kraft treten that Agreemerrt if it were to enter accord s'il entrait en vigueur.
würde, Befreiung vorgesehen wäre. into force.
Artikel 34 Articl~ 34 Art i c 1 e 34
ZollrechUlche Behandlung Customs Treatment of the Forces Traltement douanler des Forces
der Streitkräfte
(1) Nach Maßgabe der Bestimmun- 1. Subject to the provisions of the 1. - Sous reserve des dispositions
gen dieses Vertrages und jedes present Convention and of any other de la presente Convention et de tout
anderen Abkommens zwischen der agreement between the Federal Repu- accord entre la Republique Federale
Bundesrepublik und den Drei Mächten blic and the Three Powers or any one et les Trois Puissances ou l'une d'entre
oder einer von ihnen sind die Streit- of them, the Forces shall in principle elles les Forces ne sont pas soumises,
kräfte grundsätzlich von der deutschen be exempt from Germ3n customs legis- en principe, a la legislation et au
Zollgesetzgebung und ;;kontrolle und la tion and control and Gennan regu- contr6le douaniers allemands, ni aux
von den deutschen Bestimmungen be- lations governing the movement of reglements allemands regissant les
freit, die für das Verbringen von property into or out of the Federal mouvements de biens a l'entree sur ie
Sachen in das oder aus dem Bundes- territory. territoire federal on ä la sortie de
gebiet gelten. celui-ci.
·. (2) Die Streitkräfte dürfen die in 2. -The Forces may bring into, and 2. -Les Forces peuvent faire entrer
ihrem Eigentum stehenden oder .für take out of, the Federal territory their sur le territoire federal ou en faire
ihren eigenen Gebrauch oder den ihrer property and propen_y intended . for sortir leurs biens et les biens destines
Mitglieder bestimmten Sachen frei their use or that of their members, ä leur usage et l celui de leurs mem-
von Zöllen und sonstigen Bundes- without payment of any duties or bres sans paiement de droits ou autres
abgaben und von Beschränkungen und other Federal tues, and without laxes federales et sans restriclions ou
Verboten in das oder aus dem Bundes- restrictions or prohibitions. Goods lnterdictions. Les biens adietes .sur le
gebiet verbringen. Die von den Streit- purchased in the Federal territory by lerritoire federal par les Forces contre
kräften im Bundesgebiet gegen Zah- the forces against payment in the paiement dans leur monriaie nationale
lung in der Währung ihres Heimat- currency of +heir country shall, for sont traites, au sens du present
landes erworbenen Waren werden im the purposes of this Article, be treated Article, comme s-'ils etaient exportes
Sinne dieses Artikels als aus dem as exported from the Federal territory du territoire federal et importes par
Bundesgebiet ausgeführt und durch and imported by the Forces. The les Forces. Elles observeront les regle-
die Streitkräfte eingeführt behandelt. Forces sball observe Gennari regu- ments allemands pour la protection
Die Streitkräfte befolgen die deut- lations designed to preserve the sanitaire, humaine, animale et vegetale.
schen Bestimmungen zum Schutze health of humans, animals and plants.
der Gesundheit von Menschen, Tieren
und Pflanzen.
(3) Die Streitkräfte erteilen amtliche 3. The Forces · shall issue official 3. - Les Forces emettent des certi-
Bescheinigungen für ihre Ein- und certificates of authorization in respect ficats officiels d'autorisation pour ces
Ausfuhren. Die Form dieser Bescheini- of their imports and exports. The form importations et exportations; La forme
gungen wird im Benehmen mit ·der of these certificates shall be ·establisbed de ces certificats sera ~tablie en con-
Bundesregierung festgelegt. in consultation with the Federal sultation avec le Gouvernement
Govemment. Federal.
· (4) Sendungen der Streitkräfte, die 4. • Consignments of the Forces 4. - Les expeditions des Forces
mit ihren dienstlichen Transport- carried in their official transport shall effectuees par leurs moyens de trans-
mitteln befördert werden, unterliegen be subject to customs control by :the ports officiels sont soumises au con-
der Zollkontrolle durch die Behörden authorities of the Forces. The latter tröle douanier des autorites des For-
der Streitkräfte. Diese stellen die shall ensure the enforcement and ces. Ces dernieres assurent rexercice
Durchführung und die Wirksamkeit adequacy of such control and the safe f'egulier de ce controle, l'efficacite des
dieser Kontrolle sicher und gewähr- arrival of these consignments at desti- mesures prises pour ce controle et
leisten die sichere Ankunft dieser nation. The authorities of the Forces garantissent l'arrivee reguliere de ces
Sendungen bei der Bestimmungs_stelle. shall infonn the Gennan customs expeditions 6 destination. Les auto-
Die Behörden der Streitkräfte unter- authorities of the measures taken to l'ites des Forces infonnent l'adminis-
richten die deutschen Zollbehörden implement the provisions of this tration douaniere allemande des
über die zur Durchführung der Bestim- paragraph. mesures prises pour l'application des
mUngen dieses Absatzes getroffenen dispositions du present paragraphe.
Maßnahmen.
(5) Sendungen der Streitkräfte, die 5. Consignments of the Forces 5. - Les expeditions pour les For-
auf andere Weise als mit ihren dienst- carried in transport other than their ces, faites par d'autres voies que leurs
lichen Transportmitteln befördert wer- official transport shall be subject to moyens de transports officiels, sont
den, unterliegen der normalen deut- normal German customs control but soumises aux contröles normaux
schen Zollabfertigung, sollen jedoch shall not be delayed thereby. How- allemands en matiere de douane, mais
hierdurch nicht verzögert werden. ever, consignments sealed by the ne doivent subir aucun retard de ce
Sendungen, die von den Behörden det authorities of the Forces or a customs fait. Cependant, les chargements
Streitkräfte oder einer Zollverwaltung administration shall be exempt from scelles par les Forces ou par une ad-
versie~elt worden sind. unterliegen internal examination; this provision ministration douaniere sont exemptes
jedoch nicht der inneren Beschau, shall not be deemed to prevent German de visite interieure, etant entendu
wohl aber können die deutschen Zoll- customs officials from examining the que cette disposition ne s·oppose pas
bediensteten diese Verschlüsse prüfen seals and, if necessary, adding German a ce que les douaniers allemands
und erforderlichenfalls durdi deutsdie -seals. • Discrepancies discovered as a examinent les scellements et les
Zollversdilüsse ergänzen. Unstimmig- result of these controls shall be noti- completent · par des scellements alle-
keiten, die bei diesen Kontrollen fest- fied to the authorities of the Forces. mands si cela s·avere necessaire.
gestellt werden, werden den Behörden Toutes les irregularites decouvertes a
der Streitkräfte mitgeteilt. i'occasion de ces contröles sont por-
tees a la connaissance des autorites
des Forces.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 107
(6) Zusätzlich zu den in Artikel 35 6. Additionally to the exemptions . 6. - Outre les exemptions prevues a
dieses Vertrages enthaltenen Befreiun- contained in Article 35 official couriers l'Article 35, les courriers officiels des
gen sind amtliche Kuriere der Streit- of the Forces shall be exempt from Forces ne sont pas soumis au contröle
kräfte hinsichtlich ihres Kuriergepäcks control by German customs authorities des autorites douanieres allemandes
von der Kontrolle durch die deutschen with regard to their courier luggage. en ce qui concerne leurs sacs de cour-
Zollbehörden befreit. Es wird ihnen They shall be accorded pref erential rier. IJs beneficieront d'un traitement.
eine bevorzugte Behandlung gewährt, treatment to ensure that they are not preferentiel de maniere a ce qu"ils
um sicherzustellen, daß sie nicht auf- delayed. ne subissent aucun retard.
gehalten werden.
(7) Militärische Einheiten, die dienst- 7. Military units moving operation- 1. - Les unites militaires se de-
lich auf Grund eines Befehls die ally under orders across the frontiers platant sur ordre et traversant les
Grenzen des Bundesgebietes über- of the Federal territory shall be frontieres du territoire federal ne sont
schreiten, sind von der Kontrolle exempt from control by German pas soumises au contröle des autorites
durch die deutschen Zollbehörden be- customs authorities; provided that the allemandes, si l'officier responsable
freit. wenn der verantwortliche Führer officer in charge declares in writing declare par ecrit que toutes mesures
schriftlich erklärt, daß alle praktisch that all practicable measures have utiles ont ete prises pour s·assurer
möglichen Maßnahmen getroffen sind, been taken to ensure that neither the que ni l'unite, ni ses membres · ne
um sicherzustellen, daß weder die Ein- unit nor the members thereof carry transportent des biens en violation des
heit noch deren Mitglieder Waren im goods in contravention of the pro-· dipositions du present Article ou de
Widerspruch zu den Bestimmungen visions of this Article or of Article 35 l'Article 35 de la presente Convention.
dieses Artikels oder des Artikels 35 of the present Convention. lf practi- Notification prealable des mouve-
dieses Vertrages mit sich führen. So- cable, prior notification of troop ments de troupes est donnee si possible
weit es durchführbar ist, werden movements sball be given to the aux autorites douanieres allemandes
Truppenbewegungen den deutschen appropriate German customs authori- par les autorites des Forces. Ces dis-
Zollbehörden von den Behörden der tiel! by the authorities of the Forces. positions ne sont pas applicables aux
Streitkräfte vorher mitgeteilt. Diese These provisions shall not apply to franchissements de la frontiere dans le ·
Bestimmungen gelten nicht für Grenz- frontier crossings made during military cadre d'exercices militaires ou de
überschreitungen während militärischer exercises or manoeuvres. manoeuvres.
Obungen oder Manöver.
(8) Ein- und Ausfuhren von War;n 8. Imports and exports of goods in 8. - Les importations et exportations
fn Luftfahrzeugen, die den Streit- aircraf t owned or operated by the de biens par des aeronefs appartenant
kriften gehören oder von ihnen oder Forces or on their behalf which land aux Forces ou diriges par elles ou
in ihrem Namen betrieben werden und at, or take off from, a military airfield pour leur compte qui atterrissent sur
auf einem Militärflugplatz landen oder shall be subject to customs control un aerodrome militaire ou en decollent,
starten. unterliegen der Zollkontrolle by the authorities of the Forces. If sont soumises au contröle douanier
durch die Behörden der Streitkräfte. such aircraft land at a civil airfield, des autorites des Forces. Les aero-
Falls ein solches Flugzeug auf einem they shall be subject to customs con- nef s militaires atterrissant sur un
Zivilflugplatz landet, unterliegt es trol by the authorities of the Forces; aerodrome civil sont soumis au con-
der Zollkontrolle durch die Behörden the German customs authorities shall tröle douanier des Forces et, dans ces
der Streitkräfte; die deutschen Zoll- notify the autborities of the Forces cas d'atterrissage, les autorites doua-
behörden benachrichtigen unverzüglich without delay. lf commercial aircraft nieres allemandes avertiront sans
die Behörden der Streitkräfte. Falls land at a military airfield, tbe German delai Jes autorites des Forces. Dans
ein Handelsluftfahrzeug auf einem customs administration shall be noti- Je cas d"atterrissage d'un aeronef com-
Militärflugplatz landen sollte, so wird fied by the authorities of the Forces, mercial sur un aerodrome militaire,
die deutsche Zollverwaltung durch die which shall take · all necessary meas- les autorites des Forces avertiront
Behörden der Streitkräfte· benachrich- ures to ensure that any goods carried J'administration des douanes alleman-
tigt, die alle notwendigen Maßnahmen shall not enter the German economy des qui prendra toutes mesures utiles
treffen, um sicherzustellen, daß die mit before the German customs author- pour que les marchandises faisant
dem Luftfahrzeug beförderten Waren ities have bad the opportunity to partie du chargement ne puissent ~tre
nicht in die deutsche Wirtschaft ge- clear them. versees dans l'economie allemande
langen. bevor die deutschen Zoll- avant que les autoriles douanieres
behörden Gelegenheit zur Zollabferti- allemandes .n•aient · eu Ja -possibilite
gung hatten. de les contröler.
(9) Mit Ausnahme der in Absatz (11) 9. -With the exception of tbe prop- . 9. - A J'exception des biens desi-
des Artikels 39 dieses Vertrages an- erty ref erred to in. paragraph 11 of gnes au paragraphe 11 de l'Article 39
geführten Sachen können . die Be- Article 39 of the present Convention, de la presente Convention, les auto-
hörden der Streitkräfte im Bundes- the • authorities of the .Forces - may rites des Forces peuvent disposer, sur
gebiet bewegliche Sachen der Streit- dispose of movable property of tbe le territoire federal, des biens meu-
kräfte veräußern. Sachen, die an einen Porces -in the Federal territory: Prop- bles appartenant aux Forces.
nicht Im Bundesgebiet ansässigen Er- erty disposed of for export to a Les biens dont il est dispose pour
werber zur Ausfuhr veräußert werden, purchaser not resident in the Federal J"exportation en faveur d'un acheteur
unterliegen nicht den deutschen. Aus- territory shall not be subject to Ger- qui ne reside pas sur le terriloire
fuhrbeschränkungen oder Ausfuhr- man export restrictions or export federal ne sont pas soumis aux restric-
abgaben. Die Bedingungen, unter duties. The conditions under which tions d'exportation ou droits d'expor-
denen die Veräußerung der in diesem the property referred to in this para- tation allemands.
Absatz genannten Sachen durch- graph is disposed of shall be the sub- Les conditions dans lesquelles la
geführt wird, werden zwischen den ject of mutual agreement between the disposition des biens est realisee feront
zuständigen deutschen Behörden und appropriate authorities of the Forces l'objet d'un accord mutuel entre les
den zuständigen Behörden der Streit- and the appropriate German author- autorites allemandes et les autorites
kräfte gegenseitig vereinbart. ities. des Forces.
Artikel 35 Article 35 Art i c 1 e 35
ZollrechUlcbe Behandlung Customs Treatment of Members Traltement douanler des membres
der Mitglieder der Streltkrlfte of the Forces des Forces
(1) Nach Maßgabe der Bestimmun- t. Subject to the provisions of the 1. - Sous reserve des dispositions
gen dieses Vertrages und jedes present Convention and of any otber de ·Ia presente Convention ou de tout
andelen . einschlägigen Abkommens applicable agreement between - the autre accord entre la Republique Fe-
zwischen der Bundesrepublik und den Federal Republic and the Three Powers derale et les Trois Puissances ou
Drei Mächten oder einer von ihnen or any one of them, members of the l"une d'entre elles, les membres des
108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
unterliegen die Mitglieder der Streit- Forces shall in principle be subject to Forces sont, en principe, assujettis a
kräfte grundsätzlich der deutschen German customs legislation. la legislation douaniere allemande.
Zollgesetzgebung.
(2) Die Strafverfolgung von Zoll- 2. Tbe prosecution of customs vio- 2. - La poursuite des infractions de
zuwiderhandlungen einschließlich des lations, including tbe rigbt of con- douane, y compris le droit de con-
Rechts zur Einziehung von Waren fiscation of goods, shall be solely fisquer les biens, releve exclusivement
unterliegt ausschließlich der Straf- within the criminal jurisdiction of the de la competence, en matiere penale,
gerichtsbarkeit der Behörden der authorities of the Forces. The German des autorites des Forces interessees.
Streitkräfte. Das deutsche Ver- procedure for administrative fines in La procedure administrative allemande
waltungsstrafverfahren in Zollsachen respect of customs. violations sball not des amendes en matiere de douane
findet auf die Mitglieder der Streit- apply to members of the Forces. Ger- ne s·applique pas aux membres des
kräfte keine Anwendung. Die deut- man customs authorities shall bave Forces. Les autorites douanieres alle-
schen Zollbehörden haben auf Waren, a right to goods confiscated by the mandes ont un droit sur les biens
die von den Streitkräften als Folge Forces, as a result of customs vio- confisques par les Forces 6 la suite
einer Zollzuwiderhandlung ihrer Mit- lations by their members, to the ex- d'infractions douanieres commises par
glieder eingezogen worden sind, An- tent necessary to recover lax debts leurs membres, dans la mesure neces-
spruch, soweit dies erforderlich ist, on such goods due as the result of a saire 6 la garantie du recouvrement
um die auf den Waren ruhenden Ab- clvil action. des laxes exigibles au titre de l'action
gaben im Steuerverfahren einzuziehen. civile.
(3) Gegenüber Mitgliedern der Streit- 3. Members of the Forces shall be 3. - Les membres des Forces ne
kräfte sind die deutschen Bestimmungen exempt from the provisions of Ger- tombent pas sous l'application des
über deri Gebrauch von Schußwaffen man legislation covering the use of dispositions de la legislation alle-
durch Zollbeamte nicht anwendbar. firearms by German customs officials. mande reglant les conditions d'usage
des armes 6 feu par les fonctionnaires
des douanes allemandes.
(4) Die Mitglieder der Streitkräfte 4. Subject to the following provi- 4. - Les membres des Forces ne
sind von den deutschen Ein- und Aus- sions, members of the Forces sball be sont pas soumis aux restrictions et
fuhrbeschränkungen und -verboten und exempt from German import and export interdictions allemandes en matiere
von der Entrichtung _von Zöllen und restrictions or prohibitions on imports d'importation et d'exportation, ni au
anderen Bundesabgaben für Waren and exports and "from the payment of paiement des droits de douane et
befreit, die von ihnen für ihren per- customs duties and other Federal autres taxes federales sur les biens
sönlichen oder häuslichen Ge- oder laxes on goods moved by them for qu'ils apportent dans le territoire de
Verbrauch in das oder aus dem their personal or domestic use or con- la Republique Federale ou qu'ils sor-
Bundesgebiet verbracht werden, mit sumption into, or out of, the Federal tent de celui-ci pour leur usage ou
folgender Maßgabe: territory: leur consommation personnelle ou
familiale, sous la reserve que:
(a) Das Recht der Mitglieder der (a) Tbe right of unaccompanied im- (a) le droit, pour les membres des
Streitkräfte zur Einfuhr von Waren port by members of the Forces Forces, d'effectuer des importations
im Wege der Versendung·gilt nicht shall not apply to those rationed non accompagnees, ne s'applique
für solche rationierten Waren, wie goods which the Forces sell or pas aux denrees rationnees que les
sie von den Streitkräften an ihre distribute to their members; Forces vendent ou distribuent a
Mitglieder verkauft oder verteilt leurs membres;
werden.
(b) Die Behörden der Streitkräfte be- (b) The authorities of the Forces shall (b) les autorites des Forces limiteront
schränken die Einfuhr solcher ra- quantitatively restrict the import quantitativement l'importation par
tionierter Waren, wie sie von ihnen by their members in accompanied leurs membres, dans des ba·gages
an ihre Mitglieder verkauft oder bagage of those rationed goods accompagnes des denrees ration-
verteilt werden, in dem von ihren which they seil or distribute to nees que les Forces vendent ou
Mitgliedern mitgeführten . Gepäck their members; distribuent 6 leurs membres;
mengenmäßig.
(c) Die Einfuhr von nichtrationierten (c) Accompanied and ·unaccompanied (c) l'importation en bagages accom-
Waren im mitgeführten Gepäck und import of non-rationed goods shall pagnes ou non accompagnes d'une
im Wege der Versendung wird von be quantitatively restricted by the quelconque denree non rationnee
den Behörden der ·Streitkräfte autorities of the Forces when tbey sera restreinte en quantite par les
mengenmäßig beschränkt, wenn sie find, after considering the recom- autorites des Forces, lorsque
nach Erwägung der Empfehlungen mendations of the German author- celles-ci estimeront, apres examen
der deutschen Behörden zu dem ities, that such goods are pecul- des recommandations soumises
Ergebnis kommen, daß derartige iarly the subject of customs viola- par les autorites allemandes, que
Waren in besonderem Maße den tions; cette denree fait particulierement
Gegenstand von Zollzuwiderhand- l'objet d'infractions douanieres;
lungen bilden.
(d) Zum Nachweis gegenüber den deut- (d) In order to certify to German (d) pour justifier, 6 l'egard des auto-
schen Zollbehörden, daß von den customs authorities that non-ra- rites douanieres allemandes, que
Mitgliedern der Streitkräfte auf tioned goods imported by members les biens non rationnes importes
dem Handelswege oder durch die of the Forces through commercial par des voies commerciales, par la
deutsche Post oder in ihrem mit- channels, the German postal sys- poste allemande ou-en bagages ac-
geführten Gepäck eingeführte, nicht tem. or in their accompanied compagnes, sont pour leur usage
rationierte Waren für ihren per- baggage are for their personal or ou leur consommation personnelle
sönlichen oder häuslichen Ge- oder domestic use or consumption, tbe ou familiale, les membres des For-
Verbrauch bestimmt sind, können members of the Forces may obtain ces peuvent obtenir des autorites
die Mitglieder der Streitkräfte von certificates from the authorities of des Forces des certificats qui sont
den Behörden der Streitkräfte Be- the Forces, which shall be accept- a considerer selon les dispositions
scheinigungen erhalten, die als Ge- ed as authorization to import in du present Article comme des
nehmigung zur Einfuhr nach den accordance with the terms of this autorisations d'importation:
Bestimmungen dieses Artikels an- Article;
erkannt werden.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 109
le) Die deutschen Bestimmungen zum (e) Members of the Forces sball ob• (e) les reglements allemands pour la
Schutze der Gesundheit von Men- serve German regulations designed protection sanitaire humaine, ani-
schen, Tieren und Pflanzen sind to preserve the health of humans, male et vegetale seront observes
von den Mitgliedern der Streit- animals and plants. par les membres des Forces.
kräfte zu befolgen.
(5) Für die Zollkontrolle über die 5. For the purpose of customs control 5. - Pour l'exercice du contröle
Mitglieder der Streitkräfte können die of members of the Forces, the author- douanier sur les membres des Forces,
Behörden der Streitkräfte Bedienstete ities of the Forces may provide offi- les autorites des Forces peuvent ins-
bei solchen Grenzübergängen ein- cials at frontier crossing points at taller des fonctionnaires aux points
setzen, über die eine erhebliche An- which substantial numbers of mem- de passage des frontieres emprun-
zahl von Mitgliedern der Streitkräfte bers of the Forces cross. Tbe autbor- tes par un nombre important de mem-
verkehrt. Die Behörden der Streit- ities of tbe Forces shall establish bres des Forces. Les autorites des
kräfte legen diese Obergänge im Be- these points in consultation with the Forces determinent ces points en
nehmen mf t der Bundesregierung fest: Federal Govemment. At these points, consultation avec le Gouvernement
An diesen Obergängen führen _die the officials of the Forces, in co- Federal. Auxdits points, les fonction-
Bediensteten der Streitkräfte in Zu- opera tion with German customs naires des Forces, en cooperation avec
sammenarbeit mit den deutschen Zoll- authorities, shall carry out customs les autorites douanieres allemandes,
behörden die Zollabfertigung der Mit- control of members of the Forces and procedent au controle douanier des
glieder der Streitkräfte und ihrer their property. At all other crossing membres des Forces et de leurs biens
Waren durch. An allen anderen Ober- points members of the Forces shall be A 'tous les autres points de passage,
gängen unterliegen die Mitglieder der subject to normal customs control by les membres des Forces sont soumis
Streitkräfte der normalen Zollabferti- the German authorities. The provisions au contrl>le douanier normal par les
gung durch die deutschen Behörden. Die of this paragrapb shall also apply to autorites allemandes. Les dispositions
Bestimmungen dieses Absatzes finden the movement of members of the du present paragraphe sont egalement
auch auf den Verkehr von Mitgliedern · Forces between the Federal territory applicables en ce qui concerne les
der Streitkräfte zwischen dem Bundes- and Berlin. deplacements des membres des Forces
gebiet und Berlin Anwendung. entre le territoire federal et Berlin.
(6) Die Zollkontrolle von Waren- 6. Customs control of goods con- 6. - Le controle douanier des biens
sendungen an oder durch Mitglieder .signed to and by members of the expedies l ou par des membres des
der Streitkräfte auf dem amtlichen Forces througb postal or freigbt Forces par les services postaux ou les
Post- oder Frachtwege der Streitkräfte systems of the Forces shall be exer- services de transport des Forces sera
wird - durch die Behörden der cised by the authorities of the Forces exerce par les autorites des Forces en
Streitkräfte an den von ihnen ein- at points established by themselves. des points etablis par ces autorites.
gerichteten Stellen ausgeübt. Deutsche German customs officials may be Les fonc;:tionnaires allemands des
·Zollbeamte können bei diesen Kon- present during these controls. douanes peuvent assister l ce con-
trollen anwesend sein. trole.
(7) Ober die nach den Bestimmun- 7. Goods imported duty-free under 7. - Les membres des Forces ne
gen dieses Vertrages abgabefrei ein- the provisions of the present Con- peuvent disposer sur le territoire
geführten Waren darf durch Mit- vention may be disposed of in the federal des biens importes en franchise
glieder der Streitkräfte im Bundes- Federal territory by members of the de ·droits de douane, en vertu des
gebiet zugunsten anderer Personen Forces to a person other than a mem- dispositions de la presente Convention,
als Mitglieder der Streitkräfte nur ber of the Forces only on prior notifi- en faveur d'une personne autre qu'un
nach vorheriger Benachrichtigung und cation to, and with the approval of, the membre des Forces qu·apres declara-
mit Genehmigung der zuständigen appropriate German autborities; this tion prealable aux autorites alle-
deutschen Behörden verfügt werden; provision shall, however, not apply to mandes competentes et accord de
dies gilt nicht für übliche Geschenke customary gifts of a personal or celles-ci, excepte en ce qui concerne
persönlicher oder häuslicher Art in domestic nature in non-commercial les cadeaux courants de caractere
nicht zum Handel geeigneten ~engen. quantities. personnel ou familial en quantite
non commerciale.
(8) Die Behörden der Streitkräfte 8. The autborities of the Forces shall 8. - Les autorites des Forces pren-
treffen im Rahmen dieses Vertrages take, within the framewodt of the nent, dans le cadre de la presente
geeignete Maßnahmen, um ihre Mit- present Convention, appropriate Convention, toutes mesures pour
glieder von Verstößen gegen die measures to restrain their members em~cher leurs membres de com-
Steuer-, Zoll- und Ein- und Ausfuhr- from committing offences against the mettre des infractions aux reglements
bestimmungen der Bundesrepublik fiscal, customs, and import and export de la Republique F6derale en matiere
abzuhalten. Sie berücksichtigen diese regulations of the Federal Republic. fiscale, en matiere douaniere ou en
~esichtspunkte bei der Festsetzung They shall consider these factors - matiere d'importation et d'exportation.
der Rationen für Waren, die vomehm- the recommendations of the Federal Elles prennent en consideration ces
lich den Gegenstand solcher Zuwider- Govemment being taken into account divers points, compte tenu des re-
handlungen bilden und berücksich- - in the rationing of goods peculiarly commandations du Gouvernement Fe-
tigen dabei die Empfehlungen der subject to such violations. The rations deral, pour le rationnement des den-
Bundesregierung. Die von den Be- establisbed by the authorities of the rees qui font plus particulierement
hörden der Streitkräfte festgesetzten Forces shall not exceed the quantity l'object de telles infractions. Le
Rationen sollen nicht über das Maß reasonably requrired for personal montant des rations, fixe par les
dessen hinausgehen, was vernünftiger- consumption. Tbe authorities of the Forces, est etabli A un niveau de con-
weise für den persönlichen Gebrauch Forces sball co-operate closely with sommation individuelle raisonnable.
erforderlich ist. Die Behörden der German customs officials and law- Les autorites des Forces cooperent
Streitkräfte arbeiten bei der Bekämp- enforcing agencies in combatting etroitement avec les fonctionnaires
fung von Zollzuwiderhandlungen eng customs violations. allemands des douanes, ainsi qu'avec
mit den deutschen Zollbediensteten les organismes charges de faire res-
und Strafverfolgungsbehörden zu- pecter les lois, dans la repression des
sammen. infractions douanieres.
(9) Die Behörden der Streitkräfte 9. The autborities of the Forces shall 9. - Les autoritl!s des Forces aver
benachrichtigen die deutschen Zoll- notify German customs authorities of tiront les autorites douanieres alle-
behörden von allen Zuwiderhandlun- any violations to enable, if necessary, mandes des infractions decouvertes,
gen, um erforderlichenfalls steuer- civil action to the be taken against the de maniere A permettre a ces dernieres
rechtliche Maßnahmen gegen die violators. Similarly, the German cus- d'intenter, le cas echeant, des pour-
Täter zu ermöglichen. In gleicher toms authorities shall notify tbe author- suites civiles A l'egard des contre-
110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Weise benachrichtigen die deutschen ities of the Forces of any customs venants. Reciproquement, les auto-
Zollbehörden die Behörden der Streit- violations involving their members. rites douanieres allemandes feront
kräfte von allen Zollzuwiderhandlun- The German customs authorities sball connattre aux autorites des Forces
gen, an denen Mitglieder der Streit- notify the authorities of the Forces les infractions constatees ä l'encontre
kräfte beteiligt sind. Die deutschen of property or currency seized from de leurs membres. Les ·autorites
Zollbehörden benachrichtigen die Be- their members, and such property or douanieres allemandes porteront a
hörden der Streitkräfte von der Be- currency sball be surrendered to the la connaissance des autorites des
schlagnahme von Sach~n oder authorities of the Forces. Receipts shall Forces les saisies de biens ou mon-
Zahlungsmitteln bei Mitgliedern der be given by the German customs naies effectuees par elles · sur les
Streitkräfte; derartige Sachen oder authorities to the members of the membres de ces Forces et ces biens
Zahlungsmittel sind den Behörden der Forces for any property or currency ou monnaies devront ttre remis aux
Streitkräfte zu übergeben. Die deut- detained. autorites de ces Forces. Un r~u est
schen Zollbehörden erteilen den Mit- delivre par les autorites douanieres
gliedern der Streitkräfte über alle allemandes pour tout bien ou toute
einbehaltenen Sachen oder Zahlungs- monnaie qu'elles detiennenl
mittel Empfangsbescheinigungen.
(10) Kraftfahrzeuge von Mitgliedern 10. Motor vehicles of members of 10. - Les vehicules ä moteur, 6
· der Streitkräfte, die zu ihrem per- tbe Forces which are intended for usage personne1, des membres des'
sönlichen Gebrauch bestimmt sind, their personal use may · enter and Forces peuvent entrer sur le terri-
können ohne Zollentrichtung und ohne leave tbe Federal territory witbout toire rederal, ou le quitter, sans avoir
Beschränkung in das Bundesgebiet payment of customs duties and ä supporter de drolts de douane ou
einfahren oder ausfahren gegen Vor- without restrictions, on presentation restrictions douanieres sur ·presen-
lage von Registrierbescheinigungen of tbe registration certificate or other tation de certificats d'immatriculation
oder anderen Bescheinigungen der certificate issued ~y the authorities ou autres certificats delivr~ par les
Behörden der Streitkräfte, durch die of tbe Forces certifying that the autorites des Forces, attestant que le
bestätigt wird, daß das Kraftfahrzeug motor vehicle is owned by a member vehicule est propriete d un membre
0
Eigentum eines Mitgliedes der Streit- of the Forces and intended for bis de~ Forces et a son usage personnel.
kräfte und für seinen persönlichen personal use. The authorities of the Les autorites des Forces, 6 la de-
Gebrauch bestimmt ist. Die Behörden Forces shall, upon request by the mande des autorites douanieres alle-
der Streitkräfte geben auf Ansuchen German customs authorities, give In- mandes, fournissent tous renseigne-
deutscher Zollbehörden über derartige formation about such vehicles. Ve- ments ayant trait 6 ces vehicules.
Fahrzeuge Auskunft. Fahrzeuge für bicles for commerdal purposes shall Les vehicules a usage co~ercial ne
gewerbliche Zwecke sind ·von dieser be excluded from this preferential beneficient pas de ce traitement pre·-
Vergünstigung ausgeschlossen. treatment. ferentiel.
(11) Die Einfuht von Waren durch· 11. The import of goods by mem- 11. - L'importation par les membres
Mitglieder der Streitkräfte zur Ver- bers of the Forces for charitable dis- des Forces de marchandises destinees
wendung für karitative Zwecke im posal in the Federal territory shall 6 des fins charitables sur le terrl-
Bundesgebiet wird durch gegenseitige be tbe subject of mutual agreement toire federal fera l'objet d'un accord
Vereinbarung zwischen den zuständi- between the authorities of tbe Forces mutuel entre les autorites des Forces
gen deutschen Behörden und den and the appropriate German author- et les autorites competentes alle-
Behörden der Streitkräfte geregelt.· ities. mandes.
Artikel 36 Article 36 Article 36
Organisationen und Unternehmen OrganlzaUons and Enterprlses Servlng Organisations au senlce des Forc::es
tm Dienste der Streltkrlfte the Forces
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen 1. Subject to the provislons of tbis 1. - Sous reserve des dispositions
dieses Artikels Article du present Article
(a) können nicht-deutsche Organisa- (a) non-German organizationß of a (a) les organisations non allemandes
tionen nicht-wirtschaftlichen Cha- non-commercial character organ- sans but lucratif, organi~es par
rakters, die von ·den Streitkräften Jzed by the Forces or the Power les Forces ou par la Puissance
oder der beteiligten Macht zum concemed for the benefit of the interessee au profit des ·membres
Nutzen der Mitglieder der Streit- members of tbe Forces, or which des Forces, ou qui seivent au
kräfte eingerichtet worden sind, serve the welfare of the Forces, bien-ttre des Forces, peuvent ~tre
oder die der Truppenbetreuung may be assimilated in wbole or in assimilees, en totalite ou en partie,
dienen, den Streitkraften nach part to the Forces, after notifica- aux Forces, apres notification aux
Mitteilung an die deutschen Be- tion to tbe German authorities, autorites allemandes, attestant que
hörden, daß diese Organisationen which notification shall state 'tbat ces organisations sont au service
im Dienste der Streitkräfte stehen, such organizations are in tbe service des Forces;
ganz oder zum Teil gleichgestellt of tbe Forces;
werden;
(b) kann eine solche Organisation, falls (b) if such organization is a club, it (b} si une teile · organisation est un
sie ein Klub ist, nur insoweit gleich- may be assimilated only to the club, elle ne peut etre assimilee
gestellt werden, als sie einen Teil extent that it is part of tbe que dans la mesure ou eile fait partie
der Verpflegungs- oder Sportein- catering or sports arrangements of des organismes de ravitaillement
richtungen der Streitkräfte darstellt. the Forces. ou de sports des Forces.
(2l Die Streitkräfte können sich 2. The Forces may make use of non- 2. - Les Forces peuvent faire usage
nidtt-deutsdter wirtsdtaftlicher Unter- German commercial enterprises pro- d'entreprises commerciales non alle-
nehmen bedienen, soweit ihre mili- vided that their military needs can not mandes, si leurs besoins militaires ne
tärischen Bedürfnisse nicht durch be satisfied by German enterprises. peuvent etre satisfaits par des en-
deutsche Unternehmen befriedigt Sudt enterprises may be assimilated treprises allemandes. Ces organismes
werden können. Diese Unternehmen to the Forces, peuvent etre assimiles aux Forces.
können den Streitkräften gleich-
gestellt werden,
(a) soweit sie tedtnische Dienste in (a} after notification to the German _(al apres notification aux autorites
einem Vertragsverhältnis für die authorities, if they provide te<h- allemandes si elles fournissent des
Streitkräfte leisten, nach Mitteilung nical services under contract for services techniques sous contrat
an die deutschen Behörden, und the Forces, and pour les Forces et,
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 111
(b) in allen anderen Fällen nach Kon- (b) in all other cases after c·onsul-· (b} dans tous les autres cas, apres
. sttltation mit den deutschen Be- tation with the German authorities. consultation des autorites alle-
hörden. mandes.
(3) Angestellte der in Absatz (1) 3. Employees of the organizations 3. - Les employes des organisations
dieses Artikels aufgeführten Organi- mentioned in paragraph 1 of this visees au paragraphe 1 du present
sationen und der in Unterabsatz (a) Article and of the enterprises men- Article et ceux des entreprises visees
des Absatzes (2) dieses Artikels auf- tioned in subparagraph (a) of para- au paragraphe 2, alinea (a) du present
geführten Unternehmen (mit Aus- graph 2 of this Article (other than ArticJe, (autres que les Allemands et
nahme von Deutschen und Personen, Germans, and persons who are nation- les personnes qui ne sont ressortis-
die im Bundesgebiet eingestellt worden als neither of one of the Three santes d'aucune des Trois Puissances
sind und weder die Staatsangehörig- Powers nor of another Sending State ni d"un autre !:tat fournissant des
keit einer der Drei Mächte noch die and have been engaged in the Federal Forces et ont ete engages sur le terri-
eines anderen Entsendestaates be- territory) may similarly be assimilated toire federal) peuvent egalement etre
sitzen), können ebenfalls den Mit- to members of the Forces. assimiles aux membres des Forces.
gliedern der Streitkräfte gleichgestellt
werden.·
(4) Die Gleichstellung mit den 4. Assimilation to the Forces and 4. -L'assimilation aux Forces et ä
Streitkräften oder ihren Mitgliedern their members shall be permitted only leurs membres ne sera permise que
ist nur insoweit zulässig, als die so far as the organlzations, enterprises dans la mesure ou les organisations,
Organisationen, Unternehmen oder or employees are exclusively serving entreprises ou employes sont exclu-
Angestellten ausschließlidl im Dienste the Forces and to the extent that such sivement au servlce des Forces et
der Streitkräfte stehen, und nur,· assimilation is necessary for their con- dans la mesure oli cette assimilation
soweit ihre Gleichstellung für ihren tribution to the accomplishment of s'avere n6cessaire pour qu'ils puissent
Beitrag zur Erfüllung der Verteidi- the defence mission of the Forces. The apporter leur contribution 6 la mission
gungsaufgabe der Streitkräfte not- extent of such assimilation · shall be de defense des Forces. L'etendue de
wendig ist. Das Ausmaß der Gleich- stated in the notification or during the cette assimilation sera fixee dans la
stellung wird in der Mitteilung oder consultation. lt may be restricted notification ou au cours de la consul-
bei der Konsultation festgestellt. Es through further understandings to the tation. Elle peut Mre restreinte par des
kann durch weitere . Vereinbarungen necessary measure. The organizations, accords ulterieurs dans la mesure
auf das erforderliche Maß beschränkt enterprises and employees may not necessaire. Les organisations, entre-
werden. Die Organisationen, Unter- engage in private commercial activities. prises .et employes ne peuvent se livrer
nehmen und Angestellten haben sich The authorities of the Forces shall co- 6 des activites commerciales privees.
jeder privaten wirtschaftlichen Tätig- operate with the Federal Government Les autorites des Forces coopereront
keit zu enthalten. Die Behörden der in taking appropriate measures against avec le Gouvernement Federal en pre-
Streitkrifte treffen im Zusammen- misuse of tbese rigbts. nant des mesures appropriees contre
wirken mit der Bundesregierung ge- l'abus de ces droits.
eignete Maßnahmen gegen einen Miß-
brauch dieser Rechte.
(5) Die Gleichstellung der in Unter- 5. The assimilatlon of commercial 5. - L'assimllation des entreprises
absatz (b) des Absatzes (2) dieses Ar- enterprises referred to in sub-para- commerciales visees au paragrapbe 2,
tikels aufgeführten wirtschaftlichen grapb (b) of paragrapb 2 of this Ar- alinea (b) du present Article, sera
Unternehmen beschränkt sich auf ticle shall be limited to the following: limitee 6 ce qui suit:
(al die Zulassung und Registrierung (a) Licensing and registerlng of motor (a) tmmatriculation et enregistrement
von Kraftfahrzeugen gemäß Artikel · vebicles in accordance witb Ar- des vehicules automobiles confor-
17 dieses Vertrages: ticle 17 of the present Convention; niement 6 l'Article 17 de la presente
Convention;
iJ
(b) die Versorgung mit Liegenschaften (b) Accommodation In accordance with (b) logements conformement 6 l"Ar-
gem&ß Artikel 38. dieses Vertrages; Article38; ticle 38 de la presente Convention 1
(c) das Recht, im Rahmen des Artikels 34 (c) The right, under Article 34, to (c) drott aux termes de l'Article 34
dieses Vertrages Waren, die an ·bring into the Federal territory, · d'introduire sur le terrttoire fe-
die Strei tkriifte weiter veräußert free from customs duties and otlfer deral, en franchise des droits de
oder ihnen zur Verfügung gestellt Pederal taxes, goods to be sold to douane ou d'autres taxes federales,
werden. frei von Zöllen und sonsti- tbe Forces or to be , placed at tbe les marchandlses devant ftre ven-
gen Bundesabgaben in das Bundes- disposal of the Forces: due1 aux Forces ou mises ä leur
gebiet zu verbringen: di1po1ition;
(d) die Steuerbefreiung gemäß den Ab- (d) Exemption from taxation under (d) exemption d'impositfon aux termes
sitzen (1) und 12) des Artikels 33 paragrapbs 1 and 2 of Article 33 of des puagraphes 1 et 2 de l'ArticJe
dieses Vertrages. soweit es sich um the present Convention insofar as 33 de la presente Convention, dans
Lieferungen und sonstige Leistun- deliverles and other services by la mesure affectant les livraisons
gen der wirtschaftlichen Unterneh- such undertakings to the Forces et autres services fournis aux
men an die Streitkräfte handelt; are concerned; in all other respects Forces par ces entreprises; dans
In jeder anderen Hinsicht bleibt taxation shall be govemed by the tous les autres cas, la taxe sera
die steuerliche Behandlung der Special Agreement referred to in fixee par l'accord speciaI vise a
wirtschaftlichen Unternehmen dem Article 33: l'ArticJe 33;
in Artikel 33 dieses Vertrages er-
wihnten besonderen Abkommen
vorbehalten:
(e) die Benutzung von Verkehrs-, Post- (e) Use of transportation and com- (e} usage des services de transports
und Fernmeldeeinrichtungen der munication facilities of tbe Forces et communications des Forces con-
Streitkräfte gemäß Artikel 17 und in accordance with Articles 17 formement aux Artlcles 17 et 18 de
18 dieses Vertrages; and 18; la presente Convention;
(f) die Befreiung von den Vorschriften (f) Exemption, in respect of their serv- (f) non application aux services fournis
des deutschen Rechts über Ge- ices to the Forces, from German aux Forces de la legislation alle-
werbegenehmigungen und auslän- legislation on trade licensing and mande relative ä la delivrance de
dische Gesellschaften bezüglich foreign companies; licences commerciales et aux so-
ihrer Leistungen für die Streitkräfte; cietes etrangeres;
112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(g} die Erteilung der zur Erfüllung (g) Issuance· of the necessary foreign (g) delivrance des autorisations neces-
ihrer Aufgaben erforderlichen exchange permits to enable them saires en matiere de change pour
Devisengenehmigungen sowie das to carry out their functions, and leur permettre d'exercer leur acti-
Red1t zum Besitz und zur Verwen- the right to possess and use mili- vite et droit de posseder et d'uti-
dung von Militärza~lungsmitteln. tary scrip. liser la monnaie militaire.
(6) Sind Angestellte der in Ab- 6. If employees of the organizations 6. - Si les employes des organisa-
satz (1) und (2) dieses Artikels auf- and enterprises under paragraphs 1 lions et des entreprises aux termes
geführten Organisationen und Unter- and 2 of this Article are also members des paragraphes 1 et 2 du present Ar-
nehmen außerdem Mitglieder der of the Forces as defined in sub-para- ticle sont egalement membres des
Streitkräfte gemäß Unterabsatz (b) der grc, ph (b) of paragrapb 7 of Article 1 Forces, selon la definition de l'Article 1,
Ziffer 7 des Artikels 1, so können die of the present Convention, the Forces paragraphe 7, alinea (b) de la pre-
Streitkrifte das Ausmaß begrenzen, in may limit the extent to wbich the sente Convention, les Forces peuvent
dem die Bestimmungen dieses Ver- provisions of the present Convention limiter l'application 6. ces employes
trages auf diese Angestellten anwend- apply to sudl employees. In thls _ des dispositions de la presente Con-
bar sind. Sie berücksichtigen dabei die connection they shall take into con- vention. A cet egard, ils prendront en
Empfehlungen der deutschen Behörden. sideration the recommendations of tbe consideration les recommandations des
German authorities. autorites allemandes.
(7) Die Zahl der Angestellten von 7. The number of employees of the 7. -Sauf accord avec les autorites
Organisationen und Unternehmen .im organizations and enterprises serving allemandes, le nombre des employes
Dienste der Streitkräfte kann nur im the Forces may not be increased by des organisations et des entreprises
Einvernehmen mit den deutschen Be- more than 100 per cent of tbe number au service des Forces ne peu t pas
hörden über das Doppelte der bei In- present at the entry into force of the etre augmente de plus de cent pour
krafttreten dieses Vertrages vorhan- present Convention, except in agree- cent du nombre existant au moment
denen Zahl hinaus vermehrt werden. ment witb the German autborilies. de l'entree en vigueur de la presente
Convention.
ABSCHNITT II SECTION II DEUXI~ PARTIE
Versorgung Support Aide materielle
Artikel 37 Article 37 ' Article 37
Art und Umfang Scope of Obligations Portff des obllgatlons
der Lelstungsverpflldltung
(1) Di~ Bundesrepublik übernimmt 1. So f ar as is necessary to fulfil t. - Pour autant que la realisation
es, nach Maßgabe der Bestimmungen the defence purposes of the Forces, des buts de defense des Forces le
dieses Vertrages oder anderer Zusatz- the Federal Republic undertakes to necessite, la Republique Federale
verträge sicherzustellen, daß der sich ensure that the requirements of the s'engage 6. garantir que les besoins des
im Bundesgebiet ergebende Bedarf der Forces and their members within the Forces et de leurs membres, sur le
Streitkräfte und ihrer Mitglieder auf Federal territory are satisfied, subject territoire federal, seront satisfaits,
den folgenden Gebieten insoweit be- to the provisions of the present Con- SOUS reserve des dispositions de la
friedigt wird, als ·dies für die Erfül- vention, or any other related Con- presente Convention et de toute autre
lung ihrer Verteidigungsaufgabe er- vention, in the following fields: Convention rattachee, dans les do-
forderlich ist: maines suivants:
(a) Liegenschaften (Artikel 38) {a) Accomodation (Article 38); (a) immeubles (Article 38)
(b) Sach- und Werkleistungen ein- (b) Goods, materials and services, in- {b) marchandises, materiels et services,
schließlich der öffentlichen Versor- cluding public utilities (Articles 39 y compris certains services publics
gung (Artikel 39 und 4'0) and 40); (Articles 39 et 40)
(c) Verkehrsleistungen (Artikel 41) (c) Transportservices (Article 41); (c) services de transports (Article 41)
(d) Post- und Fernmeldeleistungen (Ar- (d) Communication services(Article 42); (d) services de transmissions(Article 42)
tikel 42)
(e) sonstige öffentliche Dienste (Ar- (e) Otber public services (Article 43). (e) autres services publics (Article 43)
tikel 43).
(2) Die Bundesrepublik trägt dafür 2. The Federal Republic shall ensure 2. - La Republique Federale fera en_
Sorge, daß den Streitkräften die für that such suitable civilian personnel sorte que la main-d'ceuvre civile quali-
ihren Bedarf im Einklang mit den as is necessary to meet the require- fiee, necessaire pour satisfaire les
militärischen Erfordernissen benötigten ments of the Forces consistently with besoins des Forces resultant des
geeigneten zivilen Arbeitskräfte durch military needs will be made available necessites militaires, soit mise a leur
die zuständigen deutschen Stellen ver- to the Forces by the competent German disposition par les organlsmes alle-
mittelt werden (Artikel 44). agencies (Article 44). mands comp6tents (Article 44).
(3) Die Bundesrepublik erläßt zur 3. In order to fulfil the obligations 3. - Afin de remplir les obligations
Erfüllung der von ihr in Absatz (1) undertaken by the Federal Republic in qu'elle assume aux termes du para-
dieses Artikels übernommenen Ver- paragrapb 1 of this Article, the Federal graphe 1 du present Article, la Re-
pflidltungen geeignete Gesetze über Republic shall enact legislation ade- publique Federale promulguera une
die Inansprudlnahme von Sadlleistun- quate to assure the procurement of legislation propre a assurer la four-
gen, die Besdlaffung von Land und goods, materials and services, the niture de biens, de materiels, de
die Erridltung von Sdlutzbereidlen. provision of accommodation and the services et biens fonc;iers, ainsi que
establishment of restricted areas. la creation de zones lt acces limite.
(4) Bis zum Inkrafttreten der in Ab- 4. Until the Federal legislation re- 4. - Jusqu'a l'entree en vigueur de
satz (3) dieses Artikels vorgesehenen ferred to in paragraph 3 of this Article la legislation federale visee au -para-
Bundesgesetze werden diese Verpflidl- enters into force, such obligations grapbe 3 du present Article, ces
tungen unter Beachtung der Bestim- shall be fulfilled by the appropriate obligations seront remplies dans le
mungen des Grundgesetzes durdl an- application, within the framework of cadre de la Loi Fondamentale en
gemessene Anwendung der folgendE:n the Basic Law, of the provisions of appliquant de fa~on convenable les
Gesetzesbestimmungen erfüllt, soweit the following Laws so far as they deal dispositions des lois ci-apres, dans la
sie sich auf die Ermächtigung zur with_ the power to requisition goods, mesure ou elles traitent du droit de
Inanspruchnahme von Sachleistungen, materials and services, to acquire requisitionner des marchandises, ma-
die Besdlaffung von Land und die accommodalion and to establish re- teriels et services, du droit d"acque-
Errichtung von Sdlutzbereidlen be- stricted areas: the Law concerning rir des biens fonciers et de creer des
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 113
ziehen: Gesetz über Sachleistungen für Goods and Services for Reich Projects -zones a acces limite: loi concernant
Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) (Reichsleitungsgesetz) of 1 September les prestations, les biens et services
vom !.September 1939; Gesetz über die 1939; the Law concerning the Provision affectes aux projets du Reich (Reichs-
Landbeschaffung für Zwedce der Wehr- of Land for the Purposes of the Wehr- leistungsgesetz) en date du t er sep-
macht vom 29. März 1935; und Gesetz macht of 29 March 1935; and the Law tembre 1939; loi concemant la mise de
über die Beschränkung von Grund- concerning the Restriction of Real terrains a la disposition de la Wehr-
eigentum aus Gründen der Reichs- Property for Reasons of Reich Def ence macht en date du 29 mars 1935 ; loi
verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom (Schutzbereichgesetz) of 24 January concernant les restrictions apportees
24. Januar 1935. Die Anwendung der 1935. The application of the Reich a la propriete immobiliere dans des
in Satz l erwähnten Reichsgesetze er- Laws referred to in the first sentence buts de defense du Reich (Schutz-
streckt sich nicht auf die Bemessung of this paragrapb shall not extend to bereichgesetz) en date du 24 janvier
der Vergütungs- und Entschädigungs- the computation of claims for re- 1935. L'application des lois du Reich
ansprüche, die gemäß Absatz (3) des muneration and compensation, which visees A Ja premiere phrase du present
Artikels 12 des Finanzvertrages erfolgt. shall be made pursuant to paragraph 3 paragraphe ne s'etend pas A l'esti-
of Article 12 of the Finance Con- mation des reclamations en vue de
vention. retributions ou indemnisations, qui
sera effectuee en vertu du ·par-a-
graphe 3 de l'Arlicle 12 de Ja Con-
vention Financiere.
Artikel 38 Article 38 Article 38
Llegensdlaf ten Accommodatlon lmmeubles
(1) Die Behörden der Streitkräfte 1. The authorities of the Forces l. - Les autorites des Forces feront
melden bei der zuständigen deutschen shall each present to the appropriate part A l'autorite federale competente
Bundesbehörde ihren Bedarf an Liegen- Federal authority their needs for ac- de leurs besoins en immeubles, sous
schaften in Form von periodischen und, commodation in the form of periodical forme de programmes periodiques, et,
falls erforderlich, von zusätzlichen Pro- programmes and where neccessary sf besoin est, de programmes addition-
grammen an. Wenn sich der Liegen- supplementary programmes. When the nels. Lorsque les Forces de deux ou
schaftsbedarf von Streitkräften zweier Forces of two· or more Powers stationed plusieurs Puissances stationnees on
oder mehrerer Mächte, die am gleichen or to be stationed in the same locality devant ~tre stationnees dans la meme
Ort stationiert sind oder stationiert have competing requirements for ac- localite ont des besoins concurrents cn
werden sollen, überschneidet, so wer- commodation, joint discussions will lmmeubles, elles entreront en pour-
den gemeinsame Beratungen zwischen be held between them with the object parlers en vue d'etablir des program-
ihnen abgehalten, mit dem Ziel, ge- of reaching agreed accommodation mes d'immeubles en commun accord.
meinsame Uegenschaftsprogramme programmes; this shall also apply to Cette procedure s'appliquera egale-
aufzustellen; dies gilt auch für Truppen armed forces of the European Defence ment aux Forces armees de la Commu-
der Europäischen Verteidigungsgemein- Community if the latter agrees to naute Europeenne de Defense si cette
schaft, falls diese mit einer Beteiligung participate in this procedure. Individ- demiere accepte d'y participer. Les
an dem Verfahren einverstanden ist. ual r~quests outside the programmes demandes individuelles, hors program-
Einzelanforderungen werden auf ein shall be kept to a minimum. · mes, seront reduites a un minimum.
Mindestmaß beschränkt.
(2) Programme und Einzelanforde- 2. Programmes and individual re- 2. - Les programmes et demandes
rungen, über die sich die Bundesbe- quests agreed by the authorities of individuelles agrees par les autorites
hörde und die Behörden der Streit- the Forces and the Federal authority des Forces et l'autorite federale seront
kräfte geeinigt haben, werden durch sball be carried out by the · appro- satisfaits paf les autorites allemandes
die zuständigen deutschen Behörden priate German authorities after con- competentes, apres consultation des•
nach Konsultation mit den Behörden ·sultation with the authorities of the autorites des Forces, et en tenant
der Streitkräfte und unter besonderer Forces and with particular regard to p~rticulierement compte. des lieux,
Berücksichtigung von Lage, Normen sites, standards and dates of availa- normes et dates de mise a la dis-
und Zeitpunkt der Bereitstellung durch- bility. In such programmes, specific position. Les programmes comporte-
geführt. In diesen Programmen wird provision shall be made to meet any ront les dispositions necessaires pour
besondere Vorsorge getroffen, um den difficulties which may arise for the faire face l toute difficulte que les
Schwierigkeiten zu begegnen, die für Forces from the operation of the pro- Forces peuvent rencontrer du fait de
die Streitkräfte aus der Anwendung visions contained in the second sen- l'application du paragraphe 5, seconde
der Bestimmungen von Absatz (5) tence of paragraph 5 of thls Article. phrase, du present Article. Les de-
Satz 2 dieses Artikels entstehen kön- Requirements of minor importance mandes de peu d'importance pourront
nen. Einzelanforderungen kleineren may be arranged directly between the faire l'objet d'arrangements directs
Ausmaßes können unmittelbar zwi- authorities of the Forces and the ap- entre les autorites des Forces et les
schen den zuständigen deutschen re- propriate German regional authorities. autorites r6gionales allemandes com-
gionalen Behörden und den Behörden pet~tes.
der Streitkräfte geregelt werden.
(3) Kommt zwischen den regionalen 3. In case of disagreement between 3. - En cas de desaccord entre des
deutschen Behörden und den nach- subordinate authorities of the Forces autorites subordonnees des Forces et
geordneten Behörden der Streitkräfte and the German regional authorities, les autorites regionales allemandes,
eine Einigung nicht zustande, so wird tbe matter shall be referred to the la question sera soumise a l'autorite
die Angelegenheit an die Bundes- Federal authority for further Joint federale en vue de nouvelles consul-
behörde zur weiteren Konsultation consultation with the authorities of tations communes avec les autorites
mit den Behörden der Streitkräfte ver- the Forces. des Forces.
wiesen.
(4) Die Streitkräfte überprüfen lau- 4. The Forces shall continually 4. - Les Forces tiendront constam-
fend ihren Bedarf an Liegenschaften, review their accommodation require- ment A Jour l'etat de leurs besoins
um sicherzustellen, daß dieser Bedarf ments in order to ensure that these en immeubles afin d'assurer le main-
auf das Mindestmaß beschränkt bleibt, requirements remain within the mini- tien de ces besoins au minimum com-
das mit dem Umfang und den Pflichten mum consistent with the size and duties patible avec les effectifs et Ja mission
der Streitkräfte vereinbar ist. Liegen- of the Forces. Accommodation wbich des Forces. Les immeubles qui ne
schaften, die nicht mehr benötigt wer- is no longer required, or for which sont plus necessaires, ou pour les-
den, oder für die den Streitkräften be- alternative accommodation satisfactory quels des immeubles de remplacement
friedigende Ersatzliegenschaften ver- to the Forces is made available, sball satisfaisants sont mis ä Ja disposition
fügbar gemacht werden, werden von be released by the Forces. des Forces, seront liberes par les
den Streitkräften freigegeben. Forces.
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(5) Auf die Rückgabe . von Liegen- 5. Special attention shall be paid 5. - La liberation des immeubles
schaften an Privatpersonen wird be- to the release of accommodation to appartenant A des personnes privees
sonders geachtet. Privatwohnungen private individuals. Privately owned fera l'objet d'une attention particuliere.
werden zurüdc.gegeben, wenn sie wäh- dwellings shall be released if they Les habitations appartenanU des parti-
rend einer zusammenhängenden Zeit- are not used by the Forces for any culiers seront liberees si elles n·ont
dauer von sechs Monaten von den period of six consecutive months. pas ete utilisees par les Forces durant
Streitkräften nicht benutzt werden. The German authorities shall be en- une periode de six mois consecutifs.
Die deutschen Behörden sind berech- titled to make a request to the Forces Les autorites allemandes seront babi-
tigt, bei den Streitkräften zu bean- that the release of specific accommo- litees a presenter aux Forces une
tragen, daß die Freigabe bestimmter dation be discussed with them. requ~te tendant Ace que la liberation
Liegenschaften mit den Behörden der d'un immeuble determine fasse l'objet
Streitkräfte erörtert wird. de discussions avec elles.
(6) Gleidlzeitig mit der Freigabe in 6. At the time of the release of a 6. - Au moment de la liberation
Anspruch genommener - Wohnungen requisi tioned dwelling or hotel, all d'une habitation. ou d'un bötel requi-
oder Hotels werden alle darin befind- requisitioned movable property therein sitionne, tous les biens meubles requi-
lichen beweglichen Sachen, für die eine for which rental or hire is being paid sitionnes qui y sont contenus et qui
Nutzungsvergütung gezahlt wird, frei- shall also be released. When other font l'objet du paiement d'un loyer
gegeben. Bei der Freigabe anderer in requisitioned accommodation is re- seront egalement liberes. Quand d' au-
Anspruch genommener Liegenschaften leased, the Forces will at the same tres immeubles requisitionnes seront
werden die Streitkräfte, gleidlzeitig time release requisitioned movable liberes, les Forces feront leur possible
die darin befindlichen beweglichen property therein for which rental or pour liberer en meme temps les biens
Sachen, für die eine Nutzungsvergütung hire is being paid, except in cases in meubles requisitionnes qui y sont
gezahlt wird, freigeben, außer in which the continued use of su::b prop- contenus et qui font l'objet du paie-
. ' Fällen, in denen die weitere Be- erty is requisite to the accomplish- ment d'un loyer, excepte dans les cas
nutzung solcher beweglicher Sachen ment of the Forces' defence mission. oü il est nkessaire l l'accomplisse-
für die Erfüllung der Verteidigungs- In such cases, the authorities of the ment de la mission de defense des
aufgabe der Streitkräfte erforderlich Forces sball consult tbe Gennan Forces qu'elles continuent 6 faire
ist. In diesen -Fällen konsultieren die autborities. Such movable property usage de ces biens. · Dans ces cas_
Behörden der Streitkräfte die deut- sball also be . rcleased prior to the exceptionnels, les autorites des Forces
schen Behörden. Derartige bewegliche release of accommodation provided consulteront les autorites allemandes.
Sachen werden auch schon vor der that lt is no langer required for use Les biens meubles seront liberes·
Freigabe der Liegenschaften frei- by tbe Forces or alternative property anterieurement a la liberation des
gegeben, wenn sie für den Bedarf der satisfactory to tbe Forces is inade immeubles _da.ns lesquels · ils sont
Streitkräfte nicht mehr erforderlich available by the German authorities. contenus si leur_ us~ge n'est plus
sind, oder wenn durch die deutschen Objects of art and antiques shall b~ necessaire aux Forces ou si des biens
Behörden ein für die Streitkräfte be- released by the Forces according to de . reinplacement satisfaisiµ:i~ sont
friedigender Ersatz zur Verfügung ge- procedures to be agreed. mis l la disposition des Forces par
stellt wii;d. Kunstgegenstände und les autorites allemandes. Les objets
Antiquitäten werden von den Streit- . d'art et les antiquites seront, liberes
kräften nach einem zu vereinbarenden par les Forces . conformement 6 des
Verfahren freigegeben. · procedures qui devront ~tre fixees
d'un commun accord.
(7) Bei der Durchführung des ersten 7. In implementing the first accom- 1. - Lors de la mise a .execution
Liegenschaftsprogrammes haben die modation programme, if no comparable du premier programme _d'immeubles,
Streitkräfte, falls im gleichen Bezirk alternative accommodation is available au cas oli des immeubles de i:emplace-
keine anderweitigen vergleichbaren in the same area, the Forces sball, for ment comparables ne sont pas dis-
Ltege~schaften zur Verfügung stehen, six months after the entry into forc~ ponibles dans la m6me localite, les
binnen sechs Monaten nach Inkraft- of this Convention, be entitled io the Forces . beneficieront, pendant une
treten dieses Vertrages das erste An:. first option an. such publicly owneC, periode de six mois apres l'entree en
wartschaftsrecht auf diejenigen in accommodation as becomes available vigueur de la presente Colivention,
öffentlichem Eigentum stehenden under the provisions of Chapter Elev~n d'un. drolt de premiere option sur tout
Liegenschaften, die auf Grund der Be- of the Convention on tbe Settlement immeuble. propriete publique. qui
stimmungen des Elften Teiles des Ver- of Malters Arising out of the War and deviendra disponible en vertu des
trages zur Regelung aus · Krieg und tbe ·Occupation. This shall not apply dispositions du Cbapitre Onzieme de
Besatzung entstandener Fragen ver- to accommodation in the Bonn En- la Convention sur le Reglement des
fügbar werden. Dies gilt nicht für clave. Questions issues de la Guerre et de
Liegenschaften in der Bonner Enklave. '\
l'Occupation. Celle disposition ne
s'appliquera pas aux immeubles situes
dans l'Enclave de Bonn. .·
(8) Werden von den Streitkräften in 8. lf accommodation occupied by the 8. - Si des immeubl~s occupes par
Anspruch genommene Liegenschaften Forces, such as target ranges, training les Forces, tels que des champs de tir,
wie Schießplätze, Ubungsplätze und areas and airfields, is temporarily not des champs d'entratnement et de
Flugplätze vorübergehend von den being used by tbe Forces, it may be man<2uvre, des terrains d'aviation,
Streitkräften nicht benutzt, so können made temporarily available to the sont temporairement inutilises par
sie der Bundesrepublik auf deren An- Federal Republic at its request, on elles, ils peuvent, a la demande de la
suchen zeitweilig mit der Maßgabe zur condition that its renewed use by the Republique Federale, etre mis tempo-
Verfügung gestellt werden, daß die Forces is not impaired thereby. rairement a la disposition de celle-ci
Wiederbenutzung durch die Streit- a condition que la possibilite pour les
kräfte dadurch nicht beeinträchtigt Forces de reutiliser ces immeubles
werden darf. n'en soit pas affectee.
Artikel 39 -Art i c 1 e 39 Article 39
Sach- und Werkleistungen Goods, Materials and Services Marchandlses, mat~rlels et services
. (l) ·Die Beschaffung von Sach- und 1. Procurement of goods and ma- l. - La fourniture de marchandises
Werkleistungen im Bundesgebiet für terials in the Federal territory for et de materiels aux Forces et ä leurs
die Streitkräfte und deren Mitglieder the Forces and their members against membres sur le territoire federal
gegen Deutsche Mark oder andere Deutsche Mark or otber currencies contre des Deutsche Mark ou d'autres
Währungen erfolgt im Rahmen peri- shall be within periodical programmes, monnaies s'effectuera dans le cadre
odischer Programme, wobei die so be- except that the quantities so procured de programmes periodiques, sous re-
schafften Mengen die in diesen Pro- may exceed the quantities settled in serve que les quantites ainsi fournies
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 115
grammen festgelegten Mengen nur mit such programmes by not more than pourront depasser celles fixees dans
Zustimmung der deutschen Behörden 10 per cent or by sudl larger quantity ces programmes au plus de dix pour
um mehr als 10 vom Hundert über- as may be agreed by the German cent ou davantage, au cas oü les
steigen dürfen. Die periodisdlen Pro- authorities. These periodical pro- autorites allemandes en convien-
gramme berücksichtigen den Bedarf an grammes shall take into account build- draient. Ces programmes periodiques
Baumaterialien, wie er in Durchfüh- ing materials as required for the tiendront campte des materiaux ne-
rung der Bestimmungen von Artikel 40 Implementation of Article 40 of the cessaires a la construction des im-
dieses Vertrages entsteht. Nidlt unter present Convention. The programmes meubles en execution des dispositions
die Programme fallen kleinere Be- shall not include minor procurements de l'Article 40 de la presente Con-
schattungen, die in Ubereinstimmung made in accordance with the appropri- vention. Ces programmes ne s'eten-
mit den einsdllägigen Vorschriften der ate regulations of the Forces. dront pas au:x fournitures minimes
Streitkräfte erfolgen. effectuees conformement aux regle-
ments des Forces en la matiere.
(2) Es wird ein gemeinsamer Ver- 2. A Joint Supply Board shall be 2. - Un Comite Mixte des Fourni-
sorgungsausschuß errichtet; er besteht established, to be composed of rep- tures sera ·cree et se composera d'un
aus Vertretern der Behörden der resentatives of the appropriate author- nombre egal de representants des au-
Bundesrepublik und Vertretern der ities of those of the Three Powers torites competentes de celles des
zuständigen Behörden derjenigen der to which the provisions of this Ar- Trois Puissances au:xquelles s"appli-
Drei Mächte, auf welche die Bestim- ticle apply and of representatives of quent les dispositions de present
mungen dieses Artikels Anwendung the Federal Republic. The European Article et de representants de la Re-
finden. Die Europäische Verteidigungs- Defence Community may be represent- publique Federale. La Communaute
gemeinschaft kann Vertreter in den ed on this Board. The Board shall Europeenne de Def ense peut ~tre re-
Ausschuß entsenden. Der Ausschuß ist be responsible for establishing by presentee au sein de ce Comite. Le
dafür verantwortlich, daß die peri- agreement periodical programmes for Comite sera charge d·etablir, par
odischen Programme für die Deckung the procurement of the requirements accord, des programmes periodiques
des Bedarfs der Streitkräfte und der of the Forces, and of the European pour la satisfaction des besoins des
Europäischen Verteidigungsgemein- Defence Community if it is repre- Forces et de ceu:x de la Communaute
schaft, sofern diese im Ausschuß ver- sented, and for resolving any difficul- Europeenne de Defense, si celle-cr
treten ist, im Einvernehmen aufgestellt ties which may arise in the course est representee, et de resoudre toutes
und die Schwierigkeiten geregelt wer- of the implementation of these pro- difficultes qui peuvent surgir au cours
den, die sich bei der Durchführung grammes. de l'execution de ces programmes.
dieser Programme ergeben können.
(3) Der in die periodischen Pro- 3. The requirements of the Forces 3.-Les ·besoins des Forces devant
gramme aufzunehmende Bedarf der for inclusion in the periodical pro- figurer dans les programmes perio-
Streitkräfte wird dem Gemeinsamen grammes shall be presented to tbe diques seront soumis au Comite Mixte
Versorgungsausschuß so früh wie mög- Joint Supply Board as early as des Foumitures aussit6t que possible
lich, spätestens jedoch zwei Monate possible and at least two months et au plus tard deux mois avant le
vor Beginn des betreffenden Zeitraums before the commencement of the debut de la periode en cause. Les
bekanntgegeben. Größere Änderungen period concemed. The authorities of autorites des Forces lnformeront les
des Bedarfs an Leistungen der öffent- the Forces shall notify the German autorites allemandes, des que possible,
lichen Versorgung (Gas, Wasser, Elek- authorities, as early as possible, in de tout changement important dans
trizität, Abwässerbeseitigung) teilen advance of any major changes in re- les besoins concemant les services
die Behörden der Streitkräfte den quirements for public utilities (gas, publics (gaz, eau, electricite, egouts).
deutschen Behörden so früh wie mög- water, electricity, sewage).
lich im voraus mit.
(4) liei Aufstellung der Programme 4. In arriving at a programme, the 4. -Lors de l'etablissement d'un
l>erücksichtigt der Gemeinsame Ver- Joint S_upply Board shall take lnto programme, le Comite Mixte des
sorgungsausschuß den wesentlichen account essential def ence, export and Fournitures devra tenir compte des
Verteidigungs-, Ausfuhr- und zivilen civilian requirements. The Board shall besoins essentiels de la def ense, des
Bedarf. Der Ausschuß bestimmt unter determine and list goods, materials besoins dans le domaine de l' exporta-
Aufstellung entsprechender Listen die- and services whidl are in sbort supply. tion et des besolns clvils. Le Comite
}enigen Sach- und Werkleistungen, für The Board may require detailed classi- etablira et dressera une liste de
weldle Beschaffungsengpässe bestehen. fication of items · whicb require signi- marcbandlses, de materiels et de ser-
Der Ausschuß kann eine ins einzelne ficant quantities of goods, materials vices qul ne peuvent ~tre foumis en
gebende Spezifizierung bei solchen · or services so listed. quantite ·suffisante. 11 pourra demander
Gütern verlangen, die ins Gewicht une nomenclature detalllee des pro-
fallende Mengen der in den genannten duits qu.i necessitent des quantites
Listen aufgeführten Sach- und Werk- importantes de ces mardiandises, ma-
leistungen erfordern. teriels ou services.
(S) Die Beschaffung von Sach- und 5. The procurement of goods, mate- S. - Les autorites des Puissances
Werkleistungen einschließlich Bau- rials and services, including building · interessees sont habilitees, dans le
leistungen im Rahmen von Absatz (1) services, within the scope of para- cadre du paragraphe t du present
dieses Artikels wird entweder un- graph l of this Article, shall be under- Article, a se procurer directement les
mittelbar durch die Behörden der be- taken either directly by the author- marchandises, les materiels et les ser-
teiligten Macht in Ubereinstimmung ities of the Power concemed in accord- v ices, y compris les services de con-
mit ihrem normalen Vertragsverfahren ance with their normal contract pro- structions, conformement A la proce-
oder auf Antrag der Behörden der cedure or, at their request, by the dure normale en matiere de contrats;
beteiligten Macht durch die deutschen German authorities. The Federal Repub- sinon, et sur demande, ces biens
Behörden durchgeführt. Die Bundes- lic agrees to take appropriate meas- seront fournis par les autorites alle-
republik erklärt sieb bereit, geeignete ures to ensure that these require- mandes. La Republique Federale ac-
Maßnahmen zu ergreifen, um zu ge- ments are accorded such priority over cepte de prendre les mesures appro-
währleisten, daß dem Bedarf der domestic and export non-defence re- priees pour assurer que les besoins
Streitkräfte derjenige Vorrang vor quirements as is necessary and appro- des Forces beneficient, par rapport
dem nicht der Verteidigung dienenden priate to ensure their timely supply aux besoins dans le domaine des ex-
innerdeutschen und Ausfuhrbedarf ge- to the Forces. - portations et aux besoins interieurs,
währt wird, der notwendig und ge- n'ayant pas trait a la defense, de
.eignet ist, um die rechtzeitige Be- toute Ja priorite qui s·avererait neces-
lieferung der Streitkräfte sicherzu- saire pour assurer en temps utile l'ap-
stellen. provisionnement satisfaisant des
Forces.
116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(6) Beabsichtigen die Behörden der 6. When the authorities of the 6. - Lorsque les autorites de la Puis-
beteiligten Macht im Rahmen der Power concerned intend to place sance interessee auront l'intention de
vereinbarten Programme, Aufträge zur orders, within the agreed programmes, passer des ordres dans le cadre des
Beschaffung von Sach- oder Werk- by direct procurement for goods, programmes adoptes pour se pro-
leistungen, die in den Listen über Be- materials or services listed as being eurer directement des marchandises,
schaffungsengpässe enthalten sind, un- in short supply, they shall in form the materiels ou services consideres
mittelbar zu vergeben, so unter- German authorities. lf the German comme ne pouvant etre foumis qu'en
richten sie hiervon die deutschen Be- authorities shou_ld find that, for rea- quantite insuffisante, elles en infor-
hörden. Sind die deutschen Behörden sons of supply or capacity, certain meront les autorites allemandes. Si
der Ansicht, daß aus Gründen der firms should be invited to bid, they les autorites allemandes estiment
Versorgung oder Kapazität bestimmte shall nominale such firms within two qu·en raison du ravitaillement ou de
Firmen zur Vorlage von Angeboten weeks at the latest. The authorities of la capacite de production, certaines
aufgefordert werden sollten, so be- the Power concerned shall take these firmes doivent etre invitees ä faire
nennen sie solche Firmen spätestens recommendations into due account in des offres, elles designeront ces firmes
innerhalb von zwei Wochen. Die Be- arriving at a final choice of con- dans un delai de deux semaines au
hörden der beteiligten Macht berück- tractors. plus tard. Les autorites de la Puissanc~
sichtigen bei der endgültigen Aus- interessee tiendront dument compte
wahl der Lieferer diese Empfehlungen de ces recommandations lors du cnoix
in gebührender Weise. definitif des fournisseurs.
(7) Abschriften aller von den Be- 7. Information copies of all orders 1. - Des copies de toutes les com-
hörden der beteiligten Macht im placed directly by the authorities of mandes placees directement par ·les
Rahmen der vereinbarten Programme tbe Power concemed within the autorites des Forces interessees, dans
unmittelbar vergebenen Aufträge wer- agreed programmes shall be forward- le cadre des programmes adoptes,
den den deutschen Behörden zur ed to the German authorities. seront transmises pour information
Kenntnisnahme übermittelt. aux autorites allemandes.
(8) Wenn det Bedarf der Streitkräfte 8. When the requirements of the 8. - Lorsque les besoins des Forces
an Sach- und Werkleistungen im Forces for goods, material& and serv- en marchandises, materiels et servi~es
Wege der Beschaffung dur<h die deut- ices are satisfied tbrough procure- seront .satisfaits par l'intermediaire
schen Behörden befriedigt wird, so ment by the German authorities, tbe des autorites allemandes, les autorites
sind die Behörden der beteiligten authorities of the Power concerned de la Puissance interessee seront
Macht bere<htigt, ihren Bedarf in jeder shall be entitled to specify their re- habilitees ä specifier leurs besoins
Beziehung einsdlließlich de1 Her- quirements in all respects, including sous tous leurs aspects, y compris les
stellungsvorschriften, der Lieferzeiten specifications, delivery periods and caracteristiques, les delais de livrai-
und anderer wesentlidler Bedingungen any other essential conditions. The son et toutes autres conditions essen-
zu spezifizieren. Die deuts<hen Be- German autborities, in cooperation tielles. Les autorites allemandes, en
hörden sorgen in Zusammenarbeit mit witb tbe authorities of the Power con- cooperation avec les autorites de la
den Behörden der beteiligten Madlt cerned, shall ensure that these con- Puissance interessee, doivent s·as~urer
dafür, daß diese Bedingungen zur ditions are met to the satisfaction of que ces conditions sont remplies pour
Zufriedenheit der -Streitkräfte erfüllt the Forces. The autborities of the satisfaire les besoins des Forces. Les
werden. Die Behörden der beteiligten Power concemed may reject any autorit~s de la Puissance interessee
Ma<ht können Angebote aus guten lender for good and cogent reasons, pourront rejeter toute offre pour des
und zwingenden Gründen, über wel<he of which the German authorities shall raisons bonnes et imperieuses et en
die deutsdlen Behörden zu unter- be informed. Control of manufacturing informeront les autorites allemandes.
richten sind, zurückweisen. Die Ferti- shall be carried out by the German Le contröle de la fabrication sera
gul\9 wird dur<h die deutschen Be- authorities; representatives of the eff ectue par les autorites allemandes ;
hörden überwacht; Vertreter der be- Power concerned are entitled to par- des r~presentants de la Puissance in-
teiligten Macht sind berechtigt, an Fer- ticipa te in inspection. The acceptance teressee seront habilites ä participer
tigungsüberprüfungen teilzunehmen. of the fulfilment of a contract shall . ä des inspections. Cependant, tes au-
Die Abnahme von dem Lieferer er- be given to the contractor by the torites allemandes ne donneront de-
folgt durch die deutschen Behörden, German authorities only with the charge au foumisseur qu'apres accord
jedoch nur nach schriftlicher Zustim- written consent of the authorities of ecrit des autorites de la Puissance
mung der Behörden der beteiligten the Power concerned. interessee.
Macht.
(91 Sach-und Werkleistungen können 9. The Forces, subject to the J?fOVi- 9. - Les Forces, sous reserve des
von den Streitkräften na<h Maßgabe sions of paragrapb 1 of this Article, dispositions du paragraphe I du pre-
der Bestimmungen von Absatz (1) and also members of the Forces, may sent Article, et les membres des Forces
dieses Artikels und von ihren Mit- purchase goods and services locally peuvent se procurer sur le plan local
gliedern für ihren eigenen Gebrau<h for their own use under conditions not des marchandises et des services, pour
örtlich zu Bedingungen erworben wer- less favourable than those obtaining leur propre usage, ä des conditions qui
den, die nicht ungünstiger sind als die generally for residents of tbe Federal ne sont pas moins favorables que celles
für die Bewohner der Bundesrepublik Republic. obtenues generalement par les habi-
allgemein geltenden Bedingungen. tants de la Republique Federale.
(10) Alle periodischen Bedarfspro- 10. All periodical requirement pro- 10. - Tous les programmes perio-
gramme für die Versorgung der Streit- grammes for goods, materials and serv- diques relatifs aux marchandises, ma-
kräfte mit Sach- und Werkleistungen, ices for the support of the Forces, teriels et services destines ä 1 entretien
deren Durchführung bereits vor dem which have been initiated by the author- des Forces, qui ont ete etablis par les
Inkrafttreten dieses Vertrages von den ities of the Power concerned before autorites de la Puissance interessee
Behörden der beteiligten Macht ein- the date of entry into force of the avant la date d'entree en vigueur de la
geleitet worden war, und für die present Convention and in respect of presente Convention et dont l'execu-
Leistungen zu diesem Zeitpunkt noch which requirements are still outstand- tion n·est pas achevee a cette date,
ausstehen, bleiben in Kraft und gelten ing at that date, shall remain valid r-estent en vigueur et sont consideres
als von dem Gemeinsamen Versor- and shall bave effect as programmes comme des programmes etablis par le
gungsausschuß aufgestellte Programme. established by the Joint Supply Board. Comite Mixte des Fournitures.
(11) Bewegliche Sachen, die aus 11. Goods procured from Reichsmark 11. - Les marchandises acquises
RM- oder DM-Besatzungskosten oder or Deutsche Mark occupation cost or avec les fonds provenant des frais
Auftragsausgaben oder aus demje- mandatory expenditures funds, or from d'occupation ou des depenses imposees
nigen Teil des Verteidigungsbeitrages that part of the defence contribution en RM ou en DM, ou de la part de la
der Bundesrepublik beschafft wurden, of the Federal Republic which serves contribution ä la defense de la Repu-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 117
der zur Versorgung der Streitkräfte to support the Forces, shall not be re- blique Federale qui est consacree ä
dient, werden aus dem Bundesgebiet moved from the Federal territory ex- l'entretien des Forces, ne seront pas
nur entfernt, wenn dies zur Versor- cept such as are required for military enlevees du territoire federal, si ce
gung der Streitkräfte aus militärischen purposes for the support of the Forces, n'est pour tenir compte des necessites
Gründen erforderlich ist oder wenn es or unless it is such military equipment militaires de l'entretien des Forces ou
sieb um militärische Ausrüstungen as is customary for military units to s'il s'agit de l'equipement militaire
handelt, deren Mitnahme bei Ver- take with them on moving. Where qu'il est d'usage pour une unite mili-
legung militärischer Einheiten üblich the authorities of the Forces decide taire d'emmener lorsqu'elle se deplace.
ist. Sofern die Behörden der Streit- that they no longer require such goods, Lorsque les autorites des Forces deci-
kräfte feststellen, daß sie solche be- they shall be transferred to the German . deront qu'elles n'ont plus besoin de ces
weglichen Sachen nicht mehr be- authorities, unless a different arrange- marchandises, celles-ci seront remises
nötigen, werden diese Sachen den ment for the disposal of such goods is aux autorites allemandes, a moins
deutschen Behörden übergeben, falls agreed between them. qu'un arrangement different pour la
hinsichtlich der Verfügung über diese cession de ces marchandises ne soit
beweglichen Sachen zwischen den conclu entre les autorites des Forces
deutschen Behörden und den Behörden et les autorites allemandes.
der Streitkräfte nichts anderes verein-
bart wird.
Artikel 40 Art i c1 e 40 Art i c 1 e 40
Bauleistungen Bullding Services Services de construcUons
(1) Sofern vereinbart wird, daß ein 1. When it has been agreed that a 1. - Lorsqu'il aura ete admis qu'une
Teil des Uegenscbaftsprogramqies, wie portion of the accommodation pro- tranche des programmes d'immeubles,
es gemAß Artikel 38 dieses Vertrages grammes submitted under Article 38 of soumise conformement a l'Article 38
vorgelegt wird, durch Neubauten zu the present Convention shall be met by de la presente Convention, necessite
decken ist, unterrichten die Behörden new construction, the authorities of the de nouvelles constructions, les auto-
der Streitkräfte die deutschen Behör- Forces shall inform the appropriate Tites des Forces informeront les auto-
den in Zeitabständen, die mit der Pro- German authorities, at intervals related rites allemandes competentes aux pe-
grammaufstellung gemäß Artikel 39 to the programmes under Article 39, riodes correspondantes ä l'etablisse-
dieses Vertrages abgestimmt sind, of their building programmes, fumish- ment des programmes vises a l'Article
ilber ihre Bauprogramme, möglichst ing if possible details of the character, 39 de la presente Convention, de
mit Einzelheiten über Art, Ausmaß, extent, location and required comple- leurs projets de coristruction en four-
· Lage und den erforderlichen Zeitpunkt tion date of construction for each nissant, si possible, pour chaque pro-
der Fertigstellung für Jedes einzelne project and, as far as becomes nec- jet, tous details sur les caracteristl-
Bauvorhaben und, soweit es notwen- essary, supplementary details and ques, retendue, l'emplacement, la date
dig wird, über ergänzende Einzel- alterations. The German authorities requise pour l'achevement des travaux
heiten und Änderungen. Die deutschen shall, without delay, communicate et, dans la mesure necessaire, tous
Behörden teilen den Behörden der their comments to the authorities of · details supplementaires et toutes mo-
Streitkräfte unverzüglich ihre Stellung- the Forces. lf necessary, Joint con- difications proposees. Les autorites
nahme mit. Erforderlicbenfalls finden sultation shall thereupon take place allemandes communiqueront sans de-
gemeinsame· Beratungen mit dem for the purpose of achieving an agree- · lai leurs commentaires aux autorites
Ziele statt, ein Einvernehmen herbei- ment which will enable the Forces to competentes des Forces. En cas de
zuführen, das den Streitkräften die Er- meet their defence mission; necessite, des .consultations communes
füllung ihrer Verteidigungsaufgabe auront lieu, en· vue d'aboutir a un
ermöglicht. accord qui permettra aux Forces de
faire face a leur mission de defense.
(2) Die Durchführung ·der Bauvor- 2. The implementation of the build- 2. - Les projets de construction,
haben, die aus dem deutschen Verteidi- ing projects to be paid for from the dont le paiem~t est impute ä la
gungsbeitrag bezahlt werden, erfolgt German defence contribution shall be contribution allemande a la defense,
durch die deutschen Baubehörden ge- carried out by the German building seront executes par les autorites alle-
mi.6 den deutschen Rechtsvorschriften authorities according to German legal mandes en matiere de constructions,
und den für das Bauwesen geltenden provisions and established building ~onformement aux prescriptions du
Bestimmungen. Die Behörden der regulations. Tue authorities of the . droit allemand et aux reglements en
Streitkräfte stellen ihre spezifizierten Forces shall establish and notify to vigueur en la matiere. Les autorites
Einzelanforderungen auf und teilen sie the Gennan authorities their require- des Forces etabliront leurs demandes
den deutschen Behörden mit; sie be- ments as to specifications, shall partic- relatives aux caracteristiques et en
teiligen sieb an der Aufstell ung der ipate in the planning, the invitation avertiront les autorites allemandes;
Pläne, der Ausschreibung, der Ange- and opening of tenders and the letting elles participeront a l'etablissement
botseröffnung und der Vergebung der of contracts and may reject any des plans, aux appels d'offres, ä l'ou-
Aufträge; sie können Angebote aus tender for good and cogent reasons, verture des plis et aux adjudications,
guten und zwingenden Gründen, über of which the German authorities shall et pourront rejeter tout ou partie des
welche die deutschen Behörden zu be infonned. The authorities of the offres pour de bonnes et imperieuses
unterrichten sind, . zurüdtweisen. Die Forces may inform themselves of the raisons dont les autorites allemandes
Behörden der Streitkräfte können sieb progress of the building operations seront informees. Les autorites des
jederzeit über den Fortgang der Bau- at any time, inspect building records Forces pourront s'informer, ä tout
arbeiten unterrichten, die Bauunter- and demand information. The author- moment, des progres dans la construc-
lagen einsehen und Auskünfte ver- ities of the Forces may at any time tion, examiner les documents afferents
langen. Die Behörden der Streitkräfte inspect the building operations but a la construction et demander des
können zu jeder Zeit die Bauarbeiten shall exercise supervision of the pro- renseignements. Les autorites des
besichtigen, üben jedoch die Uber- Ject through the German building Forces pourront, a tout moment, ins-
wacbung des Bauvorhabens durch die authorities. Where the authorities of pecter les travaux de construction
deutschen Baubehörden aus. Soweit die the Forces require subsequent devia- mais exerceront leur contröle sur les
Behörden der Streitkräfte nachträgliche tion from contracts, their require- travaux par l'intermediaire des auto-
Abweichungen von Verträgen verlan- . ments shall be communicated to the rites allemandes en matiere de con-
gen, teilen sie den deutschen Behörden Gennan authorities in writing. The struction. Si les autorites des Forces
ihren Bedarf schriftlich mit. Die Ab- acceptance of the fulfilment of a con- demandent des modifications ulte-
nahme der Bauleistung von dem Bau- tract shall be given to the contractor rieures aux contrats, leurs besoins
unternehmer erfolgt durch die deut- by the German authorities only with seront communiques par ecrit aux
schen Behörden, jedoch nur nach schrift- the written consent of the authorities autorites allemandes. Cependant, les
licher Zustimmung der Behörden der of the Forces. autorites allemandes ne donneront de-
Streitkr~te. charge au fournisseur qu'apres accord
ecrit des autorites des Forces.
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(3) Reparaturen und Instandhaltungs- 3. Repairs and maintenance shall be 3. - Les reparations et l'entretien
arbeiten werden von den deutschen carried out by German authorities if des immeubles seront assures par les
Behörden durchgeführt, wenn dies von requested by the authorities of the autorites allemandes si les autorites
den Behörden der Streitkräfte in Ober- Forces in accordance witb mutual des Forces le demandent, conforme-
einstimmung mit beiderseitigen Ver- agreements. The provisions of para- ment a des accords mutuels. Les dis-
einbarungen beantragt wird. Die Be- graph 2 of this Article shall apply positions du paragraphe 2 du present
stimmungen des Absatzes (2) dieses mutatis mutandis. Article s'appliqueront mutatis mu-
Artikels finden entsprechende Anwen- tandis.
dung.
(4) Nicht unter diesen Artikel fallen 4. This Article shall not apply to 4. - Le present Article ne s· appli-
kleinere Bauvorhaben, Bauaufträge, die minor building projects, to building quera pas aux projets de construc-
vor Inkrafttreten dieses Vertrages er- orders which bave been placed before tions de peu d'importance ou aux
teilt worden sind, oder Bauauf träge, tbe entry into · force of the present commandes de constructions qui
über die besondere Absprachen ge- Convention or to building orders as auront ete placees avant l'entree en
troffen worden sind. Der Begriff to which special understandings bave vigueur de la presente Convention, ni
.kleinere Bauvorhaben• wird durch been reached. The definition of minor aux commandes de constructions qui
zweiseitige Vereinbarungen festgelegt building projects shall be fixed by auront fait l'objet d'accords speciaux.
bilateral agreement. Des accords bilateraux definiront ce
qu·n convient d'entendre par projets
de constructions de peu d'importance.
Art i k e 1 41 Art i c 1 e 41 Article 41
Verkehnletstungen Transport Sefflces Services de transports
(1) Die Streitkräfte sind berechtigt, t. The Forces sball be entiUed to t. - Les Forces sont habilitees l
die deutschen Verkehrsmittel auf use the German road, rail, water and air utiliser les facilites de transports alle-
Straßen, Eisenbahnen, Wasserstraßen transport facilities for the transpor- mandes, par route, par rail, par eau
und in der Luft für die Beförderung tation of persons, animals and mate- et par air pour le transport de per-
von Personen, Tieren und Material in rials into, throughout and from the sonnes, d"anima:ux et de materiel 6
das Bundesgebiet hinein, in ihm und Federal territory. In this respect the l'interieur du territoire federal, pour·
aus ihm hinaus zu benutzen. Die Forces shall enjoy such preferential y entrer et pour en sortir. A cet egard,
Streitkräfte genießen dabei die bevor- -treatment as is necessary for the satis- les Forces beneficieront du traite-
zugte Behandlung, die für eine be- factory fulfilment of their defence ment preferentiel qui -s·averera nkes-
friedigende Erfüllung ihrer Verteidi- mission and as is consistent. with the saire pour leur permettre de remplir
gungsaufgabe erforderlich Wld mit reasonable reconciliation of the re- de maniere satisfaisante leur mission
einem angemessenen Ausgleich zwi- quirements resulting thereform and de defense et qui sera compatible avec
schen ihrem daraus sich ergebenden the essential clvilian and defence une conciliation raisonnable des be-
Bedarf und dem wesentlichen zivilen . requirements of the Federal Republic. soins resultant de cette misslon et des
und Verteidigungsbedarf der Bundes- They shall be entitled tQ make con- besoins essentiels civils "et de defense
republik vereinbar ist. Sie sind be- tracts for transport services with trans- de la Republique Federale. Elles sont
rechtigt, Verträge über Verkehrs- port Wldertakings. habilitees l passer des contrats de ser-
leistungen mit Verkehrsunternehmun- vtces de transports avec des entre-
gen abzuschließen. prises de transports. • .
· (2) Verkehrsleistungen der öffent- 2. Where the services required from 2. - Lorsque les services demandes
lichen Verkehrsunternehmllllgen, ·die public transport undertakings are in ·6 des entreprises de transports publics
über den Rahmen der unter allgemein excess of those freely obtainable excedent ceux qu'il est possible d'ob-
·geltenden• Verkehrsvorschriften frei- under generally applicable transport tenir librement en vertu des regle-
erhältlichen Leistungen hinausgehen, regulations, they shall be requested ments generalement applicables en
werden von den Transportbehörden from the German authorities by the matiere de transports, ces services
der Streitkräfte, die für einen größeren authorities of the Forces competent sont demandes aux autorites ·alle-
Bereich zuständig sind, bei den deut- for transport matters for a major mandes par les autorites .des Forces
schen Behörden beantragt. Das gleiche area. The ~ame shall apply to trans- competentes en matiere de trans-
gilt für Verkehrsleistungen nicht- port services required from non-public . ports pour une region lmportante.
öffentlicher Verkehrsunternehmungen, transport undertakings, if these services Les memes dispositions s'appliquent
wenn sie den Rahmen der alltäglichen are either in excess of routine serv- pour les services de transpor~ de-
Leistungen überschreiten oder in Zei- ices, or are required during periods mandes 6 des entreprises de trans-
ten einer Verknappung von Trans- -of known short supply of transport as ports prives, si ces services depassent
portmitteln fallen; eine Verknappung evidenced by restrictions placed on les services courants ou sont neces-
gilt als erwiesen, wenn die Transport- the furnishing of such transport serv- saires pendant des periodes oü peut
leistungen für die zivile Wirtschaft ices to the civilian economy. Details se faire sentir une penurie de moyens
Einschränkungen unterliegen. Einzel- and procedure shall be regulated by de transports; l'exlstence de cette
heiten und Verfahren werden durch special agreements. penurie sera prouvee lorsque les ser-
besondere Vereinbarungen geregelt. vices de transports du secteur civil
subiront des restrictions. Des accords
particuliers regleront les details
d'application et la procedure a suivre.
(3) Die Vorschriften der folgenden 3. The prov1s1ons of the following 3. - Les dispositions des conven-
zwischen den Streitkräften und den technical agreements and working tions techniques et des accords de
deutschen Verkehrsbehörden verein- arrangements, including documenta- travail suivants, y compris des for-
barten technischen Abkommen· und tion, between tbe Forces and the malites d'expedition, intervenus entre
Arbeitsvereinbarungen, einschließlich German transport authorities, as les Forces et les autorites de trans-
des Abfertigungsverfahrens, mit den amended by mutual agreement, shall ports allemandes et modifiees par
gegenseitig vereinbarten Nachträgen remain applicable until their dates of accord mutuel, resteront applicables.
bleiben bis zum Zeitpunkt ihres Ab- expiration: jusqu'a leur date d'expiration:
laufs in Kraft:
(a) Die drei Tarif- und Arbeitsverein- (a) Tbe three Tariff and Working Ar- (a) les trois accords de tarifs et d'ex-
barungen zwischen der deutschen rangements between the German ploitation entre les chemins de fer
Bundesbahn und den amerikani- Federal Railways and the United federaux et les Forces americaines,
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 119
sehen, britischen und französischen States,· British and French Forces britanniques et franc;aises des
Streitkräften vom 31. März 1950, of 31 March 1950, l April 1950 31 mars 1950, 1 er avril 1950 et
l. April 1950 und 1. September 1950, and t September 1950 respectively; 1 er septembre 1950 ;
(b) die beiden Abkommen zwischen (b) The two agreements between the (b) les deux accords entre les armees
dem amerikanischen und dem bri- United States and British Armies americaine et britannique et Ja
tischen Heer und der Deutschen and the Deutsche Schlafwagen- Deutsche Schlafwagen- und Speise-
Schlafwagen- und Speisewagen-Ge- und Speisewagen-Gesellschaft of wagengesellschaft, en date des
sellschaft vom 30. April 1950 und 30 April 1950 and 19 ::>ecember 1950 30 avril 1950 et 19 decembre 1950;
19. Dezember 1950; respectively:
(c) die Abkommen der alliierten Streit- (c} The agreements between the Allied (c) les accords entre les Forces alliees
kräfte mit der Vereinigten Tank- Forces and the Vereinigte Tank- d'une part et, d'autre part, les
lager und Transportmittel G.m.b.H., lager und Transportmittel G.m.b.H. Vereinigten Tanklager und Trans-
dem Bundesministerium für Ver- and the Federal Ministries for portmittel G.m.b.H., le Ministre
kehr und dem Bundesministerium Transport and Finance of 13 Sep- Federal des - Transports et le
der Finanzen vom 13. September tember 1951, 17 December 1951 and Ministre Federal des Finances des
1951, 17. Dezember 1951 und 27. Fe- 27 February 1952. 13 septembre 1951, 17 decembre
bruar 1952. 1951 et 27 fevrier 1952.
Die vorstehenden Abkommen unter- The provisions of these agreements Les disposltions de ces accords
liegen auf Antrag der Bundesrepublik shall be subject to review and modi- seront revisees et modifiees A la
oder der Drei Mädlte vor dem Ablauf fication at the request of either the demande, soit de la Republique Fede-
ihrer Gültigkeit einer Uberprüfung Federal Republic or the Three Powers rale, soit des Trois Puissances avant
und Änderung, soweit sie dem Grund- prior to their termination dates where leur date d'expiration, si elles s'ave-
gedanken dieses Vertrages nicht ent- they are inconsistent with the present rent incompatibles avec la presente
sprechen. Falls sie nicht durch gegen- Convention. If any of these agree- Convention. Si l'un quelconque de ces
seitige VMeinbarung über ihre zur ments is not renewed by mutual con- accords n'est pas revise par consente-
Zeit laufende Geltungsfrist hinaus er- sent beyond its present period of - ment mutuel, apres sa p~riode actuelle
neuert werden, werden rechtzeitig ent- validity, timely agreement sball be de validite, un arrangement devra
sprechende Abkommen über die nach reached upon the respective conditions intervenir en temps utile sur les con-
ihrem .Ablauf geltenden Leistungs• of service to be effective after its ditions de service 6 appliquer apres
bedingungen geschlossen, die mit den termination. which conditions shall be l'expiration de l'accord en cause; ces
Bedürfnissen der Streitkräfte und der consistent with the needs of the Forces conditions seront compatibles avec ·
dienstlidlen Stellung ihrer Mitglieder and the conditions of service of their les besoins des Forces et les con-
bei der Durchführung der Ver- members in the performance of the di tions de service de leurs membres
teidigungsaufgabe der Streitkräfte ver• defence mission of the Forces. dans l'execution de la mission de
einbar sind. defense des Forces.
(4) Die Streitkräfte machen den deut- 4. The Forces sball give the German 4. :_ Les Forces informeront, aussi-
sdlen Behörden so frühzeitig wie mög- transport authorities as much advance t6t que possible, les autorites de
lfdl Mitteilung über den Bedarf ihres notice of thefr military movements' transports allemandes de leurs besoins
Militärverkehrs. requirements as practicable. en matiere de transports militaires.
(5} Die .Streitkräfte sind berechtigt, 5. The Forces shall, upon the entry 5. - Les Forces auront le droit,
bei Inkrafttreten dieses Vertrages alle into force of the present Convention, lors de l'entree en vigueur de la
·Verkehrsmittel und -einrichtungen zr, have the right to retain any transport presente Convention, de conserver
behalten, die bisher ihrem Gebraud1 facilities . and equipment hitherto tous services, moyens fixes et mate-
vorbehalten waren, vorbehaltlich einer reserved for their use, subject to riels de transports jusque 16 reserv6s
gemeinsamen Uberprüfung dieser Be- Joint re-examination of such use under a leur usage, sous reserve que cet
nutzung gemäß den Grundsätzen dieses the principles of the present Conven- usage fasse l'objet d'un nouvel exa-
Vertrages. tion. men en commun, conformement aux
-principes de la presente Convention.
(6) Die Mitglieder der Streitkräfte 6. Members of the Forces shall be 6. - Les membres des Forces sont
sind beredltigt, die -deutschen Ver- entitled to use German transport autorises 6 utiliser les facilites de
kehrsmittel im Rahmen der allgemein facilities within the scope of the transports allemandes, dans le cadre
geltenden Verkehrs.vorschriften zu be- generally valid traffic regulations. des reglements generaux en vigueur
nutzen. en matiere de circulation.
(7) Reimen die vorhandenen Ver- 7. Where the existing transport 1. - Lorsque les services, moyens
kehrsmittel und -einrichtungen zur Be- facilities or equlpment already avail- fixes et materiels de transports exis-
friedigung des Bedarfs der Streitkräfte able or construct new facilities or tants et disponibles ne sont _-pas
nicht aus, so erweitern die deutsdlen of the Forces, the German authorities suffisants pour faire face aux besoins
Behörden auf einen durch die obersten shall, on request approved by the des Forces, les autorites allemandes.
Kommandostellen der betreffenden higbest Headquarters of the Forces sur demande approuvee par l'Etat-
Streitkräfte genehmigten Antrag in concemed, extend or modify existing Major le plus important des Forces
dem erforderlichen Umfang die vor- facilities or equipment already avail• interessees, accroitront ou modifie-
handenen Verkehrsmittel und -einrich- able or construct new facilities or ront les facilites existantes, ou les
tungen, ändern sie oder errichten neue. equipment to the extent required. equipements deja disponibles ou eta-
Absatz (4) dieses Artikels findet ent- Paragraph 4 of this Article shall apply bliront de nouvelles facilites ou equi-
sprechende Anwendung .. mutatis mutandis. pements dans la mesure necessaire.
Le paragraphe 4 du present Article
s'applique mutatis mutandls.
(8) Die Streitkräfte sind berechtigt, 8. The Forces -shall be entitled to 8. - Les Forces sont habilitees a
innerhalb ihrer Anlagen Verkehrs- undertake the construction of trans- entreprendre la construction de facili-
einrichtungen zu errichten, soweit port facilities within their installations tes de transports 6 l'interieur de leurs
dadurdl die öffentlidle Sidlerheit und insofar as public safety and order out- installations pour autant que la secu-
Ordnung außerhalb der Anlagen nicht side such installations are not thereby rite publique et !'ordre public hors de
beeinträchtigt wird. Vor Durchführung prejudiced. Prior to the execution of ces installations ne s'en trouveront pas
solcher Bauvorhaben werden die deut- such work appropriate consultations menaces. Avant l'execution de ces tra-
schen Behörden in angemessener Weise shall take place witb the German vaux les autorites allemandes seront
konsultiert. authorities. dument consultees.
120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(9) Die Streitkräfte können mit der 9. The Forces may conclude agree- 9. - Les Forces peuvent conclure des
zuständigen obersten Bundesbehörde ments with the highest appropriate accords avec la plus haute autorite
Vereinbarungen treffen für den dienst- Federal authority for the official use, federale competente pour l'usage, a
lichen Gebrauch der besonderen deut- by the authorities of the Forces re- titre officiel, par les autorites des For-
schen Fernsprechnetze durch die Be- sponsible for the arrangement of mili- ces responsables de l'organisation des
hörden der Streitkräfte, die für die tary movements, of German specialized mouvements militaires, des systemes
Durchführung des Militärverkehrs ver- telecommunications systems, provided specialises allemands de telecommuni-
antwortlich sind, vorausgesetzt. daß that such use does not prejudice the cations, saus reserve que cet usage ne
dieser Gebrauch den Betrieb dieser operation of those systems. porte aucun prejudice au bon fonction-
Netze nicht beeinträchtigt. nement de ces systemes.
Artikel 42 Art i c 1 e 42 Article 42
Post- und Femmeldelelstungen Communicatlons Services Services de transmisslons
(1) Die öffentlichen Dienste des J)ost- 1. Tbe public services of the posts 1. - Les services publics des postes
und Fernmeldewesens der Bundes- and telecommunications system of the et telecommunications de la Republique
republik stehen den Streitkräften und Federal Republic shall be available to Federale sont 6 Ja disposition des For-
deren Mitgliedern zur Verfügung. Die the Forces and their members. In this ces et de leurs membres. A cet egard,
Streitkräfte genießen dabei die bevor- respect the Forces sball enjoy sudl les Forces beneficieront du traitement
zugte Behandlung, die für eine befrie- preferential treatment as is necessary preferentiel qui s·averera necessaire
digende Erfüllung ihrer Verteidigungs- for tbe satisfactory fulfilment of their pour accomplir, de maniere satisfai-
aufgabe erforderlich und mit einem defence mission and is consistent with sante, leur mission de defense et qui
angemessenen Ausgleich twischen the reasonable reconciliation of the est compatible avec une conciliation
ihrem daraus sich ergebenden Bedarf requirements resulting tberefrom and raisonnable des besoins resultant de
und dem wesentlichen zivilen und the essential civilian and def ence re- cette mission et des besoins essentiels
Verteidigungsbedarf der Bundesrepu- quirements of tbe Federal Republic. civils et de defense- de la Republique
blik vereinbar ist. Bis zum 30. Juni Until 30 June 1953 the conditions of Federale. Jusqu'au 30 juin 1953, les
1953 bleiben die bei Inkrafttreten service effective on the entry into conditions d'usage aj,plicables lors de
dieses Vertrages geltenden Leistungs- force of the present Convention shall l'entree en vigueur de la presente Con-
bedingungen in Anwendung. Diese be applicable. These conditions of serv- vention restent valables. Ces condi-
Leistungsbedingungen unterliegen bis ice shall be subject to review and tions d'usage seront soumises · ä revi-
zum 30. Juni 1953 einer Uberprüfung modification at tbe request ~f either sion et 6 modification, ä la demande,
und Abänderung auf Antrag der the Three Powers or the Federal Re- soit de la Republique Federale, soit
Bundesrepublik oder der Drei Mächte, public prior to 30 June 1953, where des Trois Puissances, avant le 30 juin
soweit sie dem Grundgedanken dieses these conditions are inconsistent witb 1953, dans la mesure ou ces conditions
Vertrages nicht entsprechen. Es wird tbe present Convention. Timely agree- s'avereraient incompatibles avec la
rechtzeitig ein Abkommen über die ment shall be reached upon the con- presente Convention. En temps utile,
nach dem 30. Juni 1953 geltenden ditions of service to be effective after un accord interviendra sur les condi-
Leistungsbedingungen geschlossen, die 30 June 1953, whidl conditions shall be tions d'usage a appliquer apres le
mit den Bedürfnissen der Streitkräfte consistent witb tbe needs of the Forces 30 Juin 1953; ces conditions doivent
und der dienstlichen Stellung ihrer and the conditions of service of their ~tre compatibles avec les besoins des
Mitglieder bei der Durchführung der members in the performance of tbe Forces et les conditions de service de
Verteidigungsaufgabe der Streitkräfte defence mission of the Forces. leurs .membres dans l'execu1ion de la
vereinbar sind. mission de defense des Forces.
(2) Auf Antrag werden den Streit- 2. Upon demand, the Forces shall 2. - Sur leur demande, les Forces
kräften für dauernde oder vorüber- receive for permanent or temporary recevront, ä des fins permanentes ou
gehende Zwedce Fernmeldestrom.kreise purposes telecommunications circuits temporaires, des circuits de telecom-
unter den in Absatz (1) dieses Artikels for tbeir exclusive use under the con- munications pour leur usage exclusif,
genannten Bedingungen zur ausschließ- ditions set forth in paragraph 1 of dans les conditions visees au para-
lichen Benutzung überlassen. this Article. graphe 1 du present Article.
(3) Reichen die deutschen öffentlichen 3. In case tbe Gennan public post 3. - Lorsque les facilites publiques
Post- und Fernmeldeeinrichtungen zur and telecommunications facilities are allemandes, en matiere de postes et
Befriedigung des Bedarfs der Streit- not sufficient to meet tbe require- telecommunications, ne sont pas suf-
kräfte nicht aus, so erweitern die deut- ments of the Forces, tbe German fisantes pour faire face aux besoins
schen Behörden auf Antrag bevoll- authorities will, upon request by des Forces, les autorites allemandes,
mädltigter Vertreter der höchsten authorized representatives of tbe a la demande des representants dll-
Kommandoinhaber der Streitkräfte in highest comanding officers of the ment mandates du Haut Commande-
dem erforderlichen Umfang die vor- Forces, enlarge the existing facilities ment des Forces, 6tendront les faci-
handenen Einrichtungen oder erridl~en or erect new facilities to the extent lites existantes ou etabliront de nou-
neue Die Streitkräfte machen den necessary. The Forces sball give the velles facilites dans la mesure neces-
deutschen Behörden so frühzeitig wie Gennan authorities as much advance saire. Les Forces aviseront au prea-
möglich Mitteilung über diesen Bedarf. notice of tbese requirements as prac- lable, et aussitöt que possible, les
Der Betrieb derartiger Einrichtungen ticable. Such facilities shall be operat- autorites allemandes de leurs besoins.
ist Sache der Bundesrepublik, soweit ed by the Federal Republic unless Ces facilites seront exploitees par la
nichts anderes vereinbart wird. otherwise mutually agreed. Republique Federale, a moins qu·n
n'en soit decide autrement a la suite
d'un accord.
(4) Die Bestimmungen des Artikels 48 4. The prov1S1ons of Article 48 of 4. - Les dispositions des para-
dieses Vertrages finden auf die bisher the present Convention shall apply graphes 1 et 2 de l'Article 48 de la
von den Streitkräften benutzten Fern- mutatis mutandis to communications presente Convention s'appliquent mu-
meldeeinrichtungen und -ausrüstungen facilities and equipment hitherto used tatis mutandis aux facilites, moyens
entsprechende Anwendung. by the Forces. et materiels de transmissions utilises
jusqu'l present par les Forces.
(5)Fernmeldeeinrichtungen innerhalb 5. Comm.unications facilities within 5. - Les facilites de transmissions
Deutschlands, die den Streitkräften ge- Germany belonging to the Forces may en Allemagne, appartenant aux For-
hören, können der Bundesrepublik zur be made available to the Federal ces, pourront etre mises 6 la dispo-
Verfügung gestellt werden, soweit die RPpublic when such facilities are sition de la Republique Federale lors-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 121
Streitkräfte bestimmen, daß diese Ein- available as determined by the que les Forces estimeront qu'elles
richtungen verfügbar sind. Die im Ab- Forces. The conditions of service deviennent disponibles. Lesconditions
satz (1) dieses Artikels erwähnten referred to in paragraph 1 of this d'usage visees au paragraphe 1 du
Leistungsbedingungen finden auf diese Article shall apply mutalis mutandis present Article s·appliqueront mutatis
Einrichtungen entsprechende Anwen- to such facilities. mutandis a ces facilites.
dung.
Art i k e 1 43 Art i c 1 e 43 Art i c l e 43
Sonstige öffenUlche Dienste Other Publlc Services Autres servlces publlcs
(1) Die Streitkräfte und ihre Mitglie- 1. The Forces and their members •. - Les Forces et leurs membres
der sind berechtigt, deutsche öffentliche are entitled to use or receive German sont habilites l utiliser les services
und Verwaltungsdienste, die an keiner public and administrative services not publics et administratifs allemands
anderen Stelle dieses Vertrages be- specifically provided for. elsewhere non expressement vises dans d'autres
sonders erwähnt sind, in dem Ausmaße in the present Convention, to .the articles de la presente Convention ou
zu benutzen oder zu erhalten, in dem extent required by the defence mis- 6 en beneficier dans la mesure requise
dies für die Verteidigungsaufgabe der sion of the Forces or normally re- pour l'accomplissement de leur mission
Streitkräfte erforderlich ist oder in ceived by the residents of the Federal de defense ou dans les conditions
dem die Bewohner der Bundesrepublik Republic. auxquelles les babitants de la Repu-
diese gewöhnlich erhalten. blique Federale beneficient normale-
ment desdits services.
(2) Auf dem Gebiet der Meteorologie 2. The authorities of the Forces and 2. -Les autorites des Forces et les
und Kartographie arbeiten die deut- the German authorities shall co- autorites allemandes devront colla-
schen Behörden und die Behörden der ope:tate in the meteorological and borer dans les domaines meteorolo-
Streitkräfte zusammen; um die Ver- cartographical fields in order to fulfil gique et cartographique pour satis-
teidigungserfordernisse der Streitkräfte the defence requirements of the faire aux besoins de defense des
zu befriedigen. Forces. Forces.
Art i k e 1 44 Art i c 1 e 44 Art i c l e 44
Arbeitskräfte Labour Maln-d'<2uvre
(1) Die Streitkräfte melden mög- 1. The Forces shall notify the com- t. - Les Forces font part le plus t6t
lichst frühzeitig ihren Bedarf an petent German authotities as soon as possible aux autorites allemandes com-
zivilen Arbeitskräften bei den zustän- possible of their requirements for civil- petentes de leurs besoins en main-
digen deutschen Behörden an und er- ian personnel and shall .normally ob- d'amvre civile et obtiennent en regle
halten im Regelfall die Arbeitskräfte .tain labqur through these authorities. normale la main-d'amvre par l'entre-
durch deren Vermittlung. Den Mit- The services of the competent German mise de ces autorites. Les services des
gliedern der Streitkräfte stehen für die authorities shall be made available autorites allemandes competentes sont
· Beschaffung geeigneter ziviler Arbeits- to members of the Forces for obtaining 6 la disposition des membres des For-
kräfte die Dienste der zuständigen suitable civilian labour. ces pour leur procurer la main-d'~uvre
deutschen Behörden zur Verfügun~. civile convenant a leurs besoins.
(2) Deutsche, die im Dienst der 2. Germans who are working in the 2. - Les Allemands au service des
Streitkräfte arbeiten, unterliegen allen service of the Forces shall be subjecl Forces sont ,soumis a toutes les obliga-
Verpflichtungen, die sich aus der Zu- to all obligations arising from the tions resultant de l'adbesion de la Re-
gehörigkeit der Bundesrepublik zur membership of the Federal Republic in publique Federale a la Communaute
Europäischen Verteidigungsgemein- the European Defence Community. Europeenne de Defense. Ils ne rem-
schaft ergeben. Sie werden nur zu They shall only be engaged on services plissent que _des fonctions de non com-
._:.•
Diensten nicht-soldatischer Art ein- of a non-combatant character including battants, y · <:ompris les services de
schließlich ziviler Wachdienste ver- civilian guard· duties. garde civile.
wendet.
(3) Die für die deutschen Bundes- 3. German labour law, as applicable 3. - La legislation allemande du tra-
behörden maßgebenden arbeitsrecht- to the Federal authorities, with the vail, l laquelle se conforment les auto-
lichen Vorschriften mit Ausnahme der exception of tariff regulations, shall rites federales allemandes, l l'exclu-
tariflichen Bestimmungen gelten für apply to work with the Forc;es except sion des reglements concernant les
die Beschäftigung bei den Streit- as otherwise provided in this Article. tarifs, s'applique aux conditions de
kriften, soweit nicht dieser Artikel When necessary, a Mixed Commission, travail aupres des Forces, sauf dans la
etwas anderes bestimmt. Erforder- establtshed under paragraph 10 of this mesure ou le present Article en dispose
lichenfalls überprüft eine gemäß Ab- Article, shall, at the request of the autrement. Si besoin est, une Commis-
satz (10) dieses Artikels errichtete highest autborities of the Forces, ex- sion Mixte, etablie conformement au
gemischte Kommission auf Antrag der amine whether and to what extent paragraphe 10 du present Article, a la
höchsten Behörden der Streitkräfte, particular provisions of German labour demande du Haut Commandement des
ob und inwieweit einzelne Vor- law are inconsistent with the military Forces, examine si, et dans quelle me-
schriften des deutschen Arbeitsrechts needs of the Forces. The findings of sure, des dispositions particulieres de
mit den militärischen Erfordernissen this Commission shall be duly taken la legislation allemande du travail sont
der Streitkräfte unvereinbar sind. Die into account by the appropriate Ger- incompatibles avec les besoins mili-
Feststellungen dieser Kommission sind man authorities in accordance with taires des Forces. Les autorites alle-
gemäß Artikel 3 dieses Vertrages Article 3 of the present Convention. mandes competentes tiennent dument
durch die zuständigen deutschen Be- compte des decisions de cette Com-
hörden in angemessener Weise zu be- mission conformement a l' Article 3 de
rücksichtigen. la presente Convention.
(4) Die Tätigke.. bei den Streit- 4. Work with the Forces sball not be 4. - Les emplois aupres des Forces
kriften gilt nicht als Tätigkeit Im deemed employment with the German ne sont pas consideres comme des
deutschen öffentlichen Dienst. public service. emplois aupres des services publics
allemands.
(5) Den deutschen Behörden obliegt 5. The German authorities, in agree- 5. - 11 appartient aux autorites alle-
im Einvernehmen mit den Behörden ment witb the authorities of the Forces, mandes, en accord avec les autorites
der Streitkräfte shall des Forces:
'
122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(a) die Festlegung der den einzelnen (a) establish the terms and conditions (a) de fixer les conditions de travail, y
Arbeitsverhältnissen zugrunde zu of employment, including wages, compris les salaires, les traitements
legenden Arbeitsbedingungen ein- salaries and job groupings (which et les echelles de classement des
schließlich der Löhne, der Gehälter shall serve as the basis for individ- categories professionnelles (qui ser-
und der Einordnung der einzelnen ual working agreements), and may viront de base aux contrats de tra-
Tätigkeitsarten in Lohn- und Ge- conclude tariff agreements; vail individuels) ainsi que de con-
haltsgruppen, sowie gegebenen- clure des conventions collectives;
falls der Abschluß von Tarifver-
trägen,
(b) die Regelung des Entlohnungsver- (b) regulate payment procedures. (b) de determiner les modalites de paie-
fahrens. ment des salaires.
(6) Die Behörden der Streitkräfte 6. The authorities of the Forces have, 6. - Les autorites des Forces ont le
haben gegenüber den Arbeitskräften in connection with the labour referred droit de proceder, en ce qui concerne
die Befugnis zur Einstellung, Zu- to in thts Article, the rights of engage- la matn-d'reuvre visee au present ar-
weisung des Arbeitsplatzes, Ausbil- ment, placement, training, transfer with ticle, A l'embauchage, A l'affectation, a
dung, Versetzung im Einvemehinen the consent of the worker, dismissal la formation professionnelle, aux muta-
mit dem Arbeitnehmer, Kündigung and acceptance of resignations. tions avec le consentement des sala-
und Entgegennahme von Kündi- ries, aux licenciements et A l'accepta-
gungen. tion des demissions.
(1) Die Behörden der Streitkräfte be- 7. The authorities of tbe Forces 1. - Les autorites des Forces fixent
stimmen die Zahl und Art der ·benötig- shall determine the number of Jobs le nombre des emplois necessaires et
ten Arbeitsplätze gemäß der Einord- required and classify such Jobs in classent ces emplois conformement au
nung der Tätigkeitsarten im Sinne des accordance with the Job groupings plan de classement des categories
Unterabsatzes (a) des Absatzes (5) die- established under subparagraph (a) of professionnelles prevu 6 l'alinea (a)
ses Artikels. Der einzelne Arbeitneh- paragraph 5 of this Article. The indi- du paragraphe 5 du present Article.
mer wird durch die Behörden der viduals to fill such Jobs shall be pro- Les autorites des forces interessees
Streitkräfte in vorläufiger Weise in visionally classified by the author- classent provisoirement chaque salarie
die entsprechende Lohn- oder Gehalts- ities of the Forces into tbe appro- dans l'echelon de salaire ou de tra.ite-
gruppe eingestuft. Diese Einstufung priate wage and salary groups. The ment correspondant au travail qu'il
unterliegt der Zustimmung der zustän- latter classification shall be subject to accomplit. Ce classement est sujet ä
digen deutschen Behörden. Die Zu- the approval of the competent Ger- l'approbation de l'autorite allemande
stimmung gilt als gegeben, wenn die man authorities. Such approval shall competente. L'approbation est consi-
deutsche Behörde nidlt innerhalb von be deemed to ·have been given; un- deree comme acquise si l'autorite
zwei Wodlen nach Zugang der vor- less the German authorities notify an allemande ne fall pas opposition dans
läufigen Einstufung widerspricht. In obJection within two weeks of the un delai de deux semaines apres re-
derartigen Fällen wird die entsprechen- date of receipt of notification of the ception de la notification du classe-
de Einstufung im Benehmen zwischen provisional classification. In such cases ment provisoire. En cas d'opposition,
den Behörden der Streitkräfte und den the appropriate classification shall be il sera procede au classement par
deutschen Behörden entsdlteden. Das determined by consultation between · voie de consultation entre les autori-
Arbeitsentgelt für die Zeit der vorläu- the authorities of the Forces and the tes des Forces interessees et les auto-
figen Einstufung wird gemäß der end- German authorities. The remuneration rites allemandes. La remuneration pour
gültigen Einstufung gezahlt. Der Arbeit- for the period covered by the provi- la periode de classement provtsoire
nehmer wird bei der vorläufigen Ein- sional classification shall be paid sera versee conformement au classe-
stufung darauf hingewiesen. according to the final classification. ment definitif. Le salarie sera in-
The worker shall be so informed at forme de cette disposition au moment
the time of the provisional classifica- de son classement provisoire.
tion.
(8) Ansprüche der einzelnen Arbeit- 8. Claims of individual& workers aris- 8. - Les reclamations presentees
nehmer aus der Beschäftigung bei den ing out of work with the Forces shall par des travailleurs individuels, au
Streitkräften richten sich gegen die be lodged against the Federal Re- cours de leur emploi par les Forces,
Bundesrepublik. Sie unterliegen der public. They shall be subject to Ger- seront formulees A l'encontre de la
deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. In man labour jurisdiction. However, in Republique Federale. Elles seront sou-
Rechtsstreitigkeiten wegen Kündigun- disputes arising out of dismissals on mises a la juridfct1on allemande du
gen aus Sicherheitsgründen entscheidet securtty grounds, a Mixed Commission, travail. Cependant, en ce qui con-
jedoch auf Antrag der hierfür bestimm- established under paragraph 10 of cerne les litiges resultant du ltcencie-
ten Behörden der Streitkräfte eine ge- this Article, shall, upon request of the ment pour des motifs de securite, une
mäß Absatz (10) dieses Artikels errich- designated authorities of the f:orces, Commission Mixte, etablte conforme-
tete gemischte Kommission mit binden- determine whether the dismissal ment au paragrapbe 10 du present Ar-
der Wirkung für die deutschen Arbeits- with or without notice was Justified; ticle, determinera, sur la demande des
gerichte über die Frage, ob die Kündi- the decision shall be binding on Ger- autorites designees des Forces, si le
gung als fristlose oder fristgemä8e ge- man labour courts. Such request shal1 licenciement, avec ou sans preavis,
rechtfertigt ist. Der Antrag ist unver- be made without delay and at the etait justifie. Les decisions lieront les
züglich zu stellen, spätestens jedoch latest within one month after notifi- tribunaux allemands du travail. Ces
innerhalb eines Monats, nachdem die cation to the authorities of the Forces demandes doivent etre presentees
Mitteilung über die Klageerhebung bei of the filing of the suit. The individ- sans delai et au plus tard un mois
den Behörden · der Streitkräfte einge- ual concerned shall be entitled to apres la notification de la plainte aux
gangen ist. Der Beteiligte hat Anspruch make a factual or legal statemenf be- autorites des Forces. Les interesses
darauf, vor der Kommission tatsädl- fore the Commission. sont admis ä faire devant la Com-
liche und reditliche Ausführungen zu mission des declarations de fait ou
machen. des depositions en forme legale.
(9) Die bei den Streitkräften Beschäf- 9. For the protection of their in- 9. - En vue de proteger leurs in-
tigten können zur Wahrnehmung ihrer terests, those engaged on work with terets, les salaries employes par les
Interessen Betriebsräte bilden, deren the Forces may set up Works Coun- Forces peuvent etablir des conseils
Aufgabe es ist, Vorschläge zu machen cils, whose task shall be to make d'entreprises dont la täche sera de
und Anliegen oder Beschwerden bei suggestions and to present grievances faire des suggestions et de presenter
den zuständigen Behörden der Streit- or complaints to the appropriate des doleances et des reclamations aux
kräfte vorzubringen. Die Betriebsräte authorities of the Forces. Such Coun- autorites competentes des Forces. Ces
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 123
haben Anspruch darauf, von den zu- cils shall be entitled to be heard by conseils auront le droit d'etre enten-
ständigen Behörden der Streitkräfte the appropriate authorities of tbe dus par les autorites competentes des
gehört zu werden. Anliegen und Be- Forces. Grievances or complains not Forces. Les doleances et reclamations
schwerden, die auf diese Weise nicht resolved in this manner may be re- qui ne seront pas reglees par cette
behoben werden, können den zustän- ferred to the competent German au- voie pourront etre transmises aux
digen deutschen Behörden zur weiteren thorities for further discussion with autorites allemandes competentes pour
Beratung mit den Behörden der Streit- the authorities of the Forces. discussion ulterieure avec les auto-
kräfte zugeleitet werden. rites des Forces.
(10) Die in den Absätzen (3) und 10. The Mixed Commissions referred 10. - Les Commissions Mixtes
(8) dieses Artikels vorgesehenen ge- to in paragraphs 3 and 8 of this Article visees aux paragraphes 3 et 8 du
mischten Kommissionen bestehen aus shall be composed equally of repre- present Article, se composeront en
einer gleichen Anzahl von Vertretern sentatives of the appropriate author- nombre egal de representants des
der Behörden der Bundesrepublik und ities of those of the Tbree Powers to autorites competentes de celles des
Vertretern der zuständigen Behörden whidl the provisions of this Article Trois Puissances auxquelles les dis-
derjenigen der Drei Mächte, auf welche apply and of representatives of the po~1tions du present Article s·appli-
die Bestimmungen dieses Artikels Federal Republic. They shall decide quent et de representants de la Repu-
Anwendung finden. Die Kommissionen by majority vote 1 they shall estabUsh blique Federale. Elles prendront leurs
entscheiden mit Stimmenmehrheit; sie their own rules of procedure, which decisions 6 la majorite; elles etabli-
geben sich ihre eigenen Verfahrens- may lnclude provisions for action by ront leur propre reglement qui pourra
ordnungen, die auch Bestimmungen sub-committees. lf a Commission or inclure des dispositions autorisant la
über die Tätigkeit von Unteraus- sub-commlttee can not reach a deci- creation de sous-comites. Si la Com-
1dlüssen enthalten können. Falls eine sion by majority vote, the Power ·or mission ou un Sous-Coinite ne peut
Kommission oder ein Unteraussdluß Powers concemed and the Federal pas parvenir 6 une decision a la
keine Entscheidung durch Mehrheits- Republic shall appoint an individual majorite des voix, la Puissance ou les
besdlluß erzielen kann, ernennen die who shall participate in the decision. Puissances lnteressees et la Repu-
Bundesrepublik und die beteiligte blique Federale designeront une per-
Macht oder die beteiligten Mächte ein sonnalite qui participera au vote.
weiteres Mitglied, das an der Ent-
scheidung teilnimmt.
Art i k e 1 45 Article 45 Article 45
Zivile Dienstgruppen Clvllian Service Unlts Unlb~s de servlces clvlls
(1) Die Streitkräfie sind beredltigt, 1. Tbe Forces shall have the right 1. - Les Forces ont le droit de
Dienstgruppen zu unterhalten, die sidl to maintain civilian service organi- conserver des organisations de ser-
aus nichtdeutschen Staatsangehörigen zations consisting of non-German vices civils composees de ressortis-
zusammensetzen. nationals. sants non allemands.
(2) Bestehende zivile Dienstgruppen, 2. Tbe existing civilian service 2. - Les organisations de services
die sidl aus Deutschen zusammen- organizations consisting of Germans civils existantes composees de ressor-
setzen, werden tissants allemands:
(a) im Benehmen mit den zuständigen (a) shall be disbanded in co-operation (a) seront dissoutes en cooperation
Behörden der Bundesrepublik spä- with the competent authorities of avec les autorites competentes de
testens vierundzwanzig Monate the Federal Republic not later than la Republique Federale vingt-quatre
nach Inkrafttreten dieses Vertrages at the end of tbe two-year period mois au plus tard apres l'entree
al\fgelöst. Die Bundesrepublik und commencing on the entry into force en vigueur de la presente Conven-
die ·Drei Mädlte treten vor dem of the present Convention. The tion. A vant la fin de cette periode,
Ende der Ubergan~speriode in Ver- Three Powers and the Federal la Republique Federale et les Trois
handlungen ein, um Maßnahmen Republic shall enter into discus- Puissances entameront des negocia-
zu treffen, die gewährleisten sollen, sions before the end of this period tions en vue de prendre des mesu-
daß die Stärke und die Schlagkraft with a view to taking measures to res pour assurer que les eff ectifs
der Streitkräfte infolge dieser Auf- ensure that the strength and effec- et l'efficacite des Forces ne seront
lösung nicht beeinträchtigt werden: tiveness of the Forces shall not be pas affectes par une telle disso-
lmpaired as a resul t of such dis- lution:
bandment;
(b) nidlt zu Diensten außerhalb des (b) shall not be required to serve (b) ne devront pas ~tre appelees 6
Bundesgebietes verwendet. outside the Federal territory. servir hors du territoire federal.
(3) Artikel 44 dieses Vertrages findet 3. Article 44 of the present Conven- 3. - L'Article 44 de la presente
Anwendung, soweit in diesem Artikel Uon shall apply except as otherwise Convention s'applique sous reserve
nicht etwas anderes vorgesehen ist. provided in this Article. des dispositions du present Article.
(4) Den Mitgliedern der zivilen 4. Members of the civilian service 4. - Les membres de ces organi-
Dienstgruppen kann als Teil des Ar- organizations may receive housing sations de services civils peuvent
beitsentgelts Kost und Unterkunft ge- and subsistence as a part of their recevoir une partie de leur salaire
währt werden. Es kann von ihnen remuneration. When at work. they en nature sous forme de logement et
verlangt werden, daß sie während der may be required to wear uniform de nourriture. Au cours de leur tra-
Arbeitszeit, soweit es angebracht ist, working clothing when appropriate. vail, il peut leur etre demande, le cas
einheitliche Arbeitskleidung tragen. echeant, de porter des vetements de
travail uniformes.
(5) Die bei Inkrafttreten dieses Ver- 5. The terms and conditions of em- 5. - Les salaires et conditions d'em-
trages geltenden Arbeitsbedingungen ployment, within the meaning of sub- ploi, au sens de l'Article 44 paragra-
im Sinne des Unterabsatzes (a) des paragraph (a) of paragraph 5 of Article phe 5 (a) de la presente Convention,
Absatzes (5) des Artikels 44 werden_ 44 of the present Convention, in effect applicables Ala date d'entree en vigueur
alsbald im Einvernehmen zwischen on the entry into force of the present de la presente Convention, seront re-
den deutschen Behörden und den Be- Convention shall as soon as possible vises et dans une certaine mesure uni-
hörden der Streitkräfte überprüft und · be reviewed and made broadly uniform formises, le plus töt possible, par
im wesentlichen einheitlich fest9el.egt. by agreement between the authorities accord entre les autorites des Forces
of the Forces and the German autbori- interessees et les autorites allemandes.
ties.
124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(6) Die Behörden der Streitkräfte 6. The authorities of the Forces shall 6. - Les autorites des Forces proce-
führen die Einstufung der Mitglieder carry out the classification of the mem- deront a un classement des membres
der Dienstgruppen durch, teilen die bers of the civilian service organiza- des organisations des services civils.
Einstufung den zuständigen deutschen tions; they shall inform the appropriate Les autorites competentes allemandes
Behörden mit und berücksichtigen German authorities of such classifica- seront tenues informees de ce classe-
deren Änderungsvorschläge in ange- tion and shall give due consideration ment et les Forces tiendront düment
messener Weise. to any suggestions for amendment compte de toutes modifications quc
made by the latter. pourraient suggerer les autorites alle-
mandes.
Artikel 46 Art i c 1 e 46 Art i c 1 e 46
Jagd und Fischerei Hunting and Flshing Chasse et P~e
(1) Die Bundesrepublik unternimmt 1. Th~ Federal Republic shall take t. - La Republique Federale prendra
im Rahmen ihrer Zuständigkeit Schritte, such steps as lie within its competence toutes les mesures de sa competence
um den Mitgliedern der Streitkräfte in order to grant and bave granted to pour accorder et faire accorder aux
besondere Jagd- und Fischereiprivi- the members of the Forces special hunt- membres des Forces des privileges
legien auf bundeseigenem Land zu ing and fisbing privileges on Federal speciaux en matiere de chasse et de
gewähren und gewähren zu lassen. lands. lt shall use its good offices witb peche sur les terrains federaux. Elle
Sie verwendet ihre guten Dienste bei the La1ender and all German autborities usera de ses bons offices aupres des
den Ländern, den deutschen Behörden and political sub-divisions to do the autorites des Länder et toutes autres
und den Gebietskörperschaften dafür, same in respec:t of other public lands. autorites allemandes ainsi qu·aupres
daß diese htn·sichtlich anderen Landes In granting such special privileges the des subdivisions politiques pour par-
in öffentlichem Eigentum das gleiche following general principles sball be venir 6 ces resultats en ce qui con-
tun. Bei der Gewährung· dieser beson- observed. ceme les autres terrains publics. En
deren Privilegien werden die folgen- accordant ces privileges speciaux, les
den allgemeinen Richtlinien beachtet. principes generaux suivants seront
observes.
(2) Die Mitglieder der Streitkräfte 2. The members of tbe Forces shalJ 2. - tes membres des Forces de-
vron t:
(a) befolgen die deutschen Jagd- und (a) observe German regulations on (a) se conformer aux reglements alle-
Fischereivorschriften insbesondere bunting and fishing, in particular as mands sur la chasse et la peche et
in bezug auf Weidgerechtigkeit regards proper bunting and fishing notamment 6 ceux concemant les
beim Jagen und Fischen; metbods; procedes corrects de chasse et de
peche;
(b) richten sich nach deutschen Ab- (b) comply with German game plans (b) reconnattre les plans de tir alle-
schußplänen; (Abschußplaene) ; mands (Abschußpläne) ;
(c) werden beim Jagen auf Schalenwild (c) för cloven-hoof ed game (Schalen- (c) toujours etre accompagnes, lors-
stets von einem zugelassenen Jäger wild) always be accompanied by a qu'ils chasseront le gibier fissipede
oder Förster begleitet sein, für licensed bunter or forester, for (Schalenwild) par un chasseur ou un
dessen Dienste angemessene Ge- whose services reasonable fees garde titulaire d'une licence, dont
bühren zu entrichten sind: shall be paid; les services feront l'objet d'une re-
munera\fon raisonnable ;
(d) zahlen eine pauschale Jahresgebühr (d) pay a combined annual fee for (d) payer pour la chasse une redevance
für die Jagd, deren Höhe im Ein- hunting the amount of such fee to annuelle globale dont le montant
vernehmen mit den 2uständigen be determined in agreement witb sera fixe en consultation avec les
Bundes- oder Landesbehörden fest- the Federal or Land autborities as autorites federales ou les autorites
::•.·.! gesetzt wird. Diese Gebühr tritt an appropriate. Such fee sball be in de Land selon les cas. Cette rede-
die Stelle aller an.deren einschlägi- place of all other applicable laxes, vance tiendra lieu de toutes les
gen Steuern, Gebühren, Kosten und fees, charges and expenses. In fixing autres taxes, impöts, charges ou
Abgaben. Bei der Festsetzung die- such fee, due regard sball be paid frais applicables. Pour la fixation
ser Gebühr sind die Umstände, to tbe circumstances under which du. montant de cette redevance, i1
unter denen die Mitglieder der members of the Forces live in the devra ~tre ddment tenu compte des
Streitkräfte 1m Bundesgebiet leben, Federal territory; condilions de vie sur le territoire
gebührend zu berücksichtigen: federal des membres des Forces ;
(e) entrichten in gleicher Weise eine (e) in like manner pay a reasonable fee (e) payer de m~me une redevance rai-
angemessene Gebühr für Fischerei- for fishing privileges. sonnable pour les privileges de
privilegien. peche.
(3) Die Streitkräfte sind berechtigt, 3. The Forces shall bave tbe right 3. - Les Forces auront le droit de
Jagd- und Fischereischeine auszugeben, to issue hunting and fishing licenses delivrer des autorisations de chasse
jedoch nur an Mitglieder der Streit- but only to members of tbe Forces et de p~che, mais uniquement 6 ceux
kräfte, die mit den deutschen Jagd- und familiar witb German bunting and de leurs membres qui connaissent les
Fischereigesetzen, und im Falle der fishing legislation, and, in the case lois allemandes de chas-se et de peche
Jagd, mit dem Gebrauch von Jagd- of hunting, witb the use of hunting et, en ce qui concerne la chasse, a
waffen vertraut sind. Die Mitglieder weapons. Tbe members of the Forces ceux qui sont familiarises avec l'em-
der Streitkräfte respektieren private shall respect private property rights. ploi des armes de chasse. Les mem-
Vermögensrechte. bres des Forces respecteront les
droits de propriete privee.
(4) Soweit private Vermögensrechte 4. The Federal authorities shall 4. - Les . autorites federales pren-
berührt werden, unternehmen die Bun- take all measures within their power dront toutes mesures en leur pouvoir
desbehörden alle's, was in ihren Kräften to stimulate voluntary anangements pour encourager la conclusion d'ac-
steht, um freiwillige Abmachungen mit witb members of the Porces where cords volontaires avec les membres
den Mitgliedern der Streitkräfte anzu- private property rights are involved, des Forces, lorsqu'il s'agira de droits
regen; sie wirken darauf hin, daß sei- and shall encourage invitations to the de propriete privee, et encourageront
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 125
tens der Eigentümer oder Pächter pri- members of the Forces on the part of l'invitation de membres des Forces
vater Jagden und Fischereibezirke oder owners or lessees of private preserves par les proprietaires ou locataires de
seitens der Inhaber entsprechender or on the part of holders of corre- terrains prives de chasse ou par tous
Rechte Einladungen an Mitglieder der sponding rights. detenteurs de droits similaires.
Streitkräfte ergehen.
(5) Privatrechtliche Verträge, die 5. Contracts pertaining to hunting 5. -Les contrats relatifs aux droits
Jagd- und Fischereirechte zum Gegen- and fishing rights in effect at the de chasse et de peche existants au
stand haben und bei Inkrafttreten entry into force of the present Con- moment de l'entree en vigueur de la
dieses Vertrages wirksam sind, gelten vention shall remain in force if such presente Convention resteront appli-
fort, sofern sie nach deutschem Recht contracts have been freely made cables s'ils ont ete librement conclus
freiwillig geschlossen wurden und die under German law and provide tor en vertu du droit allemand et s'ils
Zahlung des jeweiligen Marktpreises payment for such rights at the then prevoient le paiement de ces droits
für derartige Rechte vorsehen. Alle market price. All other rights relating aux prix courants alors pratiques.
anderen bisher in Anspruch genom- to hunting and fishing heretofore Tous les autres droits en matiere de
menen oder vorbehaltenen Rechte in requisitioned or reserved shall expire chasse et de p~che qui, anterieure-
bezug auf Jagd und Fischerei erlöschen not later than one month after the ment etaient reserves, ou dont il etait
spätestens einen Monat nach Inkraft- entry into force of the present Con- fait usage par voie de requisitiQn,
treten dieses Vertrages. ven tion. deviendront caducs au plus tard un
mois apres l'entree en vigueur de la
presente Convention.
(6) Die Rechte und Pflichten der 6. The rights and obligations of the ·6. -Les droits et obligations des
Streitk.räf te auf diesem Gebiet werden Forces in this field may be more Forces dans ces domalnes pourront
gegebenenfalls durch besondere Ver- closely defined in special agreements ftre definis d'une maniere plus precise
einbarungen zwischen den Streitkräften between the Forces and the Federal par des accords speciaux conclus
und den Bundes- oder Länderbehörden or the Land authorities. entre les Forces et les autorites fede-
näher bestimmt. rales ou des Länder.
Art i k e 1 47 A rticl e 47 Art i c 1 e 47
Berlin Berlin Berlin
(1) Auf Grund dieses Vertrages zur 1. Goods, materials and services 1. - Les Forces armees de toute
Verfügung gestellte Sach- und Werk- provided in accordance with the Puissance interessee stationees A
leistungen können von den in Berlin present Convention may be used and Berlin peuvent utiliser les marchan-
stationierten Truppen der beteiligten enjoyed by the armed ·Forces of any dises, materiels et services fournis
Mächte genutzt und verwendet werden. Power concerned, stationed in Berlin. conformement ä la presente Conven-
tion et en beneficier.
(2) Die in Ziffer 2 des Artikels 1 2. The Powers speclfied in para- 2. - Les Puissances designees au ·
dieses Vertrages -genannten Mächte, graph 2 of Article 1 of the present paragraphe 2 de l'Article 1 de la pre-
...........
~,:•-~- die Mitglieder der Eur<'päischen Ver- Convention which are members of sente Convention, qul sont membres
......,;~
teidigungsgemeinschaft sind, besitzen the European Defence Community de la Communaute Europeenne de
die Rechte und Pflichten aus Absatz (8) shall enjoy the rights and assume Defense, jouissent des droits et
des Artikels 17 insoweit, als der dort the obligations referred to in para- · assument la charge des obligations men-
vorgesehene ständige Koordinierungs- grapb 8 of Article 17, to the extent tlonnees ä l'Article 17, paragraphe 8,
ausschuß Fragen des Luftverkehrs mit that the Standlng Commission on dans la mesure ou la Commission
Berlin behandelt. coordination provited for in that permanente de coordination prevue
Article deals with questions con- dans ledlt Article traite des questions
cerning alr traffic to and from Berlin. relatives ä la circulation aerienne
avec Berlin.
Artikel 48 A rti cl e 48 Article 48
tJberleltung der bestehenden ConUnuaUon of Exlstlng Support Malntlen de l'alde exlstante
Versorgung
(1) Sind Sachen, Werkleistungen 1. Where goods, materials, services 1.- Lorsque des blens, materiels,
oder Liegenschaften vor Inkrafttreten or accommodation have been requisl- services ou immeubles ont ete requisi-
dieses Vertrages durch die Behörden tioned by the authorities of the Pow- tionnes par les autorites de la Puis-
der beteiligten Macht in Anspruch er concemed or procured on occu- sance lnteressee ou acquls sur les
genommen oder zu Lasten des Se- pation costs or mandatory expendi- budgets des frais d'occupation ou des
satzungskosten- oder Auftragsaus- tures budgets before the date of entry depenses imposees avant la date d'en-
gabenhaushal ts beschafft worden und into force of the present Convention tree en vigueur de la presente Con-
dauert die Inanspruchnahme durch and continue thereafter tobe required vention et continuent, par la suite, ä
die Streitkräfte danach noch an, so by the Forces, they shall be deemed ~tre necessaires aux Forces, ils seront ·
gelten diese Sachen, Werkleistungen to be requisitioned with binding legal consideres comme requisitionnes avec
und Liegenschaften von diesem Zeit- effect for a period of one year from effet juridique obligatoire pour une
punkt an für die Dauer eines Jahres that date under the provisions of tbe periode d'une annee A compter de
als nach den gemäß Absatz (3) und (4) applicable legislation referred to in cette date, en vertu des dispositions
von Artikel 37 dieses Vertrages anzu- paragraphs 3 and 4 of Article 37 of des textes legislatifs applicables vises
wendenden Gesetzesbestimmungen un- the present Convention. aux paragraphes 3 et 4 de l'Article 37
anfechtbar in Anspruch genommen. de la presente Convention.
(2) Sof em die Inansprudmahme von 2. Where the goods, materials, serv- 2. - Lorsque les biens, materiels,
Sachen, Werkleistungen oder Liegen- ices or accommodation are required services et immeubles sont necessaires
schaften für Zwecke der Streitkräfte for the purposes of the Forces and their aux Forces et ä leurs membres au-
oder ihrer _Mitglieder über die in Ab- members beyond the period fixed in dela de la periode fixee au para-
satz (1) dieses Artikels genannte Frist paragraph 1 of this Article, the Federal graphe 1 du present Article, la Re-
hinaus erforderlich ist, gewährleistet Republic shall guarantee their contin- publique Federale assurera leur main-
die Bundesrepublik die weitere Zur- ued availability in accordance with tien lnlntertompu ä la disposition des
verfügungstellung nach Maßgabe des the procedure of the applicable Federal Forces, conformement aux procedures
Verfahrens der einschlägigen Bundes- legisla tion. · de la legislation federale applicable
gesetze.
126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
VIERTER TEIL PART FOUR TITRE QUATRIEME
Obergangs- und Transitlonal and Dispositions Transitoires
Schlußbestimmungen Final Provisions et Definitives
Art i k e 1 49 Art i c l e 49 Art i c l e 49
Verhältnis zur Europäischen Treaty Establlshlng the European TralM lnstltuant la Communaute
Verteldlgungsgemelnsdlaft Defence Communtty Europeenne de Defense
Die Redlte und Verpflichtungen der The rights and obligations of the Les droits et obligations assumes
Unterzeichnerstaaten aus diesem Ver- Signatory States under the present par les Etats Signataires en vertu de
trage lassen die Bestimmungen des Convention shall be without prejudice la presente Convention ne portent pas
Vertrages über die Errichtung der to, and shall not be prejudiced by, the atteinte aux dispositions du Traite in-
Europäischen Verteidigungsgemein- provisions of the Treaty Establishing stituant la Communaute Europeenne de
schaft unberührt und werden von the European Defence Community. Defense qui, elles-memes, ne portent
ihnen nicht berührt. Widersprüche Conflicts between the rights and obli- pas atteinte aux droits et obligations
zwischen den Rechten und Verpflich- gattons of the Signatory States under assum~ par les parties en vertu de la
tungen der Unterzeichnerstaaten aus the present Convention and under the presente Convention. Les confiits qui
diesem Vertrage und aus dem Ver- Treaty Establishing the European De- pourraient surgir du fait des droits
trage über die Errichtung der Euro- fence Community shall be resolved by et obligations assumes par les Etats
päischen Verteidigungsgemeinsdlaft agreement between the Signatory Signataires en vertu de la presente
werden durcb Vereinbarung zwiscben States of the present Convention and Convention et du Traite instituant la
den Regierungen der Unterzeichner- of the Treaty Establisbing the Euro- Communaute Europeenne de Def ense,
staaten dieses Vertrages und des Ver- pean Defence Community. seront regles par accord entre les
trages über die Errichtung der Euro- Gouvernements des Etats Signataires
päischen Verteidigungsgemeinschaft parties a ce Traite et au Traite · insti-
geregelt. tuant la Communaute Europeenne de
Defense.
Artikel SO Art i c 1 e SO Ar ti c l e SO
Ubergangsregelung Transltlonal P1ovtslons tor the Armed Reglement transltolre pour les Forces
für Truppen der Fo1ces of the Eu1opean Defence arm~s de la Communaute Europ~nne
EuropAlsdlen Verteldlgungs- Communlty de Defense
gemelnsdlalt
(1) Nacb Maßgabe der Bestimmungen 1. Pursuant to tbe provisions of 1. - Conformement aux· dispositions
des Anhangs C zu diesem Vertrag Annex C to the present Convention, de l' Annexe C a la presente Conven-
finden für eine Ubergangszeit einzelne certain provisions of lhis Convention tion, certaines dispositions de cette
Bestimmungen dieses Vertrages auf shall apply for a transitional period Convention s·appliquent durant une
im Bundesgebiet stationierte Truppen to the armed Forces stationed in the periode transitoire aux Forces armees,
einer der Drei Mächte oder eines an- Federal territory of such of the Jnree stationnees sur le territoire federal,
. deren Entsendestaates, die Mitglieder Powers and such otber Sending States de l"une des Trois Puissances ou d'un
der Europäischen Verteidigungs- as are members of the European De- autre Etat fournissant des Forces,
gemeinschaft sind, Anwendung. Die fence Community. The provisions of membres de la Communaute Euro-
Bestimmungen des Anhangs C zu die- Annex C to the present Convention peenne de Defense. Les dispositions
sem· Vertrag finden gleichfalls An- shall also apply to the anned Forces, de l"Annexe C s·appliquent egalement
wendung auf andere Truppen als die other than those referred to above, aux Forces armees, autres que celles
vorstehend genannten, die die Euro- which the European Defence Com- mentionnees ci-dessus, que la Com-
päische Verteidigungsgemeinschaft munity shall send to the Federal terri- munaute Europeenne de Defense en-
innerhalb der in Anhang C genannten tory during the transitional period voie sur le territoire federal durant la
Ubergangsfrist in das Bundesgebiet refer red to in that Annex. periode transitoire visee a cette
entsendet. Anne~e.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 2. The provisions of paragraph 1 of 2.-Les dispositions du paragraphe 1
(1) dieses Artikels lassen die Bestim- this Artlcle shall not affect the appli- du present article n'affectent pas les
mungen des Absatzes (3) des Artikels 3 cation of the provisions of paragraph 3 dispositions de l'Article 3, paragraphe
und des Artikels 47 dieses Vertrages of Article 3 and of Article 47 of the 3, et de l'Article 47 de la presente
unberührt. die auf jede der Drei present Convention, which sball con- Convention, qul restent applicables
Mächte anwendbar bleiben, die Mit- tinue to apply to any of the Three l l'une quelconque des Trois Puis-
glieder der Europäischen Verteidi- Powers which may be a member of the sances, membre de la Communaut6
gungsgemeinschaft sind. European Defence Community. Europeenne de Defense.
Art i k e 1 51 Ar ti c 1 e 51 Art i c 1 e 51
UberprOfung Review Clause de revlslon
Unbeschadet der Bestimmungen des Without prejudice to the provisions Sans prejudice des dispositions de
Artikels 10 des Vertrages über die Be- of Article 10 of the Convention on Re- l'Article 10 de la Convention sur les
ziehungen zwischen der Bundesrepublik lations between the Tbree Powers and Relations entre les Trois Puissances
Deutschland und den Drei Mächten the Federal Republic of Germany the et la Republique Federale d' Allemagne,
kann dieser Vertrag auf Antrag eines present Convention may be reviewed la presente Convention peut etre sou-
der Unterzeichnerstaaten nacb Ablauf at the request of one of the Signatory mise a revision sur demande de l"un
von zwei Jahren nach seinem Inkraft- States at any time af ter two years des Etats Signataires et a tout mo-
treten jederzeit überprüft werden. alter its entry into force. ment, l la fin de la periode de deux
ans apres son entree en vigueur.
ZU URKUND DESSEN haben die IN FAITI-1 WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-
unterzeichneten von ihren Regierungen signed representatives duly author- tiaire„ soussignes, dument autorises
gehörig beglaubigten Vertreter diesen ized thereto by their respective a cet effet par leurs Gouvernements
Vertrag, einen der in Artikel 8 des Governments have signed the present respectifs, ont appose leurs signatures
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 127
Vertrages über die Beziehungen zwi- Convention, being one of the related au bas de la presente Convention qul
schen der Bundesrepublik Deutsch- Conventions listed in Article 8 of the constitue l'une des Conventions rat-
land und den Drei Mächten aufgeführ- Convention on Relations between the tadlees lmumerees dans l' Article 8 de
ten Verträge, unterschrieben. Three Powers and the Federal Re- la Convention sur les Relations entre
pu blic of Germany. les Trois Puissances et la Republique
Federale d'Allemagne.
Geschehen zu BONN am sechsund- Done at BONN this thwenty-sixth Fait A BONN, le vingt-sixieme jour
zwanzigsten Tage des Monats Mai day of May, 1952 in three texts, in the du mois de mai 1952, en trois textes, en
1952 in deutscher, englischer und English, French and German languages, langues frantaise, anglaise et alle-
französischer Sprache, wobei alle drei all being equally authentic. mande, les trois versions faisant egale-
Fassungen gleichermaßen authentisch ment foi.
sind.
Für die Bundesrepublik Deutschland For tbe United States of America Pour la Republique Frantaise
gezeichnet: signed: signe:
Adenauer Dean Acheson Robert Scbuman
Für die Vereinigten Staaten von For tbe United Kingdom of Pour les Stats-Unls d'Amerique
Amerika Great Britain and Northem Ireland• signe:
gezeichnet: signed:
Dean Acheson Anthony Eden Dean Acheson
Für das Vereinigte Königreich von For tbe Frendl Republic Pour le Royaume-Uni de Grande-
Großbritannien und Nordirland signed: Bretagne et d'Irlande du Nord
gezeichnet: signe:
Anthony Eden Robert Scbuman Anthony Eden
Für die Französische Republik For tbe Federal Republic of Germany Pour la Republique Federale
gezeichnet: · signed: d'Allemagne
signe:
Robert Schuman Adenauer Adenauer
ANHANG A ANNEX A ANNEXE A
zum Vertrag über die Rechte und to tbe Convention on the Rights a la Convention sur les Droits et
Pflichten ausländischer Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Obligations des Forces 6trangeres
und ihrer Mitglieder in der Bundes- and Their Members in the Federal et de leurs Membres Stationnes sur
republik Deutschland Republic of Gennany le Territoire de la Republique
Federale d'Allemagne
(Artikel 3 Absatz 3) (Article 3, paragraph 3) (Article 3, Paragraphe 3)
Strafvorsdlrtften zum Sdlutze Penal Provisions for the Protec- PrescripUons penales pour la
der Drei Mädlte, der Streit- Uon of the Three Powers, Tbeir protection des Trois Puissances,
kräfte und ihrer Mitglieder Forces and the Members of the des Forces et de leurs membres
Forces
ABSCHNITT I TITLE I SECTION I
Verrat In mllltlrlsdlen Treason In Mllltary Malters La Trablson en matt~re mllltalre
Angelegenheiten
§1 Section 1 Paragraphe 1
(1) Militärische Geheimnisse im Sinne 1. For tbe purpose of this TiUe, tbe t. -Au sens de la presente Section
dieses Abschnitts sind Tatsachen, term •military secrets" shall mean sont reputes c secrets mllitaires • les
Gegenstände oder Erkenntnisse, ins- facts, objects" conclusions and dis- faits, objets, constatations et decou-
besondere Schriften, Zeichnungen, Mo- coveries, in particular writings, draw- vertes, notamment les ecrits; dessins
delle oder Formeln einschließlich ings, models or formulas, lncluding modeles et formules, y compris les
Schlüsselbücher, oder Nachrichten dar- codes, or Information conceming them, codes, de m~me que les renseignements
über, die mit Rücksidlt auf die Sidler- whidl are kept secret out of con- s'y rapportant qui sont tenus secrets
heit einer der Drei Mädlte oder der sideration for the security of one of eu egard a la securite de l'une des
Streitkräfte (im Sinne von Artikel 1 des the Tbree Powers or of the Forces, as Trois Puissances ou des Forces, telles
Vertrages über die Rechte und Pflidlten defined in Article 1 of the Convention que ces Trois Puissances et Forces
ausländischer Streitkräfte und ihrer on the Righ ts an Obligations of Foreign sont definies dans l'Article 1 de la
Mitglieder in der Bundesrepublik Forces and Their Members in tbe Convention sur les Droits et Obliga-
Deutsdlland) geheimgehalten werden. Federal Republic of Germany. tions des Forces Etrangeres et de leurs
Membres sur le Territoire de Ja Re-
publique Federale d'Allemagne.
(2) Verrat im Sinne dieses Abschnitts 2. For the purpose of this Title, 2. - Au sens de la presente Section
begeht, wer vorsätzlidl ein mili- treason shall be deemed to be com- sera coupable de trahison quiconque,
tärisdles Geheimnis an einen Unbe- mitted by anyone who wilfully lets volontairement, laissera un secret mili-
fugten gelangen läßt oder es öffentlidl an unauthorized person have access taire parvenir a une personne non
bekanntmadlt und dadurch die Sidler- to a military secret or makes such qualifiee ou le portera a la connais-
heit einer der Drei Mächte oder der secret public and thereby endangers sance du public, et mettra ainsi en
Streitkräfte gefährdet. the security of one of the Three Powers danger la securite de l'une des Trois
or of the Forces. Puissances ou des Forces.
128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
§ 2 Section 2 Paragraphe 2
(1) Wer ein militärisches Geheimnis 1. Whoever betrays a military secret 1. - Quiconque trahira un secret
verrät, wird mit Zuchthaus bestraft. shall be punished by imprisonment militaire sera puni de reclusion {Zucht-
with hard labour (Zuchthaus). haus).
(2) Wer sich ein militärisd1es Ge- 2. Whoever procures a military 2. - Quiconque se procurera un
heimnis verschafft, um es zu verraten, secret in order to betray it shall be secret militaire en vue de le trahir
wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren punished by imprisonment with hard sera puni d'une peine de reclusion
bestraft. labour (Zuchthaus), not exceeding ten (Zuchthaus) dont la duree ne pourra
years. exceder dix ans.
(3) Wer es unbefugt unternimmt, 3. Whoever, without authority, pro- 3. - Quiconque, sans etre qualifie,
sich ein militärisches Geheimnis zu eures or attempts to procure a military entreprendra de se procurer un secret
verschaffen, oder wer, wenn er sonst secret or wboever, having otherwise militaire ou quiconque, etant entre
unbefugt in den Besitz eines solchen without aulhority obtained possession d'une autre maniere en possession
Geheimnisses gelangt, es unterläßt, of such secret, fails to report it d'un tel secret sans etre qualifie, s'abs-
der zuständigen Dienststelle der Streit- forthwilh to the competent authority tiendra d'en informer sans retard
kräfte unverzüglich Anzeige zu . er- of the Forces or, in the event. that l'autorite competente des Forces et,
statten oder das Geheimnis, soweit es the secret is an object, fails to deliver s'il s'agit d'un objet, d'en effectuer' la
sich um einen Gegenstand handelt, auf it on demand shall be punished by remise sur demande, sera puni d"em-
Verlangen herauszugeben, wird mit imprisonment. prisonnement.
Gefängnis bestraft.
(4) § 100 Absatz 3 des Strafgesetz- 4. Paragraph 3 of Section 100 of the 4. - L'alinea 3 du paragraphe 100 du
buchs in der Fassung vom 30. August Criminal Code, as amended by the Code Penal modifie par la Loi du
1951 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 739) Law of 30 August 1951 (Bundesgesetz- 30 aout 1951 (Bundesgesetzblatt, Teil I,
findet auf militärische Geheimnisse blatt Teil I Seite 739), shall not apply Seite 739) n'est pas applicable en ce
keine Anwendung. to mili tary $eCrets. qui conceme les secrets militaires.
§ 3 Section 3 Paragrapbe 3
(1) Wer vorsätzlich ein militärisches 1. Whoever, wilfully lets an un- 1.-Quiconque, volontairement, lais-
Geheimnis an einen Unbefugten gelan- authorized person have access to a sera un secret militaire parvenir a
gen läßt oder es öffentlich bekannt- military secret or makes it public une personne non qualifiee ou le rendra
macht und dadurch fahrlässig die and thereby, through negligence, en- public, et mettra ainsi ·en dang er, par
Sicherheit einer der Drei Mächte oder dangers the security of one of the negligence ou imprudence, la securite
der Streitkräfte gefährdet, wird mit Three Powers or of the Forces shall de l'une des Trois Puissances ou des
Gefängnis bestraft. be punished by imprisonment.- Forces, sera puni d'emprisonnement.
(2) Wer fahrlässig ein militärisches 2. Wboever, through negligence, 2. - Quiconque, par negligence ou
Geheimnis, das ihm kraft seines Amtes lets an unauthorized person have imprudence, laissera · parvenir a une
oder seiner dienstlichen Stellung oder access to a military secret to. whidl personne non qualifiee un secret mili-
eines von einer Dienststelle erteilten the offender bad access by virtue of taire qui lui etait accessible de par
Auftra9s zugänglich war, an einen Un- his office or position in the service, ses fonctions, sa situation de service
befugten gelangen läßt und dadurch or by virtue of a commission received ou en vertu d'un mandat de l'autorite,
die Sicherheit einer der Drei Mächte from an official agency and thereby et mettra ainsi en danger la securite
oder der Streitkräfte gefährdet, wird endangers the security of one of the de l 'une des Trois Puissances ou des
mit Gefängnis bis zu zwei Jahren be- Three Powers or of the Forces shall Forces, sera puni d'un emprisonne-
straft. Die Tat wird nur mit Ermächti- be punished by imprisonment not ment dont la duree ne pourra exceder
gung der beteiligten Macht oder der exceeding two years. The offence shall deux ans. Les poursuites n'auront lieu
Streitkräfte verfolgt, deren Sicherheit be prosecuted only upon aulhorization qu'avec l'autorisation de la Puissance
gefährdet worden ist. of that Power concerned or of those interessee ou des Forces dont la secu-
Forces whose security has been en- rite aura ete mise en danger.
dangered.
1 4 Section 4 Paragraphe 4
(1) Wer in der Absicht, die Sicher- 1. Whoever, with intent to prejudice . t. - Quiconque, dans l'intention de
heit einer der Drei Mächte oder der the security of one of the Three Powers porter atteinte a la securite de l'une
Streitkräfte zu beeinträdltigen, Nach- or of the Forces, procures, collects, des Trois Puissances ou des Forces,
richten über militärisdle Angelegen- publishes or communicates to another se procurera, rassemblera, publiera ou
heiten der Streitkräfte sidl versdlafft, person Information conceming mili- communiquera a autrui des renseigne-
sammelt. veröffentlidlt oder einem an- tary affairs of tbe Forces, or for such ments relatifs aux affaires militaires
deren mitteilt oder zu diesem Zwecke purpose operates an Information des Fore es ou, a ces fins, fera
einen Nadlridltendienst betreibt, für service, or hires others to 2ngage in, fonctionner un service de renseigne-
eine soldle Tätigkeit anwirbt oder sie or supports, sudl activities shall be ments, recrutera ou pretera aide et
unterstützt, wird mit Gefängnis be- punished by imprisonment. The at- assistance pour de telles activites,
straft. Der Versudl ist strafbar. tempt is punishable. sera puni d'emprisonnement. La tenta-
tive sera punissable.
(2) In besonders sdlweren Fällen ist 2. In especiall~ serious cases, the 2. - Dans les cas particulierement
die Strafe Zuchthaus bis zu fünf penalty shall be imprisonment with graves, la peine sera la reclusion
Jahren. hard labour (Zuchthaus) not exceeding (Zuchthaus), dont la duree ne pourra
five years. etre superieure a cinq ans.
§ 5 Section 5 Paragraphe 5
(1) Wer in der Absicht, sieb unbefugt 1. Whoever, with intent to procure 1. -Toute personne non qualifiee
ein militärisches Geheimnis · zu ver- without aulhority a military secret, or qui, dans l'intention de se procurer
sdlaffen oder zum Zwecke der Be- to collect infonnation on military mat- un secret militaire ou de rassembler,
einträdlligung der Sidlerheit einer der ters for the purpose of prejudicing the dans le but de porter atteinte a la secu-
Drei Mächte oder der Streitkräfte security of one of the Three Powers rite de l'une des Trois Puissances ou
Nadlrichten über militäri~cbe An- or of the Forces (paragraphs 2 and 3 of des Forces, des renseignements relatifs
gelegenheiten zu sammeln (§ 2 Ab- Section 2; Section 4) enters, or loiters a des questions militaires (alineas 2 et
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 129
sätze (2) und (3), § 4), eine militärische in the vicinity of military installations, 3 du paragraphe 2 et paragraphe 4 de
Anlage, ein Kriegsschiff oder ein Luft- war vessels or aircraf t of the Forces la presente Annexe), penetrera dans
fahrzeug der Streitkräfte betritt oder shall be punished with imprisonment. une installation militaire, un navire de
sich in deren Nähe aufhält, wird mit guerre ou un aeronef des Forces ou
Gefängnis bestraft. sejournera a proximite desdites instal-
lations, navires de guerre ou aeronefs,
sera punie d'emprisonnement.
(2) Als militärische Anlagen gelten 2. The term • military installations ·• 2. - Sont reputees « installations
auch die amtlich bekanntgemachten shall include, but not be limited to, militaires » les zones de securite offi-
Sicherungsbereiche sowie gewerbliche areas restricted for security reasons by ciellemeDt designees comme telles,
Anlagen, in denen Gegenstände des official notice and industrial establish- ainsi que les installations industrielles
Bedarfs der Streitkräfte hergestellt, ments where supplies required for the destinees a la fabricatioD, ä la repa-
ausgebessert oder aufbewahrt werden. Forces are produced, repaired or ration ou au depöt d'objets servaDf.
stored. aux besoins des Forces, saDs que cette
enumeratioD soit limitative.
§ 6 Section 6 Paragraphe 6
Wer ohne Erlaubnis der zuständigen Whoever, without permission of the Quiconque, sans la permission de
Behörde innerhalb eines amtlich competent authority, takes photo- l'autorite competente, executera des
bekanntgemachten Sicherungsbereichs graphs within an area restricted for photograpbies ou croquis ä l'interieur
oder von einem Gebäude, in dem security reasons by official notice, d'une zone de securite officiellement
Waffen oder andere Gegenstände des takes photographs of a building in designee comme teile, ou executera
Bedarfs der Streitkräfte hergestellt which arms or other supplies required des photographies ou croquis d'un
oder gelagert werden, oder von einer for the Forces are produced or stored, bätiment dans lequel sont fabriques ou
anderen militärischen Anlage Auf- or of any other military installation, entreposes des armes ou autres objets
nahmen macht oder von solchen makes sketches of such objects, or puts servant aux besoins des Forces ou de
Gegenständen Skizzen anfertigt oder such photographs or sketches into cir- toule autre installation militaire, de
solche Aufnahmen oder Skizzen in culation shall be punished by imprison- meme que celui qui mettra eD circu-
Verkehr bringt, wird mit Gefängnis men t or a fine or both. lation des photographies ou croquis de
und mit Geldstrafe oder mit einer cette nature, sera puDi d'emprisoDne-
von beiden Strafen bestraft. ment et d'ameDde ou de J'une de ces
deux peines seulement.
§ 7 Section 7 Paragraphe 7
(1) Wer zu einer Regierung, einer 1. Whoever establishes or maintains 1. - Quiconque etablira ou entre-
Partei, einer anderen Vereinigung oder relations the object of which is supply- tiendra des intelligences tendant a des
einer Einrichtung außerhalb des BuR- ing information within the meaning of communications de la nature de celles
desgebietes und von Berlin (West) Sections 1 and 4 with a govemment, a visees aux paragraphes 1 et 4 avec uD
oder zu einer Person, die für eine party, any other association or an in- gouvernement, UD parti, toute autre
solche Regierung, Partei, Vereinigung stitution outside the Federal territory association ou une institution se trou-
oder Einrichtung tätig ist, Beziehungen and Berlin (West), •Or with a person vant en dehors du territoire federal et
aufnimmt oder unterhält, welche auf acting for such government, party, de Berlin (Quest), ou avec une per-
Mitteilungen im Sinne von § 1 oder association or institution shall be pun- sonne agissant pour le compte de ce
§ 4 gerichtet sind, wird mit Gefängnis isbed with imprisonment. gouvemement, parti, association ou ins-
bestraft. titution, sera puni d'emprisonnement.
(2) Ebenso wird bestraft, wer für 2. Whoever, acting for a government, 2. ~ Sera puni de la meme peine qui-
eine Regierung, eine Partei, eine a party, any other association or an conque, agissant pour le compte d'un
andere Vereinigung oder eine Ein- institution outside the Federal territory gouvernement, d'un parti, de toute
richtung außerhalb des Bundesgebietes and Berlin (West), establishes relations autre association ou d'une institution
und von Berlin (West) tätig ist und of the type described in paragraph 1 se trouvant .en dehors du territoire
Beziehungen der in Absatz (1) bezeich- of this Section with another persori or federal et de Berlin (Quest), etablira
neten Art zu einem anderen aufnimmt maintains such relations shall be pun- ou entretiendra avec autrui des intelli-
oder unterhält. isbed in like manner. gences de la nature de celles visees au
premier alinea du present paragraphe.
§ 8 Section 8 Paragraphe 8
(1) Wer in der Absicht, einen Krieg, 1. Whoever, with intent to cause or 1. - Quiconque, dans l'intention de
ein bewaffnetes Unternehmen oder promote a war, an anned enterprise provoquer ou de favoriser une guerre,
Zwangsmaßregeln gegen eine der Drei or measures of compulsion against une entreprise armee ou des·mesures
Mächte oder die Streitkräfte herbeizu- one of the Three Powers or the coercltives contre l'une des Trois
führen oder zu fördern, zu einer Regie- Forces, establishes or maintains rela- Puissances ou les Forces, etablira ou
rung, einer Partei, einer ande~en Ver- tions with a goveminent, a party, any entretiendra des intelligences avec
einigung oder einer Einrichtung außer- other assodation or an institution un gouvemement, un parti, toute
halb des Bundesgebietes und von outside the Federal territory and autre association ou une institution se
Berlin (West) oder zu einer Person, die Berlin (West), or with a person acting trouvant en dehors du territoire
für eine solche Regierung, Partei, Ver- for such government, party, associa- federal et de Berlin (Quest), ou avec
einigung oder Einrichtung tätig ist, Be- tion or institution, shall be punished une personne agissant pour le compte
ziehungen aufnimmt oder unterhält, by imprisonment with hard labour de ce gouvernement, parti, associa-
wird mit Zuchthaus bestraft. (Zuchthaus). tion ou institution, sera puni de
reclusion (Zuchthaus).
(2) Handelt der Täter in der Absicht, 2. If the offender acts with intent 2. - Lorsque l'auteur aura agi dans
sonstige Maßregeln oder Bestrebungen to cause or promote such other l'intention de provoquer ou de
einer Regierung, einer Partei, einer measures or plans of a government, favoriser d'autres mesures ou ten-
anderen Vereinigung oder einer Ein- a party, any other association or an dances emanant d'un gouvernement,
richtung außerhalb des Bundesgebietes institution outside the Federal terri- d'un parti, de toute autre association
und von Berlin (West) herbeizuführen tory and Berlin (West) as are designed ou d'une institution se trouvant en
oder zu fördern, die darauf gerichtet to prejudice the security of one of dehors du territoire federal et de
sind, die Sicherheit einer der Drei the Tbree Powers or of the Forces, Berlin (Quest), et qui ont pour but
Mächte oder der Streitkräfte zu beein- the penalty shall be imprisonment. de porter atteinte ä la securite de
trächtigen, so ist die Strafe Gefängnis. The attempt is punishable. l'une des Trois Puissances ou des
Der Versuch ist strafbar. Forces, la peine sera l'emprisonne-
ment. La tentative sera punissable.
6
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(3) Wer in der Absicht, eine der in 3. Whoever, with intent to cause or 3. - Quiconque, dans l'intention de
den vorstehenden Absätzen (1) und (2) promote one of the measures or plans provoquer ou de faire progresser
bezeichneten Maßnahmen oder Be- specified in paragraphs 1 and 2 of l'une des mesures ou tendances
strebungen herbeizuführen oder zu this Section, makes or circulates visees aux alineas 1 et 2 du present
fördern, unwahre oder gröblich ent- untrue or grossly distorted statements paragraphe, aura emis ou propage
stellte Behau.ptungen tatsächlicher Art of f acts shall be punished by im- des affirmations de fait mensongeres
aufstellt oder verbreitet, wird mit Ge- prisonment. The attempt is punish- ou grossierement deformees, sera
fängnis bestraft. Der Versuch ist able. puni d"emprisonnement. La tentative
strafbar. sera punissable.
(4) In besonders schweren Fällen des 4. In especially serious cases under .t. - Si les faits sont particuliere-
Absatzes (1) kann auf lebenslanges paragraph t of this Section the ment graves, la peine pourra etre la
Zuchthaus, in besonders schweren Fäl- penalty may be imprisonment with reclusion (Zuchthaus) a perpetuite
len der Absätze (2) und (3) auf Zucht- hard labour (Zuchthaus) for life; in dans le cas vise 6 l'alinea t du
haus erkannt werden. especially serious cases under para- present paragraphe, et la reclusion
graphs 2 and 3, the penalty may be (Zuchthaus) dans les cas vises aux
imprisonment with hard labour (Zucht- alineas 2 et 3.
haus).
§ 9 Section 9 Paragraphe 9
(1) Wegen der in diesem Abschnitt 1. For acts punishable under this 1. - Pour les infractions visees a
mit Strafe bedrohten Handlungen kann Title there may be imposed: la presente Section les peines com-
erkannt werden neben plementaires suivantes pourront ~tre
prononcees:
den Strafen aus den §§ 2 und 8 Ab- In addition to the penalties under - outre les peines prevues au para-
satz (1) . Section 2 and paragraph 1 of Sec- graphe 2 et 6 l'alinea 1 du para-
auf Geldstrafe von unbegrenzter tion 8, a · fine of unlimited amount; graphe 8 de la presente Annexe,
Höhe; une amende d'un montant illimite;
den Strafen aus den §§ 3, 4, 7 und 8 Ab- In addition to the penalties under - outre les peines prevues aux para-
satz (2) und (3) Sections 3, 4 and 7 and paragraphs 2 graphes 3, 4 et ; et aux alineas 2
and 3 of Section 8, a fine; et 3 du paragraphe 8 de la presente
auf Geldstrafe;
Annexe, une amende;
einer wegen einer vorsätzlichen Tat In addition to imprisonment of not - outre toute condamnation 6 un em-
verhängten Gefängnisstrafe von min- less than three months imposed prisonnement de tTois mois au
destens drei Monaten for a wilfully committed offence, moins, prononcee pour une in-
für die Dauer von einem bis zu fünf for the period of one to five years, fraction commlse volontalrement,
Jahren auf die Unfähigkeit zur Be- incapacity to hold public office and l'incapacite d'exercer une fonction
kleidung öffentlicher Ämter und den the loss of the right to vote and publlque et la perte du droit de
Verlust des Wahl- und Stimmrechts to be elected as well as the loss vote et de Uligibilite, de m~me
und der Wählbarkeit sowie auf of rights acquired through public que la perte des droits resultant
den Verlust der aus öffentlichen election; de scrutins publics, pendant une
Wahlen hervorgegangenen Rechte; periode d'un 6 cinq ans;
Jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 2, 4, 5, In addition to imprisonment of any - outre toute peine privative de li-
7 und 8 type imposed under Sections 2, 4, berte prevue aux paragraphes 2, 4,
5, 7 and 8, authorization to place 5, 7 et 8 de la presente Annexe, le
auf Zulässigkeit von Polizeiauf- the convicted person under police
sicht. coupable pourra ~tre place sous la
supervision. surveillance de la police.
(2) § 86 des Strafgesetzbuchs in der 2. Section 86 of the Criminal Code, 2 - Le paragraphe 86 du Code Pe-
Fassung vom 30. August 1951 gilt ent- as amended by the Law of 30 August nal modifie par la Loi du 30 aodt 1951
sprechend. 1951, shall apply mutatis mutandis. sera applicable par analogie.
ABSCHNITT II TITI.E II SECTION II
Sabotage Sabotage Du Sabotage
§ 10 Section 10 Pa r a g r a p h e 10
(1) Wer vorsätzlich ein Wehrmittel 1. Wboever wilfully damages, de- 1. - Quiconque, volontairement,
der Streitkräfte oder eine Einrichtung, stroys, renders unserviceable or -dis- aura deteriore, detruit. rendu inuti-
die der Verteidigung im Sinne von piaces military equipment of the lisable ou detoume du mat6riel mili-
Artikel 4 des Vertrages über die Be- Forces or an installation intended for taire des Forces ou une Installation
ziehungen zwischen der Bundes- defence within the meanlng of Ar- servant 6 la defense au sens de l' Ar-
republik Deutschland und den Drei ticle 4 of the Convention on Relations ticle .t de la Convention sur les Re-
Mächten dient, beschädigt, zerstört, un- between the Three Powers and the lations entre les Trois Puissances et
brauchbar macht oder beiseite schafft Federal Republic of Germany and there- la Republique Federale d'Allemagne,
und dadurch vorsätzlich die Sicherheit by wilfully endangers the security et mis ainsi volontairement en danger
oder Schlagkraft der Streitkräfte ge- of the Forces or their readiness for la securite ou le potentiel militaire
fährdet, wird mit Gefängnis nicht unter action shall be punished by imprison- des Forces, sera puni d'un emprison-
drei Monaten bestraft. In schweren ment for not less than three months. nement de trois mois au moins. Dans
Fällen ist auf Zuchthaus zu erkennen. In serious cases, imprisonment with les cas particulierement graves, la
hard labour (Zuchthaus) shall be im- peine sera la reclusion (Zuchthaus).
posed.
(2) Ebenso wird bestraft, wer vor- 2. Whoever wilfully manuf actures 2. - Sera puni de la meme peine
sätzlich ein Wehrmittel oder eine or delivers in a defective manner quiconque, volontairement, aura pra-
Verteidigungseinridltung oder den military equipment or a defence in- tique des malfatons lors de la fabri-
dafür bestimmten Werkstoff fehler- stallation or raw material reserved cation ou de· la livraison de materiel ·
haft herstellt oder liefert und da- for defence and thereby wilfully en- militaire, d'installations de def ense
durdl vorsätzlich die Sicherheit oder dangers the security of the Forces or ou materiaux destines 6 la def ense
Schlagkraft der Streitkräfte gefährdet. their readiness for action sball pun- et mis ainsi en danger volontaire-
ished in like manner. ment la securite ou le potentiel mili-
taire des Forces.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2~. März 1954 131
(3) Der Versuch ist strafbar. 3. The ·attempt is punishable. 3. - La tentative sera punissable.
(4) Wer leichtfertig handelt und da- 4. Whoever acts in a grossly negli- 4. - Quiconque aura agi par lege-
durch fahrlässig die Sicherheit oder gent manner and thereby endangers rete et, de cette maniere, par negli-
Schlagkraft der Streitkräfte gefährdet, negligently the security of the Forces gence ou imprudence, mis en danger
wird mit Gefängnis bestraft. or their readiness for action shall be la securite ou le potentiel militaire
punished by imprisonment. des Forces, sera puni d'emprisonne-
ment.
§ 11 Section 11 Paragrapbe 11
Wer die Streitkräfte oder einzelne Whoever unlawfully obstructs or Quiconque, illicitement, aura gene
Mitglieder der Streitkräfte rechts- disturbs the Forces or individual mem- ou trouble les Forces ou les membres
widrig in der Ausübung ihrer Dienst- bers of the Forces in the exercise of des Forces, pris individuellement,
pflichten behindert oder stört und da- their of.6.cial duties and thereby wil- dans l'exercice de leurs fonctions of.6.-
durch vorsätzlich die Sicherheit oder fully endangers the security of the cielles, et mis ainsi en danger volon-
Schlagkraft der Streitkräfte gefährdet, Forces or their readiness for action tairement la securite ou le potentiel
wird, soweit die Tat nicht in anderen shall be punished by imprisonment, militaire des Forces, sera puni d' em-
Vorschriften mit schwererer Strafe be- unless a more severe penalty is pro- prisonnement, A moins que les faits
droht ist, mit Gefängnis bestraft. vided for the act by other provisions. ne soient passibles d'une peine plus
grave en v~rtu d'autres prescriptions.
ABSCHNITT III TITLE III SECTION III
Untergrabung der Dlemtbereltsdiaft Undermlnlng the Wtlllngness to Serve Des falts tendant l saper la volont~
und Manneszudit der Streitkräfte and the Disclpllne of the Forces de servlr et la dlsclpllne des Forces
§12 Sec t i o n 12 P a r a g r a p h e 12
(1) Wer auf Mitglieder der Streit- t. Wboever influences members of 1. - Quiconque aura agi sur des
kräfte in der Absicht einwirkt, die the Forces with intent to undermine membres des Forces dans l'intention
pßichtmäßige Bereitschaft zum Dienst their willingness to serve with the de saper la volonte de servir dans les
in den Streitkräften zu untergraben, Forces shall be punished by impris- Forces, sera puni d'emprisonnement.
wird mit Gefängnis bestraft. onment.
(2) Der Versuch ist strafbar. 2. The attempt is punishable. 2. - La tentative sera punissable.
(3) In besonders schweren Fällen 3. In especially serious cases, im- 3. - Dans les cas particulierement
kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jah- prisonment with hard labour (Zucht- graves, la peine pourra etre la reclu-
ren erkannt werden. haus) not exceeding five years may sion (Zuchthaus), dont la duree ne
be imposed. pourra etre superieure ä cinq ans.
t 13 Sec t i o n 13 P a r a g r a p b e 13
(1) Wer ein Mitglied der Streit- 1. Whoever induces a member of 1. - Quiconque incitera ä la deser-
kräfte zur Fahnenflucht verleitet oder the Forces to desert or facilitates tbe tion un membre des Forces ou facili-
die Fahnenflucht eines Mitgliedes der desertion of a member of the Forces tera la desertion d'un membre des
Streitkräfte erleichtert, wird mit Ge- shall be punished by imprisonment Forces sera puni d'emprisonnement de
fängnis nicht unter drei Monaten be- for not less than three months. trois mois au moins.
straft.
(2) Der Versuch ist strafbar. 2. The attempt is punishable. 2. - La tentative sera punlssable.
(3) In besonders schweren Fällen 3. In especially serious cases, im- 3. - Dans les cas particulierement
kann auf Zuchthaus bis zu zehn prisonment with hard labour (Zucht- graves, la peine pourra etre la reclu-
Jahren erkannt werden. haus) not exceeding ten years may sion (Zuchthaus), dont la duree Jie
be imposed. pourra etre superieure a dix ans.
t 14 Section 14 Paragrapbe 14-
Wer ein Mitglied der Streitkräfte Wboever solicits or incites a mem- Quiconque aura invite ou provoque
auffordert oder anreizt, dem Befehl des ber of the Forces to disobey a supe- un membre des Forces A desobeir aux
Vorgesetzten nicht zu gehorchen, wird rior shall be punished by imprison- ordres d'un superieur. sera puni d'un
mit Gefängnis bis zu zwei Jahren be- ment not exceeding two years. emprisonnement dont la duree ne
straft. pourra etre superieure a deux ans.
ABSCHNITIIV TITLE IV SECTION IV
Besda1mpfung der Streitkräfte VWfylng the Forces DlffamaUon enven les Forces
t 15 S ectio n 15 P a r a g r a p b e 15
Wer öffentlich die Streitkräfte be- Whoever publicly vilifies the Forces Quiconque, publiquement, insultera
schimpft oder böswillig und mit Uber- or maliciously and deliberately ex- les Forces ou, par malveillance et
legung verächtlich macht, wird mit poses them to contempt shall be pun- deliberement, les exposera a des
Gefängnis bestraft. ished by imprisonment. outrages, sera puni d'emprisonnement.
ABSCHNITT V TITLE V SECTION V
Anwendung von Vorsdirlften des Applicttlon of Provisions of the De l'applicatlon, en faveur des Forces,
Strafgesetzbudis zugunsten der German Crlminal Code In Favour of de certalnes disposltions du Code
Strellkrlf te the Forces Penal allemand
§ 16 Sec t i o n 16 Para g r a p h e 16
Folgende Vorschriften des Straf- The following provisions of the Les dispositions suivantes du Code
gesetzbuchs sind zugunsten der Streit- Criminal Code shall apply mutaUs Penal allemand seront applicables par
kräfte entsprechend anzuwenden: mutandis in favour of the Forces: analogie en f aveur des Forces:
(a) § 96 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 (a) Sub-paragraph 2 of paragraph 1 and (a) le N° 2 de l'alinea t et l'alinea 2
auf Taten gegen die nationalen paragraph 2 of Section 96 to acts du paragraphe 96, aux actes diriges
Symbole der Streitkräfte; directed against the national sym- contre les symboles nationaux des
bols of the Forces; Forces;
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(b) §§ 113, 115 und 116 auf den Wider- (b) Sections 113, 115 and 116 - to (b) les paragraphes 113, 115 et 116,
stand, Aufruhr oder Auflauf gegen resistance, riot and unlawful as- lorsque les faits de resistance,
die Streitkräfte, ihre Soldaten, Be- sembly. if these offences are com- d'emeute ou d'attroupement sont
amten oder die von ihnen zur rnitted against the Forces, their diriges contre les Forces, leurs sol-
Unterstützung zugezogenen Ange- soldiers, officials or such of theiI dats ou fonctionnaires ou ceux de
stellten; employees as were summoned to leu rs employes appeles a leur preter
assist them: aide et assistance;
(c) § 115 auf Nötigungen, die gegen (c) Section 115 - to coercion com- (c) le paragraphe 115, a la contrainte
die Streitkräfte, ihre Soldaten oder mitted against the Forces. their exercee envers les Forces, envers
Beamten gerichtet sind; soldiers and officials; les militaires ou fonctionnaires des
Forces;
(d) §§ 120, 121, 122 b und 347 auf Taten (d) Section 120, 121, 122 b and 347 - (d) les paragraphes 120, 121, 122 (b)
gegen den Gewahrsam der Ge- to acts against the detention of et 347, aux infractions commises
fangenen der Streitkräfte oder der prisoners held by the Forces or par ceux qul favorisent ou rendent
auf ihre Anordnung in einer An- committed upon their orders to an possible l'evasion d'individus in-
stalt untergebrachten Personen; institution; carceres par les Forces ou internes
par ordre des Forces:
(e) §§ 123 und 124 auf Taten gegen den (e) Sections 123 and 124 - to trespass (e) les paragraphes 123 et 124, ä la
Hausfrieden der zum öffentlichen committed against the peace of the violation des locaux de service ou
Dienst oder Verkehr bestimmten premises of the Forces which are autres locaux affectes ä l'usage des
Räume der Streitkräfte; assigned to public service and Forces;
traffic;
(f) § 132 auf die Anmaßung der (f) Section 132 - to falsely imperson- (f) le paragraphe 132, ä l'usurpation
Dienststellung eines Soldaten oder ating a soldier or an official of the de la qualite de militaire ou fonc-
Beamten der Streitkräfte und auf Forces and to unauthorized exer- tionnaire des Forces, et ä l'exercice,
die unbefugte Ausübung dienst- cise of official functions of such sans y ~tre habilite, des attributions
licher Befugnisse einer solchen Per- persons; de service desdites personnes;
son;
(g) § 333 auf die Bestechung von Sol- (g) Section 333 - to bribing soldiers (g) le paragraphe 333, ä la corruption
daten, Beamten oder solchen An- or officials of the Forces or such of des militaires ou fonctionnaires des
gestellten der Streitkräfte, die auf their employees as bave been for- Forces, de m~me que des employes
Grund einer allgemeinen oder be- mally bound to conscientious fulfil- des Forces qui, en vertu d'une in-
sonderen Anweisung einer höheren ment of their duties under general struction generale ou speciale
Dienststelle zur gewissenhaften or special instructions of a superior d'une Autorite Superleure, ont ete
Erfüllung ihrer Obliegenheiten authority. formellement obliges de remplir
förmlich verpflichtet worden sind. consciencieusement les devoirs de
leur emploi.
ANHANGB ANNEX B ANNEXE B
zum Vertrag über die Rechte und to the Convention on the Rights a la Convention sur les Droits et
Pflichten ausländischer Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Obligations des Forces etrangeres
und ihrer Mitglieder in der Bundes- and Their Members in the Federal et de leurs Membres Stationnes sur
republik Deutsdlland Republic of Germany le Territoire de la Republique
Federale d ·Allemagne
(Artikel 18 Absatz 5) (Article 18, paragrapb 5) (Article 18, Paragraphe 5)
Bestimmungen Provisions Disposltlons concemant
tlber Funkfrequenzen on Radio Frequencles les fr~quences radio
Paragraphe 1
t. Im Sinne dieser Bestimmungen t. For the purpose of these provisions Au sens du present accord:
(a) wird der Begriff „Funkstelle" durch (a) the term • radio station " shall be (a) le terme « Station radio; est defini
Artikel t Abschnitt II der Vollzugs- determined by Article t of the par l'Article t des reglements radio
ordnungen für den Funkdienst, An- Radio Regulations annexed to the annexes ä la Coovention Inter-
hang zum Internationalen Fern- International Telecommunication nationale sur les TeMcommuni-
meldeabkommen, Atlantic City 1947, Convention, Atlantic City, 1947; cations d'Atlantic City, 1947;
bestimmt;
(b) sind .Sicherheitsfrequenzen• Funk- (b) • security frequencies" are those (b) les «frequences de securite» sont
frequenzen, die nur von den Streit- frequencies used solely by the les frequences exclusivement uti-
kräften für militärische und ver- Forces for military and related pur- lisees par les Forces a des fins mili-
wandte Zwecke einsdlließlich Rund- poses, including broadcasts for taires et connexes, y compris les
funk für die Mitglieder der Streit- mernbers of tbe Forces, but not for emissions destinees aux membres
kräfte, aber nicht für Propaganda- propaganda purposes; des Forces, rnais non a des fins de
zwecke benutzt werden; propagande;
(c) sind „Sperrbereiche" Frequenz- (c) • security bands" are tbose f re- (c) les « bandes de securite » sont les
bereiche des Funkspektrums, die quency areas -of the radio spectrum bandes de frequences du spectre
nur von den Streitkräften für mili- used solely by the Forces for mili- radio exclusivement utilisees par
tärische und verwandte Zwecke tary and related purposes, including les Forces ä des fins militaires et
einschließlich Rundfunk für die Mit- broadcasts for members of the connexes, y compris les emissions
glieder der Streitkräfte, aber nicht Forces, but not for propagan.da destinees aux membres des Forces,
für Propagandazwecke benutzt purposes; mais non a des fins de propagande ;
werden,
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 133
(dl sind „gemisd1te Sperrbereiche" (d) • mixed bands „ are those frequency (d) les « bandes mixtes » sont les
Frequenzbereiche des Funkspek- areas of the radio spectrum which bandes de frequences du spectre
trums, die von den Streitkräften für are used by the Forces for military radio qui sont utilisees par les
militärische und verwandte Zwec'ke and related purposes, including Forces a des fins militaires et con-
einschließlich Rundfunk für die broadcasts for members of the nexes, y compris les emissions
Mitglieder der Streitkräfte. aber Forces, but not for propaganda pur- destinees aux membres des Forces,
nicht für Propagandazwecke benutzt poses, and in which at the same mais non a des fins de propagande,
werden und in denen zivile Funk- time civil radio stations may be et que peuvent egalement utiliser,
stellen zugleich unter bestimmten operated under specified conditions. sous certaines conditions, des sta-
Bedingungen betrieben werden tions d'emissions civiles.
können.
Paragrapbe 2
2. Die Funkstellen der Streitkräfte · 2. The radio stations of the Forces Les stations radio des Forces seront
werden nur auf den in Ziffer 1 (b) bis shall only be operated on the frequen- exploitees exclusivement avec les fre-
(d) dieser Bestimmungen festgelegten cies defined in sub-paragraphs (b) to (d) quences definies par le paragraphe 1
Frequenzen und in Obereinstimmung inclusive of paragraph 1 of these pro- alineas (b) ä (d) inclus de la presente
mit den Bestimmungen des Artikels 47 visions andin conformity with the pro- Annexe et suivant les dispositions de
des Internationalen Fernmeldeabkom- visions of Article 47 of the Inter- l'Article 47 de la Convention Inter-
mens, Atlantic City 1947, oder den an national Telecommunication Conven- nationale des Telecommunications
dessen Stelle tretenden Bestimmungen tion, Atlantic City, 1947, or such pro- d'Atlantic City de 1947, ou des dis-
betrieben. visions as may replace them. positions qui pourraient les remplacer.
Paragrapbe 3
3. Es wird ein Frequenzaussdmß ge- 3. A Frequency Committee is hereby 11 est institue un Comite des Fre-
bildet; dieser besteht aus Vertretern established, to be composed of rep- quences qui sera compose de repre-
der Behörden der Bundesrepublik und resentatives of the appropriate au- sen tants des autorites competentes de
Vertretern der zuständigen Behörden tborities of those of the Three Powers celles des Trois Puissances auxquelles
derjenigen der Drei Mächte, auf welche to which the provisions of Article 18 les dispositions de l'Article 18 de la
die Bestimmungen des Artikels 18 of the present Convention apply and presente Convention seront applica-
dieses Vertrages Anwendung finden. of representatives of the authoritles bles et de representants de la Republi-
Die Europäische Verteidigungsgemein- of the Federal Republic. The Euro- que Federale. La Communaute Euro-
schaft kann Vertreter in den Ausschuß pean Defence Community may be rep- peenne de Def ense peut ~tre repre-
entsenden. Der Frequenzausschuß faßt resented on the Frequency Com- sentee au Comite des Frequences. Les
seine Beschlüsse einstimmig. mi ttee. The Frequency Committee shall decisions du Comite des Frequences
makE: its decisions by unanimous vote. seront prises a l'unanimite.
: .~~
--..-...;
Paragraphe 4
4. Die für die Funkstellen der Streit- 4. Security frequencies, security Les frequences de securite, les ban-
kräfte benötigten Sicherheitsfrequen- bands and mixed bands, including the des de securite et les bandes mixtes,
zen, Sperrbereiche und gemischten technical conditions to be fixed in the ainsi que les conditions techniques a
Sperrbereiche, einschließlich der in den mixed bands pursuant to sub-para- fixer dans les bandes mixtes, con-
gemischten Sperrbereichen gemäß graph (d) of paragraph 1 of these formement ä l'alinea (d) du para-
Ziffer 1 (d) dieser Bestimmungen fest- provisions, which are required for graphe 1 de la presente Annexe, qui
zulegenden technischen Bedingungen, tbe radio stations of the Forces, and sont necessaires aux stations radio
und die Änderungen in den bei Inkraft- the modifications in the frequencies des Forces, et les modifications aux
treten dieses Vertrages den Streit- allocated .or assigned to the Forces frequences actuellement attribuees
kräften zugewiesenen oder zugeteilten on the entry into force of the present ou assignees aux Forces ä la date de
Frequenzen werden von dem Frequenz- Convention, shall be fixed by the Fre- l'entree en vigueur de la presente
ausschuß festgelegt. Die Mitglieder quency Committee. Tbe members of Convention seront fixees par le Co-
des Frequenzausschusses koordinieren the Frequency Committee '\shall co- mite des Frequences. Les membres
alle Frequenzzuweisungen, soweit es ordinate all frequency allocations as du Comite des Frequences procede-
zur Vermeidung von Störungen not- far as necessary to avoid harm.ful ront a la repartiUon des frequences
wendig ist. Dem Frequenzausschuß interference. Monitoring services de facon A eviter les interferences
stehen die Funküberwachungsdienste sball be available to the Frequency nuisibles. Le Comite des Frequences
zur Verfügung. Funküberwachungs- Committee. Monitoring reports con- dispose du contr6le radio. Les rap-
berichte mit Auskünften über Frequen- taining information on frequencies ports de contr6le radio contenant des
zen, wie sie in Ziffer 1 (b) bis (d) dieser defined iri sub-paragraphs (b) to (d) in- renseignements afferents aux frequen-
Bestimmungen festgelegt worden sind, clusive of paragraph 1 shall be trans- ces visees aux alineas {b) a (d) inclus
werden internationalen Organisationen mitted to international bodies only as du paragraphe 1 de la presente An-
nur mit Zustimmung des Frequenzaus- agreed by the Frequency Committee. nexe, ne seront transmis ä des orga-
schusses zugeleitet. Auskünfte über Information on civil frequencies shall nismes internationaux ·qu·avec l'ap-
zivile Frequenzen sind dem Frequenz- be available to the Frequency Com- probation du Comite des Frequences.
ausschuß zugänglich. Es werden keine mittee. No frequency allocations will Les informations concernant Ies fre-
Frequenzzuweisungen vorgenommen be made and no operations permitted quences civiles seront a la disposition
und keine Funkbetriebe zugelassen, which shall interfere either with the du Comite. Aucune attribution de
durch die entweder die bei Inkraft- frequency allocations in effect on the frequences ne sera faite, ni aucune
treten des Vertrages gültigen oder die entry into force of the present Con- operation ne sera autorisee qui pour-
entsprechend dieser Ziffer vom Aus- vention or with the frequency alloca- rait interferer, soit avec les attri-
schuß vorgenommenen Frequenzzuwei- tions made by the Frequency Com- butions de frequences pratiquees lors
sungen beeinträchtigt werden. mi ttee in accordance with this para- de l'entree en vigueur de la presente
graph. Convention, soit avec les attributions
de frequences effectuees par le Co-
mi te des Frequences, conformement
au present paragraphe.
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Paragrapbe 5
5. Werden bei internationalen Kon- 5. If at international conferences Si, au cours des conferences inter-
ferenzen Fragen berührt, für die der problems are raised for which the nationales, des questions relevant de
Frequenzausschuß zuständig ist, so Frequency Committee is competent, la competence du Comite des Fre-
werden die deutschen Vertreter die the German representatives shall take quences sont soulevees, les represen-
etwaigen Beschlüsse des Frequenzaus- into adequate consideration the de- tants allemands tiendront durnent
schusses in angemessener Weise be- cisions, if any, made by the Frequen- compte des decisions eventuelles du
rüdtsichtigen und sich für den Schutz cy Committee and use all their inßu- Comite des Frequences et useront de
der in die Zuständigkeit des Frequenz- ence to protect the frequency bands toute leur inßuence pour proteger, de
aussdtusses fall enden Frequenzbereidle and f requencies which are within the facon efficace, les bandes de frequen-
und Frequenzen einsetzen. competence of the Frequency Com- ces et les frequences relevant de la
mi ttee. competence du Comite.
ANHANGC ANNEX C ANNEXEC
zum Vertrag über die Rechte und to the Convention on the Rights ä la Convention sur les Droits et
Pflichten ausländisdler Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Obligations des Forces Btrangeres
und ihrer Mitglieder in der Bundes- and Their Members in the Federal et de leurs Membres Stationnes sur
republik Deutsdlland Republic of Germany le Territoire de la Republique
Federale d'Allemagne
(Artikel 50 Absatz 1) {Article 50, paragraph 1) (Article 50, paragraphe 1)
Ubergangsregelung Transitional Provisions Reglement· transitoire pour les
filr Truppen der Europäisdlen for tbe Armed Forces of tbe Forces Annees de la Commu-
Verteidigungsgemeinsdlaft European Defence Community naute Europeenne de Defense
Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens As from the entry into force of the A dater de l'entree en vigueur du
des Vertrages über die Errichtung der Treaty Establishing the European De- Traite instituant la Communaute
Europäischen Verteidigungsgemein- fence Community, the Powers men- Europeenne de Defense, les Puissances
schaft an übernehmen die in Ziffer 2 tioned in paragraphs 2 and 3 of Article 1 visees am: paragrapbes 2 ·et 3 de
und 3 des Artikels 1 dieses Vertrages of the present Convention whidi are rArticle t de la presente Convention
genannten Mächte, die Mitglieder der members of the European Defence et qui sont membres de la Commu-
Europäischen Verteidigungsgemein- Community will assume, in the follow- naute Europeenne de Defense, assu-
schaft sind, unter den folgenden Be- ing manner, only those rights and meront, dans les conditions suivantes,
dingungen nur die Rechte und Pflich- obligations referred to below, which exclusivement les droits et obli-
ten, die nachstehend aufgeführt sind arise out of the present Convention gations ci-dessous mentionnes, resul-
und die sich aus diesem Vertrag und and its Annex es: tant de la presente Convention et
seinen Anhängen ergeben: de ses annexes:
(a) bis zum 31. März 1953 die Rechte (a) Until 31 Mardi 1953, the rights and (a) jusqu'au 31 mars 1953, les droits
und Pflichten aus Artikel 46: obligations arising out of Article 46; et obligations resultant de l'Ar-
ticle 46;
(b) bis zum 30. Juni 1953 die Redlte (b) Until 30 June 1953, the rights and (b) jusqu'au 30 juin 1953, les droits
und Pflichten aus: Absatz (1) des obligations arising out of para- et obligations resultant du para-
Artikels 3 und, soweit sie sich auf grapb 1, and to the extent that gJapbe t de l'Article 3 et, dans la
die Erfüllung des Bedarfs der they deal with the satisfaction of mesure ou Us visent la satisfaction
Streitkräfte beziehen, aus den Ab- the needs of the Forces paragraphs des besoins des Forces, des para-
sätzen (2) und (4) des Artikels 3; _2 and 4 of Article 3, paragraphs 1, graphes 2 et 4 du meme Article,
den Absätzen (1), (2) und (3) des 2 and 3 of Article 32. Article 33 des paragrapbes t, 2 et 3 de 1' Ar-
Artikels 32; Artikel -33, soweit to the extent that it deals with tax ticle 32. de l'Article 33, dans la
dieser Artikel sich auf die Steuer- immunities of the Forces, and mesure ou il a trait am: immunites
befreiung der Streitkräfte bezieht; Articles 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 44, ficales des Forces; des Articles 36,
Artikel 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 45 and 481 37, 38, 39, 40, 41, 42, 44, 45 et 48;
44, 45 und 48;
(c) als Ubergangsregelung und bis zu (c) As a transitional measure, until a (c) a titre transitoire, et jusqu·a une
einem Zeitpunkt, der jeweils im date to be fixed in each case in date qui sera, dans chaque cas,
Einvernehmen mit der Bundes- agreement witb the Federal Repub- fixee en accord avec la Republique
republik festgesetzt wird, jedoch lic, but not later than 30 June Federale et qui ne pourra etre
nicht länger als bis zum 30. Juni 1953, the rights and obligations posterieure au 30 juin 1953, les
1953 die Rechte und Pflichten aus arising out of Articles 4, 17, 1_8, 19, droits et obligations resultant des
den Artikeln 4, 17, 18, 19, 20 Ab- paragraphs t and 3 of Article 20, Article 4, 17, 18, 19, des para-
satt (1 \ und (3), 21, 34, 35, soweit 21, 34, 35 so far as it rela tes to graphes t et 3 de 1' Article 20, des
e~ sich um dienstliche Versetzun- transfers in the course of mili- Articles 21 et 34 et, dans le cas de
gen handelt und 43; tary service, and 43; mutations de service, de l' Article
35; enfin, de l'Article 431
(d) bis zum Inkrafttreten eines Bun- (d) Üntil the entry into force of (d) jusqu'a l'entree en vigueur d'une
desgesetzes über den straf recht- Federal criminal legislation for tbe loi federale pour la protection
lichen Schutz der Truppen der Eu- protection of the armed Forces of penale des Forces annees de la
ropäischen Verteidigungsgemein- the European Defence Community, Communaute Europeenne de De-
schaft die Rechte und POiditen aus the rights and obligations arising fense, les droits et obligations
dem Artikel 3 Absatz (3) und dem out of paragrapb 3 of Article 3, resultant du paragraphe 3 de
Anhang A. and Annex A. 1' Article 3 et de l' Annexe A.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 135
Finanzvertrag
Finance Convention
Convention Financlere
DIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED STATES OF AMERICA, LA REPUBUQUE FRANCAISE,
DEUTSCHLAND THE UNITED KINGDOM LES ETATS-UNIS D'AMERIQUE
einerseits und OF GREAT BRITAIN et
DIE VEREINIGTEN STAATEN AND NORTHERN IRELAND, LE ROYAUME-UNI
VON AMERIKA, and DE GRANDE-BRETAGNE
DAS VEREINIGTE KONIGREICH THE FRENCH REPUBUC, ET D'IRLANDE DU NORD,
VON GROSSBRITANNIEN d'une part, et
of the one part, and
UND NORDIRLAND LA RBPUBUQUE FBDERALE
und TiiE FEDERAL REPUBUC
D'ALLEMAGNE,
DIE FRANZOSISCHE REPUBLIK OF GERMANY,
andererseits of the other part, d'autre part,
sind wie folgt ilbereingekommen: Agree as follows: conviennent des dispositions sui-
vantes:
Artikel l Article 1 Article 1
(1) Soweit sich aus dem Zusammen- 1. In the present Convention the t. -Au sens de la presente Con-
hang nichts anderes ergibt, haben im following terms shall, unless the con- vention, les expressions suivantes ont,
vorliegenden Vertrage die folgenden text otherwise requires, have the ä moins que le contexte ne requiert
Ausdrücke dieselbe Bedeutung, die same meanings as are given to them un autre sens, la meme signification
ihnen in Artikel 1 des Vertrages über in Article 1 of the Convention on the que celle qui leur est donnee l
die Redite und Pflichten ausländischer Rights and Obligations of Foreign l'Article 1 de la Convention relative
Streitkräfte und ihrer Mitglieder in Forces and their Members in the aux Droits et Obligations des Forces
der Bundesrepublik Deutschland (im Federal Republic of Germany (herein- Btrangeres et de leurs Membres sur
folgenden als .Der Truppenvertrag• after ref erred to as " the Forces Con- le Territoire de la Republique Fede-
bezeichnet) beigelegt sind: vention "): rale d' Allemagne (ci-apres denommee
c la Convention sur les Forces »):
das Bundesgebiet; The Federal territory; - le territoire federal;
die Drei Mächte; The Three Powers; - les Trois Puissances;
anderer Entsendestaati Other Sending State; - autre 'etat foumissant des
Forces;
die beteiligte Macht; The Power concemed i - la Puissance interessee;
Behörden der Streitkräfte; Authorities of the Forces; - les autorites des Forces;
Mitglieder der Streitkräfte; Members of the Forces i - les membres des Forces;
Uegenschaften. Accommodation. - les immeubles.
(2) Im vorliegenden Vertrage haben 2. In the present Convention the 2. - Au sens de la presente Con-
folgehde weitere Ausdrücke die ihnen following additional terms shall be vention, les expressions nouvelles sui-
nachstehend jeweils beigelegte Be- given the meanings hereinafter indi- vantes ont la signification indiquee ci-
deutung: cated: · dessous:
(a) Behörden der beteiligten Macht: (a) Authorities of the Power con- (a) « Les autorites de la Puissance in-
cemed: teressee »:
Die Behörden der beteiligten Macht, The authorities of the Power con- les autorites de la Puissance in-
einschließlich der Behörden ihrer cerned, including the authorities teressee, y compris les autorites
Strei tkrlf te. of its Forces. de ses Forces;
(b) Die Streitkräfte: (b) The Forces: (b) c les Forces •:
Die im Bundesgebiet stationierten The armed forces of the Three Les Forces armees des Trois Puis-
bewaffneten Streitkräfte der Drei Powers and of other Sending States sances et de tout autre Btat four-
Mächte und anderer Entsende- stationed in the Federal territory; nissant des Forces, stationnees sur
staaten mit der Maßgabe, daß der provided that the term shall, sub- le territoire federal, ä condition
Ausdruck vorbehaltlich der Vor- ject to the provisions of Article 8 que ce terme, sous reserve des
schriften des Artikels 8 dieses Ver- of the present Convention, apply dispositions de l' Article 8 de la
trages auf die im Bundesgebiet only until 30 Juni 1953 to the For- presente Convention, s'applique
stationierten Streitkräfte der. be- ces stationed in the Federal terri- seulement jusqu·au 30 juin 1953
teiligten Mächte, die auf Grund des tory of Powers concerned which aux Forces des Puissances interes-
Vertrages über die Errichtung der have become contingents of the sees, stationnees sur le territoire
Europäischen Verteidigungsgemein- European Defence Force under the federal, qui sont devenues contin-
schaft Kontingente der Europäischen Treaty on the Establishment of the gents des Forces Europeennes de
Verteidigungsstreitkräfte geworden European Defence Community. Defense en vertu du Traite insti-
sind, nur bis zum 30. Juni 1953 tuant la Communaute Europeenne
Anwendung findet. de Defense.
(c) Mittel für den Unterhalt der Streit- (c) Funds for the support of the Forces: (c) « les fonds destines a l'entretien
kräfte: des Forces »: ·
Derjenige Teil des Verteidigungs- That part of the defence contri- la partie de la contribution ä la
beitrages der Bundesrepublik, der bution of the Federal Republic defense de la Republique Federale
den beteiligten Mächten als Bei- which is to be made available to mise ä la disposition des Puis-
trag zur Deckung der Kosten the Powers concerned to assist in sances interessees pour les aider a
der im Bundesgebiet stationierten meeting the costs of the Forces faire face aux depenses des Forces
Streitkräfte und ihrer Mitglieder stationed in the Federal territory stationnees sur le territoire federal
zur Verfügung gestellt werden soll. and their members. et de leurs membres.
136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Artikel 2 Article 2 Article 2
Die deutschen Behörden und die The authorities of the Powers con- Les autorites des Puissances inte-
Behörden der beteiligten Mächte cerned and the German authorities ressees et les autorites allemandes se
haben zur Förderung der Zwecke shalJ extend to each other full coope- pretent mutuellement une entiere
dieses Vertrages uneingeschränkt zu- ration and assistance to further the collaboration et toute J'aide neces-
sammenzuarbeiten und sich gegen- purposes of the present Convention, saire pour realiser les objectifs de la
seitig zu unterstützen; sie haben die shalJ exc:hange all information avail- presente Convention, ·eJles echangent
für die Durchführung dieses Vertrages able to any of them which may be tous renseignements en leur possession
erforderlichen, ihnen jeweils zur Ver- necessary for the implementation of qui s·avereraient necessaires ä l'appli-
fügung stehenden Informationen aus- the present Convention, and shall cation de la presente Convention et
zutauschen und haben einander zur afford to each other the services of se pretent les services de tous leurs
Förderung der zufriedenstellenden any of their respective agencies to organismes respectifs pour contribuer
Durchführung dieses Vertrages die assist in the satisfactory implemen- ä une mise en application satisfaisante
Dienste ihrer jeweiligen Dienststellen tation of the present Convention. de la presente Convention.
zur Verfügung zu stellen.
Artikel 3 Articte 3 Article 3
(1) Die Bundesrepublik verpflichtet 1. The Federal Republic untertakes 1. - La Republique Federale s·engage
sich, · einen fortlaufenden jährlichen to make a continuing annual contri- ä apporter aux frais de def ense une
Beitrag zu den Verteidigungskosten bution to the costs of defence. This contribution annuelle a caractere
zu leisten. Dieser Beitrag muß auf contribution will represent a use of permanent. Cette contribution corres-
eine Inanspruchnahme der deutschen German national resources which, pondra 6 une utilisation des res-
Wirtschaftskraft hinauslaufen, die unter under the criteria of the North sources nationales allemandes compa-
Zugrundelegung der Vergleichsmaß- Atlantic .Treaty Organization, is com- rable, selon les criteres de l'Organi-
stäbe der Nordatlantikpakt-Organisa- parable to tbe use oy other principal sation du Traite de l'Atlantique Nord,
sation dem Ausmaß entspricht, in dem Western countries of their national 6 l"utilisation que les autres princi-
die anderen großen westlichen Staaten resources for defence, including ex- paux pays occidentaux font de leurs
ihre eigene Wirtschaftskraft für Ver- penditures for defence measures ressources nationales, pour la defence,
teidigungszwecke - unter Mitberück- outside Europe. y compris les depenses encourues
sichtigung der Ausgaben für außer- hors d'Europe ä des fins de defense.
europäische Verteidigungsmaßnahmen
- in Anspruch nehmen.
(2) Für die Zeit nach dem 30. Juni 2. In respect of. the period after 2. - Pour. la periode posterieure au
1953 wird der Verteidigungsbeitrag 30 June 1953, the defence contribution 30 juin 1953, la contribution a la
der Bundesrepublik nach Grundsätzen of tbe Federal Republic shall be defense de la Republique Federale
und Verfahren bestimmt, die den- established under principles and pro- sera etablie selon des principes et des
jenigen entsprechen, die für die Fest- cedures corresponding to those appli- procedures correspondant a ceux
setzung der Verteidigungsausgaben cable to the establishment of defence applicables pour retablissement des
der Mitgliedstaaten der Nordatlantik- expenditures of member countries of depenses de defense des pays mem-
:-'::'-~~ pakt-Organisation gelten. the · Nortb Atlantic Treaty Organi- bres de l'Organisation du Traite de
,-:...1:,;I.,..; zation. l'Atlantique Nord.
. (3) Die nach Absatz (1) und (2) 3. The undertakings in paragraphs 1 3. - Les engagements qui figurent
dieses Artikels übernommenen Ver- and 2 of this Article shall not result aux paragraphes 1 et 2 du present
pflichtungen dürfen nicht zu einer in a discrimination against the Federal Article n'auront pas pour resultat une
Schlechterstellung der Bundesrepublik Republic as compared to the other discriminal'ion a 1'encontre de la
gegenüber den anderen großen west- principal Western countries. Republique Federale par rapport aux
lichen Staaten führen. autres principaux pays occidentaux.
(4) Die Bundesrepublik erfüllt ihre 4. The Federal Republic shall fulfil 4. - La Republique Federale rem-
Verpflichtung zur Leistung eines Ver- its undertaking to contribute to de- plira son engagement de contribuer
teidigungsbeitrages durch ihren Beitritt fence by adhering and contributing ä la defense en adherant et en con-
und ihren Beitrag zur Europäischen to the European Defence Community tribuant 6 la Communaute Euro-
Verteidigungs!emeinschaft gemäß den in accordance with the agreements peenne de Defense, conformement
diese Gemeinschaft betreffenden Ver- and arrangements pertaining to the aux accords et arrangements relatifs
einbarungen und Abmachungen und Community and by assisting to meet a ladite Communaute, ainsi qu'en
durch ieistung eines Beitrages gemäß the costs of the Forces of the Powers participant aux frais des Forces des
den Vorschriften des Absatzes (5) concerned which are not ~embers of Puissances interessees non membres
dieses Artikels zur Bestreitung der· ihe European Defence Community, de la Communaute Europeenne de
Kosten für die Streitkräfte der nicht and the members of such Forces, in Defense ainsi que des membres de
der Europäischen Verteidigungsgemein- accordance with the provisions of ces Forces, conformement aux dis-
schaft angehörenden beteiligten Mächte paragraph 5 of this Article. positions du paragraphe 5 du present
und für die Mitglieder dieser Streit- Article.
kräfte.
(5) (a) Der Teil des Verteidigungsbei- 5. (a) The part of the Federal Republic·s 5. - (a) La part de la contribution de
trages der Bundesrepublik, der nach defence contribution which, sub- la Republique Federale ä la de-
dem 30. Juni 1953 als Beitrag zur sequent to 30 June 1953, will be fense qui, posterieurement au
Bestreitung der Kosten für die used to assist in meeting the costs 30 juin 1953, sera utilisee ä titre
Streitkräfte der nicht der Europä- of the Forces of the Powers con- de participation aux frais des
ischen Verteidigungsgemeinschaft cerned not members of the Euro- Forces des Puissances interessees
angehörenden beteiligten Mächte pean Defence Community, and the non membres de la Communaute
und für die Mitglieder dieser Streit- members of such Forces, shall be Europeenne de Defense, ainsi que
kräfte verwendet wird, wird zu ge- established at the appropriate time des membres de ces Forces, sera
gebener Zeit durch Verhandlungen by negotiations in whic:h the fixee en temps utile par voie de
festgesetzt, an denen die Gemein- Community, the Federal Republic negociations auxquelles prendront
schaft, die Bundesrepublik und die and the Powers not members of part la Communaute Europeenne
nicht der Gemeinschaft angehören- the Community with Forces in the de Defense, la Republique Federale
den Mächte, die Streitkräfte im F~deral territory shall participate. et les Puissances non membres
Bundesgebiet unterhalten, teil- de la Communaute ayant des
nehmen. Forces sur le territoire federal.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 137
(b) Der in Unterabsatz (a) dieses Ab- (b) The part of the Federal Republic's (b) La part de la contribution de la
satzes bezeichnete Teil des Ver- defence contribution referred to in Republique Federale a la def ense
teidigungsbeitrages der Bundes- sub-paragraph (a) of this para- mentionnee a l'alinea (a) du
republik wird im Haushalt der graph shalJ transit the budget of present paragraphe transitera par
Europäischen Verteidigungsgemein- the European Def ence Community; le budget de la Communaute
schaft als Durchlaufposten behan- it shall not constitute an obliga- Europeenne de Defense; eile ne
delt; er stellt keine Verpflichtung tion of, or a charge to, the Commu- constituera pas une obligation ou
und keine Belastung für die Ge- nit y and shall not be subject to une charge pour la Communaute
meinschaft dar und unterliegt nicht the control of the Community. The et ne sera pas soumise a son con-
der Kontrolle der Gemeinschaft. Community shall have no further tr :'-1 c. La Communaute n·aura pas
Die Gemeinschaft hat keine andere obligation than to transmit the d'autre obligation que de trans-
Verpflichtung als die, die verein- agreed amounts to the Forces, in mettre aux Forces les sommes
barten Beträge in der zwischen der a manner to be agreed by the ayant fait l'objet d'un accord,
Gemeinschaft, der Bundesrepublik Community, the Federal Republic selon des modalites a arreter
und den beteiligten Mächten zu and the Powers concemed. entre la Communaute, la Repu-
vereinbarenden Weise den Streit- blique Federale et les Puissances
kräften zuzuleiten. interessees.
.Art i k e 1 4 Article 4 Article 4
(1) Die Vorschriften dieses Artikels 1. The provisions of this Article 1. - Les dispositions du present
finden vom Inkrafttreten dieses Ver- shall apply from the entry into force Articlc s'appliquent 6 compter de la
trages bis zum 30. Juni 1953 Anwen- of the present Convention until date d'entree en vigueur de la
dung. 30 June 1953. presente Convention jusqu·au 30 juin
1953.
(2) Die Bundesrepublik leistet einen 2. The Federal Republic shall make 2. -La Republique Federale appor-
monatlichen Verteidigungsbeitrag von an avcrage monthly defence contri- tera une contribution mensuelle
durchschnittlich 850 Millionen DM, der bution of Deutsche Mark 850 million moyenne 6 la defense de 850 millions
ausschließlich als ihr Beitrag zur to be devoted exclusively to its con- de DM qui sera affectee exclusive-
Europäischen Verteidigungsgemein- tribution to the European Def ence ment a sa contribution a la Commu-
schaft und als Mittel für den Unterhalt Community and for the funds for the naute Europeenne de Defense et aux
der Streitkräfte bestimmt ist. support of the Forces. fonds destines 6 l'entretien des Forces.
(3) Im Rahmen der in Absatz (2) 3. Out of the sum of Deutsche Mark 3. - Sur la somme de 850 millions
dieses Artikels erwähnten Summe von 850 million referred to in paragraph 2 de DM visee au paragraphe 2 du pre-
850 Millionen DM werden die Mittel of this Article, funds for the support sent Article, les fonds destines a l'en-
für den Unterhalt der Streitkräfte of the Forces shall be made available tretien des Forces seront repartis selon
nach folgendem Plan zur Verfügung according to the following schedule: les modalites suivantes :
gestellt:
(a) für die ersten sechs Monate nach (a) For each of th·e six months follow- (a) pour chacun des six mois qui sui-
dem Inkrafttreten dieses Ver- ing the date of entry into force vront la date d'entree en vigueur de
trages, soweit sie vor dem 30. Juni of the present Convention and la presente Convention et se ter-
1953 liegen, ein Betrag von je falling prior to 30 June 1953, an minant avant le 30 juin 1953, un
551 Millionen DM monatlich: amount of Deutsche Mark 551 mil- montant de 551 millions de Deut-
lion; sche Mark;
(b) für die drei folgenden Monate, so- (b) For each of the three months fol- (b) pour chacun des trois mois qui sui-
weit sie vor dem 30. Juni 1953 lowing the period specified in the vront la periode precisee a l'alinea
liegen, ein Betrag von je 319 Mil- preceding sub-paragraph ~nd fall- precedent et se terminant avant le
lionen DM monatlich; ing. prior to 30 June 1953, an 30 juin 1953, un montant de 319 mil-
amount of Deutsche Mark 319 mil- lions de Deutsdle Mark;
lion;
(c) für jeden weiteren Monat, soweit (c) For each of the months following (c) pour chaque mois suivant la periode
er vor dem 30. Juni 1953 liegt, ein the period specified in the preced- precisee · 6 l'alinea precedent et se
in Verhandlungen zwischen der ing sub-paragraph and falling prior terminant avant le 30 juin 1953, un
Bundesregierung und den Drei to 30 June 1953, an amount to be montant 6 fixer par voie de nego-
Mächten festzusetzender Betrag. determined by negotation between ciation entre la Republique Federale
the Federal Republic and the Three et les Trois Puissances.
Powers.
Mittel, die für einen bestimmten Funds to be made available for one Les fonds rendus disponibles pour
Zeitabschnitt zur Verfügung gestellt period of time may be utilized in une periode peuvent etre utilises pen-
sind, können nach Maßgabe der Be- other periods in accordance with the dant d'autres periodes conformement
stimmungen in Absatz (5) dieses provisions of paragraph 5 of this Ar- aux dispositions du paragraphe 5 du
Artikels in anderen Zeitabschnitten ticle. The Three Powers will be re- present Article. Les Trois Puissances
verwendet werden. Die Drei Mächte sponsible for allocating or re-allocat- ont la responsabilite d'allouer et de
werden im Benehmen mit der Bundes- ing among the Pow~rs concemed, after reallouer entre les Puissances inte-
regierung die gemäß dieses Absatzes consultation with the Federal Govern- ressees, apres consultation avec le
zur Verfügung gestellten Beträge ment, the amounts · made available Gouvernement Federal, les fonds ren-
unter die beteiligten Mächte verteilen under this paragraph. The provisions dus disponibles aux termes du present
oder neu verteilen. Die Bestimmungen of Article 5 of the present Convention paragraphe. Les dispositions de l'Ar-
des Artikels 5 dieses Vertrages finden shall apply to the expenditure of ticle 5 de la presente Convention s'ap-
auf die Verausgabung dieser Mittel these funds except to the extent that pliquent 6 l'utilisation de ces fonds,
Anwendung, soweit solche Mittel such funds are expended in accord- sauf dans la mesure ou ces fonds sont
nicht gemäß Unterabsatz (a) des Ab- ance with sub-paragraph (a) of para- utilises conformement 6 l'alinea (a) du
satzes (5) dieses Artikels ausgegeben grapb 5 of this Article. paragraphe 5 du present Article.
werden.
(4) Die in Absatz (3) dieses Artikels 4. The funds for the support of the 4. -Les fonds destines a I'entretien
erwähnten Mittel für den Unterhalt Forces referred to in paragraph 3 of des Forces, vises au paragraphe 3 du
der Streitkräfte werden im Haushalt this Article shall transit the budget of present Article, transiteront par le
der Europäischen Verteidigungs- the European Defence Community; budget de la Communaute Europeenne
g~meins~aft als Durchlaufposten be- they shall not constitute an obligation de Defense et ne constitueront pas une
138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
handelt. Sie stellen keine Verpflich- of, or a dlarge to, the Com.munity obligation ou une charge pour celle-d
tung oder Belastung der Gemeinschaft and shall not be subject to the control et ne seront pas soumis a son con-
dar und unterliegen nicht der Kon- of the Community. The Community tr6le. La Communaute Europeenne de
trolle der Gemeinschaft. Die Gemein- shall have no further obligation than Defense n'aura pas d'autre obligation
schaft bat keine weitere Verpflichtung to transmit the agreed amounts to the que de transmettre les fonds destines
als die, die vereinbarten Beträge in Forces, in a manner to be agreed aux Forces selon des modalites a ar-
der zwischen der Gemeinschaft, der by the Community, the Federal Repub- r~ter entre la Communaute, la Repu-
Bundesrepublik und den beteiligten lic and the Powers concemed. blique FMerale et les Puissances in-
Mächten zu vereinbarenden Weise den teressees.
Streitkräften zuzuleiten.
(5) Auf die nach Absatz (3) dieses 5. The only expenditures chargeable 5. - Les seules depenses imputables
Artikels für den Unterhalt der Streit- to the funds for the support of the aux fonds destines A l'entretien des
kräfte zur Verfügung gestellten Mittel Forces made available in accordance Forces et rendus disponibles conf or-
&ind nur folgende Ausgaben anzu- with paragraph 3 of this Article &hall mement aux dispositions du para-
rechnen: be graphe 3 du present Article sont les
suivantes:
(a) Beträge, die gegen Zahlungs- (a) amounts expended on payment (a) les montants des paiements cor-
ermächtigungen verausgabt werden, authorizations issued after the en- respondant A des autorisations de
weldle nadl Inkrafttreten dieses try into force of the present Con- paiement mises apres l'entree en
Vertrages zum Zwecke der Er- vention to sati&fy liabilities for vigueur de la presente Conven-
füllung von Zahlungsverpfiidltun- accommodation, goods, materials tion en vue de regler les obliga-
gen für die Bereitstellung von or services procured or ordered tions afferentes 6 des immeubles,
Liegensdlaften, Gütern, Materialien before the entry into force of the marchandises, materiels et services
und sonstigen Leistungen ausge- present Convention by the author- que les autorites des Puissances
stellt werden, die von den Behör- ities of the Powers concerned as interessees se sont procures ou
den der beteiligten Mädlte im a charge to occupation costs or ont commande avant l'entree en
Rahmen der Besatzungskosten und mandatory expenditures; vigueur de la presente Convention,
Auftragsausgaben vor Inkrafttreten au titre des frai& d'occupation et
dieses Vertrages beschafft oder an- des depenses imposees ,
gefordert waren;
(b) Beträge, die gegen Zahlungsermädl- (b) amounts expended on payment (b) les montants des paiements cor-
tigungen verausgabt werden, weldle authorizations issued on or before respondant 6 des autorisations de
bis zum 30. Juni 1953 einsdlließlidl 30 June 1953 under the Deutsche paiement emises avant le 30 juin
im Rahmen der gemäß Artikel 5 Mark budgets of the Powers con- 1953 ou A cette date &ur les
dieses Vertrages für diesen Zeit- cerned established for the period budgets en Deutsche Mark des
raum festgestellten Deutsdle Mark- before that date in accordance Pulssances interessees, etablis pour
Haushaltspläne der beteiligten wtth Article 5 of the present Con- la periode anterteure a cette date,
Mädlte ausgestellt werden. Soweit vention. To the extent that the conformement aux disposltions de
die in Absatz (3) dieses Artikels funds provided under paragraph 3 l'Article 5 de la presente Conven-
vorgesehenen Mittel nidlt in voller of this Article have not been fully tion. Dans la mesure oü les &om-
Höbe zur Abdeckung der vor dem expended to meet payment author- mes prevues au paragraphe 3 du
t. Juli 1953 ausgestellten Zahlungs- izations issued before t July 1953, present Article n'ont pas ete de-
ermächtigungen verausgabt w~rden they will remain available to the pensees entierement pour couvrir
sind, stehen sie den Streitkräften Forces until 30 · June 1954 for the les autorisations de paiement
weiter bis zum 30. Juni 1954 zur Be- liquidation of liabilities outstand- emises avant le ter juillet 1953,
gleichung von Verbindlichkeiten ing on 1 July 1953 which are ces fonds resteront disponibles
zur Verfügung, die am 1. Juli 1953 dlargeable. to the funds for the pour les Forces jusqu·au 30 juin
noch nicht erfüllt sind und zu La- suppbrt of the Forces; and 1954, afin d'acquitter les obliga-
sten der Mittel für den Unterhalt tions imputables aux fonds destines
der Streitkräfte gehen; A l'entretien des Forces et restant
en instance au ter juillet 1953;
(c) Beträge, die für andere zwischen (c) amounts expended for such other (c) les montants des paiements affec-
der Bundesrepublik und den Drei purpose as may be agreed between tes 6 toute autre fin .qui pourra
Mächten vereinbarte Zwecke ver- the Federal Republic and the Tbree ~tre convenue entre la Republique
ausgabt werden. Powers. Federale et les Trois Puissances.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Die Mittel für den Unterhalt der t. Funds for the support of the 1. - Les fonds destines a l'entretien
Streitkräfte sind ausschließlich für Forces shall be expended exclusively des Forces seront depense& unique-
diesen Zweck zu verausgaben. Die Drei for that purpose. The Three Powers ment A cette fin. Les Trois Puissances
Mächte verpflichten sich, die zu Lasten undertake to keep the costs charge- s'engagent A maintenir les frais im-
dieser Mittel gehenden Aufwendungen able to these funds to the minimum putables sur ces fonds au minimum
in dem mit der militärischen Leistungs- compatible with the military effi- compatible avec l'efficacite militaire
fähigkeit der Streitkräfte der beteilig- ciency of the Forces of the Powers des Forces des Puissances interessees
ten Mächte vereinbarten Mindestrah- concerned, and · to utilize tbe funds et a utiliser ces f onds d'une maniere
men zu halten, und die Mittel wirt- efficiently and economically. efficace et economique.
schaftlich und sparsam zu verwenden.
(2) Jede der beteiligten Mächte hat 2. Budgets will be established by 2. - Des budgets seront etablis par
Haushaltspläne aufzustellen. Die Ver- each of the Powers concemed, and chacune des Puissances interessees et
ausgabung der Mittel für den Unter- the expenditure of funds for the les depenses sur les fonds des tines
halt der Streitkräfte hat gemäß den support of the Forces shall be in a l'entretien des Forces seront effec-
Haushaltspositionen und im Rahmen accordance with such budget cate- tuees dans le cadre des chapitres
der Höchstbeträge zu erfolgen, wie sie gories and within such limits of budgetaires etablis et des limites
in den von den beteiligten Mächten amount as are established in the fixees selon les previsions elaborees
zum Zeitpunkt der Ubereinkunft über estimates prepared by the Powers par les Puissances interessees lors de
den im Rahmen des vorliegenden Ver- concerned at the time of the agree- la conclusion de l'accord fixant la
trages zur Verfügung zu stellenden ment on the sum to be made avail- somme a rendre disponible aux termes
Betrag aufgestellten Haushaltsvoran- able under the present Convention. de la presente Convention .. Chacune
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 139
schlägen angesetzt werden. Jeder der Each of the Powers concerned may des Puissances interessees peut libre-
beteiligten Mächte ist es freigestellt, freely transfer amounts among the ment effectuer des transferts de credits
Ubertragungen zwisdlen den einzelnen different categories of its budget pro- entre les differents dlapitres de son
Positionen ihres Haushalts vorzuneh- vided that sudl transfers result in a budget, pourvu que ces transf erts
men, jedodl dürfen derartige Uber- mange of not more than 10 per cent n'aient pas pour consequence une
tragungen bei keiner Hauptposition in the amount originally established modification de plus de dix pour cent
eine Abweidlung von mehr als 10 vom for any major category. Advance of du montant prevu primitivement pour
Hundert gegenüber dem ursprünglich such transf ers will be given to the tout chapitre principal. Le Gouverne-
veransdllagten Betrag ergeben. Die Federal Republic in order to enable ment Federal recevra notification prea-
Bundesrepublik wird im voraus von it to make its recommendations. Trans- lable de ces transferts, afin qu·n
derartigen Ubertragungen in Kennt- fers which result in a change of more puisse presenter des recommandations.
nis gesetzt werden, damit sie Emp- than 10 per cent may be effected by Les transferts qui auraient pour con·
fehlungen aussprechen kann. Uber- agreement between the Tbree Powers sequence une modification de plus de
tragungen, die Veränderungen von and the Federal Republic. dix pour cent pourront l!tre effectues
mehr als 10 vom Hundert bewirken, par voie d'accord entre les Trois Puis-
können Im Einvernehmen zwischen sances et la Republique Federale.
den Drei Mächten und der Bundes-
republik vorgenommen werden.
(3) Die Bundesrepublik und die be- 3. The Powers concerned and the 3. - Les Puissances interessees et
teiligten Mächte können nach beson- Federal Republic may, by special la Republique Federale peuvent, par
derer Obereinkunf t die Ausgaben für agreement, consolidate in a special accord special, faire figurer dans un
den Bau von budget the expenditures for construc- budget particulier les depenses de
tion in the Federal terrritory of construction sur le territoire federal:
(a) Liegenschaften für die Streitkräfte (a) accommodation for the Forces of (a) d'imrneubles pour les Forces des
der beteiligten Mächte oder für die · Uie Pow.ers concerned or for the Puissances interessees ou pour les
Stteitkräfte deutschen Ursprungs_. forces of German origin, forces d'origine allemande;
(b) den in Artikel 20 des Truppenver- (b) the installatlons and works referred (b) d'installations et de travaux vises
trages erwähnten Einrichtungen to in Article 20 of the Forces a l"Article 20 de la Convention sur
und Anlagen Convention, les Forces;
Im Bundesgebiet sowie die Ausgaben and the expenditures for the acquisi- et les depenses d'acquisition des
für den Grunderwerb hierfür in einem tion of sites therefor. Expenditures terrains sur lesquels ces constructions
besonderen Haushalt zusammenfassen. under such budget from the funds for sont effectuees. Les depenses effec-
Die im Rahmen eines solchen Haus- the support of the Forces shall transit tuees au titre de ce budget sur les
halts aus den Mitteln für den Unter- the budget of the European Defence fonds destines A l'entretien des For-
halt der Streitkräfte zu leistenden Community and the Community shall ces transiteront par le budget de la
Ausgaben werden im Haushalt der exercise no control over tbem. Communaute Europeenne de Defense,
Europlischen Verteidigungsgemein- et la Communaute n·exercera aucun
schaft als Durchlaufposten behandelt, contröle s~r ces depenses.
und die Gemeinschaft übt über diese
Ausgaben kei_ne Kontrolle aus.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften t. Subject to the provisions of 1. - Sous reserve des dispositions
der Artikel 3 und 4 dieses Vertrages Articles 3 and 4 of the present Con- des Articles 3 et 4 de la presente
und der dazu getroffenen Verein- vention and the arrangements made Convention et des accords conclus
barungen über das Durchlaufen der thereunder for effecting the transit en vertu de ces Articles en vue de
Mittel durch den Haushalt der Euro- of the funds through the budget of faire transiter les fonds par le budget
päisches Verteidigungsgemeinschaft the European Defence Community, de la Communaute Europeenne de
trifft die Bundesrepublik alle Maß- the Federal Republic shall take all Def ense, la Republique Federale
nahmen, die erforderlich sind, um die steps necessary to make available, as prendra toutes . mesures necessaires
Mittel für den Unterhalt der Streit- required, the funds for the support of pour rendre disponibles, selon les
kräfte nach Bedarf zur Verfügung zu the Forces. besoins, les fonds destines a l'entre-
stellen. tien des 'Forces.
(2) Mit Ausnahme der Fälle des Ab- 2. Except as provided in para- 2. -Sauf dispositions contraires
satzes (4) dieses Artikels sind der- graph 4 of this Article, such funds prevues au paragraphe 4 du present
artige Mittel durch die zuständigen shall be disbursed by the appropriate Article, ces fonds seront debourses
deutschen Zahlstellen auf Grund von German payment offices on the basis par les bureaux allemands appropries
Zahlungsermlchtigungen, die von den of payment autborizations issued by de paiement sur la base des autorisa-
zustlndigen Behörden der Streitkrlfte tbe appropriate authorities of the tions de paiements emises par les
ausgestellt werden, auszuzahlen. Durch Porces. These payment authoriza- autorites competentes des Forces. Ces
diese Zahlungsermächtigungen wird tions shall certify tbat payment within autorisations de paiement certifieront
bescheinigt, daß die Zahlung im the appropriate budget category of que le paiement, sur le Chapitre
Rahmen der einschlägigen Haushalts- the Power concerned is autbor- approprie du budget de la Puissance
position der beteiligten Macht gemäß ized in accordance with the terms of interessee, est autorise conformement
den Bestimmungen dieses Vertrages the present Convention, and appro- aux termes de la presente Conven-
genehmigt ist; entsprechende Belege pria te documentation of services ren- tion, et une documentation appropriee
über bewirkte Leistungen sind beizu- dered shall be attached. In the relative aux services rendus y sera
fügen Die zuständigen deutschen amount specified by the payment jointe. Les bureaux allemands appro-
Zahlstellen haben nach Vorlage der authorization, the appropriate German pries de paiement effectueront, apres
Zahlungsermächtigung die auf diese payment offices shall, after presenta- presentation de l'autorisation de paie-
Weise bescheinigte Zahlung in Höbe tion of the payment authorization, ment, le paiement du montant specifie
des in der Zahlungsermächtigung aus- effect the payment so certified. The sur ladite autorisation. Les represen-·
gewiesenen Betrages vorzunehmen. authorized representatives of the tants autorises de la Puissance inte-
Die bevollmächtigten Vertreter der Power concemed may examine the ressee peuvent examiner la comptabi-
beteiligten Macht können die deut- German records relating to the pay- lite allemande relative aux paiements
schen Unterlagen über die von den ments made by the appropriate Ger- effectues par les bureaux allemands
zuständigen deutschen Zahlstellen ge- man payment offices. appropries de paiement.
leisteten Zahlungen prüfen.
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(3} Bücher über Ausgaben und Ein- 3. Accounts of expenditures and 3. - Des comptes de depenses et de
nahmen sind von der Bundesrepublik receipts shall be kept by each Power recettes seront tenus par chaque Puis-
einerseits und von jeder beteiligten concerned, on the one band, and by sance interessees, d'une part, et par
Macht andererseits zu führen: die the Federal Republic, on the otber la Republique Federale, d'autre part,
Verbuchung hat gemäß der von der band, and shall conform with uniform et seront conformes a une nomencla-
Bundesrepublik und den Drei Mächten nomenclature agreed by tbe Three ture uniforme adoptee par les Trois
vereinbarten einheitlichen Nomen- Powers and the Federal Republic. If Puissances et la Republique Federale.
klatur zu erfolgen. Falls die Bücher tbe accounts of the Federal Republic Si les comptes de la Republique Fede-
der Bundesrepublik mit denen einer and those of any of the Powers con- rale et ceux de l'une des Puissances
der beteiligten Mächte nicht überein- cerned are not in agreement, after interessees ne concordent pas, apres
stimmen sollten, nachdem sie jeweils each bas been audited in accordance qu'ils aient ete controles, conforme-
gemäß den nach deutschen Rechts- with the procedures applicable under ment aux procedures applicables en
und Verwaltungsvorschriften oder German law or regulations or the law vertu du Droit allemand ou de la
nach Rechts- und Verwaltungsvor- or regulations of the Power concerned, reglementation allemande ou du Droit
smriften der beteiligten Macht an- as the case may be, reconciliation ou de la reglementation de la Puis-
wendbaren Verfahren geprüft worden shall be made under procedures to be sance interessee. selon le cas, la re-
sind, so erfolgt die Abstimmung gemäß established by the Co-ordinating Com- conciliation des comptes sera effectuee
einem Verfahren, das von dem nach mittee to be set up pursuant to selon une procedure a etablir par le
Artikel 14 dieses Vertrages zu bilden- Article 14 of the present Convention. Comite de Coordination devant etre
den Koordinierungsausschu.8 festzu- Reports of expenditures and receipts cree en vertu de 1' Article 14 de la
legen ist. Dem Koordlnierungsaus- &hall be made periodically to the Co- presente Convention. Des rapports sur
schuß sind in regelmäßigen Zeit- ordinating Committee. les depenses et les recettes seront
abständen Berichte über Ausgaben presentes periodiquement au Comite
und Einnahmen zu erstatten. de Coordination. -
(4l Die beteiligten Mächte können 4. The Powers concerned may ob- 4. - Les Puissances interessees peu-
von den deutschen Zahlstellen Mittel tain from German payment offices vent obtenir des bureaux allemands
erhalten, um Zahlungen durch ihre funds for payment througb tbeir own de paiement des fonds pour effectuer,
eigenen Stellen vorzunehmen für agencies of par l'entremfse de leurs propres ser-
vices, le paiement :
(a) kleinere Ausgaben gemäß den Vor- (a) minor expenditures in accordance (a) de depenses de faible importance,
schriften der beteiligten Macht oder witb tbe regulations of tbe Power conformement aux reglements de
concerned, or · la Pufssance interessee;
(b) alle anderen Ausgaben, für die (b) any other expenditures which 1t ls (b) de toutes autres depenses pour les-
vereinbarungsgemäß ein solches agreed require such procedure. quelles une telle procedure est
Verfahren anzuwenden ist. admfse.
Diese Ausgaben sind gemäß Ab- These expenditures shall be certified Ces depenses seront certifiees et
satz (2) dieses Artikels zu bescheinigen and documented in accordance witb appuyees de la documen tation neces-
und zu belegen. paragraph 2 of tbis Article. saire, conformement aux dispositions
=-,., . '
·-c:....-.=- du paragraphe 2 du present Article.
Artikel 7 Article 7 Article 7
(1 l Die folgenden Arten von Ein- t. The following types of f acilities t. - Pour elles-memes et pour leurs
richtungen und Leistungen werden von and services shall be used or enjoyed membres, les Forces utiliseront gratui-
den Streitkräften für eigene Zwecke by the Forces, for themselves and for tement les categories suivantes de
und für Zwecke ihrer Mitglieder un- tbeir members, without charge: facilites et de services ou en bene-
entgeltlich benutzt oder in Anspruch ficieront a titre gratuit:
genommen:
(a) Verwaltungsleistungen oder Ver- (a) Administrative services or as- (a) services administratifs ou assis-
waltungshilfe deutscher öffentlicher sistance of German public agencies, tance des organismes publics alle-
Dienststellen, sofern nicht Einver- unless agreed to be of a special mands, 6 moins qu'il ne soit agree
ständnis darüber besteht, daß es character warranting payment; que ces services ou cette assistance
sich um Leistungen besonderer Art presentent un caractere special
handelt, für die eine Bezahlung justifiant compensation;
gerechtfertigt ist:
(bl Wege, Straßen. Brücken; (b) Roads, highways, bridges, (b) routes, voies de grande communi-
cation, ponts;
(c) schiffbare Gewässer, sofern nicht (c) Navigable waters, unless fees for (c) voies navigables, l moins que des
nach deutsch"!ll für militärische Be- services rendered are payable laxes pour services rendus ne
nutzer jeweils geltenden Vorschrif- under German regulations appli- soient payables en vertu de regle-
ten für geleistete Dienste Gebühren cable from time to time to military ments allemands applicables aux
zu entrichten smd; users: utilisateurs militaires:
(d) die Leistungen der deutschen Poli- (d) German police„ public health and (d) police allemande, services de sante
zei. des deutschen öffentlichen fire protection serv1ces, unless publique et services de protection
Gesundheitswesens und des deut- agreed to be of a special character contre l'incendie, a moins qu"il ne
schen Feuerschutzes, sofern nicht warranting payment; soit agree qu'ils presentent un
Einverständnis darüber besteht, daß caractere special justifiant com-
es sich um Leistungen besonderer pensation;
Art bandet t. für die eine Bezahlung
gerechtfertigt ist:
(e) andere öffentliche Leistungen und (e) Other public services and facilities (el autres services publics et autres
Einrichtungen, die normalerweise normally enjoyed by residents of facilites dont beneficient normale-
von den Bewohnern des Bundes- the FederaJ territory witbout pay- ment les babitants du territoire
gebiets ohne Entrichtung einer be- ment of a specific dlarge; federal sans payer de redevance
sonderen Gebühr in Anspruch ge- ou de taxe particuliere ;
nommen werden;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 141
(f) meteorologisdle, topographische und (f) Meteorological, topographical and (f) f~cilites et services meteorolo-
kartographisdle Einridltungen und cartographical facilitie.; and serv- g1ques, topographiques et carto-
Leistungen, sofern nidlt Einver- ices; unless agreed to be of a graphiques, a moins qu'il ne soit
ständnis darüber besteht, daß es special character warranting pay- agree qu'ils presentent un carac-
sidl um Leistungen besonderer Art men t; tere special justifiant compensa-
handelt, für die eine Bezahlung tion;
gerechtfertigt ist;
(g) Vermögensgegenstände der folgen- (g) The following types of property, (g) les categories suivantes de biens,
den Art - außer in bezug auf except in respect of repairs and sauf en ce qui concerne les repa-
Instandsetzung und Instandhal- maintenance: rations et l'entretien:
tung -:
(i) Vermögenswerte, die im Eigen- (i) property belonging to the Feder- (i) biens appartenant a la Republi-
tum der Bundesrepublik stehen, al Republic, other than pro- que Federale, autres que les
es sei denn, daß sie der Ver- perty administered by tbe Ger- biens administres par les Che-
waltung der Deutsdlen Bundes- man Federal Railways or Federal mins de Fer Federaux ou les
bahn oder der Deutschen Bundes- Post, unless it is agreed that Postes Federales, a moins qu'il
post unterliegen, sofern nidlt an exception should be made in ne soit agree qu'une exception
vereinbart wird, daß für Ver- the case of property acquired puisse etre f aite dans le cas de
mögenswerte, die nach Inkraft- after the entry into force of the biens acquis apres la date d'en-
treten dieses Vertrages für present Convention for use for tree en vigueur de la presente
andere als Verteidigungszwecke purposes other tban defence; Convention en vue de leur uti-
erworben werden, eine Aus- lisation a d'autres fins que des
nahme zu machen ist; · fins de defense;
(ii) Vermögenswerte, die im Eigen- (ii) property previously owned by (ii) biens, autres que les biens ad-
tum des früheren Deutschen the former Reich which is sub- ministres par les Chemins de
Reiches standen und auf Grund ject to the administration of tbe Fer Federaux ou les Postes
des Bundesgesetzes zur vor- Federal Republic in accordance Federales, anterieurement pos-
läufigen Regelung der Rechts- with the Law for a Provisional sedes par l'ancien Reich dont
verhältnisse des Reichsvermö- Settlement of the Legal Status la Republique Federale assure
gens und der preußischen Be- of Reich Property and the Prus- l'administration conformement
teiligungen vom 21. Juli 1951 sian Shares of 21 July 1951 (Bun- a ,., loi Federale relative au
(Bundesgesetzblatt I Seite 467) desgesetzblatt Teil I Seite 467) Reglement provisoire du Statut
und der Verordnung zur Durch- and the Ordinance for tbe Im- juridique des Biens du Reich
führung des § 6 dieses Gesetzes plementation of Article 6 of tbat et des Biens de la Prusse en
vom 26. Juli 1951 (Bundesgesetz- Law of 26 July 1951 (Bundes- date du 21 juillet 1951 (Bundes-
blattl Seite471) der Verwaltung gesetzblatt Teil I Seite 471), gesetzblatt, Teil I, Seite 471)
des Bundes unterliegen, es sei other than property adminis- relative a l'application de l'Ar-
denn, daß sie der Verwaltung tered by the German Federal ticle 6 de ladite loi ;
der Deutschen Bundesbahn oder Railways or Federal Post;
der Deutschen Bundespost unter-
liegen;
(iii) Vermögenswerte, die aus Be- (iii) property which has been con- (iii) biens construits ou obtenus par
satzungskosten oder Auftrags- structed or procured by expendi- financement au titre soit des
ausgaben oder aus dem Vertei- tures eitber from occupation frais d'occupation ou des depen-
digungsbeitrag der Bundesrepu- costs or mandatory expendi- ses imposees, soit de la contri-
blik erbaut oder beschafft wor- tures or from the defence con- bution a la defense de Ja Repu-
den sind, mit folgenden Aus- tribu tion of the Federal Republic, blique Federale sous reserve
nahmen: except that: que:
1. Sind Vermögenswerte, die (1) where property, other than (1) lorsqu'il s'agit d'un bien re-
. _:,.•:• nicht nach (i) und (ii) unent- property used without charge construit a ce titre, autre
geltllch in Anspruch genom- under items (i) and (ii) of qu'un bien utilise gratuite-
men werden können, aus den tbis sub-paragraph, has been ment aux termes des points
zuvor genannten Mitteln wie- reconstructed by such ex- (i) et (ii) du present alinea,
der aufgebaut worden, so ist penditures, rent shall be un loyer soit paye, dont le
eine Nutzungsvergütung zu paid in an amount to be montant sera reduit dans la
zahlen, die sich entsprechend reduced in the same pro- proportion des frais de con-
dem Anteil der Wiederauf- portion as the cost of recon- struction par rapport a la
baukosten an dem Gesamt- struction bears to the total valeur totale dudit bien ;
wert mindert. value of the property; and
2. Für Grund und Boden, der (2) ground rent shall be paid for (2) le loyer du terraln soit paye
nicht der Bundesrepublik ge- sites which are not the pro- pour des terrains qui ne sont
hört, ist eine Nutzungsver- perty of the Federal Re- pas propriete de la Republi-
gütung zu zahlen. public. que Federale.
(2) Werden Vermögenswerte der 2. If property of any of the Laender 2. - Si les biens de l'un quelconque
Länder von den Streitkräften für is used by the Forces, for themselves des Länder sont utilises par les For-
eigene Zwecke oder für Zwecke ihrer or their members, the Federal Re- ces pour elles-memes ou pour leurs
Mitglieder in Anspruch genommen, so public undertakes to ensure that the membres, la Republique Federale
verpflichtet sich die Bundesrepublik Forces are relieved from liability for s'engage a assurer que les Forces sont
sicherzustellen, daß die Streitkräfte any claims of the Land concerned to degagees de toute responsabilite a
von der Haftung für alle dem be- compensation for such use under Ger- l'egard de toutes reclamations du
treffenden Land auf Grund deutschen man law. Land en cause, tendant a une indemni-
Rechts etwa zustehenden Ansprüche sation pour une telle utilisation, con•
auf Nutzungsvergütung befreit werden. formement au Droit allemand.
(3) In bezug auf die gemäß Unter- 3. With respect to property used 3. - En ce qul concerne les biens
absatz (g) des Absatzes (1) unentgelt- free of charge under sub-paragraph utilises gratuitement, en vertu de
lich in Anspruch genommenen Ver- (g) of paragraph 1 and property re- l'alinea (g) du paragraphe 1, et les
mögenswerte und auf die in Absatz ferred to in paragraph 2 of this Article, biens vises au paragraphe 2 du present
(2) dieses Artikels bezeichneten Ver- the Federal Republic will satisfy the Article, la Republique Federale pren-
142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
mögenswerte wird die Bundesrepublik owner's liability, if any, under Ger- dra a sa charge l'obligation eventuelle
die nach deutschem Recht etwa be- man law to pay land taxes. du proprietaire de s'acquitter, en
stehende Verpflichtung des Eigen- vertu du Droit allemand, des impöts
tümers zur Entrichtung von Grund- fonciers.
steuern erfüllen.
(4) Mitglieder der Streitkräfte dürfen 4. Members of the Forces shall in 4. - Les membres des Forces bene-
kraft eigenen Rechts Einrichtungen their own right receive or enjoy free ficieront gratuitement pour leur pro-
und Leistungen unentgeltlich in An- of charge sudl services or facilities as pre compte des services ou facilites
spruch nehmen, die normalerweise are normally enjoyed by other per- dont beneficient normalement a titre
von anderen Personen im Bundes- sons in the Federal territory without gratuit les autres personnes residant
gebiet unentgeltlich in Anspruch ge- charge. sur le territoire federal.
nommen werden.
(5) Für militärische Luftfahrzeuge 5. Military aircraft of any Power 5. -Les aeronefs militaires de toute
jeder beteiligten Macht (einschließlich concerned (including aircraft operated Puissance interessee (y compris les
der von den Streitkräften einer sol- under the control of the Forces of such aeronefs exploites sous le contröle des
chen Macht eingesetzten Luftfahrzeuge) Power) shall not be charged a fee for Forces de ladite Puissance) ne paieront
ist keine Gebühr für das Landen auf landing on, or departing from, civil aucune redevance pour atterrir sur
Zivilflugplätzen im Bundesgebiet oder airfields in the Federal territory, un- des aerodromes civils du territoi're
den Abflug von solchen Zivilflugplätzen less, in tbe case of airfields not owned federal ou pour en decoller, ä moins
zu entridlten, es sei denn, daß bei or administered by the Federal Re- que dans le cas d'aerodromes n'ap-
Flugplätzen, die nicht im Eigentum public, fees are payable under Ger- partenant pas l la Republique Federale
der Bundesrepublik stehen oder von man regulations applicable from time ou non administres par celle-ci, des
ihr verwaltet werden, nach deutsdlen to time to military users. No fee shall taxes ne soient payables ·en vertu de
für militärische Benutzer jeweils gel- be charged for landing by sudlaircraft reglements allemands applicables aux
tenden Vorschriften Gebühren zu ent- in distress. utilisateurs militaires. Aucune taxe
richten sind. Bei Notlandungen der- ne sera acquittee pour l'atterrissage
artiger LufUahrzeuge ist keine Gebühr de ces aeronefs en detresse.
zu entrichten.
(6) In der Regel gehen die Kosten 6. In general the cost of tbe con- 6. - De faton generale, les frais de
des Baues, der Instandsetzung und struction, repair and maintenance of construction, de reparation et d'en-
Instandhaltung von sowohl für zivile transport and communications facili- tretien des services, moyens fixes et
als auch militärische Zwecke genutzten ties, installations and equipment, and materiels de transports des services,
Verkehrsmitteln, -anlagen und -ein- public utility facilities, whidl serve moyens et materiels de transmissions
richtungen, Fernmeldeanlagen, -ein- common civilian and military use aiDsi que des services d'utilite pu-
richtungen und -ausrüstungen und sball not be charged to the defence blique, qui servent ä des fins commu-
öffentlichen Versorgungseinrichtungen contribution of the Federal Republic. nes civiles et militaires, ne seront pas
nicht zu Lasten des Verteidigungsbei- Where, bowever, these facilities are imputes sur la contribution de la
trages der Bundesrepublik. Wenn je- • not revenue producing and the civil Republique Federale 6 la def ense.
doch diese Einrichtungen keinen Er- use is small or where there are any Lorsque, cependant, ces facilites ne
trag abwerfen und die Inanspruch- other special circumstances which sont pas productives de revenus et
nahme für zivile Zwecke gering ist justify a departure from the general que leur utilisation ä des fins civiles
oder wenn andere Sonderumstände rule, the extra costs attributable to est restreinte ou lorsque d·autres cir-
eine Abweichung von der allgemeinen the military requirements will by constances speciales justifient une
Regel rechtfertigen, werden die auf prior specific agreements be shared exception 6 la regle generale, les
die militärischen Bedürfnisse ent- or bome, as the case may be, by the frais supplementaires attribuables ä
fallenden Sonderkosten auf Grund· vor- Forces. des besoins militaires seront, apres
heriger besonderer Abmachungen von conclusion d'accords speciaux, selon
den Streitkräften je nach Lage des le cas, partages ou supportes par les
Falles teilweise oder ganz getragen. Forces.
Artikel 8 Article 8 Article 8
(1} Vorbehaltlidl .der Vorschriften t. Subject to the provisions of t. - Sous reserve des dispositions
des Artikels 9 dieses Vertrages sind Article 9 of the present Convention, de l'Article 9 de la presente Conven-
Ansprüche wegen Verlusten oder Schä- claims in respect of loss or damage tion, les reclamations afferentes aux
den, die nacb Inkrafttreten des Ver- caused, alter its entry into force, by pertes et dommages causes, apres son
trages im Bundesgebiet infolge von acts or omissions of tbe Forces in entree en vigueur, par des actes ou
Handlungen oder Unterlassungen der the Federal territory shall be dealt omissions des Forces sur le terdtoire
Streitkräfte entstehen, gemäß den Vor- with in accordance with the provi- federal, seront traitees conformement
schriften dieses Artikels zu behandeln sions of this Article and shall not be aux dispositions du present Article et
und dürfen nur gemäß diesen Vor- asserted otherwise than in accordance ne pourront ftre presentees que dans
schriften geltend gemacbt werden. with sudl provisions. les conditions prevues par ces dispo-
sitions.
(2) Als Handlungen oder Unter- 2. The following shall be deemed to 2. - Seront consideres comme actes
lassungen der Streitkräfte sind anzu- be acts or omissions of the Forces: ou omissions des Forces:
sehen:
(a} Handlungen oder Unterlassungen (a) An act or omission of a member (a} un acte ou une omission d'un
von Mitgliedern oder Bediensteten or employee of the Forces, or of a membre ou employe des Forces
der Streitkräfte oder von Personen, person working for tbe Forces pur- ou d'une personne travaillant pour
die bei den Streitkräften gemäß suant to Article 44 or 45 of the les Forces aux termes des Ar-
Artikel 44 oder 45 des Truppen- Forces Convention, in the perfor- ticles 44 ou 45 de la Convention
vertrages beschäftigt sind, bei der mance of bis official duties; sur les Forces, intervenu dans
Erfüllung ihrer dienstlichen Ver- l'accomplissement de ses fonctions
pflichtungen; officielles;
(b) Tätigkeiten der Streitkräfte; (b) An activity of the Forces; (b) une activite des Forces;
(c) Handlungen oder Unterlassungen, (c) An act or omission causing damage (c) un acte ou une omission occasion-
weldle Schäden an Liegenschaften in excess of fair wear and tear to nant des dommages, excedant
oder beweglichen Gegenständen, accommodation or movable prop- l'usure et la deterioration nor-
die den Streitkräften gemäß dem erty made available for use by males, aux immeubles ou aux
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 143
Truppenvertrag zur Nutzung über- the Forces in accordance with the biens meubles mis A la disposition
lassen sind, während der Dauer Forces Convention, where sudt des Forces pour etre utilises par
dieser Nutzung verursachen, soweit damage occurs in the course of elles conformement a la Conven-
die Schäden über das Maß nor- such use; tion sur les Forces, lorsque ce
maler Abnutzung hinausgehen; dommage intervient au cours d'une
telle utilisa tion;
(d) Handlungen oder Unterlassungen (d) An act or omission of a member of (d) un acte ou une omission d'un
von an Manövern der Streitk.räf te the Forces taking part in manam- membre des Forces participant a
teilnehmenden Mitgliedern der vres of the Forces causing damage des manceuvres des Forces, qui
Streitkräfte, die Schäden an Grund- to immovable property. cause des dommages aux biens
stücken verursachen. immeubles.
(3) Schäden an Liegensdlaften oder 3. Damage caused to accommodation 3. - Les dommages causes aux im-
beweglichen Gegenständen, die den or movables which have been made meubles ou aux biens meubles, mis a
Streitkräften zur Nutzung überlassen available for use by the Forces shall la disposition des Forces, seront con-
sind, gelten als im Zeitpunkt der Frei- be deemed tobe caused on the date of sideres comme ayant ete causes A la
gabe durch die Streitkräfte ein- its release by them, and the claim shall date a laquelle ils ont ete rendus. par
getreten; Entschädigungsansprüche be deemed first to arise on that date. ces Forces et le droit A reclamation
wegen solcher Schäden gelten als erst sera considere comme etant ne a cette
in diesem Zeitpunkt entstanden. date.
(4) Bei der Entscheidung, ob und in- 4. In determining whether and to 4. - En determinant si, et dans
wieweit für Verluste oder Schäden, what extent compensation shall be quelle mesure, des indemnites doivent
die durch Handlungen oder Unter- paid for loss or damage caused by 6tre versees pour des pertes ou des
lassungen der Streitkräfte verursacht acts or omissions of tlie Forces, the dommages causes par des actes ou
worden sind, Entschädigung zu zahlen appropriate agencies of the Forces omissions 'des Forces, les organismes
ist, haben die zuständigen Dienst- shall give due consideration to tbe competents des Forces prendront du-
stellen der Streitkräfte die Vor- provisions of German law which would ment en consideration les dispositions
schriften des deutsdlen Rechts zu determine the liabllity of the Federal du Droit allemand qui determinent Ja
berücksichtigen, nach denen sich die Republic in similar circumstances. responsabilite de la Republique Fede-
Haftung der Bundesrepublik unter Claims shall be determined without rale dans des circonstances analogues.
sonst gleichen Umständen bestimmen regard to the exemptions from German Les reclamations seront examinees
würde. Soweit die Streitkräfte nadl traffic regulations to which the Forces sans qu'il soit tenu campte des exemp-
Absatz (3) und (5) des Artikels 17 des are entitled under paragraphs 3 and 5 tions de la reglementation allemande
Truppenvertrages von deutschen Ver- of Article 17 of the Forces Convention. sur la circulation dont beneficient les
kehrsvorschriften befreit sind, wird Forces en vertu des paragraphes 3 et S
über die Ansprüche ohne Rücksicht deJ'Article 17 de la Convention sur les
auf diese Befreiung entschieden. Forces.
(5) Im Rahmen dieses Artikels 5. No claim shall be dealt with under 5. -Aucune reclamation relative
werden nicht berücksichtigt Ansprüche this Article in respect of aux dommages ci-apres ne sera exa-
wegen minee en vertu du p_resent Article :
{a) Beschädigungen öffentlicher Wege, (a) damage to public roads, highways, (a) dommages causes aux routes, voies
Straßen, Brücken, schiffbarer bridges, navigable waterways and de grande communication, ponts,
Wasserstraßen und anderer Ver- other traffic facilities resulting from voies navigables et autres moyens
kehrsanlagen infolge ihrer Be- their use by the Forces, their mem- de circulation, resultant de leur
nutzung durch die Streitkräfte, bers or employees, for normal utilisation par les Forces, leurs
deren Mitglieder oder Bedienstete traffic purposes; membres ou employes, A des fins de
für normale Verkehrszwecke; circulatioii normale;
(b) Verlust oder Beschädigung der von (b) loss of, or damage to, any property (b) pertes ou dommages causes a des
den Streitkräften nach Unterabsatz used by the Forces free of charge biens utilises gratuitement par les
(g) (iii) des Absatzes (1) des under item (iii) of sub-paragraph (g) Forces, vises au point (iii) de l'ali-
.. :- Artikels 7 dieses Vertrages unent- of paragraph 1 of Article 7 of the nea (g) du paragraphe 1 de. l'Ar-
geltlich in Anspruch genommenen presenf Convention; ticle 7 de la presente Convention;
Vermögensgegenstände;
(c) Verlusten oder Schäden aus Ver- (c) loss or damage arising under con- (c) pertes ou dommages intervenus a
trägen oder vertragsähnlichen tracts or quasi-contractual relation- la suite de contrats ou de quasi-
Redltsverhältnissen. ships. contrats.
(6) Macht ein Anspruchsberechtigter 6. A claimant shall be deemed to _6. - Un demandeur est considere
innerhalb von neunzig Tagen von bave waived his claim against the comme ayant abandonne sa reclama-
dem Zeitpunkt an, in welchem er von Forces if he does not file it -within tion a l'encontre des Forces s'il ne la ·
dem Verlust oder Schaden Kenntnis ninety days of the time when he first depose pas dans un delai de quatre-
erlangt hat, seinen Anspruch gegen knew of the loss or damage, unless vingt-dix jours A compter de la date
die Streitkräfte nidtt geltend, so gilt there was reasonable excuse for bis a laquelle il a eu, pour la premiere fois,
dies als Verzidtt auf den Anspruch, failure to file the · claim within such connaissance de la perte ou du dom-
es sei denn, daß ein triftiger Grund period, particularly if he did not know mage, a moins que son defaut de
für die nidtt fristgeredtte Geltend- against whom the claim should be deposer une reclamation dans le delai
madtung vorliegt, insbesondere, wenn asserted. Any claim not received by prescrit ne soit fonde sur des motifs
ihm nidtt bekannt war, gegen wen the agency of the Forces within one raisonnables, notamment s'il ignorait
sidt der Ansprudt ridttet. Ein Ent- year of the date of the incident causing a l'encontre de qui la reclamation
schädigungsantrag, der nicht inner- the loss or damage or, in the case of devait etre presentee. Aucune reclama-
halb eines Jahres vom Zeitpunkt des loss or damage referred to in sub-para- tion ne sera examinee si eile n'est pas
schädigenden Ereignisses oder im Falle graph (c) of paragraph 2 of this Article, retue par l'organisme des Forces dans
eines Verlustes oder Schadens im within one year from the release of the un delai d'un an A compter de la date
Sinne des Unterabsatzes (c) des Ab- property, shall not be dealt with. de l'incident ayant cause la perte ou le
satzes (2) dieses Artikels innerhalb dommage, ou en cas de perte ou de
eines Jahres vom Zeitpunkt der Frei- dommage vise a l'alinea (c) du para-
gabe der Vermögensgegenstände ab graphe 2 du- present Article, dans le
bei der Dienststelle der Streitkräfte delai d'un an suivant la restitution du
eingegangen ist, wird nicht berück- bien en cause.
sichtigt.
144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(7) Die Ansprüche sind bei der zu- 7. Claims shall be filed with the 7. - Les reclamations seront de-
ständigen deutschen Behörde in der appropriate German agencies in a posees aupres des organismes alle-
zwischen den deutschen Behörden und form to be agreed between the Ger- mands appropries, sous une forme ä
den Streitkräften der beteiligten Macht man authorities and the Forces of the adopter entre les autorites allemandes
zu vereinbarenden Form geltend zu Power concerned. et les Forces de la Puissance in-
machen. teressee.
(8) Die deutsche Behörde hat 8. The German agency shall 8. - L'organisme allemand devra:
(a) der zuständigen Dienststelle der (a) immediately forward to the appro- (a) transmettre immediatement 6 ror-:
Streitkräfte der beteiligten Macht priate agency of the Forces of the ganisme approprie des Forces de
unverzüglich alle diejenigen An- Power concemed such particulars la Puissance interessee tous details
gaben über den Anspruch zukom- of the claim as the latter agency relatifs 6 la reclamation, que cet
men zu lassen, welche diese Dienst• may requlre; and organisme pourrait demander;
stelle benötigt;
(b) in angemessener Frist Ermittlungen (b) lnvestlgate .the clalm within a (b) effectuer des enqu6tes au sujet de
über den Anspruch anzustellen und reasonable time and make a rea- cette reclamation dans un laps de
der Dienststelle der Streitkräfte soned recommendation thereon to temps raisonnable et presenter . ä
einen mit Gründen versehenen Vor- the agency of the Forces. l'organisme des Forces des recom-
schlag darüber zu unterbreiten. mandations motivees.
(9) Die Dienststelle der Streitkräfte 9. The agency of the Forces shall 9. - L' organisme des Forces exami-
hat zu prüfen, ob und inwieweit eine consider whether and to what extent nera sl, et dans quelle mesure, une
Entschädigung für den erlittenen Ver- compensation should be paid for ·the indemnite doll 6tre versee pour la
lust zu leisten ist. Sie hat dem An- loss suffered. lt shall notify tbe claim- perle encourue. 11 noUfie sa decision
spruchsberechtigten und der deutschen ant and tbe German agency of its au demandeur et 6 l'organisme alle-
Behörde ihre Entscheidung mitzuteilen. decision. lf tbe claimant accepts in mand. Si le demandeur accepte le
Nimmt der Anspruchsberechtigte den full satisfaction of bis claim the montant de l'indemnite accordee par
von der Dienststelle der Streitkräfte amount of tbe compensation awarded l'organlsme des Forces comme lul
zuerkannten Entschädigungsbetrag als by the agency of the Forces, payment donnant entiere satlsfactlon, le paie-
volle Abgeltung seines Anspruches an, shall be made in accordance witb ment est eff ectue confonnement l
so erfolgt die Zahlung gemäß dem procedures to be agreed between the des procedures 6 adopter entre les
zwischen den Bundesbehörden und den Federal authorities and the Forces of autorites federales et les Forc:es de la
Streitkräften der beteiligten Macht zu the Power concemed. Puissance interessee.
vereinbarenden Verfahren.
(10) Falls der Anspruchsberechtigte 10. lf the claimant does not accept 10. - Si le demandeur n'accepte pas
den angebotenen Entschädigungsbetrag the compensation offered, or does not la somme offerte ou n'accepte pas le
nicht annimmt oder mit der Abweisung agree with the rejection of bis claim, rejet de sa reclamation, il peut, dans
seines Anspruchs nicht einverstanden he may, within two months after he un delai de deux mois apres que la
ist. so kann er bei den ordentlichen has been notlfied of the decision, d,cislon 1ui ait ete notlfiee, intenter
deutschen Gerichten gegen die Bundes- bring an action upon bis claim in the l l'encontre de la Republique Fede-
republik wegen seines Ansprudls inner- ordinary German courts against the rale une action au sujet de cette re-
halb von zwei Monaten nach Mittei- Federal Republic. clamatlon devant les tribunaux alle-
lung der Entscheidung Klage erbeben. mands de droit commun."
(11) Die zuständigen Dienststellen 11. The appropriate agencies of the 11. -Dans la mesure ou ils peuvent
der Streitkräfte stellen den deutschen Forces shall make available to the le faire en vertu des reglements de
Behörden auf deren Ersuchen die zur German authorities, upon request, in- la Puissance interessee, les organis-
Redltsverteidigung dienlidlen Unter- formation and evidence in their pos- mes competents des Forces mettront,
lagen und Beweismittel, welche sich in session which would assist in the de- sur demande, 6 la disposition des au-
ihrem Besitz befinden, zur Verfügung, f ence of such an action, insofar as torites allemandes les Informations et
soweit dies nach den -Vorschriften der they may do so under the regulations preuves en leur possession qui pour-
betreffenden Madlt zulässig ist. of the Power concemed. ralent f aclllter la defense au cours
d'une telle procedure.
(12) Es steht der zuständigen Dienst- 12. The appropriate agency of tbe 12. - L'organisme competent des
stelle der Streitkräfte frei, an einem Forces may, if it so desires, participate Forces peut, s'il le desire, participer ä
derartigen Prozeß gegen die Bundes- in any such action against the Federal une telle procedure l l'enc9ntre de la
republik teilzunehmen, indem sie Republic by Republique Federale:
(a) von der Bundesrepubli_k fordert, (a) requiring the Federal Republic to (a) en demandant 6 la Republique Fede-
gewisse Einwendungen zu erheben plead certain defences or to appeal, rale. de presenter certains argu-
oder Rechtsmittel einzulegen, ode~ or ments en faveur de la defense ou de
faire appel;
(b) als Nebenintervenient gemäß den (b) appearing as a third party defend- (b) eo comparaissant 6 titre de co-
Vorschriften der deutschen Zivil- ant (Nebenintervenient) in accord- defendeur (Nebenintervenient), con-
prozeßordnung auftritt. ance with the provisions of the formement aux dispositions du
. German Code of Civil Procedure. Code allemand de Procedure Civile .
(13) Die zuständige deutsche Behörde 13. The appropriate German agency 13. - L'organisme competent alle-
legt der Dienststelle der Streitkräfte shall notify the agency of the Forces mand notifiera l l'organisme des Forces
das in einem solchen Prozeß ergan- of the judgment in any such action and le jugement intervenu l la suite d'une
gene Urteil nebst Begründung vor. the grounds given therefor. Should the instance de cette nature et les con-
Weicht das Urteil des Gerichtes von judgment of the court differ f rom the siderants de ce jugemenl Au cas oü le
der Entscheidung der Dienststelle der decision of the agency of the Forces, jugement du tribunal differerait de la
Streitkräfte ab, so gilt folgendes: then decision de l'organisme des Forces:
(a) Haben die Behörden der Streit- (a) if the authorities of the Forces (a) si les autorites des Forces ont parti-
kräfte an dem Prozeß 9egen die participated in the action against cipe l la procedure intentee contre
Bundesrepublik gemäß Absatz (12) the Federal Republic as provided in la Republique Federale, ainsi qu'il
dieses Artikels teilgenommen, so paragrapb 12 of this Article, tbe est prevu au paragraphe 12 du pre-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, :en 29. März 1954 145
ist die Entsdleidung der Dienst- decision of the agency shall be sent Article, la decision de l'orga-
stelle der Streitkräfte so abzu- modified so as to accord with the nisme sera modifiee de maniere a se
ändern, daß sie mit dem Urteil im judgment; but conformer au jugement;
Einklang steht.
fb) Haben die Behörden der Streit- (b) if the authorities of the Forces did (b) si les autorites des Forces n'ont pas
kräfte nicht an dem Prozeß teil- not participate in the action, the participe ä la procedure, l'orga-
genommen, so überprüft die Dienst- agency of the Forces shall, upon nisme des Forces, a la demande des
stelle der Streitkräfte auf Ersudlen request of the German authorities, autorites allemandes, reexaminera
der deutschen Behörde ihre Ent- reconsider its decision taking into cette decision, compte tenu du
scheidung über den Anspruch unter account the judgment of the court. jugement du tribunal. Si, a la suite
Berücksichtigung des Urteils des lf upon such reconsideration the de ce nouvel examen, l'organisme
Gerichts. Beabsichtigt. die Dienst- agency intends to adhere to its ori- a l'intention de maintenir sa deci-
stelle nach einer solchen Ober- . ginal decision, it shall inform the sion primitive, il informera de cette
prüfung bei ihrer ursprünglichen German authorities of that intention intention les autorites allemandes
Entscheidung zu verbleiben, so and shall give the German author- et leur donnera la possibilite d'.ex-
setzt sie die deutschen Behörden ities an opportunity to state their pliquer leur position.
von dieser Absicht in Kenntnis und views.
gibt ihnen Gelegenheit zur Stel-
lungnahme.
Die auf Grund einer endgültigen ge- Any compensation payable upon a Toute indemnite payable 6 la suite
mäß diesem Absatz getroffenen Ent- final decision · taken in accordance d"une decision definitive prise con-
scheidung zu gewährende Entschädi- with this paragraph shall be paid under fonnement au present paragraphe est
gung ist nach dem in Absatz (9) dieses the procedures referred to in para- versee selon les procedures visees au
Artikels festgelegten Verfahren aus- graph 9 of this Article. paragraphe 9 du present Article.
zuzahlen.
(14) Die auf Grund einer Entschei- 14. Compensation awarded under a 14. - Les indemnites accordees en
dung einer Dienststelle der Streit- decision of an agency of the Forces vertu d'une decision d'un organisme
kräfte zugesprochene Entschädigung shall, for the period ending 30 June des Forces seront, pour la periode se
geht für die Zeit bis zum 30. Juni 1953 . 1953, be chargeable to the funds for the terminant au 30 juin 1953, imputees
zu Lasten der Mittel für den Unterhalt support of the Forces of the Power sur les"fonds destines l l'entretien des
der Streitkräfte der beteiligten Macht, concerned, unless otherwise agreed Forces de la Puis~ance interessee, 6
wenn nicht zwischen der Bundesrepu- between the Federal Republic and the moins qu'il n'en soit decide autrement
blik und der beteiligten Macht etwas Power concerned. An agreement be- entre la Republique Federale et la
anderes vereinbart wird. Ein zwischen tween the Federal Republic and the Puissance interessee. Un accord entre
der Bundesrepublik und dem Verei- United Kingdom of Great Britain and la Republique Federale et le Royaume-
nigten Königreich von Großbritannien Northern Ireland in that regard and Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande
und Nordirland hierüber und in be- in relation to ancillary procedure is du Nord, l ce sujet et au sujet d'une
zug auf das dazugehörige Verfahren annexed to the present Convention as procedure auxiliaire, est jointe 6 la
abgeschlossenes Abkommen ist diesem Annex A. The financing of payments presente Convention, en Annexe A..
Vertrage als Anhang A beigefügt. Die made after 30 June 1953 shall be con- Le financement des versements effec-
Finanzierung der nach dem 30. Juni sidered in the negotiations mentioned tues apres le 30 juin 1953 fera l'objet
1953 zu leistenden Zahlungen wird in sub-paragraph (a) of paragraph 5 of d'un examen au cours des negociations
Gegenstand der in Unterabsatz (a) des Article 3 of the present Convention. visees 6 l'alinea (a) du paragraphe 5
Absatzes (5) des Artikels 3 dieses Ver- de l"Article 3 de la presente Con„
trages genannten Verhandlungen sein. vention.
(15) Ungeachtet der übrigen Vor- 15. Notwithstanding the other pro- 15. - Nonobstant les autres dis-
schriften dieses Artikels werden An- visions of this Article, claims in positions du present Article, les recla-
sprüche wegen Schäden an Liegen- respect of damage caused to accom- mations concemant les dommages
schaften oder beweglichen Gegenstän- modation or movables which have causes l des immmeubles ou 6 des
den, die den Behörden der beteiligten been made available for use by the biens meubles, mis 6 la disposition
Macht vor Inkrafttreten des vorliegen- Authorities of the Power concerned des autorites de la Puissance inte-
den Vertrages zur Nutzung überlassen before the entry into force of the ressee avant J'entree en vigueur de la
und nach dem 30. Juni 1953 von ihnen present Convention and are released presente Convention et restitues par
freigegeben worden sind, von den by them after 30 June 1953,'shall be celles-ci apres le 30 juin 1953 feront
deutschen Behörden festgestellt und determined by the German autborities l'objet de decisions de Ja part des
gehen nicht zu Lasten der Mittel für and shall not be charged to the funds autorites allemandes et ne seront pas
den Unterhalt der Streitkräfte oder zu for the support of the Forces, or to imputees sur les fonds destines l
. Lasten der beteiligten Macht. the Power concerned . l"entretien des Forces ou l la Puis-
sance interessee.
(16) Bestehen gegen Personen, die 16. Claims of inhabitants of the 16. - Les reclamations formulees
auf Grund ihres Militärdienstverhält- Federal territory against persons who par des habitants du territoire federal
nisses Mitglieder der Streitkräfte sind, are members of the Forces by reason 6 l'encontre de personnes qui sont
oder gegen Bedienstete der Streitkräfte, of a military service relationship or membres des Forces en raison de leurs
die Staatsangehörige der beteiligten employees of the Forces who are fonctions militaires, ou ä l'encontre
Macht sind, Ansprüche von Bewohnern nationals of the Powers concerned, d'employes des Forces, ressortissants
des Bundesgebietes, die aus Hand- which arise from acts or omissions de la Puissance interessee, a la suite
lungen oder Unterlassungen außerhalb outside the performance of official d'actes ou d"omissions intervenus en
der Erfüllung dienstlicher Verpflich- duties for the Forces, may be asserted, dehors de l"accomplissement de fonc-
tungen für die Streitkräfte entstehen, determined and satisfied in accordance tions officielles, peuvent etre presen-
so können sie gemäß Absatz (6), (7), with paragraphs 6, 7, 8, 9 and 14 of. tees, faire l'objet d'une decision et
(8), (9) und (14) dieses Artikels geltend this Article. The normal remedies of etre reglees conformement aux para-
gemacht, festgestellt und abgegolten the claimant against the person who graphes 6, 7, 8, 9 · et 14 du present
werden. Die normalen Rechtsbehelfe caused the loss or damage shall remain Article. Les recours normaux du
des Anspruchsberechtigten gegen die unaffected, unless the claimant accepts demandeur ä l'encontre de la per-
Person, die den Verlust oder Schaden payment of an award made by an sonne ayant cause la perle ou le
verursacht hat, bleiben unberührt, es agency of the Forces in final settle- dommage n'en sont pas affectes, a
sei denn, daß der Anspruchsberechtigte ment of the claim. The first sentence moins que le demandeur n·accepte
die Zahlung einer von einer Dienst- of this paragraph shall not apply to que le versement d'une indemnite par
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
stelle der Streitkräfte festgestellten claims fo; which the person causing un organisme des Forces constitue un
Entschädigung als Abgeltung des An- the loss or damage is covered by a reglement definitif de sa reclamation.
spruchs annimmt. Die Bestimmungen contract of liability insurance or pays La premiere phrase du present para-
des Satzes 1 dieses Absatzes gelten compensation out of bis own means. graphe ne s'applique pas aux cas dans
nicht für Ansprüche, für die die Per- lesquels la personne ayant cause la
son, welche den Verlust oder Schaden perte ou le dommage se trouve cou-
verursacht bat, durch einen Haftpflicht- verte par un contrat d'assurances ou
versicherungsvertrag gedeckt ist oder verse une indemnite sur ses propres
Entschädigung aus eigenen Mitteln fonds.
zahlt.
(17) Ergibt sich in einem Zivilprozeß 17. lf in any civil action before a 17. - Si, au cours d'une instance
vor einem deutschen Gericht über einen German court involving any claim civile devant un tribunal allemand,
unter diesen Artikel fallenden An- covered by this Article it is necessary tmpliquant une reclamation quelcon-
spruch die Notwendigkeit, zu ent- to decide whetber or not an act or que visee au present Article, i1 est
scheiden, ob eine Handlung oder Unter- omission occured in the performance necessaire de decider si un acte ou
lassung bei der Erfüllung dienstlicher of official duties, a certificate on such une omission est, ou non, inLervenu
Verpflichtungen erfolgt ist, so ist eine question sball be obtained from the au cours de l'accomplissement de
Bescheinigung über diese Frage von appropriate agency of the Forces. fonctions officielles, un certificat a ce
der zuständigen Dienststelle der Streit- Upon request of tbe court or the sujet doit ttre obtenu de l'organisme
kräfte einzuholen. Im Einzelfall wird German authorities in a particular competent des Forces. Dans des cas
die Dienststelle der Streitkräfte auf Er- case, the agency of the Forces will particullers, les autorites des Forces
suchen des Gerichts oder der deutschen review tbe certificate. Any certificate reexamineron·t le certificat A la de-
Behörden die Bescheinigung über- given shall be conclusive on the mande du tribunal allemand ou des
prüfen. Eine solche Bescheinigung ist question involved. autorites allemandes. Tout certificat
in bezug auf die betreffende Frage remis trandlera de maniere decisive
endgültig. la question en cause.
(18) Die Vorschriften des Absatzes 18. The provisions of paragraphs 1, 18. - Les dispositions des para-
(1), (2), (4) bis (13), (16) und (17) dieses 2, -i to 13 inclusive, 16 and 17 of tbis grapbes 1, 2, 4 A 13 inclus, 16 et 17
Artikels gelten nicht für diejenigen Article shall not apply to loss or du present Article ne s'appliquent pas
Verluste ode1 Schäden, die durch damage caused by acts or omissions aux pertes ou dommages causes, en
Handlungen oder Unterlassungen der of the Forces of tbe Powers concerned raison d'actes ou d'omissions des
Streitkräfte der beteiligten Mächte, die wbicb are members of the European Forces des Puissances interessees
Mitglieder der Europäischen Verteidi- Defence Community. membres de la Communaute Euro-
gungsgemeinschaft sind, verursacht peenne de Defense.
werden.
Artikel 9 Article 9 Article 9
(tl Die Bundesrepublik einerseits 1. Eadl Power concemed, for lts 1. -Cbacune des Puissances inte-
und jede der beteiliqten Mächte ande- part, and the Federal Republic, for its ressees, d'une part, et la Republique
rerseits verzichten gegenseitig auf part, waives all claims against the Federale, d'autre part, renonce l
alle Ansprüche wegen Verlusten oder other for loss of, or damage to, any toutes reclamations a l'encontre de
Schäden, die an ihnen gehörenden property in the Federal territory l'autre partie pour pertes ou dom-
Vermögensgegenständen Im Bundes- owned by it caused after the entry mages causes, apres l'entree en
gebiet nach dem Inkrafttreten dieses into force of the present Convention vigueur de la presente Convention, A
Vertrages durch Tätigkeiten, Hand- by activities, ac:ts or omissions of tous biens possedes par celle-ci sur le
lungen oder Unterlassungen von Be- agencies or persons, for whose acts territoire federal, en raison d'activites,
hörden oder Personen, für deren Hand- or omissions the other is legally d'actes ou d'omissions d'organismes
lungen oder Unterlassungen der andere responsible, in the performance of ou de personnes agissant dans l'ac-
Vertragsteil rechtlich verantwortlich their official duties. Tbis waiver shall complissement de leurs fonctions offi-
ist. bei der Erfüllung ihrer dienst- not apply to loss of, or damage to, cielles et dont l'autre partie est juri-
lichen Verpflichtungen verursacht wer- property of the German Federal Rail- diquement responsable. Cette renon-
den. Dieser Verzicht gilt nicht für ways or Federal Post, or to loss or clation ne s'applique pas aux pertes
Verlust oder Beschädigung von Eigen- damage for whidl those organizations ou dommages causes A des biens
tum der Deutschen Bundesbahn oder are responsible. appartenant aux Chemins de Fer Fede-
der Deutschen Bundespost oder für raux ou aux Postes Federales, ni a
Verluste oder Beschädigungen, für die des pertes ou dommages dont ces
diese Sonderverwaltungen verantwort- organismes sont responsables.
lich sind.
(2) In Anwendung des Grundsatzes 2. In application of the principle 2. - En . application du principe
des Absatzes (1) dieses Artikels gelten expressed in paragraph 1 of this Ar- defini au paragraphe 1 du present:
Ansprüdle wegen Verlustes oder Be- ticle, claims for loss of, or damage to, Article, les reclamations afferentes
sdlädigu ng von Vermögensgegen- property used by the Forces free of aux pertes ou dommages causes a des
ständen, die von den Streitkräften d1arge pursuant io items (i) and {ii) biens utilises par les Forces a titre
gemäß Unterabsatz (g) {i) und (ii) des of sub-paragraph (g) of paragraph 1 gratuit, en vertu des points (i) et (ii)
Absatzes (1) des Artikels 7 dieses Ver- of Article 7 of the present Conven- de l'alinea (g) du paragraphe 1 de
trages unentgeltlidl benutzt werden, tion, and claims arising from increases 1' Article 7 de la presente Convention,
und Ansprüdle aus Werterhöhungen in the value of sudl property, . shall et les reclamations resultant de la
soldler Vermögensgegenstände als be deemed to cancel eadl other out. plus-value de ces biens, seront consi-
gegeneinander ausgeglichen. derees comme s'annulant.
(3) Die Bundesrepublik verpflichtet 3. The Federal Republic undertakes 3. - La Republique Federale s·en-
sidl, die beteiligten Mächte von der to ensure that eadl Power concerned gage a faire le necessaire pour que
Haftung für Ansprüdle zu befreien, is relieved of liability for claims of chacune des Puissances interessees
die den Ländern aus den in Absatz (2) any Land of the Federal Republic soit degagee de toute responsabilite A
des Artikels 8 dieses Vertrages auf- arising from acts or omissions of the l'egard de toute reclamation formulee
geführten Handlungen oder Unter- Forces as defined in paragraph 2 of par l'un quelconque des Länder de la
lassungen der Streitkräfte erwachsen. Article 8 of the present Convention. Republique Federale en raison d'actes
ou d'omissions des Forces, selon la
definition figurant au paragraphe 2 de
l'Article 8 de la presente Convention.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 147
Jede der beteiligten Mächte verpflich- Each Power concerned undertakes Chaque Puissance interessee s·en-
tet sich, entsprechende Ansprüche, die to renounce in favour of the Federal gage a renoncer, en faveur de la
ihr gegen die Länder erwachsen, an Republic all corresponding claims Republique FederaJe, a toute recla-
die Bundesrepublik abzutreten. Jede whid1 it may have against any Land mation analogue qu'elle pourrait pre-
der beteiligten Mächte verpflichtet sich of the Federal Republic. Each Power senter contre l'un quelconque des
ferner, Ansprüdle aus Werterhöhun- concerned further undertakes to Länder de Ja Republique Federale.
gen an den in Absatz (2) des Artikels 7 renounce in favour of the Federal Chaque Puissance interessee s'engage
dieses Vertrages aufgeführten Ver- Republic claims in respect of improve- en outre a renoncer en faveur de Ja
mögensgegenständen an die Bundes- ments Jeading to an increase in Republique FederaJe a toute reclama-
republik abzutreten. value of the property referred to in tion en ce qui concerne les ameliora-
paragraph 2 of Article 7 of the present tions ayant entraine une plus-value
Convention. des biens vises au paragraphe 2 de
l'Article 7.
Artikel 10 Article 10 Art i c 1 e 10
(1) Zahlungen der But;tdesrepublik 1. Payments by the Federal Re- 1. - Les paiements effectues par la
zur Abgeltung der im Artikel 3 des public in satisfaction of any claims Republique Federale pour faire droit
Neunten Teiles des Vertrages Z\U referred to in Article 3 of Chapter A toute ·reclamation visee A l'Article 3
Regelung aus Krieg und Besatzung Nine of the Convention on the Settle- du Chapitre Neuvieme de la Con-
entstandener Fragen genannten An- ment of Malters Arising out of the vention sur le Reglement de Questions
sprüche dürfen nur in dem zwischen War and the Occupation may be issues de la Guerre et de roccupation
der Bundesrepublik und den be- charged to the funds for the support of ne peuvent 6tre imputes sur les
teiligten Mächten vereinbarten Um- the Forces only to the extent agreed fonds destines a l'entretien des For-
fang zu Lasten der Mittel für den between the Federal Republic and the ces que dans la mesure adoptee par
Unterhalt der Streitkräfte gehen. Powers concerned. accord entre la Republique Federale
et les Puissances interessees.
(2) In Absatz (1) dieses Artikels 2. Any claims referred to in para- 2. - Toutes reclamations visees au
erwähnte Ansprüche, die von den graph 1 of this Article which the agen- paragraphe 1 du present Article, sur
Dienststellen der beteiligten Macht cies of the Power concemed have not lesquelles les organismes de la Puis-
vor Inkrafttreten des vorliegenden determined before the entry into force sance interessee n'ont pas pris de
Vertrages nicht festgestellt worden of the present Convention shall be decision avant l'entree en vigueur de
sind, werden den zuständigen Behör- submitted to the appropriate agencies la presente Convention, seront sou-
den der Bundesrepublik unterbreitet. of the Federal Republic. mises aux organismes competents de
la Republique Federale.
Artikel 11 Article 11 Article 11
(1) Einnahmen aus den folgenden 1. Receipts arising from the follow- 1.-Les recettes provenant des sour-
Quellen fließen der Bundesrepublik ing sources shall accrue to the Feder- ces ci-apres seront portees au credit
zu und sind ordnungsgemäß abzu- al Republic and shall be duly ac- de la Republique Federale et feront
··-
·~~-~
rechnen:
(a) Veräußerung von beweglichem
coun ted for:
(a) The disposal of any movable prop-
l'objet d'une comptabilisation appro-
priee:
(a) la cession de tout bien meuble qui,
Eigentum, das, soweit feststellbar, erty which so far as can be ascer- dans la mesure ou ceci peut etre
mit Mitteln des Reichsmark- oder tained was purchased from Reichs- prouve, a ete achete sur les fonds
Dt!utsche Mark-Besatzungskosten- mark or Deutsche Mark occupation des frais d'occupation ou des de-
oder Auftragsausgabenhaushal ts costs or mandatory expenditure penses imposees en Reichsmark ou
beschafft worden ist; funds; en Deutsche Mark;
(b) Zahlungen von Dritten zum Aus- (b) Payments by third parties of (b) le · paiement, par des tiers, de som-
gleich von Werterhöhungen an amounts in consideration of lm- mes dues en raison d'ameliorations
ihren Vermögensgegenständen provements which lead to an in- qui ont occasionne une plus-value
durch Verwendung von Reichsmark- crease in value of their property as de leurs biens A la suite de depen-
oder Deutsche Mark-Mitteln des a result of expenditure from :fleichs- ses lmpuMes sur les fonds des frais
Besatzungskosten- oder Auftrags- mark or Deutsche Mark occupation d'occupation ou des depenses im-
ausgabenhausbalts; costs or mandatory expenditure posees en Reichsmark ou en Deut-
funds; sche Mark;
(c) Rüdtzahlungsansprüche gegen Dritte (c) Repayment claims against third (c) les demandes contre des tiers aux
aus Oberzahlungen von Mitteln des parties arising out of overpayments fins de remboursement des trop-
Reichsmark- oder Deutsche Mark- from Reichsmark or Deutsche Mark percus sur les fonds des frais d'occu-
Besatzungskosten- oder Auftrags- occupation costs or mandatory ex- pation ou des depenses imposees
ausgabenbaushalts. · penditure funds. en Reichsmark ou en Deutsche
Mark.
(2) Der Deutsche Mark-Wert von 2. The Deutsche Mark value of re- 2. - La valeur en Deutsche Mark des
Einnahmen aus den folgenden Quellen ceipts arising from the following sour- recettes provenant des sources ci-
fließt der beteiligten Macht zu und ist ces shall accrue to the Power con- apres sera portee au credit de la Puis-
gemäß den Vorschriften der Artikel 5 cerned and shall be used in accordance sance interessee et sera utilisee con-
und 6 dieses Vertrages auf Grund von with the provisions of Articles 5 and formement aux dispositions des Ar-
Deutsche Mark-Erg änzungsha ushal ts- 6 of the present Convention on the ticJes 5 et 6 de la presente Convention,
voranschl ägen zu verwenden, die basis of suppJementary Deutsche Mark sur la base de previsions budgetaires
zwischen der beteiligten Macht und budget estimates to be agreed between supplementaires en Deutsche Mark
der Bundesrepublik zu vereinbaren the Power concerned and the Federal devant faire l'objet d'un accord entre
sind: Republic: la Puissance interessee et Ja Repu-
blique Federale.
(a) Veräußerung von beweglichem· (a) The disposal of any movable prop- (a) la cession de tout bien meuble
Eigentum, das mit Mitteln für den erty purchased by expenditure achete sur les fonds destines a l'en-
Unterhalt der Streitkräfte beschafft from funds for the support of the tretien des Forces. Toute somme
worden ist. Die auf Grund dieses Forces. Any amounts accruing pur- portee en credit en vertu du pre-
Unterabsatzes anfallenden Beträge suant to this sub-paragraph shall sent alinea correspondra au prix
entsprechen im Falle eines Ver- be the sale price of the property de vente du bien en cause s'il est
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
kaufs dem Verkaufspreis des be- concerned if it is sold, less the vendu, deduction faite des frais de
treffenden Eigentums abzüglich der costs of disposal, or if the property cession, ou, si le bien n'est pas
Veräußerungskosten oder, falls das is not sold, a value to be fixed by vendu, ä une valeur a fixer au
Eigentum nicht verkauft wird, dem impartial valuation in accordance moyen d'une evaluation impartiale,
Wert, der durch unparteiische Wert- with conditions to be agreed be- conformement a des conditions A
festsetzung gemäß den zwischen tween the Federal Republic and adopter entre la Republique Fede-
der Bundesrepublik und der be- the Power concerned; rale et la Puissance interessee ;
teiligten Macht zu vereinbarenden
Bedingungen festgestellt wird.
(b) Alle Deutsche Mark- Einnahmen {b) Any receipts in Deutsche Mark or {b) toute recette en Deutsche Mark ou
oder Naturaleinnahmen, die auf in kind arising out of the use by en nature, resultant de l'utilisation
Grund der Nutzung der im Rahmen the Forces of accommodation, par les Forces des immeubles,
dieses Vertrages oder des Truppen- goods, materials and services pro- biens, materiels et services fournis
vertrages zur Verfügung gestellten vided under the present Conven- en vertu de la presente Conven-
Liegenschaften, Güter, Materialien tion or the Forces Convention, tion ou de la Convention sur les
und sonstigen Leistungen durch die provided that any Deutsdle Mark Forces, sous reserve que tou tes
Streitkräfte anfallen, mit der Maß- amounts received from persons or sommes en Deutsche Mark recues
gabe, daß alle Deutsche Mark-Be- agencies not members of the Forces, de personnes ou d'organismes qui
träge, die von Personen oder as compensalion for the use of ne sont pas membres des Forces,
Dienststellen, die nicht Mitglieder accommodation in connection with a titre d'indemnites pour l'utilisa-
der Streitkräfte sind, als Nutzungs- services performed for the Forces tion des immeubles en relation
vergütung für Uegensdiaften im and their members, shall accrue to avec les services accomplis pour
Zusammenhang mit Leistungen zu the Federal Republic; les Forces ou leurs membres, soient
Gunsten der Streitkräfte und deren portees au credit de la Republique
Mitglieder eingenommen werden, Federale;
der Bundesrepublik zufließen.
· (c) Zahlungen von Dritten zum Aus- (c) Payments by third parties of (c) les paiements, effectues par des
gleich von Werterhöhungen an ihren amounts in consideration of im- tiers, de sommes dues en raison
Vermögensgegenständen durch Ver- provements whidl lead to an in- d'ameliorations qui ont occasionne
wendung von Mitteln für den Unter- crease in value of their property une plus-value de leurs biens, A
halt der Streitkräfte. Werden jedoch as a result of expenditure from la suite de depenses imputees aux
derartige Zahlungen durch die Län- funds for the support of the Forces. fonds destines A l'entretien des
der geleistet, so fließen sie der However, such payments by Laen- Forces. Toutefois, de tels paie-
Bundesrepublik zu. _der of the Federal Republic shall ments effectues par les Länder de
accri.1e to the Federal Republic; la Republique Federale seront
portes au credit de la Republique
Federale;
(d) Rückzahlungsansprüche gegen Dritte (d) Repayment claims against third (d) les demandes contre des tiers aux
aus Oberzahlungen mit Mitteln für parties arising out of overpayments fins de remboursement des trop~
den Unterhalt der Streitkräfte. f rom funds for the support of the per~us sur les fonds destines A
Forces. l'entretien des Forces.
(3) Die Bundesrepublik hat mit der 3. The Federal Republic shall with 3. - La , Republique Federale f era
gebotenen Sorgfalt diejenigen An- due diligence assert and prosecute sudl valoir et poursuivra, avec toute la
sprüche geltend zu machen und einzu- claims as fall to be made und er sub- . diligence necessaire, les reclamations
klagen, die gemäß Unterabsatz (c) und paragraphs (c) and (d) of paragraph 2 qui pourraient ~tre presentees en vertu
(d) des Absatzes (2) dieses Artikels of this Artide. The authorities of the des alineas (c) et (d) du paragraphe 2
zu erheben sind. Die Behörden der be- Power concerned may require that du present Article. Les autorites de
teiligten Macht können verlangen, daß they be consulted in due time before la Puissance interessee peuvent de-
sie rechtzeitig vor der Geltendmachung the assertion of any claim under sub- mander A etre consultees en temps
eines Anspruchs gemäß Unterabsatz paragraph (c) of paragraph 1 or sub- voulu avant la mise en oeuvre de
(c) des Absatzes (1) oder Unterabsatz paragraph (d) of paragraph 2. toutes reclamations visees A l'alinea
(d) des Absatzes (2) gehört werden. (c) du paragraphe 1 et ä l'alinea (d)
du paragraphe 2.
Artikel 12 Ar ti cl e 12 A rtl cJ e 12
(1) Auf Zahlungen für die Bereit- 1. Payments for accommodation, t. -Les dispositions du present Ar•
stellung von Liegenschaften, Gütern, goods, materials or services provided ticle s'appliquent aux paiements re-
Materialien und sonstigen Leistungen for the Forces and their members latifs aux immeubles, biens, materiels
für die Streitkräfte und deren Mit- shall be subject to the provisions of et services fournis aux Forces et A
glieder finden die Vorschriften dieses this Article. leurs membres.
Artikels Anwendung.
(2) Vorbehaltlich der Auswirkungen 2. Subject to the effect of the tax 2. -Sous reserve de l'effet des
der im Truppenvertrag oder einem and customs exemptions provided in exemptions fiscales et douanieres
sonstigen anwendbaren Abkommen the Forces Convention or any other prevues dans la Convention sur les
vorgesehenen Steuer- und Zollbefrei- applicable agreement, the prices paid Forces ou dans tout autre accord
ungen haben die zur Deckung des Be- in satisfying the requirements of the applicable, les sommes versees pour
darfs der Streitkräfte gezahlten Ent- Forces shall conform in principle to satisfaire les besoms des Forces
gelte grundsätzlich dem jeweiligen price and wage levels prevailing from sernnt, en principe, conformes au
Preis- und Lohnniveau im Bundes- time to time in the Federal territory niveau des prix et salaires en vigueur
gebiet zu entsprechen; es dürfen je- but the authorities of the Power sur le territoire federal, mais les auto-
doch den Behörden der beteiligten concerned shall receive terms and rites de la Puissanc-e interessee doivent
Mächte keine ungünstigeren Bedin- conditions not less favourable than beneficier de termes et de conditions
gungen gestellt werden, als sie ver- those afforded to comparable pur- qui ne soient pas moins favorables
gleichbaren Käufern eingeräumt wer- dlasers. When the requirements of the que ceux accordes a des acheteurs
den. Wenn der Bedarf der Streitkräfte Forces are satisfied through procure- comparables. Lorsque les besoins des
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 149
im Wege der Besdlaffung durdl deut- ment by the German authorities, or Forces sont satisfaits au moyen de
sdle Behörden gedeckt wird oder other expenditures chargeable to fournitures assurees par les autorites
andere zu Lasten der Mittel für den funds for the support of the Forces allemandes ou que d'autres depenses
Unterhalt der Streitkräfte gehende are made by the German authorities. imputables sur les fonds destines a
Ausgaben von den deutschen Be- the amount to be paid shall be deter- l'entretien des Forces sont faites par
hörden geleistet werden, so erfolgt mined in agreement with the autho- les autorites allemandes, Je montant
die Festsetzung des zu zahlenden Be- rities of the Power concerned. Except ä payer sera fixe avec l'accord des
trages im Einvernehmen mit den Be- in the case of goods procured for con- autorites de la Puissance interessee.
hörden der beteiligten Madlt. Soweit sumption by persons normally resident Sauf dans le cas de marcnandises
es sidl nidlt um Waren handelt, die in the Federal territory, the Power fournies pour Ja consommation de
zum Verbrauch durch Personen be- concerned shall not benefit from any personnes residant habituellement sur
schafft werden, die normalerweise im subsidies granted by the Federal Je territoire federal, la Puissance in-
Bundesgebiet wohnhaft sind, darf die Republic to Jessen the price of goods teressee ne beneficiera d'aucune des
beteiligte Madlt nidlt in den Genuß in the interest of tbe individual Ger- subventions accordees par la Repu-
von Subventionen kommen, die sei- man consumer. Tbe procedures for blique Federale dans Je but de diminuer
tens der Bundesrepublik zur Herab- implementation of the preceding sen- le prix des marchandises dans l'interet
setzung von Preisen im Interesse des tence shall be established by the sub- des consommateurs allemands ipdi-
deutschen Einzelverbrauchers gewährt sidiary agreements provided for in viduels. Les procedures relatives a
werden. Das Verfahren zur Durdl- Article 17 of the present Convention. l'application de la pbrase precedente
führung der in vorstehendem Satz seront etablies par les accords sub-
enthaltenen Vorschrift ist durch die sidiaires prevus 6 l'Article 17 de Ja
in Artikel 17 dieses Vertrages vor- presente Convention,
gesehenen ergänzenden Abkommen
festzulegen.
(3) Die Vergütung für die Bereit- 3. Compensalion for accommodation, 3. - Les indemnites pour les im-
stellung von Liegenschaften, Gütern, goods, materials or services obtained meubles, biens, materiels ou services
Materialien oder sonstigen Leistun- for the Forces by. requisition under obtenus pour les Forces par voie de
gen, die für die Streitkräfte gemäß the Federal legislation referred to in requisition en vertu de Ja legislation
den in Absatz 3 des Artikels 37 des paragraph 3 of Arlicle 37 of the Forces federale visee au paragraphe 3 de
Truppenvertrages bezeichneten Bun- Convention shall be determined by the l'Article 37 de la Convention sur les
desgesetzen im Wege der Anforde- appropriate German authorities, in Forces, seront fixees par les autorites
rung beschafft werden, ist von den consultation witb the authorities of competentes allemandes en consulta-
zuständigen deutsdlen Behörden im the Power concerned, in accordance tion avec les autorites de Ja Puissance
Benehmen mit den Behörden der be- witb the provis1ons of that legislation interessee, conformement aux disposi-
teiligten Macht gemäß den Vor- and the principles expressed in the tions de ladite legislation et aux
schriften dieser Gesetze und den im first sentence of paragrapb 2 of this principes vises A la premiere phrase
ersten Satz des Absatzes (2) dieses Ar- Article. Until tbe entry into force of du paragraphe 2 du present Article.
tikels festgelegten Grundsätzen fest- such Federal legislation, the existing Jusqu·a l'entree en vigueur de cette
zusetzen. Bis zum Inkrafttreten dieser basis for assessment of compensation legislation federale, les bases actuelles
Bundesgesetze gilt die bisherige for accommodation, goods, materials applicables A la fixation des indemni-
Grundlage für die Bemessung der Ver- and . services requisitioned for the tes pour Jes immeubles, biens, ma-
gütung für die durch die Streitkräfte Forces shall remain in force. teriels et services requisitionnes pou„
im Wege der Anforderung beschafften Jes Forces resteront en vig_ueur.
Liegenschaften, Güter, Materialien
und sonstigen Leistungen weiter.
(4) Die Lohn- und Gehaltstarife für 4. - The wage and salary rates for 4. - Les taux de salaires et de
Zivilarbeitskräfte im Sinne des Ar- civilian personnel referred to in traitements pour le personnel civil
tikels 44 des Truppenvertrages sind Article' « of the Forces Convention vise a l'Article 44 de Ja Convention
gemäß Absatz (5) jenes Artikels fest- sball be determined in accordance sur les Forces seront fixes confor-
zusetzen. Die Beträge, die zu Lasten with paragraph 5 of that Article. The mement au paragraphe 5 de cet Article.
der Mittel für den Unterhalt der amounts chargeable to tbe funds for tbe Les sommes imputables sur les fonds
Streitkräfte gehen, schließen die Arbeit- support of the Forces shall include the destines 6 l'entretien des Forces doi-
geberanteile zur Sozialversicherung employer's contribution to social vent compre~de Ja contribution de
und die nach deutschem Recht zu insurance funds and the premiums for l'employeur aux fonds d'assurances
zahlenden Prämien zur gesetzlichen statutory accident insurance payable sociales et les primes d'assurances-
Unfallversicherung ein. under German law. accident reglementairement fixees et
payables en vertu de la loi allemande.
(5) Die Vergütung für die Inan- 5. The transport facilities and ser- 5. - Les facilites et services de
spruchnahme der Verkehrseinrichtun- vices afforded to the Forces and their transports accordes aux Forces et ä
gen und -leistungen, die gemäß den in members under the agreements men- leurs membres en vertu des accords
Absatz (3) des Artikels 41 des Truppen- tioned in paragraph 3 of Article 41 vises au paragraphe 3 de l'Article 41
vertrages genannten Abkommen den of the Forces Convention shall be de la Convention sur les Forces seront
Streitkräften und ihren Mitgliedern paid for at the rates established in payes d'apres les tarifs etablis par ces
zur Verfügung gestellt werden, bemißt tbose agreements. Before the expiry accords. Avant la date d'expiration
sicn nach den in diesen Abkommen of the said agreements, other tariff desdits accords, d'autres accords
festgesetzten Tarifen. Vor Ablauf der agreements consistent with the prin- tarifaires, compatibles avec les prin-
genann~en Abkommen sind andere ciples of paragraph 2 of this Article cipes du paragraphe 2 du present Ar-
den Grundsätzen des Absatzes (2) die- and Article 41 of the Forces Con- ticle et de l'Arlicle 41 de Ja Con-
ses Artikels und denen des Artikels 41 vention shall be concluded as pro- vention sur les Forces, seront conclus
des Truppenvertrages entspredlende vided in the latter Article. ainsi qu'il est prevu audit Article.
Tarifabkommen abzuschließen, wie
dies in dem letztgenannten Artikel
vorgesehen ist.
(6) Die Vergütung für die Inan- 6. The facilities and services of the 6. - Les facilites et services des
spruchnahme der Einrichtungen und German public posts and telecommu- administrations publiques allemandes
Leistungen des öffentlidlen deutsdlen nications agencies afforded to the des postes et telecommunications
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Post- und Fernmeldewesens, die den Forces and their members under Ar- accordes aux Forces et ä leurs mem-
Streitkräften und ihren Mitgliedern ticle 42 of the Forces Convention, and bres, en vertu de r Article 42 de la
gemäß Artikel 42 des Truppenvertrages any facilities made available by the Convention sur les Forces, et toutes
zur Verfügung gestellt werden. und Forces to the German authorities under facilites mises par les Forces a la
die Vergütung für die Inanspruch- paragraph 5 of that Article, shall be disposition des autorites allemandes,
nahme aller Einrichtungen, die den paid for at rates establisbed in accord- en vertu du paragraphe 5 dudit
deutschen Behörden gemäß Absatz (5) ance with paragraph 1 of that Ar- Article, seront payes ä des tarifs fixes
jenes Artikels von den Streitkräften ticle. Timely agreements shall be con- conformement au paragraphe t de cet
zur Verfügung gestellt werden. bemißt cluded, consistent with the principles Article. Des accords tarifaires, com-
sich nach den Tarifen, die gemäß of paragraph 2 of this Article and Ar- patibles avec les principes vises au
Absatz (1) jenes Artikels festgesetzt ticle 42 of the Forces Convention, for paragraphe 2 du present Article et a
sind. Für die Tarife, die ab 30. Juni 1953 rates to be effective from 30 June 1953. l' Article 42 de la Convention sur les
gelten sollen, sind rechtzeitig Abkom- · Forces, seront conclus en temps utile
men im Rahmen der Grundsätze des et prendont effet au 30 juin 1953.
Absatzes (2) dieses Artikels und denen
des Artikels 42 des Truppenv~rtrages
abzuschließen.
Ar ti k e 1 13 A rticl e 13 Art i c 1 e 13
(1) Abgesehen von besonderen 1. Except in special cases which t. - Sauf dans des cas particuliers
Fällen, die zum Gegenstand einer may be the subject of agreement qui pourraient faire l'objet d'accord
Vereinbarung zwischen der Bundes- between the Powers concemed and entre les Puissances lnteressees et la
republik und den beteiligten Mächten the Federal Republic the expenditure Republique Federale, les depenses aux
gemacht werden können, erfolgt die of funds for the purpose of capital fins de travaux de construction -seront
Verausgabung von Mitteln für Bauten works shall be in accordance with tbe effectu~s conformement aux disposi-
gemäß den Bestimmungen dieses provisions of this Article tions du present Article.
Artikels. .
(2) Bis zum 30. Juni 1953 gehen 2. Prior to 30 June 1953, tbe follow- 2. - Jus<ll!'au 30 juin 1953, les frais
folgende Kosten für den Bau von ing costs for construction of accom- suivants afferents 6 la construction
Liegenschaften zu Lasten der Mittel modation shall be chargeable to the d'immeubles seront imputables sur les
für den Unterhalt der Streitkräfte: funds for the support of the Forces: fonds destines 6 l'entretien des Forces:
(a) Sämtliche Kosten für Material und (a) all material, labour and other costs (a) tous les materiaux·, la main-
Arbeitskräfte sowie alle anderen of construction, including the cost d'oeuvre et autres frais de cons-
Baukosten einschließlich der Auf- of preparation of the site: truction, y compris les frais de
schließungskosten; preparation du terrain;
(b) die Kosten für den Bau von auf {b) tbe cost of constructing transport, (b) les frais pour la construction de
dem Baugelände befindlichen oder communications and public utility moyens et installations de trans-
. zum · Baugelände führenden Ver- facilities and installations on, or ports, de transmissions et de ser-
kehrs-, Femmelde- und Versor- leading to, the site, provided that vices d'utilite publique, sur le ter-
gungseinrichtungen und -anlagen, such facilities are furnisbed exclu- rain ou y conduisant, pourvu que
vorausgesetzt, daß diese Einrich- sively to serve the accomodation de tels moyens et installations
tungen und Anlagen ausschließlich concemed; servent exclusivement 6 l'usage de
.zur Versorgung der betreffenden l'immeuble en cause;
Liegenschaft erstellt werden;
(c) die Kosten des Ersatzes oder der (c) the cost of replacing or re-routing (c) les frais de remplacement et de de-
Umlegung von Verkehrs-, Fern- to a standard not bigber than that tournement, selon des normes non
melde- oder Versorgungseinrich- previously existing, transport, com- superieures 6 celles existant pre-
tungen und -anlagen, die wegen munications or public utility facil- cedemment, de moyens et installa-
des Baues der betreffenden Liegen- tues and Installations no longer tions de transports, de transmissions
schaft für die öffentliche Benutzung available for public use by reason et de services d'uti_lite publique
nicht mehr zur Verfügung stehen, of the construction of the accom- dont l'utilisation par le public n'est
bis zur Höhe des bisherigen Stan- modation concemed. plus possible en raison de la cons-
dards. truction de l'immeuble en cause.
Im Falle der in Unterabsatz (b) und In the case of costs referred to in sub- Dans les cas oü les frais, vises aux
(c) dieses Absatzes bezeichneten paragraphs {b) and (c) of this para- alineas {b) et (c) du present para-
Kosten, die den deutschen Behörden grapb which are incurred by the Ger- graphe, sont encourus par les au tori-
für die Streitkräfte entstehen, wird die man authorities on behalf of the tes allemandes pour le compte des
Höbe der zu Lasten der Mittel für den Forces, the amount of expenditures Forces, le montant des depenses ä
Unterhalt der Streitkräfte gebenden to be charged to the funds for the imputer sur les fonds destines 6
Ausgaben im Einvernehmen mit den support of the Forces shall be deter- l'entretien des Forces sera fixe en
Behörden der Streitkräfte bestimmt. mined in agreement with the autbor- accord avec les autoriles des Forces.
Werfen die in den Buchstaben (b) und ities of tbe Forces. Wbere the facil- Lorsque les moyens et installa tions
(c) dieser Ziffer erwähnten Einrich- ities and installations referred to in vises aux alineas (b) et (c) du present
tungen und Anlagen einen Ertrag ab sub-paragraphs {b) and (c) of this paragraphe sont productifs de revenus
oder handelt es sich bei diesen Ein- paragrapb are revenue producing, or ou sont susceptibles de constituer en
richtungen und Anlagen ganz oder may constitute or form part of im- totalile ou en partie des ameliorations
teilweise um Baulichkeiten, die Teil provements included tn a German entrant dans le cadre d'un programme
eines deutschen Entwicklungsplans development plan, the costs thereof allemand de construction, les frais en
sein können, so gehen deren Kosten shall be chargeable to tbe funds for cause seront imputables sur les fonds
in dem zwischen den beteiligten Mäch- tbe support of the Forces in the pro- destines ä l'entretien des Forces dans
ten und der Bundesrepublik verein- portion agreed between _the Powers les proportions convenues entre les
barten Umfang zu Lasten der Mittel concerned and the Federal Republic. Puissances interessees et la Republi-
für den Unterhalt der Streitkräfte. que Federale.
(3) Bis zum 30. Juni 1953 gehen die 3. Until 30 June 1953, the cost of 3. - Jusqu'au 30 juin 1953, les frais
Kosten für die in Artikel 20 des the installations and works referred afferents aux installations et travaux
Truppenvertrages genannten Einrich- to in Article 20 of the Forces Conven- vises 6 l'Article 20 de la Convention
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 151
tungen und Anlagen zu Lasten des tion shall be chargeable to the sum sur les Forces seront imputables sur
in Absatz (2) des Artikels 4 dieses mentioned in paragraph 2 of Article 4 la somme mentionnee au paragraphe 2
Vertrages bezeichneten Betrages und of the present Convention and paid de l' Article 4 de la presente Con-
sind insoweit aus den Mitteln für den from the funds for the support of the vention et regles sur les fonds des-
Unterhalt der Streitkräfte zu zahlen, Forces to the extent that provision is tines a l'entretien des Forces dans
als die Haushalte der beteiligten made therefor in the budgets of the Ja mesure ou les credits ont ete prevus
Mächte entsprechende Ansätze ent- Powers concerned. lf installations and a cet effet dans les budgets des
halten. Sollten Einrichtungen und An- works should be carried out for which Puissances interessees. S'il devait etre
lagen erstellt werden, für die in die- no provision has been made in such execute des installations et travaux,
sen Haushalten keine Ansätze ent- budgets, their financing shall be pour lesquels aucun credit n'a ete
halten sind, so wird deren Finanzie- determined by prior agreement be- prevu dans ces budgets, leur finance-
rung im Einvernehmen zwischen der tween the Federal Republic, the Euro- ment sera determine par accord prea-
Bundesrepublik, der Europäischen Ver- pean Defence Community and the lable entre la Republique Federale, la
teidigungsgemeinschaft und den be- Powers concerned. Communaute Europeenne de Def ense
teiligten Mächten vorher geregelt. et les Puissances interessees.
(4) Soweit es sich nicht um die in 4. Any expenditures, other than 4. -Toutes depenses, autres que
Absatz (2) dieses Artikels vorgesehe- those provided for in paragraph 2 of celles prevues au paragraphe 2 du
nen Ausgaben handelt, gehen Aus- this Article, made prior to 30 June present Article, effectuees avant le
gaben, die vor. dem 30. Juni 1953 ge- 1953 and related to the acquisition 30 juin 1953 et se rapportant A l'acqui-
leistet werden und mit dem Erwerb and evacuation of accommodation for sition et l'evacuation d'immeubles
und der Räumung von Liegenschaften the Forces shall not be charged to the pour les Forces, ne seront pas impu-
fllr die Streitkräfte zusammenhängen, funds for the support of the Forces tees sur les fonds destines A l'entretien
nicht zu Lasten der in Absatz (3) des mentioned in paragraph 3 of Article 4 des Forces ·vises au paragraphe 3 de
Artikels 4 dieses Vertrages bezeichne- of the present' Convention or to the l'Article 4 de la presente Convention
ten Mittel für den Unterhalt der Streit- Powers concerned. ni mises A la charge des Puissances
kräfte oder zu Lasten der beteiligten interessees.
Mächte.
(5) Soweit die Finanzierung der 5. The financing after 30 June 1953 5. - Le financement apres le 30 juin
unter Absatz (2), (3) und (4) dieses of the expenditures covered by para- 1953 des depenses visees aux para-
Artikels fallenden Ausgaben nach dem graphs 2, 3 and 4 of this Article shall graphes 2, 3 et 4 du present Article
30. Juni 1953 erfolgt, wird sie in den be determined in the negotiations fera l'objet d'une decision lors des
in Unterabsatz (a) des Absatzes (5) des mentioned in sub-paragraph (a) of negociations mentionnees A l'alinea
Artikels 3 dieses Vertrages genannten paragrapb 5 of Article 3 of the present (a) du paragrapbe 5 de l'Article 3 de
Verhandlungen geregelt. Convention. la presente Convention.
Art i k e 1 14 Article 14 Article 14
Es wird ein ständiger Koordinierungs- A permanent Co-ordinating Com- Un Comite de Coordination perma-
ausschuß aus Vertretern der Bundes- mittee composed of representatives of nent compose de representants des
republik und der Drei Mächte zu dem the Three Powers and of the Federal Trois Puissances et de la Republique
Zwedce gebildet, die ihm durch diesen Republic shall be established to carry Federale sera cree en vue d'executer
Vertrag übertragenen Aufgaben aus- out the tasks assigned to it under les tAches qui lui sont assignees aux
zuführen, die Durchführung des Ver- the present Convention, to co-ordi- termes de la presente Convention,
trages zu koordinieren und sich mit nate the Implementation of the present de coordonner l'application de la pre-
der Beseitigung etwaiger im Zusam- Convention, and to consider and make sente Convention, d'examiner tout cas
menhang hiermit auftretender Zweifel recommendations to the Signatory litigieux ou toute difficulte resultant
oder Schwierigkeiten zu befassen, die · States concerning the removal of any · de cette application qui ne pourralt
nicht unmittelbar im Benehmen zwi- doubts or difficulties arising in con- etre resolu directement par consul-
schen den zuständigen Behörden und nection therewith which cannot be tation entre les autorites competentes
Dienststellen gelöst werden können, resolved directly by consultation be- et les services Interesses et de pre-
sowie den Signatarmächten hierzu tween the competent authorities and senter des recommandations aux 1:tats
Vorsdlläge zu machen. Vertreter des services concerned. Representatives Signataires concernant leur reglement.
Kommissariats der Europäisdlen Ver- of the Commissariat of the European Des representants du Commissariat de
teidigungsgemeinschaft können in Fäl- Defence Community may take part la Communaute Europeenne de De-
len, in denen die Interessen der in the discussions of the Committee, fense peuvent participer aux discus-
Europäischen Verteidigungsgemein- whenever the interests of tbe Com- sions du Comit6 chaque fois que les
schaft berührt werden, an den Be- munity are involved. interets de cette Communaute sont en
sprechungen des Ausschusses teil- cause.
nehmen.
Art i k e 1 15 Art i c 1 e 15 A r t i c 1 e 15
Die beteiligten Mächte können auch The Powers concerned may expend Les Puissances inleressees peuvent
in Berlin die Mittel verausgaben, die also in Berlin any funds made avail- utiliser egalement a Berlin tous les
ihnen im Rahmen des vorliegenden able to them under the present Con- fonds mis ä leur disposition en vertu
Vertrages für die in Absatz (1) des vention for the purposes mentioned de la presente Convention pour les
Artikels 5 genannten Zwecke zur Ver- in paragraph 1 of Article 5. buts vises au paragraphe 1 de l'Article 5.
fügung gestellt werden.
Ar ti k e 1 16 Art i cl e 16 Art i c 1 e 16
Auf Ersuchen eines der Unter- At the request of any of the Sig- A la demande de l'un quelconque
zeichnerstaaten können Verhandlun- natory States discussions may be des l!tats Signataires, des negociations
gen zum Zwecke der Änderung oder opened to amend or abrogate any of peuvent l!tre entamees en vue d' amen-
Aufhebung von Artikeln des vor- the Articles of the present Convention, der ou d'abroger l'un quelconque des
liegenden Vertrages eingeleitet wer- especially if agreements between the Articles de la presente Convention
den, insbesondere dann, wenn Ver- Nortb Atlantic Treaty Organization et notamment si des accords entre
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
einbarungen zwischen der Nord- and the European Defence Community rorganisation du Traite de r Atlan-
atlantikpakt- Organisation und der make such modification necessary or tique Nord et la Communaute Euro-
Europäischen Verteidigungsgemein- desirable. peenne de Def ense rendent de telles
schaft eine solche Änderung not- modifications necessaires ou souhai-
wendig oder wünschenswert madlen. tables.
Artikel 17 Article 17 Article 17
(1) Die Bundesrepublik einerseits 1. The Three Powers, or any Power 1.- Les Trois Puissances ou toute
und die Drei Mächte oder eine der be- concerned, and the Federal Republic Puissance interessee, d'une part, et
teiligten Mächte andererseits werden, will conclude, where necessary or la Republique Federale, d'autre part,
falls es erwünscht oder erforderlich ist, desirable, subsidiary agreements re- conclueront, lorsque c'est necessaire
.ergänzende Abkommen über die garding the implementation of the ou souhaitable, des accords subsidi-
Durchführung dieses V ertrag es, ins- present Convention, particularly the aires pour la mise en application de
besondere der Vorschriften des Ar- provisions of Article 6. la presente Convention, notamment
tikels 6, abschließen. en ce qui concerne les dispositions de
l' Article 6.
(2) Der gemäß Artikel 14 dieses 2. The negotiation and fmplementa- 2. - La negociation et rapplication
Vertrages zu bildende Koordinierungs- tion of these subsidiary agreements de ces accords substdiaires fera l'objet
0
ausschuß bat die Verhandlungen über sball be coordinated througb the Co- d une coordination au sein du Comite
diese ergänzenden Abkommen und ordinating Committee established pur- de Coordination cree en vertu de
ihre Durchführung zu koordinieren. suan t to Article 14 of the present l'Article 14 de la presente Convention.
Convention.
Art i k e 1 ·1a Art i c 1 e 18 Ar ti cl e 18
(1) Die Bestimmungen des Ar- t. The provisions of Article 3 of the 1. -Les dispositions de l'Article 3
tikels 3 ~ieses Vertrages gelten nicht · present Convention shall not apply de la presente Convention ne s'appli-
im Verhältnis zwischen der Bundes- as between the Federal Republic and queront pas entre la Republique Fede-
republik und der Französischen Re- the French Republic. rale et la Republique Francaise.
publik.
(2) Die Bestimmungen dieses Ver- 2. The provisions of the present 2. - Les dispositions de la presente
trages finden auf die Streitkräfte Convention sball apply to the Forces Convention seront applicables aux
anderer Entsendestaaten, die nicht of other Sending States which are not Forces des autres etats foumissant des
Mitglied der Europäischen Vetteidi- members of .the European Defense Forces, non membres de la Com-
gungsgemeinschaft sind, und auf die Community, and to tbe members of munaute Europeenne de Defense, et
Mitglieder dieser Streitkräfte Anwen- such Forces, except where excluded aux membres de ces Forces, sauf ex-
dung, sofern sie nicht durch etwaige or modified by any agreement which clusion ou modification qui pourrait
zwischen der Bundesrepublik und may be made between any of such etre convenue dans tout accord conclu
einem solchen Entsendestaat ge- other Sending States and the Federal · entre l'un de ces autres ~tats fournis-
schlossene Abkommen für nicht an- Republic. sant _des Forces et la Republique
wendbar erklärt oder abgeändert Federale.
werden.
Art i k e 1 19 Art i c 1 e 19 Art i c 1 e 19
Das im Rahmen des Vertrages über The Arbittation Tribunal established Le Tribunal d'Arbitrage cree par la
die Beziehungen zwischen der Bundes- by tbe Convention on the Relations Convention sur les Relations entre les
republik Deutschland und den Drei between the Three Powers and the Trois Puissances et la Republique
Mächten errichtete Schiedsgericht ist Federal Republic of Germany shall Federale d'Allemagne ne sera pas
nicht zuständig not have jurisdiction competent:
(a) für Streitigkeiten, die zwischen (a) over any dispute arising between (a} en ce qui concerne les litiges entre
der Bundesrepubilk und den Drei the Three Powers and the Federal les Trois Puissances et la Repu-
Mächten im Rahmen der Vor- Republic under the provisions of blique Federale resultant de l'appli-
schriften des Artikels 3, des Ab- Article 3, paragrapb 4 of Article 4, cation des dispositions de l'Ar-
satzes (4) des Artikels 4 oder des or paragraph•3 of Article 5 of the ticle 3. du paragrapbe 4 de l' Ar-
Absatzes (3) des Artikels 5 dieses present Convention; ticle 4 et du paragraphe 3 de l'Ar-
Vertrages entstehen, ticle 5 de la presente Convention;
(b) -zur Entscheidung von Fragen (b) to determine questions as to the (b) pour decider de questions relatives
über die Zuständigkeit der in Ar- extent of the competence or to a l'etendue de la competence des
tikel 8 dieses Vertrages bezeich- review the decisions of tbe Ger- organismes allemands ou des
neten deutschen Dienststellen und man agencies and agencies of the organismes des Forces vises a
Dienststellen der Streitkräfte oder Forces referred to in Article 8 l'Article 8, ou du Comite de Co-
des nach Artikel 14 dieses Ver- or of the Co-ordinating Committee ordination etabli en vertu de
trages zu bildenden Koordinie- to be established under Article 14 l'Article 14 de la presente Conven-
rungsausschusses oder zur ·uber- of the present Convention. tion. ni pour reviser leurs deci-
prüfung der Entscheidungen dieser sions.
Stellen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 153
ZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-
unterzeichneten von ihren Regierun- signed representatives duly authorized tiaires soussignes, düment autorises ä
gen gehörig beglaubigten Vertreter thereto by their respective Govern- cet effet par leurs Gouvernements
diesen Vertrag, einen der in Artikel 8 ments have signed the present Con- respectifs, ont appose leurs signatures
des Vertrages über die Beziehungen vention, being one of the related Con- au bas de la presente Convention qui
zwischen der Bundesrepublik Deutsch- ventions listed in Article 8 of the Con- constitue l'une des Conventions rat-
land und den Drei Mächten aufge- vention on Relations between the tachees enumerees dans l' Article 8 de ·
führten Verträge, unterschrieben. Three Powers and the Federal Repu- la Convenlion sur les Relations entre
blic of Germany. les Trois Puissances et la Republique
Federale d'Allemagne.
Geschehen zu BONN am sechsund..: Done at BONN this twenty-sixth Fait ä BONN, le vingt-sixieme jour
zwanzigsten Tage des Monats Mai 1952 day of May, 1952 in three texts, in the du mois de mai 1952, en trois textes,
in deutscher, englischer und französi- English, French and German languages, en langues francaise, anglaise et alle-
scher Sprache, wobei alle drei Fassun- all being equally authentic. mande, les trois versions faisant egale
gen gleichermaßen authentisch sind. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique Franc;aise
gezeichnet: signed: signe:
Adenauer Dean Acheson Robert Schuman
Für die Vereinigten Staaten von For the French Rcpublic Pour le Royaume-Uni de Grande-
Amerika signed: Bretagne et d'Irlande du Nord
gezeichnet: signe:
Dean Acheson Robert Schuman Anthony Eden
Nr das Vereinigte Königreich von For the United Kingdom of Pour
Großbritannien und Nordirland Great Britain and Northem Ireland les ~tats-Unis .d'Amerique
gezeichnet: signed: signe:
Anthony Eden Anthony Eden Dean Acheson
Für die· Französische Republik For the Federal Republic of Germemy Pour la Republique Federale
gezeichnet: signed: d'Allemagne
signe:
Robert Schuman Adenauer Adenauer
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang t 954, Teil II
ANHANG A ANNEX A ANNEXE A
zum Finanzvertrag to Finance Convention a la Convention Financiere
Soweit die Streitkräfte des Ver- In the case of the Forces of the En ce qui concerne les Forces du
einigten Königreichs von Großbri- United Kingdom of Great Britain and Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
tannien und Nordirland, Belgiens, Northem Ireland and of the Forces d'Irlande du Nord et les Forces de la
Dänemarks und Norwegens betroffen of Belgium, Denmark and Norway the Belgique, du Danemark et de la Nor-
sind, wird Artikel 8 des Finanzver- provisions of Article 8 of the Finance vege, les dispositions de l' Article 8 de
trages nach Maßgabe der folgenden Convention shall be implementeci in la Convention Financiere s'applique-
Bestimmungen ausgeführt: accordance with the following pro- ront selon les modalites suivantes:
visions:
§1 Section 1 -1-
Mit Bezug auf diese Streitkräfte The functions of the appropriate Les attributions de l'organisme com-
wird die Wahrnehmung der in Ab- agency of the Forces set out in para- petent des Forces vise au paragraphe 9
satz (9) des Artikels 8 des Finanz- graph 9 of Article 8 ·of tbe Finance de l'Article 8 de la Convention Finan-
vertrages vorgesehenen Aufgaben d~r Convention shall in respect of these ciere seront, en ce qui concerne ces
zuständigen Dienststelle der Streit- Forces be delegated to the Federal Forces, deleguees a la Republique
kräfte auf die Bundesrepublik über- Republic. Federale.
tragen.
§2 Section 2 -2-
(1) Ist bei der zuständigendeutschen 1. The appropriate German agency 1. -L'organisme competent alle-
Behörde ein Entschädigungsantrag shaU inform the appropriate agency mand avisera l'organisme competent
eingegangen, so teilt diese der zu- of lhe Forces of any claim lodged des Forces de toutes reclamations qui
ständigen Dienststelle der Streitkräfte with it and shall append such partic- lui seront presentees et foumira tous
den Antrag nebst den Einzelheiten ulars as the latter agency may renseignements que ce demier orga-
mit, welche die letztere Dienststelle require. nisme pourrait demander.
benötigt.
(2) Nach Eingang dieser Einzel- ·2. After receipt of these particulars, 2. - A la reception de ces ren-
heiten übermittelt die zuständige the appropriate agency of the Forces seignements. rorganlsme competent
Dienststelle der Streitkräfte der zu- will forward as soon as possible to des Forces transmettra aussitOt que
ständigen deutschen Behörde sobald the appropriate Gennan agency such possible l l'organisme competent alle-
als möglich die in ihrem Besitz be- information and evidence in its pos- mand tous renseignements et toutes
findlichen, für die Bearbeitung des session as is necessary for dealing preuves en sa possession necessaires
Schadensfalles erforderlichen Informa- with the claim insofar as the making pour traiter de la reclamatiori, dans
tionen und Beweismittel, soweit dies available of such information and evi- la mesure ou la foumiture de ces ren-
nach den Vorschriften der beteiligten dence is pennissible under the regu- seignements et de ces preuves est
Macht zulässig ist. lations of the ·Power concerned. autorisee ·en vertu· des reglements de
la Puissance interessee.
(3) Insbesondere hat bei Entschädi- 3. In the case of claims to which 3. -Lorsqu'il s"agira de reclama-
gungsansprüchen, auf die Unterab- subparagraphs (c) and (d) of para- tions a.uxquelles s'appliquent les dis-
satz (c} und (d) des Absatzes (2) des graph 2 of Article 8 of the Finance positions des alineas (c) et (d) du para-
Artikels 8 des Finanzvertrages An- Convention apply, the ~gency of the graphe 2 de l'Article 8 de la Conven-
wendung finden, die zuständige Forces shall in particular make avail- tion Financiere, l'organisme des For-
Dienststelle der Streitkräfte innerhalb able ~ithin twenty-one days of re- ces fournira notamment, dans les vingt
von 21 Tagen nach Eingang der Mit- ceipt of notification under paragraph 1 et un Jours suivant la reception de la
teilung gemäß Absatz (1) dieses of this Section any information or notification visee a l'alinea 1 du pre-
Paragraphen alle diejenigen in ihrem evidence in its possession which would sent paragraphe, tous renseignements
Besitz befindlichen Informationen und support the rejection of the claim in ou toutes preuves en sa possession
Beweismittel zurVerfügung zu stellen, whole or in part. In such case the qui pourraient motiver le rejet de la
die eine völlige oder teilweise Ab- German agency shall assess and pay reclamation, en tout ou partie. Dans
lehnung des Entschädigungsanspruches compensation only in the full· light of ce cas, l'organisme allemand ne devra
begründen würden. In diesen Fällen such information and evidence and in evaluer et payer les indemnites
wird die deutsche Behörde nur nach any case of doubt shall refer to the qu·apres avoir pleinement tenu compte
vollständiger Würdigung solcher In- agency of tbe Forces before making de ces renseignements · et preuves et,
formationen und Beweismittel einen any payment. dans tous les cas litigieux, devra en
Entschädigungsbetrag festsetzen und referer A l'organisme des Forces avant
auszahlen und wird sich im Zweifels- de proceder a un paiement.
fall vor Auszahlung irgendwelcher
Beträge mit der Dienststelle der
Streitkräfte ins Benehmen setzen.
§3 Section 3 -3-
(1) Wird ein Entschädigungsanspruch 1. Where a claim to compensation 1.-Lorsqu'une demande d'indemni-
darauf gestützt, daß ein Verlust oder is based on an allegation of loss or sation est fondee sur une perle ou
Schaden durch eine Handlung oder damage caused by an act or omission un dommage presume, cause par un
Unterlassung eines Mitglieds oder in the perfonnance of bis official acte ou une omission intervenu dans
eines Bediensteten der Streitkräfte duties of a member or employee of l'exercice des fonctions officielles
oder einer Person, die bei den Streit- the Forces or of a person working for d·un membre ou d'un employe des
kräften gemäß Artikel 44 oder 45 des the Forces pursuant to Article 44 or 45 Forces ou d'une personne travaillant
Truppenvertrages beschäftigt ist, bei of the Forces Convention or is alleged pour les Forces, aux termes des Ar-
der Erfüllung ihrer dienstlichen Ver- to arise from an activity of the Forces, ticles 44 ou 45 de la Convention sur
pflichtungen oder durch eine Tätigkeit the appropriate agency of the Forces les Forces, ou est presumee resulter
der Streitkräfte verursacht worden will · certify whether or not such act d'une activite des Forces, l'organisme
sei, so erteilt die zuständige Dienst- or omission occurred in the perfor- competent des Forces certifiera si cet
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, de.1 29. März 1954 155
stelle der Streitkräfte eine Bescheini- mance of the official duties of the acte ou cette omission est intervenu
gung darüber, ob die Handlung oder person concemed or an activity of the ou non au cours de l'execution de
Unterlassung bei der Erfüllung dienst- Forces was involved as the case fonctions officielles de l"interesse ou
licher Verpflichtungen der betreffen- may be. en raison d"une activite des Forces,
den Personen begangen worden ist selon Je cas.
oder ob eine Tätigkeit der Streitkräfte
vorliegt.
(2) Die deutsche Behörde wird eine 2. The German agency shall not 2. - L'organisme allemand n·eva-
Entschädigung nur dann festsetzen assess or pay any compensation unless luera et ne paiera aucune indernnite,
und eine Auszahlung von Entschädi- the appropriate agency of the Forces a moins que l'organisme competent
gungsbeträgen nur dann vornehmen, has issued a certificate that the act or des Forces ait emis un certificat atte-
wenn von der zuständigen Dienststelle omission causing the loss or damage stant que l"acte ou l"omission ayant
der Streitkräfte eine Bescheinigung occurred in the performance o! of ficial cause la perte ou le dommage e!-t in-
darüber erteilt worden ist, daß die für duties or that the loss or damage was tervenu dans l'exercice de fonctions
den Verlust oder Schaden ursächliche caused by an activity the Forces. o(ficielles ou que la perte ou le dom-
Handlung oder Unterlassung bei der mage a ete cause en raison d"une acti-
Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen vite des Forces. ·
begangen worden ist oder daß der
Verlust oder Schaden durch eine Tätig-
keit der Streitkräfte verursacht wor-
den ist.
(3) Ergeben sich im Laufe der wei- 3. lf during invesligations of a claim 3. - Si l'instruction d'une demande
teren Ermittlungen Umstände, die zu circumstances appear which would d"indemnisation conduit a des conclu-
einer von dem Inhalt der erteilten lead to an inference different from sions differentes de celles qui se dega-
Bescheinigung abweichenden Beurtei- that contained in the certificate on gent du certificat en ce qui concerne
lung der Frage, ob eine Handlung the question whether an act or omission la question de savoir si un acte ou
oder Unterlassung bei der Erfüllung occurred in the performance of official une omission est intervenu dans
dienstlicher Verpflichtungen begangen duties or an activity of the Forces is l'exercice de fonctions officielles ou
worden ist oder ob eine Tätigkeit der concerned, the appropriate agency of si une activite des Forces est en
Streitkräfte vorliegt, führen können, the Forces will on the request of the cause, l'organisme competent des
so wird die zuständige Dienststelle appropriate German agency review Forces, l la demande de l 'organisme
der Streitkräfte auf Ersuchen der zu- its certificate taking into account the competent allemand, examinera a
1t!ndigen deutschen Behörde unter representations made by the Gennan nouveau ce certificat en tenant compte
Berücksichtigung der· Vorstellungen agency. des representations formulees par
der deutschen Behörde die Bescheini- l'organisme allemand.
gung überprüfen.
§4 Section-' -4-
Erhebt der Entschädigungsberechtigte lf a claimant brings an action in Si un demandeur intente une action
wegen seines Anspruchs gemäß Absatz the ordinary German court against the devant un tribunal allemand de droit
(10) des Artikels 8 des Finanzvertrages Federal Republic pursuant to para- commun contre la Republique Federale
vor einem ordentlichen deutschen Ge- graph 10 of Article 8 of the Finance conformement aux dispositions du
richt Klage gegen die Bundesrepublik, Convention, the German agency will paragraphe 10 de l'Article 8 de la Con-
so wird die deutsche Behörde der zu- forward to the appropriate agency of vention Financiere, l'organisme alle-
ständigen Stelle der Streitkräfte eine the Forces a copy of the plaint. Should mand transmettra A l'organisme com-
Abschrift der Klageschrift übersenden. the German agency deem it necessary petent des Forces une copie de
Sollte die deutsche Behörde mit Rück- in the light of the plaint to obtain la plainte. Si l"organisme allemand
sicht auf die Klage eine Ergänzung from the agency of the Forces supple- es time · necessaire, en raison de la
der zur Rechtsverteidigung zu ver- mentary documents or evidence to be plainte, d'obtenir de l'organisme des
wendenden Unterlagen und Beweis- used in the defence of the action, it Forces· des documents ou des preuves
mittel durch die Dienststelle der will so inform the agency of the supplementaires pour servir a la de-
Streitkräfte für notwendig halten, wird Forces as early as possible. fense, il en informera l'organisme des
sie die Dienststelle der Streitkräfte Forces le plus tot possible.
sobald als möglich davon in Kennt-
nis setzen.
§5 Section 5 -5-
Sollte das in einem gemäß Ab- Should the legally enforceable judg- Si le jugement executoire d"un tri-
satz (10) des Artikels 8 des Finanz- ment of a Court in an action brought bunal, dans une action intentee en
vertrages angestrengten Prozeß er- under paragraph 10 of Article 8 of the vertu du paragraphe 10 de l"Article8 de.
gangene rechtskräftige Urteil eines Finance Convention differ from the la Convention Financiere, differe de la
Gerichtes von der gemäß Paragraph 1 decision of the German agency taken decision de l'organisme allemand prise
dieses Anhangs getroffenen Entschei- under Section 1 of this Annex, the en vertu du paragraphe 1 de la pre-
dung der deutschen Behörde ab- decision shall be modified so as to sente Annexe, cette decision sera mo-
weichen, so ist die Entscheidung so make it accord with the judgment; difiee de fa~on a la rendre conforme
abzuändern, daß sie mit dem Urteil this shall apply whether or not the au jugement. Ces dispositions sont
übereinstimmt; dies gilt ohne Rück- authorities of the Forces exercised applicables, que les autorites des
sicht darauf, ob die Behörden der their right to participate in the ac- Forces aient ou non exerce leur droit
Streitkräfte ihr Recht zur Teilnahme tion against the Federal Republic de participer a l'instance intentee
an dem Prozeß gegen die Bundes- under paragraph 12 of Article 8 of the contre la Republique Federale en
republik gemäß Absatz (12) des Ar- Finance Convention. vertu des dispositions du paragraphe
tikels 8 des Finanzvertrages wahr- 12 de l"Article 8 de la Convention
genommen haben oder nicht. Financiere.
§6 Section 6 -6-
Damit derjenige Teil der von den To enable that part of the compen- Pour permettre que la partie de
deutschen Behörden oder Gerichten sation awarded by the German agen- l'indemnite allouee par ies organis-
zugesprochenen Entsdlädigung, der ge- cies or Courts which under Section 7 mes et les tribunaux allemands soit,
mäß Paragraph 7 dieses Anhangs zu of this Annex is to be charged to the en vertu des dispositions du para-
Lasten der Mittel für den Unterhalt funds for the support of the Forces of graphe 7 de la presente Annexe, im-
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
der Streitkräfte der beteiligten Macht the Power concemed to be so dlarged, putee sur les fonds destines a l'entre-
gehen soll, in dieser Weise gebucht the German agency shall by the tien des Forces de la Puissance inte-
werden kann, wird die deutsche Be- fifteenth day of each month furnish ressee, l'organisme allemand devra, le
hörde bis zum 15. eines jeden Monats to the appropriate agency of the 15 de chaque mois, fournir a l'orga-
der zuständigen Dienststelle der Streit- Forces a list showing the amounts nisme competent des Forces une liste
kräfte eine Liste über die im Laufe des of compensation paid during the enumerant le montant des indemnites
vorhergehenden Monats ausgezahlten previous month. payees au cours du mois precedent.
Entschädigungsbeträge übersenden.
§7 Section 7 -7-
Es wird gemäß Absatz (14) des Ar- lt is agreed, as provided for in 11 est convenu, conformement au
tikels 8 des Finanzvertrages verein- paragraph 14 of Article 8 of the Finance paragraphe 14 de l'Article 8 de Ja Con-
bart, daß 75 vom Hundert des von den Convention, that 75 per cent of vention Financiere, que 750/o de l'in-
zuständigen deutschen Behörden oder the compensation awarded by the demnite allouee par les organismes
von dem deutschen Geridlt zuerkann- appropriate German agencies or by competents allemands ou par les
ten Entschädigungsbetrages zu Lasten the ordinary German courts shall be tribunaux allemands de droit commun
der im Rahmen . des Finanzvertrages dlarged to the funds for the support seront imputes sur les fonds destines
für den Unterhalt der Streitkräfte zur of the Forces made available under 6 l'entretien des Forces rendus dis-
Verfügung gestellten Mittel geht. Die the Finance Convention. The remain- ponibles en vertu de la Convention
übrigen 25 vom Hundert des Ent- ing 25 per cent of the compensation Financiere. Le solde de 25 0/o de
schädigungsbetrages werden von der shall be borne by the Federal Re- l'indemnite sera supporte par la Re-
Bundesrepublik getragen. public. pu blique Federale.
§8 Section 8 -8-
Die Bestimmungen dieses ~nhangs The provisions of this Annex shall Les dispositions de la presente
finden keine Anwendung m den not affect the provisions of paragraph Annexe n'affectent pas les dispositions
Fällen des Absatzes (16) des Artikels 8 16 of Article 8 of the Finance Con- du paragraphe 16 de l"Article 8 de la
des Finanzvertrages. vention. Convention • Financiere.
§9 Section 9 -9-
Falls Streitkräfte. auf die sidl dieser If any of the Forces to whidl this Si l'une des Forces ä laquelle la
Anhang bezieht, Bestandteil der Annex relates are or become part of presente Annexe s'applique est ou
Streitkräfte der Europäisdlen Verteidi- the Forces of the European Defence devient partie des Forces de la Com-
gungsgemeinschaft sind oder werden, Community, the above provisions munaute Europeenne de Defense, les
so gelten die vorstehenden Bestim- shall apply to such Forces only so dispositions ci-dessus s·appliqueront a
mungen für diese Streitkräfte nur far as is consistent with the applica- ces Forces dans la mesure compatible
insoweit, als dies mit der Anwendbar- bility of Article 8 of the Finance Con- avec l'application, a ces Forces, de
keit des Artikels 8 des Finanzvertrages vention to those Forces. l'Article 8 de la Convention Financiere.
auf sie vereinbar isL
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 157
Vertrag zur Regelung
aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
Convention on the Settlement
of Matters arising out of the War and the Occupation
Convention sur le Reglement
de Questions lssues de la Guerre et de l'Occupation
DIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED STA TES OF AMERICA, LA Rl:PUBLIQUE FRAN<;AISE,
DEUTSCHLAND THE UNITED KINGDOM LES 1:TATS-UNIS D'AMl:RIQUE
einerseits und OF GREAT BRITAIN et
DIE VEREINIGTEN STAATEN AND NORTHERN IRELAND LE ROYAUME-UNI
VON AMERIKA, and DE GRANDE-BRETAGNE
DAS VEREINIGTE KONIGREICH THE FRENCH REPUBLIC ET D'IRLANDE DU NORD
VON GROSSBRITANNIEN
UND NORDIRLAND (bereinafter ref erred to as (ci-apres denommes
und .. tbe Three Powers "), « les Trois Puissances »),
DIE FRANZOSISCHE REPUBLIK of tbe one part, and d'une part, et
THE FEDERAL REPUBLIC LA Rl:PUBLIQUE Fl::D1:RALE
(nachstehend als die OFGERMANY,
.Drei Mächte• bezeichnet) D'ALLEMAGNE,
andererseits of the other part, d'autre part,
sind wie folgt übereingekommen: agree as follows: conviennent des dispositions sui-
vantes:
ERSTER TEIL CHAPTERONE CHAPITRE PREMIER
Allgemeine Bestimmungen . General Provisions Dispositions generales
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Die Organe der Bundesrepublik t. The Federal and Land authorities 1.-Les autorites federales et les
und der Länder sind gemäß ihrer im sball have the power, in accordance autorites de Land ont le pouvoir, con-
Grundgesetz festgelegten Zuständig- with their respective competences formement a leur competence respec-
keit befugt, von den Besatzungs- under the Basic Law of the Federal tive en vertu de la Loi Fondamentale
behörden erlassene Rechtsvorschriften Republic, to repeal or amend leg- de la Republique Federale, d'abroger
aufzuheben oder zu ändern, sofern im lslation enacted by the Occupation - ou d'amender la legislation edictee par
Vertrag über dieBeziehungenzwischen Authorities, except as otherwise pro- les Autorit~s d'Occupation, sauf dis-
der Bundesrepublik Deutschland und vided in the Convention on Relations positions contraires de la Convention
den Drei Mächten oder in den in between the Three Powers and the sur les Relations entre les Trois Puis-
dessen Artikel 8 aufgeführten Zu- Federal Republic of Germany or any sances et , la Republique Federale
satzverträgen nichts anderes be- of the related Conventions listed in d'Allemagne ou de l'une quelconque
stimmt ist. Bis zu einer solchen Auf- Article 8 thereof. Until such repeal des Conventions rattachees enumerees
hebung oder Änderung bleiben von or amendment, legislation enacted by .a rArticle 8 de ladite Convention.
den Besatzungsbehörden erlassene the Occupation Authorities shaU re- Jusqu'a ce qu'intervienne une telle
Rechtsvorschriften in Kraft. Vom Kon- main in force. Legislation enacted by abrogation ou un tel amendement, la
trollrat erlassene Rechtsvorschriften the Control Council shall not be sub- legislation edictee par les Autorites
dürfen weder aufgehoben noch geän- ject to repeal or amendment. Legis- d'Occupation demeure en vigueur.
dert -werden. Rechtsvorschriften, lation by which the provisional La legislation edictee par le Conseil
durch welche die vorläufigen Grenzen boundaries of the Federal Republic de Contröle .ne peut faire l'objet
der Bundesrepublik festgelegt worden have been established, or which is d'abrogation ni d'amendement. La
sind, oder die nach anderen Bestim- required to be maintained in force legislation par laquelle les limites
mungen des Vertrages über die Be- by other provisions of the Convention tertitoriales provisoires de la Repu-
ziehungen zwischen der Bundes- on Relations between the Three Pow- blique Federale ont ete etablies, ou
republik Deutschland und den Drei ers and the Federal Republic of celle dont le maintien en vigueur est
Mächten oder der Zusatzverträge in Germany or any of the related Con- exige par toute autre disposition de
Kraft bleiben, dürfen nur mit Zustim- ventions, may only be amended or la Convention sur les Relations entre
mung der Drei Mächte geändert oder repealed with the consent of the les Trois Puissances et la Republique
aufgehoben werden. Three Powers. Federale d'Allemagne ou de l"une
quelconque des Conventions rat-
tachees, ne pourra etre amendee ou
abrogee qu'avec le consentement des
Trois Puissances.
(2) Die Drei Mächte übertragen 2. The Three Powers hereby dele- 2. -Les Trois Puissances deleguent
hiermit auf die Bundesrepublik das gate to the Federal Republic the right a la Republique Federale le droit de
Recht, nach jeweiliger Konsultation to deprive of eff ect within its terri- priver d'effet sur son territoire, apres
mit den Drei Mächten die Recbtsvor- tory, after consultation in each case avoir consulte les Trois Puissances
scbriften des Kontrollrats innerhalb with the Three Powers, all such legis- dans chaque cas partfculier, toute la
des Bundesgebietes außer Wirksam- lation of the Control Council as is legislation du Conseil de Contröle
keit zu setzen, die nicbt nach anderen not required to be maintained in force dont le maintien en vigueur n·est pas
Bestimmungen des Vertrages über die by other provisions of the Convention exige par toute autre disposition de
Beziehungen zwiscben der Bundes- on Relations between the Three Pow- la Convention sur les Relations entre
republik Deutscnland und den Drei ers and the Federal Republic of Ger- les Trois Puissances et la Republique
158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
many oi any of the related Con- Federale d Allemagne ou de l'une
0
Mächten oder der Zusatzverträge oder
auf Verlangen der Drei Mächte in ventions or as shall not have been quelconque des Conventions rat-
Ausübung ihrer Rechte hinsichtlich required to be maintained in force by tac:hees, ou dont le maintien en vi-
Berlins und Deutschlands als Ganzem, the -Three Powers in the exercise of gueur n'a pas ete exige par les Trois
Pinschließlich der Wiedervereinigung their rights relating to Berlin and to Puissances dans l'exercice de leurs
Deutschlands und einer Friedensrege- Germany as a whole, including uni- droits en ce qui concerne Berlin et
lung. auf die im Vertrage über die fication of Germany and a peace l'Allemagne dans son ensemble, y
Beziehungen zwischen der Bundes- settlement, ref erred to in the Con- compris l'unification de l'Allemagne
republik Deutsdlland und den Drei ven tion on Relations between tbe et un reglement de paix, vises dans
Mächten Bezug genommen ist, in Tbree Powers and the Federal Re- la Convention sur les Relations entre
Kraft bleiben, und die in einer Mit- public of Germany, as listed in a com- les Trois Puissances et la Republique
teilung im Namen der Regierungen munication on behalf of the Govern- Federale d'Allemagne, et qui est
der Drei Mächte an den Bundes- ments of the Three Powers · to the enumeree dans une communication
kanzler vom Tage der Unterzeich- Federal Chancellor bearing the date adressee au Chancelier Federal, au
nung dieses Vertrages aufgeführt of the signature of the present Con- nom des Gouvernements des Trois
sind. vention. Puissances, et portant la date de la
signature de la presente Convention.
(3) Der in diesem Vertrag ver- 3. The term ··1egislation" as used 3. - Le terme « legislation • utilise
wendete Ausdruck .Rechtsvorsdlriften • in the present Convention includes dans la presente Convention com-
umfaßt Proklamationen, Gesetze, Ver- proclamations, laws, ordinances, deci- prend les proclamations, les lois, les
ordnungen, Entscheidungen (mit Aus- sions (other than Court decisions), ordonnances, les decisions (autres que
nahme gerichtlicher Entscheidungen), direclives, regulations, orders, li- les decisions judiciaires), les direc-
Direktiven, Durchführungsbestim- censes or any other similar enact- tives, les reglements, les arr~tes et
mungen. Anordnungen, Genehmi- ments whidl bave been officially pub- ordres, les licences ou tout autre
gungen oder sonstige Vorschriften lished. Ref erence to any specific legis- texte analogue, qui ont ete officielle-
ähnlicher Art, die amtlich veröffent- lation shall include eadl and every . ment publies. Sauf dispositions con-
licht worden sind. Die Bezugnahme part thereof, including the preamble, traires, toute reference a une legisla-
auf eine einzelne Rechtsvorschrift unless otherwise expressly provided. tion particuliere comprendra l'ensem-
schließt alle und jeden ihrer Teile, ble du texte de cette legislation. y
einschließlich der Präambel, ein, so- compris le preambule.
fern nicht ausdrüdclich etwas anderes
bestimmt ist.
(4) Die amtlichen Texte der In die- 4. The official text or texts ol legis- 4. - Le ou les textes officiels de la
sem Artikel erwähnten Rechtsvor- lation referred to in this Article shall legislation visee au present Article
schriften sind diejenigen Texte, die be the text or texts whidl was or seront celui ou ceux qui etaient offi-
zur Zeit des Erlasses maßgebend were official at the time of enact- ciels au moment ou cette legislation
waren. ment. a ete edictee. ·
(5) Der Ausdruck .Besatzungs- 5. The term •occupation Author- 5. - L'expression « Autorites d'Oc-
behörden", wie er in diesem Teil ver- ities" as used in this Chapter means cupation •• utilisee dans le present
wendet wird, bedeutet den Kontroll- the Control Council, the Allied High Chapitre, designe le Conseil de Con-
rat, die Alliierte Hohe Kommission, Commission, the High Commissioners tröle, la Haute Commission Alliee,
die Hohen Kommissare der Drei of the Three Powers, the Military les Hauts Commissaires des Trois
Mächte, _die Militärgouverneure der Governors of the Three Powers, the Puissances, les Gouverneurs Militaires
Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Armed ·Forces of the Three Powers in des Trois Puissances, les Forces Ar-
Mächte in Deutschland, sowie Organi- Germany, and organizations and per- mees ·des Trois Puissances eo Alle-
sationen und Personen, die in deren sons exercising power on their behalf magne, ainsi que les organisations··et
Namen Befugnisse ausüben oder - im or, iD the case of international organi- personnes exer~ant le pouvoir en leur
Falle von internationalen Organi- zations and organizations represen- nom ou, dans le cas d'organisations
sa lionen und Organisationen anderer ting other Powers (and the members internationales et d'organisations re-
Mächte (und der Mitglieder solcher of such organizations), acting with . presentant d·autres Puissances (et de
Organisationen) - mit deren Ermädl- their authorization, and auxillary con- membres de ces organisations), agis-
tigung handeln, schließlidl die bei den tingents of other Powers serving with sant avec leur autoriation, ainsi que
Streitkräften der Drei Mächte dienen- the Armed Forces of the Three Powers. les contingents auxiliaires d'autres
den Hilfsverbände anderer Mächte. Puissances servant avec les Forces
Armees des Trois Puissances.
Artikel! Article 2 Article 2
(1) Alle Redlte und Verpflichtungen, 1. All rights and obligations created l. -Tous les droits et obligations
die durch gesetzgeberische, geridlt- or established by or under legislative, cree·s ou institues par des mesures
lidle oder Verwaltungsmaßnahmen administrative or Judical action of the l~islatives, judiciaires ou admini-
der Besatzungsbehörden oder auf Occupation Authorities are and shall stratives prises par les Autorites
Grund soldler Maßnahmen begründet remaiD valid for all purposes under d 0ccupation, ou en vertu de telles
0
oder festgestellt worden sind. sind German law wbether or not their mesures, sont et demeureront valables
und bleiben in jeder Hinsicht nach creation or establishment was in con- a tous egards en droit allemand, qu'ils
deutsdlem Redlt in Kraft, ohne Rüde- formity with other -legislation. Sudl aient ete ou non crees ou institues
sieht darauf, ob sie in Obereinstim- rights and obligations shall be subject conformement a d'autres textes legis-
mung mit anderen Rechtsvorschriften without dicrimination to the s~e latifs. Ces droits et obligations seront
begründet oder festgestellt worden future legislative, judical and adminis- soumis, sans discrimination, aux
sind. Diese ~echte und Verpflichtun- trative measures as similar rights memes mesures d'ordre legislatif, judi-
gen unterliegen ohne Diskriminierung and obligations created or established ciaire et administratif qui seront prises
denselben künftigen gesetzgeberisdlen, by or under German municipal law. ä l'avenir, que les droits et obligations
gerichtlichen und Verwaltungsmaß- similaires crees ou institues par le
nahmen wie gleichartige nach inner- droit interne allemand ou en vertu de
staatlichem deutschem Recht begrün- ce droit.
dete oder festgestellte Rechte und
Verpßidltungen.
(2) Alle Rechte und Verpflichtungen, 2. All rights and obligations arising 2. - Tous les droits et obligations
die aus den Verträgen und inter- under the treaties and the international resultant des traites et des accords
na t 1onalen Abkommen herrühren, die agreements listed in the enclosure internationaux enumeres dans la liste
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 159
von den Besatzungsbehörden oder von with the communication of the Allied jointe A la communication adressee
einer oder mehreren der Regierungen High Commissioners on behalf of the au Chancelier Federal par les Hauts
der Drei Mächte vor Inkrafttreten Governments of the Three Powers to Commissaires au nom des Gouverne-
dieses Vertrages für eine oder mehrere the Federal Chancellor bearing the ments des Trois Puissances et portant
der drei westlichen Besatzungszonen date of the signature of the present la date de la signature de la presente
abgeschlossen wurden und die in der Convention and concluded on behalf Convention, et conclus pour le compte
Anlage zu der Mitteilung der Alli- of one or more of the three Western de l'une ou de plusieurs des trois
ierten Hohen Kommissare im Namen Zones of Occupation by the Occu- Zones occidentales d'occupation par
der Regierungen der Drei Mächte an pa tion Authorities or by any one or les Autorites d'Occupation ou l'un ou
den Bundeskanzler vom Tage der more of the Governments of the Three plusieurs des Gouvernements des
Unterzeichnung dieses Vertrages auf- Powers before the entry into force Trois Puissances avant l'entree en
geführt sind, sind und bleiben in of the present Convention are and vigueur de la presente Convention,
Kraft, als ob sie aus gültigen, von shall remain valid as though they bad sont et demeureront valables comme
der Bundesrepublik abgeschlossenen arisen under effective treaties and s'ils resultaient de traites et d'accords
Verträgen und internationalen Ab- international agreements concluded by internationaux valablement conclus
kommen herrührten. the Federal Republic. par la Republique Federale.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Niemand darf allein deswegen 1. No person shall be prosecuted or 1. - Aucune personne ne sera pour-
unter Anklage gestellt oder durch prejudiced in bis civil rights or eco- suivie ou ne sera lesee dans ses droi ts
Maßnahmen deutscher Gerichte oder nomic position by the action of Ger- civiques ou sa situation economique
Behörden in seinen Bürgerrechten oder man courts or authorities solely on par l'action de tribunaux allemands
seiner wirtschaftlichen Stellung nur the ground that he has, prior to the ou d'autorites allemandes, du seul fait
deswegen beeinträchtigt werden, weil entry into force of the present Con- que, avant l'entree en vigueur ·de la
er vor Inkrafttreten dieses Vertrages vention, sympathized with or aided presente Convention, eile a manifeste
mit der Sache der Drei Mächte sym- the cause of the Three Powers, or des sentiments de sympath,e pour la
pathisiert, sie oder ihre Politik oder their policies or interests, or furnis~ed cause, la politique ou les interets d"es
Interessen unterstützt oder den Streit- Information or services to the forces, Trois Puissances, ou leur a apporte
kräften, Behörden oder Dienststellen authorities, or agencies of any one or son aide, ou a fourni des renseigne-
einer oder mehrerer der Drei Mächte more of the Three Powers, or to any ments ou rendu des services aux
oder einem Beauftragten einer dieser person acting under the authority of Forces, aux Autorites, ou a tout orga-
Mächte Nachrichten geliefert oder any of them. The same shall apply nisme de l'une ou de plusieurs des
Dienste geleistet bat. Das gleiche gilt in favour of persons who, prior to the Trois Puissances ou l toute personne
zugunsten von Personen, die den Ver- entry into force of the present Con- agissant sous l'autorite de l'une de
bilndeten der Drei Mächte bei ihren vention, have shown sympathy to, or ces Puissances. L~s memes dispositions
gemeinsamen Bestrebungen vor In- aided or furnished with information s'appliqueront en faveur des person-
krafttreten dieses Vertrages Sym- or services, the Allies of the Three nes qui, avant l'entree en vigueur de
pathien bezeigt, Unterstützung ge- Powers in their common cause. The la presente Convention, auront mani-
währt, Nachrichten geliefert oder German authorities shall apply all feste des sentiments de sympathie
Dienste geleistet haben. Die deutschen means at their disposal to ensure that envers les allies des Trois Puissances
Behörden haben alle ihnen zur Ver- the objectives of this paragraph are dans leur cause commune, ou leur
fügung stehenden Mittel anzuwenden, attained. auront apporte leur aide, ou leur
um sicherzustellen, daß der Zweck auront foumi des renseignements ou
dieses Absatzes erreicht wird. rendu des services dans cette meme
cause. Les autorites allemandes em-
ploieront tous les moyens dont elles
disposent pour assurer la realisation
des objectifs vises au present para-
graphe.
(2) Soweit nicht in Absatz (3) dieses · 2. Except as provided in paragraph 3 2. - Exception faite des dispositions
Artikels oder durch besondere Verein- of this Article, or by special agree- prevues au paragraphe 3 du present
barung zwischen der Bundesregierung ment between the Governments of the Article ou dans un accord special
und den Regierungen der Drei Mächte Three Powers or the Power concerned conclu entre les Gouvernements des
oder der betreffenden Macht etwas and the Federal Govemment, German Trois Puissances ou le Gouvernement
anderes bestimmt ist, sind deutsche courts and authorities shall have no de la Puissance interessee et le Gou-
Gerichte und Behörden nicht zuständig jurisdiction in any criminal or non- vernement Federal, les tribunaux alle-
in strafrechtlichen oder nidltstrafrecht- criminal proceedings relating to an mands et les autorites allemandes ne
lidlen Verfahren, die sich auf eine vor act or omission which occurred be- seront pas competents pour connaitre
Inkrafttreten dieses Vertrages be- fore the date of entry into force of d'instances, penales ou non, relatives
gangene Handlung oder Unterlassung the present Convention, ff immedialely l un acte ou une omission intervenu
beziehen, wenn unmittelbar vor In- prior to such date German courts and avant la date d'entree en vigueur de
krafttreten dieses Vertrages die deut- . authorities were without jurisdiction la presente Convention si, immediate-
schen Gerichte und Behörden hinsicht- with respect to such act or omission ment avant cette date, les tribunaux
lich solcher Handlungen oder Unter- whether ratlone materiae or rat/one allemands et les autorites allemandes
lassungen nicht zuständig waren, ohne personae. n'avaient pas competence A l'egard de
Rücksicht darauf, ob sich diese Unzu- cet acte ou de cette omission soi t
ständigkeit aus der Sache oder aus der 1atione materiae, soit ratione personae.
Person ergibt.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen 3. Subject to the provisions of para- 3. - Sous reserve des dispositions
des Absatzes (1) dieses Artikels und graph 1 of this Article and to any du paragraphe 1 du presen t Article et
jeder anderen einschlägigen Bestim- other relevant provision of the Con- de toutes autres dispositions appli-
mung des Vertrages über die Be- vention on Relations between the cables de la Convention sur les Rela-
ziehungen zwischen der Bundesrepu- Three Powers and the Federal Repub- tions entre les Trois Puissances et la
blik Deutschland und den Drei lic of Germany, or of the related Republique Federale d'Allemagne ou
Mächten oder der in seinem Artikel 8 Conventions, German courts may de l'une quelconque des Conventions
aufgeführten Zusatzverträge dürfen exercise such jurisdiction as they rattachees, les tribunaux allemands
deutsche Gerichte die ihnen nach deut- have und er German law in respect of: pourront exercer la competence qu'ils
schem Recht zustehende Gerichts- detiennent en vertu du droit allemand:
barkeit ausüben:
160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
ta} in nichtstrafrechtlichen Verfahren, (a) Non-criminal proceedings based on (a) en matiere non penale, s'il s'agit
für die das Privatrecht maßgebend private law: d'instances de droit prive:
ist,
li) gegen juristische Personen, wenn (i) against juristic persons, if the (i) contre des personnes morales,
die Gerichtsbarkeit der deut- jurisdiction of German courts si la cornpetence des tribunaux
sdlen Gerichte vorher allein was previously excluded solely allemands n'etait pas reconnue
deswegen ausgeschlossen war, on the ground that such juristic auparavant du seul fait que ces
weil diese juristischen Personen persons were subject to the personnes morales etaient sous
der Kontrolle der Besatzungs- control of the Occupation le contröle des Autorites d'Occu-
behörden nach den Gesetzen Authorities under SHAEF and pation en vertu des Lois N• 52
Nr. 52 des SHAEF und der Mili- Military Government Laws No. du SHAEF et des Gouverne-
tärregierung, betreffend Sperre 52 on Blocking and Control of ments Militaires sur le blocage
und Kontrolle von Vermögen, Property, Control Council Law et le contröle des biens, de la
nach dem Kontrollratsgesetz No. 9 Providing for the Seizure Loi N' 9 du Conseil de Contröle
Nr. 9, betreffend Beschlagnahme of Property Owned by I. G. relative 6 la saisie des biens
und Kontrolle des Vermögens Farbenindustrie and the Con- appartenant 6 1'1.G. Farben-
der 1. G. Farbenindustrie, oder trol thereof, or Allied High industrie et au contröle d~s-
nadl dem Gesetz Nr. 35 der Commission Law No. 35 on Dis- dits biens, ou de la Loi No 35 de
Alliierten Hohen Kommissioll, persion of Assets of I.G. Farben- la Haute Commission Alliee sur
betreffend Aufspaltung des Ver- industrie A.G., la dispersion des biens de l'I.G.
mögens der I. G. Farbenindustrie Farbenindustrie A.G.,
A. G., unterworfen waren,
(ii) gegen natürlidle Personen, es sei (ii) against natural persons, unless (li) contre des personnes physiques,
denn, daß soldle Verfahren aus such proceedings arise out of, ä moins que ces instances ne
Pflidlten oder Diensten für die or concem acts or omissions in soient nees de raccomplisse-
Besatzungsbehörden entstehen the course of the pedormance ment de fonctions ou de ser-
oder Handlungen oder Unter- of, duties or services for the vices aupres des Autorites
lassungen im Zuge der Er- Occupation Authorities, or unl~s d'Occupation ou ne se rappor-
füllung solcher Pßidlten oder they arise from claims ref erred tent ä des actes ou omissions
der Leistung soldler Dienste be- to in Article 3 of Cbapter Nine intervenus au cours de l'ac-
treffen oder aus Ansprüdlen of the present Convention. complissement de ces fonctions
entstehen, auf die in Artikel 3 Maintenance cases shall be- ou services ou resultent de
des Neunten Teiles dieses Ver- come subject to the jurisdiction reclamations visees A l'Article 3
trages Bezug genommen wird. of German courts, however, du Chapitre Neuvieme de la
Für Unterhaltsklagen sind deut- only to the extent to which presente Convention. Toutefois,
sche Geridlte jedoch nur _zu- maintenance is claimed in les instances en matiere de pen-
ständig, soweit Unterhalt für respect of a period commencing sions alimentaires ne releveront
die Zeit nadl Inkrafttreten after the entry into force of the de la competence des tribunaux
dieses Vertrages verlangt wird; present Convention; allemands ou des autorltes alle-
li:°--:--~.=
:.: _J,. .; .mandes que dans la mesure ou
la pension sera demandee pour
la periode posterieure 6 l'entree
eo vigueur de la presente Con-
vention;
(b) in Strafverfahren gegen natürlidle (b) Criminal proceedings against na- (b) en mati~re penaie contre des per-
· Personen, es sei denn, daß die tural persons, unless investigation sonnes physiques, 6 moins que les
Untersudlung wegen der angeb- of the alleged offence was finally Autorites de la Puissance ou des
lichen Straftat von den Straf- completed by tbe prosecuting au- Puissanc,es interessees chargees de
·. ;: folgungsbehörden der betreffenden tborities of the Power or Powers la poursuite n'aient pas complete-
Madlt oder Mädlte endgültig ab- concemed, or uilless such offence ment termine les enqu~tes concer-
geschlossen war oder diese Straf- has been committed in the perfor- nant l'inf raction reprochee ou que
tat in Erfüllung von Pflidlten oder mance of duties or services for cette tnfraction n'ait ete commise
Leistung von Diensten für die Be- the Occupation Authorities. dans l'accomplissement de fonc-
satzungsbehörden begangen wurde. tions ou de services aupres des
Autorites d'Occupation.
Entsteht in einem strafredltlidlen oder Whenever in any criminil or non- Chaque fois que, dans une instance
nichtstrafrechUichen Verfahren, auf criminal proceedings ref erred to in penale ou non penale visee au pre-
das in diesem Absatz Bezug ge- this paragrapb a question arises sent paragraphe. la question se pose de
nommen wird, die Frage, ob jemand whether or not a person has acted in savoir ai une personne a agl au cours
in Erfüllung von Pßidlten oder Lei- the performance of duties or services de l'accomplissement de fonctions ou
stung von Diensten für die Besatzungs- for the Occupation Authorities, or de services aupres des Autorites d"Oc-
behörden gehandelt hat, oder ob die whether or not the prosecuting author- cupation, ou si les Autoriles de la
Strafverf o1gungsbehörden der betref- ities of the Power or Powers con- Puissance ou des Puissances inte-
fenden Macht oder Mädlte die Unter- cemed have finally completed the in- ressees chargees des poursuites ont
suchung wegen der angeblidlen Straf- vestigation of an alleged offence, the completement termine leurs enquetes
tat endgültig abgeschlossen haben, so German court shall accept a certif- concernant l'infraction reprochee, le
wird das deutsche Geridlt eine Be- icate of the Ambassador, or in his tribuna1 allemand doit accepter, comme
scheinigung des Botschafters oder in absence the charge d'affaires, of tbe preuve decisive en la matiere, dans
seiner Abwesenheit des Geschäfts- Power concerned as conclusive proof la mesure ou il s·y rapporte, un cer-
trägers der betreffenden Madlt als of such question, to the extent covered tificat delivre par l'Arnbassadeur ou,
sdllüssigen Beweis für diese Frage by such certificate. A defaut paT le dlarge d'aff aires de la
in dem in der Besdleinigung ange- Puissance interessee.
gebenen Umfang anerkennen.
Artikel 4 Article 4 Arttcle 4
(1) Die Drei Mächte werden im 1. No tribunals shall be maintained 1. - Les Trois Puissances ne main-
Bundesgebiet keine Gerichte unter- by the Three Powers in the Federal tiendront aucun tribunal sur le terri-
halten, die nicht in diesem Vertrag territory except as specifically pro- toire federal, sauf dans les cas ex-
ausdrüdclich vorgesehen sind oder vided in the present Convention or pressement prevus dan~ la presente
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 161
eine Geridltsbarkeit entsprechend den except tribunals exercising jurisdic- Convention et a l'exception des tri-
Vorschriften des Vertrages über die tion as contemplated in tbe Conven- bunaux exercant une competence
Beziehungen zwischen der Bundes- tion on Relations between the Three conformement ä la Convention sur
republik Deutsc:hland und den Drei Powers and the Federal Republic of les Relations entre les Trois Puissan-
Mäc:hten oder den Zusatzverträgen Germany or any of the related Con- ces et la Republique Federale d'Alle-
ausüben. ventions. magne ou ä l'une quelconque des
Conventions rattachees.
(2) Für die in Absatz (3) dieses Ar- 2. For the transitional period re- 2. - Au cours de la periode transi-
tikels erwähnte Ubergangszeit üben ferred to in paragraph 3 of this Ar- toire visee au paragraphe 3 du pre-
das Amerikanische Gericht und das ticle, the United States Court and sent Article, le Tribunal americain et
Amerikanische Berufungsgericht der Court of Appeals of the Allied High la Cour d'Appel americaine de la
Alliierten Hohen Kommission für Commission for Germany, establisbed Haute Commission Alliee en Alle-
Deutschland, die durch das Gesetz by Law No. 20 of the United States magne, institutes par la Loi N° 20 du
Nr. 20 des Hohen Kommissars der High Commissioner, the Court_s of the Haut Commissaire Americain, les Tri-
Vereinigten Staaten eingesetzt sind, Allied High Commission for Germany, bunaux de la Haute Commission Al-
ferner die durch die Verordnung British Zone, established by Military liee en Allemagne, Zone bri tannique,
Nr. 68 der Militärregierung (zweite Government Ordinance No. 68 (amend- institues par l'Ordonnance du Gou-
abgeänderte Fassung) und die Verord- ed 2) and Ordinances No. 222 and vernement Militaire britannique N° 68
nungen Nr. 222 und 244 des britischen 244 of the United Kingdom High Com- (2eme Amendement) et les Ordon-
Hohen Kommissars eingesetzten Ge- missioner, and tbe French Tribunals nances Nos 222 et 244 du Haut Com-
richte der Alliierten Hohen Kommis- of tbe Allied High Commission for missaire Britannique, et les Tribunaux
sion für Deutschland in der britischen Germany, regulated by Ordinance No. francais de la Haute Commission
Zone sowie die unter die Verordnung 242 of tbe French High Commissioner, Alliee en Allemagne, regis par l'Or-
Nr. 242 des Französischen Hohen may continue to exercise jurisdiction donnance No 242 du Haut Commis-
Kommissars . fallenden Französischen under legislation of the Allied High aaire Francais, pourront continuer ä
Gerichte der Alliierten Hohen Kom- Commission and of tbe High Commis- exercer leur competence en vertu de
mission in Deutschland weiterhin Ge- sioners to the extent necessary: la legislation de la Haute Commis-
richtsbarkeit auf Grund von Rechts- sion Alliee et des Hauts Commissai-
vorschriften der Alliierten Hohen res dans la mesure necessaire pour:
Kommission und der Hohen Kommis-
sare aus, soweit dies erforderlich ist
(a) zur Erledigung aller Angelegen- (a) to conclude any business before (a) mener ä son terme toute . aff aire
heiten, die bei ihnen - bei Inkraft- them on the entry into force 'of en instance devant eux lors de
treten dieses Vertrages anhängig the present Convention; l'entree en vigueur de la presente
sind; Convention:
(b) zur Entscheidung von strafrecht- (b) to make a decision in any criminal (b) statuer sur toutes instances, penales
lichen oder nichtstrafrechtlichen or non-criminal proceedings, other ou non. autres que des instances
. Verfahren, außer Strafverfahren than criminal proceedings against penales dirigees contre un ressor-
.·,-:
gegen Deutsche (im Sinne des a German national (within the tissant allemand (au sens de la loi
~ ..- .... - deutschen Rechts), .denen eine meaning of German law), based allemande), fondees sur un acte ou
Handlung oder Unterlassung vor on an act or omission which oc- une omission intervenu avant la
-Inkrafttreten dieses Vertrages zu- curred before the date of entry into date d'entree en vigueur de la
grunde liegt und die unmittelbar force of the present Convention presente Convention et qui, im-
vor diesem Zeitpunkt nicht der and which was not immediately mediatement avant cette date, ne
Gerichtsbarkeit der deutschen Ge- prior to that date subject to the relevait pas de la competence des
richte unterlagen, falls ein solches jurisdiction of the German colirts, tribunaux allemands, si ces ins-
Verfahren innerhalb von neunzig if such proceedings are instituted tances ont ete introduites dans un
Tagen nach Inkrafttreten dieses witbin ninety days after the entry delai de quatre-vingt-dix jours
Vertrages eingeleitet wird; into force of the present Conven- apres l'entree en vigueur de la
tion; · presente Convention.
sie wenden weiterhin das unmittelbar and shall continue to apply the appli- lls continueront ä appliquer · le droit
vor Inkrafttreten dieses Vertrages cable law in force immediately prior applicable ~n vigueur immediatement
gültige einschlägige Recht an. Die to the entry into force of the present avant l'entree en vigueur de la pre-
Bundesrepublik verpflichtet sich, auf Convention. The Federal Republic sente Convention. La Republique
Verlangen einer der Drei Mächte Er- untertakes that at the request of any Federale s'engage ä ce que des
mittlungen durch die zuständigen one of the Three Powers investiga- enquetes soient_ entreprises -par les
deutschen Behörden wegen angeb- tions will be made by the appropriate autorites allemandes competentes, ä
licher Verstöße von Deutschen (im German authorities regarding alleged la demande de l'une des Trois Puis-
Sinne des deutschen Rechts) gegen violations by German natiohals (within sances, ä l'egard des infractions ä
Rechtsvorschriften der Besatzungs- the meaning of German law) of legis- la legislation des Autorites d'Occu-
behörden vorzunehmen und Strafver- lation of the Occupation Authorities, pation qui sont presumees avoir ete
fahren einzuleiten, falls nach dem Er- and that criminal proceedings will be commises par des ressortissants alle-
gebnis der Ermittlungen solche Ver- instituted where the investigations mands (au sens de la loi allemande).
fahren gerechtfertigt erscheinen. show such proceedings to be warranted. et ä ce que des instances penales
soient introduites lorsque l'enquete
prouve que l'introduction de telles
instances est justifiee.
(3) Die in Absatz (2) dieses Artikels 3. The jurisdiction ref er red to in 3. -Toutefois, la competence visee
erwähnte Gerichtsbarkeit endet für paragraph 2 of this Article shall, how- au paragraphe 2 du present Article,
Berufungsgerichte zehn Monate nach ever, terminale ten months after the prendra fin dix mois apres la date
Inkrafttreten dieses Vertrages und date of entry into force of the present d'entree en vigueur de la presente
für andere Gerichte sechs Monate Convention in the case of appellate Convention, dans le cas des juridic-
nach diesem Zeitpunkt, jedoch mit der tribunals, and six months after that tions d'appel, et six mois apres cette
Ausnahme, daß diese Gerichte Ver- date in the case of other tribunals, date, dans le cas des autres juridic-
fahren, die bei Ablauf dieser Fristen except that such tribunals may com- tions. Ces tribuiiaux peuvent cepen-
anhängig sind, beenden können, falls plete proceedings pending on such dant mener ä leur terme les proce-
dies im Hinblick auf den Stand des termination dates where this appears dures encore en instance aux dates
Verfahrens und die Interessen der be- advisable in view of the status of the limites prevues, lorsque cela semble
162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
telligten Personen ratsam erscheint. proceedings and of the interests of souhaitable en raison de l'etat de la
Die in Absatz (2) dieses Artikels er- the persons concerned. With a view procedure et dans l'interet des parties
wähnten Gerid1te können, um alle to completing all matters falling en cause. Afin que soient adlevees.
unter ihre Zuständigkeit fallenden within their jurisdiction, insofar as dans la mesure du possible, toutes les
Angelegenheiten soweit wie möglidl possible, within the prescribed periods, affaires de leur competence dans les
innerhalb des vorgesdlriebenen Zeit- the courts referred to in paragraph 2 delais prescrits, les tribunaux vises
raume, zu beenden, jedes bei ihnen of this Article may transfer any au paragraphe 2 du present Article
anhängige Verfahren an die zustän- proceedings pending before them to peuvent transferer toute procedure
digen deutsdlen Gerichte verweisen, competent German courts whenever en instance devant eux aux tribunaux
wenn der Stand des Verfahrens und the status of the proceedings and the allemands appropries chaque fois que
die Interessen der beteiligten Per- interests of the persons concerned l'etat de la procedure et les interets
sonen es erlauben. Die Gerichte haben shall permit. In particular, the tribunals des parties en cause le permettront.
insbesondere die Möglichkeit einer shall consider the possibility of such En particulier, les tribunaux examine-
solchen Verweisung in allen bei In- transfer in all crimmal proceedings ront la possibilite de transMrer tou-
krafttreten dieses Vertrages schwe- pending on the entry into force of tes les procedures penales contre des
benden Strafverfahren in Betracht zu the present Convention in which a ressortissants allemands (au sens de
ziehen, in denen ein Deutscher (im German national (within the mean• la loi allemande), encore en lnstance
Sinne des deutschen Redlts) angeklagt lng of German law) is a defendant. lors de l'entree en vigueur de la pre·
ist. Das deutsche Gericht, an das The German court to which such trans- sente Convention. Les tribuna·ux alle-
diese Verweisung erfolgt, bat das ln fer is made shall apply the applicable mands auxquels ces procedures seront
Absatz (2) dieses Artikels erwähnte substantive law referred to in para- transferees appliqueront les disposi-
einschlägige· materielle Recht anzu- grapb 2 of this Article. tlons de fond du droit applicable vise
wenden. au paragraphe 2 du present Article.
(4) Die in Absatz (2) dieses Artikels 4. The legislatlon referred to in 4. - La legislation visee au para-
genannten R.echtsvorschriften bleiben paragraph 2 of this Article shall be graphe 2 du present. Article sera
so lange in Kraft, wie es zur Errei- maintained in force for such period maintenue en vigueur pendant la
chung der Zwecke des Absatzes (2) as is necessary to eflect the purposes duree necessaire l la realisation dE!s
erforderlich ist. of that paragraph. objectifs mentionnes dans ce para-
graphe.
Art i k e 1 5. Article 5 Artlcle 5
(l) Alle Urteile und Entscheidungen · 1. All judgments and decisions tn t. - Tous les jugements et decisions
in nichtstrafrechtlichen Angelegenhei- non-criminal matters heretofore or en matiere non penale, qui ont ete ou
ten, die von einem Gericht oder einer hereafter rendered in Germany by qui seront rendus en Allemagne par
gerichtlichen Behörde de1 Drei Mächte any tribunal or Judicial authority of .un tribunal ou par une autorite judi-
oder einer derselben bisher .in Deutsch- the Three Powers or any of them ciaire des Trois Puissances ou de
land erlassen worden sind oder später shall remain final and valid for all l'une d'entre elles, demeureront de-
.....
.. ~:· ,, erlassen werden, bleiben ln jeder purposes under German. law, shall be finitifs et valables l tous egards en
;,.~~
Hinsicht nach deutschem Recht rechts- treated as such by German courts droit allemand et seront traites com•
kräftig und rechtswirksam und sind -and authorities and shall, on · the me tels par les tribunaux allemands
von den deutschen Gerichten und Be- application of a party, be enforced et les autorites allemandes, et, a la
hörden demgemäß zu behandeln und by them in the same manner as judg• demande de l'une des parties, exe-
auf Antrag einer Partei von diesen ments and decisions of German cutes par eux de la m6me maniere
in det gleichen Weise wie Urteile und courts ud authorities. que les jugements et les decisions des
Entscheidungen deutscher Gerichte und tribunaux allemands et des autorites
Behörden zu vollstrecken. allemandes.
(2) Die Rechtskraft wird, soweit sie 2. Finality (Rechtskraft) shall, if it 2. -Le caractere definitif (Redlts-
sich nicht bereits aus der Ausfertigung does not appear from a certified copy kraft) sera, dans la mesure oü il ne
des Urteils ergibt, durch eine Beschei- of the Judgment, be conclusively ressort pas de l'expedition du juge-
nigung der zuständigen Behörde de1 proved by a certificate of the appro- .ment, prouve d'une maniere decisive
betreffenden Macht schlüssig nach- priate autborities of the Power con- par un certificat emanant des autori•
gewiesen cemed. tes competentes de la Puissance inte-
ressee.
(3) Im Zusammenhang mit der Voll• 3. In connection with the enforce- 3. -En ce qui conceme l'execution
streckung von Urteilen können Ein• ment of judgments objections affect- des jugements, toute opposition con-
wendungen gegen einen durch Urteil tng a claiin reduced to judgment may tre les droits constates par un juge-
festgestellten Anspruch durch ein Ver- be asserted by proceedings before ment doit ftre presentee au moyen
fahren nach § 767 der deutschen Zivil- the competent German court under d'une tnstance fntroduite devant un
prozeßordnung vor dem zuständigen Section 767 of the German Code of tribunal allemand approprie, .confor•
deutschen Gericht geltend gemacht Civil Procedure. mement ä r Article 767 du Code alle•
werden. mand de Procedure Civile.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Hiermit wird ein Gemischter 1. There is hereby established a 1. -11 est institue une Commission
Ausschuß (in diesem Artikel als .der Mixed Board (ref erred to in this Mixte (denommee dans le present
Ausschuß• bezeichnet) errichtet. Auf- Article as • the Board"). Tbe task of Article « la Commission »), ayant pour
gabe dieses Ausschusses wird es sein, the Board will be, without calling in fonction de presenter des recomman-
ohne die Gültigkeit der Urteile in question the validity of the convic• dations, qui ne pourront pas mettre en
Frage zu stellen, Empfehlungen für die tions, to make recommendations for cause la validite des condamnations,
Beendigung oder Herabsetzung det the termination or reduction of sen- au sujet de la remise ou de la reduction
Strafe oder für die Entlassung auf tences, or for parole, in respect of de peine et de la liberation condi·
Ehrenwort auszusprechen in bezug auf persons convicted by a tribunal of an tlonnelle en ce qui concerne les per-
Personen. die wegen Verbrechen gegen Allied Power of crimes against human- sonnes condamnees par des tribunaux
die Menschlichkeit oder gegen das ity or against the laws und usages of d'une Puissance Alliee pour crimes
Kriegsrecht und den Kriegsbrauch oder war or of crimes committed during the contre l'humanite ou contre les lois et
wegen während des Krieges began- war, commonly referred to as • war usages de la guerre, ou pour crimes
gener Verbredlen - gemeinhin als crimes" and confined by the Three commis pendant la guerre, commune-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 163
Kriegsverbrechen bezeichnet - von Powers in prisons in the Federal Re- ment denommes « crimes de guerre »,
einem Gericht einer alliierten Macht public on the entry into force of the et detenues par les Trois Puissances a
verurteilt worden sind und von den present Convention. l'interieur de la Republique Federale a
Drei Mädlten zur Zeit des Inkraft- la date de l'entree en vigueur de la
tretens dieses Vertrages in Haft- presente Convention.
anstalten der Bundesrepublik in Haft
gehalten werden.
(2) Der Ausschuß besteht aus sechs 2. The Board shall consist of six 2. - La Commission est composee de
Mitgliedern, von denen drei von der members, of whom one shall be appoint- six membres, dont un est nomme par
Bundesregierung und je ein~s von der ed by the Government of each of the chacun des Gouvernements des Trois
Regierung jeder der Drei Mächte er- Three Powers and three by the Federal Puissances, et trois par le Gouverne-
nannt werden. Die Mitglieder des Government. The members of the Board ment Federal. Les membres de la Com-
Ausschusses müssen unabhängige shall be independent persons not exer- mission doivent etre des personnes in-
Personen sein, die keine andere amt- cising other official functions except dependantes, n'exertant pas d'autres
liche Tätigkeit außer der eines Rich- as a judge or university teacber and fonctions officielles que celles de juge
ters oder eines Universitätslehrers not subject to instructions of the ap- ou de professeur d'Universite, et ne
ausüben und die bei Abfassung ihrer pointing Governments in formulating recevant pas, de la part des Gouverne-
Empfehlungen nicht an Weisungen their recommendations. No person ments qui les ont nommes, d'instruc-
der Regierungen, die sie ernennen, may be appointed who has participated tions quant au:x recommandations
gebunden sind. Niemand, der in in any manner in any war crimes trial. qu'ils sont appeles 6 formuler. Les per-
irgendeiner Weise an irgendeinem sonnes qui ont participe, de quelque
Verfahren wegen Kriegsverbrechen maniere que ce soit, au jugement des
beteiligt war, darf ernannt werden. crimes de guerre ne peuvent etre
nommees membres de la Commission.
(3) (a) Das Recht, die Strafe für die in 3. (a) The right to terminale or reduce 3. - (a) A l'egard des personnes visees
. Absatz (1) dieses Artikels genann- sentences and to grant parole in au paragraphe 1 du present Article,
ten Personen zu erlassen oder respect of persons ref erred to in le droit de remettre ou de reduire
herabzusetzen sowie diese auf paragrapb 1 of this Article sball be les peines et d'accorder la liberation
Ehrenwort zu entlassen, wird von exercisable by the Power which im- conditionnelle est exerce par la
der Macht ausgeübt, welche die posed the sentence. Puissance qui a prononce les con-
Strafe verhängt hat. damnations.
(b) Dieses Recht darf nur ausgeübt (b) The right shall not be exercised (b) Ce droit ne ·peut ~tre exerce sans
werden, wenn der Ausschuß vor- unless the Board has previously .que la Commission n'ait, au prea-
her eine Empfehlung ausge- made a recommendation. A unani- lable, presente une recommanda-
sprochen hat. Eine einstimmige mous recommendation of the Board tion. Les recommandations unani-
Empfehlung des Ausschusses ist shall be binding upon the Power mes de la Commission lient la Puis-
für die Macht bindend, welche die which imposed the sentence. sance qui a prononce les condam-
Strafe verhängt hat. nations.
(c) Außer in den in Absatz (5) und (8) (c) Save on matters dealt with in para- (c) Sauf en ce qui concerne les ques-
dieses Artikels behandelten Ange- graphs 5 and 8 of this Article, the tions faisant l'objet des paragraphes
legenheiten wird der Ausschuß Board shall act only at the request 5 et 8 du present Article, la C~m-
nur auf Ersuchen einer der vier of one of tbe Four Governments mission ne peut se prononcer que
Regierungen, das sich auf einen relating to a particular case or on sur une requete de l'un des qua-
bestimmten Fall bezieht, oder auf the receipt of a petition by or on tre Gouvernements relative 6 un
Grund eines Gesuchs tätig werden, behalf of a person ref erred to in cas particulier, ou sur un recours
das von einer oder namens einer paragraph 1. presente par une personne visee
der in Absatz (1) genannten Per- au paragraphe 1 ou en son nom.
sonen eingereicht wird.
(4) Die Drei Mächte . behalten sich 4. Tbe Tbree Powers retain the rights 4. - Les Trois Puissances se reser-
·hinsichtlich des Gewahrsams und der heretofore held and exercised by them vent les droits anterieurement exerces
Vollstreckung der Strafen der in Ab- relating to the custody and carrying ou detenus par elles en ce qui con-
satz (1) dieses Artikels genannten Per• out of sentences of tbe persons referred cerne la garde des personnes visees
sonen die Redlte vor, die sie bisher be- to in paragraph 1 of this Article and au paragraphe 1 du present Article et
sessen und ausgeübt haben, und will continue to exercise such rigbts l'execution des condamnations pro-
werden diese Redlte weiterhin aus- until the Federal Republic is in a posi- noncees contre ces personQ.es, et con-
üben, bis die Bundesrepublik in der tion to accept the custody of such per- tinueront A exercer ces droits jusqu'6
Lage ist, den Gewahrsam dieser Per- sons. ce que la Republique Federale soit en
sonen zu übernehmen. mesure d'accepter la garde de ces
personnes.
(5) Die Bundesrepublik verpflichtet 5. Tbe Federal Republic undertakes 5. -La Republique Federale s· engage
sidl, daß sie zu der Zeit, wenn die Drei that at the time when the Tbree 6 continuer, lorsque les Trois Puissan-
Mädlte ihr den Gewahrsam über die in Powers transfer custody of the per- ces lui transfereront la garde des per-
Absatz (1) dieses Artikels bezeidlneten sons referred to in paragraph 1 of this sonnes visees au paragraphe 1 du
Personen übertragen, diese Personen Article to it, it will continue to con- present Article, a detenir ces per-
für den Rest ihrer Strafen, wie sie zu fine sudl persons for the remainder sonnes pendant le reliquat de leurs
dieser Zeit bestehen oder später nach of their sentences, as then in effect peines, telles que celles-ci seront
dem in diesem Artikel vorgesehenen 01 as thereafter modif ied by the alors applicables ou telles qu'elles
Verfahren geändert werden, unter den- procedure provided in this Article, pourront etre ulterieurement modi-
selben Bedingungen, wie sie für ihre under the same conditions that fiees selon la procedure prevue au
Haft im Zeitpunkt einer solchen Uber- govern tbeir detention on the date of present Article, dans les memes con-
tragung des Gewahrsams gelten, in such transfer of custody. Changes in ditions que celles qui regissent leur
Haft halten wird. Änderungen dieser those conditions after such date shall detention a la date du transfert de la
Bedingungen nach diesem Zeitpunkt be made only in accordance with garde. Aucun dlangement ne pourra
dürfen nur in Ubereinstimm\}ng mit decisions of the Board. In these etre, apres cette date, apporte a ces
Entscheidungen des Ausschusses vor- matters the Board's decisions shall be conditions de detention, si ce n'est
genommen werden. In diesen An- final. en conformite avec une decision de la
gelegenheiten sind die Entscheidungen Commlssion qui, en cette matiere, se
des Ausschusses endgültig. prononcera en dernier ressort.
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(6) Nadl Erridltung des Ausschusses 6. After the Board has been con- 6. - Apres que la Commission aura
werden seine Mitglieder freien Zugang sti tuted, its members shall have free ete constituee, ses membres auront
zu den Haftanstalten haben, in denen access to the institutions in which the libre acces aux etablissements dans
die in Absatz (1) dieses Artikels ge- persons ref erred to in paragraph 1 of lesquels seront detenues les per-
nannten Personen in Haft gehalten this Article are confined and to such sonnes visees au paragraphe t du
werden, und zu diesen Personen selbst. persons themselves. present Article, ainsi qu·aupres de
ces personnes elles-memes.
(7) Der Ausschuß entscheidet durch 7. The Board shall act by the vote 7. -La Commission se prononce a
Mehrheitsbeschluß seiner sechs Mit- of a majority of its six members. la majorite de ses six membres.
glieder.
(8) Der Ausschuß hat die ausschließ- 8. The Board shall bave exclusive 8. - La Commission a le pouvoir
liche Befugnis, im Einklang mit Grund- power to decide, without reference to exclusif de se prononcer, sans en
sätzen und Verfahrensvorschriften, die Governments, questions of interrup- referer aux Gouvernements, sur Jes
er selbst aufstellt, über Fragen der tion of sentences on compassionate questions d'interruption de peines
Aussetzung der Strafe aus persönlichen or other grounds in accordance with pour des raisons humanitaires ou
Rücksichten oder aus anderen Gründen principles and rules of procedure autres, conformement aux principes
ohne Einholung von Weisungen der adopted by it. Pending the adoption et aux regles de procedure qu'eHe
Regierungen zu entscheiden. Bis zur of such principles and rules, the Board pourra adopter. En attenda11t l'adop-
Aufstellung solcher Grundsätze und shall continue to apply the existing tion de ces principes et de ces regle-
Vorschriften wird der Ausschuß weiter practices of each of the Three Powers men ts, la Commission continuera ä
die in dieser Hinsicht bestehende in this field to the persons in the appliquer les pratiques existentes de
Ubung jeder der Drei Mächte auf die custody of such Power. diacune des Trois Puissances dans
im Gewahrsam der betreffenden Macht ce domaine aux personnes placees
befindlichen Personen anwenden. sous la garde de cette Puissance.
(9) Bis der Ausschuß seine Tätigkeit 9. Notwithstanding the prov1s1ons 9. - Nonobstant les dispositions des
aufgenommen hat, kann, ungeachtet of paragraphs 3 and 8 of this Article, paragraphes 3 et 8 du present Article,
der Bestimmungen in Absatz (3) und (8) and until the Board shall have et jusqu'ä ce que la Commission ait
dieses Artikels, jede der Drei Mächte commenced to function, each of the commence ä fonctionner, chacune des
ohne eine Empfehlung des Ausschusses Three Powers may continue existing Trois Puissances pourra continuer a
weiterhin nach den bestehenden Ver- procedures with respect to reduction appliquer les procedures actuelles en
fahren die Strafe herabsetzen, Entlas- of sentences, release and interruption . ce qui concerne les reductions de
sungen vornehmen und die Strafe aus of sentences on compassionate or peines, les liberations et les inter-
· persönlichen Rücksichten oder aus other grounds, without receiving ruptions de peines pour des raisons
anderen Gründen aussetzen. any recommendation from the Board. bumanf taires ou autres sans recevoir
aucune recommandation de la Com-
mission.
(10) Die in Unterabsatz (a) des Ab- 10. The rights of the Three Powers 10. -Les droits desTroisPuissances
satzes (3) und in Absatz (4) dieses ref erred to in sub-paragraph (a) of vises 6 l'alinea (a) du paragraphe 3 et
Artikels erwähnten Rechte der Drei paragraph 3 and in paragrapb 4 of au paragraphe 4 du present Article,
Mächte und - unbeschadet der Be- this Article and, without prejudice to et, sans prejudice des dispositions de
stimmungen des Unterabsatzes (b) d_~s tbe provisions of sub-paragrapb (b) of l'alinea (b) du paragraphe 3 et des
Absatzes (3) und der. Absätze (6) paragraph 3 and of paragraphs 6 and 8, paragraphes 6 et 8, les mesures prises
·und (8) - auf Grund dieser Rechte action taken thereunder shall not be en application de ces droits ne rele-
getroffenen Maßnahmen sind nicht subject to the jurisdiction of the Arbi- vent pas de la competence du Tribunal
0
der • Gerichtsbarkeit des Schieds- tration Tribunal or of any other tribu- d Arbitrage ou de tout autre tribunal
gerichtes oder irgendeines anderen Ge- nal or court. ou instance judiciaire.
richtes unterworfen.
(11) Auf die in diesem Artikel be- 11. The provisions of Artide 7 of 11. -Les dispositions de l'Article 7
handelten Angelegenheiten finden die tbis Chapter shall not apply to the du present Chapitre ne s·appliquent
Bestimmungen des Artikels 7 keine matters dealt with in this Article. pas aux questions traitees dans le pre-
Anwendung. sent Article.
Artikel 7 Article 1 Article 7
(1) Alle Urteile und Entscheidungen 1. All judgments and decisions in 1. - Tous les jugements et decisions
in Strafsachen, die von einem Gericht criminal matters heretofore or bere- en matiere penale, qui ont ete ou qui
oder einer gerichtlichen Behörde der after rendered in Germany by any tri- seront rendus en Allemagne par un
Drei Mächte oder einer derselben bis- bunal or judicial authority of the Three tribunal ou par une autorite judiciaire
her in Deutschland gefällt worden Powers or any of them shall remain des Trois Puissances ou de l'une
sind oder später gefällt werden, final and valid for all purposes under d'entre elles, demeureront definitifs et
bleiben in jeder Hinsicht nach deut- German law and shall be treated as valables a tous egards en droit alle-
schem Recht rechtskräftig und redlts- such by German courts and authorities. mand, et seront traites comme tels par
wirksam und sind von den deutschen les tribunaux allemands et les auto-
Gerichten und Behörden demgemäß zu rites allemandes.
behandeln.
(2) Die deutschen Behörden werden 2. The German authorities will con- 2. - Les autorites allemandes detien-
Personen - mit Ausnahme der Mit- fine in German institutions until the dront dans des etablissements peniten-
glieder der Streitkräfte (nach der De- termination of their sentences persons, tiaires allemands, jusqu·a l'expiration
finition im Vertrag über die Rechte other than members of the Forces (as de leur peine. les personnes, autres
und Pflichten ausländisdler Streit- defined in the Convention on the que les membres des Forces (leis
kräfte und ihrer Mitglieder in der Rights and Obligations of Foreign For- qu'ils sont definis dans la Convention
Bundesrepublik Deutschland) -, die ces and their Members in the Federal relative aux Droits et Obligations des
von einem der in Absatz (1) dieses Republic of Germany), who have been Forces etrangeres et de leurs Mem-
Artikels erwähnten Gerichte ver:. or shall be sentenced by, or who are bres sur le Territoire de la Republique
0
urteilt sind oder künftig verurteilt held for trial before, any tribunal re- Federale d Allemagne). qui ont ete ou
werden oder in Untersuchungshaft ferred t_o _in paragraph 1 of thisArticle ... qui seront condamnees par un tribunal
. gehalten werden, bis zur Beendigung -. vise au paragraphe 1 du present Ar-
ihrer Strafe in deutschen Haftanstalten ticle, ou qui sont detenues en instance
in Haft halten. de jugement devant un tel tribunal.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, de1129. März 1954 165
(3) Die deutsdlen Behörden werden 3. The German authorities shall treat 3. - Les autorites allemandes trai-
die gemäß Absatz (2) dieses Artikels persons confined m German insti- teront les personnes detenues dans des
in deutschen Haftanstalten in Haft tutions pursuant to paragraph 2 of this etablissements penitentiaires alle-
gehaltenen Personen nach den Grund- Article in accordance with humane mands en application du paragraphe 2
sätzen eines humanen Strafvollzuges penological principles and in the same du present Article conformement a des
und nadl den gleichen Vorschriften manner as is prescribed for persons principes penitentiaires humains et de
behandeln wie Personen, die von sentenced by, or held for trial before, la meme maniere que celle qui est
deutsdlen Gerichten verurteilt sind German courts. The authorities of the prescrite pour les personnes condam-
oder in Untersuchungshaft gehalten Three Powers shall have access to nees par des tribunaux allemands ou
werden. Die Behörden der Drei Mächte German institutions in which sudt per- detenues en instance de jugement
haben Zugang zu den deutschen Haft- sons are confined and to sudl persons devant ces tribunaux. Les Autorites
anstalten, in denen soldle Personen themselves. des Trois Puissances auront acces
in Haft gehalten werden, und zu aux etablissements pemtentiaires alle-
diesen Personen selbst. mands dans lesquels ces personnes
seront detenues et aupres de ces
personnes elles-memes.
(4) Die Kosten der nach diesem 4. The costs of confinement in Ger- 4. - Les frais de la detention dens
Artikel in deutschen Haftanstalten man institutions pursuant to this des etablissements penitentiaires alle:.
verbüßten Haft werden von den deut- Article shall be borne by the German mands en application du present
sdlen Behörden getragen. authorities. Article seront supportes par les auto-
rites allemandes.
(5) Innerhalb von dreißig Tagen 5. There shall be established within S. - Dans un delai de trente jours a
nach Inkrafttreten dieses Vertrages thirty days after the entry into force compter de l'entree en vigueur de la
ist ein Gemisdlter BeratenderGnaden- of the present Convention a Mixed presente Convention, il sera institue
aussdluß zu bilden, der paritätisc:h Clemency Advisory Board consisting, une Commission Consultative Mixte
aus mindestens drei von der Bundes- on a basis of parity, of not less than des Graces, composee, sur une base
regierung ernannten Mitgliedern und one member appointed by the Gov- paritaire, d'au moins un membre
mindestens je einem von der Regie- ernment of each of the Three Powers designe par le Gouvernement de
rung jeder der Drei Mächte ernannten and not less than three members chacune des Trois Puissances et d'au
Mitglied besteht. Der Aussdluß wird appointed by the Federal Govern- moins trois membres designes par le
in Unterausschüssen, jeweils be- ment. The Board shall sit in· panels Gouvernement Federal. · La Commis-
stehend aus einem der von der Bun- consisting of one member appointed sion siegera en sous-commissions
desregierung ernannten Mitglieder by the Government of the Power con- composees d'un membre designe par
und einem von der Regierung der be- cerned and one of the members le Gouvernement de la Puissance in-
treffenden Macht ernannten Mitglied, appointed by the Federal Govern- teressee et d'un des memöres de-
tagen, um der Bundesrepublik oder ment, for the purpose of making re- signes par le Gouvernement Federal,
der betreffenden Macht gemäß Ab- commendations to the Power con- afin de soumettre a la Puissance
satz (6) und (7) dieses Artikels in An-. cerned or the Federal Republic, as interessee ou a la Republique Fe-
gelegenheiten der Beendigung oder · required in paragraphs 6 and 7 of derale, selon le cas aux termes des
Herabsetzung der Strafe, der Ent- this Article, in matters of termina- paragraphes 6 et 7 du present Article,
lassung auf Ehrenwort, der Begnadi- tion or re~uction of selitence, parole, des recommandations en matiere de
gung und sonstiger Gnadenmaßnah- pardon and other acts of clemency remise ou de reduction de peine, de
men für Personen, die nadl den Be- regarding persons confined in German liberation conditionn~lle, de gräce
stimmungen des Absatzes (2) dieses institutions pursuant to the provisions amnistiante et" d'autres mesures de
Artikels in deutschen Haftanstalten in of paragraph 2 of this Article. gräce a l'egard des personnes de-
Haft gehalten werden, Empfehlungen tenues dans des etablissements pe-
auszusprechen. nitentiaires allemands en application
des dispositions du paragraphe 2 du
present Article.
(6) Die Bundesrepublik hat hinsieht- 6. The Federal Republic shall bave 6. - La Republique Federale aura
Um von Deutsdlen (im Sinne des deut- the exclusive right to make final de- le droit exclusif de prendre des de-
schen Rechts), die nach Absatz (2) cisions in all matters of termination cisions definitives en matiere de re-
dieses Artikels in deutsdlen Haft- or reduction of sentences, parole, mise ou de reduction de peine, de
anstalten unter deutscher Kontrolle in pardon and other acts of clemency liberation conditionnelle, de grace
Haft gehalten werden, das ausschließ- regarding German nationals (within amnistiante et d'autres mesures de
liche Recht, in allen Angelegenheiten the meaning of German law) confined, gräce a ·regard des ressortissants
der Beendigung oder Herabsetzung pursuant to paragraph 2 of this Article, allemands (au sens de la loi alle-
der Strafe. der Entlassung auf Ehren- in· German institulions under German mande) detenus, en application du
wort, der Begnadigung und sonstiger control. The recommendation of. the paragraphe 2 du present Artic}e, dans .
Gnadenmaßnahmen endgültig zu ent- Mixed Clemency Advisory Board des etablissements penitentiaires alle-
sdleiden. Die Empfehlung des nach established pursuant to paragraph S mands sous contröle allemand. A vant
Absatz (5) dieses Artikels errichteten of this Article shall be obtained prior toute decision de cette nature, la
Gemischten Beratenden Gnadenaus- to any such decision. In cases of Commission Consultative Mixte des
schusses ist vor jeder solchen Ent- persons sentenced for offences against Gräces instituee conformement au
scheidung einzuholen. Handelt es sich Allied personnel or property or against paragraphe 5 du present Article devra
um Personen, die wegen strafbarer the Allied administration in Germany etre appelee a presenter une recom-
Handlungen gegen alliiertes Personal the Federal Republic shall make de- mandation. Dans le cas des personnes
oder Vermögen oder gegen die alli- cisions in favour of such persons condamnees pour des infractions
ierte Verwaltung in Deutschland ver- only in accordance with the recom- commises contre le personnel ou les
urteilt worden sind, so wird die Bun- mendation of the appropriate panel biens allies ou contre l'administration
desrepublik Entscheidungen zugunsten of the Board. alliee en Allemagne, la Republique
solcher Personen nur in Ubereinstim- Federale ne prendra de decisions en
mung mit der Empfehlung des zu- faveur de ces personnes que confor-
ständigen Unterausschusses treffen. mement aux recommanda tions de
la sous-commission competente de la
Commission.
(7) Jede der Drei Mächte hat hin- 7. Each of the Three Powers shall 7. - Chacune des Trois Puissances
sichtlich aller Personen, die von ihren have the exclusive right to make aura le droit exclusif de prendre des
Gerichten verurteilt sind und nadt final decisions in all matters of decisions definitives en matiere de
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Absatz (2) dieses Artikels in deut- termination or reduction of sentences, remise ou de reduction de peine, de
schen Haftanstalten unter deutscher parole, pardon and other acts of liberation conditionnelle, de grace
Kontrolle in Haft gehalten werden - clemency regarding all persons, other amnistiante et d'autres mesures de
jedoch mit Ausnahme der in Ab- than those ref erred to in paragraph 6 grace A l'egard de toutes personnes,
satz (6) dieses Artikels bezeichneten of this Article, sentenced by its autres que celles visees au para-
Personen - das ausschließliche Recht. courts and confined, pursuant to graphe 6 du present Article, con-
in allen Angelegenheiten der Beendi- paragraph 2 of this Article, in German damnees par ses tribunaux et de-
gung oder Herabsetzung der Strafe, institutions under German control. tenues, en application du paragraphe 2
der Entlassung auf Ehrenwort, der Be- The recommendation of the Mixed du present Article, dans des etablis-
gnadigung und sonstiger Gnadenmaß- Clemency Advisory Board established sements penitentiaires allemands sous
nahmen endgültig zu entscheiden. Die pursuant to paragraph 5 of tbis Article contröle allemand. Avant toute de-
Empfehlung des nach Absatz (5) dieses shall be obtained prior to any such cision de cette nature, la Commission
Artikels errichteten Gemischten Be- decision. Consultative Mixte des GrAces, in-
ratenden Gnadenausschusses ist vor stituee conformement au paragrapbe 5
jeder solchen Entscheidung einzuholen. du present Article, devra etre appelee
a presenter une recommandation.
Artikel 8 Article 8 Article 8
folgende Personen genießen in be- The following persons sball enjoy Les personnes suivantes beneficient
zug auf Handlungen, die sie in Aus- ·tmmunity from suit wltbin the Federal de l'immunite de juridiction sur le
übung ihres Amtes vorgenommen territory during their terms of office territoire federal pendant la duree de
haben, während ihrer Amtsdauer und and, after the expiry of thelr terms leur mandat et continuent, apres
nada (Jeren Ablauf Immunität gegen of office, shall continue to enjoy such l'expiration de ce mandat, A bene-
geridatlidae Verfolgung im Bundes- immunity in respect of acts performed ficier de cette immunite A raison des
gebiet: in the exercise of their official duties: actes accomplis dans l'exercice de
leurs fonctions <>fficielles :
(a) Mitglieder der in Absatz (2) des (a) Members of tbe tribunals referred (a) les membres des tribunaux vises,
Artikels 4 dieses Teiles bezeida- to in paragraph 2 of Article 4 of au paragraphe 2 de l' Article 4 du
neten Gerichte; this Chapter; present Chapitre;
(b) Mitglieder der in Absatz (1) des (b) Members of the tribunals, referred (b) les membres des tribunaux, vises
Artikels 6 des Dritten Teiles dieses to in paragraph 1 of Article 6 of au paragraphe 1 de l' Article 6 du
Vertrages bezeichneten Gerichte, Chapter Tbree of the present Con- Chapitre Troisieme de la presente
an deren Stelle das Oberste Rück- vention, to whidl tbe Supreme Res- Convention, auxquels succede la
erstattungsgeridat tritt; titution Court succeeds; Cour Supr~me des Restitutions;
(c) von einer der Drei Mädate er- (c) Members, appointed by any of the . (c) les membres, designes par chacune
nannte Mitglieder des gemäß Ab- Three Powers, of the Mixed Board des Trots Puissances, de la Com-
satz (1) des Artikels 6 dieses Teiles established by paragraph t of Ar- mlssion Mixte, cr~e en vertu du
errichteten Gemischten Ausschus- ticle 6 of this Chapter or of the paragraphe 1 de l' Article 6 du pre-
ses und des in Absatz (5) des Ar- Mixed Clemency Advisory Board sent Chapitre, et de la Commission
tikels 7 dieses Teiles bezeichneten established pursuant to para- Consultative Mixte des. GrAces,
Gemischten Beratenden Gnaden- graph 5 of Article 7 o_f tbis Chapter; creee en vertu du paragraphe 5 de
ausschusses; l'Article 7 du present Chapitre;
(d) von einer der Drei Mädate er- (d) Members, appointed by any of the (d) les membres, designes par chacune
nannte Mitglieder des in Absatz (6) Tbree Powers, of tbe Board of des Trois Puissances, de la Com-
des Artikels 4 des Zweiten Teiles RevJew referred to in paragraph 6 mission de Revision visee au
dieses Vertrages bezeichneten Prü- of Article 4 of Chapter Two of the paragraphe 6 de l'Article 4 du Cha-
fungsausschusses; present Convention; pitre Deuxleme de la presente Con-
vention;
(e) Mitglieder der gemäß Artikel 4 (e) Members of the agencies estab- (e) les membres des agences creees
und 6 des Zweiten Teiles dieses lished under Articles 4 and 6 of en vertu des Articles 4 et 6 du
Vertrages errichteten Stellen. Chapter Two of the present Con- Chapitre Deuxieme de la presente
vention. Convention.
Während ihrer Amtsdauer genießen During their terms of office they shall Pendant la duree de leur mandat, ces
diese Personen im Bundesgebiet ferner also enjoy in the Federal terrttory personnes beneficient egalement sur le
die gleichen Vorrechte und lmmuni- the same privileges and immunities territoire federal des m~mes privileges
täten, die Mitgliedern diplomatischer as are accorded members of diplomatic et immunites que ceux accordes aux
Missionen gewährt werden. missions. membres des missions diplomatiques.
ZWEITER TEIL CHAPTER TWO CHAPITRE DEUXI~ME
Dekartelllerung und Entßedltung DecartellzaUon Decartellisation et Deconcentration
and Deconcentrallon
Artikel 1 Article 1 Article 1
Vondlrlften gegen Provisions agalnst Restraints Dispositions sur les restrtctions
Wettbewerbsbesdlrlnkungen of Competltion l la ltbre concurrence
(1) Bis ein Bundesgesetz gegen t. Until the entry into force of a 1. -Jusqu'A l'entree en vigueur
Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft Federal law against restraints of com- d'une loi federale contre les restric-
tritt, das den entscheidenden Be- petition which is in accordance with tions A la libre concurrence, qui soit
stimmungen des von der Bundes- the substantial provislons of the draft en conformite avec les disposilions
regierung dem Bundesrat zugeleitPten law submitted by the Federal Govem- essentielles du projet soumis par le
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, · ~n 29. März 1954 167
Gesetzentwurfs (Bundesratsdrucxsadle ment to the Bundesrat (Bundesrat Gouvernement Federal au Bundesrat
Nr. 121/52) entspridlt, bleiben die Document No. 121/52) the following (Bundesrat document No 121/52), la
folgenden Redltsvorsdlriften in Kraft: legislation shall be maintained in legislation suivante sera maintenue
force: en vigueur:
(a) Gesetz Nr. 56 der amerikanischen (a) United States Military Govern- (a) la Loi N° 56 du Gouvernement
Militärregierung; ment Law No. 56; Militaire Americain ;
(b) Verordnung Nr. 78 der britisdlen (b) United Kingdom Military Govern- (b) l'Ordonnance N° 78 du Gouverne-
Militärregierung; ment Ordinance No. 78; ment Militaire Britannique;
(c) Verordnung Nr. 96 des französi- (c) Ordinance. No. 96 of the Frendl (c) l'Ordonnance N° 96 du Comman-
sdlen Oberkommandierenden in Commander-in-Chief; dant en Chef Francais en Alle-
Deutschland; magne;
(d) die zu den in Unterabsatz (a), (b) (d) lmplementing regulations issued (d) les R~glements edictes pour l'ap-
und (c) aufgeführten Vorschriften under the law and ordinances re- plication de la Loi et des Ordon-
erlassenen Durchführungsverord- ferred to in sub-paragraphs (a), nances visees aux alineas (a). (b)
nungen. (b), and (c). et (c).
Absatz (1) des Artikels 1 des Ersten Paragraph 1 of Article 1 of Chapter Le paragraphe 1 de l'Arlicle 1 du
Teiles dieses Vertrages findet inso- One of the present Convention shall Chapitre Premier de la presente Con-
weit keine Anwendung. not apply hereto. vention ne s'appliquera pas dans ce
cas.
(2) Die in Absatz (1) dieses Artikels 2.. The Allied legislation specified . 2. - La legislalion alliee visee au
genannten alliierten Redltsvorsdlriften in paragraph 1 of this Article shall paragraphe 1 du present Article sera
werden von Dienststellen der Drei be implemented by agencies of tbe mise en applicalion par les organis-
Mächte durchgeführt. Die gegenwärtig Three Powers. This shall not affect mes des Trois Puissances. Ceci n'af-
bestehenden Befugnisse der Behörden any existing powers of the author- fecte aucun pouvoir existant des au-
oder der Gerichte der Bundesrepublik ities or courts of tbe Federal Repub- toriles ou des tribunaux de la Re-
oder der Länder zur Durchführung lic or of the Laender witb respect publique Federale ou des Länder en
dieser alliierten Redltsvorsduiften to the implementation of such Allied ce qui conceme l'application de cette
bleiben unberührt. legislation. legislalion alliee.
(3) Treten die in Absatz (1) dieses 3. lf tbe Allied legislation · specified 3. - Si la legislation alliee visee
Artikels genannten alliierten Rechts- in paragraph 1 of this Article ceases au paragrapbe 1 du present Arlicle
vorschriften außer Kraft, so stehen to be applicable, orders issued and cesse d'~tre • applicable, les ordres
Verfügungen und Entscheidungen, die decisions taken by the agencies of emis et les decisions prises par les
Behörden oder Geridlte der Bundes- the Three Powers or by authorilies organismes des Trois Puissances ou
republik oder der Länder oder Dienst- or cotirts of tbe Federal Republic or par les autorites ou les tribunaux de
stellen der Drei Mächte auf Grund of the Laender pursuant to such legis- la Republique Federale ou des Länder
dieser Vorschriften getroffen haben, lation, as far as sudl orders and de- en vertu de cette legislation, dans la
soweit die Verfügungen und Entsdlei- cisions are final, shall in every re- mesure ou ces ordres et decisions ont
dungen unanfedltbar geworden sind, spect be of equal validity witb the un caractere definilif, auront,· a tous
in jeder Hinsicht entspredlenden Ver- corresponding orders or decisions of les egards, la m~me valeur que les
fügungen oder Entscheidungen der any authority or court whidl is the ordres ou decisions correspondants
nach dem in Absatz (1) dieses Artikels competent autbority under. the Feder- de toute autorite ou de tout tribunal
erwähnten Bundesgesetz zuständigen al law referred to in paragrapb 1 of qui consfitue l'autorite competente
Behörden oder Gerichte gleich. tbis Arlicle. aux termes de la loi federale visee
au paragraphe 1 du present Article.
(4) Die Anordnung Nr. 1 der ameri- 4. United States and United King- 4. - L'Ordre N° 1 des Gouverne-
kanischen und der britisdlen Militär- dom Military Governments Order ments Milltaires Americain et Britan-
regierung und die Verfügung Nr. 134 No. 1 and French Military Govern- nique et 1'ArrAte N° 134 du Gouver-
der französischen Militärregierung ment Decree No.134 concerning tbe nement Militaire Fran~ais sur l'inter-
über das Verbot monopolartiger Ver- prohibition of monopolistic conditions diction de la concentration excessive
hältnisse in der Filmindustrie treten in the German motion picture in- de puissance economique dans l'in-
hiermit außer Kraft. dustry shall be deemed to be re- dustrle cinematographique allemande
pealed. ... seront consideres comme abroges par
la presente Convention.
(5) Die entscheidenden Bestimmun- 5. The substantial provisions of tbe 5. - Les dispositions essentielles de
gen des in Absatz (1) dieses Artikels Federal law referred to in para- la loi federale visee au paragraphe 1
erwähnten Bu~desgesetzes dürfen bis graph 1 of this Article shall not be du present Article ne seront pas mo-
zur Errichtung des in diesem Gesetz modified until after the establishment difiees jusqu'A l'entree en fonction
vorgesehenen Bundeskartellamts nicht of tbe Federal Cartel Agency (Bun- de l'Agence Federale des Cartels
geändert werden. deskartellamt) provided for by that (Bundeskartellamt) inslituee par cette
law. loi.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Ufa/Ufi-Gesetz UFA/UFI Law Lol UFI-UFA
(1) Das Gesetz Nr. 32 der Alliierten 1. Allied High Commission Law 1. - La Loi de la Haute Commis-
Hohen Kommission betreffend Ver- No. 32 on Disposition of Former sion Alliee N° 32 sur la «Devolution
fügung über früher reichseigenes Reidl-Owned Motion Picture Property des Biens cinematographiques ayailt
Filmvermögen bleibt in Kraft, bis ein shall be maintained in force until the appartenu a l'ancien Reich» sera rnain-
Bundesgesetz zur Abwicklung und entry into force of a Federal law on tenue en vigueur jusqu·a l'entree en
Entflechtung des ehemaligen reichs- the liquidation and deconcentration of vigueur d'une loi federale sur la liqui-
eigenen Filmvermögens in Kraft ge- former Reidl-owned molion picture dation et la deconcentration des biens
treten ist, das den entscheidenden property which is in accordance with cinematographiques ayant appartenu
Bestimmungen des von der Bundes- the substantial provisions of the draft A l'ancien Reich, qui soit en conformite
regierung beim Bundestag eingebrach- law submitted by the Federal Govem- avec les dispositions essentielles du
ten Gesetzentwurfs (Bundestagsdruck- ment to the Bundestag (Bundestag projet de loi soumis par le Gouverne-
sadle Nr. 2962) entspricht. Absatz (1) Document No. 2962). Paragraph 1 of ment Federal au Bundestag (Bundestag
des Artikels 1 des Ersten Teiles dieses Article 1 of Chapter One of the present document No 2962). Le paragraphe 1 de
168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Vertrages findet insoweit keine An- Convention shall not apply hereto. The l"Article 1 du Chapitre Premier de la
wendung. Das Bundesgesetz bleibt in Federal law shall be maintained in presente Convention ne s'appliquera
Kraft, bis die darin vorgesehene force until completion of the transfer pas dans ce cas. La loi federale restera
Oberführung des von dem Gesetz er- of property covered by the law to en vigueur jusqu'ä l'achevem~nt de la
faßten Vermögens in private Hand private ownership as provided therein devolution des biens vises par cette loi
sowie die Liquidation der Ufa-Film- and until completion of liquidation of ä des proprietaires prives, conf orme-
gesellschaft mit beschränkter Haftung the Ufa Filmgesellschaft m. b. H. (Ufi) ment aux dispositions de la loi, et jus-
(Ufi) und der Cautio Treuhandgesell- and the Cautio Treuhandgesellschaft qu· a l'achevement de la liquidation de
schaft mit beschränkter Haftung m. b. H. la UFA Filmgesellschaft m. b. H. (UFI)
durchgeführt sind. et de la Cautio Treuhandgesellschaft
m.b.H.
(2) Bis zum Inkrafttreten des in Ab- 2. Until the entry into force of the 2. -Jusqu·a l'entree en vigueur de
satz (1) dieses Artikels erwähnten Federal law referred to in paragraph 1 la loi federale visee au paragraphe 1
Bundesgesetzes gehen die Befugnisse of this Article, the powers and respon- du present Article, les pouvoirs et
und Verantwortlichkeiten aus dem sibili ties' under Allied High Commis- responsabilites prevus par les disposi-
Gesetz Nr. 32 der Alliierten Hohen sion Law No. 32 shall devolve upon tions de la Loi N° 32 de la Haute Com-
Kommission auf die Bundesregierung the Federal Government, which under- mission Alliee seront devolus au Gou-
über, die sich zur Ausübung dieser takes to exercise those powers and vernement Federal qui s·engage ä les
Befugnisse und Verantwortlichkeiten responsibilities in a manna.r consistent exercer d'une maniere compatible avec
in efner mit den Bestimmungen und witb the provisions and objectives of les dispositions ei les objectifs de la
Zielen des Gesetzes Nr. 32 im Ein- Law No.32. Loi No 32.
klang stehenden Weise verpflichtet.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Großbanken Großbanken Grandes Banques
Das Bundesgesetz über den Nieder- nie Federai Law on the RegiQnal La Loi fMerale du 29 mars 1952 rela-
lassungsbereidl von Kreditinstituten Scope of Credit Institutions of 29 March tive a l'etablissement regional des in-
vom 29. März 1952 (Bundesgesetzblatt 1952 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite217) stituts de credit (Bundesgesetzblatt
Teil I Seite 217) bleibt in vollem Um- shall be maintained in force in its en- Teil I, Seite 217) restera en vigueur
fange 1n Kraft bis zu der dem Gesetz tirety until the completion of the trans- dans son integralite jusqu'a l'acheve-
entsprechenden Durchführung der fer of the assets of the Großbanken to ment du transfert des biens des grandes
Ubertragung der Vermögensgegen- the successor banks and the delivery banques aux banques successeurs et la
stände der Großbanken an die Nach- of the shares of the successor banks to delivrance des actions des banques
folgebanken und der tfäergabe der the Bank deutsdler Laender for distri- successeurs a la Bank deutsdler Länder
Aktien der Nachfolgebanken an die bution to the shareholders, as provided pour distribution aux actionnaires, con-
Bank deutscher Länder zur Verteilung therein. The Federal Republic under- formement aux prescriptions de la loi.
an die Aktionäre. Die Bundesrepublik takes not to clter the provisions of La Republique Federale s'engage ä ne
verpflichtet sich, die Vorschriften that law regarding the protection .of pas modifier les dispositions de cette
dieses Gesetzes · über den Gläubiger- creditors in a manner detrimental to loi relatives A la protection des cre-
schutz nicht zuungunsten der Gläu- the interest of creditors. anciers d'une maniere qui soit pre-
biger abzuändern. judiciable A leurs interets.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Entflechtung des Kohlenbergbaus und DeconcentraUon ol the Coal Mlnlng, DeconcentraUon des lndustrles
der Stahl- und Eisenindustrie lron and Steel lndustrles dlarbonnl~res et slderurglques
-(1) Das Gesetz Nr. Tl der Alliierten 1. Allied High Commission Law t. - La Loi No 27 de la Haute Com-
Hohen Kommission über die Um- No. 27 on the Reorganization of the mission Alliee relative A l.a reorgani-
gestaltung des deutschen Kohlen- · German Coal, Iron and Steel Industries, sation des industries ·charbonnieres et
bergbaus und der · deutschen Stahl- as amended by Law No. 76, together siderurgiques allemandes, amendee par
und Eisenindustrie in der Fassung des with all legislation issued thereunder, la Lol No 76, ainsi que touJe la legis-
Gesetzes Nr. 76 sowie alle auf Grund shall be maintained in force until such la tion publiee en application de cette
des genannten _Gesetzes erlassenen time as the deconcentration of the loi, seront maintenues en vigueur jus-
Rechtsvorsduiften bleiben bis zur German coal mining and iron ,and qu· a ce que la deconcentration des
Durchführung der Entflechtung des steel industries in accordance with industries charbonnieres et siderurgi-
deutschen Kohlenbergbaus und der Law No. 27 has been carried oul ques allemandes soit achevee, confor-
deutschen Stahl- und Eisenindustrie mement a la Loi N° 27.
gemäß Gesetz Nr. 27 in Kraft.
(2) Die Befugnisse der Alliierten 2. The powers of the Allied High 2. - Les pouvoirs que detiennent
Hohen Kommission, der Combined Commission, of the Combined .Coal d'apres la Loi N° 27 la Haute Com-
Coal Control Group und der Combined Control Group and of the Combined mission Alliee et les Groupes de Con-
Steel Group gemäß Gesetz Nr. 27 Steel Group under .Law No. 27 shall tröle du Charbon et de l'Acier sont
werden auf eine Stelle übertragen, die be vested in an agency, which is transferes a une agence qui est in-
hiermit errichtet wird. Diese Stelle be- hereby established. This agency shall stituee par la presente Convention
steht aus Personen, die von den Drei consist of persons appointed by the Cette agence sera composee de mem-
Mächten bestellt werden; sie ist den Three Powers and shall be respon- bres designes par les Trois Puissances
Drei Mächten gegenüber \'erantwort- sible to them. All rights and obli- et sera responsable devant elles. Tous
lich. Alle Rechte und Verpflichtungen, gations created by orders or other les droits et obligations crees par les
die durch Anordnungen oder andere action taken by this agency within ordres edictes ou par les autres me-
Maßnahmen dieser Stelle geschaffen the scope of paragraphs t to 4 inclusive sures prises par cette agence, dans le
werden, sind in dem in Absatz (1) bis (4) of this Article shall be valid for all cadre des dispositions des paragra-
dieses Artikels bezeidlneten Ausmaß purposes. phes 1 a 4 inclus du present Article,
in jeder Hinsicht gültig. seront valables ä tous les egards.
(3) Die gemäß Absatz (2) dieses 3. The agency established by para- 3. - L'agence creee par le para-
Artikels errichtete Stelle übt ihre Be- graph 2 of this Article shall exercise graphe 2 du present Article n'exer-
fugnisse nur in dem nachstehend be- its powers only to lhe limited extent cera ses pouvoirs que dans les limites
grenzten Umfang und lediglich mit der and for no other purposes than those et aux fins suivantes:
nachstehend bezeichneten Zielsetzung specified below:
aus:
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 169
(a) Kontrolle der Liquidation oder Um- (a) Control of the liquidation or re- (a) contröle de la liquida tion ou de la
gestaltung der in Anhang A zum organization of the enterprises reorganisation des entreprises enu-
Gesetz Nr. 27 bezeidmeten Unter- listed or described in Schedule A merees ou decrites dans la liste
nehmen einschließlich der Billigung of Law No. 27, including the approv- « A » annexee a la Loi N° 27, y
von Anträgen betreffend die Be- al of applications for the disposi- compris l'approbation de proposi-
handlung eines oder mehrerer Rest- tion of any or some of the residual tions de disposition d'un ou plu-
vermögenswerte und der Aufstel- assets, and the drawing up or ap- sieurs biens residuels, ainsi que
lung oder Billigung und der Be- proval and the promulgation of a l'etablissement ou l'approbation, et
kanntgabe des Planes für die Be- plan for the disposition of the la promulgation d"un plan de dis-
handlung des jedem betroffenen remaining residual assets of each position du reste des biens resi-
Unternehmen verbleibenden Rest- of the enterprises concerned. duels de chacune des entreprises
vermögens. considerees.
Diese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera, en ce qui
Bekanntgabe dieses Planes für die promulgation of this plan for the concerne chacune des entreprises
Behandlung des Restvermögens disposition of residual assets in considerees, avec la promulgation
jedes betroffenen Unternehmens. respect of each of the enterprises de ce plan de disposition des biens
Restvermögenswerte, deren Be- concerned. Residual assets the dis- residuels. Les biens residuels, pour
handlung vor Bekanntgabe dieses position of wbich has been applied lesquels des propositions de dispo-
Planes beantragt und gebilligt wird, for and approved prior to the pro- sition auront ete presentees et ap-
scheiden schon mit der Billigung des mulgation of this plan shall be prouvees avant la promulgation de
Antrages aus der Kontrolle aus; released from control upon such ce plan, verront leve le contröle
approval of the application. dont ils sont l'objet lors de l'appro-
bation de ces propositions.
(b) Kontrolle der Liquidation der in (b) Control of the liquidation of the (b) Contröle de la liquidation des en-
Anhang B zum Gesetz Nr. 27 be- enterprises listed or described in treprises enumerees ou _ decrites
zeichneten Unternehmen einschließ- Schedule B of Law No. 27, including dans la liste « B • annexee a la Loi
lich der Aufstellung oder Billigung the drawing up or approval and No 27, y compris l'etablissement oü
und Bekanntgabe des Planes für die the promulgation of a plan for the l'approbation et la promulgation
Behandlung des Restvermögens disposition of r~sidual assets of du plan de disposition des biens
jedes betroffenen Unternehmens. each of the enterprises concerned. residuels de chacune des entre-
prises considerees. '
!.>iese Befugnis erlischt mit der · This power shall expire with the Ce pouvoir expirera, en ·ce qui
Bekanntgabe dieses Planes für die promulgation of this plan for the concerne dlacune des entreprises
Behandlung des Restvermögens disposition of residual assets in considerees, avec la promulgalion
jedes betroffenen Unternehmens; respect of each of the enterprises du plan de disposition · des biens
concerned. residuels. ·
(c) Befreiung ·der in Anhang C zum (cf Releases from control under Law (c) Levee des contröles exerces en
Gesetz Nr. 27 noch verbliebenen No. 27 of the enterprises which vertu de la Loi No 27 sur les entre-
Unternehmen von der Uberwachung still remain in Schedule C thereof, prises qui figurent encore dans la
auf Grund des Gesetzes Nr. 27 or any other measures applicable liste « C • qui lui est annexee, ou
oder sonstige auf sie nach dem to them under Law No. 27. toutes autres mesures applicables
Gesetz Nr. 27 anwendbare Maß- a ces entreprises en vertu de la
napmen. Loi No 27.
Diese Befugnis erlischt mit der This power shall expire witb tbe Ce pouvoir expirera avec la
Errichtung der Einheitsgesellschaf- establishment of the unit com- constitution des societes nouvelles
ten, die in Ausführung des Ge- panies to be established in imple- qui doivent ~tre constituees en
setzes Nr. 27 gegründet werden mentation of Law No. 27; should application de la Loi N° 27; si, a
sollen; sollten zu diesem Zeitpunkt any enterprises still remain in ce moment, des entreprises etaient
nodl Unternehmen in Anhang C Schedule C at that time, they encore malntenues sur la liste« C ••
verblieben sein, so werden sie shall thereupon be automatically le contröle dont elles sont l'objet
ohne weiteres von der Uber- released from control. serait alors automatiquement leve.
wachung frei;
(d) Errichtung von weiteren Einheits- (d) Establishment of further unit com- (d) Constitution de socitHes nouvelles
gesellschaften einschließlich der panies including the appointment supplementaires, y compris la no-
Bestellung des ersten Aufsichtsrats, of the first Supervisory Board mination du premier Conseil de
des ersten Vorstands und der Be- (Aufsichtsrat), the first Managing Surveillance (Aufsichtsrat) et du
stellung und Abberufung der Treu- Board (Vorstand) and the appoint- premier Comite de Direction (Vor-
händer sowie Beschlagnahme und ment and discharge of trustees as stand), la nomination et la revo-
Ubertragung von Vermögensgegen- well as the seizure and transfer cation des Trustees, ainsi que la
ständen der in Anhang A zum of assets of enterprises listed or saisie et le transfert des biens des
Gesetz Nr. 27 bezeichneten Unter- described in Schedule A of Law entreprises enumerees ou decrites
nehmen, soweit es zur Ver- No. 27 insofar as this is required dans la liste « A » annexee a la
mögensausstattung der bereits to provide with assets the unit Loi No 27, pour autant que cela est
erriditeten und noch zu errich- companies established or to be necessaire pour constituer l"actif
tenden Einheitsgesellschaften er- established. des societes nouvelles constituees
forderlich ist. ou a constituer.
Diese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la
Errichtung der Einheitsgesellschaf- establishment of the unit com- constitution des societes nouvelles
ten, die in Ausführung des Ge- panies to be established · in im- a constituer en application de la
setzes Nr. 27 gegründet werden . plementation oI Law No. 27 and Loi N° 27 et avec le transf ert des
sollen, und mit der Ubertragung with the transf er of assets to be biens a transf erer a ces societes,
der auf sie zu übertragenden Ver- transferred to such companies, pro- etant entendu toutefois que le
mögensgegenstände, die Befugnis vided, however, that the power to pouvoir de nommer et de revoquer
zur Bestellung und Abberufung appoint and discharge trustees and les Trustees et de leur donner des
von Treuhändern und zur Erteilung to issue instructions to the trustees instructions dans la mesure prevue
von Weisungen an Treuhänder in to the extent provided for in para- au paragraphe 4 du present Article
170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
dem in Absatz (4) vorgesehenen graph 4 of this Article shall expire expire!a en meme temps que les
Ausmaß, jedodl erst, wenn die in with the expiration of the powers pouvo1rs vises aux alineas (a)
Unterabsatz (a) und (fl genannten specified in sub-paragraphs (a) and et (f) du present paragraphe.
Befugnisse erlösdlen: (f) of this paragraph.
(e) Verteilung der Verbindlichkeiten (e) Distribution of the liabilities of the (e) Repartition des dettes et charges,
der in Anhang A zum Gesetz Nr. 27 enterprises listed or described in y compris les hypotheques, des
bezeichneten Unternehmen ein- Schedule A of Law No. 27, including entreprises enumerees ou decrites
schließlich der Belastungen auf encumbrances, among the unit and dans la liste « A • annexee a la Loi
die Einheitsgesellschaften, sonstige other successor companies (includ- N° 27, entre les societes nouvelles,
Nachfolgegesellsdlaften (-einsdlließ- ing tbe deconcentrated subsidiary les autres societes successeurs
lidl entflodltener Todltergesell- companies) and the remaining (y compris les societes filiales
sdlaften) und die übrigen Restver- assets to be disposed of. deconcentrees) et le reste des
mögenswerte. biens dont la devolution est ä
assurer.
Diese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la pro-
Bekanntgabe von Plänen für die promulgation of plans for the dis- mulgation des plans de repartition
Verteilung der Verbindlichkeiten tribution of liabilities of the enter- des dettes et charges des entre-
der in Anhang A zum Gesetz Nr. 27 prises listed or described in prises enumerees ou decrites dans
bezeichneten Unternehmen, späte- Schedule A of Law No. XI, at the la liste c A • annexee 6 la Loi
stens jedoch, wenn die in Unter- latest, however, witb tbe expira- No 21, au plus tard, toutefois, lors
absatz (a) und (fl dieses Absatzes tion of the powers speclfied under de l'expiration des pouvoirs vises
genannten Befugnisse erlö.sdlen; sub-paragraphs (a) and (f) of this aux alineas (a) et (f) du present
paragraph. paragraphe.
ff) Festsetzung von .'\rt und Höhe des (f) Determination of the nature and (f) Determination de la nature et du
von der einzelnen Einheitsgesell- amount of the compensation to be montant de la compensation due
schaft oder sonstigen Nadlfolge- given by the individual unit or par chaque societe nouvelle ou
gesellschaft für die Ubertragung other successor company in con- toute autre societe successeur a
von Vermögensgegenständen zu sideration of the transfer of assets. l'occasion des transferts de biens.
gewährenden Entgelts. Die Stelle The agency shall adopt as a gen- L'agence devra adopter le principe
wird von dem Grundsatz ausgehen, eral principle that, after appro- general suivant: une fois accordee
daß nadl Zuteilung einer an- priate compensation has been af- U?e compensation appropriee aux
gemessenen Entschädigung an die forded to the creditors of the enter- creanciers des entreprises enume-
Gläubiger der in Anhang A zum prises listed or described in Sche- rees ou decrites dans la liste « A •
Gesetz Nr. 27 aufgeführten Unter- dule A of Law No. 27, the remain- annexee a la Loi N° 27, le reste de
nehmen der überschießende Be- der of' the compensation for the la compensation due pour les biens
trag der Entschädigung für die den assets received by the unit and recus par les societes nouvelles et
Einheits- und anderen Nachfolge- other successor companies shall be les autres societes successeurs sera
gesellschaften zugeteilten Ver- in the form of shares lssued by effectue sous forme d'actions ou de
.+.:;,.. mögensgegenstände in Anteilen sudl companies. parts emises ou distribuees par ces
._(..,.,..• dieser Gesellschaft bestehen soll. societes .
Diese Befugnis erlischt mit der This power shall expire wi th the Ce . pouvoir expirera avec la
Festsetzung von Art und Höbe des determination of the nature and determination de la nature et du
Entgelts; amount of the compensation. montant de la compensation..
(g) Verteilung des Entgelts unter die (g) Distribution of the compensation (g) Repartition des compensations aux
Berechtigten. to the claimants entitled thereto. ayants-droit.
Diese Befugnis erlisdlt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la pro-
Bekanntgabe von Plänen für die in promulgation of plans for the enter- mulgation de plans de repartition
Anhang A zum Gesetz Nr. 27 be- prises Usted or described in Sche- des compensations entre les ayants-
zeichneten Unternehmen für die dule A of Law No. 27 for the dis- clrott, pour les entreprises enume-
Verteilung des Entgelts unter die tribution of the compensation rees ou decrites dans la liste « A •
Berechtigten, spätestens jedoch, among the claimants entitled there- annexee a la Loi N° 27, au plus
wenn die in Unterabsatz (a) und (f) to, at the latest, however, with tard, toutefois, lors de l'expiration
dieses Absatzes genannten Befug- tbe expiration of the powers spe- des pouvoirs vises aux alineas (a)
nisse erlösdlen; cified in sub-paragraphs (a) and (f) et (f) du present paragraphe.
of this paragraph.
(h) Regelung der Versorgungsbezüge (h) Arrangements conceming pensions (h) Dispositions concernant les pen-
der Arbeiter und Angestellten. of manual workers and salaried slons des ouvriers et employes.
employees.
Diese Befugnis erlisdlt zugleich This power shall expire with the Ce pouvoir expirera en meme
mit der in Unterabsatz (e) dieses expiration of the power specified temps que le pouvoir vise a
Absatzes genannten Befugnis; in sub-paragraph (e) of this para- l'alinea (e) du present paragraphe.
graph.
(il Erridltung der Gemeinschaftsver- (i) Establishment of the Ruhr Joint (i) Constitution de l'Organisme Com-
waltung für den Ruhrkohlenver- Coal Services Organization and the mun des Services Charbonniers du
trieb Gesellschaft mit beschränkter Group Mines Sales Agencies to Bassin de la Ruhr et des Comp-
Haftung und der Ruhrkohlen-Ver- replace the German Coal Sales toirs de Vente de Groupe de Mines,
kaufsgesellsdlaften als Ersatz für Organization (Deutsdler Kohlen- destines a remplacer l'Organisme
den Deutsdlen Kohlenverkauf. verkauf). de Vente du charbon allemand
(Deutsdler Kohlenverkauf).
. Diese Befugnis erlischt mit der This power shall expire wi th the Ce pouvoir expirera des la cons-
Errichtung der genannten Gesell- establisbment of these companies. titution de ces societes.
schaften. ·
(4) (a) Absatz (1) bis (3) dieses Ar- 4. (a) Paragraphs 1 to 3 inclusive of 4. - (a) Les paragraphes 1 6 3 inclus du
tikels dürfen nidlt dahin ausgelegt this Article shall not be inter- present Article ne doivent pas ~tre
werden, daß die gemäß Absatz (2) preted to mean that the agency· interpretes comme signifiant que
erridltete Stelle die Befugnis established by paragraph 2 shall l'agence creee par le paragraphe 2
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 171
haben würde, innerorganisato- have the power to supervise oper- a le pouvoir de contröler les pro-
rische Fragen der Einheitsgesell- ational (innerorganisatorisch} prob- blemes d'organisation interieure
schaften, insbesondere ihre Pro- lems of the unit companies in partic- (innerorganisatorisch) des societes
duktionsprogramme und ihre In- ular their production programmes nouvelles, et notamment leurs pro-
vestitions- und Personalpolitik zu and their investment and per- g rammes de production, leurs in-
überwachen. Das Recht der Stelle sonnel policies. This shall not vestissements, et leur politique ä
zur Bestellung und zur Abberufung affect the right of the agency either l'egard du personnel. Ceci n'affecte
von Treuhändern für die Verwal- to appoint or to discharge trustees pas le droit de l'agence de designer
tung von Anteilen an einer Ein- charged with the administration of ou de revoquer les Trustees char-
heitsgesellschaft und das Redlt, shares of unit companies or to issue ges de l'administration des actions
diesen Treuhändern sowie den instructions to such trustees and des societes nouvelles ou de don-
Einheitsgesellschaften zur Durch- to the unit companies in carrying ner des instructions a ces Trustees
führung der in Absatz (3) genannten out the purposes of paragraph 3. et aux societes nouvelles pour la
Zielsetzung Weisungen zu erteilen, mise en amvre des objectif s vises
bleiben hierdurch unberührt. au paragraphe 3.
(b) (i) Eine Einheitsgesellschaft oder (b) (i) A unit or other successor com- (b) (i) Une societe nouvelle ou une
sonstige Nachfolgegesellschaft pany shall not borrow an autre societe successeur ne
darf ein Darlehen, das entweder amount which either exceeds peut emprunter une somme qui
eine Million Deutsche Mark oder DM 1,000,000 or, togetlier witb depasse 1.000.000 DM ou qui,
zusammen mit allen früheren von all previous borrowing of that ajoutee a l'ensemble de ses
· dieser Einheitsgesellschaft oder unit or other successor com• emprunts anterieurs, excede
sonstigen· Nachfolgegesellsdlaft pany, exceeds 10 per cent of 10 pour cent de son capital no-
aufgenommenen Darlehen zehn the nominal capital of that unit minal, a moins que, d'une part,
vom Hundert des Nennkapitals or other successor company, un expert fiduciaire allemand
der Einheitsgesellschaft oder unless a German auditor or a ou une entreprise fiduciaire
sonstigen Nachfolgegesellschaft German auditing company and allemande et, d'autre part,
übersteigt, nur dann aufnehmen, the Federal Association of Pri- l'Association Federale des Ban-
wenn ein deutscher Wirtschafts- vate Banking in an expert opin- ques Privees certifient tous
prüf er oder eine deutsdle Wirt- ion both confirm in writing deux par ecrit, au moyen d'un
sdlaf tsprüfungsgesellschaft und that after due examination of certificat d'expertise, que, apres
der Bundesverband des privaten the circumstances of that unit examen approprie de la situa-
Bankgewerbes in· einem Gut- or other successor company tion de la societe nouvelle ou
adlten übereinstimmend sdlrift- and the amounts and terms of de la societe successeur, ainsi
lich bestätigen, daß nach pßidlt- the debts of the enterprise or que du montant et des con-
gemäßer Prüfung der Verhält- enterprises listed or described ditions des dettes de l'entre-
nisse der Einheitsgesellschaft in Schedule A of Law No. 27 prise ou des entreprises enu-
oder sonstigen Nachfolgegesell- from which lt has derived, the merees ou decri tes dans la
schaft und nach pflichtgemäßer contemplated borrowing does liste «A• annexee a la Loi
Prüfung des Betrages und der not endanger the security of No 21, dont est issue cette so-
Bedingungen der Schulden des the creditors of such enterprise ciete, l'emprunt envisage ne
oder der in Anhang A zum Ge- or enterprises. met pas en danger le gage des
setz Nr. 27 bezeichneten Unter- creanciers de l'ancienne entre-
nehmen, aus denen die Einheits- prise, ou des anciennes entre-
gesellschaft oder sonstige Nach- pris.es.
folgegesellschaft gebildet wor-
den ist, durch die beabsichtigte
Darlehensaufnahme die Sidler-
stellung der Gläubiger dieses
Unternehmens oder dieser Un-
ternehmen nicht gefährdet ist.
(ii) Hat dieses Unternehmen oder (ii) Where such enterprise or enter- (ii) Si cette ou ces dernieres entre-
haben diese Unternehmen aus- prises has or have foreign cred- prises ont des creanciers etran-
ländische Gläubiger, deren For- itors whose total claims ex- gers dont le total des droits
derungen insgesamt mehr als ceed 5 per cent of tbe nominal excede 5 pour cent du capital
fünf vom Hundert des Nenn- capital of such enterprise or of nominal de cette entreprise ou
kapitals dieses Unternehmens sudl enterprises, respectively, de ces entreprises, l'agence peut
oder dieser Unternehmen betra- the agency may stipulate that prescire que le certificat d'ex-
gen, so kann die Stelle verlan- the expert opinion referred to pertise mentionne au poiilt (i)
gen, daß die in (i) dieses Unter- in item (i) of this sub-paragraph du present alinea soit etudie
absatzes genannte gutachtliche be examined by an expert to par un expert propose a l' a-
Bestätigung von einem Sadi- be proposed to the agency by gence par des represen tants des
verständigen, der von Vertre- representatives of the foreign creanciers etrangers et nomme
tern ausländischer Gläubiger creditors and appointed as an par l'agence. Cette etude aura
der Stelle vorgeschlagen und expert by the agency. Tbis pour but de determiner si le
von dieser als Sachverständiger examination •is to be made with certificat d'expertise parait ou
bestellt wird, daraufhin nach- a view to whether or not the non justifie par les renseigne-
geprüft wird, ob die gutachtliche expert opinion appears justified ments de fait qui y sont don-
Bestätigung durch die in ihr ent- by the factual statements con- nes ; si l'expert nomme par
haltenen tatsächlichen Angaben tained therein; if the expert l'agence ne confirme pas la con-
gerechtfertigt erscheint: bestätigt thus appointed by the agency clusion du certificat d'expertise,
der von der Stelle bestellte does not confirm the conclusion l'emprunt ne pourra etre effec-
Sachverständige die gutachtliche of the expert opinon, the bor- tue.
Schlußfolgerung nicht, so darf rowing sball not be made.
das Darlehen nicht aufgenommen
werden.
(iii} Die Stelle kann für eine Ein- (iii) The agency may exempt a unit (iii) L'agence peut exempter toute
heitsgesellschaft oder sonstige or other sucessor company from societe nouvelle ou societe
Nachfolgegesellschaft Aus- the restrictions ref erred to in successeur des restrictions vi-
nahmen von den in (i) und (ii) item (i) and (ii) of this sub- sees aux points (i) et (ii) du
172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
dieses Unterabsatzes bezeich-
-
paragraph if the agency deems present alinea dans les cas ou
neten Beschränkungen zulassen, them unnecessary in the par- elle estime qu'elles ne sont pas
wenn sie der Ansicht ist, daß ticu la r case. necessaires.
die Beschränkungen in dem be-
sonderen Falle nicht erforderlidl
sind.
(iv) Die in (i) und (ii) dieses Unter- (iv) The reslrictions referred to in (iv) Les restrictions visees aux
absatzes bezeichneten Beschrän- items (i) and (ii) of this sub- points (i) et (ii) du present
kungen entfallen, sobald fest- paragraph shall expire as soon alinea prendront fin des que le
steht, in welchem Ausmaß und as it has been established to montant et la nature de la
in weldler Weise die Einheits- wbat extent and in what manner responsabilite de la societe
gesellschaft oder sonstige Nadl- the unit or otber successor nouvelle ou de la societe suc-
folgegesellschaft den Gläubigern company shall be liable to the cesseur a l' egard des creanciers
des oder der Unternehmen creditors of the enterprise or de l'ancienne entreprise ou des
haftet, aus denen die Einheits- enterprises from whidl the unit anciennes entreprises auront
gesellschaft oder sonstige Nach- or other successor company ete fixes et que le monlant
folgegesellschaft gebildet wor- has derived and the amount of des dettes aura ete inscrit dans
den ist, und sobald der Haf- the claim has been transf erred les livres et au bilan de la
tungsbetrag in den Büchern und to the books and balance sheet societe nouvelle ou de la so-
in der Bilanz der Einheits- of the unit or other successor ciete successeur.
gesellschaft oder sonstigen company.
Nachfolgegesellschaft aufgeführt
ist.
(c) Die für die Verwaltung der An- (c) The trustees appointed for tbe ad- (c) Les Trustees designes pour l'ad-
teile an einer Einheitsgesellsdlaft ministration of the shares of a ministration des actions d'une so-
bestellten Treuhänder können unit company may exercise share- ciete nouvelle peuvent exercer
Rechte als Anteilseigner nur mit holder's rights subject only to the les droits des actionnaires sous
folgenden Beschränkungen aus- following restrictions: reserve des seules restrictions sui-
üben: vantes:
(i) sie können nicht für die Abbe- (i) They may not vote for the dis- (i) ils ne peuvent exercer leur droit
rufung bestellter Aufsidltsrats- charge of appointed members de vote pour revoquer les mem-
.mitglieder stimmen; of the Supervisory Board (Auf- bres designes du Conseil de
sichtsrat): Surveillance (Aufsichtsrat);
(ii) sie können bei Wahlen zum (ii) On the occasion of elections to (ii) lors de l'election du Conseil
Aufsichtsrat nur für die Wieder- the Supervisory Board they de Surveillance, ils ne peuvent
bestellung der von den Grün- may vote only for the re-elec„ exercer leur droit de vote que
dern oder vom Gericht be-. tion of the members of the pour reelire les membres du .
stellten Aufsichtsratsmitglieder Supervisory Board, appointed Conseil de Surveillance de-
stimmen; by the founders or by the signes par les fondateurs ou par
court; le Tribunal;
(iii) nach Verteilung von sechzig (iii) After 60 per cent of the shares _ (iii) lorsque 60 pour cent des actions
vom Hundert der ihrer Verwal- subject to their administration soumises ä leur administration
tung unterliegenden Anteile an have been distributed to the auront ete distribuees aux
die Berechtigten haben sie bei claimants entitled thereto, tbey ayants-droit, ils n'auront aucun
der Wahl oder Abberufung von sball bave no vote ön the oc- droit de vote 6 l'occasion de
Auf sichtsratsmitgliedem keine casion of the election or dis- l'election ou de la revocation
Stimme: dlarge of members of the de membres du Conseil de
Supervisory Board; Surveillance;
(iv) sie können nicht für Anderun- (iv) They may not vote for dlanges (iv) ils ne pourront exercer leur
gen der Satzung stimmen, es in the statutes, except that they droit de vote pour modifier les
sei denn für Kapitalerhöhungen may vote for increases in the statuts, si ce n'est dans le sens
durch Ausgabe neuer Stamm- capital for the purpose of issu- d'une augmentation du capital
aktien gegen Geldeinlage oder ing additional common stock par emission d'actions ordinaires
für Kapitalherabsetzungen oder for cash and for decreases in consituant la contrepartie d'un
für Änderungen der Satzung, the capital, and may also vote apport en numeraire, ou dans le
die nur die Fassung betreffen to · make changes in the statutes sens d'une diminution du capi-
(§ 145 Absatz 1 Satz 2 des Ak- whidl are merely textual (se- tal, et si ce n'est pour apporter
tiengesetzes). cond sentence of paragraph (1) a la redaction des modifica tions
of Section 145 of the Stock Law de pure forme (cf. Loi sur les
(Aktiengesetz)). societes par actions (Aktien-
gesetz), paragraphe 145, alinea 1,
2ii·me phrase).
Die gemäß Absatz (2) errichtete The agency established under L'agence etablie par le para-
Stelle kann in den in (i), (ii) und paragrapb 2 of this Article may graphe 2 du present Article peut
(iv) dieses Unterabsatzes bezeich- permit exceptions in the cases accorder des derogations speciales
neten Fällen Ausnahmen zulassen. specified in items (i), (ii) and (iv) pour les cas prevus aux points (i),
Bis zu dem in (iii) festgelegten of this sub-paragrapb. Until the (ii) et (iv) du present alinea.
Zeitpunkt können Aufsidltsrats- occurrence of the event stipulated Jusqu'au moment prevu au point
mitglieder höchstens bis zur Be- in item (iii), no member of the (iii), aucun membre du Conseil de
endigung der Hauptversammlung Supervisory Board may be elected Surveillance ne peut etre elu pour
gewählt werden, die über die Ent- for a period beyond the close of une periode se prolongeant au-
lastung für das auf die Wahl fol- the General Assembly whidl votes dela. de la clöture de !'Assemblee
gende Geschäftsjahr beschließt; on the acceptance of the annual generale appelee a se prononcer
dies gilt nidlt für Aufsidltsrats- report (Entlastung) for the business sur le rapport annuel (Entlastunq)
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 173
mitglieder, die gemäß §§ 6, 8 des year following such election. This relatif a l'exercice qut suit l'elec-
Gesetzes über die Mitbestimmung shall not apply to members of the tion. Cette prescription ne s'applique
der Arbeitnehmer in den Auf- Supervisory Board elected accord- pas aux membres du Conseil de
siditsräten und Vorständen der ing to Articles 6 and 8 of the Law Surveillance elus en application
Unternehmen des Bergbaus und for Co-determination of Labour in des Articles 6 et 8 de la Loi sur
der Eisen und Stahl erzeugenden the Supervisory Boards and Man- la codetermination des travailleurs
Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundes- aging Boards of Enterprises of the dans les conseils de surveillance
gesetzblatt Teil I Seite 347) ge- Coal Mining and lron and Steel et de direction des entreprises d1ar-
wählt werden. Producing lndustries of 21 May bonnieres et siderurgiques du
1951 (Bundesgesetzblatt Teil I 21 mai 1951 (Bundesgesetzblatt
Seite 347).· Teil I, Seite 347).
(5) Die Bestimmungen · dieses Ar- 5. The provisions of this Article 5. -Les dispositions du present Ar-
tikels stehen den auf Grund des Ver- shall be without prejudice to such ticle ne pourront etre opposees aux
trages über die Gründung der Euro- expansion or affiliation of enterprises expansions et aux affiliations d'entre-
päischen Gemeinschaft für Kohle und of the German coal mining and iron prises des industries allemandes char-
Stahl zulässigen Erweiterungen oder and steel industries as shall be per- bonnieres et siderurgiques qui seront
Zusammenschlüssen von Unternehmen mi tte~ under the Treaty on the permises sous le regime du Traite
des deutsdien Kohlenbergbaus und Establishment of tbe European Com- instituant la Communaute Europeenne
der deutschen Eisen- und Stahl- munity for Coal and Steel. This shall du Charbon et de l'Acier. Ceci n'af-
industrie nicht entgegen. Hierdurdi not aff ect the exercise of the powers fecte pas l'exercice des pouvoirs de
wird die Ausübung der in Absatz (3) of the agency provided for in para- l'agence tels qu'ils sont prevus aux
und (4) vorgesehenen Befugnisse der graphs 3 and 4 of this Arlicle. Meas- paragraphes 3 et 4 du present Article.
Stelle nicht berührt. Die Maßnahmen, ures decreed by regulations or orders Toutes les mesures decidees par voie
die durch Verordnungen oder Anord- under Law No. 27 by the Allied High de reglements et d'ordres pris, en
nungen der Allijerten Hohen Kom- Commission, . any of its subordinate execution de la Loi N° 27, par la
mission, einer ihr nachgeordneten bodies or the agency shall be carried Haute Commission Alliee, par un de
Dienststelle oder der Stelle auf Grund through to completion. When, after ses organismes subordonnes ou par
des Gesetzes Nr. 27 angeordnet wor- the establishmenl of the High Author- l'agence devront etre entierement exe-
den sind, sind vollständig durchzu- ity of the European Community for cutees. Si des mesures prevues ou
führen. Sofern nadi Errichtung der Coal and Steel, actions are contempla- ordonnees par l'agence apres l'entree
Hohen Behörde der Europäischen Ge- ted or directed by the agency, which en fonction de la Haute Autorite de
meinschaft für Kohle und Stahl von by lheir nature require the author- la Communaute Europeenne du Char-
der Stelle Maßnahmen in Aussiebt ge- ization of the High Authority under bon et de l'Acier, necessitent d'apres
nommen oder angeordnet werden, die Article 65 of the Treaty on the leur nature l'autorisation de la Haute
ihrer Art nach auf Grund von Artikel Establishment of lhe European Com- Autorite en application de l'Article 65
65 des Vertrages über die Gründung munity for Coal and Steel, the agency du Traite instituant une Communaute
der Europäischen Gemeinschaft für shall seek an authorization by the Europeenne du Charbon et de l'Acier,
Kohle und Stahl der Genehmigung High Authority for such actions as l'agence devra demander a la Haute
der Hohen Behörde bedürfen, hat sich consistent with Article 65. lf lhe High Autorite d'autoriser ces mesures
die Stelle darum zu bemühen, daß Authority rules lhat such actions can- comme etant compatibles avec l'Ar-
diese Maßnahmen als im Einklang mit not be authorized as consistenl with ticle 65. Si la Haute Autorite declare
Artikel 65 stehend von der Hohen Article 65, the agency shall frame or que de telles mesures ne peuvent ~tre
Behörde genehmigt werden. Ent- modify its directions accordingly. autorisees parce qu'elles ne sont pas
sdieidet die Hohe Behörde, daß diese compatibles avec l'Article 65, l'agence
Maßnahmen als nicht im Einklang mit devra preparer ou modifier ses direc-
Artikel 65 stehend nicht genehmigt tives en consequence.
werden können, so hat die Stelle ihre
Anordnung entsprediend zu gestalten
oder abzuändern .
. ·'"•~·.•
(6) (a) Nach In~rafttreten dieses Ver- 6. (a) After the entry into force of the 6. - (a) Apres l'entree en vigueur de
trages wird der in Artikel 13 (in present Convention the Board of la presente Convention, la Com-
abgeänderter Fassung) des Geset- Review provided for urider Ar- mission de Revision prevue a l'Ar-
zes Nr. 27 vorgesehene Prüfungs- ticle 13 (as amended) of Law No. 27 ticle 13 amende de la Loi N° 27 se
ausschuß aus drei von der Bundes- shall consist of one member ap- composera d 'un membre nomme par
republik bestellten Mitgliedern und pointed by eadl of the Three Pow- chacune des Trois Puissances et de
je einem von jeder der Drei Mädite ers and three members appointed lrois membres nommes par la Re-:
bestellten Mitglied bestehen. In by the Federal Republic. As so publique Federale. La Commission
dieser Besetzung bleibt der Prü- constituted tbis Board of Review de Revision, ainsi constituee, con-
fungsausschuß die einzige zustän- shall continue to be the sole ap- tinuera d'etre le seul organisme
dige Stelle, um auf Antrag eines propriate body to· reyiew, on the competent pour examiner, a la
Beteiligten Anordnungen nachzu- petition of interested persons, any requete de toute personne inte-
prüfen, die auf Grund von Artikel 5 orders issued under paragraph (c) ressee, tout ordre edicte en appli-
Buchstabe (c) des Gesetzes Nr. 27 of Article 5 of Law No. 27. The cation de l'alinea (c) de l'Article 5
erlassen worden sind. Die Unab- independence of the members of de la Loi N° 27. L'independance
hängigkeit der Mitglieder des the Board of Review and their des membres de la Commission de
Prüfungsaussdiusses und ihre Ent- freedom of decision shall not be Revision et leur liberte de decision
sdieidungsfreiheit dürfen nicht impaired by instructions or other ne seront pas entravees par des
durch Anweisungen oder andere actions of their Governments. Be- instructions ou par toute autre
Maßnahmen ihrer Regierungen be- fore rendering a decision the action de leurs Gouvernements. La
einträchtigt werden. Vor der Ent- Board of Review shall grant the Commission de Revision devra
scheidung ist dem Antragsteller claimant a bearing. entendre le requerant avant de
rechtliches Gehör zu gewähren. prendre sa decision.
(b) Die '
Bezüge der Mitglieder des (b) The emoluments of the members (b) Les traitements et indemnites des
Prüfungsausschusses tragen die of tbe Board of Review shall be membres de la Commission de Re-
Bundesrepublik und die Drei paid by the Federal Republic and vision seront payes par les Trois
Mächte jeweils für die von ihnen by the Three Powers, each in Puissances et par la Republique
bestellten Mitglieder. Die übrigen respect of the member or members Federale, dlacune d'elles suppor-
Kosten des Prüfungsausschusses appointed by it. One-half of the tant les depenses du ou des mem-
174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
werden von der Bundesrepublik remaining expenses of the Board bres qu'elle a nommes. Les autres
einerseits und von .den Drei Mäch- of Review shall be bome by the depenses seront supportees, par
ten andererseits je zur Hälfte ge- Three Powers, the other half by moitie, par les Trois Puissances
tragen. the Federal Republic. d'une part, et la Republique Fede-
rale de l'autre.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Gemischter Aussdtuß Mixed Committee Comite Mixte
(1) Nach Maßgabe der folgenden 1. A mixed committee of experts 1. - Un comite mixte d'experts
Vorschriften wird ein Gemischter composed of seven members shall compose de sept membres sera cree
Ausschuß von sieben Sachverständi- be established according to the follow- conformement aux dispositions ci-
gen gebildet. Drei seiner Mitglieder ing procedure. Three of its members . apres. Trois de ses membres seront
bat die Bundesrepublik .und je eines shall be appointed by the Federal nommes par la Republique Federale,
jede der Drei Mächte zu bestellen, Republic and one by each of the et un par chacune des Trois Puissan-
sobald bei der Bundesregierung erst- Three Powers immediately after the ces, aussitöt que le Gouvernement Fe-
malig ein Antrag gemäß Absatz (3) Federal Govemment bas received the deral aura retu la premiere requete
dieses Artikels eingegangen ist und first application under paragraph 3 presentee en application du para-
die Bundesregierung dies den Drei of this Article and has notified the graphe 3 du present Article et l'aura
Mächten mitgeteilt hat. Innerhalb von Three Powers of that fact. The mem- notifiee aux Trois Puissances. Les
sechs Monaten nach dieser Mitteilung bers so appointed shall elect a membres ainsi nommes eliront 6 la ma-
wählen die so bestellten Mitglieder seventh member by majority vote jorite le septieme membre dans un
mit Stimmenmehrheit ein siebentes within six months after this notiflca- delal de six mois l partir de cette
Mitglied. Sollte das siebente Mitglied tion. If within that time the seventh notification. Au cas ou, 6 l'expiration
innerhalb dieser Frist nicht gewählt member shall not have been elected de ce delai, le septieme membre
sein oder die Wahl nicht angenommen or shall not have accepted election, n'aurait pas ete nomme ou n'aurait
haben, so ist der Verwaltungsrat der the Board of Directors of the Bank pas accepte sa designation, ll sera
Bank für Internationalen Zahlungs- for International Settlements shall be demande au Conseil d'Administration
ausgleich zu ersuchen, als siebentes requested to appoint as the seventh de la Banque des Reglements lnter-
Mitglied einen Sachverständigen zu member an expert who shall not be a nationaux de designer pour ce poste
bestellen, der weder deutscher Staats- German national or a national of any un expert qui ne soit ni un ressortis-
angehöriger noch Staatsangehöriger of the Three Powers. sant allemand, ni un ressortissant
einer der Drei Mächte ist. d'une des Trois Puissances.
(2) Aufgabe des Gemischten Aus- 2. Tbe function of the Mixed Com- 2. - Les fonctions du comite sont
schusses ist es, Anträge auf Ver- mittee shall be to consider applica- d'etudier les - requ~tes tendant au
längerung von Fristen zu prüfen, die tions for extensions of the final time report du terme final fixe, pour la
für die Veräußerung von Wertpapieren for the disposition of securities vente de titres, soit par un reglement
in Verordnungen oder Anordnungen required by regulations or orders of ou un ordre emanant de la Haute
der Alliierten Hohen Kommission, the Allied High Commission, its Commission Alliee, d'un de ses or-
ihrer nachgeordneten Dienststellen subordinate bodies or the agency ganismes subordonnes ou de l'agence
oder der gemäß Absatz (2) des Ar- established by paragraph 2 of Article 4 creee par Je paragraphe 2 de 1' Ar-
tikels 4 · gebildeten Stelle oder in den of this Chapter, or by reason of the ticle 4 du present Chapitre, soit aux
Bestimmungen eines in Unterabsatz terms of a plan such as 1s described termes d'un des plans vises au para-
(g} des Absatzes (3) des Artikels 4 in paragraph 3 of that Article. graphe 3 dudit Article.
genannten Planes als äußerste Fristen
festgesetzt sind.
·(3) Die Anträge sind bei der Bundes-
3. Applications must be filed with 3. - Les requetes seront deposees
the Federal Government
regierung spätestens ein Jahr vor Ab- one year before the expiration of not later than aupr~s du Gouvernement Federal au
lauf der für die Veräußerung der plus tard ~ an avant l'expiration du
the time fixed for the disposition
Wertpapiere gesetzten Frist zu stellen. the securities. The applicant shall, of delai fixe pour la vente des titres. Le
. :>-
Bis zur Entscheidung ·des Gemischten requerant aura le droit, jusqu'6 ce que
until the decision of the
Ausschusses kann der Antragsteller mittee 1s rendered, be entitled to file Mixed Com- le Comite ait pris sa decision, de
deposer tous documents supplementai-
seinen Antrag durch Einreichung any additional supporting papers. res 6 l' appui de sa demande.
weiterer Schriftsätze ergänzen.
(4) Der Gemischte Ausschuß ver- 4. Tbe Mixed Committee shall extend 4. - Le comite prolongera le delal
längert. die für die Veräußerung der the time fixed for the disposition of fixe pour Ja vente des titres pour au-
Wertpapiere gesetzte Frist, sofern der the securities, provided thaf the appli- tant que le requerant etablira que tous
Antragsteller dartut, daß die Wert- cant establishes that all of such secu- les titres n·ont pu, en depit d"efforts
papiere trotz zumutbarer Bemühungen rities could not, with the exercise of serieux, ~tre vendus 6 des conditions
zu wirtschaftlich vernilnftigen Bedin- reasonable efforts, be disposed of on raisonnables et compatibles avec l'in-
gungen und auf einer mit dem deut- reasonable terms and on a basis which ter~t public · en Allemagne, et qu'il
schen Allgemeininteresse zu verein- 1s compatible with the German public n'est pas non plus possible de realiser
barenden Grundlage nicht veräußert interest and that sud:i disposition will cette vente dans le delai restant sans
werden konnten und eine solche Ver- not be possible within the remaining troubler de faton durable le marche
äußerung auch innerhalb der rest- time without a disruptive effect on the allemand des capitaux.
lichen Frist nicht möglich ist, ohne German capital market.
daß eine nachhaltige Störung des
deutschen Kapitalmarktes verursacht
würde.
(5) Fristverlängerungen gemäß Ab- 5. Any extension under paragraph 4 5. - Aucune prorogation de delai en
satz (4) dieses Artikels werden für of this article shall be granted for not application du paragraphe 4 du present
einen Zeitraum bis zu einem Jahr ge- more than one year but shall be sub- Article ne pourra exceder un an. Toute-
währt; auf weiteren Antrag ist eine ject to renewal upon a further appli- fois la prolongation pourra ~tre re-
erneute Verlängerung unter den in cation on the basis of the standards nouvelee sur le vu d'une nouvelle re-
Absatz (4) bezeichneten Voraus- set forth in that paragraph. The Mixed quete ä l'examen de laquelle s'appli-
setzungen möglich. Der Gemischte Committee may attad:i appropriate queront les memes criteres. Le comite
Ausschuß kann jede Verlängerung conditions to any sud:i extension or pourra attad:ier des conditions ap-
ocler erneute Verlängerung mit zweck- renewal. propriees ä l'octroi d'une prorogation
dienlichen Auflagen verbinden. de delai ou au renouvellement de la
prorogation.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, ·en 29. März 1954 175
(6) Der Gemischte Ausschuß trifft 6. The decision of a majority of the 6. - Les decisions du comite seront
seine Entscheidungen mit der Mehr- members shall constitute the decision prises A la majorite. Le comite devra
heit seiner Stimmen. Er hat sie vor of the Mixed Committee. The Com- prendre sa decision avant l'expiration
Ablauf der für die Veräußerung der mittee shall render its decision before du delai fixe pour la vente des valeurs.
Wertpapiere festgesetzten Frist zu the expiration of the time fixed for the
erlassen. disposition of the securities.
(7) Die Bezüge der Mitglieder des 7. The emoluments of the members 7. - Les traitements et indemnites
Gemischten Ausschusses tragen die . of the Mixed Comrnittee shall be paid des membres du comite seront payes
Bundesrepublik und die Drei Mächte by the Federal Republic and the Three par les Trois Puissances et par la Repu-
jeweils für die von ihnen bestellten Powers, eadl in respect of the member blique Federale, chacune d'elles sup-
Mitglieder. Die Bezüge des siebenten or members appointed by it. One-half portant les depenses afferentes aux
Mitglieds werden zur Hälfte von der of the emoluments of the seventh traitements et indemnites du ou des
Bundesrepublik und zu je einem member shall be paid by the ·Federal membres qu'elle a nommes. La Repu-
Sechstel von jeder der Drei Mächte Republic, and one-sixth by each of the blique Federale supportera la moltie
getragen. Die übrigen Kosten kann Three Powers. The Mixed Committee des emoluments et des indemnites du
der Gemischte Ausschuß den Antrag- may charge the remaining costs, in septieme membre ; chacune des Trois
stellern ganz oder teilweise auf- whole or in part, to the applicants. Puissances en supportera un sixieme.
erlegen. Le comite pourra imputer le reste de
ses frais, en totalite ou en partie, aux
requerants.
(8) Der Gemischte Ausschuß be- 8. The Mixed Committee shall adopt 8. -A tous autres egards le comite
stimmt seine Verfahrens- und Ge- lts own rules for the conduct of its flxera ses propres regles de fonction•
schäftsordnung selbst. business. nement.
Artikel 6 Article 6 Artlcle 6
Entflechtung Deconcentratlon of I.G. Farben- D'concentraUon de 1'I.G. Farben-
der L G. Farbenindustrie A. G. L L Industrie A. G. 1. L llldustrle A.G. L L
(1) Das Kontrollratsgesetz Nr. 9 über 1. Control Council Law No. 9 Pro- 1. - La Loi No 9 du Conseil de Con-
die Beschlagnahme und Kontrolle des viding for the Seizure of Property trl>le sur la saisie des biens apparte-
Vermögens der 1. G. Farbenindustrie Owned by I.G. Farbenindustrie A.G. nant l rI.G. Farbenindustrie A.G. et
A. G., soweit es die Aufspaltung der and the Control thereof, insofar as lt le contrl>le desdits biens, pour autant
Eigentumsrechte an diesem Vermögen provides for the dispersion of owner- qu'elle prevoit la dispersion de la
vorsieht, das Gesetz Nr. 35 der Alli- ship of such property, Allied High propriete de ces biens, la Loi N° 35
ierten Hohen Kommission über die Commission Law No. 35 on the Dis- de la Haute Commission Alliee sur la
Aufspaltung des Vermögens der 1. G. persion of Assets of I.G. Farbenindu- dispersion des biens de l'I.G. Farben-
Farbenindustrie A. G. in der Fassung strie A.G., as amended by Law_ No. 77, industrie A.G., modifiee par la Loi
des Gesetzes Nr. 77 der Alliierten together with all legislation issued No 77, alnsi que toute la legislation
Hohen Kommission sowie alle auf thereunder, shall be maintained in publiee en application de ces lois sont
Grund dieser Vorschriften erlassenen force until such time as the deconcen- maintenues en vigueur jusqu·a ce que
Rechtsvorschriften bleiben bis zur tration of I.G. Farbenindustrie in la deconcentration de l'I.G. Farben-
Durchführung der· Entflechtung der accordance with this legislation has industrie A.G.i.L soit adievee, con-
I. G. Farbenindustrie gemäß den ge- been completely carried out. formement A cette legislation.
nannten Vorschriften in Kraft.
(2) Die Befugnisse der Alliierten 2. The powers of the Allied High 2. - Les pouvoirs, que detiennent
Hohen Kommission und der Drei- Commission and the Tripartite I.G. d'apres la Lot N° 35 la Haute Com-
Mächte - 1. G. Farben - Kontrollgruppe Farben Control Group under Law mission Alliee et le Groupe Tripartite
nach Gesetz Nr. 35 werden auf eine No. 35 shall be vested in an agency, de Contröle de . l'I.G. Farben, sont
. =.. :-·= Stelle übertragen, die hiermit errichtet ·which is hereby established. This transferes A une agence qui est insti-
wird. Diese Stelle besteht aus Per- agency sball consist of persons ap- tuee par la presente Convention. Cette
sonen, die von den Drei Mächten er- pointed by the Three Powers and shall __ agence sera composee de membres
nannt werden; sie ist den Drei Mäch- be responsible to them. All rlgbts and designes par les Trois Puissances et
ten gegenüber verantwortlich. Alle obligations created by orders or other sera responsable devant elles. Tous
Rechte und Verpflichtungen, die durch action taken by this agency within les droits et obligations crMs par les
Anordnungen oder andere Maßnahmen the scope of paragraphs 1 to 4 inclu- ordres qui auront ete edictes ou par
dieser Stelle geschaffen werden, sind sive of this Article shall be valid for les autres mesures qui auront ete
in dem in Absatz (1) bis (4) dieses Ar- all purposes. prises par cette agence, dans le cadre
tikels bezeichneten Ausmaß in jeder des dispositions des paragraphes 1 A 4
Hinsicht gültig. inclus du present Article, seront vala-
bles A tous egards.
(3) Die gemäß Ab~atz (2) dieses Ar- 3. The Agency established by para- 3. - L'agence creee par le para-
tikels errichtete Stelle übt ihre Befug- grapb 2 of this Article shall exercise graphe 2 du present Article n'exercera
nisse nur in dem nachstebpnd begrenz- its powers only to the limited extent ses pouvoirs que dans les limites et
ten Umfang und lediglich mit der nach- and for no other purposes than those aux fins suivantes :
stehend bezeichneten Zielsetzµng aus: set forth below:
(a) Kontrolle der Liquidation oder Um- (a) Control of the liquidation or re- (a) Controle de la liquidation ou de
gestaltung der 1. G. Farbenindustrie organization of I.G. Farbenindustrie Ja reorganisation de l 'I.G.Farben-
A. G. i. L. und der im Anhang zum A.G. i.L. and the companies listed industrie A.G.i.L. et des societes
Gesetz Nr. 35 bezeidmeten Gesell- in the Schedule to Law No. 35, enumerees dans la liste annexee
schaften einschließlich der Billigung including the approval of appli- ä la Lot No 35, y compris l'appro-
von Anträgen betreffend die Be- cations for the disposition of any bation de propositions de disposi-
handlung eines oder mehrerer Rest- or some of the residual assets, and tion d"un ou plusieurs biens resi-
vermögenswerte und der Aufstel- the drawing up or approval and duels ainsi que l"etablissement ou
lung oder Billigung und der Be- the promulgation of a plan for the l'approbation et la promulgation
kanntgabe des Planes für die Be- dispositi9n of the remaining resid- d'un plan de disposition du reste
handlung des verbleibenden Rest- ual assets of l.G Farbenindustrie des biens residuels de l'I.G. Farben-
vermögens der 1. G. Farbenindustrie A.G.i.L and the other companies industrie A.G.l.L et des autres
A. G. i. L. und der anderen bezeidl- concerned. societes considerees.
neten Gesellschaften.
178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Diese Befugnis erlischt für die This power shall expire for I.G. Ce pouvoir expirera, en ce qui
I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. mit Farbenindustrie A.G.i.L. with the concerne l'I.G. Farbenindustrie A.G.
der Bekanntgabe des Planes für die promulgation of this plan for the i.L., avec la promulgation. du plan
Behandlung ihres Restvermögens disposition of its residual assets de disposition de ses biens residuels
und für jede andere in diesem and shall expire for each of the et expirera, en ce qui concerne les
Unterabsatz bezeichnete Gesell- other companies ref er red to in this autres societes visees au present
schaft mit der Bekanntgabe des sub-paragraph with the promul- alinea, avec la promulgation des
Planes für ihre Umgestaltung. Rest- gation of a plan for its reorgani- plans de reorganisation correspon-
vermögenswerte, deren Behandlung zation. Residual assets the dis- dants. Les biens residuels, pour
vor Bekanntgabe dieses Planes be- position of which has been applied lesquels des propositions de dis-
antragt und gebilligt wird, scheiden for and approved prior to the pro- position auront ete presentees et
schon mit der Billigung des An- mulgation of this plan shall be approuvees avant la promulgation
trages aus der Kontrolle aus; released from control upon such de ce plan, verront leve le con-
approval of the application. tröle dont ils sont l'objet lors de
l'approbation de ces propositions.
(b) Errichtung von weiteren Nachfolge- (b) Establishment of further successor (b) Constitution de societes successeurs
gesellschaften einschließlich der companies including the appoint- supplementaires, y compris la nomi-
Bestellung des ersten Aufsichtsrats, ment of the first Supervisory Board natlon de premier Conseil de
des ersten Vorstands und der Be- (Aufsichtsrat), the first Managing Surveillance (Aufsichtsrat) et du
stellung und Abberufung der Treu- Board (Vorstand) and the appoint- premier Comite de Direction (Vor-
händer sowie Ubertragung von ment and discharge of trustees as · stand), la nomination et la revo-
Vermögensgegenständen der I. G. weil as the transfer of assets of cation des Trustees ainsi que 1~
Farbenindustrie A. G. i. L. und der 1. G. Farbenindustrie A. G. i. L and of transf ert de biens de l'I. G. Farben-
im Anhang zum Gesetz Nr. 35 be- the companies listed in the Schedule industrie A. G. i. L. et des societes
zeichneten Gesellschaften, soweit to Law No. 35 insofar as this is enumerees dans la liste annexee ä la
es zur Vermögensausstattung der required to provide with assets Loi N° 35, pour autant que cela est
bereits errichteten und noch zu successor companies established or necessaire pour constituer l'actif
errichtenden Nachfolgegesellschaf- to be established. des societes successeurs constituees
ten erforderlich isl ou a constituer.
Diese Befugnis erlischt mit der This p·ower shall expire wilh the Ce pouvoir expirera avec la cons•.
Errichtung der Nachfolgegesell- establishment of tbe successor com- titution des societes successeurs ä
schaften, die in Ausführung des panies to be established in imple- constituer en application de la
Gesetzes Nr. 35 gegründet ·werden menta tion of Law No. 35 and with Loi N° 35 et avec le transfert des
sollen, und mit der Ubertragung the transfer of assets to be trans- biens · 6 transferer 6 ces societes,
der auf sie zu übertragenden Ver- ferred to such companies; provided, etant entendu toutefois que le
mögensgegenstände, die Befugnis howewer, that the power to appoint pouvoir de nommer ou de revoquer
. zur· Bestellung und Abberufung and discharge trustees and to issue les Trustees et de leur donner des
von Treuhändern und zur Erteilung instructions to the trustees to the instructions dans la mesure prevue
von Weisungen an Treuhänder in extent provided for in paragraph 4 au paragraphe 4 du }U"esent Article
dem in Absatz (4) vorgesehenen of this Aiticle shall expire with tbe expirera en m~me temps que les
Ausmaß jedoch erst, wenn die im expiration of the powers specified pouvoirs vises aux alineas (al et (d)
:Unterabsatz (a) und (d) genannten in sub-paragraphs (a) and (d) of this du present paragraphe.
Befugnisse erlöschen; paragraph;
(c) Verteilung der Verbindli<;hkeiten (c) Distribution of liabilities of I. G. (c) Repartition des dettes et charges de
dtr I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. Farbenindustrie A. G. i. L., including l'I. G. Farbenindustrie A. G. i. L., y
einschließlich der Belastungen auf encumbrances, among the successor compris les hypotheques, entre les
die Nachfolgegesellschaften (ein- companies (including the deconcen- societes successeurs (y compris les
schließlich entflochtener Tochter- trated subsidiary companies) and societes filiales deconcentrees) et
gesellschaften) und die übrigen the remaining assets to be dis- le reste des biens dont la devolu-
Restvermögenswerte. posed of. tion est ä assurer. ·
Diese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la pro-
Bekanntgabe des Planes über die promulgation of a plan for tbe mulgation du plan de repartition
Verteilung der Verbindlichkeiten distribution of liabilities of 1. G. des dettes et charges de 1'I. G.
der I. G. Farbenindustrie A. G. i. L · Farbenindustrie A. G. i. L. and of the Farbenindustrie A. G. i. L. et des
und der im Anhang zum Gesetz companies listed in the Schedule to societes enumerees dans la liste
Nr. 35 bezeichneten Gesellschaften, Law No. 35, at the tatest, however, annexee ä la Loi N° 35, au plus tard,
spätestens jedoch, wenn die in with .the expiration of the powers toutefois, lors de l'expiration des
Unterabsatz (a) und (d) genannten specified in sub-paragraphs (a) pouvoirs vises aux alineas (a) et (d)
Befugnisse erlöschen; and (d) of this paragraph; du present paragraphe.
(d) Festsetzung von Art und Höhe des (d) Determination of the nature and (d) Determination de la nature et du
von der einzelnen Nachfolgegesell- amount of the compensation to be montant de la compensation due
schaft für die Ubertragung von given by the individual successor par chaque societe successeur a
Vermögensgegenständen zu gewäh- company in consideration of the l'occasion des transferts de biens.
renden Entgelts Die Stelle wird transfer of assets. The agency shall L'agence devra adopter le principe
von dem Grundsatz ausgehen, daß adopt, as a general principle, that, gen6ral suivant: une fois accordee
nach Zuteilung einer angemessenen after appropriate compensation has une compensation appropriee aux
Entschädigung an die Gläubiger der been afforded to the creditors of creanciers de 1'1. G. Farbenindustrie
I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. und I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. and A. G. i. L. et des societes enumerees
der im Anhang zum Gesetz Nr. 35 of the companies listed in the Sched- dans la liste annexee ä la Loi N° 35,
bezeichneten Gesellschaften der ule to Law No. 35, the remainder le reste de la compensation due
überschießende Betrag der Ent- of the compensation for the assets pour les biens recus par les societes
schädigung für die den Nachfolge- received by the successor compa- successeurs sera effectue sous
gesellschaften zugeteilten Vermö- nies shall be in the form of shares forme d'actions ou de parts emises
gensgegenstände in Anteilen dieser issued by such companies. ou distribuees par ces societes.
Gesellschaften bestehen soll.
Diese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la deter-
Festsetzung von Art und Höhe des determination of the nature and mina tion de la nature et du mon-
Entgelts; amount of the compensation; tant de la compensation.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe. Bonn, de., 29. März 1954 177
fe) Verteilung des Entgelts unter die (e) Distribution of the compensation (e) Repartition des compensations aux
Berechtigten. to the claimants entitled thereto. ayants-droit.
Diese Befugnis erlischt mit der This power shall expire with the Ce pouvoir expirera avec la pro-
Bekanntgabe des Planes über die promulgation of the plan for the mulgation du plan de repartition
Verteilung des Entgelts unter die distribution of the compensation de compensations entre les ayants-
Berechtigten, spätestens jedoch, among the claimants entitled there- droit, au plus tard, toutefois, lors
wenn die in Unterabsatz (a) und to, at the latest, however, with de l'expfration des pouvoirs vises
(d) genannten Befugnisse erlöschen; the expiration of the powers spec- aux alineas (a) et (d) du present
ified in sub-paragraphs (a) and (d) paragraphe.
of this paragraph;
(f) Regelung der Versorgungsbezüge (f) Arrangements concerning pensions (f) Dispositions concernant les pen-
der Arbeiter und Angestellten. of manual workers and salaried sions des ouvriers et employes.
employees.
Diese Befugnis erlischt zugleich This power shall expire with the Ce pouvoir expirera en meme
mit der in Unterabsatz (c) dieses expiration of the power specified in tempsque le pouvoirvise a l'alinea
Absatzes genannten Befugnis; sub-paragraph (c) of this paragraph. fc) du present paragraphe.
fg) Gewährung von Ausnahmen oder (g) Exceptions of excemptions from (g) Octroi d"exceptions ou d'exemp-
Befreiungen von den Vorschriften the provisions of Law No. 35 as tions par rapport aux dispositions
des Gesetzes Nr. 35, wie darin vor- contemplated therein. de la Loi No 35, lorsque la loi
gesehen. prevoit de telles exceptions ou
exemptions.
Diese Befugnis erlischt zu dem This power shall expire at tbe Ce pouvoir expirera au moment
Zeitpunkt, in dem alle sonstigen time that all other powers of the oü tous les autres pouvoirs de
Befugnisse der Stelle erloschen sind. agency shall have expired. ragence auront expire.
(4) (a) Absa~z (1) bis (3) dieses Artikels 4. (a) Paragraphs 1 to 3 inclusive of 4'. - (a) Les paragraphes 1 a 3 inclus
dürfen nicht dahin ausgelegt wer- this Article shall not be interpret- du present Article ne doivent pas
den, daß die gemäß Ab"satz (2) er- ed to mean that the agency etre interpretes comme signifiant
richtete Stelle die Befugnis haben established by paragraph 2 shall que l'agence creee par le para-
würde, innerorganisatorische Fra- have _the power to supervise graphe 2 a le pouvoir de contröler
gen der Nachfolgegesellschaften, operational (innerorganisatorisch) les problemes d'organisation in-
insbesondere ihre Produktionspro- problems of the successor compa- terieure (innerorganisatorisch) des
gramme und ihre Investitions- und nies, in particular their production societes successeurs, et notamment
Personalpolitik, zu überwachen. Das programmes and their investment leurs programmes de production,
Recht der Stelle zur Bestellung und and personnel policies. This sball leurs investissements, et leur poli-
zur Abberufung von Treuhändern not aff ect the right of the agency tique 6 l'egard du personnel. Ceci
für die Verwaltung von Anteilen either . to appoint or discharge n'affecte pas le droit de ragence
an einer Nachfolgegesellschaft und trustees dlarged with the adminis- de designer, ou de revoquer les
das Recht, diesen Treuhändern so- tration of shares of successor Trustees charges de l'administration
wie den Nachfolgegesellschaften companies to sudl trustees and to des actions des societes succes-
zur Durchführung der in Absatz (3) the successor companies in the seurs ou de donner 6 ces Trustees
genannten Zielsetzung Weisungen exercise of its powers under para- ou aux societes successeurs des
zu erteilen, bleiben hierdurch un- graph 3. instructions pour la mise en oeuvre
berührt. des objectifs vises au para-
grapbe 3.
(b) (i) Eine Nachfolgegesellschaft darf (b} (i) A successor company shall not .(b) (i) Une .societe successeur ne peut
ein Darlehen, das entweder eine borrow an amount wbidl either emprunter une somme qui de-
Million Deutsche Mark oder zu- exceedsDM 1,000,000or, together passe 1.000.000 DM ou qui,
sammen mit allen früheren von witb all previous borrowing ajoutee a l'ensemble de ses
dieser Nachfolgegesellschaft auf- of that successor company, ex- emprunts anterieurs, excede 10
genommenen Darlehen zehn vom ceeds 10 per cent of the nomi- pour cent du capital nominal a
Hundert des Nennkapitals der nal capital of that successor moins que, d'une part, un expert
Nachfolgegesellschaft übersteigt, company, unless a German au- fiduciaire allemand ou une
nur dann aufnehmen, wenn ditor or a-German auditing com- entreprise fiduciaire allemande
ein deutscher Wirtschaftsprüfer pany and the Federal Associa- et, d'autre part, l'Association
oder eine deutsche Wirtschafts- tion of Private Banking in an Federale des Banques Privees
prüfungsgesellschaft und der expert opinion both confinn in certifient tous deux par ecrit,
Bundesverband des privaten writing tbat after due examina- au moyen d'un certificat d'ex-
Bankgewerbes in einem Gut- tion of the circumstances of pertise, que, apres examen
achten übereinstimmend schrift- that successor company and the approprie de la situation de la
lich bestätigen, daß nach pflicht- tenns and amounts of the debts societe successeur, ainsi que
gemäßer Prüfung der Verhält- of 1. G. Farbenindustrie A. G. des conditions et du montant
nisse der Nachfolgegesellschaft i. L. or of the company or com- des dettes de l'I.G. Farben-
und nach pflichtgemäßer Prü- panies listed in the Scnedule to industrie A.G. i. L. ou de la
fung des Betrages und der Be- Law No. 35 from which it has societe ou des societes enu-
dingungen der Schulden der 1. G. derived, the contemplated bor- merees dans la liste annexee
Farbenindustrie A. G. i. L. und rowing does not endanger the a la Loi N° 35, dont est issue
der im Anhang zum Gesetz Nr. 35 security of the creditors of such cette societe, l'emprunt envi-
bezeichneten Gesellschaft oder company or companies. sage ne met pas en danger le
Gesellschaften, aus denen qie gage des creanciers de l'an-
Nachfolgegesellschaft gebildet cienne ou des anciennes socie-
worden ist, durdl die beabsich- tes.
tigte Darlehensaufnahme die
Sicherstellung der Gläubiger
dieser Gesellschaft oder Gesell-
schaften nicht gefährdet ist.
(ii) Hat diese Gesellschaft oder (ii) Where such company or such (ii) Si cette societe ou ces dernieres
haben diese Gesellschaften aus- companies has or have foreign societes ont des creanciers
ländische Gläubiger, deren For- creditors whose total claims . etrangers dont le total des droits
178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
derungen insgesamt mehr als exceed 5 per cent of the IJ.Omi• excede 5 pour cent du capital
fünf vom Hundert des Nenn- nal capital of such company or nominal de cette societe ou de
kapitals dieser Gesellschaft oder of such companies, respectively, ces societes, l'agence peut pres-
dieser Gesellschaften betragen, lhe agency may stipulate that crire que le certificat d'expertise
so kann die Stelle verlangen, lhe expert opinion referred to mentionne au point (i) du pre-
daß die in (i) dieses Unter- in item (i) of this sub-paragraph sent alinea soit etudie par un
absatzes genannte gutachtliche be examined by an expert to expert propose a l'agence par
Bestätigung von einem Sachver- be proposed to the agency by des representants des creanciers
ständigen, der von Vertrete·m representatives of the foreign etrangers et nomme par l'agence.
ausländischer Gläubiger der creditors and appointed as an Cette etude aura pour but de
Stelle vorgeschlagen und von expert by the agency. This ex- determiner si le certificat d'ex-
dieser als Sachverständiger be- amination is to be made with a pertise parait ou non justifie
stellt wird, daraufhin nach- view to whether or not expert par les renseignements de fait
geprüft wird, ob die gutacht- opinion appears justified by the qui y sont donnes; si l'expert
liche Bestätigung durch die in factual slatements contained nomme par l'agence ne confirme
ihr enthaltenen tatsächlichen therein; if the expert thus ap- pas la conclusion du certificat
Angaben gerechtfertigt er- pointed by the agency does not d'expertise, l'emprunt ne pourra
scheint; bestätigt der von der confirm the conclusion of the etre effectue.
Stelle bestellte Sachverständige expert opinion, the borrowing
die gutachtliche Schlußfolgerung shall not be made.
nicht, so darf das Darlehen
nicht aufgenommen werden.
liii) Die Stelle kann filr eine Nach- (lii) Tue agency may exempt a suc- (lii) L'agence peut exempter toute
folgegesellschaft Ausnahmen cessor company from the restric- societe successeur des restric•
von den in (i) und (ii) dieses tions referred to in items (i) and · tions visees aux points (i) et
Unterabsatzes bezeichneten Be- (ii) of this sub-paragraph if the (ii) du present alinea, dans les
schränkungen zulassen, wenn agency deems them unnecessary cas ou elle estime qu'elles ne
sie der Ansicht ist, daß die Be- in the parlicular case. sont pas necessaires.
schränkungen in dem besonde-
ren Falle nicht erforderlich sind.
(iv) Die in (i) und (ii) dieses Unter- (iv) ·Tue restrictions referred to in (iv) Les restrictions visees aux
absatzes bezeichneten Beschrän- items (i) and (ii) of this sub- points (i) et (ii) du present ali-
kungen entfallen, sobald fest- paragraph shall expire as soon nea prendront fin des que le
steht, in welchem Ausmaß und as lt has been estabUshed to montant et la nature de la
in welcher Weise die Nachfolge- what extent and in wbat manner responsabilite de la societe
gesellschaft den Gläubigem der the successor company shall be successeur a l'egard des cre-
Gesellschaft oder der Gesell- liable to the creditors of the ancters de l'ancienne societe ou
schaften haftet, aus denen die enterprise or enterprises from des anciennes societes auront
Nachfolgegesellschaft gebildet which the successor company ete fixes et que le montant des
worden ist, und sobald der has derived and tbe amount of dettes aura ete inscrit dans les
Haftungsbetrag in den· Büchern the claim has been transferred livres et au bilan de la societe
und in der Bilanz der Nachfolge- to the books and balance sheet successeur.
gesellschaft aufgeführt ist. of the successor company.
(c) Die für die Verwaltung der An- (c) The trustees appointed for the ad- (c) Les Trustees designes pour l'ad-
teile an einer Nachfolgegesellschaft ministration of the shares of a suc- ministration des actions d'une so-
bestellten Treuhänder können cessor company may exercise ciete successeur peuvent exercer
; ..... Rechte als Anteilseigner nur mit shareholders· rights subject only les droits des actionnaires sous
folgenden Beschränkungen aus- to the following restrictions: reserve des seules restrictions sui-
üben: vantes:
(i) sie können nicht für die Ab- (i) They may not vote for the dis- (i) ils ne peuvent exercer leur droit
berufung bestellter Aufsichts- charge of appointed members of de vote pour revoquer les mem-
ratsmitglieder stimmen; the Supervisory Board (Auf- bres designes du Conseil de
sichtsrat); Surveillance (Aufsichtsrat);
(ii) sie können bei Wahlen zum (ii) On the occasion of elections to (ii) lors de l'election du Conseil de
Aufsichtsrat nur für die Wieder- the Supervisory Board they may Surveillance, ils ne peuvent
bestellung der von den Gründern vote only for the re-election of exercer leur droit de vote que
oder vom Gericht bestellten the members of the Supervisory pour reelire les membres du
Aufsichtsratsmitglieder stimmen; Board appointed by the founders Conseil de Surveillance designes
or by the court; par les fondateurs ou par le
Tribunal;
(iii) nach Verteilung von sechzig (iii) After 60 per cent of the shares (iii) lorsque 60 pour cent des actions
vom Hundert der ihrer Verwal- subject to their administration soumises a leur administration
tung unterliegenden Anteile an have been distributed to the auront ete distribuees aux ayants-
die Berechtigten haben sie bei claimants entitled thereto, they droit, il n'auront aucun droit de
der Wahl oder Abberufung von shall have no vote on the oc- vote ä l'occasion de l'election
Aufsichtsratsmitgliedern keine casion of the election or dis- ou de la revocation de membres
Stimme; charge of members of the Super- du Conseil de Surveillance ;
visory Board;
(iv) sie können nicht für Änderun- (iv) They may not vote for changes (iv) ils ne pourront exercer leur droit
gen der Satzung stimmen, es sei in the statutes, except that they de vote pour modifier les sta-
denn für Kapitalerhöhungen may vote for increases in the tu ts, si ce n'est dans le sens
durch Ausgabe neuer Stamm- capital for the purpose of issu- d'une augmentation de capital
aktien gegen Geldeinlage oder ing additional common stock for par emission d'actions ordinaires
für Kapitalherabsetzungen oder cash and for decreases in the constituant la contrepartie d'un
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 179
für Änderungen der Satzung, capital, and may also vote to apport en numeraire, ou dans
die nur die Fassung betreffen make changes in the statutes le sens d'une diminution du
(§ 145 Absatz 1 Satz 2 des Ak- which are merely textual (sec- capital, et si ce n'est pour ap-
tiengesetzes). ond sentence of paragraph (1) porter lt la redaction des modi-
of Section 145 of the Stodc Law fications de pure forme (cf. Loi
(Aktiengesetz). sur les societes par actions
(Aktiengesetz], paragraphe J 45,
alinea 1, 2ieme phrase).
Die gemäß Absatz (2) errichtete The agency established under para- L'agence etablie par le paragraphe 2
Stelle kann in den in (i), (ii) und graph 2 of this Article may permit du present Article peut accorder
(iv) dieses Unterabsatzes bezeich- exceptions in the cases specified in des derogations speciales pour les
neten Fällen Ausnahmen zulassen. ilems (i), (ii) and (iv) of this sub- cas prevus au.x points (i), (ii) et
Bis zu dem in Unterabsatz (iii) fest- paragraph. Until the occurrence of (iv) du present alinea. Jusqu'au
gelegten Zeitpunkt können Auf- the event stipulated in item (iii), moment prevu au point (iii), aucun
siditsratsmitglieder hödistens bis no member of the Supervisory Board membre du Conseil de Surveillance
zur Beendigung der Hauptver- may be elected for a period beyond ne peut etre elu pour une periode
sammlung gewählt werden, die the close of the General Assembly se prolongeant au-dela de la clö-
über die Entlastung für das auf die which votes on the acceptance of ture de l' Assemblee generale ap-
Wahl folgende Geschäftsjahr be- the annual report (Entlastung) for pelee lt se prononcer sur le rap-
schließt. the business year following such port an11uel (Entlastung) relatif a
election. l'exercice qui suit l'election.
(5) Der in Absatz (6) des Artikels 4 5. The Board of Review referred to 5. - La Commission de Revision,
dieses Teiles bezeichnete Prüfungs- in paragraph 6 of Article 4 of this visee au paragraphe 6· de l'Article 4
aussdiuß bleibt weiterhin_ die einzige Chapter shall continue to be the sole du present Chapitre, continuera d'etre
zuständige Stelle, um auf Antrag appropriate body to review, on the le seul organisme competent pour exa-
eines Beteiligten Anordnungen nach- petition of interested persons, any miner, ä la requete de toute personne
zuprüfen, die auf Grund von Artikel 5 orders under paragraph 1 of Article 5 interessee, tout ordre edicte en ap-
Absatz 1 des Gesetzes Nr. 35 erlassen of Law No. 35. plication du paragraphe 1 de 1' Ar-
worden sind. ticle 5 de la Loi N° 35.
Art_ikel 7 Article 7 Article 7
BegrlffsbesUmmungen Deflnltlon of Terms Used . Dünltlon des termes employ~s
zu Artikel 4 und 6 In Artlcles 4 and 6 dans les Artlcles 4 et 6
In Artikel 4 und 6 dieses Teiles For the-purposes of Articles 4 and 6 Au sens des Articles 4 et 6 du present
of this Cbapter, Cbapitre
(~) bedeutet der Begriff .Bekanntgabe (a) the ·term • promulgation of a plan" (a) l'expression « promulgation d'un
des Planes• die gleichzeitige Her- shall be construed to include the plan» doit s'entendre comme com-
ausgabe aller Dokumente und den simultaneous issue of all docu- prenant la publication simultanee
gleidizeitigen Erlaß aller Anord- ments, orders and decisions, to the de tous les documents, ordres et
nungen und Einzelentsdieidungen, extent required. to make legally decisions dans Ja mesure necessaire
soweit dies erforderlich ist, um binding all the details of the plan, pour rendre obligatoire en droit
alle Einzelheiten des Planes in in accordance with the provisions tous les details du plan confor-
Ubereinstimmung mit den Vor- of paragraph 2 of Article 4 and mement aux prescriptions du para-
schriften des Absatzes (2) der Ar- paragraph 2 of Article 6; graphe 2 de l'Article 4 et du para-
tikel 4 und 6 verbindlich zu machen; graphe 2 d~ l'Article 6;
(b) umfaßt der Begriff .Restvermögen• (b) the term • residual assets" shall (b) l'expressiori «biens residuels• doit
Vermögensgegenstände aller Art, be construed to include all assets s'entendre comme comprenant tous
ohne Rücksicht darauf, ob es sich of any kind, tangible or intangible, les biens de quelque nature qu'ils
um materielle oder immaterielle other than assets transferred or to soient, corporels ou incorporels,
Vermögenswerte handelt, mit Aus- be transferred to unit or successor autres que les biens transferes ou
nahme der Vermögensgegenstände, companies. lt transferer aux societes nouvelles
die an Einheitsgesellschaften oder ou successeurs .
Nadifolgegesellschaften übertragen ...
worden oder zu übertragen sind.
Artikel 8 Article 8 Article 8
DurdlHlhnmg der Artikel 4 und 6 lmplementatlo~ of Artlcles 4 and 6 Appllcatlon des Artlcles 4 et 6
Die Drei Mächte werden dafür sor- The Three Powers shall ensure Les Trois Puissances feront en sorte
gen, daß die gemäß Artikel 4 und 6 that the agencies established by que les agences creees par les Ar-
dieses Teiles errichteten Stellen vor Article 4 and 6 of this Chapter will ticles 4 et 6 du present Chapitre con-
der Ausübung ihrer Befugnisse in allen in all essential questions consult the sultent, pour toutes )es questions
wesentlichen Fragen die Auffassung Federal Govemment before exercising essentielles, le Gouvernement Fede-
der Bundesregierung einholen und daß their powers and that they will expe- ral, avant d'exercer leurs pouvoirs,
sie ihre Aufgaben mit größter Be- dite to the utmost the completion of et qu'elles accelerent, dans toute la
schleunigung zu Ende führen. Die their tasks. In turn, the Federal mesure du possible, l' accomplissement
Bundesregierung wird ihrerseits da- Govemment shall cooperate towards de leurs taches. En retour, le Gouver-
bei mitwirken, daß die Aufgaben der the earliest possible completion of nement Federal cooperera a l'accom-
Stellen so schnell wie möglich durch- the tasks of the agencies. The aim of plissement le plus rapide possible
geführt werden können. Das Ziel der these endeavours of the Three Powers des taches des agences. Le but des
Bemühungen der Bundesregierung und and the Federal Government is that efforts des Trois Puissances et du
der Drei Mächte ist, daß die Stellen the agencies shall complete their Gouvernement Federal est que les
ihre Aufgaben vor dem 31. Dezember tasks before 31 December 1952. After agences aient termine leur täche pour
1952 zu Ende führen. Nachdem die Be- the powers of the agencies bave le 31 decembre 1952. Lorsque les
fugnisse der Stellen erloschen sind, expired, the Federal Government pouvoirs des agences auront disparu,
wird die Bundesregierung dafür sor- shall ensure that the plans established le Gouvernement Federal fera en
gen, daß die von den Stellen nach dem or approved by the agencies under sorte que les plans etablis ou approu-
180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Absatz (3) des Artikels 4 und Absatz paragraph 3 of Article 4 and para- ves par celles-ci en vertu des dis-
(3} des Artikels 6 aufgestellten oder graph 3 of Article 6 will be carried positions du paragraphe 3 de I' Article 4
gebilligten Pläne gemäß den in ihnen through in accordance with their et du paragrapbe 3 de l'Article 6, soient
enthaltenen Bestimmungen durchge- terms and provisions. The Federal executes conformement aux conditions
führt werden. Die Bundesregierung Government will inform the Three et aux dispositions qu'ils contiennent.
wird die Drei Mächte über den Fort- Powers of the progress in the imple- Le Gouvernement Federal renseignera
gang der Durchführung dieser Pläne mentation of plans so established or les Trois Puissances sur l'execution
unterrichten. approved. des plans etablis ou approuves.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Veröffentlichung Publlcatlon Publication
Alle Anordnungen, Entscheidungen All orders, decisions, or other Tous les ordres, dec1sions ou autres
oder sonstigen Maßnahmen, zu deren actions authorized to be issued by mesures que les agences des Trois
Erlaß die Stellen der Drei Mächte agencies of the Three Powers under Puissances sont autorisees a edicter
nach den verschiedenen Vorschriften the various provisions of this Chapter ou a prendre en vertu des differentes
dieses Teiles ermächtigt sind, werden shall be published at the request of -clauses du present Cbapitre, fe~ont .
auf Verlangen der sie erlassenden the issuing agency in tbe Bundes- l'objet d'une publication au Bundes-
Stelle im Bundesanzeiger veröffentlicht. anzeiger. anzeiger, sur demande de l'agence qui
les edicte ou qui les prend.
Art i k e 1 10 Art i c l e 10 Ar ti c 1 e 10
Gewlhrlelstong der Wetterführung Protectlon of the Status of Tradesmen Protectlon du Statut du Commerce et
von Gewerben und freien Berufen and Professionals de la Prof esslon
(1) Natürliche oder juristische Per- l. Natural or juristic persons who 1. ~ Les personnes pbysiques ou
sonen, die zwischen dem 8. Mai 1945 between 8 May 1945 and the date of morales qui, entre le 8 mai 1945 et la
und dem Inkrafttreten dieses Ver- entry into force of the present Con- date d'entree en vigueur de la pre-
trages in Teilen der Bundesrepublik, in vention bave commenced a trade or sente Convention, ont commence ä
denen Gesetze, Verordnungen, Direk- a free profession and continued it exercer un commerce, un metier ou
tiven oder sonstige Erlasse oder An- until that date in those parts of tbe une profession liberale et ont con-
weisungen der Besatzungsbehörden Federal Republic in wbich laws, orders, tinue ä l'exercer jusqu'a cette date
erleichterte Voraussetzungen für die directives, or other enactments or sur toute partie du territoire de la
Aufnahme eines Gewerbes oder freien instructions of the Occupation Author- Republique Federale ou des lois,
Berufs geschaffen hatten, unter Er- ities had established relaxed require- ordres, arr~tes, directives ou autres
füllung solcher erleichterter Voraus- ments for the commencement of a textes ou instructions des Autorites
setzungen ein Gewerbe oder eine freie trade or a free profession may l:!e d'Occupation ont assoupli les condi-
Berufstätigkeit begonnen und bis zum restrained from the further exercise tions necessaires pour entreprendre
Inkrafttreten dieses Vertrages fort- . of such trade or profession, commenc- un commerce, un metier ou une pro-
gesetzt haben, dürfen in der weiteren ed in accordance with such relaxed fession liberale, ne peuvent etre
Ausübung dieses Gewerbes oder dieser requirements, only if astreintes 6 cesser d'exercer ce com-
Berufstätigkeit nur beeinträchtigt wer- merce, ce metier ou cette profession
den, wenn entrepris gräce 6 ces assouplissements,
que dans les cas suivants:
(a) dem Gewerbetreibenden oder An- (a) the person engaged in such trade (a) lorsque, en raison d'une infraction
gehörigen eines freien Berufs wegen or profession has been deprived ou d'une irregularite justiciable
einer strafbaren Handlung oder of bis right to exercise such trade d'une amende administrative, la
einer mit Bußgeld bedrohten Ord- or profession, because of a crimi- personne exertant ce commerce,
nungswidrigkeit die Befugnis zur nal offence or because of an irreg- ce metier ou cette profession libe-
Ausübung des Berufs oder Ge- ularity punishable by an adminis- rale a tte privee du droit d'exercer
werbes durch ein strafgerichtliches trative fine, by a sentence of a ce commerce, ce metier ou cette
Urteil oder durch einen der straf- criminal court. or by a decision profession par une decision pro-
gerichtlichen Nachprüfung unter- imposing an administrative fine noncee par un tribunal repressif,
liegenden Bußgeldbescheid ab- which is subject to judicial review ou par une decision imposant une
erkannt oder entzogen worden ist; under criminal law; or amende administrative susceptible
oder d'etre revisee par un tribunal en
vertu du droit penal;
(b) in einem staatlichen Verwaltungs- (b) in the course of governmental ad- (b) lorsque, au cours d'une procedure
verfahren die mangelnde persön- ministrative proceedings the lade administrative gouvernementale, le
liche Zuverlässigkeit des Gewerbe- of personal reliabili ty of tbe person manque d'honnetete ou de compe-
treibenden auf Grund von Tat- engaged in a trade has been estab- tence de la personne exerc;ant un
sachen festgestellt worden ist, an- lished on the basis of facts in commerce ou un metier, a ete
gesichts derer die weitere Aus- tbe light of which the further exer- etabli en se fondant sur des faits
übung des Gewerbes durch ihn cise of such trade by such person qui prouvent qu un plus long exer-
eine von der Gewerbetätigkeit would constitute a danger to the cice d'un tel commerce ou d'un
unmittelbar ausgehende Gefähr- public originating directly from bis tel metier par cette personne cons-
dung der Allgemeinheit darstellen activities. In any such proceedings tituerait pour le public un danger
würde. Dem Gewerbetreibenden he shal1 be entitled to all legal resultant directement de ses acti-
wird im Zuge eines derartigen Ver- safeguards applicable to adminis- vites. Au cours de cette procedure,
fahrens jeglicher Rechtsschutz nach trative proceedings under the la personne en cause sera assuree
den für die Verwaltun~sgerichts- taining thereto; or de beneficier des garanties "legales
barkeit im allgemeinen geltenden prevues par les dispositions gene-
Vorschriften gewährleistet; oder rales en vigueur pour la procedure
devant les tribunanx administra-.
tifs;
(c) bei einer juristischen Person oder (c) in the case of a juristic person or any (c) lorsque, dans le cas d'une personne
einem nicht :von seinem Eigentümer type of enterprise not conducted by morale, ou de toute entreprise non
geleiteten Unternehmen jeder Art its owner, a sentence, decision or dirigee par son proprietaire, il a ete
ein Urteil, ein Bußgeldbescheid order referred to in sub-paragraphs prononce un jugement, une deci-
oder eine Entscheidung nach Unter- (a) and (b) of this paragraph has sion, ou un arret, dans les conditions
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 181
absatz (a) oder (b) gegen einen der been issued against one of its visees aux alineas (a) et (b) du pre-
verantwortlichen Leiter erlassen responsible rnanagers and he has sent paragraphe, contre l'un de
und dieser nicht innerhalb einer not been removed from bis man- ses directeurs responsables et que
angemessenen Zeit aus seiner agerial position within a reasonable celui-ci n'a pas ete ecarte de ses
leitenden Stellung entlassen wor- period of time. fonctions de direction dans un delai
den ist. raisonnable.
(2) Auf den Umstand, daß eine der 2. That a person specified in para• 2. - Le fait pour une personne visee
in Absatz (1) dieses Artikels bezeich- graph 1 of this Article did not or does au paragraphe 1 du present Article de
neten Personen den Nachweis ihrer not submit evidence of bis prof essional ne pas avoir prouve ou de ne pas
Sachkunde nicht erbracht hat oder competence, that no economic need prouver sa competence professionnelle,
nicht erbringt oder daß für ihre weitere exists for the further exercise of such ou le fait qu·aucun besoin economique
Gewerbe- oder Berufstätigkeit kein trade or profession by him or that he ne justifie la poursuite par cette per-
Bedürfnis besteht oder daß sie einem fails to belong to a professional asso- sonne de l'exercice d'un tel commerce
beruflichen Zusammenschluß des pri- ciation established under private or ou d'une telle profession, ou le fait que
vaten oder öffentlichen Rechts nicht public law sball be no basis for a cette personne n'appartient pas a une
angehört, dürfen die nach Absatz (1) restraint under paragrapb 1. The same association professionnelle de droit
zugelassenen Entscheidungen oder applies to cases where such a person prive ou de droit public ne peuvei:it
Maßnahmen nicht gestützt werden. is not inscribed in a professional roster servir a motiver une restriction qui
Das gleiche gilt für die fehlende Ein- of any kind, if be has been barred from serait imposee en vertu du para-
tragung in ein Berufsregister irgend- inscription or his application for in- graphe 1. 11 en est de meme dans les
welcher Art. wenn die Eintragung in scription has been rejected or the in- cas oü une teile personne n'est pas
das Berufsregister den bezeichneten scription has been cancelled. inscrite sur un röle prof essionnel, quel
Personen entweder allgemein verwehrt qu'il soit, soit que son inscription ait
oder ein von einer solchen Person ete ecartee a priori, soit que sa de-
gestellter Antrag auf Eintragung ab- mande d'inscription ait ete rejetee,
gelehnt oder ihre Eintragung gelöscht soit que son inscription ait ete annulee.
worden ist. ·
DRITTER TEIL CHAPTER THREE CHAPITRE TROISIBME
Innere Rückerstattung Intemal Restitution Restitutions Internes
Artikel l Article 1 Article 1
Dieser Teil bezieht sich auf: This Chapter relates to: Le present Chapitre a trait :
(a) die Rückerstattung feststellbarer (a) The restitution of identifiable prop- (a) a la restitution des biens indenti-
Vermögenswerte an Opfer der erty to victims of Nazi oppression fiables aux victimes de l'oppression
nationalsozialistischen Verfolgung pursuant to the following legis- nazie, en vertu de la legislation
auf Grund folgender Rechtsvorschrif- lation: suivante:
ten:
(i) für die britische Bes a t- (i) F o r t h e B r i t i s h Z o n e o f (i) Po ur 1 a Z o n e Br i t a n -
zu n g szon e Occupation n·i q u e d' 0 c c u p a t i o n
Gesetz Nr. 59 der MiHtärregierung, Military Govemment Law No. 59, La Loi N° 59 du Gouvernement
abgeändert oder ergänzt durch die as amended or supplemented by Militaire, amendee ou completee
Verordnungen Nr. 205, 212, 225, Ordinances No. 205, 212, 225, 232, par les Ordonnances Nos 205, 212,
232~ 233, 237, 240 und 243 des bri- 233, 237, 240 and 243 of the United 225,232,233,237,240 et 243 du Haut
tischen Hohen Kommissars durch Kingdom High Commissioner, by Commissaire Britannique, l'Avis
die Bekanntmachung Nr. 1 zur Ver- Notice No. 1 under Ordinance N° 1 pris en application de l'Ordon-
ordnung Nr. 233, sowie die Durch- . No. 233 and by Regulations No. 1 nance No 233 et les Reglements
führungsverordnungen Nr. 1 bis 13 to 13 inclusive in their last amended Nos 1 a 13 inclus, dans leur ver-
in den letzten Fassungen: versions: &ion amendee.
(ii) für die amerikanische (ii) For tbe ·UnHed Sta tes (ii)Pour la Zone Americaine
Besatzungszone Zone of Occupation d' 0 c c u p a t i o n
Gesetz Nr. 59 der Militärregierung, Military Government Law No. 59, La Loi N° 59 du Gouvernement Mili-
abgeändert oder ergänzt durch die as amended or supplemented by taire, modifiee ou completee par les
Änderungen Nr. 1 und 2, durch die Amendments No.1 and 2, by Laws Amendements Nos 1 et 2 ainsi que
Gesetze Nr. 3, 4, 5, 12, 13, 14, 21 No. 3, 4, 5, 12, 13, 14, 21 (as amend- par les Lois N°• 3, 4, 5, 12, 13, 14,
(in abgeänderter Fassung) und 30 ed) and 30 of the United States 21 (amendee) et 30 du Haut Com-
des amerikanischen Hohen Kom- High Commissioner and by the missaire Americain et par les Re-
missars, sowie durch die hierzu regulations issued pursuant thereto; . glements pris pour leur application.
erlassenen Durchführungsverord-
nungen;
(iii) f ü r die f r an z ö s i s c h e (iii) F o r t h e F r e n c b Z o n e o f (iii) Po u r 1a Z o n e F r a n c a i s e
Besatzungszone Occupation d' 0 c c u p a t i o n
Verordnung Nr. 120 des franzö- Ordinance No. 120 of the French L'Ordonnance N° 120 du Comman-
sischen Oberkommandierenden, ab- Commander-in-Chief, as amended or dant en Chef Francais en Alle-
geändert oder ergänzt durch die supplemented by Ordinances magne, amendee ou completee par
Verordnungen Nr. 156, 186 und 213 No. 156, 186, and 213 of the French les Ordonnances Nos 156, 186 et 213
des französischen Oberkomman- Commander-in-Chief and by Ordi- du Commandant en Chef Francais
dierenden und durch die Verord- nances No. 268 and 274 of the en Allemagne et par les Ordon-
nungen Nr. 268 und 274 des fran- French High Commissioner, Order nances Nos 268 et 274 du Haut
zösischen Hohen Kommissars, die No. 177 under Ordinance No. 120 Commissaire de la Republique
Verfügung Nr. 177, erlassen auf (as amended) and Ordinance Franc;aise, l' Arrete N° 177 pris en
Grund der Verordnung Nr. 120 (in No. 252 of the French High Com- application de l'OrdonnanceNo 120
abgeänderter Fassung) und die Ver- missioner, as amended by Ordi- (amendee), et l'Ordonnance No 252
ordnung Nr. 252 des französischen nance No. 255: du Haut Commissaire de la Repu-
Hohen Kommissars, abgeändert · blique Franc;aise, amendee par
durch die Verordnung Nr. 255; l'Ordonnance No 255.
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11
(b) die· Rückerstattung oder Ubertra- (b) The restitution or reallocation of (b) ala restitution ou la nouvelle attri-
gung von Vermögenswerten, die property seized under the National bution des biens saisis, sous le
unter dem nationalsozialistischen Socialist regime from cooperative regime national-socialiste, aux so-
Regime bei Genossenschaften, Ge- societies, trade unions, charitable cietes cooperatives, syndicats,
werkschaften, Wohl tätigkeitsorgani- organizations and other demo- organisations charitables et autres
sationen und anderen demokrati- cratic organizations, pursuant to organisations democratiques, en
schen Organisationen beschlag- Control Council Directive No. 50 vertu de la Directive No 50 du
nahmt wurden, auf Grund der and to the following legislation: Conseil de Contröle et de la legis-
Direktive Nr. 50 des Kontrollrats lation suivante:
und folgender Rechtsv<?rschriften:
(i) f ü r d i e b r i t i s c h e Z o n e (i) F o r t h e B r i t i s h Z o n e (i) P o ur la Zo n e Br i t a n -
n i q u e d' 0 c c u p a t i o n
Verordnungen Nr. 150 und 159 der Military Government Ordinances L'Ordonnance No 150 et l'Ordon-
Militärregierung, abgeändert durch No. 150 and 159, as amended by nance ·No 159 du Gouvernement
die Verordnungen Nr. 208 und 227 Ordinances No. 208 and 227 of the Militaire, amendees par les Ordon-
des britischen Hohen Kommissars United Kingdom High Commis- nances N°• 208 et 227 du Haut
und Absatz (3) des Artikels 4 der sioner and paragraph 3 of Article 4 Commissaire Britannique, et le
Verordnung Nr. 202 der Militär- of Military Government Ordinance paragrapbe 3 de l'Article 4 de'l'Or-
regierung; No. 202; donnance N° 202 du Gouvernement
Militaire.
(ii) f ü r die amerikanisch e (ii) F o r t h e U n lt e d S t a t e s (ii) Po ur 1a Z o n e Am e r i c a i n e
Zone Zone d'Occupation
Gesetz Nr. 58 der Militärregierung, Military Govetnment Law No. 58, La Loi N° 58 du Gouvernement
abgeindert oder ergänzt durch den as amended or supplemented by Militaire, amendee ou completee
Nachtrag Nr. 1 zu den Durch- Supplement No. t to lnstructions par 1' Additif No 1 aux instructions
führungsanweisungen des Gesetzes Implementing Military Govern- prises pour l'application de la Loi
Nr. 58 der Militärregierung und der ment Law No. 58 and Control Coun- N° 58 et de la Directive No 50 du
Direktive Nr. 50 des Kontrollrats, cil Directive No. 50, by Regulation Conseil de Contr6le, par le Regle-
sowie durch die Durchführungsver- No. 1 pursuant to Military Govern- ment N° 1 edicte en vertu de la
ordnung Nr. 1 zum Gesetz Nr. 58 ment Law No. 58 and by Article 2 Loi N° 58 du Gouvernement Mili-
der Militärregierung und durch Ar- of Allied High Commission Law talre, et par 1' Article 2 de la Loi
tikel 2 des Gesetzes Nr. A-14 der No.A-14; N° A-14 de la Haute Commission
Alliierten Hohen Kommission; Alliee.
(iii) f ü r d i e fr a n z ö s f s c h e (iii) F o r t h e F r e n c h Z o n e (iii) P o u r 1 a Z o n e Fr a n c a 1s e
Zone d'Occupation
Verordnung Nr. 141 des französi- Ordinance No. 141 of the French L"Ordonnance No 141 du Comman-
schen Oberkommandierenden; Commander-in-Chief; dant en Chef Francais en Alle-
magne.
(c) die Sperre, Kontrolle, Verwaltung (c) The blodting, control, administra- (c) au blocage, au contr6le, a l"admi-
und endgültige Verfügung, im Ein- Uon and final disposal, in accord- nistration et ä la disposltion de-
klang mit den in den Unterabsätzen ance with the legislation referred finitive, conformement aux textes
(a) und (b) dieses Artikels ex:- to in sub-paragraphs (a) and (b) of vises dans les alineas (a)' et (b) du
wihnten Rechtsvorschriften, bezüg- thls Article, of the property also present Article. des biens ~ale- .
lich der in · diesen Unterabsätzen referred to in those sub-paragrapbs ment vises dans s:es alineas, en
ebenfalls erwähnten Vermögens- pursuant to SHAEF and Milit_ary vertu des Lois N° 52, amendees,
werte auf Grund der GesetzeNr.52 Govemment Lews No. 52 (as du SHAEF et des Gouvernements
des SHAEF und der Militärregie- amended) and the regulations, Militaires, et des · reglements,
rungen (in den abgeinderten Fas- orders, licelises, end instructions arretes, licences et instructions
sungen), sowie der hierzu erlas- issued thereunder, so far as appli- edictes pour leur application, dans
senen Durchflihrungsverordnungen, cable to such property or the pro- la mesure oü. ils sont applicables
Anordnungen,Genehmigungen und ceeds thereof. A de tels biens ou au produit de
Anweisungen, soweit sie auf die ces biens.
erwähnten Vennögenswerte oder
auf den Ertrag bzw. Erlös aus
diesen Vermögenswerten anwend-
bar sind.
Artikel :l Article 2 Article 2·
Die Bundesrepublik erkennt hiermit The Federal Republic hereby ac:know- La Republique Federale reconnait
die Notwendigkeit an und übernimmt ledges the need for, end assumes the la necessite et assume l'obligation
die Verpflichtung, die in Artikel 1 · obligation to Implement fully and ex- d'appliquer entierement et dans les ·
dieses Teiles erwähnten Rechtsvor- peditiously and by every means in its meilleurs delais, par tous les moyens
schriften und die dafür vorgesehenen power, the legislation ref erred to in en son pouvoir, la legislation men-
Programme für die Rückerstattung · Article l of this Chapter and the tionnee a l'Article 1 du present Cha-
und Ubertragung in vollem Umfange programmes for restitution and real- pitre, ainsi que les programmes de ·
und mit allen ihr zur Verfügung location thereunder provided. The restitutions et de nouvelles attribu-
stehenden Mitteln beschleunigt durch- Federal Republic shall entrust a Feder- tions qu'elle prevoit. La Republique
zuführen. Die Bundesrepublik wird al agency with ensuring the fulfil- Federale chargera une agence fede-
eine Bundesdienststelle damit be- ment of the obligation undertaken in rale du soin d'assurer l'execution de
trauen, die Erfüllung der in diesem tbis Article, paying due regard to the l'obligation assumee dans le present
Artikel übernommenen Verpflichtung provisions of the Basic Law. The Article, compte tenu des dispositions
unter Beachtung der Vorschriften des following Articles of this Chapter de la Loi Fondamentale. Les articles
Grundgesetzes sicherzustellen. Die shall not be construed as limiting suivants du present Chapitre ne seront
nachstehenden Artikel dieses Teiles to tbe measures therein specified the pas interpretes comme limitant, aux
sind nicht so auszulegen, als be- obligation assumed under this Article. mesures qui y sont precisees, l'obli-
schränkten sie die auf Grund dieses gation assumee aux termes du pre-
. Artikels übernommene Verpflichtung sent Article .
auf die darin bezeichneten Maß-
nahmen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, ren 29. März 1954 183
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen 1. Subject to the provisions of Ar- t. - Sous reserve des dispositions
des Artikels 6 dieses Teiles bleiben ticle 6 of this Chap!er, the legislation de J' Article 6 du present Chapitre, la
die in Artikel 1 dieses Teiles be- referred to in Article 1 of this Chapter, legislation mentionnee a l' Article 1 du
zeichneten Rechtsvorschriften in der as amended in paragraph 2 of Article present Chapitre, telle qu'amendee
durch Absatz (2) des Artikels 4 abge- 4 of this Chapter, shall be maintained aux termes du paragraphe 2 de l'Ar-
ändert~n Fassung aufrechterhalten, bis in force until all claims filed there- ticle 4 du present Chapitre, sera main-
alle Verfahren über Ansprüche auf under have been fully dealt with. tenue en vigueur, jusqu'a ce qu'il ait
Grund dieser Vorschriften vollständig Moreover, that portion of such legis- ete completement dispose de toutes
erledigt sind. Außerdem bleibt der Teil lation as relates to the establishment, les demandes presentees en applica-
dieser Rechtsvorschriften, der sidi auf rights and continued existence of tion de ces textes. En outre, Ja partie
die Erricntung, die Rechte und den successor organizations and trust cor- de cette legislation qui concerne l'in-
Fortbestand von Nachfolgeorganisa- porations shall be maintained in force stitution, les droits ou la continuite
tionen und Treuhandkörperschaften until all such organizations and cor- de l'existence des organisations suc-
bezieht, so lange in Kraft, bis alle diese porations have completed the tasks for cessorales et des « trust corporations »
Organisationen und Körperschaften die which they were created. sera maintenue en vigueur jusqu·a ce
Aufgaben erfüllt haben, für die sie que ces organisations et « corpora-
gesdiaff en wurden. tions » aient acheve les taches pour
lesquelles elles ont ete creees.
(2) Die Bundesrepublik kann alle 2. The Federal Republic may· exercise 2. - La Republique Federale peut
Rechtssetzungsbefugnisse, die auf all legislative powers exercisable exercer tous les pouvoirs legislatifs
Grund solcher Rechtsvorschr-iften den by the Three Powers or any of them dont l'exercice appartient aux Trois
Drei Mächten oder einer von ihnen pursuant to such legislation, in a Puissances ou a l'une d'entre elles en
zustehen, im Einklang mit diesen manner not inconsistent therewith, by vertu de cette legislation, d'une maniere
Rechtsvorschriften durch ihre Gesetz- means of Federal leglslation or of qui ne soit pas incompatible avec
gebung und durch Verordnungen der ordinances of the Federal Govem- celle-cl, par voie de legislation fede-
Bundesregierung ausüben. ment. rale ou d'ordonnance du Gouverne-
ment Federal.
(3) Die folgenden Verwaltungsbe- 3. The following administrative pow- 3. -Les pouvoirs administratifs sui-
fugnisse des britischen Hohen Kom- ers of the United Kingdom High vants du Haut Commissaire Britanni-
missars sollen innerhalb der britischen Commissioner shall be exercisable · que pourront ~tre exerces dans les
Zone von der Bundesregierung ausge- within the British Zone by the Federal limites de la Zone Britannique par le
übt werden: Government: Gouvernement Federal :
(a) die Befugnisse nach Artikel IV der (a) The powers under Article IV of (a) les pouvoirs d'approuver, con-
Verordnung Nr. 159 der Militär- British Military Government Ordi- formement a l'Article IV de l'Or-
regierung u~d nach Artikel V der nance No. 159 and Article V of donnance N° 159 du Gouverne-
Verordnung Nr. 150, Vorschriften, Ordinance No. 150 to approve reg- ment Militaire Britannique et a
die vom Prüfungsausschuß für Or- ulations issued by the General l'Article V de l'Ordonnance N° 150,
.. -'; . - ganisationen allgemeiner Art und Organizations Claims Commission des reglementations edictees, res-
:,&.·.•.
vom Gewerkschaf tsprüfungsaus- and the Trades Union Property pectivement par la « General Or-
schuß erlassen worden sind, zu ge- Claims Commission respectively; ganizations Claims Commission » et
nehmigen; par la « Trades Union Property
Claims Commission » ; .
fb) die Befugnisse nach Artikel V der (b) The powers under Article V of Or- (b) les pouvoirs d'edicter, conforme-
Verordnung Nr. 159 und nach Ar- dinance No. 159 and Article VI of ment a l'Article V de l'Ordonnance
tikel VI der Verordnung Nr. 150, Ordinance No.150 to issue addi- N° 159 et a l'Article VI de l'Or-
beiden Ausschüssen zusätzliche An- tional instructions to the two Com- donnance N° 150, des instructions
weisungen zu erteilen; missiöns; complementaires pour les deux
Commissions ;
(c) die Befugnisse nach Artikel I (ab- (c) The powers under Article I (as (c) les pouvoirs de nommer, conforme-
geänderte Fassung) der Verordnung amended) of Ordinance No. 159 and ment a l'Article I (amende) de
Nr. 159 und nach Artikel II der Article ß of Ordinance No. 150 to l'Ordonnance N° 159 et a l' Ar-
Verordnung Nr.150, Mitglieder der appoint members of the two Com- ticle II de l'Ordonnance No 150,
beiden Ausschüsse zu ernennen. missions. des membres de ces deux Com-
missions.
(4) Die Bundesrepublik verpflichtet 4. The Federal Republic bereby 4. - La Republique Federale s'en-
sich hiermit, in den verschiedenen undertakes to maintain and to augment gage a maintenir, a augmenter ou a
Besatzungszonen der Drei Mächte, so- or supplement in the several Zones of completer dans les Zones d'Occu-
weit dies zur wirksamen Durchführung Occupation of the Three Powers, where pation des Trois Puissances, lorsque
der in Artikel 2 dieses Teiles bezeich- necessary for the effective carry- cela sera necessaire pour accomplir
neten Programme notwendig ist, die ing out of the programmes referred efficacement les programmes vises a
bestehenden Verwaltungs- und rich- to in Article 2 of this Chapter, the l'Article 2 du present Chapitre, les
terlichen Behörden und Organisationen existing administrat~ve and judicial organismes ou services existants, ad-
beizubehalten und auszubauen oder agencies or organizations which are ministratifs ou judiciaires, qui traitent
zu ergänzen, die zuständig sind für concerned with des questions suivantes :
(a) die Sperre, Kontrolle, Verwaltung, (a) the blocking, control, administra- (a) blocage, controle, a~inistration,
Freigabe von Vermögenswerten, tion, unblocking and disposal of deblocage et disposition de biens
auf die Ansprüche auf Grund der property subject to claims under faisant l'objet de demandes en
in Artikel 1 dieses Teiles bezeich- the legislation referred to in Ar- vertu de la legislation mentionnee
neten Recntsvorschriften erhoben ticle 1; a l' Article 1 ;
werden können, sowie die Verfü-.
gung über diese Vermögenswerte;
(b) die Anmeldung, Prüfung, wert- (b) the filing, investigation assessment, (b) depöt, instruction, evaluation, de-
mäßige Feststellung, Entscheidung adjudication and final settlement cision et reglement definitif des
und endgültige Regelung in bezug of claims under that legislation. demandes presentees en vertu de
auf Ansprüche gemäß diesen Rechts- cette legislation.
vorschriften.
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(5} Die Bundesrepublik verpflidltet 5. Tbe Federal Republic further 5. - La Republique Federale s·en-
sidl ferner: undertakes gage, en outre:
(a) den Drei Mädlten oder ihren Be- (a) to afford the Three Powers or their (a) ä donner aux Trois Puissances ou
vollmädltigten zur regelmäßigen authorized agents access to the ad- a leurs agents qualifies l'acces aux
Beobachtung und Uberprüfung aller ministrative and judicial agencies organismes et services administra-
Angelegenheiten, auf die sidl dieser or organizations referred to in para- tifs et judiciaires vises au para-
Teil bezieht, Zugang zu den Ver- graph 4 of this Article for the regu- graphe 4 du present Article, afin
waltungs- und richterlichen Be- lar observation and inspection of qu'ils puissent observer et inspecte1
hörden und Organisationen zu ge- all matters dealt with in this regulierement toutes les matieres
währen, auf die in Absatz (4) dieses Chapter and to furnish lnformation traitees dans le present Chapitre,
Artikels Bezug genommen wird, and produce files and records with et a foumir les renseignements et
ferner Auskünfte zu erteilen und respect thereto; a produire les dossiers et ardlives
die diesbezüglichen Akten und Auf- qui s'y rapportent ;
zeichnungen vorzulegen;
(b) während der nach deutschem Recht (b) to preserve intact for a period (b) ä conserver intactes, pendant une
für die Aufbewahrung von Gerichts- equal to the period prescribed by periode qui sera egale a celle que
akten vorgeschriebenen Frist, vom German law for the preservation prescrit le droit allemand pour la
Inkrafttreten dieses Vertrages an, of judicial records, and running conservation des archives judi-
alle vorhandenen Aufzeichnungen from the entry into force of the ciaires, et qui commencera a courir
über Gerichts- und Verwaltungs- present Convelition, all records a compter de l'entree en vigueur
verfahren und sonstige amtliche then existing of Judicial or ad- de la presente Convention, toutes
Maßnahmen, die sich auf die in ministrative proceedings and other les archives alors existantes, rela-
Absatz (4) dieses Artikels bezeich- official activities relating to the tives aux procedures judiciaires ou
neten Angelegenheiten beziehen, matters referred to in paragraph 4 administratives et ä toutes autres
vollständig aufzubewahren, sowie of this Article; and to preserve activites officielles concemant les
alle nach Inkrafttreten dieses Ver- intact all such records made after domaines mentionnes au para-
tf ages entstehenden derartigen Auf- the entry into force of the present graphe 4 du 1;>resent Article ; et ä
zeichnungen vom Zeitpunkt ihrer Convention for such period from conserver intactes toutes les arcni-
Niederschrift an während derselben the making · of such records. The ves de cette nature constituees
Frist vollständig aufzubewahren. ·said period shall be curtailed only apres l'entree en vigueur de la pre-
Diese Frist darf nur verkürzt wer- if the Three Powers shall expressly sente Convention pendant la meme
den, wenn die Drei Mächte aus- so consent; periode a compter de la date de cons-
drücklich zustimmen; titution de ces archives. Cette pe-
riode ne pourra ~tre abregee que
si les Trois Puissances y consen-
tent expressement;
(cl das bestehende Verfahren der Be- (cl to continue the existing · system of (c) a maintenir la procedure etablie
... : richterstattung an die Drei Mächte reports from the agencies and or- relative aux rapports a fournir aux
.u.~: oder ihre ermächtigten Dienststel- ganizations referred to in sub- Trois Puissances ou a leurs ser-
len durch die in Unterabsatz (a) paragraph (a) of this paragraph to vices autorises par les organismes
dieses Absatzes bezeichneten Be- the Three Powers or tbeir author- et services vises ä l'alinea (a) du
hörden und Organisationen beizu- ized agencies; present paragraphe;
behalten;
(d} jederzeit nach Inkrafttreten dieses (d) at all times after the entry into (d) a faire beneficier, a tout moment
Vertrages auf die nicht im Inland force of the present Convention, apres l'entree en vigueur de la
ansässigen Personen, die mit Er- to apply to non-residents who are presente Convention, les non-resi-
folg Ansprüche nach den in Ar- successful claimants under the dents qui ont obtenu gain de
tikel 1 dieses Teiles bezeichneten legislation ref erred to in Article 1 cause a la suite de demandes pre-
Rechtsvorschriften geltend gemacht of this Chapter, terms and con- sentees en vertu de la legislation
haben, Bestimmungen und Bedin- ditions for the following trans- mentionnee a l'Article 1 du present
gungen bezüglich folgender Ge- actions: · Chapitre, de conditions pour les
sdläfte operations suivantes :
{i) Verwendung und Verfügung (i) the use and disposal {including (i) l'utilisation et la disposition {y
{einschließlich der Verbringung the removal from the Federal compris l'enlevement hors du
aus dem Gebiet der Bundes- territory) of property restituted territoire federal) de biens qui
republik.) hinsichtlich ihnen to them, or of property ac- leur out ete restitues ou de biens
rückerstatteter oder solcher Ver- quired _ in replacement or with acquis en remplacement de ces
mögenswerte, die als Ersatz aus the proceeds thereof, and biens ou avec le produit de ces
dem Ertrag bzw. Erlös rück.- biens, et
erstatteter Werte erworben wor-
den sind, und
{ii) Verwendung und Verfügung (ii) the use and disposal of Deutsche (ii) l'utilisation et la disposition de
hinsichtlich von Beträgen in Mark balances resulting from soldes en Deutsche Mark resul-
Deutscher Mark, die aus der Be- the satisfaction of restitution tant du paiement de creances
friedigung von Rückerstattungs- claims and from the proceeds de restitution et du produit de
ansprüchen und aus der Ver- of tbe realization of restituted la realisation de biens restitues,
wertung rückerstatteter Ver- properties including the con- y compris la conversion de ces
mögenswerte herrühren, ein- version of such balances into soldes en devises etrangeres et
schließlich der Umwandlung foreign exchange and the trans- le transfert ä l'etranger de ces
solcher Beträge in Devisen und fer abroad of sudl exdlange devises;
deren Ausfuhr
anzuwenden, die nicht ungünstiger which shall be no less favourable qui ne seront pas moins favorables-
sein dürfen als diejenigen, die un- than those applicable to them im- que les conditions qui leur seront
mittelbar vor Inkrafttreten dieses mediately before the entry into applicables immediatement avant
Vertrages anwendbar waren oder force of the present Convention, l'entree en vigueur de la presente
als die, welche zur Zeit der Vor- or than those which may, at the Convention, ou que celles qui pour-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 185
nahme des Geschäfts auf die Eigen- time of the transaclion, be appli- ront, a la date de l'operation, etre
tümer anderer Vermögenswerte an- cable to owners of other property applicables aux proprietaires d'au-
wendbar sind, die ihren gewöhn- who give up their ordinary resi- tres biens qui abandonneront leur
lichen Wohnsitz im Bundesgebiet dence in the Federal territory, residence habituelle sur le territoire
aufgeben, je nachdem, welche Be- whichever are the more favourable. de la Republique Federale, selon
dingungen günstiger sind. celles de ces conditions qui seront
les plus favorables.
(6) Die Verpflichtungen der Bundes- 6. The undertakings of the Federal 6. - Les engagements de la Re-
republik auf Grund dieses Artikels Republic pursuant to this Article and publique Federale, en vertu du pre-
und des Artikels 2 sollen keine un- to Article 2 of this Chapter shall not sent Article et de l'Article 2 du pre-
mittelbaren Bindungen hinsichtlich der involve any direct obligation with sent Chapitre, n'impliqueront aucune
Einrichtung und der Verwaltungsver- regard to the establishment of the obligation directe en ce qui concerne
fahren von Rückerstattungsbehörden Restitution Agencies of the Laender, l'institution des agences de restitu-
der Länder und von Behörden der and the agencies of the Laender deal- tion des Länder ou les agences des
Länder, die mit Maßnahmen gemäß ing witb the matters referred to in Länder qui traitent des matieres visees
Unterabsatz (c) des Artikels 1 befaßt sub-paragrapb (c) of Article 1 of this au paragraphe (c) de l'Article 1 du
sind, einschließen. Jedoch dürfen die Chapter, and their administrative present Chapitre, et leurs procedu:i;es
bestehenden Einrichtungen und Ver- procedures. However, no changes sball administratives. Toutefois, il ne sera
waltungsverfahren nicht so abgeändert be made with regard to existing estab- apporte aux institutions et aux proce-
werden, daß dadurch in irgendeiner lishments and administrative proce- dures administratives existantes aucun
Weise die volle und besdlleunigte dures whidl would in any way impede changement qui entraverait ou met-
Durdlführung der in Artikel 2 dieses or endanger the full and expeditious trait en peril, de quelque maniere que
Teiles erwähnten Rückerstattungspro- implementation of the programmes ce soit, l'application totale et rapide
gramme verhindert oder gefährdet ref er red to in Article 2. des programmes vises a l'Article 2.
werden könnte.
Artikel 4 ·Article 4 Article 4
(1) Die Bundesrepublik verpflidltet 1. The Federal Republic hereby 1.-La Republique Federale s·en-
sich hiermit: underlakes gage par les presentes:
(a) die Zahlung an Rückerstattungs- (a) subject to paragraph 3 of this Ar- (a) sous reserve des dispositions du
berechtigte aus allen Urteilen und ticle, to ensure the payment to paragraphe 3 du present Article, a
Entsdleidungen nach Maßgabe des restitutees of all judgments or assurer le reglement en faveur des
Absatzes (3) zu gewährleisten, die awards whidl have been or bere- ayants-droit a l'estitution de tous
gegen das frühere Deutsche Reich after sball be given or made jugements ou sentences qui ont
auf Grund der in Artikel 1 die- against the former German Reich ete ou seront prononces ou rendus
ses Teiles bezeidlneten Rechtsvor- under the legislation refe,rred to A l'encontre de l'ancien Reidl alle-
schriften ergangen sind oder er- in Article 1 of this Chapter; mand, en vertu de la legislation
gehen werden; visee A l'Article 1 du present
Chapitre;
(b) alsbald durch geeignete Abmachun- (b) to assume forthwitb, by appropri- (b) a assumer immediatement, au
gen mit Berlin die Haftung für die ate arrangements with the City of moyen d'arrangements appropries
Zahlung aus allen Urteilen und Ent- Berlin, liability for the payment, avec Berlin, la responsabilite du
sdleidungen gegen das frühere on terms corresponding to tbose paiement, A des conditions corres-
Deutsdle Reidl gemäß dem gelten- set out in this Article, of all judg- pondant A celles fixees au present
den inneren Rückerstattungsrecht ments and awards against the for- Article, de tous jugements et sen-
der Westsektoren Berlins zu den in mer German Reich under the inter- tences rendus A l'encontre de l'an-
diesem Artikel festgesetzten Be- nal restitution legislation in force cien Reidl allemand, en vertu de
dingungen zu übernehmen. in the Western Seetors of Berlin. la legislation sur les restitutions
internes en vigueur dans les sec-
teurs occidentaux de Berlin.
(2} Die in Unterabsatz (a) und (b) 2. Tbe legislation referred to in sub- 2. - La legislation visee aux ali-
des Artikels 1 bezeichneten Rechtsvor- paragraphs (a) and (b) of Article 1 of neas (a) et (b) de l'Article 1 du pre-
sdlriften gelten als dahin ergänzt, daß this Chapter shall be deemed to be sent Chapitre sera consideree comme
Urteile und Entsdleidungen, die sidl amended so as to provide that judg- amendee, de fa~on a prevoir que les
auf Reichsmarkverpßidltungen des ments or awards based on indebted- jugements ou sentences fondes sur les
früheren Reiches gründen und Geld- ness in Reidlsmarks of the former Reich dettes en Reichsmark de l'ancien Reich
summenansprüdle betreffen, in einem for a sum of money (Geldsummen- pour une somme d'argent (Geld-
Verhältnis von zehn Reidlsmark zu ansprüche) shall be converted into summenansprüche) seront converties
einer Deutsdlen Mark in Deutsdle Deutsdle Marks at the rate of ten en Deutsche Mark au taux de
Mark umzustellen sind. Urteile und Reidlsmarks for one Deutsdle Mark. 10 Reichsmark pour 1 Deutsche Mark.
Entsdleidungen auf Sdladenersatz Judgments or awards for compensa- Les jugements et sentences portant
gegen das frühere Reidl gemäß den tion which may be given against the indemnisation, qui pourront etre ren-
in Unterabsatz (a} und (b) des Ar- former Reich under the legislation dus contre l'ancien Reich allemand en
tikels 1 bezeidlneten Rechtsvorschrif- referred to in sub-paragraphs (a) and vertu de la legislation visee aux
ten sollen in Deutscher Mark ergehen (b) of Article 1 shall be made in alineas (a) et (b) de l'Article 1, seront
und in Ubereinstimmung mit den all- Deutsche Marks asse~sed in accord- prononces en Deutsche Mark, evalues
gemeinen Grundsätzen des deutschen ance with the general principles of conformement aux principes generaux
Rechts, die für die Bemessung von German law applicable to the assess- du droit allemand applicable a l'eva-
Schadenersatz gelten, wie sie im deut- ment of compensation as set forth in luation des indemnisations selon le
sdlen Bürgerlidlen Gesetzbuch fest- the German Civil Code. Code Civil allemand.
gelegt sind, bemessen werden.
(3) Die Verpflichtung der Bundes- 3. The obligation of the Federal 3. - L'obligation de la Republique
republik gegenüber den Drei Mächten Republic to the Three Powers with Federale a l'egcud de Trois Puissances,
hinsidltlich von Geldurteilen und -ent- respect to money judgments and en ce qui concerne les jugements ou
sdleidungen gemäß Absatz (1) dieses awards under paragraph 1 of this sentences impliquant ·un versement
Artikels ist erfüllt, wenn diese Urteile Article shall be satisfied when such en especes en vertu du paragraphe 1
und Entscheidungen bezahlt sind, oder judgments and awards shall have du present Article, sera remplie lors-
wird, wenn die Bundesrepublik dies been paid or shall, if the Federal que ces jugements et sentences auront
•
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
wünscht. als erfüllt angesehen. wenn Republic so requests, be considered et~ r~gl~s ou sera, sl la Republique
die Bundesrepublik hierfür eine Ge- to have beeo satisfied when the Fed~rale le demaode, consider~e
samtsumme von 1,5 Milliarden DM ge- Federal Republic shall have paid a comme ayant ~te remplie lorsque la
zahlt hat D1e Bundesrepublik kann total of DM 1,500.000.000 thereon. In R~publique Federale aura verse une
bei der Festsetzung der Zeit und Me- determiniog the time and method of somme totale de t .500 millions de
thode der Zahlung auf Grund solcher payment of such judgments and awards. DM. 6 cet effet. En vue de ta deter-
Urteile und Entscheidungen ihre Zah- the Federal Republic may take into mi na tion de l'epoque et de la methode
lungsfähigkeit berücksichtigen. consideration its capacity to pay. de reglement de ces jugements et
sentences. la Republique Federale
pourra tenir campte de sa capacite
de paiement.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Nadtfolgeorganisationen und Treu- Successor organizatlons and trust Les organisations successorales et
handkörperschaften. die auf Grund der corporations appointed pursuant to les • trust corporations • design~s en
in Unterabsatz Ia) des Artikels l dieses the legislation referred to in sub- applicatioo de la legislation mentionnee
Teiles bezeichneten Rechtsvorschriften paragraph fa) of Article 1 of this Chap- au paragraphe (a} de l'Article 1 du
bestellt worden sind. ohne Rücksicht ter, whether or not organized under present Chapitre. qu'elles soient ou
darauf. ob sie nach deutschem Redtt German law. now enioy immunity non constituees selon le droit alle-
ernchtet sind, genießen gegenwärtig from taxation in the Federal RPoublic. mand. jouissent actuellement de l'im-
Steuerfreiheit in der Bundesrepublik. Wttb regard to taxes •.he proceeds of munite fiscale dans la Republique
Soweit die Steuern ausschließlich dem l\'bidl accrue exclusivelv to the Fed- Federale. En ce qui conceroe les
Bund zufließen. genießen die Organi- eration. the organizations and cor- tmpöts dont le produit revient ex-
sationen und Körperschaften diese poratioos sha11 continue to enjoy this clusivement 6 la Federation. les orga-
Steuerfreiheit auch weiterhin Sie sind tmmunity. They sha11 also be exempt nfsations et • corporations • continue-
ferner von allen Sondersteuern, -ab- from any except1onat taxes. levies ront 6 jouir de cette immunite. Elles
gaben und -auflagen befreit, die sidt and imposts. the tncidence of which seroot ~galement exemplees de tous
tatsächlich auf das Kapital auswirken is in fact upon capital assets. 1mposed impöts, taxes ou droits exceptionnels
und gan2 oder zum Teil zu dem be- in whole or in part for the specifk dont l'incidence frappe. eo fait, le
sonderen Zwed< auferlegt werden, purpose of meeting charges arisinq capitat et qui sont preleves. en tout
Lasten zu ded<en, ~ie aus dem Kriege out of the war, or out of reparation ou en partie daos le but specifique de
oder aus Reparationen oder Restitu- or restitution to any of the United faire face auz dlarges resultant de la
tionen an eine der Vereinten Nationen Nations. With regard to taxes the guerre ou des reparations ou restitu-
herrühren HinsichtJich der Steuern. proceeds of which accrue, fn whole or tions au profit de t'une quelconque
die gan1 oder teilweise den Ländern in part. to tbe Laender. Gemeinden des Nations-Unies. En ce qui conceme
oder Gemeinden {Gememdeverbänden) or Gemeindeverbaende, the Federat le~ impöts dont le produit revient en
zuLeßen wird die Bundesregierung Government will enter into a separate tout ou en partie aux Länder. aux
eine Sondervereinbaruna treffen. die arrangement havinQ in miod •he Gemeinden ou aux Gemeindeverbände,
die gemeinnützigen Zwecke dieser charitable purposes of these organi- le Gouvernement Federal conclura un
Organisationen und Körperschaften zatioqs and corporations. arrangement separ~ en prenaot en con-
berücksichtigt. sideratioo les obJectifs charitables de
ces organisations ou • corporations •·
Artikel 6 Artfcle 6 Artfcle 6
(1) Es wird h1ennit ein Oberstes 1. There ls hereby established a t. - 11 est iostitue une Cour Supreme
Rüd<erstattunqsgericht errichtet. das Supreme Restitution Court to succeed, des Restitutipns qui. aux termes ·de la
in DurchführunQ der in Unterabsatz la) under the legislation referred to in legislatioo mentionn~e 6 l'alinea (a)
des Artikels l dieses · Teiles bezeidt- sub-paragrapb (a) of Article 1 of this du paragrapbe l de l'Article t du pre-·
neten Redttsvorschriften die Nachfolge Chapter: sent Chapltre succedera :
übernimmt
(a) des Board of Review für die bri• (a) The Board of Review for tbe Bri- (a) en Zone ·eritannique, 6 Ja Com-
tische Zone: tish Zone; mission de Revision (Board of
Reviewl;
(b) des Amerikanischen Rückerstat- (b) Tbe United States Court of Resti- (b) en Zone Am~ricaine, 6 la Cour
tungsberufungsgenchts {Court of tution Appeals of the Atlied Hiqb d' Appel des Restitutions Ameri-
Restitution Appeals) für die ameri- Commission for Gennany for the cai ne de la Haute Commlssion
kanische Zone; United States Zone; '\
Alliee en Altemagne (United States
Court of Restitution Appeals of the
Allied High Commission in Ger-
manvl:
(c) des Obergerichts für Rückerstat- (c) Tbe Higher Court of Restitution (c) en Zone Francaise. 6 la Cour Su-
tungssacheo (Cour Sup~rieure pour (Cour Superieure pour les Resti- p~rieure pour les Restitutions.
les Restitutions} in der französi- tutions) for tbe French Zone.
schen Zone.
Zusammensetzung, Zuständigkeit, Be- Tbe composition, jurisdiction, pow- La composition, la competence, les
fugnisse und Obliegenheiten des Ober- ers and duties of tbe Supreme Resti- pouvoirs et les obligations de la Cour
sten Rückerstattungsgeridlts richten tution Court shall be as prescribed by Supreme des Restitution soot definis
sich nach der als A=ihang beiqefüqten the Charter of the Supreme Restitution par la Charte de la Cour Supreme des
Satzung des Obersten Rückerstattungs- Court annexed to this Chapter Restitutions anoexee au present Cha-
gerichts. pitre.
(2) Jedes Geridtt. dessen Nachfolge 2. Each Tribunal to whic:b the Su- 2. - Chaque juridiction 6 laquelle
das Oberste Rüd<erstattungsgericht preme Restitution Court succeeds shall succede la Cour Supreme des Resti-
übernimmt. hat binnen drei Monaten within tbree months decide those tutions statuera dans les trois mois
über die bei Inkrafttreten dieses Ver- cases in process of final dispositioo on sur les affaires qui, lors de l'eotree en
trages im Stadium der endgültigen tbe entry into force of the present vigueur de la presente Convention,
Erledigung be~odlichen Fälle zu ent- Convention and shall refer to the Su- seront en voie d'etre definitivement
scheiden und alle Fälle. die in diesem preme Restitution Court all cases not reglees, et soumettra 6 cette Cour
Zeitpunkt nodl nicht entschieden sind, decided at the end of that period. For toutes les affaires sur lesquelles une
auf das Oberste Rüdcerstattungsgeric:bt the purposes of tbe present Cooven- decision definitive o'aura pas ete prise
überzuleiten. Für die Zwecke dieses tion, cases which a tribunal, on the A la fin de cette periode. Pour l'ap-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 187
Vertrages gelten Fälle, die ein Gericht entry lnto force of the present Con- plication de la presente Convention,
bei Inkrafttreten dieses Vertrages noch vention, has not begun to investigate ne seront pas considerees comme des
nidlt zu untersuchen und ridlterlich and consider judicially, or bas in- affaires qui, lors de l'entree en vigueur
zu würdigen begonnen bat oder ledig- vestigated and considered judicially de la presente Convention, seraient en
lich in bezug auf das Verfahren unter- only in regard to matters of procedure, voie d'etre definitivement reglees, les
sudlt und richterlich gewürdigt bat, sball not be considered as cases which, affaires qu'une juridiction, ä l"entree
nicht als Fälle, die bei Inkrafttreten on the entry into force of the present en vigueur de la presente Convention,
dieses Vertrages sich im Stadium der Convention, were in process of final n'a pas commence ä instruire ou ä
endgültigen Erledigung befinden. disposition. examiner judiciairement ou n'a in-
struites ou examinees judiciairement
qu'au point de vue de la procedure.
ANHANG ANNEX ANNEXE
ZUM DRITTEN TEIL TO CHAPTER THREE AU CHAPITRE TROISl™E
Satzung des Charter of Charte de la Cour Suprfme .
Obersten Rückerstattungsgerlchtes the Supreme Restitution Court des Restitutions
Artikel t Article t Article 1
(1) Das Gericht besteht aus t. The Court shall consist of t. - La Cour est compos6e:
(a) dem Präsidenten des Gerichtes, (a) tbe President of the Court, (a) du President de la Cour;
(bJ dem Präsidium (Presidential Coun- (b) the Presidential Council (Praesi- (b) du Conseil des Presidents (Präsi-
cil), dium), . dium);
(c) drei Senaten (Divisions). (c) three Divisions (Senate). (c) de trois Chambres (Senate).
(2) Jeder Senat besteht aus minde- 2. Each Division sball be composed 2. - Cbaque Cbambre est composee
stens fünf Richtern, einem Geschäfts- of at least five justices, a Clerk and d·au moins cinq juges, d"un greffier et
stellenleiter und einer Geschäftsstelle registry, with sufficient personnel to d'un greffe, ainsi que du personnel
und ausreichendem Personal, um seine carry out its functions effectively. suffisant pour accomplir efficacement
Aufgaben wirksam zu erfüllen. ses travaux
(3) Staatsvertreter können bei jedem 3. State Counsel may be appointed 3. - Un Commissaire du Gouverne-
der Senate in der Weise ernannt wer- to any of the Divisions in sudl a ment peut etre designe aupres de
den, wie die Bundesregierung und die manner as the Governments of tbe l'une quelconque des Cbambres de la
Regierungen der Drei Mächte dies Three Powers and the Federal Gov- Cour dans les .conditions que les
gegebenenfalls beschließen. Absatz (3), ernment may decide. Paragraphs 3, 4 Gouvernements des Trois Puissances
(4) und (Sl des Artikels 2, Absatz (1), and 5 of Article 2 and paragraphs 1, 4, et le Gouvernement Federal pourront
(4), (5) und (6) des Artikels 3 gelten 5 and 6 of Article 3 of the present determiner. Les paragraphes 3, 4 et 5
en tspredlend. · Charter sball apply mutatls mutandls. de r~rtlcle 2 et les paragraphes 1, 4, 5
et 6 de l'Article 3 de la presente
Charte s'appliqueront mutatls mutan-
dls aux Commlssaires du Gouverne-
ment
(4l Ein Senat wird aufgelöst, wenn 4. A Division shall be dissolved 4. - La dissolulion d'une Chambre
keine Fälle mehr zu bearbeiten sind. when no furtber cases remaln to be doit ~tre prononcee lorsque celle-ci
Damit endet die Amtszeit aller seiner dealt with by it. The terms of office o'a plus 6 connattre d aucune affaire.
0
Richter. Das Gericht wird mit Auf- of all tts justices shall thereupon ter- Les fonclions de ses membres pren-
lösung des letzten Senats aufgelöst. minale. The Court shall be dissolved nent fin 6 ce moment. La Cour sera
on the same date as the last · active dissoute 6 la date de la dissolution
Division is dissolved. de celle de ses Cbambres qu.1 restera
la demiere en activit6.
(5) Das Gericht bat seinen Sitz in 5. The seat of the Court sball be at 5. - Le si~e de la Cour est l
Herford. Der erste Senat des Gerichts Herford The First Division of the Herford. La Premiere Chambre a son
hat seinen Sitz in Rastatt, der zweite Court shall have its seat at Rastatt, siege 6 Rastatt, la Deuxieme Chambre
ln Herford und der dritte in Nürnberg. the Second Division at Herford and 6 Herford et la Troisieme Chambre 6
tbe Third Division at Nuremberg. Nuremberg.
(6) Das Prlsidf um kann jeweils mit 6. Tbe Presidential Council may 6. - Le Conseil des Presidents peut,
Zustimmung der Bundesregierung und from time to time with tbe approval avec l"approbation des Gouverne-
der Regierungen der Drei Mächte be- of the Governments of tbe Three ments des Trois Puissances et du
stimmen Powers and the Federal Government Gouvernement Fed6ral:
determine
(a) einen neuen Sitz für das Gericht fal a new seat for the Court or any of (at designer un nouveau siege pour la
oder einen seiner Senate; tts Divisions, Cour ou l'une de ses Cbambres;
(bt die Zahl der Ridlter, die von jedem (bl the number of justices required by (bl fixer le nombre des juges requls
Senat zusätzlidl zu den gemäß Ar- any of the Divisions in addition to par l'une quelconque des Cbambres
tikel 2 ernannten Richtern benötigt those appointed in accordance en plus de ceux nommes conforme-
werden; witb Article 2, ment " t· Article 2;
(c) den Zeitpunkt der Auflösung eines (c) the date of dissolution of each of (et fixer la date de dissolution de
jeden Senats: the Divisions. dlacune des Chambres;
(dl die Aufstellung von Verwaltungs- (d) tbe establishment of administrative (dl arreter, dans la mesure oü cette
und anderem nidltridlterlidlen Per- and otber non-judicial staff required queslion o·est pas resolue par la
sonal, das das Geridlt oder ein by the Court or any of its Divi- presente Charte, le nombre, le sta-
Senat benötigt, soweit dies nidlt sions, so far as this is not provided tut et l'affectation du personnel
durdl diese Satzung bestimmt ist. for in the present Charter. administratif ou non judiciaire
necessaire a la Cour ou 6 l'une de
ses Chambres.
188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(7l Unbeschadet des Absatzes (6) 7. Without prejudice to the provi- 7. - Sans prejudice des dispositions
dieses Artikels reicht das Präsidium sions of paragraph 6, the Presidential du paragraphe 6, le Conseil des Presi-
bei der Bundesregierung und den Re- Council sball render annual reports den ts fera aux Gouvernements des
gierungen der Drei Mächte jährlich to the Govemments of the Three Trois Puissances et au Gouvernement
Berichte ein, worin sein Bedarf an Powers and the Federal Government Federal un rapport annuel exposant
richterlichem und anderem Personal setting forth its requirements for judi- ses besoins en personnel judiciaire ou
für die auf den Zeitpunkt des Berich- cial and orther personnel for the autre pour les douze mois suivant
tes folgenden zwölf Monate ange- twelve months next following the date immediatement la date de ce rapport.
geben wird. Der erste Bericht wird of the report. The first report shall be Le premier rapport sera etabli entre
zwischen dem vierzehnten und sieb- rendered between the fourteenth and le quatorzieme et le dix-septieme
zehnten Monat nach Inkrafttreten seventeentb month after the entry into mois apres l'entree en vigueur de la
dieser Satzung unterbreitet. force of the present Charter. presen te Charte.
Artikel 2 Article 2 Article 2
(1) Die fünf in Absatz (2) des Ar- The five justices referred to in para- 1. - Les eing juges, vises au· para-
tikels 1 dieses Teiles bezeichneten grapb 2 of Article 1 shall be appointed graphe 2 de l'Article 1, sont nommes
Richter werden wie folgt ernannt: as follows: ainsi qu'il suit:
(a) zwei Richter von der Bundes- (a) Two justices appointed by the (a) deux juges nommes par le Gou-
regierung; Govemment of the Frendl Republic vernement de la Republique Fran-
in the case of the First Division; c;aise pour la Premiere Chambre,
two by the Government of the deux juges nommes par le Gou-
United Kingdom in the case of the vernement du Royaume-Uni pour
Second Division; and two by the la Deuxieme Chambre et deux
Government of the United States in juges nommes par le Gouverne-
the case the Third Division; ment des Stats-Unis d'Ami!rique
pour la Troisieme Chambre;
(b) zwei Richter von der Regierung der (b) Two justices appointed by the Fed- (b) deux juges nommes par le Goü-
Französischen Republik im Falle eral Government; vemement Federal;
des ersten Senats, zwei von der
Regierung des Vereinigten König-
reichs im Falle des zweiten Senats
und zwei von der Regierung der
Vereinigten Staaten im Falle des
dritten Senats;
(c) ein Richter, der weder deutscher (c) One jusUce who shall be ne_ither a (c) un juge qui n·est ni un ressortissant
Staatsangehöriger noch Staatsange- national of any of the Three Powers de l'une des Trois Puissances, ni
höriger einer der Drei Mächte sein nor a German national, and who un ressortissant allemand, nomme
darf, durch Vereinbarung zwischen shall be appointed by agreement par accord entre le Gouvernement
der Bundesregierung und der Re- between the Government of the de la Puissance chargee, a l'ali-
gierung der in Unterabsatz (b) die- Power designated in sub-paragrapb nea (a) du present paragraphe, de
ses Absatzes zur Ernennung von (a) of this paragraph to appoint nommer des juges a la Chambre
Richtern · für den betreffenden justices to the Division concemed interessee (ci-apres designee C la
Senat bezeichneten Macht (nach- (hereinafter referred to as • the Puissance interessee •) et le Gou-
fqlgend als .die beteiligte Macht• Power concerned") and the Federal vernement Federal, ou, a defaut
bezeichnet) oder, in Ermangelung Government, or failing such agree- d'un tel accord, par le President de
einer solchen Vereinbarung, vom ment, by the President of the Inter- la Cour Internationale de Justice.
Präsidenten des Internationalen national Court of Justice.
Geridltshofes.
(2) Die Bundesregierung und die Re- 2. The Governments of the Three 2. - Les Gouvernements des Trois
gierungen der Drei Mächte geben ihre Powers and the Federal Government Puissances et le Gouvernement Fede-
gemäß Absatz (1) dieses Artikels er- shall make known their first appoint- ral notifieront, au plus tard a la date
forderlichen ersten Ernennungen spä- 1qents pursuant to paragraph·t of this d'entree en vigueur de la presente
testens bei Inkrafttreten dieser Sat- Article not later than the date of entry Charte, les premieres nominations
zung bekannt. Zum gleichen Zeitpunkt · into force of the Present Charter. By eff ectuees en vertu du paragraphe 1
einigen sich die Bundesregierung und the same date the Power concerned du present Article. A la meme date,
die beteiligte Macht auf den in Unter- and the Federal Govemment shall la Puissance interessee et le Gouverne-
absatz (c) des Absatzes (1) dieses Ar- agree upon the justice referred to in ment Federal se mettront d'accord
tikels genannten Richter. Ist innerhalb sub-paragraph (c) of paragrapb 1. lf pour nommer le juge vise a l'alinea (c)
eines Monats nach diesem Zeitpunkt he has not been appointed within one du paragraphe 1. Si, dans. un . delai
dieser Richter nicht ernannt worden, month after that date, either the d'un mois apres la date precitee, ce
so können entweder die Bundesregie- Power concerned or the Federal juge n·a pas ete nomme, la Puissance
rung oder die beteiligte Macht den Government may request the Presi- interessee ou le Gouvernement Fede-
Präsidenten des Internationalen Ge- dent of the International Court of ral peut prier le President de la Cour
richtshofes um eine solche Ernennung Justice to appoint him. Tbe provisions Internationale de Justice de proceder
ersuchen Wenn die Bundesregierung of the preceding sentence shall also a cette nomination. Les dispositions
und die beteiligte Macht innerhalb apply if the Power concerned and the de la phrase precedente s'appliqueront
eines Monats nach der Genehmigung Federal Government fail to agree on egalement si la Puissance interessee et
eines Beschlusses des Präsidiums ge- the . appointment of an additional le Gouvernement Federal ne sont pas
mäß Unterabsatz (b) des Absatzes (6) justice who is not to be appointed parvenus, dans le delai d'un mois
des Artikels 1, daß ein zusätzlicher unilaterally by the Power concerned apres la decision du Conseil des
Richter notwendig ist, hinsichtlich der or the Federal Government, within Presidents prise en application de
Ernennung eines Richters, der nicht one month after approval of a deci- l'alinea (b) du paragraphe 6 de l'Ar-
einseitig von der Bundesregierung sion of the Presidential Council under ticle 1 de la presente Charte, et aux
oder der beteiligten Macht zu er- sub-paragraph (b) of paragraph 6 of termes de laquelle un juge supplemen-
nennen ist, keine Einigung erzielen Article 1 of the present Charter that taire est necessaire, a un accord sur
können, finden die Bestimmungen des such an additional justice is required. la nomination d'un juge qui ne doit
vorstehenden Satzes Anwendung. pas etre nomme unilateralement par
la Puissance interessee ou par le
Gouvernement Federal.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 189
(3) Die von den Regierungen der 3. The · justices appointed by the 3. - Les Juges nommes par les
Drei Mächte ernannten Richter müssen Governments of the Three Powers Gouvernements des Trois Puissances
die Befähigung nadl Maßgabe der in shall be qualified in accordance with doivent remplir les conditions prevues
Artikel J des vorstehenden Teiles the legislation ref erred to in Article 1 par la legislation visee il l' Article 1
dieses Vertrages bezeichneten Redlts- of the foregoing Chapter. The justices du Chapitre qui precede. Les juges
vorschriften besitzen Die von der appointed by the Federal Govern- nommes par le Gouvernement Federal
Bundesregierung ernannten Richter ment shalJ be qualified for judicial doivent remplir les conditions requi-
müssen zum Richteramt in einem office f n a Land of the Federal Repub- ses pour acceder au:x fonctions judi-
lande der Bundesrepublik befähigt lic. The other justices shall have the ciaires dans un Land de la Republi-
sein. Die anderen Ridlter müssen die qualifications required in the country que Federale. Les autres juges doi-
in dem Lande ihrer Staatsangehörig- of which they are nationals or resi- vent remplir les conditions requises
keit oder ihres Wohnsitzes für die dents for appointment to judicial of• dans les pays dont ils sont ressortis-
Ernennung zum Richteramt erforder- fice or equivalent qualifications .. sants ou dans lesquels ils resident,
lichen oder gleichwertige Befähigungen pour acceder aux fonctions judiciai-
besitzen. res. ou rempllr des conditions equi-
valentes.
(4) Das Präsidium kann den Sitz 4. The Presidential Council may 4. - Le Conseil des Presidents pe!Jl
eines Richters für freigeworden er- declare a vacancy for a justice lf, in declarer vacant le poste d'un juge
klären, wenn nach seiner Auffassung its opinion, a justice bas, without s'il estime que celui-ci a, sans excuse
der Richter ohne hinreichenden Grund reasonable excuse, failed valable:
(a) einer Sitzung ferngeblieben ist, für (a) to attend a meeting for whidl be (a) omis d'assister 6 une audience
die er ordnungsgemäß bestimmt has been duly designated, or pour laquelle il avait ete reguli~re-
war, oder ment d6signe 1
(b) seine Obliegenheiten in sonstiger (b) otherwise to perform bis duties tb) failli de toute autre facon 6 l'exer-
Weise gewissenhaft zu erfüllen diligently. cice diligent de ses fonctions.
unterlassen bat.
(5) Die Ernennung zur Besetzung 5. Tbe appointment to fill a vacancy 5. -11 est pourvu au siege devenu
einer Stelle, die durch den Ablauf der created by the expiration of tbe term vacant 6 l'expiration d'un mandat, ou
Dienstzeit eines Richters, seinen Tod, of office, death, resignation, or remo- par la mort d'un juge, sa demission
seinen Rücktritt oder seine Amtsent- vaJ from office in accordance with ou sa revocation survenue confor-
hebung gemäß dem vorstehenden Abe the preceding paragraph of a justice uiement aux dispositions du para-
satz frei geworden ist, erfolgt in shall be made in the same manner as grapbe precedent, selon la metbode
gleicher Weise wie die Ernennung des bis appointment within one month of suivie pour sa nomination et dans un
zu ersetzenden Mitgliedes innerhalb tbe vacancy occuring. delal d'un mols 6 compter de la date
eines Monats nach Freiwerden der 6 laquelle se produit la vacance.
Stelle.
Artikel 3 Artlcle 3 Artlcle 3
(1) Unbeschadet der Vorschriften des t. Subject to the provisions of para- t. - Sous reserve des dtspositions
Absatzes (4) des Artikels 1 werden alle graph 4 of Article t of the present du paragraphe 4 de l'Article t de la
Richter erstmalig für eine Amtszeit Charter, all justices shall be appotn- presente Charte, les juges sont nom-
von zwei Jahren ernannt, und ihre ted in the first tnstance for a period mes en premier lieu pour deux ans
Amtszeit verlängert sich danach für of two years and their terms of office et leurs fonctions peuvent 6tre renou-
Jeweils ein Jahr Ein Richter ist minde- may be renewed thereafter for succes- velees par periodes successives d'une
stens sechs Monate im voraus schrift- sive periods of one vear. At least six annee. Lorsqu'il n'est pas enVisage de
lich davon zu benachrichtigen, wenn months' notice in writing sbal1 be renouveler les fonctions d'un juge,
seine Amtszeit nach Ablauf nicht ver- given to a justice of intention not to celui-ci doit en etre tnforme par un
längert wird. Diese Benachrichtigunq renew bis term of office. A justice preavis de six mois Les tuges nom-
erfolgt im Falle eines von der Bundes- appointed by the Govemment of mes par le Gouvernement de l'une
regierung ernannten Richters durch one of the Three Powers shalJ be des Trols Puissances seront avises de
diese. lm Falle eines von der Regie- notified of such Intention by tbe Po- cette Intention par la Puissance inte-
·rung einer der Drei Mächte ernannten wer concerned, a 1ustice appointed by ressee. les Juges nommes par le Gou-
Richters durch die beteiligte Macht. the Federal Government sball be notf- vernement Federal seront avises de
und im Falle eines von der Bundes- fied of such Intention by tt, and a cette Intention par celut-ci et les juges
regierung und der Regierung einer der justice appotnted by the Government nommes par le Gouvernement de J'une
Drei Mächte gemeinsam oder von dem of one of tbe Tbree Powers and the des Trois Putssances et le Gouverne-
Präsidenten des Internationalen Ge- Federal Government jointly or by tbe ment Federal en commun ou par le
ridltshofes ernannten Ridlters durch President of the International Court President de la Cour Internationale de
die Bundesregierung und die beteiligte of Justlce shalJ be notified of such Justice seront avises de cette Inten-
Madlt Unterbleibt diese Benachrichti- Intention by the Power concerne<i and tion par la Puissance tnteressee et le
gung, 10 verbleibt er für ein weiteres the Federal Govemment. In the absence Gouvernement Federal A defaut
Jahr im Amt. of notice, a justlce shall contlnue in d'une teile notiflcation. ce juqe sera
office for a period of. one vear maintenu en fonctions pour une nou-
velle periode d'une annee
(2) Ein Ridlter kann jederzeit auf 2. Any justice may at any time 2. - Un tuge peut. en tout temps,
eigenen Wunsch aus seinem Amt aus- resign bis office. But he shall con- resiqner ses fonctions. mais. il devra
scheiden. Er hat sein Amt bis zum tinue tn office until bis successor has continuer 6 les exercer jusqu· ä l'entree
Amtsantritt seines Nadlfolgers fort- taken office. en fonctions de son successeur.
zuführen.
f31 Außer fn den Fällen des Ab- 3. No justice may be dismissed from 3. ~ Aucun juge ne peut etre demis
satzes (4) des Artikels 2 darf kein office, except in accordance with de ses fonctions. sauf dans les cas
Richter während seiner Amtszeit paragrapb 4 of Artlcle 2 of the pre- prevus au paragraphe 4 de l"Article 2
seines Amtes enthoben werden. sent Charter. de la presente Charte.
(41 Den Rldltern dQrfen keine nlcht- 4. No justtce shall be ass1gned to 4. - Aucun Juge ne peut etre affecte
ric:hterlicben Aufgaben Obertragen any nonjudtciaJ function, engage in 6 des fonctions autres que jud1ciaires:
werden; sie dürfen keine Tätigkeit anv activity tncompatible with the U ne peut se livrer 6 aucune activite
ausüben, die mit :ter Wahrnehmung exercise of bis duties. 01 participate incompatible evec l'exerc1ce de ses
ihres Amtes unvereinbar ist, oodl bei in the adjudication of any claim with fonctions, ni partictper au r~glement
190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11
der Entscheidung in einer Sache mit· wbich be has been previously concer- d'aucune affaire dans laquelle ll
wirken, mit der sie in irgendeiner ned in any capacity, except as a est interesse directement ou dont t1
Eiqenschaft es sei denn als Mitglied member of a tribunal to wbidl tbe Court a eu a connaltre 6 quelque titre que ce
eine~ Genc:hies. des!.en Nachfolge das succeeds, or in which he ba~ a direct soit, a moins qu'il s'en soit occupe en
Oberste Gencht übernommen hat, vor- interest. Differences of opinion regar- qualite de membre d'une juridiction
her befaßt w;,ren. oder an der sie un- din~ the applicability of this para- a laquelle la Cour a succede. En cas
mittelhar mteress1ert sind ln Zweifels- graph shall be resolved by tbe appro- de contestation sur l'application du
fällen über die Anwendunq der Be- priate Division in accordance witb present paragraphe, la Cbambre com-
stimmunqen d1eses Absatzes entschei• Article 8 of the present Charter. petente statue. conformement aux dis-
det der Senat qemäß Artikel 8. positions de r Article 8 de Ja presente
Charte
(Sl fa) Die Richter haben während 5. (at Every justlce sball, during hls 5. - la) Pendant la duree de leur man-
ihrer Amtszeit den Ran9 der ent- term of office, bave the rank of dat, les juges ont le meme rang
spremenden Mitqlieder des Bun- an equivalent member of the que les membres de ta Cour Su-
desqenchtshofes und qenießen wäh- Federal Supreme Court and sball. pr~me Federale exercant des fonc-
rend ihrer Amtszeit und nach botb during and after bis term of tions equivalentes, et joutssent
deren Ablauf Immunität gegenüber office. enjoy tmmuntty from suit pendant la duree de leur mandat et
9enchtlicher Verfolgung für Hand- in respect of acts performed by apres l'exptration de celui-ci · de
lunqen. die sie in Ausübung ihres bim tn tbe exercise of bis official l'immunite de jurtdlctlon, 6 ratson
Amtes vorqenommen haben. duties. des actes accompll1 dans l'exer•
cice de leurs fonction1.
(b) Die nichtdeutschen Richter ge- (bl A justtce wbo ts not a German na- (b) Les juges qut ne sont pas de
meßen 1m Bundesgebiet während tional sball, during bis term of of- natlonalite allemande jouissent en
ihrer Amtszeit die Vorrechte und 6ce, en 1ov in the FederaJ territory outre sur le terrttoire federal des
lmmumtäten, die den Mitgliedern the same privileges and tmmunities privileges et tmmunitees accordes
diplomattscber Missionen zustehen. as are accorded members of diplo- aus membres des missions diplo-
matic missions. matiques.
(61 Dte Richter haben sieb vor Auf- 6. Eacb Justice sball, before taktng 6. - Tout Juge doit, avant d'entrer
nahme ihrer Tätigkeit in öffentlicher office. make a declaration at a public en fonctions. prendre. en seance
Stt71lna zu verpflichten. ihr Amt un- session that he will exercise bis du- publique l'engagement d'exercer ses
parteiisch und gewissenhaft auszu- ties impartially and conscientiously. attributions en pleine tmpartialite et
üben. en toute conscience.
Artikel 4 Arttcle 4 Article 4
(1) Den Vorsitz in jedem Senat 1. Eacb Division sball be presided 1. - Chaque Cbambre est presidee
führt der gemäß Unterabsatz tel des over by the tustice appointed pursuant par le juge oomme conformement ä
Absatzes fl l des Artikels 2 ernannte to sub-paragrapb (cl of paragrapb l of l'alinea fc) du paragrapbe 1 de l' Ar-
Richtei cSenatspräsidenU Falls er ver- Article 2 of the present Charter Wben ticle 2 de la presente Charte. Ce juge,
hindert ist. wird er von eineL· Richter be is unable to act, be shall be repla- lorsqu'll n'est pas en mesure de pre-
vertreten der vom Präsidium aus dem ced by a deputv designated by the sider. est remplac6 par UD juge sup-
Kreise der anderen Ridlter. die nicht Presidentia1 Council from the tustices pleant designe pu le Conseil des Pre-
einseihq von der Bundesregierung not appotnted unilaterally by the Po- sidents parmi les juges qui ne sont pas
oder der beteiligten. Macht ernannt wer concerned or the Federal Govem- nommes unilateralement par la Puis-
worden sind. auszuwählen ,st menl sance lnteressee ou par le Gouverne-
ment Federal.
(2) Dei Senatspräsident oder sein 2. Tbe presiding Justice or bis deputy 2. - Le juge presldent d'une Cbam-
Stellvertrete, führt bei allen Sitzungen sbalJ preside at all sittings of bis Divi- bre ou son suppleant preside toutes les
seines Senats den Vorsitz; er verteilt sion, sball fix the time of tbe sittings, seances de la Cbambre. fixe les dates
die Geschäfte unter den Mitgliedern sball determine bow the business of des audtences, decide de la maniere
des Senats, bestimmt die Sitzungs- tbe Division shall be divided between dont les affaires de la Cbambre seront
termme und ist aJlqemein für die Ver- its · tustices and shall be generally distribuees entre ses membres et assu-
waltung semes Senats verantwortlich.. responsible for lts administration. me d·une facon generale les respon-
sabilites de l"administration de sa
Cbambre.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Der Präsident des ersten Senats t. T~e presiding justice of the First 1. - Le juge president de la Pre-
führt für den Rest des Kalendermonats, Division shall act as President of tbe miere Chambre assumera les fonctions
in dem diese SatzunQ tn Kraft tritt, Court for tbe remainder of the calen- de President de la Cour pendant le
und tü, die nächsten vier folQenden dar montb in which •he present Charter restant du mois au cours duquel la
vollen Kalendermonate das Amt des enters into force and for tbe four presente Charte entrera eo vigueur, et
Präsidenten des Gerichtes Danach full calendar months next following. continuera a les exercer pendant les
füh1Pn es die Senatspräs1denten ab• Thereafter, the presiding justice of quatre mois suivants Par la suite, les
wedlselnd jeweils für die Dauer von each Division in bis turn shall so act juqes presidents des Chambres assume-
vier Kalendermonaten. for four calendar months at a time. ront la presidence de la Cour a tour
de röte. chacun pendant quatre mois.
(2) Das Präsidium bt . teht aus den 2. The Presidential Council shall 2. - Le Conseil des Presidents est
fol~enden neun MitQliedern: consist of lhe following nine persons: compose des neuf personnes suivantes:
(a) dem Präsidenten des Gerichtes (a) The President of the Court and the (alle President de la Cour et les deux
und den beiden. anderen Senats- other two presiding justlces of Di- autres juges presidents des Cbam-
präs1denten oder ihren Stellver- visions. or their respective deputies; bres, ou leurs suppleants respectifs;
tretern
(b) einem von der Bundesregierung be- (b) A justice from eacb Division or bis (b) un Juge de chaque Cbambre, ou son
stimmten Richter aus jedem Senat deputy designated by the Power suppl~ant. designe par la Puissance
ode1 semem Stellvertreter, concerned; interessee;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, der. 29. März 1954 191
(c) einem von der beteiligten Macht (c) A justice from eacb Division or his (c) un juge de chaque Chambre, ou son
bestimmten Richter aus jedem deputy designated by the Federal suppMant, designe par le Gouverne-
Senat oder seinem Stellvertreter. Govemment. ment Federal.
(3) Das Präsidium entscheidet mit 3. The Council shall decide by a ma- 3. - Les decisions du Conseil seront
Stimmenmehrheit der neun Mitglieder, jori ty vote of the nine members, except acquises a Ja majorite des neuf mem-
im Falle des Absatzes (4) des Ar- in cases arising under paragraph 4 of bres, sauf dans les cas tombant sous
tikels 2 mit Zweidrittelmehrheit. Article 2 of the present Charter, when le coup du paragraphe 4 de l' Article 2
a two-thirds majority shall be neces- de la presente Charte, cas dans les-
sary. quels la majorite des deux tiers est
necessaire.
(4) Das Präsidium tritt am Sitze des 4. The Council sball meet at the seat 4. - Le Conseil se reunit au siege de
Gerichtes jeweils zusammen, wenn of the Court at such times as the Presi- la Cour aux dates fixees par le Presi-
der Präsident dies bestimmt. dent sball decide. dent.
(5) Das Präsidium ist zuständig 5. The Council shall be competent S. - Le Conseil est comp6tent pour:
(a) auf Verlangen eines seiner Mit- (a) to consider, at the request of any (a) examiner, 6 la demande d'un de ses
glieder Fragen zu prüfen, die of its members, questions whidl are membres, les questions qui inte-
von gemeinsamem Interesse für of common interest to more than ressent simultanement plusieurs
mehr als einen Senat sind, und die one Division and to inform the pre- Chambres et conseiller en conse-
Senatspräsidenten ·entsprechend zu siding justices ·of the Divisions quence les juges presidents des
unterrichten, accordingly; Cbambres;
(b) Ober die Auslegung oder Anwen- (b) to decide conceming the interpre- (b) statuer sur l'interpretatlon ou l'ap-
dung dieser Satzung und über alle tation or application of the pre- plication de la presente Charte,
sonstigen Angelegenheiten, die ihm sent Charter, or concerning any ainsi que sur toutes autres ques-
diese Satzung überträgt, zu ent- other matters assigned to its com- tions qui, en vertu de ladite Charte,
scheiden, petence by the present Charter; relevent de sa competence;
(c) die folgenden Befugnisse auszuüben, · (c) to exerclse the following powers (c) exercer les pouvoirs suivants con-
die durch die in Artikel t des conferred by the legislation re- feres par la legislation visee A
vorstehenden Teiles bezeichneten ferred to in Article t of the fore- l'Article t du Chapitre qui pre-
Rechtsvorschriften verliehen sind: going Cbapter; cede:
(i) die Befugnisse des Hauptrechts- (i) the power of the Principal Le- {i) le pouvoir du c Principal Legal
beraters gemäß Artikel 5 der gal Adviser, under Article 5 of Adviser •• en vertu de l'Article5
Durchführungsverordnung Nr. 6 Regulation No. 6 under British du Reglement N• 6 pris en
zum Gesetz Nr. 59 der britischen Military Govemment Law No. application de la Loi NO 59 du
Militärregierung, Verfahrensvor- 59, to approve rules of proce- Gouvernement Militaire Bri-
schriften zu genehmigen, und dure; and tannique, d'approuver les regles
de procedure;
(ii) die Befugnisse des britischen (ii) the powers of the United King- (ii) les pouvoirs du Haut Commls:-
Hohen Kommissars gemäß Arti- dom High Commissioner, under saire Britannique en vertu du
kel 2 Ziffer 8 und Artikel 3 Zif- paragraph 8 of Article 2 and paragrapbe 8 de l' Article 2 et du
fer 4 der Durchführungsverord- paragraph 4 of Article 3 of Reg- paragraphe 4 de 1' Article 3 du
nung Nr. 8 in der Fassung der ulation No. 8, as amended by Reglement NO 8 modifie par le
Durchführungsverordnung Nr. t t Regulation No. t t, under Brit- Reglement N9 lt pris en appli-
zum Gesetz Nr. 59 der britischen ish Military Govemment Law catioo de la Lot NO 59 du Gou-
Militärregierung, Verfahrens- No. 59, to approve rules of pro- vernement Militaire Britan-
vorschriften zu genehmigen, und cedure; and, under his Ordi- nique, d'approuver les regles de
gemäß Verordnung Nr. 233 des nance No. 233, to approve agen- procedure et, en vertu de l'Or-
britischen Hoben Kommissars, cies by notice. donnance N• 233 du Haut Com-
Organisationen durch Bekannt- missaire Britannique, d'approu-
machung zuzulassen. . ver des c Agencies • par un
avis.
(6) Das Präsidium ernennt die Ge- · 6. The Presidential Council shall 6. - Le Conseil nomme les greffiers
schiftsstellenleiter des Gerichts gemäß appoint the Court Clerks nominated sur proposition faite conformement
den Vorschlägen nach Absatz (1) des under paragrapb t of Article 6 of the au paragraphe t de rArticle 6 de la
Artikels 6; diese sind jedoch unmittel- present Charter, but tbey shall be di- presente Charte, mafs ceux-ci seront
bar und ausschließlich dem Präsiden- rectly and exclusively responsible to directement et exclusivement respon-
ten ihres Senats verantwortlich. Das the presiding justices of the Divisions sables devant les juges presidents
Präsidium kann auch sein eigenes Ver- to wbich they are appointed. The Pre- des Cbambres aupres desquelles ils
waltungspersonal ernennen; dieses ist sidential Council may also appoint its sont nommes. Le Conseil peut egale-
der Aufsicht des Präsidenten des Ge- own administrative staff, which shall ment · nommer son propre personnel
richtes unterworfen und kann von der be subject to the control of the Pre- administratif qui relevera du Presi-
Bundesregierung vorgeschlagen wer- sident of the Court and may be nomi- dent de la Cour et pourra ~tre pro-
den, falls das Präsidium dies wünscht. nated by the Federal Govemment if pose par le Gouvernement Federal si
the Presidential Council so desires. le Conseil desire qu'il en soit ainsi.
(7) Das Präsidium kann seine eigenen 7. The Council may determine its 1. - Le Conseil peut etablir ses
Verfahrensvorschriften bestimmen. own rules of procedure. propres regles de procedure.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(t) Die Geschäftsstellenleiter des Ge- 1. The Court Clerks shall be nom- t. - Les Greffiers seront proposes
richts werden wie folgt vorgeschlagen: inated as follows: de la faton suivante :
(a} der Geschäftsstellenleiter des ersten (a} The Clerk of the First Division, by (a) le greffier de la Premiere Chambre,
Senats von der Regierung der the Government of the Frenc:h Re- par le Gouvernement de la Re-
Französischen Republik, public; publique Frantaise;
(b) der Gesdläftsstellenleiter des zwei- (b) The Clerk of the Second Division, (b) le greffier de la Deuxieme Chambre,
ten Senats von der Regierung des by the Government of the United par te Gouvernement du Royaume-
Vereinigten Königreichs, Kingdom; Uni;
192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(c) der Geschäftsstellenleiter des drit- (c) The Clerk of the Third Division, (c) le greffier de la Troisieme Cham-
ten Senats von der Regierung der by the Government of the United bre, par le Gouvernement des
Vereinigten Staaten von Amerika. States. J::tats-Unis d'Amerique.
(2) Jeder Geschäftsstellenleiter hat 2. Each Court Clerk shall have the 2. - Les greffiers auront respective-
die gleichen Befugnisse und Obliegen- same powers and duties as the Clerk ment les memes pouvoirs et attribu-
heiten wie der Geschäftsstellenleiter or Secretary of the tribunal to whidl tions que les greffiers ou secretaires
oder Sekretär des Geridltes, dessen bis Division succeeds and such addi- de la juridiction A laquelle leur
Nadlfolge sein Senat übernimmt, so- tional duties as shall· be assigned to . Chambre succede, ainsi que les ob-
wie diejenigen zusätzlidlen Obliegen- him by the presiding justice of that ligations complementaires qui pour-
heiten, die ihm von seinem Senats- Division. ront leur etre assignees par les juges
präsidenten zugewiesen werden. presidents de leurs Chambres respec-
tives.
(3) Absatz (3), (4) und (5) des Ar- 3. Paragraphs 3, 4 and 5 of Article 2 3. - Les paragraphes 3, 4 et 5 de
tikels 2 und Absatz (4) und (5) des Ar- and paragraphs 4 and 5 of Article 3 of l'Article 2 et les paragraphes 4 et 5
tikels 3 dieser Satzung finden auf die the present Charter shall apply de l' Article 3 de la presente Charte
Gesdläftsstellenleiter des Geridltes mutatis mutandis to the Court Clerks. s'apr'iqueront mutatls mutandis aux
entspredlende Anwendung. greffiers de la Cour.
Artikel 7 Article 7 Article 7
(1) Die Bundesrepublik unterhält auf 1. The Federal Republic shall main- 1. - La Republique Federal main-
ihre Kosten die gegenwärtig bestehen- · tain at its own cost and expense the tiendra A ses propres frais et depens
den Einridltungen und Räumlichkeiten, existing facilities and accommodations les installations et services actuelle-
die von den Geridlten benutzt wer- in use by the tribunals to which the ment existants et utilises par les
den, deren Nadlfolge das Geridlt Court succeds and shall provide such juridictions auxquelles succede la
übernimmt, und erstellt diejenigen additional focilities and accommoda- Cour; elle pourvoira A toutes installa-
zusätzlidlen Einridltungen und Räum- tions as the Court may, according to tions ou l tous services supplemen-
lidlkeiten, die das Geridlt auf Be- a decision of the Prestdential Council, taires dont !a Cour pourra even-
sdlluß des Präsidiums jeweils an- from time to time requlre. tuellement faire la demande confor-
fordert. mement A une decision du Conseil des
Presidents.
(2) (a) Die Gehälter und Vergütun- 2. (a) The salaries and allowances of 2.- (a) Les traitements et lndemnites
gen des ridlterlidlen, Verwaltungs- the judicial, administrative and du personnel judiclaire, administra-
und sonstigen Personals des Ge- other staff of the Court which ls tif et autre de la Cour, propose,
ridl tes, das von der Regierung nominated, appointed, or employed nomme ou empJoye par le Gouver-
einer der Drei Mädlte vorgesdlla- by the Government of any of the nement de l'une des Trois Puis-
gen, ernannt oder beschäftigt wird, Three Powers shall be fixed and sances sont fixes et payes par cette
werden von der beteiligten Macht paid by that Power in consultation Puissance en consultation avec le
nach Beratung mit der Bundesregie- with the Federal Governmenl Such Gouvernement Federal; ces traite-
rung festgesetzt und bezahlt und salaries and allowances shall be ments et indemnites seront rem-
von der Bundesrepublik der be- reimbursed to that Power by the bourses A cette Puissance par la
teiligten Macht erstattet. Federal Republic. Republique Federale.
(b) Die Gehälter und Vergütungen des (b) Tbe salaries and allowances of the (b) Les traitements et indemnites du
richterlichen, Verwaltungs- und Judicial, administrative and other personnel judiciaire, administratif
sonstigen Personals des Gerichtes, staff which are nominated, · ap- et autre, propose, nomme ou em-
das von der Bundesregierung vor- pointed, or employed by tbe Fed- ploye par le Gouvernement Fede-
gesdllagen, ernannt oder beschäf- eral Government shall be fixed by ral sont fixes par celui-ci en consul-
tigt wird, werden von der Bundes- the Federal Government, in con- tatlon avec la Puissance interessee
regierung nach Beratung mit der sul tion with the Power concerned, et payes par la Republique Fede-
beteiligten Macht festgesetzt und and paid by the Federal Republic. rale.
.. _::..~- von der Bundesrepublik bezahlt.
.· .. :~ (c) Die Gehälter und Vergütungen der (c) The salaries and allowances of jus- (c) Les traitements et tndemnites des
Richter, die nicht einseitig von der tices who are not appointed uni- juges qui ne sont pas nommes
Bundesregierung oder der beteilig· la terally by the Power concerned unilateralement par la Puissance
ten Macht ernannt werden, werden or the Federal Govemment shall interessee ou par le Gouvernement
im Einvernehmen zwischen der be fixed by agreement between Federal, sont fixes par accord entre
Bundesregierung und den Regie- the Govemments of the Three les Gouvernements des Trois Puis-
rungen der Drei Mächte festgesetzt Powers and the .Federal Govern- sances et le Gouvernement Fede-
und von der Bundesrepublik be- ment aiid paid by the Federal ral et payes par la Republique
zahlt. Republic. Federale.
(3) Alle in Unterabsatz (a) und (b) 3. All persons referred to in sub- 3. - Les personnes visees aux ali-
des Absatzes (2) genannten Personen paragraphs (a) and (b) of paragraph 2 neas (a) et (b) du paragraphe 2 du
unterstehen jeweils der verwaltungs- of this Article shall be subject to the present Article seront soumises au
mäßigen und dienststrafrechtlichen administrative and disciplinary con- contröle administratif et disciplinaire
Auf sieht der vorschlagenden, ernen- . trol of the appointing, nominating or du Gouvernement qui les a proposees
nenden oder beschäftigenden Regie- employing Government, so far as sudl ou nommees ou qui les emploie, dans
rung, soweit eine solche Aufsicht mit a control is not inconsistent with the la mesure ou un tel contröle n'est
den Bestimmungen dieser Satzung present Charter. pas incompatible avec la presente
vereinbar ist. Charte.
Artikel 8 Article 8 Article 8
(1) Alle Angelegenheiten sind von 1. All matters shall be adjudicated 1. - Toutes les affaires sont jugees
fünf Richtern des zuständigen Senats by five justices of the appropriate par cinq juges de la Chambre inte- .
zu entsdleiden, von denen einer der Division, of whom one shall be the ressee dont l'un est le President, ou
Präsident oder sein Stellvertreter ist, President or his deputy, two sball be son suppleant, deux sont des juges
während zwei von der Bundesregie- justices appointed by the Power con- nommes par la Puissance interessee
rung ernannte Richter und zwei von cerned, and two shall be justices ap- et les deux autres des juges nommes
der beteiligten Macht ernannte Richter pointed by the Federal Government. par le Gouvernement Federal.
sind.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 198
(2) Die Entscheidungen des Senats 2. Decisions of the Divisions sball 2. - Les decisions d'une Chambre
ergehen mit Stimmenmehrheit und be given by majority vote and shall sont prises a la majorite des voix;
sind endgültig, vorbehaltlich der Be- be final subject only tbe provisions elles sont definitives sous reserve des
stimmungen des Absatzes (3) des of paragraph 3 of Article 9 of the pre- dispositions du paragraphe 3 de l'Ar-
Artikels 9. sent Charter. ticle 9 de la presente Charte.
(3) Die Offentlichkeit ist zu allen 3. The public shall be admitted to 3. - Le public est admis ä assister
mündlichen Verhandlungen zugelassen. all formal hearings (muendliche Ver- a tous les debats (mündliche Verhand-
handlungen). lungen).
(4) Die Beratungen des Präsidiums 4. The deliberations of the Presi- 4. - Les deliberations du Conseil
und der Senate sind geheim. dential Council and of tbe Divisions des Presidents et des Cbambres de-
shall be secret. meureront secretes.
Artikel 9 Article 9 Article 9
(1) Das Gericht übt seine Gerichts- 1. The Court shall exercise powers 1. - La Cour exerce ses pouvoirs
barkeit und sonstigen Befugnisse durch and jurisdiction tbrougb its Divisions et sa competence par l'intermediaire de
seine Senate wie folgt aus: as follows: ses Chambres, de la facon suivante:
(a) Der erste Senat übt die Gerichts- (a) The First Division shall exercise (a) la Premiere Chambre a les pouvoirs
barkeit und sonstigen Befugnisse the powers and jurisdiction of tbe et la competence de la Cour Su-
des durch Verordnung Nr. 252 des Higher Restitution Court establi- perieure pour les Restitutions in-
französischen Hoben Kommissars shed by Ordinance No. 252 of the stituee par l'Ordonnance N° 252 du
errichteten Obergerichtes für Rüdc- French High Commissioner; Haut Commissaire Francais;
erstattungssachen aus;
(b) der zweite Senat übt die Gerichts- (b) The Second Division shall exercise (b) la Deuxieme Chambre a les pou-
barkeit und sonstigen Befugnisse the powers and jurisdiction of tbe voirs et la competence de la ·Com-
des durch Durchführungsverord- Board of Review established by mission de Revision (Board of Re-
nung Nr. 6 zum Gesetz Nr. 59 der Regulation No. 6 under British view) instituee par le Reglement
britischen Militärregierung errich- Military Government Law No. 59; N° 6 pris en application de Ja L"oi
teten Board of Review aus; N° 59 du Gouvernement Militaire
Britannique;
(c) der dritte Senat übt die Gerichts- (c) The Third Division shall exercise (c) la Troisieme Chambre a les pou-
barkeit und sonstigen Befugnisse the powers and jurisdiction of the voirs et la competence de Ja Cour
des durch Gesetz Nr. 21 (in ab- Court of Restitution Appeals esta- d'Appel des Restitutions (Court of
geänderter Fassung) des amerika- blished by Law No. 21 (as amended) Restitution Appeals) lnstituee par
nischen Hohen Kommissars errich- of the United States High Com- la Loi N' 21, amendee, du Haut
teten Court of Restitution Appeals missioner. Commissaire des etats-Unis.
aus.
(2) Die in Artikel 1 des vorstehen- 2. The legislation referred to in Ar- 2. - La legislation visee a l' Article 1
den Teiles bezeichneten Remtsvor- ticle 1 of the foregoing Chapter shall du Chapitre qui precede sera, en con-
schrif ten sind demgemäß so auszu- ·accordingly be construed and applied sequence, interpretee et appliquee en
legen und anzuwenden, daß bei den by substituting the First Division for substituant la Premiere Chambre a la
in der französischen Zone geltenden the Higher Restitution Court in legis- Cour Superieure pour les Restitutions
Rechtsvorschriften an die Stelle des lation applicable in the French Zone, dans la legislation applicable en zone
Obergerichts für Rüdcerstattungssachen the Second Division for the Board of francaise, la Deuxieme Chambre a la
der ~rste Senat, bei den in der briti- Review in legislation applicable in Commission de Revision dans la legis-
schen Zone geltenden Rechtsvorschrif- the British Zone, and the Third Divi- la tion applicable en zone britannique
ten an die Stelle des Board of Re- sion for the Court of Restitution Ap- et la Troisieme Cbambre ä la Cour
view der zweite Senat und bei den peals in legislation applicable in the d'Appel des Restitutions dans la legis-
in der amerikanischen Zone geltenden United States Zone. lation applicable en zone americaine.
Rechtsvorschriften an die Stelle des
Court of Restitution Appeals der
dritte Senat tritt.
(3) Die Entscheidungen des Schieds- 3. Decisions of the Arbitration 3. -Les decisions du Tribunal d'Ar-
gerichtes auf Grund des Absatzes (2) Tribunal pursuant to paragraph 2 of bitrage, rendues confonnem~nt aux
des Artikels 9 der Satzung des in Ar- Article 9 of tbe Charter of the Arbitra- dispositions du paragraphe 2 de l' Ar-
tikel 9 des Vertrages über die Be- tion Tribunal referred to in Article 9 ticle 9 de la Charte du Tribunal
ziehungen zwischen der Bundesrepu- of tbe Convention on Relations be- d' Arbitrage vise A l' Article 9 de la
blik Deutschland und den Drei Mäch- tween tbe Three Powers and the Fede- Convention sur les Relations entre les
ten bezeichneten Schiedsgerichtes und ral Republic of Germany and the Trols Puissances . et la Republique
die Bestimmungen des Artikels 10 provisions of Article 10 of that Charter Federale d'Allemagne et les disposi-
jener Satzung sind für das Gericht shall be binding on tbe Court and on tions de l'Article 10 de cette Charte,
und alle deutschen Gerichte und Be- all German courts and authorities, so lieront la Cour et toutes les juridic-
hörden bindend, soweit diese Ent- far as those decisions and provisions tions et autorites allemandes, dans la
scheidungen und Bestimmungen die concern the extent of the jurisdiction mesure ou ces decisions et dispositions
Zuständigkeit des Gerichtes betreffen. or the Court. se rapportent a l'etendue de la com-
petence de la Cour.
Artikel 10 Article 10 Article 10
(1) Die Amtssprachen des Präsi- 1. The official languages of the 1. - Les langues officielles du Con-
diums sind deutsch, französisch und Presidential Council shall be French, seil des Presidents sont le francais,
englisch. English and Gennan. l'anglais et l'allemand.
(2) Im übrigen sind die Amts_- 2. Otherwise, tbe official languages 2. - Les langues officielles de la
spradlen des Geridltes: of the Court shall be, Cour sont:
(a) in dem ersten Senat deutsch und (a) for tbe First Division, French and (a) - pour la Premiere Cbambre, le
französisch, German; francais et l'allemand;
(b) in dem zweiten und dritten Senat (b) for the Second and Third Divisions, (b) - pour la Deuxieme et la Troi-
deutsch und englisch. English and German. sieme Chambres, l'anglais et alle-
mand.
10
194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil
VIERTER TEIL CHAPTER FOUR CHAPITRE QUATRI:affi
Entschädigung für Opfer der Compensatlon for VicUms Indemnisation des Victimes
nationalsozialistischen Verfolgung of Nazi Persecutlon de la Persecution Nazle
Article unique
(1) Die Bundesrepublik erkennt die 1. The Federal Republic adcnow- 1. - La Republique Federale recon-
Verpflichtung an, Personen, die wegen ledges tbe obligation to assure in nait l'obligation d'assurer, conforme-
ihrer politischen Oberzeugung, ihrer accordance with the provisions of ment aux dispositions des para-
Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Welt- paragraphs 2 and 3 of this Chapter graphes 2 et 3 du present Article, une
anschauung verfolgt wurden ·und hier- adequate compensation to persons indemnisation appropriee aux person-
durch Schaden an Leben, Körper, Ge- persecuted for their political convic- nes persecutees en raison de leurs
sundheit, Freiheit, Eigentum, Ver- tions, race, faitb or ideology, who opinions politiques, de leur race, de
mögen oder in ihrem wirtschaftlichen thereby have suff ered damage to life, leu.r religion ou de leu.r ideologie, et
Fortkommen erlitten haben (mit Aus- limb, health, liberty, property, their qui, de ce fait, ont subi un prejudice
schluß feststellbaren Vermögens, das possessions or economic prospects (ex- dans leur vie, dans leur integrite cor-
der Rückerstattung unterliegt), eine cJuding identifiable property subject porelle, dans leur sante, dans leur
angemessene Entschädigung nach Maß- to restitution). Furthermore, persons liberte ou dans leur patrimoine, 'OU
gabe der Bestimmungen der Absätze persecuted by reason of nationality, des dommages relatifs aux bi~ns
(2) und (3) dieses Teiles sicherzu- in disregard of human rights, who are qu'elles possedaient ou aux avantages
stellen. Ferner werden Personen, die now political refugees and no longer economiques qu'elles pouvaient espe-
aus Grilnden der Nationalität unter enjoy the protection of their former rer (A l'exception des biens indenti-
Mißachtung der Menschenrechte ver- home country shall receive adequate fiables soumis A restitution). En outre,
folgt wurden und gegenwärtig poli- compensation where permanent injury les personnes persecutees en raisou
tische Flüchtlinge sind, die _den Schutz has been inflicted on their health. de leur nationalite en meconnaissance
ihres früheren Heimatlandes nicht des droits de l'homme, qui sont
mehr genießen, eine angemessene Ent- maintenant des refugies politiques et
schädigung erhalten, soweit ihnen ein qui ne jouissent plus de la protection
dauernder Gesundheitsschaden zuge- de leur ancien pays d'origine, rece-
fügt worden ist. vront une indemnisation appropriee
lorsqu'elles auront subi des dommages
permanents ä leur sante.
(2) In Erfüllung dieser Verpflichtung 2. In the discharge of this obligation, 2. - Pou.r s'acquitter de cette obliga-
(lbernimmt es die Bundesrepublik: the Federal Republic undertakes tion, la Republique Federale s·engage:
(a) in Zukunft die einschlägigen Rechts- (a) that legislation in this field in the (a) a ce que la legislation edictee dans
vorschriften im Bundesgebiet für Federal territory shall in the future ce domaine sur le territoire federal
die Anspruchsberechtigten nicht un- be not less favourable to claimants ne soit, dans l'avenir, pas moins
günstiger zu gestalten als die than the legislation in force; favorable pour les demandeu.rs que
,:•:--->.'l gegenwärtig geltenden Rechtsvor- la legislation actuellement en vi-
... ~l gueur;
schriften;
(b) ferner beschleunigt Rechtsvorschrif- (b) that, furthermore, there shall be en- {b) A ce qu'en outre, il soit edicte, dans
ten zu erlassen, welche die gegen- acted expeditiously legislation sup- les meilleurs delais, une legislation
wärtig in den verschiedenen Län- plementing and amending the legis- completant et amendant la legis-
dern geltenden Rechtsvorschriften lation now in force in the various lation actuellement en vigueu.r dans
ergänzen und abändern und welche, Laender which shall, subject to the · les differents Länder, qui, sous re-
vorbehaltlich der Bestimmungen provisions of sub-paragraph (a) of serve des dispositions de l'alinea (a)
des vorstehenden Unterabsatzes (a), this paragraph, afford a basis du present paragraphe, fournira su.r
im gesamten Bundesgebiet eine ·tbroughout the Federal territory for l'ensemble du territoire federal une
nidlt weniger günstige Grundlage compensation no less favourable base d'indemnisation au moins aussi
für die Entschädigung bilden als than is afforded in the legislation favorable que celle que foumit la
die gegenwärtig in den Ländern now in force in the Laender of the legislation actuellement en vigueu.r
der amerikanischen Zone geltenden United States Zone; dans les Länder de la Zone Ameri-
Rechtsvorschriften; caine;
(c) dafür Sorge zu tragen, daß die in (c) that the legislation ref erred to in (c) A ce que la legislation visee.a l'ali-
Unterabsatz (b) bezeichneten Rechts- sub-paragraph (b) of this paragraph nea (b) du present paragraphe
vorschriften den besonderen, auf shall adequately take into account tienne compte, d'une maniere equi-
die Verfolgung selbst zurückzu- the speclal conditions arising from table, des conditions particulieres
führenden Verhältnissen in billiger the persecution itself, including the resultant de la persecution elle-
Weise Rechnung tragen, einschließ- loss and destruction of records and meme, y compris la perte et la des-
lich des durch die Verfolgung oder documents resulting from the con- truction des archives et des docu-
durch Handlungen der verfolgenden ditions of the persecution or the ments, consecutives aux conditions
Stellen bedingten Verlustes und acts of the persecuting agencies and de la persecution ou aux actes des
der hierdurch herbeigeführten Ver- the death or disappearance of wit- persecuteurs, ainsi que de la mort
nichtung von Akten und Schrift- nesses and of persecuted persons as ou de la disparition des temoins et
stücken, sowie des durch die Ver- a result of the persecution; . des victimes ä la suite de la perse-
folgung verursachten Todes oder cution;
Verschwindens von Zeugen und
verfolgten Personen;
(d) die wirksame und beschleunigte (d) that the effective and expeditious (d) ä ce que soient assurees l'efficacite
Verhandlung und Entscheidung processing, determination and satis- et la rapidite des procedures, des
über einschlägige Entschädigungs- faction of claims for compensation decisions et de leur execution, en
ansprüche und ihre Befriedigung in this field shall be assured witbout ce qui concerne les demandes d'in-
ohne Diskriminierung irgend- discrimination against any groups demnisation presentees dans ce do-
welcher Gruppen oder Klassen ver- or classes of persecuted persons; maine, sans qu'il y ait discrimina-
folgter Personen sicherzustellen; tion a l'egard d'aucun groupe ou
d'aucune categorie de personnes
persecutees;
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 195
(e} in allen Fällen, in denen ein bei (e) that in all cases where a claim for (e) a ce que, dans tous les cas oü une
den zuständigen Behörden er- compensation submitted to the com- demande d'indemnisation presentee
hobener Entschädigungsanspruch petent authorities has been dis- aux autorites competentes a deja
nach den damals qeltenden Rechts- allowed under the legislation then ete rejetee en vertu de la legislation
vorschriften abgewiesen wurde, in in force, but where such a claim alors en vigueur, mais ou cette
denen aber ein solcher Anspruch would be admissible under supple- meme demande serait recevable en
aut Grund ergänzender oder an mentary or replacement legislation vertu d'une legislation de comple-
ihre Stelle getretener gemäß Unter- enacted in accordance with sub- ment ou de remplacement edictee
absatz (b) erlassener Rechtsvor- paragraph (b) of this paragraph, the conformement a l'alinea (b) du pre-
sdlriften begründet wäre, dem Ver- persecuted person shall be assured sent paragraphe, la possibilite soit
folgten die Möglichkeit zu gewäh- the possibility of submitting again assuree a la victime de presen ter a
ren, seinen Anspruch trotz der bis claim in spite of the previous nouveau sa demande, malgre Je
früher erfolgten Abweisung erneut rejection thereof; precedent rejet de celle-ci;
geltend zu machen;
(f) die Bereitstellung ausreichender (f) that the prov1s1on of funds ade- (f} a ce que la fourniture de fonds,
Mittel durch die Bundesrepublik quate to meet all claims under the dans une mesure appropriee au
zur Befriedigung aller Ansprüche legislation referred to in sub- paiement de toutes les demandes
auf Grund der in Unterabsatz (a) paragraphs (a) and (b} of this para- admises en application de la l~gis-
und (b} bezeichneten Rechtsvor- graph shall be ensured by. the Fe- lation visee aux alineas (a) et (b)
schriften nach Maßgabe des Ab- deral Republic in accordance with du present paragraphe, soit assuree
satzes (3) dieses Artikels sicherzu- paragraph 3 of this Chapter. par la Republique Federale confor-
stellen. mement au paragrapbe 3 du pn~-
sent Article.
(3) Die Zahlungsfähigkeit der Bundes- 3. Tbe capacity to pay of the Fe- 3. - La capacite de paiement de la
republik kann bei der Festsetzung der deral Republic may be taken into Republique Federale pourra ~tre prise
Zeit und. Methode für Entschädigungs- consideration in determining the time en consideration pour la determina-
zahlungen gemäß Absatz (1) dieses and method of compensation payments tion de l'epoque et de la metbode des
Teiles sowie bei der Bereitstellung aus- under paragraph 1 of this Chapter paiements d'indemnisation vises au
reichender Mittel gemäß Unterab- and in providing adequate funds paragraphe 1 du present Arlicle et
satz (f) des Absatzes (2) dieses Teiles under sub-paragraph (f) of paragraph 2. lors de la fourniture des fonds appro-
berücxsic:htigt werden. pries en application de l'alinea (f) du
paragraphe 2 du meme Article.
(4) Die Bundesrepublik verpflichtet 4. The Federal Republic undertakes 4. - La Republique Federale s'en-
sidi: gage:
(a) soweit nichtdeutsche Staaisangehö- (a) insofar as non-German nationals or (a) dans la mesure oü des ressortis-
rige oder nicht im Bundesgebiet non-residents of the Federal terri- sants non-allemands ou des per-
wohnhafte Personen betroffen sind, tory are involved, to afford ade- sonnes ne residant pas sur le terri-
den Drei Mächten oder· den von qua te opportunities to the Three toire federal sont en cause, 6
ihnen ermächtigten Stellen ange- Powers or their authorized agents donner aux Trois Puissances ou 6
messene Möglichkeiten zu gewäh- for the observation of all matters leurs agents qualifies la possibilite
ren, alle in diesem Teil behandelten dealt with in this Chapter; and d'exercer leur observation dans les
Angelegenheiten zu beobachten; domaines vises au present Cha-
pitre; ·
(b) während der nach deutschem Recht (b) to preserve intact for a period (b) ä conserver intactes, pendant u.ne
für die Aufbewahrung von Geridlts- equal to the period prescribed by periode qui sera ~ale a celle que
akten vorgeschriebenen Frist vom German law for the preservation prescrit le droit allemand pour la
Inkrafttreten dieses Vertrages an of judicial records, and running conservation des archives judi-
alle vorhandenen Aufzeichnungen from the entry into force of tbe ciaires, et qui commencera 6
über Gerichts- und Verwaltungs- present Convention, all records courir 6 compter de la date d'en-
verfahreL und sonstige amtliche tben existing of judicial or admi- tree en vigueur de Ja presente
Maßnahmen, die sich auf . die in nistrative proceedings and other Convention, toutes les archives
diesem Teile bezeichneten An- official activities relating to the alors existantes, relatives au" pro-
gelegenheiten beziehen, vollständig matters referred to in this Cbap- cedures judiciaires ou administra-
aufzubewahren, sowie '!lle nach ter; and to preserve intact all such tives et a toutes autres activites
Inkrafttreten dieses Vertrages ent- records made after the entry lnto officielles concernant les domaines
stehenden derartigen Aufzeichnun- force of the present Convenlion mentionnes au present Chapitre, et
gen vom Zeitpunkt ihrer Nieder- for such period from the mak.ing 6 conserver intactes toutes les
schrift an während derselben Frist of such records. Tbe said period archives · de meme nature constl-
vollständig aufzubewahren. Diese shall be curtailed only if the Three tuees apres l'entree en vigueur de
Frist darf nur verkürzt werden, Powers shall expressly so consent. la presente Convention, pendant
wenn die Drei Mächte ausdrücxlich Ja meme periode a compter de la
zustimmen. date de constitution de ces archi-
ves. Cette periode ne pourra Mre
abregee que si les Trois Puissances
y consentent expressement.
FUNFTER TEIL CHAPTER FIVE CHAPITRE CINQUI~ME
Äußere Restitutionen Externat Restitution Restitutions Externes
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Mit Inkrafttreten dieses Vertrages 1. Upon the entry into force of the 1. - Lors de l'entree en vigueur de
wird die Bundesrepublik eine Verwal- present Convention, the Federal Re- la presente Convention, la Republique
tungsdienststelle errichten und aus- public shall establish, staff and equip Federale instituera et equipera une
statten, die nach den in diesem Teil und an administrative agency which shall, agence administrative, dont elle re
dem Anhang dazu enthaltenen Bestim- as provided in this Chapter and the crutera le personnel, q.ui sera dlargee,
mungen nach Schmucxsachen, Silber- Annex thereto, search for, recover dans les conditions prevues dans
waren und antiken Möbeln (sofern die and restitute jewellery, silverware le present Cbapitre et dans l'Annexe
einzelnen Gegenstände einen erheb- and antique fwniture (wbere indivi- qui lui est jointe, de la recherche,
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11
lieben Wert haben) sowie nach Kultur-
-
dual articles are of substantial value), de la recuperation et de la resti-
gütern zu forschen, sie zu erfassen und and cultural property, if such articles tution des bijoux, de l'argenterie et
zu restituieren hat, falls diese Gegen- or cultural property were, during the des meubles anciens (lorsque cha-
stände und Kulturgüter während der occupation of any territory, removed cun de ces objets est d'une valeur
Besetzung eines Gebiets von den Trup- therefrom by the forces or authorities substantielle) et des biens culturels,
pen oder Behörden Deutschlands oder of Germany or its Allies or their indi- si ces objets ou biens culturels ont
seiner Verbündeten oder von deren vidual members (whether or not pur- ete, au cours de l'occupation d'un
einzelnen Mitgliedern (auf Befehl oder suant to orders) after acquisition by territoire, enleves de ce territoire par
ohne Befehl) durch Zwang (mit oder duress (with or without violence), by les forces ou les autorites de l' Alle-
ohne Anwendung von Gewalt), durch larceny, by requisitioning or by other magne ou de ses allies ou par leurs
Diebstahl, Requisition oder andere forms of dispossession by force. membres individuellement, que ce soit
Formen erzwungener Besitzentziehung par ordre ou sans ordre, a la suite
erlangt und aus diesem Gebiete ent- d une acquisition par contrainte, avec
0
fernt worden waren. ou sans violence, par vol, par requisi-
tion ou par toute autre forme de depos-
session forcee.
(2) Bei Kulturgütern, die sich vor 2. In the case of cultural property 2. - Dans le cas de biens culturels
dem in Artikel 5 dieses Teiles jeweils which was present in the country qui se trouvaient dans le pays in-
genannten Zeitpunkt in dem betref- concerned prior to the date applicable teresse anterieurement a la date ap-
fenden Land befanden, ist die Restitu- to that country. as specified in Ar- plicable 6 ce pays, telle qu'elle est
tion auch durchzuführen, ticle 5 of this Chapter, restitution shall specifiee A l Article 5 du present
0
also be made Chapitre, la restitution sera egale-
ment operee :
(a) wenn diese Gegenstinde durch (a) lf it was acquired by way of gilt (a) si ces blens ont ete acquis par voie
Sdlenkung, sei es unter direktem made under direct or indbect pres- de ·don effectue sous une pression
oder indirektem Druck, sei es mit sure or in consideration of the directe ou lndirecte, ou en raison
Rücksicht auf die amtliche Stellung official position of the recipient; de la position officielle du dona-
des Beschenkten erworben waren; talre1
(b) wenn sie durch Kauf erworben (b) if it was acquired by way of (b) s'ils ont ete acquis par voie d'achat.
waren, es sei denn, sie seien zum purchase, unless it bad been brougbt ä moins que les biens n'aient ete
Zweck des Verkaufs in das be- into the country concerned for the introduits dans le pays Interesse
treffende Land gebracht worden. purpose of sale. · aux fins de revente.
(3) Bei Schmucksachen, Silberwaren 3. In the case of jewellery, silver- 3. - Dans le cas des bijoux, de
und antiken Möbeln kann die Resti- ware or antique fumiture, restitution l'argenterie ou des meubles anciens,
tution verweigert werden, wenn nach- may be denied if it is establisbed that la restitution peut etre refusee s'il
gewiesen wird, daß die betreffenden the property concerned was removed est etabli que le bien en cause a ete
Sachen entfernt wurden, nachdem sie after acquisition from the original enleve apres avoir ete acquis du
von dem ursprünglichen Eigentümer . owner for value by way of a regular proprietalre primitif contre paiement
gegen Entgelt auf Grund eines ge- commercial transaction, even if pay- dans le cadre d'une operation com-
wöhnlichen Handelsgeschäftes erwor- ment was made in occupation currency. merciale reguliere, meme si le regle-
ben waren. selbst wenn die Bezahlung ment en a ete opere en monnaie
in Besatzungswährung erfolgt . war. d' occupation.
(4) Der Ausdruck .Kulturgüter• um- 4. The term •cultural property" 4. - L'expression • biens culturels •
faßt bewegliche Sachen von religiösem, shall comprise movable goods of re- designe les biens mobiliers presentant
künstlerischem, urkundlichem, wissen- ligious, artistic, documentary, scholary une valeur religieuse, artistique. docu-
schaftlichem oder historischem Wert or bistoric value, or of equivalent mentaire, educative ou historique ou
oder von entsprechender Bedeutung, importance, including objects custom- une importance equivalente, cette
einschließlich von Gegenständen, die arily found in museums, public or definition comprend les objets du
sich üblicherweise in Museen, öffent- private collections, libraries or bis- genre de ceux qui se trouvent babituel-
lichen oder privaten Sammlungen, toric archives. Tbe term •antique" lement dans les musees, les collec-
Bibliotheken oder historischen Archi- sball mean property wbich upon tbe tions publiques ou privees, les biblio-
ven befinden. Der Ausdruck .antik• entry into force of the present Con- theques ou les archives historiques.
bezieht sid> auf Sachen, die bei In- vention is one bundred or more years Le terme • ancien"' s'applique aux
krafttreten dieses Vertrages minde- old. Tbe term •substantial value" shall meubles datant de cent ans ou plus
stens einhundert Jahre alt sind. Der mean a value of not less than 200,000 ä la date d'entree en vigueur de la
Ausdruck .erheblicher Wert• bedeutet French francs at the 1 January 1951 presente Convention. L'expression
einen Wert von mindestens 200 000 purchasing power. c valeur substantielle• signifie une
französischen Franken der Kaufkraft valeur au moins egale 6 200.000 francs
vom 1. Januar 1951. frantais, compte tenu du pouvoir
d'achat du franc au ter Janvier 1951.
(5) Die in Absatz (tl dieses Artikels 5. The agency refer red to in para- 5. - L'agence visee au paragraphe 1
genannte Dienststelle wird den Drei graph 1 of this Article will give in- du present Article communiquera aux
Mächten oder ihren Beauftragten über formation on matters dealt witb by Trois Puissances ou ä leurs represen-
die von ihr behandelten Angelegen- it to the Three Powers or tbeir repre- tants, sur demande, des renseigne-
heiten auf Antrag Auskunft erteilen sentatives on request and submit quar- ments sur les matieres qu·eue traite et
und über ihre Tätigkeit vierteljährlich terly reports on its activity. The re- fournira des rapports trimestriels sur
berichten. Die Unterlagen der Dienst- cords of the agency shall be preserved son aclivite. Les archives de l'agence
stelle sind so lange aufzubewahren, bis until otherwise agreed. seront conservees jusqu·a ce qu'il en
etwas anderes vereinbart wird. ait ete convenu autrement.
Artikel 2 Article 2 Article 2
(1) Restitution gemäß Artikel 1 dieses t. Restitution pursuant to Article 1 1. - Toute restitution en application
Teiles kann bei der Bunde~regierung of tbis Cbapter may be requested de l'Article 1 du present Chapitre ne
nur von der Regierung des Staates from the Federal Government only by peut ftre demandee au Gouvernement
beantragt werden, aus dessen Gebiet the Government of the State from the Federal que par le Gouvernement de
die Sache entfernt wurde. Die Bundes- territory of which the property was l'Etat du terrltoire duquel le bien a
regierung kann einen Restitutions- removed. The Federal Government ete enleve. Le Gouvernement Federal
antrag ablehnen, wenn dieser bereits may reject a restitution request if such peut rejeter une demande de resti-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 197
von der zuständigen Dienststelle einer request bas already been rejected tution si cette demande a ete deja
der Drei Mächte als unbegründet ab- as not weil founded by the appro- rejetee comme non fondee par l'orga-
gewiesen worden ist, es sei denn. daß priate agency of one of the Three nisme competent de l'une des Trois
Beweismaterial beigebracht wird. das Powers, except in a case where evi- Puissances, sauf dans le cas ou est
früher nidtt vorgelegt werden konnte. dence which could not previously be fournie une preuve qui n·a pu etre
presented is adduced. produite anterieurement.
(2) Eine Restitution von Schmuck- 2. Restitution of jewellery, silver- 2. - La restitution de bijoux,
sachen, Silberwaren und antiken Mö- ware or antique furniture may only d'argenterie ou de meubles anc1ens
beln kann bei der Bundesregierung be claimed from the Federal Govern- ne peut etre demandee au Gouverne-
nur beantragt werden, wenn ein ent- men t if a pertinent request has been ment Federal que si une demande
sprechender Antrag bereits vor Inkraft- lodged with an agency of any of the s'y rapportant a ete recue par un
treten dieses Vertrages bei einer Three Powers prior to the entry into organisme de l'une des Trois Puis-
Dienststelle einer der Drei Mächte force of the present Convention. In sances avant l'entree en vigueur de la
gestellt worden war. Bei Kulturgütern the case of cultural property, no presente Convention. Dans les cas
kann ein neuer Restitutionsantrag new claim for restitution may be filed de biens culturels, aucune nouvelle
nach dem 8. Mal 1955 nicht mehr after 8 May 1955. Where, in any parti- demande de restitution ne pourra
gestellt werden. Sind die Nachfor- cular case, the investigations of the etre presentee apres le 8 Mai 195S.
schungen der in Artikel 1 dieses Teiles Germ an agency ref erred to in Article 1 Lorsque, dans un cas particulier, les
genannten deutschen Dienststelle nach of this Chapter with respect to claim- enquetes menees, en ce qui concerne
herausverlangten Sachen ohne Erfolg ed property have been unsuccess- les biens reclames, par l'agence alle-
geblieben oder haben sie bis zum ful or where they have not led to the mande visee 6 r Article 1 du present
8. Mal 1956 nicht zur Auffindung der discovery of the claimed property Chapitre, ont ete infructueuses ou
herausverlangten Sache geführt und by 8 May 1956, and where further n'ont pas conduit 6 la decouverte des
bieten weitere Ermittlungen keine investigations are unlikely to be suc- biens reclames avant le 8 Mai 1956,
Aussicht auf Erfolg, so hat die Dienst- cessf ul, the agency shall discontinue et que la reussite de nouvelles en-
stelle das Verfahren einzustellen. the proceedings. Such a decision ~ay quetes est improbable, l'agence arre-
Gegen diese Entscheidung kann die be appealed f rom by the parW con- tera la procedure. La parlie interessee
beteiligte Partei die Schi edskommis- cerned to the Arbitral Commission on pourra se pourvoir en appel contre
sion für Güter, Rechte und Interessen Property, Rights and lnterests in Ger- cette decision devant la Commission
in Deutschland gemäß Artikel 7 an- many pursuant to Article 7. lf, after Arbitrale sur les Biens, Droits et ln-
rufen. Wird die herausverlangte Sache such discontinuance, the claimed prop- terets en Allemagne conformement A
nach der Einstellung des Verfahrens erty is identified, the restitution pro- l'Article 7. Si, apres l'arret de la pro-
identifiziert, so kann das Verfahren ceedings may be reopened. cedure, les biens reclames sont iden-
wieder eröffnet werden. tifies, la procedure de restitution peut
etre ouverte 6 nouveau.
(3) Die bei einer Dienststelle einer 3. Claims filed with an agency of 3. - Les demandes recues par un
der Drei Mächte gestellten, aber vor any of the Three Powers and not organisme de rune des Trois Puissan-
Inkrafttreten dieses Vertrages noch finally disposed of prior to the entry ces, qui n·ont pas ete definitivement
nicht erledigten Anträge, die unter die into force of the present Convention reglees avant l'entree en vigueur de
Bestimmungen der Artikel 1 und 2 and falling within the scope of the Ja presente Convention, et qui relevent
.- -~ dieses Teiles fallen, sind von der be- provisions of Article 1 of this Chapter du champ d'application des disposi-
teiligten Macht an die in Artikel 1 and this Article shall be referred by tions de l'Article 1 du present Cha-
genannte deutsche Dienststelle zu the Power concemed to the German pitre et du present Article, seront ren-
verweisen. Sie sind von dieser Stelle agency ref erred to in Article 1. They voyees par Ja Puissance interessee A
so zu behandeln, als seien sie von der shall be acted upon by the German l'agence allemande visee 6 I' Article 1.
antragstellenden Regiernng unmittel- agency as though filed directly with Celle-ci prendra toutes mesures A
bar bei ihr gestellt worden. it by the claimant Government. Ieur egard dans les memes condi-
tions que si ces demandes avaient ete
presentees directement a l'agence alle-
mande par le Gouvernement recla-
mant.
(4) Die Stellung eines Restitutions- 4. Submission of a claim for resti- 4. - La presentation d'une demande
antrages gemäß Artikel 1 dieses Teiles tution pursuant to Article 1 of tbis de restitution en vertu de l'Article 1
zu Gunsten einc1 natürlichen oder Chapter on behalf on any person or du present Chapitre pour Je compte
juristischen Person schließt die entity shall preclude such submission d'une personne physique ou d"une
Stellung eines Restitutionsantrages pursuant to Article 3; likewise, action entite juridique fera obstacle a la pre-
gemäß Artikel 3 dieses Teiles aus; for restitution pursuant to Article 3 sentation de cette demande en vertu
ebenso schließt die Erhebung einer shall preclude submission of a claim de l'Article 3: de meme, une action en
Restitutionsklage gemäß Artikel 3 for restitution pursuant to Article 1. restitulion en vertu de l' Article 3 fera
einen Restitutionsantrag gemäß obstacle 6 la presentation d'une de-
Artikel 1 aus. mande de restitution en vertu de
l'Article 1.
Artikel 3 Artlcle 3 Article 3
(1) Abweichend von den Bestim- 1. Notwithstanding provisions of 1. - Nonobstant les dispositions
mungen des deutschen Rechts kann German law to the contrary, any per- contraires du droit allemand. toute
eine Person. der oder deren Rechtsvor- son who, or whose predecessor in personne qui a, ou dont le prede-
gänger während der Besetzung eines title, during the occupation of a ter- cesseur legal a, pendant l'occupation
Gebietes eine Same durch Diebstahl ritory, has been dispossessed of his d'un territoire, ete depossede de ses
oder Zwang (mit oder ohne Anwen- property by larceny or by duress biens par vol ou par contrainte avec
dung von Gewalt) von den Streit- (with or witbout violence) by the ou sans violence, par les forces ou les
kräften oder Behörden Deutschlands forces or authorities of Germany or autorites de l' Allemagne ou de ses
oder seiner Verbündeten oder von its Allies, or their individual members allies, ou par leurs membres indivi-
deren einzelnen Mitgliedern (auf Be- (whether or not pursuant to orders), duellement, que ce soit par ordre ou
fehl oder ohne Befehl) entzogen sball have a claim against the pre- sans ordre, aura un droit a restitution
worden 1st, von dem gegenwärtigen sent possessor of such propcrty for its concernant ces biens a rencontre de
Besitzer dieser Sache Restitution ver- restitution, subject, however, to: leur possesseur actuel, sous reserve,
langen: der Kläger bat jedoch toutefois:
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11
(a) dem Beklagten die wertsteigern- (a) Reimbursement by the claimant to (a} du remboursement par le deman•
den Aufwendungen zu erstatten, the def endant for expenditures, deur au defendeur des depenses
die dieser nadl dem Erwerb der which have enhanced the value of qui ont augmente la valeur des
Sache gemadlt hat: the property, made after its acqui- biens et qui ont ete faites apres
sition; leur acquisition, et
(b) den Werl des Entgelts zu erstatten, (b) Payment by the claimant of the (b) du paiement par le demandeur de
das der Kläger oder sein Rechts- value of any consideration recei- la valeur de taute contrepartie
vorgänger erhalten bat: der Wert ved by him or his predecessor in recue par lui ou par son prede-
ist ebenso zu oehandeln wie title, which shall be treated in the cesseur legal, qui sera traitee de
deutsdle Werte, die sich zur Zeit same manner as German assets la meme maniere que les avoirs
der Entfernung der Sache in dem existing at the date of removal in allemands existant A la date de
Lande befanden, aus dem die Sache the country from whidl the prop- l"enlevement dans le pays d'oü les
entfernt wurde erty was removed. biens ont ete enleves.
Der Anspruch besteht nicht. wenn No such claim shall exist if the pre- Un tel droit n·existera pas si le pos-
der gegenwärtige Besitzer die Sadle sent possessor has possessed lhe pro- sesseur actuel a exerce sur les biens
zehn Jahre oder mindestens bis zum perty bona fide for ten years or until une possession de bonne foi pendant
8. Mai 1955 gutgläubig in Besitz ge- 8 May 1955, whichever is later. dix ans ou jusqu·au 8 Mai 1955, se\on
habt bat. celle de ces deux dates qui sera la
plus eloignee.
(2) Der Restitutionsanspruch gemäß 2. Any claim to restitution pur- 2. - Taut ressortissant ou r~ident
Absatz (1) dieses Artikels kann bis suant to paragraph 1 of lhis Article d'un 6tat ayant accede l la Charte
zum 8. Mai 1955 oder bis zum Ab- may be brought before a German de la Commission Arbitrale sur les
lauf von zehn Jahren, während court on or before 8 May 1955 or be- Biens, Droits et Interets en Allemagne
derer der Besitzer die Sadle gutgläu- fore the expiration of ten years dur- peut introduire devant un tribunal
big in Besitz gehabt hat, je nachdem ing wbich lhe possessor possessed the allemand une action en restitution en
welcher Zeitpunkt später liegt, von property bona fide, whichever ts later, vertu du paragrapbe 1 du present Ar-
jedem Angehörigen oder Einwohner by any national or resident of a ticle, au plus tard le 8 Mai 1955, ou
eines Staates, welcher der Satzung State which has acceded to the Char- avant la date d'expiration d'une pe-
der Schiedskommission für Güter, ter of the Arbitral Commission on riode de dix annees pendant laquelle
Rechte und Interessen in Deutsdlland Property, Rights and lnterests in Ger- le possesseur aura exerce sur les biens
beigetreten ist, bei einem deutschen many. une possession de bonne foi, selon
Gericht geltend gemacht werden. celle de ces deux dates qui sera la
plus eloignee.
(3) Ein Restitutionsanspruch kann 3. No restitution claim may be as- 3. -Aucune demande de restitution
nicht geltend gemacht werden, wenn serted,. if, prior to the entry into force ne peut etre presentee si, avant l'en-
ein dieselbe Sache betreffender Resti- of the present Convention, a request tree en vigueur de la presente Con-
tutionsantrag einer Regierung zu by a Govemment on behalf of the vention, une demande presentee par
Gunsten eines Antragstellers vor In- claimant for restitution of the prop- un Gouvernement pour le campte du
krafttreten dieses Vertrages von einer erty concemed was rejected as not reclamant et tendant A la restitution
Dienststelle der Drei Mächte als un- well founded by an agency of one of des biens en cause a ete rejetee
begründet abgewiesen worden war, es the Tbree Powers, except in a case c::omme non fondee par un organisme
sei denn, daß Beweismaterial bei- where evidence which could not pre- de l'une des Trois Puissances, sauf
gebracht wird, das früher nicht vor- viously be presented is adduced. dans le cas ou est fournie une preuve
gelegt werden konnte. qui n'a pta etre produite anterieure-
ment.
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Ist eine zu restituierende Sache 1. lf property to be restituted has, t. - Si. UD bien a restituer a ete,
nach ihrer Identifizierung in Deutsch- after identification in Germany, eitber apres son identification en Allemagne,
land, aber vor Rückgabe an den been utilized or consumed in Ger- soit utilise ou consomme en Allemagne
Restitutionsberechtigten, entweder in many before retum to lhe claimant or avant sa restitution au demandeur,
Deutschland verwendet ode1 ver- been destroyed, stolen or olherwlse soit detruit ou vole ou s'il en a ete
braucht worden, oder vor ihrem Ein- disposed of before receipt by the autrement dispose avant sa remise au
gang l>ei der den Anspruch erheben- claimant Govemment or by an appro- Gouvernement reclamant ou a l'orga-
den Regierung oder bei einer zustän- priate agency of one of.,. tbe Tbree nisme competent de l'une des Trois
digen Dienststelle einer der Drei Powers for despatch to the claimant, Puissances pour etre remis au deman-
Mächte zwecks Ablieferung an den the Federal Republic shall compensate deur, la Republique Federale indemni-
Restitutionsberechtigten zerstört oder claimants who would otherwise be 1era les demandeurs qui auraient
gestohlen worden oder abhanden ge- entitled to restitution under Article t autrement droit A reCltitution en vertu
kommen, so wird die Bundesrepublik or 3 of this Chapter, or who, at the des Articles 1 ou 3 du present Chapitre
die Personen entschädigen, die sonst entry into force of the present Con- ou doot les demandes de restitution
gemäß Artikel t und 3 dieses Teiles vention, have bad their claims for ont ete, a la date d'entree en vigueur
restitutionsberechtigt wären 9der restitution approved by one of tbe de la presente Convention, approuvees
deren Restitutionsansprüche bei In- Three Powers. par l'une des Trois Puissances.
krafttreten dieses Vertrages durch
eine der Drei Mächte bereits gebilligt
waren
(2) Die in Artikel 1 dieses Teiles ge- 2. The German agency referred to 2 - Sur requete du demandeur qui
nannte deutsche Dienststelle entschei- in Article l ot this Chapter shall, upon aurait autrement droit a restitution,
det auf Antrag des Restitutionsberech- application by the claimant otherwise l'agence allemande visee a l'Article 1
tigten, der sonst Anspruch auf Resti- entitled to restitution, render a deci- du present Chapitre rendra une deci-
tution hätte, über seinen Entschädi- sion on the compensation claim in sion sur la demande d'indemnisation
gungsanspruch für Sachen, deren Re- respect of property the restitution of relative au bien dont la restitution
stitution gemäß Artikel 1 und 2 bean- whidl could bave been requested aurait pu etre demandee en vertu des
tragt werden kann. Das in Artikel 3 under Articles t and 2. Tbe court Articles 1 et 2. Sur introduction d'une
dieses Teiles vorgesehene Gericht ent- stipulated in Article 3 sball, upon suit instance par le demandeur qui aurait
scheidet auf Klage des Restitutions- brought by the claimant otherwise autrement droit a restitution, le tribu-
berechtigten, der sonst Anspruch auf entitled to restitution, render a deci- nal vise a l' Article 3 rendra une deci-
0
Restitution hätte, über den Anspruch sion on the compensation claim in sion sur la demande d indemnisation
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 199
auf Entschädigung für Sachen, deren respect of property the restitution of relative au bien dont la restitution
Restitution gemäß Artikel 3 beantragt which could have been requested aurait pu etre demandee en vertu de
werden kann, sofern der Kläger An- under Article 3, provided that the l'Article 3, A condition que le deman-
gehöriger oder Einwohner eines plaintiff is a national or a resident of deur soit un ressortissant ou un
Staates ist, welcher der Satzung der a State which has acceded to the resident d'un 1:tat ayant accede a la
Schiedskommission für Güter, Rechte Charter of the Arbitral Commission Charte de la Commission Arbitrale
und Interessen in Deutschland bei- on Property, Rights and Interests in sur les Biens, Droits et Interets en
getreten ist. Die Einreichung des An- Germany. The filing of the application Allemagne. Le depöt de la requete et
trages und die Erhebung der Klage and the bringing of the suit must take l'introduction de l'instance doivent
hat spätestens ein Jahr nach Inkraft- place not later than one year after ~tre effectues dans l'annee qui suit
treten dieses Vertrages oder nach der the entry into force of the present l'entree en vigueur de la presente
Mitteilung an den Restitutionsberech- Convention or one year after notifica- Convention ou dans l'annee qui suit
tigten zu erfolgen, daß die Sache zur tion to the claimant that the property la notification au demandeur que le
Restitution nicht zur Verfügung steht is not available for restitution, which- bien n'est plus restituable, selon celui
- je nachdem, welcher Zeitpunkt ever is later. des deux delais qui sera le plus long.
später liegt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen 3. Notwithstanding the provisions 3. - Par derogation aux dispositions
von Absatz (2) dieses Artikels sind of paragraph 2 of this Article, claims du paragraphe 2 du present Article,
Ansprüche gemäß Absatz (1), die bei falling within the scope of paragraph 1 les demandes tombant sous le coup
einer Dienststelle einer der Drei filed with an agency of any of the du paragraphe 1, qui ont ete presen-
Mächte vor Inkrafttreten dieses Ver- Three Powers before the entry into tees a un organisme de l'une des Trois
trages geltend gemacht ·wurden, ent- force of the present Convention may Puissances avant l'entree en vigueur
weder von dieser Macht der in Ar- either .be referred by that Power to de la presente Convention, peuvent
tikel 1 dieses . Teiles genannten deut- the German agency ref erred to in Ar- ~tre renvoyees par cette Puissance 6
schen Dienststelle zu überweisen oder ticle 1 of this Chapter or be filed with l'agence allemande visee 6 l'Article 1
von der den Anspruch erhebenden Re- that agency by tbe claimant Govern- du present Chapitre ou peuvent ~tre
gierung selbst bei dieser Dienststelle ment. All claims under this paragraph presentees 6 cette agence par le Gou-
geltend zu machen. Alle Anspr:iche sball be referred to or filed with the vernement demandeur. Toutes les de-
auf Grund dieses Absatzes sind der agency not later than six months mandes visees au present paragraphe
Dienststelle spätestens sechs Monate after the entry into force of the seront renvoyees 6 l'agence ou lui
nach Inkrafttreten dieses Vertrages zu present Convention and shall be seront presentees dans les six mois
überweisen oder bei ihr geltend zu decided by it. suivant l'entree en vigueur de la
machen; sie hat über diese zu ent- presente Convention et feront l'objet
scheiden. d'une decision de la part de cette
agence.
(4) Die in Artikel 1 dieses Teiles 4. The German agency referred to in 4. - L'agence allemande visee 6
genannte deutsche Dienststelle hat Article 1 of this Chapter shall recognize l'Article 1 du present Chapitre recon-
Restitutionsansprüche anzuerkennen, claims for restitution which have been naitra les demandes de restitution qui
die von einer der Drei Mächte vor approved by any of the Three Powers auront ete approuvees par l'une des
Inkrafttreten dieses Vertrages ge- prior to the entry into force of tbe Trois Puissances avant l'entree en
billigt worden sind. Die Dienststelle present Convention. The agency shall vigueur de la presente Convention.
hat auch eine Bescheinigung einer der also accept as conclusive a certificate L'agence considerera egalement comme
Drei Mächte als beweiskräftig anzu- by any one of the Three Powers that probant un certificat delivre par l'une
sehen, nach der die mit dem Antrag the property which was the subject of des Trois Puissances, indiquant que le
berausverlangten Sachen bei einer zu- the claim bad not been received by bien faisant l'objet de la demande n'a
ständigen Dienststelle dieser Macht an appropriate agency of that Power pas ete remis ä un organisme com~-
zwecks Ablieferung an den Restitu- for despatch to the claimant. tent de cette Puissance, pour trans-
tionsberechtigten nicht eingegangen mission au demandeur.
sind.
(5) Die in diesem Artikel vor- 5. Compensation pursuant to this 5. - Les indemnisations accordees
gesehene Entschädigung ist in der Article shall be awarded in the amount en vertu du present Article seront
Höhe des Wiederbeschaffungswertes of the replacement value of the pro- fixees selon la somme correspondant 6
der Sachen zur Zeit der Entscheidung perty concemed as of the date of the la valeur de remplacement du bien en
darüber zu leisten. award. cause 6 la date de la decision d'in-
demnisation.
Artikel 5 Article 5 Article 5
. (1) Die Bestimmungen dieses Teiles 1. The provisions of this Chapter 1. - Les dispositions du present
finden auf folgende Länder und von sball apply in respect of the following Chapitre s'appliquent 6 l'egard des
den folgenden Zeitpunkten ab Anwen- countries as of the respective date set pays ci-apres, A compter d~s dates re-
dung: forth below: spectives indiquees ci-dessous:
Land Zeitpunkt Country Date Pays Date
Osterreich 12. März 1938 Austria 12 March 1938 Autriche 12 Mars 1938
Tschechoslowakei t. April 1939 Czechoslovakia 1 April 1939 Tchecoslovaquie ter Avril 1939
Polen 1. September 1939 Poland 1 September 1939 Pologne 1er Septembre 1939
Dänemark 9. April 1940 Denmark 9 April 1940 Danemark 9 Avril 1940
Norwegen 9. April 1940 Norway 9 April 1940 Norvege 9 A vril 1940
Belgien 10. Mai 1940 Belgium 10 May 1940 Belgique 10 Mai 1940
Luxemburg 10. Mai 1940 Luxembourg 10 May 1940 Luxembourg 10 Mai 1940
Niederlande 10. Mai 1940 Netherlands 10 May 1940 Pays-Bas 10 Mai 1940
Frankreich 17. Mai 1940 France 17 May 1940 France 17 Mai 1940
Griechenland 28. Oktober 1940 Greece 28 October 1940 Grece 28 Octobre 1940
Jugoslawien 6. April 1941 Yugoslavia 6April 1941 Yougoslavie 6 Avril 1941
Union der Soziali- Union of Soviet Union des Republiques
stischen Sowjet- Socialist Republics 22 June 1941 Socialistes
Republiken 22. Juni 1941 Sovietiques 22 Juin 1941
Italien 3. September 1943 Italy 3 September 1943 Italie 3 Septembre 1943
Rumänien 12. September 1944 Rumania 12 September 1944 Roumanie 12 Septembre 1944
Finnland 19.September 1944 Finland 19 September 1944 Finlande 19 Septembre 1944
Bulgarien 28. Oktober 1944 Bulgaria 28 October 1944 Bulgarie 28 Octobre 1944
Ungarn 20. Januar 1945 Hungary 20 January 1945 Hongrie 20 Janvier 1945
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(2) Unter die Bestimmungen dieses 2. The provisions of this Chapter 2. - Les dispositions du present
Teiles fällt sowohl privates wie shall cover public and private property Chapitre s'appliquent aux biens publics
öffentlidles Eigentum, das aus den in which was removed from territories et prives, qui ont ete enleves des terri-
Absatz (1) dieses Artikels genannten ref erred to in paragraph 1 of this toires vises au paragraphe 1 du present
Gebieten entfernt wurde. Article. Article.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Schließt die Bundesrepublik mit einer If the Federal Republic concludes Si la Republique Federale conclut
anderen Madlt in Angelegenheiten, die with any other Power, on matters avec toute autre Puissance, en des
unter diesen Teil fallen, Vereinbarun- within the scope of this Chapter, matieres couvertes par le present
gen, die für diese andere Macht gün- arrangements more favourable to such Chapitre, des arrangements plus favo-
stiger sind als die entspredlenden Be- other Power than the corresponding rables pour cette Puissance que les
stimmungen dieses Teiles, so sind die provisions of this Chapter, the benefits dispositions correspondantes du pre-
Vorteile dieser neuen Vereinbarungen of such new arrangements shall auto- sent Chapitre. le benefice de ces
ohne weiteres auf alle Mädlte auszu- matically be extended to all powers nouveaux arrangements sera etendu
dehnen, denen die entspredlenden benefiting from tbose provisions. automatiquement ä toute& les Puis-
Bestimmungen dieses Teiles zugute sailces beneficiant des dispositions
kommen. correspondantes du present Chapitre.
Artikel 7 Article 1 Article 7
(1) Die Unterzeichnerstaaten errich- 1. The Signatory States hereby 1. - Les etats Signataires instituent
ten hiermit eine Schiedskommission establish an Arbitral Commission on une Commission Arbitrale sur les
für Güter, Rechte und Interessen in Property, Rights and Interests in Biens, Droits et Inter~ts en Allemagne
Deutschland, die ihr Tätigkeit im Ein- Gennany, which shall function in dont le fonctionnement sera regi par
klang mit den Bestimmungen ihrer accordance with the provisions of its les dispositions de la Ch,ute annexee
Satzung ausübt, die diesem Vertrag als Charter annexed to the present Con- ä la presente Convention.
Anhang beigefügt ist. vention.
(2) Auf Antrag der beteiligten Partei 2. Upon application of the party 2. - Sur demande de la partie in-
unterliegen die Endentscheidungen der concerned, any final decision (End- teressee, toute decision definitive
deutschen Dienststelle gemäß Artikel 1, entscheidung) by the Gennan agency (Entscheidung) de l'agence allemande
2 und 4 dieses Teiles sowie die der pursuant to Article 1, 2 or 4 of this en vertu des Articles 1, 2 ou 4 du
deutschen Gerichte gemäß Artikel 3 Cbapter, or by a German court pur- present Chapitre, ou d'un tribunal alle-
und 4 der Nachprüfung durch die suant to Article 3 or 4, shall be sub- mand en vertu des Articles 3 ou 4,
Schiedskommission. ject to review by the Arbitral Com- sera sujette a revision de la part de
mission . on Property, Rights and la Commission Arbitrale sur ]es Biens,
Interests ii Gennany. Droits et lnterets en Allemagne.
(3) Der Antrag an die Kommission 3. Application to tbe Commission 3. -La partie interessee soumettra
ist von der beteiligten Partei innerhalb shall be submitted by the party con- sa demande ä la Commission dans les
..,.._ .... cerned within thirty days after service trente jours apres que ·cette decision
-~~~~
von dreißig Tagen nach Zustellung der
Endentscheidung zu stellen. Entscheidet of such decision. lf the Gennan agency lui aura ete signifiee. Si l'agence alle-
die deutsche Dienststelle oder das or the German court does not render mande öu le tribunal allemand ne rend
deutsche Gericht nicht innerhalb eines a decision within one year after sub- pas de decision dans l'annee suivant
Jahres nach Stellung des Antrages, so mission of tbe claim, the claimant la presentation de la demande, le de-
kann der Berechtigte den Anspruch may submit bis claim directly to tbe mandeur pourra soumettre sa demande
inne-thalb von dreißig Tagen nach Ab- Commission within thirty days follow- directement a la Commission dans les
lauf der Jahresfrist der Kommission ing the expiration of the one year trente jours suivant l'expiration de
unmittelbar unterbreiten. period. cette periode d'une annee.
(4) Die Kommission kann über jeden 4. In any case submitted to it, the 4. - Dans toute affaire qui lui sera
ihr unterbreiteten Fall entweder selbst Commission may itself render a final soumise, la Comtrission pourra rendre
eine Endentscheidung fällen oder ihn decision in regard to such case or elle-meme une decis1on definitive ou
an die deutsche Dienststelle oder das may remand it tc the Gennan agency renvoyer l'affaire a l'agence allemande
deutsche Gericht mit den Weisungen, or to the Gennan court with such ou au tribunal allemand avec les ins-
die sie für erforderlich oder angebracht instructions as the Commission deems tructions que la Commission estimera
hält, zurückverweisen. necessary or appropriate. necessaires ou appropriees.
(5) Die Urteile der Kommission sind 5. The judgments of the Commis- 5. - Les jugements de la Commis-
endgültig und für die Behörden und sion shall be final and binding on the sion seront definitifs et lieront les
Geridlte der Unterzeichnerstaaten und authorities and courts of the Signa- autorites et les tribunaux des l:tats
anderer Staaten, die ihrer Satzung bei- tory States and other States acceding Signataires et des autres J:tats ayant
treten, bindend. to its Charter. accede a la Charte.
ANHANG ANNEX ANNEXE
ZUM FUNFTEN TEIL TO CHAPTER FIVE AU CHAPITRE CINQUI~ME
§ 1 Section 1 Paragraphe 1
(1) Die Bundesregierung wird die in 1. The Federal Government shall 1. - Le Gouvernement Federal ins-
Absatz (1) des Artikels 1 des vorstehen- establish the administrative agency tituera en tant qu'Autorite Fede-
den Teiles vorgesehene Verwaltungs- provided for in paragraph 1 of Article 1 rale Superieure (Bundesoberbehörde)
dienststelle als Bundesoberbehörde er- of the foregoing Chapter 8$ a Federal l'agenceadministrative prevue au para-
ridlten. Higher Authority(Bundesoberbehörde). graphe 1 de l'Article 1 du Cbapitre
qui precede.
(2) Alle deutschen Gerichte und Be- 2. All German courts and authorities 2. - Tous les tribunaux allemands et
hörden haben dieser Bundesober- shall render the Federal Higher Autbo- autorites allemandes doivent, con-
behörde Redlts- und Amtshilfe gemäf! rity legal and other official assistance formement ä l'Article 35 de la Loi Fon-
Artikel 35 des Grundgesetzes zu pursuant to Article 35 of the Basic Law. damentale, preter une aide judiciaire
leisten. et administrative ä cette Autorite
Federale Superieure.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 201
§ 2 Section 2 Paragraphe 2
(1) Anträge auf Restitution gemäß 1. Applications for restitution pur- 1.- Les demandes de restitution
Artikel 1 und 2 des vorstehenden suant to Articles 1 and 2 of the fore- presentees conformement aux Arti-
Teiles, mit Ausnahme der in Ab- going Chapter, with the exception of cles l et 2 du Chapitre qui precede,
satz (3) des Artikels 2 bezeic:hneten, those specified in paragraph 3 of Ar- a l'exclusion de celles designees au
müssen enthalten: ticle 2, shall include paragraphe 3 de l'Article 2, doivent
comporter:
(a) eine Bezeichnung der Sache, deren (a) a description of the property resti- (a) la designation du bien dont la res-
· Restitution begehrt wird: tution of which is demanded: titution est demandee :
(b) soweit möglich, eine Bezeichnung (b) when possible, identification of tbe (b) autant que possible, l'indication
der Person, in deren Händen sich person possessing such property at de la personne entre les mains de
diese Sache zur Zeit der Antrag- the time of filing of the application; laquelle se trouve ce bien au
stellung befindet; moment de la presentation de la
demande;
(c) eine Schilderung des Sachverhalts, (c) a description of tbe facts on which (c) un expose des faits motivant la
der den Restitutionsanspruch be- the restitution claim is based. demande en restitution.
gründet.·
(2) Dem Antrag sind die den Resti- 2. Certified copies of the documents 2. - Des copies certifiees conformes
tu tionsanspruch begründenden Unter- supporting the restitution claim shall des pieces venant ä l' appui de la
lagen in beglaubigter Abschrift beizu- be attached to the application or shall demande de restitution doivent etre
fügen oder nachzureichen. be subsequently submitted. jointes a cette demande ou presentees
ul terieuremen t.
§ 3 Section 3 Paragraphe 3
(1) Anträge auf Entschädigung ge- 1. Applica tions for compensation pur- 1. - Les demandes d'indemnisation
mäß Artikel 4 des vorstehenden Teiles, suant to Article 4 of the foregoing presentees conformement a l'Article 4
mit Ausnahme der in Absatz (3) dieses Cbapter, witb the exception of those du Chapitre qui precede, a l'exclusion
Artikels bezeichneten, müssen ent- specified in paragraph 3 of that Article, de celles, designees au paragrapbe 3
halten: shall include dudit Article, doivent comporter :
(a) eine Bezeichnung der Sache, für die · (a) a description of the property in re- (a) la designation du bien qui fait
Entschädigung begehrt wird; spect of which coinpensation is de- l'objet d'une demande d'indemni-
manded; sation;
(b) Angaben über die Identifizierung (b) information relating to the identi- (b) les renseignements relatifs ä l'iden-
dieser Sache in Deutschland; fication in Germany of such pro- tification en Allemagne de ce bien ;
perty;
(c) Angaben bezüglich der Verwen- (c) information relating to the utiliza- (c) les renseignements relatifs a l'utili-
dung, des Verbrauchs, der Zerstö- tion, consumption, destruction, thef t sation, la consommation, la destruc-
rung, des Diebstahls oder des Ab- or disposal of such property; tion, le vol ou la cession de ce bien ;
handenkommens dieser Sache;
(d) Angaben des beanspruchten Be- (d) notice of the amount claimed; (d) une indication de la somme re-
trages; clamee;
(e) Angaben über alle anderen Um- (e) information conceming any other (e) les renseignements relatifs a tout
stände, die den Anspruch begrün- matters on which the claim is based. autre fait motivant la demande.
den.
(2) Dem Antrag sind die den Ent- 2. Certified copies of the documents 2. - Des copies .:ertifiees conformes
schädigungsanspruch begründenden supporting the compensation claim des pieces venant ä l'appui de la de-
Unterlagen in beglaubigter Abschrift shall be attached to the application or mande d'indemnisation doivent etre
beizufügen oder nachzureichen. shall be subsequently submitted. jointes ä cette demande ou presentees
ulterieurement.
§ 4 Section 4 Paragrapbe 4
Das Verfahren vor der Bundesober- Proceedings before the Federal La procedure devant l'Autorite
behörde ist gebührenfrei. Higher Authority shall be free of Federale Superieure est exempte de
charge. frais.
§5 Section 5 Paragrapbe 5
(1) Die Bundesoberbehörde führt die 1. The Federal Higher Authority 1. - L'Autorit~ Federale Superieure
erforderlichen Ermittlungen durch. Sie shall conduct the necessary investi- procede aux enqucUes necessaires. Elle
kann zu diesem Zweck von Amts gations. For this purpose it may on peut, a cet effet, proceder d'office (von·
wegen beschleunigt Beweise erheben, its own motion (von Amts wegen) Amts wegen) a la recherche de preuves
insbesondere Zeugen, Sachverständige take evidence by accelerated proce- par une procedure acceleree, et, en
und Personen, deren Rechte betroffen dure: in particular, it may hear particulier, proceder ou faire proceder
würden, vernehmen oder durch ein witnesses, experts and the persons par un tribunal a l'audition de temoins,
Gericht vernehmen lassen. Falls eine whose rights are affected by the resti- d'experts ou de personnes dont les
Beeidigung erforderlich erscheint, ist tution or cause their bearing before droits seraient affectes par la restitu-
der Eid vor einem Gericht zu leisten. a court. Where a hearing under- oath tion. Chaque fois qu'il apparait ne-
Die Bundesoberbehörde ist zuständig appears necessary, such oath shall be cessaire de faire preter serment, ce
für die Abnahme eidesstattlicher Ver- swom before a court. The Federal serment doit etre prete devant un
sicherungen. Higber Authority shall be authorized _tribunal. L'Autorite Federale Supe-
to accept statements in lieu of oaths rieure est competente pour recevoir
(eidesstattliche Versicherungen). toute declaration ecrite tenant lieu
de serment (eidesstattliche Versiehe•
rung).
(2) Als Beteiligte gelten außer der 2. In addition to the applying Go- 2.-Sont considerees comme parties
antragstellenden Regierung alle Per- vernment, all persons shall be con- interessees, outre le Gouvernement
sonen, deren Rechte durch die Re- sidered parties concemed whose rights demandeur, toutes ·personnes dont les
stitution betroffen würden. would be affected by the restitution. droits seraient affectes par la resti-
tution.
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(3) Den Beteiligten ist Gelegenheit 3. The parties concerned shall be 3. - Les parties interessees doivent
zur Stellungnahme zu geben. Sie kön- afforded an opportunity to state thei1 se voir accorder la possibilite d'ex-
nen sich durd:l Prozeßbevollmächtigte views. Tbey may be represented by poser leur point de vue. Elles peuvent
oder Rechtsanwälte vertreten lassen. agents or counsel. They sball be noti- se faire representer par des agents
Von den zum Zwecke von Vernehmun- fied of the dates of the hearings or- ou des conseils. Elles doivent etre
gen gemäß Absatz (1) Satz 2 dieses dered for the purpose of interroga- avisees des dates des audiences fixees
Paragraphen anberaumten Terminen tions pursuant to the second sentence pour les auditions prevues a la se-
sind sie zu benachrichtigen; sie kön- of paragraph 1 of this Section and may conde phrase de l'alinea 1 du present
nen diesen Vernehmungen beiwohnen. attend these hearings. The documents paragraphe, et peuvent assister a ces
Schriftsätze eines Beteiligten sind den filed by a party concerned shall be audiences. Les pieces soumises par
übrigen Beteiligten mitzuteilen. transmitted to the other parties. l'une des parties interessees doivent
etre communiquees aux autres parties.
§6 Section 6 Paragraphe 6
Die Bundesoberbehörde hat, wenn Wbere realization of the restitution L'Autorite Federale Superieure doit,
die Verwirklichung des Anspruchs auf claim appears to be endangered, the lorsque la realisation du droit a resti-
Restitution gefährdet ersd:leint, die· Federal Higher Authority shall orde1 tution lui parait menacee,· ordonner
zur Sicherstellung der Sache erforder- the necessary interim measures to be toutes mesures conservatoires neces-
lichen vorläufigen Maßnahmen anzu- taken for safeguarding the property. saires a la sauvegarde du bien eil
ordnen. cause.
§1 Section 7 Paragraphe 7
Die Entsd:leidungen der Bundesober- Decisions of the Federal Higher Toute decision de l' Autorite Fede-
behörde sind schriftlich zu begründen Authority shall state in writing the rale Superieure doit etre motivee par
und den Beteiligten zuzustellen. reasons on whidl they are based and ecrit et notifiee aux parties inte-
shall be served upon the parties con- resses.
cerned.
§8 Section 8 Paragraphe 8
(1) Die Bundesoberbehörde trifft 1. The Federal · Higher Authority 1. - L' Autorite Federale Superieure
alle Maßnahmen, die für die Restitu- shall take all measures required for prend toutes mesures en vue de la
tion erforderlich sind. Sie ordnet, the restitution. Where necessary the · restitution. S'il est necessaire, elle or-
falls notwendig, die Enteignung der Federal Higher Authority shall order donne que les biens a restituer soient
zu restituierenden Sache zu Gunsten .that property to be restituted shall expropries au profit de la Republique
der Bundesrepublik an, weld:le die ent- be expropriated in favour of the Fede- Federale qui les transferera (zuleiten)
eigneten Sad:len dem Restitutions- ral Republic, whidl will forward (zu- aux ayants-droit a restitution.
berechtigten zuleiten wird. leiten) it to the restitution claimant.
(2) Art und Höhe der Entsd:lädigung 2. The nature and amount of the 2. - Une loi federale reglera la
der durch die Enteignung Betroffenen compensation to persons affected by nature et le montant de l'indemnisa-
regelt ein Bundesgesetz. the expropriation shall be fixed by a tion de personnes atteintes par l'ex-
Federa1 law. propriation.
· (3) Erkennt die Bundesoberbehörde 3. Where the Federal Higher 3. - Lorsque l'Autorite Federale
einen Anspruch gemäß Artikel 4 des Authority allows a claim under Ar- Superieure fera droit ä une demande
vorstehenden Teiles an, so bat sie den ticle 4 of the foregoing Chapter, it visee ä l'Article 4 du Chapitre qui
von der Bundesrepublik zu zahlenden shall fix the amount of the compen- precede, elle fixera le montant de
Entschädigungsbetrag festzusetzen. sation to be paid by the Federal Re- l'indemnisation ä verser par la Re-
public. publique Federale.
SECHSTER TEIL CHAPTER SIX CHAPITRE SIXI~ME
Reparationen Reparation R~paratlons
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Die Frage der Reparationen wird 1. The problem of reparation sball 1. - La question des reparations
durch den Friedensvertrag zwischen be settled by the peace treaty be- sera reglee par le Traite de Paix entre
Deutschland und seinen ehemaligen tween Gennany and its former ene- 1' Allemagne et ses anciens ennemis
Gegnern oder vorher durch diese mies or by earlier agreements con- ou par des accords anterieurs relatifs
Frage betreffende Abkommen geregelt cerning this matter. The Three Po- ä cette question. Les Trois Puissan-
werden. Die Drei Mächte verpflichten wers undertake that they will at no ces s·engagent a ne pas presenter, a
sich, zu keiner Zeit Forderungen auf time assert any claim for reparation un moment quelconque, de demandes
Reparationen aus der laufenden Pro- against the current production of the de reparations sur la production cou-
duktion der Bundesrepublik ~eltend Federa1 Republic. rante de la Republique Federale.
zu machen.
(2) Bis zu der in Absatz (1) dieses 2. Pending the final settlement en- 2. - En attendant le reglement final
Artikels vorgesehenen endgültigen Re- visaged in paragraph 1 of this Ar- prevu au paragraphe 1 du present
gelung gelten die folgenden Bestim- ticle, the following provisions shall Article, les dispositions ci-dessous
mungen. apply. s· appliqueront.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Das Kontrollratsgesetz Nr. 5 ver- Control Council Law No. 5 is de- La Loi No 5 du Conseil de Contröle
liert, außer für die in dem Verzeidmis prived of effect in the Federal terri- est depourvue d'effet sur le territoire
zum Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen tory, except in respect of the coun- federal, sauf en ce qui concerne les
Kommission genannten Länder, im tries listed in the Sdledule to Allied pays figurant sur la liste annexee a
Bundesgebiet seine Wirksamkeit, darf High Commission Law No. 63, but la Noi No 63 de la Haute Commission
aber ohne Zustimmung der Drei shall not be f urther deprived of effect Alliee, mais ne pourra faire, dans
Mächte nicht weiter außer Wirksam- or amended witbout the consent of l'avenir, l'objet de privation d'effet
keit gesetzt oder geändert werden. the Three Powers. The Federal Re- ou d'amendements sans le consente-
Die Bundesrepublik wird das Gesetz public will not repeal or amend Law ment des Trois Puissances. La Re„
Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommis- No. 63 except with the consent of the publique Federale n'abrogera ni
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 203
sion nur mit Zustimmung der Drei Three Powers. However, paragraph 1 n'amendera Ja Loi N° 63 de la Haute
Mädlte aufheben oder ändern. Jedoch of Article 6 of Law No. 63 shall be Commission Alliee, sauf consente-
gilt Artikel 6 Absatz t des Gesetzes deemed to be repealed and para- ment des Trois Puissances. Toutefois,
Nr. 63 als aufgehoben und Absatz 2 graph 2 to be amended to provide Je paragraphc 1 de J'Article 6 de la
als dahin geändert, daß die danach that the powers therein conferred Loi N° 63 sera considere comme
der Alliierten Hohen Kommission zu- upon the Allied High Commission abroge, et Je paragraphe 2 sera con-
stehenden Befugnisse von der Bundes- may be exercised by the Federal sidere comme amende en ce sens que
regierung ausgeübt werden. Die Bun- Government. The Federal Republic les pouvoirs conferes ä la Haute
desrepublik verpflichtet sich, die die- undertakes that appropriate decisions Commission Alliee par ces disposi-
ser Änderung des Artikels 6 des Ge- under Article 6 of Law No. 63, as so tions pourront etre exerces par Je
setzes Nr. 63 entsprechenden geeig- amended, removing the countries Gouvernement Federal. La Republique
neten Entscheidungen zur Streichung from the list in the Schedule thereto Federale s'engage 6 ce que des
der im Verzeichnis zum Gesetz Nr. 63 shall be issued af ter the Three Po- decisions appropriees, en vertu de
genannten Länder nach Zustimmung wers have consented. l'Article 6 de la Loi No 63 ainsi
der Drei Mächte zu erlassen. amendee, supprimant tout pays de Ja
liste annexee a ladite Loi, soient
edictees lorsque les Trois Puissances
auront donne leur consentement 6
une teile mesure.
Artikel 3 Artlcle 3 Article 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zu- 1. The Federal Republic shall in the 1.-La Republique Federale ne
kunft keine Einwendungen gegen die future raise no objections against tbe soul-evera, dans l'avenir, aucune ob-
Maßnahmen erheben, die gegen das measures which bave been, or will jeclion contre les mesures qui ont
deutsche Auslands- oder sonstige be, carried out with regard to German ete prises ou qui seront prises 6
Vermögen durchgeführt worden sind external assets or other property, l'egard des avoirs allemands ä J'etran-
oder werden sollen, das beschlag- seized for the purpose of reparation ger ou des autres biens saisis au titre
nahmt worden ist für Zwedte der Re- or restitution, or as a result of the des reparations ou des restitutions,
paration oder Restitution oder auf state of war, or on the basis of agree- ou en raison de l'etat de guerre, ou
Grund des Kriegszustandes oder auf ments concluded, or to be concluded, en se fondant sur les accords que les
Grund von Abkommen, die die Drei by the Three Powers with other Trois Puissances ont conclus ou
Mächte mit anderen alliierten Staaten, Allied countries, neutral countries or pourront conclure avec d'autres pays
neutralen Staaten oder ehemaligen former allies of Germany. allies, avec des pays neutres ou avec
Bundesgenossen Deutschlands ge- d'anciens allies de l'Allemagne.
schlossen haben oder schließen
werden.
(2) Die Bundesrepublik wird die 2. The Federal Republic shall abide 2. - La Republique Federale se con-
Bestimmungen über die Behandlung by such provisions regulating German formera aux dispositions relatives aux
des deutschen Auslandsvermögens in external assets in Austria as are set avoirs allemands -cn Autriche. qui
Osterreich hinnehmen, die in einem forth in any agreement to which tbe figurent dans tout accord auquel les
Abkommen enthalten sind, bei dem Powers now in occupation of Austria Puissances actuellement en occupation
die gegenwärtigen Besatzungsmächte are parties or as may be contained en Autriche ! ont partie ou qui pour-
Osterreichs Parteien sind, oder die in in the future State Treaty with Austria. ront figurer dans le futur Traite d'l:tat
dem zukünftigen Staatsvertrage mit avec l'Autriche.
Osterreich getroffen werden.
(3) Ansprüche und Klagen gegen 3. No claim or action shall be 3. - Ne f.Ont pas recevables _les
Personen, die auf Grund der in Ab- admissible against persons who shall reclamations et les actions dirigees
satz (1) und (2) dieses Artikels be- have acquired or transferred „title to contre des personnes qui ont acquis
zeichneten Maßnahmen Eigentum er- property on the basis of the measures ou transfere des droits de propriete,
worben oder übertragen haben, sowie ref erred to in paragraph t and 2 of en vertu des mesures visees aux
Ansprüche und Klagen gegen inter- this Article, or against international paragraphes t et 2 du present Article,
nationale Organisationen, auslän- organizations, foreign governments ainsi que contre des organismes inter-
dische Regierungen oder Personen, or persons who have acted upon in- nationaux, des gouvernements etran-
die auf Anweisung dieser Organi- structions of such organizations or gers ou des personnes qui ont agi sur
sationen oder Regierungen gehandelt governments. instruction de ces organisrues ou de
haben; werden nicht zugelassen. '\ ces gouvemements etrangers.
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Soweit deutsche Auslandswerte t. Where German extemal assets 1. -Dans les cas ou les avoirs alle-
noch nicht übertragen oder liquidiert have not been transferred or liqui- mands 6 l'etranger n·ont pas ete
worden sind oder über die Liquida• dated, or where no disposition bas transferes ou liquides, ou lorsqu·au-
tionserlöse noch nicht verfügt ist, been mäde in respect of the proceeds cune mesure de disposltion n·a ete
kann die Bundesrepublik über diese of their liquidation, the Federal Re- prise a l'egard des produits de leur
Werte Vereinbarungen mit allen public may negotiate agreements liquidation, la Republique Federale
Staaten schließen, mit denen sich regarding them with all countries peut negocier des accords concernant
Deutschland seit dem t. September which have been at war witb Ger- ces avoirs avec tous les pays qui ont
1939 im Kriegszustand befunden hat, many since 1 September 1939 but are ete en guerre avec 1" Allemagne
die aber nicht Mitglieder der Inter- not members of the lnter-Allied Re- depuis le 1er septembre 1939. mais
alliierten Reparations-Agentur (IARA) paration Agency (IARA). qui ne sont pas membres de I" Agence
sind. Interalliee des Reparations (IARA).
(2) Die Bundesrepublik kann ferner 2. Moreover, the Federal Republic 2. - En outre, la Republique Fede-
mit den Mitgliedstaaten der IARA may negotiate agreements with the rale peut negocier des accords avec
Vereinbarungen schließen, die sich member countries of IARA, provided les pays membres de l'IARA, sous
jedoch nur beziehen dürfen auf: such agreements relate only to reserve que ces accords visent uni-
quement:
(a) Vermögensarten, welche die Mit- (a) property of the types which mem- (a) les biens appartenant aux cate-
gliedstaaten der IARA gemäß ber countries of the IARA may, gories que les pays membres de
Teil III der Verrechnungsregeln under Part III of the IARA account- l'IARA sont, en vertu du Titre 111
204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
der IARA freiwillig von der ing ru1es, voluntarily exclude from des regles de comptabilisation de
Budlung zu ihren Lasten gemäß the dlarge to be made under l'IARA, en droit d'exciure volon-
Teil II dieser Regeln aussdlließen Part II of the rules: tairement du montant a porter ä
können, leur debil conformement aux dis-
positions du Titre 11 de ces regles:
fb) auf Reidlsmark lautende, in fbl securities of German issue ex- (bl les titres d'emission allemande li-
Deutschland ausgegebene Wert- pressed in Reidlsmarks: belles en Reidlsmark;
papiere.
(c) Ruhegehälter und Renten, (cl pensions; (c) les pensions;
(d) einen Endtermin für die Besdllag- (d) a final date for sequestration of (d) une date limite pour la mise sous
nahme deutsdlen Eigentums in German property in countries in sequestre des biens allemands dans
Ländern, ln denen ein soldler nodl wich sudl a date has not vet been les pays dans lesquels une telle
nidlt festgesetzt ist. determined. date n'a pas encore ete deter-
minee.
(31 Bezüglidl des in Portugal, 3. Regarding property taken as Ger- 3. - En ce qui concerne les biens
Spanien, Schweden und der Schweiz man assets in Portugal, Spain, Sweden pris ou bloques en tant qu·avoirs
in Anspruch genommenen deutsdlen and Switzerland. with respect to aUemands A l'etranger en Espagne,
Auslandsvermögens, über das von whidl agreements concluded by the au Portugal, en Suede et en Suisse,
den Dret Mädlten gesdllossene Ab- Three Powers are, or will be, tn force, au sujet desquels des accords conclus
kommen in Kraft sind oder sein tbe Federal Republic may negotiate par les Trois Puissances sont ou seront
werden, kann die Bundesrepublik zur witb those countries arrangements in en vigueur, la Republique Federale
Durdlführung dieser Abkommen mit tmplementation of such agreements peut negocier avec ces etats des
den genannten Staaten Verein- conceming the natu1e and amount of arrangements pour l'application de
barungen über Art und Umfang der compensation to be paid to former ces accords et relatifs 6 la nature et
Entschädigung sdlließen. · die an die Gennan owne·rs of assets tn tbose au montant de l'indemnisation ä ac-
früheren deutschen Eigentümer der countries. The Three Powers shall corder aux anciens proprietaires
Werte in diesen Ländern zu zahlen bave the rigbt to participate in such anemands de biens situes dans ces
ist Die Drei Mächte sind berechtigt, negotiations. pays. Les Trols Puissances auront le
an den Verhandlungen darüber teil- droit de participe1 6 ces negociations.
zunehmen.
(4) Abgesehen von den in den vor- 4. Apart from tbe questions referred 4. - Exception faite des problemes
angehenden Absätzen dieses Artikels to in tbe preceding paragraphs of this vises aux paragraphes precedents du
genannten Fragen ist die Bundes- Article, the Federal Republic may, present Article, la Republique Fede-
republik befugt, nach entspredlender afte1 due notification to the Tbree rale peut, apres en avoir dument avise
Mitteilung an die Drei Mädlte mit Powers. negotiate with any country les Trois Puissances, negocier avec
jedem Lande auch über andere die agreements on other questions con• tout Etat des accords sur d'autres
deutschen Auslandswerte betreffende ceming German extema1 assets unless questions concernant les avoirs alle-
Fragen Vereinbarungen zu schließen, tbe Tbree Powers specifically object mands 6 l'etranqe1, 6 moins que les
es sei denn, daß die Drei Mächte dem thereto. Trois Puissances ne s·y opposent de
ausdrüddich widersprechen maniere expresse.
Artikel 5 Artlcle 5 Arttcle 5
Die Bundesrepublik wird Vorsorge The Federal Republic shall ensure La Republique Federale veillera A
treffen, daß die früheren Eigentümer tbat the former owners of property ce que les anciens proprietaires de
der Werte, die auf Grund der in Ar• seized pursuant to the measures biens saisis en execution des mesures
tikel 2 und 3 dieses Teiles bezeidi- reterred to in Articles 2 end 3 of this visees aux Articles 2 et 3 du p~esent
neten Maßnahmen besdllagnahmt Chapter shall be compensated. Chapitre recoivent une indemnisation.
worden sind, entsdiädigt werden.
SIEBENTER TEIL CHAPTER SEVEN CHAPITRE SEPTI-eME
Verschleppte Personen Displaced Persons and Refugees Personnes Deplacees et Refugies
und Flüchtlinge
Artikel t Arttcle t Arttcle t
Die Bundesrepublik verpflichtet sidi: The Federal Republic undertakes La Republique Federale s·engage:
(a) das Bundesgesetz über die Redits- (a) to Implement the Federal Law on (al 6 apphquer la Loi federale sur le
stellung heimatloser Ausländer im the Legal Status of Homeless For- Statut Juridique des 6trangers
Bundesgebiet vom 25 April 1951 eigne1s (heimatlose Ausländer) in Apatrides (Heimatlose Ausländer)
(Bundesgesetzblatt Teil I Seite 269) tbe Federal Territory of 25 April sur le Territoire Federal. en date
durdlzuführen: 1951 (Bundesgesetzblatt Teil I du 25 Avril 1951 (Bundesgesetz-
Seite 269); blatt. Teil 1. Seite 269) i
(b) den Beitritt der Bundesrepublik (bl to ratify the United Nations Con- (b) 6 ratifier la Convention des Na-
zu1 Konvention der Vereinten vention on the International Status tions-Unies sur le Statut Inter-
Nationen über die internationale of Refugees; national des Ref ugies ;
Redltsstellung von Flüdltlingen zu
ratifizieren:
(cl durdl den Erlaß geeigneter Redlts- (c) to provide, by enacting appropriate (c) A regler, par la promulgation d'une
vorschriften Vorkehrungen fü1 die legislation for tbe admission and legislation appropriee. radmission
Zulassung und Verteilung fremder distribution of foreign nationals et la repartition des ressortissants
Staatsanqehöriger und staatenloser and stateless persons wbo. being etrangers et des apatndes qui
Personen zu treffen. die als poli• political refugees. seek asylum in dierc:hent asile sur le territoire
tische Flüchthnge ,m Bundesgebiet tbe Federal territory; federal en qualite de refug1es poli-
um Asyl nadlsuchen; tiques1
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 205
(d) die Fortführung der Arbeiten zu (d) to assure the continuance of the (d) a assurer la continuation des ope-
gewährleisten, die gegenwärtig vom operations presently carried out by rations actuellement effectuees par
Internationalen Sudidienst durch- the International Tracing Service; le Service International des Re-
geführt werden; dierches;
(e) die ordnungsgemäße Betreuung und (e) to assume the proper care and (e) a assumer l'entretien et la conser-
Instandhaltung der Gräber alliier- maintenance of the graves of Allied vation sur le territoire federal des
ter ziviler Kriegsopfer (falls von civilian war victims (unless other- tombes des victimes civiles alliees
den beteiligten Staaten nicht ander- wise provided for by the nations de la guerre (a moins qu'il n'y soit
weitig vorgesehen), verschleppter concerned), displaced persons and autrement pourvu par les nations
Personen und nichtdeutscher Flücht- non-German refugees in the Fede- interessees), et des tombes des per-
linge im Bundesgebiet zu über- ral territory and to facilitate sonnes deplacees et des refugies
nehmen und Pilgerfahrten von An- pilgrimages by relatives to these non allemands, ainsi qu'a faciliter
gehörigen zu diesen Gräbern zu er- graves; les pelerinages des membres des
leichtern: familles des morts sur ces tombes;
(f) den Behörden der Drei Mächte und (f) to afford to the authorities of tlie (f) a accorder aux autorites des Trois
anderer beteiligter alliierter Staa- Three Powers and other Allied Puissances et des autres nations
ten bei der Exhumierung und Uber- nations concerned the same facitities alliees interessees les memes
führung der Leichen von Kriegs- as they now enjoy for the ex- facilites que celles dont elles jouis-
opfern die gleichen Möglichkeiten humation and removal of bodies of sent actuellement, pour l'exhuma-
wie bisher zu gewähren. war victims. tion et le transfert des corps des
victimes de la guerre.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Die Bundesrepublik wird für die Tbe Federal Republic will see to La Republique Federale veillera a
ordnungsgemäße Betreuung und In- the proper care and maintenance of l'entretien et A la conservation des
standhaltung der Gräber alliierter the graves of Allied soldiers in the tombes des soldats allies sur le terri-
Soldaten im Bundesgebiet (falls von Federal territory, unless otherwise toire federal, a moins qu'il n'y soit
den beteiligten Staaten oder den diesen provided for by the nations concerned autrement pourvu par les nations in-
Zwecken dienenden Organisationen or by organizations of such nations teressees ou par les organisations de
dieser Staaten nicht anderweitig vor- serving that purpose, and will facili- ces nations consacrees ä ces tacbes,
gesehen) Sorge tragen und die Tätig- tate the work of such organizations. et facilitera les travaux de ces organi-
keit dieser Organisationen erleichtern. Each of the Three Powers will see to sations. Chacune des Trois Pulssances
Jede der Drei Mächte wird in ihrem the proper care and maintenance of veillera a l'entretien et A la conser-
Mutterland für die ordnungsgemäße the graves of German soldiers in its vation des tombes des soldats alle-
Betreuung und Instandhaltung der metropolitan territory and will facili- mands sur son territoire metropolitain,
Gräber deutscher Soldat~n Sorge tate the activities of organizations et facilitera l'activite des organi-
tragen und die Tätigkeit von Organi- serving that purpose. sations consacrees A ces täches.
.-.;;-_1-·.: sationen erleichtern, die diesen
·v-. Zwedten dienen.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Die Bundesrepublik kann das Ge- The Federal Republic may replace La Republique Federale pourra rem-
setz ~r. 23 der Alliierten Hohen Kom- Allied High Commission l.aw No. 23 placer la Loi N° 23 de la Haute Com-
mission über die Rechtsverhältnisse on the Legal Positions of Displaced missions Alliee sur le Statut Juri-
verschleppter Personen und Flüdlt- Persons and Refugees by legislation dique des Personnes Deplacees et des
llnge durch Rechtsvorschriften der enacted by it. Until such replacement Refugies par une Legislation qu'elle
Bundesrepublik ersetzen. Bis zum Er- Law No. 23, as amended by Law promulguera a cet effet. Jusqu·au
laß solcher Vorschriften bleibt das No. 48, shall be maintained in force. moment ou ce remplacement sera in-
Gesetz Nr. 23 in seiner durch das Ge- tervenu, la Loi N° 23, telle qu'elle a
setz Nr. 48 geänderten Fassung in ete amendee par la Loi No 48, sera
Kraft. maintenue en vigueur.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Die Drei Mächte erklären sich be- The Three Powers declare themsel- Les Trois Puissances se declarent
reit, nötigenfalls Verhandlungen über ves willing to conduct, when the ne- pretes a mener, en cas de besoin, des
die Obersiedlung von Flüchtlingen in cessity arises, negotiations concerning negociations avec les Gouvernements
das Bundesgebiet mit den Regierungen the transfer of refugees to the Federal des pays dans lesquels la Republique
der Staaten zu führen, in denen die territory with the Governments of Federale ne possede pas de represen-
Bundesrepublik keine diplomatisdlen those countries in which the Federal ta tion diplomatique, pour le transfert
Vertretungen unterhält. Republic has no diplomatic represen- de refugies vers le territoire federal.
tation.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Im Hinblick auf das fortdauernde In view of the continuing interest Etant donne l'interet que les Trois
Interesse der Drei Mächte an den in of the Three Powers in the matters Puissances continuent ä porter aux
diesem Teil behandelten Angelegen- dealt with in this Chapter, the Federal matieres faisant l'objet du present
heiten verpflichtet sich die Bundes- Republic undertakes to furnish to Chapitre, la Republique Federale
republik, ihnen oder ihren Bevoll-. them or their authorized agents copies s'engage l fournir aux Trois Puis-
mäc:btigten Abschriften aller Berichte of any reports or statistical informa- sances, ou l leurs agents autorises,
oder statistischen Informationen über tion on these matters which may be copie de tous rapports ou de toutes
diese Angelegenheiten zu übermitteln, fumished by the Federal Republic to informations statistiques relatifs ä ces
welche die Bundesrepublik dem Hohen the United Nations High Commis- matieres qui pourront etre fournis par
Flüchtlings-Kommissar der Vereinten sioner for Refugees or bis represen- la Republique Federale au Haut-Com-
Nationen oder seinen Vertretern zu- ta tives, and any supplementary in- missaire des Nations-Unies pour les
208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
gänglich macht. Das gleiche gilt für formation whidl the Three Powers or Refugies ou A ses representants, ainsl
a1le zusätzlichen Auskünfte. welche any of them may reasonably request. que toutes informations supplemen-
die Drei Mächte oder eine von ihnen taires que les Trois Puissances ou
billigerweise verlangen können. l'une d'entre elles pourront raison-
nablement demander.
ACHTER TEIL CHAPTER EIGHT CHAPITRE HUITI'eME
Ansprüche gegen Deutschland Claims agalnst Gennany Reclamatlons
l 1'encontre de I' Allemagne
Artikel 1 Article 1 Artlcle 1
Die Bundesrepublik bekräftigt er- Tbe Federal Republic reaffirms the La Republique Federale reaffirme
neut die Ubereinkunft über die Rege- agreement on tbe setUement of Ger- l'accord sur le reglement des dettes
lung der deutschen Auslandsschulden, man external debts conta1ned in the exterieures allemandes contenu dans
die in dem abschriftlich beigefügten exchange of letters of 6 March 1951, · les lettres, dont copie est annexee A
Briefwedlsel vom 6. März 1951 zwi- cop1es of wbich are annexed bereto, la presente Convention. echangees le
sdlen dem Bundeskanzler der Bundes- between the Federal Chancellor of 6 mars 1951 entre le Cbancelier de la
republik Deutsdlhind und den namens the Federal Republic of Gennanv and Republique Federale et les Hauts-
ihrer Regierungen handelnden Alli- the Allied High Commissioners, acting Commissaires Allies agissant au nom
ierten Hohen Kommissaren enthalten on behalf of their Governments, and de leu_rs Gouvernements, et continuera
ist: sie wird weiterhin an der ord- will continue to participate in tbe 6 participer 6 un reglement metho-
nungsgemäßen Regelung dieser Sdlul- orderly settlement of those debts in dique de ces dettes conformement A
den im Einklang mit der genannten accordance with that agreement. cet accord.
Ubereinkunft teilnehmen.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Gemäß der in Artlkel 1 dieses Teiles Pursuant to the undertaking given Conform6ment 6 l'engagement pris
übernommenen Verpflidltung wird die in Article 1 of this Cbapter, tbe Fede- dans I' Article 1 du present Cbapitre,
B1,1ndesrepublik - außer auf Grund ral Republic shall not, except in ac- la Republique Federale ne prendra,
eines Vertrages oder internationalen cordance with a treaty or internatio- sauf en conformite avec un traite ou
Abkommens über die ordnungsgemäße nal agreement to wbidl the Three un accord international auquel les
Regelung der deutsdlen Auslands- Powers are parties providing for tbe Trois Puissances seront parties et
schulden. bei dem die Drei Mächte orderly settlement of German extemal prevoyant un reglement methodique
Vertragsparteien sind. oder im Ein- debts, or except witb the agreement des dettes exterieures allemandes ou
vernehmen mit den Drei Mächten - of the Tree Powers, take anv legis- sauf avec le consentement des Trois
keinerlei Maßnahmen der Gesetz- lative or administrative measures Puissances, aucune mesure legislative
gebung oder Verwaltung treffen, die · which conflict witb the substantive ou administrative qui serait en con-
im Widerspruch stehen zu den bei In- provisions of Allied laws, ordinances, tradiction avec les dispositions essen-
krafttreten dieses Vertrages geltenden direct1ves and general licenses, in- tielles des lois, ordonnances. direc-
wesentlichen Bestimmungtm alliierter cl uding general licenses lssued by the tives et licences generales alliees, y
Gesetze. Verordnungen. Direktiven Bank deutsdler Laender witb tbe ap- comprts les licences generales edic-
und Allgemeiner Genehmiqungen, ein- proval of tbe Allied authorities, in tees par la Bank deutsch~, Länder
sdlließlich Allgemeiner Genehmigun- eff ect at the entry into force of tbe evec l'epprobation des autorites alliees,
gen, die von der Bank deutscher Län- present Convention, which govern . applicables a la date d'entree en
der mit Zustimmung alliierter Behör- vigueur de la presente Convention et
den erteilt wurden, soweit diese regissant:
Bestimmungen folqende Fraqen regeln:
(a) Erwerb von Gütern, Geldeswerten (a) the acquisition and disposition of (al l'acqulsition et la disposition de
und sonstigen Werten - und der property and monetary or other biens et d'avoirs monetaires ou
Verfügung darüber - im Wäh- assets in the currency area of the autres, situes sur le territoire mone-
rungsgebiet der Deutschen Mark Deutsche Mark West, other than in taire du Deutsche Mark occidental,
West, außer im Zuge laufender the course of current foreign trade par des ressortissants etrangers et
Außenbandelsqeschäfte, durch aus- transactions, by foreign nationals par des personnes residant en
ländische Staatsangehörige und and by persons residing outside tbe dehors du territoire mooetaire du
durch Personen, die ihren Wohn- currency area of the Deutsche Mark Deutsche Mark occidental. a moins
sitz außerhalb des Währungs- West, and the transfer abroad of que ces operations oe soient effec-
gebietes der Deutschen Mark West capital, interest and dividends; and tuees dans le ca1re de transactions
haben, sowie die Ubertra~ung von courantes en mauere de commerce
Kapital. Zinsen und Dividenden ins exterieur, ainsi que Je transfert a
Ausland; ferner l'etranger de capitaux, d'interets et
de dividendes;
(b) die Regelung, Abtretung und Uber- (bl the settlement, assignment and (bl le reglement, la cession et le trans-
tragung in das Ausland von Forde- transfer abroad of claims against fert a l'etranger de creances sur
rungen ausländischer Staatsanqehö- Germany or agai.1st German debtors l' Allemagne ou sur des debiteurs
riqer und solcher Personen. die of foreign nationals and persons allemands detenues par des ressor-
ihren Wohnsitz außerhalb des residing outside the currency area tissants etrangers ou des personnes
Währungsgebietes der Deutschen of the Oeutsdle Mark West, in- residant en dehors du territoire
Mark West haben, gegen Deutsch- cluding the maintenance and safe- monetaire du Deutsche Mark occi-
land oder deutsche Schuldner, ein- guarding of securities or other pro- dental, y compris le mainuen et la
sdlließlich der Erhaltung und Siche- perty earmarked as collateral secu- sauvegarde des valeurs mobilieres
rung von Wertpapieren oder rity for such claims. ou autres biens affectes a titre de
sonstigen Gütern. die als Neben- gage pour la garantie de ces
sidlerheit für derartige Forderun- creances.
gen vorgesehen sind.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 207
ANLAGE ANNEX ANNEXE AU
ZUM ACHTEN TEIL TO CHAPTER EIGHT CHAPITRE HUITltME
Briefwechsel vom 6. März 1951 Exdlange of Letters of 6 Mardl 1951 tcnange de Lettres du 6 Mars 1951
Schreiben des Bundeskanzlers der Letter to the Allied High Com- Lettre adressee par le Chancelier
Bundesrepublik Deutschland an die mission from the Federal Chan- Federal de la Republique Federale
Alliierte Hohe Kommission cellor of the Federal Republic of d'Allemagne a la Haute Com-
Germany mission Alliee
Bonn, den 6. März 1951 Bonn, 6 March 1951 Bonn, le 6 Mars 1951
Seiner Exzellenz His Excellency Son Excellence
dem Geschäftsführenden Vorsitzenden The Chairman Monsieur !'Ambassadeur
der Alliierten Hohen Kommission of the Allied High Commission Andre Francois-Poncet
Herrn Ambassador Andre Francois-Poncet President en exercice de la
Botschafter Andr~ Francois-Poncet Haute Commission Alliee
Bonn - Petersberg Bonn - Petersberg Bonn - Petersberg
Herr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire,
Ich beehre mich, Ihnen in Beant- In reply to your letter of 23 October En reponse 6 votre lettre du 23 Oc-
wortung Ihres Schreibens vom 23. Ok- 1950 - AGSEC(50)2339 - 1 have the tobre 1950 - AGSEC (50) 2339 - j' ai
tober 1950 - AGSEC (50) 2339 - honour to inform you as follows: - l'honneur de vous communiquer ce
folgendes mitzuteilen: qui suit:
1. 1. 1.
Die Bundesrepublik bestätigt hier- The Federal Republic hereby con- La Republique Federale confirme par
mit, daß sie für die äußeren Vor- firms that it is liable for the pre-war la presente lettre qu'elle repond des
kriegsschulden des Deutschen Reiches external debt of the German Reidl, in- dettes exterieures d'avant-guerre du
haftet, einschließlich der später zu Ver- cluding those debts of other corporate Reidl allemand, y compris les dettes
bindlichkeiten des Reidles zu erklären- bodies subsequently to be declared des autres entites a declarer ulterieure-
den Schulden anderer Körperschaften, liabilities of the Reich, as well as ment comme constituant des obliga-
sowie für die Zinsen und anderen for interest and other charges on se- tions du Reich, ainsi que des interets
Kosten für Obligationen der öster- curi lies of the Government of Austria et autres charges des titres emis par
reichischen Regierung, soweit der- to the extent that such interest and le Gouvernement Autrichien dans la
artige Zinsen und Kosten nach dem charges become due after 12 March mesure ou de tels interets et charges
12. März 1938 und vor dem 8. Mai 1938 and before 8 May 1945. etaient exigibles apres le 12 Mars
1945 fällig geworden sind. 1938 et avant le 8 Mai 1945.
Die Bundesregierung geht davon The Federal Government under- Le Gouvernement Federal com-
aus, daß bei der Feststellung der Art stands tbat in the determination of prend que lors de la fixation des mo-
und des Ausmaßes, in welchen die tbe manner in whic:h and the extent dalites et des montants des paiements
Bundesrepublik diese Verpflichtungen to which the Federal Republic will a effectuer par la Republique Fede-
erfüllt, der allgemeinen Lage der fulfil this liability, account will be rale au titre de ses obligations, i1 sera
Bundesrepublik und insbesondere den taken of the general situation of the tenu compte de sa situation generale,
Wirkungen der territorialen Besdlrän- Federal Republic including, in parti- plus particulierement de la limitation
kung ihrer Herrsdlaftsgewalt und cular, the effects of the limitations · territoriale de sa competence et de
ihrer Zahlungsfähigkeit Rechnung ge- on its territorial jurisdiction and its sa capacite de paiement.
tragen wird. capacity to pay.
II. II. II.
Die Bundesregierung anerkennt hier- The Federal Govemment acknow- Le Gouvernement Federal declare
mit dem Grunde nach die Schulden ledges hereby in principle the debt reconnaitre en principe les dettes
aus der Deutschland seit dem 8. Mai arising f rom tbe economic assistance provenant de J'aide economique four-
1945 geleisteten Wirtschaftshilfe, so- furnished to Germany since 8 May nie ä l' Allemagne depuis le 8 Mai
weit die Haftung hierfür nicht bereits 1945, to the extent to which liability 1945 pour autant que ces dettes ne se
durdl das zwischen der Bundesrepublik for such debt has not previously been trouvent pas deja reconnues par l'ac-
und den Vereinigten Staaten von acknowledged in the Agreement on cord de cooperation economique con-
Amerika abgeschlossene Abkommen Economic Cooperation concluded on clu le 15 Decembre 1949 entre Ja Re-
über wirtschaftliche Zusammenarbeit 15 Oecember 1949 between the Fede- publique Federale et les tlats-Unis
vom 15. Dezember 1949 anerkannt ral Republic and the United States of ou au titre des obligations assumees
worden ist, oder die Bundesrepublik America, or for which tbe Federal par · la Republique Federale aux ter-
nidlt gemäß Artikel 133 des Grund- Republic bas not already taken over mes de l'Article 133 de la Loi Fon-
gesetzes die Verbindlidlkeit hierfür responsibility under Article 133 of damentale. Le Gouvernement Federal
bereits übernommen hat. Sie ist be- the Basic Law. The Federal Govern- est dispose a accorder aux obligations
reit, den Verpflidltungen aus der Wirt- ment is ready to accord the obliga- resultant de l'aide economique la prio-
schaftshilfe gegenüber allen anderen tions arising from the economic as- rite par rapport a toutes autres cre-
ausländischen Forderungen gegen sistance priority over all other fo- ances exterieures envers l'Allemagne
Deutschland oder deutsche Staats- reign claims against Germany or Ger- ou ses ressortissants.
angehörige Vorrang einzuräumen. man nationals.
Die Bundesregierung hält es für The Federal Government regards it Le Gouvernement Federal juge op-
zwe<kmäßig, die mit der Anerkennung as appropriate to regulate any ques- portun de regler les questions rela-
und Abwicklung dieser Schulden zu- tions connected with the recognition tives a la reconnaissance et au regle-
sammenhängenden Fragen in zwei- and settlement of these debts by ment de ces dettes par des accords
seitigen Abkommen mit den Regierun- bilateral agreements with the Gov- bilateraux avec les Gouvernements
gen der an der Wirtschaftshilfe be- ernments of the countries whic:b have des Etats ayant contribue ä l'aide
teiligten Staaten nach Art des mit den rendered economic assistance, pattern- economique sur le modele de l' accord
Vereinigten Staaten von Amerika ge- ed on the Agreement concluded du 15 Decembre 1949 conclu avec le
schlossenen Abkommen~ vom 15. De- with the United States of America Gouvernement des Etats-Unis. 11 tient
zember 1949 zu regeln. Sie setzt vor- on 15 December 1949. The Federal pour admis que ces accords contien-
208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang t 954, Teil II
aus, daß diese Abkommen für den Government takes for granted that dront une clause d'arbitrage dans le
FalJ von Meinungsverschiedenheiten these agreements will contain an cas de litiges. Le Gouvernement
eine Schiedsklausel enthalten. Die arbltration clause for cases of dis- Federal est pret a entamer sans delai
Bundesregierung ist bereit, mit den pute. The Federal Government is pre- des pourparlers avec les Gouverne-
beteiligten Regierungen sofort in Ver- pared at once to enter into nego- ments interesses au su}et de la con-
handlungen über den Abschluß dieser tiations for the conclusion of such clusion de ces accords.
Abkommen einzutreten. agreements with tbe Governments
concerned.
III. III. III.
Die Bundesregierung bringt hiermit The Federal Government hereby Le Gouvernement Federal exprime
ihren Wunsch zum Ausdruck, den Zab- expresses its desire to resume pay- son desir de reprendre le paiement
lung sdienst für die deutsche iußere ments on the German external debt. de la dette exterieure allemande. 11
Schuld wieder aufzunehmen. Sie gebt lt understands that there is agree- comprend qu'il y a accord entre lui
dabei davon aus, daß zwischen ihr ment between it and the Governments et les Gouvernements des etats-Unis
und den Regierungen Frankreichs, des of France, tbe United Kingdom of d'Amerique. de la France et du Royau-
Vereinigten Königreims von Groß- Great Britain and Northern Ireland me-Uni de Grande-Bretagne et d'Ir-
britannien und Nordirland und der and of the United States of America lande du Nord sur ce qui suit:
Vereinigten Staaten von Amerika on the following: -
Einverständnis über folgendes besteht:
Es liegt im Interesse einer Wieder- lt is in tbe interest of the reestablish- dans l'interet du retablissement des
herstellung normaler Wirtschafts- ment of normal economic relations relations economiques normales entre
beziehungen zwischen der Bundes- between the Federal Republic and la Republique Federale et les autres
republik und anderen Ländern, so- other countries to work out as soon pays, il convient d'elaborer au plus
bald wie möglich einen Zahlungsplan as possible a setUement plan which vite un plan de paiements portant sur
auszuarbeiten, der die Regelung der will govern the settlement of public le reglement des creances publiques
öffentlichen und privaten Forderun- and private claims against Gennany et privees existant ä l'encontre de
gen gegen Deutschland und deutsche and German nationals. l'Allemagne et de ses ressortissants.
Staatsangehörige zum Gegenstand
hat.
. Bei der Ausarbeitung dieses Planes Interested Governments including Les Gouvernements interesses, y
sind interessierte Regierungen ein- the Federal Republic, creditors and compris la Republique Federale, les
schließlich der Bundesregierung, Gläu- debtors, shatl participate in working creanciers et debiteurs, doivent par-
biger und Schuldner tu beteiligen. out this plan. ticiper a l'elaboration de ce plan.
Der Zahlungsplan soll insbesondere The settlement plan shall in parti- Le plan de paiements doit traiter
die Forderungen behandeln, deren cular deal witb those claims, the notamment des creances dont le
Regelung geeignet ist, die wirtschaft- settlement of which would achieve the reglement peut contribuer a nor-
lichen und finanziellen Beziehungen objective of normalising tbe econouiic maliser les rapports konomiques et
der Bundesrepublik zu anderen Län- and financial relations of tbe Federal financiers entre la Republique Fede-
dern zu normalisieren. Er wird der Republic with otber countries. lt will rale et les autres pays. 11 tiendra
allgemeinen Wirtschaftslage der Bun- take into account the general econo- compte de la situation economique
desrepublik, insbesondere der Zu- mic position of tbe Federal Republic, generale de la Republique Federale
nahme ihrer Lasten und der Minde- notably tbe increase of its burdens et, notamment, de l'accroissement de
rung ihrer volkswirtschaftlichen Sub- and tbe reduction in its economic ses charges et de la diminution de sa
stanz Rechnung tragen. Die Gesamt- wealtb. The general effect of this plan substance economique. Le plan ne
wirkung des Planes darf weder die shall neither dislocate tbe German doit avoir pour effet general ni de
deutsche Wirtschaft durch uner- economy througb undesirable effects desequilibrer l'economie allemande
wünschte Auswirkungen auf die in- on tbe internal financial situation par des repercussions indesirables
nere Finanzlage aus dem Gleich- nor unduly drain existing or potential sur la situation financiere interieure,
gewicht bringen noch vorhandene German foreign-exchange resources. ni d'affecter outre mesure les
oder künftige deutsche Devisen- lt shall also not add appreciably to ressources allemandes en devises,
bestände über Gebühr in Anspruch the financial burden of any Occu- presentes ou futures. Le plan ne doit
nehmen. Er darf auch nicht die. pation Power. pas non plus augmenter sensiblement
Finanzlast für irgendeine der Be- les charges financieres supportees
sat.zungsmächte merklich vermehren. par une Puissance occupante quel-
conque.
In allen Fragen, die sich aus den The governments concerned may Les Gouvernements interesses pour-
Verhandlungen über den Zahlungs- obtain expert _opinions on all ques- ront, pour toutes les questions resul-
plan und über die Zahlungsfähigkeit tions arising out of tbe negotiations tant des negociations sur le plan de .
ergeben, können die beteiligten Re- on the settlement plan and on the paiements ou la capacite de paiement,
gierungen Sachverständigengutachten capacity to pay. demander l'avis d'experts.
einholen.
Das Ergebnis der Verhandlungen The result of the negotations sball Les resultats obtenus au cours des
ist in Abkommen niederzulegen. Es be set forth in agreements. lt is negociations doivent faire l'objet
besteht Einverständnis darüber, daß agreed that the plan will be provisio- d'accords. 11 est entendu que le plan
der Plan nur vorläufigen Charakter nal in nature and subject to revision aura un caractere purement pro-
hat und der Revision unterliegt, so- as soon as Gennany is reunited and visoire et sera sujet a revision des
bald Deutschland wiedervereinigt und a final peace settlement becomes que l'unite allemande aura ete
eine endgültige Friedensregelung possibJe. retablie et qu'un reglement definitif
möglich ist. de paix sera devenu possible.
Genehmigen Sie, Herr Hoher Kom- I beg your Excellency to accept the Veuillez agreer, Monsieur le Haut
missar, den Ausdrudt meiner aus- assurance of my highest esteem. Commissaire, l'expression de ma con-
gezeichnetsten Hochachtung. sideration distinguee.
gezeichnet: Adenauer si~ned: Adenauer signe: Adenauer
Nr. 3 - Tag der ALSgabe: Bonn, de • 29. März 1954 209
Antwort der namens Ihrer Regie- Reply to the Federal Chancellor of Reponse adressee par les. Hauts
rungen handelndenAllliertenHohen the Federal Republic of Germany Commissaires Allles, agissant au
Kommissare an den Bundeskanzler from theAllledHigh Commlssloners, nom de leurs Gouvernements, au
der Bundesrepublik Deutschland acting on behalf of their Govern- Chancelier Federal
ments
Bonn-Petersberg, den 6. März 1951 Bonn -Petersberg, 6 March 1951 Bonn-Petersberg, le 6 Mars 1951
Seiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence
dem Bundeskanzler der The Chancellor of the Monsieur le Chancelier de la
Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany Republique Federale d'Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier,
In Beantwortung Ihres Schreibens In reply to your letter of 6 March, En reponse a votre lettre du 6 mars
vom 6. März 1951 über die deutschen 1951, on the subject of Gennan in- 1951, concernant les dettes allemandes,
Schulden beehren wir uns, im Namen debtedness we have the honour, on nous avons l'honneur, au nom des
der Regierungen Frankreichs, des Ver- behalf of the Governments of France, Gouvernements des :l:tats-Unis d'Ameri-
einigten Königreichs von Großbri- the United Kingdom of Great Britain que, de la · France et du Royaume-Uni
tannien und Nordirland und der Ver- and Northern Ireland, and the United de Grande-Bretagne et d' Irlande du
einigten Staaten von Amerika die von States of America, to acknowledge the Nord, de prendre acte des engage-
der Bundesregierung gegebenen Zu- untertakings of tbe Federal Govem- ments du Gouvernement Federal
sicherungen hinsichtlich der Haftung ment in regard to the responsibility of relatifs ä la responsabilite de la Re-
der Bundesrepublik für die äußeren tbe Federal Republic for the pre-war publique Federale au titre des dettes
Vorkriegsschulden des Deutschen external debts of the German Reich exterieures d'avant-guerre du Reich
Reiches sowie für die Schulden aus and for tbe. debt arising out of the allemand et de la d2tte decoulant de
der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 economic assistance furnished to ·Ger- l'assistance economique fournie a
von den drei Regierungen geleisteten many by the three Governments since l'Allemagne par les trois Gouverne-
Wirtschaftshilfe zur Kenntnis zu 8 May 1945. ments depuis le 8 Mai 1945.
nehmen.
. Was den Vorrang für die Ver- With regard to the priority accorded En ce qui concerne la priorite ac-
pflichtungen aus der Wirtschaftshilfe to the obligations arising from the cordee aux obligations qui decoulent
der Nachkriegszeit betrifft, so sind wir post-war economic assistance we are de l'assistance economique d'apres-
befugt zu erklären, daß die drei Re- authorised to state that the tbree guerre, nous sommes autorises a
gierungen nicht beabsichtigen, diesen Governments would not propose to declarer que les trois Gouvernements
Vorrang in einer Weise geltend zu exercise this priority in s1.ch a way ne se proposent pas d'exercer cette
machen, die die Regelung auslän- as to. restrict settlement of foreign- priorite d'une maniere qui gene le
discher Forderungen aus nach dem held claims arising out of trade sub- reglement des creances etrangeres
8. Mai 1945 abgeschlossenen und für sequent to 8 May 1945, essential to resultant d'operations commerciales
den wirtschaftlichen Wiederaufbau der the economic recovery of the Federal posterieures au 8 Mai 1945 et essen-
Bundesrepublik wesentlichen Handels- Republic. tielles au relevement economique de
geschäften behindern würde. la Republique Federale.
Hinsichtlich der Frage einer Schieds- With regard to tbe question of an En ce qui concerne l'inclusion d'une
klausel in den Abkommen über die arbitration clause in agreements clause d'arbitrage dans les accords
Schulden aus der Nachkriegswirt- covering the debts for post-war eco- relatifs aux dettes decoulant de l'assis-
schaftshilfe sind die drei Regierungen nomic assistance, the three Govern- tance economique d'apres-guerre, les
bereit, bei den Verhandlungen über ments will be prepared, when negotiat- trnis Gouvernements seront disposes,
diese Abkommen zu prüfen, ob die ing such agreements to consider wheth- en negociant ces accords, a examiner
Einfügung einer solchen Klausel für er it would be useful to include an s'il est opportun d'y prevoir une telle
Angelegenheiten, die sich zur Rege- arbitration clause to deal with any clause pour les questions susceptibles
lung durch ein derartiges Verfahren matters which might be appropriately d'etre util~ment reglees par une telle
eignen, zweckmäßig ist. settled by such a procedure. procedure.
Wir beehren uns ferner, im Namen We further have the honour on be- Nous avons egalement l'honneur de
der drei Regierungen die Auffassung half of the three Governments to con- confirmer. au nom des trois Gouverne-
der Bundesregierung, wie sie im firm the understandings of the Federal ments, l'interpretation du Gouverne-
zweiten Absatz des Abschnitts I und Government as set forth in the second ment Federal, telle qu·ene apparait au
im Abschnitt III des Schreibens Euerer paragraph of Article I and in Article III paragraphe 2 de l'Article I et a l'Ar-
Exzellenz zum Ausdruck gebracht ist, of your Excellency·s letter. They are· ticle III de la lettre de Votre Excellence.
zu bestätigen. Unsere Regierungen now engaged in preparing proposals Nos Gouvernements elaborent actuelle-
bereiten gegenwärtig Vorschläge über for tbe working out of settlement ment des propositions conduisant a un
die Methode für die Ausarbeitung arrangements; these will provide for dispositif de reglement; il est prevu d'y
eines Zahlungsplans vor; diese the participation of foreign creditors, faire participer les creanciers etran-
werden die Beteiligung ausländischer German debtors, and interested Govem- gers, les debiteurs allemands et les
Gläubiger, deutscher Schuldner und ments including the Federal Govern- Gouvernements interesses, y compris
interessierter Regierungen einschließ- ment. The proposals will be designed le Gouvernement Federal. Ces pro-
lich der Bundesregierung vorsehen. to arrive at an orderly overall settle- prositions tendront a un reglement
Die Vorschläge werden eine geord- ment of pre-war claims against Ger- d'ensemble et ordonne des creances
nete Gesamtregelung der Vorkriegs- many and German debtors and of the d'avant-guerre a l'encontre de l'Alle-
ansprüche gegen Deutschland und die debt arising out of the post-war magne et des debiteurs allemands,
deutschen Schuldner, sowie der sich economic assistance, which would be ainsi que des dettes decoulant de
aus der Nachkriegswirtschaftshilfe er- fair and equitable to aJl the interests l'assistance econom1que d'apres-guerre;
gebenden Sc:hulden zum Ziel haben; affected, including those of the Federal ce reglement devra assurer un traite-
. diese Regelung soll eine gerechte und Govemment. lt ist the intention that ment juste et equitable de tous les
billige Berücksichtigung aller in Be- the resulting settlement sbould be interets en cause, y compris ceux du
tracht kommenden Interessen, ein- embodied in a multilateral agreement; Gouvernement Federal. II est prevu
schließlich derjenigen der Bundes- any bilateral agreements that may be d'inclure l'arrangement qui en de-
regierung, gewährleisten. Es ist be- considered to be necessary would be coulera dans un accord multilateral;
absichtigt, die sich ergebende Rege- concluded within the framework of les accord bilateraux qlii pourront
lung in einem multilateralen Ab- the settlement plan. As soon as their etre juges necessaires seraient conclus
kommen niederzulegen; etwa für not- proposals are ready the three Govern- dans le cadre du plan de reglement.
210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
wendig erachtete bilaterale Abkommen ments will communicate them to the Des que leurs propositions seront
würden im Rahmen des Zahlungsplans Federal Government and to other in- pretes, le trois Gouvernements les com-
abgeschlossen werden. Sobald ihre terested Governments and will discuss muniqueront au Gouvernement Fe-
Vorschläge fertiggestellt sind, werden with them these proposals and the deral et aux autres Gouvernements
die drei Regierungen sie der Bundes- procedure to be adopted for dealing interesses; ils discuteront avec eux
regierung und anderen beteiligten with the subject. des propositions. ainsi que de la
Regierungen zuleiten und mit ihnen procedure a suivre en la matiere.
diese Vorschläge sowie das in dieser
Angelegenheit anzuwendende Ver-
fahren erörtern.
Wir beehren uns zu erklären, daß We have the bonour to state that Nous avons l'honneur de faire sa-
unsere drei Regierungen das oben an- our three Governments regard your voir que nos trois Gouvernements
geführte Schreiben Euerer Exzellenz Exellency's letter under reference and considerent que la lettre de Votre
und dieses Schreiben als Beurkundung this letter as placing on record an Excellence visee d-dessus, ainsi que
eiues Abkommens zwischen den Re- agreement between the G9vemments la · presente lettre, enregistrent l'ac-
gierungen Frankreichs, des Ver- of France, the United Kingdom of cord des Gouvernements des ~tats-
einigten Königreichs von Großbritan- Great Britain and Northem Ireland, Unis d' Amerique, de la France et du
nien und Nordirland und der Ver- and the United States of America on Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
einigten Staaten von Amerika einer- the one band, and the Government of d"Irlande du Nord, d'une part, et du
seits und der Regierung der Bundes- the Federal Republic on the other, Gouvernement de la Republique Fede-
republik Deutschland andererseits über concerning the questions of German rale, d'.autre part, sur les questions
die in diesen Schreiben behandelten indebtedness covered in these letters. relatives aux dettes allemandes visees
Fragen der deutschen Schulden be- These letters are prepared in Englisb, par ces lettres. Les lettres ont ete
trachten. Diese Schreiben sind in deut- Frendl and Germ.an, each text being redigees en francais, en anglais et en
sdler. englischer und .französischer equally authentic. allemand, chaque texte faisant egale-
Sprad:le abgefaßt worden; alle diese ment foi.
Fassungen sind in gleicher Weise maß-
gt:bend.
Genehmigen Sie, Herr Bundes- Accept, Mr. Chancellor, the renew- Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
kanzler. den Ausdruck unserer aus- ed assurances of our highest esteem. celier, les assurances de notre haute
ge2eichneten Hochachtung. considera tion.
Für die Regierung der Vereinigten For the Government Pour le Gouvernement
Staaten von Amerika of the French Republic des 1:tats-Unis d'Amerique
gezeichnet: signed: signe:
J o h n J. M c C 1 o y A.Francois-Poncet John J. M c C 1 o y
Für die Regierung der Republik For the Government Pour le Gouvernement
Frankreich of tbe United Kingdom de la Republique Francaise
gezeichnet: signed: signe:
A. F r a n·c o is - Po n c et lvone Kirkpatrlck A. F .r a n c o i s - P o n c e t
Für die Regierung des Vereinigten For the Government Pour le Gouvernement
Königreichs von Großbritannien und of the United States of America du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Nordirland et d'Irlande du Nord
gezeicbnet: signed: signe:
Ivone Kirkpatrick John J. M c C 1 o y lvone Kirkpatrick
'\
NEUNTER TEIL CHAPTER NlNE CHAPITRE NEUVIEME
Gewisse Ansprüche gegen fremde Claims agalnst Forelgn Redamatlons l l'encontre des
Nationen und Staatsangehörige Nations or NaUonals Nations 1:trang~res ou des
Ressortlssants l:trangers
Artikel 1 Article.1 Article 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen Without prejudice to the terms of Sans prejudice des dispositions d'un
einer Friedensregelung mit Deutsch- a peace settlement with Germany, reglement de paix avec r Allemagne,
land dürfen deutsche Staatsangehörige, German nationals who are subject to aucune reclamation d'aucune sorte
die der Herrscnaftsgewalt der Bundes- the jurisdiction of the Federal Republic resultant d'actes accomplis ou auto-
republik unterliegen, gegen die Staa- shall not assert against countries rises, entre le ler Septembre 1939 et
ten, welche die Erklärung der Ver- which bave signed or acceded to the le 5 Juin 1945 en raison de rexistence
einten Nationen vom l. Januar 1942 United Nations Declaration of 1 Jan- de l'etat de guerre en Europe, par les
unterzeichnet haben oder ihr beige- uary 1942, or have been at war with Gouvernements des nations qui ont
treten sind oder mit Deutschland im Germany, or are specified in Article 5 signe la Declaration des Nations-
Kriegszustand waren oder in Artikel 5 of Chapter Five of the present Con- Unies du ter Janvier 1942 ou y ont
des fünften Teiles dieses Vertrages vention, or against the nationals of adbere ou qui ont ete en guerre avec
genannt sind, sowie gegen deren sudl countries, claims of any de- l'Allemagne ou qui sont enumerees
Staatsangehörige keine Ansprüche scription arising out of actions taken l l'Article 5 du Cbapitre Cinquieme
irgendwelcher Art erheben wegen or autborized by the Govemments of de la presente Convention, ne pourra
Maßnahmen, welche von den Regie- these countries between 1 September ~tre presentee ä l'encontre de ces
rungen dieser Staaten oder mit ihrer 1939 and 5 June 1945 because of the nations ou de leurs ressortissants,
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 211
Ermächtigung in der Zeit zwisdlen existence of a state of war in Europe, par un ressortissant allemand soumis
dem 1. September 1939 und dem 5. Juni nor shall such claims be asserted in 6 la juridiction de la Republique
1945 wegen des in Europa bestehen- any court of the Federal Republic by _Federale, ni par aucune personne
den Krieqszustandes getroffen worden any person. devant aucun tribunal de la Repu-
sind: audl darf niemand derartige blique Federale.
Ansprüche vor einem Gericht in der
Bundesrepublik geltend machen.
Artikel 2 Article 2 Arttcle 2
Vorbehaltlich der Bestimmungen Without prejudice to the terms of a Sans prejudice des dispositions d'un
einer Friedensregelung mit Deutsch- peace settlemen1 witb Germany, tbe reglement de paix avec l" Allemagne,
land bestätigt die Bundesrepublik. da8 Federal Republic confirms that no la RepubliqtJe Federale confirme
keine Regierungsansprü<he im Namen governmental claim1 on behalf of qu·aucune reclamation gouvernemen-
Deutschlands wegen Maßnahmen, Germany arising out of actions taken tale au nom de rAllemagne, resultant
welche von den Regierungen der ln or authorized by the Governments of d'actes accomplis ou autorises par les
Artikel 1 dieses Teiles bezeichneten tbe countries referred to tn Article t Gouvernements des nations v1sees 6
Staaten oder mit ihrer Ermächtigung of tbis Chapter between 1 September l' Article 1 du present Cbapitre entre
zwischen dem 1. September 1939 und 1939 and 5 June 1945 because of the le ler Septembre 1939 et le S Jriin
dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa existence of a state of war in Europe 1945, en raison de l'existence de l'etat
bestehenden Kriegszustands getroffen may be asserted prior to the negotia- de guerre en Burope, ne peut etre
worden sind, vor den Verhandlungen tton of the peace settlement. preseotee avant la negociation du
tlber die Friedensregelung erhoben reglement de paix.
werden können.
Artikel 3 Artlcle 3 Arttcle 3
(1) Die Bestimmungen dieses Ar- 1. Tbe provis1ons of this Article are 1. - Les dispositions du present
tikels gelten bis zum Inkrafttreten applicable dunng the period until tbe Article sont applicables au cours de
einer Friedensregelung mit Deutsdl- entry into force of a peace settlement la pertode s'etendant jusqu·a l'entree
land. with Germany. en vigueur d'un reglement de paix
avec r Allemagne.
(2) Die Bundesrepublik erkennt an, 2. Tbe FederaJ Republic recognizes 2. - La Republique Federale recon-
daß sie oder die ihrer Herrsdlafts- that no claims of any kind arising natt qu·aucune reclamation d'aucune
gewalt unterliegenden Personen keine out of acts or omtssions of the Three sorte resultant d'actes ou d'omissions
AnsprQ<he trgendwelcher Art gegen Powers or any one of them. or of des Trots Puissances ou de l'une
die Drei Mädlte oder eine von ihnen organizations or persons who have d·entre elles. ou d'organismes ou de
oder gegen Organisationen oder Per• acted on tbeir behalf or under their personne1 ayant agt en leur nom, ou
sonen, die in ihrem Namen oder unter authority, which took place in respect sous leur autorite. intervenus en Alle-
Ihrer Autorität tätig waren. geltend of Germany, German nationals or magne ou en relation avec r Alle-
machen werden wegen Handlungen German property, or in Germany, magne. les ressortissants ou les biens
.....--.. ;:..:.a.,: oder Unterlassungen, welche die Drei between 5 June 1945 and tbe entry into altemands entre le S Juln 1945 et la
.. ..;..~·.
Mächte oder eine von ihnen oder force of the present Convention, may date c;t'entree en vigueur de la pre-
Organisationen oder Personen, die tn be asserted by the Federal Republic sen te Conven tion, ne pourra etre pre-
ihrem Namen oder unter ihrer Autori• or by persons subject to its jurisdic• sen tee · par la Republique Federale ni
tät tätiq waren. zwisdlen dem 5. Juni tion agalnst the Three Powers or any par toute personne soumise 6 sa juri-
1945 und dem Inkrafttreten dieses one of them or against organizations diction 6 l'encontre des Trois Puis-
Vertrages mit Bezug auf Deutsdlland, or persons who have acted on their sances ou de l'une d'entre elles ou
deutsche Staatsangehörige, deutsdles behalf or under their authority. 6 l'encontre des organismes ou des
Eigentum oder in Deutschland be- personnes ayant agt en leur nom ou
gangen haben. sous leur autorite.
(3) Die Bundesrepublik übernimmt die 3. The Federal Republic assumes 3. - La Republique Federale assume
Verantwortlichkeit filr die Entsc:bei- responsibility for the decision and la responsabilite des decisions rela-
dung !lber Entschädigungsansprüc:be für satisfaction of claims for compensa- tives am demandes d'indemnisation
Besatzungsschäden. die zwis<hen dem tton for occupation damages wbidl pour les dom.mages d'occupation qul
l. August 1945 und dem Inkrafttreten were sustatned between l August 1945 ont ete subis entre le ler Aout 1945
dieses Vertrages entstanden sind und and the entry into force of the present et la date d'entree en vigueur de la
für die nadl den Bestimmungen des Convention and for wbidl compen- presente Convention et qui, en vertu
Gesetzes Nr. 47 der Alliierten Hohen sation is payable under tbe provisions de la Loi N° 47 de la Haute Com.mis-
Kommission Entsc:b&digung zu leisten of Allied High Commission Law No. 41. sion Alliee, sont susceptibles d"indem-
ist. und für die Befriedigung dieser Tbe FederaJ Republic will determine nisation. et eile assume la respon-
Ansprüche. Die Bundesrepu~lik wird wbidl of tbe otber claims referred to sabilitl! du reglement de ces deman-
bestimmen, welche weiteren der tn in paragrapb 2 of this Article. insofar des La Republique Federale deter-
Absatz (21 dieses Artikels genannten as they arose in the Federal territory, mine celles des autres reclamat1ons
und im Bunde~ebiet entstandenen sbould appropriately be satisfied and visees au paragrapbe 2 du present
Ansprüche zu ~ef riedigen angemessen will take sudl measures as are neces- Article, et ayant pris naissance sur le
tst und wird die zur Bestimmung und sary for tbe determination and satis- territoire federal. qu'il serait appro-
Befriedigung dieser Ansprüche er- faction of such claims. prie de regler et prend toutes les
forderlichen Maßnahmen treffen. mesures necessaires afia de prevoir
le principe de la decision et de la
reglementation de ces reclamations.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels 4. Tbe prov1S1ons of this Article 4. - Les dispositions du present Ar-
gelten mcbt für Ansprüche aus Ver- sball not apply to claims arising under ticle ne s·appliquent pas aux recla-
trägen, die Zahlungen aus den natio- contracts providing for payments from mations nees 6 t'occasion de contrats
nalen Fonds einer der Drei Mädlte national funds of any of the Three prevoyant des paiements 6 prelever
vorsehen. Powers. sur les fonds nationaux de l"une des
Trois Puissances.
(5) Die Bundesregierung wird alle 5. The Federal Government shall 5. - Le Gouvernement Federal exe-
Entscheidungen, die in bezug auf An- carry out all decisions taken witb cutera. dans la mesure o\'J elles a·ont
sprüdle der in Absatz (3) dieses Ar- regard to claims specified in para- pas encore ete executees, toutes les
tikels bezeichneten Art von den Be- graph 3 of this Article by the authori- decisions concernant les reclamations
212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
hörden der Drei Mächte oder einer ties of the Three Powers or any one visees au paragraphe 3 du present
von ihnen vor Inkrafttreten dieses of them before the entry into force Article, prises par les Trois Puissances
VertraQe!' Qetroffen worden sind, of tbe present Convention unless such ou l'une d'entre elles avant l'entree
durchführen. soweit sie nicht bereits decisions bave already been car- en vigueur de la presente Convention.
durchqeführt sind. ried out.
Artikel 4 Article 4 Article 4
(l l Gemäß der durch den Briefwechsel t. Pursuant to the terms of the 1. - Aux termes de l'accord figurant
vom 19 und 21 Mal 1952 'ZWischen dem agreement embodied in the exmange dans l'emange de lettres entre le Presi-
Bundeskanzler der Bundesrepublik of letters between the Chairman of dent de la Haute Commissioo Alliee
Deutschland und dem Geschäftsführen- the Alliied High Commission and the et le Cbanceller de la Republique
den Vorsitzenden der Alliierten Hoben Federal Chancellor of the Federal Re- Federale, en date des 19 et 21 Mai 1952,
Komm1st=1on qetroffenen Verembarung public of Germany of 19 and 21 May les fonds de J' Agence Commune d'Ex-
sind Vermöqenswerte der Jotnt Export- 1952, assets of the Joint Export-Import portation et d'Importation ont ete ou
Import AqenC'y auf die Bundesrepublik Agency bave been or will be trans- seront transferes 6 la Republique Fede-
Obertraqen worden oder werden solche ferred to the Federal Republic, and rale, et la Republique Federale s·est
Vermöqenswerte Obertraqen werden; tbe Federal Republic has undertaken engagee 6 assumer certaines obliga-
gemäß dieser Vereinbarung bat die certain obliqations. tions.
Bundesrepublik qew1sse Verbtndllch-
keiten Obemommen.
(2l Die Bundesrepublik best&Ugt 2. The Federal Republic confirms its 2. - La Republique Federale con-
. tbre VerpOtmtung. in Uberetnstim- undertaking in accordance with sum firme son engagement, conformement
mung mit diesem Brtefwemsel die exmanQe of letters to indemnify the 6 cet edlange de lettres, de garantir
Drei Mächte und tede von ihnen von Tbree Powers and eam of them wttb les Trois Puissances et dlacune d"enue
allen bestehenden oder zukünftig er- respect to all Uabilities. eitber now elles contre toutes revendications
wachsenden Verbindlichkeiten freizu- existing or bereafter artsing, in connec- actuelles et futures, relatives· aux
stellen. d1e sieb aus den Transaktionen tion witb tbe operations of tbe Joint opera tions de 1' Agence Commune d'Ex-
de, Joint Export-Import Agency oder Export-Import Agency or any agency portation et d'lmportation ou de to11t
eine1 Dienststelle. deren Funktionen wbose functions were taken over by autre orf:Janisme dont les fonctions
von de1 Joint Export-Import Agency it or in connection with other foreign ont ete assumees par ladite agence,
Ohernc-,.nmen worden sind oder aus trade or foreiQn exchanqe operations ou relatives 6 d'autres operations en
anderen Außenhandels- oder Devisen- conducted by the Three Powers or mattere de commerce exterieur ou en
Transaktionen ergeben. weldle von anv of them and ref erred to in the ex- matiere de mange menees par les Trois
den Drei Mädlten oder einer von ihnen dlanqe of letters. Puissances ou l'une d'entre elles et
vorqenommen worden und in dem visees dans ledit echange de lettres.
Bnefwemsel bezeimnet sind.
(31 Vom Austausm des in Absatz 3. Tbe provisions of tbe exmange of 3. - Les dispositions de l'edlange
ftl dieses Artikels erwähnten Brief- letters referred to in paragrapb 1 of de lettres vise au paragraphe t du
wechsels an unterliegen seine Bestim- tbis Article shall be subJect, in the present Article seront soumises, dans
--:'f~;;_.• munaen in qleime, Weise wie dieser event of a dispute arising af ter tbe le cas d'un Uttge survenu apres la date
.-..c-! Vertrag tm Falle von Stretti~ketten · date of the exchange, to the juris- de cet edlange de lettres, 6 la com-
de1 Entsmetdung durdl das Sdlieds- diction of the Arbitration Tribunal petent:e du Tribunal d" Arbitrage telon
gericht. in the same manner as tbe present les m~mes modalites que la presente
Con vention. Convention.
ZEHNTER TEIL CHAPTER TEN CHAPITRE DIXIEME
Ausländisdle Interessen In Foreign lnterests In Germany lnter~ts 6trangers eo Allemagne
Deutsdllaod
Artikel 1 Article 1 Article t
ft l Die Bundesrepublik wird, soweit t. lnsof ar as tbls bas not already 1. - Pour autant que cela n'ait pas
dies nicht sdlon 0esmehen tst. alle er- been done, tbe Federal Republic will encore ete fait, la Republique Fede-
forderlichen Maßnahmen treffen. um take all steps necessary to ensure rale prendra toutes les dispostUons
sicherzustellen. daB die tn Absatz (3l that tbe nations, persons and com- necessaires pour mettre les nations,
d;eses Artikels qenannten Staaten, panies referred to tn paragraph 3 of personnes et societes visees au para-
Personen und Gese11sdlaften die ROdt- this Article sball be able to secure the grapbe 3 du preseot Article. en mesure
gabe ihres Et~entums tn seinem return of their property in tts present d"obtenir la restitutioo de leurs b1ens
tetziQen Zustand und die Wtederber- condition, and the restoratlon of thelr dans leur etat actuel er la restaura-
stelluna ibre1 Rechte und Interessen rights and tnterests. tn tbe Federal tion de leurs drolts et tnterfts sur le
tm Bundesaebtet erlanqen. soweit diese territory to tbe extent to wblch sudl territoire federal, dans la mesure oö
GOter Redlte oder Interessen einer property, rtghts or interests suffered ces biens. droits et tnterfti ont 1ubt
diskriminierenden BehandlunQ unter- discriminatory treatment Tbeproperty, un traitement discriminato1re Les
worfen waren Diese Güter. Remte und ri~hts and tnterests of tbe natlons, bleos. droits et tnterfts des nations,
Interessen der in Absatz (3\ Qenannten persons and companies referred to in personnes et societes visees au para-
Staaten Personen ond Gesellschaften paragrapb 3 shall be freed bv tbe Fe- graphe 3 seront liberes par la Repu-
sind durch die Bundesrepublik von deral Republic from all encumbrances bhque Federale de toute5 charges ou
allen Beschränkunaen und Belastungen and charges of anv kind to which tbey servitudes quelconques auxquelles ils
Jeder Art. denen sie infolQe der dis- may have become subject as a result auraient pu ~tre soumis par sutte d"un
kriminierenden Behandluna unterwor- of discriminatory treatment No costs traitement discrimioatoire Aucun drolt
fen wurden. zu befreien Bei det ROdt· sball be imposed either ,n connectton ne sera preleve solt 6 l"occas,oo de
gabe oder W1ederherstellun~ sowie witb tbe return or restoration or with leur restitutioo ou de leur restaura-
bei de, Beseitiauna de, Beschränkun- the removal of eocumhrances or tion. soit 6 l'occasion de la levee de
Qen oder Belastunaen dOrfen keine dlarges. Equttable coodition!- may, ces marges ou servitudes Toutefois,
Kosten erhoben werden Um 1edodl bowever. be tmposed to preveot tbe des conditions equitables pourront
etne unqerechtfertiate Beretcherunq uojust enrichment of anv oation. per- etre lmposees pour eviter uo en-
de, UD Absatz (3\ Qenannten Staaten. soo or company referred to in para- rim1ssement injuste de 1·une des oa-
Personen und Gesetlsctiaften zu ver- graph 3. tioos personnes ou societes v1sees au
hindern. können det Billi0keit ent- paragraphe 3.
sprechende Bedingungen auferlegt
werden
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, d~n 29. März 1954 213
(2) Mit Inkrafttreten dieses Ver- 2. On the entry into force of the 2. - Lors de l'entree en vigueur de
trages wird die Bundesrepublik das present Convention, the Federal Re- la presente Convention, la Republique
im Anhang zu diesem Teile geregelte public shall establish, and give ade- Federale instituera la procedure pre-
Verfahren für die Anmeldung und Be- quate publicity to, the procedure des- vue dans !'Annexe au present Cha-
arbeitung von Ansprüchen auf Grund cribed in the Annex to this Chapter pitre pour le depöt et l'examen des
dieses Artikels und für die Befriedi- for the filing and consideration of demandes fondees sur les dispositions
gung von auf solchen Ansprüchen be- claims based on the provisions of this du present Article et pour l'execu-
ruhenden Entscheidungen einrichten Article and for the satisfaction of tion des decisions qui seront rendues
und die Bestimmungen dieses Ver- awards based on such claims. Sud, ä leur egard. Elle donnera ä cette
fahrens in geeigneter Weise bekannt- claims shall be filed within twelve procedure toute la publicite appro-
madien. Derartige Ansprüche sind months from the establisbment of priee. Ces demandes devront etre
binnen zwölf Monaten nach Einrich- such procedure. The Federal Republic presentees dans les douze mois de
tung dieses Verfahrens anzumelden. shall also make available, so f ar as l'institution de cette procedure. La
Die Bundesrepublik wird den Betei- possible, all information concerning Republique Federale devra egalement,
ligten aµf deren Ersuchen, soweit mög- the administration by custodians of dans toute la mesure du possible.
lich, alle Auskünfte über die · Treu- property, rights or interests to any porter A la connaissance de toute
handverwaltung der Güter, Rechte und interested party who may request it. partie interessee qui en fera la de-
Interessen zur Verfügung stellen. mande tous renseignements concer-
nan t la gestion, par des administra-
teurs sequestres, de ces biens, droits
et interets.
(3) Anspruchsberechtigt auf Grund 3. The following shall be entitled 3. - Les entites e:, personnes sui-
dieses Artikels sind: to claim under the provisions of this vantes auront qualite pour presenter
Article: des reclamations en application des
dispositions du present Article:
{a) Die Vereinten Nationen und ihre (a) United Nations and their nationals, (a) les Nations-Unies et leurs ressor-
Staatsangehörigen, tissants;
(b) die Rechtsnachfolger dieser Staats- (b) the successors of such nationals, (b) les successeurs de ces ressortis-
angehörigen und and sants; et
(c) die Gesellschaften deutschen Rechts, (c) companies organized underGerman (c) les societes constituees selon le
an denen Staatsangehörige der law in which United Nations na- droit allemand dans lesquelles des
Vereinten Nationen beteiligt sind, tionals ·own participation, ressortissants des Nations-Unies
possedent des participations;
unter der Voraussetzung, daß diese provided that such nationals or, except sous reserve que ces ressortissants
Staatsangehörigen oder ihre Rechts- in the case of direct successors by ou leurs successeurs sauf dans le cas
nachfolger, abgesehen von unmittel- inheritance or testamentary .dispo- des successeurs en ligne directe par
baren Rechtsnachfolgem kraft gesetz- sition, their successors were United' voie d'heritage ou de dispositions
licher Erbfolge oder testamentarischer Nations nationals at the date of the testamentaires, aient ete ressortissants
Verfügung, zur Zeit der diskriminie- discriminatory treatment. des Nations-Unies a la date du traite-
renden Behandlung Staatsangehörige ment discriminatoire.
der Vereinten Nationen waren.
(4) Im Sinne dieses Artikels umfaßt 4. The term • discriminatory treat- 4. - L'expression « traitement dis-
der Ausdruck .diskriminierende Be- ment" as used in this Article shall criminatoire », au sens du present
handlung• Maßnahmen aller Art, die mean action of all kinds applied be- Arlicle, designe les mesures de toute
zwischen dem 1. September 1939 und tween 1 September 1939 and 8 May nature appliquees entre le ler Sep-
dem 8. Mai 1945 auf Güter, Rechte und 1945 to any property, rights or in- tembre 1939 et le 8 Mai 1945 a tous
Interessen auf Grund außerordent- terests, as a result of any exceptional biens, droits et interets par suite de•
licher, nicht allgemein auf alle nicht- measures which were not applicable tout traitement exceptionnel qui
deutschen Güter, Rechte oder Inter- generally to all non-German property, n·etait pas generalement applicable a
essen anwendbarer Bestimmungen an- rights or interests, and giving rise to tous les biens, droits et interets non-
gewandt worden sind und die eine prejudice, deprivation or impairment allemands, et qui ont eu pour effet
Schädigung, Entziehung oder Benach- without the free consent of the in- d'occasionner des prejudices, pertes
teiligung zur Folge hatten, ohne daß terested parties and without adequate ou dommages quelconques sans le
die Beteiligten ihre freie Zustimmung compensation. Anything done or omit- libre consentement des parties inte-
gegeben oder eine angemessene Ent- ted under the German Ordinance on ressees et sans indemnisation appro-
schädigung erhalten hätten. Hand- the Treatment of Enemy Properties of priee. Tout acte ou omission inter-
lungen oder Unterlassungen auf Grund 15 January 1940 or any amendment venu en application de l'Ordonnance ·
der deutschen Verordnung über die thereto, or any other regulations allemande sur le Traitement des Biens
Behandlung feindlichen Vermögens having a similar purpose, may be Ennemis, en date du 15 Janvier 1940,
vom 15. Januar 1940 (und deren Än- held to amount . to discriminatory de tous amendements a cette Ordon-
derungen) oder auf Grund anderer treatment, even though within the nance ou de toutes autres reglemen-
Bestimmungen, die einen ähnlichen scope of such Ordinance, amendments tations ayant des buts analogues,
Zweck verfolgten, können als dis- or regulations, where it appears that pourra etre considere comme consti-
kriminierend angesehen werden, ob- tuant un traitement discriminatoire,
wohl sie sich im Rahmen dieser Ver- meme s'il entrait dans le cadre de
ordnung, ihrer Änderungen oder dieser cette Ordonnance, de ces amende-
anderen Besti~mungen hielten, wenn men ts ou de ces reglementations,
es sich ergibt, daß lorsqu'il apparaitra:
{a) die ausländischen Güter, Rechte (a) injury to foreign property, rights (a) qu'il en est resulte un dommage
oder Interessen dadurch einen or interests resulted therefrom; and ä un bien etranger ou ä des droits
Schaden erlitten haben und ou interets etrangers ; et
(b) dieser Schaden ohne Verletzung (b) the injury inflicted could have (b) que le dommage cause aurait pu
dieser Verordnung, ihrer Ände- been avoided without infringing etre evite sans violer cette Ordon-
rungen oder dieser anderen Be- such Ordinance, amendments or nance, ces amendements ou ces
stimmungen hätte vermieden regulations. reglementations.
werden können.
214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(5) Die Bestimmungen dieses Ar• 5. The provisions of this Article are 5. - Les dispositions du present
tikels finden keine Anwendung auf not applicable to claims which are Article ne sont pas applicables aux
Ansprüche, die im Dritten und Vierten dealt with under Chapters Three and demandes traitees aux Cbapitres Troi-
Teile dieses Vertrages geregelt sind. Four of the present Convention. sieme et Quatrieme de la presente
Convention.
(6) Unter die Bestimmungen dieses 6. The provisions of this Article are 6. - Les dispositions du present
Artikels sollen nicht die Entschädi- not intended to cover compensation Article n·ont pas pour objet de regler
gungsansprüdle für Verluste oder for loss or damage to property. rights la question de l'indemnisation pour
Schäden an den Gütern, Redlten oder 01 interests due to d1scriminatory pertes ou dom.mages causes aux biens,
Interessen fallen, die auf diskriminie- treatment or resulting indirectly or droits ou interets et dus a un traite-
rende Behandlung zurückzuführen sind directly from the war by any other ment discriminatoire ou resultant
oder sich auf andere Weise unmittel- means. but shall not affect the right indirectement ou directement de la
bar oder mittelbar aus dem Kriege er- of any of the Untted Nations to _ guerre de toute autre maniere, mais
geben. das Recht einer der Vereinten edvance durtng negotiatlon for a elles n'affectent pas le droit de l'une
Nationen. während derVerhandlungen peace settlement any claim for com- quelconque des Nations-Unies de pre-
über eine Friedensregelung Entsdlädi- pensation of this nature with respect senter. au cours de-la negociation du
gungsansprüdle dieser Art für ihre to its own or its nationals' property, reglement de paix. des demandes
eiQenen Güter, Redlte und Interessen rights or interests. d'indemnisation de cette nature en
sowie für die ihrer Staatsangehörigen ce qui concerne ses propres biens,
geltend zu machen, bleibt jedodl un- droits ou interets ou ceux de ses
berührl ressortissants.
Artikel 2 Artlcle 2 Artlcle 2
Die Bundesgesetze über Aussdllu8- lnsofar as they aff ect foreign credl- Dans la mesure oü elles affectent
fristen und Verjährungsfristen vom tors of German debtors. the Federal les creanciers etrangers de debiteurs
28 Dezember 1950 und '30 März 1951 laws on pertods of limitation (includ- allemands, les lots federales relatives
(Gesetz über den Ablauf der durdl ing preclusion and prescription) of aux delais de prescription et de
Kriegs• oder Nachkriegsvorschriften 28 December 1950 and 30 March 1951 forcluston (Gesetz über den Ablauf
gehemmten Fristen und Gesetz zur Er- (Gesetz über den Ablauf der durch der durch Kriegs- oder Nadlkriegs-
gänzung des Gesetzes über den Ab- Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften vorsdlriften gehemmten Fristen und
laut der durch Kriegs- oder Nadl- gehemI..1te.1 Fristen und Gesetz zur Er- Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes
k riegsvorschriften gehemmten Fristen, gaenzung des Gesetzes ueber den Ab- über den Ablauf der durch Kriegs-
Bundesqesetzblatt 1950 Seite 821 lauf der durch Kriegs- oder Nach- oder Nachkriegsvorschriften gehemm-
und 1951 Teil I Seite 213) sowie das krieqsvorsdlriften gehemmten Fristen ten Fristen - Bundesgesetzblatt 1950,
Gesetz Nr fü der Alliierten Hohen (Bundesgesetzblatt Teil 1 (19501 Seite Teil 1. Seite 821. und 1951. Teil I,
Kommission übe1 denselben Gegen- 821 und 0951) Seite 213l*l, togetber Seite 213 -)*), en date du 28 Decembre
stand bleiben, soweit sie ausländisdle witb Allied High Commission Law 1950 et du 30 Mars 1951. ainsi que la
Gläubige, deutsche1 Schuldner be- No. 67 on the same subject. shall be Loi No 67 de la Haute Commission
rühren. in Kraft Die Bestimmungen maintained in force. The provisions Alli~ relative au mAme objet. seront
dieses Artikels so1len nadl Abschluß of this Article shall be subject to maintenues en vigueur Les disposi-
eines Vertraqes oder eines internatio- review after the conclusion of a treaty tions du presenl Article seront sujettes
nalen Abkommens über die geordnete or international agreement to which ä revision apres la conclusion d'un
Reqelung deutscher Auslandssdlulden, tbe Three Powers are parties provid- traite ou d'un accord international
an dem die Drei Mächte als Vertrags- lng for lhe orderly settlement of auquel les Trois Puissances seront
parteien beteiligt sind. einer Nadl• Germ an external debts, insof ar as parties et prevoyant le reglement
prüfung unterworfen werden, soweit tbese provisions tnvolve claims dealt metbodique des dettes exterieures
d1ese Bestimmunqen Ansprüche be- with in such a treaty or agreement. allemande11. dans la mesure oü ces
treffen, die in dem aenannten Vertrag dispositions se rapportent 6 des de-
oder Abkommen geregelt sind. mandes traitees dans un tel accord ou
un tel traite.
Artikel 3 ArtJcle 3 Arttcle 3
Unbeschadet der Bestimmungen der Without prejudice to the terms of Sans prejudice des dispositions du
endgültigen Friedensre~elung mit the final peace settlement with Ger- reglement final de palx avec l'Alle-
Deutschland werden die Vereinten many. the Umted Nations and thetr magne. les Nations-Unies et leurs
Nationen und ihre Staatsangehörigen nationals sball enjoy. on the same ressortissants participeront. sur la
in gleicher Weise wie deutsche Staats- basis as German nationals residing meme base que les ressortissants
anaehöriqe. die ihren Wobnsit2 im in tbe Federal territory. such com- ellemands residant sur le territoire
Bundesqebiet haben, nach Maßgabe pensation for war damage relating to federal. 6 toute Indemnisation pour
der Rechtsvorschriften der Bundes- property located tn the Federal terrt- dommages de guerre. coucernant les
republik und de1 Länder EntsdlA- tory as may ·be provided by the Fede- biens situes sur le territoire federal,
diqunqen für die Krieqsschäden er- ral Republic or anv of its Laender. qui pourra etre prevue par la Repu-
halten die sie an ihrem im Bundes- but not Integration Aid (Eingliede- bhque Federale ou l'un de ses Länder
gebiet beleaenem Eiaentum erlitten runqshilfeJ 01 Housing Aid tWohn- dans la mesure ou n ne s·aq1ra pas
haben, soweit es sich nicht um die raumhilfe). • de 1' Aide au Reclassement fEinqliede-
Eingliederungshilfe und die Wohn- rungshilfe) ou de l'Aide au Logement
raumhilfe handelt. (Wohnraumhilfe).
Artikel 4 Artlcle 4 Article •
Die Bundesrepublik bestätigt, daß The Federal Republic reaffirms that La Republique FMerale reaffirme
nach deutsdlem Recht der Kriegs- under German law the state of war que. en vertu du dr01t allemand, l'etat
zustand als solcher dte vor Eintritt shal1 not iD itself be reaarded as affect- de guerre ne devra pas. en soi, etre
des Knegszustaodes durch Verträqe tng obJigations to pay pecun1ary debts considere comme affectant les obliga-
oder andere Verpßichtungen beqrün- arising out of obligations and con- tions de payer les dettes eo especes
deten Verbmdhchketten zur Bezahlung tracts wbidi existed, and rlghts wblch nees d'obligations et de contrats qul
von Geldsdlulden und die vor diesem were aquued, before the commence- existaient ou de droits qui eta1ent ac-
Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht ment of the state of war. quis avant le commencement de r etat
berührL de guerre.
•> So im Original. Mu8 beißen: (Bundesgesetzblatt 1950, Seite 821 und 1951, Tell 1, Seite 213),
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, de1, 29. März 1954 215
Artikel 5 Article 5 Article 5
Die Staatsangehörigen der Vereinten Any United Nations national, or the Tout ressortissant des Nations-Unies,
Natinnen oder die Reditsnadlfolger successor of sudl a national who is ou tout successeur de ce ressortissant
dieser Staatsangehörigen. die selbst also a United Nations national, shalJ qui possede egalement la qualite de
Staatsangehörige der Vereinten Natio- have the right to institute, within one ressortissant des Nations-Unies, aura
nen sind. sind beredltigt. innerhalb year f rom tbe entry into force of the le droit d'introduire, dans un delai
eines Jahres nadl Inkrafttreten dieses present Convention, an action for the d'un an ä compter de l'entree en
Vertrages Klage zwecks Revision der revision of any judgment delivered by vigueur de la presente Convention,
zwisdlen dem t. September 1939 und a German Court between 1 Septem- une demande eo revision de tout juge-
dem 8. Mai 1945 erlassenen Urteile ber 1939 and 8 May 1945 in any pro- ment prononce par un tribunal alle-
deutsdler Geridlte zu erheben, wenn ceeding in whidl such national was mand entre le ter Septembre 1939 et le
sie als Parteien an dem Verfahren a party and was physica1Jy, morally 8 Mai 1945, dans tout proces auquel il
beteiligt und physisdl. moraliscb oder or legally unable to make adequate etait partie et dans lequel il a ete dans
redltlicb zu einer angemessenen Ver- presentation of bis case. l'impossibilite physique, morale ou
tretung ihres Falles nicbt in der Lage Juridique d'exposer sa cause d'une
waren. maniere satisfaisante.
Artikel 6 Article 6 Artlcle 6
(1) Bis zur endgültigen Regelung 1. Pending a final settlement of 1. - En attendant un reglement final
der sich aus dem Krieg ergebenden claims against Germany arising out des creances sur l'Allemagne resultant
Ansprüche gegen Deutschland sind die of the war, the persons defined in de la guerre, les personnes visees au
In Absatz (2) dieses Artikels näher paragraph 2 of this Article, and tbeir paragraphe 2 du present Article, ainsi
bestimmten Personen und Ihr Ver- property, sball be exempt from any que leur biens, seront exoneres de
mögen von allen Sondersteuern, -ab- exceptional taxes, levies or imposts, tous impöts, tues ou prelevements
gaben oder -auflagen befreit, die sich the incidence of which is in fact on excepUonnels dont l'incidence frappe,
tatsächlich auf das Vennögen aus- property, imposed for the specific pur- en fait, les biens et qui sont expresse-
wirken und zu dem besonderen Zweck pose of meeting dlarges arising out ment destines 6 couvrir les charges
auferlegt werden, Lasten zu decken, of the war or out of reparation or resultant de la guerre ou des repara-
die sich aus dem Kriege oder aus restitution to any of the United Na- tions ou des restltutions au profit de
Reparationen oder Restitutionen an tions. l'une quelconque des Nations-Unies.
eine der Vereinten Nationen ergeben.
(2) Wird eine solche Steuer, Abgabe 2. Wbere any such tax, levy or im- 2. - Lorsqu'un tel impOt, tue ou
oder Auflage nur zu einem Teil für post is levied only partly for the pur- prelhement n'est impose que partielle-
die in Absatz (1) dieses Artikels be- poses described in paragraph 1 of this ment pour les fins mentionnees au
zeichneten Zwecke erhoben, so richtet Artlcle, the exemption to be granted paragraphe 1 du present Article. l'exo-
sich die zu gewährende Befreiung sball in principle be proportionate to neration qut sera accordee sera, en
grundsätzlich danach, in welchem Aus- the part of such taxes, levies or im- principe, proportionnelle ä la partie
maß die Steuern, Abgaben oder Auf- posts imposed for these p_urposes. In de ces impöts, tues ou prelevement
lagen den genannten Zwecken dienen. the particular cases of the levies pre- affectee 6 ces fins. Dans le cas parti-
In den besonderen Fällen der Ab- scribed "by the legislation of theBizonal culier des imposiUons prescrites par
gaben, die durch die Gesetzgebung Economic Council and by the corre- la Jegislation du Conseil Economique
des Zweizonenwirtschaftsrates und die sponding legislation of the Laender of de la Bizone et par les legislations
entsprechende Gesetzgebung der Un- Rhineland - Palatinate, Baden and correspondantes des Länder de Rh6-
der Rheinland-Pfalz, Baden und Würt- Wuerttemberg-Hobenzollern, concem- nanie-Palatinat, de Bade et du Wur-
temberg-Hohenzollern über die Sofort- fng Immediate Aid (Soforthilfe) and temberg-Hohenzollern sur 1' Aide Im-
hilfe und durch die geplante Lasten- by the proposed Final Equalization of mediate (Soforthilfe), et par Ja lol
ausgleichsgesetzgebung vorgeschrieben Burdens (Lastenausgleich) Law, the definitive envisagee sur la Perequa-
werden, sind die tn den nachstehen- persons and property described in the tlon des Charges (Lastenausgleich), les
den Bestimmungen dieses Artikels be- following provisions of this Article personnes et les biens vises dans les
zeichneten Personen und Vermögens- &hall be exempted, to the extent pro- dispositions ct-apris du present Article
werte in dem dort vorgesehenen Um- vided, from payments falling due in seront exoneres, dans la mesure pre-
fange von den Leistungen befreit, die the six-year period from 1 April 1949 vue, des paiements 6 effectuer dans
in dem Sechsjahreszeitraum vom to 31 March 1955 as Immediate Ald la periode de six ans allant du 1er Avril
1. April 1949 bis 31. März 1955 als levies, and as tbe property levy under 1949 au 31 Mars 1955, au titre des im-
Soforthilfeabgabe und im Rahmen des the proposed Equalization of Burdens: pöts de l'Aide Immediate et des im-
geplanten _Lastenausgleichs als Ver- pöts sur les biens prevus en vertu du
mögensabgabe zu entrichten wären: projet de Perequation des Charges:
(a) Natürliche Personen, die am Wäh- (a) Natural persons who were nation- (a) les personnes physiques qul etaient
rungsstichtag (21. Juni 1948) Staats- als of any of the United Nations ressortlssants de l'une quelconque
angehörige einer der Vereinten on tbe currency reform date (21 des Natlons-Unies 6 la date de la
Nationen waren, und nach deut- June 1948), and companies, assocla- reforme monetalre (21 Juln 1948),
schem Recht selbständig abgabe- tions of persons and trusts (Koer- ainsi que les societes, associations
pOichtige Körperschaften, Personen- persdiaften, Personenvereinigungen de personnes et groupements de
vereinigungen und Vermögens- und Vermoegensmassen), whidl biens (Körperschaften, Personenver-
massen, die nach den Gesetzen are independently liable for taxa- einigungen und Vermögensmassen)
einer der Vereinten Nationen er- tion under German ·1aw, organized qui sont independamment soumis
richtet worden sind, werden bei under the laws of one of the United 6 imposition en vertu du droit
unbesdiränkter Abgabepflidit hin- Nations, shall, if subject to un- allemand, constitues en vertu des
sichtlich aller Vermögenswerte be- limited tax liability, be exempted Jois de l'une des Nations-Unies,
freit, die ihnen sowohl am 21. Juni in respect of all property owned seront, s'ils sont imposables sans
1948 als auch am 8. Mai 1945 ge- by them botb on 21 June 1948 and limitation, exoneres en ce qui con-
hörten, oder bei beschränkter Ab- on 8 May 1945 or, if subject to cerne tous les biens qu'ils posse-
gabepßidit hinsichtlich der Ver- limited tax liability, in respect of daient tant le 21 Juin 1948 que le
mögenswerte, die ihnen in der all property owned by them in the 8 Mai 1945. ou, s'lls sont partielle-
Bundesrepublik oder in Berlin Federal Republic or Berlin (West) .. ment imposables, exoneres en ce
(West) gehörten. Angehörige eines Citizens of any territorial entity qui concerne tous les biens qu'ils
in Artikel 1 (c) des Gesetzes Nr. 54 or nation referred to in sub-para- possedent sur le territoire federal
der Alliierten Hohen Kommission grapb (c) of Article 1 of Allied ou ä Berlin (Quest). Les citoyens
bezeichneten Staates oder Gebietes High Commission Law No. 54 shall de toute entite territoriale ou de
genießen die gleiche Befreiung, • enjoy the same exemption if they toute nation, vises 6 l'alinea (c)
216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil Ii
wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt bad the nationality of any of the de l'Article I de la Loi No 54 de la
zwischen dem t. September 1939 United Nations at any time be- Haute Commission Alliee, benefi-
und dem 21. Juni 1948 die Staats- tween 1 September 1939 and 21 cieront de la m~me exoneration si,
angehörigkeit einer der Vereinten June 1948; a quelque epoque que ce soit entre
Nationen hatten. le 1er Septembre 1939 et le 21 Juin
1948, ils avaient la nationalite de
l'une quelconque des Nations-Unies:
(b) Nach deutschem Recht gegründete, (b) Companies organized under Ger- (b) les societes constituees selon le
selbständig abgabepflichtige Gesell- man law, whicb are independently droit allemand, qui sont indepen-
schaften, an denen die in Unter- liable for taxation, in whicb the damment soumises a imposition, et
absatz (a) bezeichneten natürlichen natural persons or companies, as- dans lesquelles les personnes phy-
Personen oder Körperschaften, Per- sociations of persons or trusts de- siques ou societes, associations de
sonenvereinigungen und Ver- scribed in sub-paragraph (a) of this personnes ou groupements de biens
mögensmassen sowohl am 21. Juni paragraph owned on 21 June 1948 vises a l'alinea (a) du present para-
1948 als auch am 8. Mai 1945 ent- and on 8 May 1945, directly or graphe possedaient, tant le 21 Juin
weder unmittelbar oder über andere through the medium of other com- 1948 que le 8 Mai 1945, directe-
Gesellschaften eine Beteiligung von panies, a shareholding interest of ment ou par l'intermediaire d'autres
· mindestens 85 v.H. besessen haben, at least 85 per cent shall be ex- societes, une participation de 85 •t,
werden entsprechend dieser Betei- empted in proportion to such share- au moins dans le capital-actions,
ligungsquote befreit bolding interest; seront exonerees proportionnelle-
ment a cette participation;
(c) Natürliche Personen, die nicht ge- (c) Natural persons who do not qualify (c) les personnes pbysiques qui ne
mäß Unterabsatz (a) dieses Ab- for exemption under sub-paragraph sont pas qualifiees pour ~tre exo-
satzes einen Anspruch auf Befrei- (a) of this paragraph and who nerees aux tennes de l'alinea (a)
ung haben und im Rahmen der in · claim or have claimed restitution du present paragraphe, et qui re-
Artikel 1 Absatz (1) Unterabsatz (al or compensation pursuant to the clament ou ont reclame une resti-.
des Dritten Teiles dieses Vertrages legislation referred to in sub-para- hition ou une indemnisation en
bezeichneten Gesetzgebung Rück- graph (a) of paragraph 1 of Article vertu de la legislation visee a
erstattung oder Entschädigung be- 1 of Chapter Three of the present l'alinea (a) du paragraphe 1 de
ansprucht haben oder beanspruchen, Convention shall be exempted on l'Article 1 du Chapitre Troisieme
werden für die ersten 150 000 DM the first DM 150,000 in value or de la presente Ccnvention, seront
des Wertes oder Betrages aller amount of property of any kind exonerees, pour la premiere frac-
Vermögenswerte befreit, die ihnen whidt has been or will be trans- tion de 150.000 DM., en valeur ou
auf Grund rechtskräftiger Entschei- ferred to them under orders, de- en especes, des biens de toutes
dung oder beurkundeter Verein- cisions or recorded agreements pur- sortes qui leur ont ete ou qui leur
barung im Rahmen dieser Gesetz- suant to such legislation which seront transferes en execution
gebung zugeflossen sind oder zu- would be taxable under the pro- d'ordres, d'arretes, de decisions ou
fließen und mit denen sie nadl den visions conceming Immediate Aid d'accords enregistres en vertu de
Vorschriften über die Soforthilfe- levies or the property levy under cette legislation, et qui seraient
abgabe oder über die Vermögens- the proposed Equalization of Bur- sujets a imposition aux termes des
abgabe für den geplanten Lasten- dens; dispositions relatives aux impöts
ausgleich zu diesen Abgaben her- au titre de l"Aide Immediate et
anzuziehen wären. aux impöts sur les biens, prevus
en vertu de la Perequation des
Charges;
(d) Die in Unterabsatz (a} bis (c) dieses (dl The exemptions prescribed in sub- (d) les exonerations prevues aux alineas
Absatzes bestimmten Befreiungen paragraphs (a) to (c) inclusive of (a) ä (c) inclus du present para'."
werden nidlt dadurch unwirksam, this paragraph shall not become grapbe nc deviendront pas cadu-
daß die betreffenden Vermögens- inoperative on the ground that the ques du fait que le bien en cause
werte an oder nach dem 21. Juni property concemed has devolved aura ete devolu a d'autres per-
1948 auf andere Personen über- upon other persons on or after sonnes le 21 Juin 1948 ou apres
gegangen sind oder übergeben. 21 June 1948. cette date.
(3) Für die Zwecke des Unterab- 3. For the purposes of sub-para- 3. - Pour l'application de l'alinea
satzes (a) des Absatzes (2) dieses Ar- graph (a) of paragraph 2 of this Article, (a) du paragraphe2 du present Article,
tikels ist ein Vermögensgegenstand, property whidi the owner on 21 June tout bien que le detenteur possedait
der dem Abgabepßicbtigen am 21. Juni 1948 did not owo on 8 May 1945 shall le 21 Juin 1948, mais non le 8 Mai
1948, Jedoch nicht am 8. Mai 1945 ge- be deemed to bave been owned by 1945, sera considere comme ayant ete
hört hat, so zu behandeln, als ob er bim on 8 May 1945 if en sa possession le 8 Mai 1945:
ihm am 8. Mai 1945 gehört hätte:
(a) wenn der Gegenstand am 8. Mai (a) the property was owned on 8 May (a) si ce bien etait possede le 8 Mai
1945 einer Person (gleichgültig wel- 1945 by a person (of any nation- 1945 par une personne (quelle que
dler Staatsangehörigkeit) gehört ality), from whom he acquired it soit sa nationalite) de laquelle il
hat, von der er ihn von Todes through succession on death {by l'a acquis par voie de succession a
wegen (auf Grund gesetzlicher Erb- one or a series of inheritances or la suite d'un deces (au moyen d'un
folge oder mehrerer gesetzlidler testamentary dispositions); or ou plusieurs heritages ou dis-
Erbfolgen oder auf Grund letzt- positions testamentaires) ; ou
williger Verfügungen) erworben
bat, oder
(b) wenn der Abgabepflichtige den (b) be acquired the property after 8 May (b) si le detenteur a acquis ce bien
Gegenstand nach dem 8. Mai 1945 1945 in exdiange for otber property apres le 8 Mai 1945 par voie
im Austausch gegen anderes Ver-. owned by him on that date (for ex- d'echange contre d'autres biens qu'il
mögen, das ihm zu diesem Zeit- ample, tbrough purdlase); or possedait a cette date (par exemple
punkt gehört bat, z.B. durch Kauf, par voie d'adiat) ; ou
erworben hat, oder
(c) wenn es sich um rückerstattete (c) the property concemed is restituted (c) si le bien en cause est un bien
Vermögenswerte irgendwelcher Art property of any kind, without limi- restitue, de quelque nature qu'il
handelt, ohne Rücksicht auf die in tation as to the value or amount, • soit, sans limitation quant a sa
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 217
Unterabsatz (cl des Absatzes (2) referred to in sub-paragraph (c) of valeur ou 6 son montant, vise 6
dieses Artike s bezeichnete Be- paragrapb 2 of this Article. l'alida (c) du paragrapbe 2 du
schränkung des Wertes oder Be- present Article
trages.
(4) Für die Zwecke des Unterab- 4. For the purposes of sub-para- 4. - Pour l'application de l'alinea
satzes (b) des Absatzes (2) dieses Ar- graph (b) of paragraph 2 of this Article, (b) du paragraphe 2 du present Article,
tikels gilt Absatz (3) dieses Artikels the provisions of paragraph 3 of tbis les dispositions du paragraphe 3 s'ap-
entsprechend .. Article shall be applicable mutatis pliquent mutatls mutandis.
mutandis.
(5) Ubersteigen die Zahlungen, die 5. Where payments made under the 5. - Lorsque des paiements, eff ec-
auf Grund der Vorschriften über die provisions of the Immediate Aid by tu·es en vertu des dispositions de la
Soforthilfeabgabe von natürlichen und natural persons, companies, asso- legislation sur l'Aide Immediate par
juristischen Personen, Personenver- ciations of persons and trusts entitled des personnes physiques, des societes,
einigungen und Vermögensmassen ge- to exemption under paragrapb 2 of des associations de personnes ou des
leistet worden sind, die nach Absatz this Article exceed amounts of the groupements de biens en droit de
(2) dieses Artikels Anspruch auf Be- property levy falling due for the same beneficier d'une exoneration en appli-
freiungen von der Vermögensabgabe period taking mto account tbe pro- cation du paragraphe 2 du present
mögensabgabe, die unter Berücksichti- visions of peragraph 2, the overpay- Article, depassent le montant de l'im-
gung der Bestimmungen des Absatzes ment shall, not later than three months p6t sur les biens du pour la meme
(2) auf den gleichen Zeitraum ent- after the effective date of tbe notice periode, compte tenu des dispositions
fallen, so ist der Unterschiedsbetrag of assessment issued by the German du paragraphe 2, les sommes versees
spätestens drei Monate nach Rechts- tax office concerning the property en excedent seront, au plus tard trois
kraft des Bescheides der deutschen levy, be either refunded or set off mois apr~s la date d'echeance • de
Finanzbehörde über die Vermögens- against liabilities due for payment or l°avertissement emis par le bureau
abgabe zu erstatten oder auf die Ver- which become due within three fiscal allemand au titre de l'impöt sur
bindlichkeiten an Abgaben und Steuern months thereafter. les biens, sott remboursees, soit dedui-
anzurechnen, die bis zur Rechtskraft tes des sommes 6 regler ou de cell~s
des Bescheides über die Vermögens- qui seront 6 regler dans les trois mois
abgabe fällig geworden sind oder in suivants.
den folgenden drei Monaten fällig
werden.
(6) In den Fällen, in denen natür- 6. In cases in wbich natural persons, 6. - Dans les cas oü des personnes
liche Personen, Körperschaften, Per- companies, associations of persons or physiques, des societes, des associa-
sonenvereinigungen oder Vermögens- trusts enjoy exemption from the prop- tions de personnes ou des groupe-
massen auf Grund dieses Artikels Be- erty levy by virtue of this Article, ments de biens beneficient d'exemp-
freiungen von der Vermögensabgabe the annual amount to be paid in tions d'impöts sur les biens en vertu
genießen, sind sie bei der Vermögens- respect of the property levy for the du present Article, le montant annuel
abgabe weder im Hinblick auf diese period alter the expiration of the 6 acquttter au titre de l'impot sur les
Befreiung noch im Hinblick auf die exemption period shall not, either blens pour la periode suivant la date
Nichtzahlung der Vermögensabgabe because of this exemption or because d'expiration de la periode d'exemp-
oder der Soforthilfeabgabe zu höheren of the non-payment of the property tion ne peut ~tre, soit en raison de
jährlichen Zahlungen für die Zeit nach levy or the Immediate Aid levy, be cette exemption, soit en raison du
Ablauf des Befreiungszeitraums ver- higher than the annual amount which non-paiement de l'imp6t sur les biens
pflichtet als zu denjenigen, die nicht- would be payable by non-exempted ou de la taxe d' Aide Immediate, plus
befre4te Abgabepßichtige, welche die natural persons, companies, associa- · eleve que le montant annuel qui
Soforthilfeabgabe voll entrichtet haben, tions of persons or trusts who have serait payable par des personnes phy-
jährlich zu zahlen verpflichtet sind. paid the Immediate Aid levy in full. siques, des sochH~. des associations
Wird die Anrechnung der Soforthilfe- lf in computing the property levy the de personnes ou des groupements de
abgabe bei Berechnung der Ver- Immediate Aid levy is to be set off biens non exemptes qui auraient paye
mögensabgabe in der in dem dem in the manner proposed in the draft dans sa totalite la tue d' Aide Imme-
Bundestag vorliegenden Gesetzent- law submitted to the Bundestag diate. Lorsque, dans le calcul de
wurf (Bundestagsdrucksache Nr. 3300) (Bundestag Document No. 3300), that l'impöt sur les biens, la taxe d' Aide
vorgesehenen Weise vorgenommen, . is, by deduction of the Immediate Aid Immediate est decomptee de la ma-
d. b. in der Weise, daß die Soforthilfe- levy from the total liability for tbe niere prevue dans le projet de loi
abgabe von der gesamten Abgabe- property levy, then in cases where the soumis au Bundestag (Document du
schuld abgezogen wird, so ist in den Immediate Aid levy has not been im- Bundestag N° 3300) c'est-6-dire de-
Fällen, in denen Soforthilfeabgabe posed, three times the basic annual duite du total des sommes dues au
nicht erhoben worden ist, von der ge- payment under the property levy is to titre de l'imp6t sur les biens, le triple
samten Abgabeschuld das Dreifache be deducted from tbe total liability: du versement de base annuel 6 ce
des Jahresgrundbetrages der Ver- the basic annual payment shall for this titre doit- ftre, dans les cas ou Ja taxe
mögensabgabe abzuziehen; als Jahres- purpose be the amount resulting from d'Aide Immediate n'a pas ·ete impo-
grundbetrag gilt dabei der Betrag, der the application of the annual contri- see, deduit du total des sommes dues.
sich aus der Anwendung der Jahres- bution rates to the total liability. A cet effet, la somme provenant de
abgabesätze auf die gesamte Abgabe- l'application du taux de la contribu-
schuld ergibt. tion annuelle 6 l'obligation fiscale
totale sera consideree com.me consti-
tuant !e versement de base annuel.
(7) Bel der Berechnung anderer 7. In computing the liability for the 7. -Dans le calcul des sommes
Lastenausgleichsabgaben sind natür- purposes of any other levy under tbe dues au titre de toutes autres taxes
liche Personen, Körperschaften, Per- Final Equalization of Burdens Law, en vertu de la Loi sur la Perequalion
sonenvereinigungen und Vermögens- natural persons, companies, associa- des Cbarges, les personnes physiques,
massen, die auf Grund dieses Artikels tions of persons and trusts enjoying les societes, les associations de per-
Befreiungen von der Vermögensabgabe tbe exemptions under this Article sonnes et les groupements de biens
genießen, so zu behandeln, als ob sie shall be treated as though they bad beneficiant d'exemptions en vertu du
zur vollen Vermögensabgabe heran- paid the full amount of the property present Article, devront ltre consi-
gezogen worden wären. levy. deres comme ayant paye la totalite
de l'impOt sur les biens.
(8) Bei Meinungsverschiedenheiten 8. In cases under sub-paragraph (b) 8. - Dans les cas vises 6 l' alinea
über die Anwendung des Unterabsatzes of paragraph 2 of this Article botb (b) du paragraphe 2 du present Ar-
(b) des Absatzes (2) dieses Artikels ist the company, and any shareholder ticle, la societe, ainsi que tout action-
11
218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang t954, Teil ll
zur Einlegung der gesetzlichen Rechts- who believes the company should be naire qui estime que la societe de-
mittel sowohl die Gesellschaft als auch exempted with respect to bis partic- vrait etre exoneree en consideration
jeder Anteilseigner befugt, der glaubt, ipation, sllall be entitled to all legal de sa participation, seront en droit
daß die Gesellschaft im Hinblick auf remedies available. d'utiliser tous les recours legaux qui
seine Beteiligung befreit ist. leur seront ouverts.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Um die Interessen fremder Staats- In order to protect the interests of Afin de proteger les interets des
angehöriger zu schützen, bleiben die Foreign nationals. tbe following legis- ressortissants etrangers, la legislation
folgenden Rechtsvorschrifte~ in Kraft: lation shall be maintained in force: ci-apres sera maintenue en vigueur:
(a) Aus dem Umstellungsrecht: (a) In the field of Monetary Reform (a) dans le domaine de la legislation
legislation: sur Ja Reforme Monetaire :
(i) § 15 (Artikel 15) der Um- (i) Article (Section) XV (15) of the (i) l'Article (Section) XV (15) de
stellungsgesetze für die drei Third Law for Monetary Reform la Troisieme Loi sur la Refoime
Zonen in der Fassung des Ge- (Conversion Law) in each Zone, Monetaire (Loi de Conversion)
setzes Nr. 46 der Alliierten as amended by Allied High de chaque zone, amendee par
Hohen Kommission; § 6 Ab- Commission Law No. 46; sub- la Lol N° 46 de la Haute Com-
satz t Ziffer 3 und Absatz 2 der paragraph 3 of paragraph 1 and misslon Alliee; l'allnea 3 · du
35.Durchführungsverordnung der paragraph 2 of Article 6 of Reg- paragraphe 1 et le paragraphe 2
Alliierten Bankkommission zum ulation No. 35 of the Allied de l'Article 6 du Reglement
Umstellungsgesetz; § 2 Absatz4 Bank Commission under tbe N° 35 de la Commission Alliee
und 5 und § 3 Absatz t und 2 Conversion Law 1 paragraphs 4 de la Banque, portant appll-
der 40. Durchführungsverord- and 5 of Article 2 and para- cation des Lols de Conversion;
nung der Alliierten Bankkom- graphs 1 and 2 of Article 3 of les paragrnphes 4 et 5 de l"Ar-
mission zum Umstellungsgesetz; Regulation No. 40 of the Allied ticle 2 et les paragraphes 1 et 2
die Weitergeltung dieser Redlts- Bank Commission under the de l' Artlcle 3 du Reglement
vorschriften soll nach Abschluß Conversion Law. The mainte- N° 40 de la Commission Alliee
eines Vertrages oder eines nance in force of this legis- de la Banque, portant appli-
internationalen Abkommens la tion shall be subject to review cation des Lois de Conversion.
über die geordnete Regelung af ter the conclusion of a treaty Le maintien en vigueur de ces
deutscher Auslandsschulden, bei or international agreement to textes sera sujet A revislon
welchem die Drei Mächte Ver- which the Three Powers are apres la conclusion d'un traiM
tragsparteien sind, einer Uber- parties providing for the orderly ou d'un accord International
prüfung unterliegen. settlement of Gennan extemal auquel les Trois Puissances
debts; seront parties et prevoyant un
reglement methodique des det-
tes exterieures allemandes;
(ii) Gesetz Nr. 55 der Alliierten (ii) Allied High Commlssion Laws (ii) les Lois de la Haute Commis-
Hohen Kommission über die No. 55 (Second Amendment of sion Alliee No 55 (portant deu-
zweite Änderung der Gesetz- Legislation Concerning Mone- xieme amendement A la legis-
gebung über die Währungs- tary Reform), No. 51 (Status of latton sur la reforme monetaire),
reform; Gesetz Nr. 57 der Certain Financial In1titutions · N° 51 (1tatut de certains eta-
Alliierten Hohen Kommission under Currency Reform Legis- . blissements financiers aux ter-
über äie Rechtsstellung be- lation) and No. 65 (Third Amend- mes de la ·legislation ,ur la
stimmter Geldinstitute für die ment of Legislation Conceming reforme monetaire) et No 65
Zwecke der Währungsreform- Monetary Reform) which supple- (portant troisleme amendement
gesetzgebung und Gesetz Nr. 65 ment, amend and Interpret tbe ä la legislatlon sur la reforme
der Alliierten Hohen Kom- Conversion Laws; monetaire) qui completent.
mission über die dritte Ände- amendent et lnterpretent les
rung von Rechtsvorschriften lols de Conversion;
über die Währungsreform,
welche die Umstellungsgesetze
erglnzen, abändern oder aus-
legen.
(iü) Gesetz Nr. 73 der Alliierten (iii) Allied High Commission Law (iii) la Loi No 13 de la Haute Com-
Hohen Kommission über Um- No. 73 on Conversion of Notes mlssion Alliee sur la conversion
stellung von Banknoten, die taken out of Germany by Re- des billets de banque emportes
von repatriierten Personen aus patriated Persons; hors d' Allemagne par les per-
Deutschland ausgeführt worden sonnes rapatriees;
sind.
(b) Aus dem Recht der Wertpapier- (b) In the field of legislation concem- (b) dans le domaine de la legislation
bereinigung: ing Securities Validation: concemant l'apurement des valeurs
mobilieres :
§ 2 Absatz 1 Ziffer 3, § 48, § 59 Ab- ltem 3 of paragraph 1 of Article 2, l' alinea 3 du paragraphe 1 de l' Ar-
satz 10, § 60 Absatz 3 des Wert- Article 48, paragrapb 10 of Ar- ticle 2, l' Arlicle 48, le paragraphe 10
papierbereinigungsgesetzes vom ticle 59, and paragraph 3 of Ar- de l'Article 59 et le paragraphe 3
19. August 1949 in Verbindung mit ticle 60 of the Securities Valida- de l'Article 60 de l'Ordonnance sur
der Verordnung vom 12. Mai 1950, tion Ordinance (Wertpapierbereini- l'apurement des valeurs mobilieres
durch die sie auf die französische gungsgesetz) of 19 August 1949, in (Wertpapierbereinigungsgesetz) du
Zone ausgedehnt wird (Bundes- conjunction with the Ordinance 19 ao'llt t 949, en liaison avec
gesetzblatt Seite 180) und § 2 Ab- extending in to the French Zone l'Ordonnance en date du 12 mai 1950
satz 2 und 3 und § 9 des Abän- of 12 May 1950 (Bundesgesetzblatt etendant l'application de ce texte
derungs- und Ergänzungsgesetzes Seite 180), and paragraphs 2 and 3 A la zone fran~aise (Bundesgesetz-
zum Wertpapierbereinigungsge- of Article 2 and Article 9 of the blatt - Seite 180). ainsi que les
setz vom 29. März 1951 (Bundes- Law Amending and Supplementing paragraphes 2 et 3 de l'Artlcle 2 et
gesetzblatt Teil 1 Seite 211). the Securities Validation Ordi- l' Article 9 de la Loi amendant et
nance of 29 March 1951 (Bundes- compl6tant l'Ordonnance sur l'apu-
gesetzblatt Teil I Seite 211); rement des valeurs mobilieres du
29 mars 1951 (Bundesgesetzblatt
Teil I, Seite 211);
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 219
(c) Aus sonstigen Redltsgebieten: (c) In other fields: (c) dans d'autres domaines:
(i) Artikel IV Absdtz 1 des Kon- (i) Paragraph 1 of Article IV of (i) le parag raphe 1 de l' Article IV
trollratsgesetzes Nr. 47 über die Control Council Law No. 47 on de la Loi No 47 du Conseil de
Einstellung der deutschen Ver- Termination of German Insur- Contröle sur la cessation des
sicherungstätigkeit im Ausland ance Operations Abroad until operations des compagnies d'as-
bis zu eint!r verlraglidlen Rege- an arrangement is made whid1 surances allemandes a l'etran-
lung, durch die diese Vorschrift renders this provision unneces- ger, jusqu·a ce qu'intervienne
gegenstandslos wird; sary; un accord qui rende ces dis-
positions inutiles;
(ii) Kontrollratsgesetz Nr. 57 über (ii) Control Council Law No. 57 on (ii) la Lol No 57 du Conseil de Con-
Auflösung und Liquidation von Dissolution and Liquidation of tröle sur la dissolulion et la
der Deutschen Arbeitsfront an- lnsurance Companies Connected liquidation des compagnies d'as-
geschlossenen Versicherungs- with the German Labour Front, surances affiliees au Front alle-
gesellschaften in der durch Ge- as supplemented by Allied High mand du Travail, completee par
setz Nr. 59 der Alliierten Hohen Commission Law No. 59; la Loi No 59 de la Haute Com-
Kommission ergänzten Fassung. mission Alliee;
(iii) Gesetz Nr. 34 der Alliierten (iii) Allied High Commission Law (iii) la Loi No 34 de la Haute Com-
Hohen Kommission über die No. 34 on Application of Land mission Alliee, portant appli-
Anwendung der Gesetzgebung Reform to the Property of Non- cation de la legislation sur la
über Bodenreform auf Ver- German Nationals, as amended reforme agraire aux biens des
mögen von Personen nichtdeut- by Allied High Commission ressortissants non allemands,
scher Staatsangehörigkeit in der Laws No. 50, 60, 64 and 72; amendee par les Lois N° 50, 60,
Fassung der Gesetze Nr. 50, 60, these laws shall, however, be 64 et 72 de la Haute Commis-
64 und 72 der Alliierten Hohen deemed to be further amended sion Alliee ; ces lois seront,
Kommission; diese gelten jedoch as follows: toutefois, considerees comme
femer als dahin abgeändert, etant a leur tour amendees
comme suit:
1. daß die in Gesetz Nr. 34 (1) the period of one year com- (1) le delai d'un an a compter
Artikel 2 Abs. 2 vorgesehene, mencing on the date of de la date de l'acquisition,
mit dem Erwerb beginnende acquisition provided for in prevu au paragraphe 2 de
einjährige Frist bei einem paragraph 2 of Article 2 of l'Article 2 de la Loi No 34 de
Erwerb durch gesetzliche Erb- Law No. 34 shall, in respecl la Haute Commission Alliee,
folge oder auf Grund einer of an acquisition by inherit- ne s'applique, en ce qui con-
testamentarischen Verfügung ance or testamentary dis- ceme une acquisltion par
nur für einen Erwerb gilt, der position, apply only to an heritage ou par disposition
vor dem 31. Dezember 1952 acquisition which has taken testamentaire, qu'A une ac-
eintritt; place prior to 31 December quisition ayant eu lieu avant
1952; le 31 Decembre 1952;
2. daß ein Grundbesitzer, dessen (2) an owner of land, wbose pos- (2) un proprietaire terrien dont
nichtdeutsche Staatsangehö- session of non-German na- l'appartenance a une natio-
rigkeit bestritten und der tionality was in dispute and nalite non allemande a ete
deswegen nicht in der Lage who for this reason was not contestee et qui, pour ce
war, bis zum 29. Februar 1952 in a position to dispose of motif, n'a pas ete en mesure
über seinen Grundbesitz ge- his land prlor to 29 Februar:y de disposer de sa terre avant
mäß Gesetz Nr. 34 der Alli- 1952 pursuant to paragraph 1 le 29 Fevrier 1952 en vertu
ierten Hohen Kommission, of Article 2 of Allied High du paragraphe l de l'Article
Artikel 2 Absatz 1 zu ver- Commission Law No. 34, may 2 de la Loi No 34 de la
fügen, innerhalb eines Jahres within a period of one year Haute Commission Alliee,
von dem Tage, an dem fest- commencing on tbe date on peut en disposer dans un
gestellt wurde oder wird, daß which it was or will be delai d'un an 6 compter de la
er nicht die deutsche Staats- established that he did not da te a laquelle i1 a ete ou
angehörigkeit besaß, über possess German nationality, sera etabli qu'il n'etait pas
seinen Grundbesitz verfügen dispose of bis land; de nationalite allemande;
kann;
3. daß Grundbesitzer, die sowohl (3) owners of land who were of (3) les proprietalres terriens, qui
die deutsche wie eine nicht- German as weil as of non-Ger- possedaient 6 Ja fois la natio-
deutsche Staatsangehörigkeit man nationality shall within nalite allemande et une natio-
besaßen, im Sinne dieser Ge- the meaning of these laws, nalite non allemande, seront,
setze als nichtdeutsche Staats- be deemed to be non-Ger- au sens de ces lois, consi-
angehörige gelten, wenn ihr man nationals, if at any time deres comme ressortissants
Vermögen zu irgendeinem between 1 September 1939 non allemands, st, 6 une
Zeitpunkt zwischen dem 1. and 8 Mäy 1945 their prop- epoque quelconque entre le
September 1939 und dem 8. erty was subject to any of 1 er Septembre 1939 et le
Mai 1945 irgendeiner der Be- the provisions of the Ger- 8 Mai 1945, leurs biens ont
stimmungen der deutschen man Ordinance an the Treat- ete soumis 6 l'une quel-
Verordnung über die Behand- ment of Enemy Properties conque des dispositions de
lung feindlichen Vermögens of 15 January 1940 or any l'Ordonnance allemande sur
vom 15. Januar 1940 (und amendment thereto, or any le Traitement des Biens Enne-
deren Anderungen) oder otber regulations having a mis, en date du 15 Janvier
anderen Bestimmungen, die similar purpose. In sudl case 1940, de tous amendements
einen ähnlichen Zweck ver- disposition of the land shall a cette Ordonnance, ou de
folgten, unterlag. In diesem be permissible until 31 De- tout autre reglementation
Falle ist eine Verfügung cember 1952. ayant des buts analogues.
über den Grundbesitz bis zum Dans ce cas, la cesston de la
31. Dezember 1952 zulänig. terre sera autorisee Jusqu'au
31 decembre 1952.
220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Artikel 8 Article 8 Article 8
(1) Das Gesetz Nr. 8 der Alliierten 1. Allied High Commission Law No. 8 1. - La loi N° 8 de la Haute Com-
Hohen Kommission über gewerblidle, on Industrial, Literary and Artistic mission Alliee, relative aux droits de
literarische und künstlerische Eigen- Property Rights of Foreign Nations propriete industrielle, litteraire et
tumsrechte ausländischer Staaten und and Nationals, as amended by Allied artistique des Nations Etrangeres et
Staatsangehöriger in der durch die High Commiss1on Laws No. 30, 39. 41 de leurs ressortissants, amendee par
Gesetze Nr. 30, 39, 41 und 66 der Alli- and 66, togcther witb tbe First and les Lois N° 30, 39, 41 et 66 de la Haute
ierten Hohen Kommission abgeänder- Second lmplementing Ordlnances und er Commission Alliee, ainsi que la pre-
ten Fassung sowie die Erste und Allied High Commission Law No. 8 miere et la seconde Ordonnance en
Zweite Durdlführungsverordnung zum of 8 May 1950 and 9 November 1950 date du 8 Mai 1950 et du 9 Novembre
Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen (Bundesgesetzblatt Seite 357 und Seite 1950 portant a~plication de la Loi No 8
Kommission vom 8. Mai 1950 und vom 785), shall be maintained in force. de la Haute Commission Alliee (Bundes-
9. November 1950 (Bundesgesetzblatt gesetzblatt, Seite 357 und Seite 785)
Seite 357 und Seite 785) bleiben ln seront maintenues en vigueur.
Kraft.
(2) Die Vorschriften des Gesetzes 2. However, the provisions of Allied 2. - Toutefois, les dispositions de
Nr. 8 (in abgeänderter Fassung) der High Commission Law No. 8, as amend- la Loi No 8, amendee, de la Haute
Alliierten Hohen Kommission über die ed, governing the settlement of dis- Commission Alliee, qui reglssent le
Regelung v.on Streitigkeiten aus der putes arising out of tbe application of reglement des diff erends naissant de
Anwendung dieses Gesetzes gelten je- tbat Law, shall be deemed to be l'application de cette Loi, seront con-
doch als abgeändert wie folgt: amended as follows: siderees comme amendees ainst qu'il
suit:
(a) Gegen jede letztinstanzliche Ent- (a) An appeal may be taken to the (a) toute decision prononcee en der-
sc:heidung des Patentamtes oder Arbitral Commission on Property, niere instance par )'Office des Bre-
seines Großen Senats sowie gegen Rights and Interests in Germany vets ou par son Grand Senat. ou
jede erstinstanzliche Entsdleidung ref erred to m Article 12 of this toute dechaion prononcee en pre-
der ordentlichen Gerichte kann im Chapter f rom any decislon of last miere instance par les tribunaux
Einklang mit den Bestimmungen. instance of the Patent Office or of de droit commun pourra faire
des Artikels 12 dieses Teiles und its Grand Senate or from any l"objet d"un appel devant la Com-
der Satzung der Schiedskommission decision in the first instance of the mission Arbitrale sur les Biens,
Berufung an die in Artikel 12 regular courts, in accordance with Droits et Int{H~ts en Allemagne
dieses Teiles erwähnte Schieds- the provisions of Article 12 oft this visee a l'Article 12 du present
kommission für Güter, Rechte und Chapter and the Charter of tbe Cbapitre, conformement aux dis-
Interessen in Deutschland eingelegt Arbitral Commission. positiomr de ce meme Article et
werden. de la Charte de la Commission
Arbitrale 1
(b) Die Befugnisse der Besatzungsbe- (b) The powers of tbe Occupation (b) les pouvoirs des Autorites d"Occu-
hörden auf Grund des Gesetzes Authorities under tbe last sentence pation aux termes de la derniere
.•. ~-~:
•;+-· ·,, Nr. 8 Artikel 2 letzter Satz und of Article 2 and paragraph 3 of Ar- phrase de l' Article 2 et du para-
Artikel 7 Absatz 3 erlöschen hier- ticle 7 of Law No. 8 sball lapse. graphe 3 de l'Article 7 de la Loi
mit. No 8 cesseront d'exister.
Artikel 9 Article 9 Article 9
(1) Im Sinne dieses Teiles bat der 1. For the purposes of this Chapter, t. - Au sens du present Chapitre,
Ausdruck • Vereinte Nationen• die- tJie term • United Nations" shall bave l'expression • Nations Unies • · a la
selbe Bedeutung wie im Gesetz Nr. 54 the same meaning as in Allied High m~me !;ignification que dans la Loi
der Alliierten Hohen Kommission, das Commission Law No. 54, whidl is No 54 de la Haute Commission Alliee,
zu diesem Zwecke und auch in Ver- maintained in force for those pur- qui esl maintenue en vigueur a ce.t
bindung mit der Aufrechterhaltung des poses and also in connection with the eff et et egalement en liaison avec le
Gesetzes Nr. 55 der Alliierten Hohen maintenance in force of Allied High mainlien eo vlgueur de la Loi No 55
Kommission in Kraft bleibt. Commission Law No. 55. de la Haute Commission Alliee.
(21 Soweit nicht anders bestimmt, 2. For the purposes of this Chapter, 2. - Au sens du present Cbapilre,
hat der Ausdruck .Staatsangehörige the term • United Nations na tionals" l'expression • ressortissants des Na-
de1 Vereinten Nationen• in diesem shall, except as otberwise herein pro- tions Unies • designe, sauf dispositions
Teile die folgende Bedeutung: vided. mean: contraires
(a) natürliche Personen, die Staats- (a) Natural persons who are nationals (a) les personnes physiques qui sont
angehörige eine, der Vereinten of any of tbe United Nations. Natu- ressortissants de l'une des Nations-·
Nationen sind. Natürliche Personen, ral persons wbo have the nationality Unies. Les personnes physiques
die die Staatsangebörigkt:it einer of one of the United Nations and possedant la nationalite de l"une
der Vereinten Nationen und zu- also German _nationality shaU be des Nations-Unies et en meme
gleich die deutsche Staatsangehörig- deemed tobe exclusively nationals temps la nationalite allem,:rnde,
keit haben. werden ausschließlidl of the United Nations if, at any seront considerees comme etant
nls Staatsanqehörige einer der Ver- time between 1 September 1939 uniquement ressortissantes des
einten Nationen angesehen, wenn and 8 May 1945, their property in Nations-Unies si, ä un moment
ihr Vermögen in Deutschland zu Germany was subject to any of quelconque entre le ter Septembre
irgendeinem Zeitpunkt zwischen tbe provisions of the German Or- 1939 et le 8 Mai 1945, leurs biens
dem 1. September 1939 und dem dinance on the Treatment of en Allemagne ont ete soumis ä
8. Mai 1945 irgendeiner der Bestim- Enemy Properties of 15 January l'une des dispositions de l'Ordon·
mungen der deutschen Verordnung 1940 or any amendment thereto, or nance allemande sur le Traitement
über die Behandlung feindlichen any other regulations having a des Biens Ennemis, en date du
Vermögens vom 15. Januar 1940 (und similar purpose, unless it was 15 Janvier 1940, de tous amende-
deren Änderungen) oder anderen Be- exempted therefrom by speciflc ments A cette Ordonnance ou de
stimmungen, die einen ähnlichen permission of tbe Reidl Minister toute autre reglementation ayant
Zweck verfolgten. unterlag, sofern of Justice; des buts analogues, A moins
es nicht durch Sondergenehmigung qu·enes n·en aient ete exemptees
des Reidlsjustizmmisters davon par autorisation expresse du
ausgenommen war. Ministre de la Justice du Reich;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 221
(b) Körperschaften und Vereinigungen, (b) Juristic persons or associations of (b) les personnes morales ou associa-
die nach dem Recht einer der Ver- persons established under the laws tions de personnes constituees
ei~ten Nationen organisiert sind. of one of the United Nations. selon le droit de l'une des Nutions-
Unies.
Artikel 10 Article 10 Article 10
Schließt die Bundesrepublik mit If the Federal Republic concludes Si la Republique Federale conclut
einer anderen Macht in Angelegen- with any other Power, on matters avec toute autre Puissance, en des
heiten, die unter die Artikel l bis 9 wilhin the scope of Articles 1 to 9 matieres couvcrtes par )es Articles 1
dieses Teiles fallen, Vereinbarungen, inclusive of this Chapter, arrange- a 9 inclus du present Chapitre. des
die für diese andere Macht günstiger ments more favourable to such other arrangements plus favorables pour
sind als die entsprechenden Bestim- Power than the corresponding provi- cette Puissance que les dispositions
mungen dieser Artikel, so sind die sions of those Articles, the benefits correspondantes de ces Articles, Je
Vorteile dieser neuen Vereinbarungen of such new arrangements shall a~to- benefice de ces nouveaux arrange-
ohne weiteres auf alle Mächte auszu- matically be extended to all Powers ments sera etendu automatiquement a
dehnen, denen die entsprechenden Be- benefiting from tbe corresponding toutes les Puissances beneficiant des
stimmungen dieses Teiles zugute provisions of those Articles. dispositions correspondantes desdits
kommen. Articles.
Artikel 11 Article 11 Artlcle 11
In der Erwartung, daß die Vereinten In the expectation that such a Dans l'attente qu'une telle politique
Nationen dieselbe Politik gegenüber policy will be applied by such Nations sera appliquee par ces Nations ä
der Bundesrepublik führen werden, toward the Federal Republic, tbe Ugard de la Republfque Federale,
erklärt die Bundesrepublik ihre Ab- Federal Republic declares fts Inten- celle-ci declare son Intention de pour-
sicht, eine allgemeine Politik der tion to pursue a general policy of suivre une politique generale d<> non-
Nichtdiskriminierung gegenüber den noo-discrimination toward United discrimination ä l'egard des Nations-
Vereinten N1,Uonen und ihren Staats- Nations and their nationals . and Unies et de leurs ressortissants, ainsi
angehörigen sowie gegenüber den toward the property, rights and in- qu'ä l'egard des biens, droits et ln-
Gütern, Rechten und Interessen dieser terests of such Nations and natlonals, terets des Natfons-Unies et de leurs
Nationen und ihrer Staatsangehörigen and in general to accord national and ressortissants, et d'accorder en
zu befolgen und in Angelegenheiten, most-favoured nation treatment in general le traitement national et le
die · diese Nationen und ihre Staats- matters affecting such Nations and traitement de la nation la plus favo-
angehörigen und deren Güter, Rechte nationals and their property, rights risee dans les questions affectant ces
und Interessen auf dem Gebiete der and interests in the field of establish- nations, leurs rcssortissants et leurs
Niederlassung und der Schiffahrt be- ment and navigation. The Federal blens, droits et interets, dans le do-
rühren, ihnen im allgemeinen dieselbe Republic further declares its readiness maine de l'etablissernent et de la
Behandlung wie den eigenen Staats- to enter into treaties with the United navigation. La Republique Federale
angehörigen und die Meistbegünsti- Nations based on these principles. se declare, en outre, prete ä conclure
gung zu gewähren. Die Bundes- avec les Natlons-Unles des traitees
republik erklärt steh ferner bereit, mit fondes sur ces prlncipes.
....... den Vereinten Nationen Verträge ge-
_........ mäß diesen Grundsätzen abzuschließen.
Art i k e 1 12 Article 12 Article 12
(1) Gegen die nachstehenden Ent- 1. The following decisions may be 1. - les decisions suivantes sont
scheidungen kann auf Antrag der be- appealed to the Arbitral Commission susccptibles d'appel devant la Com-
teiligten Partei innerhalb von dreißig on Property, Rights and lnterests in mission Arbitrale sur les Biens, Droits
Tagen nach der Zustellung Berufung Germany, referred to in Article 7 of et lnterets en Allemagne, visee ä
an die in Artikel 7 des fünften Teiles Chapter Five of the present Conven- l' Article 7 du Cbapltre Clnquleme de
dieses Vertrages bezeichnete Schieds- tion, in accordance with the provisfons Ja presente Convention, conformement
kommission für Güter, Rechte und of its Charter, upon applicatlon to the aux dispositions de la Charte de cette
Interessen In Deutschland gemäß den Commlssion by the party concerned Commission, sur demande adressee 6
Bestimmungen ihrer Satzung eingelegt within thirty days af ter the service la Commisslon par la partie tnteressee
werden: thereof: dans les trente Jours de la notificatlon
de la decision :
(a) Entscheidungen der im Anhang zu (a) Declsions under Article 1 of this (a) les decislons prlscs conform~ment
Artikel 1 dieses Teiles bezeichneten Chapter of the Federal Higher Au- 6 l'Article 1 du present Chapitre
Bundesoberbehörde gemäß Ar- thority referrcd to in the Annex par l'Autorite Federale Superieure
tikel 1 dieses Teiles, thereto: visee ä l'Annexe au present Cha-
pitre:
(b) Entscheidungen eines Verwaltungs- (b) Decislons of an administrative court (b) les decislons d'un tribunal admlnl-
gerichtes erster Instanz wegen dis- of first instance in regard to dis- stratif de premiere instance en
kriminierender Behandlung gemäß criminatory treatment under Ar- matiere de trattemcnt discrirni-
Artikel 3: ticle 3: natoire conformement 6 l'Article 3;
(c) Entscheidungen deutscher Gerichte (c) Decisions of German courts of first (c) les decisions des tribunaux alle-
erster Instanz (ordentliche Gerichte, instancc (regular courts, administra- mands de premiere lnstance (juri-
Verwaltungsgerichte, Steuerg er ich te tive courts, finance courts or other diction de droit commun, juridic-
oder andere Gerichte), welche die courts) relating to the application tions administratives, tribunaux des
Anwendung der Artikel 2, 4 und 5 of Articles 2, 4 and 5: finances ou autrcs tribunaux) rela-
betreffen: tives 6 l'application des Articles 2,
4 et 5:
(d) Entscheidungen der Finanzgerichte (d) Decisions of the finance courts of (d) les decisions des tribunaux des
erster Instanz gemäß Artikel 6; first instance under Article 6: finances de premfere instance con- .
formement 6 r Article 6 :
(e) erstinstanzliche Entscheidungen der (el Decisions of the regular courts of (e) les decisions des tribunaux de droit
ordentlichen Gerichte im Streitver- first instance in contentious or non- commun de premiere instanc-e en
fahren oder in der freiwilligen contentious matters under Article7; matiere de procedure contentieuse
Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 7; ou de juridiction gracieuse, con-
formement 6 l'Article 7 1
222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(f) letztinstanzliche Entscheidungen (f) Decisions of tbe last instance of the (f) les decisions prononcees en der-
des Deutschen Patentamtes oder German Patent Office or its Grand niere instance par l'Office alle-
seines Großen Senats im Falle des Senate under Allied High Commis- mand des Brevets ou par son Grar.d
Gesetzes Nr. 8 der Alliierten sion Law No. 8 or decisions of the Senat, conformement a la Loi N° 8
Hohen Kommission oder gegen regular courts of first instance de Ja Haute Commission Alliee, ou
erstinstanzlid1e Entscheidungen der under that Law pursuant to Ar- les decisions prononcees par des
ordentlichen Gerichte auf Grund ticle 8. tribunaux de droit commun de pre-
dieses Gesetzes gemäß Artikel 8 miere instance, conformement a
dieses Teiles. cette Loi, aux termes de l"Article 8.
Die Anrufung der Schiedskommission Appeal to the Arbitral Commission L'appel interjete devant la Com-
gemäß Unterabsatz (b) bis (f) dieses pursuant to sub-pragraphs (b) to (f) in- mission Arbitrale conformement aux
Absatzes steht dem Fortgang des Ver- clusive of this paragraph shall not alineas (b) ä (f) inclus du present para-
fahrens vor den deutschen Gerichten bar the continuance of proceedings graphe n'interrompra pas le deroule-
und Behörden über andere strittige before the German courts and author- ment de la procedure devant les tri-
Fragen nicht entgegen. Hält es jedoch ities on other issues in dispute. lf, bunaux allemands ou autorites alle-
die Kommission für notwendig, um however, the Commission deems it mandes sur les autres questions en
die Interessen einer Partei zu schützen, necessary in order to protect the in- litige. Toutef ois, si la Commission ·1e
so kann sie die Aussetzung eines Ver- terests of a party to the proceeding juge necessaire pour proteger les in-
fahrens vor den deutschen Gerichten it may order the stay of further pro- terets de l'une des parties, elle peut
oder Behörden bis zu ihrer Entschei- ceedings before the German courts or ordonner de suspendre la procedure
dung über die ihr vorgelegte Frage authorities pending the Commission's devant les tribunaux allemands ou
anordnen. decision on the question . referred les autorites allemandes jusqu·a ce
to it. qu'elle ait statue sur la question qui
lui est soumise.
(2) Legt die von einer Entscheidung 2. lf the party affected by a decision 2. - Si la partie aff ectee par une
nach Unterabsatz (b) bis (f) des Ab- referred to in sub-paragraphs (b) to decision meritionnee dans les alineas
sa.tzes (1) dieses Artikels betroffene (f) inclusive of paragraph 1 of this (b) a (f) inclus du paragraphe 1 du
Partei, statt die Schiedskommission an- Article appeals from the decision to present Article fait appel de cette
zurufen, gegen diese Entscheidung ein a German court instead of appealing decision devant un tribunal allemand
Rechtsmittel bei einem deutschen Ge- to the Arbitral Commission, such party au lieu d'en sppeler ä la Comrnission
richt ein, so kann sie gegen die Ent- may not appeal thereaf ter to the Ar- Arbitrale, cette partie ne peut ulte-
sdleidung der deutschen höheren In- bitral Commission against the decision rieurement interjeter appel devant la
stanz über die Punkte, wegen derer sie of the German court of higher tnstance Commission Arbitrale contre la deci-
die Sdliedskommission hätte anrufen on points on whicb he could have ap- sion de l'instance superieure alle-
können, die Schiedskommission nicht pealed .to the Arbitral Commission. mande sur les points qui auraient pu
mehr anrufen. Wenn in einer Entschei- lf, ln a decision referred to in sub- faire l'objet d'un appel a la Commis-
dung der in Unterabsatz (b) bis (f) des paragraphs (b) to (fl inclusive of para- sion Arbitrale. Si la decision de l'une
Absatzes (1) genannten Instanzen die graph 1, the requirements for an appeal des instances mentionnees dans les
··-~·-·
.~ ;~;. ·,; Voraussetzungen für eine Berufung an to the Arbitral Commission did not alineas (b) a (f) lnclus du paragraphe 1
die Sdliedsko.mmission nicht gegeben exist, but if a German court of higher n'a pas presente les conditions requises
waren, jedoch eine deutsdle höhere instance renders a decision whicb in pour faire l'objet d'un appel devant
Instanz eine Entscheidung fällt, die the opinion of the party concemed la Commission Arbitrale, mais si une
nadl Auffassung einer Partei die in violates the Articles of this Chapter instance superieure allemande a rendu
Absatz (1) genannten Artikel dieses referred to in paragraph 1, such party une decision qui, de l'avis de la partie
Teiles verletzt. so kann die Partei may appeal from the decision of the en cause, vlole les Articles du present
gegen die Entscheidung der deutschen higher German court to the Arbitral Chapitre mentionnes au paragraphe 1,
höheren Instanz die Schiedskommis- Commission. cette parti~ peut faire appel de la
sion anrufen. decision de l'instance superieure alle-
mande devant la Commission Arbi-
trale.
(3) Die Kommission ist weiterhin er- 3. The Commission sball also be 3.- La Commission· sera egalement
mächtigt, in den in Absatz (1) dieses authorized to render a decision in autorisee a prononcer une decision
Artikels genannten Fällen eine Ent- any case referred to in paragraph 1 dans les cas mentionnes au para-
scheidung zu treffen, falls eine end- of this Article where the äppropriate grapbe t du present Article lorsque le
gültige Entscheidung innerhalb eines German court or authority has not trtbunal allemand ou l'autorite alle-
Jahres nach der Anhängigmachung bei rendered a final decision within one mande competent n'aura pas rendu de
dem zuständigen deutschen · Gericht year following submission to it and decision definitive un an apres qu'un
oder der zuständigen deutsdlen Be- where the party concemed submlts tel cas lui aura ete soumis et lorsque
hörde nicht erlassen worden ist und die tbe matter for the decision of the la partie interessee soumettra la ques-
betreffende Partei die Sache innerhalb Commissions within thirty days after tion 6 la Commission pour decision,
einer Frist von dreißig Tagen nach Ab- the expiration of that year. dans les trente Jours suivant l'expira-
lauf dieses Jahres der Kommission zur tion de cette periode d'une annee.
Entsdleidung vorlegt.
(4) In den in Absatz (1), (2) oder (31 4. In any case ref erred to in para- 4. - Dans les cas mentionnes aux
dieses Artikels genannten Fällen kann graphs 1, 2 or 3 of this Article, the paragraphes 1, 2 et 3 du present Article,
die Kommission eine endgültige Ent- Commission may render a final deci- . la Commission pourra prononcer une
scheidung erlassen oder die Sache mit sion or may remand the case to the decision definitive ; e11e pourra aussi
Anweisungen, die ihr geeignet erschei- court or authority concerned, with such renvoyer l'affaire au tribunal ou ä
nen, an das Gericht oder die Behörde instructions as the Commisslon deems l'autorite interesse, avec les instruc-
zurückverweisen. necessary or appropriate. tions qu'elle estimera necessaires ou
appropriees
(Sl Entscheidungen und Anweisun- 5. Decisions and instructions of the 5. - Les decisions et les instructions
gen der Kommission sind endgültig Commission sball be final and bind- de la Commission seront definitives
und für alle deutschen Gerichte und ing on all German courts and author- et lieront tous les tribunaux allemands
Behörden verbindlich. ities. et toutes les autorites allemandes.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, de:i 29. März 1954 223
ANHANG ZUM ZEHNTEN TEIL ANNEX TO CHAPTER TEN ANNEXE AU CHAPlTRE DIXIE:ME
§1 Section 1 Paragraphe 1
(1} Für die Entgegennahme, Bearbei- 1. The Federal Government shall 1. - Le Gouvernement Federal in-
tung und Bescheidung von Anträgen establish a Federal Higher Authority stituera une Autorite Federale Supe-
auf Rückgabe und Wiederherstellung (Bundesoberbehörde) to receive, to rieure (Bundesoberbehörde) pour rece-
gemäß Absatz (2) des Artikels 1 des consider and to decide on applications voir, examiner et trancher les deman-
vorstehenden Teiles wird die Bundes- for return and restoration under para- des de restitution et de restauration,
regierung eine Bundesoberbehörde er- graph 2 of Article 1 of the foregoing conformement au paragraphe 2 de
richten. Die Bundesregierung kann Chapter. The Federal Government l'Article 1 du Chapitre qui precede.
Vorsdlriften zur Durchführung der Be- may issue regulations for carrying out Le Gouvernement Federal peut emet-
stimmungen dieses Anhanges erlassen. tbe provisions of tbis Annex. tre des reglements pour l'execution
des dispositions de la presente An-
nexe.
(2) Alle deutschen Geridlte und 2. All German courts and author- 2. - Tous les tribunaux allemands
Behörden haben dieser Bundesober- ities shall render the Federal Higher et autorites allemandes doivent, con-
behörde Redits- und Amtshilfe ge- Authority legal and other offlcial formement A l'Article 35 de la Loi
mäß Artikel 35 des Grundgesetzes zu assistance pursuant to Article 35 of Fondamentale, preter une aide judi-
leisten. the Basic Law. ciaire et administrative 6 l'Autorite
Federale Superieure.
§2 Section 2 Paragraphe 2
(1) Anträge auf Rückgabe und Wie- 1. Applications for return or resto- 1. - Les demandes de restitution
derherstellung sind sdlriftlidl oder zu ra tion shall be made in writing, or by ou de restauration doivent ~tre pre-
Protokoll bei dieser Bundesoberbe- oral statement to be recorded, to the sentees l l'Autorite Federale Supe-
hörde zu stellen. Federal Higher Authority. rieure, soit par ecrit, soit oralement
6 fin de proces-verbal.
(2) Die Anträge sollen enthalten: 2. Applications shall include 2. - Ces demandes doivent com-
porter:
(a) Vor- und Zuname und Ansdlrift (a) first name, last name and address (a) le prenom, le nom et l'adresse de
des Anspruchsberedltigten, ge- of the claimant and of bis prede- l'ayant-droit et, le cas echeant, de
gebenenfalls auch seines Rechtsvor- cessor in title when applicable; la personne dont il tient ses droits;
gängers;
(b) Bezeichnung der diskriminierenden (b) description of the discriminatory (b) l'indication de la mesure discrim.1-
Maßnahme und der von ihr betrof- measure and of the property, rights natoire et des biens, droits ou
fenen Güter, Rechte oder Interessen; or interests affected by it; inter~ts touches par cette mesure;
k) Staatsangehörigkeit des Ansprudls- (c) nationality of the claimant and of (c) la nationalite de l'ayant-droit et,
berechtigten, gegebenenfalls auch bis predecesi::or in title, when le cas echeant, celle de la personne
seines Rechtsvorgängers, zur Zeit applicable, at the time of the dis~ dopt il tient ses droits, 6 l'epoque
der diskriminierenden Maßnahme. criminatory measure. l laquelle la mesure discrimina-
toire est intervenue.
(3) Die Anträge sollen, wenn mög- 3. Applicatlons shall, 1f possible, 3. - La demande doit comprendre,
lich, Angaben darüber enthalten, an include information conceming the si possible, des renseignements sur la
wen die Güter, Rechte und Interessen person to whom the property, rlghts personne A qui les biens, droits ou
übertragen wurden und wer über diese or interests were transferred, and interlts ont ete transferes et sur celle
zur Zeit der Antragstellung verfügt. conceming the person. holding the qui detlent les biens, droits ou inter~ts
property, rlghts or interests at the l la date du depl>t de la demande.
time of filing of the application.
(4) Dem Antrag sollen ferner alle 4. Furthermore, all Information and 4. - De plus, doivent ftre joints,
dem Anspruchsberechtigten zugäng- documents available to the claimant en original ou en copie certifiee con-
lichen Unterlagen über die Güter, which refer to the property, rigbts or forme, tous les renseignements et
Rechte und Interessen sowie über die interests and to the discriminatory toutes les pieces dont dispqse l'ayant-
hierüber getroffenen diskriminieren- measure taken in respect of the pro- droit et qui concement les biens,
den Maßnahmen in Urschrift oder be- perty, rights or interests shall be droits ou inter~ts ·ainsi que 1es mesu-
glaubigter Abschrift beigefügt werden. attadted to the application In the res discriminatoires dont ces derniers
Auf Verlangen ist die Ursdlrift vor- original or in a certified copy. On ont fait l'objet. L'original doit ~tre
zulegen. request, the original shall be submit- presente sur demande.
ted.
§3 Sectton 3 Paragrapbe 3
Für das Verfahren vor der Bundes- Proceedings before the Federal La procedure devant l'Autorite
oberbehörde werden Kosten nicht er- Higher Authority shall be free of Federale Superieure est exempte de
hoben, es sei denn, daß es sich um d1arge. except where frivolous or frais, a moins qu'il ne s'agisse de
mutwillige oder offenbar unbegrün- obviously unfounded applications are demandes presentees a Ja legere (mut-
dete Anträge handelt. involved. willig) ou manifestement mal fondees.
§4 Section 4 Paragrapbe 4
(1) Die Bundesoberbehörde führt die 1. The Federal Higher Authority · 1.-L'Autorite Federale Superieure
erforderlidlen Ermittlungen von Amts shall on its own motion (von Amts procede d'office (vom Amts wegen) a
wegen durch. Sie kann zu diesem wegen) conduct the necessary in- toutes les enquetes necessaires. _Elle
Zwecke Beweise erheben, insbesondere vestigations. For this purpose it may peut ä cet effet proceder ä Ja re-
Zeugen, Sachverständige und Betei- take evidence, in particular hear wit- cherche de preuves et, en particulier,
ligte vernehmen oder durch ein Ge- nesses, experts and the parties con- proceder ou faire proceder par un tri-
richt vernehmen lassen. Falls eine cerned or cause their hearing before .bunal ä l'audition de temoins, d'ex-
Beeidigung erforderlich erscheint, ist a court. Where a hearing under oath perts ou de parties interessees. Chaque
der Eid vor einem Gericht zu leisten. appears necessary, such oatb shall be fois qu'il apparait necessaire de faire
224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Die Bundesoberbehörde ist zuständig sworn before a court. The Federal pr~ter serment, ce serment doit ~tre
für die Abnahme von eidesstattlichen Higher Authority shall be authorized pr~te devant un tribunal. t·Autorite
Versicherungen. to accept statements in lieu of oaths Federale Superieure est competente
{eidesstattlidie Versicherungen). pour recevoir toute declaration ecrile
tenant lieu de serment (eidesstatt-
liche Versicherung).
{2) Als Beteiligte gelten außer den 2. In addition to tbe claimants, all 2. - Sont considerees comme parlies
Anspruchsberechtigten alle Personen, persons shall be considered parties Interesses, outre rayant-droit, toutes
deren Redite durch die Rückgabe und concerned wbose rights would be personnes dont les droits seraient
die Wiederherstellung betroffen wür- affected by the return or restoration. affectes par la restitution ou la restau-
den. ralion.
(3) Den Beteiligten ist Gelegenheit 3. The parties concerned shall be 3. - Les partics interessees doivent
zur Stellungnahme zu geben. Sie kön- afforded an opportunity to state tbelr se volr accorder la possibilite d'ex-
nen sich durch Vertreter oder Rechts- views. Tbey may be represented by poser leur point de vue. Elles peuvent
berater vertreten lassen. Von den zum agents or counsel. Tbey sball be notl- se faire representer par des agents
Zwed(e von Vernehmungen gemäß fied of tbe dates of tbe bearings ou des conseils. Elles doivenl ~tre
Satz 2 des Absatzes (1) dieses Para- ordered for the purpose of interroga- avisees des audiences fixees pour. les
graphen anberaumten Terminen sind tion, pursuant to the second sentence audilions prevues dans la seconde
sie zu benachrichtigen; sie können of paragraph 1 of this section, and phrase de ralinea t du present para-
diesen Terminen beiwohnen. Schrift- may attend tbese hearings. The docu- graphe, et peuvent assister ä ces
sätze eines Beteiligten sind den (lbri- ments 6led by a party concemed shall audiences. Les pieces soumises par
gen Beteiligten mitzuteilen. be transmitted to tbe otber parties. l'une des parties interessees doivent
6tre communiquees aux autres parties.
§5 Sectlon 5 Paragrapbe 5
Die Bundesoberbehörde hat. wenn Where realizalion of the return or L· Auto rite Federale_ Superieure peut,
die Verwirklidiung des Ansprudis auf restoralion claim appears to be en- lorsque la realisation du drolt 6 resti-
Rückgabe und Wiederherstellung ~e- dangered, the Federal Higher Author- tution et ä restauration lui par4tt
fäbrdet ersdieint. die zur Sicher- ity shall order tbe necessary interim menacee, ordo'nner toutes mesures
stellung der Güter. Rechte oder Inter- measures to be taken for safeguard- conservatoires necessaires ä la sauve-
es5en erforderlidien vorläufigen Maß- ing the property, rights or interests. garde des biens, droits ou lnter~ts en
nahmen anzuordnen. cause.
§6 Sectlon 6 Paragrapbe 6
Die Bundesoberbehörde soll auf eine The Federal Higber Autbority shall L'Autorite Federale Superleure doll
gütlidie Einigung der Beteiligten hin- use its good offices to bring about an s'efforcer de provoquer un arrange-
wirken. Ein zwisdien den Beteiligten amicable settlement between tbe par- ment ä l'amiable entre les parties
gesdilossener Vergleich ist zu Proto- ties concerned. A compromise reached interessees. Tout compromis lntervenu
koll zu nehmen. · by the parties sball be recorded. entre les parties lnteressees dott faire
l'objet d'un proces-verbal.
§1 Section 7 Paragraphe 7
Die Entscheidungen der Bundesober- Decisions of lhe Federal Higber Les decistons de l'Autorite fede•
behörde sind schriftlich zu begründen Autbority shall state ln writing tbe rale Superieure dolvent 6tre motivees
und den Beteiligten zuzustellen. reasons upon wbich they are based par ecrit et notlfiees aus personnes
and shall be served upon tbe parlies interessees.
concerned.
f8 Section8 P.aragraphe 8
(1) Die Bundesoberbehörde trifft t. The Federal Higber Authority t. - t· Autorite Federale Superieure
alle Maßnahmen, die zur Rückgabe sball take all measures requlred for prend toutes mesures nkessalres a
und Wiederherstellung erforderlich the return and restoration or sball de- la restitution et 6 la restauration, ou
sind. oder stellt fest. welche Maß- termine which measures sball be arrete les mesures que doit prendre
nahmen die nach Lage des Falles taten by tbe authority competent in l'autorite competente selon les cir-
zust!ndige Behörde zu treffen bat the circumstances of the case. constances.
{2) Die Bundesoberbehörde ist ms• 2. Tbe federal Higher Authority 2. - L' Autorite Federale Superieure
besondere berechtigt, s<;,weit dies zur sball, in particular, be empowered to est en particulier habilltee 6 ordonner,
Rückgabe und Wiederherstellung er- order, wbere necessary for the pur- dans la mesure nkessaire 6 la resti-
forderlich ist, Enteignungen zugunsten pose of return or restoration, expro- tution et 6 la restauration, des ex-
der Bundesrepublik anzuordnen, prlatioil in favour of tbe Federal Re- propria tions au profit de la Republique
welche die Rückgabe oder Wiederher- public, wbich sball effect the return or federale, qui se cbargera .de la resti-
stellung vornimmt. Art und Höbe der restoration. Tbe nature and amount tution et de la restauration. Une loi
Entsdiädigung der von der Enteignung of the compensation to persons affect- federale reglera la nature et le mon-
Betroffenen regelt ein Bundesgesetz. ed by the expropriation sball be fixed tant de l'indemnisation des personnes
by a Federal law. atteintes par l'expropriation.
ELFTER TEIL CHAPTER ELEVEN CHAPITRE ONZIEME
Erleldlterungen für die Botsdtaften Facllities for the Embassles Facilltes dont dlsposeront
und Konsulate der Drei Mächte and Consulates of the Three Powers les Ambassades et les Consulats des
ln der Bundesrepubllk In the Federal Republlc Trols Putssances sor le Terrltolre de
la R~publlque Federale d' Allemagne
Artikel t Artlcle t Artlcle t
Um einen reibungslosen Obergang In order to facilitate the smootb Afin de menager une transition sans
vom Besatzungsregime zu normalen transition from tbe Occupatlon reglme beurts entre le reglme d'occupation et
diplomatischen Beziehungen zu er- to normal diplomatic relationsbips, un reglme fonde sur des relations
leiditern und die Unterbringung ihrer and to provide for the accommodation diplomatiques normales et en vue de
Botsdiaften und Konsulate zu ermög- of tbeir Embassies and Consulates, permettre l'installation materielle des
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 225
liehen, sind die Drei Mächte berech- the Three Powers shall be entitled, in Ambassades et des Consulats, les
tigt, gemäß den Bestimmungen dieses accordance with the provisions of this Trois Puissances ont le droit, con-
Teiles das nachstehend bezeichnete, Chapter, to the continued use for a formement aux dispositions du pre-
im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses transitional period of the following sent Chapitre, de continuer a utiliser
Vertrages von ihnen genutzte Eigen- property used by them on the entry pendant une periode transitoire les
tum während einer Obergangszeit into force of the present Convention, biens suivants dont elles ont l'usage a
weiter zu benutzen, vorausgesetzt, provided such property is required for la date d'entree en vigueur de la pre-
daß dieses Eigentum für den Ge- use by the Embassies and Consulates sente Convention, pour autant qu'elles
brauch der von den Drei Mächten zu to be set up by the Three Po'_Vers: en auront besoin pour les Ambassades ·
errichtenden Botschaften und Konsu- et Consulats qu'elles creeront:
late benötigt wird:
(a) (i) Bewegliches und unbewegliches (a) (i) Movable and immovable prop· (a) (i) les biens meubles et immeubles
Bundeseigentum, es sei denn, erty belonging to the Federal appartenant a la Republique
daß es der Verwaltung der Republic, other than property Federale, autres que les biens
Deutschen Bundesbahn oder der administered by the German administres par les Cbemins de
Deutschen Bundespost unter- Federal Railways or Federal Fer federaux ou les Postes
liegt; Post; federales;
(ii) bewegliches und unbewegliches (ii) Movable and immovable prop- (ii) les biens meubles et immeubles
Eigentum des früheren Deut- erty previously owned by the anterieurement possedes par
schen Reiches, das im Zeitpunkt former Reich which on the entry l'ancien Reich -dont le Gouverne-
des lnkrafttretens dieses Ver- into force of the present Con- ment Federal, lors de l'entree en
trages auf Grund des Bundes- vention, is subject to tbe ad- vigueur de la presente Con-
gesetzes zwecks vorläufiger Re- ministration of the Federal Re- vention, assure l'administration,
gelung der Rechtsverhältnisse public in accordance witb the conformement a la Loi federale
des. Reichsvermögens und der Law for a Provisional Settle- relative au Reglement Provisoire
preußischen Beteiligungen vom ment of the Legal Status of du Statut Juridiquc des Biens
21. Juli 1951 (Bundesgesetzblatt Reich Property and the Prussian du Reich et des Biens de la
Teil I Seite 467) und der Ver- Shares of 21 July 1951 (Bundes- Prusse en date du 21 Juillet 1951
ordnung zur Durchführung des gesetzblatt Teil l Seite 467) and (Bundesgesetzblatt Teil I Seite
§ 6 dieses Gesetzes vom 26. Juli the Ordinance for the Imple- 467) et a l'Ordonnance relative
1951 (Bundesgesetzblatt Teil 1 mentation of Article 6 of tbat a l'application de l' Article 6 de
Seite 471) der Verwaltung des Law of 26 July 1951 (Bundes- 1a·dite Loi du 26 Juillet 1951
Bundes unterliegt, es sei denn, gesetzblatt Teil l Seite 471), (Bundesgesetzblatt Teil I Seite
daß es der Verwaltung der other than property adminis- 471), autres que les biens ad-
Deutschen Bundesbahn oder der tered by tbe German Federal ministres par les Chemin de
Deutschen Bundespost unter- Railways or Federal Post; Fer federaux ou les Post es f ede-
liegt. rales;
(b) Bewegliches und unbewegliches (b) Movable and immovable property (b) les biens meubles et immeubles
Eigentum der Länder der Bundes- belonging to the constituent appartenant auxLänder constituant
republik und ihrer politisd1en Laender of the Federal Republic la Republique Federale ou a leurs
Untergliederungen. and their political sub-divisions; subdivisions politiques;
(c) Bewegliches und unbewegliches {c) Privately owned movable and im- (c) les biens meubles et immeubles
Privateigentum. movable property; prives;
(d) Gebäude, die aus Mitteln des Be- (d) Immovable property the construc- (d) les biens immeubles dont les frais
satzungskosten- oder Auftragsaus- tion of which was financed out of de construction ont 6te imputes
gabenhaushalts der Bundesrepublik occupation costs or mandatory sur les budgets de frais d'occupa-
und ihrer Länder errichtet worden expenditure funds of tbe Federal tion ou de depenses imposees a la
sin~. · Republic or its constituent Laender; charge de la Republique Federale
ou des Länder la c:onstituant; ·
(e) Bewegliches Eigentum, das aus (e) Movable property acquired from (e} les biens meubles acquis sur les
Mitteln des Besatzungskosten- oder occupation costs or mandatory budgets de frais d'occupation ou
Auftragsausgabenhaushalts erwor- expenditure funds. de depenses imposees.
ben worden ist.
Artikel 2 Article 2 Article 2
(1) Das in den Unterabsätzen (a), (b), t. The property referred to in sub- 1. Les biens vises aux alineas (a),
(c) und (d) des Artikels 1 bezeichnete paragraphs (a), (b), {c) and (d) of (b}, (c) et (d) de l'Article 1 du present
Eigentum wird nach Anhörung der Be- Article t of this Chapter shall be Chapitre seront determines d'un com-
teiligten und unter Berücksichtigung determined after hearing the inter- mun accord entre des representants
der besonderen Bedürfnisse der Drei ested parties and taking into account designes a cet effet par chacune des
Mächte während der Ubergangszeit in the special needs of the Three Powers Trnis Puissances, d'une part, et la
gegenseitigem Einvernehmen zwischen during the transitional period, by Republique Federale, d'autre part, en
Vertretern, die zu diesem Zwecke von mutual agreement between repr-esent- collaboration avec le Service du Pro-
der Bundesrepublik und jeder der Drei a tives to be designated for that pur- tocole du Ministere Federal des
Mächte jeweils bestimmt werden, und pose by each of the Three Powers and Affaires l:trangeres, apres audition
unter Mitwirkung der Protokollabtei- the Federal Republic respectively, des parties interessees et compte tenu
lung des Auswärtigen Amtes der and with the cooperation of the Pro- des besoins particuliers des Trois
Bundesrepublik festgestellt. tocol Department of the Federal Puissances au cours de la periode
Foreign Office. transitoire.
(2) Eigentum der in Unterabsatz (a), 2. Property of the type specified in 2. Les biens vises aux alineas (a),
(b), (c) und (d) des Artikels 1 bezeich- subparagraphs (a), {b), (c) and (d) of (b), (c) et (d) de l'Article 1 qui ne
neten Art, das von der gemäß dem Article 1 which is not included in the seront pas compris dans la liste
vorstehenden Absatz zu - treffenden determination made pursuant to the etablie en vertu de la procedure pre-
Feststellung nicht umfaßt wird, wird preceding paragraph will be released. vue au paragraphe precedent seront
freigegeben. liberes.
12
226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Artikel 3 Article 3 Article 3
(11 Die Drei Mäcbte werden bestrebt 1. The Three Powers will endeavour 1. Les Trois Puissances s'efforceront
sein, ihr Recht auf Benutzung des in to convert their right of use tbe prop- de convertir leur droit d'usage des
Unterabsatz lal, (b), (c) und (dl des erty referred to in sub-paragraphs (a), biens vis~s aux alineas (a). (b), (c)
Artikels l bezeichneten Eigentums in (b), (c) and (d) of Article 1 of this et (d) de l'Article 1 du present
privatrecbtliche Mietverhältnisse um- Chapter into tenancy arrangements Chapitre en regime de location de
zuwandeln. under private law. droit prive.
(21 Bei Vereinbarung der Höbe des 2. With respect to property referred 2. En ce qui concerne les biens
Mietzinses für das in Unterabsatz (a) to in sub-paragraph (a) of Article 1, vises a l'alinea (a) de l'Article 1, le
des Artikels 1 bezeichnete Eigentum tbe Federal Government wi11 meet Gouvernement Federal prendra en
wird die Bundesregierung den Drei tbe Three Powers to a reasonable consideration, dans une mesure rai-
Mächten in angemessenem Rahmen extent in agreeing the amount of tbe sonnable, le point de vue des Trois
entgegenkommen. rent. Puissances, lors de la fixation du
montant des loyers.
(3) Der Mietzins für das in Unter• 3. Rents for property referred to in 3. Pour les biens vises aux alineas
dbsatz (bl und (cl des Artikels 1 be- subparagraphs (b) and (c) of Article 1 (b) et (c) de l'Article 1, les loyers
•eichnete Eigentum ist auf Grund des shall be based on those usual in the seront fix~s sur la base des prix prati-
ortsüblichen Mietzinses festzusetzen. locality for the property concerned. ques dans la localite pour le type de
Bei dem in Unterabsatz (d) des Ar• So far as concems Federal property propriete en cause. Pour autant qu'il
tikels 1 bezeichneten Bundeseigentum referred to in sub-paragraph (d) of s'agisse des biens federaux vises ä
wird für die Zeit bis 1. Oktober 1953 Article 1, for the period until 1 Oc- l'alinea (d) de rArUcle 1, et pour une
elne Vergütung lediglich für die Be- tober 1953, compensation shall be paid periode allant jusqu·au 1er Octobre 1953,
nutzung des Bodens bezahlt, wobei je- only in respect of tbe use tbe land, une redevance ne sera pay~e que pour
dodl öffentlidle Lasten und Abgaben taking into account, bowever, public le seul usage du terrain, compte tenu,
für besondere Leistungen und für ört- charges and charges for special services toutefois, des c:harges publiques, des
lidle Verbesserungen, die vom Grund- or assessments for local improvements frais afferents i la prestation de cer-
itüd<eigentümer für das betreffende payable by the owner of the land in tains services ou des taxes particu-
Grundstück zu zahlen sind, zu berüdt- respect of such land. After such pe- lieres percues pour des ameliorations
sidltiqen sind. Nach Ablauf des ge- riod a rent which is reasonable in the locales, qui seraient a la charge du
nannten Zeitabsdlnitts ist sowohl für circumstances shall be paid for both proprietaire du terrain. Apres cette
den Boden als auch für die Gebäude land and buildings. p~riode, un loyer raisonnable, compte
eine den Umständen nach angemessene tenu des circonstances sera acquitte
Miete zu zahlen. a la fois pour le terrain et pour les
constructions. ·
(4) Die Bundesregierung wird den 4. Tbe Federal Government will 4. En ce qui conceme les biens vises
Drei Mächten beim Abschluß von Miet- place its good offices at the disposal aux alin~as (b) et (c) de l'Article 1, le
verträgen über das in den Unter- of the Three Powe1s for the con- Gouvernement Federal offrira aux
absätzen (b) und (c) des Artikels t be- clusion of tenancy arrangements witb Trois Puissances ses bons offices pour
zeichnete Eigentum ihre guten Dienste respect to property referred to in sub- la conclusion des baux.
zur Verfügung stellen. paragraphs · (bl and (c) of Article 1.
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Werden Mietverträge gemäß 1. lf tenancy agreements pursuant 1. Au cas ou les baux prevus ä
Artikel 3 nicht geschlossen, so haben to Article 3 of tbis Cbapter are not l'Article 3 du pr6sent Chapitre n'au-
die Drei Mächte vom Zeitpunkt des concluded, tbe Three Powers shall pay raient pas et6 conclus, les Trois
lnkrafttretens dieses Vertrages an eine compensation for use (Nutzungsvergü- Puissances acqultteront une indemnite
Nutzungsvergütung zu entric:hten. Die tung) from the entry tnto force of the d'utilisation (Nutzungsvergiltung) 6
Höbe der Nutzungsvergiltung sowie . present Convention. The amount of compter de la date d'entree en vigueur
der Vergütung für etwaige nach In- such compensation as well as tbe de la presente Convention. Le mon-
krafttreten dieses Vertrages einge- amount of compensation to be paid tant de cette indemnlt6, ainsi que le
tretene Schäden ric:htet slc:h nac:h der for damage wbich occurs after tbe montant des indemnites i acquitter
Bundesleistungsgesetzgebung, die audl entry into force of tbe present Con- en raison de dommages causes apres
bezüglidl der Art und Weise der Be• ven tion shall be determined in accord- l'entree en vigueur de la Convention,
nutzung Anwendung findet. Bis zum ance witb the Federal legislation seront definis conformement aux dis-
Inkrafttreten dieser Gesetzgebung qilt relating to the procurement of goods, positions de la legislation fed~rale
die bisherige Grundlage für die Be- services and land for official agencies concernant la foumiture de biens, ser-
messung der Vergütung für das durch (Bundesleistungsgesetzgebung) whidi vices et terrains aux organismes offi-
die Botschaften und Konsulate gemäß shall also apply to the manner of use ciels (Bundesleistungsgesetzgebung),
diesem Teil benutzte Eigentum weiter. of the property. Until the entry tnto qui s'appliqueront ~galement au mode
force of this legislation, the hitherto d'utilisation des . biens en cause. Jus-
existing basis for the assessment of qu·a l'entr~e en vigueur de cette
compensation (Vergütung) for the legislation, les indemnites pour les
property used. in accordance with this biens utilises, conformement au pre-
Chapter, by the Eml>assies and Con- sent Chapitre, par les Ambassades et
sulates shall conti0ue to operate. Consulats cor.atinueront ä etre calculees
sur les bases actuelles.
(2) Die Bundesregierung wird für die 2. The Federal Republic will not 2. La Republique Federale ne recla-
Abnutzung ihres in Unterabsatz (a) demand compensation for wear and mera pas d'indemnites pour l'usure ou
und (d) des Artikels 1 bezeichneten tear of its property referred to in sub- la depreciation des biens vises aux
Eigentums keine Entschädigung bean- paragrapbs (a) and (d) of Article t, alineas (a} et (d) de l'Article 1, et les
spruchen und die Drei Mächte werden and the Three Powers will not demand Trois Puissances ne reclameront pas
keine Ansprüche auf Vergütun9 für compensation for improvements made d'indemnites pour les ameliorations
Verbesserungen erheben, die von by them to such property. apportees par elles a ces biens.
ihnen an derartigem Eigentum vorge-
nommen worden sind.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Die Freigabe des in Unter- 1. The release of property referred 1. Les biens vises ä l'alinea (c) de
absatz (c) des Artikels t bezeic:hneten to in subparagraph tc) of Article t of l'Article t seront liberes par priorite,
Eigentums hat Vorrang und wird zum tbi~ Chapter will be given priority and le plus t6t possible, et, dans tous les
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 227
frühestmöglichen Zeitpunkt und in will be effected at the earliest possible cas, ä une date qui ne sera pas
jedem Falle spätestens am 1. Okto- moment and in any case not later than posterieure au 1 er Octobre 1953, a
ber 1953 erfolgen, es sei denn, daß 1 October 1953, unless, in respect of moins que ces biens n'aient fait l'objet
über dieses Eigentum Mietverträge any such property, tenancy arrange- d'accords de location, conformement
gemäß Artikel 3 abgcsd1lossen worden ments have been concluded in pur- aux dispositions de l'Article 3.
sind. suance of Article 3.
(2) Das in Unterabsatz (e) des 2. Property ref erred to in sub-para-: 2. Les biens vises ä l'alinea (e) de
Artikels 1 bezeichnete Eigentum wird graph (e) of Article 1 will be released l'Article 1 seront liberes ä une date
spätestens am 1. Oktober 1953 frei- not later than 1 October 1953. Its con- qui ne devra pas ~tre posterieure au
gegeben. Die Weiterbenutzung dieses . tinued use after that date will be the 1er Octobre 1953. L'usage de ces biens
Eigentums nach diesem Zeitpunkt wird subject of negotiation between tbe apres cette date fera l'objet de nego-
den Gegenstand von Verhandlungen Federal Republic and each or any of ciations entre la Republ ique Federale
zwisdlen der Bundesrepublik und jeder the Three Powers. et chacune des Trois Puissances ou
oder einer einzelnen der Drei Mächte l'une d'entre elles seulement.
bilden.
(3) Alles übrige in Artikel 1 be- 3. All other property referred to in 3. Tous les autres biens vises ä
zeichnete Eigentum wird freigegeben Article 1 will be released as soon as l'Article t seront liberes des qu'ils ne
werden, sobald es von den Drei it becomes surplus to the require- seront plus indispensables aux Am-
Mächten für ihre Botschaften und Kon- ments of tbe Three Powers with bassades et Consulats des Trois
sulate nicht mehr benötigt wird. regard to their Embassies and Con- Puissances.
sulates.
(4) Die Bundesregierung wird be- 4. The Federal Government will 4. Le Gouvernement-Federal s"effor-
strebt sein, durch Errichtung von endeavour, by the construction of new cera, par la construction de nouveaux
Neubauten anderweitig·e Unterkunft buildings, to make available alter- immeubles de fournir des locaux de
zur Anmietung oder zum Ank.auf native accommodation for rental or remplacement, qui pourront ~tre loues
durch die Drei Mädlte verfügbar zu purchase by tbe Three Powers. ou achetes par les Trois Puissances.
machen.
Artikel 6 Ar t-i c 1 e 6 Article 6
Um die Bauvorhaben der Drei In order to facilitate the operations Afin de faciliter aux Trois Puissan-
Mächte zur Unterbringung ihrer Bot- of the Three Powers in building ces les travaux de construction de
schaften und Konsulate und deren accommodation for their Embassies locaux pour leurs Ambassades et leurs
Personals zu erleichtern, wird· die and Consulates and their staffs, the Consulats, ainsi que pour leur per-
Bundesregierung den Drei Mächten Federal Government will, on request sonnel, le Gouvernement Federal ac-
auf deren Ansuchen Vorrang bei der of the Three Powers, accord to them cordera ä la demande des Trois
Beschaffung von Baumaterial ein- .priority in the supply of building Puissances, des priorites pour la li-
räumen. maferials. vraison de materiaux -de construction.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Die Mitglieder der Botschaften und The personnel of the Embassies and Les membres des Ambassades et
Konsulate der Drei Mächte, die nicht Consulates of the Three Powers not Consulats, des Trois Puissances, qui
die 4eutsche Staatsangehörigkeit be- possessing German nationality shall n·ont pas la nationalite allemande,
sitzen, sind berechtigt, die für den be entitled to make use of the facilities ont le droit d'utiliser les installations
Gebrauch der von den Streitkräften of the non-Gennan organizations des organisations non allemandes,
der Drei Mächte auf Grund des established by the Forces of the Three etablies par les Forces des Trois
Artikels 36 des Vertrages über die Powers pursuant to Article 36 of the Puissances en vertu de 1' Article 36 de
Rechte und Pflichten ausländischer Convention on the Rights and Obliga- la Convention relative aux Droits et
Streitkräfte und ihrer Mitglieder in tions of Foreign Forces and their Obligations des Forces 2trangeres et
der Bundesrepublik Deutschland er- Members in the Federal Republic of de leurs Membres sur le Territoire de
richteten nichtdeutschen Organisa- Germany. la Republique Federale d' Allemagne.
tionen zu benutzen.
'\
Artikel 8 Article 8 Article 8
Durch die Bestimmungen dieses Nothing in this Chapter shall be Les dispositions du present Chapi-
Teiles wird das Eigentum nicht be- deemed to affect property required by tre ne sont pas applicables aux biens
rührt, das von den Drei Mächten ge- tbe Three Powers for tbe use of their necessaires aux Trois Pulssances pour
mäß den Vorschriften des Vertrages Armed Forces according to tbe provl- les besoins de leurs Forces Armees,
über die Rechte und Pflichten auslän- sions of tbe Convention on the Rights conformement aux disposttions de la
discher Streitkräfte und ihrer Mit- and Obligations of Foreign Forces and Convention relative aux Droits et
glieder in der Bundesrepublik Deutsch- their Members in the Federal Repub- Obligations des Forces l!trangeres et
land und des Finanzvertrages für lic of Germany and of the Finance de leurs Membres sur le Territoire de
den Gebrauch ihrer Streitkräfte be- Convention. la Republique Federale d' Allemagne
nötigt wird. et de la Convention Financiere.
ZWOLFrER TEIL CHAPTER TWELVE CHAPITRE DOUZI:eME
Zivile Luftfahrt Civil A vlation A vlation Civile
Artikel 1 Arttcle 1 Article 1
Die Bundesrepublik übernimmt die The Federal Republic will assume La Republique Federale assumera
volle Verantwortung für den Bereich full responsibility in the field of civil toutes les responsabilites dans le do-
der zivilen Luf tfabrt im Bundesgebiet aviation in tbe Federal territory, sub- maine de l'aviation civile sur le ter-
vorbehaltlich der Bestimmungen der ject to the provisions of Art!.cles 2 to 1 ritoire federal, sous reserve des dis-
Artikel 2 bis 7 dieses Teiles und jeder inclusive of this Chapter and of any positions des Articles 2 ä 7 inclus du
anderen gleichzeitig mit diesem Ver- other agreement between the Three present Chapitre et de tout autre ac-
228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
trag in Kraft tretenden Vereinbarung Powers and the Federal Republic cord conclu entre les Trois Puissances
zwischen der Bundesrepublik und den whidl enters into force simultane- et la Republique Federale et entrant
Drei Mädlten. ously with the present Convention. en vigueur en meme temps que la
presente Convention.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Die Bundesrepublik verpflichtet sich, The Federal Republic undertakes to La Republique Federale s'engage a
dem im Jahre 1944 in Chikago abge- adhere to the Convention on Inter- adherer ä la Convention sur l'Avia-
faßten Abkommen über die Internatio- national Civil Aviation drawn up in tion Civile Internationale, elaboree ä
nale Zivilluflf ahrt beizutreten, sobald Chicago in 1944 as soon at it is pos- Chicago en 1944, des que cela lui sera
dies gemäß den Bestimmungen des sible f or it to do so in accordance possible conformement aux disposi-
genannten Abkommens möglidl ist. with the terms of that Convention. tions de ladite Convention. En atten-
Bis zu ihrem Beitritt .verpflichtet sich Pending such adherence, the Federal dant qu'intervienne cette adhesion, la
die Bundesrepublik: Republic undertakes Republique Federale s'engage:
(a) die Bestimmungen des Abkommens (a) to apply and abide by the provi- (a) a appliquer et respecter les dispo-
über die Internationale Zivilluft- sions of the Convention on Inter- sitions de la Convention sur l'Avia-
fahrt und die des Abkommens über national Civil Aviation and tbe tion Civile Internationale et ·de
den Internationalen Transit-Luft- International Air Services Transit l'Accord de 1944 relatif au Transit
verkehr von 1944 anzuwenden und Agreement of 1944, with respect to des Services Aeriens lnternatio-
einzuhalten, und zwar gegenüber any other State which has declared .naux, 6 l'egard de tout autre ~tat
jedem mit der Bundesrepublik its willingness to extend recipro- qui se sera declare pret ä lui ac-
diplomatische Beziehungen unter- cal treatment to the Federal Re- corder un traitement de recipro-
haltenden anderen Staat, der sich public and whidl maintains diplo- cite et qui entretiendra des rela-
bereit erklärt, die Bundesrepublik matic relations with the Federal tions diplomatiques avec eile. La
auf der Grundlage der Gegenseitig- Republic .. Tbe Federal Republic Republique Federale fera con-
keit zu behandeln. Die Bundes- will make known tts position in naitre sa position ä cet egard aux
republik wird ihren diesbezüg- this respect to the States concerned Etats Interesses et conclura les
lichen Standpunkt den betreffen- and will enter into appropriate arrangements appropnes neces-
den Staaten bekanntgeben und die arrangements necessary to put this saires a la mise en application de
zur Erfüllung dieser Verpflidltung undertaking into effect; cet engagement;
erforderlichen geeigneten Verein-
barungen abschließen;
(b) auf den Betrieb der internationalen (b) to apply to the international clvil (b) a appliquer ä l'exploitation de
zivilen Luftfahrt im Luftraum der aviation operations into and l'aviation civile internationale dans
Bundesrepublik die Grundsätze der through the air space of the Fed- l'espace aerien de la Republique
internationalen Luftnavigation so- eral Republic the fundamental Federale les principes fondamen-
wie die Normen, Methoden und principles of international air nav- taux de la navigalion aerienne
empfohlenen Verfahren anzuwen- iga tion and the standards, pro- internationale ainsi que les stan-
-:•·-.- ..... den, die in dem Abkommen über ced u res and recommended prac- dards, · les procedures et les me-
<~;... _:; die Internationale Zivilluftfahrt tices as provided for by the Con- thodes recommandes que prevoit
von 1944 vorgesehen sind; ven tion on International Civil la Convention sur l'Aviation Civile
Aviation of 1944; Internationale de 1944;
(c) den Luftfahrzeugen fremder Staa- (c) to accord to aircraft of foreign (c) ä accorder aux aeronefs des pays
tt!n, denen. gegebenenfalls Rechte countries which may be granted etrangers, auxquels pourrait etre
zum Betrieb von Fluglinien oder rights to engage in air services or consenti le droit d'exploiter des
zur Benutzung des Luftraums der to operate in the air space of the services aeriens ou d'operer dans
Bundesrepublik eingeräumt wer- Federal Republic, in tbe exercise l'espace aerien de la Republique
den, zur Ausübung dieser Redlte of those rights, tbe same rights Federale, dans l'exercice de ce
die gleidlen Rechte und Privilegien and privileges witb respect to the droit, les memes droits et privi-
hinsidltlich der Benutzung von use of air navigation and other leges en ce qui concerne l'utilisa-
Navigations- und sonstigen Ein- facilities in the Federal Republic tion, dans la Republique Federale,
ridltungen in der Bundesrepublik as are or would be accorded to de facilites de navigation aerienne
zu gewähren, die den zivilen Luft- civil aircraft of the Federal Repub- et d'autres f acilites que ceux qui
fahrzeugen der Bundesrepublik in lic in similar operations. sont ou seraient accordes pour. des
gleichliegenden Fällen eingeräumt operations analogues aux aeronefs
werden oder würden. civils de la Republique Federale.
Artikel 3 Article 3 Art1cle 3
Die Bundesrepublik ist bereit, In Tbe Federal Republic agrees to pur- La Republique Federale convient de
ihren zweiseitigen Luftverkehrs- sue, in its bilateral air transport agree- poursuivre, dans &es accords et arran-
abkommen und -vereinbarungen eine ments and arrangements, a liberal and gements bilateraux sur le transport
liberale Politik ohne Diskriminierun- non-discriminatory policy. aerien, une politique liberale et non
gen zu verfolgen. discriminatoire.
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Die Bundesrepublik wird den 1. The Federal Republic will permit 1. La Republique Federale autorisera
Luftverkehrsgesellsdlaften jedes Staa- the air carriers of any State to con- les transporteurs aeriens de tout Etat
tes erlauben, ihren Betrieb einschließ- tinue their operations, including cabo- a poursuivre leur exploitation, y
lich der Kabotage im Bundesgebiet auf tage, in the Federal terri tory on a compris le cabotage, sur le territoire
einer Grundlage fortzuführen, die basis not less favourable than that federal sur une base qui ne sera pas
nidlt ungünstiger ist als die beim In- enjoyed by them on the entry into moins favorable que celle dont ils
krafttreten dieses Vertrages für sie force of the present Convention. Such beneficieront ä la date d'entree en
vorhandene Grundlage. Diese Erlaub- permission sball not be withdrawn vigueur de la presente Convention.
nis darf für die Dauer eines Jahres for a period of one year from the Cette autorisation ne sera pas retiree
vom Zeitpunkt des Inkrafttretens die- entry into force of tbe present Con- jusqu'ä la date d'expiration d'une
ses Vertrages an oder aber bis zum vention or until the coming into effect periode d'une annee ä partir. de l'entree
Wirksamwerden von Luftverkehrsab- of air transport agreements or other en vigueur de la presente Conven-
kommen oder einer sonstigen mit dem authorization agreed witb such State, tion, ou jusqu'ä la date d'entree en
betreffenden Staat vereinbarten Be- whid1ever is earlier, provided tbat, application d'accords sur le transport
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Eonn, deH ~9. März 1954 229
fugnis, je nadldem welcher Zeitpunkt where negotiations for an air transport aerien, ou d'autres autorisations con-
der frühere ist, nicht zurückgezogen agreement or other authorization have venues avec cet Etat, selon celle de
werden. Diese Erlaubnis darf jedodl, been begun or proposed by elther ces deux dates qui sera la plus rap-
wenn Verhandlungen über ein Luft- party within such period of one year, prochee, sous reserve que, lorsque des
verkehrsabkommen oder eine sonstige such permission shall not be with- negociations en vue d'un accord sur
Befugnis begonnen haben oder von drawn before agreement has been le transport aerien ou d'une autorisa-
einer der Parteien innerhalb dieser readled thereon or, in event of failure tion auront ete commencees ou pro-
einjährigen Frist vorgeschlagen wer- to readl agreement, until the expiry posees par l'une des parties pendant
den, nicht zurückgezogen werden, ehe of one year from the date of the cette periode d'un an, l'autorisalion
eine Obereinkunft hierüber erzielt proposal by either party for nego- ne sera pas retiree avanl qu'un accord
worden ist, es sei denn, daß eine soldle tiations. n'ait ete conclu ä ce sujet, ou, dans le
Ubereinkunft innerhalb eines Jahres cas ou un accord ne pourra etre con-
vom Zeitpunkt des Verhandlungsvor- clu, avant l'expiration d'un delai d'une
schlages einer der Parteien an nicht annee 6 partir de la date 6 laquelle
zustande kommt. des negociations auront ete proposees
par l'une des parties.
(2) Bei der Kabotage können soldle 2. With respect to cabotage, such 2. En ce qui concerne le cabotage,
Privilegien trotzdem zurückgezogen privileges may nevertheless be with- ces privileges pourront neanmoins
werden, falls und sobald ein deutsches drawn if and when a Gennan airline etre retires au cas et au moment ou
Luftverkehrsunternehmen eine Linie provides service adequate to meet une entreprise aerienne allemande
einrichtet, die das öffentliche Ver- public needs over a route or routes assurera un service suffisant pour
kehrsbedürfnis auf einer oder meh- now serviced through the cabotage faire face aux besoins publics sur un
reren Strecken deckt, die auf Grund privileges of a foreign air carrier. ou plusieurs itineraires actuellement
gegenwärtiger Kabotageprivilegien Any mange not involving withdrawal desservis par un transporteur aerien
einer ausländischen Luftverkehrsge- of cabotage privileges enjoyed on the elranger en vertu des prfvileges de
sellschaft bedient werden. Jede Ände- entry into force of the present Con- cabotage dont i1 beneficie. Tout
rung, die keine Zurückziehung bei In- vention shall be subject to tbe pro- changement n'impliquant pas un re-
krafttreten dieses Vertrages bestehen- visions of paragraph 1 of this Article trait des privileges de cabotage
der Kabotageprivilegien nach sich and shall be made in accordance wi th existant ä la date d'entree en vigueur
zieht, unterliegt den Bestimmungen the relevant principles and provisions de la presente Convention tombera
des Absatzes (1) dieses Artikels und of the Convention on International sous le coup des dispositions du
hat gemäß den einschlägigen Grund- Civil Aviation. paragraphe 1 du present Article et
sätzen und Bestimmungen des Ab- sera effectue conformement aux dis-
kommens über die Internationale Zi- positions et aux principes applicables
villuftfahrt zu erfolgen. de la Convention sur l'Aviation
Civile Internationale.
(3) Unter der Bezeichnung .deutsches 3. The term "Germ an airline" means 3. L'expression « entreprise aerienne
Luftverkehrsunternehmen• ist ein Luft- an .airline substantially owned and allemande • designe une entreprise
verkehrsunternehmen zu verstehen, effectively controlled by Germ,m aerienne dont une partie importante
das überwiegend im Eigentum deut- nationals or govemmental authorities. de la propriete et le contröle effectif
scher Staatsangehöriger oder der deut- appartiennent a des ressortissants
schen öffentlic:hen Hand steht und von allemands ou A des autorites gou-
ihnen tatsädllicb kontrolliert wird. vernementales allemandes.
Artikel 5 Articl e 5 Article 5
(1) Bei der Ausübung ihrer Ver- 1. In the exercise of their responsi- 1. Dans Texercice de leurs respon-
antwortlichkeiten in bezug auf Berlin bilities with respect lo Berlin, the sabilites en ce qui concerne Berlin,
werden die Drei Mächte weiterhin Three Powers will continue to regu- les Trois Puissances continueront 6
jeden Luftverkehr nach und von den late all air traffic to and from the reglementer tout le trafic aerien A des-
Berliner Luftschneisen regeln, die von Berlin alr corridors established by lhe tination ou en provenance des cou-
der alliierten Kontrollbehörde fest- Allied Control Autority. The Federal loirs aeriens de Berlin etablis par
gelegt wurden. Die Bundesrepublik Republic undertakes to facilitate and l'Autorite Alliee de Contröle. La Re-
verpflimtet sieb, diesen Verkehr in assist such traffic in eve{Y way on publique Federale s'engage 6 faciliter
jeder Weise auf einer Grundlage zu a basis no less favourable than that ce trafic et A lui apporter toute l'aide
erleichtern und zu unterstützen, die enjoyed on the entry into force of necessaire sur une base qul ne sera
nicht ungünstiger ist, als die beim the present Convention; it undertakes pas moins favorable que celle don t i1
Inkrafttreten dieses Vertrages be- to facilitate and assist unlimited and beneficiera 6 la date d'entree en vi-
stehende Grundlage; sie verpßidltet unimpeded passage through its air gueur de la presente Convention. Elle
sieb, den uneingesdlränkten und un- space for aircraft of the Three Powers s'engage A faciliter et A aider le
behinderten Durdlflug der Luftf ahr- en route to and from Berlin. The Fed- passage, sans limite ni obstacle, ä
zeuge der Drei Mächte durch ihren eral Republic agrees to permit · any travers son espace aerien, des aeronefs
Luftraum auf dem Wege nadl und necessary tedlnical stops by such des Trois Puissances, en route vers
von Berlin zu erleidltern und zu unter- aircraft and further agrees that such Berlin ou en provenance de cette ville.
stützen. Sie ist bereit, alle erforder- aircraf t may carry passengers, cargo La Republique Federale convient de
lichen technischen Landungen dieser and mail between places outside the permettre il ces aeronefs toutes les
Luftfahrzeuge zu gestatten und ist Federal Republic and Berlin and be- escales techniques necessaires et con-
damit einverstanden, daß diese Luft- tween the Federal Republic and Berlin. vient, en outre, que ces aeronefs pour-
fahrzeuge Fluggäste, Ladung und Post ront transporter des passagers, du fret
zwischen Orten außerhalb der Bundes- et du courrier entre les territoires
republik und Berlin sowie zwisdlen exterieurs A la Republique Federale
der Bundesrepublik und Berlin be- et Berlin et entre la R6publique Fed~-
fördern. rale et Berlin.
(2) Durch die Bestimmungen dieses 2. Nothing in this Article shall 2. Les dispositions du present Article
Artikels werden Kabotageprivilegien confer or affect any cabotage privile- ne conferent ou n'affectent aucun pri- •
innerhalb des Bundesgebietes weder ges within the Federal territory. vilege de cabotage sur le territoire de
gewährt noch berührt. la Republique Federale.
230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Artikel 6 Article 6 Article 6
In Ausübung ihrer Verantwortlic:h- In the exercise of their responsi- Dans l'exercice de leurs responsa-
keiten in bezug auf Deutsc:hland als bilities relating to Germany as a bilites en ce qui concerne l' Allemagne
Ganzes werden die Drei Mächte whole, the Three Powers will continue dans son ensemble, les Trois Puis-
weiterhin die Kontrolle bezüglich der to exercise control with respect to sances continueront A exercer le con-
Luftfahrzeuqe der Union der Sozia- aircraft of the Union of Soviel Social- tröle des aeronefs de l"Union des Re-
listischen Sowjetrepubliken ausüben, ist Republics utilizing the air space publiques Socialistes Sovietiques utili-
die den Luftraum der Bundesrepublik of the Federal Republic. sant l"espace aerien de la Republique
benützen. Federale.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Die Bundesrepublik wird den Drei The Federal Republic will give to La Republique Federale notifiera
Mächten die Zeitpunkte mitteilen, zu the Three Powers notice of the dates aux Trois Puissances les dates aux-
denen sie bereit ist, die volle Ver- upon which it is prepared to assume quelles elle sera pr6te 6 assumer
antworfüdlkeit für die verschiedenen full responsibility for the various air toutes les responsabilites des divers
Luftverkehrsdienste, Navigationshilfen traffic services, navigational aids and services du trafic aerien, des aides ä
und Unfalluntersudlungen auf dem accident investigation in the field of la navigation, et des enqu6tes en
Gebiet der zivilen Luftfahrt zu über- civil aviation and will in any event matiere d'accidents dans. le domaine
nehmen; Jedenfalls wird sie die volle assume full responsibility for all sucb de l'aviation civile, et, dans tous les
Verantwortlichkeit für alle diese An- matters by 31 March 1953. After receipt cas, assumera toutes les responsabili-
gelegenheiten bis 31. März 1953 über- of any sudl notice, prior to 31 March tes dans ces domaines au plus tard
nehmen. Nach Eingang einer sold,en 1953, and upon agreement between the le 31 Mars 1953. Des reception d'une
Mitteilung vor dem 31. März 1953 und Three Powers and the Federal Repub- telle notification avant le 31 Mars 1953,
nach Vereinbarung zwisdlen der Bun- lic, full responsibility for lhe service et sur accord entre les Trois Puis-
desrepublik und den Drei Mädl ten or services designated in such notice sances et la Republique Federale,
wird die volle Verantwortlichkeit für will ·be assumed by the federal Re- toutes les · responsabilites du ou des
den Jeweils in der betreffenden Mit- pu blic. Until such assumption, ·the services designes dans cette notifi-
teilung bezeichneten Dienst - oder Three Powers will continue lo provide cation seront assumees par la Repu-
Dienste - von der Bundesrepublik such assistance and exercise such blique Pederale. Jusqu'l ce que la
übernommen werden. Bis zu dieser responsibility as shall be mutually Republique Federale ait assume. ses
Obernahme werden die Drei Mächte agreed, and the actual costs neces- responsabilites, les Trois Puissances
weiterhin diejenige Unterstützung ge- sarily incurred by the Tbree Powers contil)ueront a apporter l'assistance et
"·ähren und diejenige Verantwortlich- arising from such services will be 6 exercer les responsabilites qui
kef t ausOben, die gegenseitig verein- bornc by the Federal Republic. feront l'objet d'un accord mutuel, et
bart werden; die den Drei Mächten les depenses reelles necessairement
notwendigerweise aus den erwähnten encourues par les Trois Puissances et
Diensten erwachsenden tatsächlichen afferentes 6 ces services seront suppor-
Kosten werden von der Bundesrepu- tees par la Republique F~erale.
blik getragen.
::-:-:··.
.Jli.'l-.. ZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipotenli-
unterzeichneten von ihren Regierungen signed representatives duly author- aires soussignes dfunent autorises 6
gehörig beglaubigten Vertreter diesen ized thereto by their respective cet effet par leurs Gouvernements
Vertrag, einen der in Artikel 8 des Governments bave signed the pres- respectifs, ont appose leurs signatu-
Vertrages über die Beziehungen zwi- ent Convention, being one of the re- res au bas de la presente Convention
sdlen der Bundesrepublik Deutsch- lated Conventions listed in Article 8 qui constitue l'une des Conventions
land und den Drei Mächten aufge- of the Convention on Relations be- rattachees enumerees dans l'Article 8
führten Verträge, unterschrieben. tween the Three Powers and the de la Convention sur les relations
Federal Republic of Germany. entre les Trois Puissances et la
Republtque Federale d' Allemagne.
Geschehen zu BONN am sedlsund- Done at BONN thls twenty-sixth day Falt 6 BONN, le vingl-sixieme
zwanzigsten Tage des Monats Mai 1952 of May, 1952, in tbree texts, in the jour du mois de Mai 1952, en trois
in deutscher. englischer und franzö- English, Prench and German languages, textes, en langues francaise, anglafse
sisdler Sprache, wobei alle drei Fas- all being equally authentic. et allemande, les trois versions fai-
sungen gleidlermaßen authentisch sind. sant '9alement foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique francaise
gezeidlnet: signed: slgne:
· Adenauer Dean Acbeson Robert Schuman
Für die Vereinigten Staaten For the French Republic Pour le Royaume-Unt de Grande-
von Amerika signed: Bretagne et d'Irlande du Nord
gezeichnet: signe:
Dean Acheson Robert• Scbuman Anthony Eden
Für das Vereinigte Königreich von For the United Kingdom of Great Pour les Stats-Unis d'Amerique
Croßbritannien und Nordirland Britain and Northem lreland signe:
gezeidlnet: signed:
Anthony Eden Antbony Eden Dean Acheson
Für die Französische Republik For tbe Federal Republic of Germany Pour la Republique Federale
gezeichnet: signed: d'Allemagne
signe:
Robert Schuman Adenauer Adenauer
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 231
ANHANG ANNEX ANNEXE
zum Vertrag zur Regelung aus to the Convention on the Sett- ala Convention sur le Reglement de
Krieg und Besatzung entstandener lement of Matters Arising out of Questions issues de la Guerre et de
Fragen the War and the Occupation l'Occupation
Satzung Charter Charte
der Sdtiedskommlsslon für of the Arbitral Commlssion de la Commisslon Arbitrale
Güter, Redlte und on Property, Rights and sur les Biens, Drolts et
Interessen In Deutsdlland lnterests in Germany lnter~ts en Allemagne
ABSCHNITI' I PART 1 TITRE I
Dauer, Sitz, Zusammensetzung und Duratlon, Seat, ComposlUon and Duree, Si~ge, Composltion et
. Organisation Organlzatlon OrganlsaUon
Artikel t Article 1 Article 1
(1) Die Kommission wird für die t. The Commission is established for t. La Commission est instituee pour
Dauer von zehn Jahren vom Zeit- a period of ten years to run from the une duree de dix annees, qui commen-
punkt des Inkrafttretens dieser entry into force of the present Charter. ceront 6 courir 6 compter de la date
Satzung an errichtet. d·entree en vigueur de la presente
Charte.
(2) Dieser Zeitabschnitt kann durch 2. Tbis period may be curtailed or 2. Cette periode pourra ~tre abregee
Vereinbarung zwischen der Regierung extended by agreement between the ou etendue par accord entre les Gou-
der Bundesrepublik Deutschland und Govemments of the United States of vernements de Ja Republique Fran-
den Regierungen der Vereinigten America, the United Kingdom of Great ca ise, des Etats-Unis d'Amerique et du
Staaten von Amerika, des Vereinigten Britain and Northern Ireland and the Royaume-Uni de Grande-Bretagne- et
Königreichs von Großbritannien und French Republic (hereinafter referred d·Irlande du Nord (ci-apres denommes
Nordirland und der Französischen to as •• the Three Powers ") and of the « les Trois Puissances ») et de Ja Repu-
Republik (nachstehend als „die Drei Federal Republic of Germany (all col- blique Federale d' Allemagne (ci-apres
Mächte" und zusammen mit der lectively hereinafter referred to as conjointement denommes c les ~tats
Bundesrepublik als „die Unterzeichner- "the Signatory States "), Signataires •).
staaten" bezeichnet) verkürzt oder
verlängert werden.
(3) Nach Ablauf dieses Zeitab- 3. After the date of expiration of thfs 3. Apres Ja date d'expiration de cette
scbnfttes führt die Kommission ihre period, the Commission will continue periode, la Commission continuera ä
Amtsgeschäfte weiter, bis alle bei to function to complete the determina- fonctionner pour achever le reglement
ihr zu diesem Zeitpunkt anhängigen tion of any cases pending before it at des affaires eii instance devant eile A
Fälle erledigt sind. that date. cette date.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Die Kommission hat ihren Sitz an The seat of the Commission shaU be Le siege de Ja Commission sera situl!
demselben Ort wie das in Artikel 9 at the seat of the Arbitration Tribunal au siege du Tribunal d'Arbitrage vise
des Vertrages über die Beziehungen referred to in Article 9 of the Conven- 6 l'Article 9 de la Convention sur les
zwisdien der Bundesrepublik Deutsch- tion ori Relations between the Three Relations entre les Trois Puissances et
land und den Drei Mächten erwähnte Powers aild the Federal Republic of la Republique Federale d'Allemagne.
Schiedsgericht. Die Kommt ssion kann Germany. The Commission may, how- La Commission peut, toutefols, sieger
Jedoch, wenn sie dies für angebracht· ever, sit and exercise its functions else- et exercer ses fonctions ailleurs lors-
hält, auch an anderen Orten where wben it deems it desirable to qu·ene le juge desirable.
Sitzungen abhalten und Amtsgeschäfte do so.
wahrnehmen.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Die Kommission besteht aus t. The Commission shall be cöm- 1. La Com~ission se compose de
neun ständigen Mitgliedern, die in posed of nine permanent members neuf membres permanents, qui doivent
ihrem Lande die Fähigkeit zum who shaU have the qualifications re- reunir les conditions requises pour ~tre
Richteramte oder gleichwertige Fähig- quired in their respective countries for nommes dans leurs pays respectifs a
keiten besitzen müssen. appointment to judicial office or equi- des fonctions judiciaires ou posseder
valent qualifications. des aptitudes equivalentes.
(2) Die neun ständigen Mitglieder der 2. The nine permanent members of 2. Les neuf membres permanents de
Kommission werden folgendermaßen the Commisslon shall be appointed la Commisslon sont ainsi designes:
bestellt: as foUows:
(a) drei Mitglieder werden von der (a) Three members appointed by the (e) trois membres sont nommes par
Bundesregierung ernannt; Govemments of the Three Powers, les Gouvernements des Trois Puis-
one by each Government; sances, 6 raison d'un membre par
chacun d'entre eux;
(b) drei Mitglieder werden von den (b) Three members appointed by the (b) trols membres sont nommes par
Regierungen der Drei Mächte er- Federal Government: and le Gouvernement Federal;
nannt, und zwar von jeder der Drei
Mächte ein Mitglied; und
(c) drei Mitglieder (im folgenden als (c) Three members (hereinafter re- (c) trois membres (ci-apres denommes
.neutrale Mitglieder• bezeichnet), ferred to as • the neutral members ") « les membres neutres •l, qui ne
die nicht Staatsangehörige eines appointed by agreement between seront pas ressortissants d'un l!tat
Staates sein dürfen, der am Kriege the Governments of the Three ayant partfcipe A la guerre, sont
teilgenommen hat, werden durch Powers and the Federal Govern- nommes par accord entre les
Ubereinkunft zwischen der Bundes- ment, none of whom shall be a Gouvernements des Trois Puissan-
regierung und den Regierungen der national of any State which par- ces et le Gouvernement Federal.
Drei Mächte ernannt. ticipated in tbe War.
232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(3) Die Bundesregierung und die 3. The Governments of the Three 3. Les Gouvernements des Trois
Regierungen der Drei Mächte werden Powers and the Federal Government Puissances et le Gouvernement Fede-
einander spätestens dreißig Tage nach shall make known their first appoint- ral nolifieront, au plus tard trente
Inkrafttreten dieser Satzung die Namen men ts not later than thirty days after jours apres la date d'entree en vigueur
der Mitglieder mitteilen, die sie erst- the entry into force of the present de la presente Charte, les noms des
malig zu ernennen haben. Innerhalb Charter. Within the same period, the premiers membres qu'il leur appar-
derselben Frist werden sich die Bundes- Governments of the Three Powers and tient de nommer. Dans ce meme delai,
regierung und die Regierungen der the Federal Government shall agree les Gouvernements des Trois Puissan-
Drei Mächte über die Namen der drei upon the three neutral members. lf, ces et le Gouvernement Federal se
neutralen Mitglieder einigen.· Sind bei af ter the expiry of sudl period, one mettront d'accord sur les noms des
Ablauf dieser Frist ein oder mehrere or more of the neutral members shall trois membres neutres. Si, ä l'expira-
neutrale Mitglieder noch nicht ernannt, not have been appointed, either the tion de ce delai, un ou plusieurs
so können die Bundesregierung oder Governments of the Three Powers or membres neutres n'ont pas ete nom-
die Regierungen der Drei Mächte den the Federal Govemment may request mes, les Gouvernements des Trois
Präsidenten des Internationalen Ge- the President of the International Puissances ou le Gouvernement Fede-
richtshofes um ihre Ernennung er- Court of Justice to appoint sudl neu- ral pourront demander. au President
suchen. tral member or members. de la Cour Internationale de Justice
de proceder a leur nomination.
(41 Die Ernennung der Mitglieder für 4: Appointments to fill vacancies 4. La nomination aux sieges deve-
frei werdende Sitze erfolgt nach dem- sball be made in the same manner as nus vacants se fait selon la m~me
selben Verfahren, das für die Ernen- the appointment of the permanent methode . que celle qui a ete suivie
nung der zu ersetzenden ständigen member to be replaced. However, if pour la nomination des membres per-
Mitglieder maßgeblich ist. Bleibt je- a vacancy to be filled by the Govem- manents a remplacer. Toutefois, si un
doch ein Sitz. dessen Inhaber von der ment of one of the Tbree Powers or siege, dont le titulaire doit ~tre nomme
Bundesregierung oder von einer der the Federal Government is not so par l'un des Gouvernements des Trois
Regierungen der Drei Mächte zu er- filled within one month of its occur- Puissances ou par le Gouvernement
nennen ist, länger als einen Monat un- ing, either the Governments of the Federal, reste vacant pendant plus
besetzt, so können die Bundesregierung Three Powers or the Federal Govern- d'un mois, les Gouvernements des
oder die Regierungen der Drei Mächte ment may request tbe President of Trois Puissances ou le Gouvernement
den Präsidenten des Internationalen the International Court of Justice to Federal peuvent demander au Presi-
Gerichtshofes ersuchen. für diesen Sitz make an interim appointment to the dent de la Cour Internationale de
vorläufig eine Persönlichkeit zu benen- vacancy of a person wbo sball not Justice de nommer ä titre interimaire
nen, die nicht die Staatsangehörigkeit be a national of any State wbidl par- une personne qui ne soit pas ressor-
eines Staates, der am Kriege teilgenom- ticipated in the War and who shall tissant d'un Etat ayant participe ä la
men hat, besitzt, und die für eine Zeit serve for a period of six months or guerre, et qul restera en fonction
von sedls Monaten oder bis zur Er- until the vacancy is filled in the nor- pendant un delai de six mois ou
nennung eines endgültigen Mitgliedes mal manner, whidlever is langer. If jusqu'ä la nomination d'un titulaire
im. gewöhnlichen Verfahren im Amte the member to be replaced is a neu- par le procede normal, au cas ou
bleibt, falls diese Ernennung nicht tral member, the Governments of tbe cette nomination n„interviendrait
innerhalb der genannten Frist erfolgt. Three Powers or the Federal Govern- qu'apres l'expiration de ce delai.
Ist das zu ersetzende Mitglied ein neu- ment may request the President of Lorsque le membre ä remplacer est un
trales Mitglied, so können die Bundes- the International Court of Justice to membre neutre, les Gouvernements
regierung oder die Regierungen der make sudl appointment, if the agree- des Trois Puissances ou le Gouverne-
Drei Mächte den Präsidenten des Inter- ment envisaged by sub-paragraph (c) ment Federal peuvent demander au
nationalen -Gerichtshofes um seine Er- of paragraph 2 of this Article has not President de la Cour Internationale de
nennung ersuchen, wenn die in Unter- been readled wilhin one month of the Justice de proceder l la nomination,
absatz (c) des Absatzes (2) dieses Ar- vacancy occurring. si l'accord prevu par l'alinea (c) du
tikels vorgesehene Ubereinkunft nicht paragraphe 2 du present Artide n'a
innerhalb eines Monats nach dem Zeit- pas ete realise dans le delai d'un mois
punkt, in dem der Sitz frei wurde, er- apres le debut de la vacance.
zielt werden kann.
(51 Die Kommission kann durdl 5. The Commission may, by major- 5. La Commlssion peut, par vote
Mehrheitsbeschluß einen Sitz für frei ity vote, declare a vacancy if, in its majoritaire, declarer une vacance,
geworden erklären, wenn nach ihrer opinion, a member bas, without reas- lorsque, ä son avis, l'un des membres
Auffassung ein Mitglied ohne hin- onable excuse, failed or refused to s'est abstenu ou a refuse, sans excuse
reidlenden Grund in einer Angelegen- participate in the hearing or decision valable, de sieger dans une affaire
heit, an der es mitzuwirken hatte, den of a case to whidl he has been as- pour laquelle il a ete designe.
Sitzungen ferngeblieben ist oder sidl signed.
geweigert bat, an ihnen teilzunehmen.
(6) Die Regierung jedes Sta.ates, der 6. The Governmenl of any. State 6. Le Gouvernement de taut Stat
dieser Satzung gemäß Artikel 17 bei- whidl has acceded to the present qui a accede ä la presente Charte,
getreten ist, kann durch eine an die Charter pursuant to Article 17 bereof conformement ä son Article 17, peut
Bundesregierung und die Regierungen may appoint a member adjoint by nommer un membre adjoint par noti-
der Drei Mädlte geridltete förmliche notification addressed to the Govern- fication adressee aux Gouvernements
Mitteilung ein beigeordnetes Mitglied men ts of the Three Powers and the des Trois Puissances et au Gouverne-
ernennen. Jedes beigeordnete Mit- Federal Government. Any such mem- ment Federal. Tout membre adjoint
glied muß die in Absatz (1) genannten ber adjoint shall meet the require- devra remplir les conditions enoncees
Voraussetzungen erfüllen und ist den ments specified in paragraph 1 and au paragraphe 1 et sera soumis aux
Bestimmungen des Absatzes (5) dieses shall be subject to the provisions of dispositions du paragraphe 5 du pre-
Artikels unterworfen. Die ernennende paragraph 5 of this Arlicle. The ap- sent Artide.. Le Gouvernement qui
Regierung kann eine frei gewordene pointing Government may fill a va- nomme un membre adjoint peut pour-
Stelle durch eine an die Bundesregie- cancy by nolification addressed to the voir un siege devenu vacant par noti-
rung und die Regierungen der Drei Governments of the Three Powers and fication adressee aux Gouvernements
Mädlte geridltete förmliche Mitteilung the Federal Government. des Trois Puissances et au Gouverne-
besetzen. ment Federal.
(7) Der Kommission dient als Ge- 7. The Secretariat of the Arbitra- 7. En ce qui concerne les services
sdläftsstelle das Sekretariat des tion Tribunal shall serve the Com- administratifs, la Commission utilisera
Schiedsgerichtes. mission as its administrative office. les services du Secretariat du Tribu-
nal d'Arbitrage.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 233
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Die ständigen Mitglieder werden 1. The permanent members shall be 1. Les membres permanenls de la
für die Amtsdauer der Kommission appoinled for the duration of the Com- Commission sont nommes pour la
einschließlich der in Absatz (3) des mission including the additional pe- duree de la Commission, y compris la
Artikels 1 vorgesehenen zusätzlichen riod provided for in paragraph 3 of periode supplementaire prevue au
Frist ernannt. Beigeordnete Mitglieder Article 1 of the present Charter. Mem- paragraphe 3 de l'Article 1 de la pre-
können für kürzere Zeit oder für ein- bers adjoint may be appointed for sente Charte. Les membres adjoints
zelne Fälle ernannt werden. shorter periods or for particular case_s. peuvent etre nommes pour une pe-
riode plus courte ou pour un cas par-
ticulier.
(2) Die Mitglieder der Kommission 2. Members of the Commission shall 2. Les membres de la Commission
dürfen keine Tätigkeit ausüben, die not eogage in any activity incompat- ne peuvent se livrer 6 aucune acti-
mit der normalen Wahrnehmung ihres ible with the proper exercise of their vite incompatible avec l'exerc~ce nor-
Amtes unvereinbar ist; sie dürfen an duties, nor shall they participate in mal de leurs fonctions, ni participer
der Erledigung einer bestimmten An- the adjudication of any case with au reglement d"aucune affaire dont ils
gelegenheit nicht mitwirken, mit der which they have previously been con- ont eu anterieurement 6 s'occupe.r 6
sie in anderer Eigenschaft bereits be- cerned in another capacity or in which un autre titre ou s'ils ont un interet
faßt waren oder an der sie unmittelbar they have a direct interest. Differ- direct dans cette affaire. En cas de
interessiert sind. Bei Meinungsver- ences of opinion regarding the appli- contestation sur l'application du pre-
schiedenheiten über die Anwendung cability of this paragraph shall be sent paragraphe, la Commission
dieses Absatzes entscheidet die Kom- resolved by the Commission. statue.
mission.
(3) (a) Die Mitglieder der Kommission 3. (a) During and after their terms of 3. (a) Pendant Ja duree et apres l'ex-
genießen während ihrer Amtsdauer office, the members of the Com- piration de leur mandat, les mem-
und nach deren Ablauf Immunität mission shall enjoy immunity f rom bres de la Commission jouiront de
gegen gerichtliche Verfolgung we- suit in respect of acts performed l'immunite de juridiction 6 raison
gen in Ausübung ihres Amtes vor- in the exercise of their official des actes accomplis dans l'exer-
genommener Handlungen. duties. · cice de leurs fonctions.
(b) Die Mitglieder der Kommission, die (b) The members of the Commission (b) Les memhres de la Commission
nichtdeutscher Staatsangehörigkeit who are not of German nationality qui ne sont pas de nationalite alle-
sind, genießen im Bundesgebiet shall, moreover, enjoy in the mande jouissent, en outre, sur le
außerdem die Vorrechte und Im- Federal territory the same privi- territoire federal, des memes prl-
munitäten, die den Mitgliedern leges and tmmunities as are accor- vileges et immunites que ceux qul
diplomatischer Missionen zustehen. ded members of diplomatic mis- sont prevus pour les membres des
Werden im Gebiete einer der Drei sions. lf sittings or official acts missions diplomatiques. Si des
Mächte Sitzungen abgehalten oder take place in the territory of one seances ont lieu sur le territoire
Amtshandlungen vorgenommen, so of the Three Powers, the members de l'une des Trois Puissances ou
genießen die Mitglieder der Kom- of the Commission who are not of si des actes officiels y sont accom-
mission, die nicht dem Staate an- the nationality of the country in plis, les membres de la Commission
gehören, in dem die Sitzung statt- which the sitting or act takes place qui ne sont pas ressortissants du
findet oder die Amtshandlung vor- shall enjoy diplomatic privileges pays dans lequel la seance a lieu
genommen wird, in diesem Lande and immunities in such country. ou dans lequel l'acte est accompli,
die diplomatischen Immunitäten Jouissent dans ce pays des privi-
und Vorrechte. leges et immunites diplomatiques.
(4) Die Mitglieder der Kommission 4. Every member of the Com- 4. Tout membre de la Commission
haben sich vor Aufnahme ihrer Tä- mission shall, before taking office, doit, avant d'entrer en fonction,
tigkeit in öffentlicher Sitzung zu ver- make a declaration at a public session prendre, en seance publique, l'engage-
pßidlten, ihr Amt unparteiisch und that he will exercise his duties im- ment d'exercer ses attributions en
gewissenhaft auszuüben. partially and conscientiously. pleine impartialite et en toute cons-
cience.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen 5. Subject to the provisions of para- 5. Sous reserve des dispositions du
des Absatzes (5) des Artikels 3 dieser graph 5 of ArticJe 3 of the present paragraphe 5 de l'ArUcle 3 de la pre-
Satzung kann ein Mitglied vor Ab- Charter, no member may be dismissed sente Charte, aucun membre ne peut
lauf seiner Amtszeit nur durch Uber- before the expiry of bis term of office, ~tre revoque avant l'expiration de son
einkunft zwischen der Bundesregie- except by agreement between the mandat, si ce n'est par accord entre
rung und den Regierungen der Drei Governments of the Three Powers les Gouvernements des Trois Puis-
Mädlte abberufen werden, und and the Federal Govemment and. sances et le Gouvernement Federal, ou
(a) falls es sich um ein von der Re- (a) in the case of a member appoin- (a) s'il s·agit d'un membre nomme par
gierung eines beigetretenen Staates ted by the Government of an acce- le Gouvernement d'un l:tat ayant
ernanntes Mitglied handelt, im Ein- ding State, with the agreement of accede a la Charte, en accord avec
vernehmen mit der betreffenden such Government; ce Gouvernement;
Regierung;
(b) falls es sich um ein von dem Prä- (b) in the case of a member appointed (b) s'il s'agit· d'un membre qui a ete
sidenten des Internationalen Ge- by the President of the Internatio- nomme par le President de la Cour
richts.hofes ernanntes Mitglied han- nal Court of Justice, with the con- Internationale de Justice, avec le
delt, mit Zustimmung des Präsi- sent of its President. consentement de ce dernier.
denten dieses Gerichtshofes.
(6) Die Mitglieder können jederzeit 6. Any member may at any time 6. Tout membre peut, en tout temps,
von ihrem Amt zurücktreten, indem resign bis office by giving due notice resigner ses fonctions en donnant un
sie die ernennende Regierung oder die thereof under bis band to the appoin- preavis, diunent signe, au Gouverne-
ernennenden Regierungen und den ting Government or Governments and ment ou aux Gouvernements qui
Präsidenten der Kommission hiervon to the President of the Commission. l'ont nomme ainsi qu'au President
schriftlidl in Kenntnis setzen. Sie But · he shall continue in office until de la Commission, mais, 6 moins
haben jedoch ihr Amt weiterzuführen, bis successor has taken bis seat, un- d'accord contraire entre le ou les
bis ihre Nachfolger ihr Amt angetreten less the appointing Govemment or Gouvernements qui ont procede a la
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
haben, es sei denn, daß die er- Governments and the President agree nomination et le President, i1 devra
nennende Regierung oder die er- otherwise. continuer a exercer ses fonctions jus-
nennenden Regierungen und der Prä- qu·a ce qu·n soit effectivement rem-
siden! eine andere Vereinbarung place.
tretf cn.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1 l Die Kommission wählt aus dem 1. The Commission shall elect its 1. La Commission elit son President
Kreise der drei neutralen Mitglieder President from the three neutral mem- pour deux ans, parmi les trois mem-
für zwei Jahre ihren Präsidenten. Der bers to serve for two years. The Pre- bres neutres. Le President pcut etre
Präsident kann wiedergewählt wer- sident shall be eligible for re-election. reele. Si le President cesse d'appar-
den. Wenn er der Kommission nicht lf the President shall cease to be tenir a la Commission, la Commission
mehr als Mitglied angehört, wählt die a member of the Commission, the elit un nouveau President apres de-
Kommission einen neuen PrAsidenten, Commission shall elect a new Presi- signation de celui qui lui succede
nachdem ein Nachfolger filr ihn in dent alter his successor as a member dans sa qualite de membre. Les autres
seiner Eigenschaft als Mitglied der of the Commission has been appoin- membres neutres sont Vice-Presidents.
- Kommission bestellt ist. Die übrigen ted. The remaining neutral members
neutralen Mitglieder haben die Stel- shall serve as Vice-Presidents.
lung von Vizepräsidenten.
(2) Die Kommission tagt unter dem 2. The Commission, presided over 2. La Commission siege sous la
Vorsitz des Pr&sidenten oder eines by the President or one of the Vice- presidence du President ou de 1'un
Vizepräsidenten entweder in Plenar- Presidents, shall sit either in plenary des Vice-Presidents, soit en assemblee
sitzung oder in Kammern von drei session or in Chambers of three plentere, soit en Chambre de trois
Mitgliedern. members. membres.
(3l Die Plenarsitzung umfaßt grund- 3. A plenary session shall, in prin- 3. L'assemblee pleniere comprend,
sätzlich alle ständigen Mitglieder der ciple, lnclude all the permanent mem- en principe, tous les membres per-
Kommission. Ein Quorum von fünf bers of the Commlsslon. A quorum manents de la Commlssion. Le quorum
Mitgliedern genügt zur Bildung des of five members shall suffice to con- necessaire 6 la validite de ses deli-
Plenums: es kann nur bei Anwesen- stitute a plenary session, lt shall be berations est de cinq membres; elle
heit einer ungeraden Zahl von Mit- composed of an uneven number of ne peut deliberer qu'en nombre im-
gliedern beraten und entscheiden; auf mem bers, and in any case shall con- pair; elle doit en tout cas comprendre
jeden Fall mu.6 die Zahl der von der sist of an equal number of the mem- UD nombre egal de membres nommes
Bundesregierung ernannten Mitglieder bers appointed by the Governments par les Gouvernements des Trois
und die Zahl der von den Regierungen of the Tbree Powers and of those Puissances et de membres nommes
der Drei Mächte ernannten Mitglieder appointed by the Pederal Govem- par le Gouvernement F~eral, et au
gleich sein; ferner muß Ihm stets min- ment, and at least one neutral mem- moins un membre neutre. Les mem-
destens ein neutrales Mitglied ange- ber. Members adjoint shall not take bres adjolnts ne doivent pas participer
hören. Beigeordnete Mitglieder dürfen any part in a plenary session. aux deliberations de l'assemblee
an der Plenarsitzung nicht teil- pl6niere.
nehmen. ·
(4) (a) Die Kammern bestehen aus Je 4. (a) Cbambers shall be composed 4. (a) Les Cbambres sont composees
einem von der Bundesregierung er- of one of the members appointed d'un des membres nommes par les
nannten, einem von den Regie- by the Governments of the Tbree Gouvernements des Trols Puissan-
rungen der Drei Mächte ernannten Powers, one of the members ap- ces, d'un des membres nommes
nnd einem neutralen Mitglied. Die pointed by tbe Federal Govem- par le Gouvernement Federal et
Kommission entscheidet in Plenar- ment and one neutral member. The d'un membre neutre. La Com-
sftzung über die Verteilun~ der Commisston in plenary session shall mission, en assemblee pleni~re,
Mitglieder auf die Kammern, be- nominate the members of such repartlt les membres entre les Cham-
stimmt die Arten von Angelegen- Cbambers, define the categories of bres, determine les cat~ories
heiten, die von den einzelnen cases with which a Chamber will d'affaires dont les Chambres con-
Kammern zu entscheiden sind, oder be concemed or assign a particular naissent, ou attrlbue 6 une Cham-
weist eine bestimmte Angelegen- case to a Chamber. Subject to tbe bre une affaire determlnee. Sous
heit einer Kammer zu. Vorbehalt- provisions of paragrapb 5 of Ar- reserve des dispositions du para-
lich der Bestimmungen des Ab- ticle 13 of the present Charter, any graphe 5 de l'Article 13 de la
satzes (5) des Artikels 13 dieser decision of a Chamber, on a case presente Charte, toute dectsion
Satzung gilt die von einer Kam- assigned to lt, sball be deemed to rendue par une Cbambre, sur une
mer in einer ihr zugewiesenen An- be a final decision of the Com- affaire qui lui a ete devolue, sera
qelegenbeit gefällte Entscheidung mission. conslderee comme une decision
als endgültige Entscheidung der definitive rendue par la Commis-
Kommission. ~~ .
(bl In den vor Kammern verhandelten (b) In cases heard by Chambers where (b} Lorsqu'une affatre est examinee
Fällen, in denen eine der Drei any of the parties is one of the par une Cbambre et que l'une des
Mächte, einer ihrer Staatsangehö- Three Powers or its national or Trols Puissances ou l'un de ses
rigen oder ihrer Einwohner Pro- resident, the member appointed by ressortissants ou residents est
zeßpartei ist. gehört das von dieser the Government of such Power partie a la procedure, Je membre
Macht bestellte Mitglied der Kam- shall sit unless such party other- nomme par le Gouvernement de
mer .an, es sei denn, daß die Par- wise agrees. cette Puissance siegera dans la
tei mit einer anderen Regelung Chambre, sauf accord contraire de
einverstanden ist. cette partle.
(c) In den vor Kammern verhandelten (c) In cases heard by Chambers, other (c) Lorsqu'une affaire, autre que celles
Fällen, die nicht zu den in Unter- than those referred to in sub-para- visees A l'alinea (b) du present
absatz (b) dieses Absatzes ange- graph (b) of this paragraph, paragraphe, est examinee par une
führten Fällen gehören, gilt fol- Chambre:
gendes:
(i) Ist ein beigetretener Staat oder (i) where any of the partles is one (i) Lorsque l'un des Etats ayant
einer seiner Staatsangehörigen of the acceding States or its adhere A la Charte, ou l'un de
oder Einwohner Prozeßpartei, national or resident, tbe mem- ses ressortissants ou resident•
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 235
so wird auf Antrag, der von ber appointed by the Govern- est parlie 6 la procedure, Je
dem beigetretenen Staat an ment of one of the Three membre nomme par le Gou-
den Präsidenten zu richten ist, Powers sball be replaced by the vernement de l'une des Trois
das von den Drei Mächten er- member adjoint appointed by Puissances sera remplace par le
nannte Mitglied durch ein von the Government of suc:h acced- membre adjoint nomme par cet
dem beigetretenen Staate er- ing State upon the latter's ap- E:tat sur la demande de ce
nanntes beigeordnetes Mitglied plication to the President; dernier adressee au President;
ersetzt.
(ii) Sind mehrere beigetretene Staa- (ii) where more than one of the par- (ii) lorsque plusieurs E:tats ayant ad-
ten oder Staatsangehörige oder ties are acceding States or na- here a la Charte, ou des ressor-
Einwohner mehrerer beigetre- tionals or residents of acceding tissants ou residents de ces E:tats
tener Staaten Prozeßparteien, States, such States, nationals or sont parties a la procedure, ces
so können sich diese Staaten, residents may agree to the re- Etats, ressortissants ou residents
Staatsangehörigen oder Ein- placement of the member ap- peuvent se mettre d'accord sur
wohner damit einverstanden er- pointed by the Government of le remplacement du membre
klären, daß das von den Drei one of the Three Powers by one nomme par le Gouvernement de
Mächten ernannte Mitglied durch of the members adjoint appoint- l'une des Trois Puissances par
eines der beigeordneten Mit- ed by the Govemments of the l'un des membres adjoints nom-
glieder ersetzt wird, das von States which, or whose nationals mes par les Etats interesses, ce
einem Staate ernannt ist, der or residents, are parties, and remplacement etant eff ectue ä la
oder dessen Staatsangehörige such replacement shall be made demande de ces :Etats. A defaut
oder Einwohner Prozeßparteien upon application of all the States, d'un tel accord, le membre nom-
sind; diese Ersetzung erfolgt auf nationals or residents concemed. me par le Gouvernement de l'une
Antrag aller betelligten Staaten, In def ault of such agreement, the des Trois. Puissances siegera
Staatsangehörigen oder Ein- member appointed by the Go- dans la Chambre.
wohner. Kommt ein Einverneh- vemment of one of the Three
men nicht zustande, so behält Powers shall sit in the Chamber.
das von den Drei Mächten er-
nannte Mitglied seinen Sitz in
der Kammer.
(5) Die Verhandlungen der Kom- 5. The Commission shall sit in public 5. Les audiences sont publiques, A
mission sind öffentlich, sofern die unless it decides otherwlse. The deli- moins que Ja Commission n'en decide
Kommission nicht anders beschließt. berations of the Commission shall be autremenl Les deliberations de la
Die Beratungen der Kommission sind and shall remain secret as shall all Commission sont et demeurent secre-
und bleiben geheim; das gleiche gilt facts brought to its attention in closed tes. 11 en est de m~me pour les f aits
für Tatsachen, von denen die Kom- sesslon. dont eile a eu connaissance ä buis
missl on In nicht öffentlicher Sitzung clos.
Kenntnis erhalten hat.
ABSCHNITT Il PART ß TITRE II
Zu.stlndlgkelt. Befugnisse und Competence, Powers and AppUcable Competence, pouvolrs et drolt
anwendbares Recht Law appllcable
Artikel 6 Arttcle 6 Artlcle 6
(1) Die Kommission Ist zuständig 1. The Commission shall bave juris- 1. La Commission est competente
für die Entscheidung aller Streitig- diction in all disputes envisaged under pour statuer sur les litiges vises 6
keiten, die in Artikel? des Fünften Article 7 of Chapter Five and Article 12 l'Article 1 du Chapitre Cinquieme et
Teiles und In Artikel 12 des Zehnten of Chapter Ten of the Convention on 6 l'Article 12 du Chapltre Dixieme de
Teiles des Vertrages zur Regelung aus the Settlement of Malters Arising out la Convention sur le Reglement de
Krieg und Besatzung entstandener of the War and the Occupatlon (bere- Questlons issues de la Guerre et de
Pragen (nachstehend als .der Ver- 'lnafter referred to as •the Conven- l'Occupation (ci-apres dbommee «la
trag• bezeichnet) genannt sind. U n- tion"). Subject to tbe provisions of Convention •). Sans prejudice des dis-
beschadet der Bestimmungen des paragraph 2 of Artf cle 9 and of Article positions du paragraphe 2 de l' Article 9
Absatzes (2) des Artikels 9 und des 10 of the Charter of the Arbitration de la Charte du Tribunal d' Arbitrage et
Artikels 10 der Satzung des Schieds- Tribunal, the CommJssion may decide de l'Article 10 de cette m~e Charte,
gerichtes entsdleidet die Kommission questions as to the extent of its juris- la Commission peut statuer sur les
Ober den Umfang ihrer Zustlndigkeit. diction. The President of tbe Commls- quesUons relatives 6 l'etendue de sa
Der Prlsldent der Kommission kann sion may ask the Arbitration Tribunal comi>'tence. Le President de la Com-
das Sdliedsgerlcht um ein Rechtsgut- for an advisory opinion, under Article mission peut demander au Tribunal
achten gemlß Artikel 25 der Satzung 25 of its Charter, as to the extent of the d'Arbitrage de donner, conformement
des Sdliedsgericbtes Qber den Um- Jurisdiction of tbe Commission. 6 l'Article 25 de la Charte de ce Tribu-
fang der Zustlndigkeit der Kommission nal, un avis consultatif sur l'etendue de
ersudlen. la competence de la Commission.
(2) Die Kommission hat für Streitig- 2. Tbe jurisdiclion, in the first tn- 2. La competence de la Commission
keiten im Rahmen ihrer sadllichen Zu- stance or on appeal, as the case may en premiere instance ou en appel.
ständigkeit, die ihr in erster Instanz be, of the Commission in disputes selon le cas, en ce qui conceme )es
oder als Berufungsinstanz unterbreitet within lts competence which are sub- Utiges relevant de sa Juridiction, sera
werden, aussdlließliche Geridltsbar- mitted to lt shall be exclusive and no exclusive et aucun tribunal des J:tats
keit; kein Gericht der Unterzeichner- court or tribunal of the Signatory Sfgnatalres ou de tout autre Stat, ni
staaten oder eines anderen Staates und States or of any other State, nor any aucun autre organisme national ou
kein anderes nationales oder inter- other national or international body, international n'aura competence en ce
nationales Organ ist in diesen Ange- sball have jurisdiction in such dis- qui concerne ces litiges.
legenheiten zuständig. putes.
(3) Die Kommission ist auch für 3. The Commission sball also have 3. La Commlssion sera egalement
andere Angelegenheiten zuständig, die Jurisdictlon in any other matter which competente pour connaitre de toute
ihr jeweils durch Vereinbarung der may be referred to it from time to autre question qui pourra lut ~tre
Unterzeichnerstaaten zugewiesen wer- time by agreement between the Sig- soumise en tout temps par accord
den. Ist ein beigetretener Staat an der natory States. lf any acceding State entre les Etats Signataires. Si cette
Angelegenheit unmittelbar interessiert, is directly concemed in the matter, question Interesse directement un Etat
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
so ist auch die Zustimmung seiner Re- the consent of its Government shall ayant adhere ä la Charte, le consente-
gierung erforderlich. also be necessary. ment du Gouvernement de cet Etat
sera egalement necessaire.
(4) Streitigkeiten innerhalb de1 Zu- 4. Disputes within the jurisdiction 4. les litiges relevant de la com-
ständigkeit der Kommission können of the Commission may be submitted petence de la Commission peuvent lui
anhängig gemacht werden von den by any of the Signatory Sta~es or any etre soumis par tout Etat Signataire
Unterzeichnerstaaten, den Staaten, die State which has acceded to the pres- ou tout Etat ayant accede a la pre-
dieser Satzung beigetreten sind, den ent Charter, by a national or resident sente Charte, ou par les ressortissants
Staatsangehörigen oder Einwohnern of any such State or of any territorial ou residents de cet Etat ou de toute
dieser Staaten oder der von diesen entity wbich is administered or con- entite territoriale administree ou con-
Staaten verwalteten oder kontrollierten trolled by any such State or for whose trölee par cet Etat ou pour les rela-
Gebietseinheiten oder von Staaten oder international relations such State is tions internationales de laquelle cet
Gebietseinheiten, deren auswärtige Be- responsible, or by a juristic person l:tat est responsable ou par toute per-
ziehungen von einem ünterzeic:hner- establisbed under the laws of any such sonne morale constituee en vertu des
staat oder beigetretenen Staat wahr- State or territorial entity. lois de cet Etat ou de cette entite
genommen werden. Das gleiche gilt territoriale.
für juristischen Personen, die nach dem
Recht dieser Staaten oder Gebietsein-
heiten errichtet sind.
(5) Die Kommission entscheidet über 5. The Commission shall be com- 5. La Commission pourra connaitre
Rechts- und Tatfragen. petent to decide questions of law and de questions de droit et de fait.
fact.
Artikel 7 Article 7 Article 7
f1) Die Kommission, oder in dringen- 1. The Commission or, in a case 1. La Commission ou, en cas d'ur-
rlen Fällen der Präsident, kann durch of urgency, the President shall have gence, le President a le pouvoir d'or-
Verfügung die einstweiligen Maßnah- the power to issue such orders as may donner toutes les mesures conserva-
men anordnen, die zur Sicherunq der be necessary to conserve the respec- toires du droit de diaque partie qui
Rechte der Parteien bis zum Erlaß des tive rights of the parties pending the peuvent etre necessaires en attendant
Urteils der Kommission erforderlich jud~ment of the Commission. Any sa decision definitive. Tout ordre
sind. Die von dem Präsidenten auf orders issued by tbe President under emis par le President en vertu du pre-
Grund dieses Artikels erlassene Ver- this Article may be confirmed, amen- sent Article peut etre confirme, modi-
fügung kann von der Kommission ded or annulled by the Commission fie ou annule par la Comm~ssion dans
innerhalb von zweiundsiebzig Stunden within seventy-two hours after the un delai de soixante douze heures
nach ihrer Zustellung an die Parteien notification thereof to the parties. apres sa notification aux parties.
bestätigt, geändert oder aufgehoben
werden.
(2) Ist eine von einer solchen Ver- 2. Any party affected by such an 2. Toute partie dont les droits sont
fügung der Kommission oder ihres order of the Commission or of the affectes par un tel ordre de la Com-
-; ..
.: ,;
Präsidenten betroftene Partei vor deren President who shall not bave been mission ou du President et qui n·aura
Erlaß nicht gehört worden, so kann sie beard prior to the making thereof pas ete entendue avant que cet ordre
bei der Kommission die Abänderung may apply to the Commission for the soit emis, peut presenter une requete
oder Aufhebung der Verfügung bean- amendment or annulment of the order A la Commission en vue de la modi-
tragen: die Fristen und die Bedingun- at such time and in such manner as fication ou de l'annulation de cet ordre,
gen für diesen Antrag werden in der may be prescribed in the rules of au moment et dans les conditions qul
in Artikel 14 vorgesehenen Verfahrens- procedure envisaged in Article 14 of pourront 'etre prevus par les regles
ordnung geregelt. the present Charter. de procedure envisagees A l'Article.14
de la presente Charte.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Die Kommission legt ihren Entschei- In arriving at its decisions, the Pour rendre ses decisions, la Com-
dungen die Bestimmungen des Ver- Commission shall apply the provision~ mission appliquera les dispositions de
trages und der in ihm für an wend bar of the Convention and of legislation la Convention et de la 16gislation ren-
erklärten Rechtsvorschriften zu Grunde. made applicable thereby. Where ne- due applicable par la Convention.
Bei der Auslegung dieser Bestimmun- cessary to supplement oi interpret Lorsqu 'il se1 a necessaire de com-
gen un~. soweit eine Ergänzung dieser such provisions, or in the absence of pleter ou d'interpreter ces disposi-
Bestimmungen oder eine Ausfüllung any relevant provisions. it._shall apply tions, ou en l'absence de dispositions
von Lücken erforderlich ·ist, wendet the general principles of international applicables, la Commission appli-
sie die allgemeinen Grundsätze _des law and of justice and equity. quera les principes generaux du droit
Völkerrechts sowie der Gerechtigkeit international, de la justice et de
und Billigkeit an. l'equite.
ABSCHNITT III PART III TITRE III
Verfahren Procedure Proc~dure
Artikel 9 Article 9 Article 9
(t) Die Amtssprachen der Kommis- 1. The official languages of the 1. Les langues officielles de la Com-
sion sind deutsch, englisch und fran- Commission shall be French. English mission sont le francais, l'anglais et
zösisch. Der Präsident kann mit Zu- and German. However, the President l'allemand. Toutefois, le President
stimmung der Parteien anordnen, daß may, with the consent of the parties, peut, avec le consentement des par-
bei der Verhandlung über eine be- direct that only one or two of these ties, decider que seule l'une d'elles
stimmte Angelegenheit nur eine oder languages shall be used in the procee- ou deux d'entre elles seront em-
zwei dieser Sprachen gebraucht werden. dings in any cause. ployees dans la procedure d'une
affaire.
(2) Die Entscheidungen der Kommis- 2. Decisions of the Commission shall 2. Les decisions de la Commission
sion sind in allen drei Sprachen aus- be delivered in all three languages. seront rendues dans les trois langues.
zur ertigen.
Artikel 10 Art i c 1 e 10 Ar ti c l e 10
Das Verfahren vor der Kommission Proceedings before the Commission Les litiges sont portes devant la
wird eingeleitet durch Einreichung shall be instituted by a written com- Commission par une requ~te ecrite
einer Klageschrift, die eine Darlegung plaint which shall contain a statemen_t contenant un expose des faits qui
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 237
der Tatsachen, die dem· Streite zu- of the facts giving rise to the dis- donnent lieu au litige ainsi que les
grunde liegen und Rechtsausführun- pute and the arguments put forward arguments invoques par le deman-
gen des Klägers enthält. Sofern die by the complainant. Unless the Com- deur. A moins que la Commission
Kommission nicht anders entscheidet, mission decides otherwise, an ans- n'en decide autrement, le defendeur
ist innerhalb eines Monats nach Zu- wer to the complaint shall be filed doit produire son memoire en reponse
stellung der Klageschrift eine Klage- within one month of the service of dans le mois suivant la notification
beantwortung einzureichen. Weitere the complaint. Further pleadings, if de la requete. La Commission peut,
Schriftsätze sind gegebenenfalls gemäß any, shall be filed as the Commission le cas echeant, inviter les parties a
den Verfügungen der Kommission ein- may direct. produire des memoires complemen-
zureichen. taires.
Artikel 11 Article 11 Article 11
(1) Staaten werden als Parteien vor 1. States as parties to the procee- 1. Lorsqu'un !!tat est partie a un
der Kommission durch Prozeßbevoll- dings before the Commission shall be differend soumis a la Commission, il
mächtigte vertreten. Sie können represented by agents. Tbey may be est represente devant elle par un
Rechtsberater hinzuziehen. assisted by counsel. agent. 11 peut se faire assister par _un
conseil.
(2) Natürliche Personen können vor 2. Natural persons may appear be- 2. Les personnes physiques peuvent
der Kommission persönlich erscheinen fore the Commission either in person presenter leur cause devant la Com-
oder durch einen Rechtsberater ver- or by counsel, and juristic persons mission soit en comparaissant en per-
treten werden, juristische Personen either by authorized representatives sonne, soit en se f aisant representer
entweder durch ihre gesetzlichen Ver- or by counsel. par un consell. Les personnes morales
treter oder durch Rechtsberater. peuvent faire presenter leur cause par
des representants qualifies ou par un
conseil.
(3) Ist ein Staatsangehöriger oder 3. Any government agent shall be 3. Tout agent d'un Gouvernement
Einwohner eines Staates Prozeßpartei, authorized to present orally and in est autorise a presenter oralement et
so kann ein Bevollmächtigter der Re- writing arguments and submissions in par ecrit les arguments et conclusions
gierung dieses Staates mündlich und cases to whidl a national or resident en f aveur des causes auxquelles un
schriftlich Rechtsausführungen machen of bis State is a party. ressortissant ou un resident de son
und Anträge stellen. Etat est partie.
(4) Die Kommission bestimmt die 4. The Commission may prescribe 4. La Commission peut prescrire les
Voraussetzungen für die Zulassung the qualifications which counsel must conditions que le conseil doit remplir
als Rechtsberater. possess in order to be admitted. pour etre admis.
(5) Die in diesem Artikel genannten 5. Tbe agents, counsel and represen- S. Les agents, conseils et represen-
Prozeßbevollmächtigten, Rechtsberater tatives referred to in this Article tants vises au present Article bene-
und gesetzlichen Vertreter juristischer shall enjoy immunity from suit in ficient de l'immunite de juridiction a
Personen genießen Immunität gegen respect of acts performed in the raison. des actes accomplis dans
gerichtliche Verfolgung wegen der in exercise of their duties. Any natural l'exer~ice de leurs fonctions. Les per-
Ausübung ihrer Tätigkeit vorgenom- persons appearing in person shall sonnes physiques qui comparaissent
menen Handlungen. Eine persönlich enjoy the same immunity. en personne beneficient d'une immu-
ersdleinende Privatpartei genießt die- nite analogue.
selbe Immunität.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Die Kommission kann die Vor- The Commission shall have power La Commission peut exiger la pro-
legung von Urkunden und sonstigen to demand the production of evidence, duction de documents et de toutes
Beweismitteln verlangen; sie kann documentary or other, to require the autres preuves, elle peut faire com-
Zeugen vorladen und anordnen, daß attendance of witnesses to testify, to paraitre des temoins et ordonner des
Gutadlten erstattet und Ermittlungen request expert opinion, and to direct expertises et des enquiHes. A cette
angestellt werden. Zu diesem Zweck inquiries to be made. To this end the fin, la Commission peut demander aux
kann sie die Geridlte der Unter- Commission may request the aid of tribunaux de tout Etat Signataire ou
zeichnerstaaten oder der beigetretenen the courts of any Signa tory or acced- ayant accede a la presente Charte de
Staaten um Rechtshilfe ersudlen. ing State. lui apporter leur aide.
A rti k e 1 13 Art i c 1 e 13 Art i c 1 e 13
(1) Die Kommission fällt ihre Ent- 1. All decisions of tbe Commission 1. Les decisions de la Commission
scheidungen in der Form von Urteilen shal1 be in the form of judgments or sont rendues sous forme de jugements
oder Verfügungen; sie entscheidet orders and shall be by majority vote ou d'ordres et a la majorite des mem-
durch die Mehrheit der anwesenden of the members taking part. bres presents.
Mitglieder.
(2) Vorbehaltlidl dieses Artikels so- 2. Subject only to this Article and 2. Sous la seule reserve des dispo-
wie des Absatzes (2) des Artikels 9 to paragraph 2 of Article 9 and Article si tions du present Article ainsi que du
und des Artikels 10 der Satzung des 10 of the Charter of the Arbitration paragraphe 2 de l'Article 9 de la Charte
Sdliedsgerichtes sind die Endentsdlei- Tribunal, all final judgments and du Tribunal d'Arbitrage, et de
dungen (Urteile und Verfügungen) der orders of the Commission shall be l'Article 10 de cette meme Charte,
Kommission für die Parteien verbind- binding on all parties and shall not tous les jugements et ordres definitif s
lidl und Rechtsmittel dagegen nicht be subject to appeal. de la Commission seront obligatoires
gegeben. pour toutes les parties et ne seront
pas susceptibles de recours.
(3) Die Urteile ergehen schriftlich 3. All judgments shall be delivered 3. Les jugements sont rendus par
und in öffentlidler Sitzung. Sie ent- in writing and in open court. They ecrit et en audience publique. 11s
halten den Tatbestand und die Urteils- shall include a statement of the facts comprennent. un expose des faits et
gründe. and the reasons on whidl they are sont motives.
based.
233 Bundesges~tzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(4) Endentsdleidungen des Plenums 4. Final decisions of the Commis- 4. Les decisions definitives prises
der Kommission sind mit Rechts- sion in plenary session sball not be par la Commission siegeant en
mitteln nidlt anfedltbar. Die end- subject to appeal. The final decision assemblee pleniere ne sont pas sus-
gültige Entscheidung über eine einer on a case assigned to a Chamber must ceptibles de recours. La decision de-
Kammer zugewiesene Angelegenheit be taken by the Arbitral Commission finitive sur une affaire attribuee a une
muß von der Kommission in Plenar- in plenary session if the Chamber, Cbambre doit etre prise par la Com-
sitzung gefällt werden, wenn die before it has pronounced a final mission siegeant en assemblee ple-
Kammer beschließt, die Angelegen- decision, decides to ref er the case to niere si la Cbambre, avant de prendre
heit an das Plenum zu verweisen, be- the plenary session. une decision definitive, decide de
vor sie selbst eine endgültige Ent- renvoyer l'affaire devant l'assemblee
scheidung · gefällt hat. pleniere.
(5) Wenn die Kammer oder das Ple- 5. Decisions of the Cbambers may, 5. Les decisions des Chambres peu-
num es zuläßt, kann gegen Entschei- by leave of the Chamber or the vent, sur autorisation de la Chambre
dungen der Kammern aus Rechts- plenary session, be appealed on the interessee, ou de l'assemblee pleniere,
gründen Berufung an das Plenum ein- law to the plenary session. Leave to faire l'objet d'un appel, sur les
gelegt werden. Die Zulassung dieser appeal shall be sought within thirty questions de droit, devant la Com-
Berufung muß innerhalb von dreißig days from the time the written deci- mission siegeant en assemblee .ple-
Tagen nach Zustellung der schrift- sion is served upon the party, and niere. L'autorisation d'appel doit etre
lichen Entscheidung an die Partei be- such leave shall lapse if no appeal is sollicitee dans les trente jours suivant
antragt werden; die Zulassung wird lodged witbin thirty days from the la date A laquelle la decision est
hinfällig, wenn das Rechtsmittel nicht date on which it is granted. signifiee par ecrit a la partie en cause.
innerhalb von dreißig Tagen nach Ge- Cette autorisation deviendra caduque
währung der Zulassung eingelegt wird. si rappel n'est pas interjete dans les
trente Jours suivant la date d'octroi
de l'autorisation. ·
(6) Eine von einem Mitglied der 6. An appeal shall always lie to the 6. Appel peut dans tou.s les cas etre
Kommission als Einzelrichter erlassene plenary session or the Chamber from interjete devant la Commission sie-
Verfügung kann innerhalb von drei- any order made by a member of the geant en assemblee pleniere, ou devant
ßig Tagen nach ihrer Zustellung an Commission sitting singly, within une Chambre, de toute decision prise
die betreff ende Partei beim Plenum thirty days after service of such order par un membre de la Commission
oder bei der Kammer angefochten upon the party concemed. siegeant comme juge unique. Cet
werden. appel peut ~tre interjete dans les
trente Jours suivant la date 6 laquelle
la decision est signifiee 6 la partie en
cause.
(7l Eine Revision einer Endentschei- 7. Tbe rev1S1on of a final decision 7. La revision d'une decision defini-
dung kann bei der Kommission nur may not be requested of the Commis- . tive ne peut ~tre demandee 6 la Com-
aut Grund der Entdeckung einer Tat- sion except upon the grounds of the mission qu'en raison de la decouverte
sadle beantragt werden, die geeignet discovery of a fact which is of such a d'un fait de nature A exercer une
ist, einen entscheidenden Einfluß auf nature as to exercise a decisive in- · inßuence . decisive et qui, avant le
die Entscheidung auszuüben, und die fluence, and of which the Commission prononce de la decision, etait inconnu
vor Verkündung der Entscheidung so- and the party requesting revision bad de la Commission et de la partie qui
wohl der Kommission als auch der been unaware before the pronounce- demande la revision. La Commission
ant<agstellenden Partei unbekannt ment of the decision. The Commission siegeant en assemblee pleniere decide
war. ·Die Kommission entscheidet in sitting in plenary session shall decide si la revision est justifiee.
Plenarsitzung, ob dem Antrage statt- whether such a revision is warranted.
zugeben ist.
Artikel 14 Art i c 1 e t4 Article 14
(1) Das Verfahren besteht aus einem 1. The proceedings shall consist of 1. La procedure comprend une phase
schriftlichen und einem mündlichen two parts: written and oral. Oral pro- ecrite et une pbase orale. La proce-
Teil. Auf Antrag beider Parteien kann ceedings may be dispensed with if dure orale peut etre supprimee sur
von dem mündlichen Teil abgesehen botb parties so request. demande des deux parties.
werden.
(2) Die Kommission gibt sich eine 2. The Commission shall determine 2. La Commission arr~tera, dans le
Verfahrensordnung, die im Einklang rules of procedure consistent with the cadre de la presente Charte, les regles
mit ciieser Satzung stebL. Diese Ver- present Charter. These rules may de sa procedure qui pourront, notam-
fahrensordnung soll insbesondere den provide for the rendering of judgments ment, prevoir le cas oü des jugements
Erlaß von Versäumnisurteilen vor- on default if a party fails to appear seront rendus par defaut, si une partie
sehen, wenn eine Partei nicht erscheint or to file pleadings. They may also s'abstient de comparattre ou de pro-
oder Schriftsätze einzureidlen unter- provide for the assignment to any duire un memoire. Cette procedure
läßt. Sie kann audl die Ubertragung member of the Commission of special pourra egalement prevoir la designa-
besonderer Aufgaben an einzelne Mit- duties. tion d'un membre de la Commission
glieder der Kommission vorsehen. qui sera charge de fonctions speciales.
Art i k e 1 15 Ar ti c 1 e 15 Art i c 1 e 15
(1) Die Kommission wird eine t. The Commission may adopt rules t. La Commission peut fixer la
Geridltskostenordnung erlassen, die of assessment for court costs, including procedure d'evaluation des frais de
auch Vorsdlriften Ober die Bewilli- rules enabling persons to sue or be justice, y compris une procedure per-
gung des Armenrechts für Kläger oder sued in lorma pauperis. mettant au demandeur ou au def en-
Beklagte enthält. · deur de beneficier de l'assistance
judiciaire.
(2) Im allgemeinen tragen die Par- 2. In general, each party to a pro- 2. En regle generale, chaque partie
teien ihre Prozeßkosten. Die Kommis- ceeding shall pay its own costs. How- 6 une procedure paiera ses prnpres
sion kann jedodl in dem Ausnahme- ever, the Commission may make an frais. Toutefois, la Commission peut,
fall von mutwilliger oder schikanöser order as to the costs of parties in dans des cas exceptionnels, et en in-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 239
Prozeßführung einer Partei die Kosten exceptional cases, recording its rea- corporant les motifs de sa decision
auferlegen; dies ist in dem Urteil zu sons as a part of the judgment, where dans le jugement, se prononcer sur
begründen. the proceedings have been found to les depens, lorsqu'il est reconnu que
be malicious or vexatious. la procedure etait de mauvaise foi ou
vexatoire.
ABSCHNITT IV PART IV TITRE IV
Verwaltung und Aufwand Administration and Expenses Administration et frais
Art i k e 1 16 Ar ti c l e 16 Article 16
(1) Die Unterzeichnerstaaten und die 1. Each of the Signatory States and 1. Chacun des Etats Signataires et
dieser Satzung beigetretenen Staaten any State acceding to the present tout 1:tat qui adhere a la presente
tragen die Kosten für die Gehälter und Charter shall bear the full c:harge by Charte supportera entierement la
Vergütungen der von ihnen ernannten way of salary and allowances of each d1arge des traitements et indemnites
Mitglieder. of tbe members of the Commission de cbacun des membres de la Com-
appointed by itself. mission qui est nomme par lui. ·
(2) Die Unterhaltungskosten der 2. The operating costs of the Com- 2. Les frais de fonctionnement de la
Kommission, einschließlich der Ge- mission (including the salaries and Commission (y compris les traite-
hälter und der Vergütungen für die allowances of the neutral members) ments et indemnites des membres
neutralen Mitglieder, werden zu shall be borne equally by the Three neutres) seront supportes a parts
gleichen Teilen von der Bundesrepu- Powers, on the one hand, and the Fe- egales par les Trois Puissances, d'une
blik einerseits und den Drei Mädlten deral Republic, on the other. part, et par la Republique Federale,
andererseits getragen. . d'autre part.
(3) Ein ergänzendes Verwaltungs- 3. The administration of the Com- 3. Les questions administratives in-
abkommen der Unterzeidlnerstaaten mission, the accommodations of the teressant la Commission, les locaux
regelt die Verwaltung der Kommission, Commission, its members and its staff, dont disposeront la Commission, ses
die Unterbringung der Kommission, the salaries and allowances of the membres et son personnel, les traite-
ihrer Mitglieder und ihres Personals, neutral members, staff appointments ments et indemnites des membres
die Gehälter und Vergütungen für die and staff salaries sball be regulated neutres, ainsi que la nomination du
neutralen Mitglieder, die Anstellung by. a subsidiary administrative agree- personnel et ses traitements, seront
des Personals und dessen Gehälter. ment between the Signatory States. reglees par un accord administratif
subsidiaire entre les Etats Signataires.
ABSCHNITT V PART V TITRE V
Sc:hlulbestlmmungen Final Clauses DlsposlUons Bnales
Art i k e 1 11 Ar ti cl e 17 Article 17
(1) Diese Satzung tritt gleichzeitig 1. Tue present Charter shall enter 1. La presente Charte entrera en
mit dem Vertrage in Kraft. into force on the entry into force of vigueur a la date d'entree en vigueur
the Convention. de la Convention.
(2) Jeder Staat kann dieser Satzung 2. Any State may accede to the 2. Tout Etat peut acceder a la pre-
beitreten, indem er dies auf diplo- present Charter by written notifica- sente Charte en notifiant _par ecrit sa
matischem Wege schriftlich den Unter- tion addressed to each of the Signa- decision 6 chacun des Etats Signa-
zeichnerstaaten anzeigt und seine Bei- tory States through diplomatic chan- taires par la voie diplomatique, et en
trittserklärung zur Satzung bei der nels and by the deposit with the Fe- deposant aupres du Gouvernement de
Bundesregierung hinterlegt. Die Sat- deral Government of an instrument of la Republique Federale un Instrument
zung ist für die beitretenden Staaten accession to the present Charter. The d'accession 6 la presente Charte. La
von der Hinterlegung ihrer Beftritts- present Charter shall be binding on presente Charte liera tout Etat qui y
erkUlrungen an bindend. each acceding State as of the date of accede 6 compter de Ja date de dep6t
deposit of its instrument of accession. de l'instrumenl d'accession.
(3) Ein Staat, der dieser Satzung 3. Any State which accedes to the 3. Tout Etat accedant a la presente
beitritt, gilt damit voll als Partei des present Charter sball be deemed to Charte sera considere de ce fait
im Fünften und Zehnten Teil des become thereby a principal party to comme partie 6 l'accord conclu entre
Vertrages enthaltenen Ubereinkom- the agreement between the Signatory les Etats Signataires contenu dans les
mens zwisdlen den Unterzeichner- States contained in Chapter Five and Chapitres Cinquieme et Dixieme de
staaten. Chapter Ten of the Conventlon. la Convention.
(4) Mit seinem Beitritt unterwirft 4. Any State acceding to tbe pre- 4. Tout Etat accedant ä Ja presenle
sidl der Staat den Entscheidungen des sent Charter agrees to be bound by Charte se reconnait lie par les deci-
Schiedsgeridltes auf Grund des Ab- decisions of the Arbitration Tribunal sions du Tribunal d"Arbitrage, prises
satzes (2) des Artikels 9 der Satzung pursuant to paragraph 2 of Article 9 conformement au paragraphe 2 de
des Schiedsgeridltes, soweit diese of its Charter concerning the extent l'Article 9 de sa Charte, en ce qui
Entsdleidungen den Umfang der Zu- of the jurisdiction of the Commiss~on. concerne l'etendue de la competence
ständigkeit der Kommission betreffen. de la Commission.
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Anlagen zum
Vertrag über die Beziehungen
zwischen _der Bundesrepublik _Deuts~land
und den Drei Mächten
mit Zusatzverträgen
Briefe und Briefwechsel
INHALT•)
Seite
A. Briefe und Briefwechsel zum Vertrag über die Beziehungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mädlten
t. Sdueiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952
betreffend die Ausübung des' von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in
bezug auf Berlin (zu Artikel 2· Absatz l (b) ) . . . . • . . • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
2. Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952
betreffend die Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in
bezug auf Deutsd:iland als Ganzes (zu Artikel 2 Absatz l (c) ) . . . • . . . . . . . • . . . . . . . . 244
3. Schreiben der drei Außenminister an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 be•
treffend die Möglichkeit, gewisse Bestimmungen der Vertrlge vor dem lnkraft•
treten dieser Vertrlge vorzeitig In Wirksamkeit zu setzen (zu Artikel l l Absatz 2) 245
B. Briete und Briefwechsel zum Vertrag tlber die Redlte und Pflichten
ausländischer Streitkräfte und threr Mltglleder tn der Bundesrepµbllk
Deutschland
4. Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten an den Bundesminister
der Finanzen (vom 26. Mal 1952) betreffend die Rechte der fiir die Streltkrlfte
arbeitenden Banken und ihrer Bediensteten (zu Artikel 36 Absatz 2 und 3 des
Truppenvertrages) • • . • • • • • • • • •• . . . . . . • . • • . • • • • . . . . . . . . . . • . . .• • . • • • • • • • • • • . • • . • • • • • 246
C. Briefe und Briefwechsel zum Finanzvertrag
5. a1 Sdlreiben des Hoben Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigenschaft
als Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission an den Bundes•
kanzler vom 26. Mal 1952 - AGSEC (52) 487 - betreffend Artikel 4 Absatz 3
und 5 des Finanzvertrages • . • • . . • • • • • • • . • . • • • . • . . . . . . . . . • • • • • • . • • . . • . . . . . . . . • • 247
bl Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierten
Hohen Kommission vom 26. Mai 1952 betreffend die Bestätigung des ~chrei-
bl?ns Nr. 5 a ...................... , . . . .. . . .. . . . .. . • .. . . . . . . . .. . ... •. . . . . .. 247
6. a) Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten ln seiner E:genschaft
als Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission an den Bundes•
lcanzler vom 26. Mal 1952 ~ AGSEC (52) 485 - betreffend Artikel 6 Absetz 2
des Finanzvertrages . . . . . . . ..... -~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
b) Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierten
Hohen Kommission vom 26. März 1952 betreffend die Bestätigung des Schrei-
bens Nr. 6a .. . .. .. .... . .. . ... .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . . . . .. . . . .. . . .. . . . . . 24u
7. a) Set.reiben des Hoben Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigenschaft
als Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission an den Bundes•
kanzler vom 26. Mai 1952 - AGSEC (52) 486 - betreffend Artikel 10 Absatz 1
des Finanzvertrages . . . . • •. • • •. . . • . •• . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • • . . . . •• •. . 249
b) Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierten
Hohen Kommission vom 26. Mai 1!l52 betreffend die Bestätigung des Schrei•
bens Nr. 7 a ... . • . . . . . . . . . • • • . . . . . . . • . . • . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • • • • 250
•1 Das lnhalt!iveneld'lnis lst nicht Bestandteil der am 26. Mal 1952 unterzeichneten Verträge.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Män 195• 241
D. Briefe und Briefwedlsel zum Vertrag zur Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen und Erklärung der Dlel Mimte za
Artikel 1 des Sechsten Teiles
I. Z u m E r s t e n T e i l ( A 11 g e m e i n e B e s t i m m u n g e n ) ~ite
8. a) Schreiben der drei Außenminister an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 be•
treffend die Aufrechterhaltung gewisser Kontrollratsvor1dariften (zu Artikel 1
Absatz 2) • • . • • . . . . . . . • . . • . • • • . . . . . . . . . • • . . • . . . . • . • . . . • . . • • • . . . . . • . • • . . • • . . . . . 251
b) Gleidalautende Schreiben des Bundeskanzlers an Jeden der drei Außen•
mlnlster vom 26. Mal 1952 betreffend die Bestltigung des Schreibens Nr. 8 • 252
9. Sdarelben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten lD seiner Elgeudaaft
als Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission vom 23. Mal 1952
- AGSEC (52) 476 - betrellead die Au8erwlrksamkeltsetzung gewisser Kontroll·
ratsvorsdarlften (zu Artikel I Absatz 2 des Ersten Teiles des Vertrag„ nr
Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener fragen) • • • • . . . • • • • • . • • • • . . . . . 252
10. a) Sdlrelben der drei Hoben Kommissare an den Bundeskanzler vom 21. Mal 1952
betreffend die lD Artikel 2 Absatz 2 des Ersten Teiles des Vertrages zur
Regelllllg aus Krieg und Besatzung entstandener fragen genannten Vertrlge 253
b) Mit dem Sdareiben Nr. tOa Gbersandte Liste der Vertrlge
Tell 1: Noda geltende Vertrlge . • • . . . . • . . . • • • • • • • • . • • • • • • • • • • . • • • • • . • . . . • • • 254
Teil II: Auler Kraft getretene Vertrlge . . • • • • • • • • • • • . . • . • . • . . • . . • . • • . . . • • • • 266
c) Gleichlautende Sdarelbea des Bundeskanzlers an Jeden der Hoben Kom•
missare vom 26. Mal 1952 betreJfend die BestlUgung des Sdarelbens Nr. 10 a
nebst Vorbehalt blDsldaUlda der Vertrlge, die slda auf die Saar beuehen 307
d) Sdarelben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskan&ler vom 26. Mal 1952
betreffend die Bestitigung des ln dem Sdarelben Nr. IOc enthaltenen
Saar-Vorbehalts • • . . • . . . . . . • • • • . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . • . . . • . . . . . . . . 307
II. Gleldalautende Sdarelben des Bundeskanzlers an jeden der Hohen Kommissare
vom 26. Mal 1952 betreffend Funkdienste . • . • . . • . . • . . . . . • . • • . . . . . . . . • . • • • . . . . . . 308
II. Z um Z w e i t e n T e i 1 ( D e k a r t e 11 i er u n g u n d En t -
flechtung)
12. a) Sdarelben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierten
Hohen Kommission vom 25. Mal 1952 betreffend Gewerbefreiheit (zu Artikel 101 309
b) Sdarelben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigen·
schalt als Vorsitzender des Rates der Atlllerten Hoben Kommission ,rom
27. Mal 1952 - AGSEC (52) 531 - betreffend die Bestltlgung des Sdarel-
beu Nr. 12 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310
13. a) Sdarelben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Allllerten
Hoben Kommission vom 25. Mal 1952 betreJfend Handhabung des Umsatz•
steuerredates lD bezog auf den Zusammensdalu8 gewerblicher Unternehmungen 310
b) Sdarelben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten lD seiner Elgen-
sdaaft als Vorsitzender des R.ates der Alliierten Hohen Kommission ,rom
27. Mal 1952 - AGSEC (52) 532 - betreffend die Bestltlgung des Sdarel-
bens Nr. 13a • •• ••• .• .• .• .• •• .• .• •• .. •• . . .• • . •••• •. .. • •• • • •. •• •• . . . . • . • . .• . . . 311
14. a) Sdarelben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Allllerten
Hoben Kommlulon vom. 24. Mal 1952 betreJfend die EntDedatllllg der IG-
Parbenindustrle A.G. (zu ArUtel6 Absatz 1) • . . • • • . • • • • • • • • • • • .. • . . • . . • . • • . . 311
b) Sdarelben des Hohen Kommissars der Verelnigten Staaten lD seiner Elgen-
1daaft als Vorsitzender des Rates der Alliierten Hoben Kommission ,rom
27. Mal 1952 - AGSEC (52) 533 - betreffend die Bestltlgung des Schrei•
bens Nr. 14a ••. •.• •• .• •• •• •• . . . . .• .• •• . . .. • . . • •. • • •. • •• •• •• •• •• •• .. •• •. . . • . . ·312
15. Sdlrelben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten lD seiner Elgensdaaft
als Vorsitzender de• Rates der Alliierten Hohen Kommission an den Bundes-
kanzler vom 21. Mal 1952 - AGSEC (52) 467 - betreJfend AkUentausda geml8
AHK•Gesetz Nr. 27 (zu Artikel 4 Absatz 1) ••• •• •••••••• •• ................ , • .• . 312
Ill. Z u m D r i t t e n T e i 1 ( I n n e r e R ü c k e r s t a t t u n g )
16. a) Gleldllautende Schreiben Jedes der drei Aus'enmlnlster an den Bundes-
kanzler vom 26. Mal 1952 betreffend die DurchfQhrung der SteuerfTelheit von
Nadafolgeorganlsatlonen und Treubandt6rperschaften (zu Artikel 5) . . . . . . . . 314
b) Gleidalautende Sdarelben des Bundeskanzlers an Jeden der drei Au8en-
mlnlster vom 26. Mai 1952 betreffend die Bestltigung des Schreibens Nr. 16 a 315
IV. Z u m S e c h s t e n T e i 1 ( R e p a r a t i o n e n )
17. Erldlrung der Drei Mldate In der Bonner Außenministerkonferenz am 25. Mal
1952 zu Artikel t des Sechsten Teils des Vertrages zur Regelung aus l\.raeg uno
Besatzung entstandener fragen . • • • • •• •• • . • • . . • • • • • . . . . . . • . • . . . • •• • • • . • . .. • . . . . 316
V.Zum Neunten Te i 1 ( G e w iss e Ans p r ü c h e g e g e n
fremde Nationen und Staatsangehörige)
18. a) Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten In seiner Eigen•
schalt als Vorsitzender der Alliierten Hoben Kommission an den Bundes-
kanzler vom 19. Mai 1952 - AGSEC (52) 459 - betreffend die Verm6gen1werte
der JEJA (zu Artikel 41 • • • • • . . . . . . . • . . . . . . • • . . . • . . . • . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . • . . 316
b) Sdareiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rate, der Alliierten
Hohen Kommission vom 21. Mai 1952 - 31 t-00 II 6737/52 - betreffend die
Bestltigung des Schreibens Nr. 18 a . . • • • • . • • • . • • • • • • • • •. • • •• • • • . • • • . . • • • • . . 319
VI. Z u m Z e h n t e n T e i 1 ( A u s 1 ä n d i s c b e I n t e r e s s e n l n
Deutschland)
19. Gleldalautende Schreiben des Bundeskanzlers u Jeden der Hohen Kommissare
vom 26. Mal 1952 betreffend private Vortrlegsvertrlge (zu Artikel 41 . . • . • • • • • . 320
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A
Briefe und Briefwechsel zum Vertrag Ober die _Beziehungen zwisdlen der Bundesrepublik
Deutschland und den Drei Mächten
1
Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 betreffend
die Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug auf Berlin
(zu Artikel 2 Absatz 1 (b)).
(U b e r s e t z u n g)
26May 1952 26Mai 1952 26.Mai 1952
His Excellency, Son Excellence Seiner Exzellenz
The Chancellor of the Federal Le Chancelier de la dem Herrn Bundeskanzler
Republic of Germany Republique Federale der Bundesrepublik Deutschland
d. Allemagne
Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal, Herr Bundeskanzler,
As we have already advised you Au cours de nos discussions sur les Wie wir Ihnen im Laufe unserer Er-
during our discussions on the Conven- Conventions entre les Trois Puissances örterungen über die Verträge zwischen
tions between the Three Powers and et la Republique Federale, qul ont ete den Drei Mächten und der Bundes-
the Federal Republic whidl have been signees aujourd·hui, nous avons deja republik, die beute unterzeichnet
·."'fri--.. .
·--~-:-:. signed today, the reservation made on eu l'occasion de vous aviser qu'en worden sind, schon angekündigt
12 May 1949 by the Military Governors raison de la situaUon internationale, haben, wird nach Inkrafttreten dieser
concerning Articles 23 and 144 (2) of les Trois Puissances, dans rexercice de Verträge der von den Militärgouver-
the Basic Law will, owing to the inter- leur droil concemant Berlin, maintien- neuren hinsichtlich der Artikel 23 und
national situation, be formally main- dront formellement, apres l'entree en 144 Absatz 2 des Grundgesetzes am
tained by the Three Powers in the vigueur de ces Conventions, la reserve 12. Mai 1949 ausgesprochene Vor-
exercise of their right relating to Berlin fonnulee le 12 Mai 1952 par les Com- behalt von den Drei Mächten in Aus-
after the entry into force of those Con- mandants en Chef au sujet des Arti- übung ihres Rechtes in bezug auf
ventions. cles 23 et 144 (2) de la Loi Fondamen- Berlin mit Rücksicht auf die inter-
tale. nationale Lage formell aufrecht-
erhalten werden.
Tbe Tbree Powers wish to state in Les Trois Puissances tiennent ä de- Die Drei Mächte erklären in diesem
this connection that they are nonethe- clarer a ce propos qu'elles n'en sont Zusammenhang, daß sie sich des-
less conscious of the necessity for the pas moins conscientes de la necessite, wegen nidit weniger der für die
Federal Republic to fumish aid to pour la Republique federale, d'appor- Bundesrepublik bestehenden Notwen-
Berlin and of the advantages involved ter son aide a Berlin et des avantages digkeit, Berlin Hilfe zu leisten, und
in the adoption by Berlin of policies que peut presenter l'adoption, par Ber- der Vorteile bewußt sind, welche mit
similar to those of the Federation. lin, d'une politique semblable ä celle der Verfolgung einer der Politik der
du Bund. Bundesrepublik gleichartigen Politik
durch Berlin verbunden sind.
For this reason they have decided to C'est pourquoi elles sont decidees a Sie haben deshalb besdilossen, ihr
exercise their right relating to Berlin exercer leur droit concernant Berlin Recht in bezug auf Berlin in einer
in such a way as to facilitate the carry- de maniere ä faciliter l'execution, par Weise auszuüben, welche der Bundes-
ing out by the Federal Republic of its la Republique Federale, de sa declara- republik die Erfüllung ihrer dem Ver-
declaration attached to the Convention tion annexee a la Convention sur les trag über die Beziehungen zwisd1en
on Relations between the Three Powers Relations entre les Trois Puissances et der Bundesrepublik Deutschland und
and the Federal Republic and to permit la Republique Federale d' Allemagne et den Drei Mächten als An:1ar;g beige-
the Federal authorities to ensure re- ä permettre aux autorites federales fügten Erklärung erleichtert und den
presentation of Berlin and of the Berlin d'assurer la representation de Berlin Bundesbehörden gestattet. die Ver-
population outside Berlin. et de la population berlinoise ä l'ex- tretung Berlins und der Berliner Be-
terieur. völkerung nach außen sicherzustellen.
Similarly, they will have no objec- Dans le meme esprit, elles ne s'oppo- Gleichermaßen werden sie keine
tions if, in accordance with an appro- seront pas A ce que, selon une proce- Einwände dagegen erheben, daß Ber-
pria te procedure authorized by the dure appropriee autorisee par la Kom- lin gemäß einem angemessenen, von·
Allied Kommandatura, Berlin adopts mandatura Interalliee, Berlin adopte la der Alliierten Komma~dat:ua zuge-
the same legislation as that of the Fe- meme legislation que celle de la Repu- lassenen Verfahren die Geset,.gebung
deral Republic, in particular regarding blique Federale, en particulier en ce der Bundesrepublik übernimmt, ins-
currency, credit and foreign exchange, qui conceme la monnaie, le credit et besondere die Gesetzgebung über
nationality, passports, emigration and les changes, la nationalite, les passe- Währung, Kredit und Devisen, Staats-
immigration, extradition, the unifica- ports, l'emigration et l'immigration, angehörigkeit, Paßwesen, Ein- und
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 243
tion of the customs and trade area, rextradition, runite du territoire doua- Auswanderung, Auslieferung, Einheit
trade and navigation agreements, free- nier et comrnercial, les traites de com- des Zoll- und Handelsgebietes. Han-
dom of movement of goods, and for- merce et de navigation, la liberte de dels- und Schiffahrtsverträge, Frei-
eign Irade and payments arrangements. circuiation des marchandises et les zügigkeit des Warenverkehrs und
occords en matiere de commerce ex- Außenhandels- und Zahlungsabkom-
terieur et de paiement. men.
In view of the declaration of the En raison de Ja declaration de la Im Hinblick auf die Erklärung der
Federal Republic concerning material Republique Federale concernant l'aide Bundesrepublik, betreffend Hilfe-
aid to Berlin and the charge on the materielle a Berlin et l"imputation sur leistungen für Berlin und die Belastung
Federal budget of the occupation costs le budget federal des frais d'occupation des Bundeshaushalts durch die Be-
of the Three Powers in Berlin in accor- des Trois Puissances a Berlin, confor• satzungskosten der Drei Mächte in
dance with the provisions of existing mement aux dispositions de la legis- Berlin gemäß den geltenden gesetz-
legislation, the Three Powers will be lation en vigueur, les Trois Puissances lichen Vorschriften, sind die Drei
prepared to consult with the Federal sont pretes a consulter le Gouverne- Mächte bereit, die Bundesregierung
Government prior to their establish- ment Federal avant d·etablir leur vor der Festsetzung ihrer Berliner Be-
ment of their Berlin occupation cost budget des frais d·occupation a Berlin. satzungskostenhaushalte zu konsul-
budgets. lt is their intention to fix such II est dans leurs intentions de main- tieren. Es ist ihre Absicht, diese
costs at the lowest level consistent tenir ces frais au niveau minimum com- Kosten auf der niedrigsten Grundlage
with maintaining the security of Berlin pa tible avec Je maintien de Ja securite festzusetzen, die mit der Aufrecht-
and of the Allied Forces located there. de Berlin et des Forces alliees station- erhaltung der Sicherheit Berlins und
nees dans cette ville. der dort stationierten alliierten Streit-
kräfte vereinbar ist.
For the Government of the Pour le Gouvernement de la Republique Für die Regierung der Vereinigten
United States of America Fran~aise Staaten von Amerika
John J. McCloy Andre Francois-Poncet John J. McCloy
U.S. High Commissioner for Germany Haut Commissaire de la Republique Hoher Kommissar der Vereinigten
Franc;aise en Allemagne Staaten von Amerika in Deutschland
For the Governm~nt of the · Pour le Gouvernement des l:'.tats-Unis Für die Regierung der Republik
Republic of France · d·Amerique Frankreich
Andre Francois-Poncet John J. McCloy Andre Francols-Poncet
French High Commissioner for Germany Haut Commissaire Americain Hoher Kommissar der Republik
en Allemagne Frankreich in Deutschland
For the Government of the Pour le Gouvernement du Royaume- Für die Regierung des Vereinigten
United Kingdom of Great Britain Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande Königreichs von Großbritannien und
and Northem lreland du Nord Nordirland
I~one Kirkpatrick Ivone Klrkpatrick Ivone Klrkpatrid<
U.K. High Commissioner for Germany Haut Commissaire Britannique Hoher Kommissar des Vereinigten
en Allemagne Königreichs in Deutschland
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2
Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 betrelfend
die Ausabung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezuiJ auf Deutsch-
land als Ganzes (zu Artikel 2 Absatz 1 (c)).
(U b e r s e t z u n g)
26 May 1952 26Mai 1952 26. Mai1952
His Excellency, Son Excellence Seine Exzellenz
The Chancellor of the Le Chancelier de la dem Herrn Bundeskanzler
Federal Republic of Germany Republique Federale der Bundesrepublik Deutschland
d'Allemagne
Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal, Herr Bundeskanzler,
In the course of our recent conver- Au cours de nos recents entretiens, Im Verlauf unserer kürzlidlen Be-
sations you asked us to confirm that vous nous avez demande de vous con- sprechungen baten Sie uns um Be-
the right relating to Germany as a firmer que le droit concemant l' Alle- stätigung, daß das Redlt in bezug auf
whole reserved by the Three Powers magne dans son ensemble, que les Deutsdlland als Ganzes, das sidl die
in sub-paragraph (c) of paragraph 1 of Trois Puissances se sont reserve a Drei Mächte in Absatz t (c) des Ar-
Article 2 of the Convention on Rela- l'Article 2, paragraphe 1 (c) de la Con- tikels 2 des Vertrages über die Be-
tions between the Three Powers and vention sur les Relations entre les ziehungen zwisdlen der Bundesrepu-
the Federal Republic of Germany, Trois Puissances et la Republique blik Deutschland und den Drei Mäch-
cannot be interpreted as permitting Federale d' Allemagne, ne pouvait ten vorbehalten haben, nicht dahin
them to affect adversel y the relations etre tnterprete comme permettant ausgelegt werden kann, daß ihnen
established between themselves and aux Trois Puissances de mettre en hierdurch gestattet wird, die zwisdlen
the Federal Republic by the Conven- cause les relations etablies entre elles ihnen und der Bundesrepublik durdl
tions signed today. et la Republique Federale. par les die heute unterzeidlneten Verträge
Conventions signees ce Jour. hergestellten Beziehungen nachteilig
zu beeinflussen.
We have the honour to inform you Nous avons l'honneur de vous faire Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen,
that our Governments do not Inter- savoir que nous n'interpretons pas le daß unsere Regierungen das in Frage
pret the right in question as permit- droit en question comme permettant stehende Recht nidlt dahingehend aus-
ting the Three Powers to derogate aux Trois Puissances de deroger aux legen, als erlaube es den Drei Mädlten
from their undertakings to the Fed- engagements pris a l'egard de la von ihren der Bundesrepublik in den
eral Republic in the Conventions Republique Federale, dans les Con- heute unterzeichneten Verträgen
signed today. ventions signees ce jour. gegenüber eingegangenen Verpflidl-
tungen abzuweidlen.
For the Government of the United Pour le Gouvernement de la Für die Regierung der Vereinigten
States of America Republique Frantaise Staaten von Amerika
John J. McCloy Andre Francols-Poncet John J. McCloy
U.S.High Commissioner for Germany Haut Commissaire de la Republique Hoher Kommissar der Vereinigten
Francaise en Allemagne Staaten von Amerika in Deutsdlland
For the Government of the Republic Pour le Gouvernement des 1:tats-Unis Für die Reqierung der Republik
of France d'Amerique Frankreidl
Andre Francols-Poncet John J. McCloy Andri Francols-Poncet
Frendl High Commissioner for Haut Commissaire Americain en Hoher Kommissar der Republik
Germany Allemagne Frankreidl in Deutschland
For the Government of the Pour le Gouvernement du Royaume- Für die Regierung des Vereinigten
United Kingdom of Great Britain Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande Königreichs von Großbritannien und
and Northem lreland du Nord Nordirland
lvone Kirkpatrick lvone Kirkpatrlck lvone Klrkpatrick
U.K. High Commissioner for Germany Haut Commissaire Britannique en Hoher Kommissar des Vereinigten
Allemagne Königreichs in Deutsdlland
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 245
3
Schreiben der drei Außenminister an den Bundeskanzler vom 26. Mal 1952 betreffend die
Möglidlkeit, gewisse Bestimmungen der Verträge vor dem Inkralttreten dieser Vertrl1ge
vorzeitig In Wirksamkeit zu setzen (zu Artikel 11 Absatz 2).
(U b e r s e t z u n g)
26 May 1952 26 Mai 1952 26.Mai 1952
His Excellency, Son Excellence Seiner Exzellenz
The Chancellor of the Federal Le Chancelier de la dem Herrn Bundeskanzler
Republic of Germany Republique Federale der Bundesrepublik Deutschland
d'Allemagne
Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal, Herr Bundeskanzler,
During the discussions on the Con- Au cours de la negociation des Im Laufe der Besprechungen über
ventions which bave been signed Conventions que nous avons signees die heute unterzeichneten Verträge
today, you bave raised the question ce Jour, vous avez demande si certai- stellten Sie die Frage, ob gewisse
whether certain prov-isions of these nes dispositions de ces Conventions Bestimmungen dieser Verträge vor
Conventions migbt be put into effect pourraient entrer en vigueur avant la dem Zeitpunkt, der in den Verträgen
before the time provided for in the date prevue pour les Conventions selbst vorgesehen ist,. in Kraft gesetzt
Conventions themselves. elles-m~mes. werden könnten.
We wisb to inform you that when Nous desirons porter a votre con- Wir möchten Ihnen mitteilen, daß,
the Conventions have been ratified by naissance que, lorsque les Conven- falls nach der Ratifizierung der Ver-
all the parties to them our Govern- tions auront ete ratifiees par toutes träge durch alle Signatarstaaten, die
ments will be prepared if there is any les parties signataires, nos Gouverne- Ratifizierung des Vertrages über die
undue delay on the part of other pow- ments seront pnHs, si un delai injus- Errichtung der Europäischen Ver-
ers in ratifying the Treaty on the tifie survenait de la part d'autres teidigungsgemeinschaft seitens anderer
Establishment of the European Defence Puissances pour la ratification du Mächte ungebührlich verzögert wird,
Community to hold a meeting with Tratte instituant Ja Communaute unsere Regierungen bereit sein
the Federal Government to consider Europeenne de Defense, ä tenir une werden, mit der Bundesregierung Be-
the situation, and to determine wheth- reunion avec le Gouvernement Fede- sprechungen abzuhalten, um die Lage
er arrangements may be made to ral en vue d'examiner la situation et zu prüfen, und um festzustellen, ob
put certain provislons contained in the de determiner si des arrangements Vereinbarungen getroffen werden
Conven tions lnto effect prior to the pourraient intervenir pour donner sollen, um gewisse Bestimmungen
entry into force of the Conventions. eff et ä certaines dispositions des Con- der Verträge vor dem Inkrafttreten
ventions avant l'entree en vigueur de dieser Verträge in Wirksamkeit zu
celles-ci. setzen.
Dean Adleson Robert Sdluman Dean Adieson
Secretary of State United States of Ministre des Affaires l!trangeres de Minister des Auswärtigen
America la Republique Francaise der Vereinigten Staaten von Amerika
Robert Sdluman Dean Acheson Robert Sdluman
Foreign Minister of the Republic of Secretaire d'l!tat des Außenminister der Republik Frankreich
France l!tats-Unis d'Amerique
Anthony Eden Anthony Eden Anthony Eden
Her Britannic Majesty's Principal Secretaire d'l!tat Principal pour les Ihrer Britischen Majestät
Secretary of State for Foreign Affairs Aff aires l!trangeres de Sa Majeste Minister des Auswärtigen
Britannique
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
B
Briefe und Briefwechsel zum Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte
und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland
4
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten an den Bundesminister der
Finanzen /vom 26. Mai 1952/ betreffend die Rechte der für die Streitkräfte arbeitenden
Banken und ihrer Bediensteten (zu Artikel 36 Absatz 2 und 3 des Truppenvertrages).
(U b e r s e t z u n g)
Office of the United States Amt des Hohen Kommissars
High Commissioner for Germany _ der Vereinigten Staaten für Deutschland
Bad Godesberg Bad Godesberg
Mehlemer Aue Mehlemer Aue
*)
Mr. Fritz Schaeffe1 Herrn Fritz Sdläffer
Minister for Finance for the Finanzminister der Bundesrepublik
Federal Republic of Germany Deutschland
118 Rheindorfer Strasse Bonn
Bonn Rbeindorfer Str. 118
Dear Minister Schaeffer, Sehr geehrter Herr Minister Sdläffer,
Concerning the privileges to be extended to the banks Hinsichtlich ·der Redlte, die den Banken eingeräumt
which serve the Forces under paragraph 2 (a) of Article 36 werden sollen, welche lm Rahmen des Absatzes 2 (a) des
·-:-.:-:: of the "Convention Concerning the Rights and Obliga- Artikels 36 des „Vertrages über die Rechte und Pflichten
....,. .....
~
tions of Foreign Forces and their Members in the Federal ausländischer Streitkrifte und ihrer Mitglieder in der
Republic of Germany··: Bundesrepublik Deutschland• für die Streitkräfte arbei-
ten, möchte ich folgendes ausführen:
The privileges to be extended to these banks as organi- Die Vorrechte, die diesen Banken als Unternehmen
zations will be limited to those set forth in paragrapb 5 eingeräumt werden sollen, werden auf diejenigen be-
of Article 36 of the Convention except that the banks schränkt bleiben. die in Absatz S des Artikels 36 des
will also be assimilated to the Forces with respect to Vertrages aufgeführt sind; jedoch werden die Banken den
income profits and property taxes as set forth in Article 4 Streitkräften auch hinsichtlich der in Artikel 4 des in
of the Special Agreement referred to in Article 33 of this Artikel 33 dieses. Vertrages erwähnten Sonderabkom-
Convention. mens aufgeführten Steuern auf Einkommen, auf Gewinn
und auf Vermögen gleichgestellt.
So far as employees of tbe banks are concerned they Was die Bediensteten der Banken anbelangt, so werden
will only be assimilated to members of the Forces to sie den Mitgliedern der Streitkräfte nur in folgendem
this extent: Umfange gleichgestellt:
(a) retaining criminal jurisdiction over them in respect (a) Aufrechterhaltung der Strafgerichtsbarkeit über diese
to crimes agatnst the United States or United States Bediensteten in bezug auf strafbare Handlungen
property arising out of their duties with the bank.s; gegen die Vereinigten Staaten oder auf strafbare
Handlungen, deren Gegenstand amerikanisches Eigen-
tum ist, soweit es sich um Handlungen im Rahmen_
ihrer dienstlichen Tätigkeit bei den Banken handelt.
(b) the prov1s1on of accommodation where private (b) Bereitstellung von Unterkunft (Liegenschaften) in
rental is not practicable (the cost of whidi other- Fällen, in denen der Abschluß eines privaten Miet-
wise comes from the United States Treasury); vertrages nicht durchführbar ist (dessen Kosten sonst
vom amerikanischen Schatzamt bestritten würden);
(c) the privilege to possess and use scrip; and (c) das Recht, Militärzahlungsmittel zu besitzen und zu
verwenden;
(d) enjoyment of the tax exemptions granted members (d) Genuß der den Mitgliedern der Streitkräfte ein-
of the Forces, so far as the employees perf orm geräumten Steuerbefreiungen, soweit die Bedienste-
functions which otherwise would be performed by ten Aufgaben erfüllen, die sonst von militärisdien
military fiscal agents of the United States. · Zahlmeistern der Vereinigten Staaten erfüllt würden.
Please accept, Sir, the renewed assurance of my high Gestatten Sie, Herr Minister, die erneute Versicherung
~~~ 1 meiner Hochachtung.
John J. McCloy John J. McCloy
United States High Commissioner for Germany Hoher Kommissar der Vereinigten Staaten für Deutsdlland
•1 Das Original des Schreibens trägt Irrtümlicherweise kein Datum; das Schreiben ist am 26. Mal 1952 abgesandt worden und am gleidurn Tage
eingegangen.
Nr 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 247
C
Briefe und Briefwechsel zum Finanzvertrag
5a 5b
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden
Staaten in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rates des Rates der Alliierten Hohen Kommission vom 26. Mai
der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler 1952 betreffend die Bestätigung des Schreibens Nr. 5 a.
vom 26. Mai 1952 - AGSEC (52) 481 - betreffend Artikel 4
Absatz 3 und 5 des Finanzvertrages.
Allied High Commission for Germany Bundesrepublik Deutschland
Tbe Council Der Bundeskanzler
Bonn-Petersberg
26 May 1952 AGSEC 152) 487 Bonn, den 26. Mai 1952
His Excellency An
The Chancellor of the den Vorsitzenden des Rates
Federal Republic of Germany, der Alliierten Hohen Kommission
Palais Schaumburg, für Deutschland
141 Koblenzer Strasse Seiner Exzellenz Herrn John J. McCloy
Bonn Mehlem
Mr. Chancellor, Herr Hoher Kommissar,
Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens
vom 26. Mai 1952 - AGSEC (52) 487 - zu bestätigen,
das folgenden Wortlaut hat:
I refer to the provisions of paragrapbs 3 and 5 of Ar- „Ich beziehe mich auf die Vorschriften der Ziffern 3
ticle .C of the Finance Convention and to say tbat the und 5 des Artikels .C des Finanzvertrages und bemerke,
three High Com.missioners consider it desirable to state daß die Drei Hohen Kommissare es für wünschenswert
that their understanding of these provisions is as follows: halten, festzustellen. daß sie diese Vorsch.riften wie folgt
auffassen:
AmoWlts due under payment documents issued be- Beträge die auf Grund von ZahlWlgsdokumenten zu
fore the entry lnto force of the Finance Convention zahlen sind, die vor dem Inkrafttreten des Finanz-
will not be charged to the amounts specified in vertrages ausgestellt werden, gehen nicht zu Lasten
paragraph 3 of Article 4 of the Convention unless der in der Ziffer 3 des Artikels 4 des Vertrages
at the date of its entry into force the goods or serv- genannten Beträge, es sei denn, daß die Leistungen,
ices covered by such payment documents have not_ auf die sich diese Zahlungsdokumente beziehen, zum
actually been delivered or rendered. Zeitpunkt des Inkrafttretens de~ Vertrages noch nicht
tatsächlich bewirkt worden sind.
In this connection the three High Commissioners wish Die Drei Hohen Kommissare möchten in diesem Zu-
to reaffirm the statement made in their letter of 10 May sammenhang erneut die in ihrem Schreiben vom 10. Mai
1952 (AGSEC (52) 430) with regard to anticipatory pay- 1952 (AGSEC (52) 430) über die vor dem 31. März 1952
ments made prior to 31 March 1952, which statement con- geleisteten Vorauszahlungen abgegebene Erklärung be-
forms to the principle of the understanding stated above. stätigen, die dem Grundsatz der oben dargelegten Auf-
fassung entspricht.
1 shall be glad if you will confirm this understanding. Ich bitte Sie, diese Auffassung Ihrerseits zu bestätigen.•
I beg Your Excellency to accept the renewed assurance Ich benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Hoher
of my highest consideration. Kommissar, die Versicherung meiner ausgezeichneten
Hochachtung zu erneuern.
John J. McCJoy Adenauer
Chairman
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
6a
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigenschaft als
Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler vom
26. Mai 1952 - AGSEC (52) 485 - betreHend Artikel 6 Absatz 2 des Finanzvertrages.
(U b e r s e t z u n g)
Allied High Commission for Germany Alliierte Hohe Kommission für Deutschland
The Council Der Rat
Renn-Petersberg Bonn-Petersberg
26 May 1952 AGSEC (52) 485 26. Mai 1952 AGSEC (52) 485
His Excellency Seiner Exzellenz
Tbe Chancellor of the dem Herrn Bundeskanzler der
Federal Republic of Germany Bundesrepublik Deutschland
Palais Schaumburg Bonn
141 Koblenzer Straße Koblenzer Straße 14·
Bonn Palais Schaumburg
Mr. Chancellor, Herr Bundeskanzler,
1 ref er to paragraph 2 of Article 6 of the Fmance Con- Ich beziehe mich auf Artikel 6 Ziffer 2 des Finanz-
vention wbich provides that the appropriate Gennan vertrages, in dem vorgesehen ist. daß die zuständigen
authorities shall, after presentation to them of a payment deutschen Behörden nach Vorlage einer von den Streit-
authorization issued by the Forces, effect the payment kräften ausgestellten Zahlungsermächtigung die Zahlung
in the amount shown in the payment authorization. lt is in Höhe des in der Zahlungsermächtigung ausgewiesenen
aqreed tobe in the mterest of all concemed that payment Betrages vornehmen. Es besteht Einverständnis darüber,
shall be made as ~arly as possitle. daß es im Interesse aller Beteiligten liegt, daß die
Zahlung so beschleunigt wie möglich geleistet wird.
Accordingly, I understand it has been agreed that the Ich gehe daher davon aus, daß Einverst!ndnis darüber
appropriate German authorities will deal with such besteht, daß die zuständigen deutschen Behörden bei der
payments as follows: Abwicklung dieser Zahlungen wie folgt verfahren werden:
1. Except as provided in paragraph 3, payment shall be 1. Vorbehaltlich der Ziffer 3 ist die Zahlung innerhalb
made within fifteen days after presentation of the von 15 Tagen nach Vorlage der Zahlungsermächtigung
payment authorization. zu leisten.
2. Payment of wages and sa\aries shall be effected within 2. Lohn- und Gehaltszahlungen sind innerhalb einer
one week alter presentation of the payment authori- Woche nach Vorlage der Zahlungsermächtigung zu
zation. leisten.
3. In exceptional cases the payment period referred to 3. In Ausnahmefällen kann die in Ziffer 1 vorgesehene
in paragraph 1 may be exceeded if the appropriate Zahlungsfrist überschritten werden, wenn die zustän-
authorities of the Forces do not object. The German digen Behörden der Streitkräfte nicht widersprechen.
authorities will give prior notice to the authorities of Die deutschen Behörden werden den Behörden der
the Forces of the necessity for such an extension of Streitkräfte von der Notwendigkeit einer solchen Frist-
the period and the reasons therefor. überschreitung unter Angabe der Gründe vorher
Kenntnis geben.
I would appreciate your confirmation of this under- Ich bitte, mir Ihr Einverständnis mit dem -Inhalt dieses
standing. · Schreibens zu bestätigen.
I beg Your Excellency to accept the renewed assurance Genehmigen Sie, Exzellent, die erneute Versicherung
of my highest consideration. · meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
John J. McCloy John J. McCloy
Chairman Vorsitzender
6b
Schreiben des Bundeskanzlers an 1fen Vorsitzenden des
Rates der Alliierten Hohen Kommission vom 26. Mai 1952
betrelfend die Bestätigung des Schreibens Nr. 6a_
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 26 Mai 1952
An
den Vorsitzenden des Rates
der Alliierten Hohen Kommission
für Deutschland
Seiner Exzellenz Herrn John J. McCloy
Mehlem
Herr Hoher Kommissar,
Ich beehre mich. Ihnen den Empfang Ihres Schreibens
vom heutigen Tage zu bestätigen, in dem Sie sich auf
Artikel 6 Ziffer 2 des Finanzvertrages beziehen. Mit dem
Inhalt Ihres Schreibens erkläre ich mich einverstanden.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Hoher
Kommissar, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung zu erneuern.
Adenauer
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 249
ia
Schreiben des Hohen KommlsscJrs der Vereinigten Staaten In seiner Eigensch:rlt als
Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler vom
26. Mai 1952 - AGSEC (52) 486 - betref1end Artikel 10 Absatz 1 des Finanzvertrages.
(U b e r s e t z u n g)
Allied High Commission for Germany Alliierte Hohe Kommission für Deutsdtland
The Council Der Rat
Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg
26 May 1952 AGSEC (52) 486 26. Mai 1952 AGSEC (52) 486
His Excellency, Seiner Exzellenz
Tbe Chancellor of the dem Herrn Bundeskanzler der
Federal Republic of Germany, Bundesrepublik Deutsdlland
Palais Sdlaumburg, Bonn
141 Koblenzer Straße, Koblenzer Straße 141
Bonn Palais Sdlaumburg
Mr. Chancellor, Herr Bundeskanzler,
I refer to paragraph 1 of Article 10 of the Finance Con- Ich nehme Bezug auf Artikel 10 Absatz 1 des Finanz-
vention whidl provides that payments by the Federal vertrages, der vorsieht. daß Zahlungen der Bundes-
Republic in satisfaction of any claims referred to in Ar- republik zur Abgeltung cler in Artikel 3 des Neunten
ticle 3 of Chapter Nine of the Convention on the Settlement Teiles des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Be-
of Matters arising out of the War and the Occupation may satzung entstandener Fragen genannten Sdladensersatz-
be dlarged to the funds for the support of the Forces ansprüdle nur in dem zwisdlen der Bundesrepublik und
only to the extent agreed between the Federal Republic den beteiligten Mächten vereinbarten Umfang zu Lasten
and the Powers concerned. der Mittel für den Unterhalt der Streitkräfte gehen.
1 wish to say that the Three Powers agree that payments ldl darf bemerken, daß die Drei Mächte damit ein-
made by the Federal Republic, in accordance with para- verstanden sind, daß Zahlungen, die die Bundesrepublik
graph 3 of Article 3 of Chapter Nine of the Convention gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Neunten Teiles des Ver-
on the Settlement of Matters arising out of the War and trages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstan-
the Occupation, upon claims under Allied High Com- dener Fragen zur Abgeltung von Ansprüdlen auf Grund
mission Law No. 47 for occupation damage suffered des Gesetzes Nr. 47 der Alliierten Hohen Kommission
within three months before the date of entry into force wegen solcher Besatzungssdläden leistet, die· innerhalb
of the Finance Convention, may be dlarged to the funds der letzten drei Monate vor dem Inkrafttreten des Finanz-
for the support of the Forces in accordance with Article 6 vertrages entstehen, zu Lasten der Mittel für den Unter-
of the Finance Convention. . halt der Streitkräfte nadl Maßgabe des Artikels 6 des
Finanzvertrages ~eben.
Furthermore, in accordance with our understanding of Idl darf weiterhin gemäß unserer Absprache vom
21 May 1952, I wish to say that the Three Powers agree 21. Mai 1952 bemerken, daß die Drei Mädlte damit ein-
to dlarge to the funds for the support of the Forces any verstanden sind. daß Beträge. die als Besatzungskosten
amounts expended as occupation costs and mandatory und Auftragsausgaben gegen zwisd1en dem 1. April 1952
expenditures against payment documcnts issued by the und dem 1. November 1952 von den Streitkräften und
Occupation Forces and Authorities between 1 April 1952 Behörden der Besatzungsmächte 11usgestellte Zahlungs-
and t November 1952, to tbe extent that sudl amounts dokumente verausgabt werden, zu Lasten der Mittel für
exceed a monthly average of DM 600 millions. den Unterhalt der Streitkräfte gehen, soweit diese Be-
träge einen monatlichen Durdlschnitt von 600 Mil-
lionen DM übersteigen.
The agreements expressed above are based upon the Die oben wiederpE:geber.en Abmachungen sind unter
assumption that the Finance Convention will not enter der Voraussetzung getroffen. daß der Finanzvertrag nicht
into force before 1 November 1952, and it is agreed that, vor dem 1. November 1952 in Kraft treten wird, und es
if the Convention should enter into force before tbat date, besteht Einigkeit darüber, daß, falls der Vertrag vor
it will be necessary to reconsider both of the above diesem Termin in Kraft treten sollte, über die beiden
agreements. oben wiedergegebenen Abmadlungen neu verhandelt
werden muß.
1S
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
1 would appreciate your confirmation of the above Ich bitte, mir Ihr Einverstlndnis mit dieser Abmachung
agreement. zu bestätigen.
l beg Your Excellency to accept the renewed assurance Genehmigen Sie, Exzellenz, die erneute Versicherung
of my highest consideration. meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
John J. McCloy John J. McCJoy
Chairman Vorsitzender
7b
Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des
Rates der Alliierten Hohen Kommission vom 26. Mal 1952
betreffend die Bestätigung des Sdlrelbens Nr. 1 a. ·
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn. den 26. Mai 1952
An
den Vorsitzenden des Rates
der Alliierten Hohen Kommission
für Deutschland
Seiner Exzellenz Herrn John J. McCloy
Mehlem
Herr Hoher Kommissar,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom heuti-
gen Tage betreffend Schadensersatzansprüche wegen Be-
satzungsschäden zu bestätigen und Ihnen mitzuteilen, daß
ich mich mit seinem Inhalt einverstanden erkläre.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Hoher
Kommissar, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung zu erneuern.
Adenauer
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 251
D
Briefe und Briefwechsel zum Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener
fragen und Erklärung der Drei Mächte zu Artikel 1 des Sechsten Teiles
1
Zum Ersten Tell (Allgemeine BesUmmungen)
8a
Schreiben der drei Außenminister an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 betreffend die
Au/rec:bterhaltung gewisser Kontrollratsvorsc:brilten (zu Artikel 1 Absatz 2).
(U b e r s e t z u n g)
26 May 1952 26 Mai 1952 26.Mai 1952
His Excellency, Son Excellence Seiner Exzellenz
The Chancellor of the Le Chancelier de la dem Herrn Bundeskanzler
Federal Republic of Germany Republique Federale d'Allemagne der Bundesrepublik Deutschland
Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal, Herr Bundeskanzler,
The Three Powers advise you that, Les Trois Puissances vous font sa- Die Drei Mächte teilen Ihnen mit,
in the exercise of their rights relating voir qu'elles doivent exiger, dans daß sie in Ausübung ihrer in Ar-
to Berlin and to Gennany as a whole, l'exercice de leurs droits en ce qui tikel 2 des Vertrages über die Be-
including the unificatlon of Gennany conceme Berlin et 1' Allemagne dans ziehungen zwischen der Bundesrepu-
and a peace settlement, referred to in son ensemble, y compris l'unification blik Deutschland und den Drei Mäch-
Article 2 of the Convention on Rela- de l'Allemagne et un r~glement de ten genannten Rechte in bezug auf
tions between the Three Powers and paix, vises 6 l' Article 2 de la Conven- Berlin und Deutschland als Ganzes
the Federal Republic of Germany, tion sur les Relations entre les Trois einschließlich der Wiedervereinigung
they will require that the following Puissances et la Republique Federale, Deutschlands und einer friedensver-
legislation of the Control Council be que la legislation suivante du Conseil traglichen Regelung darum ersuchen,
not deprived of effect in the Federal de Contröle ne soit pas privee d'effet daß die folgenden Rechtsvorschriften
territory by the Federal Republic: sur le territoire federal par la Re- des Kontrollrates durch die Bundes-
Proclamation No. 1 and Directives publique Federale: Proclamation N° 1, republik im Bundesgebiet nicht außer
Nos. 1, 2, 4-7, 11-13, 17, 20, 21, 34, Directives Nos 1, 2, 4-7, 11-13, 17, Kraft gesetzt werden: Proklamation
36, 42, 43, 49, 51 and 53. 20, 21, 34, 36, 42, 43, 49, 51 et 53. Nr. 1 und Direktiven Nr. t, 2, 4 bis 7,
11 bis 13, 17, 20, 21, 34, 36, 42, 43, 49,
51 und 53.
Nothing in this letter is intended to Cette lettre n'a pas pour but et ne Nichts in diesem Schreiben verfolgt
or shall be construed as modifying saurait ftre interpretee comme ayant den Zweck oder darf so ausgelegt
in any way the new relations be- pour objet d'affecter en aucune facon werden, daß es in irgendeiner Weise
tween the Three Powers and the Fed- les nouvelles relations entre les Trois die neuen Beziehungen zwischen der
eral Republic established by the Puissances et la Republique Federale, Bundesrepublik und den Drei Mäch-
Convention on Relations between tbe etablies par la Convention sur les ten ab!ndert, wie sie durch den Ver-
Tbree Powers and tbe Federal Re- Relations entre les Trois Puissances trag über die Beziehungen zwischen
public of Germany and the related et la Republique Federale d'Alle- der Bundesrepublik Deutschland und
Conventions. magne et les Conventions rattachees. den Drei Mächten und die Zusatz-
verträge geschaffen werden.
Dean Acheson Robert Schuman Dean Acheson
Secretary of State United States of Ministre · des Affaires l:trangeres Minister des Auswärtigen
America de la Republique Francaise der Vereinigten Staaten von Amerika
Robert Schuman Dean Acheson Robert Sc::human
Foreign Minister of the Republic of Secretaire d"Etat des l:tats-Unis Außenminister der Republik
Prance d'Amerfque Frankreich
Anthony Eden Anthony Eden Anthony Eden
Her Britannic Majesty's Principal Secretaire d'Etat Principal pour les Ihrer Britischen Majestät
Secretary of State for Foreign Affairs Affaires Etrangeres de Sa Majeste Minister des Auswärtigen
Bri tannique
13*
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Sb
Gleichlautende Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Außenminister
vom 26. Mai 1952 betreftend die Bestätigung des Schreibens Nr. 8 a.
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 26. Mai 1952
Seiner Exzellenz dem Minister des Auswärtigen
der Vereinigten Staaten von Amerika Herrn Dean Adleson
Herr Minister,
ldl bestätige den Empfang Ihres Sdlreibens vom 26. Mai
1952. Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, daß nach
Auffassung der Drei Mächte die Aufredlterhaltung der in
jenem Sdlreiben aufgeführten Kontrollratsvorsdlriften im
Zusammenhang mit ihren Redlten betreffend Berlin und
Deutsdlland als Ganzes notwendig isl Die Bundes-
regierung ist der Auffassung, daß diese Vorsdlriften
größtenteils Bestimmungen über das interne Verfahren
des Kontrollrats darstellen, die nidlt der deutsdlen Ge-
setzgebungshoheit unterliegen können und denen daher
durdl deutsdle gesetzgebende Organe die Wirksamkeit
nidlt entzogen werden kann. Die Bundesregierung erkennt
an, daß der Rest dieser Vorsdlriften, die sidl auf den Inter-
zonenverkehr beziehen, unter die Redlte der Drei Mädlte
betreffend Berlin und Deutsdlland als Ganzes fällt.
ldl benutze diesen Anlaß, um Sie, Herr Minister, meiner
ausgezeidlnetsten Hodladltung zu versidlern.
Adenauer
Gleldtlautende Schreiben sind an die Außenminister
des . Vereinigten Königreiches und der Französischen
Republik, Herrn Anthony Eden und Herrn Robert
Schuman gerichtet worden.
9
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigensdralt als Vor-
sitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission vom 23. Mal 1952 - AGSEC (52)
476 - betrelfend die Außerwirksamkeltsetzung gewisser Kontrollratsvorschrllten
(zu Artikel J Absatz 2 des Ersten Teiles des Vertrages zur Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen}.
(U b e r s e t z u n g)
Allled High Commission for Gennany Alliierte Hohe Kommission für Deutsdlland
The Council Der Rat
Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg
23 May 1952 AGSEC (52) 476 23. Mai 1952 AGSEC (52) 476
His Excellency, Seiner Exzellenz
The Chancellor of the dem Herrn Bundeskanzler
Feder.al Republic of Germany der Bundesrepublik Deutschland
Mr. Chancellor: Herr Bundeskanzler,
In the course of negotlatlon of the Convention on the Im Laufe der Bespredlungen über den Vertrag zur
Settlement of Matters Aris1ng out of the War and the Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
Occupation, the Federal Government has requested the hat die Bundesregierung die Alliierte Hohe Kommission
Allled High Commlssion to deprive of effect in the terrl- ersudlt, bestimmte Gesetze des Kontrollrats im Gebiet
tory of the Federal Republic certain legislation of the Con- der Bundesrepublik außer Wirksamkeit zu setzen. Ich
trol Council. I have the honor to inform vou that the Coun- beehre midi, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Alli-
cil of the Allied High Commission, after consideration of ierten Hohen Kommission nadl Prüfung dieses Ersuchens
tbis request, has decided that il will deprive of effect in besdllossen hat, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
tbe Federal territory, witb effect from the date of coming Vertrages über die Beziehungen zwisdlen den Drei
into force of the Convention on Relations between the Mächten und der Bundesrepublik Deutsdlland und der
Three P.owers and the Federal Republic of Germany and Zusatzverträge an im Gebiet der Bundesrepublik folgende
the Related Convent1ons, the following legislation of the Kontrollratsgesetzgebung außer Wirksamkeit zu setzen:
Control Council: Proclamation No. 2, Law No. 23, Law Proklamation Nr. 2 Gesetz Nr. 23, Gesetz Nr. 25 und die
No 25, and Articles III. IV and V of Law No. 10. · Artikel III, IV und V vom Gesetz Nr. 10.
1 beg Your Excellency to accept the renewed assur- Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, den erneuten
ance of my higbest consideration. Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochadltung.
John J. McCloy John J. McCloy
Chairman Vorsitzender
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 253
10a
Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 betreffend
die in Artikel 2 Absatz 2 des Ersten Teiles des Vertrages zur Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen genannten Verträge.
(U b e r s e t z u n g)
·26 May 1952 26 Mai 1952 26. Mai 1952
His Excellency, Son Excellence Seiner Exzellenz
The Chancellor of the Federal Le Chancelier de la dem Herrn Bundeskanzler der
Republic of Germany Republique Federale Bundesrepublik Deutschland
d'Allemagne
Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal, Herr Bundeskanzler,
In the Convention on the Settlement Dans la Convention sur le Regle- In dem Vertrag zur Regelung aus
of Malters Arising Out of the War and ment de Questions issues de la Guerre Krieg und Besatzung entstandener
the Occupation, a provision is included et de l'Occupation, ftgure au para- Fragen ist in Absatz 2 des Artikels 2
in paragraph 2 of Article 2, Chapter graphe 2 de l'Article 2 du Chapitre des Ersten Teiles eine Bestimmung auf-
One, to the effect that all rights and Premier, une disposition prevoyant genommen, wonadl alle Rechte und
obligations arising under certain trea- que tous les droits et obligations resul- Verpflichtungen, die für eine oder
ties and international agreements con- tant de certains traites ou accords mehrere der drei westlichen Be-
cluded on behalf of one or more of the internationaux conclus pour le compte satzungszonen aus bestimmten Ver-
three Western Zones of Occupation by de l'une ou plusieurs des trois zones trägen und internationalen Abkommen
the Occupation authorities, or by one occidentales d'occupation par les auto- herrühren, die von den Besatzungs-
or more of the Governments of the rites occupantes ou par l'un ou plu- behörden oder von einer oder meh-
Three Powers, are and shall remain sieurs des Gouvernements des Trois reren Regierungen der Drei Mädlte ab-
valid as though they had arisen under Puissances, sont et demeureront va- gesdllossen wurden, in Kraft sind und
effective treaties and international lables comme s'ils resultaient de traites bleiben, als ob sie aus gültigen, von
agreements concluded by the Federal ou d'accords internationaux valable- der Bundesrepublik abgesdllossenen
Republic. The provision in question ment cooclus par la Republique Fede- Verträgen oder internationalen Ab-
makes reference to a list of sudl rale. Cette disposition fait allusion a kommen herrührten. In der genannten
treatfes and international agreements la liste des traites et accords inter- Bestimmung wird auf eine Liste solcher
to be transmitted to you with a com- natiohaux en question qui doivent Verträge und internationaler Abkom-
munication from the High Commission- vous etre transmis dans une communi- men verwiesen, die Ihnen mit einer
ers on behalf of their Governments. cation faite par les Hauts Commissaires Mitteilung der Hohen Kommissare
au nom de leurs Gouvernements. namens ihrer Regierungen zugeleitet
werden soll.
This letter and the Iist enclosed with Cette lettre et la liste ci-annexee Dieses Schreiben sowie die ihm bei-
lt (which has been agreed upon by your (acceptee 6 la fois par vos represen- gefügte Liste (über die von Ihren Ver.-
representatives and the representa- tants et par les representants des Trois tretem und den Vertretern der Drei
tfves otthe Three Powers) are intended Puissances) representent la communi- Mädlte Einigung erzielt worden ist)
to be the communication and list re- cation et la liste visees dans la disposi- sollen als die in der vorstehend' ge-
ferred to in the above-mentioned provi- tion ci-dessus de la Convention sur le nannten Bestimmung des Vertrags zur
sion of the Convention on the Settle- Reglement de Questions issues de la Regelung aus Krieg und Besatzung ent-
ment of Matters Arising Out of the Guerre et de l'Occupation. Nous vous standener Fragen erwähnte Mitteilung
War and tbe Occupation. We should be serions reconnaissants de bien vouloir und Liste gelten. Wir würden Ihre
grateful if you would confirm your confinner que vous considerez cette Bestätigung begrüßen, daß Sie dieses
acceptance of this letter and the en- lettre et la liste y annexee comme cons- Sdlreiben und die beigefügte Liste als
closed list as constituting the com- tituant la communication et ta liste die in dem Vertrag erwähnte Mit-
. munication and list referred to in the visees dans ladite Convention. teilung und Liste annehmen.
Convention.
For the Government of the Pour le Gouvernement de la Republique Für die Regierung der Vereinigten
United States of America Francaise Staaten von Amerika
John J. McC/oy Andr~ Francots-Poncet John J. McCloy
U.S. High Commissioner for Germany Haut Commissaire de la Republique Hoher Kommissar der Vereinigten
Francaise en Allemagne Staaten von Amerika
For the Government of the Republic of Pour le Gouvernement des ~tats-Unis Für die Regierung der Republik
France d'Amerique Frankreich
· Andr~ Francois-Poncet John J. McCloy Andr~ Francols-Poncet
Frendl High Commissioner for Germany Haut Commissaire Americain Hoher Kommissar der Republik
en Allemague Frankreich in Deutsdlland
For theGovernment of the United King- Pour le Gouvernement du Royaume- Für die Regierung des Vereinigten
dom of Great Britain and Northern Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande Königreidls von Großbritannien
Ireland du Nord und Nordirland
Ivone Klrkpatrick lvone Kirkpatrick lvone Kirkpatrick
U.K. High Commissioner for Germany Haut Commissaire Britannique Hoher Kommissar des Vereinigten
en Allemagne Königreidls für Deutsdlland
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
10b
Mit dem Schreiben Nr. 10 a übersandte Liste der Verträge
Techntcal Agreements or Understandings ln tbe Nature of Agreements wllh
Foretgn Countrtes, Terrttortes or Possessions and with certaln International
Organtzattons made on behalf of one or more of the Western Zones ol
Germanv by one or more of tbe Tbree Western Occupylng Powers.
(This list is subdivided to show, as far as can be determined, those treaties
and agreements still in force (Part ll and those out of force (Part II). However,
the appearance of a particular treaty in either of these categories is not tobe
construed as conclusive evidence of its actual status.}
Accords Tedmlques ou Ententes sous forme d'Accords conclus pour le
compte de l'une ou plusleur.i: des Zones Occldentales d'Allemagne par l'une
ou plusleurs des Trols Pulssances d'Occupatton avec des Pays Etrangers, des
Terrltolres ou Possesslons et avec Certalnes Organtsattons Internationales.
(La presente liste est divisee en plusieurs parties de maniere A faire ressortir,
autant qu'il a et6 possible de le determiner, ceux des accords ou ententes
toujours en viqueur (Partie ll et ceux qui ne le sont pas (Partie 11). Cependant
l'inscription d'un accord dans l'une ou l'autre partie ne saurait 6tre lnter-
pretee comme une preuve peremptoire de son statut actuel.)
(U b e r s e t z u n g)
Tedmlldae Abkommen oder Vereinbarungen mit dem Charakter von Ab-
kommen. die ltlr eine oder mehrere der westltdlen Zonen Deutsdalands von
einer oder mehreren der drei wesUldlen Besatzungsmldlte mit ausllndlsdlen
Staaten, Territorien oder Besitzungen oder mit einzelnen Internationalen
Organisationen gesdllossen sind
(Diese Liste ist geteilt, um. soweit festgestellt werden kann, diejenigen Ver-
träge und Abkommen, die sidi nodi in Kraft befinden (Teil 1), und die-
jenigen. die außer Kraft getreten sind (Teil Il), aufzuzeigen. Jedodi ist die
Nennung eines besonderen Vertrages in einem dieser beiden Teile nicht als
vollgültiger Be~eis seines gegenwärtigen Status aufzufassen.)
(U b e r s e t z u n g)
Part I Partie I Teil 1
Agreements Still ln Force Accords en vlgueur Noch geltende Verträge
AUSTRIA AUTRICHE OSTERREICH
Fuel and Power Combustibles et energie Treibstoff und Kraft
1. AgTeement by the US/UK Military 1. Accord entre les Gouvernements 1. Abkommen zwlsdien den Militär-
Governments and Austria providing Militaires americain et britannique et regierungen der Vereinigten Staaten
for diversion of the Rissbrock and 1' Autriche sur le detournement du und des Vereinigten Königreichs und
other small streams in Austrian cours du Rissbrook et d'autres petites Osterrefdi betreffend die Umleitung
Tyrol. rivieres en Tyrol autrichien. des Rissbachs und anderer kleiner
Flüsse im österreidiisdien Tirol.
June 29, 1948 29 juin 1948 29. Juni 1948,
Ratified by the Bipartite Control Ratifie le 25 aoüt 1948 par l'Office ratifiziert vom Zweimächtekontrollamt
office de Contröle Bipartite. am 25. August 1948
August 25, 1948
Travel Con trol Contröle de la circulation Reisekontrolle
1. Frontalier . agreement between 1. Accord frontalier entre les zones 1. Kleines Grenzabkommen zwisdien
French Zones of Germany and frantaises d' Allemagne et d' Autridie. den französischen Zonen von Deutsch-
Austria. land und Osterreich.
February 1, 1948 (Bregenz) 1er fevrier 1948 (Bregenz} 1. Februar 1948 (Bregenz)
Amended February 2. 1950 (Lindau) Amende le 2 fevrier 1950 (Lindau) Abgeändert am: 2. Februar 1950
(Lindau)
2. Frontalier Agreement between US 2. Accord frontalier entre la zone 2. Kleines Grenzabkommen zwischen
Zone of Germany and US/French americaine d' Allemaqne et les zones der amerikanischen Zone Deutschlands
Zones of Austria. americaine et franc;afse d'Autriche. und der amerikanischen und franzö-
sischen Zone Osterreichs.
May 15, 1949 15 mai 1949 15. Mai 1949
3. Kleines Walsertal Jungholz agree- 3. Accord « Kleines Walsertal Jung- 3. Kleines Walsertal Jungholz Ab-
ment between tbe CTB and Austria. holz • entre l"Oftice Tripartite de la kommen zwischen dem CTB und Oster- ·
Control of traffic between the Circulation et 1' Autriche. Contröle de reim. Kontrolle des Verkehrs zwischen
A11strian enclaves and Austria. Ja circulation entre les enclaves autri- den österreichischen Enklaven und
diiennes et l' Autriche. Osterreich.
July 26, 1950 26 juillet 1950 26. Juni 1950
Reaffirmation of an Agreement Confirmation d'un accord de 1890 Bestätigung eines Abkommens von 1890
of 1890
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 255
4. Agreement conceming Danube 4. Accord sur Je trafic danubien 4. Abkommen über den Donauverkehr
traffic between the Allied authorities entre les autorites alliees en Autriche zwischen alliierten Behörden in Oster-
in Austria and the Danube River et l'Office local du Danube. Service reich und der Danube River Field
Field Organization, IWT Division, IWT, Bureau de Contröle Bipartite a Organization, IWT (Inland Water
Bipartite Control Office, at Frankfurt Francfort et a Ratisbonne. Transport Division), Zweimächtekon-
and Ratisbourne. trollamt in Frankfurt und Regensburg.
Concerns the movement of persons Concerne le mouvement des per- Betrifft den Verkehr von auf der
engaged . in work on the Danube, sonnes travaillant sur le Danube, et Donau beschäftigten Personen und ist
applicable to boatmen from Austria s'applique aux bateliers d'Autriche et anwendbar auf Schiffer aus Osterreich
and Yugoslavia. de Yougoslavie. und Jugoslawien.
May 1, 1949 1er mai 1949 1.Mai1949
5. Agreement in respect of Zug- 5. Accord c Zugspitze-Garmisch ». Cet 5. Abkommen betreffend Zugspitze-
spitze-Garmisch. This agreement was accord a ete conclu par l'Office Tri- Garmisch. Dieses Abkommen wurde
reached by the CTB, German and partite de la Circulation et les auto- vom CTB, deutschen und österreichi-
Austrian authorities to facilitate rites allemandes et autrichiennes pour schen Behörden erzielt, um den kurz-
short term frontalier excursion traffic faciliter les excursions frontalieres de fristige~ kleinen Grenzausflugsverkehr
between Garmisch and Zugspitze via courte duree entre Garmisch et la zwischen Garmisch und der Zugspitze
Griesen (the crossing point in each Zugspitze via Griesen (point de pas- über Griesen (den Kreuzungspunkt in
direction). sage dans chaque sens). jeder Richtung} zu erleichtern.
Still in force. Encore en vigueur Noch in Kraft.
All necessary instructions for con- Alle für die Kontrolle von Reisenden
trol of travellers were issued locally erforderlichen Anweisungen ergingen
to the German authorities in May örtlich im Mai 1950 an die deutschen
1950. Behörden.
BELGIUM BELGIQUE BELGIEN
Transport Transports Verkehr
1. Rolling stock restitution and 1. Accord sur la restitution et 1. Abkommen betreffend die Rückgabe
exchange Agreements between the l'echange de materiel roulant entre und den Austausch von rollendem
Allied High Commission and Belgium la Haute Commission Alliee et la Material zwischen der Alliierten Hohen
dated April 5, 1950, and March 21, Belgique, en da te des 5 avril t 950 et Kommission und Belgien vom 5. April
1951. 21 mars 1951. 1950 und vom 21. März 1951.
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Protocol between theBelgo-Luxem- 1. Protocole entre l'Union econo- t. Protokoll zwischen der Belgisch-
bourg Economic Union and the Mili- mique belgo-luxembourgeoise et les Luxemburgischen Wirtschaftsunion und
tary Governments for Germany Gouvernements Militaires americain den Militärregierungen für Deutsch-
(US/UK) covering trade and pay- et britannique en Allemagne sur le land (Vereinigte Staaten/Vereinigtes
ments between the Belgo-Luxembourg commerce et les paiements entre Königreich) über den Handels- und
Economic Union·, including the Bel- l'Union economique belgo-luxem- Zahlungsverkehr zwischen der Bel-
gian t:ongo and the US/UK Occupied bourgeoise, y compris le Congo beige gisch- Luxemburgischen Wirtsdlafts-
Areas of Germany, negotiated on et les Territoires occupes US/UK en union mit Einschluß von Belgisch-
June 11, 1948, and ratified by the Allemagne, conclu le 11 juin 1948 et Kongo und den von den Vereinigten
Govemments concemed on August 6, ratifie par les Gouvernements inte- Staaten und dem Vereinigten König-
1948. resses le 6 aout 1948. reich besetzten Gebieten Deutschlands,
verhandelt am 11. Juni 1948 und von
den betreffenden Regierungen am
6. August 1948 ratifiziert.
2 Third Additional Trade Protocol 2. Troisieme Protocole additionnel A 2. Drittes Zusatzprotokoll zu dem
to the Trade Agreement between the l' Accord de commerce entre l'Union Handelsvertrag zwischen der Belgisch-
Belgo-Luxembourg Economic Union economique belgo-luxembourgeoise Luxemburgischen Wirtsdlaftsunion und
and Military Govemments of Ger- et les Gouvernements Militaires ame- der Amerikanisch-Britischen Militär-
many (US/UK) of August 6, 1948, ricain et britannique en Allemagne, regierung für Deutschland vom 6. Au-
sfgned in Frankfurt November 16, du 6 aodt 1948, signe 6 Francfort le gust 1948. Unterzeichnet in Frankfurt
1949, to come into force retroactively 16 novembre 1949 pour entrer en am 16. November 1949, rückwirkend in
as of October 1949. vigueur avec eff et retroactif 6 la date Kraft seit Oktober 1949.
d'octobre 1949.
Postsand Telecommuni- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
cations
1. Postal Agreement between Allied 1. Accord postal entre l'Autorite 1. Postabkommen zwischen der Alli-
Control Authority and Postal and Alliee de Contröle et !'Administra- ierten Kontrollbehörde und der bel-
Telecommunications Administration tion des postes et telecommunications gischen Verwaltung für das Post- und
of Belgium. de Belgique. Fernmeldewesen.
Parcels from Germany to prisoners- Colis en provenance d'Allemagne Päckchen aus Deutschland an Kriegs-
of-war. destines aux prisonniers de guerre. gefangene.
August 1, 1947 1er aout 1947 1. August 1947
Travel Control Contr6le de la circulation Reisekontrolle
1. Frontalier Agreement between 1. Accord frontalier entre la Belgique 1. Kleines Grenzabkommen zwischen
Belgium and the French Zone of Ger- et la zone franc;aise d' Allemagne. Belgien und der französischen Zone
many. Deutschlands.
April 23, 1948 (Koblenz) 23 avril 1948 (Coblence) 23. April 1948 (Koblenz)
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2. Frontalier Agreement between 2. Accord frontalier entre la Belgique 2. Kleines Grenzabkommen zwisdlen
Belgium and the British Zone of Ger- et la zone britannique d'Allemagne. Belgien und der britischen Zone
many. Deutschlands.
March 1, 1949 1er mars 1949 1. März 1949
3. Agreement concerning the delivery 3. Accord coneernant la delivrance 3. Abkommen über die AussteJlung
of frontalier laissez-passer between de laissez-passer frontaliers valables von Grenzpassierscheinen zwischen
Gennany and territories turned over pour la circulation entre l'Allemagne Deutschland und den an Belgien zur
to BeJgium at the time of rectifi- et Jes territoires cedes ä la Belgique Zeit der Grenzberichtigungen über-
cations of boundaries · au moment de l'ajustement des fron- tragenen Gebieten.
tieres.
April 14, 1949 14 avril 1949 14. ApriJ 1949
War Dead Morts de guerre Kriegstote
1. Agreement between US Military 1. Accord entre le Gouvernement 1. Abkommen zwischen der ameri-
Govemment and tbe BeJgian Ministry Militaire americain en Allemagne et kanischen Militärregierung und dem
of the lnterior. le Ministere de l'lnterieur belge. belgischen Innenministerium.
Repatriation of Belgian War Dead. Rapatriement des corps des morts Uberführung der belgisdlen Toten in
de guerre belges. die Heimat.
December 6, 1949 6 decembre 1949 6. Dezember 1949
IRO and DPs 0.1. R. et Person n es De p l a c e es IRO und
verschleppte Personen
1. Agreement between US HICOG 1. Accord entre le Haut Commissariat 1. Abkommen zwisdlcn der amerika-
end Belgium regarding retum to Ger- americain en Allemagne et la Belgique nischen HICOG und Belgien über die
many Jf DPs resettled in Belgium. sur le retour en Allemagne des Per- Rückkehr von in Belgien neuangesie-
Arranged on January 1, 1951, in Bonn sonnes Deplacees reinstallees en del ten versdlleppten Personen nach
between representatives of DP Divi- Belgique. Condu le ter janvier 1951 Deutschland. Geschlossen am 1. Januar
sion, HICOG, and Belgian Embassy. A Bonn entre le representant du Ser- 1951 in Bonn zwischen einem Vertreter
vi~e des Personnes Deplacees du der DP-Abteilung der HICOG und der
HautCommissarfat americain en Alle- Belgisdlen Botscbaf t. .
magne et !'Ambassade de Belgique.
BULGARIA BULGARIE BULGARIEN
Trade and Payments Commerce et paiements Hand·els-
und Zahlungsverkehr
t. Payments Agreement dated No- 1. Accord de paiements du 11 novem- 1. Zahlungsabkommen vom 11. No-
vember 11, 1947, between the Military bre 1947 entre les Gouvernements vember 1947 zwischen den Militirregie-
Govemments for Germany (USIUK) Militaires americain et britannique en rungen für Deutschland (Vereinigte
and the Government of the People's Allemagne et le Gouvernement de la StaatenNereinigtes Königreidl) und
Republic of Bulgaria. Republique populaire de Bulgarie. der Regierung der Volksrepublik Bul-
garien.
2. Protocol to e:xtend and amend the 2. Protocole visant ä proroger et 2. Am 31. August 1949 in Frankfurt
Payments Agreement dated Novem- amender l'Accord de paiements du paraphiertes Protokoll zur Erweiterung
ber 11, 1947, between the Military 11 novembre 1947 entre les Gouver- und Abänderung des Zahlungsabkom-
Govemments of Germany (US/UK) nements Militaires americain et bri- mens vom 11. November 1947 zwischen
and the People's Republic of Bulgaria, tannique en Allemagne et la Repu- den Militärregierungen für Deutschland
initialled in Frankfurt, August 31, blique populaire de Bulgarie, para- (Vereinigte Staaten und Vereinigtes
1949. phe A Francfort le 31 ao0t 1949. Königreich) und der Vol~srepubJik
Bulgarien.
3. First Additional Protocol with ref- 3. Premier Protocole additionnel A 3. Am 28. Juli 1950 paraphiertes und
erence to the Agreement covering l'Accord sur les edlanges commer- am 7. November 1950 unterzeichnetes
trade between the People's · Republic dawc entre la Republique populaire erstes Zusatzprotokoll zu dem Ab-
of Bulgaria and the US/UK Occupied de Bulgarie et les Territoires occupes kommen zwischen der Volksrepublik
Areas of Germany, dated October 4, US/UK en Allemagne, en date du Bulgarien und den durch die Vereinig-
1947, initialled July 28, 1950, and 4 octobre 1947, paraphe le 28 juillet ten Staaten/Vereinigtes Königreidl be-
signed November 7, 1950. 1950 et signe le 7 novembre 1950. setzten Gebieten Deutschlands vom
4. Oktober 1947.
CHINA CHINE CHINA
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Agreement between the USA and 1. Accord entre les J:tats-Unis et la 1. Abkommen zwischen den Vereinig-
China providing for tbe application Chine tendant ä l'application de Ja ten Staaten und China, wonach auf die
of most favoured nations treatment clause de la nation la plus favorisee besetzten und unter Kontrolle stehen-
to areas under occupation and con- aux regions occupees et contrölees. den Gebiete die Meistbegünstigungs-
trol. behandl ung angewandt werden soll.
July 3, 1948 3 juillet 1948 3. Juli 1948
Nr.. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 257
DENMARK DANEMARK DÄNEMARK
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Payments Agreement between tbe 1. Accord de paiements entre la 1. Zahlungsabkommen zwischen der
Allied High Commission for Germany Haute Commission Alliee en Alle- Alliierten Hohen Kommission für
(US 1UK and France) and the Royal magne (1:tats-Unis, Royaume-Uni et Deutschland, Vereinigte Staaten, Ver-
Danish Govemment, initialled in France) et le Gouvernement royal du einigtes Königreich und Frankreich
Frankfurt, November 25, 1949. Danemark, paraphe a Francfort, le und der Kgl. Däniscnen Regierung,
25 novembre 1949. paraphiert in Frankfurt am 25. No-
vember 1949.
Travel Control Controle de la circulation Reisekon trolle
1. Frontalier agreement between 1. Accord frontalier entre le Dane- 1. Kleines Grenzabkommen zwischen
Denmark and the CTB Traffic from mark et l'Office Tripartite de la Cir- Dänemark und dem CTB. Verkehr von
South Schleswig to Denmark. culation. Trafic du Schleswig du Sud Südschleswig nach Dänemark.
vers le Danemark.
Exchange of letters. J:change de lettres. Briefwechsel.
August 5, 1950 5 aoüt 1950 5. August 1950
ECUADOR eQUATEUR EKUADOR
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Payments Agreement between the 1. Accord de paiements entre le 1. Zahlungsabkommen zwischen der
Government • of the Republic of Gouvernement de la Republique de Regierung der Republik Ekuador und
Ecuador and the Allied High Com- l'.8quateur et la Haute Commission der Alliierten Hohen Kommission für
mission for Germany covering trade AlJiee en Allemagne, concemant le Deutsc".1 and über den Handel zwischen
1
between Ecuador and the Federal commerce entre l'Equateur et la Re- Ekuador und der Bundesrepublik
Republic of Germany, signed Janu- publique Federale d'Allemagne, signe Deutschland. Unterzeichnet am 16. Ja-
ary 16, 1950. le 16 janvier 1950. nuar 1950.
UNITED STATES 1:TATS-UNIS VEREINIGTE STAATEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
t. Economic Cooperation Agreement 1. Accord de cooperation economique 1. Abkommen über wirtschaftliche Zu-
between US/UK Military Governments entre les Gouvernements Militaires sammenarbeit zwischen der amerika-
and Trieste on the one band, and the americain et britannique en Alle- nischen und der britisdien Militär-
U.S. on the other. magne et Trieste d'une part et les regierung und Triest einerseits und
1:tats-Unis d'autre part. den Vereinigten Staaten von Amerika
andererseits.
October 15, 1948 15 octobre 1948 15. Oktober 1948
2. Economic Cooperation Agreement 2. Accord de cooperation econo- 2. Abkommen über wirtschaftliche Zu-
between the US/UK Military Govem- mique entre les Gouvernements Mili- sammenarbeit zwischen der amerika-
ments and the U.S.A. taires americain et britannique en nischen und der britischen Militär-
Allemagne et les 1:tat-Unis. regierung und den Vereinigten Staaten
von Amerika.
July 14, 1948 14 juillet 1948 14. Juli 1948
3. Economic Cooperation Agreement 3. Accord de cooperation econo- 3. Abkommen über wirtschaftliche Zu-
between the French Military Govern- mique entre le Gouvernement Mili- sammenarbeit zwischen der franzö-
ment and the U.S.A. taire francais en Allemagne et les sischen Militärregierung und den Ver-
1:ta ts-Unis. -einigten Staaten von Amerika.
July 9, 1948 9. juillet 1948 9. Juli 1948
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecomm uni ca tions
1. Postal Agreement between the 1. Accord postal conclu entre les 1. Postabkommen zwischen der ameri-
US!UK and French Military Govem- Gouvernements Militaires americain, kanischen, der britischen und der fran-
ments and the postal and telecom- britannique et francais en Allemagne zösischen Militärregierung und der
munica-tions administration of the et l'Administration des postes et tele- Verwaltung für das Post- und Fern-
U.S.A. communications des ~tats-Unis. meldewesen der Vereinigten Staaten
von Amerika.
International Money Order Service Service international des mandats Internationaler Geldanweisungs-
(incoming only) for remittances of a (a l'arrivee seulement), versements dienst (nur nach Deutschland) für
personal, family or charitable nature. ayant un caractere personnel, familial Uberweisungen persönlicher Art oder
ou charitable. solche an Familienangehörige oder zu
wohltätigen Zwecken.
January 31, 1949 31 janvier 1949 31. Januar 1949
H
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
FRANCE FRANCE FRANKREICH
Transport Transports Verkehr
1. Rolling stock restitution and ex- 1. Accords sur la restitution et 1. Abkommen über die Rückerstattung
change agreements between Allied l'ecbange de materiel roulant conclus und den Austausdl von rollendem
High Commission and France dated entre la Haute Commission Alliee et Material zwischen der Alliierten Hohen
February 24, 1950, April 2, 1951, and le Gouvernement francais, en date des Kommission und Frankreich vom
September 27, 1951. 24 fevrier 1950, 2 avril 1951 et 27 sep- 24. Februar 1950, 2. April 1951 und
tembre 1951. 27. September 1951.
Posts and Telecommuni- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
ca tions
1. Postal Agreement between Allied 1. Accord postal entre l'Autorite 1. Postabkommen zwischen der Alli-
Control Authority and Postal and Alliee de Contröle et l'Administration ierten Kontrollbehörde und der fran-
Telecommunications Administration franc;aise des postes et telecommuni- zösischen Verwaltung für das Post-
of France. cations. und Fernmeldewesen.
Parcels from Germany to prisoners- Colis en provenance d'Allemagne Pakete aus Deutschland an Kriegs-
of-wat. destines aux prisonniers de guerre. gefangene.
December 1, 1947 1er decembre 1947 1 Dezember 1947
2. Postal Agreement between Allied 2. Accord postal entre l'Autorite 2. Postabkommen zwischen der Alli-
Control Authority and Postal and Alliee de Contröle et l' Administration ierten Kontrollbehörde und der fran-
Telecommunications Administration francaise des postes et telecommuni- zösisdien Verwaltung für das Post-
of France. cations. und Fernmeldewesen.
Parcels from prisoners-of-war to Colis de prisonniers de guerre A Pakete von Kriegsgefangenen nach
Germany. destination de l'Allemagne. Deutschland
March 1, 1947 1er mars 1947 1. März 1947
Travel Control Contr6le de la circulation Reisekon trolle
1. Regulations in respect of Fron- 1. Reglements sur la ciculation fron- 1. Bestimmungen über den kleinen
talier Travel between France and the taliere entre la France et le territoire Grenzverkehr zwischen Frankreich und
adjoining German territory. limitrophe allemand dem benadlbarten deutschen Gebiet.
Decree dated March 6, 1946, from Decret en date du 6 mars 1946 du Erlaß des französischen Innenmini-
tbe French Ministry of tbe lnterior, Ministere de l'lntl!rieur francais, steriums vom 6. März 1946, zwecks
no~ified tor execution to the Prefects notifie pour execution aux Prefets du Durchführung· den Präfekten der De-
of Haut-Rhin, Bas-Rhin and Moselle, Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la partement.. Haut-Rhin, Bas-Rbin und
promulgated in the Frencb Zone by Moselle. Promulgue eo zone francaise Moselle mitgeteilt, in der französiscben
the French C.i.C. par le Commandant en Chef francais Zone durch den französischen Ober-
· en Allemagne. befehlshaber bekanntgemacht.
--,.;:;
..-.....
HUNGARY HONGRIE UNGARN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Protocol of the discussions of a 1. Protocole des discussions d'une 1. Protokoll über die Besprechungen
Mixed Commission of the Govern- commission mixte du Gouvernement einer Gemischten Kommission der Un-
ment of tbe People's Republic of de la Republique populaire de Hongrie garisdlen Volksrepublik und der Mili-
Hungary and the Military Govern- avec les Gouvernements Militaires tärregierungen für Deutschland (Ver-
ments of Germany (US, UK and americain, britannique et francais en einigte Staaten, Vereinigtes Königreich
Frenc:bJ initialled November 22. 1950, Allemagne, parapbe le 22 novembre und Frankreich). Paraphiert am 22. No-
and signed Budapest, May 29, 1951. 1950 et signe A Budapest, le 29 mai vember 1950 und unterzeidlnet in Buda-
1951. pest am 29. Mai 1951.
2. Protocol between the Government 2. Protocole entre le Gouvernement 2. Protokoll zwiscben der Regierung
of the Hunganan Republic and Mili- de la Republique populaire de Hongrie der Ungarischen Republik und den
tary Governments for Germany et les Gouvernements Militaires Militärregierungen für Deutschland
(US/UK) inilialled in Frankfurt, Au- americain et britannique en Alle- (Vereinigte Staaten, Vereinigtes König-
gust 6, 1948. magne, parapbe A Frandort, le 6 ao~t reich), paraphiert in Frankfurt am
1948. 6. August 1948.
Transport Transports Verkehr
1. Rolling Stock Restitution and Ex- 1. Accord sur la restitution · et 1. Abkommen über die Rückerstattung
change Agreement between AHC and l'edlange de materiel roulant entre la und den Austausch von rollendem
Hungary of January 28, 1952. Haute Commission Alliee et la Material zwiscben der Alliierten Hohen
Hongrie, du 28 janvier 1952. Kommission und Ungarn vom 28. Ja-
nuar 1952.
IRAN IRAN IRAN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Trade Agreemen~ between the 1. Accord de commerce entre le Gou- 1. Handelsabkommen zwischen der
Government of the Empire of Iran vernement de l'Empire d'Iran et les Regierung des Kaiserreichs Iran und
and tbe US, UK and French Military Gouvernements Militaires americain, den Militärregierungen der Vereinig-
Governments of Germany, initialled britannique et francais en Allemagne, ten Staaten, des Vereinigten König-
Frankfurt, May 25, 1949. paraphe le 25 mai 1949 A Francfort. reichs und Frankreichs für Deutschland.
Paraphiert in Frankfurt am 25. Mai
1949 und unterzeichnet am 1. Juli 1949.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 259
2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le Gou- 2. Zahlungsabkommen zwischen der
Government of the Empire of Iran vernement de !'Empire d'lran et les Regierung des Kaiserreims Iran und
and the US, UK and French Military Gouvernements Militaires americain, den Militärregierungen der Vereinig-
Governments of Germany. Initialled britannique et franc;ais en Allemagne. ten Staaten, des Vereinigten König-
in Frankfurt May 25, 1949, and signed Paraphe a Francfort. le 25 mai 1949 reichs und Frankreichs für Deutschland.
July 1, 1949. et signe le 1er juillet 1949. Paraphiert in Frankfurt am 25. Mai 1949
und unterzeichnet am 1. Juli 1949
ICELAND ISLANDE ISLAND
Labour Main-d'muvre Arbeitskräfte
t. Agreement with Iceland. An 1. Accord avec l'lslande. Accord sur 1. Abkommen mit Island. Ein Abkom-
agreement for the recruitment of Ger- le recrutement de la main-d'muvre men über die Anwerbung von deut-
man labour for lceland concluded allemande pour l'lslande, conclu schen Arbeitskräften für Island, abge-
between, on the one band, U.K. Mili- entre, d'une part, le Gouvernement schlossen zwischen der britischen Mili-
tary Government and the Land Gov- Militaire britannique en Allemagne et tärregierung und der Regierung des
ernment of Schleswig-Holstein and, le Gouvernement de Land du Landes Schleswig-Holstein einerseits
on the other, the lcelandic Govern- Schleswig-Holstein et, d'autre part, le und der isländischen Regierung ande-
ment. Gouvernement islandais. rerseits.
May 1949 Mai 1949 Mai 1949
ITALY ITALIE ITALIEN
Transport Transpor·ts Verkehr
1. Rolling Stock restitution and ex- 1 Accord sur la restitution et l'echange 1. Abkommen über die Rüdterstattung
change agreement between the Allied de materiel · roulant, conclu entre la und den Austausch von rollendem
High Commission and ltaly dated Haute Commission Alliee et l'Italie, Material zwischen der Alliierten Hohen
March 16, 1950. le 16 mars 1950. Kommission und Italien vom 16. März
1959.
War Dead Morts de guerre Kriegstote
1. Agreement between US Military 1. Accord entre le Gouvernement Mili- 1. Abkommen zwischen der Militär-
Government and the Italian Consu- taire americain en Allemagne et le regierung der Vereinigten Staaten und
late General. Consulat General d'Italie. dem Italienischen Generalkonsulat über
Repatriation of ltalian War Dead. Rapatriement des corps des morts die Oberführung italienischer Kriegs-
de guerre italiens. toter.
November 7, 1949 7 novembre 1949 7. November 1949
LUXEMBOURG LUXEMBOURG .LUXEMBURG
Transport Transports Verkehr
t. Agreement between the French 1. Accord entre le Gouvernement Mili- 1. Abkommen zwischen der franzö-
Military Government and Luxem- taire francais et le Luxembourg sur sischen Militärregierung und Luxem-
bourg on reconstruction of border la reconstruction de ponts frontieres, burg über den Wiederaufbau von
bridges dated January 29, 1949. en date du 29 janvier 1949. Grenzbrücken vom 29. Januar 1949.
2. Rolling Stock restitution and ex- 2 Accord sur la restitution et l'echange 2. Abkommen über die Rückerstattung
change agreement between the Allied de materiel roulant conclu entre la und den Austausch von rollendem
High Commission and Luxembourg Haute Commission Alliee et le Luxem- Material zwischen der Alliierten Hohen
dated May 11, 1950. bourg. en date du 11 mai 1950. Kommission und Luxemburg vom
11. Mai 1950.
Travel Control Contr6le de 1a circulation Reisekon trolle
1. Agreement concerning fishing and 1. Accord entre la zone francaise et 1. Abkommen über Fischerboote und
small pleasure craft on boundary riv- le Luxembourg sur la peche et les kleine Vergnügungsfahrzeuge . auf
ers between the French Zone and petits bätiments de plaisance sur les Grenzflüssen zwischen de1 franzö-
Luxembourg. rivieres frontalieres. sischen Zone und Luxemburg.
April 25, 1947 25 avril 1947 25. April 1947
NORWAY NORV~GE NORWEGEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
t. Payments Agreement between 1. Accord de paiements entre les 1. Zahlungsabkommen zwisdlen der
Military Government for Germany Gouvernements Militaires americain, amerikanischen, de1 britisdlen und
(US, UK and French) and the Royal britannique et francais en Allemaqne der französischen Militärreq1erung für
Norwegian Government, inilialled et Je Gouvernement royal de Norvege, Deutschland einerseits und der Kgl.
Frankfurt, September 9, 1949. paraphe a Francfort, le 9 septembre Norwegischen Regierung andererseits,
1949. paraphiert in Frankfurt am 9. Sep•
tember 1949.
THE NETHERLANDS PAYS-BAS DIE NIEDERLANDE
Transport Transports Verkehr
1. Rolling Stock restitution and ex- 1. Accord sur la reslitution et l'ecbange 1. Abkommen über die Rüdterstattung
change agreement between the Allied de materiel roulant conclu entre la und den Austausch von rollendem
High Commission and the Netber- Haute Commission Alliee et les Pays- Material zwischen der Alliierten Hohen
lands dated August 31, 1950. Bas, le 31 aoüt 1950. Kommission und den Niederlanden
vom 31. August 1950.
14•
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Trlidi.! and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Agreed Minute oi trade discus- 1. Proces-verbal approuve des dis- 1. Genehmigtes Protokoll über Han-
sions between a Western German De- cussions sur le commerce entre une delsbesprechungen zwischen einer die
legation representing the US, UK and delegation de l 'Allemagne occidentale amerikanische, die britische und die
Frend1 Military Governmenis and a representant les Gouvernements Mili- französische Militärregierung vertre-
Netherlands Delegation, initialled in taires americain. britannique et fran- tenden westdeutschen Delegation und
Frankfurt, September 7, 1949, and a c;ais en Allemagne et une delegation einer niederländischen Delegation,
Payments Agreement between lhe des Pays-Bas, paraphe a Francfort le paraphiert in Frankfurt am 7. Sep-
Military Governments for Germany 7 septembre 1949, et accord de paie- tember 1949, und ein Zahlungsabkom-
(US, UK and Frendl) and the Govern- ments entre les Gouvernements Mili- men zwischen der amerikanischen, der
ment of the Kingdom of the Nether- taires americain, britannique et fran- britisdlen und der französischen Mili-
lands, initialled Frankfurt, Septem- c;ais en Allemagne et le Gouverne- tärregierung für Deutschland einerseits
ber 7. 1949. ment du Royaume des Pays-Bas, para- und dem Königreich der Niederlande
ph~ a Francfort le 1 septembre 1949. andererseits, paraphiert in Frankfurt
am 7. September 1949.
2. Additional Agreement to the Pay- 2. Accord additionnel a l' Accord de 2. Zusatzabkommen zu dem Zablung·s-
ments Agreement between the Mili- paiements entre les Gouvernements abkommen vom 1. September 1949
tary Governments f or Germany (US, Militaires americain, britannique et zwischen der amerikanischen, der briti-
UK and French) and the Government frantais en Allemagne et le Gouverne- schen und der französischen Militär-
of the Kingdom of the Netherlands, ment du Royaume des Pays-Bas du regierung für Deutschland einerseits
dated September 7, 1949, initialled 1 septembre 1949, paraphe le 2 fevrier und dem Königreich der Niederlande
February 2, 1950 and signed March 16, 1950 et signe le 16 mars f950. andererseits, paraphiert am 2. Februar
1950. 1950 und unterzeichnet am 16. März
1950.
Travel Control Contröle de la circulation Reisekontrolle
1. Netherland - German agreement 1. Accord germano-neerlandais sur 1. Niederländisch-deutsches Abkom-
concerning frontalier laissez-passer. les laissez-passer frontaliers. men über Grenzpassierscheine.
October 15, 1949 15 octobre 1949 15. Oktober 1949
Amended on several occasions (No- _ Amende ä plusieurs reprises (16 no- Mehrfach abgeändert (16. November
vember 16, 1949, January 6, 1950, 15/21 vembre 1946, 6 janvier 1950, 15/21 fe- 1949, 6. Januar 1950, 15121. Februar
February 1950, December 5, 1950, vrier 1950·, 5 decembre 1950, 5 mars 1950, 5. Dezember 1950, 5. März 1951,
March 5, 1951, May 10, 1951, June 2, 1951. 10 mai 1951, 2 juin 1951, 24 juillet 10. Mai 19S1, 2. Juni 19S1, 24. Juli 1951,
1951, July 24, 1951, August 10, 1951). 1951. 10 aoüt 1951). 10. August 1951).
War Dead Mor~s de guerre Kriegstote
1. Agreement between US High Com- 1. Accord entre le Haut Commissaire 1. Abkommen zwischen dem amerika•
missioner and Netherlands Graves Re- americain et la Mission neerlandaise nischen Hohen Kommissar und der
gistration Mission providing for re- d'enregistrement des tombes sur le Niederländischen Mission für die Er-
patriation of Dutch war dead to the rapatriement des corps des morts de fassung von Gräbem, wonach hollän-
Netherlands. guerre neerlandais vers les Pays-Bas. dische Kriegstote in die Niederlande
überführt werden sollen.
August 18, 1950 18 aoüt 1950 18. August 1950
POLAND POLOGNE POLEN
Transport Transports Verkehr
1. Rolling Stock restitution and ex- 1. Accord sur la restitution etl'echang_e 1. Abkommen üb;r die Rückerstattung
change agreement between the Allied de materiel roulant conclu entre la und den Austausch von rollendem
High Commission for the Govern- Haute Commission Alliee · pour les Material zwischen der Alliierten Hohen
ments of France, Belgium and the Gouvernements de la France, de la Kommission für die Regierungen
Netherlands on the one band and the Belgique et des Pays-Bas d'une part. Frankreichs, Belgiens und der Nieder-
Governuient of Poland on the other et le Gouvernement de 1~ Pologne lande einerseits und der Polnischen
band, dated July 8, 1950. . d'aulre part. en date du 8 juillet 1950. Regierung andererseits, vom 8. Juli
1950.
Trade a~d Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Trade Agreement between tbe 1. Accord de commerce entre le 1. Handelsabkommen zwischen der
Government of tbe Republic of Poland Gouvernement de la Republique de Regierung der Republik Polen und der
and the US, UK and Frendl Military Pologne et les Gouvernements Mili- amerikanischen, der britischen und
Government of Germany, initialled taires americain, britannique et fran- der französisdlen Militärregierung für
June 30, 1949. c;ais en Allemagne, paraphe le 30 juin Deutschland, paraphiert am 30. Juni
1949. 1949.
2. Agreed Minutes of the discussions 2. Proces-verbal approuve des dis- 2. Genehmigtes Protokoll der Be-
of a Mixed Commission from the cussions d une Commission mixte du
0
sprechungen einer Gemischten Kom-
Government of tbe Polisb Republic Gouvernement de la Republique polo- ir.ission der Regierung der Polnischen
and the US, UK and French Military naise avec les Gouvernements Mili- Republik und der amerikanischen, der
Governments for Germany, initialled taires americain. britannique et fran- britischen und der französischen Mili-
July 6, 1950 and signed October 9, c;ais en Allemagne, paraphe le 6 juillet tärregierungen für Deutschland, para-
rnso. 1950 et signe le 9 octobre 1950. phiert am 6. Juli 1950 und unterzeichnet
am 9. Oktober 1950.
3. Payments agreement between tbe 3. Accord de paiements entre la Re- 3. Zahlungsabkommen zwischen der
Republic of Poland and the Military publique de Pologne et les Gouverne- Republik Polen und den amerika-
Governments of Germany, US, UK ments Militaires americain, britanni- nischen, britischen und französischen
and French, initialled Frankfurt, June que et franc;ais en Allemagne, para- Militärregierungen für Deutschland,
30, 1949. phe a Francfort. le 30 juin 1949. paraphiert am 30. Juni 1949.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 261
UNITED KINGDOM ROYAUME-UNI VEREINIGTES KONIGREICH
Labour Main d'reuvre Arbeitskräfte
1. Operation „Artisan·•: A sdleme for 1. Operation «Artisan»: Programme 1. Aktion „Handwerker•: Ein Plan für
recruitment of workers for employ- de recrutement d'ouvriers devant etre die Anwerbung von Arbeitern, die
ment by the British War Department employes par le Ministere de la durch das britisdle Kriegsministerium
in Cyrenaica, negotiated by the UK Guerre britannique en Cyrena1que. in der Cyrenaika besdläftigt werden
Element of the Labour Aff airs Com- par r:e1ement britannique du Comite sollen. Er wurde von dem britisdlen
mittee of the Allied High Commission du Travai! de la Haute Commission Element des Ausschusses für Arbeits-
with the consent of the US and Frendl Alliee avec Je consentement des ~le- fragen der Alliierten Hohen Kommis-
elements with the Federal Govern- ments americam et francais et du sion im Einverständnis mit dem ameri-
ment. No formal agreement. Gouvernement Federal. kanischen und dem französisdlen
Accord non officiel. Element mit der Bundesregierung aus-
gehandelt. Kein formelles Abkommen.
October 3, 1949 3 octobre l 949 3. Oktober 1949
2...Sudeten.. Scheme: An agreement 2. Programme «Sudeten• : Accord sur 2. .Sudeten•-Vorhaben: Ein Abkom-
for the recruitment of Sudeten workers le recrutemeiit de travailleurs des men über die Anwerbung sudeten-
for employment in Great Britain con- Sudetes devant etre employes en deutscher Arbeiter zwecks Beschäfti-
duded by UK and US Military Grande-Bretagne, conclu entre les gung in Großbritannien, abgeschlossen
Governments in Germany. Gouvernements Militaires britannique von der amerikanischen Militärregie-
et americain en Allemagne. rung für Deutschland.
March 18, 1949 18 mars 1949 18. März 1949
3...North Sea·· Scheme: An agree- 3. Programme «Mer du Nord»: Ar- 3. .Nordsee•-Vorhaben: Ein zwischen
ment arranged between UK Military rangement entre le Gouvernement der britischen Militärregierung und
Government and the UK Ministry of Militaire britannique et le Ministere dem britischen Ministerium für Arbeit
Labour and National Service. No britannique du Travail et le Service und nationalen Dienst zustande ge-
formal agreement was signed. National. Aucun accord officiel n'a kommenes Abkommen. Es wurde kein
ete signe. offizielles Abkommen unterzeidlnet.
June 1948 Juin 1948 Juni 1948
4. ..Westward Ho" Scheme: An agree- 4. Programme «Westward Ho»: Ar- 4 . • Westward Ho• -Vorhaben: Ein
ment arranged between US Military rangement entre le Gouvernement zwischen der amerikanischen Militär-
Govemment and the UK Ministry of Militaire amencafn et le Ministere regierung und dem britisdlen Mini-
Labour and National Service. No britannique du Travail et le Service sterium für Arbeit und nationalen
formal agreement, terms and condi- National. Aucun accord officiel, clau- Dienst zustande gekommenes Abkom-
tions contained in ZEI, No. 9. ses et conditions figurent au document men. Kein offizielles Abkommen,
ZEI, No9. Fristen und Bedingungen in ZEI, Nr. 9.
May 1947 Mai 1947 Mai 1947
THE SAAR SARRE SAARGEBIET
Travel Control Contröle de la circulation Reisekontrolle
1. Frontalier Agreement between the 1. Accord frontalier entre la Sarre et t. Kleines Grenzabkommen zwisdlen
Saar territory arid the French Zone. la zone frantaise. dem Saargebiet und der französisdlen
Zone.
July 1, 1948 1er juillet 1948 1. Juli 1948
Amended on several occasions by Amende A plusieurs reprises par la Mehrfach durch die Gemischte Kom-
lhe Mixed Commission. (October 26, Commission mixte (26 octobre 1948, mission abgeändert. (26. Oktober 1948,
1948, May 19, 1949, December 23, 1949, 19 mai 1949, 23 decembre 1949, 26 juil- 19. Mai 1949, 23. Dezember 1949, 26. Juli
July 26, 1950). let 1950). 1950).
2. Frontalier Regulations for front- 2 Reglements frontaliers concernant 2. Bestimmungen über den kleinen
alier travel between the Saar and the la circulation entre la Sarre et la Grenzverkehr zwischen dem Saargebiet
Federal Republic. Republique Federale. und der Bundesrepublik.
February 1,· 1951 1er fevrier 1951 1. Februar 1951
Completed on March 2, 1951 and Complete le 2 mars 1951 et amende Vervollständigt am 2. März 1951 und
amended on July 19, 1951. Je 19 juillet 1951. abgeändert am 19. Juli 1951.
SOVIET ADMINISTRATION SOWJETISCHE
MILITARY ADMINISTRATION MILIT AIRE SOVIl=:TIQUE MILITÄRVER WALTUNG
Power and Fuel Energie electrique et combus- Kraft und Treibstoff
tibles
1. Agreement between UK Military 1. Accord entre le Gouverneur Mili- t. Abkommen zwisdlen dem amerika-
Governor and Soviel Military Adminis- tatre americain et l'Administration nischen Militärgouverneur und der so-
tration. Supply of power to British Militaire Soviettque sur la fourniture wjetischen Militärverwaltung Strom-
Zone from Harbke Power Station in d'energie 6 la zone britannfque par lieferungen an die britisdle Zone von
exchange for brown coal from Helm- la centrale d'energie electrique de dem Kraftwerk Harbke gegen Braun-
stedt area. Harbke en echange de lignite prove- kohle aus der Gegend von Helmstedt.
nant de la region de Helmstedt.
October 1, 1948 ter octobre 1948 1. Oktober 1948
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
War Dead Morts de guerre Kriegstote
1. Agreement between U.S. High Com- 1. Accord entre le Haut Commissaire 1. Abkommen zwisdlen dem amerika-
missioner and Soviel Occupation des J:tats-Unis et les autontes d'occu- nisdlen Hohen Kommissar und den
authorities providing for repatriation pation sovietiqt.es au sujet du rapa- sowjetisdlen Besatzungsbehörden über
of remains of Soviet citizens to the triement vers l'Union sovietique des die Rückführung der Leimen von So-
Soviet Union and also providing for corps ·des citoyens sovietiques, pre- wjetbürgern in die Sowjetunion und
the perpetual maintenance of Soviet voyant egalement l'entretien perpetuel über die ständige Unterhaltung von
graves in Germany. des tombes sovietiques en Allemagne. sowjetischen Gräbern in Deutschland.
May 4, 1951 4 mal 1951 4.Mai 1951
SWITZERLAND SUISSE SCHWEIZ
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Payments Agreement between Mili- 1. Accord de paiements entre les 1. Zahlungsabkommen zwischen d~n
tary Governments for Germany, US, Gouvernements Militaires amertcatn, amerikanischen, britischen und franzö-
UK and France, and the Swiss Federal britannique et francais en Allemagne sischen Militärregierungen für Deutsch-
Govemment, initialled Beme, August et le Gouvernement Federal Suisse, land und der Schweizerischen Bundes-
27, 1949. paraph6 6 Beme, le 27 ao'llt 1949. regierung, paraphiert am 27. August
1949 in Bem.
2. Agreed Mlnutes of certain financial 2. Proces-verbal agree des discusstons 2. Genehmigtes Protokoll über be-
matters between a Delegation of the concernant certaines questions finan- stimmte finanzielle Angelegenheiten
three Western Zones of Germany and cieres, entre une delegatton des trois zwischen einer Delegation der· drei
a Swiss Delegation signed in Berne, zones occidentales d'Allemagne et une Westzonen Deutschlands und einer
August 21, 1949. delegation suisse, stgne 6 Berne, le schweizerischen Delegation, unter-
27 aoO.t 1949. zeichnet in Bem am 27. August 194{J,
3. Special protocol concerning the 3. Protocole special sur le transfert 3. Sonderprotokoll über den Transfer
transfer of wages, salaries, pensions, des traitements, salaires, pensions, von Löhnen, Gehältern, Pensionen,
annuities, and doctors-fees in front- annuites et honoraires medicaux dans Renten und Arzthonoraren im kleinen
aller traffic between Western Ger- le trafic frontalier entre l'Allemagne Grenzverkehr zwischen Westdeutsch-
many and Switzerland, inltialled Beme, occidentale et la Suisse, paraphe A land und der Schweiz. Paraphiert in
August 1949. Berne en aout 1949. Bem im August 1949.
Transport Transports Verkehr
1. Conventton for the regularisation 1. Convention sur la regularisatton 1. Vertrag Ober die Regulierung des
of the upper Rhine by France (on du cours superteur du Rhin, slgnee Oberrheins, unterzeidmet von Frank-
••.-,•,: C
-.;;,.-. behalf of the French Zone) and par la France (au nom de la France reich (für die französisdle Zone) und
Switzerland dated December 19, 1947. et de la zone francaise) et la Sutsse, der Schweiz, vom 19. Dezember 1947.*)
le 19 decembre 1947.
Travel Control Contröle de 1a circulatton Reisekontrolle
t. FF<>ntalier Agreement in respect of 1. Accord frontalier concernant le 1. Kleines Grenzabkommen betreffend
the control of persons and goods be- contröle des personnes et des mar- die .Kontrolle von Personen und Waren
tween the French Zone of Germany cbandises francbissant la frontiere zwisdlen der französischen Zone
and Switzerland. entre la zone francatse d'Allemagne Deutschlands und der Schweiz.
et la Suisse.
November 3, 1945 (Berne) 3 novembre 1945 (Berne) 3. November 1945 (Bern)
(This agreement provides for the (Cet accord prevott la creation d'une (Dieses Abkommen sieht die Ein-
establishment of a mixed commission commission mixte cbargee de repren- setzung einer Gemischten Kommission
to resume its proper operation. lt has dre ses activites. Cette commtssion für seine Durchführung vor. Diese hat
met on ten occasions.) s'est reunie dix fots). bisher 10 Sitzungen abgehalten.)
2. Agreement between CTB and 2. Accord entre l'Office Tripartite de 2. Abkommen zwischen dem CTB und
Switzerland in respect of tourists on la Circulation et la Suisse au sujet der Schweiz betreffend den Touristen-
the German/Swiss frontier. des touristes A la fronttere germano- verkehr an der deutsch-schweizerischen
suisse. en date du 16 octobre 1950. Grenze.
October 16, 1950 16. Oktober 1950
Amended on 24/25 October 1950. Amende les 24/25 octobre 1950. Abgeändert am 24./25. Oktober 1950.
Concerns the frontalier zones of Se rapporte aux zones frontalieres Betrifft die Grenzgebiete beider
both countries. des deux pays. Länder.
CZECHOSLOVAKIA TCH-ecosLOV AQUIE TSCHECHOSLOWAKEI
Transport Transports Verkehr
t. Rolling stock excbange agreement 1. Accord relatif A l'ecbange de. mate- 1. Abkommen vom 10. August 1949
· between the Military Governments riel roulant conclu entre les Gouverne- zwischen den Militärregierungen für
for Germany (UK and US) and ments Militaires britannique et ame- Deutschland (Vereinigtes König rei eh
Czedloslovakia dated August 10, 1949. rtcain en Allemagne et la Tdlecoslo- und Vereinigte Staaten) und der
vaquie, le 10 aollt 1949. Tschechoslowakei über den Austausch
von rollendem Material.
*) Die Bundesrepublik beabsichtigt, die Ver•
handlungen wieder aulzunehmen.
Nr. 3 - ·Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 · 283
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Agreed Minute of the dicussions 1. Proces-verbal agree des discussions 1. Genehmigtes Protokoll über Be-
between representatives of the Go- entre des representants du Gouverne- sprechungen zwischen Vertretern der
vernment of the Republic of Czecho- ment de la Republique tchecoslovaque Regierung der Tschechoslowakischen
slovakia and representatives of the et des representants des Hauts Com- Republik und Vertretern der Alliierten
Allied High Commissioners of Ger- missaires Allies en Allemagne (britan- Hohen Kommissare für Deutschland
many (US, UK and French) initialled nique, americain et frantais), paraphe (Vereinigte Staaten, Vereinigtes König-
in Frankfurt, October 21, 1949. a Francfort, le 21 octobre 1949. reid:i und Frankreich), paraphiert in
Frankfurt am Main am 21. Oktober
1949.
2. Agreement between the Govem- 2. Accord entre le Gouvernement de 2. Abkommen zwischen der Regierung
ment of the Republic of Czecho- Ia Republique de Tchecoslovaquie et der Tschechoslowakisdien Republik
slovakia and tbe Military Govem- les Gouvernements Militaires am~ri- und der Militärregierung für Deutsch-
ments of Germany (US/UK) con- cain et britannique en Allemagne, sur land (Vereinigte Staaten, Vereinigtes
ceming tbe exchange of goods, ser- l'echange de marchandises, de services Königreich) über den Austausch _von
vices and payments between Czecho- et les paiements entre la Tchecoslo- Waren, Dienstleistungen und Zahlun-
slovakia and tbe US/UK Occupied vaquie et Ies territoires occupes US/UK gen zwischen der Tschechoslowakei
Areas of Germany. lnitlalled Sep- en Allemagne. Paraphe le 30 septem- und den durch die Vereinigten Staaten
tember 30, 1948, signed December 3, bre 1948, signe le ~ decembre 1948. und das Vereinigte Königreich besetz-
1948. ten Gebieten Deutschlands. Paraphiert
am 30. September 1948, unterzeichnet
am 3. Dezember 1948.
3. Protocol on Payments to amend 3. Protocole sur les paiements amen- 3. Protokoll über Zahlungen in Ab-
the Payments Agreement dated Sep- dant l'Accord de paiements du 5 sep- änderung des Zahlungsabkommens
tember 5, 1947 as amended between tembre 1947, amende, entre Ies Gou- vom 5. September t 947 in der durch
Military Govemments for Germany vernements Militaires am~rfcaln, brf- die Militärregierungen für Deutschland
(US, UK and French) and the Govem- tannique et frantais et le Gouverne- (Vereinigte Staaten, Vereinigtes König-
ment of the Republic of Czecho- ment de la Republique tc:bkoslovaque, reich und Frankreich) und der Regie-
slovakia, initialled Frankfurt, October paraphe ä Francfort, le 21 octobre 1949. rung der Tschechoslowakischen Repu-
21, 1949. blik abgeänderten Fassung, paraphiert
in Frankfurt am 21. Oktober 1949.
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecommunica tfons
l. Postal Agreement between Allied 1. Accord postal entre l'Autorlt6 1. Postabkommen zwischen der Alliier-
Control Authority and Postal and Alliee de Contr6le et l'Administration ten Kontrollbehörde und der tschecho-
Telecommunications Administration des postes et des telecommunications slowakischen Verwaltung für das Post-
of Czechoslovakia. de Tchecoslovaquie. und Fernmeldewesen.
Parcels from Germany to prisoners- Colis en provenance d'Allemagne Pakete aus Deutschland an Kriegs-
of-war. destines aux prisonniers de guerre. gefangene.
November 15, 1947 15 novembre 1947 15. November 1947
IRO and DPs 0.1.R. et Personnes Deplacees IRO und
verschleppte Personen
1. Minutes of discussion between t. Proces-verbal des discussions entre 1. Protokoll der am 28. und 30. Januar
representatives of the High Com- les representants de la Haute Com- 1950 in Prag abgehaltenen Besprechung
mission and CSR held in Prague on mission Alliee et de Ja Republique zwischen Vertretern der Hoben Kom-
January 28 and 30, 1950 concerning tc:becoslovaque reunis a Prague les mission und der Tschechoslowakei über
technical details in connection with 28 et 30 janvier 1950, au sujet des technische Einzelheiten bezüglich der
the emigration of 20,000 persons of detafls techniques se rapportant ä Auswanderung von 20 000 Volksdeut-
German ethnic origin from Czecho- l'emigration de 20.000 personnes d'ori- schen aus der Tschechoslowakei, die
slovakia for the purpose of joining gine etbnique allemande venant de mit ihren schon in Deutschland an-
their families already established in Tchecoslovaquie pour rejoindre leurs gesiedelten Familien vereint werden
Germany. famillies dejä installee en Allemagne. sollen.
URUGUAY URUGUAY URUGUAY
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Agreement between the Govern- 1. Accord entre le Gouvernement de 1. Abkommen zwischen der Regierung
ment of the Republic _Oriental of Ja Republique Orientale d'Uruguay et der Republica Oriental del Uruguay
Uruguay and the Allied High Com- la Haute Commisston Alliee en Alle- und der Alliierten Hohen Kommission
mission for Germany, covering trade magne sur les ec:banges commerciaux für Deutschland über den Handel
between Uruguay and the Federal entre l'Uruguay et la Republique zwischen Uruguay und der Bundes-
Republic of Germany, initialled Frank- Federale d'Allemagne, paraphe a republik Deutschland. Paraphiert in
furt, October 11, 1949. Francfort, Ie 11 octobre 1949. Frankfurt/Main am 11. Oktober 1949.
2. Payments Agreement between the 2. Accord de paiements entre Ie 2. Zahlungsabkommen zwischen der
Government of the Republic Oriental Gouvernement de la Republique Regierung der Republica Oriental del
of Uruguay and the Allied High Com- Orientale d'Uruguay et la Haute Com- Uruguay und der Alliierten Hohen
mission of Germany, initialled Octo- mission Alliee en Allemagne, paraphe Kommission für Deutschland. Para-
ber 11, 1949. le 11 octobre 1949. phiert am 11. Oktober 1949.
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
YUGOSLAVIA YOUGOSLAVIE JUGOSLAWIEN
Transport Transports Verkehr
1. Rolling Stock restitution and ex- 1. Accord sur la restitution et l'echange 1. Abkommen über die Rückerstattung
change Agreement between the Allied de materiel roulant conclu entre la und den Austausch von rollendem
High Commission and Yugoslavia Haute Commission Alliee et la Yougo- Material zwischen der Alliierten Hohen
dated April 22, 1950. slavie, Je 22 avril 1950. Kommission und Jugoslawien vom
22. April 1950.
Trade and Payments Cornmerce et patements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Protocol between the Government 1. Protocole entre le Gouvernement 1. Protokoll zwischen der Regierung
of the People's Federal Republic of de la Republique Federale populaire der Volks-Bundesrepublik Jugoslawien
Yugoslavia and the Allied High de Yougoslavie et la Haute Com- und der Alliierten Hoben Kommission
Commission for Germany, amending mission Alliee en Allemagne amendant für Deutschland zur Abänderung des
tbe Payments Agreement between. the l'Accord de paiements conclu entre le Zahlungsabkommens zwischen der
Government of the People's Federal Gouvernement de la Republique Fede- Regierung der Volks-Bundesrepublik
Republic of Yugoslavia and the Mili- rale populaire de Yougoslavie et les Jugoslawien und der britischen und
tary Governments for Germany, US/ Gouvernements Militaires americain der amerikanischen Militärregierung
UK dated April 28, 1948 as amended et britannique en Allemagne, le 28 avril für Deutschland vom 28. April 1948 in
by an amendment dated March 31, 1948, amende le 31 mars 1949 et le der durch Abänderungen vom 31. März
1949 aad an amendment dated Sep- 2 septembre 1949, ·paraphe a Francfort 1949 und vom 2. September 1949 ab-
tember 2, 1949, initialled in Frank- le 21 novembre 1949. geänderten Fassung, paraphiert in
furt on November 21, 1949. Frankfurt am 21. November 1949.
Postsand Postes et telccommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecommunica tions
1. Postal Agreement between Allied t. Accord postal entre l'Autorite 1. Postabkommen zwischen der Alli-
Control Authority and Postal and Allie\! de Contröle et l'Administration ierten Kontrollbehörde und den Ver-
Telecommunications Administrations des postes et telecommunications de waltungen des jugoslawischen Post-
of Yugoslavia. Yqugoslavie. und Fernmeldewesens.
Parcels from Germany to prisoners- Colis en provenance d'Allemagne Pakete aus Deutschland für Kriegs-
of-war. destines aux prisonniers de guerre. gefangene.
October 15, 1947 15 octobre 1947 15. Oktober 1947
Travel Control Contröle de la circulation Reisekontrolle
1. . Agreement concerning Danube 1. Accord sur le trafic danubien entre t. Abkommen über den Donauver-
traffic between the Allied authoritles les autorites albees en Autriche et kehr zwischen den alliierten Behörden
. -:----: in Austria and the Danube River Field l'Office local du Danube, Service IWT, in Osterreich und der Danube River
Organization, IWT Division, Bipartite Bureau de Contröle Bipartite A Franc- Field Organization, IWT (Inland Water
Control Office, at Frankfurt and fort et A Ratisbonne. Transport Division) Zweimächtekon-
Ratisboume. trollamt in Frankfurt und Regensburg.
Concerns the movement of persons Concerne le mouvement des per- Betrifft den Verkehr auf der Donau
engaged in work on the Danube, ap- sonnes travaillant sur le Danube, et beschäftigter Personen und ist anwend-
plicable to boatmen from Austria and s'applique aux bateliers d'Autriche et bar auf Schiffe aus Osterreidl und
Yugoslavia. de Yougoslavie. Jugoslawien.
May 1, 1949 ter mai 1949 1. Mai 1949
INTERNATIONAL ORGANIZATIONS ORGANISATIONS INTERNATIONALE
INTERNATIONALES ORGANISATIONEN
Postsand Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecomm uni ca tio ns
Universal Postal Union Union Postale Universelle Weltpostverein
The Reich was full member of tbis Le Reich etait membre a droits egaux Das Reich war Vollmitglied dieser
organization. Tbe Federal Republic is de cette organtsaUon. La Republique Organisation. Die Bundesrepublik ist
not a member or associate member Federale n'est ni membre ni associee nicht Mitglied oder assoziiertes Mit-
of the U. P. U. By AGSEC (49) 315, de l'Union Postale Universelle. La glied des Weltpostvereins. Mit AGSEC
the A.H.C. specified that the Federal Haute Commisston Alliee specifie (49) 315 stellte die Alliierte Hohe Kom-
Republic would observe the procedure, dans l'AGSEC (49) 315 que la Re- mission ausdrücklidl fest, daß die
regulations and recommendations of pubhque Federale observerait la pro- Bundesrepublik das Verfahren, die
the U.P.U. This obligation will remain cedure, les reglements et les recom- Bestimmungen und die Empfehlungen
in force until the Federal Government, mandations de l'Union Postale Uni- des Weltpostvereins beachten werde.
by acceding to the Union. assumes verselle. Cette obfigation restera en Diese Verpflidltung wird in Kraft
direct responsibility for such ob- vigueur jusqu·a ce que le Gouverne- bleiben, bis die Bundesregierung durch
servance. ment Federal. en devenant membre de Beitritt zu dem Verein die unmittel-
cette Union, soit directement respon- bare Verantwortung hierfür über-
sable de cette observation. nimmt.
Dlsplaced Persons and Inter- Organisation Internationale Verschleppte Personen
national Ref u g ee des Refugies et Personnes und Internationale
Organization Deplacees Fl ücb tl ingsorgan isa t Ion
t.*) Agreement between IRO and the 1.*l Accord entre 1'0. l. R. et le Com- 1.*) Abkommen zwischen IRQ und
Commander-in-Chief, European Com- mandant en Chef americain, Comman- dem Oberbefehlshaber .der amerika-
mand, U.S. Army. Definition of the dement d'Europe. Definition des fonc- nisdlen Streitkräfte in Europa. Fest-
•1 Witb the ftnal Liquidation ol lRO tbis obllga- •1 L'obllgatlon cessera d'exister lors de la •, Mit der endgllltlgen AuOOsung der lRO
Uon will cease to exist. llquldatlon d~finitlve. entlAllt die Verpftld>tung.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 265
relative functions and responsibilities tions et responsabilites incombant a legung der beiderseitigen Aufgaben
of IRO and the Commander-in-Chief, 1'0.1. R. et au Commandant en Chef und Verantwortung der IRO und des
U.S. Army, in respect of DP's and americain, en ce qui concerne les Oberbefehlshabers der amerikanisdlen
non-German refugees in Germany. personnes deplacees et les refugies Streitkräfte bezüglich der versdllepp-
non-allemands en Allemagne. ten Personen und der nichtdeutschen
Flüd1tlinge in Deutschland.
July 28, 1948 28 juillet 1948 28. Juli 1948
2.*) Agreement between the U.S. Mili- 2.*) Accord entre le Gouvernement 2. •) Abkommen zwisdlen der ameri-
tary Government and IRO. Militaire americain et 1'0. I. R. kanisdlen Militärregierung und der
IRO.
July 9, 1947 9 juillet 1947 9. Juli 1947
Welfare Accords Wohlfahrt
1. UN (UNICEF) Agreement between en mattere d'assistance 1. UN (UNICEF) Abkommen zwisdlen
UNICEF and Frendl, Britisb and US 1. Nations Unies (UNICEF). Accord UNICEF und der französischen, der
Military Governments. Assistance entre !'UNICEF et les Gouvernements britisdlen und der amerikanischen
and delivery of gifts to needy children Militaires francais, britannique et Militärregierung. Unterstützung und
in Germany. (Completed April 3 and americain en Allemagne. Aide et Ubermittlung von Liebesgaben an be-
June 22, 1949). envoi de colis-cadeaux aux enfants dürftige Kinder in Deutschland. (Fer-
necessiteux en Allemagne (Complete tiggestellt am 3. April und 22. Juni
les 3 avril et 22 juin 1949). 1949.)
April 2, 1949 2 avril 1949 2. April 1949
2. LICROSS (League of Red Cross 2. LICROSS (Ligue des Societes de 2. LICROSS (Liga der Rotkreuz-Ge-
Societies)-Agreement between LI- Croix-Rouge - Accord conclu entre sellschaften) - Abkommen zwisdlen
CROSS and US Military Govemment UCROSS et le Gouvernement Mili- LICROSS und der amerikanischen
concerning gift shipments and welf are taire amerlcain en Allemagne relatif Militärregierung über Liebesgaben-
supplies. aux expeditions de colis-cadeaux et sendungen und Lieferungen für Wohl-
de fournitures a titre d'assistance. fahrtszwecke.
June 14, 1947 14 juin 1947 14. Juni 1947
Travel Control Controle de la clrculation Reisekontrolle
1. Central Rhine Commfssion: 1. Commission centrale du Rhin 1. Zentralkommission für die Rhein-
schiffahrt
Agreement concerning Rhine traffic Accord concernant le trafic rhenan. Abkommen über den Verkehr auf
-Issue of travel documents and Delivrance de documents de circu- dem Rhein - Ausstellung von Reise-
control of movement of persons work- lation et contröle du mouvement des . ausweisen und Kontrolle der Bewe-
ing in Rhine traffic. personnes employees dans la navi- gung im Rheinverkehr beschäftigter
gation du Rhin. Personen.
1946 1946 1946
MULTILATERAL AGREEMENTS ACCORDS MULTILATERAUX MEHRSEITIGE VERTRAGE
Transport Transports Verkehr
1. Accession by France, UK and US 1. Accessfon par la France, le Royau- 1. Beitritt Frankreichs, des Vereinig-
on behalf of tbeir respective occupa- me-Uni et les etats-Unis pour le ten Königreichs und der Vereinigten
tion zones in Germany to agreement compte de leur zone 1espective en Staaten für ihre Besatzungszonen in
on freed_om of the road witb regard to: Allemagne a l'Accord sur Ja liberte Deutsdlland zu dem Abkommen über
de la route a : -. die Freiheit des Straßenverkehrs be-
treffend:
(a) freedom of transit for transport of a) la liberte de transit pour le trans- (a) Freiheit des Transit-Güterverkehrs
goods by road; port routier de marchandises; auf Straßen,
(b) freedom of transport of goods by b) la liberte du transport routler de (b) Freiheit des Nicht-Transit-Güter-
road other than in transit; marc:handises autres qu'en fransit 1 verkehrs auf Straßen,
(c) freedom of international tourist c) la libert~ de circulation routiere (c) Freiheit des internationalen Tou-
traffic by road; des touristes internationaux; ristenverkehrs auf Straßen,
(d) the most liberal application of d) l'application la plus liberale des id) Möglidlst freiheitliche Anwendun9
the authorization systems for all systemes autorisant tout transport der Genehmigungssysteme für den
international pas,;enger transport routier de voyageurs tntematio- ganzen internationalen Fahrgast-
by road, and, in particular, for naux et, en particu·lier, en ce qui verkehr auf Straßen, insbesondere
international tourist traffic services conceme les services touristiques für die nidlt unter (c) fallende
not fallinq under (c}. internationaux ne tombant pas internationale Touristenbeförde,
SOUS C). rung.
Recorded in the Minutes of tbe (lnscrit dans les proces-verbaux du (Auf gezeidlnet ln dem Protokoll der
ECE working party-E/ECE/TRANS/32. Groupe de Travail de Ja Commission ECE Arbeitsgruppe - EIECE/TRANS/
economlque pour l'Europe - E/ECE/ 32.)
January 1, 1948
TRANS/32). ter janvier 1948 1. Januar 1948
•) With the final liqutdatlon of IRO this obliga- •) L'obli~ation cessera d'exister lors de la Jiquldation •) Mit der endgültigen Auflösung der IRO entfällt
tlon will cease to es.ist. de!inith'e. die Verpflichtung.
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil ll
2. International Merchandises Con- :2. Convention internationale sur les 2. Internationales Obereinkommen
vention. marchandises. über den Güterverkehr;
International Passengers Convention. Convention internationale sur les Internationales Obereinkommen über
voyageurs. den Personenverkehr.
(Reich was full member of both (Le Reich etait membre a droits (Das Reidl war Vollmitglied beider
organizations. The Federal Republic egaux de ces deux organisations. La Organisationen. Die Bundesrepublik
is not, so far, a member but it im- Republique Federale n'est pas encore ist bisher kein Mitglied, wendet jedoch
plements the regulations of the Con- membre mais applique les reglements die Bestimmungen der Obereinkom-
ventions). de ces Conventions). men an.)
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Tel ecomm unica tion s
1. Agreements concerning interna- Accord relatif aux services inter- Abkommen über internationale Post-
tional postal and telecommuni_cations nationaux - Postes et Telecommu- und Fernmelde-Dienste, die sich auf
services relating to Germany as a nications - concernant l'Allemagne Gesamtdeutschland beziehen und von
whole, concluded by the Allied Control dans son ensemble, conclu par l'Auto- der Alliierten Kontrollbehörde mit
Authority with foreign administrations, rite Alliee de Contröle avec des . fremden Verwaltungen abgeschlossen
In so far as replacement agreements administrations etrangeres dans la wurden, soweit sie nicht durch Ab-
or arrangements have not been pul mesure ou des accords de remplace- kommen oder Abmachungen ersetzt
into application since then. ment ou autres accords n·auralent pas sind, die inzwischen zur Anwendung
depuis ete mis e11: appltcation. gelangt sind.
Radio Frenquencies Frequences Radio Radio-Frequenzen
1. International Administrative Aero- 1. Conference administrative aero- 1. Internationale Verwaltungs-Luft-
nautical Conference, Geneva, 1948. nautique internationale, Geneve 1948. fahrtkonferenz, Genf 1948. Zuteilung
Allocation of aviation frequencies. Attribution de frequences d'aviation. von Luftfahrtfrequenzen. (Anfordenm-
(Requirements were submitted and (Les besoins ont ete soumis en ce qui gen für die Dienste der Besatzungs-
met for occupying forces services concerne les services des Forces streitkräfte, die zur Unterstützung der
operated in support of civil aviation.) d'occupation travaillant au profit de zivilen Luftfahrt dienen, wurden unter-
l'aviation civile; satisfaction leur a breitet und angenommen.)
ete donnee).
Part D Partie ß Tell D
Agreements out of Force Accords non eo vlgueur Außer Kraft getretene Vertrlge
ALASKA ALASKA ALASKA
Posts and Postes et telecommunicattons Post- und Fernmeldewesen
Telecommunica tions
t. Telecommuntcations Agreement be- t. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and taires americain, britannique et frantais gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
telecommunications administration of en Allemagne et l'Administration des einigten Königreichs und Frankreichs
Alaska. postes et telecommunications de einerseits und der Verwaltung filr das
!'Alaska. Post- und Fernmeldewesen von Alaska
andererseits.
Telephone Service. Service telephonique. FernsprechdiensL
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949
ALGERIA ALG~RIE ALGERIEN
Posts and Postes et telecommunicatfons Post- und Fernmeldewesen
Telecommunica tions
1. Telecommunications Agreement be- t. Accord sur les telecommunications t. Abkommen über das Fernmelde•
tween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Milt- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and taires americain, britannique et francais gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
telecommunications administration of en Allemagne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Algeria. des postes et telecommunications de und der Verwaltung für das Post- und
l'Algerie. Fernmeldewesen von Algerien.
Telephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.
June 5. 1949 • 5 juin 1949 5.Juni 1949
ARGENTINA ARGENTINE ARGENTINIEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Protocol goveming Trade and t. Protocole reglementant le com- 1. Protokoll über den Handels- und
Payments. US, UK and French Military merce et les paiements, conclu entre Zahlungsverkehr zwischen den Militär-
Governments of Germany and the les Gouvernements Militaires ameri- regierungen der Vereinigten Staaten,
Govemment of the Argentine Republic cain, britannique et francais en Alle- des Vereinigten Königreichs und
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 267
effective from May 5, 1949 until magne et le Gouvernement de la Frankreichs für Deutschland und der
March 31, 1950 and further supplem- Republique Argentine, en vigueur du Regierung der Argentinischen Repu-
ented by Trade and Payment Agree- 5 mai 1949 au 31 mars 1950; complete blik. Wirksam vom 5. Mai 1949 bis
ment between the Government of the ulterieurement par l'Accord de com- zum 31. März 1950 und ergänzt durch
Federal Republic of Germany and the merce et de paiement intervenu entre das Handels- und Zahlungsabkommen
Government of the Republic of the le Gouvernement de la Republique zwischen der Regierung der Bundes-
Argentine of June 9, 1950 for one Federale d'Allemagne et le Gouverne- republik Deutschland und der Regie-
year, subject to automatic extension ment de la Republique Argentine, le rung der Argentinischen Republik vom
unless termination notice is given. 9 juin 1950, pour une annee, sujet ä 9. Juni 1950 für ein Jahr, mit selbst-
tacite reconduction sauf notification tätiger Verlängerung, falls nicht ge-
de resiliation. kündigt.
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecommunica tions
1. Telecommunications Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Govern- entre les Gouvernements Militaires wesen zwischen den Militärregierun-
ments and Argentine. americain et britannique en Alle- gen der Vereinigten Staaten und dem
magne et l'Argentine. Vereinigten Königreich und Argen-
tinien.
Telegraph Service Service telegraphique Telegraphendienst.
November 24, 1947 24 novembre 1947 24. November 1947
November 26, 1947 26 novembre 1947 26. November 1947
AUSTRIA AUTRICHE OSTERREICH
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Protocol between Austria and the 1. Protocole entre l'Autricbe et les 1. Protokoll zwischen Osterreich und
US and UK Military Governments Gouvernements Militaires americain den Militärregierungen der Vereinig-
covering trade and payments between et brilannique en Allemagne sur Ie ten Staaten und des Vereinigten
Austria and the US and UK Occupied commerce et les paiements entre Königreichs über den Handels- und
Areas of Germany, of August 15, 1948, l'Autriche et les territoires occupes Zahlungsverkehr zwischen Osterreich
to remain in effect until August 14, US/UK en Allemagne, du 15 aoßt und den Besatzungszonen der Ver-
1949. 1948, qui restera en vlgueur jusqu'au einigten Staaten und des Vereinigten
14 aout 1949. Königreichs in Deutschland vom
15. August 1948, mit Geltungsdauer bis
zum 14. August 1949.
2. Agreed Minutes of discussions of 2. Proc~s-verbaux agrees des dis- 2. Vereinbartes Protokoll über die Be-
April 14, 1949 between representatives cussions, du 14 avril 1949, entre les sprechungen vom 14. April 1949 zwi-
of tlie Government of Austria and the representants du Gouvernement d'Au- schen Vertretern der österreichischen
Military Governors of the US, UK and triche et les Gouvernements Militaires Regierung und den Militärgouverneu-
Prencb Occupied Areas of Germany des zones americaine, britannique et ren der Besatzungszonen der Vereinig-
amending the Payments Agreement of francaise d'occupalion, amendant ten Staaten, des Vereinigten König-
July 11, 1947 and extending it to in- l'Accord sur les paiements, du reichs und Frankreichs ln Deutsdlland
clude the Prencb Zone of Occupation 11 juillet 1947, et l'etendant ä la zone zur Abänderung des Zahlungsabkom-
of Germany and the extension of the francaise d'occupation en Allemagne mens vom 11. Juli 1947 und zu dessen
Protocol of August 15, 1948 to include et extension du Protocole du 15 aoiit Ausdehnung auf die französische Be-
trade between Austria and the French 1948 au commerce entre l'Autriche et satzungszone Deutschlands, sowie zur
Zone of Germany. la zone francaise d'occupation en Ausdehnung des Protokolls vom
Allemagne. 15. August 1948 auf den Handel zwi-
schen Osterreich und der französischen
Besatzungszone Deutschlands.
3. Special Agreement of August 26, 3. Accord sptkial en date du 26 aodt 3. Sonderabkommen vom 26. August
1947 between the US and UK Military 1947 entre les Gouvernements Militai- 1947 zwischen den Militärregierungen
Governments of Germany and Austria res americain et britannique en Alle- der Vereinigten Staaten und des Ver-
concerning payment for coal and magne et en Autriche concernant les einigten Königreichs in Deutschland
electricity between Austria and the paiements pour dlarbon et energie und Osterreich über die Zahlungen
UK and US Zones of Germany. electrique entre l'Autriche et les zones für Kohle und Elektrizität zwischen
americaine et britannique en Alle- Osterreich und den Besatzungszonen
magne. des Vereinigten Königreichs und der
Vereinigten Staaten in Deutschland.
4. Payments Agreement between the 4. Accord de paiements conclu entre 4. Zahlungsabkommen vom 11. Juli
US and UK Military Governments of les Gouvernements Militaires ameri- 1947 zwischen den Militärregierungen
Germany and Austria of July 11, cain et britannique en Allemagne et der Vereinigten Staaten und des Ver-
1947 extended on April 14, 1949 to en Auttiche, le 11 juillet 1947, et einigten Königreichs in Deutschland
lnclude the French Zone of Occupation etendu, le 14 avril 1949 6 la zone fran- und Osterreich. Erweitert am 14. April
in Germany. ~aise d'occupation en Allemagne. 1949 zwecks Ausdehnung auf die fran-
zösische Besatzungszone Deutschlands.
5. Agreed Minute of discussions of 5. Proc6s-verbal agree des discus- 5. Vereinbartes Protokoll über die Be-
representatives of the Military Gov- sions entre representants des Gou- sprechungen von Vertretern der Mili-
ernments of Germany (US, UK and vernements Militaires americain, bri- tärregierungen ln Deutschland (Ver-
Prancel and the Austrian Federal tannique et francais en Allemagne einigte Staaten, Vereinigte~ König-
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Government of August 5, 1949 to et le Gouvernement Federal d' Autriche, reich und Frankreich) und der öster-
cover period August 15, 1949 to du 5 aoiit 1949, valable pour la reichisdlen Bundesregierung vom
August 14, 1950. periode du 15 aoüt 1949 au 14 aoiit 5. August 1949 für den Zeitraum vom
1950. 15. August 1949 bis zum 14. August
1950.
6. Agreement between the USA and 6. Accord entre les Etats-Unis et 6. Abkommen zwisdlen den Vereinig-
Austria providing for the application l'Autriche tendant a l'application de ten Staaten von Amerika und Oster-
of most f avoured nations treatment to la clause de la nation la plus favo- reich über die Anwendung der Meist-
areas under occupation and control. risee aux regions occupees et con- begüns tig ungsbehandl ung auf besetzte
trölees. und unter Kontrolle stehende Gebiete.
July 2, 1948 2 juillet 1948 2. Juli 1948
Fuel and Power Combustibles et energie Treibstoff und Kraft
1. Agreement between US/UK Mili- 1. Accord entre les Gouvernements 1. Abkommen zwischen den Militär-
tary Governments and the Govern- Militaires americain et britannique regierungen der Vereinigten Staaten
ment of Austria. Exdlange of Power. en Allemagne et le Gouvernement und des Vereinigten Königreichs und
d'Autriche. ~change d'energie. der österreichischen Regierung. Aus-
tausch von Kraftstrom.
July 7, 1947 7 juillet 1947 ?. Juli 1947
(Since final rates in payment have (etant donne que les tarifs definitifs (Da noch keine endgültige Fest-
not yet been detennined there are de paiement n'ont pas encore ete setzung der Kurse für die Zahlung er-
certain obligations outstanding despite determines, certaines obligations folgt ist, sind trotz Ablaufs des Ab-
the expiry of the agreement.) restent encore en instance malgre kommens gewisse Verpflichtungen
l'expiration de l'accord). noch nidlt geregelt.l
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecommunica tions
1. Telecommunications Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tatres amertcain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
telecommunications administration of cais en Allemagne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Austria. des postes et telecommunications einerseits und der Verwaltung für das
d' Autriche. Fernmeldewesen von Osterreich.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
August 31, 1949 31 aoO.t 1949 31. August 1949
2. Telecommunications Agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fennelde-
tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen ·zwischen den Militärregierun-
Government and the postal and tele- taires america1n, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communica tions administration of cais en Allemagne et l' Administra- einigten Königreichs und Frankreichs
Austria. tion des postes et telecommunications einerseits und der österreichischen
d'Autriche. Verwaltung für das Post- und Fern-
meldewesen.
Telegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.
August 31, 1949 31 aoO.t 1949 31. August 1949
:·--·
Law and Repression of Crime Affaires judiciaires et pe- Recht und Unterdrückung von
nales Verbrechen
1. Agreement between the French 1. Accord entre l'Element franc;ais de 1. Abkommen zwischen dem f ranzösi-
element of the Allied High Com- la Haute Commission Alliee et l' Au- schen Element der Alliierten Hohen
mission and Austria concerning the triche tendant 6 la renonciation par Kommission und Osterreich über den
renunciation by both parties of the les deux parties ä la perception de Verzicht beider Parteien auf die Ein-
collection of duties resulting from the droits sur l'execution des commissions ziehung von Gebühren für die Erledi-
execution of rogetory commissions. rogatoires. gung von Rechtshilfeersuchen.
February 14, 1950 14 fevrier 1950 14. Februar 1950
BAHAMAS LES BAHAMAS BAHAMA-INSELN
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Tel ecommu n ica tio ns
1. Telecommunications Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdten den Militärregierun-
Governments and the postal and taires americain, brltannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
telecommunications administration of c;a1s en Allemagne et l' Administration einigten Königreichs und Frankreichs
thc Bahamas. des postes et telecommunications des und der Verwaltung für das Post- und
Bahamas. Fernmeldewesen der Bahama-Inseln.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 269
BARBADOS LA BARBADE BARBADOS
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecom m uni ca t i o n s
1. Telecommunications Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-
Go,·ernments and the postal and taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
telecommunications administration of c;ais en Allemagne et l' Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Barbados. des postes et telecommunications de und der Verwaltung für das Post- und
la Barbade. Fernmeldewesen von Barbados.
Teleohone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949
BELGIUM BELGIQUE BELGIEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Memorandum on trade and com- 1. Memorandum sur les relations 1. Memorandum über die Handels-
merce relations between the Beigo/ commerciales entre l'Union econo- und Wirtschaftsbeziehungen zwisdien
Luxembourg Economic Union and the mique belgo-luxembourgeoise et la der Belgisch-Luxemburgisdlen Wirt-
combined US and UK Zones of Occu- bizone d'occupation (US/UK) en Alle- schaftsunion und den verbundenen
pa tion in Germany, signed in Brussels, magne, signe a Bruxelles, le 20 fevrier Besatzungszonen der Vereinigten
February 20, 1947. 1947. Staaten und des Vereinigten König-
reichs in Deutschland. Unterzeichnet
in Brüssel am 20. Februar 1947.
2. Report and Recommendations of 2 Rapport et recommandations de la 2. Bericht und Empfehlungen der in
the conference beld at Berlin between conference tenue a Berlin entre Berlin zwischen Vertretern der Bel-
representatives of the Belgo/Luxem- representants de !'Union economique gisch-Luxemburgischen Wirtschafts-
bourg Economic Union and of tbe belgo-luxembourgeoise et represen- union und der Militärregierungen für
Military Governments for Germany tants des Gouvernements Militaires Deutschland (Vereinigte Staaten und
(US, UK) including a Protocol between americain et britannique en Alle- Vereinigtes Königreidi) abgehaltenen
the Belgian Government and on behalf magne, comprenant un Protocole entre Konferenz, einschließlich eines Proto-
of the Luxembourg Government and le Gouvernement beige agissant ega- kolls zwischen der belgischen Regie-
the Military Governments for Germany lemen t au nom du Gouvernement rung auch im Namen der luxemburgi-
(US and UK) concerning trade be- luxembourgeois et les Gouvernements schen Regierung und den Militärregie-
tween the Belgo/Luxembourg Econo- Militaires americain et britannique en rungen für .Deutschland (Vereinigte
mic Union and the US/UK Occupied Allemagne sur le commerce entre Staaten und Vereinigtes Königreich)
Areas of Germany, signed in Berlin, l'Union economique belgo-luxem- über den Handel zwischen der Belgisch-
October 25, 1941. bourgeoise et les zones d'occupation Luxemburgisdlen Wirtschaftsunion und
americaine et britannique en Alle- den durch die Vereinigten Staaten und
magne, signe a Berlin, le 25 octobre das Vereinigte Königreich besetzten
1947. Gebieten Deutschlands. Unterzeichnet
in Berlin am 25. Oktober 1947.
3. Payments agreement between Mili- 3. Accord de paiements entre les Gou- 3. Zahlungsabkommen zwischen den
tary Governments for Germany. US, vernements Militaires americain, bri- Militärregierungen für Deutschland
UK and Prendt, and Belgian Govem- tannique et francais en Allemagne et (Vereinigte Staaten, Vereinigtes
ment acting in their name and in the le Gouvernement beige agissant en Königreich und Frankreidi) und der
name of the Grand Duchy of Luxem- son nom propre et au nom du Grand- belgischen Regierung im Namen des
bourg, covering payment for trade Dudle de Luxembourg, concernant le eigenen Staates und des Großherzog-
between the Belgian monetary area paiemeIIt d'echanges commerciaux tums Luxemburg über Zahlungen aus
and the US, UK and French Occupied entre la zone monetaire beige et les dem Handel zwischen dem belgischen
Areas of Germany, initialled January zones d'occupation americaine, britan- Währungsgebiet und dem von den
21, 1949 to remain in force until De- nique et francaise en Allemagne, Vereinigten Staaten, dem Vereinigten
cember 31, 1949. paraphe le 21 janvier 1949 et devant Königreich und Frankreich besetzten
rester en vigueur jusqu'au 31 de- Gebiet Deutschlands. Paraphiert am
cembre 1949. 21. Januar 1949. Geltungsdauer bis
31. Dezember 1949.
.C. Additional Trade Protocol to the ,. Protocole additionnel 6 l' Accord de 4. Zusatzprotokoll zum Handelsab-
Trade Agreement between the Belgo/ commerce conclu entre l'Union econo- kommen zwischen der Belgisch-Luxem-
Luxembourg Economic Union and mique belgo-luxembourgeoise et les burgischen Wirtsdiaftsunion und den
Military Governments for Germany Gouvernements Militaires americain Militärregierungen für Deutschland
(US/UK) dated August 6, 1948 and et britannique en Allemagne, en date (Vereinigte StaatenNereinigtes Kö-
signed in Frankfurt, January 21, 1949. du 6 aout 1948 et signe le 21 janvier nigreich) vom 6. August 1948. Unter-
1949, a Francfort. zeichnet in Frankfurt am 31. Januar
1949.
5. Protocol between the Belgo/Luxem- 5. Protocole entre l'Union econo- 5. Protokoll zwischen der Belgisch-
bourg Economic Union and Military mique belgo-luxembourgeoise et les Luxemburgisdlen Wirtschaftsunion und
Governments for Germany, US, UK Gouvern.ements Militaires americain, den Militärregierungen für Deutsch-
and French, amending Payments britannique et francais en Allemagne, land (Vereinigte Staaten, Vereinigtes
Agreement dated February 16, 1949 amendant l'Accord de paiements du Königreich und Frankreich) in Abände-
and signed in Brussels, June 11, 1949. 16 fevrier 1949, signe a Bruxelles, le rung des Zahlungsabkommens vom
11 juin 1949. 16. Februar 1949. Unterzeichnet in
Brüssel am 11. Juni 1949.
6. Amendments to the Protocol be- 6. Amendements du Protocole entre 6. Abänderungen zu dem Protokoll
tween the Belgo/Luxembourg Econo- l'Union economique belgo-luxembour- zwischen der Belgisch-Luxemburgisdien
mic Union and Military Governments geoise et les Gouvernements Militaires Wirtschaftsunion und den Militärregie-
for Germany, US, UK and French, of americain, britannique et francais en rungen für Deutschland (Vereinigte
July 1, 1949, signed at Frankfurt, No- Allemagne, du 1er juillet 1949, signe a Staaten, Vereinigtes Königreich und
vember 16, 1949. Francfort, le 16 novembre 1949. Frankreich) vom 1. Juli 1949. Unter-
zeichnet in Frankfurt am 16. November
1949.
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
7. Second Additional Trade Protocol 7. Deuxieme Protocole additionnel i 7. Zweites Zusatzprotokoll zum Han-
to the Trade Agreement between tbe l'Accord de commerce entre l'Union delsabkommen zwischen der Belgisch-
Belgo/Luxembourg Economic Union economique belgo-luxembourgeoise et Luxemburgischen Wirtsdlaf tsunion und
and Military Governments of US/UK les Gouvernements Militaires ameri- den Militärregierungen der Vereinig-
dated August 6, 1948 and signed in cain et britannique en Allemagne, en ten Staaten und des Vereinigten König-
Brussels, June 11, 1949. date du 6 aout 1948, signe a Bruxelles, reidls vom 6. August 1948. Unterzeidl-
le 11 juin 1949. net in Brüssel am 11. Juni 1949.
8. Second Additional Protocol to the 8. Deuxieme Protocole additionnel au 8. Zweites Zusatzprotokoll zum Drit-
Tbird Additional Trade Protocol to the troisieme Protocole de commerce ad- ten Zusatzhandelsprotokoll zum Han-
Trade Agreement between tbe Belgo/ ditionnel a l'Accord de commerce delsabkommen zwisdlen der Belgisdl-
Luxembourg Economic Union and entre l'Union economique belgo-. Luxemburgischen Wirtschaftsunion und
Military Governments for Germany luxembourgeoise et les Gouverne- den Militärregierungen für Deutsdtland
(US/UK) dated August 6, 1948 initial- ments Militaires americain et britan- (Vereinigte Staaten/Vereinigtes König•
led in Frankfurt, October 21, 1950 and nique en Allemagne, en date du 6 aout reim) vom 6. August 1948. Paraphiert
signed December 20, 1950. 1948, paraphe A Francfort, le 21 octo- in Frankfurt am 21. Oktober 1950.
bre 1950 et signe le 20 decembre 1950. Unterzeichnet am 20. Dezember 1950.
9. Agreement between tbe USA and 9. Accord entre les 6tats-Unis et la 9. Abkommen zwisdlen den Vereinlg•
Belgium providing for the application Belgique tendant A l'application du ten Staaten und Belgien über die An-
of most favoured nations treatment to traitement de la clause de la nation wendung der Meistbegünstigungsbe-
ueas under occupation and control. la plus favorisee aux regions occu• bandlung auf die besetzten und unter
pees et contrölees. Kontrolle stehenden Gebiete.
July 2, 1948 2 juillet 1948 2. Juli 1948
Travel Control Controle de la circulation Reisekontrolle
1. Agreement between the Britisb 1. Accord entre la zone britannique l. Abkommen zwisdlen der britischen
Zone .and Belgium in respect of tbe et la Belgique sur le refoulement de Zone Wtd Belgien über die Absc:hie•
deportation of illegal frontier crossers. personnes traversant la frontiere ille· bung von Personen, die illegal die
galement. Grenze überschreiten.
September 11, 1941. 17 septembre 1941 11. September 1941
Labour Main-d'oeuvre Arbeit
1. .. Bla<k Olamond ~• - HMG/IRO/ 1. c Black Diamond • - Accord entre 1. .Schwarzer Diamant• Abkommen
Belgian Government Agreement. le Gouvernement de Sa Majest6, zwischen der Regierung Seiner Ma•
l'O. I. R. et le Gouvernement beige. Jestät, der belgischen Regierung und
der IRO.
An agreement between the UK Go- Accord entre le Gouvernement du Ein Abkommen zwischen der Regie-
vernment.. Belgian Govemment and Royaume-Uni, le Gouvernement beige rung des Vereinigten Königreichs, der
tbe International Refugee Organiza- et l'Organisation Internationale des belgischen Regierung und der Inter-
llon concJuded by the British element Refugies, conclu par 1'6lement britan- nationalen Flüchtlings-Organisation.
of CCG on behalf of H.M.G. for tbe nique et la Commission de Contröle Abgeschlossen vom britischen Element
admittance to Belgium of DPs from en Allemagne au nom du Gouverne- der Kontrollkommission für Deutsch•
the Britisb Zone of Germany. Tbis ment de Sa Majeste sur l'admission land im Namen der Regierung Seiner
agreement provides for tbe admission en Belgique de personnes deplacees Majestät für die Aufnahme von ver•
into Belgium of DPs (and their fa• en provenance de la zone britanni- schleppten Personen aus der britischen
m1lies) for work in tbe coal m.ines. que d' Allemagne. Cet accord tend A Zone Deutschlands durch Belgien.
l'admission en Belgique de personnes Dieses Abkommen sieht vor, daß ver•
deplacees (et de leurs familles) pour sdlleppte Personen (und ihre Familien)
travailler dans les mines de charbon. in Belgien als Arbeiter für den Kohlen•
bergbau aufgenommen werden.
May 21, 1947 and 21 mai 1947 et 21. Mai 1947
ratified by HMG September 3, 1941 ratifie par le Gouvernement Ratifiziert durch Ihrer Majestät
de Sa Majeste le 3 septembre 1941. Regierung am 3. September 1947.
Recruitment ceased as no further Le recrutement fut interrompu une Die Anwerbung wurde eingestellt,
DPs were required. fois tous les besoins remplis. da keine weiteren verschleppten Per•
sonen angefordert wurden.
Postsand Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
l. Telecommunlcations Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween tbe US and UK Military Go• entre les Gouvernements Militaires wesen zwischen den Militärregierun-
vernments and the postal and tele- americain et britannique en Allemagne gen der Vereinigten Staaten und des
communications administrations of et l' Administration des postes et _tele- Vereinigten Königreiches und den
BeJgium. communications de Belgique. belgischen Verwaltungen für das Post-
und Fernmeldewesen.
Telegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.
August 27, 1947 21 aout 1947 27. August 1947
2. Telecommuntcations agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Go- entre les Gouvernements Militaires wesen zwischen den Militärregierun•
vernments and tbe postal and tele- americain et britannique en Allemagne gen der Vereinigten Staaten und des
communicalions administration of Bel- et l'Administration des postes et tele- Vereinigten Königreiches und der
gium. communications de Belgique. belgischen Verwaltung für das Post•
und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 2, 1947 2 avril 1947 2. April 1941
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 271
3. Telecommunications agreement b~ 3. Accord sur les telecommunications 3. Abkommen üb.?r das Fernmelde-
tween Allied Control Authority and entre l'Autorite Alliee de Contröle et wesen zwischen der Alliierten Kon-
Postal and Telecommunications Ad- l'Administration des postes et tele- trollbehörde und der bel~ischen Ver-
ministration of Belgium. communications de Belgique. waltung für das Post- und Fernmeide-
wesen.
International telephone service. Service telephonique international. Internationaler Fernsprechdienst.
February 1, 1948 1er fevrier 1948 1. Februar 1948
4. Postal agreement between Allied 4. Accord postal entre l'Autorite 4. Postabkommen zwischen der Alli-
Control Authority and Postal and Alliee de Contröle et l'Administration ierten Kontrollbehörde und der Ver-
Telecommunication Administration of des postes et telecommunications de waltung für das belgische Post- und
Belgimn. Belgique. Fernmeldewesen.
Airmail service - incoming only. Poste aerienne - 6 l'arrivee seule- Luftpostdienst - nur in einer Rich-
ment. tung.
December 15, 1947 15 decembre 1947 15. Dezember 1947
BELGIAN CONGO CONGO BELGE BELGISCH-KONGO
Postsand Postes et teUcommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecommunica tions
1. Telecommunications Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween US, UK and French Military conclu entre ·1es Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Govemments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of the r;:ais en All~magne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Belgian Congo. des postes et telecommunications du und der Verwaltung für das Post- und
Congo beige. Fernmeldewesen von Belgisch-Kongo.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
July 15, 1949 15 juillet 1949 15. Juli 1949
BELGO-LUXEMBOURG UNION BELGO-LUXEMBOURGEOISE BELGIEN-LUXEMBURG
Trade and Pa ymen ts Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
l. Agreement conceming trade be- 1. Accord sur le commerce entre la 1. Handelsabkommen zwischen der
tween the French Zone of Germany zone francaise d'Allemagne et l'Union französischen Zone Deutschlands und
and the Belgo-Luxembourg Economic economique belgo-luxembourgeoise. der Belgisch-Luxemburgischen Wirt-
Union. schaftsunion.
March 6, 1948 6 mars 1948 6.März 1948
2. Agreement conceming trade be- 2. Accord sur le commerce entre la 2. Handelsabkommen zwischen der
tween tbe French Zone in Germany and zone f rantaise d' Allemagne et l"Union französischen Zone in Deutschland und
the Belgtum - Luxembourg Economic economique belgo-luxembourgeoise. der Belgisch-Luxemburgischen Wirt-
Union Supplemented by financial Complete par un accord 6nancier et schaftsunion. Ergänzt durch ein Finanz-
agreement and memorandum concem- un memorandum au sujet de la pro- abkommen und ein Memorandum über
ing the procedure of execution. cedure d'execution. das Ausführungsverfahren.
July 31, and August 1, 1947 31 juillet et 1er aoüt 1947 31. Juli und 1. August 1947
Completed by agreed Minutes of Complete par les proces-verbaux Vervollständigt durch das verein-
the meeting of the Mixed Commission. agrees de la reunion de la Commission barte Protokoll über die Sitzung der
mixte. Gemischten Kommission.
April 25, 1948 25 avril 1948 25. April 1948
3. Agreement conceming trade be- 3. Accord de commerce entre la zone 3. Handelsabkommen zwischen der
tween tbe French Zone of Germany francaise d' Allemagne et l'Union französischen Zone Deutschlands und
and the Belgo-Luxembourg Economic economique belgo-luxembourgeoise. der Belgisch-Luxemburgischen Wirt-
Union. schaftsunion.
Supplemented by financial agreement. Complete par un accord financier. Ergänzt durch ein Finanzabkommen.
January 28, 1947 28 janvier 1947 28. Januar 1947
4. Protocol covering trade between 4. Protocole concemant les echanges 4. Protokoll über den Handel zwischen
tbe French Zone of Germany and Bel- commerciaux entre la zone francaise der französischen Zone Deutschlands
gium. Supplemented by a financial d' Allemagne et la Belgique. und Belgien. Ergänzt durch ein Finanz-
agreement. Complete par un accord financier. abkommen.
May 25, 1946 25 mai 1946 25.Mai 1946
5. Protocol covering trade between 5. Protocole concernant les echanges 5. Protokoll über den Handel zwischen
the French Zone of Germany and commerciaux entre la zone francaise der französischen Zone Deutschlands
Luxembourg. d'Allemagne et le Luxembourg. und Luxemburg.
March 9, 1946 9 mars 1946 9. März 1946
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Additional protocol concerning trade Protocole additionnel concernant Zusatzprotokoll über den Handel
between the Frendl Zone of Germany les echanges commerciaux entre la zwischen der französischen Zone
and Luxembourg. zone francaise d' Allemagne et le Deutschlands und Luxemburg.
Luxembourg.
6. Agreed minutes of a meeting of 6. Proces-verbaux agrees d'une 6. Vereinbartes Protokoll einer Sit-
the Mixed Commission between a re.union de la Commission mixte avec zung der Gemischten Kommission
delegation of the Frendl Zone of Ger- une delegation de la zone francaise zwischen einer Delegation der fran-
many and the Belgo-Luxembourg Eco- d' Allemagne et de l'Union economique zösischen Zone Deutschlands und der
nomic Union covering former trade belgo-luxembourgeoise relatifs aux Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-
agreements, initialled 10-11 June, 1947. anciens accords de commerce para- union über frühere Handelsabkommen.
phes les 10 et 11 juin 1947. Paraphiert am 10.-11. Juni 1947.
BERMUDAS LES BERMUDES BERMUDAS-INSELN
Postsand Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Tel ecomm unica tio ns
l. Telecommunications Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications l. Abkommen über das Fernmelde-
tween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of the cais en Allemagne et 1' Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Bermudas. des postes et telecommunications des einerseits und der Verwaltung für das
Bermudes. Post- und Fernmeldewesen der Bermu-
das-Inseln.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949
BRAZIL BRESIL BRASILIEN
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecommunica tions
1. Telecommunications Agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
ments and Brazil. taires americain et britannique en gen der Vereinigten Staaten und des
Allemagne et le Bresil. Vereinigten Königreichs und Brasilien.
Telegraph Service (With Companhia Service telegraphique (avec la Com- Telegraphendienst (Mit der Com-
Radiotelegrafica Brasileira, Nov. 26, panhia Radiotelegrafica Brasileira, le panbia Radiotelegrafica Brasileira,
1941; Companhia Radio International 26 ·novembre 1947; avec la Com- 26. November 1947: Companhia Radio
do Brasil, Nov. 24, 1947). panhia Radio International do Brasil, International do Brasil, 24. November
le 24 novembre 1947). 1947).
BULGARIA BULGARIE BULGARIEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels:
und Zahlungsverkehr
1. Memorandum on Trade and Com- 1. Memorandum sur les relations com- 1. Memorandum über Handels- und
mercial relations between the Govern- merciales entre le Gouvernement de la Wirtschaftsbeziehungen zwischen der
ment of the People's Republic of Bul- Republique populaire de Bulgarie et Regierung der Volksrepublik Bulga-
garia and the US and UK Areas of les zones d'occupation americaine et rien und den Zonen der Vereinigten
Germany, signed in Berlin, October, britannique d' Allemagne, signe a Ber- Staaten und des Vereinigten König-
1947. lin, en octobre 1947. reichs in Deutschland, unterzeichnet in
Berlin, Oktober 1947.
2. Agreed Minutes of discussions of 2. Proces-verbau:x agrees cles discus- 2. Vereinbartes Protokoll über die
the Mixed Commission of Represen- sions de la Commission mixte des Besprechungen der Gemischten Kom-
tatives of the People's Republic of Bul- representants de la Republique popu- mission aus Vertretern der Volks-
garia and Military Governments for laire de Bulgarie et des Gouverne- republik Bulgarien und der Militär-
Germany (US/UK and French) regard- ments Militaires americain, britan- regierungen für Deutschland (Verei-
_ing trade during the period Septem- nique et franc;ais en Allemagne, con- nigte Staaten, Vereinigtes Königreich
ber 1 - December 31, 1949, extending cernant le commerce pendant Ja und Frankreich} über den Handel
the Agreement signed on October 4, periode du 1er septembre au 31 decem- während des Zeitraums zwischen dem
1947. bre 1949, prorogeant l'Accord signe le t. September und dem 31. Dezember
4 octobre 1947. 1949, zur Verlängerung des am 4. Okto-
ber 1947 unterzeichneten Abkommens.
CANADA CANADA KANADA
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecomm un ica tion s
l. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen zwischen den Militär-
tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili- regierungen der Vereinigten Staaten
ments and the postal and telecommu- taires americain et britannique en und des Vereinigten Königreichs und
nications administration of Canada. Allemagne et l'Administration des der kanadischen Verwaltung für das
postes et telecommunications du Post- und Fernmeldewesen.
Canada.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 30, 1947 30 avril 1947 30. April 1947
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, jen 29. März 1954 273
CHILE CHILI CHILE
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Payments agreement between the 1. Accord de paiements entre le Gou- 1. Zahlungsabkommen zwisd1en der
Govemment of the Republic of Chile vernement de la Republique du Chili Regierung der Republik Chile und
and Military Governments of Germany, et les Gouvernements Militaires ameri- den Militärregierungen für Deutsch-
US, UK and French, initialled in Frank- cain, britannique et fran~ais en Alle- land (Vereinigte Staaten, Vereinigtes
furt, April 14, 1949. magne, paraphe a Francfort, le 14 avril Königreidl und Frankreich} vom
1949. 14. April 1949.
Postsand Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecomm un ica t ions
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
ments and Chile taires americain et britannique en Alle- gen der Vereinigten Staaten und des
magne et le Chili. Vereinigten Königreidls und Chile.·
Telegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.
November 26, 1947 26 novembre 1947 26. November 1947
COLOMBIA COLOMBIE KOLUMBIEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Agreement between Junta del Con- 1. Accord conclu entre « Junta del 1. Abkommen zwischen der Junta
trol de Cambios lmportaciones Ex- Control de Cambios lmportaciones y del Control de Cambios lmportaciones
portaciones of tbe Republic of Colom- Exportaciones » de la Republique de y Exportaciones der Republik Kolum-
bia and the US, UK and French Mili- Colombie et les Gouvernements Mili- bien und den Militärregierungen der
tary Governments of Germany, ini- taires americain, britannique et fran- Vereinigten Staaten, des Vereinigten
tialled in Frankfurt on June 14, 1949. tais en Allemagne, paraphe il Franc- Königreichs und Frankreichs für
fort, le 14 juin 1949. Deutschland Paraphiert in Frankfurt
am 14. Juni 1949.
2. Extension of Agreement of June 2. Extension de l'Accord du 14 juin 2. Erweiterung des Abkommens vom
14, 1949 by Exchange of Letters be- 1949 par un echange de lettres entre 14. Juni 1949 durch Briefwechsel zwi-
tween the Colombia Delegate and Ver- la delegation de la Colombie et la schen dem kolumbianisdlen Delegier-
waltung für Wirtschaft, dated Frank- « Verwaltung für Wirtschaft», en date ten und der Verwaltung für Wirtschaft,
furt February 2, 1950. du 2 fevrier 1950 (Francfort). datiert· Frankfurt, den 2. Februar 1950.
3. Agreement between tbe Federal 3. Accord entre la Republique fede- 3. Abkommen zwisdlen der Bundes-
Republic of Germany and tbe Junta rale d'Allemagne et la « Junta Directa republik Deutschland und der Junta
Directa del Control de Cambios Im- del Control de Cambios lmporta- Directa del Control de Cambios
portaciones Exportaciones of the Re- ciones y Exportaciones • de la Repu- lmportaciones y Exportaciones der
public of Colombia, signed Frankfurt, blique de Colombie, signe a Francfort, kolumbianischen Republik. Unterzeich-
June 15, 1950, to remain in force until le 15 juin 1950, devant rester en vi- net in Frankfurt am 15. Juni 1950.
June 30, 1951. gueur jusqu'au 30 juin 1951. Gültig bis 30. Juni 1951.
Postsand Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecomm unica tions
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen (lber das Fernmelde-
tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
ments and Colombia. taires americain et britannique en gen der Vereinigten Staaten und des
Allemagne et la Colombie. Vereinigten Königreichs und Kolum-
bien.
Telegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendlenst.
November 24, 1947 24 novembre 1947 24. November 1947
KOREA CORJ!E KOREA
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nica tions
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of cais en Allemagne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Korea. des postes et telecommunications de und der koreanischen Verwaltung für
Coree. das Post- und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
July 15, 1949 15 juillet 1949 15. Juli 1949
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
COSTA RICA COSTA-RICA COSTARICA
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Trade and Payments agreement 1. Accord de commerce et de paie- 1. Handels- und Zahlungsabkommen
between the Government of Costa Rica ments conclu entre le Gouvernement zwischen der Regierung von Costarica
and Military Governments for Ger- de Costa-Rica et les Gouvernements und den Militärregierungen der Ver-
many, US, UK and French, initialled Militaires americain, britannique et einigten Staaten, des Vereinigten
in Frankfurt on August 15, 1949. francais en Allemagne, paraphe a Königreichs und Frankreichs für
Francfort, le 15 aout 1949. Deutschland. Paraphiert in Frankfurt
am 15. August 1949.
Postsand Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecommunica tions
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween US, · UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Govemments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten. des Ver-
communications administration ofCosta cais en Allemagne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Rica. des postes et telecommunications de und der Verwaltung für das Post- und
Costa-Rica. Fernmeldewesen von Costarica.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949
GOLD COAST COTE DE L'OR GOLDKUSTE
Posts and Postes et telecommunlcations Post- und Fernmeldewesen
Telecom m unica tions
1. Telecommunicatlons agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween tbe High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen zwischen der Hohen Kom-
postal and telecommunications ad- Alliee et l' Administration des postes mission und der Verwaltung für das
ministration of tbe Gold Coast. et des telecommunications de la Cöte Post- und Fernmeldewesen der Gold-
de l'Or. küste.
Telephone Service. Service telepbonique. Fernsprechdienst.
November 15, 1949 15 novembre 1949 15. November 1949
DENMARK DANEMARK DÄNEMARK
Trade and Payu,ents Commerce et patements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Protocol governing trade and pay- 1. Protocole r'9lementant le com- 1. Protokoll über Handels- und Zah-
meI\tS between tbe Military Govern- merce et les paiements entre le Gou- lungsverkehr zwischen der Militär-
ment of the French Zone and Denmark. vernement Militaire de la zone fran- regierung der französischen Zone und
~aise et le Danemark. Dänemark.
November S, 1946 S novembre 1946 5. November 1946
Trade agreement - Military Govern- Accord de commerce - Gouverne- Handelsabkommen - Militärregie-
ment of tbe French Zone and Denmark. ment Militalre de la zone francaise rung der französischen Zone und
Supplemented by a financial agreement. et le Danemark. Complete par un Dänemark. Ergänzt durdl ein Finanz-
accord financier. abkommen.
July 22, 1948 22 juillet 1948 22. Juli 1948
2. Payments agreement dated Oc- 2. Accord de paiements entre les 2. Zahlungsabkommen vom 5. Okto-
tober S, 1941 between the Military Gouvernements Militaires americain ber 1947 zwischen den Militärregie-
Governments for Germany (US/UK) et britannique en Allemagne et le rungen für Deutschland (Vereinigte
and the Royal Danisb Government. Gouvernement Royal du Danemark. Staaten/Vereinigtes Königreich) und
du 5 octobre 1941. · der Königlich-Dänischen Regierung.
3. Agreement between US and UK 3. Accord entre les Gouvernements 3. Abkommen zwischen den. Militär-
Military Governments in respect of Militaires americain et britannique en regierungen der Vereinigten Staaten
payments concerning trade between Allemagne relatif au reglement des und des Vereinigten Königreichs über
UK and US Zones of Germany and echanges coinmerciaux entre les zones Zahlungen im Handel zwischen den
Denmark. d'occupation americaine et britannique amerikanischen und britischen Zonen
et le Danemark. Deutschlands einerseits und Dänemark
andererseits.
October 22, 1947 22 octobre 1947 22. Oktober 1947
4. Protocol between the Royal Govern- 4. Protocole entre le Gouvernement 4. Protokoll zwischen der Königlich-
ment of Denmark and Military Govern- Royal du Danemark et les Gouverne- Dänischen Regierun~ und den Militär-
ments for Germany (US/UK) coverir.g ments Militaires americain et britanni- regierungen für Deutschland (Ver-
trade and payments between Denmark que en Allemagne concernant le com- einigte Staaten/ Vereinigtes König-
and the USIUK occupied Areas of merce et les paiements entre le Dane- reich) übe1 den Handels- und Zah-
Germany. initialled July 29, 1948, mark et les zones d'occupation amert- lungsverkehr zwischen Dänemark und
signed August 21, 1948. caine et britannique d'Allemagne, den von den Vereinigten Staaten und
paraphe le 29 juillet 1948, signe le dem Vereinigten Königreich besetzten
21 aoiit 1948. deutschen Gebieten. Paraphiert am
29. Juli 1948, unterzeichnet am 21.
August 1948.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 275
5. Agreed Minutes of tbe discussion of 5. Proces-verbaux agrees des dis- 5. Vereinbartes Protokoll über die
the Mixed Commission between Den- cussions de la Commission mixte entre Besprechungen der Gemischten Kom-
mark and the USIUK and French Occu- le Danemark et les zones d'occupation mission zwisc:hen Dänemark und den
pied Areas of Germany, Frankfurt, americaine, britannique et fran<;aise durch die Vereinigten Staaten, das
initialled February 5, 1949. d'Allemagne, paraphe a Francfort, le Vereinigte Königreich und Frankreich
5 fevrier 1949. besetzten Gebieten Deutschlands in
Frankfurt. Paraphiert am 5. Februar
1949.
6. Additional Protocol to extend and 6. Protocole additionnel en vue d'eten- 6. Zusatzprotokoll zur Erweiterung
amend the Payments agreement dated dre et d'amender l'Accord depaiements und Abänderung des Zahlungs-
October 5, 1947, between Military du 5 octobre 1947 conclu entre les abkommens vom 5. Oktober 1947 zwi-
Governments for Germany (US/UK) Gouvernements Militaires americain schen den Militärregierungen für
and the Royal Govemment of Denmark, et britannique en Allemagne et le Deutschland (Vereinigte StaatenNer-
covering payments for trade between Gouvernement Royal du Danemark. einigtes Königreich) und der König-
Denmark and the US/UK Occupied concernant le paiement des echanges lich-Dänischen Regierung über Zah-
Areas of Germany, as amended and commerciaux entre le Danemark et les lungen im Handelsverkehr zwisdlen
presently in existence, initialled Feb- zones d'occupation am~ricaine et bri- Dänemark und den von den Vereinig-
ruary 8, 1949. tannique d'Allemagne, modifie et actu- ten Staaten und dem Vereinigten
ellement en vigueur, paraphe le Königreich besetzten Gebieten Deutsch-
8 f evrier 1949. lands in der abgelnderten. jetzt gül-
tigen Fassung. Paraphiert am 8. Fe-
bruar 1949.
7. Agreed memorandum between the 7. Memorandum agree entre le Consul 7. Vereinbartes Memorandum zwi-
Royal Danish Consul and the Joint Ex- royal du Danemark et la JEIA, Franc- schen dem Königlich-Dänischen Kon-
port/Import Agency, Frankfurt, signed fort, signe a Francfort, le 3 Juin 1949. sul und der Joint Export/Import
in Frankfurt, June 3, 1949. Agency, Frankfurt. Unterzeldmet in
Frankfurt am 3. Juni 1949.
8. Agreed Minutes of discussions of a 8. Proces-verbaux agrees des dis- 8. Vereinbartes Protokoll ilber die
Mixed Commission of representatives cussions d'une Commission mixte de Besprechungen einer Gemischten Kom-
of the Royal Danish Government and representants du Gouvernement Royal mission aus Vertretern der Königlidl-
the Military Govemments for Ger- du Danemark et des Gouvernements Dänischen RegierllDg und den Mili-
many (US/UK and French}, signed in Militaires americain, britannique et tärregierungen für Deutschland (Ver-
Copenhagen, July 15, 1949. francais en Allemagne, signes ä Copen- einigte StaatenNereinigtes Königreich
hague, le 15 juillet 1949. und Frankreich). Unterzeidmet in
Kopenhagen am 15. Juli 1949.
9. Payments agreement between Mili- 9. Accord de paiements conclu entre 9. Zahlungsabkommen zwischen den
tary Governments forGermany and the les Gouvernements Militaires en Alle- Militärregierungen für Deutschland
Royal Governm~nt of Denmark, cover- magne et le Gouvernement Royal du und der Köni gllch-Dänischen Regie-
ing payments for trade and services Danemark, concernant le paiement des rung Ober Zahlungen im Handels-
between Denmark and the US/UK and echanges commerciaux et des services verkehr und für Dienstleistungen zwi-
French Occupied Areas of Germany, entre le Danemark et les zones d'occu- schen Dänemark •1nd den von d~n
initialled in Copenhagen, July 15, 1949, pation americaine, britannique et fran- Vereinigten Staaten, dem Vereinigten
signed August 5, 1949. taise en Allemagne. Paraphe 6 Copen- Königreich und Frankreich besetzten
hague, le 15 juillet 1949, signe le Gebieten Deutschlands. Paraphiert in
5 aout 1949. Kopenhagen am 15 Juli 1949. Unter-
zeidtnet am 5. August 1949.
Note: Superseded by Payments agree- Note: Remplace par 1' Accord de pafe- Anmerkung: Abgelöst durch das Zah-
ment between tbe Allied High Com- ments entre la Haute Commission lungsabkommen zwischen der Alliier-
mission for Germany and the Royal Alliee en Allemagne et le Gouverne- ten Hohen Kommission für Deutschland
Danish Government, initialled in ment Royal du Danemark, paraphe 6 und der Königlich-Dänischen Regie-
Frankfurt, Novem-;,,er 25, 1949. Francfort, le 25. novembre 1949. rung. Paraphiert in Frankfurt am
25. November 1949.
10. First additional protocol to the 10. Premier Protocole additionnel au 10. Erstes Zusatzprotokoll zum Proto-
Protocol between the Royal Govern- Protocole entre le Gouvernement koll vom 21. August 1948 zwischen der
ment ot Denmark and the Military Royal du Danemark et les Gouverne- Königlich-Dänischen Regierung und den
Governments for Germany, US/UK, ments Militaires americain et britan- Militärregierungen der Vereinigten
covering trade and payments between nique en Allemagne, concernant le Staaten und des Vereinigten Königreichs
Denmark and the US/UK Occupied commerce et les paiements entre le für Deutschland über den Handels- und
Areas of Germany, of August 21, 1948, Danemark et les zones d'occupation Zahlungsverkehr zwischen Dänemark
signed in Frankfurt, November 24, . americaine et britannique d'Allemagne, und den von den Vereinigten Staaten
1949. en date du 21 aout 1948. signe ä Franc- und dem Vereinigten Königreich be-
fort, le 24 novembre 1949. setzten Gebieten Deutschlands. Unter-
zeichnet in Frankfurt am 24. Novem-
ber 1949.
t 1. Agreement between the USA and 11. Accord entre les ~tats-Unis et le 11. Abkommen zwischen den Ver-
Denmark providing for the application Danemark tendant 6 l'application de einigten Staaten und Dänemark, wo-
of most favoured nations treatment to la clause de la nation la plus favo- nach die Meistbegünstigungsbehand-
areas under occupation and control. risee aux regions occupees et con- lung auf besetzte und unter Kontrolle
trölees. stehende Gebiete angewandt werden
soll.
July 2, 1948 2 Juillet 1948 2. Juli 1948
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nlcations
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur ler- tel6communications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween Allied Control Autbority and conclu entre l'Autorite Alliee de Con- wesen zwisdlen der alliierten Kontroll-
Postal and Telecommunications ad- tröle et l'Administralion des postes behörde und der dänisdlen Verwal-
ministration of Denmark. et telecommunica•ions du Danemark. tung des Post- und Fernmeldewesen;.
International telephone service. Service telephonique international. Internationaler Fernsprechdienst.
February 1. 1948 ter fevrier 1948 1. Februar 1948
2. Postal agreeD'<?nt between Allied 2. Accord postal conclu entre l'Auto- 2. l·'ostalisches Abkommen zwischen
Controj Authority and Postal and rite Alliee de Contröle et l'Ad- der alliierten Kontrollbehörde und der
Telecommunicalions administration of ministration des postes et des tele- dänischen Verwaltung für das Post-
Denmark. communications du Danemark. und Fernmeldewesen.
Airmail Service - incoming only. Poste aerienne - 6 l'arrivee seule- Luftpostdienst - nur eingehend.
ment.
April 15, 1947 15 avril 1947 15. April 1947
Travel Control Contrl>le de 1a clrculatlon Reisekontrolle
1. Frontalier agreement between Brit- 1. Accord frontalier entre le 21eme 1. Abkommen über den kleinen
isb 21st Army Group and Denmark. Groupe d'armees britannique et le Grenzverkehr zwischen der 21. briti-
Danemark. schen Armeegruppe und Dänemark.
April 3, 1946 3 avril 1946 3. April 1946
IRQ and DPs 0.1.R. et Personnes Deplacees IRQ und verschleppte
Personen
1. Agreement between the French 1. Accord entre le Gouvernement 1. Abkommen zwischen der französi-
Military Government in the Frendl Militaire francais de la zone francaise sdlen Militärregierung in der franzö-
Zone of Germany and Denmark con- d'Allemagne et le Danemark concer- sischen Zone Deutschlands und Däne-
cerninq tbe transfer from Denmark nant le transfert en zone francaise mark Ober die Umsiedlung von 12000
to the Frendl Zone of Germany of d'Allemagne de 12.000 refugies alle- deutsdlen Flüchtlinqen von Dänemark
12,000 German refugees. mands venant du Danemark. nach der französisdlen Zone Deutsch-
lands.
November 26, 1947 26 noveipbre 1947 26. November 1947
2. Agreement between tbe Frendl Mili- 2. Accord entre le Gouvernement 2. Abkommen zwischen der französi-
tary Government in the French Zone Militaire francais de la zone francaise schen Militärregierung in der fran-
of Germany and Denmark conceming d'Allemagne et le Danemark concer- zösisdlen Zone Deutsdllands und
the transfer from Denmark to the nant le transfert en zone francaise de Dänemark Ober die Umsiedlung von
French Zone of Germany of 15,000 15.000 refugies allemands venant du 15000 deutschen FlOdltlingen von
German refugees. Danemark. Dänemark nach der französischen
Zone Deutschlands.
July 16, 1947 16 juillet 1947 16. Juli 1947
3. Agreement between tbe French Mili- 3. Accord entre le Gouvernement 3. Abkommen zwischen der franzö-
tary Government in the French Zone Militaire francais de la zone francaise sischen Militärregierung in der fran-
of Germanv and Denmark concerning d' Allemagne et le Danemark concernant zösischen Zone Deutschlands und
the transfer from Denmark to the le transfert en zone francaise d' Alle- Dänemark ßber die Umsiedlung von
French Zone of Germany of 15,000 magne de 15.000 refugies allemands 15 000 deutsdlen Flüchtlingen von
German refugees. venaot du Danemark. Dänemark nadt der französischen
Zone Deutschlands.
October 1, 1948 1er octobre 1948 1. Oktober 1948
4. Agreement between tbe Frenc:h Mili- 4. Accord entre le Gouvernement 4. Abkommen zwischen der französi-
tary Government in the French Zone Militaire francais de la zone francaise sdlen Militärregierung in der französi-
of Occupation and Denmark concern- ·d'occupation et le Danemark con- Besatzungszone und Dänemark über
ing the transf er from Denmark to the cernant le transfert en zone francaise die Umsiedlung von 2 500 deutschen
French Zone of Germanv of 2.500 Ger- d'Allemagne de 2.500 refugies alle- Flüchtlingen von Dänemark nach der
man refugees. mands du Danemark. französisdten Zone Deutschlands.
January l, 1949 1er janvier 1949 1. Januar 1949
DOMINICAN REPUBLTC R~PUBLIQUE DOMTNICAINE DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Posts .and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Tel ecomm un ica tio ns
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and tbe postal and tele- taires americain. britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of Do- cais en Allemagne et }'Administration einigten Königreichs und Frankreichs
minican Republic. des postes et des telecommunications und der Verwaltung des Post- und
de la Republique Dominicaine. Fernmeldewesens der Dominikanischen
Republik.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 _15. April 1949
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 277
EGYPT E:GYPTE ÄGYPTEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Agreement between the Royal 1. Accord entre le Gouvernement 1. Abkommen zwischen der Königlich-
Egyptian Government and Military Royal de l'l:gypte et les Gouverne- Ägyptischen Regierung und den Mili-
Governments for Germany (US/UK) ments Militaires americain et britan- tärregierungen der Vereinigten Staaten
concerning trade and payments be- nique en Allemagne, concernant le und des Vereinigten Königreichs für
tween Egypt and US/UK occupied commerce et les paiements entre Deutschland über den Handels- und
areas of Germany. l'E:gypte et les zones d"occupation Zahlungsverkehr zwischen Ägypten
americaine et britannique d"Allemagne, und den von den Vereinigten Staaten
en date du 21 decembre 1948. und dem Vereinigten Königreich be-
. setzten Gebieten Deutschlands.
December 21, 1948 21. Dezember 1948
2. Payments agreement between Royal 2. Accord de paiements entre le Gou- 2. Zahlungsabkommen zwischen der
Egyptian Government and Military vernement Royal de 1'6gypte et les Königlich-Ägyptischen Regierung und
Govemments for Germany (US/UK) Gouvernements Militaires americain den Militärregierungen der Vereinig-
covering the crediting and amortiza- et britannique en Allemagne, con- ten Staaten und des Vereinigten König•
tion of obligations resulting from trade cemant l'ouverture de credits et reidls für Deutschland über die Kredi-
between Egypt and the US/UK Occu- l'amortissement d'obligations resultant tierung und Amortisation von Ver-
pied Areas of Germany, dated Decem- du commerce entre 1'6gypte et les pflichtungen, die aus dem Handels-
ber 21, 1948. zones d'occupation americatne et verkehr zwischen Ägypten und den
britannique d'Allemagne, en date du von den Vereinigten Staaten und dem
21 decembre 1948. Vereinigten Königreich besetzten Ge-
bieten Deutschlands entstanden sind,
vom 21. Dezember 1948.
3. Amendment to agreement between 3. Amendement A l'Accord conclu 3. Abänderung zu dem Abkommen
the Royal Egyptian Government and entre le Gouvernement Royal zwischen der Königlich-Ägyptischen
Military Governments of Germany de 1'6gypte et les Gouvernements Regierung und den Militärregierungen
(US/UK) of December 21, 1948, extend- Militaires americain et britannique en der Vereinigten Staaten und des Ver-
ing agreement to cover trade and pay- Allemagne du 21 decembre 1948, eten- einigten Königreichs für Deutschland
ments between Egypt and the French dant l'Accord au commerce et aux vom 21. Dezember 1948 zur Ausdeh-
Zone of Occupation in Germany. paiements entre regypte et la zone nung des Abkommens auf den Han-
francaise d'occupation d'Allemagne. dels- und Zahlungsverkehr zwischen
Ägypten und der französischen Be-
satzungszone Deutschlands.
4. Protocol to the agreement between 4. Protocole A l'Accord entre le Gou- 4. Protokoll zu dem Abkommen zwi-
the Royal Egyptian Govemment and vernement Royal de l'E:gypte et les schen der Königlich-Ägyptischen Re-
Military Govemments for Germany Gouvernements Militaires americain, gierung und den Militärregierungen
(US/UK and French), of December 21, britannique et francais en Allemagne für Deutschland (Vereinigte Staaten/
1948 and amended May 17, 1949, ini- du 21 decembre 1948, amende le Vereinigtes Königreich und Frankreich)
tialled Frankfurt, September 9, 1949, 17 mai 1949, paraphe ä Francfort le vom 21. Dezember. 1948 in der abgeän-
signed November 10, 1949. 9 septembre 1949, signe le 10 no- derten Fassung vom 17. Mai 1949.
vembre 1949. Paraphiert in Frankfurt am 9. Septem-
ber 1949. Unterzeichnet am 10. Novem-
ber 1949.
Postsand Postes et telecommunications Post - u n d. Fern m e 1de wes e n
Telecomm uni ca tions
1. Telecommunications agreement bet- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
ween the High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen der Hohen Kommission und der
postal and telecommunications ad- Alliee et !'Administration des postes ägyptischen Verwaltung für Post- und
ministra tion of Egypt. et telecommunications de 1'6gypte. Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. ... Fernsprechdienst.
October 20, 1949 20 octobre 1949 20. Oktober 1949
ECUADOR 6QUATEUR EKUADOR
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Agreement between the Govern- 1. Accord entre le Gouvernement de 1. Abkommen zwischen der Regierung
ment of the Republic of Ecuador and la Republique de 1'6quateur et la der Republik Ekuador und der Alliier-
the Allied High Commission f or Ger- Haute Commission Alliee en Alle- ten Hohen Kommission für Deutschland
many, covering trade between Ecuador magne, concernant le commerce entre über den Handelsverkehr zwischen
and the Federal Republic of Germany, 1'6quateur et la Republique Federale Ekuador und der Bundesrepublik
initialled Frankfurt.. October 25, 1949. d'Allemagne, paraphe a Francfort, le Deutsdlland. Paraphiert in Frankfurt
25 octobre 1949. am 25. Oktober 1949.
Postsand Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecomm u n ica t i ons
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- tatres americain, bntannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administrations of cais en Allemagne et l"Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Ecuador. des postes et des telecommunications · und der Verwaltung für das Post- und
de l"E:quateur. Fernmeldewesen von Ekuador.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
SPAIN ESPAGNE SPANIEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungsverkehr
1. Supplement to trade agreement be- 1. Complement a l'Accord de com- t. Zusatzabkommen zum Handelsab-
tween the Government of Spain and merce entre le Gouvernement espa- kommen zwischen der spanischen Re-
tbe Military Governments of Ger- gnol et les Gouvernements Militaires gierung und den Militärregierungen
many, US, UK and Frendl of Febru- americain, britannique et francais en der Vereinigten Staaten, des Vereinig-
ary 1, 1949, initialled in Frankfurt on Allemagne. du ter fevrier 1949, parapbe ten Königreichs und Frankreidls für
November 11, 1949. a Francfort, le 11 novembre 1949. Deutschland vom t. Februar t 949.
Paraphiert in Frankfurt am 11. Novem-
ber 1949.
2. Protocol between tbe Govemment 2. Protocole entre le Gouvernement 2. Protokoll zwischen der spanischen
of Spain and tbe Allied High Com- espagnol et la Haute Commisston Regierung und der Alliierten Hoben
mtssion for . Germany amending the Alliee en Allemagne amendant l' Ac- Kommission für Deutsdlland in Ab-
payments agreement dated February 1, cord de paiements du 1er fevrier 1949 änderung des Zahlungsabkommens
1949, between tbe Government of entre le Gouvernement espagnol et vom 1. Februar 1949 zwisdlen der spa-
Spain and Military Governments for les Gouvernements Militaires amerl- nischen Regierung und den Militär-
Germany. US, UK and Frenc:h, amend- cain, britannique et francais en Alle- regierungen der Vereinigten Staaten,
lng tbe pavments agreement of Fe- magne, amendant l'Accord de paie- des Vereinigten Königreichs und
bruary 1949, lnitialled Frankfurt, No- ments du 1er fevrier 1949, parapbe l Frankreichs für Deutschland in Ab-
vember 11, 1949. · Francfort. le 11 novembre 1949. änderung des Zahlungsabkommens
vom Februar 1949. Paraphiert in Frank-
furt am 11. November 1949.
3. Payments agreement between the 3. Accord de paiements entre le .Gou- 3. Zahlungsabkommen zwischen der
Govemment of Spain and tbe Mili- vernement espagnol et les Gouveme- spanischen Regierung und den Milltir-
tary Governments of US, UK and ments Militaires des zones d'occupa- regterungen der Besatzungszonen der
French Zones of Occupation in Ger- tion americaine. britannique et fran- Vereinigten Staaten, des Vereinigten
many, December 18, 1948, signed Fe- <;aise en Allemagne, du 18 decembre Königreichs und Frankreichs in
bruary 1949. 1948, signe en fevrier 1949. Deutschland vom 18. Dezember 1948.
Unterzeichnet im Februar 1949.
4. Trade agreement between the Gov- 4. Accord de commerce entre le Gou- 4. Handelsabkommen zwisdlen der spa-
ernment of Spain and tbe Military vernement espagnol et les Gouverne- nischen Regierung und den Militär-
Govemments of Germany, US, UK ments Militaires americain, britan- regierungen der Vereinigten Staaten,
and Frenc:h, December 18, 1948. nique et francais en Allemagne, 18 de- des Vereinigten Königreidls und
cembre 1948. Frankreldls für Deutschland.
18. Dezember 1948
......~._··:;_·
---.:.
5. Agreement between tbe USA and 5. Accord entre les l:tats-Unis et 5. Abkommen zwisdlen den Vereinig-
Spain providing for the application l'Espagne tendant l l'application de ten Staaten und Spanien, wonach die
of most favoured nations treatment to la clause de la nation la plus · favo- Meistbegünstigungsklausel auf be-
areas under occupation and control. risee aux regions sous occupation et setzte und unter Kontrolle stehende
contröle. Gebiete angewandt werden soll.
May 10, 1948 10 mal 1948 10. Mai 1948
Postsand Postes et teUcommunfcations Post- und Fernmeldewesen
Telecomm un I ca ti ons
t. Postal aqreement between the US, 1. Accord postal entre les Gouverne- l. Postabkommen zwischen den Militir-
UK and French Military Governments ments Militaires americaln. britan- regierungen der Vereinigten Staaten,
and tbe postal and telecommunications nique et fran<;ais en Allemagne et des Vereinigten Königreidls . und
administration of Spain. l'Administration des postes et des Frankreichs und der spanischen Ver-
telecommunications d'Espagne. waltung für das Post- und Fernmelde-
wesen.
International postal service. Service postal international. Internationaler Postdienst.
September 1, 1948 1er septembre 1948 t. September 1948
(extended to Western Seetors of Berlin (etendu aux secteurs occidentaux de (Am 15. Oktober 1948 auf die West-
on October 15, 1948.l Berlin. le 15 octobre 19481 sektoren von Berlin ausgedehnt.)
2. Telecommunications agreement be- 2 Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and tbe postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of <;ais en Allemagne et r Administration einigten Königreichs und Frankreidls
Spain and possessions. des postes et des telecommunications und der Verwaltung des Post- und
d'Espagne et ses possessions. Fernmeldewesens in Spanien und
seinen Besitzungen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
September 15, 1949 15 septembre 194f 15. September 1949
3. Telecommunications agreement be- 3. Accord sur les telecommunications 3. Abkommen über das Fernmelde-
tween the High Commission and the conclu entre la Haute Commisslon wesen zwischen der Hoben Kommis-
postal and telecommunications ad- Alliee et l' Administration des postes sion und der spanisdlen Verwaltung
ministration of Spain. et des telecommunications d'Espagne. für das Post- und Fernmeldewesen.
Telegraph Service. Service telegrapbique. Telegraphendienst.
December 1, 1949 ter decembre 1949 1. Dezember 1949
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, deTl 29. März 1954 279
UNITED STJ\TES l:TA TS-UNIS VEREINIGTE STAATEN
Posts and Telecommu- Postes et teacommunications Post- und Fernmeldewesen
n i ca t i o n s
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwiscnen den Militärregierun-
ments and the United States. taires americain et britannique en gen der Vereinigten Staaten und des
Allemagne et les 1:tats-Unis. Vereinigten Königreichs einerseits und
den Vereinigten Staaten andererseits.
Telegraph Service Service telegraphique Telegraphendienst
With tbe Commercial Cable Co., Inc. avec Commercial cable Co., lnc. mit der Commercial Cable Co., lnc.
November 26, 1947 26 novembre 1947, 26. November 1947
With Western Union Telegraph Co. avec Western Union Telegraph Co. mit Western Union Telegraph Co.
November 29, 1947 29 novembre 1947, 29. November 1947
RCA Communications, lnc. avec RCA Communication, lnc. RCA Communications, lnc.
October 11, 1947 11 octobre 1947, 11. Oktober 1947
McKay Radio and Telegraph Co. avec McKay Radio and Telegraph Co. McKay. Radio and Telegraph Co.
October 18. 1947. 18 octobre 1947. 18. Oktober 1947.
2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen ßber das Fernmelde-
tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
ments and the United States. taires americain et britannique en gen der Vereinigten Staaten und des
Allemagne, et les 1:tats-Unis. Vereinigten Königreichs einerseits
und den Vereinigten Staaten anderer-
seits. ·
Telegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.
February 1, 1948 1er fevrier 1948 1. Februar 1948
(WithAmerican Telephone and Tele- (avec American Telephone and Tele- (Mit der American Telephone and
graph Co.) graph Co.) Telegraph Co.)
3. Postal agreement between Allied 3. Accord postal entre l'Autorite 3. Postabkommen zwischen der Alli-
Control Authority and postal and Alliee de contröle et l'Administration ierten Kontrollbehörde und der Ver-
telecommunications administration of des postes et des telecommunications waltung für das Post- und Fernmelde-
tbe US. des ~tats-Unis. wesen der Vereinigten Staaten.
Airmail service - incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement. Luftpostdienst - nur eingehend.
September 15, 1946 15 septembre 1946 15. September 1946
FINLAND FINLANDE FINNLAND
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
t. Memorandum on Trade and Com- 1. Memorandum concernant les edian- 1. Memorandum ßber Handelsbezie-
mercial relations between Finland and ges commerciaux entre la Finlande hungen zwisdien Finnland und den
the combined British and US Zones of et la bizone d'occupation (US/UK) vereinigten britischen und amerikani-
Occupation in Germany, signed in d' Allemagne, signe A Berlin, en aodt schen Besatzungszonen Deutschlands.
Berlin, August 1947. 1947. Unterzeidmet in Berlin imAugust 1947.
Note: Superseded by Trade .agree- Note: remplace par l'Accord de com- Anmerkung: Ersetzt durdi das Han-
ment between the Government of Fin- merce entre le Gouvernement de Pin- delsabkommen zwisdien der Finni-
land and the Military Governments lande et les Gouvernements Militaires sdien Regierung und den Milit!rregie-
of Germany (US, UK and French) ini- americain, britannique et f rancais en rungen Deutsdilands (amerikanisch,
tialled February 3, 1949. Allemagne, paraphe le 3 fevrier 1949. britisch und französisdi). Paraphiert
am 3. Februar 1949.
2. Payments agreement of Septem- 2. Accord de paiements du 12 sep- 2. Zahlungsabkommen vom 12. Sep-
ber 12, 1947, between Finland and the tembre 1947 entre la Finlande et la tember 1947 zwischen Finnland und
combined US/UK Zones of Occupation bizone d'occupation (US/UK) d'Alle- den vereinigten amerikanischen und
in Germany. magne. britischen Besatzungszonen · Deutsch-
lands.
Note: Superseded by Payments agree- Note: remplace par l'Accord de Anmerkung: Ersetzt durdi das Han-
ment between the Government of Fin- paiements entre le Gouvernement de delsabkommen zwischen der Finni-
land and Military Governments for Finlande et les Gouvernements Mili- schen Regierung und den Militärregie-
Germany (US, UK and French) signed taires americain, britannique et fran- rungen für Deutschland (amerikanisch,
February 3, 1949. cais en Allemagne, signe le 3 fevrier britisch und französisch). Unterzeich-
1949. net am 3. Februar 1949.
3. Agreed Minutes of meetings be- 3. Proces-verbaux agrees de reunions 3. Vereinbartes Protokoll über die
tween re.orensentatives of the Govern- entre representants du Gouvernement Sitzungen der Vertreter der Finnischen
ment of ·Finland and representatives de Finlande et representants de la Regierung und Vertreter der Joint
of the Joint Export/Import Agency, JEIA, signes a Francforl, le 25 juin Export/Import Agency. Unterzeichnet
signed Frankfurt, June 25, 1948. 1948. in Frankfurt am 25. Juni 1948.
Note: Superseded by Trade agree- · Note: remplace par l'Accord de com- Anmerkung: Ersetzt durch das am
ment between the Government of Fin- merce entre le Gouvernement de Fin- 3. Februar 1949 paraphierte Handels-
land and the Military Governments lande et les Gouvernements Militaires abkommen zwischen der finnischen
of Germany (US/UK and French) ini- americain, britannique et francais en Regierung und den Militärregierungen
tialled February 3, 1949. Allemagne, paraphe le 3 fevrier 1949. für Deutschland (amerikanisch, britisch
und französisch).
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
4. Trade Agreement between the Gov- 4. Accord de commerce entre le Gou- 4. Handelsabk,ommen zwischen der
ernmen t of Finland and the Military vernement de Finlande et les Gouver- Finnischen Regierung und den Militär-
Governments of Germany, US, UK and nements Militaires americain, britan- regierungen der Vereinigten Staaten,
Frend1, initialled February 3, 1949. nique et franc;ais en Allemagne, para- des Vereinigten Königreichs und
phe le 3 fevrier 1949. Frankreichs für Deutschland. Para-
phiert am 3. Februar 1949.
Note: This Agreement supersedes Note: cet accord remplace le me- Anmerkung: Dieses Abkommen tritt
the Memorandum on Trade and Com- morandum concernant les echanges an die Stelle des Memorandums über
mercial Relations between. Finland commerciaux entre la Finlande et la die Handelsbeziehungen zwisdlen
and the Combined British and US bizone d'occupation (US/UK) d'Alle- Finnland und den vereinigten briti-
Zones of Occupation in Germany, magne, en date du 5 aout 1947 et les schen und amerikanischen Besatzungs-
dated August 5, 1947, and Agreed proces-verbaux agrees entre le Gou- zonen Deutschlands vom 5. August 1947
Minutes between the Government of vernement de Finlande et les repre- und des vereinbarten Protokolls zwi-
Finland and representatives of the sentants de la JEIA, en date du 26 juin schen der Finnischen Regierung und
Joint ExporVImport Agency, dated 1948. Vertretern der Joint Export/Import
June 26, 1948. Agency vom 26. Juni 1948.
5. Exchange of letters between the 5. l:change de lettres entre le direc- 5. Briefwechsel zwischen dem Gene-
Director General of JEIA and the Fin- teur general de la JEIA et le consul raldirektor der JEIA und dem finni-
nisb Consul covering conversations de Finlande sur les accords de com- schen Konsul über die Besprechungen
regarding the Trade and Payments merce et de paiements en vigueur et hinsichtlich des bestehenden Abkom-
Agreement in force and supplerpenting completant ces accords, signe ä Franc- mens über den Handels- und Zahlungs-
these Agreements, signed Frankfurt, fort, Je 11 Juillet 1949. verkehr und in Ergänzung dieser Ab-
July 11, 1949. kommen. Unterzeichnet in Frankfurt
am 11. Juli 1949.
6. First Additional Protocol to tbe 6. Premier Protocole additionnel a 6. Erstes Zusatzprotokoll zu dem am
Trade agreement concluded on Feb- l'Accord de commerce conclu le 3 fe- 3. Februar 1949 abgesdüossenen Ab-
ruary 3, 1949 between the Govern- vrier 1949 entre le Gouvernement de kommen zwischen der Finnischen Re-
ment of Finland and the Military Finlande et les Gouvernements Mili- gierung und den Militärregierungen
Governments for Germany, US/UK taires americain, britannique et fran- der Vereinigten Staaten, des Vereinig-
and French, initialled Frankfurt, De- c;ais en Allemagne, paraphe a Franc- ten Königreichs und Frankrei<hs für
cember 11, 1949, signed May 27, 1950. fort, le 17 decembre 1949, signe le Deutschland. Paraphiert in Frankfurt
27 mai 1950. am 17. Dezember 1949, unterzeichnet
am 27. Mai 1950.
1. Second Additional Protocol to the 7. Deuxieme Protocole additionnel 6 7. Zweites Zusatzprotokoll zum Han-
Trade Agreement between the Ameri- l'Accord de commerce entre les Gou- delsabkommen zwischen den amerika-
can, British and French Military Gov- vernements Militaires americain, bri- nischen, britischen und französischen
ernments of Germany and the Gov- tannique et franc;ais en Allemagne et Militärregierungen Deutschlands und
ernment of Finland, dated February 3, le Gouvernement de Finlande, en date der Finnischen Regierung vom 3. Fe-
1949, initialled December 1950 and du 3 fevrier 1949, paraphe en de- bruar 1949. Paraphiert im Dezember
signed January 28, 1951. cembre 1950 et signe le 28 janvier 1951. 1950 ond unterzeichnet am 28. Januar
1951. ·
8. Supplementary Additional Protocol 8. Protocole additionnel supplemen- 8. Ergänzungsprotokoll zum Zweiten
to the Second Additional Protocol taire au deuxieme Protocole addition- Zusatzprotokoll vom 25. Januar 1951.
dated January 25, 1951, initialled in nel du 25 Janvier 1951, paraphe 6 Paraphiert in Bonn am 19. Mai 1951.
Bonn, May 19, 1951. Bonn, le 19 mai 1951.
9. Payments agreement between tbe 9. Accord de paiements conclu entre 9. Zahlungsabkommen zwischen der
Government of Finland and the Mili- le Gouvernement de Finlande et les Finnischen Regierung und den Militär-
tary Governments for Germany, US, Gouvernements MiUtaires americain, regierungen der Vereinigten Staaten,
UK and French, sigried February 3, britannique et franc;als en Allemagne, des Vereinigten Königreichs und Frank-
1949.This agreement supersedes Pay- sigd le 3 fevrier 1949. Cet accord reichs für Deutschland. Unterzeichnet
ment Agreement of September 12, remplace l'Accord de paiements du 12 am 3. Februar 1949. Dieses Abkom-
1947, between the Military Govern- septembre 1947, conclu entre les Gou- men tritt an die Stelle des Zahlungs-
ments for Germany, US, UK and Gov- vernements Militaires americain et abkommens zwischen den Militärregie-
ernment of Finland. britannique en Allemagne et le Gou- rungen der Vereinigten Staaten und
vernement de Finlande. des Vereinigten Königreichs für
Deutschland und der Finnischen Re-
gierung vom 12. September 1947.
Posts and Postes et Ulecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecom mu n ica tio n s
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween tbe US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
ernments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of c;ais eo Allemagne et l'Administration einig,en Königreichs und Frankreichs
Finland. des postes et des telecommunications und der Finnischen Verwaltung für das
de Finlande. Post- und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
January 1. 1949 1er janvier 1949 1. Januar 1949
2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Go- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Regierungen der
vernments and the postal and tele- taires americain et britannique en Vereinigten Staaten und des Ver-
communications administration of Allemagne et 1' Administration des einigten Königreichs und der Finni-
Finlan_d. postes et des telecommunications de schen Verwaltung für das Post- und
Finlande. Fernmeldewesen.
Teleg~·aph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.
August 19, 1947 19 aoiit 1947 19. August 1947
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 281
FRANCE FRANCE FRANKREICH
Transport Transports Transport
l. Rolling stock exdlange agreements 1. Accords sur l' echange de materiel 1. Abkommen zwischen Frankreich und
between France and the Frendl Mili- roulant entre la France et le Gouver- der französischen Militärregierung in
tary Government in Germany, and be- nement Militaire franc;ais en Alle- Deutsc:hland sowie zwischen Frank-
tween France and the US and UK magne, et entre la France et les Gou- reich und den Militärregierungen der
Military Governments in Germany, vernements Militaires americain et Vereinigten Staaten und des Vereinig-
March 18, 1948. britannique en Allemagne, le 18 mars ten Königreichs in Deutschland über
1948. den Austausch von rollendem Material.
18. März 1948
Trade and Payments Commerce et paiements Handels-
und Zahlungsverkehr
1. Protocol concerning frontalier trade l. Protocole concernant le commerce 1. Protokoll über den Handelsverkehr
and exchange of facilities between the frontalier et l"echange de prestations im Grenzgebiet und die gegenseitige
French Rhine and Moselle Depart- entre les departements franc;ais du Gewährung von Erleichterungen zwi-
ments and the Land of Baden. Rhin et de la Moselle et le Land de schen den französischen Departements
Bade. Rhein und Mosel und dem Land Baden.
September 29, 1948 29 septembre 1948 29. September 1948
2. Agreed Minutes relating to trade 2. Proces-verbal agree sur les nego- 2. Vereinbartes Protokoll über Han-
negotiations between Delegations re- ciations commerciales entre des dele- delsbespredlungen zwischen Delega-
pressenting the French Government gations representant le Gouvernement tionen der französischen Regierung
and the US, UK and French Military franc;ais et les Gouverneurs Militaires und der amerikanischen, britischen und
Governors in Germany, signed July americain, britannique et franc;ais en französischen Militärgouverneure in
21, 1949. Allemagne; signe le 21 juillet 1949. Deutschland. Unterzeichnet am 21. Juli
1949.
3. Additional Protocol to the Pay- 3. Protocole additionnel ä l'Accord de 3. Zusatzprotokoll zu dem am 16. De-
ments Agreement concluded on De- paiements conclu le 16 decembre 1948 zember 1948 zwischen der Regierung
cember 16, 1948, between the Govern- entre le Gouvernement de la Repu- der Französischen Republik und den
ment of the French Republic and the blique franc;aise et les Gouverneurs amerikanischen, britischen und fran-
US, UK and French Military Gover- Militaires americain, britannique et zösisdlen Gouverneuren in Deutsch-
nors in Germany. franc;ais en Allemagne, paraphe le 21 land abgeschlossenen Zahlungsabkom-
juillet 1949. men. Paraphiert am 21. Juli 1949.
-i. Trade Agreement between the 4. Accord de commerce entre le Gou- 4. Handelsabkommen zwischen der
French Government and the US, UK vernement francais et les Gouverneurs französischen Regierung und den ame-
and French Military Governors in Militaires americain, britannique et rikanischen, britischen und französi-
Germany, initialled Frankfurt, July 21, franc;ais en Allemagne, paraphe a schen Militärgouverneuren in Deutsch-
1949, signed August 5, 1949. Francfort, le 21 juillet 1949, signe le land. Paraphiert in Frankfurt am
5 aout 1949. 21. Juli 1949. Unterzeichnet am 5. Au-
gust 1949.
5. Protocol modifying the Payments 5. Protocole modifiant l' Accord de 5. Protokoll in Abänderung des Zah-
Agreement of December 16, 1948 be- paiements du 16 decembre 1948, conclu lungsabkommens vom 16. Dezember
tween tbe Government of the French entre le Gouvernement de la Repu- 1948 zwisch~n der Regierung der Fran-
Republic and the US, UK and French blique francaise et les Gouverneurs zösischen Republik und den amerika-
Military Governors of Germany, Militaires americain, britannique et nischen, britischen und französischen
initialled May 21, 1949. francais .en Allemagne, paraphe le 21 Militärgouverneuren in Deutschland.
mai 1949. Paraphiert am 21. Mai 1949.
6. Agreed Minutes of a Mixed Com- 6. Proces-verbaux agrees d'une Com- 6. Vereinbartes Protokoll einer Ge-
mission of the US, UK and French mission mixte des Gouvernements mischten Kommission (bestehend aus
Military Governments of Germany, Militaires americain, britannique et Vertretern) der amerikanischen, briti-
and the French Government, signed franc;ais en Allemagne, et le Gouver- sdlen und französischen Militärregie-
Frankfurt, February 26, 1949. nement franc;ais, signe A Francfort, le rung für Deutschland und der französi-
26 fevrier 1949. schen Regierung. Unterzeichnet in
Frankfurt am 26. Februar 1949.
7. Payments Agreement between the 7. Accord de paiements entre le Gou- 7. Zahlungsabkommen zwischen der
French Government and the Military vernement francais et les Gouverneurs französischen Regierung und den Mili-
Governors of the US, UK and French Militaires americain, britannique et tärgouverneuren der von den Ver-
Occupied Areas of Germany, initialled francais en Allemagne, paraphe ä einigten Staaten, dem Vereinigten
in Berlin, November 1948, signed Berlin, en novembre 1948, signe le 16 Königreich und Frankreich besetzten
December 16, 1948. decembre 1948. Gebiete Deutschlands. Paraphiert in
Berlin im November 1948. Unterzeich-
net am 16. Dezember 1948.
8. Trade Agreement between the US, 8. Accord de commerce entre les 8. Handelsabkommen zwischen den
UK and French Military Governors of Gouverneurs Militaires americain, bri- Militärregierungen der Vereinigten
Germany· and the Frendl Government tannique et francais en Allemagne et Staaten, des Vereinigten Königreichs
initialJed in Berlin, November 1948, le Gouvernement francais, paraphe a und Frankreichs in Deutschland und
remaining in force until June 30, 1949. Berlin, en novembre 1948, restant en der französischen Regierung. Para-
vigueur jusqu·au 30 juin 1949. phiert in Berlin im November 1948.
Gültig bis zum 30. Juni 1949.
9. Memorandum of a meeting be- 9. Memorandum d'une reunion entre 9. Memorandum über eine Sitzung der
tween the US and British Authorities les Autorites americaines et britan- amerikanischen und britischen Behör-
in Germany and a Delegation re- niques en Allemagne et une dele- den in Deutschland und einer die fran-
presenting the French Government gation representant le Gouvernement zösische Regierung vertretenden Dele-
convened to discuss commercial and francais convoquee afin de discuter gation, die anberaumt worden war zur
15
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
financial problems aff ecting the Com- les prÖblemes commerciaux et finan- Erörterung von Fragen kommerzieller
bined US/UK Zones of Occupation in ciers affectant la bizone (US/UK) d'Al- und finanzieller Art, welche die ver-
Germany and the Frendi Union, signed lemagne et l'Union franc;aise, signe a einigten amerikanischen und briti-
in Paris, May 21, 1947. Paris. le 21 mai 1947. schen Besatzungszonen Deutschlands
und die Französisdie Union berühren.
Unterzeichnet in Paris am 21. Mai 1947.
28. Juni 1948
10. Agreement between the USA and 10. Accord entre les Etats-Unis et la 10. Abkommen zwischen den Ver-
France providing for the application France tendant a J'application de la einigten Staaten und Frankreich, wo-
of most f avoured nations treatment to clause de la nation la plus favorisee nach die Meistbegünstigungsbehand-
areas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees. lung audi auf besetztes und unter
Kontrolle stehende Gebiete An-
wendung finden soll.
June 28, 1948 28 juin 1948 28. Juni 1948
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecommunications
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierungen
ments and the postal and telecom- taires americain et britannique en der Vereinigten Staaten und des Ver-
munications administration of France. Allemagne et l' Administration des einigten Königreichs und der fran-
postes et des telecommunicalions de zösischen Verwaltung für das Post-
France. und Fernmeldewesen.
Telephone and telegraph. Telephone et telegraphe. Fernsprech- und Telegraphendienst.
April 28, 1947 28 avril 1947 28. April 1947
Labour Main-d'ceuvre Arbeit
1. Technical agreement between 1. Accord technique entre les Gou- 1. Technisches Abkommen zwischen
French and US Military Govemments vernements Militaires frantais et am6- den Militärregierungen Frankreichs
conceming the recruiting in the US ricain concemant le recrutement en und der Vereinigten Staaten über die
Zone of workers for France. zone americaine de main-d'ceuvre pour Anwerbung von Arbeitskräften für
la France. Frankreich in der amerikanischen
Besatzungszone.
February 5, 1948 5 fevrier 1948 5. Februar 1948
2. Agreement between French Govern- 2. Accord entre le Gouvernement 2. Abkommen zwisdlen der französi-
ment and IRO concerning the recru- frantais et 1'0. I. R. concernant le re- schen Regierung und der IRO über die
iting of workers for France and Algeria. cru tement de main-d'ceuvre pour la Anwerbung von Arbeitskräften für
France et l' Algerie. Frankreich und Algerien.
January 18, 1948 18 janvier 1948 18. Januar 1948
3. Technical agreement between French 3. Accord technique entre les Gou- 3. Tedlnisdles Abkommen zwisdlen
and Brilish Military governments con- vernements Militaires francais et bri- den französischen und britischen Mili-
cerning recruiting in the Britisb Zone tannique concernant le recrutement tärregierungen über die Anwerbung
of workers for France. en zone britannique de main-d'ceuvre von Arbeitskräften für Frankreidl in
pour la France. der britisdien Zone.
December 15, 1947 15 decembre 1947 15. Dezember 1947
4. Recruitment agreement between 4. Accord de recrutement entre . le 4. Anwerbungsabkommen zwischen
the US Military Government and tbe Gouvernement Militaire americain et der amerikanisdien Militärregierung
Government of France. le Gouvernement frantais. und der französischen Regierung.
An agreement concluded between Accord conclu entre le Gouverne- Ein zwisdien der amerikanischen
the US military Government and the ment Militaire americain et le Gou- Militärregierung und der französischen
Government of France (as embodied vernement francais (comme indique Regierung abgeschlossenes Abkommen
in the exdiange of letters on October dans l'edlange de lettres du 25 oc- (wie niedergelegt in dem Schriftwech-
25, 1947) on recruitment of German tobre 1947) sur le recrutement de tra- sel vom 25. Oktober 1947) über die
workers in the US Zone of Germany vailleurs allemands de la zone ameri- Anwerbung von deutschen Arbeits-
for work in France. This agreement cairie d' Allemagne pour travailler en kräften in der amerikanischen Be-
is supplemented by tbe technical agree- France. Cet accord est complete par satzungszone Deutschlands für die
ment between the US Military Govern- un accord technique entre le Gouver- Arbeit in Frankreich. Dieses Abkom-
ment and tbe Government of France nement Militaire americain et le Gou- men wird ergänzt durch das technisdie
dated February 5, 1948. Tbis agree- vernement franc;ais, en date du 5 fe- Abkommen zwischen der amerikani-
ment provides for the recruitment of vrier 1948. Cet accord prevoit le re- schen Militärregierung und der fran-
not more than 20.000 workers f rom cru tement de 20.000 travailleurs au zösisdien Regierung vom 5. Februar
the US Zone of Germany for employ~ total de la zone americaine d'Alle- 1948. Dieses Abkommen sieht die An-
ment in France. magne pour etre employes en France. werbung von höchstens 20 000 Arbei-
tern in der amerikanischen Besatzungs-
zone Deutschlands zur Beschäftigung
in Frankreidi vor.
5. Anglo-French Agreement. 5. Accord anglo-frantais. 5. Englisch-f ranzösiscbes Abko".Ilmen.
An agreement for the recruitment Accord ayant pour but le recrute- Ein am 29./30. September 1947 zwi-
of German and Displaced Persons ment de travailleurs allemands et de schen den Regierungen des Ver-
workers concluded between UK and personnes deplacees conclu entre les einigten Königreichs und Frankreichs
Frendl Governments on 29/30 Septem- Gouvernements britanntque et fran- geschlossenes Abkommen über die An-
ber 1947 supplemented by a technical cais les 29 et 30 septembre 1947, com- werbung deutscher und DP-Arbeiter.
agreement between . the British and plete par un accord technique entre Ergänzt durdi ein tedinisches Abkom-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 283
French Commanders in Chief in Ger- les Commandants en Chef britannique men zwischen den britischen und fran-
many dated December 15, 1947. et francais en Allemagne, en date du zösischen Oberkommandierenden in
15 decembre 1947. Deutschland vom 15. Dezember 1947.
September 29/30, 1947 29 et 30 decembre 1947 29./30. September 1947
Recruitment of 25.000 German wor- Recrutement de 25.000 travailleurs Anwerbung von 25 000 deutschen
kers from British Zones of Germany allemands de la zone britannique Arbeitern aus der britischen Zone
and 12.500 DPs from British Zones of d' Allemagne et de 12.500 personnes Deutschlands und von 12 500 ver-
Germany and Austria and 12.500 deplacees des zones britanniques schleppten Personen aus den britischen
Volksdeutsche from British Zone of d'Allemagne et d'Autriche et de 12.500 Zonen Deutschlands und Osterreichs
Austria and Poles from UK. personnes d'appartenance ethnique und 12 500 Volksdeutschen aus der
allemande de la zone britannique britischen Zone Osterreichs und Polen
d'Autriche et de Polonais du Royau- aus dem Vereinigten Königreich.
me-Uni.
War Dead Morts de guerre Kriegstote
1. Agreement between French and 1. Accord entre les Commandants en 1. Abkommen zwischen dem französi-
US Commanders-in-Chief. Repatriation Chef francais et americain. Rapatrie- schen und dem amerikanisdlen Ober~
of bodies of French nationals who ment des corps de citoyens francais befehlshaber. Rückführung von Leich-
died in Germany. morts en Allemagne. namen französischer Staatsangehöriger,
dje in Deutschland gestorben sind.
July 13, 1948 13 juillet 1948 13. Juli 1948
GAMBIA GAMBIE GAMBIA
Posts and Postes et Ulecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecomm un ica t i o n s
1. Telecommunications agreement be- t. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen zwischen der Hohen Kommission
postal and telecommunications ad- Alliee et l' Administration des postes und der Verwaltung für das Post- und
ministration of Gambia. et des telecommunicalions de Gambie. Fernmeldewesen von Gambia.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
November 15, 1949 15 novembre 1949 15. November 1949
GIBRALTAR GIBRALTAR GIBRALTAR
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecomm uni ca tion s.
t. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Mili tärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of cais en Allemagne et !'Administration einigten Königreichs und Frankreidls
Gibraltar. des postes et des telecommunications einerseits und der Verwaltung für das
de Gibraltar. Post- und Fernmeldewesen von Gibral-
tar andererseits.
Telephone Service. Service telephonique. Femspredldienst.
September 15, 1949 15 septembre 1949 15. September 1949
GREECE GRECE GRIECHENLAND
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
t. Agreed Minutes of discussions of 1. Proces-verbaux agrees des discus- 1. Vereinbartes Protokoll über die Be-
Mixed Commission of representatives sions d'une Commission mixte de re- sprechungen einer Gemischten Kom-
of the Royal Greek Government and presentants du Gouvernement Royal mission von Vertretern der Königlidl-
of Military Governments for Germany, de la Grece et de representants des Griechischen Regierung und der Mili-
US, UK and Frendl, initialled in Gouvernements Militaires americain, tärregierungen der Vereinigten Staa-
Frankfurt, July 25, 1949. britannique et francais en Allemagne, ten, des Vereinigten Königreichs und
parapbes 6 Francfort, le 25 juillet 1949. Frankreichs für Deutsdlland. Paraphiert
in Frankfurt am 25. Juli 1949.
2. Protocol to the Payments agree- 2. Protocole 6 l'Accord de paiements 2. Protokoll zum Zahlungsabkommen
ment dated March 16, 1949 between du 16 mars 1949 entre les Gouverne- vom 16. März 1949 zwisdlen den Mili-
Military Governments for Germany, ments Militaires americain, britan- tärregierungen der Vereinigten Staaten,
US. UK and French and tbe Royal nique et francais en Allemagne et le des Vereinigten Königreichs und Frank-
Greek Government, initialled July 25, Gouvernement Royal de la Grece, reichs für Deutschland einerseits und
1949. paraphe le 25 juillet 1949. der Königlich-Griechischen Regierung
andererseits. Paraphiert in Frankfurt
am 25. Juli 1949.
3. Memorandum on Trade and Com- 3. Memorandum concernant les echan- 3. Memorandum über Handelsbe-
mercial Relations between the Royal ges commerciaux entre le Gouverne- ziehungen zwischen der Königlich-
Government of Greece and tbe com- ment Royal de la Grece et la bizone Griechischen Regierung und den ver-
bined US, UK Zones of Occupation in d'occupation (US/UK) d'Allemagne, einigten Besatzungszonen der Ver-
Germany, signed in Athens, November, signe a Athenes en novembre 1947. einigten Staaten und des Vereinigten
1947. Königreichs in Deutschland. Unter-
zeichnet in Athen im November 1947.
4. Protocol covering trade between 4. Protocole concernant le commerce 4. Protokoll über den Handel zwischer
tbe French Zone and Greece supple- entre la zone fran~aise et la Grece, der französischen Zone und Griechen-
mented by financial agreement. complete par un accord financier. land, ergänzt durch ein Finanzab-
kommen.
April 23. 1948 23 avril 1948 23. April 1948
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
5. Agreement between the USA and 5. Accord entre les Etats-Unis et la 5. Abkommen zwischen den Ver-
Greece providing for the application Grece tendant a l" application de la einigten Staaten von Amerika und
of most f avoured nations treatment to clause de Ja nation la plus favorisee G:·iechenland, wonac:h die Meistbegün-
areas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees st1gungsbehandlung auf besetzte und
unter Kontrolle stehende Gebiete an-
gewandt werden soll.
July 2, 1848 2 juillet 1948 2.Juli 1948
6. Payments agreement between the 6. Accord de paiements conclu entre 6. Zahlungsabkommen zwischen den
Military Governments of Germany, les Gouvernements Militaires ameri- Militärregierungen der Vereinigten
US, UK and French, and the Royal cain, britannique et francais en Alle- Staaten, des Vereinigten Königreichs
Greek Government. Initialled February magne et le Gouvernement Royal de und Frankreichs für Deutschland einer-
1949 and signed March 16, 1949. la Grece, paraphe en fevrier 1949 et seits und der Königlich-Griechischen
signe le 16 mars 1949. Regierung andererseits. Paraphiert im
Februar 1949 und unterzeichnet am
16. März 1949
7. Trade agreement between Royal 7. Accord de commerce conclu entre 7. Handelsabkommen zwischen .der
.Government of Greece and Military le Gouvernement Royal de la Grece Königlich-Griedlischen Regierung und
Government for Germany, US, UK et les Gouvernements Militaires ame- den Militärregierungen der Vereinigten
and French, initialled Frankfurt, Feb- ricain, britannique et franc;ais en Alle- Staaten, des Vereinigten Königreichs
ruary 1949, signed March 16, 1949. magne, paraphe a Francfort en fevrier und Frankre1chs für Deutschland. Para-
1949, signe le 16 mars 1949 phiert in Frankfurt im Februar 1949,
unterzeichnet am 16. März 1949.
GUATEMALA GUATEMALA GUATEMALA
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecomm uni ca tions
t. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US. UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierungen
Governments and tbe postal and tele- taires americain, britannique et fran- der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of tais en Allemagne et !'Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Guatemala. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und
du Guatemala. Fernmeldewesen von Guiitemala.
Telephone Service. Service telephonique Fernsprechdienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949
HAITI HAITI HAITI
.......
~-j
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecomm uni ca tions
t. Telecommunications agreement be- t. Accord sur les telecommunications i. Abkommen üoer das Fernmelde-
tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierungen
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- der Verejnigten Staaten, des Ver-
communications administration of c;ais en Allemagne et r Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Haiti. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und
de Haiti. Fernmeldewesen von Haiti.
Telephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949
HONDURAS HONDURAS HONDURAS
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Te 1e c_o m m u n i c a t i o n s
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecomfnunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierungen
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of c;ais en Allemagne et l"Administration einigten Königreichs und Frankreichc.
Honduras. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und
de Honduras. Fernmeldewesen von Honduras.
Telephone Servic~ Service telephonique. F t rnsprechdienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949
HUNGARY HONGRIE UNGARN
Trade and Paymentf: Cornmerce et paiements Handels- und Zahlungs-
vE:rkehr
1. Protocol on discussions held by a t. Protocole des discussions d'une t. Protokoll über Besprechungen zwi-
Mixed Commission of the Govern- Commission mixte composee de re- schen einer Gemischten Kommission
ment of the People's Republic of presentants du Gouvernement de la der Regierung der Volksrepublik Un-
Hungary and the Military Govern- Republique populaire de Hongrie et garn und den Militärregierungen der
ments for Germany, US, UK and de representants des Gouvernements Vereinigten Staaten, des Vereinigten
French, initialled March 30, 1950. Militaires americain, britannique et Königreichs und Frankreichs für
francais en Allemagne, paraphe le Deutschland. Paraphiert am 30. März
30 mars 1950. 1950.
2. Protocol Letween representatives 2. Protocole entre les representants 2. Protokoll zwischen Vertretern der
of the Government of the People's du Gouvernement de la Republique Regierung der Volksrepublik Ungarn
Republic of Hungary and the repre- populaire de Hongrie et les represen- und den Vertretern der Alliierten
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 285
sentalives of the Allied High Com- tants des Hauts Commissaires Allies Hohen Kommissare der Vereinigten
missioners for Germany, (US, UK and en Allemagne (americain, britannique Staaten, des Vereinigten Königreichs
French), initialled Frankfurt, October et franc;ais), paraphe a Francfort, le und Frankreichs für Deutschland. Para-
19, 1949. 19 octobre 1949. phiert in Frankfurt am 19. Oktober
1949.
3. Agreed Minutes of the discussions 3. Proces-verbaux agrees des discus- 3. Vereinbartes Protokoll über die
between representatives of the Gov- sions entre les representants du Gou- Besprechungen zwischen Vertretern
ernment of the People's Republic of vernement de la Republique populaire der Regierung der Volksrepublik Un-
Hungary and representatives. of the de Hongrie et les representants des garn und Vertretern der Alliierten
Allied High Commissioners for Ger- Hauts Commissaires Allies en Alle- Hohen Kommissare der Vereinigten
many (US, UK and French), inilialled magne (americain, britannique et f ran- Staaten, des Vereinigten Königreichs
Frankfurt, October 19, 1949. cais}, parnphes a Francfort, le 19 octo- und Frankreichs für Deutschland. Para-
bre 1949. phiert in Frankfurt am 19. Oktober
1949.
4. Agreed Minutes of the discussions 4. Proces-verbaux agrees des discus- 4. Vereinbartes Protokoll über die
of the Mixed Commission of the sions d'une Commission mixte de la Besprechungen der Gemischten Kol_ll-
Hungarian Republic and the US, UK Republique hongroise et des zones mission der Ungarischen Republik und
and French Occupied Zones of Ger- d'occupation americaine, britannique der Besatzungszone der Vereinigten
many, in_itialled Frankfurt, June 3, et francaise d'Allemagne, paraphes ä Staaten, des Vereinigten Königreichs
1949. Francfort, le 3 juin 1949. und Frankreichs in Deutschland. Para-
phiert in Frankfurt am 3. Juni 1949.
5. Protocol to extend and amend the 5. Protocole etendant et amendant 5. Protokoll zur Erweiterung und Ab-
Payments agreement dated October 5, l'Accord de paiements du 5 octobre änderung des Zahlungsabkommens
1947, between the US and UK Military 1947, conclu entre les Gouvernements vom 5. Oktober 1947 zwischen den
Governments of Germany and the Militaires americain et britannique en Militärregierungen der Vereini9ten
Hungarian Government, covering pay- Allemagne et le Gouvernement hon- Staaten und des Vereinigten König-
ments for trade between Hungary grois sur Je paiement des echanges reichs in Deutsc:hland einerseits und
and the US and UK Occupied Areas commerciaux entre la Hongrie et les der ungarisdlen Regierung über Zah-
of Germany, as amended and present- zones d'occupation americaine et bri- lungen im Handelsverkehr zwischen
ly in existence. Initialled Frankfurt, tannique d' Allemagne, amende et actu- Ungarn und den von den Vereinigten
June 3, 1949. ellement en vigueur, paraphe ä Franc- Staaten und dem Vereinigten König-
fort, le 3 juin 1949. reich besetzten Gebieten Deutsdllands
in der abgeänderten und derzeit gülti-
gen Fassung. Paraphiert in Frankfurt
am 3. Juni 1949.
6. Payments agreement between tbe 6. Accord de paiements entre les Gou- 6. Zahlungsabkommen zwisd:len den
US, UK Military Governments of Ger- vernements Militaires americain et Militärregierungen der Vereinigten
many and tbe Hungarian Govemment. britannique en Allemagne et le Gou- Staaten und des Vereinigten König-
vernement hongrois. reichs in Deutsdlland und der Ungari-
schen Regierung.
October 5, 1947 5 octobre 1947 5. Oktober 1947
?. Memorandum on trade and com- 7. Memorandum sur les echanges 7. Memorandum über Handelsbe-
mercial relations between tbe Hun- commerciaux entre le Gouvernement ziehungen zwischen der Ungarischen
garian Republic and the Combined de la Republique hongroise et la Republik und den vereinigten ameri-
US and Britisb Zones of Occupation bizone d'occupation (US/UK) d'Alle- kanisdlen und britischen Besatzungs-
in Germany, signed in Budapest. magne, signe ä Budapest. zonen in Deutschland. Unterzeichnet
in Budapest.
September 1947 Septembre 1947 September 1947
INDIA INDES INDIEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Agreed Minutes of meetings of 1. Proces-verbaux agrees des reunions t. Vereinbartes Protokoll über die
representatives of the Dominion of de representants du Dominion des Sitzungen von Vertretern des Domi-
India and representatives of tbe three Indes et de representants des trois niums Indien und Vertretern der drei
Western Zones of Germany, signed in zones occidentales d' Allemagne, signes Westzonen Deutschlands. Unterzeich-
Frankfurt on June 23, 1949. ä Francfort, le 23 juin 1949. net in Frankfurt am 23. Juni 1949.
2. Agreed Minutes of meetings be- 2. Proces-verbaux agrees de reunions 2. Vereinbartes Protokoll über die
tween representatives of the Dominion de representants du Dominion des Sitzungen von Vertretern des Domi-
of lndia and representatives of the Indes et de representants des Gou- niums Indien und Vertretern der
US/UK Military Government in Ger- vernements Militaires americain et Militärregierungen der Vereinigten
many signed in Frankfurt on July 28, britannique en Allemagne, signes ä Staaten und des Vereinigten König-
1948. Francf ort. le 28 juillet 1948. reichs in Deutschland. Unterzeichnet in
Frankfurt am 28. Juli 1948.
INDONESIA INDONESIE INDONESIEN
Posts and Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecom m uni ca t i o ns
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween tbe US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierungen
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- der Vereinigten Staaten, des Vereinig-
communications administration of cais en Allemag·ne et l' Administration ten Königreichs und Frankreichs und
lndonesia. des postes et des telecommunications der indonesischen Verwaltung für das
d'Jndonesie Post- und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 1, 1949 ter avril 1949 1. April 1949
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
IRAN IRAN IRAN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Protocol between the Government 1. Protocole entre le Gouvernement 1. Protokoll zwischen der Regierung
of the Empire of Iran and the Allied de l'Empire Iranien et les Hauts Com- des Kaiserreichs Iran und den Alli-
High Commissioners for Germany, US, missaires Allies americain, britannique ierten Hohen Kommissaren der Ver-
UK and French, amending the Payments et franc;ais en Allemagne, amendant einigten Staaten, des Vereinigten
agreement dated July 1, 1949, signed l'Accord de paiements en date du 1er Königreichs und Frankreichs für
in Frankfurt, 31 October 1949. juillet 1949, signe a Francfort, le Deutschland zur Abänderung des Zah-
31 octobre 1949. lungsabkommens vom 1. Juli 1949.
Unterzeichnet in Frankfurt am 31. Ok-
tober 1949.
Postsand Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Tel ecomm uni ca tions
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the High Commission and the conclu entre Ja Haute Commission wesen zwischen der Hohen Kommis-
postal and telecommunications ad- Alliee et l'Administration des postes sion und der iranischen Verwaltung
ministratlon of Iran et des telecommunications d'Iran. für das Post- und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
November 15, 1949 15 novembre 1949 15. November 1949
IRELAND IRLANDE IRLAND
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Agreement between the Govern- 1. Accord entre le Gouvernement de 1. Abkommen zwischen der Regierung
ment of the Republic of Eire and the la Republique d'lrlande et les Gou- der Republik Irland und den Militär-
Military Governments of US, UK and vernements Militaires americain, bri- regierungen der von den Vereinigten
French Occupied Areas of Germany, tannique et francais en Allemagne, en Staaten, dem Vereinigten Königreich
June 16, 1949. date du 16 juin 1949. und Frankreich besetzten Gebieten
Deutschlands.
16. Juni 1949
2. Agreement between tbe USA and 2. Accord entre les Stats-Unis et . 2. Abkommen zwischen den Vereinig-
Ireland providing for the application l'lrlande tendant 6 l'application de la ten Staaten von Amerika und Irland,
of most favoured nations treatment to clause de Ja nation la plus favorisee wonach die Meistbegiinstigungsbehand-
areas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees lung auf besetzte und. unter Verwal-
tung stehende Gebiete angewandt
werden soll.
June 28, 1948 28 juin 1948 28.Juni 1948
ICELAND ISLANDE ISLAND
Trade and Payments Commerce ·et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Agreement between the USA and 1. Accord entre les Stats-Unis et t. Abkommen zwischen den Ver-
lceland providing for the application l'lslande tendant a l'applicatton de la einigten Staaten und Island, wonach
of most favoured nations treatnient to clause de la nation la plus favorisee die Meistbegiinsttgungsbehandlung auf
areas under occupation and control. aux regfons occupees et contrölees besetzte und unter Kontrolle stehende
Gebiete aufgewandt werden soll.
July 3, 1948 3 juillet 1948 3 . .Juli 1948
Posts and Postes et telecommunicatlons Post- und Fernmeldewesen
Telecomm unica tions
1. Telecommunlcations agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das •Fernmelde-
tween the US and UK Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierungen
Governments and tbe postal and tele- taires americain et britannique en der Vereinigten Staaten und des Ver-
communications administration of Ice- Allemagne et l' Administration des einigten Königreichs und der isländi-
land. postes et des telecommunications schen Verwaltung für das Post- und
d'lslande. Fernmeldewesen.
Telegraph Service. Service telegraphique. Tel egraphendienst.
July 4, 1947 4 juillet 1947 4. Juli 1947
ISRAEL ISRAEL ISRAEL
Postsand Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
Telecommunica tions
1. Telecommunications agreement be• 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen zwischen der Hohen Kommission
postaJ and telecommunications ad- Alliee et l' Administration des postes und der israelischen Verwaltung für
ministration of Israel. et des telecommunications d'lsra~l. das Post- und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
November 15, 1949 15 novembre 1949 15. November 1949
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29 März 1954 287
ITALY ITALIE ITALIEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
l. Protocol between the ltalian Gov- 1. Protocole entre le Gouvernement 1. Protokoll zwischen der italienischen
ernment and the Allied High Com- itaJien et la Haute Commission Alliee Regierung und der Alliierten Hohen
mission for Germany amending Pay- en Allemagne, amendant l 'Accord de Kommission für Deutschland zur Ab-
ments agreement of May 1947, initialled paiements de mai 1947, paraphe a änderung des Zahlungsabkommens
Frankfurt, September 28, t 949. Francfort. le 28 septembre 1949 vom Mai 1947. Paraphiert in Frankfurt
am 28. September 1949.
2. Agreed Minutes of trade discus- 2. Proces-verbal agree de discussions 2. Vereinbartes Protokoll über Han-
sions of the Mixed Commission be- commerciales de la Commission mixte delsbesprechungen der Gemisdlten
tween representalives of the three composee de representants des trois Kommission von Vertretern der drei
Western Zones of Occupatton in Ger- zones d'occupation occidentales d'Alle- westlichen Besatzungszonen Deutsch-
many, initialled in Rome, April 28, magne, paraphe a Rome, le 28 avrii lands. Paraphiert in Rom am 28. April
1949. 1949. 1949.
3. Payments agreement between the 3. Accord de paiements entre les Gou- 3. Zahlungsabkommen zwisdlen den
Military Governors for Germany, US, vernements Militaires americain, bri- Militärregierungen der Vereinigten
UK and Frendl and the ltalian Go- tannique et francais en Allemagne et Staaten. des Vereinigten Königreichs
vernment. initialled in Rome, April 26, le Gouvernement Italien, paraphe 6 und Frankreichs für Deutsdlland einer-
1949. Rome, le 26 avril 1949. seits und der Itahenisdlen Regierung
andererseits. Paraphiert in Rom am
26. April 1949.
4. Agreed Record of the trade ne- 4. Proces-verbal agree des negocia- 4. Vereinbarte Niedersdlrift über
goUations between the ltalian Dele- tions commerciales entre la delegation Handelsverhandlungen zwisdlen der
gation and the representatives of the italienne et les representants de la itallenlsdlen Delegation und den Ver-
Combined US/UK Zones of Occupation bizone d'occupation (US/UK) d'Alle- tretern der vereinigten Besatzungs-
in Germany, signed Frankfurt, Sep- magne, signe a Francfort, le 3 sep- zonen der Vereinigten Staaten und
tember 3, 1948. tembre 1948. des Vereinigten Königreichs in Deutsch-
land. Unterzeichnet in Frankfurt am
3. September 1948.
5. Memorandum of agreement on 5. Memorandum de l' Accord sur les 5. Memorandum über das Abkommen
trade and commercial relations be- edlanges commerciaux entre l'Italie betreffend den Handel und die Han-
tween the Italian Delegation and the et la bizone d'occupation (US/UK) delsbeziehungen zwisdlen Italien und
representatives of the Combined USI d' Allemagne, signe A Berlin en Juin den vereinigten Besatzungszonen der
UK Zones of Occupation in Germany, 1947. Vereinigten Staaten und des Vereinig-
signed in Berlin, June 1947. ten Königreidls in Deutschland. Unter-
zeidlnet in Berlin im Juni 1947.
6. Payments agreement between Italy 6. Accord de paiements entre l"Italie 6. Zahlungsabkommen zwisdlen Ita-
and the Combined US/UK Zon~s of et la bizone d'occupation (US/UK) lien und den vereinigten Besatzungs-
Occupation in Germany, Mav 1947. d'Allemagne, mai 1947. zonen der Vereinigten Staaten und des
Vereinigten Königreidls in Deutsdl-
land. Mai 1947.
7. Protocol covering trade between 7. Protocole sur le commerce entre la 7. Protokoll über den Handelsverkehr
the Frendl Zone and Italy supplemen- zone francalse et l'ltalie, complete par zwischen der französischen Zone und
ted by an agreement concernin9 pay- un accord sur les paiements. Italien. Ergänzt durch ein Zahlungs-
ments. abkommen.
April 24, 1947 24 avril 1947 24. April 1947
8. Protocol covering trade between 8. Protocole sur le commerce entre la 8. Protokoll über den Handelsverkehr
Frendl Zone and ltaly supplemented zone francaise et l'Italie, complete par zwisdlen der französischen Zone und
by an agreement conceming pay- un accord sur les paiements. Italien. Ergänzt durch ein Zahlungs-
ments. abkommen.
Mardl 31, 1948 31 mars 1940 31 März 1948
9. Agreement between the USA and 9. Accord entre les Stats-Unis et 9. Abkommen zwischen den Ver-
ltaly providing for the application of l'Italie tendant 6 -l'application de la einigten Staaten und ItaJien, wonach
most favoured nations treatment to clause de la nation la plus favorisee die Meistbegünsligungsbehandlung auf
areas under occupation and control. aux regions occupees ou contrölees. besetzte und unter Kontrolle stehende
Gebiete angewandt werden soll.
June 28, 1948 28 juin 1948 28. Juni 1948
Postsand Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
t. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-
ernments and the postaJ and tele- taires americain et britannique en gen der Vereinigten Staaten und des
communications administrations of Allemagne et \'Administration des Vereinigten Königreichs und der ita-
ltaly. postes et telecommunications d'ltalie. lienischen Verwaltung für das Post-
und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernspredldf ens t.
July 5, 1947 5 juillet 1947 5. Juli 1947
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11
JAPAN JAPON JAPAN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Financial arrangement for trade 1. Accord financier concernant Je 1. Finanzabkommen uber den Handel
between the US, UK and French Occu- commerce entre les zones d'occupation zwisd1en den von den Vereinigten
pied Areas of Germany and Occupied americaine, britannique et francaise Staaten, dem Vereinigten Königreich
Japan, initialled in Tokyo, October 4, d'Allemagne et Je Japon occupe, und Frankreich besetzten Gebieten
1949. paraphe ä Tokio, le 4 octobre 1949. Deutschlands und dem besetzten Japan.
Paraphiert in Tokio am 4. Oktober 1949.
2. Trade agreement between the US, 2. Accord de commerce entre les 2. Handelsabkommen zwischen den
UK and Frendl Occupied Areas of zones d'occupation americaine, britan- von den Vereinigten Staaten, dem
Germany andOccupied Japan, initialled nique et francaise d'Allemagne et le Vereinigten Königreich und Frank-
July 22, 1949, effective as from Japon occupe, paraphe le 22 juillet reich besetzten Gebieten Deutsdllands
August 1, 1949. 1949, entre en vigueur Je 1er aoüt 1949. und dem besetzten Japan. Paraphiert
am 22. Juli 1949. In Kraft ab l. August
1949.
3. Trade agreement between the US, 3. Accord de commerce conclu entre 3. Handelsabkommen zwischen den
UK and French Occupied Areas of les zones d'occupation americaine, von den Vereinigten Staaten, dem
Germany and Occupied Japan, signed britannique et fram;aise d'Allemagne Vereinigten Königreidl und Frank-
in Tokyo, October 31, 1949. et le Japon occupe, signe ä Tokio, le reich besetzten Gebieten Deutschlands
31 octobre 1949. und dem besetzten Japan. Unterzeich-
net in Tokio am 31. Oktober 1949.
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Te)ecommunications agreement be- l. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des
communications administration of tais en Allemagne et l'Administration Vereinigten Königreichs und Frank-
Japan. des postes et des telecommunications reichs und der japanischen Verwal-
du Japon. tung für das Post- und Fernmelde-
wesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
February 1, 1949 1er fevrier 1949 1. Februar 1949
2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fernmelde-
tween the High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen· zwisdlen der Hohen Kommis-
postal and telecommunications ad- Alliee et r Administration des postes sion und der japanischen Verwaltung
ministration of Japan. et des telecommunications du Japon. für das Post- und Fernmeldewesen.
Telegraph service and establish- Service telegraphique et etablisse- Telegraphendienst und Herstellung
ment of direct radio circuit. ment de circuits radio directs. einer direkten Funkverbindung.
December 20, 1949 20 decembre 1949 20. Dezember 1949
3. Postal agreement between the US, 3. Accord postal conclu entre les 3. Postabkommen zwischen den Mili-
UK and Frendl Military Governments Gouvernements Militaires americain, tärregierungen der Vereinigten Staa-
and the postal and telecommunications britannique et fra:u;ais en Allemagne ten, des Vereinigten Königreichs und
administration of Japan. et l' Administration des postes et des Frankreidls und der japanischen Ver-
telecommunications du Japon. waltung für das Post- und Fernmelde-
wesen.
International postal service. Serv.ice postal international Internationaler Postdienst.
October 15, 1948. 15 octobre 1948 15. Oktober 1948
LUXEMBOURG LUXEMBOURG LUXEMBURG
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Protocol concerning trade between l. Protocole concernant les echanges 1. Protokoll über den Handelsverkehr
the Frendl Zone of Occupation and commerciaux entre la zone francaise zwischen der französischen Besatzungs-
Luxembourg. d'occupation et le Luxembourg, 9 mars zone und Luxemburg.
Mardl 9, 1946 1946. 9. März 1946
Supplemented by an additional pro- Complete par un Protocole addi- Ergänzt durch ein Zusatzprotokoll
tocol dated October 17, 1946 tionnel du 17 octobre 1946. vom 17. Oktober 1946.
2. Agreement between the USA and 2. Accord entre les etats-Unis et le 2. Abkommen zwischen den Vereinig-
Luxembourg providing for the appli- Luxembourg tendant ä l'application de ten Staaten von Amerika und Luxem-
cation of most favoured nations treat- la clause de la nation la plus favorisee burg, wonach die Meistbegünstigungs-
ment to areas under occupation and aux regions occupees et contrölees. behandlung audl auf besetzte und
control. unter Kontrolle stehende Gebiete an-
gewandt werden soll.
July 3, 1948 3 juillet 1948 3. Juli 1948
Postsand Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommeri über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
ments and the postal and telecommu- taires americain et britannique en gen der Vereinigten Staaten und des
nications administration of Luxem- Allemagne et l' Administration des Vereinigten Königreichs und der luxem-
bourq. postes et des telecommunications du burgischen Verwaltung für das Post-
Luxembourg. und Fernmeldewesen.
Telephone and telegraph. Telephone et telegraphe. Fernspredl- und Telegraphendienst.
April 1, 1947 1er avril 1947 1. April 1947
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 289
2. Telecommunicatio_ns agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fernmelde-
tween Allied Control Authority and conclu entre l'Autorite Alliee de Con- wesen zwischen der Alliierten Kon-
postal and telecommunications ad- tröle et l'Administration des postes et trollbehörde und der luxemburgischen
ministration of Luxembourg. des telecommunications du Luxem- Verwaltung für das Post- und Fern-
bourg. meldewesen.
International telephone service. Service telephonique international. Internationaler Fernspred1dienst.
February 1, 1948 1er fevrier 1948 1. Februar 1948
Travel Control Contröle de la circulation Reisekontrolle
1. Frontalier agreement between 1. Accord frontalier entre la zone 1. Abkommen über den kleinen Grenz-
French Zone and Luxembourg con- franc;aise et le Luxembourg concernant verkehr zwischen der französischen
cerning transfer of agricultural pro- le transport des produits agricoles. Zone und Luxemburg betreffend den
ducts. Verkehr mit landwirtschaftlichen Er-
zeugnissen.
July 13, 1946 13 juillet 1946 13. Juli 1946
Amended April 24, 1947 amende le 24 avril 1947 Abgeändert am 24. April 1947
2. Frontalier Agreement between 2. Accord frontalier entre le Luxem- 2. Abkommen über den kleinen Grenz-
Luxembourg and the French Zone of bourg et la zone franc;aise d' Alle- verkehr zwischen Luxemburg und der
Germany. magne. französisdlen Zone Deutschlands.
December 27, 1945 27 decembre 1945 27. Dezember 1945
3. Frontalier agreement between 3. Accord frontalier entre le Luxem- 3. Abkommen über den kleinen Grenz-
Luxembourg and the Frendl Zone. bourg et la zone franc;aise. verkehr zwischen Luxemburg und der
französischen Zone.
January 10, 1950 10 janvier 1950 10. Januar 1950
Labour Main-d'muvre Arbeitskräfte
l. US Luxembourg Recruitment Agree- t. Accord sur le recrutement entre le 1 Anwerbungsabkommen -zwischen
ment: Gouvernement Militaire americain et den Vereinigten Staaten und Luxem-
le Luxembourg : burg:
The agreement concluded between Accord conclu entre le Gouverne- Das am 15. August 1949 zwischen
the US Military Government and ment Militaire americain et le Gou- der amerikanischen Militärregierung
the Government of Luxembourg on vernement du Luxembourg le 15 aoiit und der Luxemburgischen Regierung
August 15, 1949 for the recruitment 1949 sur le recrutement de main- abgeschlossene Abkommen über die
of agricultural labour in the US Zone d'oeuvre agricole dans la zone Anwerbung von landwirtsdlaftlichen
of Germany. This agreement is supple- americaine d'Allemagne. Cet accord Arbeitskräften in der amerikanischen
mented by the "Wage and Hour Agree- est complete par l' «Accord sur les Besatzungszone Deutschlands. Dieses
ment for Farm Hands". salaires et heures de travail des tra- Abkommen wird ergänzt durch das
vailleµrs agricoles». .Lohn- und Stundenabkommen für
-~"t
-~.,;.; Landarbeiter•.
August 15, 1949 15 aoiit 1949 15. August 1949
MOROCCO MAROC MAROKKO
Postsand Telecommu- Pos tes et tel ecomm uni ca tion s Post- und, Fernmeldewesen
nications
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fenimelde~
tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of cais en Allemagne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Morocco. des postes et des telecommunications und der marokkanischen Verwaltung
du Maroc. für das Post- und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
June 5, 1949 5 juin 1949 5. Juni 1949
. NICARAGUA NICARAGUA -. NIKARAGUA
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications ·Post - und Fern m e 1d e wes e n
nications
t. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of cais en Allemagne et l' Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Nicaragua. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und
du Nicaragua. Fernmeldewesen von Nikaragua.
Telephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949
NIGERIA NIGaRIA NIGERIEN
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
t. Telecommunfcations agreement be- t. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the High Commission and the entre la Haute Commission Alliee et wesen zwisdlen der Hohen Kom-
postal and telecommunications admin- l'Administration des postes et des mission und der Verwaltung für das
istration of Nigeria. telecommunications de Nigeria. Post- und Fernmeldewesen von Nige-
rien.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
November 15, 1949 15 novembre 1949 15. November 1949
10
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
NORWAY NORVSGE NORWEGEN
Trade and Payments Commerce et paie men ts Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Agreed Minutes of trade discus- 1. Proces-verbaux agrees de discus- l. Vereinbartes Protokoll über Han•
sions between a Delegation of the sions relatives aux edlanges commer- delsbesprechungen zwischen einer De-
three Western Zones of Germany and ciaux, entre une delegation des trois legation der drei Westzonen Deutsch-
a Norwegian Delegation, ioitialled zones occidentales d"Allemagne et lands und einer norwegischen Dele-
September 16, 1949. une delegation norvegienne, paraphes gation. Paraphiert am 16. September
le 16 septembre 1949. 1949.
2. Agreed Minutes of discussions of 2. Proces-verbaux agrees des discus- 2. Vereinbartes Protokoll über Be-
lhe Mixed Commission of Norway sions de la Commiss1on mixte de 1a sprechungen der Gemischten Kom-
and the US, UK and French Occupied Norvege et des zones d'occupation mission von Norwegen einerseits und
Zones of Germany, initialled Frank- americaine, britannique et franc;aise den Besatzungszonen der Vereinigten
furt, February 17, 1949. d'Allemagne, paraphes a Francfort, le Staaten, des Vereinigten Königreidls
17 fevrier 1949. und Frankreichs in Deutschland an-
dererseits. Paraphiert in Frankfurt
am 17. Februar 1949. ·
3. Additional Protocol to extend and 3. Protocole additionnel visant a eten- 3. Zusatzprotokoll zur Erweiterung
amend the Payments Agreement dated dre et 6 amender l'Accord de pa1e- und Abänderung des Zahlungsabkom-
July 30, 1948, between Military ments en date du 30 juillet 1948, con- mens vom 30. Juli 1948 zwischen den
Governments for Germany, US, UK clu entre les Gouvernements Mili- Militärregierungen der Vereinigten
and the Royal Norwegian Government taires americain et britann1que en Staaten und des Vereinigten König-
covering payment for trade between Allemagne et le Gouvernement Royal reidls für Deutschland und der König-
Norway and the US/UK Occupied de Norveg~ concernant les paiements lich Norwegischen Regierung be-
Areas of Germany, initialled February aff erents aux ~anges commerciaux treff end Zahlungen im Handelsver-
17, 1949. entre la Norvege et les territoires kehr zwischen Norwegen und den
d'occupation americain et britannique Besatzungszonen der . Vereinigten
d'Allemagne, parapbe le 17 fevner Staaten und des Vereinigten König-
1949. reidls in Deutschland. Paraphiert am
17. Februar 1949.
4. Protocol covering trade between 4. Protocole concernant les edlanges 4. Protokoll über den Handelsver-
Frendl Zone and Norway. Supple- commerciaux entre la zone f ranc;aise kehr zwischen der französischen Zone
mented by financial agreement. et la Norvege. Complete par un accord und Norwegen. Ergänzt durch Finanz-
financier. abkommen.
July 5, 1948 5 juillet 1948 5. Juli 1948
5. Agreement between Military Gov- 5. Accord entre les Gouvernements 5. Abkommen zwisdlen den Militär-
emments for Germany (US/UK) and Militaires americain et britannique en regierungen der Vereinigten Staaten
the Royal Norwegian Government, Allemagne et le Gouvernement Royal und des Vereinigten Königreidls für
covering payment for trade between de Norvege, relatif au reglement des Deutsdlland und der Königlich Nor-
Norway and tbe US/UK Occupied echanges commerciaux entre la Nor- wegisdlen Regierung betreffend Zah-
Areas of Germany, initialled Frank- vege et les zones d'occupation ameri- lungen im Handelsverkehr zwischen
furt, July 1, 1948, and signed July 30, caine et britannique d' Allemagne, Norwegen und den von den Ver-
1948. parapbe 6 Francfort, le 1er juillet 1948 einigten Staaten und dem Vereinigten
et s1gne le 30 juillet 1948 Königreich besetzten Gebieten Deutsch-
lands. Paraphiert in Frankfurt am
1. Juli 1948. Unterzeichnet am 30. Juli
1948.
6. Protocol between the Royal Nor- 6. Protocole entre le Gouvernement . 6. Protokoll zwischen der Königlich
wegian Government and the Military Royal de Norvege et les Gouverne- · Norwegischen · Regierung und den
Governments for Germany (US/UK) ments Militaires americain et britan- Militärregierungen der Vereinigten
covering trade and payments between nique en Allemagne relatif au com- Staaten und des Vereinigten König-
Norway and the US/UK Occupied merce et au:x paiements entre la Nor- reichs für Deutschland betreffend den
Areas of Germaoy, initialled July 1, vege et les territoires occupes ameri- Handels- und Zahlungsverkehr zwi-
1948. cain et britannique d'Allemagne, schen Norwegen und den von den
parapbe le 1er juillet 1948. Vereinigten Staaten und dem Ver-
einigten Königreich besetzten Ge-
bieten Deutschlands. Paraphiert am
1. Juli 1948.
1. Protocol between the Royal Nor- 1. Protocole entre le Gouvernement 7. Protokoll zwischen der Königlich
wegian Government and the Military Royal de Norvege et les Gouverne- Norwegischen Regierung und den
Governments for Germany (US/UKl ments Militaires americain et britan- Militärregierungen der Vereinigten
covering trade between Norway and nique en Allemagne concernant les Staaten und des Vereinigten König-
tbe US/UK Occupied Areas of Ger- echanges commerciaux entre la Nor- reichs für Deutschland betreffend den
many, signed Oslo, August 1947. vege et les territoires occupes ameri- Handel zwischen Norwegen und den
cain et britannique d' Allemaqne. signe von den Vereinigten Staaten und dem
a Oslo, aoü t 1947. Vereinigten Königreich besetzten Ge-
bieten Deutschlands. Unterzeichnet in
Oslo im August 1947.
8. Protocol covering trade between 8. Protocole concernant les edlanges 8. Protokoll betreffend den Handels-
Frendl Zone and Norway. Supple- commerciaux entre la zone frantaise verkehr zwischen der französischen
mented by financial agreement. et la Norvege. Complete par un Zone und Norwegen. Ergänzt durch
accord financier. Finanzabkommen.
August 4, 1947 4 ao0t 1947 4. August 1947
Extended by exchange of notes etendu par un echange de notes Erweitert durch Notenwechsel vom
dated January 21, 1948 and March 23, en date des 21 janvier 1948 et 23 mars 21. Januar 1948 und 23. März 1948.
1948. 1948.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 291
9. Agreement between the USA and 9. Accord entre les l!tats-Unis et la 9. Abkommen zwisdlen den Ver-
Norway providing for the application Norvege tendant a l'application de la einigten Staaten und Norwegen, wo-
of most favoured nations treatment clause de la nation la plus favorisee nadl die Meistbegünstigungbehand-
to areas under occupation and con t rol. aux regions occupees et contrölees. lung auf besetzte und unter Kontrolle
stehende Gebiete Anwendung finden
July 3, 1948 3 juillet 1948 soll. 3. Juli 1948
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-
ernments and the postal and telecom- tai res americain et britannique en Alle- gen der Vereinigten Staaten und des
munications administration of Norway. magne et l"Administration des postes Vereinigten Königreichs und der nor-
et des telecommunications de la wegisdlen Verwaltung für das Post-
Norvege. und Fernmeldewesen.
Telephone and telegraph. Telephone et telegrapbe. Fernsprech- und Telegrapbendienst.
Mardl 29, 1947 29mars 1947 · 29. März 1947 .
2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen zwischen der Alliier-
tween Allied Control Authority and conclu entre l'Autorite Alliee de Con- ten Kontrollbehörde und der norwe-
post'": and telecommunications ad- tröle et !'Administration des postes gisdlen Verwaltung für das Post- und
ministration of Norway. et des telecommunications de Norvege. Fernmeldewesen.
International telephone service. Service telephonique international. Internationaler Fernsprechdienst.
February 1, 1948 1er fevrier 1948 t. Februar 1948
PANAMA PANAMA PANAMA
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
l. Telecommunications agreement be- 1. Accord entre les Gouvernements t. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US, UK and Frendl Military Militaires americain, britannique et wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- fraw;ais en Allemagne et l' Administra- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of tion des postes et des telecommuni- einigten Königreidls und Frankreidls
Panama. cations du Panama. und der Verwaltung für das Post- und
Fernmeldewesen von Panama.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1_949
THE NETHERLANDS PAYS-BAS NIEDERLANDE
Transport Transports Transport
1. Agreement between the Military 1. Accord entre les Gouvernements t. Abkommen zwischen den Militär-
Governments for Germany (UK and Militaires americain et britannique en regierungen der Vereinigten Staaten
US) and. the Netherlands on the resti- Allemagne et les Pays-Bas sur la resti- und des Vereinigten Königreidls für
tution of craft from and to the Nether- tution de navires par les Pays-Bas et Deutsdlland und den Niederlanden
lands dated January 20, 1947. a ceux-ci, en date du 20 Janvier 1947. über die Rüdterstattung von Sdliffen
von den und an die Niederlande.
20. Januar 1947
Trade and Pa ymen ts Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Agreed minutes of discussions be- 1. Proces-verbaux agrMs de discus- 1. Vereinbartes Protokoll über die
tween a delegation of the F::endl Zone sion entre une delegation de la zone Bespredlungen zwischen einer Dele-
of Germany and lhe Nelherlands cov- francaise d' Allemagne et les Pays- gation aus der französisdlen Besat-
ering former trade agreements, ini- Bas concernant d'anciens accords de zungszone Deutschlands und den
tialled October 23, 1946. commerce, paraphes le 23 octobre 1946. Niederlanden über frühere Handels-
abkommen.
Paraphiert 23. Oktober 1946
2. Commercial Protocol between the "J.. Protocole commercial entre le 2. Handelsprotokoll zwisdlen der
Dutdl Government and lhe Military Gouvernement neerlandais et le Gou- niederländischen Regierung und der
Government of tbe Frendl Zone of vernement Militaire de Ja zone fran- Militärregierung der französischen Be-
Occupation. caise d'occupation. satzungszone.
August 9, 1947 9 aoO.t 1947 9. August 1947
Supplemented by memorandum con- Complete par un memorandum con- Ergänzt durch ein Memorandum über
cerning the procedure of execution cemant la procedure d'execution et das Ausführungsverfahren und ein
and agreed minutes of the negotiations proces-verbaux agrees des negocia- vereinbartes Protokoll über die Ver-
of August 23, 1948 relating to the tions du 23 aoO.t 1948 relatives aux dis- handlungen vom 23. August 1948 be-
financial dispositions of the agree- positions financieres de l'accord treffend die Finanzbestimmungen des
ment. Abkommens.
3. Protocol concerning trade between 3. Protocole concernant le commerce 3. Protokoll über den Handel zwischen
the Frendl Zone of Occupation and . entre la zone franc;aise d'occupation der französischen Besatzungszone und
the Netherlands supplemented by a et les Pays-Bas, complete par un den Niederlanden, ergänzt durdl ein
financial agreement. accord financier. Finanzabkommen.
September 29, 1947 29 septembre 1947 29. September 1947
Completed by agreed Minutes of Complete par des proces-verbaux Vervollständigt durdl das verein-
the Mixed Commission of January 1, agrees de la Commission mixte en barte Protokoll der Gemischten Kom-
1948. date du 7 janvier 1948. mission vom 7. Januar 1948
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
4. Protocol concerning trade between 4. Protocole concernant le commerce 4. Protokoll über den Handel zwischen
the French Zone of Ooccupation and entre la zone d'occupation francaise der französischen Besatzungszone und
the Netherlands. et les Pays-Bas. den Niederlanden.
January 20, 1947 20 janvier 1947 20. Januar 1947
5. Memorandum on trade and com- 5. Memorandum sur les edlanges 5. Memorandum über die Handels-
mercial relations between the King- commerciaux entre le Royaume des beziehungen zwischen dem Königreich
dom of the Netherlands and the Com- Pays-Bas et la bizone d'occupation der Niederlande und den vereinigten
bined US and British Zones of Occu- (USIUK) d'Allemagne, signe a La Besatzungszonen der Vereinigten Staa-
pation in Germany, signed at The Haye, en janvier 1947. ten und des Vereinigten Königreichs
Hague, January 1947. in Deutschland. Unterzeichnet in Den
Haag, Januar 1947.
6. Provisional agreement between 6. Accord provisoire entre les Gou- 6. Vorläufiges Abkommen zwisdlen
Military Govemors for Germany, US/ vernements Militaires americain et den Militärgouverneuren der Vereinig-
. UK and the Netherlands covering pay- britannique et les Pays-Bas sur les ten Staaten und des Vereinigten König-
ment for trade between tbe Netber- paiements commerciaux entre les reic:hs in Deutsdlland und den Nieder-
lands and US/UK Occupied Areas of Pays-Bas et les zones d'occupation landen betreffend die Zahlungen im
Germany, signed Februarv 15, 1947. americaine et britannique d'Allemagne, Handelsverkehr zwisdlen den Nieder-
signe le 15 fevrier 1947. landen und den von den Vereinigten
Staaten und dem Vereinigten König-
reich besetzten Gebieten Deutschlands.
Unterzeichnet am 15. Februar 1947.
7. Commercial agreement between the 7. A.ccord de commerce entre le 7. Handelsabkommen zwischen dem
Kingdom of the Netherlands and tbe Royaume des Pays-Bas et les Gou- Königreidl der Niederlande und den
Military Governments for Germany, vernements Militaires americain et Militärregierungen der Vereinigten
US!UK, initialled Frankfurt, July 31, britannique en Allemagne, paraphe a Staaten und des Vereinigten König-
1948. Francfort, le 31 juillet 1948. reichs für Deutsdlland. Paraphiert in
Frankfurt am 31. Juli 1948.
8. Agreed Minutes of the discussions 8. Proces-verbaux des discussions de 8. Vereinbartes Protokoll über die
of the Mixed Commission ·of the la Commission mixte des represen- Bespredlungen der Gemisdlten Kom-
Netherlands and the tbree Western tants des Pays-Bas et des represen- mission der Niederlande und der drei
Zones of Germany, initialled Frank- tants des trois zones occidentales deutsdlen Westzonen. Paraphiert in
furt, December 17, 1948. d'Allemagne, paraphes ä Francfort, le Frankfurt am 17. Dezember 1948
17 decembre 1948.
9. Agreed Minutes of the discussions 9. Proces-verbaux agrees des discus- 9. Vereinbartes Protokoll über die
of the Mixed Commission of the sions de la Commission mixte de Besprechungen der Gemisdlten Kom-
Netherlands and tbe three Western representants des Pays-Bas et de mission der Niederlande und der drei
Zones of Germany, signed The Hague, representants des trois zones occiden- deutsdlen Westzonen. Unterzeichnet
Mardl 26, 1949. tales d' Allemagne, signes ä La Haye, in ~en Haag am 26. März 1949.
le 26 mars 1949.
10. Protocol to extend and supplement 10. Protocote etendant et completant 10. Protokoll zur Erweiterung und
· the agreement dated February 15, 1947 l'Accord du 15 fevrier 1947 conclu Ergänzung des Abkommens vom
between the Military Govemments of entre les Gouvernements Militaires 15. Februar 1947 zwischen den Mili-
Germany fUS/UKl and the Netherlands americain et britannique en Allemagne tärregierungen der Vereinigten Staa-
Government covering payment for et le Gouvernement des Pays-Bas sur ten und des Vereinigten Königreichs
trade between the Netherlands and les paiements commerciaux entre les für Deutschland und der niederländi-
tbe US/UK Occupied Areas of Ger- Pays-Bas et les zones d'occupation schen Regierung betreffend die Zah-
many, as amended and presentlv in americaine et anglaise d'Allemagne, lungen im Handelsverkehr zwisdlen
existence. Initialled at The Hague, amende et actuellement en vigueur. den Niederlanden und den von den
Mardl 26, 1949. Paraphe a La Haye le 26 mars 1949. Vereinigten Staaten und dem Ver-
einigten Königreidl besetzten Ge-
bieten Deutschlands in der abgeän-
derten und zur Zeit . bestehenden
Fassung. Paraphiert in Den Haag am
26. März 1949.
11. Agreed Minutes of discussions 11. Proces-verbal agree des discus- 11. Vereinbartes Protokoll über die
between a Western German Delegation sions entre une delegation de l'Alle- Besprechungen zwischen einer west-
and a Netherlands Delegation repre- magne occidentale et une delegation deutschen Delegation und einer nieder-
senting the US, UK and French Mili- des Pays-Bas representant les Gou- ländischen Delegation, welche die
tary Governments, signed in Frank- vernements Militaires americain, bri- Militärregierungen der Vereinigten ·
furt, September 24. 1949. tannique et franc;ais en Allemagne, Staaten, des Vereinigten Königreichs
signe a Francfort, le 24 septembre und Frankreichs vertritt. Unterzeichnet
1949 in Frankh.:rt am 24. September 1949.
12. Agreed Minutes of the negotia- 12. Proces-verbaux agrees des nego- 12. Vereinbartes Protokoll über die
tions on Netherlands/German trade, ciations sur le commerce entre les Verhandlungen über den niederlän-
initialled in Frankfurt. February 2, Pays-Bas et l' Allemagne, paraphes ä disdl-deutschen Handelsverkehr. Para-
1950. Francfort, le 2 fevrier 1950. phiert in Frankfurt am 2. Februar 1950.
This agreement extended that trade Cet accord etendait ce commerce sur Dieses Abkommen erweiterte den
on the basis of the existing agreements la base des accords existants conclm, Handelsverkehr auf der Grundlage
concluded by the Military Govern- par les Gouvernements Militaires der bestehenden von den Militär-
ments for Germany, US. UK and americain, britannique et francais en regierungen der Vereinigten Staaten,
Frendl. Allemagne. des Vereinigten Königreidls und
f rankreidls abgesdllossenen Abkom-
men.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 293
13. Agreed Minutes of the negotia- 13. Proces-verbaux agrees des nego- 13. Vereinbartes Protokoll über die
tions on Netherlands/German trade ciations sur le cornmerce entre les Verhandlungen über den Handelsver-
initialled at The Hague, May 17, 1950 Pays-Bas et l'Allemagne, paraphes a kehr zwisdlen den Niederlanden und
and agreed minutes covering payments La Haye, le 17 mai 1950 et proces- Deutsdlland. Paraphiert in Den Haag am
between the Netherlands and Ger- verbaux agrees coni:ernant les paie- 17. Mai 1950 und vereinbartes Proto-
many, signed at Bonn, November 13, ments entre les Pays-Bas et l' Alle- koll betreffend den Zahlungsverkehr
1950. magne, signes a Bonn, le 13 novembre zwisdlen den Niederlanden und
1950. Deutsdlland, unterzeidlnet in Bonn am
13. November 1950
14. Protocol on German/Netherlands/ 14. Protocole sur le commerce entre 14. Protokoll betreffend den deutsdl-
lndonesian trade, initialled at The l'Allemagne, les Pays-Bas et l'lndo- niederländischen-indonesisdlen Han-
Hague, August 26, 1950, signed at nesie, paraphe a La Haye, le 26 aoüt delsverkehr. Paraphiert in Den Haag
Bonn, November 13, 1950. 1950, signe a Bonn, le 13 novembre am 26. August 1950. Unterzeidlnet in
1950. Bonn am 13. November 1950.
15. Agreement between the USA and 15. Accord entre les l:tats-Unis et les 15. Abkommen zwischen den Ver-
the Netherlands provi::iing for the Pays-Bas tendant a l'application de la einigten Staaten und den Niederlan·-
application of most favoured nations clause de la nation la plus favorisee den, wonach die Meistbegünstigungs-
treatment to areas under occupation aux regions occupees et contrölees. behandlung auf besetzte und unter
and control. Kontrolle stehende Gebiete an-
gewandt werden soll.
July 2, 1948 2 juillet 1948 2. Juli 1948
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Telecommunications agreement be- l. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military conclu entre les Gouvernements wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- Militaires americain et britannique en gen der Vereinigten Staaten und des
communications administration of the Allemagne et l'Administration . ·des Vereinigten Königreichs und der
Netherlands. postes et des telecommunications des niederländischen Verwaltung für das
Pays-Bas. Post- und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 1947 avril 1947 April 1947
2. Postal agreement between Allied 2. Accord postal conclu entre 1' Auto- 2. Postabkommen zwischen der Alli-
Control Autbority . and postal tele• rite Alliee de Contröle et l' Admini- ierten Kontrollbehörde und der
communications administration of the stration des postes et des telecom- niederländischen Verwaltung für das
~-
Netherlands. munications des Pays-Bas. Post- und Fernmeldewesen.
Airmail Service-incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement. Luftpostdienst - nur eingehend.
December 15, 1947 15 decembre 1947 15. Dezember 1947
Travel Control Contrl>le de la circulation Reisekontrolle
1. Agreement between the Nether- 1. Accord entre le Ministere de la 1. Abkommen zwischen dem nieder•
lands Minlstry of Justice and the Justice neerlandais et \'Office Tripar- ländischen Justizministerium und dem
Combined Travel Board. tite de la Circulation. Combined Travel Board.
April t7, 1950 17 avril 1950 17. April 1950
To facilitate the obtaining of Visas En vue de faciliter aux personnes Zur Erleichterung der Erteilung von
and entry permits by persons holding detenant des passeports valables pour Sichtvermerken und Einreisegenehmi·
passports for foreign travel. les voyages 6 l'etranger l'obtention gungen an Personen mit Auslandsreise-
de vtsas et de permis d'entree. pässen.
Labour Main-d'oeuvre Arbeitskräfte
1. D.Ps for Holland Scheme - 1. Programme : « Personnes Deplacees 1. Vorhaben: • Verschleppte Personen
HMG/IRO/Netberlands Sdleme 6 deslination des Pays-Bas • - Plan für Holland• Gemeinsamer Plan von
etabli par le Gouvernement de Sa Ma- Ihrer Majestät Regierung, der Inter-
'este, l'O. I. R. et les Pays-Bas. nationalen Flüchtlingsorganisation und
den Niederlanden
An agreement between the UK Accord entre le Gouvernement brl- Abkommen zwischen der Regierung
Government, Dutch Government and tannique, le Gouvernement neerlan- des Vereinigten Königreichs, der
lhe International Refugee Organiza- dais et l'Organisation Internationale niederländischen Regierung und der
tion for the admittance into Hollanc des Refugies sur l'admission aux Internationalen Flüchtlingsorganisa-
of DPs from the British Zone of Ger- Pays-Bas de Personnes Deplacees en tion über die Aufnahme Versdllepp-
many. provenance de la zone britannique ter Personen aus der britisdlen Zone
d'Allemagne. Deutschlands in Holland.
October 22, 1947 22 octobre 1947 22. Oktober 1947
Law and Repr-ession of Crime Affaires judiciaires et penales Recht und Unterdrückung von
Verbrechen
l. Agreement between the French 1. Accord entre l'l:lement franc;ais de 1. Abkommen zwischen dem fran-
element of the Allied High Com- la Haute Commission Alliee, au nom zösisdlen Element der Alliierten
m1ss1on, on behalf of tbe three Län- des trois Länder de la zone franc;aise, Hohen Kommission für die drei Län-
der of the French Zone and the et les Pays-Bas sur la communication der der französisdlen Zone einerseits
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Netherlands concerning the mutual reciproque des condamnations infli- und den Niederlanden andererseits
communication of the sentences im- gees par leurs tribunaux aux ressor- betreffend die gegenseitige Bekannt-
posed by their tribunals against tissants du pays de l'autre contractant. gabe von Urteilen, die durdl ihre Ge-
citizens of their respective countries; richtshöfe über Staatsangehörige ihrer
Länder verhängt werden.
September 19, 1949 19 septembre 1949 19. September 1949
PERU PEROU PERU
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nica tions
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mill· wesen zwisdlen den Militärregierun-
ernments and Peru. taires americain et britannique en gen der Vereinigten Staaten und des
Allemagne et le Perou. Vereinigten Königreidls und Peru.
Telegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.
November 24, 1947 24 novembre 1947 24. November 1947.
PHILIPPINES PHILIPPINES PHILIPPINEN
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nica tions
t. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen zwisdlen der Hohen Kommis-
postal and telecommunications ad- Alliee et 1· Administration des postes sion und der philippinischen Verwal-
ministration of the Philippines. et des telecommunications des Philip· tung für das Post- und Fernmelde-
pines. wesen.
Establishment of direct radio tele- Installation de clrcuits radios, tele- Erridltung einer direkten Funk-,
phone and telegrapb circults. phoniques et tel~aphiques df rects. Telefon- und Telegraphenverbindung.
October 19, 1949 19 octobre 1949 19. Oktober 1949
POLAND POLOGNE POLEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Trade agreement between tbe Gov- 1. Accord de commerce entre le 1. Handelsabkommen zwisdlen der
ernment of the Republic of Poland Gouvernement de la Republique de Regierung der Republik Polen und
and the Military Governments of the Pologne et les Gouvernements Mill- den Militärregierungen der Be-
US. UK and Frendl Zones of Occu- taires des zones d'occupation ameri- satzungszonen der Vereinigten Staa-
pa lion in Germany, initialled Frank- cafne, britannique et frant;aise en ten, des Vereinigten Königreidls und
furt, December 20, 1948. Allemagne. paraphe 6 Francfort, le Frankreidls in Deutsdlland. Para-
20 decembre 1948. phiert in Frankfurt am 20. Dezember
1948.
2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le 2. Zahlungsabkommen zwisdlen der
Government of the Republic of Poland Gouvernement de la Republique de Regierung der Republik Polen und
and the Military Governments of the Pologne et les Gouvernements Mili- den Militärregierungen der Be-
US, . UK and Frendl Zones of Occu- taires des zones d'occupation ameri- satzungszonen der Vereinigten Staa-
pation in Germany, lnitialled Frank- caine, britannique et francatse en Alle- ten, des Vereinigten Königreidls und
furt, December 20, 1948. magne, paraphe 6 Francfort, le 20 de- Frankreidls in Deutsdlland. Para-
cembre 1948. phiert in Frankfurt am 20. Dezember
1948
3. Memorandum on trade and com- 3. M~orandum relatif aux edlanges 3. Memorandum über Handelsbezie-
mercial relations between Poland and commerciaux entre la Pologne et les hungen zwischen Polen und den Be-
the US/UK Zones of Occupation in zones d'occupation americaine et satzungszonen der Vereinigten Staa-
Germany, signed Warsaw, October britannique d'Allemagne, slgne a Var- ten und des Vereinigten Königreidls
1947. sovie, en octobre 1947. in Deutsdlland. Unterzeidlnet in
Warschau im Oktober 1947.
Post& and Telecommu- Pos t e s e t t 61 e c o m.m u n i ca ti o n s Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Postal agreement between Allied 1. Accord postal entre l'Autorite 1. Postabkommen zwisdlen der Alli-
Control Authority and postal and tele- Alliee de Contröle et l'Administration ierten Kontrollbehörde und der pol-
communications administration of Po- des postes et des telecommunications nischen Verwaltung für das Post- und
land. de la Pologne. Fernmeldewesen.
Airmail service - incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement. Luftpostdienst - nur eingehend.
January 15, 1947 15 janvier 1947 15. Januar 1947
PORTUGAL PORTUGAL -PORTUGAL
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Agreement between lhe USA and 1. Accord entre les 6tats-Unis et le 1. Abkommen zwisdlen den Ver-
Portugal providing for the application Portugal tendant 6 l'application de la einigten Staaten und Portugal. wo-
of most favoured nations treatment clause de la nation la plus favorisee nach die Meistbegünsligungsbeband-
to areas under occupatlon and control. nux regions occupees et contrölees. lung auf besetzte und unter Kontrolle
stehende Gebiete angewandt werden
soll.
September 28, 1948 28 septembre 1948 28. September 1948
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 295
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
l. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween tbe US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of Por- c;ais en Allemagne et !'Administration einigten Königreichs und Frankreichs
tugal. des postes et des telecommunications und der portugiesischen Verwaltung
du Portugal. für das Post- und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
March 1, 1949 1er mars 1949 1. März 1949
SOUTHERN RHODESIA RHODI:SIE DU SUD SUDRHODESIEN
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
L Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-·
tween · the High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen zwischen der Hohen Kommission
postal and telecommunications ad- Alliee et !'Administration des postes und der südrhodesischen Verwaltung
ministration of Southern Rhodesia. et des telecommunications de Ja Rho- für das Post- und Fernmeldewesen.
desie du Sud.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
November 15, 1949 15 novembre 1949 15. November 1949
UNITED KINGDOM ROYAUME-UNI VEIIBINIGTES KONIGREICH
Trade and Payments Commerce et pateme~ts Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Protocol of trade agreement signed 1. Protocole de l'Accord de commerce 1. Protokoll eines in London unter-
in London between the British Gov- signe A Londres entre le Gouverne- zeichneten Handelsabkommens zwi-
emment and the Military Govemment ment britannique et Je Gouvernement schen der britischen Regierung und
of the French Zone of Occupation. Militaire de la zone francaise d'occu- der Militärregierung der französischen
pation. Besatzungszone.
19/20 November, 1947 19 et 20 novembre 1947 19120. November 1941
2. Agreed Minutes of discussions be- 2 Proces-verbaux agrees des discus- 2. Vereinbartes Protokoll über die
tween representatives of H. M. Gov- sions entre representants du Gouverne- Besprechung zwischen Vertretern der
ernment in the United Kingdom of ment du Royaume-Uni de Grande- Regjerung Seiner Majestät In dem
Great Britain and Northem lreland Bretagne et d'lrlande du Nord et une Vereinigten Königreich von Großbri-
and a Delegation representing tbe delegation repre&entant les Gouverne- tannien und Nordirland und einer die
Military Govemments of the US/UK ments Militaires des zones d'occupa- Militärregierungen der von den Ver-
and French Areas of Occupation in tion americaine, britannique et fran- einigten Staaten, dem Vereinigten
Germany, signed August 18, 1949. taise en Allemagne, signes le 18 aoO.t Königreich und Frankreich besetzten
1949. Gebiete Deutschlands vertretenden
Delegation. Unterzeichnet am 18.August
1949.
3. Agreement between the Govem- 3. Accord entre le Gouvernement du 3. Abkommen zwischen der Regie-
ment of the United Kingdom of Great Royaume-Uni de Grande-Bretagne et rung des Vereinigten Königreichs von
Britain and Northern lreland and the d'Irlande du Nord et les Gouverne- Großbritannien und Nordirland einer-
US, UK and French Military Govern- ments Militaires americain, britan- seits und den Militärregierungen der
ments of Germany for the regulation nique et frantais en Allemagne, regle- Vereinigten Staaten, des Vereinigten
of payments initialled Frankfurt, mentant les paiements, paraphe A Königreichs und Frankreichs in
June 30, 1949. Francfort, le 30 juin 1949. Deutschland andererseits ilber die
Regelung des Zahlungsverkehrs. Para-
phiert in Frankfurt am 30. Juni 1949.
4. Agreed Minutes of discussions be- 4. Proces-verbal agree des discussions 4. Vereinbartes Abkommen über die
tween representatives of H.M. Govern- entre representants du Gouvernement Besprechungen zwischen • Vertretern
ment In the United Kingdom of Great du Royaume-Uni de Grande-Bretagne der Regierung Seiner Majestät im
Britain and Northern lreland and a et d·Jrlande du Nord et une delegation Vereinigten Königreich von Großbri-
Delegation representing the US, UK representant les zones d'occupation tannien und Nordirland und einer die
and French Areas of Occupation in americaine, britannique et franc;aise von den Vereinigten Staaten, dem
Germany, signed Frankfurt, April 1, d' Allemagne, signe 6 Francfort, le Vereinigten Königreich und Frank-
1949. ter avril 1949. reich besetzten Gebiete Deutschlands
vertretenden Delegation. Unterzeich-
net in Frankfurt am 1. April 1949.
5. Agreed Minutes of discussions be- 5. Proces-verbaux agrees des discus- 5. Vereinbartes Protokoll über Be-
tween representatives of H.M. Govern- sions entre des representants du Gou- sprechungen zwischen Vertretern der
ment in the United Kingdom of Great vernement du Royaume-Uni de Grande- Regierung Seiner Majestät in dem
Britain and Northern lreland and a Bretagne et d'lrlande du Nord et une Vereinigten Königreich von Großbri-
Delegation of the US, UK and French delegation des zones d'Occupation tannien und Nordirland und einer
Occupied Zones of Germany, signed americaine, britannique et francaise Delegation der von den Vereinigten
London, March 8, i949. d'Allemagne, signes A Londres le Staaten, dem Vereinigten Königreich
8 mars 1949. und Frankreich besetzten Zonen
Deutschlands. Unterzeichnet in London
am 8. März 1949.
6. Agreed Minutes of meetings be- 6. Proces-verbaux agrees d'une reu- 6. Vereinbartes Abkommen über
tween representatives of tbe Govern- nion entre representants du Gouverne- Sitzungen von Vertretern der Regie-
ment of the UK and the Joint Export ment du Royaume-Uni et des repre- rung des Vereinigten Königreichs
Import Agency, initialled Hoechst, sentants de la JEIA, paraphe A und der Joint Export Import Agency.
May 12, 1948. Hoechst. le 12 mai 1948. Paraphiert in Höchst am 12. Mai 1948.
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
7. Agreement between the USA and 7. Accord entre les etats-Unis et le 7. Abkommen zwisdlen den Ver-
United Kingdom providing for the Royaume-Uni tendant ä l'application einigten Staaten und dem Vereinigten
application of most favoured nations de la clause de la nation la plus Königreidl, wonadl die Meistbegünsti-
treatment to areas under occupation favorisee aux regions occupees et gungsbehandlung auf besetzte und
and control. contrölees. unter Kontrolle stehende Gebiete an-
gewandt werden soll.
July 6, 1948 6 juillet 1948 6. Juli 1948
Postsand Telecommu- p·o s t es et te 1e c o mm uni ca t i o n s Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications l. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregie•
ernwents and tbe postal and tele- taires americain et britannique en rungen der Vereinigten Staaten und
communications administration of the Allemagne et !'Administration des des Vereinigten Königreichs und der
United Kingdom. poste, et des telecommunications du Verwaltung für das Post- und Fern-
Royaume-Uni. meldewesen des Vereinigten König-
reidls.
Telegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.
August 15, 1947 15 aoiit 1947 15. August 1947
2. Telecommunications agreement be- 2. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Gov- wesen zwischen den Militärregie-
ernments and the postal and tele- rungen der Vereinigten Staaten und
communications administration of the des Vereinigten Königreichs und der
United Kingdom. Verwaltung für das Post- und Fern-
meldewesen des Vereinigten König-
reidls.
Telephone Service. Fernsprechdienst.
Mardl 27, 1947 27. März 1947
3. Postal agreement between Allied 3. Postabkommen zwisdlen der Alli-
Control Authority and Postal and ierten Kontrollbehörde und der Ver-
telecommunications administration of waltung für das Post- und Fernmelde•
Great Britain. wesen von Großbritannien.
Airmail service-incoming only. Luftpostdienst - nur eingehend.
September 15, 1946 15. September 1946
SAN MARINO SAINT-MARIN SAN MARINO
Posts and Telecommu• Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
l. Telecommunications agreement be- l. Accord sur les telecommunications l. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mill- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of San tais eo Allemagne et !'Administration einigten Königrei:hs und Frankrei.dls
Marino. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und
de Saint-Marin. Fernmeldewesen von San Marino.
Telephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.
May 10, 1949 10 mai 1949 10.Mai 1949
SALVADOR SALVADOR SALVADOR
Post& and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications "Ir,
l. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween tbe US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-
Govemments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of Sal- cais en Allemagne et l'Administration einigten Königreidls und Fraokreidls
vador. des postes et telkommunlcations du und der Verwaltung für das Post- und
Salvador. Fernmeldewesen von Salvador.
Telephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.
May 5, 1949 5 mai 1949 5.Mai 1949
THE SAAR SARRE SAARGEBIET
Posts and Telecommu- Postes et te16communications Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Postal agreement between the US, 1. Accord postal conclu entre les 1. Postabkommen zwischen den Mili-
UK and Frendl Military Governments Gouvernements Militaires americain, tärregierungen der Vereinigten Staa-
and the postal and telecommunications britannique et francais en Allemagne ten, des Vereinigten Königreidls und
administration of the Saar. et !"Administration des postes et des Frankreidls und der saarländisdlen
telecommunications de la Sarre. Verwaltung für das Post- und Fern-
meldewesen.
Postal service placed on an inter- Service postal etabli sur une base Der Postdienst wird auf eine inter-
national basis. internationale. nationale Grundlage gestellt
October 1, 1948 1er octobre 1948 1. Oktober 1948
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 297
2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US, UK and Frendl Mili- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
tary Governments and the postal and taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
telecommunications administralion of cais en Allemagne et l'Administration einigten Königreic:hs und Frankreic:hs
the Saar. des postes et des telecommunications und der saarländisc:hen Verwaltung
de la Sarre. für das Post- und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprec:hdienst.
Mardl 1, 1949 1er mars 1949 1. März 1949
3. Telecommunications ag·reement be- 3. Accord sur les telecommunications 3. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of the ~ais en Allemagne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreidls
Saar. des postes et des telecommunications und der saarländischen Verwaltung
de la Sarre. für das Post- und Fernmeldewesen.
Establishment of service on an 1:tablissement du service sur uiie Einridltung des Dienstes auf inter-
international basis. hase internationale. nationaler Grundlage. ·
Mardl 1, 1949 1er mars 1949 1. März 1949
SIERRA LEONE SIERRA-LEONE SIERRA LEONE
Posts and Telecommu:- Postes et telecommunicatfons Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the High Commission and the conclu entre la Haute Commission wesen zwischen der Hohen Kommis-
postal and telecommunications ad- Alliee et !'Administration des postes sion und der Verwaltung für das Post-
ministration of Sierra Leone. et des telecommunications de Sierra- und Fernmeldewesen von Sierra Leone.
Leone.
Telephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.
November 15, 1949 15 novembre 1949 15. November 1949
SWEDEN S~DE SCHWEDEN
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungsverkehr
1. Amendment of the agreement cover- 1. Amendement ä l' Accord concemant 1. Abänderung des Abkommens über
ing payments between Sweden and les paiements entre la Suede et les den Zahlungsverkehr zwisdlen Schwe-
the US/UK and Frendl Occupied Areas zones d'occupation americaine, britan- den und den von den Vereinigten
of Germany dated· May 25, 1949, signed nique et fran~aise d'Allemagne, en Staaten, dem Vereinigten Königreidl
Frankfurt, November 26, 1949. date du 25 mai 1949, signe ä Francfort, und Frankreidl besetzten Gebieten
le 26 novembre 1949. Deutschlands vom 25. Mai 1949. Unter-
zeichnet in Frankfurt am 26. November
1949
2. Third additional protocol to the '2. 3tme Protocole additionnel au Pro- 2. Drittes Zusatzprotokoll zu dem am
protocol covering trade and payments tocole concernant le commerce et les 19. Aril 1948 unterzeichneten und
between Sweden and the US/UK paiements entre la Suede et les zones später auf die von Frankreidl besetz-
Occupied Areas of Germany, signed d'occupation americaine et britannique ten Gebiete Deutsdllands ausgedehn-
April 19, 1948, and later extended to d'Allemagne, signe le 19 avril 1948, ten Protokoll über den Handels- und
the Frendl Occupied Areas of Ger- et par la suite etendu a la zone Zahlungwerkehr zwisdlen Sdlweden
many, signed Frankfurt, November 26, d'occupation frantaise d'Allemagne, und den von den Vereinigten Staaten
1949. signe a Francfort, le 26 novembre 1949. und dem Vereinigten Königreidl be-
setzten Gebieten Deutsdllands. Unter-
zeichnet in Frankfurt am 26. November
1949.
3. Agreement covering payments be- 3. Accord sur les paiements entre la 3. Abkommen betreffend Zahlungs-
tween Sweden and the US/UK and Suede et les zones d'occupation ameri- verkehr zwisdlen Sdlweden und den
Frendl Occupied Areas of Gennany, caine, britannique et francaise d'Alle- von den Vereinigten Staaten, dem
initialled in Frankfurt Mav 5, 1949. magne, paraphe b Francfort, le 5 mal Vereinigten Königreidl und Frankreidl
1949. besetzten Gebieten Deutsdllands. Para-
phiert in Frankfurt am 5. Mai 1949.
4. Exdlange of letters between Swe- 4. l:change de lettres entre le consul 4. Briefwedlsel zwischen dem schwe-
dish Consul and Director General of de Suede et le directeur general de la dischen Konsul und dem Generaldirek-
JEIA establishing supplementary lists JEIA etablissant des listes comple- tor der JEIA, wodurdl zusätzliche
to the additional Protocol of January mentaires au Protocole additionnel du Listen zu dem Zusatzprotokoll vom
14, 1949, dated Frankfurt, Mardl 29, 14 janvier 1949, date Francfort, le 14. Januar 1949 aufgestellt werden.
1949 29 mars 1949. Frankfurt, den 29. März 1949.
5. Additional Protocol regarding Swe- 5. Protocole additionnel concernant 5. Zusatzprotokoll über den Handels-
dish bizonal trade during 1949, signed le commerce entre la Suede et la verkehr zwischen Schweden und der
January 14, 1949. bizone pour 1 annee 1949, signe le Bizone im Jahre 1949. Unterzeichnet
14 janvier 1949. am 14. Januar 1949.
6 Protocol concerning the applica- 6. Protocole concernant l'application 6. ProtokolJ über die Anwendung des
tion to the Frendl Occupied Area of ä la zone d'occupation francaise Abkommens über den Handels- und
Germany of the agreement relating to d'Allemagne de l'Accord sur le com- Zahlungsverkehr zwisdlen Sdlweden
trade and payments between Sweden merce et les paiements entre la Suede und den vereinigten Besatzungsgebie-
and the combined US/UK Occupied et la bizone d'occupation (US/UK) ten der Vereinigten Staaten und des
Areas of Germany, signed in Berlin, d"Allemagne, signe a Berlin, le 5 fe• Vereinigten Königreichs in Deutsch-
February 5, 1949. vrier 1949. land auf das von Frankreich besetzte
Gebiet. Unterzeichnet in Berlin am
5. Februar· 1949.
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
7. Special Protocol relating to pay- 7. Protocole special concernant les 7. Sonderprotokoll betreffend den
ments between Sweden and the US/ paiements entre la Suede et les zones Zahlungsverkehr zwischen Schweden
UK Occupied Areas of Germany, d'occupation americaine et britan- und den von den Vereinigten Staaten
signed in Berlin, December 1948. nique d'Allemagne, signe ä Berlin. en und dem Vereinigten Königreich be-
decembre 1948. setzten Gebieten Deutsdllands. Unter-
zeidlnet in Berlin im Dezember 1948.
8. Special agreement between tbe 8. Accord special entre le Gouverne- 8. Sonderabkommen zwischen der
Royal Government of Sweden and the ment Royal de Suede et les Gouverne- Königlich Schwedischen Regierung und
Military Governments for Germany, ments Militaires americain et britan- den Militärregierungen der Vereinig-
US/UK siqned Frankfurt, Auqust 19, nique en Allemagne, signe ä Franc- ten Staaten und des Vereinigten König-
1948. . fort, le 19 aoiU 1948. reic:hs für Deutschland. Unterzeichnet
in Frankfurt am 19. Au_gust 1948.
9. Protocol between the Swedish 9. Protocole entre le Gouvernement 9. Protokoll zwischen der schwedisdlen
Government and the Military Govem- suedois et les Gouvernements Mili- Regierung und den Militärregierungen
ment of Germany, USIUK covering taires americaln et britannique en der Vereinigten Staaten und des Ver-
trade and payments between Sweden Allemagne visant le commerce et les einigten Königreichs für Deutsdlland ·
end the US/UK Occupied Areas of paiements entre la Suede et les zones über den Handels- und Zahlungsver-
Gennany, initialled in Berlin, April 19, d'occupation britannique et amerlcaine kehr zwisdlen Schweden und den von
1948. d'Allemagne, paraphe 6 Berlin, le den Vereinigten Staaten und dem Ver-
19 avril 1948. einigten Königreic:h besetzten Gebieten
Deutschlands. Paraphiert in Berlin am
19. April 1948.
10. Memorandum concerning Swe- 10. Memorandum concernant la navi- 10. Memorandum betreffend Sdiiffs-
disb bizonal shipping, signed in Frank- gation entre la Suede et la bizone, verkehr zwischen Schweden und dei
furt, August 1948. signe 6 Francfort, en aoi\t 1948. Bizone. Unterzeichnet in Frankfurt im ·
August 1948.
11. Protocol covering trade between 11. Protocole concernant les echanges 11. Protokoll betreffend den Handel
the Frendl Zone and Sweden. This commerciaux entre la zone francaise zwischen der französischen Zone und
protocol was supplemented by a fi- et la Suede. Ce Protocole a ete com- Sc:hweden. Dieses Protokoll wurde
nancial agreement and a memoran- plete par un arrangement financier durdl ein Finanzabkommen und ein
dum concemlng the procedure ot et un memorandum concernant la Memorandum über das Anwendungs-
implementation. procedure d'application. verfahren ergänzt.
October 10, 1947 10 octobr~ 1947 10. Oktober 1947
Completed by agreed minutes of Complete par les proces-verbaux Vervollständigt durch ein verein-
meetings held in Paris 4/5/6 August, agrees d'une reunion tenue 6. Paris . bartes Protokoll der in Paris am 4., 5.
1948. les 4, 5 et 6 aodt 1948. und 6. August 1948 abgehaltenen
Sitzungen.
12. Agreement between the Military 12. Accord entre les Gouvernements 12. Abkommen zwischen den Militär-
Govemments for Germany, US, UK Militalres americaln et britannique ·en regierungen der Vereinigten Staaten
and the. Swedish Govemment cover- Allemagne et le Gouvernement und des Vereinigten Königreichs für
ing payments between Sweden and suedois sur les paiements entre la Deutschland und der sdlwedischen Re-
tbe US/UK Occupied Zones of Ger- Suede et les zones d·occupation amerl- gierung über den Zahlungsverkehr
many, signed October 5, 1947. caine et brltannique d'Allemagne, zwischen Schweden und den von den
signe le 5 octobre 1947. Vereinigten Staaten und dem Vereinig-
ten Königreich besetzten Zonen
Deutschlands. Unterzeichnet am 5. Ok-
tober 1947.
13. Agreement between the USA 13. Accord entre les Etats-Unis et Ja 13. Abkommen zwisdlen den Vereinig-
and Sweden providing for the appli- Suede tendant 6 l'applicalion de la ten Staaten und Schweden, wonach die
cation of most favoured nations treat- clause de la nation la plus favorisee Meistbegünstigungsklausel auf be-
ment to areas under occupation and aux regions occupees et contr6lees. setzte und unter Kontrolle stehende
control. Gebiete angewandt werden soll.
.July 3, 1948 3 juillet 1948 3. Juli 1948
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nica tions
1. Telecommunlcations agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-
ernments and the postal and tele- taires americain et brilannique et gen der Vereinigten Staaten und des
communications administration of l'Administration des postes et des tele- Vereinigten Königreichs und der
Sweden. communications de Suede. sdlwedisdlen Verwaltung für das Post-
und Fernmeldewesen.
Telegraph Service. Service telephonique. Telegraphendienst.
Mardl 1947 mars 1947 März 1947
2. Telecommunications agreement be- 2 Accord sur les telecommunications 2. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Gov- . conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwisdlen den Militärregierun-
emmenls and the postal and tele- taires americain et britannlque et gen der Vereinigten Staaten und des
communications administration of !'Administration des postes et des Vereinigten Königreic:hs und der
Sweden. telecommunications de Suede. schwedisdlen Verwaltung für das Post-
und F irnmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernspredldienst.
April 24, 1947 24 avril 1947 24. April 1947
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 299
3. Telecommunications agreement be- 3. Accord sur les telecommunications 3. Abkommen über das Fernmelde-
tween Allied Control Authority and conclu entre l'Autorite Alliee de Con- wesen zwischen der Alliierten Kon-
postal and telecomunications admini- tröle et l'Administratfon des postes trollbehörde und der schwedischen
stra tion of Sweden. et des telecommunications de Suede. Verwaltung für das Post- und Fern-
meldewesen.
International telephone Service. Service telenhonique international. Internationaler Fernsprechdienst.
February 1, 1948 1er fevrier 1948 1. Februar 1948
4. Postal agreement between Allied 4. Accord postal conclu entre l'Au- 4. Postabkommen zwischen der Alliier-
Control Authority and postal and torite Alliee de Contröle et l'Admini- ten Kontrollbehörde und der schwe-
telecommunications administration of stration des postes et des telecommu- dischen Verwaltung für das Post- und
Sweden. nications de Suede. Fernmeldewesen.
Airmail service- incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement. Luftpostdienst - nur eingehend.
March 20, 1947 20 mars 1947 20. März 1947
·swITZERLAND SUISSE SCHWEIZ
Transport Transports Transport
1. Agreement between the French l. Accord du 9 decembre 1941 entre 1. Abkommen zwischen der französi-
Military Government and Switzerland le Gouvernement Militaire f rancais et schen Militärregierung und der Schweiz
on German railways in Switzerland la Suisse sur les cbemins de fer alle- über deutsche Eisenbahnen in der
dated December 9, 1947 providing for mands en Suisse tendant au reglement Schweiz vom 9. Dezember 1947, wonach
provisional regulatlon of the opera- provisoire de l'exploitation des cbe- eine vorläufige Regelung fiir den Be-
tion of German railways in Switzer- mins de fer allemands en Suisse. trieb der deutschen Eisenbahnen in
land. der Schweiz getroffen wird.
2. Rolling stock exchange agreement 2. Accord sur l'echange de materiel 2. Abkommen über den Austausch von
between the Military Governments roulant conclu entre les Gouverne- rollendem Material zwischen den
for Germany (UK, US and French) and ments Militaires britannique, ameri- Militärregierungen der Vereinigten
Switzerland dated June 23, 1949. cain et francais en Allemagne et la Staaten, des Vereinigten Königreichs
Suisse, le 23 juin 1949. und Frankreichs einerseits und der
Schweiz andererseits vom 23. Juni 1949.
Trade and Payments · Commerce et paiements Handels- und Zahlungsverkehr
1. Agreed Minutes of trade dis- 1. Proces-verbaux agrees des discus- 1. Vereinbartes Protokoll über die
cussions between a Delegation of the sions commerciales entre une dele- Handelsbesprechungen zwischen -einer
three Western Zones of Germany and gation representant les trois zones Delegation der drei deutschen West-
a Swiss Delegation, signed in Berne, occidentales d'Allemagne et une dele- zonen und einer schweizerischen Dele-
August ·27, 1949. gation suisse, signes a Berne, le 27 ga tion. Unterzeichnet in Bern am
aout 1949. 27. August 1949.
2. Agreed Minutes of the trade dis- 2. Proces-verbaux agrees des discus- 2. Vereinbartes Protokoll über die
cussions between the Swiss Delega- sions commerciales entre la dele- Handelsbesprechungen zwischen der
tion and representatives of the com- gation suisse et les representants de schweizerischen Delegation und Ver-
bined US/UK Zones of Occupation in la bizone d'occupation (US/UK) d'Al- tretern der vereinigten Besatzungs-
Germany, signed in Frankfurt, August lemagne, signes a Francfort, le 23 aout zonen der Vereinigten Staaten und des
23, 1948. 1948. Vereinigten Königreichs in Deutsd:1-
land. Unterzeichnet in Frankfurt am
23. August 1948.
3. Memorandum of agreement on 3. Memorandum de l'Accord sur les 3. Memorandum über ein Abkommen
trade and commercial relations be- echanges commerciaux entre la Suisse betreffend den Handelsverkehr zwi-
tween Switzerland and the combined et la bizone d'occupation (US/UK) schen der Schweiz und den vereinigten
US/UK Zones of Occupation in Ger- d' Allemagne, signe 6 Berlin, en Juin Besatzungszonen der . Vereinigten
many, slgned in Berlin, June 1947. 1947. Staaten und des Vereinigten König-
reichs in Deutschland. Unterzeid:lnet in
Berlin im Juni 1947.
4. Protocol covering trade and pay- 4. Protocole visant le commerce et 4. Protokoll über den Handels- und
ments between the German frontalier les paiements entre la zone fronta- Zahlungsverkehr zwischen dem deut-
Zone e.nd Switzerle.nd. liere allemande et la Suisse. schen Grenzgebiet und der Schweiz.
June7, 1946 7 Juin 1946 7.Juni 1946
Postsand Telecommu- Postes et telecommunlcations Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
ernments and the postal and tele- taires americain et britannique et gen der Vereinigten Staaten und des
communications administration for !'Administration des postes et des Vereinigten Königreichs und der
Switzerland. telecommunications de la Suisse. schweizerischen Verwaltung für das
Post- und Fernmeldewesen .
•
Telephone and Telegraph. Telephone et telegraphe. Fernsprech- und Telegraphendienst.
June 25, 1947 25 juin 1947 25. Juni 1947
2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications 2. Abkommen Ober das Fernmelde-
tween Allied Control Autbority and conclu entre r Autorite Alliee de Con- wesen zwischen det Alliierten Kon-
postal and telecommunica tions ad- tr6le et I' Administration des postes et trollbehörde und der schweizerischen
ministration of Switzerland. des telecommunications de la Sufsse. Verwaltung für das Post und Fern-
meldewesen
International telephone Service. Service telephonique international. Internationaler Fer1:1sprechdienst.
February 1, 1948 l er fevrier 1948 l. Februar 1948
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
3. Postal agreement between the 3. Accord postal conclu entre l'Auto- 3. Postabkommen zwischen der Allier-
Allied Control Authority and postal rite Alliee de.Contröle et l'Admini- ten Kontrollbehörde und der schweize-
and telecommunications administra- stration des postes et des telecommu- rischen Verwaltung für das Post- und
tion of Switzerland. nications de la Suisse. Fernmeldewesen.
Airmail service - incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement. Luftpostdienst - nur eingehend.
March 5, 1947 5 mars 1947 5.März 1947
Labour Main-d'ceuvre Arbeitskräfte
1. Agreement concerning the intro- 1. Accord sur l'introduction de bonnes 1. Abkommen über die Beschäftigung
duction in Switzerland of German allemandes en Suisse. deutsdler Hausgehilfinnen in der
maids. Sdlweiz.
July 11, 1946 11 juillet 1946 11. Juli 1946
SURINAM SURINAM SURINAM
Postsand Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
t. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Femmelde-
tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wese:i zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et f ran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of ~ais en Allemagne et !'Administration einigten Königreichs und Frankreichs
Surinam. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und
du Surinam. Fernmeldewesen von Surinam.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
June 25, 1949 25 juin 1949 25. Juni 1949
TANGIERS TANGER TANGER
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nica tions
t. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween US. UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of {;ais en Allemagne et l'Administration einigten Königreichs und Frankreidls
Tangiers. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und
de Tanger. Fernmeldewesen von Tanger.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
June 5, 1949 5 juin 1949 5.Juni 1949
CZECHOSLOV AKIA TC~COSLOVAQUIE TSCHEOiOSLOWAKEI
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
t. Memorandum on Trade and Com- 1. Memorandum sur les . echanges 1. Memorandum über Handels- und
mercial Relations between Czechoslo- commerciaux entre la Tchecoslovaquie Wirtschaftsbeziehungen zwischen der
vakia and the combined US/UK Zones et la bizone d'occupation (US/UK) Tschechoslowakei und den Vereinig-
of Occupation in Germany, signed in d'Allemagne, signe ä Berlin, le 31 jan- ten Besat-ungszonen der Vereinigten
Berlin, January 31, 1941. vier 1947 1 Staaten und des Vereinigten König-
reichs in Deutschland. Unterzeichnet in
Berlin am a1. Januar 1947.
2. Memorandum on Trade and Com- 2. Memorandum sur les echanges 2. Memorandum über Handels- und
mercial Relations between Czecboslo- commerciaux entre la Tchecoslovaquie Wirtschaftsbeziehungen zwischen der
vakia and the combined US and British et la bizone d'occupation (US/UK) Tschechoslowakei und den Vereinig-
Zones of Occupation in Germany, d' Allemagne, signe a Prague, en juillet ten Besatzungszonen der Vereinigten
signed in Prague, July 1941. 1947. Staaten und Großbritanniens in
Deutschland. Unterzeichnet in Prag im
Juli 1941.
3. Payments agreement between Mili- 3. Accord de paiements conclu entre 3. Zahlungsabkommen zwischen den
tary Govern.ments for Germany, US/ les Gouvernements Militaires ameri- Militärregierungen der Vereinigten
UK and the Government of the Re- cain et britannique en Allemagne et Staaten und des Vereinigten König-
public of Czedloslovakia, dated Sep- le Gouvernement de la Republique de reichs für Deutsdlland und der Regie-
tember 5, 1947. Tdlecoslovaqu1e, en date du :, sep- rung der Tsdlechoslowakisdleo Repu-
tembre 1947. blik vom 5. September 1947.
4. Additional Trade Protocol to thc 4. Protocole de commerce additionnel 4. Zusatzhandelsprotokoll zu dem Ab-
agreement between the Government a l'Accord entre le Gouvernement de kommen zwisdlen der Regierung der
of the Republic of Czechoslovakia and la Republique de Tchecoslovaquie et Tschechoslowakisdlen Republik und
Military Governments for Germany les Gouvernements Militaires ameri- den Militärregierungen für Deutsch-
(US/UK), dated December 3, 1948, ini- cain et britannique d' Allemagne, en land (Vereinigte Staaten/Vereinigtes
tialled February 19, 1949, which act date du 3 decembre 1948, paraphe le Königreich) vom 3. Dezember 1948.
ended the agreement to include trade 19 fevrier 1949, mettant fin a l'Accord Paraphiert am 19. Februar 1949. Hier-
witb the French Zone. tendant a inclure le commerce avec la durch wurde das Abkommen, den
zone francaise Handel mit der französischen Zone
einzuschließen, aufgehoben.
5. Agreed Minutes of the disc.ussion 5. Proces-verbaux agrees des discus- 5. Vereinbartes Protokoll über die
of a Mixed Commission held from sions d'une Commission mixte ayant Besprechungen einer Gemisdlten Kom-
September 29 to December 22, 1950, in eu lieu du 29 septembre au 22 decem- mission, die vom 29. September bis
accordance with Articles 5 and 7 of the bre 1950, conformement aux articles 5 zum 22. Dezember 1950 gemäß Arti-
Agreement between the Czedloslo- et 7 de l' Accord entre la Republique keln 5 und 7 des Abkommens zwi-
vak ian Republic ;ind the Military tdlecoslovaque et les Gouvernements schen der TsdledloslowakisdJen Re-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 301
Governments for Germany, dated De- Militaires en Allemagne, en date du publik und den Militärregierungen
cember 3, 1948, as revised on October 3 decembre 1948, revise le 21 octobre für Deutschland vom 3. Dezember 1948
21, 1949. Initialled December 21, 1950 1949. Paraphes le 21 decembre 1950, in der revidierten Fassung yom
but not yet signed as on July 17, 1951. mais non encore signes a la date du 21. Oktober 1949. Paraphiert am 21. De-
17 juillet 1951. zember 1950, jedoch am 17. Juli 1951
noch nicht unterzeichnet.
6. Protocol on Payments to extend and 6. Protocole sur les paiements, pro- 6. Protokoll über Zahlungen zur Er-
amend the Payments agreement, dated rogeant et amendant l'Accord de paie- weiterung und Abänderung des Zah-
September 5, 1947, between the Mili- ments du 5 septembre 1947 entre les lungsabkommens vom 5. September
tary Governments for Germany (US/ Gouvernements Militaires americain, 1947 zwischen den Militärregierungen
UK) and the Government of the Repu- britannique et f rancais en Allemagne für Deutsdlland (Vereinigte Staaten
blic of Czedloslovakia, dated June 29, et le Gouvernement de la Republique und Vereinigtes Königreidl) und der
Hl49. de Tchecoslovaquie, du 29 juin 1949. Regierung der Tsdlechoslowakisch-an
Republik vom 29. Juni 1949.
Postsand Post- und Fernmeldewesen
Tel ecomm uni ca t ions
1. Telecommunications agreement be- 1. Abkommtn über das Fernmelde-
tween the US and UK Military Govern- wesen zwischen denMilitärregierungen
ments and the postal and telecommuni- der Vereinigten Staaten und des Ver-
cations administration of Czedloslo- einigten Königreichs und der tschecho-
vakia. slowakischen Verwaltung für das Post-
und Fernmeldewesen.
Telephone and Telegraph. Fernsprech- und Telegraphendienst.
April 26, 1947 26. April 1947
2. Telecommunications agreement be- 2. Abkommen über das Fernmelde-
tween the Allied Control Authority and wesen zwischen der Alliierten Kon-
Postal and Telecommunications Ad- trollbehörde und der tschechoslowa-
ministration of Czechoslovakia. kischen Verwaltung für das Post- und
Fernmeldewesen.
International Telephone Service. Internationaler Fernsprechdienst.
February 1, 1948 1. Februar 1948
3. Postal agreement between Allied 3. Postabkommen zwischen der Alli-
Control Authority and Postal and Tele- ierten Kontrollbehörde und der
communications Administration of tschechoslowakischen Verwaltung für
Czechoslovakia. das Post- und Fernmeldewesen.
Airmail service - incoming only. Luftpostdienst - nur eingehende
Post.
--:-.=t-: December 15, 1947 15. Dezember 1947
TRINIDAD LA TRINITE TRINIDAD
Postsand Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween tbe US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregierun-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten, des Ver-
communications administration of c;ais en Allemagne et l'Administration einigten· Königreidls und Frankreichs
Trinidad. des postes et des telecommunications und der Verwaltung für das Post- und
de la Trinite. Fernmeldewesen von Trinidad.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
April 15, 1949 15 avril 1949 15. April 1949
TUNISIA TUNISIE TUNESIEN
Postsand Telecommu- Postes et telecommtinications Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwischen den Militärregie-
Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran- rungen der Vereinigten Staaten, des
communications administration of c;ais en Allemagne et l'Administration Vereinigten Königreichs und Frank-
Tunisia. des postes et des telecommunications reichs und der tunesischen Verwaltung
de la Tunisie. für das Post- und Fernmeldewesen.
Telephone Service. Service telephonique. Fernsprechdienst.
June 5, 1949 5 juin 1949 5. Juni 1949
TURKEY TURQUIE TURKEI
Trade and Payments Commerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Agreed Minutes of discussions be- 1. Proces-verbaux agrees des discus- 1. Vereinbartes Protokoll über die
tween representatives of the Republic sions entre des representants de la Besprechungen zwischen Vertretern
of Turkey and a Delegation. represent- Republique de Turquie et une dele- der Türkisenen Republik und einer
fng the Military Governors of the gation representant les Gouverne- die Militärgouverneure der von den
usruK and French Areas of Occu- ments Militaires des zones d'occupa- Vereinigten Staaten, dem Vereinigten
pa tion in Germany, signed August 10, tion americaine, britannique et fran- Königreich und Frankreich besetzten
1949. c;aise d'Allemagne, s:gnes le 10 aout deutschen Gebiete vertretenden Dele-
1949. gation. Unterzeichnet am 10. August
1949.
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2. Trade agreement between Turkey 2. Accord de commerce entre la Tui-- 2. Handelsabkommen zwischen der
and French Zone of Germany. This quie et la zone francaise d'Alle- Türkei und der französischen Zone
agreement was supplemented by an magne. Cet accord a ete complete Deutschlands. Dieses Abkommen
agreement on payments and a memo- par un accord de paiements et un wurde ergänzt durch ein Zahlungs-
randum concerning the procedure of memorandum concernant la proce- abkommen und ein Memorandum über
implementation. dure d'application. das Durchführungsv~rf ahren.
April 19, 1948 19 avril 1948 19. April 1948
3. Agreement between USA and Tur- 3. Accord entre les Etats-Unis et la 3. Abkommen zwischen den Ver-
key providing for the application of Turquie tendant a l"application de la einigten Staaten und der Türkei, wo-
most favoured nations treatment to clause de la nation la plus favorisee nach die Meistbegünstigungsbehand-
areas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees. lung auf besetzte und unter Kontrolle
stehende Gebiete angewandt werden
July 4, 1948 4 juillet 1948 soll. 4.Juli 1948
4. Payments agreement between tbe 4. Accord de paiements entre le 4. Zahlungsabkommen zwischen der
Government of the Republic of Tur- Gouvernement de la Republique de Regierung der Türkischen Republik
key and the US, UK and French Mili- Turquie et les Gouvernements Mili- und den Militärregierungen der Ver-·
tary Governments of Germany, taires americain, britannique et fran- einigten Staaten, des Vereinigten
initialled in Frankfurt, December 16, cais en Allemagne, paraphe l Franc- Königreichs und Frankreichs in
1948. fort, le 16 decembre 1948. Deutschland. Paraphiert in Frankfurt
am 16. Dezember 1948.
5. Trade agreement between the Gov- 5. Accord de commerce entre Ie 5. Handelsabkommen zwischen der
emment of the Republic of Turkey Gouvernement de la Republique de Regierung der Türkischen Republik
and the US, UK and Frendl Military Turquje et les Gouverneurs Militaires und den Militärgouverneuren der
Govemors of Gerrnany, initialled in americain, britannique et francais ~n Vereinigten Staaten, des Vereinigten
Frankfurt on December 16, 1948. Allemagne, paraphe ä Francfort. le Königreichs und Frankreichs in
16 decembre 1948. Deutschland. Paraphiert in Frankfurt
am 16. Dezember 1948.
URUGUAY URUGUAY URUGUAY
Trade and Payments Lommerce et paiements Handels- und Zahlungs-
verkehr
t. Agreement between the Govern- 1. Accord entre le Gouvernement de 1. Abkommen zwischen der Regierung
ment of the Republic Oriental of Uru- la Republique Orientale d"Uruguay et der Republica Oriental von Uruguay
guay and Military Govemments for les Gouvernements Militaires ame- und den Militärregierungen der Ver-
Germany, US, UK, covering trade be- ricain et britannique en Allemagne, einigten Staaten und des Vereinigten
tween Uruguay and the US/UK Occu- concernant le commerce entre l'Uru- Königreichs für Deutsdlland über den
pied Areas of Germany, initialled guay et les zones d"occupation ame- Handelsverkehr zwischen Uruguay
Frankfurt, October 7, 1948 ricaine et britannique d"Allemagne. und den von den Vereinigten Staaten
Paraphe a francfort, le 7 octobre und dem Vereinigten Königreich be-
1948. setzten Gebieten Deutschlands. Para-
phiert in Franidurt am 7. Oktober 1948.
2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le 2. Zahlungsabkommen zwischen der
Govemment of the Republic of Uru- Gouvernement de la Republique Regierung der Republik Uruguay und
guay and Military _Governments for Orientale d"Uruguay et les Gouver- den Militärregierungen der Vereinig-
Germany, US/UK, initialled Frankfurt, nements Militaires americain et bri- ten Staaten und des Vereinigten
October 1, 1948. tannique en Allemagne, paraphe ä Königreidls in Deutschland. Paraphiert
Francfort. le 7 octobre 1948- in Frankfurt am 7 Oktober 1948.
YUGOSLAVIA YOUGOSLA VIE JUGOSLAWIEN
Trade and Payments Commerce et patements Handels- und Zahlungs-
verkehr
1. Protocol to the payments agree- 1. Protocole a l"Accord de paiements 1. Protokoll zum Zahlungsabkom-
ment dated April 28, 1948, initialled du 28 avril 1948, paraphe ä Franc- men vom 28. April 1948. Paraphiert
Frankfurt. August 19, 1949 fort, le 19 aoßt 1949. in Frankfurt am 19. August 1949
2. Agreed Minutes of discussions be- 2. Proces-verbaux des discussions 2. Vereinbartes Protokoll Ober die
tween representatives of the People's entre representants de la Republique Besprechungen zwischen Vertretern
federal Republic of Yugoslavia and a Federale populaire de Yougoslavie der Föderativen Volksrepublik Jugo-
Delegation representing the Military et une delegation representant les slawien und einer die Militärregierun-
Governments of Germany, US. UK and Gouvernements Militaires americain, gen der Vereinigten Staaten, des
French, signed Frankfurt, August 19, britann;que et francais en Allemagne, Vereinigten Königreichs und Frank-
1949. signes a Francfort, le 19 aout t 949 reichs vertretenden Delegation. Unter-
zeichnet in Frankfurt am 19. August
1949.
3. Trade agreement between the 3. Accord de commerce entre la Re- 3. Handelsabkommen zwischen der
People's Federal Republic of Yugo- publique Federale populaire de You- Föderativen Volksrepublik Jugosla-
slavia and the Military Govemments goslavie et les Gouvernements Mili- wien und den Militärregierungen der
to, Germany. US, UK and French taires americain. britannique et fran- Vereinigten Staaten, des Vereinigten
Frankfurt. March 5, 1949. cais en Allemagne, Francfort, le Königreichs und Frankreichs für
5 mars \949. Deutschland vom 5. März 1949.
4. Protocol on payments agreement 4. Protocole ä l" Accord de paiements 4. Protokoll über Zahlungsabkom-
extending and amending tbe payments en vue d'etendre et d"amender l'Ac- men in Erweiterung und Abänderung
agreement covering payment for trade cord de paiements sur les paiements des als Anhang „F"· dem Protokoll
between Yugoslavia and tbe US/UK commerciaux entre la Yougoslavie et vom 28. April 1948 beigefügten Zah-
occupied areas of Germany, attached les zones d'occupation americaine et lungsabkommens betreffend Zahlungen
as Annex ·•F" to the Protocol dated britannique d'Allemagne, Joint en an- im Handelsverkehr zwischen Jugo-
April 28. 1948. concluded by the nexe «F• au Protocole du 28 avril slawien und den von den Vereinigten
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 303
Government of the People's Republic 1948, conclu entre le Gouvernement Staaten und dem Vereinigten König-
of Yugoslavia and the Military Govern- de la Republique Federale populaire reidl besetzten Gebieten Deutsdllands.
ments for Germany, US/UK, initialled de Yougoslavie et les Gouvernements Abgesdllossen durdl die Regierung
Frankfurt, Mardl 5, 1949. Militaires americain et britannique der Volksrepublik Jugoslawien und
en Allemagne, paraphe a Francf ort, die Militärregierungen der Vereinig-
le 5 mars 1949. ten Staaten und des Vereinigten
Königreichs für Deutsdlland. Para-
phiert in Frankfurt am 5. März 1949.
5. Protocol between the Military Gov- 5. Protocole entre les Gouvernements 5. Protokoll zwisdlen den Militär-
ernments for Germany, US/UK, and Militaires americain et britannique regierungen der Vereinigten Staaten
the Govemment of the People's Feder- en Allemagne et le Gouvernement de und des Vereinigten Königreichs für
al Republic of Yugoslavia, dated la Republique Federale populaire de Deutsdlland und der Regierung der
April 28. 1948. Yougoslavie, en date du 28 avril 1948. Föderativen Volksrepublik Jugosla-
wien vom 28. April 1948.
6. Protocol between tbe Government ·6. Protocole entre le Gouvernement 6. Protokoll zwisdlen der Regierung
of the People's Federal Republic of de la Republique Federale populaire der Föderativen Volksrepublik Jugo-
Yugoslavia and the Military Govem- de Yougoslavie et les Gouvernements slawi"en und den Militärregierungen
ments of Germany, US/UK, covering Militaires americain et britannique der Vereinigten Staaten und des Ver-
trade and payments between the en Allemagne, concernant le com- einigten Königreidls in Deutsdlland
People's Federal Republic of Yugo- merce et les paiements entre la Re- betreffend den Handels- und Zah-
slavia and the USIUK Occupied Areas publ ique Federale populaire de You- lungsverkehrzwiscben der Föderativen
of Germany, signed in Beigrade, Au- goslavie et les zones d'occupation Volksrepublik Jugoslawien und den
gust 1947. americaine et britannique d'Alle- von den Vereinigten Staaten und dem
magne, signe A Beigrade, en aout Vereinigten Königreidl besetzten Ge-
1947. bieten Deutschlands. Unterzeidlnet in
Belgrad im August 1947.
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications 1. Abkommen über das Fernmelde-
tween tbe US and UK and Frendl conclu entre les Gouvernements Mili- wesen zwtsdlen den MiliUirregierun-
Military Governments and the postal taires americain, britannique et fran- gen der Vereinigten Staaten und des
and telecommunications administra- ~ais et !'Administration des postes et Vereinigten Königreidls und Frank-
tion of Yugoslavia. des telecommunications de la Yougo- reidls einerseits und der jugoslawi-
slavie. sdlen Verwaltung für das Post- und
Fernmeldewesen andererseits.
Telephone Service. Service telephonique. Femspredldienst.
Mardl 15, 1949 15 mars 1949 15. März 1949
INTERNATIONAL ORGANISATIONS INTERNATIONALE
ORGANIZATIONS INTERNATIONALES ORGANISATIONEN
IRO and DPs O.I.R. et Personnes Deplacees IRO und Verschleppte
Personen
1. Agreement between Frenc;h Mili- 1. Accord entre le Gouvernement 1. Abkommen zwisdlen der franzö-
tary Government and UNRRA, Febru- Militaire francais et l'UNRRA, du sisdlen Militärregierung und der
ary 18, 1946. Relative functions and 18 fevrier 1946, relatif aux fonctions UNRRA vom 18. Februar 1946. Ver-
responsibilities of the Director General et responsabilites du directeur gene- teilung des Aufgabengebiets und der
of UNRRA and the Frendl Military ral de l'UNRRA et du Gouvernement Verantwortlidlkeit zwisdlen dem Ge-
Govemment in the Frendl Zone of Militaire francais de la zone francaise neraldirektor der UNRRA und der
Germany. d' Allemagne. französisdlen Militärregierung in der
französischen Zone Deutsdllands.
2. Agreement between IRQ and the 2. Accord entre l'O. I. R. et !'Element 2. Abkommen zwisdlen der IRQ und
Britisb Element of the Control Com- britannique de la Commission de Con- dem Britisdlen Element d.es Kontroll-
mission for Germany, Definition of tröle en Allemagne. Definition des rats für Deutsdlland. Festlegung der
the relative functions and responsibil- fonctions et responsabilites incombant Aufgaben und Verantwortlidlkeiten
ities of IRO and the UK element of a 1'0. I. R. et l'Element britannique de der IRO und des Elements des Ver-
CCG in respect of DPs and non-Ger- la Commission de Contröle en Alle- einigten Königreidls im Kontrollrat
man ref ugees in Germany. magne concernant les personnes de- betreffend Versdlleppte Personen und
placees et les refugies non allemands nichtdeutsdle Flüchtlinge in Deutsdl-
en Allemagne. land.
June 28, 1947 28 juin 1947 28. Juni 1947
Welfare Accords en matiere Wohlfahrt
d'assistance
t. CARE (Coopera tive for American Re- 1. CARE-. l. CARE (Cooperative for American
mittance for Europe lncorporated) -. Accord conclu entre CARE et le Gou- Remittance for Europe lncorporated) -.
Agreement between CARE and US vernement Militaire americain relatif Abkommen zwtsdlen CARE und der
Military Government conceming gift aux expeditions de colis-cadeawc et Militärregierung der Vereinigten Staa-
shipments and welfare supplies. de fournitures a titre d'assistance. ten über Liebesgabensendungen und
Wohlfahrtslieferungen.
June 5, 1946 5 juin 1946 5.Juni 1946
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2. CRALOG (Council of Relief Agen- 2. CRALOG (Conseil des organismes 2. CRALOG (Council of Relief Agen-
cies Licensed for Occupation in de secours autorises a exercer leur cies Licensed for Occupation in
Germany) -. activite en Allemagnel - Germany) -.
Agreement between CRALOG and Accord conclu entre CRALOG et le Abkommen zwischen CRALOG und
US t-.füitary Government concerning Gouvernement Militaire amencain der Militärregierung der Vereinigten
gift shipments and welfare supplies. relatif aux expeditions de colis-ca- Staaten über Liebesgabensendungen
deaux et de fournitures a titre d'assi- und Wohlfahrtslieferungen.
Mai 16, 1947 stance. 16 mai 1947 16. Mai 1947
3. Agreement between Centr.e d'En- 3. Accord conclu entre le Centre 3. Abkommen zwischen dem Centre
tr' Aide International and US Mili- d'Entr'aide International et le Gou- d'Entr'Aide International und der
tary Govemment concerning gift vernement Militaire americain relatif Militärregierung der Vereinigten Staa-
shipments and welfare supplies. aux expeditions de colis-cadeaux et ten über Liebesgabensendungen und
de foumitures ä titre d'assistance. Wohlfahrtslieferungen.
1947 1947 1947
MULTILATERAL ACCORDS MULTILATERAUX MEHRSEITIGE VERTRÄGE
Posts and Telecommu- Postes et telecommunications Post- und Fernmeldewesen
nications
1. Postal agreements between the 1. Accord postal conclu entre les 1. Postabkommen zwischen den Mili-
US, UK and French Military Gov- Gouvernements Militaires americain, tärregierungen der Vereinigten Staa-
ernments and the postal and telecom- britannique et francais et les Admini- ten, des Vereinigten Königreichs und
munications administrations of all strations des postes et des telecommu- Frankreichs und den Verwaltungen
countries of the world. nications de tous les pays du monde. für das Post- und Fernmeldewesen in
allen Staaten der Welt.
Extension of transit parcel post Extension du service des colis Erweiterung des Durchgangs-Paket-
service through Germany. postaux en transit a travers l'Alle- postverkehrs durch Deutschland.
magne.
(Extension of quadripartite decis1on (Extension de la decision quadripartite (Erweiterung des Viermächte-Be-
which limited this service.) limitant ce service.) schlusses, wonach dieser Dienst ein-
geschränkt wurde.)
October 20, 1948 20 octobre 1948 20. Oktober 1948
2. All countries except Spain and 2. Tous les pays sauf l'Espagne et 2. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. le Japon. Japan.
Telecommunications agreements be- Accord sur les telecommunications Abkommen zwischen der Alliierten
tween Allied Control Authority and conclu entre l'Autorite Alliee de Con- Kontrollbehörde und den Verwaltun-
postal and telecommunications ad- tröle et les Administrations des postes gen für das Post- und Fernmelde-
ministrations of all countries except et des telecommunications de tous les wesen 411ler Staaten außer Spanien
Spain and Japan. pays sauf l'Espagne et le Japon. und Japan.
Telegraph Service. Service telegraphique. Telegraphendienst.
December 1, 1947 ter decembre 1947 1. Dezember 1947
3. All countries except Spain and 3. Tous les pays sauf l'Espagne et le 3. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon. Japan.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre I' Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-
Control Authority and postal and rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
telecommunications administrations strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
of all countries except Spain and munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und
Japan. l'Espagne et le Japon. Japan.
Transit mail through Germany. Courrier en transit A travers r Al- Durchgangspost durch Deutschland.
lemagne.
January 1, 1947 1er janvier 1947 1. Januar 1947
4. Countries in the European Regime. ,. Pays europeens. 4. Staaten im europäischen Bereich.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre r Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-
Control Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
communications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
countries in the European Regime. munications des pays en Europe. wesen aller Staaten im europäischen ·
Bereich.
Transit parcel post through Ger- Colis postaux en transit a travers Durchgangspaketpost durch Deutsch-
many. l'Allemagne. land.
October 1, 1947 1e, octobre 1947 1. Oktober 1947
5. All countries except Spain and 5. Tous les pays sauf l'Espagne et le 5. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon. Japan.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre 1' Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-
Control Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
communlcations administrations ·of all strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und
l'Espagne et le Japon. Japan.
Poste Restante. Poste restante. Postlagernde Sendungen.
August 1, 1947 1er aoOt 1947 1. August 1947
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 305
6. All countries except Spain and 6. Tous les pays sauf l'Espagne et le 6. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon. Japan.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-
Control Autbority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et Jes Admini- ten Krintrollbehörde und den Verwal-
communications adrninistrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
all countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und
l'Espagne et le Japon. Japan.
Registered mail. Courrier recommande. Eingeschriebene Sendungen.
January 1, 1948 1er janvier 1948 1. Januar 1948
7. All countries except Spain and 7. Tous les pays sauf l'Espagne et le 7. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon. · Japan.
Postal agreement between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-
Control Autbority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
communications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
all countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien u_nd
l'Espagne et le Japon. Japan.
International reply coupons. (ln- Coupons-reponse internationaux ar- Internationale Antwortscheine. (Nur
coming to Germany only.) rivant en Allemagne seulement. in Richtung nadl Deutschland)
June 21, 1946 21 juin 1946 21. Juni 1946
8. All countries except Spain and 8. Tous les pays sauf l'Espagne et le 8. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon. · Japan.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-
Control Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
communications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
all countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und
l'Espagne et le Japon. Japan.
Reply paid postcards. (lncoming to Cartes postales avec reponse payee Postkarten mit bezahlter Antwort-
Germany only.) arrivant en Allemagne seulement. karte. (Nur in Ridltung nach Deutsch-
land)
February 15, 1948 15 fevrier 1948 15. Februar 1948
9. All countries except Spain and 9. Tous les pays sauf l'Espagne et le 9. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon. Japan.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwisdlen der Alliier-
Control Autbority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
communications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
all countries except Spain and Japan. munica tions de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und
l'Espagne et le Japon. Japan.
Gift Parcel Post Service. Service postal pour les colis-cadeaux. Liebesgaben-Paketpostdienst.
January 15, 1947 15 janvier 1947 15. Januar 1947
10. All countries except Spain and 10. Tous les pays sauf l'Espagne et le 10. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon .. Japan.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwisdlen der Alliier-
Control Autbority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
communications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
all countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und
l'Espagne et le Japon. Japan.
Small packets - up to 2 kilograms. Petits colis jusqu'a 2 kilogrammes. Päckchen - bis zu 2 Kilogramm.
January 1, 1948 1er 1anvier 1948 t. Januar 1948
11. All countries except Spain and 11. Tous les pays sauf l'Espagne et le 11. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon. Japan.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-
Control Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
communications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
all countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und
l'Espagne et le Japon. Japan.
Braille matter. Courrier en «Braille». Sendungen in Blindenschrift.
May 15, 1947 15 mai 1947 15. Mai 1947
12. All" countries except Spain and 12. Tous les pays sauf l'Espaqne et le 12. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon Japan.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre l' Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-
ControJ Authority and postal and tele- ril~ Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
communications adrninistrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
all countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und
l'Espagne et le Japon. Japan.
Docurnents commerciaux et edlan- Gesdläftspapiere und Mustersen-
tillons. dunaen.
September 15, 1947 15 septembre 1947 15. September 1947
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
13. All countries except Spain and 13. Tous les pays sauf l'Espaqne et le 13. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon. Japan.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre 1' Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-
Control Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
communications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
all countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und
l'Espagne et le Japon. Japan
Illustrated envelopes. Enveloppes illustrees. Bebilderte Briefumschläge.
September 1. 1947 ter septembre 1947 1. September 1947
14. All countries except Spain and 14. Tous les pays sauf l'Espaqne et le 14. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon Japan.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre ·rAuto- Postabkommen zwisdlen der Alliier-
Control Authority and postal and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
communications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
all countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf wesen aller Staaten außer Spanien und
l'Espagne et le Japon. Japan.
Illustrated postcards. Cartes postales illustrees. Ansidltskarten.
June 15, 1947 15 iuin 1947 15. Juni 1947
15. All countries except Spain and 15. Tous les pays sauf l'Espaqne et le 15. Alle Staaten außer Spanien und
Japan. Japon. Japan.
Postal agreements between Allied Accord postal conclu entre l'Auto- Postabkommen zwischen der Alliier-
Control Authority and postal and tele- rite Alliee de Controle et les Admini- ten Kontrollbehörde und den Verwal-
communications administrations of strations des postes et des telecom- tungen für das Post- und Fernmelde-
all countries except Spain and Japan. munications de tous les pavs sauf wesen aller Staaten außer Spanien und
l'Espagne et le Japon. Japan.
Letters and cards. Lettres et cartes. Briefe und Karten.
April 1, 1946 1er avril 1946 1. April 1946
16. All European Countries except 16. Tous les pays europeens sauf 16. Alle Europäischen Staaten außer
Spain. l'Espagne. Spanien.
Telecommunication agreement be- Accord sur les telecommunications Abkommen über das Fernmelde-
tween Allied Control Authority and conclu entre l' Autodte Alliee de Con- wesen zwisdlen der Alliierten Kon-
postal and telecommunications ad- tröle et les Administrations des postes trollbehörde und den Verwaltungen
ministrations of all European coun- et des telecommunications de tous des Post- und Fernmeldewesens aller
tries except Spain. les pays europeens sauf l'Espagne. europäischen Staaten außer Spanien.
Transit Telecommunications Service. Service de telecommunications en Durchgangs-Fernmeldedienst.
transit.
December 16, 1946 16 decembre 1946 16. Dezember 1946
Radio Frequencies Frequences radio Radio-Frequenzen
1. Conference on Rhine River Radio 1. Conference sur les transmissions 1. Konferenz über den Funk-Schiff-
Navigation, The Hague 1949. radio pour la navigation sur le Rhin, fahrtsverkehr auf dem Rhein, Den
La Haye 1949. Haag 1949
. April 16, 1949 16 avril 1949 16. April 1949
(Agreement was given by US, UK and (Accord donne par les Gouverneurs (Die Militärgouverneure der Ver-
French Military Governors to pro- Militaires americain, britannique et einigten Staaten, des Vereinigten
cedures established for Rhine River francais sur les procedures instituees Königreidls und Frankreichs erklärten
Radio Communications.) en ce qui conceme les transmissions sich mit den für den Funkdienst auf
radio sur le Rhin.) dem Rhein eingerichteten Verfahren
einverstanden.)
2. Regional I Admin. Radio Con- 2. Conference sur 1·administration de 2. Konferenz über die Radio-Verwal-
f erence, Geneva 1949. Allocation of la radio dans la region 1, Geneve 1949. tung in der Region 1, Genf 1949. Zu-
frequencies for mobile services in Allocation de frequences pour les ser• teilung von Frequenzen für mobile
Europe. vices mobiles en Europe. Dienste in Europa.
(Requirements for occupying forces (Les besoins des Forces d'occupation (Der Bedarf der Besatzungstruppen
and German requirements in low and et les besoins allemands en mattere und der deutsche Bedarf an niedrigen
medium frequency bands were sub- de basses et de moyennes freque·nces und mittleren Frequenzbereichen wur-
mitted and agreed. l ont ete soumis et approuves.l den angemeldet und genehmigt.)
3. Provisional Frequency Board ana 3. Bureau provisoire des f requenc~ J. Vorläufige Frequenzen-Behörde und
International Fre<Juency Registration et bureau international d'immatricula- Internationale Stelle für die Registrie-
Board, Geneva, 1948-50. Production tion des frequences, Geneve, 1948-50. rung von Frequenzen, Genf, 1948-50.
of a new International Frequency List. Publication d'une nouvelle liste inter- Aufstellunn einer neuen internatio-
nationale de frequences. nalen Frequenzen-Liste.
(German and occupational force re- (Les besoins allemands et les besoins (Der Bedarf Deutschlands und der Be-
quirements were presented on a tri- des Forces d'occupation ont ete pre- satzungstruppen wurde auf Drei-
partite basis. New International Fre- sentes sur une base tripartite. La nou- Mächte-Basis angegeben. Die neue
quency List has not yet been velle liste internationale de frequen- internationale Frequenzenliste wurde
published.) ces n'a pas encor\'! ete publiee.l bisher noch nicht veröffentlicht.)
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 307
10c
Gleichlautende Schreiben des Bundeskanzlers an jeden
der Hohen Kommissare vom 26. Mai 1952 betreffend die
Bestätigung des Schreibens Nr. 10 a nebst Vorbehalt hin-
sichtlich der Verträge, die sich auf die Saar beziehen.
Bundesrepublik Deutschland Im Verlauf der Verhandlungen haben meine Vertreter
Der Bundeskanzler erklärt, daß die Einbeziehung von Verträgen und inter-
nationale Abkommen in diese Liste, die sich auf die
Bonn, den 26. Mai 1952 Saar beziehen. sowif: die sich daraus ergebende Ober-
nahme gewisser Verpflichtungen durch die Bundes-
Seiner Exzellenz republik hinsichtlich dieser sich auf die Saar beziehen-
dem Hohen Kommissar der den Verträge und internationalen Abkommen in keiner
Französischen Republik 'Weise eine Anerkennung des gegenwärtigen Status an
Herrn Botschafter Andre Franc;ois-Poncet der Saar durch die Bundesrepublik enthält. Ich wieder•
hole diese Erklärung und wäre Ihnen verbunden, wenn
Sie bestätigen würden, daß die Einbeziehung gewisser
Herr Hoher Kommissar. sich auf die Saar beziehender Verträge und Abkommen
in diese Liste in keiner Weise eine Anerkennung des
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 26. Mai 1952 gegenwärtigen Status an der Saar durch die Bundes-
beehre idJ midi zu bestätigen, daß Ihr SdJreiben und republik darstellt.
die beigefügte Liste die in Absatz 2 des Artikels 2 des Ich benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Hoher
Ersten Teiles des Vertrages zur Regelung aus Krieg Kommissar, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten
und Besatzung entstandener Fragen genannte Mitteilung Hochachtung zu erneuern.
darstellen. Adenuuer
Gleichlautende Schreiben sind an die Hohen Kom-
missare der Vereinigten Staaten und des Vereinigten
Königreichs· gerichtet woraen.
10d
Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundes-
kanzler vom 26. Mai 1952 betreffend die Bestätigung des
in dem Schreiben Nr. 10c enthaltenen Saar-Vorbehalts.
26 May 1952 26 Mai 1952
His Excellency, Son Excellence
The Chancellor of the Federal Le Cbancelier de la
Republic of Germany Republique Federale
d'Allemagne
Mr. Chancellor: Monsieur le Chancelier Federal,
We have the honour, in reply to your letter of Nous avons l'bonneur, en · reponse ä votre lettre du
26 May 1952, to confirm tbat the Governments of the 26 Mai 1952, de vous confirmer que les Gouvernements
Three Powers agree that the inclusion in tbe list of des Trois Puissances acceptent que la presence dans Ja
certain treaties and agreements enclosed with our letter liste de certains traites et accords jointe ä notre lettre
of 26 May 1952, referring to the Saar, does not constitute du 26 Mai 1952 et concernant la Sarre ne ·constitue
any recognition by the Federal Republic of the present aucune reconnaissance par la Republique Federale du
status of the Saar. statut actuel de la Sarre.
For tbe Government of tbe United States of America Pour le Gouvernement de la Republique Franc;aise
John J. McC/oy Andre Francois-Poncet
U.S. High Commissioner for Germany Haut Commissaire de la Republique Franc;aise
en Allemagne
For the Government of the Republic of France Pour Je Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique
Andre Francols-Poncet John J. McCJoy
French High Commissloner for Germany Haut Commissaire Americain en Allemagne
For the Government of the United Kingdom Pour le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-
of Great Britain and Northem lreland Bretagne et d'lrlande du Nord
lvone Klrkpatrlck Ivone Kirkpatrick
U.K. High Commissioner for Germany Haut Commissaire Britannique en Allemagne
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
10d
Sm.reiben der drei Hohen Kommissare an den Bundes-
kanzler vom 26. Mai 1952 betreffend die Bestätigung des
in dem Schreiben Nr. 10c enthaltenen Saar-Vorbehalts.
(U b e r s e t z u n g) gegenwärtigen Status an der Saar durch die Bundes-
republik darstellt.
26. Mai 1952 Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
John J. McCloy
Seiner Exzellenz Hoher Kommissar der Vereinigten Staaten von Amerika
dem Herrn Bundeskanzler der
Bundesrepublik Drntschland Für die Regierung der Republik Frankreich
Andre Francois-Poncet
Hoher Kommissar der Republik Frankreich
Herr BundeskanzlE' r, in Deutschland
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 26 Mai 1952 Für die Regierung des
beehren wir uns zu bestätigen. daß die Regi'erungen der Vereinigten Königreichs von Großbritannien
Drei Mächte zustimmen, daß die Einbeziehung be-
stimmter, sich auf die Saar beziehender Verträge und lvone Kirkpatric:k
Abkommen in die unserem Schreiben vom 26. Mai 1952 Hoher Kommissar des Vereinigten Königreiches
beigefügte Liste in kemer Weise eine Anerkennung des für Deutschland
11
Gleim.Jautende Sm.reiben des Bundeskanzlers an jeden der Hohen
Kommissare vom 26. Mai 1952 betreffend Funkdienste .
..
,i.· ......
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 26. Mai 1952
Seiner Exzellenz
dem Hohen Kommissar des
Vereinigten Königreichs von
Großbritannien und Nordirland
Sir Ivone Kirkpatrick
Herr Hoher Kommissar,
Im Namen der Bundesregierung erkläre ich, daß diese
nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Be-
ziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Drei Mächten die Bestimmungen des Artikels 44 des
Internationalen Fernmeldevertrages von Atlantic City
vom 2. Oktober 1947 hinsichtlich der Funkverbindungen
oder Funkdienste der Drei Mächte, der anerkannten
Privatunternehmen und anderen ordnungsmäßig errich-
teten Unternehmen im Gebiet der Drei Mächte anwenden
wird, die auf Wellenlängen betrieben werden, welche
durch das Abkommen von Kopenhagen (1948) zugeteilt
worden sind.
Obwohl die Bundesregierung sich durdl das Ab-
kommen von Kopenhagen nic:ht gebunden fühlt, erkennt
sie demgemäß an, daß keine schädlichen Störungen für
die Funkverbindungen oder Funkdienste durch Funk-
stellen im Bundesgebiet verursacht werden dürfen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Regierung von
dem Inhalt dieses Schreibens unterrichten würden.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Hoher
Kommissar, die Versidlerung meiner ausgezeichnetsten
Hoc:hachtung zu erneuern.
Adenauer
Gleichlautende Schreiben sind an die Hohen Kom-
missare der Vereinigten Staaten und der Französischen
Republik gericn.tet worden.
Nr 3 - Tag der. Ausgabe: Bonn, den 29. März J 954 309
II
Zum Zweiten Tell (Dekartellierung und Entflechtung)
12a
Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierten
Hohen Kommission vom 25. Mai 1952 betreffend Gewerbefreiheit (zu Artikel 10).
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 25. Mai 1952
An
den Vorsitzenden des Rates
der Alliierten Hohen Kommission
Seiner Exzellenz
Herrn John McCloy
Mehlem
Herr Hoher Kommissar,
Um die seit langer Zeit zwischen der deutschen und
der alliierten Se~te geführten Erörterungen über die
Frage der Gewerbefreiheit zu einem für beide Seiten
befriedigenden Abschluß zu bringen, habe ich mich am
11. März 1952 bereit erklärt, IhneL eine briefliche Er-
klärung zu dieser Frage zu ' übermitteln. Bei den ge-
nannten Erörterungen sind die Vertreter der Drei Mächte
und der Bundesregierung zu der übereinstimmenden Auf-
fassung gelangt, daß für Fragen der Gewerbefreiheit nur
das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
maßgebend ist, über dessen Auslegung allein das
Bundesverfassungsgericht bindend zu entscheiden bat.
Aus diesem Grunde begrüße ich es, daß die Drei Mächte
von ihrem ursprünglichen Wunsche, Bestimmungen über
die Gewerbefreiheit in das Vertragswerk aufzunehmen,
Abstand genommen haben. Ich verkenne jedoch nicht,
daß eine baldige Klärung der sich aus dem Grundgesetz
ergebenden Auslegungsfragen insbesondere mit Rück-
sicht auf die künftige Gesetzgebung, wünschenswert ist.
Die Bundesregierung wird daher, sofern die zur Zeit bei
dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren
keine Möglichkeit zu einer ausreichenden Klärung der
Fragen geben sollten, eine Entscheidung des Bundes-
verfassungsgerichts herbeiführen, sobald sich Veran-
lassung bietet, einen Antrag nach § 76 Nr. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht zu stellen
Ich benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Hoher
Kommissar, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung zu erneuern.
Adenauer
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
12b
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigen-
schall als Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission vom
27. Mai 1952 - AGSEC (52) 531 - betreffend die Bestätigung des Sr.hreibens
Nr. 12a.
(0 b er s e t z u n g)
Allied High Commission for Germany Alliierte Hohe Kommission für Deutschland
The Council Der Rat
Bonn - Petersberg Bonn - Petersberg
27 May 1952 AGSEC (52) 531 27. Mai1952 AGSEC (52) 531
His Excellency Seiner Exzellenz
The Chancellor of the dem Herrn Bundeskanzler
Federal Republic of Germany der Bundesrepublik Deutschland
Palais Schaumburg Bonn
141 Koblenzer Strasse Koblenzer Straße 141
Bonn Palais Schaumburg
Mr. Chancellor: Herr Bundeskanzler,
On behalf of the Allied High Commission l have the Im Namen der Alliierten Hohen Kommission beehre
honor lo admowledge receipt of your letter of 25 May ich mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 25. Mai 1952
1952 stating that tbe Federal Government will ensure zu bestätigen, wonach die Bundesregierung gewähr-
that the constitutionality of restrictions on freedom to leisten wird, daß die Frage der Verfassungsmäßigkeit
engage in a trade or profession will be brought before von Einschränkungen der Gewerbefreiheit vor das
the Federal Constitutional Court in the event that such Bundesverfassungsgericht gebracht werden wird, falls
issues are not decided within the near future in the diese Fragen in naher Zukunft in den bei jenem Gericht
cases now pending before that court. zur Zeit anhängigen Verfahren entschieden werden.
Accept, Mr. Chancellor, the renewed assurance of my Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, die erneute Ver-
highest consideration. sicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
John J. McCloy John J. McCloy
Chairman Vorsitzender
13a
Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierten
Hohen Kommission vom 25. Mai 1952 betrellend Handhabung des Umsatz-
steuerrechtes in bezug auf den Zusammenschluß gewerblicher Unter-
nehmungen.
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 25. Mai 1952
An
den Vorsitzenden des Rates
der Alliierten Hohen Kommission
Seiner Exzellenz
Herrn J~hn J. McCloy
Meblem
Herr Hoher Kommissar,
Die Vertreter der Bundesregierung haben in den Ver-
handlungen mit Beamten der AlUierten Hohen Kommis-
sion wiederholt erklärt, daß die Bundesregierung davon
überzeugt ist, daß durch das Umsatzsteuerrecht und seine
Handhabung der Zusammenschluß gewerblidier Unter-
nehmungen nicht ermutigt werden sollte. Die Bundes-
regierung wird sich dafür einsetzen, daß diesem Gedanken
bei allen Maßnahmen auf dem Gebiet des Umsatzsteuer-
rechts und auch bei Anwendung des geltenden Umsatz-
steuergesetzes. soweit als möglich Rechnung getragen
wird.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen Herr Hoher
Kommissar. die Versidierung meiner ausgezeidinetsten
Hochachtung zu erneuern.
Adenauer
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 311
13b
Schreiben des Hohen Kommissars der Veremigten Staaten In seiner Eigen-
schaft als Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission vom
27. Mai 1952 - AGSEC (52) 532 - betreffend die Bestätigung des Schreibens
Nr. 1::Ja.
(U b e r s e t z u n g 1
Allied High Commission for Germany Alliierte Hohe Kommission für Deutschland
The Cduncil Der Rat
Bonn - Petersberg Bonn - Petersberg
27 May 1952 AGSEC (52) 532 27.Mai 1952 AGSEC (52) 532
His Excellency Seiner Exzellenz
Tbe Chancellor of the dem Herrn Bundeskanzler
Federal Republic of Germany der Bundesrepublik Deutschland
Palais Schaumburg Bonn
141 Koblenzer Strasse Koblenzer Straße 141
Bonn Palais Schaumburg
Mr. Chancellor: Herr Bundeskanzler,
On behalf of the Allied High Commission I have the Im Namen der Alliierten Hohen Kommission beehre
honor to acknowledge receipt of your letter of 25 May ich mich, den Empfdng Ihres Schreibens vom 25. Mai 1952
1952 in which you state that the Federal Government's zu bestätigen, in dem Sie erklären, daß die Maßnahmen
measures in the field of tumover. taxation including its der Bundesregierung auf dem Gebiet der Umsatzsteuer,
administration of the existing laws will so far as possible einschließlich der Anwendung der bestehenden Gesetze
prevent any incentive to the concentration of business durch die Bundesregierung, soweit als möglich jeden
enterprises. Anreiz zum Zusammenschluß von gewerblichen Unter-
nehmen vermieden werden.
Accept, Mr. Chancellor, the renewed assurance of my Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, die erneute
highest consideration. Versicherunq meiner ausgezeic:hnetsten Hochachtung.
John J. McCloy John J. McCJoy
Chairman Vorsitzender
14a
Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierten
Hohen Kommission vom 24. Mai 1952 betreffend die Entnechtung der JG.
Farbenindustrie A.G. (zu Artikel 6 Absatz 1).
Bundesrepublik Deutschland jedoch am 31. Dezember 1955 endet, wird die Bundes-
Der Bundeskanzlei regierung dafür sorgen, daß innerhalb dieser Frist
Bonn, den 24. Mai 1952 Maßnahmen unterbleiben, die dazu führen würden,
An daß unmittelbar oder mittelbar
den Vorsitzenden des Rates eine Verschmelzung oder ein sonstiger Zusammen-
der Alliierten Hohen Kommission schluß von Nachfolgegesellschaften der IG Farben-
Seiner Exzellenz industrie AG i. L. oder der früher von dieser be-
Herrn John J. McCloy herrschten Gesellschaften oder deren Nachfolge-
Mehlem gesellschaften
Mehleme1 Aue oder
Herr Hoher Kommissar, eine Beherrschung einer der genannten Gesell-
Nach Absatz 1 des Artikels 6 des Zweiten Teiles des schaften durch irgendeine andere von ihnen
Vertrages zur Regelung a.us Krieg und Besatzung ent- ode1
standener Fragen tritt das Gesetz Nr. 35 der Alliierten eine Beherrschung von zwei oder mehr der ge-
Hohen Kommission mit der Durchführung der Entflechtung nannten Gesellschaften durch eine andere - natür-
der IG Farbenindustrie AG außer Kraft. liche oder juristische - Person
Da nach Auffassung der Vertreter der Drei Mächte die eintritt.
Vorschriften eines künftigen deutschen Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen nicht ausreichen könnten, Innerhalb derselben Frist soll weiter der Abschluß
um alle Nachfolgegesellschaften während der Zeit, die von Verträgen zwischen zwei oder mehreren der ge-
sie zum Nachweis benötigen, daß sie als wirtschaftlich nannten Gesellschaften unterbleiben, die eine Inter-
gesunde und unabhängige Unternehmen bestehen können, essengemeinschaft der Vertragschließenden begründen
voll vor Maßnahmen zu schützen, die während des Be- oder eine Gewinn- oder Verlustübernahme vorsehen.
stehens des Gesetzes Nr. 35 in bezug auf die Wieder- Einem Zusammenschluß oder einer Angliederung
verflechtung verboten waren, haben die Vertreter der im Sinne des Vorstehenden soll der unmittelbare oder
Drei Mächte den Wunsch geäußert, daß ihnen die Bundes- mittelbare Erwerb des gesamten Vermögens oder des
regierung folgendes bestätigen möge: wesentlichen Teiles des Vermögens einer Gesellschaft
1. Falls das Gesetz Nr. 35 vo1 Ablauf einer Frist von gleichgeachtet werden.
drei Jahren außer Kraft tritt, die in dem vereinbarten
Zeitpunkt des Erlösdlens der Befugnisse der für die 2. Nach Erlöschen der Befugnisse der in Nr. 1 genannten
IG Farben-Entflechtung zuständigen und den Drei Stelle kann die Bundesregierung innerhalb der be-
Mächten verantwortlichen Stelle beginnt, spätestens zeichneten Frist Ausnahmen von den Grundsätzen der
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Nr. l zulassen, wenn eine oder mehrere der bezeich- Ich beehre mich, Ihnen die gewünschte Bestätigung zu
neten Gesellschaften in eine Lage geraten sollten, die geben, nachdem ich mich durch Rückfrage bei den Vor-
ihren Fortbestand als wirtschaftlich lebensfähige ständen der bereits errichteten Nachfolgegesellsdlaften
Unternehmen ernstlich gefährdet; irgendwelche unter und den Liquidatoren der IG Farbenindustrie AG i. L.
Nr. 1 bezeichneten Maßnahmen oder Verträge zwischen verge,,·issert habe, daß die gewünsdlten Einsduänkungen
den Farbentabriken Bayer AG, Leverkusen, der Badi- tragbar erscheinen und sie deshalb mit der unter Nr. 1
c;chen Anilin- und Sodaf abrik AG, Ludwigshafen/ und 2 wiedergegP.benen Regelung einverstanden sind.
Rhein, und der FarbwP.rke Höchst AG, vormals Meister, Ich darf hinzufügen. daß selbstverständlid1 auch nadl
Lucius & Brünning, Frankfurt/M.-Höchst, sollen jedoch Ablauf der unter Nr. 1 vorgesehenen Frist die in diesem
auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden. Anderer- Schreiben behandelten Maßnahmen der allgemeinen
seits gilt für die Verträge irgendeiner Nachfolgegesell- Gesetzgebung über Wettbewerbsbeschränkungen unter-
schaft mit einer der im Zuge der Entflechtung der IG worfen bleiben.
Farbenindustrie AG i. L. angegliederten oder anzu- Ich benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Hoher
gliedernden Gesellschaft und für ihre Maßnahmen Kommissar, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten
gegenüber einer solchen Gesellschaft keinerlei Be- Hochachtung zu erneuern.
schränkung.
Adenauer
14b
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereiniglen Slaaten in seiner Eigen-
schalt als Vorsitzender des Rates der Alllierlen Hohen Kommission vom
21. Mal 1952 - AGSEC (52} 533 - betreffend die Bestätigung des Schreibens
Nr. 14a.
(U b e r s e t z u n g)
Allied High Commission for Germany Alliierte Hohe Kommission für Deutschland
The Council Der Rat
Bonn - Petersberg Bonn-Petersberg
27 May 1952 AGSEC (52) 533 27. Mai 1952 AGSEC (52) 533
His Excellency Seiner Exzellenz
The Chancellor of the . dem Herrn Bundeskanzler
Federal Republic of Germany der Bundesrepublik Deutschland
Palais Schaumburg Bonn
141 Koblenzer Strasse Koblenzer Straße 141
Bonn Palais Schaumburg
Mr. Chancellor: Herr Bundeskanzler,
On behalf of the Allied High Commission I have the Im Namen der Alliierten Hohen Kommission beehre
honor to acknowledge receipt of your letter of 25 May ich mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 24. Mai 1952
1952 concerning tbe prevention of re-concentration of über die Verhinderung einer Wiederverflechtung der
successor companies of I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. Nachfolgegesellschaften der 1. G. Farbenindustrie A. G.
i. L zu bestätigen.
Accept, Mr. Chancellor, the renewed assurance of my Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, die erneute
highest consideration. Versicherung meiner ausgezeidmetsten Hochachtung.
John J. McCloy John J. McCloy
Chamnan Vorsitzender
15
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Slaaten In seiner Eigen-
schall als Vorsitzender des Rales der Alliierten Hohen Kommission an den
Bundeskanzler vom 21. Mai 1952 - AGSEC (52} 461 - belrettend Aktien-
tausch gemäß AHK-Gesetz Nr. 21 (zu Artikel 4 Absatz 1).
(U b e r s e t z u n g)
Allied High Commission for Germany Alliierte Hohe Kommission für Deutschland
The Council Der Rat
Bonn - Petersberg Bonn-Petersberg
21 May 1952 AGSEC (52) 467 21. Mai 1952 AGSEC (52) 467
His Excellency Seiner Exzellenz
The Chancellor of the Federal dem Herrn Bundeskanzler
Republic of Germany der Bundesrepublik Deutschland
Palais Schaumburg Bonn
141 Koblenzer Strasse Koblenzer Straße 141
Bonn Palais Schaumburg
Your Excellency, Exzellenz,
In the course of the negotiations on the completion of Bei den Verhandlungen über die endgültige Durch-
the reorganization of the German coal mining and iron führung der Neuordnung des deutschen Kohlenbergbaus
and steel industries under Allied High Commission Law und der deutschen Stahl- und Eisenindustrie nach dem
No. 27 your representatives bave requested information Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission haben
as to the contents of tbe regulation to be issued under Ihre Vertreter Angaben über den Inhalt der zu Gesetz
Law No. 27 concerning the distribution of shares of the Nr. 27 zu erlassenden Verordnung über die Verteilung
new companies. In view of the fact tbat this regulation der Anteile an den neuen Gesellsmaften erbeten. Mit
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, der. 29. März 1954 313
has not yet been drafted in final form, we are, at your Rücksicht darauf, daß diese Verordnung in ihrer end-
request, writing this letter to inform you of the more gültigen Fassung noch nicht ausgearbeitet worden ist,
important principles which will be incorporated therein. teilen wir Ihnen Ihrem Wunsche entsprediend die
wichtigeren Grundsätze dieser Verordnung hierdurch mit.
As we have told you on previous occasions, the basic Wie wir Ihnen bereits bei früheren Gelegenheiten
principle to be applied in the compensation of stock- erklärt haben, sollen bei der Entschädigung der Anteils-
holders of the old enterprises will be that the shares of eigner der Altgesellsdiaften die Anteile an den Einheits-
the unit companies or other successor companies of the oder sonstigen Nachfolgegesellschften der in Anhang A
enterprises listed in Schedule 'A' of Law No. 27 will be zum Gesetz Nr. 27 bezeichneten Unternehmen den An-
allocated on a pro rata basis to them. teilseignern der Altgesellschaften grundsätzlich pro rata
zugeteilt werden.
As we bave also told you on previous occasions, the Wie wir Ihnen ebenfalls bei früheren Gelegenheiten
. shares thus allocated to the principal sbareholders will
be subject to some degree of special treatment in order
to effectuate the purposes of the deconcentration. We
are now in a position to state that the term •principal
erklärt haben, werden die auf diese Weise den Haupt-
~esellsdlaftern zugeteilten Anteile, um die Ziele der Ent-
flechtung zu erreidien, in gewissem Umfange einem be-
sonderen Verfahren unterliegen. Hierzu können . wir
shareholder" will for this purpose include any share- nunmehr feststellen, daß der Ausdrudt c Hauptgesell-
bolders possessing 15 1/, or more of the shares of any of the schafter» in diesem Sinne alle Gesellschafter einschließt,
enterprises listed in Sdiedule 'A' of Law No. 27. In die 15 °/e oder mehr der Anteile eines der in Anhang A
addition a shareholder w1th less than 15 °/o but more than zum Gesetz Nr. 27 bezeichneten Unternehmen besitzen.
5 °/, of the nominal capital of an old company may be Außerdem kann ein Gesellschafter mit weniger als 15 ¼,
treated as a principal sharebolder only if be is in a posi- jedoch mehr als 5 °/o des Nennkapitals einer Ak.tien-
tion owing to the pa1ticular circumstances to exercise a gesellsdiaft als Hauptgesellschafter behandelt werden,
controlling influence by reason of such holdings. In jedoch nur, wenn er infolge der besonderen Umstände
determining the total boldings of a shareholder, there auf Grund einer solchen Beteiligung einen beherr-
will be added to bis boldings all shares subject to bis sdlenden Einfluß auszuüben in der Lage ist. Bei der
control by reason of any agreement or arrangement as Feststellung der Höhe der Beteiligungen sind dem Ge-
well as any shares over which it is determined that he sellschaftsanteil eines Gesellschafters alle Anteile hinzu-
in fact exercise control by reason of bis relations with zurechnen, die auf Grund einer Vereinbarung oder Ab-
the holder. rede seiner Kontrolle unterliegen, sowie alle Anteile,
bei denen entschieden wird, daß er tatsächlich auf Grund
seiner Beziehungen zu dem Besitzer eine Kontrolle
ausübt.
A principal sbareholder may retain without limitation Ein Hauptgesellsdiaf ter kann unbeschränkt Anteile einer
the sbares of one successor company, including unit der Nadlfolqegesellschaften (einschließlich Einheitsgesell-
companies. He may also select that company and receive schaften) behalten. Er kann außerdem diese Gesellschaft
and retain up to 5 °/, of the shares of other successor auswählen und bis zu 5 8/, der Anteile anderer Nach-
companies, unless the implementing agency under Law folgegesellsdiaften empfangen und behalten; dies gilt
No. 27 determines that sudi selection or sudi receipt and nicht, wenn die zur Ausführung des Gesetzes Nr. 27 zu-
retention of such shares would endanger the indepen- ständige Stelle entscheidet, daß die Auswahl oder der
dence of the successor companies, assist in a com- Empfang und dauernde Besitz solcher Anteile entweder
bination within or between the coal and steel industries die Unabhängigkeit der Nadifolgegesellschaften ge-
beyond the limits set forth in the applicable regulations fährden, oder zu einem Zusammensdiluß innerhalb der
under Law No. 27 or violate standards expliciUy laid Kohle- oder Stahlindustrie dieser Industrien unterein-
down in Law No. 27. In any event where a principal ander über die in den in Betracht kommenden Durch-
shareholder is allowed to receive and retain shares führungsverordnungen zum Gesetz Nr. 27 gesetzten
of any company other than the company whose sbares Grenzen hinaus beitragen oder ein in Gesetz Nr. 27 aus-
he is entiUed to hold without limitation, such shares will drücklidl festgelegtes Ziel dieses Gesetzes vereiteln
be deprived of any significant voting power until such würde. In jedem Falle. in dem ein Hauptgesellschafter
time as they are transf er red for consideration to a Anteile einer Nachfolgegesellschaft mit Ausnahme der-
person wbo is completely independent of tbe principal jenigen, bei der er unbesdiränkt beteiligt sein kann,
sbareholder and who has acquired the shares by a empfangen und behalten darf, werden diese Aktien im
genuine transaction on bis own account and in bis own Stirnmredlt auf ein insgesamt nicht ins Gewicht fallendes
name. Maß besdlränkt werden, bis sie an eine von dem Haupt-
gesellschafter völlig unabhängige und ernstlich für
eigene Rechnung und in eigenem Namen erwerbende
Person gegen Entgelt veräußert werden.
lt is very probable that the provisions of the con- Es ist sehr wahrscheinlich, daß die Bestimmungen der
templatec regulation will not have to be invoked in Aussicht genommenen Verordnung nicht zur Anwen-
since, on tbe basis of our negotiations witb most of the dung zu kommen brauchen. da wir auf Grund unserer
principal sbareholders and liquidators, we believe that Verhandlungen mit den meisten Hauptqesellschaftern
agreements can be worked out for individual plans for und Liquidatoren glauben, daß Ubereinkommen über
the compensation of the sbareholders of the old com- Einzelpläne für die Entschädigung der Gesellschafter der
panies. Altgesellsdiaften au!igearbeitet werden können.
In order to prevent undue disturbance of tbe German Um eine unangemessene Störung des deutschen Kapital-
capital market, a period of five years will be fixed for marktes zu vermeiden, wird für die Veräußerung der zu
the disposition of such securities as have to be dis- veräußernden Anteile eine Frist von fünf Jahren fest-
posed of. gesetzt werden.
Accept, Excellency, the renewed assurance of my Genehmigen Sie. Exzellenz, die erneute Versicherung
highest consideration. meiner ausgezeichnetsten Hodiaditung.
John J, McCloy John J. McCloy
Chairman Vorsitzender
17
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
m
Zum Dritten Tell (lnllere Ril<kerstattung)
16a
Gleldllautende Schreiben jedes der dreJ Außenminister an den Bundes-
kanzler vom 26. Mai 1g52 betretfend die Durchführung der SteuerlreJheit von
Nachfolgeorganisationen und Treuhandkörperschalten (zu Artikel 5J.
26 May 1952 26 Mai 1952
His Excellency. Son &cellence
Tbe Chancellor of the Federal Le Chancelier de la
Republic of Germany Republique F6derale
d"Allemagne
Mr. Chancellor:
Monsieur le ·Cbanceller Federal,
Article 5 of Chapter Three of the Convention on the L'Article 5 du Chapitre Troi1ieme de la Convention
Settlement of Malters Ansing out of the War and the sur le Reglement de Questions issues de la Guerre et de
Occupation provides tbat successor organizations and l'Occupation prevoit que les organiaations successorales
trust corporations. appointed pursuant to the legislation et les c trust corporations •• designees en application de la
referred to 1n· paragrapb (a) of Article t thereof, sball legislation mentionnee au paragraphe (a) de l'Article 1
continue to be granted the tax immunities enjoyed by de ce Cbapitre, continueront ä jouir de l'immunite
tbem on the entry anto force tbereof, where those im- fiscale dont elles beneficient ä la date d'entree en
m unities involve laxes accruing to the Federation. The vigueur de la Convention. lorsque ces immunites con-
successor organizations and the trust corporations will cernent des impots dont le produit revient 6 la Federa-
enjoy on tbe entry into torce of the Convention those tion. Les organisations successorales et les • trust corpo-
tax immunities whidl. under German law, are granted rations • jouiront, a l'entree en vigueur de la Conven-
to organizations directlv and exclusively serving pur- tion, de celles des immunites fiscales qui, en vertu du
poses useful to the public. The tax immunity provided droit allemand, sont accordees ·aux organisations servant
for in the Convention relates only to laxes whidl accrue directement et exclusivement des buts d'interet public.
to the Federat1on. As my Govemment 1tarted from tbe Cette exoneration prevue dans la Convention a trait
premise that the position of the successor organizations uniquement aux impöts dont le produit revient 6 la
and trust corporatioos sbould not be worsened as a Federation. Comme mon Gouvernement est parti du
result of tbe conclusion of the Convention, I should principe que la situaUon des organisations successorales
like you to confirm to me that wbere taxes or levies et des c trust corporations • ne devrait pas subir d'ag-
regarding whidl tbose organizations now enjoy tax im- gravations ä la suite de la conclusion de la Convention,
munity may, after tbe entry tnto force of tbe Conven- je tiendrais ä ce que vous me confirmiez que, lorsque
tion, be payable by them to the Laender, Gemeinden or des taxes ou des impöt; conceroant les · organisations
Gemeindeverbaende, the Federal Govemment will settle qui, actuellement jouissent d'une immunite fiscale pour-
the claims for tbose taxes or levies directly with the raient, apres l'entree ei. vigueur de la Convention,
claimant authorities in sudl a way that the successor devoir ~tre payes aux Länder, aux communes ou aux
organizations and trust corporations will not be liable associations de communes, Je Gouvernement Federal
to make any payment thereon · reglera directemeut ave(' les autotites en cause les
reclamations en ce qui concerne ces laxes ou impöts de
Dean Acheson telle facon que les organisations successorales et 1e·s
, Secretary of State • trust corporations • ne seront tenues d'effectuer aucun
paiement ä ce titrt:.
United States of America
Robert Schuman
Ministre aes Affatres J:trangeres
de la Republique Francaise
Ein glelddautendes Schreiben hat der Außenminister
des Vereinigten Königreidles, Mr. Aqtony Eden, an den
Bundeskanzler gerichtet.
(0 b e r s e t z u n g)
26. Mai 1952 Vertrage vorgesehene Steuerbefreiung bezieht sidl nur
Seiner Exzellenz auf die Steuern, die der Bundesrepublik zufließen. Da
dem Herrn Bundeskanzler unsere Regierungen von der Voraussetzung ausgegan-
der Bundesrepublik Deutschland. gen sind. daß eine Sdlledlterstellung der Nachfolge-
organisationen und Treuhändkörpersdlaften durdl Ab-
Herr Bundeskanzler, sdlluß des Vertrages nidlt eintreten soll, bitte idl Sie,
Artikel 5 des Dritten Teiles des Vertrages zur Re~e- mir zu bestätigen, daß, soweit von diesen Organisationen
lung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen sieht nadl Inkrafttreten des Vertrages Steuern oder Abgaben
vor, daß Nachfolgeorganisationen und Treuhandkörper- an Lände1 und Gellleinden (Gemeindeverbände) zu zahlen
sdlaften, die auf Grund der in Absatz (a) des Artikels 1 sind. von denen sie gegenwärtig befreit sind, die Bun-
dieses Teiles erwähnten Rechtsvorsdlriften ernannt wor- desregierung die S,euer- und Abgabenforderungen
den sind, weiterhin die beim Inkrafttreten des Vertrages unmittelbar mit den anfordernden Behörden in einer
für sie geltenden Steuerfreiheiten zu gewähren sind, so- ~oldlen Weise regeln wird, daß die Nadlfolgeorgani-
weit sie Steuern betreffen, die der Bundesrepublik zu- sationen und Treuhandkörpersdlaften nidlt verpflidltet
fiießen. Die Nadlfolgeorganisationen und Treuhandkörper- sein werden, hierfür irgendeine Zahlung zu leisten.
sdlaften genießen bei Inkrafttreten des Vertrages die
Steuerfreiheiten. die uadl deutsdlem Redlt soldlen Dean Acheson
Organisationen gewährt werden, die aussdlließlidl und Minister des Auswärtigen
unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen. Die in dem der Vereinigten Staaten von Amerika
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 315
16b
Gleichlautende Schr~lben des Bundeskanzlers an Jeden der drei Außen-
minister vom 26. Mai 1952 betreffend die Bestätigung des Schreibens Nr. 16 a.
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 26. Mai 1952.
Seiner Exzellenz
dem Minister des Auswärtigen
der Vereinigten S•aaten von Amerika
Herrn Dean Acheson.
Herr Minister,
In Beantwortung Ihres heutigen Briefes stimme ich
mit Euer Exzellenz überein, daß durch Abschluß des
Vertrages die Nachfolgeorganisationen und Treuhand-
körperschaften nicht schlechter gestellt werde11 sollen.
Demgemäß bestätige ich Ihnen, daß die Bundesregierung,
sofem von diesen Organisationen nach dem Inkrafttreten
dieses Vertrages irgendwelche Steuern und Abgaben
erhoben werden sollten, die den Ländem oder Gemeinden
(Gemeindeverbänden) ganz oder teilweise zufließen und
die nach deutschem Recht von Organisationen, die aus-
schließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken
dienen, nicht erhoben werden. die Steuer- und Abgaben-
forderungen unmittelbar mit den anfordernden Behörden
in einer solchen Weise regeln wird, daß ehe Nachfolge-
organisationen und Treuhandkörperschaften nicht ver-
pflichtet sein w~rden, hierfür irgendeine Zahlung zu
leisten.
Ich benutze diesen Anlaß, um Sie, Herr Minister, meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versidiern.
Adenauer
Gleichlautende Schreiben sind an die AuBenmlnlster
des Vereinigten Königreiches und der Französischen
Republik, Herrn Anthony Eden und Herrn Robert
Schuman, gerichtet worden.
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
IV
Zum Sechsten Tell (Reparationen)
17
Erklärung der Drei Mächte in der Bonner Außenministerkonlerenz am
25. Mai 1952 zu Artikel 1 des Sechsten Teils des Vertrages zur Regelung aus
Krieg und Besatzung entstandener Fragen.
(U b e r s e t z u n g)
Formula on Reparations Declaration agreee Erklärung
concernant les Reparations über Reparationen
The U.S. and U.K. Governments de- Le Gouvernement americain et le Die Regierungen der Vereinigten
clare that they bave not asserted and Gouvernement britannique declarent Staaten und des Vereinigten König-
do not intend to assert any claim for qu'ils o·ont presente aucune demande reichs erklären, daß sie irgendweldle
reparations out of current production. de reparations sur la production cou- Reparalionsansprüche aus der laufen-
They have consistently opposed, and rante et qu'ils o·ont pas l'intention den Produktion nidlt geltend gemadlt
intend to oppose the exaclion of such d'en presenter. Ils se sont constamment haben und nidlt geltend zu madlen be-
reparations by any other Power. Tbe opposes et ont l'intention de s'opposer, absichtigen. Sie haben sidl der Forde-
French Government takes note of the ä l'avenir, aux prelevements de sem- rung solcher Reparationen durch
situation of fact and therefore asso- blables reparations par une Puissance irgendeine andere Macht beharrlich
ciates itself witb Article I of Chap- quelconque. Le Gouvernement fran- widersetzt und beabsichtigen dies auch
ter VI of the Convention on the Settle- tais prend note de cette situation de in Zukunft zu tun. Die französische
ment of Malters Arising out of tbe fai t et donne en consequence son accord Regierung nimmt von dieser tatsädl-
War and the Occupation. ä l' Article 1 du Cbapitre Sixieme de la lichen Lage Kenntnis und erklärt sich
Convention sur le Reglement de daher mit Artikel 1 des Sechsten Teils
Questions issues de 1a Guerre et de des Vertrages zur Regelung aus Krieg
l'Occupation. und Besatzung entstandener Fragen
einverstanden.
V
Zum Neunten Teil (Gewisse Ansprüche gegen fremde Nationen und Staatsangehörige)
18a
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigen-
schaft als Vorsitzender der Alliierten Hohen Kommission an den Bundes-
kanzler vom 19. Mai 1952 - AGSEC (52} 459 - betreffend die Vermögens-
werte der JEIA (zu Artikel 4J.
Allied High Commission for Germany La Haute Commission Alliee pour Alliierte Hohe Kommission für
The Council l' Allemagne Deutschland
Le Conseil Der Rat
Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg
19 May 1952 AGSEC (52) 459 19 Mai 1952 AGSEC(521459 19. Mai 1952 AGSEC (52) 459
His Excellency Son Excellence Seiner Exzellenz
The Chancellor of the Monsieur le Chancelier dem Herm Bundeskanzler der
Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne Bundesrepublik Deutschland
Palais Sdlaumburg Bonn
Bonn Palais Sdlaumburg
Mr. Chancellor: Monsieur le Chancelier, Herr Bundeskanzler,
ln accordance witb the provisions of Conformement aux dispositions de Gemäß den Bestimmungen des Ge-
AHC Law 56, tbe assets of the Joint la Loi No 56 de la Haute Commission setzes Nr. 56 der Alliierten Hoben
Export-Import Agency, except some Alliee, les avoirs de l'Agence Com- Kommission werden die Vermögens-
still outstanding foreign exchangi! mune d'lmportation et d'Exportation, werte der Joint Export-Import Agency
recei11ables, will be transferred to the a l'exception de quelques creances (Vereinigtes Ausfuhr- und Einfuhramt)
Federal Republic upon the following libcllees eo devises etrangeres restant mit Ausnahme einiger nodl ausstehen-
agreed terms: a recouvrer, seront transferes a la Re- der Devisenforderungen zu den folgen-
publique Federale selon les termes de den vereinbarten Bedingungen auf die
l'accord ci-dessous: Bundesrepublik übertragen:
1. The Federal Government shatl 1. - Le Gouvernement Federal don- 1. Von den Ansprüchen, die im Zu-
satisfy sudl of the claims whidl bave nera satisfaction aux revendications sammenhang mit den Gesdläf ten der
ansen in connection with the opera- qui sont nees a l'occasion du fonction- Joint Export-Import Agency oder
tions of the Joint Export-Import Agency nement de l'Agence Commune d'lm- irgendeiner Stelle der Militärregierung,
or ot any Agency of Military C:nvern- portation et d'Exportation ou de tout deren Aufgaben von der Joint Export-
ment whose functions were assumed organisme du Gouvernement Militaire Import Ageocy übernommen wurden,
by tht Joint Export-Import Agency as dont les attributions ont ete assumees entstanden sind, wird die Bundes-
tbe liquidators of the Joint Export- par l'Agence Commune d'lmportation regierung diejenigen befriedigen, die
Imr,ort Agency or the Allied High et d'Exportation et qui ont ete admises von den Liquidatoren der Joint Ex-
Commission or other appropriate par les liquidateurs de l'Agence Com- port-Import Agency, von der Alliierten
Allied Agency shall allow, but sball mune d'lmportation et d'Exportation Hohen Kommission oder einer anderen
not be liable towards any creditor of ou par la Haute Commission Alliee ou zuständigen alliierten Dienststelle an-
the Joint Export-Import Agency or of par tout autre organisme allie com- erkannt werden; jedodl haftet sie den
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 317
any Agency of Military Government petent, mais ne sera pas responsable Gläubigern der Joint Export-Import
whose functions were assumed by the vis-a-vis des creanciers de l"Agence Agency oder irgendeiner Dienststelle
Joint Export-Import Agency, either Commune d'Importation et d'Exporta- der Militärregierung, deren Aufgaben
with the assets transferred or with tion ou de tout autre organisme du von der Joint Export-Import Agency
any other assets of the Federal Repub- Gouvernement Militaire dont les attri- übernommen wurden, weder mit den
lic. The transfer will be without pre- butions ont ete assumees par l'Agence ihr übertragenen Vermögenswerten
judice to the claims of the Allied Commune d'Importation et d'Expor- noch mit sonstigen anderen Vermö-
Governments against the Federal tation, soit sur les avoirs transferes, genswerten der Bundesrepublik. Die
Government for post-war economic soit sur tous autres avoirs de la Repu- Obertragung erfolgt ohne Beeinträch-
assistance to Germany. blique Federale. le transfert s'effec- tigung der Forderungen der alliierten
tuera sans prejudice des revendications Regierungen gegen die Bundesregie-
des Gouvernements allies contre le rung, die auf Grund der Deutschland
Gouvernement Federal au titre de nadl dem Kriege geleisteten wirt-
l'assistance economique d'apres-guerre schaftlichen Hilfe besteht.
a l' Allemagne.
2. Included among the assets referred 2. - Sont compris dans les avoirs 2. Zu den erwähnten Vermögens-
to are the balances held by the Bank vises ci-dessus les soldes detenus par werten gehören auch die bei der Bank
deutscher Länder on behalf of the Ja Bank deutscher Länder pour le deutscher Länder im Namen der Joint
Joint Export-Import Agency which compte de J'Agence Commune d'Impor- Export-Import Agency geführten Gut-
were derived from the import and tation et d'Exportation et provenant haben, die sich aus Export- und Im-
export operations conducted in the des operations d'importation et d'ex- portgeschäften ergaben, welche in den
three Western Zones of Germany and portation effectuees dans les trois drei Westzonen Deutsdtlands und den
the three Western Seetors of Berlin zones occidentales d'Allemagne et Ies drei Westsektoren von Berlin mit
with the assistance of working capital trois secteurs occidentaux de Berlin au Hilfe des Betriebskapitals durchgeführt
contributed by the French, United moyen de fonds de roulement fournis · wurden, das von den Regierungen
Kingdom and United States Govern- par les Gouvernements de la Repu- Frankreichs, des Vereinigten König-
ments. The foreign exchange balances blique Fran(;aise, du Royaume-Uni et reichs und der Vereinigten Staaten zur
were made available to the Bank deut- des ~tats-Unis. Les soldes en devises Verfügung gestellt wurde. Die De-
sdler Länder to meet the foreign ex- etrangeres avaient ete mis 6 Ja dispo- visenguthaben wurden der Bank deut-
mange requirements of the Federal sition de la Bank deutscher Länder scher Länder zur Verfügung gestellt,
Republic, although the High Commis- pour faire face aux besoins de Ia Re- um den Devisenbedarf der Bundes-
sioners have reserved their rights in publiquc Federale en devises, bien que republik zu dedcen, wobei sich die
respect of these foreign exchange sums. Ies Ha uts Commissaires aient reserve Hohen Kommissare jedoch ihre Rechte
These rights to the foreign exchange leurs droits sur ces sommes en devises. in bezug auf diese Devisenbeträge vor-
balances will be deemed to have Ces droits sur les soldes en devises behalten haben. Diese Rechte an den
passed to the Federal Republic on etrangeres seront consideres comme Devisenguthaben gelten als am 1. Ok-
l•t October 1949. ayant ete transferes A Ja Republique tober 1949 auf die Bundesrepublik
Federale le l er Octobre 1949. übergegangen.
3. The DM balances held by the Bank 3. - Les soldes en deutsche marks 3. Die bei der Bank deutscher Länder
.-:~-.-:.r deutscher Länder in the name of the detenus par la Bank deutscher Länder im Namen der Joint Export-Import
;,·r-,:
Joint Export-Import Agency have been au nom de l'Agence Commune d'Im- Agency geführten DM-Guthaben sind
employed by the liquidators in wlnd- portation et d'Exportation ont ete von den Liquidatoren für die Abwidc-
ing up the affairs of the Joint Export- employes par les liquidateurs au cours lung der Angelegenheiten der Joint
Import Agency, but the liquidation des operations de liquidation de Export-Import Agency verwendet
accounts also reflect certain financial l'Agence Commune d'Importation et worden; jedoch finden auf den Liqui-
adjustments both in DM and in foreign d'Exportation, mais les comptes de li- dationskonten gewisse finanzielle Be-
currency required by the fusion of the quidation refletent fgalement certains richtigungen sowohl in DM als auch in
foreign trade operations of the ajustements financiers, tant en deutsche ausländischer Währung ihren Nieder-
French Zone with those of the US/UK marks qu'en devises etrangeres, rendus sdllag, die durch den Zusammenschluß
Zones, since it was impossible to necessaires par la fusion des opera- des Außenhandels der französischen
conclude these before the l•t October tions de commerce exterieur de la zone Zone mit demjenigen der US/UK Zone
1949. Subject to the conditions stated francaise avec celles des zones ameri_- (Vereinigtes Wirtschaftsgebiet) erfor-
in the following paragraphs, the High caine et britannique, puisqu'il avait derlich waren, da es unmöglich war,
Commissioners further propose that ete impossible de les conclure avant diese Berichtigungen vor dem 1. Ok-
the DM banlances at present held in - Je l er Octobre 1949. Sous reserve des tober 1949 durchzuführen. Vorbehalt-
liquidation accounts, fncluding the sum dispositions figurant aux paragraphes lieb der in den folgenden Absätzen
of DM 28,846,250 derived from a ster- ci-dessous, les Hauts Commissaires festgelegten Bedingungen schlagen die
Ung payment by the Government of proposent· en outre que les soldes en Hohe::i Kommissare ferner vor, daß die
the United Kingdom to the Joint Ex- deutsche marks figurant actuellement gegenwärtig auf den Liquidationskon-
port-Import Agency on the 30th June aux comptes de Uquidation - y com- ten geführten DM-Guthaben einschließ-
1950 as contribution in Ueu of relief pris la somme de DM. vingt huit mil- lidl des Betrages von 28 846 250 DM,
Imports, shall now be transferred to lions huit cent quarante six mille deux der aus einer Sterling-Zahlung der
the Federal Government. The present cent cinquante provenant d'un verse- Regierung des Vereinigten Königreichs
financial posltion of the Joint Export- ment en Sterling effectue par le an die Joint Export-Import Agency
Import Agency is shown In the annexed Gouvernement du Royaume-Uni au vom 30. Juni 1950 als Beitrag an Stelle
statement as of 3J•t December 1951. profit de l'Agence Commune d'Im- von Einfuhren für Unterstützungs-
portation et d'Exportation a Ja date du zwedce resultiert, nunmehr an die
30 Juin 1950, au titre de contribution Bundesregierung übertragen werden.
en remplacement d'importations de Uber die gegenwärtige finanzielle Lage
secours soient maintenant transferes der Joint Export-Import Agency gibt
au Gouvernement Federal. La situation die beigefügte Bilanz per 31. Dezember
financiere actuelle de l' Agence Com- 1951 Aufschluß.
mune d'lmportation et d'Exportation
arretee ä la date du 31 Decembre 1951
est lndiquee dans l'etat annexe._
4. The Federal Government under- 4. - Le Gouvernement Federal s'en- 4. Die Bundesregierung verpflichtet
takes to indemnify the High Commis- gage agarantir les Hauts Commissaires sieb, die Hohen Kommissare und deren
sioners and their Governments, and et leurs Gouvernements, ainsi que Regierungen - einzeln und insgesamt
each of them, upon request, in respect chacun d'entre eux, sur demande, vis- - auf deren jeweiliges Ersuchen von
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
of all liabilities either now existing or a-vis de toutes responsabilites actu- allen bestehenden oder noch entstehen-
hereaf ter arising, in connection with elles ou futures du fait des operations den Verbindlichkeiten freizustellen,
the operations referred to in para- visees aux paragraphes 1 a 3 de la die mit den in Absatz (1) bis (3) er-
graphs 1 through 3 hereof, or in con- presente lettre ou des transactions wähnten Geschäften oder mit soldlen
nection with transactions entered into conc!ues en vue de fournir une aide Geschäften in Zusammenhang stehen,
in supplying aid and contributions to ou des contributions a reconomie alle- die zwecks Hilfeleistung oder zwecks
the German economy. Likewise the mande. De meme, le Gouvernement Leistung von Beiträgen an die deutsche
Federal Government agrees to satisfy Federal s'engage ä donner satisfaction Wirtschaft abgeschlossen wurden. Die
claims allowed by the liquidators of aux revendications admises par les Bundesregierung erklärt sich gleidler-
the Agency, the Allied High Commis- liquidateurs de l'Agence, par la Haute maßen einverstanden, die von den
sion. or other appropriate Allied Commission Alliee ou par tout autre Liquidatoren der Joint Export-Import
Agency, where the latter shall, in organisme allie competent, lorsque ces Agency, der Alliierten Hohen Kom-
speciaJ cases, have deemed it advisable derniers auront, dans des cas speciaux, mission oder einer anderen zuständi-
to order payment without recognizing estime judicieux d'ordonner des paie- gen alliierten Dienststelle anerkannten
the legal basis of such claims (ex ments tout en ne reconnaissant pas le Ansprüche auch dann zu befriediqen,
grafia awards). fondement juridique de ces revendi- wenn die letzteren es in Sonderfällen
cations (versements ä titre gracieux}. für zweckmäßig erachtet haben, die
Zahlung ohne Anerkennung der Rechts-
grundlage solcher Forderungen (ex
gratia awards) anzuordnen.
5. Tbe Federal Government wlll open 5. - Le Gouvernement Federal fera 5. Die Bundesregierung wird bei der
a special account in the Bank deutscher ouvrir dans les livres de la Bank Bank deutscher L&nder Im Namen der
Länder in the name of the Federal deutsdler Länder un compte special au deutschen Bundesreqierung ein Sonder-
Government of Germany to be known nom du Gouvernement Federal d" Alle- konto mit der Bezeichnung •JEIA-
as the • JEIA Fund". Tbe High Com- magne, intitule • Fonds J.E.I.A. •·· Les Fonds« errichten. Die Hohen Kommis-
missioners will pay the funds referred Hauts Commissaires verseront a ce sare werden die in Absatz (3} dieses
to in paraqraph 3 of tbis letter into tbis campte les fonds vises au paragraphe 3 Schreibens erwähnten Guthaben auf
account. The Federal Government and de la presente lettre. Le Gouvernement dieses Konto einzahlen. Die Bundes-
the Joint Export-Import Agency and Federal et l' Agence Commune d'Im- reqierung, die Joint Export-Import
their Agencies wiU also pay into this porta tion et d'Exportation, ainsi que Agency und ihre Dienststellen werden
account tbose moneys wbidl arise from leurs services, verseront egalement 6 gleichfalls diejeniqen Beträge auf
time to time from the disposition of ce campte les sommes qui pourront dieses Konto einzahlen, die von Zeit
the property of the Agency. Further- provenir de la vente des biens de zu Zeit auf Grund der Realisierung der
more, the Verwaltungs- und V~rrech- l'Agence. De plus, la Verwaltungs- und Vermöqenswerte der Joint Export-
nungs-GmbH fVVG) will transfer into Verrechnungs-GmbH (VVG) virera au Import Aqency anfallen.· Ferner wird
the special account • JEIA Fund" such campte special • Fonds J.E.I.A. • les die Verwaltungs- und Verrechnungs-
balances resulting from the collection soldes resultant du recouvrement des GmbH fVVGl auf das Sonderkonto
of assigned receivables as pertain to creances appartenant 6 J" Agence Com- „JEIA-Fonds• diejenigen Guthaben
JEIA. mune d'Importation et d'Exportation. überweisen, die sich aus der Eintrei-
bunq der an sie abqetretenen, der
. Joint Export-Import Aqency zustehen-
den Forderungen ergeben.
6. Tbe Joint Export-Import Agency 6. - L"Agence Commune d'lmporta- 6. Die Joint Export-Import Agency
bas already transmitted to tbe Federal tion et d'Exportation a deja transmis hat dem Bundesministerium der Fi-
Ministry of Finance a list of tbe out- au Ministere Federal des Finances une . nanzen bereits eine Liste derjeniqen
standing active claims against the liste des revendications en cours noch ausstehenden Forderunqen geqen
Agency wbidl are presently under contre elle-meme. et actuellement sou- die Joint Export-Import Aqency Ober-
consideration. In order to assure tbe mises 6 son examen. En vue de rendre geben. die qegenwärtig noch bearbeitet
availabi1ity of sufficient funds to disponibles des fonds suffisants pour werden. Um sicherzustellen, daß qe-
satisfy such claims as the Uquidators satisfaire celles des revendications nüqend Gelder vorhanden sind, um die
of th.! Agency, the Allied High Com- que Jes liquidateurs de l' Agence ou de von den Liquidatoren der Joint Export-
mission, or other appropriate Allied la Haute Commission Alliee ou tout Import Aqencv, der Alliierten Hohen
Agency shall allow, to cover any ex- autre organisme allie competent ad- Kommission oder einer anderen zu-
penses incurred in prosecuting and mettront pour couvrir toutes depenses ständiqen Alliierten Dienststelle an-
def ending claims by and agalnst the resultant des instances en demande erkannten Forderungen zu befriediqen
Agency, and to cover the administra- ou en defense introduites par ou und alle bei der aktiven und passiven
tive expenses of the Agency (to the contre l'Agence et pour couvrir les Pro-zeßtätiokeit im Zusammenhana mit
extent that these are not provided for depenses administratives de J' Agence Forderunnen und Schulden der .loint
from occupation costsl. DM 50 million (dans la mesure ou celles-ci ne sont Export-Import Agency entstehPnden
of the • JEIA Fund"' will be blocked. pas prelevees sur les frais d"occupa- Kosten sowie· die Verwaltunqs\;:nc;ten
The ex gratio awards alJowed by the tion), cinquante millions de DM du der Joint Export-Import Agencv (so-
liquidators of the Joint Export-Import « Fonds J.E.I.A. • seront bloques. Les weit nidlt aus Besat-zungskosten qe-
Aqency or the Allied Hiqh Cor:imis- versements ä titre gracieux autorises tragen 1zu ded<en. werden 50000 00.0 DM
sion or other appropriate Allied par les liquidateurs de.l'Agence Com- aus dem JEIA-Fonds gesperrt D•e .ex
Agency. which the Federal Governmen! mune d'lmportation et d'Exportation, qratia awards•. die von den L1q11ida-
undertakes to satisfy, are limited to D\1 ou par la Haute CÖmmission Alliee ou toren der Joint Export-Import Aqe.ncv
10.000.0()0 except as mutually agreed par taut autre organisme allie com- oder von der Alliierten Hnhen Kom-
between the parties hereto. Althouqh petent, et que le Gouvernement mission oder von einer anderen zu-
it is not anticipated that the amounts Federal s'engage a effectuer. sont ständ iqen alliierten Dienststelle zu-
required for these purposes will be limites a dix millions de DM .. sauf gebilligt werden und zu deren l.eistunq
nearlv so qreat, it is thought prudent accorc! entre les parties aux presentes. die Bundesregierunq sich verpflir:htet.
to reserve these sums for the time Bien qu'il ne soit pas envisage que les werden auf 10 000 000 DM beschränkt,
being, subject to progressive reduction montants necessaires atteignent un es sei denn. daß die Vertraasparteien
by mutual a~reement as the liquidation dliffre aussi eleve, il apparait prudent etwas anderweitiges vereinbaren Ob-
proceeds. In so far as payment of sudl de mettre ces sommes en reserve pour wohl nicht angenommen wird. daß die
claims and expenses is required in a le moment, sauf a les reduire progres- für diese Zwecke erforderlichen BP-
foreign currency, the Federal Govern- sivement, par accord mutuel, au fu, et träge annähernd so h0ch sein werden,
ment will make available such cur- A mesure des operations de liquidation. erscheint es ratsam, c11Pse Summe zu-
rency. Dans la mesure oü le reglement de ces nächst mit der Mef\q~be zurückzu-
revendications et de ces depenses halten, daß diese Beträge aul Grund
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 319
devra etre effectue en devises etran- gegenseitiger Ubereinkunft je nach
geres, le Gouvernement Federal four- Fortschritt der Liquidation allmählich
nira ces devises. verringert werden können. Soweit die
Bezahlung derartiger Ansprüche und
Kosten in einer fremden Währung er-
folgen muß, stellt die Bundesregierung
die notwendigen· Devisen zur Ver-
fügung.
7. The Federal Government shall make 7. - Le Gouvernement Federal utili- 7. Die Bundesregierung wird den Rest
use of the remainder of the Joint Ex- sera le solde des fonds de l'Agence des JEIA-Fonds dergestalt verwenden,
port-Import Agency funds by with- Commune d'Importation et d'Exporta- daß sie mit der Alliierten Hohen Kom-
drawing therefrom such sums for such tion en prelevant les sommes neces- mission ·oder einer anderen zustän-
purposes as may be agreed with the saires aux fins qui pourraient etre deci- digen alliierten Dienststelle zu verein-
Allied High Commission or other dees d'un commun accord avec la barende Beträge zu ebenfalls zu ver-
appropriate Allied Agency. Certain Haute Commission Alliee ou tout einbarenden Zwecken abhebt. Gewisse
sums have already been made available autre organisme allie competent. Cer- Beträge sind der Bundesregierung be-
to the Federal Govemment in advance taines sommes ont dejA ete mises 6 la reits aus dem Fonds der Liquidatoren
out of the funds held by the liqui- disposition du Gouvernement Federal, im voraus zur Verfügung gestellt
dators. A titre d'avances sur les fonds detenus worden.
par les liquidateurs.
8. The High Commissioners will supply 8. - Les Hauts Commissaires fourni- 8. Die Hohen Kommissare werden aus
the Federal Government wlth such in- ront au Gouvernement Federal les ihrem Aktenmaterial der Bundes-
formation obtainable from their rec- renseignements qui figurent dans leurs regierung alle Auskünfte erteilen, die
ords as is necessary to facilltate the dossiers dans la mesure necessaire nötig sind, um die Eintreibung der
collection of outstanding potential pour faciliter le recouvrement des möglicherweise existierenden Ver-
assets transferred to the Federal creances transferees au Gouvernement mögenswerte zu erleichtern, oder um
Govemment, or for such other pur- Federal ou pour tout autre motif qui diejenigen .anderen Zwedte zu ver-
poses as the High Commissioners may serait agree par les Hauts Commis- folgen, mit denen die Hohen Kommis-
agree. saires. sare sich einverstanden erklären.
9. You are requested to accept on 9. -11 vous est demande d'accepter 9. Sie werden gebeten, im Namen der
behalf of the Federal Govemment the au nom du Gouvernement Federal les Bundesregierung die in diesem Schrei-
proposals in this letter for the transf er propositions contenues dans la pre- ben enthaltenen Vorschläge für die
of the assets ref erred to in para- sente lettre et relatives au transfert Ubertragung der in Absätzen (2) und (3)
graphs 2 and 3 above on the terms set des avoirs vises aux paragraphes 2 erwähnten Vermögenswerte zu den In
out in this letter and at the same time et 3 ci-dessus, dans les conditions pre- diesem Schreiben niedergelegten Be-
to agree to the 1erms referred to in cisees par cette lettre et, en meme dingungen anzunehmen und sich
paragraphs 1, 4, 5, 6 and 7, above. temps, de donner votre accord aux gleichzeitig mit den in den Absätzen
stipulations figurant aux paragra- 1, 4, 5, 6 und 7 erwähnten Bestim-
phes 1, 4, 5, 6 et 7 ci-dessus. mungen einverstanden zu erklären.
·..:>~- 10. The German, English and French 10. - Les textes allemand, anglais 10. Der deutsche, englische und fran-
...:.._
texts of the present letter shall be of et frantais de la presente lettre feront zösische Wortlaut des vorliegenden
equal authenticity. egalement foi. Schreibens sind gleich maßgebend.
Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan- Genehmigen Sie, Herr Bundeskanz-
assurance of my highest consideration. celier, l'assurance de ma tres baute ler, den Ausdruck meiner ausgezeich-
consideration. netsten Hochachtung.
John J. McCloy John J. McCloy John J. McCloy
Chairman President Vorsitzender
18b
Schreiben des Bundeskanzlera an den Vorsitzenden des Rates der Allllerten
Hohen Kommission vom 21: Mai 1952 - 311-00 11 6131/52 - betreffend
die Besti1tlgung des Schreibens Nr. 18 a.
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
31 t-00 IU6737/52 Bonn, den 21. Mai 1952
Seiner Exzellenz
dem geschäftsführenden Vorsitzenden
der Alliierten Hohen Kommission
Herrn John J. McCloy
Bonn-Petert;berg
Herr Hoher Kommissar,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom
19. Mai - AGSEC (52) 459 - betreffend die Uquidation
der JEIA und die Ubertragung 'Ihrer Vermögenswerte
auf die Bundesregierung zu bestätigen, und erkläre mich
im Namen der Bundesregierung mit dessen Inhalt ein-
verstanden.
Genehmigen Sie, Herr Hoher Kommissar, den Aus-
druck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Adenauer
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
VI
Zum Zehnten Tell (Ausländische Interessen tn Deutschland\
19
Gleichlautende Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der Hohen
Kommissare vom 26. Mai 1952 betreffend private Vorkriegsverträge
(zu Artikel 4).
Bundesrepubiik Deutsdlland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 26. Mai 1952
Seiner Exzellenz
dem Hoben Kommissar der
Französischen Republik
Herrn Botschafter Andre Francois-Poncet
Herr Hoher Kommissar,
Bei den Verhandlungen über die Formulierung von
Art. 4 des Zehnten Teils (Ausl!ndische Interessen in
Deutsdlland) des Vertrages zut Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen haben Ihre Unterhändler
darauf hingewiesen, daß Art. 4 nur ein all~emeines Prin-
zip bezüglich des Einflusses des Kriegszustandes auf
private Vorkriegsverträge aufstellt, und daß das Prinzip
als soldles nicht ausreicht, die erheblichen rechtlichen
Sdlwierigkeiten zu überwinden, die sich aus der Lösung
all der einzelnen Probleme ergeben können.
lm Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mit-
teilen, daß sie bereit ist, mit den anderen beteiligten
Regierungen in Besprechungen einzutreten über die Ver-
handlung eines mehrseitigen Abkommens, welches Ridlt-
linien für die Lösung dieser Fragen festlegen soll. Meine
Regierung ist jedoch der Ansidlt, daß die Versicherungs-
und Rückversicherungsverträge im Hinblick auf ihre
Eigenart gesondert behandelt werden sollten. Sie ist
daher bereit, mit den anderen beteiligten Regierungen
in zweiseitige Besprechungen wegen Verhandlungen
über zweiseitige Abkommen auf diesem Geb~et einzu-
treten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihrer Regierung
vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis geben würden.
ldl benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Hoher
Kommissar, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung zu erneuern.
Adenauer
Gleichlautende Schreiben sind an die Hohen Kom-
missare der Vereinigten Staaten und des Vereinigten
Königreiches gerichtet worden.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 321
Protokoll
zur Berichtigung einiger textlicher Unstimmigkeiten in dem zu Bonn
am 26. Mai 1952 unterzeichneten Vertrag über die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten
und den Zusatzverträgen•)
Im Hinblicx auf die Tatsache, daß in dem deutschen, Geschehen zu BONN am siebenundzwanzigsten Tage
englischen und französischen Text des zu Bonn am des Monats Juni 1953 in drei Texten, in deutscher, eng-
26. Mai 1952 unterzeichneten Vertrages über die Bezie- lischer und französischer Sprache, wobei alle drei
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Fassungen gleichermaßen authentisch sind.
den Drei Mächten und der Zusatzverträge gewisse
textliche Unstimmigkeiten enthalten sind, kommen die Für die Regierung der
Regierungen der Bundesrepublik Deutsdlland einerseits Bundesrepublik Deutschland
und der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten gezeichnet:
Königreichs von Großbritannien und Nordirland sowie
der Französischen Republik andererseits wie folgt über- Adenauer
ein:
Für die Regierung der
Artikel l Vereinigten Staaten von Amerika
Die in den Anhängen A, B, C und D zu diesem Proto- gezeichnet:
koll aufgeführten Berichtigungen gelten als in den ent- McCloy
sprechenden Texten der Verträge im Zeitpun~t der Unter-
zeichnung der Verträge vorgenommen. Für die Regierung des
Vereinigten Königreichs von Großbritannien
Artikel 2 und Nordirland
Dieses Protokoll und seine Anhänge werden zusammen gezeichnet:
mit den Verträgen in den Archiven der Regierung der Ward
Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; diese wird jeder
der unterzeichnenden Regierungen beglaubigte Ausferti-
gungen hiervon übermitteln. Für die Regierung der
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Französisdlen Republik
gehörig beglaubigten Vertreter das gegenwärtige Proto- gezeidlnet:
koll unterschrieben. Francois-Poncet
~ Die in diesem Protokoll aufgeführten Berichtigungen sind in die vorstehenden Vertragstexte eingearbeitet worden.
ANHANG A
Berichtigungen zum deutsdlen Text des Vertrages über die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mädlten
Textstelle UnprO.ngllcher Text Berlchtlgter Text
Artikel 7 (3) Im Falle der Wiedervereinigung Im Falle der Wiedervereinigung
Deutschlands - vorbehaltlidl einer zu Deutsdllands werden die Drei Mädlte
vereinbarenden Anpassung - werden - vorbehaltlich einer zu vereinbaren-
die Drei Mächte die Rechte den Anpassung - die Rechte
Artikel 7 (3) einer Abmachun~ beitreten eine Abmachung eingehen
Anhan!'.J A Anhang A Anhang A
zu dem Vertrag über die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutsdl-
land und den Drei Mädlten
ANHANG B
Berichtigungen zu den deutschen und französischen Texten des Vertrages über die Rechte und
Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder ln der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Text
Textstelle Urspriingllcher Text Berichtigter Text
Artikel 4 (1) und einer der beteiligten Mächte und der beteiligten Mächte
Artikel 9 (1) und anderer anwendbarer Verträge und anderer anwendbarer Abkommen
Artikel 11 (4) einem anderen anwendbaren Vertrag einem anderen anwendbaren Abkom-
men
Artikel 15 (2) wenn nach den Bestimmungen dieses wenn nadl den Bestimmungen dieses
oder eines anderen zwisdlen den Par- Vertrages oder eines anderen zwischen
teien abgeschlossenen Abkommens den Parteien abgeschlossenen Abkom-
mens
18
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Textstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text
Artikel 17 (3) oder in anderen einsdtlägigen Ver- oder in anderen einschlägigen Ab-
trägen kommen
Artikel 17 (8) Behörden der Drei Mächte Behörden derjenigen der Drei Mächte
Artikel 21 (1) in einem anderen einschlägigen Ver- in einem anderen einschlägigen Ab-
trage kommen
Artikel 35 (4) (c) Die Einfuhr von Waren Die Einfuhr von nichtrationierten
Waren
Artikel 37 (4) soweit sie sich auf die Inanspruch- soweit sie sich auf die Ermächtigung
nahme von Sachleistungen zur Inanspruchnahme von Sachleistun-
gen
Artikel 38 (2) zwischen den zuständigen regionalen zwischen den zuständigen deutschen
Behörden regionalen Behörden
Artikel 47 (2) in Absatz (2) in Ziffer 2
Anhang C die in Absatz (2) und (3) des Artikels 1 die in Ziffer 2 und 3 des Artikels 1
Französischer Text
Textstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text
Artikel t (7) (a) et qui sont stationnes sur et qui se trouvent sur
Artikel 17 (4) plaques d'immatriculation ou de toutes plaques d'immatriculation ou de toutes
autres plaques autres marques
Artikel 17 (4) a l'exclusion de bätiments possedes par a l'exclusion des bätiments appartenant
les membres des Forces et ayant une 6 des membres des Forces et dont la
capacite egale ou superieure ä 15 ton- capacite de dlargement atteint ou d6-
nes passe 15 tonnes
Artikel 21 (2) l'intention d'etre responsables elles- l'intention d'assurer elles-memes l'exe-
memes de l' execution cution
Artikel 23 (1 l biens publics lieux publics
. ·""".."... Artikel 33 (1) (a) L'exemption fiscale n'est consentie que L'exemption fiscale ne s'applique qu·aux
pour les achats effectues par les ser- mardlandises acquises par les services
vices d'achat officiels des Forces, pour d'adlat. officiels des Forces pour ~tre
l'utilisation ou la consommation par utilisees ou consommees par les Forces
les Forces ou leurs membres ou leurs membres
Artikel 33 (1) (b· destinees a l'utilisation ou a la con- destinees 6 ~tre utilisees ou consom-
sommation des Forces ou de leurs mees par les Forces ou leurs membres.
memhres.
Artikel 34 (1) Puissances interessees ou l'une de ces Puissances ou l'une d'entre elles
demieres
Artikel 35 (1) Puissances interessees ou l'une de ces Puissances ou l'une d'entre elles
dernieres
Artikel 36 (4) pour qu'ils puissent contribuer ä rem- pour qu'ils puissent apporter leur con-
plir leur mission de defense des Forces. tribution a la mission de defense des
La mesure de cette assimilation Forces. L'etendue de cette assimilation
Artikel 37 (3) adequate destinee a propre ä
Artikel 38 (4) Les installations materielles qui ne Les immeubles qui ne sont plus neces-
sont plus necessaires, ou pour les- saires, ou pour lesquels des immeubles
quelles des installations de remplace- de remplacement satisfaisants sont mis
men1 satisfaisantes sont mises
Artikel 38 (7} instailations immeubles
Artikel 38 (8) installations immeubles
Artikel 39 (4 l procures fournis
Artikel 39 {5) contrats, sinon les autorites allemandes contrats; sinon, et sur demande, ces
fourniront ces biens sur demande biens seront fournis par les autorites
allemandes
Artikel 39 (6) procures fournis
Artikel 43 11) la presente Convention, et ä en bene- la presente Convention ou a en bene-
ficier dans la mesure necessaire pour ficier dans la mesure requise pour l'ac-
remplir leur mission de defense, et ils complissement de leur mission de de-
peuvent utiliser les services publics et fense ou dans les conditions auxquelles
administratifs allemands et en bene- les habitants de la Republique Federale
ficier dans la meme mesure normale beneficient normalement desdits ser-
que les habitants de la Republique vices.
Federale.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, de1. 29. März 1954 323
Textstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text
Artikel 44 (3) exigences de l'ordre militaire besoins militaires
Artikel 44 (6) Les autorites des Forces ont, a l'egard Les autorites des Forces ont le droit
de cette main-d'oeuvre, le droit de de- de proceder, en ce q11i roncerne la
cider en matiere d'embaudlage, d'affec- main-d'oeuvre visee au present Article,
ter, de former professionnellement, de a l'embaudlage, a l'affectation, a la
muter avec le consentement du salarie, formation professionnelle, aux muta-
de licencier et d'accepter la demission. tions avec le consentement des sala-
ries, aux licenciements et a l'accepta-
tion des demissions.
Artikel 44 (8) Les demandes des travailleurs indivi- Les reclamations presentees par des
duels a propos des travaux effectues travailleurs individuels, au cours de
pour les Forces leur emploi par les Forces,
Artikel 45 (2) (a) efficience efficacite
Artikel 46 (1) aupres des Länder ainsi qu'aupres de aupres des autorites des Länd~r et
toutes les autorites et des subdivisions toutes autres autorites allemandes ainsi
qu·aupres des subdivisions
Anhang B (3) compose en nombre egal de represen- compose de representants
tants
ANHANG C
Berichtigungen zu den Texten des Finanzvertrages
Deutscher Text
Textstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text
Artikel (2) ihrer Streitkräfte. ihrer Streitkräfte.
sendestaaten mit der (b) Die Streitkrifte:
Die im Bundesgebiet stationierten be-
waffneten Streitkräfte der Drei Mächte
und anderer Entsendestaaten mit der
Artikel 4 (3) dieser Ziffer dieses Absatzes
Artikel 5 (1) der beteiligten Mädlte zu vereinbaren- der beteiligten Mächte vereinbaren
den Mindestrahmen zu halten Mindestrahmen zu halten
~-··- -
. "'-~. -·~
Englischer Text
Textstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text
Artikel 5 (2) affected effected
Französischer Text
Textstelle Ursprünglicher Text Berichtigter Text
Anhang A (5) du paragraphe 2 du paragraphe 1
ANHANG D
Berichtigungen zu den Texten des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener
Fragen
Deutscher Text
Textstelle Ursprllngllcher Text BertchUgter Text
Erster Teil
Artikel 1 f2) Beratung mit den Drei Mächten Konsultation mit den Drei Mächten
Artikel 2 (2) Regierungen Jeder der Drei Mädlte Regierungen der Drei Mächte
Artikel 4 (1) die In diesem Vertrag nidlt ausdrück- die nicht in diesem Vertrag ausdrück-
lidl vorgesehen lidl vorgesehen
Artikel 4 (2) Nr. 222 und 224 Nr. 222 und 244
Artikel 6 f2) Regierung der Drei Mädlte Regierung Jeder der Drei Mächte
Artikel 8 fd) des in Absatz (7) des Artikels 4 des in Absatz (6) des Artikels 4
Artikel 8 (d) Board of Review Prüfungsausschusses
Zweiter Teil
Artikel 4 (3) (c) oder -sonstigen auf sie nadl dem Gesetz oder sonstige auf sie nadl dem Gesetz
Nr. 27 anwendbaren Maßnahmen Nr. 71 anwendbare Maßnahmen
Artikel 4 (4) fb) daß das Verfahren in dem besonr\eren daß die Beschränkungen in dem beson-
(iii) Falle nicht erforderlich ist. deren Falle nicht erforderlich sind.
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Textstelle Ursprünglicher Text Berldltigter Text
Artikel 6 (4) (b) daß das Verfahren in dem besonderen daß die Beschränkungen in dem beson-
(iii) Falle nicht erf orderlicb ist. deren Falle nicht erforderlich sind.
Artikel 6 (41 (c) errichtete Stelle kann in den in Unter- errichtete Stelle kann in den in (i), (iil
(iv) absatz (i), (ii) und (iv) und (iv) dieses Unterabsatzes
Dritter Teil
Anhang
(Satzung des Obersten
Rückerstattungsgerichts)
Artikel 3 (l) Der Richter ist Ein Richter ist
Zehnter Teil
Artikel 8 (2) (a) Schiedskommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte
Rechte und Interessen und Interessen
Artikel l 2 (1 l Schiedskommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte
Rechte und Interessen und Interessen
Artikel 12 (1) (c) Finanzgerichte oder andere Gerichte Steuergerichte oder andere Gerichte
Elfter Teil
Artikel 7 auf Grund des Artikels 15 des Ver- auf Grund des Artikels 36 des Vertra-
trages über ges über
Anhang
(Satzung der Schiedskommission)
Artikel 6 (4) von den Unterzeichnerstaaten, die die- von den Unterzeichnerstaaten, den
ser Satzung beigetreten sind Staaten, die dieser Satzung beigetreten
sind
Englischer Text
Textstelle Ursprüoglldler Text Beridltlgter Text
Erster Teil
Artikel 8 (d) paragrapb 7 of Article 4 of Cbapter paragrapb 6 of Article 4 of Chapter
Two Two
Zweiter Teil
Artikel 6 (4) (b) items (i) and (ii) in items (i) and (ii)
(iii)
Dritter Tell
Artikel 3 (6) paragrapb (c) sub-paragraph (c)
Zebnter Teil
Artikel 1 (3) (c) the United Nations nationals United Nations nationals
Elfter Teil
Artikel 7 Artlcle 15 Article 36
Französischer Text
Textstelle Ursprtlngllcher Text Berichtigter Text
Erster Teil
Artikel 1 (1) ne pourra faire ne peut faire
Artikel 3 (3) (a) 6 l'occasion de au cours de
(ii)
Artikel 3 (3) 6 l'occasion de au cours de
(letzter Satz)
Artikel 8 (dl visee au paragraphe 7 de l'Article 4 visee au paragraphe 6 de l'Article 4
Dritter Teil
Artikel 1 (cl du present paragraphe du present Article
Artikel 3 151 (dl qui ne sont pas moins favorables · qui ne seront pas moins favorables
Anhang zum Dritten Teil
(Satzung des Obersten
Rüc:kerstattungsgerichtsl
Artikel l (61 (Cl d'une Chambre de chacune des Chambres
Artikel 2 (2) par le Gouvernement de la Puissance par la Puissance interessee
interessee
Zehnter Teil
Artikel 8 (1) du 8 Mai 1950 et du 9 Mai 1950 du 8 Mai 1950 et du 9 Novembre 1950
Elfter Teil
Artikel 7 en vertu _de l'Article 15 en vertu de 1' Article 36
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 325
Protocol
To correct certain textual Errors ln the Convention on Relations
between the Three Powers and the Federal Republic of Germany
and the related Conventions signed at Bonn on the twenty-sixth
Day of May 1952
Having regard to the fact that certain textual errors IN FAITH HEREOF, the undersigned representatives,
appear in the English, French and German texts of the duly authorized thereto, have signed the present Protocol.
Convention on Relations between the Three Powers and Done at BONN this twenty-seventh day of June, 1952,
the Federal Republic of Germany and the Related Con- in three texts, in the English, French, and German
ventions signed at Bonn on 26 May 1952, the Govern- languages, all being equally authentic.
ments of the United States of America, the United King- For the Government of the United States of America
dom of Great Britain and Northern Ireland, and the signed:
French Republic, of tbe one part, a~d of the Federal
Republic of Germany, of the other part, agree as follows: John J. M c C 1 o y
For the Government of the United Kingdom
Article 1 of Great Britain and Nortbern lreland
The corrections specified in Annexes A, B, C and D signed:
to tbe present Protocol shall be deemend to have been J. G. Ward
made in tbe respective texts of the Conventions at tbe
time of their signa ture. For the Government of the Frencb Republic
signed:
Article 2 A. Francois-Poncet
The present Protocol and Annexes shall be deposited
together witb tbe Conventions in the Archives of the For the Government of the Federal Republic
Government of the Federal Republic of Germany which of Germany
will fumisb each Signatory Government with certified signed:
copies thereof. Adenauer
ANNEX A
Correctlons to German text of the Conventlon on Relations between the Tbree Powers
and the Federal Republic of Germany
Reference Original Text Corrected Text
Article 7 (3) Im Falle der Wiedervereinigung Im Falle der Wiedervereinigung
.,
Deutschlands - vorbehaltlich einer zu Deutschlands werden die Drei Mächte
.; .;; vereinbarenden Anpassung - werden - vorbehaltlich einer zu vereinbaren-
die Drei Mächte die Rechte den Anpassung - die Rechte
Article 7 (3) einer Abmadumg bei treten eine Abmachung eingehen
Annex A Anhang A Anhang A
zu dem Vertrag über die Beziehungen
zwisdlen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Drei Mächten
ANNEX B
Corretlons to Frencb and German texts of the Conventlon on the Rights and Obligations
of Forelgn Forces and thelr Members in the Pederal Republic of Germany
French Text
Reference Original Text Corrected Text
Article 1 (7) (a) et qui sont stationnees sur et qui se trouvent sur
Article 17 (4) plaques d'immatriculation ou de toutes plaques d"immatriculation ou de toutes
autres plaques autres marques
Article 17 (4) A l'exclusion de bAtiments possedes ä l'excluslon des bAtiments appartenant .
par Jes membres des Forces et ayant 6 des membres des Forces et dont la
une capaclte egale ou superleure 6 capacite de cbargement atteint ou
15 tonnes depasse 15 tonnes
Article 21 (2) l'intention d'etre ·responsables elles- l'intention d'assurer elles-memes l'exe-
memes de l'executlon cution
Article 23 (1) biens publics lieux publics
Article 33 (1) (a) l'exemption fiscale n·est consentie que l'exemption fiscale ne s'applique
pour les ac:hats effectues par les ser- qu·aux marc:handises acquises par les
vices d"acbat officiels des Forces, pour services d'ac:hat officiels des Forces
l'utilisation ou Ja consommation par pour etre utilisees ou consommees par
les Forces ou leurs membres les Forces ou leurs membres
Article 33 (1) (b) destinees 6 l'utilisation ou 6 la con- destinees 6 etre utilisees ou consom-
sommation des Forces ou de leurs mees par les Forces ou leurs membres
membres
Article 34 (1) Puissances interessees ou l'une des ces Puissances ou l'une d'entre elles
dernieres
Article 35 (1) Puissances lnteressees ou l'une des ces Puissances ou l'une d'entre elles
dernieres
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Reference Original Text Corrected Text
Article 36 (4) qour qu'ils puissent contribuer a pour qu'ils puissent apporter leur con-
remplir leur mission de defense des tribution a Ja mission de defense des
Forces La mesure de cette assimilation Forces. L'etendue de cette assimilation
Article 37 (3) adequate destinee a propre a
Article 38 (4) Les installations materielles qu1 ne sont Les immeubles qui ne sont plus
plus necessaires ou pour lesquelles necessaires, ou pour lesquels des
des installations de remplacement sa- immeubles de remplacement satis-
tisfaisantes sont mises faisants sont mis
Article 38 (7l installations immeubles
Article 38 18) insta lla tions immeubles
Article 39 (4) procures fournis
Article 39 (5) contrats, sinon les autorites allemandes contrats; sinon, et sur demande, ces
fourniront ces biens sur demande biens seront fournis par les autori~es
allemandes
Article 39 (6) procures fourni!;
Article 43 (1) la presente Conveotion, et i en la presente Convention ou a en bene-
beneficier, dans la mesure necessaire ficier. dans la mesure requise pour
pour remplir leur mission de defense, l'accomplissement de leur mission de
et ils peuvent utiliser les services defense ou dans les conditions aux•
publics et administratifs allemands et quelles les babitants de la Republique
en beneflcier dans la meme mesure Federale beneficient normalement des-
normale que les babitants de la Repu- dits services.
blique Federale.
Article 44 (3) exigences de l'ordre militaire besoins militaires
Article 44 (6) Les autorites des Forces ont, a regard Les autorites des Forces ont le droit
de cette main-d'oeuvre, le droit de de proceder, en ce qui concerne la
decider en matiere d'embaudlage, main-d'oeuvre visee au pre~ent Article,
d'affecter, de former professionnelle- a l'embaudlage, i raffectation, i la
ment, de muter avec le consentement formation professionelle, aux muta-
du salarie, de licencier et d'accepter tions avec le consentement des sala-
la demission. ries, aux licenciements et ~ l'accep-
tation des demissions
Artlcl e 44 (8) Les demandes des travailleurs indivi- Les reclamations presentees par des
duels i propos des travaux effectues
.;.,.-,,:- .
<'........·.;
pour les Forces
travailleurs individuels, au cours de
leur emploi par les Forces,
Article 45 (2) (a) efficience efficacite
Article 46 (1) aupres des Länder ainsi qu·aupres de aupres des autorites des Länder et
toutes les autorites et des subdivisions toutes aut;es autorites allemandes
ainsi qu·aupres des subdivisions
Annex (B) (3) compose en nombre egal de represen- compose de representants
tants
Germ an Text
Refereoce Original Text Correcled Text
Article 4 u, und einer der beteiligten Mädlte und der beteiligten Mädlte
Article 9 (1) und anderer anwendbarer ~erträge und anderer anwendbarer Abkommen
Article t1 (4l einem anderen anwendbaren Vertrag einem anderen anwendbaren Ab-
kommen
Article 15 (2) wenn nadl den Bestimmungen dieses wenn nadl den Bestimmungen dieses
oder eines anderen zwischen den Par- Vertrages oder eines anderen zwisdlen
teien abqesm1os~enen Abkommens den Parteien abgesdllossenen Ab-
kommens
Article 17 (3) ode1 in anderen einschlägigen Ver- oder 1n anderen einsdllägigen Ab-
träqen kommen
Article 17 (81 Behörden der Drei Mächte Behörden derjenigen der Drei Mächte
Article 21 (1) in einem anderen einschlägigen Ver- in einem anderen einsdllägiqen Ab-
traqe kommen
Article 35 (41 (C) Die Einfuhr von Waren Die Einfuhr von nidltrationierten
Waren
Art1cle 37 (4) soweit sie sich auf die Inansprudl- soweit sie sidl auf die Ermächtigung
nahme von Sadlleistungen zur lnansprudlnabme von Sadl-
leistungen
Artic:le 38 (2l zw1sdlen den zuständigen regionalen zwisdlen den zuständigen deutsdlen
Behörden regionalen Behörden
Art1cle 47 (2) in Absatz (2) in Ziffer 2
Annex C die in Absatz (2) und (3) des Artikels 1 die in Ziffer 2 und 3 des Artikels 1
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 327
ANNEX C
Correcttons to texts of the finance Conventton
English Text
Reference Original Text Corrected Text
Article 5 (2) affected effected
Frencb Text
Reference Original Text Corrected Text
Annex A (5) du paraqraphe 2 du paragraphe 1
German Text
Reference Original Text Corrected Text
Article 1 (2) ihrer Streitkräfte. ihrer Streitkräfte.
sendestaaten mit der (b) Die Streitkräfte: Die im Bundes-
gebiet stationierten bewaffneten Streit-
kräfte der Drei Mächte und anderer
Entsendestaaten mit der
A rticle 4 (3) dieser Ziffer dieses Absatzes
Article 5 (1) der beteiligten Mächte zu vereinbaren- der beteiligten Mächte vereinbaren
den Mindestrahmen zu halten Mindestrahmen zu halten
ANNEX D
Cor~ections to texts of the Convention on the Settlement of Matters arislng out of the War
and the Occupatlon
Englis~ Text
Reference Original Text Corrected Text
Chapter One
Article 8 (d) paragrapb 7 of Article 4 of Cbapter paragrapb 6 of Article 4 of Cbapter
Two Two
Cbapter Two
Article 6 (4) (bl fiiil items (i) and (ii) in ltems (ll and (ii)
Cbapter Three
Article 3 (6) paragraph (c) sub-paragrapb (c)
Cbapter Ten
Article 1 (3) (cl the United Nations nationals Unlted Nations nationals
Chapter Eleven
Article 1' Article 15 Article 36
French Text
Original Text Reference Corrected Text
'\
Cbapter One
Article 1 (1) ne pourra faf re ne peut faire
Article 3 (3) (a) (ii) 6 l'occasion de au cours de
Article 3 (3) 6 l'occasion de au cours de
(last clausel
Article 8 fdl visee au paragraphe 7 de l'Article 4 vis~e au paragraphe 6 de l'Article 4
Cbapter Tbree
Article t fcl du present paragraphe du pr~sent Article
Article 3 (51 fdl qui ne sont pas moins favorables qui ne seront pas moins favorables
Annex to Chapter Three
(Charter of the Supreme R
estitution Court)
Article 1 f6) (c) d'une Chambre de dlacune des Cbambres
Article 2 (2) par le Gouvernement de la Puissance par la Puissance lnteressee
interessee
Chapter Ten
Article 8 (1) du 8 Mai et du 9 Mai 1950 du 8 Mai et du 9 Novembre 1950
Cbapter Eleven
Article 1 en vertu de I' Article 15 en vertu de l' Article 36
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
German Text
Reference Qrlglnal Text Corrected Text
Chapter One
Article 1 (2) Beratung mit den Drei Mächten Konsultation mit den Drei Mächten
Article 2 (2) Regierungen jeder der Drei Mächte Regierungen der Drei Mächte
Article 4 (1) die in diesem Vertrag nicht ausdrück- die nicht in diesem Vertrag ausdrüdt-
lich vorgesehen lich vorgesehen
Article 4 (2) Nr. 222 und 224 Nr. 222 und 244
Article 6 (2) Regierung der Drei Mächte Regierung jeder der Drei Mächte
Article 8 (d) des in Absatz (7) des Artikels 4 des in Absatz (6) des Artikels 4
Article 8 (d) Board of Review Prüfungsausschusses
Chapter Two
Article 4 (3) (c) oder sonstigen auf sie nach dem Gesetz oder sonstige auf sie nach dem Gesetz
Nr. 27 anwendbaren Maßnahmen Nr. 27 anwendbaren Maßnahmen ·
Article 4 (4) (b) (iii) daß das Verfahren in dem besonderen daß die Beschränkungen in dem beson-
Falle nicht erforderlich ist. deren Falle nicht erforderlich sind.
Article 6 (4) (b) (iii) daß das Verfahren in dem besonderen daß die Beschränkungen in dem beson-
Falle nicht erforderlich ist. deren Falle nicht erforderlich sind.
Article 6 ,c) errichtete Stelle kann in den in Unter- errichtete Stelle kann in den in (i), (ii)
absatz (i), (ii) und (iv) und (iv) dieses Unterabsatzes
Chapter Tree
Annex (Charter of the Supreme
Restitution Court)
Article 3 (1) Der Richter ist Ein Richter ist
Chapter Ten
Article 8 (2) ta) SchiedsJcommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte
Rechte und Interessen und Interessen
Article 12 (1) Schiedskommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte
Rechte und Interessen und Interessen
Article 12 (1) (c) Finanzgerichte oder andere Gerichte Steuergerichte oder andere Gerichte
Chapter Eleven
Article 7 auf Grund des Artikels 15 des Ver- auf Grund des Artikels 36 des Ver-
trages über trages über
Annex (Charter of the Arbitral
Commission)
Article 6 (4) von den Unterzeichnerstaaten, die dieser von den Unterzeichnerstaaten, den
Satzung beigetreten sind Staaten, die dieser Satzung beigetreten
sind
Protocole
Relatif a la correcUon de certaines erreurs materielles flgurant
dans la ConvenUon sur les relations entre les Trols Puissances
et la Republique Federale d'Allemagne et les ConvenUons
rattadlees signees a Bonn le vingt slxieme jour du mols de Mai 1952
Vu que certaines erreurs materielles figurent dans les Fait ä BONN, le vingt septieme jour du mois de Juin
textes franc;ais, anglais et allemand de la Convention sur 1952, en trois textes, en langues franc;aise, anglaise et
les Relations entre les Trois Puissances et la Republique allemande, les trois versions faisant egaJement foi.
Federale d'Allemagne et des Conventions rattachees
signees ä BONN le 26 Mai 1952, les Gouvernements de Pour le Gouvernement
la Republique Franc;aise, des etats-Unis d'Amerique et du de la Republique Francaise
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord signe:
d'une part, et le Gouvernement de la Republique Federale Andre F r a n c; o i s - P o n c e t
d'Allemagne d'autre part, sont convenus de ce qui suit:
Article 1 Pour le Gouvernement
des Etats-Unis d'Amerique
Les corrections indiquees aux Annexes A, B, C et D signe:
au present Protocole seront considerees comme ayant ete
portees dans les textes respectifs des Conventions, au JohnJ.McCloy
moment de leur signature. Pour le Gouvernement
Article 2 du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Le present Protocole et ses Annexes seront deposes et d'Irlande du Nord
conjointement avec les extes des Conventions dans les signe:
archives du Gouvernement de Ja Republique Federale J. G. Ward
d' Allemagne qui en remettra des copies certifiees con-
formes a chacun des Gouvernements Signataires. Pour le Gouvernement
EN FOl DE QUOI, les Plenipotentiaires soussignes, de la Republique Federale d'Allemagne
düment autorises ä cet effet, ont appose leurs signatures signe:
au bas du present Protocole. Adenauer
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 329
ANNEXE A
Corrections au texte allemand de Ja Convention sur les relations entre les Trois Puissances
et Ja Republlque Federale d' Allemagne
Reference Texte original Texte rectifie
Article 7 (3) Im Falle der Wiedervereinigung Im Falle der Wiedervereinigung
Deutschlands - vorbehaltlich einer zu Deutschlands werden die Drei Mächte
vereinbarenden Anpassung - werden - vorbehaltlich einer zu vereinbaren-
die Drei Mächte die Rechte den Anpassung - die Rechte
Article 7 (3) einer Abmachung beitreten eine Abmachung eingehen
Annexe A Anhang A Anhang A
zu dem Vertrag über die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Drei Mächten
ANNEXE B
Corrections aux textes fran~ais et allemand de Ja Conventlon relative aux drolts et obllgations
des Forces etrangeres et de leurs membres sur Je territoire de Ja Republique Federale d' Allemagne
Texte francais
a,ttbence Texte original Texte rectlfle
Article 1 (7) (a) et qui sont stationnees sur et qui se trouvent sur
Arttcle 17 (4) plaques d'immatriculation ou de toutes plaques d'immatriculation ou de toutes
autres plaques autres marques
A l'exclusion de bAtiments possedes 6 l'exclusion des bätiments appar-
par les membres des Forces et ayant tenant A des membres des Forces et
une capacite egale ou su~rieure a dont la capacite de chargement atteint
15 tonnes Oll depasse 15 tonnes
Article 21 (2) l'intention d'etre responsables elles- l'intention d'assurer elles-m~es l'exe-
m~mes de l'execution cution
Article 23 (1) biens publics lieux pllblics
Article 33 (1) (a) l'exemption fiscale n'est consentie que l'exemption fiscale ne s'applique qu'aux
pour les achats effectues par les ser- marchandises acquises par les services
vices d'achat officiels des Forces, pour d'achat officiels des Forces pour ~tre
l'utilisation ou la consommation par utilisees ou consommees par les Forces
les Forces ou •leurs membres ou leurs membres
Article 33 (1) (b) destinees 6 l'utilisation ou 6 la con- destinees 6 ~tre utilisees ou con-
sommation des Forces ou de leurs sommees par les Forces ou leurs
· membres membres
Article 34 (1) Puissances interessees ou l'une de ces Puissances ou l'une d'entre elles
dernieres
Article 35 (t) Puissances interessees ou l'une de ces Puissances Oll l'une d'entre elles
dernieres
Article 36 (4) pour qu'ils puissent contribuer A pour qu'ils puissent apporter lellr
remplir leur mission de defense des contribution a la mission de defense
Forces. La mesure de cette assimila tion des Forces. L'etendue de cette assi-
milation
Article 37 (3) adequate destinee ä propre a
Article 38 (4) Les installations materielles qui ne Les immeubles qui ne sont plus
sont plus necessaires, ou pour les- necessaires, ou pour lesquels des
quelles des Installations de rempla- immeubles de remplacement satis-
cement satisfaisantes sont mises faisants sont mis
Article 38 (7) installations immeubles
Article 38 (8) installa tions immeubles
Article 39 (4) procures fournis
Article 39 (5) contrats, sinon les autorites allemandes contrats; sinon, et Sllr demande, ces
fourniront ces biens sur jemande biens seront fournis par les autorites
allemandes
Article 39 (6) procures foumis
Article 43 (1) la presente Convention, et 6 en bene- la presente Convention ou 6 en bene-
ficier, dans Ja mesure necessaire pour ficier, dans la mesure requise pour
remplir leur mission de defense, et ils 1 accomplissement de leur mission de
peuvent utiliser les services pllblics def ense ou dans les conditions aux-
et administratifs allemands et en bene- quelles les habitants de la Republique
ficier dans la m~me mesure normale Federale beneficient nonnalement
que les habitants de la Republique desdits services
Federale
Arlicle 44 (3) exigences de !'ordre militaire besoins militaires
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 44 (6) Les autorites des Forces ont, A 1'l~gard Les autorites des Forces ont le droit
de cette main-d·reuvre. le droit de de proceder, en ce qui concerne la
decider en matiere d'embaucbage, main-d'reuvre visee au present Article,
d. Mfec, er. de form er professionnelle- ä l'embaudlage, ä l'affectation, ä la
ment, de muter avec le consentement formation professionnelle, aux muta-
du salarie, de licencier et d'accepter la tions avec le consentement des sala-
demission ries, aux licenciements et a l'ac-
ceptation des demisstons
Article 44 (8) Les demandes des travailleurs indivi- Les reclamations presentees par des
duels ä propos des travaux effectues travailleurs individuels. au cours de
pour les Forces leur emploi par les Forces
Article 45 (2) efficience efficacite
ArticJe 46 (1) aupres des Laender ainsi qu·aupres de aupres des autorites des Laender et
toutes les autorites et des subdivisions toutes autres autorites allemandes
ainsi qu·aupres des subdivisions
Annexe B (3) compose en nombre egal de represen- · compose de representants
tants
Texte allemand
R,t,rence Texte original Texte rectl8'
ArticJe 4 (1) und einer der beteiligten Mächte und der beteiligten Mächte
Article 9 (1 l und anderer anwendbarer Verträge und anderer anwendbarer Abkommen
Article 11 (4l einem anderen anwendbaren Vertrag einem anderen anwendbaren Ab-
kommen
Article 15 (2) wenn nach den Bestimmungen dieses wenn nach den Bestimmungen dieses
oder eines anderen zwischen den Par- Vertrages oder eines anderen zwischen
teien abgeschlossenen Abkommens den Parteien abgeschlossenen Ab-
kommens
Article 17 (3) oder in anderen einschlägigen Ver- oder tn anderen einschlägigen Ab-
trägen kommen
Article 17 (8) Behörden der Drei Mächte Behörden derjenigen der Drei Mächte
Article 21 (1) in einem anderen einschlägigen Ver- in einem anderen einschlägigen Ab-
trage kommen
Article 35 (4) (c) Die Einfuhr von Waren Die Einfuhr von nidltrationierten
Waren
Article 37 (4) soweit sie sieb auf die lnansprudl- soweit sie sieb auf die Ermächti-
nabme von Sachleistungen gung zur Inanspruchnahme von Sach-
leistungen
Article 38 (2) zwischen den zuständigen regionalen zwischen den zuständigen deutsdlen
Behörden regionalen Behörden
Article 47 (2) in Absatz (2) in Ziffer 2
Annexe C die in Absatz (2) und (3) des Artikels 1 die in Ziffer 2 und 3 des Artikels 1
ANNEXE C
Correctlons aux textes de la Conventlon flnanct~re
Texte frantais
Ref~rence Texte original Texte rectlH
Annexe A (5) du paragraphe 2 du paragraphe 1
Texte anglais
Reference Texte original Texte rectlfle
Article 5 (21 affected effected
Texte allemand
Reference Texte ortgtnal Texte rectlfle
Article (2) ihrer Streitkräfte ihrer Streitkräfte.
sendestaaten mit der (bl Die Streitkräfte:
Die im Bundes~ebiet stationierten
bewaffneten Streitkräfte der Drei
Mädlte und anderer Entsendestaaten
mit der
Article 4 (3) dieser Ziffer dieses Absatzes
Article 5 (1) der beteiligten Mädlte zu verein- der beteiligten Mädlte vereinbarten
barenden Mindest~ahmen zu halten Mindestrahmen zu halten
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 331
ANNEXE D
Corrections aux textes de Ja Convention sur Je Reglement de questlons tssues de la guerre
et de l'occupation
Texte franc;ais
Reference Texte original Texte rectifi~
Chapitre Premier
Articl e t (t) ne pourra faire ne peut faire
Article 3 (3) fa) (ii) a l'occasion de au cours de
Article 3 (3) a J'occasion de au cours de
fdernier alinea)
Article 8 fdl visee au paragraphe 7 de l'Article 4 visee au paragrapbe 6 de I' Article 4
Cbapitre Troisieme
Article 1 (c) du present paragraphe du present Article
Article 3 f5l fdl qui ne sont pas moins favorables qui ne seront pas moins favorables
Annexe au Cbapitre
Troisfeme
(Charte de la Cour Supr~me
des Restitutions)
Article 1 (6) fc) d'une Chambre de chacune des Chambres
Article 2 (2) par le Gouvernement de la Puissance par la Puissance interessee
interessee
Cbapitre Dixieme
Article 8 (1) du 8 Mai er et du 9 Mai 1950 du 8 Mai 10 et du 9 Novembre 1950
Cbapitre Onzieme
Article 1 en vertu de J' Article 15 en vertu d l'Article 36
Texte anglais
Reference Texte ortgtnal Texte rectlfi~
Chapitre Premier
Article 8 fdl paragrapb 1 of Article 4 of Cbapter paragrapb 6 of Article 4 of Chap;cr
Two Two
Cbapitre Deuxieme
Article 6 (4) fb) (iii) items (f) and fii) in items (i) and fii)
Cbapitre Troisieme
Article 3 (6) paragrapb (c) sub-paragrapb (c)
Cbapitre Dixieme
Article t (3) (c) the Un!ted Nations nationals United Nations nationals
Cbapitre Onzieme
Article 1 Article 15 Article 36
Texte allemand
Relerence Texte ortglnal Texte recttfl~
Cbapitre Premier
Article 1 (2) Beratung mit den Drei Mächten Konsultation mit den Drei Mächten
Article 2 (2) Regierungen jeder der Drei Mächte Regierungen der Drei Mächte
Article 4 (1) die in diesem Vertrag nicht ausdrück- die nicht in diesem Vertra~ ausdrück-
lich vorgesehen lich vorgesehen
Article 4 (2) Nr. 222 und 224 Nr 222 und 244
Article 6 (2) Regierung der Dre( Mächte Reqierung jeder der Drei Mächte
Article 8 fd) des in Absatz (7) des Artikels 4 des in Absatz 16) des Artikels 4
Article 8 (d) Board of Review Prüfungsausschusses
C b.a p i t r e D e u x i em e
Article 4 oder sonstigen auf sie nach dem Gesetz oder sonstige auf sie nach dem Gesetz
(3) (C) Nr 21 anwendbaren Maßnahmen Nr. 21 anwendbare Maßnahmen
Article 4 daß das Verfahren in dem besonderen daß die Beschränkungen \n dem be-
(41 fbl (iii) Falle nicht erforderlich ist. sonderen Falle nicht erforderlich sind.
Article 6 daß das Verfahren in dem besonderen daß die Beschränkungen in dem be-
(4) fb) (ili) Falle nicht erforderlich ist. sonderen Falle nicht erforderlich sind.
Artlcle 6 (c) errichtete Stelle kann in den in Unter- errichtete Stelle kann in den in (i), (ii)
absatz (i), (il) und (iv) und Uv) dieses Unterabsatzes
832 Bundesgesetzblatt, .Jahrgang 1954, Teil II
ReMrence Texte original Texte rectlfle
Chapitre Troisieme
Annexe (Charte de la Cour Der Richter ist Ein Richter ist
Supreme des Restitutions)
Article 3 (1)
Chapitre Dixieme
Article 8 Schiedskommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte
(2) (al Rechte und Interessen und Interessen
Article 12 (1) Schiedskommission für Vermögen, Schiedskommission für Güter, Rechte
Rechte und Interessen und Interessen
Article 12 Finanzgerichte oder andere Gerichte Steuergerichte oder andere Gerichte
(1) (C)
Cbapitre Onzieme
Article 1 auf Grund des Artikels 1J des Ver- auf Grund des Artikels 36 des Ver-
trages über trages über
Annexe
(Charte de la Cornmission
Arbitralel
Article 6 (4) von den Unterzeichnerstaaten, die von den Unterzeichnerstaaten, den
dieser Satzung beigetreten sind Staaten, die dieser Satzung beigetreten
sind
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 333
Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952
über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder
und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit
des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen
erstreckt wird.
Vom 28. März 1954.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel I
Dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Ab-
kommen üb~r die steuerliche Behandlung der Streit-
kräfte und ihrer Mitglieder und dem Protokoll vom
26. Juli 1952 über di'? Erstreckung der Zuständigkeit
des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem am
26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen
über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und
ihrer Mitglieder wird zugestimmt.
Artikel II
Das Abkommen und das Protokoll werden nach-
stehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
Der Tag, an dem sie in Kraft treten, ist imBundes-
gesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 28. März 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auc;wärtigen
Adenauer
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Justiz
Neumayer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 33ti
Abkommen
über die steuerliche Behandlung
der Streitkräfte und ihrer Mitglieder
Agreement
on the Tax Treatment
of the Forces and their Members
Accord
relatif au regime fiscal applicable
aux Forces et aux Membres des Forces
INHALT*)
.. .
. ·-~··.f-
•-,: .~ Seite
Artikel 1: Steuerliche Behandlung der Streitkräfte • . • • • • • • • • • • • 336
Artikel 2: Steuerliche Behandlung der Mitglieder der Streitkräfte 331
Artikel 3: Biersteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
Artikel 4: Steuerliche Behandlung der Organisationen und Unter-
nehmen im Dienste der Streitkräfte .........•••..• ~. 338
Artikel 5: Zuständigkeit des Schiedsgerichts .•••••••.••• ~ • • • • • • . 338
Artikel 6: Sc:hlußbestimmungen ................................ 339
Protokoll über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgeridlts
auf Streitigkeiten aus dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten
Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und
ihrer Mitglieder . • . . . . . . • . . • • • • . • . . . . . . . . . . • . • • • . . . • . . • . . • • • • • 340
•t Das lnbaltsveneidinis tat Dldit Bestandteil des am 26. Mai 1952 unterzeidinelell
Abkommens.
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
DIE BUNDESREPUBLIK THE UNiTED STATES OF AMERICA, LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE,
DEUTSCHLAND
einerseits und THE UNITED KINGDOM LES ~TATS-UNIS D'AMERIQUE
OF GREA T BRIT AIN et
DIE VEREINIGTEN STAATEN AND NORTHERN IRELAND
VON AMERIKA, LE ROY AUME - UNI
and DE GRANDE-BRETAGNE
DAS VEREINIGTE KONIGREICH THE FRENCH REPUBLIC, ET D'IRLANDE DU NORD,
VON GROSSBRIT ANNIEN
UND NORDIRLAND of the one part, and d'une part, et
und
THE FEDERAL REPUBLIC LA REPUBLIQUE FEDERALE
DIE FRANZOSISCHE REPUBLIK OF GERMANY, D'ALLEMAGNE,
andererseits of the other part, d'autre part,
sind wie folgt übereingekommen: agree as follows: conviennent de ce qui suit :
Artikel 1 Article 1 Article 1
Steuerlldie Behandlung der Tax Treatment of the Forces Regime flscal des Forces
Streitkräfte
(1) Die Streitkräfte (im Sinne von 1. The Forces (wbicb expression in 1. Sauf dispositions contraires pre-
Ziffer 5 des Artikels 1 des Vertrages this Agreement shall bave the mean- vues dans le present Accord, les
über die Rechte und Pflichten aus- ing given in paragraph 5 of Article 1 Forces (cette expression dans le
ländisdier Streitkräfte und ihrer Mit- of the Convenlion on the Rights and present Accord a la signification fn-
glieder in der Bundesrepublik Deutsch- Obligations of Foreign Forces and diquee au paragraphe 5 de l'Article 1
land, im folgenden •Truppenvertrag« Tbeir Members in the Federal Repub- de la Convenlion sur les Droits et
genannt) sind von den Steuern befreit, lic of Germany, hereinafter referred Obligations des Forces ~trangeres et
die bei Inkrafttreten dieses Abkom- to as the "Forces Convention") shall de leurs membres dans la Republique
mens nach deutschem Steuerrecht er• be exempt from laxes which are Federale d'Allemagne, ci-apres de-
hoben werden, soweit sich nicht aus levied in accordance with German signee sous le terme c Convention sur
dies·em Abkommen etwas anderes taxation legislation in effect on the les Forces •), sont exemptees des im-
ergibt. entry into force of the present Agree- pöts qui, a la date d'entree en vigueur
ment, except as otberwise provided de present Accord, sont pertus en
in the present Agreement. vertu du droit fiscal allemand.
(2) Zölle und andere Steuern auf 2. Cusioms duties and other laxes 2. La question des taxes douanieres
Einfuhren und Ausfuhren durch die on imports and exports of the Forces et des ~utres imp0ts sur les importa-
Streitkräfte sind in Artikel 34, Ver- are dealt witb in Article 34 of the tions et les exportations est reglee
brauchssteuer beim Bezug von Waren Forces Convention; excise taxes on par l' Article 34 de la Convention sur
aus dem Inlande in Absatz (1} des tbe purchase by the Forces of goods les Forces, celle des imp0ts de con-
Artikels 33 und Umsatzsteuer auf in the Federal Republic are dealt with sommation pertus lors de l'achat de
Lieferungen und Leistungen für die in paragrapb 1 and turnover tax on marchandises en Allemagne est reglee
Streitkräfte in Absatz (2) des Artikels deliveries to, and services for, the par le paragraphe 1 de l' Article 33
33 des Truppenvertrages geregelt. Forces in paragraph 2 of Article 33 of de cette Convention. Les imp6ts sur le
that Convention. cbiffre d'affaires relatifs aux foumi-
tures et aux prestations pour les
Forces sont regles par le paragraphe 2
de r Article 33 de la meme Conven-
tion.
(3) Die Steuerbefreiung gemäß Ab- 3. Tax exemption in accordance 3. Les dispositions du paragraphe 1
satz (1) dieses Artikels tritt nicht ein, witb paragrapb 1 of this Article shall du present Article relatives a l'im-
soweit die Steuern durch eine Beteili- not apply, lo the extent that laxes munite fiscale ne s'appliquent pas
gung der Streitkräfte am allgemeinen are due as a result of commercial lorsque le fait generateur de l'impöt
deutschen Wirtsdlaftsverkehr und für trading by the Forces in the German resulte de la participation des Forces
das diesem Wirtschaftsverkehr gewid- economy nor to property used for a l'ensemble de ractivite economique
mete Vermögen entstehen; sie tritt this purpose, nor shall it apply to the allemande et il en est de meme en
ferner nidlt ein für die Verbrauchs- ex eise lax on goods manufactured by ce qui concerne les biens affectes l
steuer auf Waren aus inländischen Her- the Forces in Germany, to the tax cette activite ; les dispositions de ce·
stellungsbetrieben der Streitkräfte, für on Bills of Exchange, or to the Trans- paragraphe ne s'appliquent pas davan-
die Wechselsteuer und für die Beförde- portation Tax. tage en matiere d'imp6ts de con-
rungssteuer. sommation sur les marcbandises fa-·
briquees par les entreprises des
Forces, en matiere d'impöt sur les
ettets de commerce et d'impöt sur les
transports.
(41 Falls die Streitkräfte künftig 4. The liability of the Forces to 4. Pour le cas oü les Forces alliees
Grundbesitz erwerben, wird eine be- German taxes on the acquisition and acquerraient a l'avenir des biens fon-
s·ondere Vereinbarung über die Steuer- ownership of real property shall be ciers, un arrangement particulier sera
pflicht der Streitkräfte hinsichtlich der dealt witb in a special agreement, in pris en ce qui concerne l'assujettisse-
auf dem Erwerb des Grundbesitzes the event that theForces in the future ment des Forces aux impöts alle-
und auf dem Eigentum an dem Grund- acquire real property. mands frappant l'acquisition ou la
besitz ruhenden deutschen Steuern ge- propriete de biens fonciers.
troffen.
(5) Die steuerliche Behandlung der 5. The treatment of the Forces in 5. Le regime fiscal applicable aux
Streitkräfte in bezug auf Steuern. die respect of taxes which may be intro- Forces pour les impöts crees apres
nach dem Inkrafttreten dieses Ab- duced after the entry into force of the l'entree en vigueur du present Accord
kommens neu eingeführt werden, bleibt present Agreement shall be the sub- fera l'objet d'arrangements parti-
besonderen Vereinbarungen vorbe- ject of special agreements. culiers.
halten.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 337
Artike1 2 Article 2 Article 2
Steuerliche Behandlung der Mitglieder Tax Treatment of Members R~glme fiscal appllcable aux membres
der Streitkräfte of the Forces des Forces
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen 1. Subject to the provisions of this 1. Sous reserve des dispositions de
dieses oder jedes anderen einschlä- or any other applicable agreement Ja presente Convention ou de tout
gigen Abkommens zwischen den Unter- between the Signatory States, "mem- accord conclu entre les 1:tats Signa-
zeichnerstaaten sind die Mitg1ieder bers ot the Forces" (which expression taires, les • membres des Forces •
der Streitkräfte (im Sinne von Ziffer 7 in th1s Agreement shall have the (cette expression dans le present Ac-
des Artikels 1 des Truppenvertrages) meaning given in paragraph 7 of cord a la signification indiquee au
zur Zahlung der durch die bestehenden Article 1 of the Forces Convention) paragrapbe 7 de l' Article 1 de la Con-
deutschen Rechtsvorsduiften aufer- shall be liable to laxes levied in vention sur les Drolts et Obligations
legten Steuern verpflichtet; das gilt accordance with existing German des Forces 1:trangeres et de leurs
mit der Maßgabe, daß diese Bestim- taxation legislation provided, how- Membres dans la Republique Federale
mung ein Mitg1ied der Streitkräfte ever, that this provision shall not de- d'Allemagne, ci-apres designee sous
nicht eines Vorrechtes beraubt, das prive a member of tbe Forces of any Je terme • Convention sur Jes Forces ~),
auf Grund eines zwischenstaatlichen benefits whicb exist by reason of an sont assujettis au paiement des im-
Abkommens mit der Bundesrepublik intergovernmental agreement witb the p6ts prevus par la legislation alle-
besteht und auf das das Mitglied Federal Republic and which he could mande existante1 la presente disposi-
tonst Anspruch hätte. otberwise claiin. tion est applicable dans Ja mesure ou
elle ne prive pas un membre des For-
ces d'un avantage prevu par un ac-
cord international conclu avec Ja Re-
publique Federale, et auquel il serait
par ailleurs en droit de pretendre.
(2) Werden nach dem Zeitpunkt des 2. If, alter the entry into force of 2. Si, apres la mise en vlgueur du
Inkraf ttretens dieses Abkommens in the present Agreement, any law is present Accord, la Republlque Fede-
der Bundesrepublik Gesetze über neue enacted in the Federal Republic con- rale promulgue des lois etablissant de
direkte Steuern oder neue Abgaben: cerning new direct taxes, or levies nouveaux imp6ts directs ou de nou-
die sachlich direkte Steuern darstellen, which have the effect of direct laxes, velles laxes ayant en fait le carac-
erlassen, so bedarf deren Anwendung its application to members of tbe tere d'imp6ts directs, un accord par-
auf die Mitglieder der Streitkräfte Forces shall be the subject of a spe- ticulier 6 conclure sans delal entre
eines besonderen Abkommens zwisdlen cial agreement between the Signatory les 2tats Signataires determinera les
den Unterzeichnerstaaten. das ohne States, which shall be concluded modalfü~s d'application de ces prele-
Verzug abzuschließen 1st without delay. vements aux membres des Forces.
(3) Für die Begründung einer Steuer- 3. For the basis of tax Uability 3. Les crltires sulvants determine-
pftidlt nach dem deutschen Steuer- under German law ront les modaliMs d'assuJettissement
recht gilt 6 l'imp6t en droit flscal allemand:
(a) die Tatsache, daß eine Person sich (a) a person shall not be deemed to (a) Le fait pour une personne de
als Mitglied der Streitkräfte im have acquired resldence or domi- resider en terrltolre f ederal en tant
Bundesgebiet aufhält, nicht als Be- cile in the Federal territory by que membre des Forces n'est pas
gründung eines Wohnsitzes oder reason of his presence as a mem- consldere comme domiclle ou resl-
gewöhnlichen Aufenthalts im ber of the Forces therein. Tbis shall dence babituels en ce territoire.
Bundesgebiet. Dies gilt nicht bin- not apply 1n respect of the in- Celle disposition n'est pas appli-
sichtlidl der Versicherungssteuer, surance tax, insofar as concerns cable en ce qui conceme l'imp6t
soweit es sich um die Zahlungen the payment of an insurance pre- sur les assurances, lorsqu'll s'agit
des Versicherungsentgelts an einen mium to an insurer who has his du versement de la prime 6 un
Versicherer handelt, der im Bundes- normal place of busines in the Feder- assureur ayant son domiclle (si~ge,
gebiet seinen Wohnsitz (Sitz, Ge- al territory. Further, the fact that direction) en territoire federal.
sdläftsleitung) hat. Der Ausschluß no residence is established in the Celle exception aux dlspositions
der Begründung eines Wohnsitzes Federal territory shall not mean sur le domicile n·a d'ailleurs pas
Im Bundesgebiet bat ferner nldlt that members of tbe Forces are to pour consequence de faire con-
zur Folge, daß die Mitglieder der be regarded as foreign purchasers siderer les membres des Forces
Streitkräfte als ausländische Ab- for the purpose of the turnover lax comme acheteurs etrangers au sens
nehmer Im Sinne des Umsatz- legisla tion; des textes regissant l'imp6t sur le
steuerrechts anzusehen sind; chiffre d'affaires :
(b) bewegliches Eigentum, gleich (b) movable property, whatever its (b) les blens meubles se trouvant sur
welchen Ursprungs, das sieb in- origin, sitnated in the Federal terri- Je terrltolre federal du fall de la
folge der Anwesenhef t des Eigen- tory by reason of the presence of presence de leur proprietaire en
tümers als Mitglied der Streitkräfte its owner as a member of the For- qualite de membre des Forces et
im Bundesgebiet befindet und zum ces, and lntended for his personal destines 6 son usage personnel ou
persönlichen oder häuslichen Ge- or domestic use, shall be deemed famllial, sont consideres comme
brauch des Eigentümers bestimmt not to be situated m the Federal ne se trouvant pas sur le territoire
ist, als nicht im Bundesgebiet be- territory. In tbe case of motor ·ve- federal, quelle qu'en soit l'origine.
findlich. Bei Kraftfahrzeugen gilt hicles, thls provision shall apply Cette disposition n'est applicable
dies nur, wenn sie mit einem Zu- only when they bear registration aux vehicules automobiles que
lassungskennzeichen der Streit- plates issued by the ·Forces. s'ils sont pourvus de plaques d'im-
kräfte versehen sind. ma triculation delivrees par les
Forces.
(4) Zusätzlich zu der durch den vor- 4. Additionally to the exemption .C. Outre les immunites fiscales re-
stehenden Absatz (3) dieses Artikels from taxalio11 conferred by paragraph 3 connues aux termes du paragraphe 3
zuerkannten Steuerfreiheit sind die of this Article, members of the Forces du present Accord, les membres des
Mitglieder der Streitkräfte von allen shall be exempt from all German laxes Forces sont exoneres de tous impöts
deutschen Steuern und Abgaben auf and levies on payments whidl they et taxes allemands sur les revenus
Einkommen befreit, das sie als Entgelt receive as remuneration for their offi- per~us l titre de remuneration pour
für ihre dienstliche Tätigkeit bei den cial activities with tbe Forces in the les fonctions officielles qu'ils exer-
Streitkräften im Bundesgebiet er- Federal territory. Purther, they shall cent aupris des Forces sur le terri-
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
halten. Sie genießen ferner die enjoy the taxation benefits whic:h are toire federal. Ils beneficient de plus
gleid1en steuerlid1en Vergünstigungen, granted by German taxation legislation des memes privileges fiscaux que ceux
die nach den deutschen Steuergesetzen to military personnel. accordes au personnel militaire en
Militärpersonen gewährt werden. vertu de la legislation fiscale alle-
mande.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Biersteuer Beer Tax lmpOt sur la bl~re
(1 l Bier, das von den Streitkräften 1. Beet whicn is procured by the 1. La biere achetee par les Forces
unmittelbar aus einem inländisrnen Forces directly from a Ge-:-man manu- directement 6 une entreprise de bras-
Herstellungsbetrieb bezogen wird, ist facturer shall be exempt from excise serie allemande est exemptee de l'im-
von der Verbrauchssteuer befreit. Die tax. The exemption from taxation shall pl>t de consommation. L'exemption fis-
Steuerbefreiung gilt nur· für Einkäufe apply only to purchases by the offi- cale ne s'applique qu'aux achats ef •
durdl die amtlichen Besrnaffungs- cial procurement agencies of the For- fectues par les services d'achats offi.
stellen der Streitkräfte zum Verbrauch ces for consumption by tbe Forces or ciels des Forces et destines 6 la con-
durch die Streitkräfte oder ihre Mit- their members. sommation par les Forces ou par leurs
glieder. membres. ·
(2) Bier, das die Streitkräfte oder 2. Beer whidl the Forces or their 2. La biere importee en terrltoire
ihre Mitglieder im Rahmen der Be- members bring into tbe Federal terri- federal par les Forces ou leurs mem-
stimmungen der Artikel 34 und 35 des tory under the provisions of Articles bres dans le cadre des dispositions
Truppenvertrages in das Bundesgebiet 34 and 35 of the Forces Convention des Articles 34 et 35 de la Convention
verbringen, ist von der Verbrauchs- shall be exempt from excise tax. sur les Forces, est exempte de l'im-
steuer befreit. pl>t de consommation.
(3) · Die Streitkräfte werden bei 3. Whenever the Forces procure 3. Lors de chaque adlat de biere,
jedem Bezug von Bier eine Beseneini- beer, they shall certify that the beer, les Forces delivreront une attestation
gung ausstellen, in der bestätigt wird, which is to be described exactly as to certifiant que cette biere, dont la
daß das Bier, das nach Gattung und type and quantity, is intended exclu- nature et la quantite devront ~tre
Menge genau zu bezeichnen ist, aus- sively for consumption by the Forces specifiees exactement, est exclusive-
sdlließlich zum Verbrauch durd1 die or their members. ment destinee ä la consommation par
Streitkräfte oder ihre Mitglieder be- les Forces ou leurs membres.
stimmt ist.
Artikel 4 Article 4 Article 4
SteuerUdle Behandlung Tax Treatment of Organtzatlons and Trallement tlscal des organlsatlons et
der Organisationen und Unternehmen Enterprises Servtng the Forces entreprtses au servlce des Porces
tm Dienste der Streitkräfte
(1) Die in Artikel 1 und 2 dieses Ab- 1. Except as may otherwise be pro- 1. Sous reserve d'accords particu-
kommens enthaltenen Steuerbef reiun- vided in special agreements between Uers entre les ~tats Signataires, les
gen gelten vorbehaltlich besonderer the · Signatory States, the tax exemp- organlsations et entreprlses designees
Vereinbarungen zwisdlen den Unter- tions contained in Articles 1 and 2 of 6 1' Article 36 de la Conventlon sur
zeichnerstaaten für die in Artikel 36 the present Agreement sball apply to les Forces beneficient des exemptlons
des Truppenvertrages bezeidlneten Or- tbe organizations and enterprises, and fiscales prevues aux Articles t et 2
ganisationen und Unternehmen sowie their employees, referred to tn Article du present Accord. Les entreprises
ihre Angestellten, für die in Unter- 36 of the Forces Convention; provided, deslgn~s J l'allnea (b) du paragrapbe 2
absatz (bl des Absatzes (2) daselbst however, that they shall apply to the de 1"Arttcle 36 de la Conventlon sur
bezefchneten Unternehmen, jedorn mit enterprises referred to in sub-para- les Forces ne beneftdent toutefots -de
folsienden Ausnahmen: grapb (b) of paragraph 2 of that Ar- ces exemptions fiscales que compte
ticle with the following exceptions: tenu des t!xceptions qul suivent:
(al Besteuerung ihrer Angestellten; (a) taxation of their employees; (al Leurs employ'5 sont assujettls 6
1'imp6t;
(b) Steuern auf Einkommen und Ge- (b) taxation on their income .and prof- (bl elles acqulttent les lmp6ts sur les
winn; its; revenus et les Mnefices;
(c) Steuern aut Betriebsvermögen im (c) taxation on their business property (cl elles acquittent les tmp0ts sur les
Bundesgebiet. in tbe Federal territory. biens affectes aux activttes pro-
. fessionnelles sur le terrf tot re fede-
ral.
(2) Die in Artikel 3 dieses Abkom- 2. The tax exemption contained ln 2. L'exemption ftscale mentlonn~ 6
men" enthaltene Steuerbefreiunq findet Article • of the present Agreement l' Article 3 du prMent Accord ne
nur auf solche in Absatz (t) des Ar- shall apply only to those organizations s'applique qu'aux organisations vis~s
tikels 36 des Truppenvertra~es ge- referred to in paragrapb 1 of Article 36 au paragrapbe t de l' Article 36 de la
nannte Organisationen Anwendung, of the Forces Convention whose serv- Conventlon sur les Forces. dont les
deren Dienste für die Streitkräfte den ice to tt.e Forces includes the sale servfces aupres des Forces compren-
Verkauf von Bier an die Mitglieder der of beer to the members of the Forces. nent la vente de blere aux membres
Streitkräfte umfassen. des Forces
Artikel 5*) Art i c 1 e 5 *) Art t c l e s•)
Zustlndlgkelt des Scbledsgerldlts JurlsdlcUon of Arbltratton Tribunal Com~tence du Tribunal d' Arbitrage
Alle Streitigkeiten, die sich zwischen All disputes arising between the Tous les litiges entre les Trois
der Bundesrepublik und den Drei Three Powers and the Federal Republic Puissances et la Republique Federale
Mächten aus den Bestimmungen dieses under the provisions of the present resultant de l'application des dtspost-
Abkommens ergeben und welrne die · Agreement, wbid1 the parties are not tions du present Accord, que les
Parteien nicht durch Verhandlungen able to setlle by negotiations, sball be partics ne parviennent pas 6 regler
beizulegen vermögen. unterliegen der subject to the jurisdiction of the par des negoclations, relevent de la
Zuständigkeit des Schiedsgerichts, das Arbitration Tribunal established by con:petence du Tribunal d'Arbitrage
durch Artikel 9 des in Bonn am Article 9 of the Convention oo Rela- institue par l'Article Q de la Con-
•, Artikel 5 ist auf Grund des am 26. Juli 1952 unter7.elc:hnetea Protokolls, das ansc:hlieBead abgedruckt lst. elngetßgt worden.
•, Article 5 bes been lnserted by tbe Protocol signed on July 27, 1952 wbidl will be found oa page 34().
"') L'artlcle 5 e ete lnsere eo vertu du Protocole algne le 26 Julllet 1952 et lmprime d·dessoua,
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, d~n 29. März 1954 339
26. Mai 1952 unterzeidmeten Ver- tions between the Three Powers and vention sur les Relations entre les
trages über die Beziehungen zwisdlen the Federal Republic of Germany Trois Puissances et la Republique
der Bundesrepublik Deutschland und signed at Bonn on 26 May 1952, in Federale d'Allemagne, signee a Bonn
den Drei Mädlten erridltet wird, in the same manner and with the same le 26 Mai 1952, dans les memes con-
der gleichen \\leise und mit der ettect as though the present Agree- ditions et avec les memes effets que
gleichen Wirkung, als ob dieses Ab- ment were listed in paragraph 1 of si cet Accord etait enumere au para-
kommen in Absatz (1) des Artikels 8 Article 8 of that Convention as a graphe 1 de l'Article 8 de cette Con-
dieses Vertrages als Zusatzvertrag related Convention. vention en tant que Convention
aufgeführt wäre. rattachee.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Sdllußbestlmmongen Final Provisions Dispositions finales
(1) Dieses Abkommen ist von den 1. The present Agreement shall be 1. Le present Accord sera ratifie ou
Unterzeichnerstaaten in Obereinstim- ratified or approved by the Signatory approuve par les Etats Signataires,
mung mit ihrem jeweiligen verfassungs- States in accordance with their respec- conformement ä teur procedure con-
mäßiqen Verfahren zu ratifizieren oder tive constitutional prpcedures. The stitutionnelle respective. Les Instru-
zu genehmigen. Die Ratifikations- instruments of ratification shall be ments de ratification seront deposes
urkunden sind von den Unterzeichner- deposited by the Signatory States par les 1:tats Signataires aupres 'du
staaten bei der Regierung der Bundes- w1th the Government of the Federal Gouvernement de la Republique Fede-
republik Deutschland zu hinterlegen. Republic of Germany. rale d'Allemagne.
(2) Dieses Abkommen tritt zwischen 2. The present Agreement shall enter 2. L'entree en vigueur du present
der Bundesrepublik Deutschland einer- into force, as between each of the Accord entre chacune des Trois Puis-
seits und Jeder einzelnen der Drei Three Powers ind1vidually, ot the one sances, d'une part, et la Republique
Mächte andererseits mit der Hinter- part, and the Federal Republic, of the Federale, d'autre part, interviendra
legung der Ratifikationsurkunden ge- other part, on the date when the conformement au paragrapbe 1 du
mäß Absatz (1 l dieses Artikels oder Instruments of Rat1ficat1on of the two present Article a la date du depöt
mit dem Inkrafttreten des Truppen- parties shall have been deposited in des instruments de ratificatlon des
vertrages in Kraft, falls dieser Zeit- accordance with paragraph 1 of this deux parties contractantes ou il la
punkt später liegt. Article, or on the date of entry into date d'entree en vigueur de la Con-
force of the Forces Convention if vention sur les Forces, si la date du
such date shall be later. depöt visee ci-dessus devait ~tre plus
eloignee.
(3) Dieses Abkommen ist gegenüber 3. The present Agreement shall be 3. L'appllcation du present Accord
Jedem anderen Entsendestaat im Sinne applied, as to any other Sending State en ce qui conceme tout !:tat foumis-
von Artikel 1 Absatz (3) des Truppen- within the meaning of paragraph 3 of sant des Forces au sens du paragra-
vertrages von dem gleichen Zeitpunkt Article l ·of the Forces Convention, at phe 3 de l' Article 1 de la Conventf on
an anzuwenden, in dem es gegenüber the same time as it enters tnto force sur les Forces lnterviendra en m~me
derJeniqen der Drei Mächte in Kraft as to tliat one of the Three Powers temps que l'entree en vigueur en ce
tritt, die gemäß Artikel 1 Absatz (4) which has been named as the Power qui conceme l'une des Trois Puissan-
(b} (il des Truppenvertrages als die concerned in accordance with item (i) ces qui a ete deslgnee comme etant
beteiligte Macht bezeichnet wird. of sub-paragrapb (b) of paragraph 4 la « Puissance interessee •• conform~
of Article 1 of the Forces Convention. ment au paragraphe 4 (b) (1) de l'Ar-
ticle 1 de ta Convention sur les Forces.
(4} Dieses Abkommen wird tn den 4. The present Agreement shall be 4. Le present Accord sera depose
Archiven der Regierung der Bundes- deposited in the archives of the dans les ar<hives du Gouvernement
republik Deutschland hinterlegt; diese Government of the Federal Republic de la Republique Federale d' Alle-
wird -Jedem Unterzefchnerstaat be~ of Germany, which will furnish each magne; celui-ci remettra il chaque
glaubigte Ausfertigungen übermitteln Signatory State with certified copies Etat Signataire des expMitions certi-
und Jeden Unterzelchnerstaat vom thereof and notify each State of the fiees conformes et informera chaque
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses date of the entry into force of the J:tat Signataire de la date d'entree en
Abkommens in Kenntnis setzen. present Agreement. vigueur du present Accord.
ZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOJ DE QUOI, les Plenipoten-
unterzeichneten von ihren Reaierun- signed representatives duly author- tiaires soussignes, dllment autorises
gen gehörig beglaubigten Vertreter ized thereto by their respective il cet effet par leurs Gouvernements
dieses Abkommen untersdlrieben. Governments have signed the present respectifs, ont apposi? leurs signatures
Agreement. au bas du present Accord.
Geschehen zu BONN am sechsund- Done at BONN this tw"enty-sixth Fait a BONN. Je vingt-sixieme Jour
zwanziqsten Tage des Monats Mai 1952 day of May, 1952, in three texts, in du mois de Mai 1952, en trois textes,
in deu·tscher. englischer und franzö- the English, French and German lan- en langues francaise, anglaise et alle-
sischer Sprache. wobei alle drei Fas- guages, all being equally authentic. mande, les trois versions faisant ega-
sungen gleichermaßen authentisch sind. lement foi.
Für die Bundesrepublik Deutsdlland For the United States of America Pour la Republique Francaise
gezeidlnet: signed: signe:
Adenauer Dean Acheson Robert Schuman
Für das Vereinigte Königreich von
Großbritannien und Nordirland For the French Republic Pour les Etats-Unis d'Amerique
gezeichnet: signed: signe:
Anthonv Eden Robert Schuman Dean Acbeson
Für die Vereinigten Staaten von For the United Kingdom of Pour le Royaume-Uni de Grande-
Amerika Great Britain and Northern Ireland Bretagne et d'Irlande du Nord
gezeichnet: signed: -signe:
Dean Acheson Anthony Eden Anthony Eden
Pour la Republique Federale
Für die Französische Republik For the Federal Republic of Germany d' Allemagne
gezeichnet: signed: stgne:
Robert Scbuman Adenauer Adenauer
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
PROTOKOLL
über die Erstreckung der Zuständigkeit des Sdlledsgerldlts auf Streltlgkelten
aus dem am 26. Mal 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen
über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder
PROTOCOL
conferrlng upon the Arbitratlon Tribunal Jurtsdlctlon over dlsputes arlslng under the Agreement
on the Tax Treatment of tbe Forces and Tbelr Members slgned at Bonn on 26 May 1952
PROTOCOLE
donnant competence au Tribunal d' Arbitrage en ce qul conceme les lltlges resultant de
l'applicatlon de »l'Accord relatlf au r~ime flscal appllcable aux forces et aux membres des forces«,
slgn~ l Bonn le 26 Mal 1952
Die Regierung der BUNDESREPU- The Governments of the UNITED Les Gouvernements de la REPUBLI-
BLIK DEUTSCHLAND einerseits und STATES OF AMERICA, the UNITED QUE FRANCAISE, des eTATS-UNIS
die Regierungen der VEREINIGTEN KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND D'~RIQUE et du ROYAUME-UNI
STAATEN VON AMERIKA, des VER- NORTHERN IRELAND and tbe DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IR-
EINIGTEN KONIGREICHS VON FRENCH REPUBLIC, of the one part, LANDE DU NORD, d'une part, et le
GROSSBRITANNIEN UND NORD- and of the FEDERAL REPUBLIC OF Gouvemement de la Rl:PUBUQUE
IRLAND und der FRANZOSISCHEN GERMANY, of the other part, agree as FSDl:RALE D'ALLEMAGNE, d'autre
REPUBLIK andererseits sind wie folgt follows: part, sont convenus de ce qul sµit:
übereingekommen:
Artikel 1 Article 1 Article 1
Das am 26. Mai 1952 in Bonn unter- The Agreement on the Tax Treatment L'Accord relatif au Regime fiscal
zeichnete Abkommen zwischen der of the Forces and their Members be- applicable aux Forces et aux Membres
Bundesrepublik Deutschland einerseits tween tbe United States of America, des Forces, conclu entre la Republique
und den Vereinigten Staaten von the United Kingdom of Great Britain Frantalse, les Etats-Unis d'Amerique
Amerika, dem Vereinigten Königreidl and Northern lreland and the Frendl et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
von Großbritannien und Nordirland Republic, of the one part, and the . et d'lrlande du Nord, d'une part, et
und der Französisdlen Republik ande- Federal Republic of Germany, of tbe la Republique Federale d'Allemagne,
rerseits Ober die steuerliche Behand- other part, signed at Bonn on 26 May d'autre part, et signe 6 Bonn le
lung der Streitkräfte und Ihrer 1952, ls bereby amendet by the insertion 26 Mai 1952 est amende par l'insertion
Mitglieder wird hiermit durch die Ein- of the following new Article 5, the du nouvel Article 5 suivant, l'Article
führung des folgenden neuen Artikels 5 Article entitled "Final Provisions" be- intitule • Dispositions finales• de-
ergänzt; der mit .Sdllußbestimmungen • coming Article 6: venant Article 6:
bezeichnete Artikel 5 wird damit Ar-
tikel 6:
.Artikel 5 ''Article 5 «Article 5
Zustlndlgkelt des Sdlledsgerldlts Jurtsdlctlon Competence
Alle Streitigkeiten, die sich zwi- of Arbllratlon Tribunal du Tribunal d' Arbitrage
schen der Bundesrepublik und den All disputes arising between the Tous les litiges entre les Trois
Drei MAchten aus den Bestimmun- Three Powers and tbe Federal Puissances et la Republtque Fede-
gen dieses Abkommens ergeben Republtc under the provisions of rale resultant de l'application des
und welche die Parteien nicht durch tbe present Agreement, whicb tbe dispositions du present Accord,
Verhandlungen beizulegen ver- parties are not able to settle by que les parties ne parviennent pas .
mögen, unterliegen der Zuständig- negotlatlons, shall be subject to tbe 6 regler par des negociation. rele-
keit des Schiedsgerichts, das durch jurlsdiction of the Arbitration Tri- vent de la competence du Tribunal
Artikel 9 des in Bonn am 26. Mal bunal established by Article 9 of d'Arbltrage institue par l'Ar-
1952 unterzeichneten Vertrages über the Convention on Relations be- ticle 9 de la Convention sur les
die Beziehungen zwischen der tween the Three Powers and tbe Relations entre les Trois Puissances
Bundesrepublik Deutschland und Federal Republic of Germany signed et la Republique Federale d" Alle-
den Drei Mädlten errichtet wird, in at Bonn on 26 May 1952, in the same magne, signee 6 Bonn le 26 Mai
der gleichen Weise und mit der manner and with the same effect as 1952, dans les m~mes conditions et
gleidlen Wirkung, als ob dieses Ab- tbougb the present Agreement were avec les m~mes effets que si cet
kommen in Absatz (1) des Artikels 8 listed ln paragraph l of Artlcle 8 Accord etait enumere au para-
dieses Vertrages als Zusatzvertrag of tbat Convention as a related grapbe 1 de 1' Article ·8 de cette -
aufgeführt wäre.• Convention." Convention en tant que Convention
rattadlee.•
Artikel 2 Article2 Artlcle 2
Der neue Artikel 5 des vorgenannten The new Article 5 of the afore- Le nouvel Article 5 de l'Accord sus-
Abkom:.:iens, der in Artikel 1 dieses mentioned Agreement, set out in mentionne, figurant 6 l'Article t du
Protokoll festgelegt ist, gilt als in das Article t of the present Protocol, sball present Protocole, sera considere
Abkommen im Zeitpunkt seiner Unter- be deemed to bave been lncluded in comme ayant ete inclus dans cet Ac-
zeidlnung aufgenommen. that Agreement at the time of fts cord au moment de sa signature.
signature.
Artik~l3 Artlcle 3 Artlcle 3
Dieses Protokoll wird zusammen mit Tbe present Protocol shall be de- Le present Protocole sera depose
dem vorgenannten Abkommen in den posited witb tbe afore-mentioned avec l'Accord sus-mentionne dans les
Archiven der Regierung der Bu11des- Agreement in the Archives of the Ardlives du Gouvernement de la Re-
republik Deutsdlland hinterlegt; diese Government of the Federal Republic publique Federale d'Allemagne qui en
wird jeder unterzeichnenden Regie- · of Gennany, whidl will furnish eadl remettra des copies certifiees con-
rung beglaubigte Ausfertigungen über- Signatory with certified copies thereof. formes 6 chacun des Gouvernements
mitteln. signatatres.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 29. März 1954 341
ZU URKUND DESSEN haben die In FAITH WHEREOF, the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-
unterzeichneten gehörig beglaubigten signed representatives, duly author- tiaires soussignes, düment autorises a
Vertreter dieses Protokoll unter· ized thereto, have signed the present cet effet, ont appose leurs signatures
schrieben Protocol au bes du T)resent Protocole.
Geschehen zu BONN. am sechsund- Done at BONN this twenty-sixth day Fait a BONN, le vingt-sixieme jour
zwanzigstsen Tage des Monats Juli of July 1952, in three texts, in the du mois de Juillet 1952, en trois textes,
1952 in deutscher, englischer und fran- English, French and German languages, en langues frantaise, anglaise et alle-
zösischer Sprache, wobei alle drei all being equally authentic. mande, les trois versions faisant egale-
Fassungen gleichermaßen authentisch ment foi.
sind.
Für die Regierung For the Governmen t Pour le Gouvernement
der Bundesrepublik Deutschland of the United States of America de la Republique Francaise
gezeichnet: signed: signe:
Walter Hallstein Samuel Reber Armand Berard
For the Government
Für die Regierung of the United Kingdom of Great Britain Pour le Gouvernement
der Vereinigten Staaten von Amerika and Northem Ireland des Etats-Unis d'Amerique
gezeichnet: signed: signe:
Samuel Reber Ivone Kirkpatrick Samuel Reber
Für die Regierung Pour le Gouvernement
des Vereinigten Königreichs For the Government du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
von Großbritannien und Nordirland of the French Republic et d'Irlande du Nord ·
gezeichnet: signed: signe:
lvone Kirkpatrick Armand Berard Ivone Kirkpatrick
Für die Regierung For the Government Pour le Gouvernement
der Französisdlen Republik of the Federal Republic of Germany de la Republique Federale d'Allemagne
gezeidlnet: signed: signe:
Armand Berard Walter Hallstein Walter Hallstein
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Gesetz
betreffend den Vertrag vom 27. Mal 1952
ü her die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und
betreff end den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich
und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft.
Vom 28. März 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel I
Dem am 21. Mai 1952 in Paris unterzeichneten
Vertrag über di~ Gründung der Europäischen Ver-
teidigungsgemeinschaft einschließlich seiner An-
lagen und Zusatzprotokolle wird zugestimmt.
Artikel II
Dem am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichneten
Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und
den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidi-
gungsgemeinschaft wird zugestimmt.
Artikel III
Die Verträge sowie die Anlagen und Zusatz-
protokolle des Vertrages über die Gründung der
Europäischen Verteidigungsgemeinschaft werden
nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
Der Tag, an dem sie in Kraft treten, ist im Bundes-
gesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel IV
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahr~.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 28. März 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bul"desminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Justiz
Neumayer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäff er
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 343
Traite
instituant la Communaute europeenne de defense
Vertrag
über die Gründung
der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
INHALT*)
Seite
Vertrag flber die GrO.ndung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
PräarnbeJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
Erster Titel: Grundsätzlidle Bestimmungen
Kapitel I: Die Europäisdle Verteidigungsgemeinschaft ••... ·... 346
Kapitel II: Die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte •..•.... 347
Zweiter Titel: Die Organe der Gemeinschaft
Kapitel I: Das Kommissariat .......................••....... 349
Kapitel II: Die Versammlung ............. ··················. 353
Kapitel III: Der Rat ........................................_.. 354
.,,-.:,. Kapitel IV: Der Gerichtshof .................................. 357
>~~
Dritter Titel: Militärische Bestimmungen
Kapitel I: Organisation und Verwaltung der EuropAlschen Ver-
teidigungsstreitkrUte ............................. 360
Kapitel II: Statut der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte .. 363
Vierter Titel: Finanzielle Bestimmungen ........................ 363
Fünfter Titel: Wirtsdiaftliche Bestimmungen .•................... 368
Sechster Titel: Allgemeine. Bestimmungen ..•••••........•..•.•... 376
Zusatzprotokolle zu dem Vertrag tlber die Grtlndung der Europllsdaen
Verteldlgungsgemelnsdaaf t
Militärprotokoll
Titel I: Die Grundeinheiten • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380
Titel II: Allgemeine Organisation und Aufstellung der Euro-
pAischen Verteidigungsstreitkrifte ••..........•... 382
Titel III: Personalwesen
Kapitel I: Personelle Ergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
Kapitel II: Inneres Gefüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386
Kapitel III: Dienstgrad und Dienststellung .................... 387
Titel IV: Grundsätze für die V.ereinheitlidlung der Lehren
und Methoden, Sdlulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
Titel V: Verwendung der Spradlen ........................ 389
JustizprotokolJ
Titel 1: Schadensersatz
Kapitel I: Haftung ......................................... 390
Kapitel II: Verfahren ......................................• 392
Kapitel III: Sonderbestimmung ............................... 393
•) Das lnhaltsverzeidlnis Ist nicht Bestandteil der am 27. Mal 1952 unterzeichneten Vertrige.
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Seite
Titel II: Strafrechtliche Bestimmungen
Kapitel I: Endgültige Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393
Kapitel II: Ubergangsvorsduiften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
Titel III: Ubergangsvorschriften für Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . 396
Titel IV: Definitionen und Schlußbestimmungen . . . . . . . . . . . . . 397
Protokoll über allgemeine Strafrechtsgrundsätze . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
Finanzprotokoll
Erster Titel: Vorbereitung des gemeinscbaftlidlen Haushaltsplanes 398
Zweiter Titel: Struktur des gemeinschaftlichen Haushaltsplanes . . . 399
Dritter Titel· Ausführung des Haushaltsplanes .................. 400
Vierter Titel: Kontrollen während der Ausführung des gemein-
sdlaftlic:hen Haushaltsplanes .................... 402
Fünfter Titel: Geldbewegung .............................. 402
Sechster Titel: Transfers und Devisenausgleiche ................. 403
Siebenter Titel: Außenhilfe .................................. 404
Achter Titel: Budlführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......... 405
Neunter Titel: Allgemeine Bestimmungen .....••................ 405
Protokoll über die Besoldungsgrundlagen des Militär- und Zivil-
personals der Gemeinsdlaft und über dessen Ruhegehaltsansprüche 406
Protoko11 betreffend das Großherzogtum Luxemburg . . ... ....• 407
Protokoll über die Beziehungen zwischen der Europäischen Ver-
teidigungsgemeinschaft und der Organisation des Nordatlantikpaktes 408
Protokoll über die Beistandsverpflichtungen der Mitgliedstaaten der
Europäisdlen Verteidigungsgemeinschaft gegenüber den Teilnehmer-
staaten des Nordatlantikpaktes . . . . . ....•.•.. 409
Protokoll zur Unterzeichnung (betr. Dauer der Dienstzeit) .......... 410
Protokoll zur Unterzeichnung (betr. Beitritt der EVG zu den inter-
nationalen Abkommen über das Kriegsrecht) . . . • . 411
Abkommen gemäß Artikel 101 (§ 4-b} . • . • • • • • • . • . • . • • • • 411
Protokoll über den lnterimsausscbuß ............................ 411
Gemeinsame Erklärung der Außenminister über die Dauer des Vertrages 412
Zusatzprotokoll zum Nordatlantikpakt über die Beistandsverpflidl-
tungen der Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes gegenüber
den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 413
4 Schreiben des Bundeskanzlers .. .. . . . . • • • . • .. .. . . .. 416
Dreimächte-Erklärung vom 27. Mai 1952 . . . • . . . . • . . . • . • . • . . 419
Vertrag zwtsdJen dem Vereinigten KönlgretdJ und den Mitgliedstaaten
der Europäischen Vertetdigungsgemelnschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 421
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 345
(U b e r s e t z u n g) *)
LE PRl:SIDENT DE LA REPUBLIQUE ~DERALE DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH-
D'ALLEMAGNE, SA MAJESTt LE ROI DES BELGES, LAND, SEINE MAJESTÄT DER KONTG DER BELGIER,
LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE, LE DER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK,
PRl:SIDENT DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE, SON AL- DER PRASJDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
TESSE ROY ALE LA GRANDE-DUCHESSE DE LUXEM- IHRE KONIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN
VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN
BOURG, SA MAJESTE LA REINE DES PAYS-BAS, DER NIEDERLANDE,
Resolus 6 contribuer, en cooperation avec les autres haben sich entschlossen, zusammen mit den übrigen
nations libres, et dans l'esprit de la Charte des Nations freien Völkern im Geist der Satzung der Vereinten
Unies, au maintien de la paix, notamment en assurant Nationen zur Erhaltung des Friedens beizutragen und
contre toute agression la defense de l'Europe occidentale, insbesondere in enger Verbindung mit den Organisationen
en etroite liaison avec les organismes ayant le meme gleichen Zieles die Verteidigung Westeuropas gegen
objet; jeden Angriff zu sichern.
Considerant que l'integration aussl complete que pos- Sie haben erwogen, daß das beste Mittel, dieses Ziel
sible, dans la mesure compatible avec les necessites rasch und wirksam zu erreichen; darin besteht, Menschen
militaires, des elements humains et materiels que leurs und Hilfsquellen, soweit das mit den militärischen Er-
forces de defense rassemblent au sein d'une organisation fordernissen verträglich ist, in gemeinsamen Vertei-
europeenne supranationale est le moyen le plus propre digungsstreitkräften im Rahmen einer überstaatlichen
6 permettre d'atteindre ce but avec toute la rapidite et europäischen Organisation völlig zu verschmelzen.
l'efficacite necessaires;
Certains que cette fnMgration aboutira 6 l'emplof le Sie sind 0berzeugt, daß diese Verschmelzung, ins-
plus rationnel et le plus economique des ressources de besondere ein gemeinsamer Haushalt und gemeinsame
leurs pays, en particulier grace a l'etablissement d'.un Rüstungsprogramme, zur zweckmäßigsten und wirtschaft-
budget commun et ·de programmes d'armement communs 1 lichsten Verwendung der Hilfsquellen ihrer Länder führen
wird.
Decides ä assurer ainsi le developpement de leur force Sie sind entschlossen, auf diese Weise die Entwicklung
militaire sans qu'il soit porte atteinte au progres social 1 ihrer Wehrkraft zu sichern, ohne den sozialen Fortschritt
zu beeinträchtigen.
Soucieux de sauvegarder les valeurs spirituelles et Sie werden es sich dabei angelegen sein lassen, die
morales qui sont le patrimoine commun de leurs peuples geistigen und sittlichen Werte zu wahren, die das gemein-
et convaincus qu'au sein de la force commune, constituee same Erbe ihrer Völker sind, und sie sind überzeugt, daß
sans discrimination entre les Etats participants, les pa- in der gemeinsamen Streitmacht, die ohne unterschied-
triotismes nationaux, loin de s•affaiblir, ne pourront que liche Behandlung der beteiligten Staaten gebildet wird,
se consolider et s'harmoniser dans un cadre elargi ; die Vaterlandsliebe der Völker nicht an Kraft verlieren,
sondern sich vielmehr festigen und in erweitertem
Rahmen neue Gestalt finden wird.
Conscients de franchir ainsi une etape nouvelle et essen- Sie tun diesen Schritt in dem Bewußtsein, hiermit einen
tielle dans la voie de la formation d'une Europe unie 1 weiteren und bedeutsamen Abschnitt auf dem Wege zur
Schaffung eines geeinten Europas zurückzulegen.
Ont decide de creer une CommunauM Europeenne de Sie haben daher beschlossen, eine Europäische Ver-
Defense et ont designe 6 cet effet comme plenipoten- teidigungsgemeinschaft zu gründen und zu diesem Zweck
tiaires: als Bevollmächtigte bestellt:
Le President de la Republique Federale d' Allemagne, Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
M. le Docteur Konrad Adenauer, Chancelier, ministre Herrn Dr. Konrad Adenauer, Bundeskanzler und Bundes-
des Affaires etrangeres; minister des Auswärtigen;
Sa Majeste le Rol des Belges, Seine Majestät der König der Belgier,
M. Paul van Zeeland, ministre des Affaires etrangeres 1 Herrn Paul van Zeeland, Minister für Auswärtige An-
gelegenheiten,
Le President de la Republique Francaise, Der Prisident der Französischen Republik,
M. Robert Schuman, ministre des Affafres 6trangeres 1 Herrn Robert Schuman, Minister für Auswärtige An-
gelegenheiten;
Le President de la Republique Italienne, Der Präsident der Italienisdien Republik,
M. de Gasperi, ministre des Affaires etrangeres 1 Herrn de Gasperi, Minister für Auswärtige Angelegen-
heiten;
Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxem- Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxem-
bourg, burg,
M. Bech, ministre des Affaires etrangeres 1 Herrn Bech, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Sa Majeste la ReinE: des Pays-Bas, Ihre Majestät die Königin der Niederlande,
M. Stikker, ministre des Affaires etrangeres r Herrn Stikker, Minister für Auswärtige Angelegen-
heiten:
Lesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs Diese haben nach Austausch ihrer als gut und gehörig
reconnus en bonne et due forme, sont convenus des dis- befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen
positions qui suivent. vereinbart:
•1 Der maßgebende Wortlaut der deutsd:ien Obersetzung wird gemU Artikel 130 Abs. 2 dieses Vertrages vom Ministerrat der Europäischen
Verteidigungsgemeinsdlaft festgestellt werden. .
19
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
TITRE PREMIER ERSTER TITEL
Principes Fondamentaux Grundsätzlldle Bestimmungen
CHAPITRE PREMIER ERSTES KAPITEL
De la Communaute Europeenne de Defense Die Europälsdle Verteldlgungsgemetnsdlaft
Article premiEr Artikel t
Par le present Traite les Hautes Parties Contractantes Durch diesen Vertrag begründen die Hoben Vertrag-
instituent entre Elles une COMMUNAUTE EUROPEENNE schließenden Teile unter sich eine EUROPÄISCHE VER-
DE DEFENSE. de caractere supranational, comportant des TEIDIGUNGSGEMEINSCHAFT. Diese Ist ihrem Wesen
tnstitutions communes, des Forces armees communes et nach überstaatlich; sie bat gemeinsame Organe, gemein-
un budget commun. same Streltkr!fte und einen gemeinsamen Haushalt.
Article 2 Artikel 2
f 1 La Communaut~ a des objectifs exclusivement f 1. Die Gemeinschaft dient ausschließlich der Ver-
defensifs. teidigung.
f 2. En consequence, dans les conditions prevues au f 2. Sie gewlhrlelstet daher nach Maßgabe dieses Ver-
present Traite, elJe assure contre toute agression la secu- trages die Sicherheit der Mitgliedstaaten gegen Jede
rtte des 2tats membres en partlcipant 6 la defense occi- Aggression. Hierzu beteiligt sie sich tm Rahmen des
dentale dans le cadre du Tra_ite de l' Atlantique Nord et Nordatlantikpaktes an der westlichen Verteidigung und
en realisant l'integratlon des forces de defense des etats verwirklicht die Verschmelzung der Verteldigungsstreit-
membres et l'emploi rationnel et 6conomique de leurs krlfte der Mitgliedstaaten sowie den zweckmäßigen und
ressources wirtschafllfchen Einsatz ihrer Hilfsquellen.
f 3. Toute agresslon annee dirlgee contre l'un quel- f 3. Jede bewaffnete Aggression gegen irgendeinen
conque des etats membres en Europe ou contre les For- der Mitgliedstaaten In Europa oder gegen die EuropA-
ces europeennes de defenst: sera consideree comme une lschen Verteidigungsstreitkräfte wird als ein Angriff
attaque dirigee contre tous les Etats membres. gegen alle Mitgliedstaaten angesehen.
Les Etats membres et les Forces europeennes de defense Die Mitgliedstaaten und die EuropAischen Verteidigungs-
porteront 6 l'Etat ou aux Forces ainsi attaques aide et streitkräfte leisten dem so angegriffenen Staat mit allen
assistance par tous les moyens en leur pouvoir, militaires Ihnen zu Gebote stehenden militärischen und sonstigen
et autres. Mitteln Hilfe und Beistand. ·
Article '3 Artikel 3
f t. La Communaute emplote les methodes les moins f 1. Die Gemeinschaft verwendet die Mittel, die am
onereuses et les plus efflcaces Elle ne recourt 6 des wenigsten belasten und am meisten Erfolg bringen. Sie
interventions que dans la mesure necessaire 6 l'accom- greift nur ein, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe
plissement de sa mission et en respectant les libertes erforderlich 1st; sie wahrt dabei die staatsbürgerlichen
publiques et les droits fondamentaux des individus. Elle Rechte und die Grundrechte des einzelnen. Sie sorgt
veille 6 ce que les inter~ts propres des Etats membres dafür, daß die Belange der Mitgliedstaaten berßdtsichligt
soient prts en considerati'>n dans toute la mesure com- werden, soweit dies irgendwie mit ihren eigenen wesent-
patible avec ses interets essentiels lichen Belangen vereinbar ist.
§ 2. Pour permettre A la Communaute d'atteindre ses t 2. Zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft
buts, les Etats membres mettent 6 sa disposition des con- stellen ihr die Mitgliedstaaten die erforderlichen Bei-
tributions appropriees, fixees selon les dispositions des träge nach den Vorschriften der Artikel 81 und 94 zur
articles 87 et 94 ci-apres. Verfügung.
Artlcle 4 Artikel 4
La Communaute poursuit son action en collaboration Die Gemeinschaft wirkt bei ihrem Vorgehen mit den
avec les nations hbres et avec toute organisation qui se freien Völkern und mit Jeder Organisation zusammen,
propose les memes buts qu'elle-m~me. welche die gleichen Ziele wie sie selbst verfolgt.
Artlcle 5 Artikel 5
La Communaute coopere etroitement avec l'Organisatioo Die Gemeinschaft arbeitet ~ng mit der Organisation
du Traite de 1' Atlantique Nord. des Nordatlantikpaktes zusammen.
Artlcle 6 Artikel 6
Le present Traite ne comporte aucune discrimination Der Vertrag läßt keinerlei unterschiedliche Behandlung
entre les ~tats membres. der Mitgliedstaaten zu.
Article 1 Artikel 1
La Communaute a Ja personnalite juridique. Die Gemeinschaft bat Redltspersönlichkelt.
Dans les relations 10ternationales, la Communaute jouit Im zwischenstaatlichen Verkehr bat die Gemeinschaft
de la capacite juridique necessaire pour exercer ses fonc- die für die Durchführung ihrer Aufgaben und Erreichung
tlons et atteindre ,;es buts. ihrer Ziele erforderliche Rechts- und Geschäftsf äbigkeit.
Dans chacun des Etats membres, la Communaute touit Die Gemeinsdlaft bat tn jedem Mitgliedstaat die
de la capacite juridique la plus huge reconnue aux per- weitestgehende Rechts- und Geschiftsfähigkelt, die
sonnes morales nationales, elle peut, notamment. ac- juristischen Personen dieses Staates zuerkannt ist 1 sie
querir et aliener des biens immobiliers et mobiliers et kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Ver-
este1 eo justice mögen erwerben und veräußern sowie klagen und ver-
klagt werden.
La Communaute est representee par ses institutions, Die Gemeinschaft wird durch ihre Organe im Rahmen
chacune dans le cadre de ses attributions. Ihrer Befugnisse vertreten.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 347
Article 8 Artikel 8
§ 1. Les institutions de la Communaute sont: f 1. Die Organe der Gemeinschaft sind:
- un Conseil de Ministres, ci-apres denomme: - Der Ministerrat, nachstehend .Der Rat• genannt;
le Conseil,
- une Assemblee commune, ci-apres denommee: - Die Gemeinsame Versammlung, nachstehend .Die
!'Assemblee. Versammlung• genannt:
- un Commissariat de la Communaute, ci-apres - Das Kommissariat der Europäischen Verteidigungs-
denomme: gemeinschaft, nachstehend .Das Kommissariat• genannt;
le Commissariat.
- une Cour de Justice, ci-apres denommee : - Der Gerichtshof.
la Cour.
t 2. Sans prejudice des dispositions de l'article 126 § 2. Unbeschadet des Artikels 126 bleibt der In diesem
ci-aprts, l'organisation de ces lnstttutions, teile qu'elle Vertrage festgelegte Aufbau der Organe bestehen, bis
est fixee par le present TraJte, demeurera en vigueur er durch das in Artikel 38 vorgesehene bundesstaatliche
Jusqu'6 soo remplacement par une organisation nouvelle oder staatenbündische Gemeinwesen ersetzt wird.
resultant de l'etablissement de la structure federale ou
confederale visee 6 l'article 38 ci-apres.
CHAPITRE II KAPITEL U
Des Porces EuropMnnes de Defense Die Europllsdlen Verteldlgungutreltkrltte
Article 9 Artikel 9
Les Forces armees de ta Communaute, ci-apres denom- Die Streitkräfte der Gemeinschaft, nachstehend .Euro-
mees • forces europeennes de defense >, sont composees päische Verteidigungsstreitkräfte• genannt, bestehen aus
de contingents m1s a la disposition de la Communaute Kontingenten, die der Gemeinschaft zur Verschmelzung
par les etats membres. en vue de leur fusion dans les nach Maßgabe dieses Vertrages von den Mitgliedstaaten
conditions prevues au present Traite. zur Verfügung gestellt werden.
Aucun 2tat membre ne recrutera ou n'entretiendra des Kein Mitgliedstaat darf nationale Streitkräfte, außer
forces armees nationales eo dehors de celles qui sont den in Artikel 10 genannten, rekrutieren oder unterhalten.
prevues ä l'article 10 ci-apres.
Article 10 Art 1 k e 1 10
§ 1. Les Stats membres peuvent recruter et entretenir § 1. Die Mitgliedstaaten können nationale Streitkräfte
des forces armees nationales destinees ä etre employees zur Verwendung in außereuropäischen Gebieten, für die
dans les territoires Don europeens a l'egard desquels ils sie die Verteidigungspßid:lt übernommen haben, rekru-
assument des respom,abilites de defense, atnsi que les tieren und unterhalten: das gleiche gilt für die Einheiten,
unites stationnees dans leur pays d'ortgtne et necessaires die im Mutterland zur Ergänzung und Ablösung dieser
ä la maintenance de ces forces et a l'execution des Streitkräfte erforderlich sind.
releves.
t 2. Les Etats membres peuvent egalement recruter et § 2. Die Mitgliedstaaten dürfen ferner zur Durchführung
entretentr d ~s forces armees nationales repondant aux zwischenstaatlicher Aufgaben, die sie in Berlin, in Oster-
missions tnternatiorales qu'ils ont assumees, ä Berlin, reich oder gemäß Entscheidungen der Vereinten Nationen
en Autricbe ou eD vertu de dectsions des Nations Untes. übernommen haben, nationale Streitkräfte rekrutieren
A l'issue de ces missions, ces troupes seront soit dissoutes und unterhalten. Nach Beendigung dieser Aufgaben
soit mises ä la disposition de la Communaute. Des releves werden diese Truppen aufgelöst oder der Gemeinschaft
peuvent ~tre e:recutees, avec l'accord du Commandant zur Verfügung gestellL Mit Zustimmung des zuständigen
Supreme competent relevant de l'Organisation du Traite Oberbefehlshabers dPr Nordatlantikpakt-Organisation
de l'Atlantique Nord. par echange avec des unites com- können die Truppen mit Einheiten der Europäischen Ver-
posees de contingents originaires des l:.tat-; membres in- teidigungsstreitkräfte, die aus Kontingenten der betreffen-
teress~ et appartenant aux Forces europeennes de den Mitgliedstaaten bestehen, ausgetauscht werden.
defense.
t 3. Les elements destines, dans chaqlie 2tat membre, f 3. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten fü.r den per-
l assurer la garde personnelle du Chef de 1'2tat demeu- sönlichen Schutz des Staatsoberhauptes bestimmten Ein-
rent nationaux. heiten bleiben national.
f 4. Les Etats membres peuvent disposer de Forces § 4. Die Mitgliedstaaten können nationale Seestreitkräfte
navales nationales. d'une part pour la garde des terri- unterhalten, und zwar einerseits zum Schutz der nicht-
toires non europeens 6 l'egard desquels ils assument les europäischen Gebiete, für die sie die in f l genannte Ver-
responsabilites de defense visees au paragraphe 1 du teidigungspflicht übernommen haben, sowie zum Schutz
present article et pour la protection des communications der Verbindungen mit und zwischen diesen Gebieten,
avec et entre ces territoires, et, d'autre part, pour remplir andererseits zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den
les obligatlons qui decoulent pour eux des missions in § 2 genannten zwischenstaatlichen Aufgaben und aus
internationales visees au paragraphe 2 du present article Abmachungen, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages im
atnsi que d'accords conclus dans le cadre du Traite de Rahmen des Nordatlantikpaktes getroffen worden sind.
l'AUantique Nord anterieurement 6 l'entree en vigueur
du present Traite.
§ 5. Le volume total des forces armees nationales visees § 5. Die Gesamtstärke der genannten nationalen Streit-
au present article, y compris les unites de maintenance, kräfte darf einschließlich der Ersatzeinheiten keinen
ne doit pas etre d'une ampleur telle qu'elle compromette solchen Umfang annehmen, daß der durch Regierungs-
la participation de chaque Stat membre aux Forces euro- abkommen der Mitgliedstaaten festgelegte Beitrag der
peennes de defense. determinee par un accord entre le, Mitgliedstaaten zu den Europäischen Verteidigungsstreit-
gouvernements des Etats membres. kräften beeinträchtigt wird.
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Les Etats membres ont la faculte de proceder ä des Die Mitgliedstaaten können Einzelpersonen zwischen
echanges individuels de personnel entre les contingents den den Europäischen Verteidigungsstreitkräften zur Ver-
qu'ils mettent a la disposition des Forces europeenes de fügung gestellten Kontingenten und den Streitkräften, die
defense et les force~ qui n'en font pas partie. sans qu'il diesen nicht angehören, austausdlen; dodl darf sich daraus
doive en resulter une diminution des Forces europeennes keine Verringerung der Eur.:,päisdlen Verteidigungsstreit-
de defense. kräfte ergeben.
Article 11 Artikel 11
Des Forces de police et de gendarmerie, exclusivement Polizei- und Gendarmeriestreitkräfte, die lediglich ,:ur
preposees au maintien de !'ordre interieur, peuvent etre Erhaltung der inneren Ordnung bestimmt sind, können
recrutees et entretenues au sein des Etats membres. innerhalb der Mitgliedstaaten rekrutiert und unterhalten
_werden.
Le caractere national de ces forces n'est pas affecte Der nationale Charakter dieser Streitkräfte wird durch
par le present Traite. diesen Vertrag nicht berührt
Le volume et la nature desdites forces existant sur les Umfang und Art dieser im Gebiet der Mitgliedstaaten
territoires des l!tats membres doivent etre tels qu'elles bestehenden Streitkräfte dürfen die Grenzen ihrer Auf-
ne depassent pas les limites de leur mission. gabe nicht überschreiten.
Art i c 1 e 12 Artikel 12
§ 1. Dans le cas de troubles ou de menaces de troubles § 1. Bei bestehenden oder drohenden Unruhen im euro-
sur le territoire d'un l!tat membre eo Europe, la fraction päischen Gebiet eines Mitgliedstaates wird diesem auf
d.es contingents foumis pas cet Etat aux Forces euro- seinen Antrag vom Kommissariat der Teil seiner zu den
peennes de defense necessaire pour faire face 6 cette Europäischen Verteidigungsstreitkräften beigesteuerten
situation est, sur sa demande, et le Conseil informe, mise Kontingente zur Verfügung gestellt, der erforderlich ist,
6 sa disposition par le Commissariat. um der Lage zu begegnen; der Rat wird unterrichtet.
Les conditions d'emploi de ces elements sont deter- Der Einsatz dieser Einheiten erfolgt nach den im
minees par la reglementation en vigueur sur le terri- Hol;leitsgebiet des antragstellenden Mitgliedstaates gelten-
toire de l'Etat membre demandeur. den Vorsdlriften.
§ 2. Dans le cas de sinistre ou de calamite necessitant § 2. Falls Katastrophen oder Notstände eine sofortige
un secours immediat, les elements des Forces euro- Hille erforderlich machen, haben die zu wirksamem Ein-
peennes de def ense, quelle que soit leur origine, en etat schreiten fähigen Einheiten der Europäischen Verteidi-
d'intervenir utilement, doivent preter .leur concours. gungsstreitkräfte, gleich welchen Ursprunges, ihre Mit-
hilfe zur Verfügung zu stellen.
Art i c 1 e 13 Art i k e 1 13
Dans le cas d'une crise grave affectant un territoire Bei einer sdlweren Krise in einem außereuropäischen
non europeen a l"egard duquel un Etat membre assume Gebiet, für das ein Mitgliedstaat die Verteidigungspflicht
des responsabilites de defense, la fraction des contin- 0bemommen hat, wird diesem Mitgliedstaat auf seinen
gents fournis par cet l!tat aux Forces europeennes de Antrag vom Kommissariat mit Zustimmung des zustän-
defense necessaire pour faire face a la crise est, sur sa digen Oberbefehlshabers der Nordatlantikpakt-Organi-
demande, et avec l'accord du Commandant Supreme sation der Teil seiner zu den Europäisdlen Verteidigungs-
competent relevant de l'Organisation du Traite de streitkräften beigesteuerten Kontingente zur Verfügung
l'Atlantique Nord, mise 6 sa disposition par le Commis- gestellt, der erforderlich ist, um der Krise zu begegnen;
sariat. le Conseil informe. Les contingents ainsi detaches der Rat wird unterrichtet. Die so abgestellten Kontingente
cessent de relever de la Communaute jusqu'au moment unterstehen nicht mehr der Gemeinschaft, bis sie ihr, so-
ou ils sont remis 6 sa disposition, des que leur emploi bald ihr Einsatz nidll mehr erforderlich ist, wieder zur
n'est plus necessaire pour faire face a la crise. Verfügung gestellt werden.
Les implications militaires, economiques et financieres Die militärisdlen, wirtsdlaf tlichen und finanziellen Aus-
du retrait ci-dessus prevu sont, dans chaque cas, exami- wirkungen des oben bezeidlneten Abzugs werden in
nees et reglees par le Commissariat, avec l'avis con- jedem einzelnen Fall vom Kommissariat geprüft und mit
forme du Conseil statuant a la majori.te des deux tiers. Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des Rates geregelt.
Article 14 Art i k e 1 14
Dans les cas ou une mission internationale a accom- Wird einem Mitgliedstaat eine zwischenstaatliche Auf-
plir en dehors du territoire defini a l'article 120, § 1, est gabe übertragen, die er außerhalb des in Artikel 120 § 1
confiee a un Etat membre, la fraction des contingents bezeichneten Gebietes durchzuführen hat, so wird der
foumie par cet !!tat aux Forces europeennes de defense Teil seiner zu den Europäischen Verteidigungsstreit-
necessaire pour remplir cette mission est, sur sa de- kräften beigesteuerten Kontingente, der zur Durchführung
mande et avec l'accord du Commandant Supreme com- dieser Aufgabe erforderlich ist, ihm auf seinen Antrag
petent relevant de !'Organisation du Traite de l'At1an- mit Zustimmung des zuständigen Oberbefehlshabers der
tique Nord, mise a sa disposition par le Commissariat, Nordatlantikpakt-Organisation vom Kommissariat zur
sur avis conforme du Conseil statuant 6 la majorite des Verfügung .gestellt; der Rat muß mit Zweidrittel-Mehr-
deux tiers. Les contingents ainsi detaches cessent de heit zustimmen. Die so· abgestellten Kontingente unter-
relever de la Communaute jusqu'au moinent ou ils sont stehen nicht mehr der Gemeinschaft, bis sie ihr, sobald
remis a sa disposition des que leur emploi n'est plus ihr Einsatz nicht mehr erforderlich ist, wieder zur Ver-
necessaire pour remplir la mission susvisee. fügung gestellt werden.
En parei1 cas les dispositions de l'alinea 2 de l'ar- In einem solchen Fall findet Artikel 13 Abs. 2 An-
ticle 13 ci-dessus sont applice.bles. wendung.
Article 15 Artikel 15
f t. Les Forces europeennes de defense sont consti- f 1. Die Europ!isdlen Verteidigungsstreitkräfte bestehen
tuees de personnels recrut~s par conscription et de per- aus Wehrpflichtigen und Berufssoldaten oder langfristig
sonnels de metier ou servant 6 long terme par engage. dienenden Freiwilligen.
ments volontaires.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 349
§ 2. Elles sont integrees selon les dispositions ·orga- § 2. Sie werden nach den Grundvorschriften der Ar-
niques des articles 68, 69 et 70 ci-apres. tikel 68, 69 und 70 verschmolzen
Elles portent un uniforme commun. Sie tragen eine einheitliche Uniform.
Elles sont organisees selon les types definis au Proto- Sie werden nach den im Militärprotokoll bestimmten
cole militaire. Cette organisation peut etre modifiee par Mustern aufgebaut Der Aufbau kann durch einst:mmigen
le Conseil statuant a l'unanimite. Beschluß des Rates geändert werden
§ 3. Les contingents destines 6 composer les Unites § 3. Die für die Aufstellun~ der Verbände bestimmten
sont fournis par les Etats membres suivant un plan de Kontingente werden von den Mitgliedstaaten gemäß
constitution arrete par accord entre les Gouvernements. einem zwischen den RE>gierungen vereinbarten Aufstel-
Ce plan est susceptible de revision dans les conditions lungsplan zur Verfügung gestellt. Dieser Plan kann nach
prevues 6 l'article 44 ci-apres. Maßgabe des Artikels 44 geändert werden.
Art i c 1 e 16 Art i k e 1 16
La defense Interieure des territoires des etats membres Die Heimatverteidigung der Gebiete der Mitgliedstaaten
contre les attaques de toute nature ayant des buts mili- gegen Angriffe jeder Art mit miJitärischen Zielen, die
talres, provoquees ou effectuees par un enneml exte- durch einen äußeren Feind hervorgerufen oder ausgeführt
rieur, est assuree par des formations homogenes de werden, erfolgt durch national-geschlossene Einheiten
statut europeen, specialisees pour dlaque etat membre europäischer Rechtsstellung: diese sind in jedem Mit-
dans la mission de defense de son territoire, et relevant gliedstaat für die Verteidigung seines Gebietes besonders
pour leur emploi des autorites prevues 6 l'article 18 ci- aufgebaut und aus~erüstet; für ihren Einsatz sind die in
apres. Artikel 18 vorgesehenen Behörden zustlndig.
Art i c 1 e 17 Art i k e 1 17
La protection civile est assuree par chacun des Etats Jeder Mitgliedstaat stellt den Schutz der Zivilbevölke-
membres. rung sidler.
Art i c 1 e 18 Art i k e 1 18
§ 1. Le Commandant Supreme competent relevant de § t. Der zuständige Oberbefehlshaber der Nordatlantik-
!'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord est babilite, pakt-Organisation kann sich, vorbehaltlich des in § 3 ge-
sous reserve du cas vise au paragraphe 3 du present nannten Falles, vergewissern, daß die Europäischen Ver-
article, 6 s'assurer que les Forcei, europeennes de defense teidigungsstreitkräfte zufriedenstellend aufgebaut, aus-
sont organisees, equipees. in,;rruites et preparees ä gerüstet, ausgebildet und emsatzbereit gemadlt werden.
l'emploi de facon satisfaisante.
Des qu'elles sont en etat d'etre employees, et sous Sobald die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte ein-
reserve du meme cas, elles sont affectees au Comman- satzbereit sind, stehen sie, vorbehaltlich des genannten
dant Supreme competent relevant de l'Organisation du Sonderfalles, dem Oberbefehlshaber der Nordatlantikpakt-
Traft~ de l"Atlantique Nord, qul exerce 6 leur egard les Organisation zur Verfügung; dieser hat ihnen gegenüber
pouvolrs et responsabilites qu'il detient en vertu de ses die Befugnisse und Pflichten, die sidl aus seiner Stellung
attributions, et, en particuher, söumet 6 la Communaute ergeben. Er teilt insbesondere der Gemeinschaft seine
ses besoins en ce qt•t conceme l'articulation et le deploie- Bedürfnisse hinsichtlich der Gliederung und Aufteilung
ment des Forces; les plans correspondants sont executes der Streitkräfte mit; die entsprechenden Pläne werden
dans les conditions prevues a l'article 77 ci-apres. gemäß Artikel 77 durchgeführt.
Les Forces europeennes de def ense recotvent des Die Europäisdlen Verteidigungsstreitkräfte erhalten von
directives tedmiques des organismes appropries de den zuständigen Stellen de1 Nordatlantikpakt-Organi-
l'Organisation du Tratte de l'Atlantique Nord, dans le sation im Rahmen der militärischen Zuständigkeit dieser
cadre de la competence militaire de ces derniers. Stellen technh,che Anweisungen.
§ 2. En temps de guerre. le Commandant Supreme . § 2. Im Krieg hat der zuständi9e Oberbefehlshaber der
competent relevant de J'Organisation du Traite de Nordatlantikpakt-Organisation gegenüber den bezeich-
l'Atlantique Nord e:xerce, a l'egard des Forces visees neten Streitkräften die volle Gewalt und Verantwortung,
ci-dessus, les pleins pouvoirs et responsabilites de die sich aus seiner Stellung als Oberbefehlshaber ergibt.
Commandant Supreme que lui conferent ses attributions.
§ 3. Dans le cas des Unltes des Forces europeennes f 3. Für die in der Heimatverteidigung und küstennaben
de defense affectees ä la defense interieure et ä la Seeverteidigung der Mit~liedstaaten eingesetzten Euro-
protection maritime rapprochee des territoires des etats päischen Verteidigungsstreitkräfte werden die für Führung
membres. la determination des autorites dont elles re- und Einsatz verantwortlichen Stellen entweder durch Ab-
levent pour le Commandement et l'emplol resulte soit komm~n im Rahmen der Nordatlantikpakt-Organisation
des conventions conckes dans le cadre du Traite de oder durch Vereinbarung zwischen der Nordatlantikpakt-
l' Atlantique Nord, soit des accords entre l'Organisation Organisation und der Gemeinschaft bestimmt.
du Traite de l'Atlantique Nord et la Communaute.
§ 4. Si le Traite de l' Atlantique Nord cesse d'etre en § 4. Erlischt der Nordatlantikpakt vor diesem Vertrag.
vigueur avant le present Traile. il appartiendra aux so vereinbaren die Mitgliedstaaten di~ Stelle. der Führung
l:tats membres de determiner, d'un commun accord, und Einsatz der Europäisc:Len Verteidigungsstreitkräfte
l'autorite 6 laquelle seront confies le commandement et anvertraut werden.
l'emploi des Forces europeennes de defense.
TITRE II TITEL II
Des \nstitutlons de la CommunauM Die Organe der Gemeinschaft
CHAPITRE PREMIER ERSTES KAPITEL
Le Commlssarlat Das Kommissariat
Article 19 Art i k e 1 19
En vue de remplir des tAches qui lui incombent en Das Kommissariat hat nach Maßgabe dieses Vertrages
vertu du present Tratte et dans les conditions prevues Handlungs- und Aufsichtsbefugnisse zur Erfüllung der
par celui-d, le Commissariat est investi de pouvoirs Aufgaben, die ihm nach dem Vertrag obliegen.
d'action et de contröle.
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A r t i c I e 19 bis Art i k e 1 19 a
Le Commissariat entre en fonctions des la nomination Das Kommissariat nimmt seine Tätigkeit auf, sobald
de ses membres. seine Mitglieder ernannt sind.
Art i c 1 e 20 Art i k e 1 20
§ 1. Le Commissariat est compose de neuf membres § 1. Das Kommissariat besteht aus neun Mitgliedern.
nommes pour six ans et choisis en raison de leur Sie werden für sechs Jahre ernannt und auf Grund ihrer
competence generale allgemeinen Befähigung ausgewählt.
Seuls les nationaux des Etats membres peuvent etre Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können
membres du Commissariat. Celui-ci ne peut comprendre Mitglieder des Kommissariates werden. Ihm dürfen nicht
plus de deux membres ayant la nationalite d'un meme mehr als zwei Mitglieder derselben Staatsangehörigkeit
!:tat. angehören.
Les membres sortants peuvent etre nommes de nouveau. Ausscheidende Mitglieder können wiederemannt
werden.
Le nombre des memb,es du Commissariat peut etre Die Zahl der Mitglieder des Kommissariates kann
reduit par decision du Conseil statuant 6 l'unanimite. durch einstimmige Entscheidung des Rates herabgesetzt
werden.
§ 2. Dans l'accomplissement de. leurs devoirs, les § 2. Die Mitglieder des Kommissariates dürfen bei der
membres du Commissariat ne sollicitent ni n'acceptent Erfüllung ihrer Pfiichten weder Anweisungen von einer
d'instructions d·aucun Gouvernement ßs s'abstiennent Regierung einholen, noch solche Anweisungen entgegen-
de tout acte incompatible avec le caractere supranational nehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die
de leurs fonctions. mit dem überstaatlichen Charakter ihrer Tätigkeit unver-
einbar ist.
Chaque Etat membre s'engage 6 respecter ce caractere Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen überstaat-
supranational et a ne pas dlercher a infiuencer les lichen Charakter zu achten und nicht zu versuchen, die
membres du Commissariat dans l'execution de leur täche. Mitglieder des Kommissariates bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben zu beeinflussen.
Les membres du Commissariat ne peuvent, pendant la Die Mitglieder des Kommissariates dürfen während
duree de leurs fonctions. exercer aucune autre activite ihrer Amtszeit keine weitere beruflidle Tätigkeit aus-
prof essionnelle. üben. ·
Pendant une duree de trois annees a partir de la Innerhalb von drei Jahren nach Amtsbeendigung darf
cessation desdites tonctions, aucun ancien membre du kein ehemaliges Mitglied des Kommissariates eine beruf-
Commissariat ne peut exercer une activite professionnelle liche Tätigkeit ausüben, die· wegen ihres engen Zu-
que la Cour, saisie par lui ou par le Conseil, jugerait, en sammenhanges mit dieser Amtstätigkeit nach dem Urteil
raison de sa connex1te avec ces fonctions, incompatible des von ihm oder vom Rat angerufenen Gerichtshof es
avec les obligations . decoulant de celles-ci. En cas unvereinbar mit den sidl hieraus ergebenden Ver-
d'infraction 6 cette disposition. la Cour peut prononcer pflichtungen ist. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Vor-
la decheance du droit ä pension de l'interesse. sdlrift kann der Gerichtshof dem Betroffenen seine Ruhe-
gehaltsansprüche aberkennen.
Art i c 1 e 21 Art I k e 1 21
§ 1. Les membres du Commissariat sont nommes d'un § 1. Die Mitglieder des K9mmissartates werden von
commun accord par les Gouvernements des l:tats membres. den Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam er-
nannt
t 2. Les membres nommes pour la premiere fois apres § 2. Die nach Inkrafttreten dieses Vertrages zum ersten-
l'entree en vigueur du present Traite demeurent en fonc- mal ernannten Mitglieder bleiben von ihrer Ernennung
tions pendant une periode de trois ans 6 dater de leur an drei Jahre lang im Amt.
nomination.
Au cas ou, pendant cette premiere periode, une va- Wird während dieses ersten Zeitabsdmittes aus einem
ca.nce se produit pour l'une des causes prevues ä l'ar- der in Artikel 22 vorgesehenen Gründe ein Sitz frei, so
ticle 22 ci-apres, cette vacance est comblee dans les con- wird er nach Maßgabe des t 1 neu besetzt.
ditions prevues au paragraphe 1 du present arlicle.
La m~me procedure s applique au renouvellement Wnd im Fall der Anwendung des Artikels 36 t 2 eine
general rendu necessalre en cas d'application de l'ar- allgemeine Neubesetzung erforderlidl, so wird das
ticle 36, t 2 ci-apres. gleiche Verfahren angewandt.
§ 3. A l'expiration de la periode initiale de trois ans, § 3. Nach Ablauf der dreijährigen Anlaufzeit findet
un renouvellement general a lieu. eine allgemeine Neubesetzung statt.
§ 4. Le renouvellement partiel des membres du Com- § 4. In der Folgezeit wird alle zwei Jahre ein Drittel
missariat a lieu ensu1t~ par tiers tous les deux ans. der Mitglieder des Kommissariates neu bestellt.
Aussitöt apres le renouvellement general prevu au Sofort nach der in § 3 vorgesehenen allgemeinen Neu-
paragraphe 3 du present article. il sera procede par le besetzung bestimmt der Rat durch das Los diejenigen
Conseil ä un tirage au sort pour designer les membres Mitglieder, deren Mandat mit Beendigung der ersten
dont le mandat viendra ä expiration respectivement ä la und der zweiten Zweijahresperiode erlischt.
fin de la premiere et de la deuxieme periode de deux ans.
§ 5. Au cas ou les membres du Commissariat abandon- § 5. Falls die Mitglieder des Kommissariates nach
nent leurs fonctions par application de l'article 36, ~ 2 Artikel 36 § 2 von ihren Ämtern zurücktreten. finden die
ci-apres, les dispositions des paragraphes 3 et 4 du pre- Vorschriften der §§ 3 und 4 dieses Artikels Anwendung.
sent article sont applicables.
Article 22 Artikel 22
En dehors des renouvellements reguliers, les fonctions Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen
des membres du Commissariat prennent fin individuelle- endet das Amt eines Mitglieds des Kommissariates durch
ment par deces ou demission volontaire ou d'office. Tod, freiwilligen Rücktritt oder Amtsenthebung.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 351
Liinteresse est remplace, pour la duree du mandat Das ausscheidende Mitglied wird für den Rest seiner
restant a courir, dans les conditions prevues a l'article 21 Amtszeit nach Artikel 21 ersetzt Eine Ersetzung findet
ci-dessus. 11 n·y a pas lieu a remplacement si la duree nicht statt, wenn die verbleibende Amtszeit weniger als
du mandat restant a courir est inferieure a trois mois. drei Monate beträgt.
Art i c l e 23 Artikel 23
Tout membre du Commissariat, s'il ne remplit plus les Jedes Mitglied des Kommissariates, das die Voraus-
conditions necessaires ä l'exE:rcice de ses fonctions ou setzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr
s'il a commis une faute grave, peut etre declare dernis- erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen bat, kann
sionnaire d'office par la Cour, a la requete du Conseil auf Antrag des R11tes oder des Kommissariates durch
ou du Commissariat. den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.
En pareil cas, le Conseil, statuant 6 l'unanimite, peut, In einem solchen Fall kann der Rat durch ein-
A titre provisoire, le suspendre de ses fonctions et pour- stimmigen Beschluß dieses Mitglied semes Amtes vor-
voir a son remplacement jusqu'au moment ou la Course läufig entheben und für. seinen Ersatz sorgen, bis eine
sera prononcee. Entscheidung des Gerichtshofs vorliegt.
Article 24 Artikel 24
f t. Les deliberations du Commissariat sont acquises 6 § 1. Die Beschlüsse des Kommissariates werden mit
Ja majorite des membres presents. En cas de partage Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmen-
6gal des voix, celle du President est preponderante. gleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Doch
Toutefols, aucune delfberation n'est acquise si elle n'a kommt kein BesdlluB zustande, wenn nicht mindestens
recueilli au moins quatre voix. vier Stimmen für Ibn abgegeben sind.
§ 2. Le reglement Interieur fixe le quorum. Celui-ci § 2. Die Geschäftsordnung legt die Beschlußfähigkeit
doll etre au moins de cinq. fest. Diese kann erst bei einer Anwesenheit von fünf
Mitgliedern elntreteo.
§ 3. Le Conseil, s'il decide, dans les conditions pre- § 3. Beschließt der Rat, gemäß Artikel 20 § t die Zahl
vues 6. l'article 20, § 1. de redulre le nombre des membres der Mitglieder des Kommissariates herabzusetzen, so
du Commissariat, apporte, dans les memes conditions, sorgt er unter denselben Bedingungen für die nötigen
aux chlffres fixes aux deux paragraphes precedents, les Angleichungen der in den beiden vorhergehenden Ab-
adaptations necessaires. · sätzen festgelegten Zahlen.
Article 25 Artikel 25
§ 1. Les Gouvernements des etats membres nömment f 1. Die Regierungen der Mitgliedstaaten ernennen ge-
d'un commun accord le President du Commissariat parmi meinsam den Präsidenten des Kommissariates aus der
les membres de celui-ci. . Mitte seiner Mitglieder.
Le President est designe pour quatre ans. Son mandat Der Präsident wird für die Dauer von vier Jahren
peut etre renouvele. n prend fin dans les memes con- ernannt. Er kann wiedergewählt werden. Sein Amt
ditions que celui des membres du Commissariat. endet in gleicher Welse wie das der Mitglieder des
Kommissariates.
f 2. Le President esl exclu de toute operation de tirage § 2. Der Präsident ist von Jeder Auslosung aus-
au sort qui pourrait avoir pour effet d'abreger Ja duree geschlossen, die zum Verlust seiner Mitgliedschaft im
de son mandat de President par la perte de qualite de Kommissariat und dadurch zu einer Verkürzung det
membre du Commissariat. Dauer seines Präsidentenamtes führen könnte.
Lorsque le President est choisi parmi les membres Wird der Präsident aus der Mitte der bereits amtieren-
dej6 en fonctions du Commissariat, la duree de son man- den Mitglieder des Kommissariates gewählt, so verlängert
dat de membre du Commissariat est prorogee jusqu'6 sich seine Amtszeit als Mitghed de~ Kommissariates bis
l'expiration de la duree de son mandat de President. zum Ablauf seines Präsidentenamtes.
§ 3. Sauf dans le cas d'un renouvellement general, la § 3. Außer im Falle einer allgemeinen Neubesetzung er-
designation est falte apres consultation des membres du folgt die Ernennung nach Anhörung der Mitglieder des
CommissarlaL Kommissariates.
'\
A r tl c 1e 25 bis Artikel 25a
Pour la premlere fois, le mandat du President expire Das Amt des ersten Präsidenten endet nach Ablauf von
A la fin d'une periode de trols ans. drei Jahren.
Art 1 c 1 e 26 Artikel 26
f 1. Le Commissariat etablit un reglement general § 1. Das Kommissariat erläßt eine allgemeine Organi-
d'organisation. qui determine notamment: sationsordnung. Diese bestimmt insbesondere:
o. sur la base du principe de la collegialite. les cate- a) weldle Arten von Entscheidungen entsprechend dem
gorles de decision& qui devront etre prises collectivement Kollegialitätsgrundsatz vom K:>mmissariat gemeinsam zu
par le Commissariat et celles qui pourront etre deleguees treffen sind und welche Arten den Mitgliedern des Kom-
A des membres du Commissariat agissant individuelle- missariates zur Einzelentscheidung im Rahmen ihrer je-
ment selon leurs competences respectives; weiligen Zuständigkeit übertragen werden können;
b. une repartitfon des t6ches du Commlssariat qul b) wie die Aufgaben des Kommissariates derart zu ver-
tienne compte de la necessite d'une structure stable, tout teilen sind, daß der Notwendigkeit eines dauerba f ten
en menageant la poi,sibilite des adaptations que l'experi- Aufbaus Rechnllllg getragen wird, zugleich aber die Mög-
ence ferait apparaftre necessaires; cette repartition ne lichkeit offen bleibt, die aus der praktischen Erfahrung
correspondra pas obligatoirement au nombre des membres sich als notwendig ergebenden Anpassungen vorzunehmen;
du Commissariat. diese Verteilung braucht :iicht der Mitgliederzahl des
Kommissariates zu entsprechen.
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
§ 2. Dans le cadre de ce reglement: § 2. Im Rahmen dieser Organisationsordnung werden
Kommissariat und Präsident wie folgt tätig:
a. le Commissariat determine les attributions respec- a) das Kommissariat bestimmt die Befugnisse seiner
tives de ses membres; Mitqlieder;
b. le President: b) der Präsident
coordonne l'exercice de ces attributions, - stimmt die Ausübung dieser Befugnisse unterein-
ander ab,
assure l'execution des deliberations; - sorgt für die Durchführung der Beschlüsse,
- est charge de l'administration des services. - nimmt die Verwaltung der Dienststellen wahr.
Dans les cas el les conditions prevus ä l'article 123 Nach Maßgabe des Artikels 123 können dem Präsidenten
ci-apres, le President peut etre temporairement investi vorübergehend Sonderbefugnisse übertragen werden.
de pouvoirs speciaux.
Art i c 1 e 27 Artikel 27
Pour exercer ses pouvous, le Commissariat prend des Zur Ausübung seiner Befugnisse erläßt das Kommis-
decisions, formule des recommandations et emet des avis. sariat Entscheidungen, spricht Empfehlungen aus und gibt
Stellungnahmen ab. ·
Les decisions sont obligatoires en tous leurs elements. Die Entscheidungen sind in allen ihren Teilen ver-
bindlich.
Les recommandations comportent obligation quant aux Die Empfehlungen sind hinsichtlich der von ihnen be-
buts qu elles assignent, mais laissent a ceux A qui elles stimmten Ziele verbindlich, lassen jedoch denen, an die
sont adressees le choix des moyens propres a atteindre sie gerichtet sind, die Wahl der für die Erreichung dieser
ces buts. Ziele geeigneten Mittel.
Les avis ne lient pas. Die Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Lorsque le Corr,missariat est habilite a prendre une Ist das Kommissariat befugt, eine Entscheidung zu er-
decision, i1 peut se borner a formuler une recommanda- lassen, so kann es sich darauf beschränken, eine Emp-
tion. fehlung auszusprechen.
Art i c l e 28 Artikel 28
Toutes les decisions et recommandations, tous les avis Alle Entscheidungen und Empfehlungen sowie alle
du Commissariat sont publies ou notifies selon les moda- Stellungnahmen des Kommissariates werden in der vom
lites etablies par le Conseil. Rat beschlossenen Art und Weise veröffenUicht oder zu-
gestellt.
Les decisions, recommandations ou avis du Commissa- Die für die Regierung eines Mitgliedstaates bestimmten
riat destines au Gouvernement d'un Etat membre sont Entscheidungen, Empfebiungen oder Stellungnahmen des
adresses ä l'autorite designee a cet effet par ledit Etat. Kommissariates sind an die von diesem Staat hierfür be-
stimmte Behörde zu richten.
Ar ·t I c 1 e 29 Artikel 29
Le Commfssariat fait rapport au Conseil ä Intervalles Das Kommissariat erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
periodiques.
11 fournit au Conseil les renseignements qut lut sont Es erteilt dem Rat die von ihm angeforderten Auskünfte
demandes par celui-ci et procede aux etudes dont 11 est und nimmt die Untersuchungen vor, mit denen es von ihm
charge par lul. beauftragt wird.
Le Commissariat et le Conseil procedent A des echanges Kommissariat und Rat unterrichten und beraten ein-
d'informations et 6 des consultations reciproques'. ander.
Article 30 Artikel 30
Le Commfssarfat dispose du personnel civil et militaire Das Kommissariat verfügt über das erforderliche Zivil-
necessaire pour lui permettre d'assurnr toutes les täches und Militärpersonal 2.ur Durchführung aller ihm durch
qui lui sont devolues par le present Traite. diesen Vertrag übertragenen Aufgaben.
Les Services au'il constitue a cette fin, tant civils que Die zivilen und militärischen Dienststellen, die es hier-
militaires, dependent de lui au meme titre et sur le für einrichtet, sind einander gleichgeordnet.
meme plan.
Ar t1 c 1 e 31 Artikel 31
§ 1. Les grades superieurs 6 ceux de Commandant § 1. Die Di·enstgrade oberhalb des Kommandeures einer
d'Unlte de base de nationalite homogene sont conferes national-geschlossenen Grundeinheit werden durch Ent-
par decision du Commissariat. sur avis conforme du scheidung des Kommissariates mit einstimmiger Zu-
Conseil statuant 6 l'unanimite. stimmung des Rates verliehen.
§ 2. A titre provisoire. les grades, dans les unites de § 2. Vorläufig werden die Dienstgrade in den national-
nationalite homogene des Forces europeennes de defense, geschlossenen Einheiten der Europäischen Verteidigungs-
et tous autres grades. sont conferes. au choix de chaque streitkräfte und atle andern Dienstgrade nach Wabl der
Etat membre: einzelnen Mitgliedstaaten
- soit par les autorites nationales appropriees, sur - entweder auf Vorschlag des Kommissariates von den
proposition du Commissariat 1 zuständigen nationalen Behörden,
- soit par le Commissariat, sur proposition des - oder auf Vorschlag der vorgesetzten Dienststellen
echelons hierarchiques interesses, apres consultation d'au- nach Anhörung nationaler Behörden vom Kommissariat
torites nationales. verliehen.
§ 3. a. Les emplois de CommandaJ1t d'Unite de base, § 3. a) Die Dienststellung des Ko:nmandeures einer
d'officier general ayant autorite sur des elements de Grundeinheit, eines Gendales, der Befehlsgewalt über
differentes nationalites, et certains postes eleves du Verbände verschiedener Staatsangehörigkeit bat, sowie
Commissariat determines par le Conseil, sont conferes vom Rat bestimmte hohe Stellen im Kommissariat werden
par le Commissariat, sur avis conforme du Conseil sta- vom Kommissariat mit einstimmiger Zustimmung des
tuant A l'unanimite. Rates verliehen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 353
b. Tous les autres emplois militaires sont conferes par b} Alle anderen militärischen Dien->tstellungen werden
decisions du Commissariat, compte tenu des propositions durch Entscheidung des Kommissariates besetzt; es be-
des ~chelons hierarchiques interesses. rücksichtigt hierbei die Vorschläge der vorgesetzten
Dienststellen.
§ 4. En ce quf concerne les emplois civils, les chefs de § 4. Von den zivilen Dienststellungen werden die dem
service directement responsables envers le Commissariat Kommissariat unmittelbar verantwortlichen Dienststellen-
sont nommes par celui-ci, sur avis conforme du Conseil leiter vom Kommissariat mit einstimmiger Zustimmung
statuant 6 l'unanimite. des Rates ernannt.
Art i c 1 e 32 Art i k e 1 32
Le Commissariat assure toutes liaisons utiles avec les Das Kommissariat stellt alle zweckdienlichen Verbin-
etats membres, avec les l:tats tiers et, d'une maniere dungen zu den Mitgliedstaaten, dritten Staaten und all-
generale, avec toutes organisations internationales dont gemein zu allen internationalen Organisationen her, deren
le concours s·avererait necessaire pour atteindre les buts Mitwirkung sich zur Erreichung der Ziele dieses Vertrages
du present Traite. als notwendig erweisen sollte.
CHAPITRE 11 KAPITEL Il
L'Assemblee Die Venammlung
Article 33 Artikel 33
§ 1. L'Assemblee de la Communaute europeenne de § 1. Die Versammlung der Europäischen Verteidigungs-
defense est l'Assemblee prevue aux articles 20 et 21 du gemeinschaft ist die in Artikel 20 und 21 ·des Vertrages
Traite du 18 avril 1951 instituant la Communaute euro- über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
peenne du charbon et de l'acier, compll!tee, en ce qul Kohle und Stahl vom 18. Aprll 1951 vorgesehene Ver-
concerne respectivement la Republique Federale d' Alle- sammlung; sie wird durch je drei Abgeordnete der
magne. la France et Tltalie, par trois delegues, qui sont Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Italiens er-
elus dans les memes conditions et pour la meme duree gänzt; diese werden in der gleichen Weise und für die
que les autres delegues et dont le premier mandat prend gleiche Dauer wie die anderen Abgeordneten gewähli,
fin 6 la meme date que celui de ces demiers. und ihre erste Amtszeit endet zur gleichen Zeit wie die
der anderen Abgeordneten.
L'Assemblee ainsi completee exerce les competences Die so ergänzte Versammlung übt die Befugnisse aus,
qui lui sont conferees par le present Traite. Si eile le die dieser Vertrag überträgt. Sie kann, falls sie es für
juge necessaire, elle peut elire son President et son erforderlich hält, ihren Präsidenten und ihr Büro wählen
bureau et arreter son reglement Interieur. und sich eine Geschäftsordnung geben.
f 2. Si la Conference visee au dernier alinea de § 2. Gelangt die im Artikel 38 § 2 bezeichnete Konfe-
l'article 38 ci-apres n'est pas parvenue 6 un accord dans renz innerhalb eines Jahres nach ihrer Einberufung zu
un delai d'un an 6 dater de sa convocation, 11 sera, sans keinem Obereinkommen. so werden die Vorschriften des
attendre la fin de ses travaux, procede, du commun § 1 noch vor Beendigung der Arbeiten der Versammlung
accord des Stats membres, i une revision des disposi- von den Mitgliedstaaten gemeinsam überprüft
tions du paragraphe t du present article.
Artlcle 34 Artikel 34
L'Assemblee tient une session annuelle. Elle se reunit Die Versammlung hält jährlich eine Sitzungsperiode
de plein droit le dernier mardi d'octobre. La duree de ab. Sie tritt, ohne daß es einer Einberufung bedarf, am
cette .session ne peu t exceder un mois. letzten Dienstag des Monats Oktober zusammen. Die
Dauer dieser Sitzungsperiode darf einen Monat nicht über-
schreiten
L'Assemblee peut etre convoquee en session extra- Die Versammlung kann auf Antrag des Kommissariates,
ordinaire 6 la demande du Commissariat, du Conseil, du des Rates, des Präsidenten der Versammlung oder der
Pr6sident de l' Assemblee ou de la majorite de ses mem- Mehrheit ihrer Mitglieder oder in dem in Artikel 46 be-
bres ou, dans le cas vise 6 l'article 46 ci-apres, 6 la de- zeichneten Falle auf Antrag eines Mitgliedstaates zu einer
mande d'un Gtat membre. außerordentlichen Sitzung einberufen werden.
A r t I c 1 e 34 bis Atttkel 34a
L'Assemblee se rbnit un mois apres la date d'entr6e Die Versammlung tritt einen Monat nach dem Beginn
en foncttons du Co:nmissariat, sur convocatlon de celul- der Tätigkeit des Kommissariates auf dessen Einberufung
ci. Les dispositions de l'article 34 relatives 6 la duree de hin zusammen. Die Vorschriften des Artikels 34 Ober die
la sesslon ordinaire de l'Assemblee ne s'appltquent pas i Dauer der ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung
sa premi~re session. finden auf die erste Sitzungsperiode keine Anwendung.
L'Assemblee peut, des sa reunion, exercer les attri- Die Versammlung kann von ihrem Zusammentritt an
butions qui lui sont devolues par le present Tratte, 6 die ihr durch diesen Vertrag übertragenen Befugnisse aus-
l' exception du vote de la motion de censure ·prevue 6 üben, mit Ausnahme des in Artikel 36 f 2 vorgesehenen
l'article 36, f 2 ci-apres, qui ne pourra intervenlr qu'ä Mißtrauensvotums, das nicht vor Ablauf eines Jahres nach
partir de l'expiration d'un delai d'un an 6 compter de la Beginn der Tätigkeit des Kommissariates erfolgen kann.
date d·entree en fonctions du Commissariat.
Artlcle 35 Artikel 35
Les membres du Commissariat peuvent assister 6 Die Mitglieder des Kommissariates können an allen
toutes les seances de r Assemblee. Le President ou les Sitzungen der Versammlung teilnehmen. Der Präsident
membres du Commissariat designes par ce dernier sont oder die vom Kommissariat aos seiner Mitte bestimmten
entendus sur leur demande. Le Commissariat repond, Mitglieder sind auf ihren Antrag zu hören. Das Kom-
oralement ou par ecrit, aux questions qui lui sont posees missariat antwortet mündlich oder schriftlich auf die ihm
par I' Assemblee ou par ses membres. von der Versammlung oder deren Mitgliedern gestellten
Fragen.
Les membres du Conseil peuvent 6galement assister 6 Die Mitglieder des Rates können ebenfalls an allen
toutes les seances et sont entendus sur leur demande. Sitzungen teilnehmen und sind auf ihren Antrag zu
hören.
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 36 Art i k e 1 36
§ 1. Le Commissa:riat presente chaque annee a l' Assem- § 1. Das Kommissariat legt der Versammlung jedes
blee, un mois avant 1·ouverture de la session ordinaire, Jahr einen Monat vor Begmn der ordentlichen Sitzung
un rapport general sur son activite. L' Assemblee discute einen Gesamtbericht über seine Tätigkeit vor. Die Ver-
ce rapport, peut formuler des observations, exprimer des sammlung erörtert diesen f-ericht; sie kann hierzu Stel-
vreux et des suggestions. lung nehmen und \Vünsche und Anregungen aussprechen.
§ 2. L' Assemblee, si elle est saisie d'une motion de § 2. Wird auf Grund der Amtsführung des Kommis-
censure sur la gestion du Commissariat, ne peut se pro- sariates ein MißtrauEnsantrag eingebracht. so darf die Ver-
noncer sur ladite motion que trois jours au moins apres sammlung über diesen Antrag nicht vor Ablauf von min-
son depöt et par scrutin public. destens drei Tagen nadl seiner Einbringung und nur in
offener Abstimmung entsdleiden.
Si la motion de censure est adoptee ä une majorite des Wird der Mißtrauensantrag mit Zweidrittelmehrheit der
deux tiers des voix exprimees et a la majorite des mem- abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Stimmen
bres qui composent l'AssembleP-, les membres du Com- aller Mitglieder der Versammlung angenommen, so
missariat doivent abandonner collectivement leurs fonc- müssen die Mitglieder des Kommissariates geschlossen
tions. Ils continuent ä expedier les affaires courantes zu rüde treten. Sie führen die laufenden Geschäfte bis zu
jusqu·a ce qu'il ait ete pourvu a leur remplacement, dans ihrer Ablösung gemäß Artikel 21 weiter.
les conditions prevues a l'article 21 ci-dessus.
Article 31 Artikel 37
Le reglement interieur de l'Assemblee est arrete a la Die Geschäftsordnung der Versammlung wird mit
majorite des membres qui la composent. Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder aufgestellt.
Les actes de rAssemblee sont pubhes dans les cas et Die Verhandlungen der Versammlungen werden in der
les conditions fixes par elle. von ihr bestimmten Weise veröffentlicht.
Article 38 Artikel 38
§ t. Dans le delai prevu au deuxieme paragraphe du § 1. Innerhalb der in § 2 dieses Artikels vorgesehenen
present article, !'Assemblee etudie. Fristen untersudlt die Versammlung
a. la constitution d'une Assemblee de la Communaute a) die Bildung einer Versammlung der Europäischen
europeenne de defense, elue sur une base democratique; Verteidigungsgemeinsdlaft durdl Wabl auf demo-
kratisd1er Grundlage;
b. les pouvoirs qui seraient devolus ä une telle Assem- bJ die Befugnisse, die einer soldlen Versammlung zu
blee; übertragen wären,
c. les modificaticns qui devraient eventuellement etre c) die Anderungen, die gegebenenfalls an den Vor-
apportees aux dispositions du present Traite relatives schriften dieses Vertrages über die übrigen Organe der
aux autres institutions de la Communaute, notamment en Gemeinschaft vorgenommen werden müßten, insbeson-
vue de sauvegarder une representation appropriee des dere, um eine angemessene Vertretung der Staaten
Stats. sicherzustellen.
Dans ses etudes, J'Assemblee s'inspirera notamment des · Bei ihren Untersudlungen bat sich die Versammlung
principes suivants: insbesondere von nadlstehenden Grundsätzen leiten zu
lassen:
- l'organisation de caractere definitif qui se substituera - Die endgültige Organisation, die an die Stelle der vor-
6 la presente organisatioo provisoire devra etre conc:ue läufigen Organisation treten wird, soll so beschaffen sein,
de maniere 6 pouvoir coI'lstituer un des elements d'urie daß sie den Bestandteil eines späteren bundesstaatlichen
structure federale ou confederale ulterieure, fondee sur oder staatenbündischen Gemeinwesens bilden kann, das
le principe de la separation des pouvoirs et comportant, auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung beruhen und
en particulier, un systeme representatif bicameral: insbesondere über ein Zweikammersystem verfügen soll.
· - 1' Assemblee etudiera egalement les problemes resul- -Die Versammlung bat ferner die Fragen zu prüfen, die
tant de la coexistence de differents organismes de coope- sidl aus dem Nebeneinander verschiedener, bereits vor-
ration europeenne deja crees ou qui viendraient a l'etre, handener oder zu schaffender Organisationen für euro-
afin d'en assurer la coordination dans le cadre de la päische Zusammenarbeit ergeben, um deren Zusammen-
structure federale ou confederale. fassung im Rahmen des bundesstaatlichen oder staaten-
bündischen Ausbaus sicherzustellen.
f 2. Les propositions de !'Assemblee seront soumises au § 2. Die Vorschläge der Versammlung sind dem Rat
Conseil dans un delai de six mois 6 dater de l'entree en binnen sechs Monaten nach Aufnahme ihrer Tätigkeit
fonctions de !'Assemblee. Avec. l'avis du Conseil, ces vorzulegen. Diese Vorschläge sind sodann mit der
propositions seront ensuite transmises par le President Stellungnahme des Rates vom Präsidenten der Versamm-
de }'Assemblee aux Gouv~rnements des 1:tats membres, lung den Regierungen der Mitgliedstaaten zuzule11e:1,
qui, dans un delai de trois mois ä compter de la date diese haben binnen drei Monaten eine Kon!e1enz zur
a laquelle ils en auront ete sai~1s, convoqueront une Prüfung der Vorsdlläge einzuberufen.
Conference chargee d'examiner lesdites propositions.
CHAPITRE 111 KAPITEL III
Le Conseil Der Rat
Article 39 Artikel 39
§ l. Le Conseil a pour mission generale d'harmoniser § 1. Der Rat bat die allgemeine Aufgabe, die Täti~-
l'action du Commissariat et la politique des Gouverne- keit des Kommissariates und die Politik der Regierungen
ments des l!tats membres der Mitgliedstaaten miteinander 10 Einklang zu brinqen.
§ 2. Le Conseil peut formuler, dans le cadre du present .· § 2. Der Rat kann im Rahmen dieses Vertrages Richt-
Traite, des directives oour l'action du Commissariat. linien für die Tätigkeit des Kommissariates erlassen.
Ces directives sont formulees a l'unanimite. Diese Richtlinien werden einstimmig beschlossen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 355
En ce qui conceme les matieres qui n'ont pas donne In allen Fragen, für die der Rat keine Richtlinien erteilt
lieu, de la part du Conseil, a des directives, le Com- hat, kann das Kommissariat zur Verwirklichung der im
missaria t peut agir, en vue d'assurer la realisation des Vertrag festgelegten Ziele nach Maßgabe dieses Ver-
objets fixes par le present Traite, dans les conditions trages tätig werden.
prevues par celui-ci.
§ 3. Conformement aux dispositions du present Traite, § 3. Gemäß den Vorschriften dieses Vertrages
le Conseil:
o. prend des decisions ; a} erläßt der Rat Entscheidungen,
b. 6met les avis confonnes que le Commissariat est b) erteilt der Rat Zustimmungen, die das Kommissariat
tenu d'obtenir avant de prendre une decision ou de for- einholen muß, bevor es Entscheidungen erläßt oder Emp-
muler une recommandation. fehlungen ausspricht.
§ 4. Sauf dispositions contraires du present Traite, les § 4. Sofem dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, hat
decisions du Conseil sont prises et ses avis emis ä la der Rat mit einfach er Mehrheit seine Entscheidungen zu
majorite simple. treffen und seine Stellungnahmen abzugeben.
§ 5. Lorsque le Conseil est consulte par le Commis- § 5. Bei Anhörung des Rates durch das Kommissariat
sariat, il delibere sans proceder necessairement ä un berät der Rat, ohne notwendigerweise eine Abstimmung
vote. Les proces-verbaux des deliberations sont transmis vorzunehmen. Die Beratungsniederschriften werden dem
au Commissariat. Kommissariat übermittelL
Ar ticl e 40 Ar tl k e 1 40
Le Conseil est fonne par les repre&entants des 1:tats Der Rat besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten.
membres.
Chaque 1:tat membre y delegue un membre de son Jeder Staat entsendet ein Mitglied seiner Regierung;
Gouvernement, qui peut se faire representer par un dieses kann sich durch einen Stellvertreter vertreten
Suppleant. lassen.
Le Conseil est organise de maniere 6 pouvoir exercer Der Rat ist so einzurichten, daß er jederzeit tätig
ses fonctions a tout Instant. A cet effet, chaque 1:tat werden kann. Zu diesem Zwedt muß jeder Mitgliedstaat
membre doit avoir en tout temps un representant en ständig einen Vertreter haben, der in der Lage ist, un-
mesure de participer, sans delai, aux deliberations du verzüglich an den Beratungen des Rates teilzunehmen.
Conseil.
La presidence est exercee, a tour de r6le, par chaque Die Präsidentschaft wird von den Mitgliedern des Rates
membre du Conseil, pour une duree de trois mois, suivant nacheinander in alphabetischer Reihenfolge der Mitglied-
l'ordre alphabetique des Stats membres. staaten für je drei Monate wahrgenommen.
Ar t1 c 1 e 41 Artikel 41
Le Conseil se reunit aussi souvent qu'il est necessaire Der Rat tritt so oft wie nötig, mindestens aber alle
et au moins tous les trois mois. 11 est reuni sur convo- drei Monate zusammen. Er wird durch seinen Präsidenten
cation de son Pres1dent, 6 !'initiative de celui-ci ou ä entweder aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines
celle d'un de ses membres ou du Commissariat. seiner Mitglieder oder des Kommissariates einberufen.
A r ti c 1 e 41 bis Artikel 41 a
Le Conseil se reunit des l'entree en vigueur du present Der Rat tritt sofort nach Inkrafttreten des Vertrages zu-
Traite. sammen.
Artlcle 42 Artikel 42
En clls de vote, chaque membre du Conseil peut rece- Bei Abstimmung kann jedes Mitglied des Rates von
voir delegation d'ur; seul des autres membres. einem einzigen der anderen Mitglieder zur Ausübung
dessen Stimmrechts ermächtigt werden.
Artlcle 43 Artikel 43
f l. Dans les cas oft le present Tratte requlert un avls § 1. Soweit dieser Vertrag eine mit einfacher Mehrheit
conforme ou une decision du Conseil 6 la majorite zu beschließende Zustimmung oder Entscheidung des Rates
simple, l'avis ou la decision sont acquis s'lls recueil- vorsieht, ist diese Zustimmung oder Entscheidung zu-
lent: stande gekommen, wenn ihr zustimmen
- soit les voix de la majorite absolue des represen- - die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitglied-
tants des Stats membres: staaten,
- soit, en cas de partage egal des voix, celles des - bei Stimmengleichheit die Vertreter derjenigen
representants d'Etats membres mettant ensemble ä la Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft zusammen min-
disposition de la Communaute au moins les deux tiers destens zwei Drittel der gesamten Beiträge der Mitglied-
du total des contributions des Etats membres. staaten zur Verfügung stellen.
f 2. Dans les cas oü le pr6sent Traite requiert un avis § 2. Soweit dieser Vertrag eine mit qualifizierter Mehr-
conforme ou une d6cislon du Conseil 6 une majorite heit zu beschließende Zustimmung oder Entscheidung des
qualifiee, l'avis ou la decision sont acquis: Rates vorsieht, ist diese Zustimmung oder Entscheidung
zustande gekommen
- soit 6 la majorite ain~i determin~e. si cette majorite - mit der entsprechend bezeichneten Mehrheit, wenn
comprend les voix des representants d'l:tats membres in ihr die Stimmen der Vertreter derjenigen Mitglied-
mettant ensemble a la dlsposition de la Communaute au staaten enthalten sind, die der Gemeinschaft zusammen
moins les deux tiers du total des contributions des ~t0ts mindestens zwei Drittel der gesamten Beiträge der Mit-
membres; gliedstaaten zur Verfügung stellen; ·
- soit s'ils recueillent les voix des repr6sentants de - wenn die Vertreter von fünf Mitgliedstaaten für
cinq E:ats membres. sie stimmen.
1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
§ 3. Dans les cas ou le present Traite requiert un avis § 3. Soweit dieser Vertrag eine einstimmige Zustimmung
conforme ou une decision du Conseil a l'unanimite, l'avis oder Entscheidung des Rates vorsieht, sind hierzu die
ou la decision sont acquis s"ils recueillent les voix de Stimmen aller im Rat anwesenden oder vertretenen Mit-
tous les membres presents ou representes au Conseil, les gliedstaaten erforderlidl; Stimmenthaltungen stehen der
abstentions ne fabant pas obstacle a l'adoption de l'avis Zustimmung oder der Entsdleidung nidlt entgegen.
ou de la decision.
§ 4. Dans les paragraphes 1 et 2 du present article, le § 4. In §§ 1 und 2 dieses Artikels ist unter dem Wort
mot • contributions • s·entend de la moyenne entre le .Beiträge• der Mittelwert zwisdlen dem prozentualen
pourcentage des contributions financieres effectivement Anteil an den während des vorangehenden Haushalts-
versees pendant l'exercice anterieur et le pourcentage jahres tatsächlich geleisteten finanziellen Beiträgen und
des effectifs composant les Forces europeennes de defense dem prozentualen Anteil an den Stärken der Euro-
au premier jour du semestre en cours. päischen Verteidigungsstreitkräfte am ersten Tage des
laufenden Halbjahres zu verstehen.
A r t i c 1 e 43 bis Art i k e J 43 a
§ 1. Pour l'application du paragraphe 4 de l'article 43 § 1. Bis zu dem Zeitpunkt, der für die Durchführung
ct-dessus et jusqu'a la date fixee pour l'execution du plan des Plans zur Aufstellung der ersten Welle der Streit-
de mise sur pied du premier echelon de forces, la moyenne, kräfte festgesetzt ist, wird der in Artikel 43 § 4 genannte
visee audit paragraphe, des contributions fournies par les Mittelwert der von den Mitgliedstaaten zu leistenden
Stats membres est evaluee forfaitairement comme suit: Beiträge abgerundet in folgender Weise festgesetzt:
Allemagne . . . . . . . . . . . . . • 3 Deutschland ............ 3
Belgique ................ 2 Belgien ................ 2
France ................. 3 • Frankreidl . . . . . . . . . . . . . 3
ltalie ................... 3 Italien .....•........... 3
Luxembourg . . . . . . . . . . . . 1 Luxemburg . . . . . . . . . . . . . 1
Pays-Bas ...•........... 2 Niederlande . . . . . . . . . . . . 2
§ 2. Pour la periode de transition definie au paragraphe § 2. Während der in vorstehendem Paragraphen be-
precedent, le montant des contributions requises a J'ar- zeichneten Ubergangszeit gilt der Betrag der in Artikel 43
ticle 43, § 1 ci-dessus sera repute acquis s'il atteint § 1 für die Mehrheit geforderten Beiträge als erreicht,
9/14tme1 au moins de la valeur globale des contributions wenn er mindestens 1/u des Gesamtwertes der obigen
forfaitaires des l!ta1s membres. abgerundeten Beiträge der Mitgliedstaaten erreicht.
Article 44 Art i k e 1 44
Les textes definissant ou modifiant les statuts des person- Die Vorschriften, die die Rechtsstellung des Personals,
nels, l"organisation generale, le recrutement, les effectifs die allgemeine Organisation, die personelle Ergänzung,
et l"encadrement des Forces, ainsi que les modifications die Stärken und die Stämme der Streitkräfte festsetzen
au plan de constitution des Forces europeennes de oder abändern, sowie die Änderungen des Planes für die
defense sont arr~tes par Je Conseil statuant a l'unani- Aufstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte
mite, sur proposition. soit d'un membre du Conseil, soit werden vom Rat auf Vorschlag eines seiner Mitglieder
du Commissariat, et mis en vigueur par ce demier. oder des Kommissariates einstimmig beschlo::.sen und von
letzterem in Kreft gesetzt.
Artlcle 45 Art i k e 1 45
Le Conseil fixe les traitements, indemnites et pensions Der Rat setzt die Gehälter, Vergütungen und Ruhe-
du President et des membres du Commissariat. gehälter für den Präsidenten und die Mitglieder des
Kommissariates fest.
Article 46 Art i k e 1 46
Le Conseil, statuant a la majorite des deux tiers, peut, Auf Antrag eines seiner Mitglieder kann der Rat mit
A !'initiative d'un de ses membres, inviter le Commis- Zweidrittel-Mehrheit das Kommissariat zur Vornahme
sariat a prendre toute mesure entrant dans Jes limites de jeder Maßnahme im Bereich seiner Zuständigkeit auf-
sa competence. fordern.
Si Je Commissariat ne defere pas A cette invitation, Kommt das Kommissariat dieser Aufforderung nicht
le Conseil, ou un Etat membre, peut saisir J'Assemblee, nach, so kann der Rat oder ein Mitgliedstaat zwecks An-
en vue de l'application eventuelle de l'article 36, § 2, wendung des Artikels 36 § 2 die Versammlung anrufen.
ci-dessus.
Art i c 1 e 47 Art i k e 1 47
§ t. Le Conseil decide s'il y a lieu de demander une § 1. Der Rat entscheidet darüber, ob eine gemeinsame
reunion commune du Conseil de l'Organisation du Traite Sitzung des Nordatlantikpaktrates und des Rates der
de l'Atlantique Nord et du Conseil de la Communaute. Gemeinschaft beantragt werden soll.
§ 2. Les deliberations prises a l'unanimite au cours § 2. Beschlüsse, die bei den gemeinsamen Sitzungen
des reunions communes des deux Conseils lient les der beiden Räte einstimmig gefaßt werden, sind für die
institutions de la Communaute. Organe der Gemeinschaft bindend.
Article 48 Art i k e 1 48
La decision du Conseil prevue au paragraphe 4 du Der in § 4 des Protokolles über die Beziehungen
Protocole relatif aux relations entre !'Organisation du zwischen der Nordatlantikpakt-Organisation und der
Traite de l'Allantique Nord et la Communaut6 europeenne Europlischen Verteidigungsgemeinschaft vorgesehene Be-
de def cnse est prise A l'unanimite. schluß wird einstimmig gefaßt.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 357
Art l c] e 49 Art i k e 1 49
Les proces-verbaux des deliberations du Conseil sont Die Beratungsniederschriften des Rates werden den
communiques aux Etats membres et au Commissariat. Mitgliedstaaten und dem Kommissariat übermittelt.
Art 1 c l e 50 Artikel 50
Le Conseil arrete son reglement Interieur. Der Rat gibt sich eine Gesdläftsordnung.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
La Cour Der Gertditshof
Ar ti c 1 e 51 Art l k e 1 51
La Cour assure Je respect du droit dans l'interpretation Der Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechtes bei
et l'application du present Traite et des reglements der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages und der
d'execution. Durchführungsvorschriften.
Art I c 1 e 52 Art i k e 1 52
La Cour est la Cour de Justice de la Communaut, Der Gerichtshof ist der Gerichtshof der Europäischen
europeenne du charbon et de J'acier. Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Article 53 Artikel 53
Pour l'accomplissement de sa misslon, et dans les cas Der Gerichtshof wird bei der Erfüllung seiner Aufgabe
et . les conditlons fixes au Protocole juridictionnel et au nach Maßgabe des Justizprotokolles und der in Artikel 67
Statut Juridictionnel prews A l'article 61, la Cour est vorgesehenen Gerichtsordnung von einer Gerichtsorgani-
assistee par une organisation juridictionnelle comprenant sation unterstützt: diese umfaßt insbesondere untere
notamment des tribunaux de caractere europeen. Geridlte europäischen Charakters.
Artlcle 54 Art i k e 1 54
§ 1. La Cour est competente pour se prononcer sur § 1. Der Gerichtshof ist zur Entscheidung über Nichtig-
les recours en annulation pour incompetence, violation keitsklagen zuständig, mit denen ein Mitgliedstaat, der
des formes substantielles, violation du Traite ou de Rat oder die Versammlung Entscheidungen oder Emp-
toute regle de droit relative 6 son applicatlon, ou de- fehlungen des Kommissariates anficht: die Klagen können
toumement de pouvoir, formes contre )es decisions ou auf Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvor-
recommandations du Commissariat par un des :etats schriften, Verletzung des Vertrages oder irgendeiner bei
membres, par Je Conseil, ou par l'Assemblee. seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder
auf Ermessensmißbrauch gestützt. werden.
§ 2. Les recours doivent etre formes dans le delai d'un § 2. Die Klagen sind binnen eines Monats nach Ver-
mois, 6 compter soit de la publication, soit de la noti- öffentlichung oder Zustellung der Entscheidung oder
fication de la decision ou de la recommandation. Empfehlung zu erheben.
§ 3. En cas d'annulation, la Cour renvoie l'affaire de- § 3. Im Fall der Aufhebung verweist der Gerichtshof
vant le Commissariat,. qui est tenu de prendre les mesu- die Sache an das Kommissariat zurück. Dieses hat die
res que comporte l'extkution de la decision ·d'annulation. Maßnahmen ·zu ergreifen, die sich aus der aufhebenden
Entscheidung ergeben.
Article 55 Art i k e 1 55
§ 1. Dans le cas oli le Commlssariat, tenu, par une dis- § 1. 'Ist das Kommissariat auf Grund einer Vorschrift
position du present Tratte ou des reglements d'execu- dieses Vertrages oder der Durchführungsvorschriften
tion, de prendre une decision ou de formuler une recom- verpßidltet, eine Entscheidung zu erlassen oder- eine
mandation, ne se conforme pas 6 cette obligation, il Empfehlung auszuspredlen, und kommt es dieser Ver-
appartient aux Stats membres ou au Conseil de saisir pflichtung nicht nach, so können die Mitgliedstaaten oder
-le Co1:11missariat. der Rat das Kommissariat mit der Angelegenheit befassen.
D en est de meme dans le cas ou le Commissariat, Das gleiche gilt, falls das Kommissariat auf Grund
habilite par une disposltion du present Tratte ou des einer Vorschrift dieses Vertrages oder der Durchführungs-
reglements d'execution 6 prendre une decision ou 6 vorschriften befugt ist, eine Entscheidung zu erlassen
formuler une recommandation, s'en abstient et ou cette oder eine Empfehlung auszuspredlen, dies aber unterläßt,
abstention constitue un detoumement de pouvoir. und wenn diese Unterlassung einen Ermessensmißbrauch
darstellt.
§ 2. Si, 6 l'expiration d'un delai de deux mois, le Com- § 2. Hat das Kommissariat binnen zwei Monaten keine
missariat n'a pris aucune decision ou formule aucune re- Entscheidung erlassen oder keine Empfehlung aus-
commandation, un recours peut etre forme devant la gesprochen, so gilt das Schweigen als Ablehnung; gegen
Cour, dans un delal d'un mois, contre la decision tmpli- die hierin liegende Entscheidung kann binnen eines
cite de refus qui est reputee resu_lter de ce silence. weiteren Monats der Gerichtshof 'lngerufen werden.
Art l c 1 e 56 Artikel 56
§ 1. Lorsqu'un Stat membre estime que, dans un cas § 1. Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß eine Hand-
determine, une action ou un def aut d'action du Com- lung oder Unterlassung des Kommissariates in einem
missariat est de nature 6 provoquer, en ce qui le con- bestimmten Falle geeignet ist, bei ihm tiefgreifende und
ceme, des troubles fondamentaux et persistants, il peut anhaltende Störungen hervorzurufen, so kann er das
1aisir le Commissariat. Kommissariat damit befassen.
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Celui-ci, apres consultation du Conseil, reconnait, s'il Dieses stellt, falls hierzu Anlaß besteht, nach An-
y a lieu, J'existence d'une teile situation et decide des hörung des Rates das Vorliegen eines solchen Sachver-
mesures ä prendre. dans les conditions prevues au pre- haltes fest und entsdleidet über die im Rahmen dieses
sent Traite, pour mettre fin ä cette situation tout en Vertrages zu treffenden Maßnahmen, um dieser Sachlage
. sauvegardant les interets essentiels de la Communaute. unter Wahrung der wesentlichen Belange der Gemein-
II est tenu de statuer dans un delai de deux semaines. schaft ein Ende zu machen. Das Kommissariat hat hier-
über binnen zwei Wochen zu entscheiden.
§ 2. Lorsque la Cour est saisie d'un recours fonde sur § 2. Wird gegen diese Entscheidung oder gegen eine
les dispositions du present article contre cette decision Entscheidung, die ausdrücklich oder stillschweigend das
ou contre la decision explicite ou implicite refusant de Vorliegen eines solchen Sachverhaltes verneint, auf
reconnaitre l'existence de la situation ci-dessus visee, il Grund dieses Artikels Klage erhoben, so hat der
lui appartient d'en apprecier le bien-fonde et de prendre, Geridltshof ein uneingeschränktes Nadlprüfungsrecht
6 titre provisoire, toutes les mesures necessaires. sowie das Recht, einstweilig alle erforderlichen Maß-
nahmen zu ergreifen.
f 3. En cas d'annulation, le Commissariat est tenu de § 3. Im Falle der Aufhebung bat das Kommissariat im
decider, dans le cadre de l'arr~t de la Cour, des mesures Rahmen des vom Gerichtshof gefällten Urteiles Maß-
ä prendre aux fins prevues au premier paragraphe, nahmen zu den in § 1 Absatz 2 vorgesehenen Zwecken
deuxieme alinea, du present article. zu treffen.
Artic.le f;1 Artikel f;1
f l. La Cour est competente l)our se prononcer sur les § 1. Der Gerichtshof ist zur Entscheidung Ober Nichtig-
recours en annulation pour incompetence, violation des keitsklagen zuständig, mit .Jenen ein Mitgliedstaat, das
formes substantielles, violatlon du present Traite ou de Kommissariat oder die Versammlung Besdllüsse des
toute regle de droit relative ä son application, ou Rates anficht; die Klagen können auf Unzuständigkeit,
detoumement de pouvoir, formes contre les deliberations Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des
du Conseil par un des etats membres, par le Commis- Vertrages oder irgendeiner bei seiner Durchführung an-
sariat ou par 1' Assemblee. zuwendenden Rechtsnorm oder auf Ermessensmißbrauch
gestützt werden.
§ 2. La requ6te doit ~tre formee dans le delai d'un § 2. Die Klage ist binnen eines Monats nadl Bekannt-
mois ä dater de la communication de la deliberation du gabe des Besdllusses des Rates an die Mitgliedstaaten
Conseil aux 'Etats membres ou au Commissariat. oder an das Kommissariat zu erheben.
Article 58 Artikel 58
§ 1. La Cour peut annuler, 6 la requ6te d'un des 'Etats § l. Auf Klage eines der Mitgliedstaaten oder des
membres ou du Commissariat, les deliberations de Kommissariates kann der Gerichtshof die Beschlüsse der
~=·=:s l'Assemblee. Versammlung aufheben.
~.,;...,,.,;
Seuls les moyens tires de l'incompetence ou de la Diese Klage kann nur -auf Unzuständigkeit oder Ver-
violation des formes substantielles peuvent 6tre tnvoques letzung wesentlicher Formvorschriften gestützt werden.
ä .l'apput d'un tel recours.
§ 2. La requ6te doit 6tre formee dans le delai d'un mois § 2. Die Klage ist binnen eines Monats nach Veröffent-
6 compter de la publication de la deliberation de lidlung des Besch1usses der Versammlung zu erheben.
l'Assemblee.
Art i c 1 e 59 Artikel 59
Les recours formes devant la Cour n'ont pas d'effet Die bei dem Gerichtshof erhobenen Klagen haben
suspensif. keine aufschiebende Wirkung.
Toutefois, la Cour peut, si eile estime que les circon- Der Geridltshof kann jedoch, wenn es die Umstände
stances l'exigent, ordonner le sursis 6 l'execution de la nach seiner Ansidlt erfordern, die Vollstreckung der an-
decision ou de la recommandation attaquee. gefochtenen Entscheidung oder Empfehlung aussetzen.
· Elle peut prescrire toutes autres mesures provisoires Er kann jede andere erforderlidle einstweilige Anord-
necessaires. nung treffen.
Article60 Artikel 60
La Cour est competente, dans les cas et les conditions Der Gerichtshof ist nadl Maßgabe des Justizprotokolles
fixes au Protocole juridictionnel et au Statut Juridictionnel und der in Artikel 67 vorgesehenen Gerichtsordnung für
prevu ä l'article 67, pour statuer sur les litiges relatifs alle Streitigkeiten über die Haftung der Gemeinschaft
6 la responsabilite civile de la Communaute ainsi qu'aux und über die Redltsstellung der in ihrem Dienst stehen-
statuts de ses agents. den Personen zuständig.
Ar tt c 1 e 61 Ar tl k e 1 61
La Cour P-st competente pour statuer en matiere penale, Der Gerichtshof ist nach Maßgabe des Justizprotokolles
dans les cas et les conditions fixes au Protocole juridic- und der in Artikel 67 vorgesehenen Gerichtsordnung in
Uonnel et au Statut juridictionnel prevu ä l'article 67. Strafsachen zuständig.
A r t i c 1 e 61 bis A rti k e 1 61 a
Jusqu'6 la mise en vigueur d'une legislation penale Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Militärstraf-
militaire commune, des dispositions transitoires sont gesetzgebung werden Obergangsbestimmungen im Justiz-
pretues par le Protocole juridictionnel. protokoll vorgesehen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, c!en 29. März 1954 359
Art i c 1 e 62 Art i k e 1 62
Sans prejudice des dispositions du Statut juridictionnel Der Gerichtshof ist ausschließlich zuständig zur Ent-
prevu ä l'Article 67, Ja Cour est seule competente pour scheidung über die Gültigkeit von Entscheidungen oder
statuer, a titre prejudiciel, sur la validite des decisions Empfehlungen des Kommissariates sowie von Beschlüssen
ou recommandations du Commissariat et des deliberations des Rates, falls bei einem Streitfall von einem staat-
du Conseil, dans le cas ou un litige porte devanl un lichen Gericht diese Gültigkeit in Frage gestellt wird; er
tribunal national mettrait en cause cette validite. erkennt im Wege der Vorabentscheidung; die Vor-
schriften der in Artikel 67 vorgesehenen Gerichtsordnung
bleiben unberührt.
Art i c 1 e 63 Artikel 63
La Cour est competente, dans les cas et les conditions Der Gerichtshof ist nadl Maßgabe seiner Satzung für
fixes par son Statut, pour statuer en vertu d'une clause Entscheidungen auf Grund einer Schiedsklausel zuständig,
compromissoire contenue dans un contrat de droit public die in einem von CE:T Gemeinschaft oder für ihre Re~-
ou de droit prive passe par la Communaute ou pour son nung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privat-
compte. rechtlichen Vertrage enthalten ist.
Article 64 Artikel 64
La Cour est competente pour statuer dans tout autre Der Gerichtshof ist zur Entscheidung tn allen anderen
cas prevu par une disposition additionnelle du present Fällen zuständig, die in einer Zusatzbestimmung zu
Traite. diesem Vertrag vorgesehen sind.
Elle peut ega.lement statuer dans tous les cas en Er kann außerdem in allen mit dem Gegenstand dieses
connexite avec l'objet du present Traite ou la legislation Vertrages in Zusammenhang stehenden Fällen ent-
d'un Etat membre lui attribue competence. scheiden, wenn die Gesetze eines Mitgliedstaates ihn für
zuständig erklären.
Article 65 Artikel 65
§ 1. Tout differend entre les Etats membr.es au sujet de § 1. Jeder Streit unter den Mitgliedstaaten über die
l'application du present Tratte, qui n'aurait pu ~tre regle Anwendung dieses Vertrages, der sieb nicht auf anderem
""~ ."' ·-· par une autre voie, pourra 6tre soumis A la Cour, soit Wege beilegen läßt, kann auf Grund eines gemeinsamen
.;ij;:. en vertu d'une requete commune des Etats parties au Antrages der am Streite beteiligten Staaten oder auf An-
litige, soit A la requete d'un d'entre eux. trag eines von ihnen de~ Gerichtshof vorgelegt werden.
§ 2. La Cour est egalement competente pour statuer § 2. Der Gerichtshof Ist ferner zuständig, über jeden im
sur tout differend entre les Stats membres en connexite Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages
avec l'objet du present Traite, si ce differend lui est stehenden Streit unter Mitgliedstaaten zu entscheiden,
soumis en vertu d'un compromis. wenn dieser Streit be1 ihm auf Grund eines Schiedsver-
trages anhängig gemacht wird.
•
Article 66 Artikel 66
Les arr~ts de la Cour ont force executoire sur le terri- Die Entscheidungen des Gerichtshofes sind im Gebiet
toire des Stats membres. der Mitgliedstaaten vollstreckbar. ·
L'execution forcee sur le territolre des Etats membres Die Zwangsvollstreckung auf dem Gebiet der Mitglied-
est poursuivie sulvant les voies de droit en vigueur dans staaten erfolgt nach dem in jedem dieser Staaten gelten-
chacun de ces Etats ; notamment l'execution ne peut den Verfahrensrecht; insbesondere kann . die Voll-
ftre poursuivie A l'egard d'un Etat membre que dans la streckung gegenüber einem Mitgliedstaat nur insoweit
mesure et par les voies admises par la l~slation de cet erfolgen, als dies in den Vollstredtungsvorscbriften
EtaL · . · dieses Staates vorgesehen ist.
Cette execution a lieu apr~s qu·a ete apposee, sans autre Diese Vollstredtung erfolgt nach Erteilung der Voll-
contröle que celui de la verification de l'authenticite de stredcungsklausel gemäß den Bestimmungen des Staates,
ces arrets, la formule executoire usitee dans 1':Etat sur auf dessen Gebiet die Entscheidung vollstreckt werden
le territoire duquel l'arret doit etre execute. II est soll; dabei ist lediglich die Echtheit der Urschrift der Ent-
pourvu ä cette formalite ä la diligence d'un ministre sdleidungen nachzuprüfen. Die Erteilung dieser Voll-
designe a cet eff et par chacun des gouvernements. streckungsklausel erfolgt auf Veranlassung eines von
jeder Regierung hierfür bestimmten Ministers.
Article 67 Artikel 67
L'application des dispositions du present cbapitre et Die Ausführung dieses Kapitels und des Justiz-
du Protocole juridictionnel sera fixee par un Statut juri- protokolls wird durch Abkommen der Mitgliedstaaten in
dictionnel etabli par voie d'une convention entre les einer Gerichtsordnung geregelt. Diese wird insbesondere
etats membres et apportant notamment les adaptations die zur Anpassung notwendigen Änderungen der
oecessaires 6 cet effet au Statut de la Cour annexe au Satzung des Gerichtshofes, die dem Vertrag über die
Traite instituant la Communaute europeenne du Char- Grundung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl bei-
bon et de l'Acier. gefügt ist, enthalten.
860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
TITRE III TITEL III
Dispositions Militaires Milltärisdle Bestimmungen
CHAPITRE PREMIER KAPITEL I
Organisation et admintstratton Organisation und Verwaltung
des Fore es europeennes de def ense der Europätsdlen Vertetdlgungsstreltkräfte
Article 68 Art i k e 1 68
§ 1. Les Unites de base ou devra se combiner l'action § 1. Die Grundeinheiten, in denen die verschiedenen
des differentes armes constituant l'Armee de Terre sont Waffen der Landstreitkräfte zusammenwirken, setzen sich
formees d'elements de la meme nationalite d'origine. aus Truppenteilen gleicher nationaler Herkunft zu-
Ces Unites de base sont aussi legeres que le permet le sammen. Diese Grundeinheiten sollen so beweglich sein,
princtpe d'efficacite. Elles sont dechargees au maximum wie dies der Grundsatz der Wirksamkeit erlaubt. Sie
des fonctions logistiques et dependent, pour leur vie et werden so weit wie möglich von Versorgungsaufgaben
leur entretien, d'echelons superieurs integres. entlastet und unterstehen hinsichtlich ihrer Versorgung
und ihres Unterhaltes gemischten (integrierten) höheren
Stäben.
§ 2. Les Corps d'Armee sont formes d'Unites de base § 2. Die Armeekorps setzen sich aus Grundeinheiten
de differentes nationalites d'origine, sauf dans des cas verschiedener nationaler Herkunft zusammen; in Sonder-
exceptionnels resultant de necessites tactiques ou d'orga- fällen, die sich aus taktischen oder organisatorischen
nisation et determines par le Commissariat sur proposi- Notwendigkeiten ergeben und auf Vorschlag des Ober-
tion du Commandant Supreme competent relevant de befehlshabers der Nordatlantikpakt-Organisation vom
!'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord et avec Kommissariat mit einstimmiger Zustimmung des Rates
l'avis conforme du Conseil statuant ä l'unanimite. Leurs bestimmt werden, sind Ausnahmen zulässig. Ihre takti-
unites de soutien tactique, ainsi que les formations de schen Unterstützungseinheiten sowie die Verbände für
support logistique, sont de type integre; ces demieres die versorgungsmäßige Unterstützung sind gemischt;
unites elementaires, de l'ordre du regiment ou du batail- diese Einheiten in der Größe planmäßig gegliederter
lon, restent homogenes et leur repartition entre natio- Regimenter oder Bataillone bleiben national-geschlossen;
nalites se fait selon la proportion qui existe entre les ihre Aufteilung nach Nationalitäten wird nach dem
Unites de base. Le Commandement et ratat-Major des zwischen den Grundeinheiten bestehenden Verhältnis
Corps d'Armee sont integres; cette Integration est effec- vorgenommen. Führung und Stab der Armeekorps sind
tuee de la maniere la plus propre a assurer l'efficacite gemischt (integriert); diese Eingliederung wird in der für
de leur emploi. die wirksamste Verwendung geeignetsten Weise durch-
geführt.
§ 3. Les Unites de base et leurs soutiens et supports § 3. Die Grundeinheiten und ihre Unterstützungs- und
peuvent occasionnellement etre introduits dans les Corps Versorgungstruppen können gelegentlich Armeekorps
_ d'Armee relevant de l'Organisation du Traite de l'Atlan- derNordatlantikpakt-Organisation und umgekehrt können
tique Nord et, reciproquement, des divisions relevant Nordatlantikpakt-Divisionen europäischen Armeekorps
de l'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord peuvent unterstellt werden.
l'etre dans des Corps d'Armee europeens.
Les echelons de Commandement des Forces relevant Die Führungsstäbe der Nordatlantikpakt-Streitkräfte,
de !'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord aux- denen die europäischen Einheiten organisch angegliedert
quels sont organiquement rattachees les unites europeen- sind, gliedern sich aus diesen Einheiten stammende Teile
nes integ1ent des elements provenant de ces Unites et · ein und umgekehrt.
reciproquement.
. Article 69 Artikel 69
§ t. Sont constituees d'elements de la meme nationalite § 1. Die Grundeinheiten der Luftwaffe, deren jede ent-
d'origine les Unites de base de l'Armee de l'Air dont sprechend ihrer jeweiligen Hauptaufgabe mit gleich-
chacune est dotee d'un materiel de combat homogene artigem Kampfmaterial ausgestattet ist. setzen sich aus
correspondant ä une mission eMmentaire determinee. Verbänden gleicher nationaler Herkunft zusammen.
Ces Unites de base sont dedlargees au maximum des Diese Grundeinheiten werden soweit wie möglich von
fonctions logistiques et dependent, pour leur mise en Versorgungsaufgaben entlastet und unterstehen hinsicht-
muvre et leur entretien, d'echelons superleurs integres. lich ihres Einsatzes und ihres Unterhaltes· gemischten
höheren Stäben.
§ 2. Un certain nombre d'Unites de base d'origines § 2. Eine bestimmte Anzahl von Grundeinheiten ver-
nationales differentes sont groupees sous les ordres schiedener nationaler Herkunft wird in den im Militär-
d'echelons superieurs de type integre, sauf dans des cas protokoll vorgesehenen höheren gemischten Stäben zu-
exceptionnels resultant de necessites tactiques ou sammengefaßt; in Sonderfällen, die sieb aus taktischen
d'organisation et determines par le Commissariat sur pro- oder organisatorischen Notwendigkeiten ergeben und auf
position du Commandant Supreme competent relevant Vorschlag des Oberbefehlshabers der Nordatlantikpakt-
de !'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord et avec Organisation vom Kommissariat mit einstimmiger Zu-
l'avis conforme du Conseil statuant a l'unanimite. Les stimmung des Rates bestimmt werden, sind Ausnahmen
formations de support logistique sont de type integre, les zulässig. Die Einheiten für die versorgungsmäßige Unter-
unites elementaires des services restant de composition stützung sind gemischt; die grundlegenden Versorgungs-
nationale homogene et leur repartition entre nationalites einheiten bleiben national-geschlossen; ihre Aufteilung
se faisant selon la proportion qui existe entre les Unites nach Nationalitäten erfolgt nach dem zwischen den
de. base. Grundeinheiten bestehenden Verhältnis.
f 3. Des Unites de base europeennes ainsi que leurs f 3. Europäische Grundeinheiten und ihre Versorgungs-
unites de support peuvent etre introduites sous des Com- einheiten können Nordatlantikpakt-Führungsstäben und
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 361
mandements relevant de l'Organisation du Traite de umgekehrt können Nordatlantikpakt-Grundeinheiten euro-
1' Atlantique Nord et, reciproquement, des Unites de base päischen Führungsstäben unterstellt werden.
relevant de l'Organisalion du Traite de l'Atlantique
Nord peuvent l'etre sous des Commandements europeens.
Les echelons de Commandement relevant de I'Organi- Die Nordatlantikpakt-Führungsstäbe, denen europäisdie
sation du Traite de J'Atlantique Nord auxquels sont Einheiten organisch angegliedert sind, gliedern sich euro-
organiquement rattachees des Unites europeennes inte- päische Elemente ein und umgekehrt.
grent des elements europeens et reciproquement.
Art i c 1 e 70 Art i k e 1 70
§ t. Les Forces navales europeennes comprennent les § t. Die europäischen Seestreitkräfte setzen sich aus
formations qui sont liees a la protection maritime rap- Einheiten zusammen, die den küstennahen Schutz der
prodlee des territoires europeens des Stats membres, et europäisdlen Gebiete der Mitgliedstaaten versehen und
qui sont fixees par des accords entre les Gouvernements. durdl Ubereinkommen zwischen den Regierungen fest-
gelegt werden.
t 2. Les contingents des Forces navales europeennes § 2. Die Kontingente der europäischen Seestreitkräfte
constituent des groupements de nationalite homogene et bilden national-gesdllossene Gruppen europäischer Redlts-
de statut europeen, repondant a une meme mission stellung, denen eine gleiche taktische Aufgabe zufällt.
tactique.
t 3. Ces groupements, en totalite ou en partie, peuvent § 3. Diese Gruppen können gelegentlidi vollständig
occasionnellement ~tre incorpores 6 des formations rele- oder teilweise in Verbänden der Nordatlantikpakt-Or-
vant de l'Organisation du Traite de l' Atlantique Nord, ganisation eingegliedert werden, deren Führung sich
dont les commandements lntegrent des lors des elements von diesem Augenblick an aus ihnen stammende Teile
fournis par eux. eingliedert.
Art l c 1 e 71 Ar ti k e J 71
Le Commissariat etablit les plans d'organisation des Das Kommissariat stellt mit einstimmiger Zustimmung
forces, sur avis conforme du Conseil statuant a l'unani- des Rates die Pläne für die Organisation der Streitkräfte
mite. 11 en assure l'execution. auf. Es sorgt für ihre Durchführung.
Artlcle 72 Artikel 72
t t. Les personnels recrutes par conscription pour ser- § 1. Die aktive Dienstzeit der zu den Europäischen Ver-
vir dans les Forces europeennes de defense accompliront teidigungsstreitkräften Eingezogenen ist von gleicher
le m~me temps de service actif. Dauer.
§ 2. L'uniformisation sera realisee aussi rapidement § 2 Die Vereinheitlidiung wird auf Vorsdllag des
que possible, sur proposition du Commissariat, par deci- Kommissariates durdl einstimmige Entsdleidung des
sion du Conseil statuant a l'unanimite. Rates so schnell wie möglidl durchgeführt.
Art i c 1 e 73 Art i k e 1 73
t 1. Le recrutementdes Forces europeennes de defense § 1. Die Rekrutierung der Europäischen Verteidigungs-
dans chaque Stat membre est regle par les lois dudit streitkräfte in den einzelnen Mitgliedstaaten wird durdl
Stat dans le cadre des dispositions de principe communes die Gesetze jedes Mitgliedstaates im Rahmen der gemein-
definies par le Protocole militaire. samen grundsätzlidlen Bestimmungen geregelt, die im
Militärprotokoll festgelegt sind.
t 2. Le Commissariat suit les operations de recrutement § 2. Das Kommissariat verfolgt die von den Mitglied-
effectuees par les Stats membres en conformite des dis- staaten in Ubereinstimmung mit diesem Vertrag durch-
positions du present Traite et, en vue d'assurer cette con- geführten Rekrutierungsmaßnahmen und richtet zur
formite, adresse, le cas edieant, des recommandations Sicherstellung der Einheitlichkeit gegebenenfalls Emp-
aux Stats membres. fehlungen an die Mitgliedstaaten.
§ 3. A partir de la date determinee d'un commun § 3. Von einem Zeitpunkt an, der durch die Regierungen
accord par les Gouvernements des etats membres, Je der Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Uberein-
Commissariat procedera au recrutement selon les regles kommen bestimmt wird, führt das Kommissariat die
definies par ledit accord, dans Je cadre des dispositions Rekrutierung nadl Vorschriften durch, die in diesem
de principe communes fixees par le Protocole mili taire. Ubereinkommen im Rahmen der im Militärprotokoll
festgelegten gemeinsamen grundsätzlichen Bestimmungen
getroffen werden.
Ar ti c l e 74 Ar ti k e J 74
t 1. Le Commissariat procede a l'instruction et ä Ja t 1. Das Kommissariat führt die Ausbildung und Auf-
mise en condition des Forces europeennes de def ense stellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte nach
suivant une doctrine commune et des methodes unifor- einheitlichen Grundsätzen und Methoden durch. Ins-
mes. En particulier, il dirige les ecoles de la Commu- besondere _leitet es die Schulen der Gemeinschaft.
naute.
§ 2. A la demande d'un Stat membre, il est tenu § 2. Bei Anwendung der in§ 1 aufgestellten Grundsätze
compte, dans l'!lPPlication des principes definis au para- wird auf Antrag eines Mitgliedstaates die besondere
graphe 1 du present article. de la situation particuliere L~~~ berüdcsidltigt, die sidl für ihn aus der verfassungs-
resultant pour cet etat de l'existence, en vertu de la maßlgen Verankerung mehrerer Amtssprachen ergibt.
Constitution, de ·plusieurs langues officielles.
Art i c l e 75 Art i k e 1 75
Les plans de mobilisation des Forces europeennes de Das Kommissariat bereitet in Beratung mit den Re-
defense sont prepares par le Commissariat, en consul- gierungen der Mitgliedstaaten die Pläne für die Mobil-
tation avec les Gouvernements des ßtats membres. machung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte vor.
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Sans prejudice de l'organisation definitive visee ä Unbeschadet der in Artikel 38 vorgesehenen endgültigen
l'article 38 ci-dessus, la decision de proceder a la mobili- Organisation ist die Auslösung der Mobilmachung An-
sation releve des Etats mernbres; l'execution des mesures gelegenheit der Mitgliedstaaten; die Mobilmadlungsmaß-
de mobilisat1on est partagee entre la Communaute et nahmen werden nach Maßgabe von Abkommen zwisdlen
les Etats membres, dans les conditions definies par des dem Kommissariat und den Mitgliedstaaten teils vom
accords entre le Commissariat et lesdits Etats. Kommissariat, teils von den Staaten durchgeführt.
Art i c l e 76 Art i k e 1 76
Le Commissariat procede aux inspections et contröles Das Kommissariat führt die unerläßlichen Inspektionen
indispensables. und Kontrollen durdl.
Article 77 Artikel 77
§ t. Le Commissariat de.tennine l'implantation territo- § t. Das Kommissariat bestimmt die Dislozierung der
riale des Forces europeennes de defense dans le cadre Europäischen Verteidigungsstreitkräfte im Rahmen der
des recommandations du Commandant Supreme compe- Empfehlungen de~ zuständigen Oberbefehlshabers der
tent relevant de l'Organisation du Traite de l"Atlantique Nordatlantikpakt-Organisation. Bei nicht zu beseitigend~n
Nord. En cas de divergences de vues qui o·auraient pu Meinungsverschiedenheiten kann das Kommissariat von
etre aplanies avec ce dernier, il ne peut s'ecarter de ces diesen Empfehlungen nur mit einstimmiger Genehmigung
recommandations qu'avec l'approbation du Conseil sta- des Rates abweichen.
tuant 6 l'unantmtte.
Dans le cadre des decisions generales visees A l'alinea Im Rahmen der in Absatz t bezeichneten allgemeinen
1 du present article, ie Commissariat prend les decisions Beschlüsse beschließt das Kommissariat nadl Beratung mit
d·execution. apres consultation avec l'Stat dans lequel dem Staate, in dem die Truppen stationiert werden, die
les troupes seront stationnees Durchführungsmaßnahmen.
§ 2 Dans le cas de divergences de vues sur des points § 2. Bei Meinungsverschiedenheiten über wesentliche
essentiels. l'Etat interesse peut sai-sir le Conseil. Cet Punkte kann der betroffene Staat den Rat anrufen. Spricht
Etat do11 se conformer 6 l'avis du Commissariat si le sich der Rat mit Zweidrittel-Mehrheit zugunsten des Be-
Conseil. statuant 6 la majorite des deux tiers, se pro- schlusses des Kommissariates aus, so muß sidl der Staat
nonce en faveur de cet avis. diesem Beschluß fügen.
La faculte dont les Etats membres peuvent se preva- Vorstehende Bestimmungen berühren nidlt die den Mit-
lo1r, en vertu de l'article 56 ci-dessus, n'est pas affectee gliedstaaten nach Artikel 56 zustehenden Befugnisse.
par les dispositions qui precedent.
Art i cl e 78 Art i k e 118
Le Commissariat adminlstre les personnels · et les Das Kommissariat verwaltet gemäß den Vorschriften
materlels conformement aux dispositions du present dieses Vertrages das Personal und Material.
Traite.
ll veille ä une repartition visant ä assurer l'bomo- Es wacht über eine Verteilung mit dem Ziel, die Einheit-
genenite eo armement et equipement des unites composant lichkeit der Bewaffnung und Ausrüstung der Einheiten der
les Forces europeennes .de defense. Europäischen Verteidigungsstreitkräfte zu sidlern.
A r t i cl e 78 bis Artike1 78a
§ t. Des son entree en fonctions. le Commissariat: § t. Mit dem Beginn seiner Tätigkeit
- etablit les plan& de constitution et d"equlpement du - stellt das Kommissariat gemäß den Bestimmungen
premier echelon des Forces d'apres les dispositions eines gemeinsamen Ubereinkommens der Mitgliedstaaten
adoptees d'un commun accord par les Gouvernements des und im Rahmen der Pläne der Organisation des Nord-
'Etats membres. et dans le cadre des plans de !'Organi- atlantikpaktes die Pläne für die Aufstellung und Aus-
sation du Tratte de l'Atlantique Nord; rüstung der ersten Welle der Streitkräfte auf;
- determine et organise les concours 6 demander aux - bestimmt es und organisiert die von den Teilnehmer-
Etats parties au Traite de l'Atlantique Nord, en vue de staaten des Nordatlantikpaktes zu erbittende Unter-
l'instruction des contingents; stützung im Hinblick auf die Ausbildung der Kontingente;
- etablit une reglementation provisoire sommaire sur - stellt es eine vorläufige kurzgefaßte Dienstanweisung
les points essentiels. über die wesentlichen Punkte auf.
§ 2. Des son entree en fonctions, le Commissariat § 2. Mit Beginn seiner Tätigkeit nimmt das Kommis-
entreprend la consti•ution des unltes du premier edlelon sariat die Aufstellung der Verb~nde der ersten Welle der
des Forces. Streitkräfte auf.
§ 3. Des l'entree en vigueur du present Traite. les § 3. Mit Inkrafttreten des Vertrages unterstehen die
unites deja existantes et les contingents a recruter par bereits bestehenden Einheiten und die von den Mitglied-
les Etats membres pour completer ce premier ecbelon staaten zur Vervollständigung dieser ersten Welle zu
relevent de la Communaute et sont places sous l'auto- rekrutierenden Kontingente unmittelbar der Gemeinschaft;
rite du Commissariat. qui exerce ä leur egard les pou- sie werden dem Kommissariat unterstellt, das ihnen gegen-
voirs prevus au present Traite, dans les conditions defi- über die in diesem Vertrag vorgesehenen Befugnisse nadl
nies par le Protocole militaire. Maßgabe des Militärprotokolls ausübt.
§ 4. Le Commissariat soumet dans les plus brefs delais § 4. Das Kommissariat legt dem Rat in kürzester Zeit die
au Conseil les plans et textes vises au paragraphe 1 du in § 1 aufgeführten Pläne und Entwürfe vor.
present article.
Le Conseil arrete: Der Rat beschließt:
- a l'unanimite, le plan de constitution du premier - einstimmig den Plan der Aufstellung der ersten Welle
edlelon des Forces; der Streitkräfte;
- 6 la majorite des deux tiers, les autres textes. - mit Zweidrittel-Mehrheit die sonstigen Vorschriften.
Les textes sont mis en vigueur par le Commissariat des Die Vorschriften werden vom Kommissariat in Kraft ge-
qu'ils ont ete arretes par le Conseil. setzt, sobald der Rat sie beschlossen bat.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 363
Art i c l e 79 Art i k e 1 79
Un Reglement unique de discipline generale militaire Eine für die Mitglieder der Europäischen Verteidigungs-
applicable aux membres des Forces europeennes de streitkräfte geltende einheitliche allgemeine Militär-
defense sera etabli par accord entre les G\,)uvernements disziplinarordnung wird durch Vereinbarung zwischen den
des Etats membres et ratifie selon les regles constitution- Regierungen der Mitgliedstaaten geschaffen und nach den
nelles de chacun de ces Etats. verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mit-
gliedstaaten ratifiziert.
CHAPJTRE II KAPITEL II
Statut des Forces europeennes de defense Statut der Europllsdlen VerteldlgungsstreltkrlHte
Article 80 Artikel 80
§ t. Dans J°exerc!ce de la competence qui lul est con- § 1. Bei Ausübung der ihr durch diesen Vertrag über-
feJ""ee par le present Traite, et sans prejudice des droits tragenen Zuständigkeit und unbeschadet der Rechte und
et obligation! des 1:.tats membres : Pflichten der Mitgliedstaaten,
La Communaute a, en ce qui concerne les Forces euro- hat die Gemeinschaft bezüglich der Europäischen Ver-
peennes de defense et leurs membres, les m~mes droits teidigungsstreitkräfte und ihrer Angehörigen die gleichen
et obligations que les Etats en ce qui conceme leurs Rechte und Pflichten, die die Staaten nach dem Völker-
Forces nationales et les membres de ces Forces, d apres
0
gewohnheitsrecht bezüglich ihrer nationalen Streitkräfte
le droit coutumier des gens; und deren Angehörigen haben;
La Communaute est tenue au respect des regles de ist die Gemeinschaft gehalten, die Regeln des vertrag-
droit conventionnel de la guerre qui obligent un ou lich festgelegten Kriegsrechtes, die einen oder mehrere
plusieurs Etats membres. Mitgliedstaaten binden, zu achten.
§ 2. En consequence, ies Forces europeennes de de- § 2. Völkerrechtlich gcµueßen daher die Europäischen
fense et leurs membres jouissent, au point de vue du Verteidigungsstreitkräfte und deren Angehörige die
droit des gens, du m~me traitement que les Forces natio- gleiche Behandlung wie die nationalen St~eitkräfte der
nales des Etats et leurs membres. . Staaten und deren Angehörige.
Ar ti c 1 e 81 Art I k e 1 81
f t. La Communaute veille 6 ce que ,les Forces § 1. Die Gemeinschaft sorgt dafür, daß dte Europäischen
europeennes de defense et leurs membres conforment Verteidigungsstreitkräfte und deren Angehörige die
leur conduite aux regles du droit des gens. Elle assure la Regeln des Völkerrechtes beachten. Sie sichert die Be-
repression de toute violation eventuelle de ces regles strafung jeder Verletzung dieser Regeln durch diese ·
qui viendrait ä ftre commise par les dites Forces öu leurs Streitkräfte oder deren Angehörige.
membres,
§ 2. La Communaute prend, dans le cadre de sa com- § 2. Bei einer derartigen Verietzung durch die Streit-
petence, les mesures de repression penale et toutes kräfte dritter Staaten oder deren Angehörige ergreift
autres mesures appropriees au cas ou une telle violation die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Straf-
serait commise par les Forces d'Etats tiers ou leurs maßnahmen und alle anderen geeigneten Maßnahmen.
membres.
En outre, les Etats membres prennent, de leur cöte, Außerdem ergreifen die ; Mitgliedstaaten Ihrerseits
dans le cadre de leur competence, les mesures de repres- gegen jede Verletzung der Regeln des· Völkerrechts, dte
sion penale et toutes autres mesures appropriees contre gegenüber den Europäischen Verteidigungsstreitkräften
toute violation des regles du droit des gens commise oder deren Angehörigen begangen wird, tm Rahmen
envers les Forces europeennes de defense ou leurs ihrer Zuständigkeit Strafmaßnahmen und alle anderen
membres. geeigneten Maßnahmen.
Art i c 1 e 82 Artikel 82
Le Statut des Forces europeennes de defense est fixe Die Rechtsstellung der Europäischen Ver~eidigunqs-
par une -eonvention particuliere. streit\ri.fte wird durch ein besonderes Abkommen ge-
regelL
TITRE IV TITEL IV
Dispositions flnancleres Finanzielle Bestimmungen
Article 83 Artikel 83
La gestion financiere de Ja Communaute est assuree Die Finanzverwaltung der Gemeinsdlaft regelt sich
selon les dispositions du present Traite, du Protocole nach den Vorschriften dieses Vertrages. des Finanz-
linancier ou du Reglement financier. protokolles und der Finanzordnung.
Afin de veiller au respect de ces dispositions, ll est Um die Beachtung dieser Vorschriften sicherzustellen,
cree un Contröleu1 financier et une Commission des wird ein Finanzkontrolleur bestellt und ein Rechnungs-
Comptes, dont les attributions sont d6finies aux articles prüfungshof eingerichtet, deren Aufgaben in den folgen-
ci-apres. den Artikeln festgelegt sind.
Art i c Je 84 Artikel 84
Le Contröleur financier est independant du Commissa- Der Finanzkontrolleur ist vom Kommissariat unabhängig
riat et responsable envers Je Conseil. Il est design6 par le und dem Rat verantwortlich. Er wird vom Rat einstimmig
Conseil statuant 6 l'unanimite. La duree de son mandat ernannt Die Amtszeit des Finanzkontrolleurs beträgt
est de cinq annees. Ce mandat est renouvelable. fünf Jahre. Er kann wiederernannt werden.
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 85 Artikel 85
La Commission des Comptes est une autorite collegiale Der Rechnungsprüfungshof ist eine unabhängige Kolle-
independante qui comprend des nationaux de chacun des gialbebörde, in der Angehörige jedes Mitgliedstaates
Etats membres. vertreten sind.
Le Conseil, statuant ä l'unanimite, fixe le nombre des Der Rat setzt einstimmig die Zahl der Mitglieder dieser
membres de cette Commission et procede, a la majorite Behörde fest und ernennt mit Zweidrittel-Mehrheit die
des deux tiers, a leur designation ainsi qu·a celle du Mitglieder und den Präsidenten. Die Amtszeit der Mit-
President. Le mandat des membres de la Commission des glieder des Rechnungsprüfungshofs beträgt fünf Jahre;
Comptes est de cinq annees. Ce mandat est renouvelable. sie können wiederemannt werden.
Article 86 Artikel 86
Des l'entree en vigueur du present Traite, toutes les Vom Inkrafttreten dieses Vertrages an werden alle
recettes et toutes les depenses de la Communaute sont Einnahmen und alle Ausgaben der Gemeinsdlaft in einen
inscrites dans un budget commun annuel. gemeinsamen jihrlidlen Haushaltsplan aufgenommen.
La duree de l'exercice financier est fixee ä un an et Das Redlnungsjahr erstreckt. sidl über ein Jahr und
son point de depart au premier janvier, cette date pou- beginnt am 1. Januar: dieser Zeitpunkt kann durdl Ent-
vant etre modifiee par decision du Conseil. sdleidung des Rates geändert werden.
Article 87 Artikel 87
f 1. Le Commissariat prepare, en consultation avec les f 1. Das Kommissariat bereitet im Benehmen mit den
Gouvernements des etats membres et en tenant compte Regierungen der Mitgliedstaaten und unter besonderer
notamment des dispositions de l'article 71, le budget de Berücksichtigung des Artikels 71 den Haushaltsplan der
la Communaute. Le projet de plan commun d'armement, Gemeinschaft vor. Der Entwurf des gemeinsamen Planes
d'equipemcnt, d'approvisionnement et d'infrastructure für Rüstung, Ausrüstung, laufende Versorgung und
est joint en annexe ä ce projet de budget. Wehrbauten (Infrastruktur) wird diesem Haushaltsplan-
entwurf als Anlage beigefügt. ·
Les recettes et depenses propres ä dlaque institution Die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Organe
de la Communaute font l'objet de sections speciales, au der Gemeinschaft bilden im Haushaltsplan besondere
sein du budget general. Abschnitte.
f 2. Le Conseil est saisi de ce projet trois mois au § 2. Der Rat wird mit diesem Entwurf mindestens drei
moins avant le commencement de l'exercice. Monate vor Beginn des Haushaltsjahres befaßt.
Le Conseil, dans un delai d'un mois, decide : Der Rat besdlließt innerhalb eines ·Monats
· a. 6 l'unanimite, du volume total du budget en credits a) - einstlmm!g - den Gesamtumfang des Haushalts-
de paiement et en credits d'engagement, et du montant plans einschlieBlidl der Verpfiidltungen für künftige
de la contribution de dlaque Etat membre, determinee Rechnungsjahre sowie die Höbe des nadl Artikel 94
conformement a l'article 94 ci-apres, contribution dont il bestimmten Beitrags jedes Mitgliedstaates. Der Beitrag
incombe au Gouvernement de dlaque 1:tat membre ist von der Regierung jedes Mitgliedstaates nadl den
d'assurer l'inscription au budget dudit etat selon les verfassungsmäßigen Vorschriften in den nationalen
regles constitutionnelles de celui-ci; Hausbal tsplan einzustellen;
· b. 6 la majorite des deux tiers, de la repartition des b) - mit Zweidrittel-Mehrheit - die Einzelansätze
depenses. für die Ausgaben.
Les- disposition~ a et b du present paragraphe ne sont Die Absätze a und b dieses Paragraphen finden auf
pas applicables aux recettes et depenses resultant d'un Einnahmen und Ausgaben, die sidl aus einem Vertrag
a~cord relatif 6 une aide exterieure prevu a l'article 99 über Außenhilfe gem&ß Artikel 99 ergeben, und auf
c1-apres, ni 6 celles qui ne font que transiter par le soldle, die den gemeinsamen Haushaltsplan nach den
budget commun ainsi qu'U est prevu au Protocole Vorschriften des Finanzprotokolles nur durchlaufen,
financier. keine Anwendung.
f 3. Le budget commun ainsi approuve par le Conseil f 3. Der vom Rat so gebilligte gemeinsame Haushalts-
est transmis a l' Assemblee, qui se prononce au plus tard plan wird der Versammlung vorgelegt, die spätestens
deux semaines avant le debut de l'exercice. zwei Wochen vor Beginn des Rechnungsjahres zu ihm
Stellung nimmt.
L'Assemblee peut proposer des modifications suppri- Die Versammlung kann Änderungen in Form von
mant, reduisant, augmentant ou creant des recettes ou Streichung, Herabsetzung, Erhöhung oder neuen Ein-
des depenses. Ces propositions ne peuvent avoir pour nahmen oder Ausgaben vorsdllagen. Die Vorsdlläge der
effet d'augmenter le montant total des depenses du projet Versammlung dürfen jedoch den Gesamtausgabenbetrag
etabli par le Conseil. des vom Rat aufgestellten Entwurfes nidlt erhöhen.
L'Assemblee peut proposer le rejet de la totalite du Die Versammlung kann die Ablehnung des gesamten
budget. a la majorite des deux tiers des voix exprimees Haushaltsplanes mit Zweidrittel-Mehrheit der abge-
et a la majorite des membres composan1 l"Assemblee. gebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder
der Versammlung vorschlagen.
§ 4. Dans tous les cas vises au paragraphe precedent, § 4. In allen Fällen der vorstehenden Paragraphen
le Commissariat ou un Eta. membre peut, uans les qumze kann das Kommissariat oder ein Mitgliedstaat innerhalb
jours du vote, saisir le Conseil en vue d'une deuxieme von zwei Women nadi der Abstimmung den Rat mit
lecture dans un delai de deux semaines. Les propositions einer zweiten Lesung befassen, die innerhalb von zwei
de l' Assemblee sont adoptees si le Conseil ainsi saisi les weiteren Wodien stattzufinden hat. Die Vorsdlläge der
approuve a la majorite des deUJr tiers. Si le Lonseil n·est Versammlung sind angenommen, wenn sie der Rat mit
pas saisi dans ce delai de quinze jours, les propositions Zweidrittel-Mehrheit billigt. Wird der Rat innerhalb der
sont considerees comme adoptees par lui. Frist von zwei Wodlen nidlt angerufen, gelten die Vor-
schläge ebenfalls als angenommen.
A r ti c 1 e 87 bis Art i k e J 87 a
§ 1. Par derogation a l'article 87 ci-dessus, la procedure § 1. In Abweidlung von Artikel 87 ist der Rat für den
budgetaire relative 6 l'exercice qui correspond a la Haushaltsplan des Zeitabsdlnittes verantwortlich, der
periode qui s·ecoule entre l'entree en vigueur du present zwismen dem Inkrafttreten dieses Vertrages und dem
Traite et la fin de l' annee civile releve du seul Conseil. Ende dieses Kalenderjahres liegt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 365
En depenses, ce budget devra etre etabli en tenant Auf der Ausgabeseite muß dieser Haushaltsplan in
compte, dans toute la mesure du possible, des pro- weitestgehendem Umfang die militärischen und finan-
grammes militaires et financiers de tous les 1:tats mem- ziellen Programme aller Mitgliedstaaten für die Auf-
bres pour la mise sur pied des Unites devant constituer stellung der Einheiten der Europäischen Verteidigungs-
les Forces europeennes de defense. streitkräfte enthalten.
§ 2. Pour l'execution de ce budget, le Commissariat § 2. Zur Ausführung dieses Haushaltsplanes beauftragt
deleguera aux services nationaux appropries le soin das Kommissariat die zuständigen nationalen Stellen, für
d'executer pour son compte des depenses interessant les seine Rechnung die die Europäischen Verteidigungsstreit-
Forces europeennes de defense, dans la mesure ou ses kräfte betreffenden Ausgaben vorzunehmen, soweit seine
propres services ne lui permettraient pas d'accomplir eigenen Stellen noch nicht in der Lage sind, diese Auf-
ces taches. gabe auszuführen.
f 3. En attendant l'approbation de ce budget, et pour f 3. Bis zur Verabsdliedung dieses Haushaltsplans
lui permettre de faire f ace A ses premieres depenses, la erhält die Gemeinschaft zur Deckung ihrer ersten Aus-
Communaute recevra des l:tats membres des avances im- gaben von den Mitgliedstaaten Vorschüsse, die später
putees ulterieurement sur les contributions. Les depenses auf die Beiträge angerechnet werden. Die mit diesen Vor-
reglees sur ces avances seront reintegrees dans le budget. schüssen bezahlten Ausgaben werden in den Hausha1ts-
plan aufgenommen.
f 4. Le budget de rexercice qui suivra l'exercice de- § 4. Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr, weldles
fini au paragraphe 1 du present article sera prepare, auf das in § 1 dieses Artikels erwähnte Rechnungsjahr
arr6tl~ et execute selon les disposilions du present Traite. folgt, wird nach Maßgabe dieses Vertrages vorbereitet,
beschlossen und ausgefilhrt.
Toutefois: Jedoch
o. Les contributions des Etats membres au budget de a) ;._ werden die Beiträge der Mitgliedstaaten in den
cet exercice seront etablies selon la procedure adoptee Haushaltsplan dieses Rechnungsjahres unter Ausschluß
par !'Organisation du Traite de l' Atlantique Nord, ä jeglicher anderen Methode nach dem von der Nord-
l'exclusion de toute autre methode de repartition: Atlantikpakt-Organisation angenommenen Verfahren ein-
gesetzt;
b. A la demande de tout !:tat· membre qui estimerait b) - muß die Gemeinschaft auf Antrag jedes Mitglied-
que le budget commun ainsi etabli ne correspond pas staates, der der Ansicht ist, daß der so aufgestellte
aux intentions manifestees par son Gouvernement ou gemeinsame Haushaltsplan nidlt den von seiner Regie-
son Parlement, quant ä t·ex~ution 4e ses engagements rung oder seinem Parlament vertretenen Absichten hin-
a l'egard du Tratte de I'Atlantique Nord, ou aux moyens sichtlich der Erfüllung seiner Verpflidltungen gegenüber
utilises pour realiser ces engagements, la Communaute der Nordatlantikpakt-Organisation oder hinsichtlich der
devra soumettre, pour avis, le budget ainsi arrete, aux zur Erfüllung dieser Verpßidltungen verwendeten Mittel
autorites competentes de cette Organisation. entspricht, den Haushaltsplan den zuständigen Behörden
dieser Organisatlon zur Begutachtung vorlegen.
Article 88 Art i k e 1 88
f 1. Si, au debut de l'exercice, le budget n'a pas encore § 1. Ist bei Beginn des Rechnungsjahres der Haushalts-
ete approuve definitivement, Ia Communaute est habilitee plan noch nicht endgültig gebilligt, so ist die Gemein-
6 pourvoir 6 ses depenses par tranches mensuelles egales schaft befugt, Ausgaben in monatlichen Teilbeträgen bis
au dt>uzieme des creciits du budget de l'annee ecoulee. zu einem Zwölftel der Jahresansätze des Haushaltsplanes
Ce pouvoir prend fin 6 l'expiration d'un delai de trois des Vorjahres zu leisten. Diese Befugnis erlischt drei
mois ä dater du debut de l'exercice. La depense ne peut Monate nach Beginn des Rechnungsjahres. Die Gesamt-
exceder le quart des depen.ses de l'annee ecoulee. ausgabe darf ein Viertel der Ausgaben des Vorjahres
nicht überschreiten.
Dans le cas vise 6 l'alinea precedent, les Stats mem- Im vorstehenden Fall müssen die Mitgliedstaaten an
bres doivent consentir ä la Communaute des avances, die Gemeinschaft Vorschüsse auf Grundlage der im Haus-
sur la base des contributions inscrites au budget de haltsplan des vorausgehenden Rechnungsjahres ein-
l'exercice precedent. Ces avances sont imputables sur gestellten Beiträge leisten. Diese Vorschüsse sind auf die
leurs contributions. · Beiträge der Mitgliedstaaten anzurechnen.
Si, ä l'expiration du delal prevu a l'alinea premier Ist nach Ablauf der Frist von drei Monaten der Haus-
du present paragraphe, le budget n'est pas devenu de- haltsplan nicht verabschiedet, so tritt der vom Rat be-
finitif, le budget fixe par le Conseil entre en vigueur, a schlossene Haushaltsplan in Kraft, es sei denn, daß der
condition que !'Assemblee alt dispose d'un delai d'au Versammlung nicht eine Frist von mindestens zwei
moins deux semaines pour l'examiner. Wochen zu seiner Prüfung zur Verfügung gestanden hat.
§ 2. En cas de necessite, le Commissariat peut sou- § 2. Das Kommissariat kann im Laufe des Rechnungs-
mettre, en cours d'exercice, un projet de budget supple- jahres erforderlichenfalls den Entwurf eines zusätzlichen
mentaire, qui sera approuve de Ja meme maniere que Haushaltsplanes vorlegen, der in der gleichen Weise wie
le budget normal, les delais etant reduits de moitie. der allgemeine Haushaltsplan, jedoch unter Abkü!"zi..;ng
der Fristen auf die Hälfte, angenommen wird.
Art i c 1 e 89 Art i k e 1 89
f 1. Le budget se subdivise en sections, dlapitres et § 1. Der Haushaltsplan gliedert sieb in Abschnitte,
articles. 11 est etabli en montants bruts, et contient toutes Kapitel und Artikel. Er wird in Bruttobeträgen aufgestellt
les recettes et toutes les depenses de la Communaute. und enthält alle Einnahmen und alle Ausgaben der
Gemeinschaft.
D comporte notamment les depenses annuelles neces- Der Haushaltsplan umfaßt insbesondere die anteil-
saires ä l'execution de programmes communs d'arme- mäßigen jährlichen Ausgaben, die zur Ausführung der
ment, d'equipement, d'approvisionnement et d'infrastruc- sich über mehrere Rechnungsjahre erstreckenden gemein-
ture interessant plusieurs exerci:es. samen Pläne für Rüstung, Ausrüstung, Versorgung und
Wehrbauten erforderlich sind.
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil ll
§ 2. Le budget est etabli en une monnaie de compte § 2. Die Rechnungseinheit des Haushaltsplanes wird
commune choisie par le Conseil statuant a la majorite vom Rat mit Zweidrittel-Mehrheit bestimmt.
des deux tiers.
Le rapport entre la monnaie de compte et la monnaie Das Verhältnis zwischen Rechnungseinheit und natio-
nationale resulte du taux de change officiel notifie par naler Währung richtet sich nach dem amtlichen Wechsel-
chaque Etat a la Communaute. kurs, den die einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
mitteilen.
Artlcle 90 Artikel 90
§ 1. Le Commissariat peut proceder 6 des virements § 1. Das Kommissariat kann im Rahmen der allgemeinen
de credits entre les postes relevant de sa gestion, dans oder besonderen Ermächtigungen, die ihm entweder durch
la limite des autorisations generales ou particulieres, den Haushaltsplan oder durch mit Zweidrittel-Mehrheit
qui lui sont donnees, soit dans le budget lui-m~me, soit gefaßte Entscheidungen des Rates oder durch die Finanz-
par decision du Conseil statuant 6 la maJorite des deux ordnung erteilt werden, Ubertragungen innerhalb von ihm
tiers, soit par le Reglement financier. Ces virements verwalteter Titel vornehmen. Werden diese Ober-
oecessitent l"accord du Contröleur financier lorsqu'ils tragungen auf Grund von allgemeinen Ermächtigungen
sont executes en vertu d'autorisations generales. vorgenommen, so bedürfen sie der Zustimmung des
Finanzkontrolleurs.
t '2. Dans les m~mes conditions, des possibilites de § 2. Die anderen Organe der Gemeinschaft haben unter
virement analogues sont donnees aux autres institutions den gleichen Bedingungen entsprechende Obertragungs-
de la Communaute, pour 1~ postes dom elles assurent befugnisse hinsichtlich der von ihnen verwalteten Titel.
la gestion.
Art i c l e 91 Art i k e 1 91
L'execution du budget est assuree par le Commissariat Die Ausführung des Haushaltsplanes wird vom Kom-
et par les autres institutions de la Communaute, selon missariat und von den anderen Organen der Gemeinschaft
les dispositions du Protocole financier. nach Maßgabe des Finanzprotokolles sichergestellL
Dans l"etablissement et l'execution du budget, les Bei der Aufstellung. und Ausführung des Haushalts-
institutions de la Communau!e doivent assurer le respect planes berücksichtiqen die Organe der Gemeinschaft die
des ·engagements pris par les Etats membres 6 l'egard Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der Nord-
de l'Organisatiori du Traite de r Atlantique Nord. Les atlantikpakt-Organisation. Die vor Inkrafttreten dieses
contrats passes par les Etats membres avec des tiers, Vertrages von Mitgliedstaaten mit Dritten geschlossenen
anterieurement a l"entree en vigueur du present Traite, Verträge werden ausgeführt, soweit sie nicht mit Einver-
doivent etr.e executes, a moins qu·ns ne puissent, avec ständnis der Signatar-Regierung zugunsten der Gemein-
l'accord du Gouvernement qui a signe le contrat, etre schaft geändert werden.
modifies dans l'interet de la Communaute.
Art i c 1e 92 Artikel 92
L'execution du budget est suivie par le Controleur Die Ausführung des Haushaltsplanes wird vom Finanz-
financier. kontrolleur überwacht.
Toutes decisions du Commissariat comportant un Alle Entscheidungen des Kommissariates, die eine Aus-
engagement de depenses sont soumises au visa du Con- gaben-Verpflichtung enthalten, sind dem Finanzkontrol-
tröleur financter, qm verifie la regularite budg~taire de leur zur Erteilung eines Sichtvermerkes vorzulegen; dieser
la depense et sa conformite avec les dispositions du prüft die baushaltsmäßige Richtigkeit der Ausgabe und
Reglement financier. ihre Obereinstimmung mit den Vorsehrillen der Finanz-
ordnung.
Sans prejudice des dispositions des articles 54 et 57 Bei Ablehnung des Siditvermerkes durch den Finanz-
ci-dessus, le Commissariat peut passer outre au refus de kontrolleur kann das Kommissariat, unbesdladet der Be-
visa du Contröleur financier, en adressant par ecrit a stimmungen der Artikel 54 und 57, diesem eine besondere
ce deroier une requisition speciale pou1 la depense. schriftliche Anforderung fü1 die Ausgabe übermitteln. Der
Apres avoir recu cette requisition, le Contr6leur finan- Finanzkontrolleur bat nach Erhalt dieser Anforderung
cier doit en rendre compte immediatement au Conseil, unverzüglich dem Rat zu berichten, der sich sobald wie
qui s~ saisit de l"affaire dans les moindres delais. möglich mit der Angelegenheit befaßt. ·
Le Contröleur financier adresse tous les trots mois au Der Finanzkontrolleur übermittelt dem Rat alle drei
Conseil, qui le communique ä l'Assemblee, un rapport Monate einen Bericht über die Ausführung des Haushalts-
sur l'execution du budget. Ce rapport doit contenir planes; der Rat leitet diesen an die Versammlung weiter.
toutes observations utiles sur la gestion financiere du Dieser Bericht bat alle zweckdienlichen Angaben über die
Commissariat. Finanzgebarung des Kommissariates zu enthalten.
Le Contröleur financier donne son avis sur les projets Der Finanzkontrolleur nimmt zu den Entwürfen des
de budget. Cet avis est communique au Commissariat. Haushaltsplanes Stellung. Diese Stellungnahme wird dem
11 est joint pa1 le Conseil au projet soumis a l'Assemblee. Kommissariat zugeleitet. Der Rat fügt sie dem Entwurf,
der der Versammlung vorgelegt wird, bei.
Art i cl e 93 Artikel 93
Les recettes de la Communaute comprennent: Die Einnahmen der Gemeinschaft umfassen
o. les contributions versees par les l!tats membres; a) die von den Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge;
b les recettes propres a la Communaute; b) die eigenen Einnahmen der Gemeinschaft;
c. les sommes que la Communaute peut recevoir en c) die Summen, die die Gemeinschaft gemäß Artikel 7
vertu des articles 7 ci-dessus et 99 ci-apres. und 99 erhalten kann.
La Con1munaute dispose egalement de prestations en Die Gemeinschaft verfügt audl über Leistungen in
nature re~ue:; en vertu des memes articles. natura, die sie auf Grund der genannten Artikel erhält
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 367
Art i c 1 e 94 Artikel 94
Des l'entree en vigueur du present Traite, les contri- Vom Inkrafttreten dieses Vertrages an werden die Bei-
butions des Etats membres sont arretees par le Conseil träge der Mitgliedstaaten vom Rat gemäß dem Verfahren
selon la procedure adoptee par l'Organisation du Traite der Nordatlantikpakt-Organisation festgesetzt.
de l'Atlantique Nord.
Le Conseil recherchera une methode propre de deter- Der Rat wird für die Festsetzung der Beiträge eine
mination des contributions qui, notamment en fonction Methode ermitteln, die unter Berücksichtigung der finan-
des possibilites financieres, economiques et sociales des ziellen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mit-
l:tats membres, assurera une repartition equitable des gliedstaaten eine gerechte Verteilung der Lasten gewähr-
diarges. Cette methode devra etre approuvee par le leistet. Die vom Rat einstimmig zu beschließende Methode
Conseil statuant ä l'unanimite et sera mise en application wird von dem auf diese Billigung folgenden ersten Rech-
d6s le premier exercice suivant cette approbation. nungsjahr an angewandt.
A defaut d'accord sur une telle methode, les contribu- Falls keine Obereinstimmung über eine solche Methode
tions continueront 6 etre arretees selon la procedure erzielt werden kann, werden die Beiträge weiterhin nac:h
adoptee par l'Organlsation du Traite de l'Atlantique Nord. dem Verfahren der Nordatlantikpakt-Organisation fest-
gesetzt
Article 95 Art i k e 1 95
f t. Les contributions, etablies conformement aux arti- f 1. Die nach den vorstehenden Artikeln festgesetzten
cles precedents, sont payables en monnaie nationale, par Beiträge werden in nationaler Währung in Zwölftein des
douziemes, au premier jour de dlaque mois. Le Conseil, Jahresbetrages am ersten Tage jedes Monats bezahlt. Der
• tatuant 6 l'unanimlte, peut accepter qu'un etat r~gle sa Rat kann durch einstimmigen Beschluß einem Mitglied-
contribution dans une monnaie autre que sa monnaie staat die Zahlung seines Beitrages in einer anderen als
nationale. seiner nationalen Währung gestatten.
§ 2. En cas de modification des taux de change, les § 2. Bei Änderung der Wediselkurse werden die noch
sommes restant dues sur les contributions font l'objet geschuldeten Beitragssummen auf der Grundlage des
d'un ajustement sur la base du nouveau taux. Toutefois, neuen Kurses angeglichen. Der Staat, der der Gemein-
l'l:tat debiteur envers la Communaute des sommes cor- schaft diese Ausgleicnssummen schuldet, kann jedoch
respondant ä cet ajustement, peut demander que le mon- beantragen, daß ihre Höhe lediglich auf den Schaden
tant en soit limite au seul prejudice subi par la Com- begrenzt wird, den die Gemeinschaft durch die Änderung
munaute, du fait de la modification du taux de mange. des Wedlselkurses erlitten hat. Diese Beschränkung wird
Cette limitation est arretee par le Conseil statuant A vom Rat einstimmig beschlossen.
l'unanimite. ·
Les Etats membres conservent la diarge integrale des Die Mitgliedstaaten tragen alle zusätzlichen Ausgaben,
depenses complementaires que pourrait entrainer, pour die der Gemejnschaft aus von ihr unterzeichneten Ver-
les contrats souscrits par la Communaute, l'application des· trägen bei Anwendung von Maßnahmen entstehen, die
dispositions prises par un etat en faveur des titulaires de ein Mitgliedstaat bei einer WähTungsreform zugunsten
contrats 6 l'occasion d'une reforme monetaire. der Vertragspartner getroffen bat.
f 3. Si, en cours d'execution du budget, le pouvoir d'achat § 3. Vermmdert sieb während der Ausführung des
de la monnaie d'un etat membre se trouve sensiblement Haushaltsplanes die Kaufkraft der Währung eines Mit-
diminue par rappo1t aux pouvoirs d'acbat des monnaies gliedstaates wesentlich Im Verhältnis zur Kaufkraft der
des autres Stats memb1es, sans qu'il y ait une modifica- Währungen der anderen Mitgliedstaaten, ohne daß eine
tion officielle · du taux de mange de cette monnaie, le amtliche Änderung des Wediselkurses dieser Währung
Conseil, 6 la demande du Commissariat ou d'un etat stattgefunden hat, so prüft der Rat auf Antrag des Kom-
membre, examinera les possibilites de compenser le pre- missariates oder eines Mitgliedstaates die Ausgleidis-
Judice caus6 ä la Communaute du fait d'une teile möglichkeiten für den Schaden, der der Gemeinschaft da-
• ituatfon. durdi entstanden ist.
Article 96 Ar.tikel 96
La Communaute, lors de l'etablissement et de J'exe- Die Gemeinschaft bemüht sich, bei der Aufstellung und
cuUon du budget, s'efforce de limiter les reglements Ausführung des Haushaltsplanes dieienigen Zahlungen
entre les 6tats membres, ou entre ceux-ci et les pays der Mitgliedstaaten untereinander oder zwischen diesen
Uers, qui pourraient affecter la stabilite economique et und dritten Staaten zu beschränken, die das wirtschaft-
monetaire des 6tats mem bres. liche und w&brungsmißige Gleichgewidit der Mitglied-
staaten gefährden könnten.
Le R6glement financier precisera les modalites selon Die Finanzordnung legt die Art und Weise fest, in der
Jesquelles ces reglements seront executes. diese Zahlungen geleistet wercf:en.
Si, du fait de l'execution du budget, la stabillte econo- Führt die Ausführung des Haushaltsplans zu einer
mique et monetaire d'un 6tat membre vient A ~tre com- Gefährdung des wirtschaftlichen und währungsmäßigen
promise, le Commissariat, sur demande de cet Etat et eo Gleichgewichts eines Mitgliedstaates, so ergreift das
accord avec les Gouvernements interesses, prend les Kommissariat auf Antrag dieses Staates und in Uber-
mesures de redressement necessaires. Si un accord sur einstimmung mit den beteiligten Regierungen die erfor-
ces mesures ne peut intervenlr. le Conseil. ä la demande derlichen Ausqleichsmaßnahmen. Kommt eine Einigung
du Commissariat ou d'un Etat membre, se saisit de la über diese Maßnahmen nicht zustande, so befaßt sich auf
question et prend les dispositions necessaires, dans les Antrag des Kommissariates oder eines Mitgliedstaates
conditions prevues au present Traite. der Rat mit der Frage und trifft gemäß diesem Vertrage
die notwendigen Anordnungen.
Les Etats membres s'engagent ä assouplir, au profit de Die Mitgliedstaaten verpflicnten sich, die durdl ihre
la Communaute, les restnctions apportees par leur legis- Devisengesetzgebung den internationalen Zahlungen auf-
lation des dianges aux reglements internationaux. erlegten Beschränkungen zugunsten der Gemeinschaft
elastischer zu gestalten.
Artlcle 97 Artikel 97
f t. La verification des comptes est effectu~e par la f 1. Die Redinungsprüfung obliegt dem Rechnungs-
Commission des Comptes selon des modalites qui seront prüfungshof nach Maßgabe der Pinanzordnung.
fixees par le Reglement financier.
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
La Commission des Comptes verifie, sur la base des Der Rechnungsprüfungshof überprüft auf Grund der
p1eces justificatives, la regularite des operations et la Belege die Ordnungsmäßigkeit der Gesdläf tsführung und
bonne utilisation des credits ouverts au budget de la die zweckmäßige Verwendung der im Haushaltsplan der
Communaute. Elle peut demander. pour son activite de Gemeinschaft bereitgestellten Mittel. Er kann dafür die
Yerification, l'assistance des institutions de verification Unterstützung der Prüfungsorgane der Mitgliedstaaten
des Etats membres. erbitten
§ 2. Le rapport sur le resultat de la verification des § 2. Der Bericht über das Ergebnis der Rechnungs-
comptes doit etre presente au Conseil, qui le transmet prüfung ist spätestens sechs Monate nach Ablauf des
a !"Assemblee, au plus tard six mois apres rexpiration de Rechnungsjahres dem Rat vorzulegen, der ihn der Ver-
J"exercice financier. sammlung zuleitet.
Sur la base de ce rapport, la Commission des Comptes Auf Grund dieses Berichtes legt der Rechnungs-
soumet au Conseil une proposition sur la decharge a prüfungshof dem Rat einen Vorschlag über die jedem
donner ä chaque tnstitution en ce qui concerne sa Organ zu erteilende Entlastung hinsichtlich der Finanz-
gestion financiere pour la periode consideree. Le Con- gebarung des betreffenden Zeitabschnittes vor. Der Rat
seil prend position ä l'egard de cette proposition et la nimmt zu diesem Vorschlag Stellung und übermittelt ihn
p,esente ä l"Assemblee, qui statue der Versammlung, die hierüber Beschluß faßt.
Ladecharge est consideree comme donnee si l'Assemblee Die Entlastung gilt als erteilt. wenn die Versammlung
ne ra pas refusee aux deux tiers des voix exprimees et sie nicht mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen
a la majorite des membie:; qui la composent. Stimmen und der Mehrheit ihrer Mitglieder verweigert.
Article 98 Artikel 98
les Gouvernements des Etats membres peuvent de- Die Regierungen der Mitgliedstaaten können von dem
mander au Contröleur financier et ä la Commission des Finanzkontrolleur und dem Rechnungsprüfungshof Ein-
Comptes communication des documents justjficatifs dont sicht in die Rechnungsbelege verlangen, über die diese
ils disposent pour remplir leur mission. zur Er(üllm;1g ihrer Aufgaben verfügen.
Article 99 Artikel 99
le Commissariat traite des questions relatives a l"aide Das Kommissariat ist für alle Fragen der der Gemein-
ex terieure en materiels ou en finances, fournie a la Com- schaft in Material oder Geld gewährten Außenhilfe zu-
munaute. ständig.
Tout accord relatif ä une aide exterieure foumie ä la Jedes Abkommen über eine der Gemeinsdiaft gewährte
Communaute est soumis ä l'avis conforme du Conseil, Außenhilfe bedarf der Zustimmung des Rates, die Be-
sans prejudice des d1spositions particulieres du Proto- stimmungen des Finanzprotokolls über die Außenhilfe
cole financier relatives ä l'a1de exterieure. bleiben unberührt.
La Communaute peut, sur avis conforme du Conseil Die Gemeinschaft kann mit einstimmiger Zustimmung
statuant ä runanimite, accorder une aide a des etats des Rates dritten Staaten eine Hilfe zur Verwirklichung
t:ers. pour atteindre les 6.ns definies ä l'article 2 ci- der in Artikel 2 festgelegten Ziele gewähren.
dessus. '
L"aide exterieure en materiels destinee aux Forces Die für die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte .be-
europeennes de defense que la Communaute ou les Etats stimmte Materialhilfe, die der Gemeinschaft oder den
membres peuvent recevoir est administree par le Com- Mitgliedstaaten gewährt werden kann, wird vom Kom-
missariat. missariat verwaltet.
Le Conseil, statuant ä la majorite des deux tiers, est Der Rat kann durch einen mit Zweidrittel-Mehrheit ge-
habilite 6 adresse1 au Comm1ssariat des directives faßten Beschluß dem Kommissariat allgemeine Richtlinien
generales, afin d'assurer que l'action de celui-ci, en ce erteilen, um sicherzustellen, daß das Vorgehen des Kom-
qui conceme l'aide exterieure. ne porte pas atteinte 6 missariates auf dem Gebiet der Außenhilfe das wirtschaft-
1a stabilite ecouomique, financiere et sociale d'un ou lkhe, finanzielle und soziale Gleichgewicht einer oder
plusieurs Etats membres. mehrerer Mitgliedstaaten nicht gefährdet.
A rtlcle 100 Artikel 100
Les conditions di! remuneration des personnels mili- Die Bedingungen fCr die Besoldung des Militär- und
taues et civils de la Communaute ainsi que leurs droits Zivilpersonals der Gemeinschaft sowie thre Ruhegehalts-
a pension sont fixes par wi Protocole annexe au present ansprüche werden In einem Protoltoll zu diesem Vertrag
Traue. festgelegt.
TITRE V TITEL V
Dispositions economiques WlrtsdlafUidle Bestimmungen
Art 1 c l e 101 Art i k e 1 101
Le Commissariat prepare, en consultation avec les Das Kommissariat bereitet im Benehmen mit den Re-
Gouvernements des Etats membres, les programmes com- gierungen der Mitgliedstaaten die gemeinsamen Pro-
muns d"armement. d"equipement, d'arprovisionnement et gramme für die Bewaffnung, Ausrüstung, laufende Ver-
d"101tastructure des Forces europeennes de defense et sorgung und Wehrbauten (Infrastruktur) der Europäischen
assure. eo conformite de l'article 91 ci-dessus, l'execution Verteidigungsstreitkräfte vor und sichert gemäß Artikel
de ces programmes. 91 ihre Ausführung.
Ar tt c 1 e 102 Artikel 102
§ 1. Dans la preparation et l'e.xecution des programmes, § 1. Bei der Vorbereitung und Ausführung der Pro-
le Commissariat doi\: gramme bat das Kommissariat ·
o. utiliser au mteux les aptitudes techniques et econo- a) die tedlnischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten
m1ques de dlacun des Etats membres. et eviter de pro- aller Mitgliedstaaten aufs beste nutzbar ~u machen und
,..oquer des troubles graves dans l'economie de chacun schwere Störungen in ihrer Wirtschaft zu vermeiden;
d entre eux,
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 369
b. tenir compte du montant des contributions ä fournir bl den Umfang der von den Mitgliedstaaten zu leisten-
par les etats membres et respecter les regles definies den Beiträge zu berücksidltigen und die Grundsätze des
par le present Traite en matiere de transfert monetaire; Vertrages über den Zahlungstransfer zu beachten;
c en collaboration avec les organismes appropries de c) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der
l"Organisation du Traite de l'Atlantique Nord, simplifier Nordatlantikpakt-Organisation so weit und so bald wie
et standardiser les armements, les equipements, les ap- möglich die Bewaffnung, Ausrüstung, laufende Versorgung
provisionnements et l'infrastructure a.itant et aussi rapi- und Wehrbauten zu vereinfadlen und zu vereinheitlichen.
dement que possible.
f 2. Le Conseil peut adresser au Commissariat des § 2. Der Rat kann dem Kommissariat im Rahmen der
directives generales dans le cadre des principes enonces oben bezeichneten Grundsätze allgemeine Richtlinien er-
cl-dessus. Ces directives sont donnees ä la majorite des teilen. Diese Richtlinien werden mit Zweidrittel-Mehrheit
deux tiers. beschlossen.
Art i c 1 e 103 Art i k e 1 103
f l. Les depenses necessaires ä l'execution des pro- § 1. Die Ausgaben für die Ausführung der Programme
grammes sont reprh,es dans le budget qui comporte, en sind in den Haushaltsplan aufzunehmen; dieser enth~lt
annexe, un etat indicatif de la repartition geographique als Anlage einen Voransdllag iiber die gebietsmäßige
de l'execution des differentes categories de programmes. Verteilung der Ausführung der verschiedenen Programm-
L'approbation du budget vaut approbation de ces pro- punkte. Die Genehmigung des Haushaltsplanes gilt als
grammes. Genehmigung dieser Programme.
f 2. Le Commissariat peut etablir des programmes § 2. Das Kommissariat kann Programme für einen Zeit-
,·etendant sur une periode de plus1aurs annees. 11 porte raum von mehreren Jahren aufstellen. Es gibt dem Rat
·ces programmes ä 1~ connaissance du Conseil et demande von diesen Programmen Kenntnis und holt seine grund-
6 celui-ci de donner une approbation de prin~ipe ä ceux sätzliche Genehmigung für diejenigen Programme ein, die
d'entre eux qui comportent des engagements financiers finanzielle Verpflichtungen für mehrere Jahre enthalten.
a'etendant sur plus1eurs annees. Cette approbation est Diese Genehmigung wird mit Zweidrittel-Mehrheit erteilt.
acquise ä la majorite des deux tiers.
Art t c 1 e 104 . A r t i k e 1 t 04
§ 1. Le Commissarfat assure l'execution des program- § t. Das Kommissariat sor-gt im Benehmen mit dem Rat
mes en consultation avec le Conseil et les Gouverne- und den Regierungen der Mitgliedstaaten für die Aus-
ments des J:tats membres. führung der Programme
f 2. Le Commissariat assure la passation des marches, § 2. Das Kommissariat sorgt für die Vergebung der
Ja surveillance de l'execution. la recette et le reglement Aufträge, die Uberwachung ihrer Ausführung, die Ab-
des travaux et des fournitures. nahme und die Bezahlung der Bau- und sonstigen Lei-
stungen.
Le Commissariat comporte des services clvtls, decen- Das Kommissariat unterhAlt zivile Dienststellen, die so
tralises de telle so1:e qu'il soit en mesure de faire appel dezentralisiert sind, daß es sidl der Hilfsquellen jedes
aux ressources de dlaque J:tat membre dans les con- Mitgliedstaates unter den für die Gemeinsdlaft vorteil-
ditlons les plus avantageuses pour la Communaute. haftesten Bedingungen bedienen kann.
f 3. La passation des mardles do1t se faire apres appel § 3. Die Vergebung der Aufträge erfolgt auf der Grund-
l la concurrence la plus etendue possible, sauf excep- lage eines möglichst umfassenden Wettbewerbes, sofern
. tions Justlfiees par le secret militaire, les conditions nicht militärisdle Geheimhaltung, technische Erfordernisse
technlques et l'urgence definies par ,e reglement prevu oder die Dringlidlkeit gemäß der im § 4 vorgesehenen
au paragraphe .C ci-dessous. Les mardles sont conclus Verordnung Ausnahmen rechtfertigen. Die Verträge
apres adjudicatlon publique ou restreinte. ou sans adju- werden nach öffentHdler oder besdlränkter Ausschreibung
dlcatlon (de gre 6 gre}, avec des entrepreneurs capables oder ohne Aussdlreibung (frelh!ndig) mit Unternehmern
d'assurer les prestations, et qut ne sont pas exclus dans abgeschlossen, die besonders· leistungsfähig und in ihren
leur pays des adjudications publiques. L'exclusion fondee Heimatländern nidlt von öffentlichen Aussdlreibungen
aur la nattonallte n'est pas retenue en ce qui concerne ausgeschlossen sind. Ein Ausschluß auf Grund der Staats-
lea ressortissants des l!tats membres angehörigkeit ist bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten nicht zulässig.
Dans le cadre des dispositfons de l'article 102 ci-dessus, Die Zusdlläge sind unter Berücksidltlgung des Artikels
les commandes doivent 6tre attribuees aux offres les 102 den vorteilhafteste!\ Angeboten zu erteilen.
plus avantageuses.
f 4. Les conditions de procedure relatives A la pas- § 4. Die Verfahrensvorsdl1iften für die Vergebung der
tatlon des mardles, 6 la survelllance de l'execution, A Auf träge, die Uberwachung ihrer Ausführung, die Ab-
la recette et au reglement des travaux et des fournitures nahme und die Bezahlung der Bau- sowie der sonstigen
sont fixees par voie de reglements. Ces reglements sont Leistungen werden im Verordnungswege geregelt. Diese
soumis par Je Commissariat A l'avis conforme du Conseil, Verordnungen werdt!n vom Kommissariat dem Rat zur
qui statue A la majorite des deux tiers. Ils peuvent etre Zustimmung vorgelegt, der mit Zweidrittel-Mehrheit be-
amendes selon la meme procedure. schließt. Sie können in gleicher Weise abgeändert werden.
§ 5. Les marches superieurs ä certains montants sont § 5. Aufträge, die eine bestimmte Wertgrenze über-
soumis avant decision par le Commissariat ä l'avis d'une steigen, werden vor der Entscheidung des Kommissariates
Commission des mardles, comprenant des nationaux de einem Ausschuß für Auftragsvergebung zur Begutachtung
chacun des Stats membres. . vorgelegt der sich aus Angehörigen aller Mitgliedstaaten
zusammensetzt.
s·n passe outre A l'avis de la Commission des marches Wenn das Kommissariat vom Gutachten des zuständi-
competente, le Commissariat ·doit presenter un rapport gen Ausschusses für Auftragsvergebung abweicht, muß
motive au Conseil. es dem Rat unter Angabe der Gründe berichten.
Les conditions d'application du present paragraphe sont Die Ausführung dieses Paragraphen wird im Ver-
hees par voie de reglement. Ce reglement est soumis ordnungswege geregelt. Die Verordnung wird vom
par le Commissariat A l'avis conforme du Conseil, qui Kommissariat dem Rat zur Zustimmung vorgelegt, der
statue A la majorite des deux tiers. n peut ~tre amende hierüber mit Zweidrittel-Mehrheit beschließt, Sie kann
1elon la m~me procedure. In gleidler Welse geändert werden.
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
§ 6. En ce qui conceme les litiges relatifs aux contrats § 6. Bei Rechtsstreitigkeiten aus Aufträgen zwisdlen
passes entre la Communaute et des tiers residant sur le der Gemeinschaft und Dritten. die im Gebiet der Mitglied-
territoire de l'un des Etats membres, le caractere staaten ihren Wohnsitz haben, bestimmen sidl Redltsweg,
administratif ou judiciaire de la juridiction competente, sachliche und örtliche Zuständigkeit und anzuwendendes
la competence ratior.e ma!eriae et ratione loci de celle- sachliches Recht wie folgt:
ci, ainsi que la loi applicable sont determines:
a. en matiere immobiliere, par le lieu de la situation a) bei Liegenschaften und Bauaufträgen nach dem
de l'immeuble; Recht des Ortes der Liegensdlaft,
b. en toute autre matiere, par le lieu de residence du b) bei allen anderen Streitigkeiten: nadl dem Recht
fournisseur. des Wohnsitzes des Auftragnehmers.
Il peut etre deroge a ces regles par accord entre les Von diesen Vorsdlriften, mit Ausnahme derjenigen,
parties, sauf en ce qui concerne le caractere administra- die den Rechtsweg und die sadlliche Zuständigkeit be-
tif ou judiciaire de la juridiction competente et la treffen, kann durch Parteivereinbarung abgewidlen
competence rationP. materlae. werden.
Le Commissariat ne recourt normalement a de tels Das Kommissariat soll solche Vereinbarungen nur
accords que dans des cas particuliers ou pour saisir u·ne treffen, wenn besondere Fälle vorliegen oder wenn .es
juridiction dependant de la Communaute. den Streit vor Gerichte der Gemeinschaft bringen will.
t 7. Si le Commissariat constate, dans l'execution des § 7. Stellt das Kommissariat bei der Ausführung der
programmes, que des interventions d'ordre public ou des Programme fest, daß Eingriffe der öffentlichen Hand oder
accords ou des pratiques concertees entre entreprises Abkommen oder verabredet,e Praktiken der Unternehmen
tendent a fausser ou a restreindre gravement le jeu darauf abzielen, den normalen Wettbewerb zu ver-
normal de la concurrence, 11 saisit le Conseil, qui statue fälsdlen oder erheblich einzusdlrinken, so ruft es den
6 l'unanimlte sur les mesures deslinees a porter remede Rat an; dieser beschließt einstimmig über die geeigneten
a une telle situation. A bhilfemaßnabmen.
Le Concseil peut ~tre saisi dans les m~mes conditions Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Mitglied-
par un Etat membre. staat den Rat anrufen.
A r ti c h 104 bis A r ti k e 1 1048
Les reglements prevus aux paragraphes 4 et 5 de Die in §§ 4 und 5 des Artikels 104 vorgesehenen Ver-
l'article 104 ci-dessus doivent !tre soumis l l'approbation ordnungen sind dem Rat binnen sechs Monaten nach
du Conseil dans un delai maximum de six mois a dater. Inkrafttreten des Vertrages zur Genehmigung vorzulegen.
. de l'entree en vigueur du present Traittt
En attendant la promulgatlon de ces reglements, le Bis zum Erlaß dieser Verordnungen vergibt das Kom-
Commissariat assure la passation des mardles confor- missariat die Aufträge nach den Redlts- und Verwaltungs-
mement aux dispositions legislatives ou reglementaires vorschriften der Mitgliedstaaten.
en vigueur dans les Etats membres.
A rticl e 105 Art i k e 1 105
Si le Commissariat constate que l'execution de tout ou Stellt das Kommissariat fest, daß sich einem Programm
partie d'un programme se beurte l des difficultes telles ganz oder zum Teil solche Sdlwierigkeiten entgegen-
qu'il ne peut 6tre e:dcute, par exemple par suite d'une stellen, daß es nidlt ausgeführt werden kann, z.B. wegen
insuffisance dans l'approvisionnement en matieres pre- ungenügender Versorgung mit Rohstoffen, wegen Mangel
mieres, d'un manque d'equipement ou de capacites an Ausrüstungen oder an verwendungsbereiten Kapazi-
instalMes, ou de prix ·anormalement eleves, ou que son täten oder infolge überhöhter Preise -. oder daß seine
execution ne peut 6tr~ assuree dans les delais requis, il Ausführung nicht innerhalb der vorgesdlriebenen Zeit•
doit saisir le Conseil et dlercher avec lui les moyens abschnitte erfolgen kann, so sudlt es gemeinsam mit
propres a eliminer ces difficultes. dem Rat die geeigneten Mittel zur Beseitigung dieser
Schwierigkeiten.
Le Conseil, statuant l l'unanimite, decide, en consul- Der Rat entscheidet im Benehmen mit dem Kommissa-
tation avec le Commissariat, des mesures a prendre. riat einstimmig über die zu ergreifenden MaßnJlhmen.
A defaut d'une decision unanime du Conseil sur les Kommt eine einstimmige Entscheidung des Rates über
mesures visees a l'alinea precedent, le Commissariat, diese ·Maßnahmen nicht zustande, so ridltet das Kom-
apres consultation des gouvemements interesses, leur missariat nach Beratung mit den beteiligten Regierungen
adresse des recommandations afin d'assurer le placement an diese Empfehlungen, um die Vergebung und Durch-
et l'execution des commandes dans les delais prevus au führung der Aufträge fristgemäß zu nidlt überhöhten
programme et a des prix qui ne soient pas anormalement Preisen herbeizuführen; es berücksidltigt dabei die
eleves, en tenant compte de la necessite de repartir aussi Notwendigkeit, die sich ergebenden Belastungen auf die
equitab]ement que possible les charges en resultant entre Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten so geredlt wie
les economies des :etats membres. Le Conseil peut, a la möglich zu verteilen. Der Rat kann dem Kommissariat
majorite des deux tiers, adresser au Commissariat des mit Zweidrittel-Mehrheit allgemeine Ridltlinien über die
directives generales relatives a l'etablissement de telles Erteilung solcher Empfehlungen geben.
recommandations.
Un -e:tat membre recevant une telle recommandation Ein Mitgliedstaat, dem eine soldle Empfehlung zugeht,
peut, dans un delai de dix jours, saisir le Conseil qui kann binnen zehn Tagen den Rat damit befassen; dieser
statue. entsdleidet.
Art i c1 e 106 Art i k e 1 106
Le Commissariat prepare un programme commun de Das Kommissariat bereitet ein gemeinsames Programm
recherche scientifique et technique dans le domaine mili- für die wissensdlaftlidle und tedlnisdle Forschung auf
taire, ainsi que les modalites d'execution de ce pro- militärisdlem Gebiet sowie für die Art und Weise seiner
gramme. Celui-ci est soumis a l'approbation du Conseil Ausführung vor. Dieses Programm unterliegt der Ge-
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 371
dans les memes conditions que les programmes com- nehmigung des Rates nadi Maßgabe der Vorschriften
muns d'armement, d'equipement, d'approvisionnement et über die gemeinsamen Programme für Bewaffnung, Aus-
d'infrastructure des Forces europeennes de defense. rüstung, laufende Versorgung und Wehrbauten der
Europäi sehen Verteidigungsstreitkräfte.
Le Commissariat assure l'execution du programme Das Kommissariat sorgt für die Ausführung des gemein-
commun de recherche. samen Forsdiungsprogrammes.
Article 107 Art i k e 1 107
f 1. La production de materiel de guerre, l'importation § 1. Die Erzeugung sowie die Ein- und Ausfuhr von
et l'exportation de materiel de guerre en provenance ou Rüstungsmaterial aus und nadi dritten Ländern, die
6 destination des pays tiers, les mesures interessant Maßnahmen, die sieb unmittelbar auf Einriditungen zur
directement les installations destinees 6 la production Erzeugung von Rüstungsmaterial beziehen, die Her-
de materiel de guerre, ainsi que Ja fabrication de proto- stellung von Mustern und die angewandte Forsdiung auf
types et la redierche tedinique concemant le materiel de dem Gebiet des Rüstungsmaterials sind verboten, soweit
guerre sont interdites, sauf autorisations resultant de nidit nadi § 3 dieses. Artikels eine Genehmigung erteilt
l'application du paragraphe 3 ci-dessous. wird.
Le present article s'applique dans le respect des regles Bei der Anwendung dieses Artikels sind die völker-
du Droit des gens relatives 6 l'interdiction de l'emploi rechtlidien Bestimmungen über das Verbot bestimmter
de certains moyens de guerre. Kriegsmittel zu beaditen.
f 2. Les categories de materiel de guerre faisant l'objet § 2. Die Gruppen von Rüstungsmaterial, die unter das
des interdictions visees au parapraphe 1 d-dessus sont . Verbot des f 1 fallen, sind in der beigefügten Anlage I
definfes dans l'annexe I jointe ou present article. bezeidmet.
Cette annexe peut etre a~endee sur avis conforme du Diese Anlage kann auf Initiative des Kommissariats
Conseil statuant 6 la majorite des deux tiers, 6 !'initiative oder eines Mitgliedes des Rates mit Zustimmung einer
soit du Commissariat, soit d'un membre du Conseil. Zweidrittel-Mehrheit des Rates geändert werden.
f 3. Le Commissariat definit par voie de reglement Jes § 3. Das Kommissariat erläßt im Verordnungswege die
regles de procedure pour l'application du present article Verfahrensvorsdiriften über die Anwendung dieses
et pour Ja delivrance d'autorisations de production, Artikels und über die Ausstellung der Genehmigungen
d'importation, d'exportation et de mesures interessant für Erzeugung, Ein- und Ausfuhr, für Maßnahmen, die
directement les installations destinees ä la production sidi unmittelbar auf die Einriditungen zur Erzeugung
de materiel de guerre, ainsi que de fabrlcation de proto- vc,n Rüstungsmaterial beziehen, sowie für die Herstellung
types et de redierdies. tediniques concernant le materiel von Mustern und die angewandte Forsdiung auf dem
de guerre. . Gebiete des Rüstungsmaterials.
f 4. Pour la deliVTance des autorisations par le Com• § 4. Für die Ausstellung von Genehmigungen durch das
missariat, les dispositions suivantes sont applicables: Kommissariat gelten folgende Bestimmungen:
a. Le Commissariat ne doit pas accorder d'autorisation a) Das Kommissariat. darf für strategisdi gefährdete
en ce qui concerne les rubriques de l'annexe n jointe au Gebiete keine Genehmigung binsiditlidi der in der an-
present article dans les regions strategiquement exposees, liegenden Anlage II erwähnten Waffengruppen erteilen,
sauf decision du Conseil statuant a l'unanimite; falls der Rat dies nidit einstimmig beschließt.
b. Le Commissariat ne delivre d'autorisations relatives b) Das Kommissariat erteilt Genehmigungen für die
6 la construction de poudreries nouvelles 6 des fins mili- Erriditung von neuen Pulverfabriken für militärisdie
taires qu'6 l'interieur d'un territoire defini par accord Zwecke nur innerhalb eines durdi Abkommen zwisdien
entre les Gouvernements des etats membres. 11 doit den Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegten Ge-
assortir de telles autorisations de la designation d'un bietes. Es erteilt diese Genehmigungen ~nter der Be-
contröleur surveillant en permanence le respect par dingung, daß ein Aufsiditsbeamter ernannt wird, der die
l'etablissement en cause des dispositions du present Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels durdi das
article. betreffende Unternehmen laufend überwadit.
La meme procedure s'applique aux engins guides 6 . Dasselbe Verfahren soll auf ferngelenkte Gesdiosse
courte portee pour la defense antidrienne definis au mit kurzer Reidiweite für Luftabwehr angewendet
paragraphe IV (d) de l'annexe n, werden, wie sie in der Ziffer IV (d) der Anlage II de-
finiert sind.
c. En ce qui conceme l'exportation, le Commissariat c) Das Kommissariat erteilt Ausfuhrgenehmigungen,
accorde les autorisations s'il estime qu'elles sont com- wenn diese nadi seinem Dafürhalten mit dem Bedarf, der
patibles avec les besoins, la se~rite interieure et les inneren Sicherheit und etwaigen zwisdienstaatlidien
engagements internationaux eventuels de la Communaute; Verpßiditungen der Gemeinsdiafl vereinbar sind.
d. En ce qui conceme la fabrication de prototypes et d) Das Kommissariat erteilt Genehmigungen für die
la redlerdie tedmique concemant le materiel de guerre, Herstellung von Mustern und die angewandte Forsdiung
les autorisattons sont accordees, 6 moins que le Com- auf dem Gebiete des Rüstungsmaterials, ea sei denn, daß
missariat n'estime que ces fabrications et ces redlerches nadi seinem Dafürhalten diese Herstellungs- und
risquent de porter prejudice 6 la s4kurite interieure de Forsdiungsarbeiten die innere Sidierheit der Gemein-
la Communaute et sauf autres directives du Conseil sdiaft gefährden, oder daß der Rat gemäß Artikel 39 § 2
formuJees dans les conditions prevues 6 l'article 39, § 2; andere Richtlinien gibt.
e. Le Commissariat delivre des autorisations generales e) Das Kommissariat erteilt allgemeine Genehmigungen
pour la production, l'importation et l'exportation de für die Erzeugung und die Ein- und Ausfuhr von
materiel de guerre necessaire aux Forces des etats mem- Rüstungsmaterial zur Ausrüstung derjenigen Streitkräfte
bres ne faisant pas partie des Forces europeennes de der Mitgliedstaaten, die nidit Teile der Europäischen
defense et aux forces des Etats associes 6 l'egard des- Verteidigungsstreitkrtite sind und für die Streitkräfte
quels les etats membres assument des responsabilites der verbündeten Staaten, gegenflber denen die Mitglied-
de defense. II etablit simuJtanement un contröle assurant staaten die Verteidigungspßidit übernommen haben. Es
que les beneficiaires de ces licences n'y recourent pas sorgt gleidizeitig für eine Kontrolle, die eine über den
au del6 de leurs besoins; Bedarf hinausgehende Ausnutzung dieser Genehmigungen
durdi die Begünstigten ausschließt.
I. Le Commissariat dellvre des autorisations generales f) Das Kommissariat erteilt allgemeine Genehmigungen
interessant les produits figurant 6 l'annexe I, destines a hinsiditlidi der Erzeugnisse, die in Anlage I auf geführt
des fins civiles, et etablit simultanement un contröle und für zivile Zwecke bestimmt sind. Es sorgt gleidi-
assurant que les beneficiaires de ces licences n'y recou- zeitig für eine Kontrolle, die eine über den Bedarf hinaus-
rent qu'ä ces fins. · gehende Ausnutzung dieser Genehmigungen durdi die
Begünstigten aussdilie.6t.
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
§ 5. Les reglements prevus au paragraphe 3 cFdessus § 5. Die in vorstehendem § 3 vorgesehenen Verord-
sont arretes par le Commissariat sur avis conforme du nungen werden vom Kommissariat mit Zustimmung einer
Conseil statuant a la majorite des deux tiers. lls peuvent Zweidrittel-Mehrheit des Rates erlassen. Sie können auf
etre amendes sur avis conforme du Conseil statuant a la Initiative des Kommissariates oder eines Mitgliedes des
majorite des deux tiers, a l"initiative soit du Commissariat, Rates mit Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des
~oit d'un membre du Conseil. Rates geändert werden.
§ 6. A la requete du Commissariat, la Cour peut, dans § 6. Auf Antrag des Kommissariates kann der Gerichts-
les conditions fixees par le Statut juridictionnel prevu hof nach Maßgabe der in Art. 67 vorgesehenen Gerichts-
a l"article 67, prononcer contre les personnes ou les ordnung gegen Personen oder Unternehmen, die den Be-
entreprises qui contreviendraient aux dispositions du pre- stimmungen dieses Artikels zuwiderhandeln, wie folgt
sent article: erkennen: ·
- pour ce qui conceme la production, l'importation - soweit es sich um Erzeugung, Ein- oder Ausfuhr
et l'exportation du materiel de guerre, des amendes et von Rüstungsmaterial handelt: auf Geldbußen und
des astreintes dont le montant ne peut exceder cinquante Zwangsgelder bis zum Höchstbetrag des fünfzigf achen
fois la valeur des produits en cause, ce montant maxi- Wertes des Erzeugnisses; dieser Höchstbetrag kann in
mum pouvant etre, dans les cas particulierement graves besonders schweren Fällen oder in Wiederholungsfällen
ou de recidive, soit double, soit porte a requivalent en entweder verdoppelt oder bis auf den Gegenwert "!On
monnaie nationale de 1 million d'unites de compte; 1 Million Rechnungseinheiten in nationaler Währung er-
höht werden;
- pour ce qui conceme la recherche technique. la - soweit es sich um angewandte Forschung, die Her-
fabrication de prototypes et les mesures tendant directe- stellung von Mustern und um Maßnahmen handelt, die
ment a la production de materiel de guerre, des amendes unmittelbar auf die Erzeugung von RQstungsmaterlal ab-
d'un montant maximum correspondant a l'equivalent en zielen: auf Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag, der in
monnaie nationale de 100.000 unites de compte, ce mon- nationaler Währung dem Gegenwert von 100 000 Redi-
tant pouvant etre porte a l'equivalent en monnaie natio- nungseinheiten entspricht; dieser Betrag kann in beson-
nale de 1 million d'unites de compte dans les cas particu- ders schweren FAilen oder in Wiederholungsfällen auf
lierement graves ou de recidive. den Gegenwert von l Million Rechnungse10beiten in
nationaler Währung erhöht werden.
ANNEXE 1 ANLAGE I
6 1 • A r t i c 1 e 107 Zu Art i k e 1 107
1. Armes de guerre. 1. Kriegswallen.
a. Armes a feu portatives, 6 l'exception des armes a) Handfeuerwaffen mit Ausnahme von Jagdwaffen
de chasse et des armes de calibre inferieur und Waffen mit einem Kaliber unter 7 mm
a 7mm.
b. Mitrailleuses. b) Maschinengewehre
c Armes anti-chars. c) Panzerabwehrwaffen
d. Pieces d'artillerie et mortiers. d) Geschütze und Granatwerfer
e. Armes· antiaeriennes (D. C. A.t. el Flugabwehrwaffen
I. Appareils emetteurs de brouillard, de gaz et f) Nebel-, Kampfstoff- und Flammenwerfer
de Dammes.
2. Munitions et lu:.ies de toutes sortes ci usage militaire. 2. Munition und Zander aller Art lür militärischen
Gebrauc:b.
a. Munitions pour armes de guerre definies au a) Munition für Kriegswaffen, wie sie in Ziff. l oben
paragraphe 1 ci-dessus, et grenades. bestimmt sind, sowie Granaten
b. Engins auto-propulses. bl Geschosse mit Eigenantrieb
c. Torpilles de toutes sortes. c) Torpedos aller Art
d. Mines de toutes sortes. d) Minen aller Art
e. Bombes de toutes sortes. e) Bomben aller Art
3. Poudres, explos1ls y compris les substances essen- 3. Pulver, Sprenqstoffe elnsdlließlich soldler Stoffe. die
tiellement ulilisablea pour Ja propulsion par lusees, im wesentlic:ben braudlbar sind für den Antrieb von
ä usages mllltaires. Raketen, tar mllltärlsc:ben Gebraudl.
Seront e::zemptes les produits a usages principalement Hiervon sind ausgenommen die Erzeugnisse für
civils et notamment: hauptsächlich zivilen Gebrauch und besonders:
Compositions pyrotedmiques; Pyrotechnische Sätze
Explosifs d"amortage: Sprengstoffe für Zündungen:
Fulminate de mercure; Knallquecksilber
Azoture de plomb; Bleiazid
Trinitroresorcinate de plomb (Styphnate); Bleitrinitroresorzinat (Styphnat)
Tetrazene: Tetrazen
Explosifs chlorates; Chloratsprengstoffe
Explosifs mtrates au dinitrotoluene ou a la di- Nitratsprengstoffe auf Basis Dinitrotoluol oder
nitronapbtaline; Dinitronaphthalin
Nitrocellulose; Nitrozellulose
Poudres noires; Sdiwarzpulver
Eau oxygP.nee 6 concentration inferieure a 60 Wasserstoffsuperoxyd von einer Konzentration
p. 100; unter 60'/•
Acide nitrique A concentration Interieure ä 99 Salpetersäure von einer Konzentration unter 99 °/,
p. 100;
Hydrate d'hydrazine a concentraUon inf~rieure Hydrazinhydrat von einer Konzentration unter
a 30 p. 100. 30 1/e
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 373
4. Materie/ blinde. 4. Panzermaterial.
o. Chars de combat. a) Panzerkampfwagen
b. Vehicules blindes. b) Gepanzerte Fahrzeuge
c. Trains blindes. c) Panzerzüge
5. Navtres de guerre de tous types. 5. Krlegssdiitte aller Typen.
6. A vlons mllltaires de tous types. 6. Militärflugzeuge aller Typen.
7. Armes atomlques. } suivant Jes definitions '1. Atomwaffen. }
8. Armes biologiques. ( 1) donnees d l'annexe 11 B. Biologisdie Watten. 1J gemäß den Definitionen
9. Armes c:himiques. (1) ci-dessous 9. Chemisdie Wallen.•) der Anlage II unten
10. Piece, conslltutlves ne pouvant etre utilisees qu'ci 10. Einzelteile, die aussc:hließlich für die Herstellung
la constructlon de J'un des obJets enumeres dans Jes eines der in den Gruppen 1, 2, 4, 5, 6 unten genannten
groupes t, 2, 4, 5, 6 cl-dessus (1 ). Gegenstandes verwendet werden können. 1)
11. Mac:hlnes ne pouvant itre utllisees que pour la 11. Maschinen, die aussc:hließllc:h für die Fabrikation
labricatlon de J un des ob/ets enumeres dans les eines der in den Gruppen 1, 2, 4, 5, 6 unten genannten
groupes t, 2, 4, 5, 6 ci-dessus (!). Gegenstandes verwendet werden können. 1 )
ANNEXE II ANLAGE II
l 1 • Ar tl cl e 107 Z u A r ti k e 1 107
La presente annexe est consideree comme comprenant Diese Anlage umfaßt die nachstehend in 1-VI definier-
les armes definles aux paragraphes I ä VI ci-apres et ten Waffen und die eigens für ihre Produktipn entworfenen
les moyens de production specialement concus pour la Einridltungen. Die Bestimmungen der Artikel II-VI
production de ces armes. Toutefois, les dispositions dieser Anlage sdlließen jedodl alle Vorrichtungen, Teile,
des paragraphes II ä VI de cette annexe sont con- Geräte, Einrichtungen, Substanzen und Organismen aus,
siderees comme excluant tout dispositif ou partie con- die für zivile Zwecke verwandt werden oder der Forschung
sUtuante, appareil, moyen de production, produit et für wissenschaftlidle, medizinische und industrielle Zwecke
organisme utilise pour des besoins civils ou servant a auf den Gebieten der reinen und angewandten Wissen-
la recherdle scientifique, medicale et industrielle dans schaft dienen.
les domaines de la science fondamentale et de la science
appliquee.
I. Arme atomlque 1. Die Atomwaffe
a. L'arme atomique est deflnie comme toute arme qui (a) Als Atomwaffe gilt jede Waffe, die Kernbrennstoffe
c:ontient, ou est concue pour contenlr ou utillser, un oder radioaktive Isotope enthAlt oder entworfen ist, sie zu
combustible nucleaire ou des isotopes radio-actifs et enthalten oder zu verwenden und weldle - durdl
· qul, par exploslon ou autre transformation nucleaire non Explosion oder andere ungeregelte Kernumwandlung des
contrölee ou par radio-activite du combustible nucleaire Kernbrennstoffes oder durdl Radioaktivität des Kern-
ou des isotopes radio-actifs, est capable de destruction brennstoffes oder radioaktive Isotope - Massenzerstörun-
massive, dommages generalises ou empoisonnemeots gen, Massensdladen oder Massenvergiftung hervorrufen
massifs. kann.
b. Est en outre considere comme arme atomique (b) Als Atomwaffe gilt ferner jeder Teil, jede Vorridl-
toute pl,ce, tout dlspositlf, toute partle constituante tung, jedes Aggregat oder Material, weldles eigens für
ou toute substance, specialement concu ou essentlel pour eine unter (a) aufgeführte Waffe entworfen oder in erster
une arme definie au paragraphe a. Linie in ihr verwendbar isL ·
c. Toute quantite de combustible nucleaire produite (c) Als eigens für Atomwaffen entworfenes oder in erste~
au cours d'une annee quelconque en quantite superieure Linie dafür verweifdbares Material gilt jede 500 g über-
l 500 grammes sera conslderee comme substance spe- schreitende Menge von Kernbrennstoff, die im laufe eines
clalement contue ou d'utilite essentielle pour des armes Jahres hergestellt wird.
atomiques.
d. Sont compris dans le terme c combustible nucleaire • (d) Als Kernbrennstoff gemäß der vora_ngehenden
tel qu'il est utilise dans la pnkedente definition, le pluto- Definition gilt Plutonium, U 233, U 235 (einschließlich
nium. l'uranium 233, l'uranium 235 (y compris l'uranium U 235, weldles in Uran enthalten ist, das mit mehr als
235 contenu dans l'uranlum enridli ä plus de 2,1 p. 100 en 2,1 Gewidltsprozent U 235 angereidlert wurde) sowie
poids d'uranlum 235) et toute autre substance capable de Jedes andere Material, weldles geeignet ist, beträchtliche
liberer des quantites appreciables d'energle atomique par Mengen Atomenergie durdl Kernspaltung oder -ver-
flssion nucleaire ou par fusion ou par une autre reaclion einigung oder eine andere Kernreaktion des Materials
nucleaire de la substance. Les substances ci-dessus freizumadlen. Die vorstehenden Materialien werden als
doivent ~tre considerees comme combustible nucleaire, Kernbrennstoff angesehen, einerlei in welchem chemisd1en
quel que soit J'etat dlimique ou physique sous lequel oder physikalischen Zustand sie vorliegen.
elles se trouven t.
II. Arme diimlque II. Die diemlsdie Walle
a. L'arme dlimique est definie comme tout equipemen t (a) Als chemische Waffe gilt Jede Einridltung oder
ou appareil specialement concu pour l'utilisation a des Jedes Gerät, weldles eigens entworfen wurde, um für
fins militaires des proprietes asphyxiantes, toxiques, irri- militärisdle Zwecke die erstickenden, toxisdlen, reiz-
tantes, paralysantes, regulatrices de croissance, anti- erregenden, lähmenden, wadlstumsregelnden, die Sdlmier-
lubrifiantes ou catalytiques d'une substance dlimique wirkung ze1störenden und katalytisdlen Eigenschaften
quelconque. irgendeiner dlemlsdlen Substanz auszunutzen.
(l) Le Commlssariat peut e:a:empter des autorisaUons requlses les 1) Das Kommissariat kallll die chemischen und biologischen Sub·
aubstances dllmlques et blologiques dont l'usage est prtnclpalement stanzen, die bauptsldilldl dem zivilen Gebrauch dienen, von der Ge-
clYII. S'U atlme ne pou•olr accorder ces exempUons, Je contr6le nehmlgungspnicht befreien. Ist es der Ansicht, diese Befreiung nicht
enrct par lal porte lllllquement nr lea emplols. gewlbren zu k611Den, so beschrlnkt sich eine Kontrolle auf die Ver-
wendung.
(2) La fabrlcaUon de prototypes et la recherche technlque int6re11ant ') Die Herstellung TOD Mustern sowie die technische Forschung bln•
lea mat6rtels m6s am: groupes 10 et 11 cl-de11us ne tombellt pas slchUlch der hl f 10 and f l l aufgefllbrteo Gegeutlnde fallen nlcht
sous le coup des cllsposit1ons de l'artlcle 107. unter die Vorschriften des Artikels 107.
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
b. Sous reserve des dispositlons du paragraphe c, les (b) Mit der unter (c) gemachten Einschränkung sind
produits dlimiques ayant de telles proprietes et suscep- cbemisdle Substanzen, die derartige Eigenschaften be-
tibles d'etre utilises dans les equipements ou appareils sitzen und für die Verwendung in Einriditungen und
mentionnes dans le paragraphe a sont consideres comme Geräten gemäß (a) in Frage kommen, in dieser Definition
compris dans cette definition. einbegriffen.
c. Les appareils et les quantites de produits chimiques (c) Von dieser Definition sind ausgenommen Einrich-
mentionnes dans les paragraphes o et b qui o·excedent tungen oder Geräte sowie soldle Mengen der chemischen
pas les besoins civils du temps de paix sont consideres Substanzen, die unter (a) und (b) aufgeführt und für den
comme exclus de cette definition. zivilen Friedensbedarf erforderlich sind.
III. Arme blologlque IU. Die blologlsdie Walle
a. L'anne biologique est d"inie comme tout equipement (a) Als biologische Waffe gilt jede Einrichtung oder
ou appareil s~cialement concu pour utlliser 6 des fins Jedes Gerit, welche(s) eigens entworfen wurde, um für
militaires des insectes nuisibles ou d"autres organismes militiriscbe Zwedce sdiäclliche Insekten oder andere
vivants ou morts ou leurs produits toxiques. lebende oder tote Organismen oder ihre toxischen Pro-
dukte zu verwenden. ·
b. Sous reserve des dispositions du paragraphe c, les {bl Mit der in {c) gemachten Einsdlränkung sind ln
insectes, organismes et leurs produits toxiques, de nature dieser Definition Insekten, Organismen und ihre toxischen
et en quantite teile qu"ils puissent etre utm• dans les Produkte eingeschlossen, soweit sie der Art und Menge
equipements ou appareils mentionnes dans le para- nach für die Verwendung in den unter (a) aufgeführten
graphe a, sont consideres comme compris dans cette Einrichtungen oder Geriten in Frage kommen.
definition.
c. Les equlpements, les appareils et les quantites d'in- (c) Von dieser Definition sind ausgenommen Einrich-
sectes, organismes et leurs produits toxiques mentionnes tungen oder Gerite und solche Mengen von Insekten,
dans les paragraphes o et b qui n'excedent pas les besoins Organismen und ihre toxischen Produkte, wie unter (a)
civils du temps de paix sont consideres comme exclus und (b) aufgeführt, die für den zivilen Friedensbedarf
de cette definition. erforderlich sind.
IV. Engins ci longue portee, englns guldes et IV. Welttragende Gesdtosse, gelenkte
mlnes a influence Gesdtosse und Jnlluenz-Minen
o. Sous reserve des dispositions du paragraphe d, les (a) Mit der unter (d) gemadlten Einschränkung gelten
engins a longue portee et les engins guides sont definis als weittragende Geschosse und gelenkte Geschosse Ge-
comme des engins tels que leur vitesse ou leur direction schobse, die so beschaffen sind, daß die Gesd:lwindigkeit
de marche puisse etre infiuencee apres le moinent du oder die BE:wegunguidltung nach dem Augenblick des
lancement par un dispositif ou mecanisme place a l'inte- Abschusses durch ~ine Vorridltung oder einen Medlanis-
rieur ou a l'exterieur de l'engin, y compris les armes mus innerhalb oder außerhalb des Gesd:losses beeinflußt
du type V mises au point au cours de la derniere guerre werden kann. Hierin sind die Waffen der V-Bauart, die
et leurs modifications ulterieures. La combustion est während des letzten Krieges entwickelt wurden, und ihre
consideree comme un mecanisme qui peut influencer la weiteren Abwandlungen eingeschlossen. Die Verbrennung
vitesse. · wird als ein Medlanismus betrachtet, der in der Lage
ist, die GeschWindigkeit zu beeinflussen.
b. Sous reserve des disposlUons du paragraphe d, les ib) Mit der unter (d) gemachten Einsdlränkung gelten
mines· 6 inßuence sont definies comme des mines navales als lnfiuenzminen solche Seeminen, deren Explosion
dont l'explosion peut etre djclenchee automatiquement selbsttätig -durch allein von außen kommende Einflüsse
par des infiuences qui emanent seulement de sources ausgelöst werden kann. Hierjn smd lnfluenzminen, die
exterieures, y compris les mines 6 inßuence mises au während des letzten Krieges entwickelt wurden, und ihre
point au cours de la recente guerre, et leurs modifications weiteren Abwandlungen eingeschlossen.
ul terieures.
c. Les pieces, dispositifs ou parties constituantes spe- (c) In diese Definition sind eing.esdllossen Teile, Vor-
cialement concus pour etre employes dans ou avec les richtungen oder Aggregate, die eigens für die Verwen-
armes mentionnees dans les paragraphes o et b sont dung in oder zusammen mit den unter (a) und (b) auf-
considel'es comme inclus dans cette definition. gefü~rten Waffen entworfen sind.
d. Sont consideres comme exclus de cette definition (d) Von dieser Definition sind ausgenommen die An-
les fusees de proximite et les engins guides 6 courte näherungszünder und gelenkten Geschosse mit kurzer
portee pour la defense antiaerienne repondant aux carac- Reichweite für die Luftabwehr, die folgende Merkmale
teristiques muima suivantes: nid:lt Obersehreiten:
- longueur, 2 m~tres; - Länge ••••• •. ••. •• •• . . .. . . .. . . . . .. . . .• 2 m
- diametre, 30 centimetres; - Durdunesser .•••..... ·. . . . . . . . . . . . . . . . • 30 cm
- vitesse, 660 metres-seconde; - Gesdlwindigkeit ..............••••...• 660 m/sec.
- portee, 32 kilometres: - Reidlweite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 km
- poids de l'ogive et de la charge explosive, 22,5 kilo- - Gewicht des Sprengkopfs einschließlid:l
grammes. Füllung . . . • . . . . • • . . . . . . . . . . . . . • . • . . . • 22,5 kg
V. Navires de gue11e autres que Jes petits V. Krlegssdtllle mit Ausnahme von kleineren
bdtiments d~lenslls Sdtltlen für Verteidigungszwecke
Par navires de guerre autres que les petits bätiments Als Kriegsschiffe mit Ausnahme von kleineren Schiffen
defensifs, il faut entendre: für Verteidigungszwedce gelten:
a. les navires de guerre d'un deplacement superieur (a) Kriegsschiffe mit mehr als 1500 t Wasserver-
a 1.500 tonnes; drängung.
b. les sous-marins; (b) Unterseeboote.
c. les navires de guerre propulses autrement que par (c) Alle Kriegsschiffe, die in anderer Weise als durch
des machines l vapeur, par les moteurs Diesel ou ä Dampf-, Diesel- .oder Benzinmotore oder Gasturbinen
essence, par les turbines l gaz ou les moteurs a reaction. oder Strahltriebwerke angetrieben werden.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 375
VI. A~ronels mllllalres VI. Militärflugzeuge
Sont compris sous ce terme, les aeronefs mflitalres Dieser Ausdruck umfaßt die Militärflugzeuge und deren
et les parties constituantes suivantes: Teile, wie nachfolgend aufgeführt:
a. cellules: armatures de settion centrale, armatures (a) Flugzeugzellen: Rumpfmittelstücke, Flügelprofil-
d'aiJes, longerons; spanten, Längsholme.
b. moteurs a reaction: rotors de turbo-compresseurs, (b) Strahltriebwerke: Zentrifugallader,Turbinenscheiben,
disques de turbines, bnlleurs, rotors de compresseurs a Brenndüsen, Hauptwellen für Axialverdichter.
ecoulement axial:
c. moteurs i pistons: blocs cylindres, rotors de turbo- (c) Kolbenmotoren: Zylinderblöcke, Laderlaufräder.
compresseurs.
A r t i c 1 e 107 bis A r t I k. e l t 07 a
Les r~lements prevus ·au paragraphe 3 de l'article Die in f 3 des Artikels 101 vorgesehenen Verordnungen
107 ci-dessus, saont soumis au Conseil dans un delai sind dem Rat binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des
de trois mois 6 dater de l'entree en vlgueur du present Vertrages vorzulegen. In der Zwischenzeit erteilt das
Traite. Entre temps, Je Commissariat accordera les Kommissariat ·die einschlägigen Genehmigungen.
autorisations appropriees.
A rtlcle 108 Art I k e l 108
f 1. Sans prejudice des dispositlons de l'article U4 f 1. Unbeschadet des Artikels 114 kann das Kom-
d-aprl!s, le Commissariat peut. pour ce qui concerne les missariat hlnsic:btllc:b des in den Anlagen zu Artikel 101
materiels de guerre deflnis dans les annexes 6 l'article 107 aufgezählten Kriegsmaterials unmittelbar von den be-
d-dessus, demander directement aux entreprises en cause troffenen Unternehmen die zur Erfüllung seiner Auf-
les Informations necessaires 6 l'accomplissement de sa gaben notwendigen AuskQnfte verlangen; es muß dabei
mission, en tenant informe·s les Gouvernements Interesses. die in Frage kommenden Regierungen unterrichten.
D peut faire proceder par ses agents aux verifications Es kann durch seine Beamten die notwendigen Ober-
necessaires. prüfungen vornehmen lassen.
t 2. A la requ~te du Commissariat, la Cour peut, dans f 2. Der Gerichtshof kann auf Antrag des Kom-
les conditions fides par le Statut juridictionnel prevu missariates nach Maßgabe defln Artikel 61 vorgesehenen
6 l'article 67, prononcer 6 l'encontre de celles de ces Gerichtsordnung gegen Unternehmen, die ihren Ver-
entreprises qul se soustrairaient au obligations resultant pflichtungen aus Entscheidungen im Rahmen dieses
pour elles des decisfons prises en application des dispo- Artikels nicht nachkommen oder die wissentlich falsche
1ltio11s du present article, ou qui fourniraient sciemment Auskünfte geben, auf Geldbußen bis zu höchstens t 1 /1 des
des Informations fausses, des amendes dont le montant Jahresumsatzes und auf Zwangsgelder bis zu höchstens
muimum sera de 1 1/, du c:bfffre d'affaires annuel. et des 5 1/o des täglichen durchsc:bnittlic:ben Umsatzes für Jeden
astreintes dont le montant maximum sera de 5 °/o du Verspätungstag erkennen.
chiffre d'affaires Journalier moyen par jour de ~et~rd.
Art I c 1 e 109 Artikel 109
Un Comit6 Consultatif est constitue auprl!s du Com- Zur Unterstützung des Kommissariates bei den in Ar-
missariat afin de l'aider dans l'accomplissement des tikel 101 und 102 bezeichneten Aufgaben wird bei dem
tlc:bes vfsees aux artlcles 101 et 102 cl-dessus. 11 est com- Kommissariat ein Beralt.nder Ausschuß gebildet. Dieser
pose de vingt membres au moins et de trente-quatre besteht aus mindestens 20 und "höchstens 34 Mitgliedern:
membres au plus. D comprend notamment des represen- er umfaßt insbesondere Vertreter der Erzeuger und det
tants des producteurs et des representants des travail- Arbeitnehmer. Die Vertreter der Erzeuger einerseits und
leurs; ces representants sont en nombre egal pour les der Arbeitnehmer andererseits !ind an Zahl gleich.
producteurs d'une part, et pour les travailleurs d'autre
part.
Le Comlt6 comprend des nationaux de c:bacun des Der Ausschuß umfaßt Staatsangehörige jedes Mitglied-
Stats membres. . . staates.
Les membres du Comit6 Consultatif so~t nomm6s, 6 Die Mitglieder d~ Beratenden Ausschusses werden
titre personnel et pour deux ans, par le Conseil, 6 la vom Rat mit Zweidrittel-Mehrheit persönlich und auf
majorlt6 -des deus tiers. Ila ne sont lies par aucun mandat zwei {ahre ~rnannt. Sie sind an keinerlei Auftrag oder
ou instructton. Weisung gebunden.
Le Comit6 Consultatlf d6signe parmi ses membres 10n Der Beratende Ausschuß bestimmt aus seinen Mit-
.President et 10n bureau pour une dur6e d'un an. n arr~te gliedern seinen Prlsidenten und.sein Büro für die .Dauer
10n reglement int6rieur. eines Jahres. Er gibt sieb eine Gesc:b&ftsordnung.
Les lndemnltes allouees aux membres du Comite Con- Die den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses zu
wltatlf sont 6sees par le Conseil, aur proposition du gewährenden Vergütungen werden vom Rat auf Vor-
Commissariat. schlag des Kommissariates festgesetzt.
Art i cl e ttO A, tl k e l 110
Le Comite Consultatif est -consulte par le Commissarfat Der Beratende Ausschuß wird vom Kommissariat zu
sur les problemes de nature economjque et sociale poses Fragen wirtschaftlicher und sozialer Art gehört, die sidl
par la pr6paration ou rexecution des programmes com- aus der Vorbereitung oder aus der Durchführung der
muns d'armement, d'equlpement, d'approvisionnement et gemeinsamen Programme fQr Bewaffnung, Ausrüstung,
d'lnfrastructure. Le Commissariat comunique au Comite laufende Versorgung und Wehrbauten ergeben. Das Kom-
Consultatif les tnformations utiles 6 ses deliberations. missariat stellt dem Beratenden Ausschuß die für seine
Beratungen dienlichen Auskünfte zur VerfOgung.
Le Comite Consultatif est convoque par son President Der Beratende Ausschuß wird durch seinen Präsidenten
6 la demande du Commlssariat. auf Antrag des Kommissariates einberufen.
Le proces-verbal des deliberatlons du Comite Consul- Die Beratungsniedeuchriften des Beratenden Aus-
tatif est transmis au Commissariat et au Conseil en schusses werden dem Kommissariat und dem Rat .gleich-
m~me temps que les avis du Comit6. zeitig mit den Stellungnahmen des Beratenden Aus-
schusses übersandt.
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11
Article 111 Artikel 111
Le Commissariat, en consultation avec les Gouverne- Das Kommissariat bereitet im Benehmen mit den Re-
ments des f:tats membres, prepare des plans relatifs a la gierungen der Mitgliedstaaten Pläne für die wirtschaft-
mobilisations des ressources economiques des Etats liche Mobilmachung der Mitgliedstaaten vor.
membres.
TITRE VI TITEL VI
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Ar ti c 1 e 112 A rti t e 1 112
Les E:tats membres s'engagent 6 prendre toutes mesures Die Mitgliedstaate11 verpffidlten sich, alle allgemeinen
generales ou particulieres propres a assurer l'execution oder besonderen Maßnahmen zu treffen, die geeignet
des obligations resultant des decisions et recomman- sind, die Ausführung der Verpflichtungen aus den Ent-
dations des institutions de la Communaute et a faciliter scheidungen und Empfehlungen der Otgane der Gemein-
ä celle-ci l'accomplissement de sa mission. schaft_ zu sichern und der Gemeinschaft die Erfüllung
ihrer Aufgaben zu erleichtern.
Les l!tats membres s'engagent 6 s'abstenir de toute Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, jede Maßnahme
mesu re incompatible avec les dispositions du present zu unterlassen, die mit den Vorschriften dieses Vertrages
Traile. unvereinbar ist.
Art t c 1 e 113 Art l k e 1 113
Toutes les institutions et tous les services de la Com- Alle Organe und alle Dienststellen der Gemeinschäft
munaute et des 1:tats membres collaborent etroitement und der Mitgliedstaaten arbeiten in Fragen gemeinsamen
en ce qui concerne les questions d'interet commun. Interesses eng miteinander zusammen.
lls se pretent une aide mutuelle en matiere adminis- Sie leisten sich gepenseitige Amts- und Rechtshilfe; das
trative et judiciaire, dans des conditions qui seront de- nähere wird durch spätere Abkommen bestimmt.
finies par des accords ulterieurs.
Arttcle 114 Art i k e 1 114
§ 1. Les Etats membres s'engagent 6 mettre 6 la dls• § 1. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, dem Kom-
position du Commissariat toutes informations necessaires missariat alle für die Erfüllung seiner Aufgaben not-
a raccomplissement de sa mission. Le Commissariat peut wendigen Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Das Kom-
demander aux Gouvernements de faire proceder aux missariat kann die Regierungen ersuchen, die notwendigen
verifications necessaires. Sur la demande motivee du Nachprüfungen vornehmen zu lassen. Auf einen mit Be-
Commissariat, ses agents peuvent participer aux opera- gründung versehenen Antrag des Kommissariates können
Uons de verifications. seine Beamten an den Nachprüfungsarbeiten teilnehmen.
Le Conseil statuant 6 la majorite des deux tiers peut Der Rat kann für die Anwendung des vorstehenden
formuler des directives generales relatives 6 l'applica- Absatzes mit Zweidrittel-Mehrheit allgemeine Richtlinien
tion de l'alinea precedent. erteilen.
Si un Stat membre estime que les Informations qui lul Ist ein Mitgliedstaat .der Auffassung, daB von ihm ver-
sont demandees par le Commlssariat ne sont pas neces- langte Auskünfte Ztü Erfüllung der Aufgabe des Kom-
saires ä l'accomplissement de la misslon de celui-cl, il missariates nicht notwendig sind, kann er binnen zehn
..... :, peut, dans un delai de dix Jours, saisir la Cour, qui Tagen den Gerichtshof anrufen. Dieser entsdleldet be-
statue d'urgence. Le recours est suspe·nslf. schleunigt. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.
§ 2. Les tnstitutlons de la Communaute, leurs membres . § ~- J?ie Org~ne der Gemeinschaft, ihre Mitglieder und
et agents sont tenus de ne pas diwlguer les lnformatlons die in ihrem Dienst stehenden Personen sind verpflichtet,
qui, par leur nature, sont couvertes soit par le secret Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Dienst-
professionnel, soit par le secret militaire. geheimnis oder das militärische Geheimnis fallen, nicht
bekanntzugeben.
Toute violatlon desdits secrets ayant cause un dom- Wer durch die Verletzung dieser Geheimhaltungs•
mage peut faire l'objet d'une action en lndemnite devant vorschriften Schaden erlitten hat, kann bei dem Gerichts•
la Cour. hof auf Schadenersatz klagen.
Art i c 1 e 115 Art i t e 1 115
Dans la limile des competences du Commissariat, les Im Rahmen der Zuständigkeit des Kommissariates be-
agents charges par lui de missions de contröle disposent, sitzen die von ihm mit der Durchführung von Kontroll-
a l'egard des particuliers, des entreprises privees ou aufgaben beauftragten Beamten auf dem Gebiet der
publiques sur le territoire des 6tats membres et dans Mitgliedstaaten im vollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
toute la mesure necessaire a l'accomplissement de leur erforderlichen Umfange gegenüber Einzelpersonen, pri-
mission, des droits et pouvoirs devolus par les legis- vaten oder öffentlichen Unternehmungen die Redlte und
lations de ces Etats aux agents des administrations dont Befugnisse, die nach der Gesetzgebung dieser Staaten
la competence est comparable. La mission de contröle et den Beamten von Verwaltungen mit entsprechender Zu-
la qualite des agents charges de cette mission sont dü- ständigkeit zustehen. Kontrollaufgabe und Stellung der
ment notlfiees A l'Etat interesse. mit ihrer Durchführung beauftragten Personen sind dem
beteiligten Staat ordnungsgemäß bekanntzugeben.
Les agents de l'l!tat tnteresse peuvent, A la demande Beamte dieses Staates können auf seinen Antrag oder
de celui-ci ou du Commissariat, participer aux operations auf Antrag des Kommissariates an der Durchführung der
de verification. Kontrollaufgaben teilnehmen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 377
Article 116 Art i k e 1 116
La Communaute jouit, sur les territoires des Etats Die Gemelnschaf t genießt nach den Bestimmungen eines
membres, des immunites et privileges necessaires pour Zusatzabkommens in den Gebieten der Mitgliedstaaten die
remplir sa mission, dans les conditions ä definir par une Immu~itäten und Vorrechte, die zur Erfüllung ihrer Auf-
convention entre les Etats membres. gabe erforderlich sind.
Article 117 Artikel 117
Si le Commissariat estime qu'un etat membre a man- Ist das Kommissariat der Auffassung, daß ein Mitglied-
que a une obligation qui lui incombe en vertu du pre- staat einer ihm nach diesem Vertrage obliegenden Ver-
sent Traite, il en f ait part a cet Etat et l'invite ä formu- pflichtung nicht nachgekommen ist, so setzt es diesen
ler ses observations; celles-ci doivent ~tre presentees Staat hiervon in Kenntnis und fordert ihn zur Stellung-
dans un delai d'un mois. nahme auf 1 diese ist binnen eines Monates abzugeben.
Si, ä l'expiration d'un delai additfonnel d'un mois, il Besteht nach Ablauf eines weiteren Monates noch eine
subsiste une divergence de vues, le Commissariat ou Meinungsverschiedenheit, so kann das Kommissariat
retat en cause peut saisir la Cour. Celle-ci doit statuer oder der betreffende Staat den Gerichtshof anrufen.
d'urgence. Dieser entscheidet beschleunigt.
La decision de la Cour est notifiee au Conseil. Die Entscheidung des Gerichtshofes wird dem Rat
zugestellt.
A rti cl e 118 Artikel 118
Le siege des institutions de la Communaute est fixe Der Sitz der Organe der Gemeinschaft wird durch
du commun accord des Gouvernements des l:tats mem- gemeinsames Obereinkommen der Regierungen der Mit-
bres. gliedstaaten festgelegt.
Art i cl e 119 Artikel 119
Le regime linguistique des institutions de la Commu- DI e Sprachenregelung für die Organe der Gemeinschaft
naute sera fixe, sans prejudice des dispositions du erfolgt durch einstimmige Entscheidung des Rates, soweit
titre V -du Protocole militaire, par decision du Conseil dies nicht schon in Titel V des Militärprotokolls ge-
statuant ä l'unanimite. schehen ist. ,
Art l c 1 e 120 Ar ti k e 1 120
§ 1. Le present Traite est applicable aux territoires § 1. Dieser Vertrag ,findet auf die europäischen Gebiete
europeens des l:tats membres. der Mitgliedstaaten Anwendung.
§ 2. Par decision du Commissariat, sur avis conforme § 2. Durch Entscheidung des Kommissariates können
du Conseil statuant A l'unanimite: mit einstimmiger Zustimmung des Rates
....-:-·;. a. des formations des Forces europeennes de defense a) Verbände der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte
peuvent ~tre stationnees, avec l'accord du Commandant mit Zustimmung des zuständigen Oberbefehlshabers der
Supr~me competent relevant de l'Organisation du Traite Nordatlantikpakt-Organisation in andere Gebiete als die
de l' Atlantique Nord, sur des terrttoires situes dans Ja in § 1 bezeichneten verlegt werden, sowel t sie innerhalb
region definie ä l'article 6 du Tratte de l'AUantique Nord des in Artikel 6 des Nordatlantikpaktes bezeichneten
et non compris dans les territoires vises au paragraphe 1 Bereiches Uegenr
du pre5ent article;
b. des ecoles, etablissements et centres d'entratnement b) Schulen, Einrichtungen und Ausbildungsstätten der
de la Communaute peuvent ~tre installes sur des t.erri- Gemeinschaft In anderen Gebieten als den in § 1 be-
tolres autres que ceux vises au paragrapbe 1, et situes zeichneten errichtet werden, soweit diese Gebiete in dem
dans la region definie A l'alinea a du present para- in Abs. a) genannten Bereich oder in Afrika nördlich des
graphe, ou en Afrique au nord du tropique du Cancer. Wendekreises des Krebses liegen.
§ 3. En vertu d'une decislon ä cet effet, prfse par le § 3. Durch einstimmige Entscheidung des Rates, die,
Conseil, statuant a l'unanimite, apres approbation parle- soweit nach den Verfassungsvorschriften der einzelnen
mentaire, en tant que de besoin, suivant les regles con- Mitgliedstaaten erforderlich, nach Genehmigung der Par-
stitutionnelles de chaque etat membre: lamente ergeht, können:
~ des formations des Forces europeennes de def ense - Verbände der Europäischen Verteidigungsstreit-
. peuvent ~tre stationnees sur des territoires autres que kräfte in andere als die in § 1 und § 2 Buchstabe a be-
ceux vises au paragraphe 1 et au paragraphe 2 alinea a; zeichneten Gebiete verlegt werden.
- des ecoles, etablissements et centres d'entratnement - Schulen, Einrichtungen und Ausbildungsstätten der
de la Communaute peuvent ~tre stationnes sur des terri- Gemeinschaft in anderen als den in § 1 und § 2 Buch-
toires autres que ceux vises au paragraphe 1 et au para- stabe b bezeichneten Gebieten errichtet werden.
graphe 2 alinea b.
Cette decision est prise apres consultation avec le Diese Entscheidung ergebt nach Beratung mit dem
Conseil de l'Atlantique Nord et avec l'accord du Com- Nordatlantik-Rat und mit Zustimmung des zuständigen
mandant Supreme competent relevant de !'Organisation Oberbefehlshabers der Nordatlantikpakt-Organisation.
du Traite de l'Atlantique Nord. ·
§ 4. Un !:tat membre es1 autorise l recruter, pour les § 4. Ein Mitgliedstaat darf für das Kontingent, das er
besoins du contingent qu'il fournit aux Forces euro- den Europäischen Verteidigungsstreitkräften zur Ver-
peennes de def ense, dans les territoires non vises au fügung stellt, in den in § 1 dieses Artikels nicht ge-
paragraphe 1 du present article, mais relevant de son nannten Gebieten, die seiner Hoheitsgewalt unterstehen
autorile ou pour lesquels il assume la responsabilite oder für die er die zwischenstaatliche Verantwortung
internationale. trägt, personelle Ergänzungen vornehmen.
Art i c 1 e 121 Artikel 121
Les Stats membres assument l'obligation de ne sous- Die Mitgliedstaaten machen sich verbindlich, keine
crire aucun engagement international en contradiction zwischenstaatliche Verpflichtung einzugehen, die zu die-
avec le present Traite. sem Vertrag in Widerspruch steht.
21
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A r t i c 1 e 122 A r t i k e 1 122
Les l!tats membres s'engagent a ne pas se prevaloir Die Mitgliedstaaten verpflid1ten sich, sich nicht auf
des traites, conventions ou declarations existant entre Abkommen oder Erklärungen untereinander zu berufen,
eux en vue de soumettre un differend relatif a l'inter- um einen Streitfall über die Auslegung oder Anwendung
pretation ou a l'application du present Traite a un mode dieses Vertrages anders zu regeln, als in diesem Ver-
de reglement autre que ceux prevus par celui-ci. trage vorgesehen ist.
Art i c 1 e 123 Art i k e 1 123
§ 1. En cas de necessite grave et urgente, le Conseil, § 1. Bei schwerem und dringendem Notstand werden die
a titre provisoire, assume ou confere a des institutions Befugnisse, die notwendig sind, um der Lage zu be-
de la Communaute ou a tout autre organisme approprie gegnen, bis auf weiteres vom Rat übernommen oder von
les pouvoirs necessaires pour faire face A la situation, ihm auf Organe der Gemeinschaft oder andere geeignete
dans les limites de la mission generale de la Commu- SteJlen übertragen; die Befugnisse sind durch die allge-
naute et en vue d'assurer la realisation des objets de meine Aufgabe der Gemeinschaft begrenzt und haben
celle-ci; cette decision est prise A l'unanimite. der Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft zu dienen;
die Entsdleidung des Rates erfolgt einstimmig.
Le cas de necessite grave et urgente resulte, soit de Der schwere und dringende Notstand ergibt sich .ent-
la situation prevue a l'article 2, § 3 ci-dessus, au Traite weder aus Lagen, wie sie in Artikel 2 § 3, im Vertrag
entre les 8tats membres et le Royaume-Uni en date de zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten
ce Jour ou au Protocole additionnel relatif aux garanties Königreich vom heutigen Tage, im Zusatzprotokoll über
d'assistance entre les l!tats membres de la Communaute Beistandsverpfiidltungen zwisdlen den Mitgliedstaaten
Europeenne de Defense et les l!tats parties a !'Organisa- der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den
tion du Traite de l'Atlantique Nord, soit d'une declara- Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes vorgesehen
tion A cet effet du Conseil statuant A l'unanimite. sind, oder er wird durch einstimmige Erklärung des Rates
festgestellt.
§ 2. Les mesures provisionnelles arretees en vertu du § 2. · Der Zeitpunkt, in dem der Notstand endet, wird
paragraphe precedent cessent d'etre applicables A la date vom Rat mit Zweidrittel-Mehrheit festgestellt; von diesem
de la fin de l'etat de necessite, declaree par le Conseil Zeitpunkt ab sind die auf Grund des vorstehenden Para-
statuant A la majorite des deux tiers. graphen getroffenen Maßnahmen nicht mehr anwendbar.
Les institutions normalement competentes statuent dans Darüber, wie weit die bereits eingetretenen Wirkungen
les conditions fixees par le present Traite sur le maintien dieser Maßnahmen fortbestehen, entsdleiden die Organe
des eff ets de ces mesures. der Gemeinsdlaft in ihrer gewöhnlidlen Zuständigkeit
nach Vorschrift dieses Vertrages.
§ 3. Le present article n'affecte pas la mise en action § 3. Der Einsatz der Europäischen Verteidigungsstreit-
des Forces europeennes de defense pour repondre a une kräfte zur Abwehr einer Angriffshandlung wird durch
agression. diesen Artikel nicht berührt.
Art i c 1 e 124 Artikel 124
Dans tous les cas non prevus au present Traite, dans les- Soweit in diesem Vertrag eine Entscheidung oder Emp-
quels une decision ou une recommandation du Commis- fehlung des Kommissariates nidlt vorgesehen ist, aber
sariat apparait necessaire pour aS&urer le bon fonctionne- erforderlich erscheint, um die reibungslose Arbeit der
ment de la Communaute et la realisation de ses objets Gemeinschaft und die Verwirklichung ihrer· Ziele im
dans les limites de sa mission generale, cette decision Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabe zu sichern, kann diese
ou cette recommandation peut etre prise sur avis con- Entsdleidung oder Empfehlung mit einstimmiger Zu-
forme du Conseil siatuant A l'unanimite. stimmung des Rates ergehen.
A defaut d'initiative du Commissariat, le Conseil peut Stellt das Kommissariat keinen Antrag, so kann jeder
etre saisi par l'un des 8tats membres et peut, A l'unani- Mitgliedstaat sidl an den Rat wenden; dieser kann durdl
mite, prescrire au Commissariat de prendre c~tte deci- einstimmigen Beschluß das Kommissariat anweisen, die
sion ou de fonnuler cette recommandation. Faute par le Entscheidung zu erlassen oder die Empfehlung auszu-
Commissariat de donner suite aux dellberations du Con- sprechen.· Kommt das Kommissariat den Beschlüssen des
seil dans le delai fixe par celui-ci, le Conseil est habilite Rates in der von diesem gesetzten Frist nicht nach, so
a prendre lui-meme ces mesures A la majorite simple. kann der Rat mit einfacher Mehrheit diese Maßnahmen
selbst treffen.
A rti cle 125 Ar ti k e 1 125
Si des clifficulte$ imprevues, revelees par l'experience, Ergibt die Erfahrung unvorhergesehene Schwierig-
dans les modalites d'application du present Traite, exi- keiten bei der Art und Weise der Vertragsanwendung,
gent une adaptation des regles relatives A l'exercice, par die eine Anpassung der Vorsdlriften üb~r die Ausübung
le Commissariat, des pouvoirs qui lui sont conferes, des der Befugnisse des Kommissariates erfordern, so können
modifications appropriees peuvent y etre apportees par diese Vorschriften durch einstimmige Entscheidung des
decision unanime du Conseil, sans qu'elles puissent Rates in geeigneter Weise geändert werden; die Ande-
porter atteinte aux dispositions de l'article 2 ci-dessus, rungen dürfen jedoch weder die Vorschriften des Ar-
ou au rapport des pouvoirs respectivement attribues au tikels 2 noch das Verhältnis zwischen den dem Kommis-
Commissariat et aux autres institutions de la Com- sariat und den den anderen Organen der Gemeinschaft
munaute. zugewiesenen Befugnissen beeinträchtigen.
Ar ti c 1 e 126 Art i k e 1 126
Le Gouvernement de dlaque 8tat et le Commissariat Die Regierung jedes Mitgliedstaates und das Kommis-
pourront proposer des amendements au prl!sent Traite. sariat können Änderungen dieses Vertrages vorschlagen.
Cette proposition sera soumise au Conseil. Si celui-ci Der Vorschlag wird dem Rat unterbreitet. Spricht sich
emet, a la majorite des deux tiers, un avis favorable a dieser mit Zweidrittel-Mehrheit für die Abhaltung einer
la reunion d'une Conference des representants des Gou- Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitglied-
vernements des Etats membres, celle-ci est immecliate- staaten aus, so wird die Konferenz sofort durch den
ment convoquee par le President du Conseil, en vue Präsidenten des Rates einberufen, damit sie die Änderung
d'arreter d'un commun accord, les modifications a ap- der Vertragsbestimmungen durch ein Ubereinkommen
porter aux dispositions du present Traite. festlegt.
Ces amendements entreront en vigueur apres avoir Diese Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von
ete ratifies par tous les 8tats membres, en conformite allen Mitgliedstaaten nach deren Verfassungsvorsdlriften
de leurs regles constitutionnelles respectives. ratifiziert worden sind.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 379
Art i c 1 e 127 Art i k e 1 127
Dans les dispositions du present Traite, les mots «le In den Vorschriften dieses Vertrages sind unter dem
present Traite» doivent etre entendus comme visant les Ausdruck .dieser Vertrag• die Vorschriften des Ver-
clauses du Traite et celles: trages und die der nachstehenden Zusatzprotokolle zu
verstehen:
1° du Protocole militaire; 1. Militärprotokoll
2° du Protocole juridictionnel; 2. Justizprotokoll
3° du Protocole relatif au droit penal militaire; 3. Protokoll über allgemeine Strafrechtsgrundsätze
4° du Protocole financier; 4. Finanzprotokoll
5° du Protocole sur les conditions de remuneration des 5. Protokoll über die Besoldungsgrundlagen des Militär-
personnels militaires et civils de la Communaute et sur und Zivilpersonals der Gemeinschaft und über dessen
leurs droits a pension; Ruhegehaltsansprüche.
50 du Protocole relatif au Grand-Duche de Luxembourg; 6. Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg
7° du Protocole relatif aux relations entre· 1a Com- 7. Protokoll über die Beziehungen zwischen der Euro-
munaute Europeenne de Defense et !'Organisation du päischen Verteidigungsgemeinschaft und der Organisation
Traite de l'Atlantique Nord; des Nordatlantikpaktes
8° du Protocole relatif aux engagements d'assistance 8. Protokoll über die Beistandsverpflichtungen d.er
des Etats membres de la Communaute envers les Etats Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemein-
parties au Traite de l'Atlantique Nord. schaft gegenüber den Teilnehmerstaaten des Nord-
atlantikpaktes. ·
Ar ti cl e 128 Art i k e 1 128
Le present Traite est conclu pour une duree de cin- Dieser Vertrag gilt für die Dauer von fünfzig Jahren
quante annees a dater de son entree en vigueur. vom Zeitpunkt seines lnkrafttretens an.
Si, avant la realisation d'une Federation ou Confede- Erlischt der Nordatlantikpakt vor der Errichtung eines
ration europeenne, le Traite de l'Atlantique Nord cessait europäischen Bundesstaates oder Staatenbundes oder
d'etre en vigueur ou la composition de !'Organisation du tritt in der Zusammensetzung der Nordatlantikpakt-
Traite de l'Atlantique Nord subissait une modification organisation eine wesentliche .Änderung ein, so beraten
essentielle, les Hautes Parties Contractantes examine- die Hohen Vertragschließenden Teile gemeinsam über
raient en commun la situation nouvelle ainsi creee. die so entstandene neue Lage.
Art i c 1 e 129 Ar ti k e 1 129
Tout Etat europeen peut demander a adherer au pre- Jeder europäische Staat kann den Beitritt zu diesem
sent Traite. Le Conseil, apres avoir pris l'avis du Com- Vertrag beantragen. Der Rat faßt hierüber nach Stellung-
missariat, statue ä l'unanimite et fixe, egalement a nahme des Kommissariates einstimmig Beschluß und setzt
l'unanimite, les conditions de l'adhesion. Celle-ci prend ebenfalls einstimmig die Bedingungen für den Beitritt
effet du Jour oü l'instrument d'adhesion est re~ par le fest. Der Beitritt wird mit dem Tage des Eingangs der
Gouvernement depositaire du present Traite. Beitrittsurkunde bei der Regierung wirksam, bei welcher
der Vertrag hinterlegt ist.
Art i c 1 e 130 • Artikel 130
Le present Traite, redige en un seul exemplaire original, Dieser Vertrag ist in einem einzigen Stück abgefaßt;
sera depose dans les archives du Gouvernement de la er wird in den Archiven der Regierung der Französischen
Republique Fran~aise, qui en remettra une copie certifiee Republik hinterlegt; diese übersendet den Regierungen
confonne a chacun des Gouvernements des autres Etats der anderen Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Ab-
signataires. schrift.
Des son entree en fonctions, le Conseil etablira les Bei Aufnahme seiner Tätigkeit stellt der Rat den maß-
textes authentiques du present Traite dans les langues gebenden Wortlaut dieses Vertrages in den anderen
autres que celle de l'exemplaire original. En cas de Sprachen als denen des Urstücks fest. Bei Abweichungen
divergence, le texte de l'exemplaire original fait foi. gilt der Wortlaut des Urstücks.
Art i c l e 131 Art i k e 1 131
Le present Traite sera ratifie et ses dispositions exe- Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung; seine Vor-
cutees suivant les regles constitutionnelles de chaque schriften sind gemäß den Verfassungsbestimmungen
Etat membre. Les instruments de ratification seront de- jedes Mitgliedstaates. auszuführen. Die Ratifikations-
- poses dans les archives du Gouvernement de la Repu- urkunden sind in den Archiven der Regierung der Fran-
blique Fran~aise, qui notifiera leur dep6t aux Gouverne- zösischen Republik zu hinterlegen; diese teilt die Hinter-
ments des autres Etats membres. legung den anderen Mitgliedstaaten mit.
Ar ti c 1 e 132 Ar ti k e 1 132
Le present Traite entrera en vigueur le Jour du dep6t Dieser Vertrag tritt am Tage der Hinterlegung der
de l'instrument de ratification de l'Etat signataire qui Ratifikationsurkunde desjenigen Unterzeichnerstaates in
procedera le dernier a cette fonnalite. Kraft, der als letzter diese Hinterlegung vornimmt.
Au cas oü tous les Instruments de ratification n'auraient Sind nicht alle Ratifi.kationsurkunden innerhalb einer
pas ete deposes dans UD delai de six mois ä dater de la Frist von sechs Monaten nach Unterzeichnung des Ver-
signature du present Traite, les Gouvernements des Etats trages hinterlegt worden, so verständigen sich die Re-
ayant effectue le depöt se concerteraient sur les mesures gierungen der Staaten, die die Hinterlegung vorgenom-
a prendre. men haben, über die zu treffenden Maßnahmen.
EN FOI DE QUOI, ZU URKUND DESSEN
Jes Plenipotentiares soussignes ont appose leur signature haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unter-
au bas du present Traite · et l'ont revetu de leur sceau. schriften unter diesen Vertrag gesetzt und ihn mit ihrem
Siegel versehen.
Fait ä . Geschehen zu
PARIS, PARIS
le vingt-sept mai mille neuf cent cinquante-deux. am siebenundzwanzigsten Mai neunzehnhundertundzwei-
undfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Zusatzprotokolle
zu dem V ertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
(U b e r s e t z u n g)
Protocole militaire Militär-Protokoll
LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES, Die HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE,
Desireuses d'assurer l'application des articles 9 et 15 et in dem Wunsche, die Anwendung von Artikel 9 und 15
des dispositions du Titre III du Traite, sowie des dritten Titels des Vertrages zu sichern,
Sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
TITRE PREMIER ERSTER TITEL
Unites de Base Die Grundeinheiten
Article Premier Erster Artikel
Forces terrestres Landstreitkräfte
§ 1. L'Unite de base, de nationalite homogene, est le § 1. Die national geschlossene Grundeinheit ist der
«Groupemenb, ou se combine organiquement raction .Kampfverband•, in dem die verschiedenen Waffen der
des differentes Armes constituant l'Armee de Terre. Landstreitkräfte organisdl zusammenwirken.
§ 2. Trois types principaux de Groupements sont § 2. Drei Hauptarten von Kampfverbänden werden
definis ci-apres: nachstehend festgelegt:
- le Groupement d'lnfanterie; - der ~nfanterie-Kampfverband
- le Groupement Blinde; - der Panzer-Kampfverband
- le Groupement Mecanise. - der Panzerbegleit-Kampfverband.
Leur structure generale et leurs effectifs globaux sont Die allgemeine Gliederung und die Stärken dieser
indiques dans les tableaux I (A), I (B) et I (C) ci-joints. Kampfverbände sind in den nachfolgenden Tabellen 1 (A),
1 (B) und 1 (C) enthalten.
§ 3. Les Groupements et Brigades de type «Montagne» § 3. Die bereits bestehenden Gebirgskampfverbände
deja existants conservent leur forme actuelle. Les autres und Gebirgsbrigaden behalten ihre gegenwärtige Form
types de Groupements homogenes, qu'il serait necessaire bei. Andere Arten von national. gesdllossenen Kampf-
de creer pour les besoins des operations, seront definis verbänden, deren Sdlaffung sidl aus operativen Not-
par decision du Commissariat. wendigkeiten ergeben könnte, werden durdl Entsdlei-
dung des Kommissariates bestimmt.
Au cas ou les effectifs de ces types de Groupements Obersehreiten die Stärken dieser Kampfverbände die
depasseraient ceux des types 'ci-dessus definis, ils seraient Stärken der oben aufgeführten Kampfverbände, so sind
soumis a l'approbation du Conseil statuant a l'unanimite. sie dem Rat zur einstimmigen Genehmigung vorzulegen.
TABLEAU I (A) TABELLE I (A)
Structure G~n~rale et Effecttfs Globa11% du Groupement Allgemeine Gliederung und Stlrken des
d'lnfanterle Infanterie-Kampfverbandes
Organes de commandement: Führungsorgane :
Un ~tat-Major de Groupement et une Compagnie de Ein Kampfverbandsstab und eine Stabskompanie.
Quartier General.
Armes: Kampftruppen:
Un Escadron de reconnaissance: eine Aufklärungskompanie
Trois Regiments d'Infanterie A trois Bataillons; drei lnfanterieregimenter mit je drei Bataillonen
Un Bataillon de dlars(1); ein Panzerbataillon1 )
Une Artillerie de Groupement, motorisee A cinq ein motorisierter Artillerie-Verband mit fünf Ab-
Groupes(1): teilungen1):
Trois Groupes d'obusiers clegers»; drei Abteilungen leimte Haubitzen
Un Groupe d'obusiers «moyens»; eine Abteilung mittlere Haubitzen
Un Groupe d'Artillerie antiaerienne. eine Abteilung Flakartillerie
Un Bataillon motorise du Genie; ein motorisiertes Pionierbataillon
Une Compagnie de Transmissions. eine Fernmeldekompanie
Services: Versorgungstruppen:
Une Compagnie du Materiel1 eine Materialkompanie
Une Compagnie d'Intendance; eine Intendanturkompanie
Un Bataillon Medical; ein Sanitätsbataillon
Prevöte et circulation routiere; Militärpolizei
Maintenance de personnel (Compagnie-cadres). Feldersatzkompanie (Rahmeneinheit)
Effectils globaux du Groupement d'lnfanterie: Stärken des Infanterie-Kampfverbandes:
Effectifs maxima de paix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.000(1 } Maximal-Friedensstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 000 2t
Effectifs de guerre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.600 Kriegsstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 600
(1) c Bataillon• ou •Regiment•: pour toutes les formations de 1) .Bataillon• oder .Regiment•: Bei der Bezeichnung aller Panzer-
l'Arme Blindee et de la Cavalerie, la denomlnation adoptee tiendra und Kavallerle-Verbllnde werden die nationalen Traditionen berück·
compte des tradilions nationales, de meme que, pour l'Artillerie, le sichtigt, genau wie die Abteilung bei Artillerie dem .Bataillon• der
• Groupe • correspond au •Bataillon• U. S. amerikanischen Armee entspricht.
(2) Sous r,serve du cas des unites de couverture. 1 ) Vorbehaltlich des Falles der grenznaben Verbinde.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 381
TABLEAU 1 (B) TABELLE I (B)
Structure Generale et Effectlfs Globaux Allgemeine Gliederung und Stärken des
du Groupement Blinde Panzer-Kampfverbandes
Organes de commandement: Führungsorgane:
Un Etat-Major de Groupement et une Compagnie de Ein Kampfverbandsstab und eine Stabskompanie
Quartier General;
Trois Etats-Majors de Sous-Groupement. drei Kampfgruppenstäbe
Armes: Kampftruppen:
Un Bataillon de reconnaissance(1); ein Aufk.lärungsbataillon1 )
Quatre Bataillons de chars(1); vier Panzerbataillone1 )
Quatre Bataillons d'lnfanterie formant corps (si possible vier Infanteriebataillone, die ein Ganzes bilden (wenn
mecanises tout terrain. A defaut, et au minimum: deux möglich auf geländegängigen Schützenpanzerwagen,
Bataillons mecanises et deux Bataillons portes tout sonst mindestens zwei Bataillone auf SPW und zwei
terrain); Bataillone auf geländegängigen Lkws) ·
. Une Artillerie de Groupement (automoteurs) A cinq ein Artillerie-Verband (auf SelbsUahrlafetten)
Groupes( 1 ): mit fünf Abteilungen1):
Trois Groupes d'obusiers clegers•; drei Abteilungen leichte Haubitzen
Un Groupe d'obusiers «moyens•; eine Abteilung mittlere Haubitzen
Un Groupe d'Artillerie antiaerienne. eine Abteilung Flakartillerie
Un Bataillon mecanise du Genie; ein Pionierbataillon auf Schützenpanzerwagen
Une Compagnie de Transmission (renforcee). · eine (vers~ärkte) Fernmeldekompanie
Services: Versorgungstruppen:
Un Bataillon du Mat~riel; ein Materialbataillon
Un Bataillon d'lntendance; ein lntendanturbataillon
Un Bataillon Medical; ein Sanitätsbataillon
Prevöte et circulation routiere (renforcees); Verstärkte Militärpolizei
Maintenance de personnel (Compagnie-cadres). Feldersatzkompanie (Rahmeneinheit)
EffecWs Globaux du Groupement Blinde Stlrken des Panzer-Kampfverbandes
Effectifs maxima de paix ..... ; .·............ 12.700(2) Maximal-Friedensstärke .................. . 12700 1)
Effectifs de guerre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14.600 Kriegsst!rke ............................. . 14 600
TABLEAU 1 (C) TABELLE I (C)
Structure Generale et Effectlfs Globaux Allgemeine Gliederung und Stlrke des
du Groupement Mecanlse mechanisierten Kampfverbandes
Organes de Commandement: Führungsorgane:
Un !:tat-Major de Groupement et une Compagnie de ein Kampfverbandsstab und eine Stabskompanie
Quartier General;
Trois Etats-Majors de Sous-Groupement. drei Kampfgruppenstäbe
Armes: Kampftruppen:
Un Bataillon de reconnaissance( 1); ein Aufklärungsbataillon 1)
Trois Bataillons de chars(l)i drei Panzerbatatllone 1 )
Six Bataillons d'lnfanterie formant corps (portes tout sechs Infanteriebataillone, die ein Ganzes bilden (ge-
terrain); ländegängig)
Une Artillerie de Groupement, motorisee a cinq Groupes ein motorisierter Artillerie-Verband mit fünf Abteilun-
(m~e type que l'Artillerie du Groupement d'Infan- gen (gleicher Typ wie die Artillerie des lnfanterie-
terie) (1); K~pfverbandes) 1)
Un Bataillon motorise du Genie; ein motorisiertes Pionierbataillon
Une Compagnie de Transmissions (renforcee).· eine (verstärkte) Fernmeldekompanie
Services: Versorgungstruppen:
Un Bataillon du Materiel; ein Materialbataillon
Une Compagnie d'Intendance; eine Intendanturkompanie
Un Bataillon Medical; ein Sanitätsbataillon
Prevöte et circulation rouliere (renforcees); (verstärkte) Militärpolizei
Maintenance de personnel (Compagnie-cadres). Feldersatzkompanie (Rahmeneinheit)
EIJectlls globaux du Groupement M~canis~: Stärken des mechanisierten Kampfverbandes:
Effectifs maxima de paix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12.700(1 ) Maximal-Friedensstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 700 1)
Effectifs de guerre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14.700 Kriegsstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 700 1 )
(1) Cf. Tableau I (A). 1) Siebe Tabelle I (A).
(2) Sous reserve du cas des unites de couverture. 1) Vorbehaltlich des Falles der grenznaben Verbände.
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A r t i c 1e 2 A r t i k e 1 -2
Forces Aeriennes Luftstreitkräfte
§ 1. Les Forces Aeriennes europeennes comprennent § 1. Die europäischen Luftstreitkräfte sind nach Grund-
un seul type d'Unite de base d'une structure uniforme. einheiten einheitlichen Typs gegliedert. Nur die Stärke-
Seuls les effectifs et les dotations varient selon la zahlen und die Ausstattung ändern sich nach der Art des
specialisation de l'Unite. Verbandes.
L'Unite de base est aussi mobile que possible. Die Grundeinheit soll so beweglich wie möglich sein.
§ 2. Chaque Unite, commandee par un Chef assiste § 2. Jede Grundeinheit wird von einem Kommandeur
d'un Etat-Major, comprend trois Groupes: geführt, dem ein Stab zur Verfügung steht. Sie ist ge-
gliedert in:
- un Groupe de combat, compose en principe de trois - einen fliegenden Verband, der sich im allgemeinen
escadrons identiques et constituant l'element opera- aus drei gleichartigen Staffeln zusammensetzt und der
tionnel de l'Unite; den kämpfenden Teil der Grundeinheit bildet,
- un Groupe technique, compose d'un escadron de - eine technische Gruppe, die sich aus einer technischen
maintenance et d'un escadron de ravitaillement et destine Einheit und einer Versorgungseinheit zusammensetzt,
a salisfaire les besoins d'entretien, de reparation und der die Wartung, Instandsetzung (2. Stufe) · und
(2e echelon) et de ravitaillement de l'Unite; Versorgung des fliegenden Verbandes obliegt,
- un Groupe des moyens generaux, destine ä assurer - eine Fliegerhorstgruppe, die die Aufgabe hat, die
les servitudes de la vie de l'Unite sur une B~se aerienne. ständige Betreuung der Grundeinheit auf einem Flug-
platz sicherzustellen.
§ 3. Les effectifs et les dotations sont donnes au § 3. Die Stärken und Ausstattungen sind in der beige-
tableau Air ci-joint. fügten Tabelle Taktische Luftstreitkräfte enthalten.
TABLEAU AIR TABELLE TAKTISCHE LUFTSTREITKRÄFTE
Eff ectlfs et dotations des Unites de base Stärken und Flugzeug-Ausstattungen der Grundeinheiten
1. Les eff ectifs moyens de l'Unite de base sont les 1. Die Durchschnittsstärke der Grundeinheit ist folgende:
suivants:
Effectifs maxima de paix .............. 1.300 hommes(1) Maximal-Friedensstärke . . . . . . . . . . . . . . 1300 Mann 1 )
Eff ectifs du temps de guerre . . . . . . . . . . 2.000 hommes Kriegsstärke .................. , . . . . . . 2 000 Mann
2. Les dotations des Unites de base sont les suivantes: 2. Die Flugzeugausstattungen der Grundeinheiten sind
Chasse tactique, chasse d'interception: 75 avions folgende:
(25 avions par escadron). takt. Jagdbomber }
Verteidigungsjäger . 75 Flugzeuge (25 je Staffel)
Chasse tous temps: 36 avions (12 avions par escadron).
•;' .. ~ Reconnaissance: 54 avions (18 avions par escadron). Allwetterjäger 36 Flugzeuge (12 je Staffel)
. :-;.:. ::.~-i
Bombardement leger, transport: 48 avions (16 avions takt. Aufklärungsflugzeuge 54 Flugzeuge (18 je Staffel)
par escadron). Leichte Bomber }.
Transportflugzeuge · 48 Flugzeuge (16 je Staffel)
Article 3 Artikel 3
Forces navales Seestreitkräfte
Les Forces navales sont organisees en groupements Die Seestreitkräfte werden in Gruppen gleicher natio-
d'une meme nationalite d'origine, articules en elements naler Herkunft, die jeweils für ein Operationsgebiet und
subordonnes (groupes, flotilles, escadrilles ... ) et cor- die gleiche taktische Aufgabe bestimmt sind, zusammen-
respondant ä un secteur operationnel et ä une meme gefaßt und in nachgeordnete Verbände (Gruppen, Flot-
mission tactique. tillen, Halbflottillen ...) gegliedert.
Article 4 Artikel 4
Les types d'Unites de base des Forces europeennes Die Grundzüge der Organisation und der verschiedenen
de defense ne peuvent etre modjfies, en ce qui conceme Arten von Grundeinheiten der Europäischen Ver-
les lignes generales de leur organisation et leurs effectifs teidigungsstreitkräfte können nur nach Maßgabe des
globaux, que dans les conditions fixees ä l'article 44 du Artikels 44 des Vertrages geändert werden.
Traite.
Les dispositions du present titre ne prejugent en rien Die Bestimmungen dieses Titels greifen in keiner
le detail de l'organisation future, et les amenagements Weise den Einzelheiten der zukünftigen Organisation
necessaires pourront etre apportes, lors de l'etablisse- vor. Notwendige .Änderungen können bei Erlaß der
ment des regles d'application, par decision du Com- Durchführungsvorschriften durch Entscheidung des Kom-
missariat. missariates vorgenommen werden.
TITRE II ZWEITER TITEL
Organisation generale et mise sur pied Allgemeine Organisation und Aufstellung der
des Forces europeennes de defense Europäischen Verteidigungsstreitkräfte
Article 5 Artikel 5
L'Organisation des Forces europeennes de defense Die Organisation der Europäischen Verteidigungsstreit-
comprend: kräfte umfaßt:
- des Organes Centraux; - Zentralorgane,
- des Commandements militaires territoriaux; - militärische Territorialkommandos,
- des Commandements de troupes. - Truppenführungsstäbe.
(1) Sauf necessites particulieres justifiant une modification de ces 1
) Außer bei besonderen Erfordernissen, die eine Änderung dieser
effectifs. Zahl rechtfertigen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 383
Article 6 Artikel 6
Les Organes Centraux du Commissariat sont constitues Die Zentralorgane des Kommissariates werden mit
des l'entree en vigueur du Traite. Ils conduisent les Inkrafttreten des Vertrages aufgestellt. Sie führen die
operations de mise sur pied avec une progressivite telle Aufstellungsmaßnahmen fortschreitend in einer Weise
que ces operations n'entrainent aucune diminution d'effi- durch,· die weder für die der Gemeinschaft zugeteilten
cacite, ni pour les Forces aff ectees a la Communaute, ni Streitkräfte noch für die weiterhin in nationaler Verant-
pour celles demeurant sous responsabilite nationale. wortlichkeit bleibenden eine Schwächung der Kampf-
kraft mit sich bringt.
A cet effet, l'l:tat-Major Central detache, des l'entree Zu diesem Zweck stellt der Zentrale Generalstab mit
en vigueur du Traite, dans chacun des :Etats membres, Inkrafttreten des Vertrages in jedem Mitgliedstaat einen
un Delegue charge de diriger, selon les instructions et Bevollmächtigten ab, der gemäß den Weisungen und
sous le contröle du Commissariat, la mise sur pied du unter Kontrolle des Kommissariates die Aufstellung des
contingent fourni par cet :Etat. Ce Delegue est de la von diesem Staat gestellten Kontingentes zu leiten hat.
nationalite de l':Etat membre en question; il dispose Dieser Bevollmächtigte besitzt die Staatsangehörigkeit
d'une section detachee de l'l:tat-Major Central, integree des betreff enden Mitgliedstaates und verfügt über eine
suivant les besoins du Commandement, de l'instruction vom Zentralen Generalstab abgestellte Abteilung, die ent-
et des liaisons. sprechend den Erfordernissen der Führung, Ausbildung
und Verbindung gemischt (integriert) ist. ·
Article 7 Artikel 7
§ 1. Une Organisation militaire territoriale europeenne § 1. Der Bevollmächtigte gemäß Artikel 6 Absatz 2
est constituee par le Delegue,. vise c\ l'article 6, alinea baut eine europäische militärische Territorialorganisation
2 cl-dessus, par creation la oü il n'existe pas de systeme auf; besteht noch kein militärisches Territorialsystem, so
militaire territorial, par adaptation la oü il en existe un. wird es neu geschaffen, bereits bestehende werden an-
geglichen.
Cette Organisation est a base de Regions militaires Diese Organisation ist auf europäischen territorialen
territoriales europeennes, dont les limites sont fixees et Militärbereichen aufgebaut, deren Grenzen vom Kom-
modifiees par le Commissariat sur avis conforme du missariate nach einstimmiger Zustimmung des Rates fest-
Conseil statuant a l'unanimite. gesetzt oder geändert werden.
Le Delegue de 1':Etat-Major Central dispose des Com- Der Bevollmächtigte des Zentralen Generalstabes be-
mandements de ces Regions, concürremment avec les dient sich für die Aufstellung der Kontingente, für die
moyens de la section detachee de l'l:tat-Major Central, er verantwortlich ist, der Führungsstäbe dieser Bereiche,
pour mettre sur pied les conlingents dont il a la charge. wie auch der Mittel der vom Zentralen Generalstab ab-
gestellten Abteilung.
§ 2. L'Organisation militaire territoriale europeenne § 2. Die so aufgestellte europäische militärische Terri-
ainsi constituee, en ml!me temps qu'elle contribue a la torialorganisation sorgt für den Bedarf der europäischen
mise sur pied, pourvoit aux besoins des Forces euro- und nationalen Streitkräfte, während sie zugleich an der
peennes et nationales. Elle intervient aussi, le cas eche- Aufstellung der Streitkräfte mitwirkt. Gegebenenfalls
ant, au profit des Forces de l'Organisation du Traite de greift sie auch zugunsten der Streitkräfte der Atlantik-
l'Atlantique Nord. Enfin, elle foopere avec les Services pakt-Organisation ein. Schließlich arbeitet sie mit den
dont la competence demeure nationale. Dienststellen zusammen, deren Zuständigkeitsbereich
national verbleibt.
Cette Organisation est integree, en fonction de la Diese Organisation ist entsprechend der Art der
nature des troupes qu'elle a a entretenir. Truppen, die sie zu unterhalten hat, gemischt (inte-
griert).
Europeenne de statut, elle est soumise a une double Dem Statut nach europäisch, hat sie ein zweifaches
subordination, a l'egard du Commissariat et des Organes Unterstellungsverhältnis, einmal unter das Kommissariat,
Gouvernementaux competents. En ce qui conceme ces zum anderen unter die zuständigen Stellen der Regie-
demiers, le Delegue de l'l:tat-Major Central europeen rung. Diesen letzteren ist der Bevollmächtigte des Euro-
leur est subordonne pour l'execution des instructions päischen Zentralen Generalstabes für die Durchführung
qui en emanent dans le domaine de leur competence. der Weisungen verantwortlich, die sie im Bereiche ihrer
Zuständigkeit erteilen.
Les Forces de Police ont la faculte d'utiliser les Ser- Die Polizeistreitkräfte können sich der Dienststellen
vices de !'Organisation militaire territoriale europeenne. der europäischen militärischen Territorialorganisation
bedienen.
Artlcle 8 Artikel 8
Lei l:tats membres doivent; d~s l'entree en vigueur du Mit Inkrafttreten des Vertrages haben die Mitglied-
Tratte, et pour autant qu'ils ne disposent pas deja de tels staaten die zur Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen
organes, creer les Services et lnstitutions necessaires a erforderlichen Dienststellen und Einrichtungen zu
l'accomplissement des obligations du Traite. schaffen, soweit sie nicht bereits über solche verfügen.
Le Ministre responsable des taches demeurees natio- Der für die in jedem Lande national verbleibenden
nales dans chaque Etat membre, ou charge des Affaires Aufgaben verantwortliche oder mit den europäischen
europeennes de Defense, dispose du Delegue de l'l:tat- Verteidigungsangel~genheiten beauftragte Minister be-
Major Central europeen et des Commandements terri- dient sich zur Durchführung seiner Auf gaben des
toriaux europeens pour l'exercice de ses attributions. Bevollmächtigten des europäischen Zentralen General-
stabes und der europäischen Territorialkommandos.
Article 9 Artikel 9
§ 1. Les Commandements de troupes europeens, c'est-ä- § 1. Die europäischen Truppenführungsstäbe, d. h. die
dire les Commandements integres, sont constitues: gemischten (integrierten) Führungsstäbe, werden auf-
gestellt
- les uns des l'entree en vigueur du Traite, pour - entweder mit Inkrafttreten des Vertrages, zur Füh-
commander les formations deja existantes et preparer rung der bereits bestehenden Verbände und zur Vor-
l'integration d'autres formations; bereitung der Vermischung (Integrierung) anderer Ver-
bände;
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
- les autres dans les delais les plus brefs, de telle - oder kurzfristig in der Form, daß sie bereits während
faton qu'ils puissent, tout en s'organisant, exercer une ihrer eigenen Aufstellung eine Kontrolltätigkeit über
action de contröle sur la preparation des Unites qu'ils die in Aufstellung befindlichen Verbände ausüben können,
incorporeront par la suite. die ihnen später unterstellt werden.
§ 2. Le transf ert des unites aux Commandements des § 2. Die Unterstellung der Verbände unter diese
troupes s'effectuera des que, ces Comrnandernents etant Truppenführungsstäbe erfolgt, nachdem diese Führungs-
constitues et en etat a·~xercer leurs attributions, les stäbe aufgestellt und zur Ausübung ihrer Befugnisse in
Unites elementaires auront atteint un etat de preparation der Lage sind, und wenn die einzelnen Einheiten einen
leur permettant d'etre assemblees en Grandes Unites Ausbildungsstand erreicht haben, der ihre Zusammen-
fassung zu großen Verbänden erlaubt.
Dans chaque cas, le Commissariat decidera du transfert. Das Kommissariat entscheidet in jedem Falle über die
Unterstellung.
Art i c 1 e 10 Artikel 10
Le tenne de la periode de mise sur pied des Forces, Das Ende der Aufstellungszeit der Streitkräfte und
a l'expiration de laquelle la mission du Delegue et de damit der Aufgabe des Bevollmächtigten und der v:om
la Section detachee de l'Etat-Major Central prendra fin, Zentralen Generalstab abgestellten Abteilung wird durch
sera fixe par decision du Commissariat. Ce terme ne Entscheidung des Kommissariates bestimmt. Dieser Zeit-
pourra exceder les dix-huit mois suivant la mise en punkt darf die Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten
vigueur du Traite que sur avis conforme du Conseil des Vertrages nur mit einstimmiger Zustimmung des Rates
statuarit a l'unanimite. überschreiten.
A l'exception des limites des Regions, l'organisation Mit Ausnahme der Abgrenzung der Bereiche wird die
definitive du Commandement territorial de la Commu- endgültige Organisation des Territorialkommandos der
naute devra etre determinee, avant l;expiration de la Gemeinschaft vor Ablauf des vorstehend genannten Zeit-
periode definie ci-dessus, par decision du Commissariat raumes durch Entscheidung des Kommissariates mit Zu-
prise sur avis conforme du Conseil statuant a la majo- stimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des Rates festgelegt.
rite des deu.x tiers.
TITRE III DRITIER TITEL
Personnels Personalwesen
Article 11 Artikel 11
Le Commissariat elaborera les textes definissant les Das Kommissadat wird im Rahmen der nachstehenden
statuts des Personnels et les textes reglant le recrute- allgemeinen Grundsätze die V9rschriften für die Personal-
ment et l'encadrement des Forces europeennes de de- statuten und die Bestimmungen ausarbeiten, die sich auf
fense, dans le cadre des principes generau.x definis die personelle Ergänzung und den Umfang der Stämme
ci-apres. der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte beziehen.
Jusqu'a leur mise en application, les personnels restent J3is zu ihrem Inkrafttreten gelten für das Personalwesen
regis par les legislations et reglementations des Etats die Gesetze und Vorschriften der Mitgliedstaaten.
membres.
CHAPITRE PREMIER ERSTES KAPITEL
Recrutement Personelle Ergänzung
Art i c 1 e 12 Artikel 12
G,n,rallt,s Allgemeines
§ 1. Tout citoyen de sexe masculin des :etats membres § 1. Jeder männliche Staatsbürger der Mitgliedstaaten
est astreint au service militaire personnel. sauf le cas muß den Wehrdienst persönlich ableisten, außer bei
d'incapacite physique, psychique ou d'indignite, et sauf körperlicher oder geistiger Untauglichkeit oder bei Wehr-
exception resultant de dispositions speciales etablies dans unwürdigkeit. Weitere Ausnahmen ergeben sich aus
les constitutions ou les lois des Etats membres. Sonderbestimmungen in der Verfassung oder in den
Gesetzen der Mitgliedstaaten.
§ 2. Les decisions relatives a la duree du temps de § 2. Der Rat trifft einstimmig die Entscheidungen über
service sont prises par le Conseil statuant a l'unanimite. die Dauer der aktiven Dienstzeit.
Dans tous les :etats membres, le temps du service actif In allen Mitgliedstaaten wird die Dauer der aktiven
est fixe a un minimum de dix-huit mois. Ce minimum Dienstzeit auf mindestens 18 Monate festgesetzt. Diese
peut etre modifie par le Conseil statuant a l'unanimite. Mindestdauer kann durch einstimmige Entscheidung des
Rates geändert werden.
Le service dans les reserves sera regle dans les memes Der Wehrdienst der Reserve wird unter den gleichen
conditions que le service actif. Bedingunge~ wie der aktive Dienst geregelt.
§ 3. Les operations visant a constituer et a alimeriter § 3. Die Maßnahmen zur Aufstellung und laufenden
les effectifs des Forces Armees englobent : Ergänzung des Personalbestandes der Streitkräfte um-
fassen
- le recensement et la revision des citoyens en age - Erfassung und Musterung der Wehrpflichtigen;
de porter les armes;
- l'appel du contingent; - Einberufung und Einstellung der Wehrpflichtigen;
- les engagements et rengagements du personnel ser- - Verpflichtung und Wiederverpflichtung des länger-
vant a long terme; dienenden Personales,
- l'administration des reserves. - Personalverwaltung der Reservisten.
Ces trois demieres categories d'operations sont parta- Die drei letztgenannten Maßnahmen werden teils von
gees entre les J:tats membres et le Commissariat. den Mitgliedstaaten, teils vom Kommissariate durch-
geführt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 385
§ 4. Les Forces europeennes de defense se recrütent : § 4. Die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte er-
gänzen sich ·
- par appels, totaux ou partiels, des classes d'äge; - durch vollständige oder teilweise Einberufung der
Jahrgänge,
- par engagements (a terme ou par devancement - durch freiwillige Verpflichtung (auf bestimmte Zeit
d'appel) et par rengagements. oder zur vorzeitigen Ableistung der Dienstpflicht) und
durch Wiederverpflichtung.
§ 5. Dans le cas ou les effectifs revises sont superieurs § 5. Sollte die Zahl der für den Wehrdienst Verfügbaren
aux besoins des Forces Armees, la reduction necessaire den Bedarf der Streitkräfte übersteigen, so wird die er-
est obtenue par des exemptions basees sur des conside- forderliche Verringerung durch Zurückstellungen erreicht,
rations sociales, economiques et professionnelles, propres die die besonderen sozialen, wirtschaftlichen und beruf-
ä chaque Etat membre, sans qu'il puisse etre porte lichen Gesichtspunkte eines jeden Mitgliedstaates berück-
atteinte a la valeur militaire des contingents. sichtigen. Die Schlagkraft der Kontingente darf dadurch
nicht beeinträchtigt werden.
Les exemptes du service actif restent soumis aux Die Zurückgestellten bleiben den sonstigen Wehr-
autres obligations militaires de leur classe. pflichtbestimmungen für ihren Jahrgang unterworfen.
Art i c 1 e 13 Art i k e 1 13
Appel du Contlngent Wehrersatzwesen
§ 1. Les tableaux de recensement sont dresses par les § 1. Die Erfassungslisten werden von den zuständigen
Administrations competentes, en fonction des principes Verwaltungsbehörden nach vorstehenden Grundsätzen
precedemment enonces. angelegt.
§ 2. Les personnes figurant sur les tableaux de recense- § 2. Die in den Erfassungslisten aufgeführten Wehr-
ment doivent se presenter devant un conseil de revision pflichtigen haben sieb einer Musterungskommission zu
qui determine leur aptitude au service. stellen, die ihre Wehrtauglichkeit feststellt.
§ 3. L'appel du contingent sous les drapeaux a lieu, en § 3. Die Einberufung der Quote der Wehrpflichtigen
un nombre de fractions variable suivant les besoins et findet je nach Bedarf im wechselnden Umfange statt. Sie
d'apres la date de naissance des interesses, dans l'annee erfolgt nach dem Geburtsdatum des Wehrpflichtigen in
ou ceux-ci atteignent l'Age fixe pour l'incorporation. dem Jahr, in dem er das für die Einstellung festgesetzte
Alter erreicht.
Sans qu'il puisse etre porM atteinte a la valeur mili- Zurückstellungen können bis zu einem bestimmten
taire des contingents, des sursis peuvent etre accordes, Alter aus sozialen, wirtschaftlichen und berufii.cben
jusqu'A un Age determine, pour des raisons sociales, Gründen, je nach den Verhältnissen der einzelnen Mit-
economiques et professionnelles, propres a chaque Etat gliedstaaten sowie bei Wohnsitz im Ausland vorgenom-
membre, ainsi que pour residence A l'etranger. men werden. Die Schlagkraft der Kontingente darf hier-
durch nicht beeinträchtigt werden.
Article 14 Artikel 14
Recrutement des Offlclers et des Sous-Offlciers Ergänzung der Offiziere und Unterofflzlere
§ 1. Les modalites detaillees du recrutement des officiers § 1. Die Einzelheiten für die Ergänzung der Offiziere
et sous-officiers sont arretees par le Commissariat. und Unteroffiziere werden durch das Kommissariat ge-
regelt.
Les conditions g6nerales 6 remplir pour acceder A Die allgemeinen Bestimmungen für die Einstellung in
chacune de ces ca~gories sont les suivantes : diese einzelnen Laufbahnen werden nachstehend auf-
geführt.
§ 2. Les officiers d'active sont recrutes : § 2. Die Offiziere im aktiven Dienst werden ergänzt
- parmi les candidats remplissant les conditions - aus Anwärtern, die die vorgeschriebene Eignung
d'aptitude voulues et ayant passe sous les armes le temps besitzen und ihre aktive Dienstzeit erfüllt haben,
de service legal;
- panni les sous-officiers; - aus Unteroffizieren,
- parmi les officiers de reserve, admis dans les cadres - aus Reserveoffizieren, die als Berufssoldaten über-
actifs. nommen werden.
§ 3. Les officiers de reserve sont recrutes: § 3. Die Offiziere der Reserve werden ergänzt
- parmi les candidats ayant justifie de leur aptitude - aus Anwärtern, die den Nachweis ihrer Eignung
a l'issue de cours de formation appropries: nach Beendigung entsprechender Ausbildungslehrgänge
erbracht haben;
- soit pendant la duree du service; - entweder während der aktiven Dienstzeit,
- soit pendant les periodes de reserve; - oder während der Wehrübungen,
- parmi les officiers d'active demissionnaires ou - aus ausgeschiedenen oder in den Ruhestand ver-
retraites. setzten Berufsoffizieren.
§ 4. Les sous-officiers d'active sont recrutes parmi § 4. Die Unteroffiziere im aktiven Dienst werden ergänzt
les candidats ayant justifie de leur aptitude: aus Anwärtern, die ihre Eignung nachgewiesen haben
- soit pendant la periode d'engagement ou de - entweder während der Zeit ihrer ersten Verpflich-
rengagement, pour les engages ou rengages; tung oder Wiederverpflichtung als Uingerdienende
Freiwillige
- soit pendant la duree du service obligatoire, pour - oder während der Ableistung ihres aktiven Wehr-
les appeles. dienstes als Wehrpflichtige.
Ils peuvent devenir sous-officiers de carriere. Sie können Berufsunteroffiziere werden.
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
§ 5. Les sous-officiers de reserve sont recrutes parmi § 5. Die Unteroffiziere der Reserve werden ergänzt
les candidats ayant justifie de leur aptitude: aus Anwärtern, die ihre Eignung nachgewiesen haben
- soit pendant la duree du service obligatoire, ou a - entweder während oder nach Ableistung ihres ak-
l'issue de celle-ci, pour les appeles; tiven Wehrdienstes als Wehrpflichtige,
- soit pendant la periode d'engagement ou de ren- - oder während der Zeit ihrer ersten Verpflichtung
gagement, ou a l'issue de celle-ci, pour les engages ou oder Wiederverpflichtung sowie nach Beendigung dieser
rengages; Zeit als längerdienende Freiwillige,
- soit pendant les periodes de reserve, pour les per- - oder während der Wehrübungen bei Soldaten, die
sonnels liberes du service actif. aus dem aktiven Dienst entlassen sind.
CHAPITRE II KAPITEL II
Disclpllne Inneres Gefüge
Art i c1 e 15 Art i k e 1 15
Conformement au.x dispositions de l'article 79 du Traite, Gemäß Artikel 79 des Vertrages wird für die gesamten
il sera etabli un Reglement unique de Discipline Gene- Europäischen Verteidigungsstreitkräfte eine einheitliche
rale applicable A l'ensemble des Forces europeennes de Disziplinarordnung geschaffen. Bis zur Genehmigung der
defense. Les reglements nationau.x restent en vigueur einheitlichen Regelung gelten die nationalen Vorschrif-
jusqu'A ce que le reglement commun soit approuve. L'ela- ten. Die Ausarbeitung dieser Disziplinarordnung soll in
boration de ce reglement interviendra dans les plus kürzester Frist aufgenommen werden; sie soll für alle
courts delais et son application sera simu.ltanee pour Kontingente gleichzeitig zur Anwendung kommen.
tous les contingents.
Art i c1 e 16 Artikel 16
§ 1. Les membres des Forces europeennes de defense § 1. Die Haltung der Angehörigen der Europäischen
doivent s'inspirer, dans leur conduite, des sentiments Verteidigungsstreitkräfte soll ihrer hohen Aufgabe ent-
qu'implique la haute mission qui leur est confiee. Ils sprechen. Sie sollen die Gesetze und die für die Bürger
doivent respecter les lois et reglements civils et les geltenden Vorschriften sowie die örtlichen Sitten und
usages locaux. Gebräuche achten.
lls doivent s'abstenir de tout acte de nature ä porter Sie sollen alles vermeiden, was die religiösen Gefühle
atteinte aux convictions religieuses d'autrui. anderer verletzen könnte.
Toutes les dispositions appropriees seront prises pour Es werden alle geeigneten Maßnahmen getroffen wer-
leur permettre de pratiquer leur religion. den, um freie Religionsausübung zu gewährleisten.
§ 2. Les membres des Forces europeennes de def ense § 2. Die Angehörigen der Europäischen Verteidigungs-
ont, A l'egard de la Communaute et de ses echelons de streitkräfte haben gegenüber der Gemeinschaft und ihren
commandement, les memes devoirs que ceux qui sont Führungsorganen die gleichen Pflichten, wie sie die
----·
:,i.v normalement imposes aux militaires des Armees natio-
nales A l'egard de leur Gouvernement et de leur hie-
Soldaten der Nationalarmeen üblicherweise ihrer eigenen
Regierung und ihren eigenen Vorgesetzten gegenüber
rarchie propres. Les principaux de ces devoirs sont: haben. Die wichtigsten dieser Pflichten sind folgende:
- le loyalisme envers la Communaute; - Loyalität gegenüber der Gemeinschaft,
- l'obeissance aux lois et reglements de cette Com- - Befolgung der Gesetze 'Und Vorschriften der Ge-
munaute; meinschaft,
- l'cibeissance hierarchique aux chefs militaires euro- - Gehorsam gegenüber den europäisdlen militärischen
peens, sans consideration de nationalite. Vorgesetzten, ohne Rücksicht ,uf deren Nationalität.
Article 17 Artikel 17
§ 1. L'entree en service dans les Forces europeennes § 1. Der Eintritt in den Dienst der Europäischen Ver-
de defense est marquee par une manifestation solennelle teidigungsstreitkräfte wird durch eine feierliche Ver-
A l'egard de la Communaute, tenant campte des tra- pflichtung auf die Europäische Gemeinschaft vollzogen,
ditions de chaque contingent. bei der die nationalen Gebräuche der einzelnen Kon-
tinge~te berücksichtigt werden.
§ 2. Les membres des Forces europeennes de def ense
rendent les honneurs aux drapeaux, etendards et pavil-
'· § 2. Die Angehörigen der Europäischen Verteidigungs-
streitkräfte haben den Fahnen, Standarten und Wimpeln
lons des Forces europeennes de defense et nationaux der europäischen und nationalen Verteidigungsstreit-
ainsi qu'A l'embleme europeen. kräfte sowie dem europäischen Emblem die Ehrenbezei-
gungen zu erweisen.
Art i c 1 e 18 Art i k e 1 18
Le subordonne : Der Untergebene
- doit obeir a ses superieurs pour le bien du service, - soll seinem Vorgesetzten im Rahmen der dienst-
dans les limites de l'observation de la loi, des coutumes lichen Erfordernisse und der gesetzlichen Bestimmungen,
de la guerre et des reglements militaires; der Kriegsbräuche und der militärisdlen Vorschriften ge-
horchen,
- peut reclamer, selon les regles etablies dans le - kann nach den Vorschriften der Disziplinarordnung
Reglement de Discipline Generale et sous reserve des - vorbehaltlich der Bestimmungen des Militärgesetz-
dispositions du Code de Justice Militaire, contre toute buches - gegen jede als unrechtmäßig anzusehende
mesure jugee irreguliere ou contre une punition qu'il Maßnahme oder eine Bestrafung, die er für ungerecht-
estimerait injustifiee. fertigt hält, Beschwerde einlegen.
Art i c 1 e 19 Art i k e 1 19
Le superieur doit toujours Atre un exemple pour ses Der Vorgesetzte soll seinen Untergebenen sowohl in
subordonnes, tant dans le respect de la discipline que der Wahrung der Disziplin als auch in der Befolgung
dans l'observation des reglements. der Vorschriften stets ein Vorbild sein.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 387
11 doit faire beneficier ses subordonnes de son ex- Er soll dem Untergebenen so viel wie möglich ":on
perience, avoir le souci de leurs interets materiels et seiner Erfahrung und Bildung vermitteln, seine
moraux et eviter toute mesure portant atteinte a leur materiellen und geistigen Interessen wahrnehmen und
dignite. jede Maßnahme vermeiden, die die Würde seiner Per-
sönlichkeit verletzen kann.
11 s'attache a laisser a chacun l'initiative la plus large Er soll jedem die größtmögliche Selbständigkeit im
et a ne pas s'immiscer dans le commandement des auto- Handeln belassen und nicht in die Führungsbefugnisse
rites subordonnees. nachgeordneter Stellen eingreifen.
Art i c 1 e 20 Artikel 20
La nature des recompenses et des punitions, la quali- Die Art der Anerkennungen und Strafen, die Beur-
ficalion des inf raclions et la determination des droits teilung der Vergehen sowie die Festlegung der Rechte
de chacun en cette matiere feront l'objet d•une regle- des einzelnen auf diesem Gebiete werden einheitlich
mentation uniforme. geregelt.
CHAPITRE III KAPITEL III
Grade et emplol Dienstgrad und Dienststellung
Arti cle 21 Artikel 21
Ga,raUt,s Allgemeines
§ 1. Les textes organiques relatifs A l'emploi et au § 1. Die grundlegenden Bestimmungen über Stellen-
grade portent notamment sur : besetzung und Beförderung umfassen vor allem
- les. tableaux d·encadrement, -:- die für die Stämme festgelegten Planstellen,
- les regles d·avancement; - die Beförderungsvorschriften,
- les statuts garantissant la carriere des cadres ; - die Satzungen, die die Rechte der Berufssoldaten
verbürgen,
- les principes d·administration et de gestion du per- - die Grundsätze für die Personalverwaltung und -be-
sonnel. wirtschaftung.
Le Commlssariat en prescrit les modalltes d·appli- Die Einzelbestimmungen für ihre Anwendung werden
cation. durch das Kommissariat erlassen.
f 2. Le nombre des grades est fixe A : § 2. Die Anzahl der Dienstgrade wird wie folgt fest-
gelegt:
- quatre, pour les bommes de troupe; - vier für Mannschaften
- cinq, pour les sous-officiers; - fünf für Unteroffiziere
- trois, pour les officiers subalternes; - drei für Offiziere unterer Grade
- trois, pour les officiers superieurs; - drei für Stabsoffiziere
- quatre, pour les officiers generaux. - vier für Generale.
Article 22 Ar ti k e'l 22
DliposlUons garantlssant le grade et l'emplol Bestimmungen zur Sicherung von Dienstgrad und
Dienststellung der Berufssoldaten
§ l. Les membres des Forces europeennes de defense ne § 1. Die Angehörigen der Eutopäischen Verteidigungs-
peuvent perdre leur grade ou leur emplol ou 6tre rayes des streitkräfte können nur aus triftigen Gründen Dienstgrad
contröles de l'Armee que pour des causes determinee$. oder Dienststellung verlieren oder aus dem Wehrdienst
entlassen werden.
§ 2. Des dispositions appropriees seront lncluses dans § 2. Entsprechende Bestimmungen sind in die Diszipli-
le Reglement de Discipline Generale et dans le Code de narordnung und das Militärstrafgesetzbuch aufzunehmen.
Justice Militaire.
Elles seront basAes sur les consideralions generales Diesen
. Bestimmungen sind folgende allgemeine Ge-
suivantes: sichtspunkte zugrunde zulegen:
a. la perte du grade ne peut ttre dAcidee que par a) Der Dienstgrad kann nur durch Gerichtsurteil oder
jugement d·un tribunal ou 6 titre de sanction dlscipli- als Dienststrafmaßnahme unter bestimmten Voraus-
naire sous certaines conditions; setzungen aberkannt werden.
b. la privation temporaire d'emploi par mesure dls- b) Die einstweilige Dienstenthebung als Dienststraf-
ciplinaire ou pour toute autre raison grave ne pourra maßnahme oder aus anderen schwerwiegenden Gründen
intervenir que dans des cas strictement definis. kann nur in genau bestimmten Fällen erfolgen.
c. la radiation des contröles n·est possible que dans c) Die Entlassung aus dem Wehrdienst ist nur in
les cas suivants : folgenden Fällen möglich:
- demission, dans le cadre des dispositions en vigueur ; · - auf Antrag im Rahmen der geltenden Bestimmungen,
- limite d'äge du grade ou limite de la duree du - Erreichen der für den betreffenden Dienstgrad fest-
service; gelegten Altersgrenze oder Ablauf der Dienstzeit,
- insuffisance physique, incapacite professionnelle, - körperliche Untauglichkeit, mangelnde dienstliche
faute grave ou inconduite habituelle ; Eignung, schwere Verfehlung oder fortgesetzt schlechte
Führung,
- jugement d'une juridiction penale. - strafrechtliche Verurteilung.
d. Toute atteinte au grade ou A l'emploi, consecutive d) Jede Beeinträchtigung von Dienstgrad oder Dienst-
A une mesure disciplinaire, ne peut 6tre decidee qu·apres stellung der Offiziere und Unteroffiziere als Folge einer
avis d'un Conseil d'enqu6te, en ce qui conceme les Dienststrafmaßnahme bedarf der Zustimmung eines Unter-
officiers et les sous-officiers. suchungsausschusses (Conseil d'enquete).
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 23 Artikel 23
Officiers Offiziere
§ 1. L'avancement est regle par les textes organiques § 1. Die Beförderung wird durch die vom Kommissariat
etablis par le Commissariat, dans le cadre des disposi- im Rahmen von Artikel 31 des Vertrages festgelegten
tions de l'arlicle 31 du Traite. Grundsätze geregelt.
Les officiers concourent entre eux pour l'avancement, Alle Offiziere bis zum Divisionsgeneral einschließlich
dans le cadre de leur contingent propre, jusqu'au grade de stehen für die Beförderung innerhalb ihres nationalen
general de division inclus. Kontingentes untereinander im Wettbewerb.
§ 2. Les emplois de Commandant d"Unite de base, § 2. Die Stellenbesetzung der Kommandeure einer
d'officier general ayant autorite sur des elements de Grundeinheit, der Generale mit Befehlsgewalt über Ver-
differentes nalionalites, et certains postes eleves du bände verschiedener Nationalität und der vom Rat
Commissariat, determines par le Conseil, sont conf eres bestimmten gehobenen Dienststellungen des Kommis-
par le Commissariat, sur avis conforme du Conseil sariates wird durdl das Kommissariat mit einstimmiger
statuant a l'unanimite. Zustimmung des Rates vorgenommen.
§ 3. Tous les autres emplois sont conf eres par decision § 3. Ober alle übrigen Stellenbesetzungen beschließt
du Commissariat, compte tenu des propositions des das Kommissariat unter Berücksichtigung der Vorsd:Jläge
echelons hierarchiques interesses. der beteiligten Vorgesetzten.
Les affectations a des emplois correspondant a des Die Besetzung von Stellen unterhalb des Dienstgrades
grades inferieurs A celui de Colonel peuvent etre dele- eines Obersten und entsprechender Dienstgrade kann den
guees aux Chefs de Corps. Truppenkommandeuren übertragen werden.
§ 4. La liste des emplois de chaque grade resulte des § 4. Die Zahl der Planstellen für jeden Dienstgrad geht
tableaux d'effectifs. aus den Stärkenadlweisungen hervor.
§ 5. L'ensemble de la repartition des emplois des § S. Die gesamte Verteilung der Planstellen gemischter
formations integrees est conforme au tableau de re- Einheiten entspricht dem nach der Gesamtstärke der Kon-
partition des effectifs des :etats membres. tingente der Mitgliedstaaten festgelegten Vertei,\er-
schlüssel.
Article 24 Artikel 24
Sous-Offlclers et Hommes de Troupe Unterolflzlere und Mannsdlalten
L'avancement des sous-officiers et des hommes de Die Beförderung der Unteroffiziere und Mannschaften
troupe a lieu conformement aux instructions generales erfolgt innerhalb jedes Kontingentes nach den allgemei-
du Commissariat A l'interieur de chaque contingent. nen Richtlinien des Kommissariates.
De meme, le Commissariat fixera dans ses instructions Ebenso wird das Kommissariat in seinen Richtlinien die
les regles generales d'emploi et d'affectation des sous- allgemeinen Vorschriften für die Stellenbesetzung und
officiers. Verwendung der Unteroffiziere f~stlegen.
Article 25 Artikel 25
Detadlement des Personnels Abstellungen von Penonal
Des personnels des Forces europeennes de defense Personal der Europiischen Verteidigungsstreitkräfte
peuvent etre isolement detaches de ces Forces pour des kann aus diesen Streitkriften für Aufgaben außerhalb
missions exterieures ä la Communaute. Pendant la duree der Verteidigungsgemeinschaft einzeln abgestellt werden.
de leur detachement, la Communaute est dechargee du Während der Dauer dieser Abstellung hat die Gemein-
soin de leur entretien, n'exerce plus d'autorite directe schaft keine Verpflidltung zum Unterhalt dieses Personals
A leur egard, mais continue ä administrer leur carriere und übt keine unmittelbare Befehlsgewalt über dieses
dans leur cadre d'origine, selon des regles ä determiner. Personal aus; sie bearbeitet jedoch die Personalangelegen-
heiten der Abgestellten innerhalb ihres Herkunftskon-
tingentes nadl noch festzulegenden Bestimmungen weiter.
TITRE IV VIERTER TITEL
Principes concernant l'uniformisatlon des Grundsätze für die Verelnheitlidlung der
doctrines et des methodes. Lehren und Methoden
lkoles Sdlulen
Article 26 Artikel 26
UnlformisaUon des Doctrines et des Methodes VerelnhelUldlung der Lehren und Methoden
§ 1. Conformement a l'article 74 du Traite, l'instruction § 1. Die Ausbildung und Herstellung der Verwendungs-
et la mise en condition des Forces europeennes de defense bereitschaft der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte
sont reglees suivant une doctrine commune et des werden gemäß Artikel 74 des Vertrages nach einheitlicher
methodes uniformes, etablies en liaison avec les organis- Lehre und nach einheitlichen Methoden geregelt; ihre
mes appropries de !'Organisation du Traite de l'Atlan- Ausarbeitung erfolgt in Zusammenarbeit mit den zustän-
tique Nord et d'apres ses directives. digen NATO-Organen und nach NATO-Richtlinien.
§ 2. Cette doctrine et ces methodes font l'objet de § 2. Diese Lehre und Methoden werden in einheitlichen
reglements communs, applicables A tout les contingents Vorschriften geregelt, die auf alle Kontingente anwendbar
constituant les Forces europeennes de defense. sind.
Article 27 Art i k e 1 27
ecoles Sdlulen
§ 1. Des l'entree en vigueur du Traite seront crees: § 1. Mit Inkrafttreten des Vertrages werden eingerichtet:
- des cours pour officiers generaux et officiers - Lehrgänge für Generale und Generalstabsoffiziere,
d':etat-Major;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 389
- des cours pour officiers appeles a exercer les Com- - Lehrgänge für Offiziere, die Befehlsgewalt auszu-
mandements suivants : üben haben:
Armee de Terre: Unite de base et Regiment; bei den Landstreitkräften: über eine Grundeinheit
oder ein Regiment,
Armee de l'Air: Unites equivalentes. bei den Luftstreitkräften: über entsprechende Ver-
bände,
- des cours pour commandants d'ecole et leurs prin- - Lehrgänge für Kommandeure von Schulen und deren
cipaux fnstructeurs; wichtigste Lehrkräfte,
- des cours pour officiers de liaison au moins bi- - Lehrgänge für mindestens zweisprachige Verbin-
lingues; dungs-Offiziere,
- des cours d'interpretes; - Lehrgänge für Dolmetscher,
- des cours pour fonner certains cadres et specialistes - Lehrgänge zur Ausbildung bestimmter Gruppen von
necessaires A l'ensemble de la Communaute (transmis- Stammpersonal und Spezialisten, die für die gesamte
slons, radar, appui aerien, defense aerienne et anti- Europäische Verteidigungsgemeinschaft erforderlich sind
aerienne, operations amphibies, etc.). (Fernmeldewesen, Radar, Luftunterstützung, Luftverteidi-
gung und Fliegerabwehr, Landungsoperationen usw.).
Ces cours sont organises par le Commissariat et places Diese Lehrg&nge werden vom Kommissariate aufgebaut
sous sa responsabilite directe. Ils revetiront, toutes les und unterstehen seiner unmittelbaren Verantwortlich-
fois que ce sera necessaire, une forme lnterarmee. keit. In allen erforderlichen Fällen werden diese Lehr-
gänge als Wehrmachtslehrglnge abgehalten.
§ 2. Les ecoles existant lors de la mise en vigueur du § 2. Die bei Inkrafttreten des Vertraaes bestehenden
Traite sont transformees en ecoles europeennes, selon Schulen werden sobald wie möglidt den Bedürfnissen der
les besoins de la Communaute, aussitöt qu'il est possible, Gemeinschaft entsprechend in europäische Schulen um-
A l'exception de celles qui sont necessaires A la forma- newandelt: ausqenommen bleiben dieleniqen Schulen.
tion et A l'instruction des Forces Armees demeurant die zur Ausbildunq der auf Gnmd des Vertrages national
nationales en vertu du Traite. verbleibenden Streitkräfte erforderlich sind.
Les ecoles A creer pour la Communaute sont euro- Die für dfe Gemeinschaft einzurichtenden Schulen sind
peennes Je jour de leur mise sur pied. von ihrer Sdtaffung an europäisch.
Toutes ces ecoles sont soumises aux regles generales Alle diese Schulen unterliegen nachstehenden allge-
suivantes: meinen Richtlinien:
-developpement de l'esprit de cooperation europeenne; - Förderung des Geistes europ&ischer Zusammen-
arbeit;
- inspection par les organes appropries du Com- - Inspektionen seitens der zuständigen Organe des
mlssarfat1 · Komml ssarfates:
- cycle de formation et enseignement harmonises, les - Sicherunq eines qleidlen Ausbildunos!litandes durdl
programmes etant etablis selon les directives du Com- einheitlichen Ablauf der Ausbildun~ und Schulung und
rnlssariat, en vue d'obtenir un nlveau de formation Lehrpläne, die nach Weisungen des Kommissariates auf-
semblable1 gestellt werden;
- organisation de periodes d'instruction en commun - gemeinsame Ausbildungszeiten im Rahmen des
A developper dans toute la mesure du possible; Möglichen:
- etude poussee de l'enseignement des langues. - eingehende Prüfung der Prage des Sprachenunter~
richtes.
Les ecoles d'enseignement superieur sont integrees. Die Schulen für die höhere Ausbildung sind gemischt
(integriert).
Les ecoles de formation d'officiers et les ecoles d'ap- Die Offizier-Ausbildungsschulen und die Waffen-
plication sont egalement integrees1 elles peuvent toute- schulen sind ebenfalls gemischt (integriert): sie können
fois comporter des sections de nationalite homogene, jedoch zur Erleichterung · des Unterrldltes national-
pour des facilites d'enseignement. geschlossene Abteilungen haben.
A titre transitoire, pour une periode aussi courte que Vorläufia und für eine möalichst kurze Zeit!C.panne
possible, les ecoles de formation d'officiers et les ecoles arbeiten die Offizier- und Waffenschulen zwar bereits
d'apnlication fonctfonnent sous l'autori te et la respon- unter der Verantwortunq des Kommissariates, die Lei-
sabilite du Commissariat, la Directlon de l'ecole etant tung der Schule ist gemischt (inteqriert), die Lehrkörper
lntegree, les cadres instructeurs et les eleves pouvant und die Lehrq&nge können nAtional-qesdllossen sein.
~tre de natlonalite homogene; l'implantation est falte, Die Schulen können in diesem Falle im Herkunftslande
en ce demier cas, dans les pays d'origine. stationiert werden.
Les ecoles destinees A la formation de certalnes cate- Für die Schulen zur Ausbildung bestimmter Gruppen
gories de sous-officiers et de specialistes sont soumises von Unteroffizieren und Spezialisten gelten die gleidlen
aux rnemes regles que les ecoles de fonnation d'officiers Bestimmungen wie für die Offizier- und Waffenschulen.
et les ecoles d'application.
§ 3. L'orqanisation des ecoles et etablissements d'en- § 3. Die Organisation der Schulen und Lehreinrichtun-
seignement dans les Forces navales europeennes s'effec- gen innerhalb der europäischen Seestreitkräfte erfolgt
tuera dans le cadre general des principes definis ci- nach den oben festgelegten Grundsätzen unter Berück-
dessus, compte tenu des particularites desdites Forces. sichtigung der Besonderheiten dieser Streitkräfte.
§ 4. En ce qui concerne les pays de plurilinguisme § 4. Die Anwendung der Maßnahmen dieses Kapitels
officiel, l'application des mesures du present titre est bei Ländern mit mehreren Amtssprachen erfolgt gemäß
soumise aux dispositions de l'article 74 du Traite. Artikel 74 des Vertrages.
TITRE V FUNFTER TITEL
Emplol des langues Verwendung der Sprachen
Article 28 Art i k e 1 28
§ 1. Tout membre des Forces europeennes de defense § 1. Jeder Angehörige der Europäischen Verteidi-
emploie sa langue nationale, sous reserve des disposi- gungsstreitkräfte verwendet seine Muttersprache, vor-
tions du present titre. behaltlich der Bestimmungen dieses Titels.
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
§ 2. Des mesures seront prises afin de promouvoir au § 2. Um innerhalb der Gemeinschaft das Studium
sein de la Communaute l'etude des diverses langues der verschiedenen Nationalsprachen der Mitgliedstaaten
nationales des I::tats membres, suivant des regles a deter- zu fördern, werden nach Bestimmungen, die bei der Prü-
miner lors de l'examen du programme des ecoles euro- fung des Programms für die europäischen Schulen fest-
peennes. zulegen sind, entsprechende Maßnahmen getroffen
werden.
§ 3. Dans les cas ou la connaissance d'une langue § 3. Soweit sich aus praktischen Notwendigkeiten die
auxiliaire commune s'imposera pour des necessites prati- Kenntnis einer gemeinsamen Hilfssprache als erforderlich
ques, l'enseignement d'une telle langue sera donne dans erweist, wird nach Bestimmungen, die vom Kommissariat
les ecoles de formation dans des conditions qui seront mit einstimmiger Zustimmung des Rates festzulegen sind,
fixees par le Commissariat sur avis conforme du Conseil in den Ausbildungsschulen ein solcher Sprachunterricht
statuant a l'unanimite. erteilt werden.
Article 29 Artikel 29
§ 1. On entend par « langue de reference > la langue § 1. Unter .Bezugssprache• ist die Sprache zu ver-
destinee ä faire foi en cas de malentendu ou de con- stehen, die bei Mißverständnissen oder Streitigkeiten
testa tion. maßgeblich sein soll.
La langue de reference est la langue propre a l'autorite Die Bezugssprache ist die Sprache derjenigen Stelle,
dont emanent les ordres, instructions, etc. : die die Befehle, Anweisungen usw. ausgibt:
- pour tout Commandement de formation, celle du - für jeden Führungsstab einer Einheit die Sprache
Commandant de la formation; des Einheitskommandeurs,
- pour le Commissariat, le franc;:ais. - für das Kommissariat die französische Sprache.
§ 2. Les communications A un echelon subordonne § 2. Untergeordnete Dienststellen erhalten die an sie
sont faites dans la langue de celui-ci; en regle generale, gerichteten Befehle und Mitteilungen in ihrer eigenen
elles doivent lui etre faites en outre dans la langue de Sprache und im allgemeinen außerdem in der Bezugs-
reference. sprache.
§ 3. Les communications a un echelon superieur sont § 3. Mitteilungen an einen übergeordneten Stab wer-
faites dans la langue de celui qui les emet. den jeweils in der Sprache der absendenden Stelle
abgefaßt.
§ 4. Les communications entre autorites non hie- § 4. Mitteilungen zwischen einander nicht nachgeord-
rarchiquement subordonnees sont faites dans la langue neten Stellen werden im Hinblick auf die bestmögliche
de l'une ou de l'autre de ces autorites au mieux des Verständigung in der einen oder anderen Sprache
besoins. abgefaßt.
§ 5. La langue auxiliaire doit ~tre consideree comme § 5. Die Hilfssprache muß als eine Zusatzsprache an-
une langue d'appoint A employer obligatoirement pour gesehen werden, die für alle nachrichtentechnischen Ver-
toutes les communications de procedure (radio, codes, fahren (Funk, Schlüssel, Parolen usw.) und bei Schwierig-
mots de passe, etc.) ou en cas de difficulte dans l'emploi keiten in der Verwendung der anderen Sprachen anzu-
des autres langues. wenden ist
Fait A Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai
quante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
(U b e r s e t z u n g)
Protocole JurldlcUonnel JusUzprotokoll
LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES, DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE
Desireuses de completer et de preciser les modalites wünschen, die Ausführungsbestimmungen zu den Vor-
d'application des dispositions des articles 60 et 61 du schriften der Artikel 60 und 61 des Vertrages über die
Traite instituant la Communaute Europeenne de De- Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
fense, s~nt convenues de ce qui suit : zu vervollständigen und näher festzulegen. Sie sind wie
folgt übereingekommen:
TITRE PREMIER ERSTER TITEL
Reparation des dommages Schadensersatz
CHAPITRE PREMIER ERSTES KAPITEL
Responsablllte Haftung
Article Premier Erster Artikel
La Communaute doit reparer les dommages causes par Die Gemeinschaft hat die Schäden zu ersetzen, die
ses lautes de service. durch Amtsfehler verursacht sind.
Article 2 Artikel 2
§ 1. La Communaute est responsable, m~me en l'ab- § 1. Die Gemeinschaft ist, selbst wenn kein Amts-
sence de faute, des dommages causes par les immeubles fehler vorliegt, für die Schäden haftbar, die durch die in
et installations dont elle a la garde, sans prejudice de ihrer Obhut stehenden Liegenschaften und Einrichtungen
la responsabilite eventuelle du proprietaire de ces biens, entstanden sind, unbeschadet der etwaigen Haftung des
qui demeure engagee conformement A la loi nationale. Eigentümers gemäß dem Rechte seines Staates.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 391
Dans ce cas, la responsabilite de la Communaute ne Die Haftung der Gemeinschaft fällt nur insoweit weg
peut etre ecartee ou attenuee que dans la mesure oü oder vermindert sich, als der Schaden nachweislich durch
il est etabli que le prejudice est dü a la faute de Ia den Geschädigten oder einen Dritten verschuldet oder
victime, a celle du tiers ou a un cas de force majeure. durch höhere Gewalt herbeigeführt worden ist.
§ 2. La Communaute est responsable, dans les memes § 2. Die Gemeinschaft ist unter den gleichen Voraus-
condilions, du f ait de ses activites qui presentent un setzungen auf Tätigkeitsgebieten haftbar, die eine be-
danger particulier pour les tiers. sondere Gefahr für Dritte darstellen.
§ 3. Jusqu'a l'etablissement eventuel d'une legislation § 3. Bis zur Schaffung eines gemeinsamen Rechtes über
commune sur Ja responsabilite civile a raison des dom- die Verkehrshaftung gegenüber geschädigten Dritten
mages causes aux tiers en matiere de transports, l'appli- werden hinsichtlich dieser Schäden die vorstehenden
cation par les organes competents de la Communaute, Vorschriften von den zuständigen Organen der Gemein-
en ce qui concerne lesdits dommages, des regles ci- schaft in der Weise angewandt, daß sie, soweit die Be-
dessus etablies sera faite en recherchant, dans la mesure achtung der Vorschriften dem nicht entgegensteht, eine
oü le respect de ces regles ne s'y opposera pas, une angleichende Vereinigung der Grundsätze anstreben, die
harmonisation des principes propres aux legislations dem Rechte der Mitgliedstaaten eigentümlich sind.
nationales des r:tats membres.
Article 3 Artikel 3
Lorsque le fonctionnement des services de la Com- Wenn aus der Tätigkeit der Dienststellen der Gemein-
munaute ou les immeubles et installations dont elle a schaft oder aus den in ihrer Obhut stehenden Liegen-
la garde font courir aux tiers un risque exceptionelle- schaften oder Einrichtungen eine außergewöhnlich schwere
ment grave, sa responsabilit6 ne peut !tre ecartee ou Gefahr für Dritte entspringt, so kann die Haftung der
attenuee que dans la mesure ou il est etabli que le Gemeinschaft nur so weit ausgeschlossen oder gemindert
prejudice est du a la faute de la victime. werden, als der Schaden nachweislich auf dem Verschul-
den des Geschädigten beruht.
Article 4 Artikel 4
La Communaute est responsable des dommages causes Die Gemeinschaft haftet für Schäden des Verkehrs-
A la voirie ou aux Installations publiques par suite de netzes oder der öffentlichen Anlagen, die sich aus der
l'utilisation de celles-ci par ses Forces ou ses Services, Benutzung durch ihre Streitkräfte oder ihre Dienst-
et depassant dans une mesure appreciable, soit par leur stellen ergeben und die nach Art oder Umfang merklich
nature, soit par leur importance, ceux qui resultent de über die Schäden hinausgehen, die sich aus der gewöhn-
leur utilisation habituelle. lichen Benutzung ergeben.
Article 5 Artikel 5
Sauf stipulation contraire, la Communaute doit re- Wenn nicht anders bestimmt wird, haftet die Gemein-
parer les dommages causes aux biens mis A sa dis- schaft für die Beschädigung von Gegenständen, die ihr
position, en vertu d'une convention, par un des r:tats auf Grund eines Vertrages durch einen der Mitglied-
membres de la Communaute ou par une personne morale staaten der Gemeinschaft oder durch eine juristische
de droit public de ces r:tats. Person des öffentlichen Rechtes dieser Staaten zur Ver-
fügung gestellt worden sind.
Article 6 Artikel 6
La Communaute doit reparer les dommages causes par Die Gemeinschaft haftet für die Schäden, die durch
les faules de ses agents, commises dans l'exercice de Verschulden der in ihren Diensten stehenden Personen
leurs fonctions. bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit entstanden sind.
Les agents ne sont pas responsables a l'~gard des Diese Personen sind insoweit Dritten gegenüber nicht
tiers en raison de ces fautes. haftbar.
Article 1 Artikel 7
§ 1. Les agents de la Communaute sont personnelle- § 1. Die im Dienste der Gemeinschaft stehenden Per-
ment responsables a l'egard des tiers, selon la loi loca- sonen sind nach örtlJchem Rechte und im Verfahren vor
lement applicable, et devant Jes juridictions competen- den gewöhnlichen Gerichten Dritten gegenüber für die
tes d'apres le droit commun, des dommages par eux von ihnen außerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit ver-
causes en dehors de l'exercice de Ieurs fonctions. ursachten Schäden haftbar.
En cas de contestation sur le point de savoir sl l'acte Falls ein Streit darüber entsteht, ob die Schadens-
dommageable a ete accompli dans l'exercice des fonc- handlungen in Ausübung der dlensUichen Tätigkeit be-
tions, l'affaire est portee devant Ja section de la Cour gangen sind, so wird die Sache dem zuständigen Landes-
territorialement competente qui, sauf renvol dans les senat des Gerichtshofes vorgelegt; dieser entscheidet,
conditions prevues A l'artlcle 13 ci-apres, statue souve- falls er nicht gemäß Artikel 13 an den Gerichtshof selbst
rainement sur ce point. verweist, nach seinem Ermessen über die Schuldfrage.
§ 2. Nonobstant les dispositions du paragraphe 1 du § 2. Ungeachtet der Vorschrift des § 1 kann die Ge-
present article, une indemnite peut Ure allouee ä • meinschaft dem Geschädigten eine billige Entschädigung
titre gracieux par Ja Communaute ä la partie lesee, gewähren; sie berücksichtigt dabei alle Umstände des
compte tenu de toutes les circonstances de la cause, Falles, insbesondere das Verhalten des Geschädigten.
notamment de la conduite et du comportement de la vic- Ihre Entscheidung kann nicht gerichtlich angefochten
time. les decisions prises en vertu du present paragraphe werden.
ne peuvent faire l'objet d'aucun recours.
Article 8 Artikel 8
Lorsqu'une faute d'une particuliere gravite, commise Wenn der Gemeinschaft durch besonders schweres Ver-
. par l'un de ses agents, a cause ä la Communaute un dom- schulden einer in ihren Diensten stehenden Person ein
mage direct ou a entraine Ja mise en Jeu de Ja respon- unmittelbarer Schaden entstanden ist oder wenn dadurch
sabilite de celle-ci conformement aux dispositions du ihre Haftung gemäß den Vorschriften dieses Kapitels be-
present chapitre, cet agent peut !tre condamne l reparer gründet worden ist, kann diese Person verurteilt werden,
tout ou partie du prejudice subi de son fait par la Com- ganz oder teilweise den Schaden zu ersetzen, der durch
munaute. ihre Handlung der Gemeinschaft entstanden ist.
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 9 Artikel 9
Chaque etat membre renonce a demander une indemnite Die Mitgliedstaaten verzichten darauf, von der Gemein-
a la Communaute dans le cas oü un membre de ses forces schaft Schadensersatz zu verlangen, wenn ein Mitglied
armees integrees a la Communaute a subi un dommage ihrer in die Gemeinschaft aufgenommenen Streitkräfte
corporel dans l'execution du service. bei der Ausübung des Dienstes körperlichen Schaden
genommen hat.
CHAPITRE II KAPITEL II
Procedure Verfahren
Article 10 Artikel 10
§ 1. Sous reserve des dispositions de l'article 16 ci- § 1. Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 16
dessous, les demandes d'indemnite sont portees devant werden die Schadensersatzansprüche vor örtliche Schadens-
les Commissions locales des indemnites, dont un regle- kammern gebracht, deren Zahl, Bezirk und Verfahren
ment du Commissariat fixe le nombre, le ressort territorial durch eine Verordnung des Kommissariates bestimmt
et la procedure. werden.
§ 2. Ces Commissions sont composees: § 2. Diese Kammern setzen sich zusammen:
- d'un President designe par le Commissariat ou par - aus einem Vorsitzenden, der vom Kommissariate oder
l'autorite ä laquelle celui-ci aura delegue ses powoirs 6 einer vom Kommissariate hierzu ermächtigten Behörde
cet effet, parmi les personnes presentant toutes garanties bestimmt wird; dieser muß die Befähigung zum Richter-
de competence juridique et possedant la nationalite de amte und die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates
retat de sejour; besitzen;
- d'un membre designe par le Commissariat parmi les - aus einem Mitglied, das vom Kommissariate aus den
ressortissants des 1:tats membres autres que ceµx de retat Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bestimmt wird,
de sejour; aber nicht Staatsangehöriger des Aufenthaltsstaates ist;
- et d'un membre des Forces europeennes de defense - aus einem Mitglied der Europäischen Verteidigungs-
designe par l'autorite militaire europeenne localement streitkräfte, das von der örtlich zuständigen militärischen
competente. Behörde bestimmt wird.
§ 3. La Commission instruit la demande, fait proceder § 3. Die Kammer verhandelt über den Antrag und ver-
aux enquetes, verifications et expertises qui apparattraient anlaßt die etwa notwendigen Untersuchungen, Nach-
necessaires. Le President, dans les limites des pouvoirs prüfungen und Gutachten. Der Vorsitzende sucht nach
qui lui sont delegues par les instructions generales du Maßgabe der ihm durch die allgemeinen Vorschriften des
Commissariat, recherche un accord amiable avec le de- Kommissariates übertragenen Befugnisse einen gütlichen
mandeur. Ausgleich mit dem Antragsteller herbeizuführen.
A defaut d'accord amiable, la Commission determine Kommt kein gütlicher Ausgleich zustande, so setzt die
l'indemnite due au demandeur. Kammer den dem Antragsteller zustehenden Schadens-
ersatz fest.
La _decision est prise a la majorite. Elle est motivee. Die Entscheidung wird mit Mehrheit getroffen. Sie ist
mit Gründen zu versehen.
La Commission peut decider qu'une avance 6 valoir sur Die Kammer kann dem Antragsteller, unabhängig von
l'indemnite sera versee au demandeur, nonobstant toute der Frage der Rechtsmittel, eine Abschlagszahlung auf die
voie de recours. Schadensersatzsumme bewilligen.
Article 11 Artikel 11
Un recours peut etre forme par le demandeur ou le Gegen die Entscheidung derKammer können der Antrag-
Commissariat contre la decision de la Commission, dans steller oder das Kommissariat binnen zwei Monaten Be-
un delai de deux mois a compter de la notification de la rufung einlegen; diese Frist rechnet beim Antragsteller
decision, en ce qui conceme le demandeur et, en ce qui von der Bekanntgabe der Entscheidung, beim Kommis-
conceme le Commissariat, 6 compter du prononce de la sariate von der Verkündung der Entscheidung. Anschluß-
decision. II peut etre forme recours incident dans le delai berufung kann binnen einer Frist eingelegt werden, die
fixe par les dispositions reglant la procedure devant la in den Verfahrensvorschriften des Gerichtshofes fest-
Cour. gesetzt wird.
Sans prejudice des mesures provisionnelles prevues a Unbeschadet der vorläufigen Maßnahmen, die nach
l'article 10, paragraphe 3 ci-dessus, les decisions de la den in Artikel 10 § 3 vorgesehenen Verfahrensvorschrif-
Commission ne sont executoires, avant l'expiration .du ten möglich sind, sind die Entscheidungen der Kammer
delai de recours, que si le demandeur et le Commissariat nur dann vor Ablauf der Berufungsfrist vollstreckbar,
renoncent 6 exercer leur droit de recours. Le recours est wenn Antragsteller und Kommissariat auf die Berufung
suspensif. verzichten. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.
Art i cl e 12 Art i k e 1 12
Le recours est porte devant une section regionale de la Die Berufung wird vor einem Landessenat des Gerichts-
Cour composee d'un des juges de cette juridiction, Presi- hofes verhandelt. Dieser besteht aus einem Richter des
dent, assiste de quatre magistrats de la Communaute. Ces Gerichtshofes als Vorsitzendem und aus vier weiteren
demiers doivent etre de la nationalite de 1'1:tat de sejour. Richtern der Gemeinschaft als Beisitzern; die Beisitzer
Dans certaines categories d'affaires, la section peut ne müssen die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates
comprendre que trois juges. besitzen. Bei bestimmten Arten von Fällen braucht der
Senat nur mit drei Richtern besetzt zu sein.
Des decisions du Conseil, prises sur la proposition du Zahl und örtlicher Zuständigkeitsbereich der Senate
President de la Cour, apres avis du Commissariat, fixent sowie die Voraussetzungen, unter denen die Senate ge-
le nombre et le ressort territorial des sections ainsi que gebenenfalls an verschiedenen Orten ihres Zuständigkeits-
les conditions dans lesquelles les sections peuvent etre bereiches zu tragen haben, werden durch Entscheidungen
eventuellement appelees 6 sieger dans plusieurs localites des .Rates bestimmt. Diese Entscheidungen ergehen
de leur ressort. auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichtshofes, nach-
dem die Stellungnahme des Kommissariates eingeholt
worden ist.
Les sections regionales procedent a l'examen de l'affaire, Die Landessenate prüfen den Fall, vervoliständigen,
completent l'instruction s'il y a lieu et statuent en dernier falls erforderlich, die Unterlagen und entscheiden in
ressort. letzter Instanz.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 393
Article 13 Artikel 13
Lorsqu'une affaire souleve des questions de principe, Wenn ein Fall Grundsatzfragen aufwirft, kann er ent-
elle peut etre renvoyee a la Cour, soit par la section, weder durch den Landessenat oder nach Anhörung der
soit par son President apres consultation des assesseurs, Beisitzer durch dessen Präsidenten an den Gerichtshof
dans le cas Oll le montant de la demande excede trois verwiesen werden; doch muß die Schadenssumme
mille unites de compte. Dans le cas Oll le montant de la 3000 Rechnungseinheiten übersteigen. Falls die Schadens-
demande n'excede pas trois mille unites de compte, le summe 3000 Rechnungseinheiten nicht übersteigt, kann
Commissariat peut, lorsque l'affaire souleve des das Kommissariat, wenn der Fall Grundsatzfragen auf-
questions de principe, former devant la Cour un wirft, zur Wahrung der Rechtseinheit den Gerichtshof
recours dans l'interet de Ja loi contre la decision de la gegen die Entscheidung des Landessenates anrufen; für
section regionale; cette derniere decision conserve un die Parteien ist die Entscheidung des Landessenates end-
caractere definitif A l'egard des parties. gültig.
Pour le jugement des affaires sur lesquelles eile est Die Entscheidungen des Gerichtshofes gemäß vor-
appelee A se prononcer en vertu des dispositions du stehendem Absatz ergehen in einer Besetzung mit. den
precedent alinea, la Cour doit comprendre les juges Richtern, die Vorsitzende der Landessenate sind.
presidant les sections regionales.
Art i c 1 e 14 Artikel 14
Les demandes fondees sur les articles 1, 2, 3, 5 et 8 Die auf die Artikel 1, 2, 3, 5 und 8 gegründeten An-
dolvent 6tre presentees, SOUS peine de decheance, dans träge können nur binnen einer Frist von fünf Jahren
un delai de cinq ans l compter de la sutvenance du vom Zeitpunkte des den Anspruch begründenden Ereig-
fatt qui y a donne lleu. n en est de m6me des demandes nisses geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für An-
de toute nature fondees sur les dispositions du present träge aller Art aus den Vorscbrfften dieses Titels, die
titre, concernant les litiges entre la Communaute et les Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mit-
etats membres ou les collectivites territoriales de ces gliedstaaten oder den auf ihrem Gebiet bestehenden
etats. öffentlich-rechtlichen Körperschaften haben.
Toutefois, en ce qui concerne les demandes fondees Bel Ansprüchen jeder Art aus Verkehrsunfällen be-
sur les dommages aux personnes et les dommages trägt die Frist dagegen drei Jahre.
mobiliers causes par les accidents de la circulation, le
delai est de trois ans.
Article 15
Artf kel 15
Les decisions de la Cour, les dtklsions des sections
regionales, ainsi que les decisions devenues definitives Die Entscheidungen des Gerichtshofes und der Landes-
des Commissions locaJes des indemnUes sont exe- senate sowie die rechtskräftigen Entscheidungen der ört-
cutoires, dans les conditions fixees l rartfcle 66 du lichen Schadenskammern sind · nach Maßgabe des
Tratte. Artikels 66 des Vertrages vollstreckbar.
Artf cl e 16 Artikel 16
Les lftiges de toute nature entre la Communaute et Für alle Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft
les etats membres ou les collectfvftes territoriales de einerseits und den Mitgliedstaaten oder den auf ihrem
ces Stats et ·relatifs A rappllcatfon des dfsposftions du Gebiet bestehenden öffentlich-redltlichen Körperschaften
present titre ressortfssent unfquement l la competence andererseits über die · Anwendung der Vorschriften
de Ja Cour. dieses nteJs ist der Gerichtshof ausschlie8lfch zuständig.
CHAPITRE UI KAPITEL lß
Dlsposttton spklale Sonderbestimmung
Article 17 Ar ti k e 1 17
La Communaute est responsable des dommages causes Die Gemeinschaft haftet für die Schäden, die durch
par les manreuvres ou exercices effectues par les Forces Manöver oder Ubungen der Europäischen Verteidigungs-
europeennes de defense, alnsl que des deg&ts de can• streitkräfte oder durch deren Unterbringung verursacht
tonnement. worden sind.
Les modalites de leur constatation, de leur evaluation Die Art und Welse ihrer Feststellung und Schätzung
et les deJals dans lesquels les demandes dofvent 6tre sowie die Fristen filr die Geltendmachung der An-
presentees seront fixes dans un reglement du Com• sprüche werden durch Verordnung des Kommissariates
missariat sur avis conforme du -Conseil, statuant A Ja bestimmt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des
majorite des deux tiers, apres consultation des gouver- Rates mit Zweidrittel-Mehrheit; die Regierungen der je-
nements des 1:tats membres interesses. weils in Betracht kommenden Mitgliedstaaten sind vor-
her zu hören.
TITRE DEUX ZWEITER TITEL
Dispositions penales Strafredltlidle Bestimmungen
CHAPITRE PREMIER ERSTES KAPITEL
Dlsposltlons definitives Endgtlltlge Bestimmungen
Art i c 1 e 18 Art i k e 1 18
Des l'entree en vigueur du Traite, les Stats membres Mit Inkrafttreten des Vertrages übertragen die Mit-
transferent a Ja Communaute Europeenne de Defense gliedstaaten ihre Strafgewalt, soweit es sich um Straf-
leurs pouvoirs ~e repression des infractions penales qui taten von Mitgliedern der Europäischen Verteidigungs-
pourraient etre commises par les membres des Forces streitkräfte handelt, auf die Europäische Verteidigungs-
europeennes de defense. gemeinschaft.
,1l ·
e
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Art i c l e 19 Art i k e 1 19
La repression de ces infractions penales sera assuree Die Bestrafung dieser Straftaten wird sobald wie mög-
aussitöt que possible par une legislation commune lich durch eine gemeinsame Gesetzgebung sichergestellt.
etablie dans le respect des regles constitutionnelles Diese ist unter Beachtung der in jedem Mitgliedstaate
propres a chaque f:tat membre et qui s·etendra aux geltenden Verfassungsvorschriften auszuarbeiten; sie soll
regles de l'organisation judiciaire et de la procedure. sich auch auf die Regelung der Gerichtsverfassung und
des Verfahrens erstrecken.
n sera procede correlativernent a l'extension des Die Befugnisse des Gerichtshofes sind hierbei ent-
attributions de la Cour. sprechend zu erweitern.
CHAPITRE II KAPITEL II
DlsposlUons transltolres Ubergangsvonduiften
Article 20 Artikel 20
Jusqu'a la rnise en vigueur de la legislatfon commune Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 19 vorgesehenen
visee ä l'article 19 ci-dessus, les dispositions des articles gemeinsamen Gesetzgebung sind vorübergehend die Vor-
suivants sont provisoirement applicables. schriften der nachstehenden Artikel anzuwenden.
Artic le 21 Artikel 21
Les pouvoirs juridictionnels de la Communaute sont Die richterliche Gewalt der Gemeinschaft wird gemäß
assures dans les conditions suivantes par des Juridicti<?ns den nachstehenden Vonchriften von Gerichten wahr-
exercant une fonction europeenne. genommen, die in europäischer Hoheitsausübung tätig
werden.
Article 22 Artikel 22
Les juridictions visees a rarticle 21 ci-dessus sont: Die in Artikel 21 genannten Gerichte sind:
1 o La Cour, qui statue dans les conditions visees ä 1. Der Gerichtshof; dieser entscheidet nach Maßgabe
l'article 30 ci-apres: des Artikels 30 über:
a. sur les conflits de juridiction ; a) Zuständigkeitsstreitigkeiten,
b. sur les questions de droit concemant l'interpretation b) Reditsfragen. die sich auf die Auslegung des Ver-
du Traite, des protocoles annexes et de leurs dispositions trages, der Zusatzprotokolle und der sie ergänzenden
complementaires ; Vorschriften beziehen,
c. en toute autre matiere dans laqtielle il lui serait c) alle anderen Fragen, in denen er gegebenenfalls
attribue competence, notamment en ce qui conceme la später Zuständigkeiten erhält, insbesondere die Bestra-
repression de certaines infractions commises par les fung bestimmter Straftaten der in Artikel 18 genannten
personnes visees ä l'article 18 ci-dessus et portant une Personen, die eine schwere Verletzung der Interessen der
atteinte grave aux inter~ts de la Communaute. Gemeinschaft darstellen.
2 o Des tribunaux qui peuvent ~tre : 2. Gerichte, die sein können:
- des tribunaux europ6ens de composition nationale - europäische Gerichte nationaler Zusammensetzung,
subordonnes quant A la demiere lnstance 6. une section die in letzter Instanz einem Landessenate des Gerichts-
regionale de la Cour ; hofes unterstehen;
- des tribunaux nationaux agissant par delegation de - Gerichte der Mitgliedstaaten, die kraft Ermächtigung
la Communaute, dans le cas oi'l rgtat membre Interesse der Gemeinschaft tätig werden; diese Lösung greift dann
le Jugera necessaire pour des motifs d'ordre constitu- Platz, wenn der betreffende Mitgliedstaat sie aus ver-
tionnel ou de structure generale d'organisation judiciaire. fassungsreditlichen Gründen oder aus Gründen des all-
gemeinen grundlegenden Gerichtsaufbaues für notwendig
erachtet.
Article 23 Artikel 23
L'organisation et la procedure des tribunaux men- Verfassung und Verfahren der in Artikel 22 bezeidmeten
tlonnes 6. l'article 22 ci-dessus, y compris les modifica- Gerichte - einschließlich der Änderungen, die für die
tlons A apporter l l'organisation et 6. la procedure des Verfassung und das Verfahren der Landessenate des
sections regionales de la Cour en tant qu' elles jugent en Gerichtshofes ln ihrer strafredltllchen Titigkeit vorzu-
mattere penale, sont reglees par la legislatlon nationale sehen sind - werden durch die Gesetzgebung der be-
des 2tats membres interesses. Lesdites regles sont appli- treffenden Mitgliedstaaten geregelt. Diese Regeln gelten
quees 6. l'egard des tribunaux europeens comme droit bezüglich der europäischen Gerichte als europäisches
europeen. Recht.
Art i c 1 e 24 Art i k e 1 24
Sans prejudice des dispositions de l'article 30-3 o ci- Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 30 Ziff. 3
apres, les personnes visees ä l'article 18 seront jugees unterstehen die in Artikel 18 genannten Personen den in
respectivement par les tribunaux europeens de composi- Artikel 22 Ziff. 2 vorgesehenen Gerichten in der Weise,
tion de leur nationalite ou par leurs tribunaux nationaux daß entweder europäische Gerichte, die in ihrer Zusammen-
agissant par delegation de la Communaute tels qu'ils setzung ihrer Herkunft entsprechen, oder ihre nationalen
sont prevus a l'article 22-2• ci-dessus. Gerichte, die kraft Ermächtigung der Gemeinschaft tätig
werden, zuständig sind.
Article 25 Artikel 25
Sous reserve des exceptions prevues au present Pro- Vorbehaltlich der in diesem Protokoll vorgesehenen
tocole, les personnes a charge sejoumant en dehors du Ausnahmen unterstehen die unterhaltsberechtigten Per-
territoire de rgtat d'origine sont justiciables des juri- sonen, die sich außerhalb des Gebietes des Herkunfts-
dictions normalement competentes de rgtat de sejour. staates befinden, den sonst zuständigen Gerichten des
Aufenthaltsstaates.
Les exceptions visees a l'alinea precedent seront deter- Die ln vorstehendem Absatz aufgeführten Ausnahmen
minees dans le respect des regles constitutionnelles de werden unter Beachtung der Verfassungsvorschriften jedes
chacun des etats membres. einzelnen Mitgliedstaates bestimmt.
Nr. 3 ..__ Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 395
Art i c 1 e 26 Art i k e 1 26
§ 1. Les personnes visees a l'article 18 du present Pro- § t. Die in Artikel 18 dieses Protokolls genannten Per-
tocole demeurent soumises uniquement a la loi de leur sonen unterstehen weiterhin ausschließlid1 dem Rechte
J::tat d'origine, sous reserve des exceptions prevues au ihres Herkunftsstaates, soweit nicht dieses Protokoll Aus-
meme Protocole en f aveur de la loi locale. nahmen zugunsten des Rechtes des Aufenthaltsstaates
vorsieht.
§ 2. Les exceptions devront etre determinees en con- § 2. Bei den Ausnahmen ist auszugehen:
sideration :
a. du caractere strictement territorial de l'application a) von dem streng gebietsmäßigen Charakter bestimmter
de certains reglements, notamment en matiere de roulage, Vorschriften, insbesondere auf dem Gebiete des Straßen-
de chasse et de peche ; verkehrs, der Jagd und der Fischerei;
b. de l'interet de l'Stat de sejour et de ses habitants, b) von den Belangen des Aufenthaltsstaates und seiner
il en sera notamment ainsi des faits commis au prejudice Binwohner1 dies gilt insbesondere für Straftaten. die sich
de cet Stat ou contre ses habitants, lorsque la loi de gegen diesen Staat oder seine Einwohner riditen, und die
r:Stat d'origine n·erige pas ces faits en infractions ou les nadi dem Gesetz des Herkunftsstaates entweder nicht
reprime de peines nettement inferieures A celles que als Straftaten angesehen oder mit wesentlich geringeren
porte la loi locale. Strafen belegt werden als nadi dem Gesetze des Auf-
enthaltsstaates.
§ 3. Pour l'application de la loi de rStat de sejour, i1 f 3. Für die Anwendung des Gesetzes des Aufenthalts-
sera etabli un system~ de correspondance entre les staates wird eine Vergleidistafel über das Verhältnis
diverses pelnes p"revues par les 16gislations respectives der verschiedenen Strafen ausgearbeitet, die in dem Je-
des :Stats membres. weiligen Rechte der Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
Artlcle 27 Artikel 27
Le drolt de grAce l l'egard des peines prononcees par Das Gnadenredit bezilglidi der Strafen, welche die in
les juridictions visees l l'article 22 ci-dessus contre des Artikel 22 bezeichneten Gerldite gegen Mitglieder der
membres des Forces europeennes de defense est exerce Europllschen Verteidlgungsstreitk.rlfte ausgesprodlen
par les autorites competentes dans l'Stat d'origine. haben, wird durch die Im Herkunftsstaate zuständigen
Stellen ausgeübt.
Article 28 Artikel 28
§ 1. L'execution des peines privatives de liberte sera § 1. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen erfolgt durdl
assuree par les soins des autorites de l'Stat d'origine du die Behörden des Jeweiligen Herkunftsstaates.
membre des Forces europeennes de defense.
§ 2. Toutefois, en ce qui conceme les peines privatives · § 2. Doch kann für Freiheitsstrafen von weniger als
de libe1te inferieures l six mois, l'execution pourra en sedis Monaten die Vollstreckung durdl das In Artikel 30
etre assuree suivant des modalites A determiner dans vorgesehene Abkommen anderweitig geregelt werden.
la Convention prevue A l'article 30 ci-apres.
·••"':':..•!
...-'!-..,.
Article 29 Artikel 29
§ 1. Dans la leglslatioil de chacun des :Stats membres, f 1. Im Redite Jedes Mitgliedstaates finden die gesetz-
les dispositions reprimant les lnfractions qui constituent lichen Vorschriften über die Bestrafung der Straftaten
des attelntes contre les forces armees nationales, leurs gegen die nationalen Streitkrlfte, ihre Binriditungen oder
Installations ou leurs membres sont applicables aux faits ihre Mitglieder auf Taten gleldier Art gegen die Euro-
de meme nature commis contre les Forces europeennes päisdien Verteidigungsstreitkräfte oder ihre Mitglieder
de defense ou leurs membres. Anwendung.
§ 2. Le Gouvernement de diacun des Stats membres § 2. In Jedem Mitgliedstaate wird ferner die Regierung
soumettra, en outre, au pouvoir leglslatif les projets den gesetzgebenden Körperschaften die für notwendig
qu'ß estimera necessaires pour permettre d"assurer sur erachteten Gesetzesvorlagen machen. um auf dem Gebiete
le terrltolre dudit :Stat Ja s6curlte et la protectlon des dieses Staates die Sicherheit und den Schutz der Euro-
Porces europeennes de defense, celles de leurs In- pllsc:ben Verteidlgungsstreltkrlfte, Ihrer Einrichtungen,
stallations, de leur materiel,· de leurs proprie1's, de leurs ihres Materials, ihres Eigentums, ihrer Ardiive und Ur-
ardilves et documents offidels ainsl que la r6pression kunden sowie die Bestrafung der Straftaten gegen diese
des lnfractions A cette 16gislation. Gesetzgebung sldierzustellen.
Artlcle 30 Artikel 30
Une convention spedale fixera : In einem besonderen Abkommen werden festgelegt:
1 • L'organlsation de la Cour, ses regles de fonction- 1. Die Verfassung des Gerlditshofes, die Vorschriften
nement, y compris l'emplol des langues, et ses regles de für sein Verfahren einsdiließlidi des Gebrauches der
competence, dans les limltes indiquees A l'article 22, Sprachen und nach Maßgabe des Artikels 22 § 1 die Vor-
- 1 ° ci-dessus. Pour le reglement des conflits vises a schriften über seine Zuständigkeit. Bei der Regelung der
l'article 22 - 1 • a, le principe de l'egalite absolue des in Artikel 22 § 1 a) genannten Zuständigkeitsstreitigkeiten
regles juridiques appliquees par chacun des Stats membres, ist der Grundsatz der unbedingten Gleichheit der von den
qu'elles soient europeennes ou nationales, devra etre Mitgliedstaaten angewandten Reditsvorschriften - gleich-
respecte; viel, ob es sidi um europäische oder nationale Vor-
sdiriften handelt - zu beachteni
°
2 Les disposftions necessaires pour assurer, au point 2. die Vorsdirlften, die erforderlich sind, um einen
de vue penal, une protection efficace des lnterets de la strafredlUichen Schutz der Belange der Gemeinschaft
Communaute; sicherzustelleni
3 • Les cas dans lesquels il pourra etre renonce au 3. die Fälle, in denen auf die Ausübung der in Ar-
droit de juridiction prevu A l'article 24 du present tikel 24 vorgesehenen Geridltsbarkeit verzidltet werden
Protocole; kann:
4 • Les exceptions vts,es A l'article 25. Ces exceptions 4. die In Artikel 25 genannten Ausnahmen. Diese wer-
seront determinees selon les principes suivants : den nach folgenden Grundsätzen festgelegt:
Les personnes A diarge seront Justiciables des Juridic- Die unterhaltsbereditigten Personen unterstehen Ge-
tfons exerc;ant une fonction europeenne lorsque l'in- rldlten, die europäisdie Gerichtshoheit ausüben, wenn ·
fraction sera commise contre la Communaute, la per- die Straftat sidi gegen die europäisdie Verteidigungs-
/'
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_,,,·•-- .-J
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
sonne ou les biens d'un membre des Forces europeennes gemeinschaft oder die Person oder das Vermögen eines
de defense. Dans ce cas, la juridiction competente pour Mitgliedes der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte
juger la personne a charge sera celle qui, aux termes richtet. In diesem Falle ist für die Aburteilung der unter-
de l'article 22, serait competente pour juger le chef de haltsberechtigten Personen das Gericht zuständig, das
famille, membre de l'element militaire ou de l'element gemäß Artikel 22 für die Aburteilung des Familienober-
civil. hauptes in seiner Eigenschaft als Mitglied des Militär-
oder Zivilpersonales der Verteidigungsstreitkräfte zu-
ständig wäre.
Dans tous les cas, les autorites qui ont competence In allen Fällen können die zuständigen Behörden auf
pourront renoncer ä leur droit de juridiction; elles die Ausübung der Gerichtshoheit verzichten; sie werden
examlneront avec la plus grande consideration toute mit der größten Sorgfalt jeden vor Urteilsfällung durch
demande qui serait re~ue avant que le tribunal saisi ne das mit der Sache befaßte Gericht gestellten Antrag
se fdt prononce et qui tendrait l ce que l'lnculpe fO.t prüfen, der darauf abzielt, daß der Beschuldigte von
traduit devant un tribunal autre que celui qui serait einem anderen Gericht belangt wird als dem, das nor-
normalement competent. malerweise zuständig w!re.
Les mineurs, au sens de leur loi penale d"origine, Die nach dem Strafrecht ihres Herkunftsstaates Minder-
devront etre dans tous les cas renvoyes devant les Juri- jährigen unterstehen ausschließlich der zuständigen Ge-
dictions nonnalement competentes de leur 'Stat d'origine. richtsbarkeit ihres Herkunftsstaates.
Dans tous les cas les autorites competentes se noti- Die zuständigen Behörden teilen sich in allen Fällen
fieront leurs decisions et s'informeront rtkiproquement de gegenseitig ihre Entscheidungen mit und unterrichten sich
la suite donnee aux affalres; gegenseittg von dem Verlaufe der Verfahren;
s• Les exceptions visees l ·rarticle 26; 5. die in Artikel 26 genannten Ausnahmen;
6 • Les conditions dans lesquelles les organes de la 6. die Bedingungen. unter denen- die Organe der Ge-
Communaute pourront faire engager une poursuite; meinschaft eine Strafverfolgung einleiten können;
7 1 Les modalites d'une entr'aide judiclaire; 7. die Art und Weise der Rechtshilfe;
°
8 Les attributions judiciaires de la police mllitaire 8. die Befugnisse der Militärpolizei und der Polizei des
Aufenthaltsstaates auf dem Gebiete der Strafverfolgung
et de la police de l"'Stat de sejour et les conditions de
leur entr'aide; und die Regelung ihrer gegenseitigen Rechtshilfe;
9 1 Toutes autres dispositions qui s·avereraient neces- 9. alle Vorschriften, die notwendig sein könnten, um
salres pour la mise en vigueur du present Protocole. das Protokoll wirksam werden zu lassen.
TITRE TROIS DRITTER TITEL
Dispositions transttolres relatives ä la Belglque Ubergangsvorsduiften. fllr Belgien
En conslderation des obstacles d'ordre constitu- Im Hinblick auf die verfassungsmäßigen Schwierig-
tionnel. qul s•opposent presentement l l'application inte- keiten. die sich in Belgien zur Zeit noch der vollen An-
grale l Ja Belgique des dispositions du present Protocole, wendung der Vorschriften dieses Protokolles entgegen-
les dispositions suivantes sont applicables : steJlen, sind die folgenden Vorschriften an.zuwenden:
Article 31 Artikel 31
Par d&ogation aux disposttions du present Protocole In Abweichung von den Vorschriften dieses Protokolles
et l titre provisolre, en ce ~ conceme Jes lnfractions sind bis auf weiteres fiir Straftaten. die auf dem Hoheits-
commlses sur Je territoire de 1-Stat beige par Jes membres gebiete des belgischen Staates durch Mitglieder der Euro-
des Porces europ~nnes de. defense relevant dudit !tat, päischen Verteidtgungsstreitkrlfte belgischer Herkunft
le droit de jurldiction appartient aux seuls cours et beqangen worden sind, nur die belgischen Gerichte zu-
trlbunaux belges qui statuent en vertu du pouvoir qui ständig; sie entscheiden auf Grund und nach Maßgabe
leur est propre et conformement ä la loi beige, tant au des belgischen Rechtes; das gilt sowohl fiir das anzu-
point de vue de la loi penale applicable qu'A celul de la wendende Strafrecht wie für Verfahren, Rechtsmittel und
procMure et des voies de recours ordinaires ou extra- Rechtsbehelfe.
ordi~aires.
Art i c l e 32 Art i k e 1 32
Par derogation aux dispositions du present Protocole In Abweichung von den Vorschriften dieses Protokolles
et a titre provisoire, dans le cas de dommage cause kann bis auf weiteres bei Schadensfällen auf belgischem
sur le territoire belge, la victime, qui n•accepte pas la Gebiete der Geschädigte, der die Entscheidung der ört-
decision de la Commission locale des indemnites et lichen Schadenskammer nicht annimmt und nicht von der
n' estime pas devoir exercer devant la section regionale in Artikel 11 vorgesehenen Berufung vor dem Landes-
de la Cour le recours prevu ä l'article 11 ci-dessus, peut, senate Gebrauch macht, binnen einer Frist von drei
dans un delai de trois mois a compter de la notification Monaten vom Zeitpunkte der Zustellung ab vor dem
de la decision, poursuivre devant la juridiction belge zuständigen belgischen Gerichte Zivilklage gegen den
competente une action civile contre 1'1:tat beige, qui belgischen Staat erheben; dieser ist in gleichem Maße
sera tenu de reparer le dommage dans la mesure ou wie bei Amtsfehlern seiner Dienststellen zum Schadens-
sa responsabilite serait engagee si ce dommage avait ersatze verpflichtet.
ete cause par le fonctionnement de ses propres services.
Dans ce demier cas, 1'1:tat beige, qui aura ete con- Im letztgenannten Falle bleibt dem zum Schadens-
damne au payement d'une indemnite, pourra porter une ersatze verurteilten belgischen Staate der Rückgriff
action en remboursement contre la Communaute devant gegen die Gemeinschaft vor dem Gerichtshofe vor-
la Cour de Justice qui statuera conformement au present behalten; dieser entscheidet nach Maßgabe dieses Proto-
Protocole, kolles. •
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 397
TITRE QUATRE VIERTER TITEL
Definitions et dispositions finales Definitionen und Scblußbestimmungen
Art i c 1 e 33 Art i k e 1 33
a. Les « membres des Forces europeennes de defense » a) Die „Mitglieder der Europäi:.chen Verteidigungs-
comprennent des membres constituant l'element militaire streitkräfte• umfassen Mitglieder des Militär- und Zivil-
et des membres constituant l'element civil. personals.
b. L' « element civil » s·entend du personnel non mili- b) Das .Zivilpersonal• ist der nichtmilitärische Teil
taire faisant partie organiquement des services des Forces des Personales, das unter den von den zuständigen
europeennes de defense dans les conditions fixees par Stellen der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen orga-
les autorites competentes de la Communaute. nisch zu den Europäischen Verteidigungsstreitkräften ge-
hört.
c. La « personne ä charge • s'entend du conjoint d'un c) Unter .unterhaltsberechtigter Person• ist zu ver-
membre de l'element militaire ou de l'element clvil, de stehen der Ehegatte eines Mitgliedes des Militär- oder
leurs enfants mineurs et exceptionnellement de leurs as• Zivilpersonals, seine minderjährigen Kinder und aus-
cendants ou descendants en ligne directe vivant habi- nahmsweise die in direkter Linie mit ihm verwandten
tuellement au foyer et autorises par les autorites quali- Vodahren oder Nachkommen, die normalerweise mit ihm
fi6es de la Communaute ä accompagner le chef de famille. im Haushalte leben und von den zuständigen Behörden
der Gemeinschaft ermächtigt sind, das Familienoberhaupt
zu begleiten.
d. L' c 1:tat d origine • s'entend de l'l:tat membre dont
0
d) Der .Herkunftsstaat• ist der Mitgliedstaat, dem die
relevent les membres de l'element milltaire ou de l'ele- Mitglieder des Militär- oder Zivilpersonals vor ihrem
ment civil avant de faire partie des Forces europeennes Beitritte zu den Europäischen Verteidigungsstreitkräften
de defense. angehörten.
e. L' c l:tat de sejour • s'entend de 1'1:tat membre sur e) Der .Aufenthaltsstaat• ist der Mitgliedstaat, auf
le territoire duquel se trouvent soit en sejour, soit en dessen Gebiete sich Mitglieder des Militär• oder Zivil-
transit, les membres de l'element militaire ou de l'ele- personals der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte
ment civil des Forces europeennes de defense. dauernd oder vorübergehend aufhalten.
Article 34 Artikel 34
La Convention speciale visee a l'article 30 ci-dessus Die Ausfllhrung dieses Protokolles wird durch das in
reglera les modalites d'application du present Protocole. Artikel 30 genannte besondere Abkommen niher be-
Elle fait partie du statut Juridictionnel prevu 6. l'article 67 stimmt. Dieses bildet einen Teil der in Artikel 67 des
du Tralte. . Vertrages vorgesehenen Gerichtsordnung.
Falt ä Paris, le vingt-sept mal mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai neun-
quante-deux. zehnhundertundzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Alcide de Gasperi
Robert Schuman
Joseph Bech
Dirk Stikker
(0 b e r s e t z u n g)
Protocole Protokoll
relatlf au Drolt Penal Mtlltalre. tlber allgemeine Strafrec:htsgrundsltze
Les l:tats membres, considerant rimportance essen- In Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung eines
tielle d'une Tepression uniforme des infractions penales einheitlichen Vorgehens gegen Straftaten im Rahmen der
dans le cadre des Forces europeennes de defense, sont Europäischen Verteidigungskräfte sind sich die Mitglied-
d'accord sur la necessit6 d'etablir, des que possible, une staaten über die Notwendigkeit einig, sobald wie möglich
legislation penale milltalre commune, s'inspirant de prin- eine gemeinsame Milltlrstrafgesetzgebung zu schaffen,
dpes g6neraux qui constituent leur patrlmolne Juridique die von allgemeinen Grundsitzen geleitet ist, welche
commun, et notamment des principes suivants, dont auf ihrem gemeinsamen Juristischen Erbe beruhen, ins-
renumeration n'est pas limitative: besondere von den folgenden, deren Aufzählung nicht
erschöpfend ist:
1° Nul ne pourra etre puni que pour une infraction 1. - Niemand kann für eine Straftat bestraft werden,
expressement definie comme telle par la loi, ni frappe die das Gesetz nicht ausdrücklich als solche bestimmt;
de peines qu'elle n'aura pas expressement fixees; noch kann er mit Strafen belegt werden, die vom Ge-
setz nicht ausdrücklich festgesetzt sind.
2° La loi penale ne pourra avoir d'effet retroactif ni 2. - Das Strafgesetz kann weder hinsichtlich der Be-
dans la definition de l'infraction, ni dans la determination griffsbestimmung der Straftat noch der Festsetzung der
de la peine. Si la legislation est modifiee apres le moment Strafe rückwirkende Kraft besitzen. Wird die Gesetz-
oü l'infraction a ete commise, les dispositions les plus gebung nach dem Zeitpunkte der Begehung der Straftat
favorables a l'inculpe lui seront en principe applicables ; geändert, so sind grundsätzlich die Bestimmungen anzu-
wenden, die sich für den Beschuldigten am günstigsten
auswirken.
3° Dans la determination des peines et dans les moda- 3. - Bei der Festsetzung der Strafen und bei der Art
lites prevues pour leur application, il sera tenu compte ihrer Anwendung wird die Schwere der Straftat, ferner
de la gravite de l'infraction, de la connaissance qu'en der Umstand, ob der Titer sie als solche erkannte und
avait celui qui l'a commise et de la volonte qu'il avait schließlich, ob er den Willen hatte, sie zu begehen, be-
de la commettre; toutefois, l'ignorance de la loi penale rücksichtigt, jedoch soll die Unkenntnis des Strafgesetzes
ne pourra etre une cause generale d'exoneratton; nicht ein allgemeiner Grund für Straffreiheit sein können.
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
4° En consequence, la loi devra permettre de propor- 4. - Infolgedessen soli das Gesetz gestatten, das
tionner la peine et, s'il y a lieu, d'adapter son mode Strafmaß anzupassen und gegebenenfalls den Strafvollzug
d'execution aux circonstances reelles de l'infraction et den tatsächlichen Umständen der Tat und den persön-
aux circonstances personnelles au coupable; lichen Gegebenheiten beim Täter anzupassen.
5° La loi devra preciser les cas dans lesquels l'auteur 5. - Das Gesetz soll die Fäile festlegen, in denen der
materiel d'une infraction n'est pas punissable; il en materielle Urheber einer Straftat nicht strafbar ist; dies
sera ainsi notamment : ist insbesondere der Fall:
a. si, au moment des faits, il etait totalement prive a) - wenn der Täter im Augenblick der Begehung der
de sa connaissance ou de sa volonte. La loi pourra Tat vollkommen seines Bewußtseins oder seines Willens
toutefois exclure du benefice de ce principe celui qui beraubt war. Demjenigen, der sich vorsätzlich in einen
se serait mis volontairement dans cet etat; derartigen Zustand versetzt hat; kann jedoch das Gesetz
die obigen Strafaus~chließungsgründe verweigern.
b. s'il etait place dans la necessite d'agir ou de b) - wenn der Täter sidl infolge eines unwiderstehlidlen
s'abstenir l la suite d'une contrainte physique ou morale physischen oder moralisdlen Zwanges genötigt sah, eine
irresistible pour luh Handlung zu begehen oder sie zu unterlassen.
c. s'il avait r ~ d'une autorite qualifiee un ordte legi- c) - wenn der Täter von einer hierzu befugten Stelle
time; einen rechtmäßigen Befehl erhalten haL
d. s'il avait agi en etat de legitime defense. d) - wenn der Täter in Notwehr gehandelt haL
61 La loi devra tenir compte de l'äge de l'auteur de 6. - Bei der Festsetzung der Strafbarkeit und den
l'infraction pour determiner s'il est punissable ou si la Erwägungen hinsidltlidl der Gewährung von Strafmilde-
peine doit itre attenuee et en quelle mesure, · rungen und ihres Ausmaßes soll das Gesetz dem Alter
des Täters Rechnung tragen.
7° Les peines principales seront : la peine de mort, des 1. - Die Hauptstrafen sind folgende: Todesstrafe,
peines privatives de liberte et, eventuellement, des Freiheitsstrafen und möglicherweise Geldstrafen.
peines pecuniaires;
8' Une peine perpetuelle privative de liberte pourra 8. - Für Täter, die Staatsangehörige von Lindem sind,
se substituer A la peine de mort pour les coupables in denen die Todesstrafe abgeschafft ist, kann eine
originaires de pays ou cette demiere peine aurait ete lebenslänglidle Freiheitsstrafe an die Stelle der Todes-
abolie; strafe treten.
9' La loi pourra prevoir des peines qui s'ajouteraient 9. - Das Gesetz kann Strafen vorsehen, die zu den
aux peines principales, soit comme consequences obli- Hauptstrafen hinzutreten können, und zwar entweder
gatoires de celles-d, soll sur decision speclale du juge. als zwangsläufige Nebenfolgen oder auf besondere Ent-
Pour certaines infractions ces mlmes peines pourraient sdleidung des Ridlters. Für bestimmte Straftaten könnten
eventuellement itre etablies comme peines principales. diese Nebenstrafen möglicherweise als Hauptstrafen fest-
gesetzt werden.
Dans toutes ses dispositions, la legislation commune In all ihren Bestimmungen wird die gemeinsame Ge-
assurera le respect des libertes et des droits fondamen- setzgebung die Achtung vor den Freiheiten und Grund-
taux de la personne humaine. En particulier : rechten des Menschen gewährleisten. Insbesondere:
- nul ne pourra 6tre soumis A la torture ni A des - Niemand kann der ·.Folterung oder grausamen,
peines ou traitements cruels, inhumains .ou degradants; unmenschlichen · oder entehrenden Strafen oder Behand-
.
- nul ne pourra itre arbitrairement arr~te ou de-
lungsmethoden unterworfen werden.
- Niemand kann willkürlich festgenommen oder
tenu; festgehalten werden.
- tous les justiciables seront egaux devant la loi et - Alle der Gerichtsbarkeit Unterworfenen sind vor
toutes les garanties necessaires A leur defense leur se- dem Gesetz gleich und erhalten jeden zu ihrer Verteidi-
. ront assurees; ils seront presumes innocents jusqu'a ce gung notwendigen Schutz, sie gelten als unschuldig, bis
que leur culpabillte ait ete legalement etablie. ihnen ihre Sdluld gesetzlich nadlgewiesen isL
Falt l Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- · Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mal
quante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.
" Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
(U b e r s e t z u n g)
Protocole financier Finanzprotokoll
LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES, DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE
Desireuses de completer et de preciser les modalites wünsdlen, die Ausführungsbestimmungen zu den
d'application des dispositions financieres du Traite insti- Finanzvorsdlriften des Vertrages über die Gründung der
tuant la Communaute Europeenne de Defense, Europäischen Verteidigungsgemeinsdlaft zu vervollstän-
digen und näher festzulegen.
Sont convenues de ce qui suit: Sie sind, wie folgt, übereingekommen:
TITRE PREMIER ERSTER TITEL
Pr~paraUo~ du budget commun Vorbereitung des gemelnschafUlchen Haushaltsplanes
Article 1 Artikel 1
La preparation du budget incombe au Commissariat. 11 Die Vorbereitung des Haushaltsplanes obliegt dem
dispose, pour son etablissement, d'une . Direction des Kommissariat. Dieses verfügt zum Zwedte der Auf-
Finances, chargee d'etablir les previsions de recettes et de stellung des Planes über eine Finanzdirektion, die die
centraliser les propositions de depenses des services Aufgabe hat, die Voranschläge über die Einnahmen auf-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 399
utilisateurs responsables, propositions qu'elle peut ame- zustellen und die Vorschläge der mit der Bereitstellung
nager avec l'accord de ceux-ci. Celle Direction notifie, der Mittel betrauten Dienststellen zusammenzufassen; sie
en temps voulu, les dates auxquelles les previsions doivent kann diese Vorschläge im Einvernehmen mit den Dienst-
lui etre adressees et les modalites de leur envoi. Ces stellen abfassen. Die Finanzdirektion teilt zu gegebener
previsions doivent etre appuyees des elements d'appre- Zeit die Bedingungen und die Daten für die Vorlage der
ciation necessaires au Commissariat. Voranschläge mit. Die Voranschläge müssen die notwen-
dige Begründung enthalten.
Le Contröleur financier donne son avis sur le projet de Der Finanzkontrolleur nimmt Stellung zum Entwurf
budget. des Haushaltsplanes.
TITRE II TITEL II
Contexture du budget commun Struktur des gemeinsc:hafllldlen Haushaltsplanes
Article 2 Artikel 2
Le budget peut comporter une section ordinaire et Der Haushaltsplan kann in einen ordentlichen und
une sectlon extraordinaire, cette demiere etant caracte- einen außerordentlichen ·Teil aufgeteilt werden; dieser
risee, soit par le caractere extraordinaire de la depense, letztere ist durch den außerordentlichen Charakter der in
soit par le caractere extraordinaire de la recette. ihm enthaltenen Ausgaben bzw. Einnahmen gekenn-
zeichnet.
Article 3 Artikel 3
Les depenses inscrites au budget font l' objet d'une Die im Haushaltsplan enthaltenen Ausgaben sind
classification correspondant aux grands services de la einerseits nach den großen Dienststellen der Gemein-
Communaute et d'une classification correspondant a la schaft, andererseits nach der Art der Ausgabe ge-
nature de la depense. gliedert.
Dans le cadre de ces classifications, les depenses sont Im Rahmen dieser Gliederung sind die Ausgaben in
groupees en chapitres, chaque chapitre ne pouvant Kapitel eingeteilt, wobei jedes Kapitel nur Ausgaben
grouper que des depenses de m&ne nature. Le cas der gleichen Art enthalten darf. Gegebenenfalls können
echeant, les chapitres peuvent ~tre subdivises en articles. die Kapitel in Artikel unterteilt werden.
Article 4 Artikel 4
Le projet de budget · doit comporter tous renseigne- Der Entwurf des Haushaltsplanes muß alle Angaben
ments permettant d'apprecier le montant et l'objet de la enthalten, die es gestatten, die H~he und den Zweck der
depense. Dans la mesure oü le secret militaire n•y fait Ausgaben zu erkennen. Sofem die militärische Geheim-
pas obstacle, ces renseignements sont portes sur les haltung es zuläßt, werden diese Angaben in die zur Ver-
documents budgetaires rendus publlcs. öffentlichung bestimmten Haushaltsunterlagen auf-
genommen.
Article 5 Artikel 5
· _Le budget doit comporter toutes les recettes et toutes Der Haushaltsplan muß alle Einnahmen und alle Aus-
les depenses de la Communaute, sans aucune compen- gaben der Gemeinschaft enthalten, ohne daß eine Auf-
sation entre recette et depense, ou reciproquement. Le rechnung einer Einnahme .gegen eine Ausgabe · vor-
budget ne comporte -pas d'affectation d'une recette a genommen werden darf, und umgekehrt. Der Haushalts-
une depense, sauf exception possible dans la section plan enthält keine Einnahme, die für eine bestimmte
extraordfnalre. Ausgabe verwendet wird, es sei denn, daß in dem außer-
ordentlichen Tell eine Ausnahme zugelassen wird.
Article 6 Artikel 6
Pour rexl!cutlon des programmes d'armement, d·equi- Hinsichtlich der Durchführung der über mehrere Rech-
pement, d'approvisionnement et d'lnfrastructure portant nungsjahre laufenden Programme für Rüstung, Aus-
sur plusieurs exerdces, le budget comporte les autori- rO.stung, laufende Versorgung und Wehrbauten enthält
sations et prhisions nl!cessaires l l'ensemble du pro- der Haushaltsplan die für das gesamte Programm er-
gramme, sous forme de credits d'engagement, alnsi que forderlichen Ermächtigungen und Voranschlage in Form
les credits de payement permettant le reglement des von Genehmigungen zur Vorausbelastung künftiger Rech-
depenses de ce progr~me aff6rentes l rexercice con- nungsjahre, sowie die Haushaltsmittel, die eine Leistung
sidere. der Ausgaben für dieses Programm soweit sie sich auf
das laufende Rechnungsjahr beziehen, ermöglichen.
Article 7 Artikel 7
Le budget comporte un document annexe donnant l'in- Der Haushaltsplan enthält eine Anlage, in der die
dication des pays dans lesquels les depenses doivent, Länder bezeichnet sind, in denen grundsätzlich die Ver-
en principe, ~tre realisees. ausgabung der einzelnen Mittel durchgeführt werden soll.
Article 8 Artikel 8
En application de rarticle 90 du Tratte, le Commissa- In Anwendung von Artikel 90 des Vertrages kann das
riat peut, en accord avec le Contröleur financier, pro- Kommissariat im Einvernehmen mit dem Finanzkon-
ceder a des virements de cr6dits pour le reglement des trolleur Ubertragungen von Mitteln auf andere Titel vor-
depenses inferieures l dix mille unites de compte et nehmen zum Zwecke der Leistung von Ausgaben, die
n'entralnant pas d'engagements pour la Communaute unter zehntausend Rechnungseinheiten liegen und die für
sur plusieurs exercices. die Gemeinschaft keine Verpflichtungen über mehrere
Rechnungsjahre mit sich bringen.
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 9 Artikel 9
Le budget peut enregistrer, en recettes et en depenses, Der Haushaltsplan kann auf der Einnahme- und Aus-
des sommes qui ne sont pas affectees au reglement des gabeseite Beträge enthalten, die nicht zur Leistung eigener
depenses propres de la Communaute. Ces sommes, qui Ausgaben der Gemeinschaft verwendet werden. Diese
ne font que transiter, sont comptabilisees dans une durchlaufenden Beträge werden in einem besonderen
section speciale. Abschnitt gebucht.
La Communaute, qui n'exerce aucun contröle sur Die Gemeinschaft übt keine Kontrolle über die Ver-
l'utilisation de ces sommes et n'a pas la charge de leur wendung dieser Beträge aus und hat nicht die Aufgabe
financement, est dechargee de toute responsabilite par der geldmäßigen Beschaffung. Sie wird von jeder Ver-
leur remise aux utilisateurs. antwortung frei, wenn sie die Mittel an die bewirtschaf-
tenden Stellen überwiesen hat.
A r ti cl e 9 bis Artikel 9a
Le Conseil conduit les negociations relatives aux Der Rat führt die in dem am sechsundzwanzigsten Mai
frais de stationnement, visees au Traite, signe l Bonn, neunzehnhundertundzweiundfünfzig in Bonn unterzeich-
le vingt-six mai mille neuf cent cinquante-deux. 11 peut, neten Vertrag vorgesehenen Verhandlungen über die
statuant . a l'unanimite, deleguer ce pouvoir au Com- Stationierungskosten. Er kann durch einstimmigen Be-
missariat. Les decisions resultant de ces negociations schluß diese Befugnis an das Kommissariat übertragen.
sont prises a l'unanimite. Die Beschlüsse, die sich aus diesen Verhandlungen er-
geben, werden einstimmig gefaßt.
Article 10 Artikel 10
Les credits inutilises en fin d'exercice sont annules, Die am Ende des Rechnungsjahres nicht in Anspruch
a moins qu·une possibilite de report n'ait ete prevue genommenen Mittel verfallen. es sei denn, daß bei der
lors de l'approbation du budget. Billigung des Haushaltsplans die Möglichkeit einer Uber-
tragbarkeit vorgesehen ist.
A la cloture de l'exercice, s'il apparatt un deficit, un Erscheint bei Abschluß des Rechnungsjahres ein Defizit,
credit budgetaite devra ~tre ouvert, soit dans le budget müssen zur Deckung desselben Haushaltsmittel neu bereit-
en cours, soit, exceptionnellement, dans le budget qui gestellt werden - und zwar entweder im laufenden Haus-
suit le budget en cours, pour en assurer la couverture. haltsplan oder - ausnahmsweise - in dem Haushaltsplan,
der dem laufenden Haushaltsplan folgt.
S'il apparatt un excedent, il sera verse a un fonds Ergibt sich ein Oberschuß, wird dieser einem Reserve-
de raerve, dont le montant ne pourra exoider le fonds zugewiesen. Der Betrag dieses Reservefonds darf
dixieme du· montant du budget le plus eleve au cours ein Zehntel des höchsten Gesamtbetrags eines Haushalts-
des cinq dernieres annees. L"utllisation des disponibilit6s plans im Verlauf der letzten fünf Jahre nicht übersteigen.
existant au fonds de reserve est reglee par le budget. Die Verwendung der im Reservefonds verfügbaren Mittel
regelt sich im Rahmen de$ Haushaltsplanes.
TITRE m TITEL m
Ex6cutton du budget commun Ausfllhnmg des Haushaltsplanes
Article 11 Artikel 11
L'ex6cution du budget est assuree selon le principe de Die Ausführung des Haushaltsplans wird nadi dem
la separation des fonctions d'ordonnateur et de comp- Grundsatz getrennter Befugnisse zwisc:hen anweisender
table. Les cr6dits sont geres et les ordres de payement - und auszahlender Stelle gehandhabt. Die Bewirtschaftung
emis par des ordonnateurs, fonctionnaires relevant des der Mittel und der Erlaß von Auszahlungsanordnungen
divers services de la Communaute. Le reglement effectif obliegt den anweisungsberechtigten Beamten der ver-
des depenses, l'encaissement des recettes sont assures schiedenen Dienststellen der Gemeinschaft. Die tatsäch-
par des comptables, qui re~oivent directement leurs liche Auszahlung der Ausgabemittel erfolgt durch Rech-
instructions de la Direction des Fmances et qui sont nungsbeamte, die ihre Anweisungen unmittelbar von der
responsables de leur gestion. Finanzdirektion empfangen und verantwortlich sind für
ihre Geschäftsführung.
Article 12 Art i k e 1 12
Le President du Commissariat est l'ordonnateur prin- Der Präsident des Kommissariates ist der Hauptanwei-
cipal du budget. 11 peut, sur avis de la Direction des sende des Haushaltsplanes. Er kann nach Anhörung der
Finances, deleguer ce pouvoir aux autres membres du Finanzdirektion diese Befugnis an andere Mitglieder des
Commissariat et aux differents chefs de service de l'admi- Kommissariates und an die Behördenleiter der Zentral-
nistration centrale ou des services exterieurs. Ces dele- verwaltung oder der Außenstellen übertragen. Diese
gataires ne peuvent gerer les credits que dans les Beauftragten können die Mittel nur in Grenzen der ihnen
limites des pouvoirs qui leur sont conferes. Les services · übertragenen Befugnisse verwalten. Die bewirtschaften-
gestionnaires de credits doivent notifier periodiquement den Dienststellen müssen zu bestimmten Zeitpunkten der
a la Direction des Finances la situation de leurs engage- Finanzdirektion die Lage ihrer Verpflichtungen mitteilen.
ments.
Art i c l e 13 Art i k e 1 13
Independamment des limites qui leur sont ainsi fixees Unabhängig von den ihnen so für die Bewirtschaftung
pour la gestion des credits, les ordonnateurs ne peuvent der Mittel gesetzten Grenzen können die anweisenden
ordonnancer des depenses que dans la limite des autori- Beamten Ausgabemittel nur im Rahmen monatlicher
sations mensue-llE>s qui leur sont notifiees par la Direc- Genehmigungen anweisen, die ihnen von der Finanz-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mhz 1954 401
tion des Finances. Ces autorisations sont etablies en direktion erteilt werden. Diese Genehmigungen werden
tenant compte, d'une part, des besoins exprimes, d'autre ausgestellt, einerseits unter Berücksichtigung des ange-
part, des disponibilites de la tresorerie. Les ordonna- meldeten Bedarfes, andererseits auf der Grundlage der
teurs peuvent etre rendus personnellement responsables zur Verfügung stehenden Mittel. Die Anweisenden kön-
des depassements et fautes graves qu'ils commettraient. nen für die in ihrem Verwaltungsbereich auftretenden
Uberschreitungen persönlich verantwortlich gemacht
werden.
Article 14 Art i k e 1 14
Le seul fait de rinscription d'une recette ou d'une Die bloße Aufnahme einer Einnahme oder Ausgabe in
depense au budget ne saurait creer de droits ou d'obli- den Haushaltsplan begründet keine Rechte oder Ver-
gations A l'egard des tiers. Toute dette ou toute creance pflichtungen gegenüber Dritten.. Eine Verpflichtung oder
ne peut resuJter que d'une decision de l'autorite admi- ein Anspruch kann nur aus einem Beschluß der zustän-
nistrative competente. digen Verwaltungsbehörde entstehen.
Art i c 1 e 15 Artikel 15
Toute decision du Commissariat qui entratne une Jede Entscheidung des Kommissariates, die die Ein-
dette pour la Communaute ou qui liJnite la libre dis- gehung einer Schuld der Gemeinschaft mit sich bringt oder
position des avofrs de celle-ci doit Illre approuvee pat die freie Verfügung O.ber die Guthaben der Gemeinschaft
le conseil statuant A l'unanimite. beschrlnkt, bedarf der Zustimmung des Rates mit Ein- ·
stimmigkeit.
Ar ti cl e 16 Artikel 16
·Le recouvrement des creances de la Communaute est Die Forderungen der Gemeinschaft werden durch die
assure par la Direction · des Finances. Le Commissariat Finanzdirektion eingezogen. Das Kommissariat ist be-
est habilite, en cas de necessite, A consentir des delais fugt, nötigenfalls Zahlungsaufschub zu gewähren (aus-
de payement (sauf le cas des contributions des l!tats genommen den besonderen Fall der Beiträge der Mit-
membres). n peut, avec l'accord du Contröleur financier gliedstaaten). Das Kommissariat kann mit Zustimmung
et dans la lhnite d'une somme de cinq mille unites de des Finanzkontrolleurs Ansprüche bis zu fünftausend
compte, consentir des remises de dettesr pour les sommes ·Rechnungseinheiten niederschlagen; für darüber liegende
superieures, une dl!cision du Co~eil est necessaire. Beträge ist eine Entscheidung des Rates erforderlich.
Article 17 Artikel 17
Toutes operations d'achats, de ventes ou d·echanges de Ankauf, Verkauf oder Tausch von Immobilien werden
biens immobiliers feront l'objet d'un reglement special du vom Kommissariat gesondert geregell
Commissariat.
Articl e 18 'Artikel 18
Le Commissariat est habilit6 A passer, au nom de la Das Kommissariat kann zu den im Haushaltsplan vor-
Communaute, tous les marches corresporidant aux depen- gesehenen Bedingungen für die Gemeinschaft alle Auf-
ses prl!vues au budget, en respectant les modalites fixees träge vergeben. für die Mittel im Haushaltsplan vor-
par celui-d. Les modalites de passation des marches font gesehen sind 1 die Einzelheiten der Vergebung von Auf-
robjet d·un r6glement spedal du Commissarial Les con- trigen sind Gegenstand einer besonderen Regelung durch
trats pass'5 6 l'interieur de la Communaute doivent etre das Kommissarial Die Vertrlge, die innerhalb des Be-·
nonnalement libelles dans la monnaie de l'l:tat membre relchs der Gemeinschaft abgeschlossen werden, sind
Interesse. regelmäßig in der Währung des Jeweiligen Landes zu
vereinbaren.
Le Commlssariat est egalement habilite A passer des Das Kommissariat kann auch Aufträge vergeben, für
marchl!s correspondant a des depenses qui n'auraient pas die Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, sofern
6te prl!vues dans le budget, ä condition que leur mon- sie den Betrag von zehntausend Rechnungseinheiten
tant soit Interieur A dix mille unites de compte et qu•n nicht übersteigen und den Gesamtbetrag des Haushalts-
n·augmente pas le volume global du budgel ß doit en planes nicht erhöhen. Das. Kommissariat hat darüber auf
rendre compte 6 la prochaine rl!union du Conseil. Si le der nächsten Sitzung des Rates Rechenschaft abzulegen.
marchl! depasse dix mille unites de compte, une decision Erfordert der Auftrag Ausgaben von mehr als zehn-
du Conseil, ä la majori te des deux tiers, est necessaire. tausend Rechnungseinheiten, ist eine Entscheidung des
Rates erforderlich, der mit Zweidrittel-Mehrheit zu
fassen isl
Art i c 1 e 19 Artikel 19
Tout payement d•une depense suppose la presentation Jede Leistung einer Ausgabe setzt einen Beleg über
de pieces justificatives du service fait. 11 appartient a la die Leistung voraus. Die Finanzdirektion hat In Ober-
Direction des Finances, en accord avec les organismes einstimmung mit den Kontrollorganen die Art der Belege
de contröle, de preciser la nature de ces justifications. näher zu bestimmen.
Art i c 1 e 20 Artikel 20
Dans les cas et dans les limites fixes par la Direction In den von der Finanzdirektion bestimmten Fällen und
des Finances, des fonds pourront etre mis a la disposi- Grenzen können gewissen Dienststellen Mittel zur Ver-
tion de certains services, a charge par ceux-ci d'en fügung gestellt werden, deren Verwendung erst später
justifier ulterieurement l'emploi. Le renouvellement de zu belegen ist. Die Erneuerung dieser Vorschüsse hängt
ces avances sera subordonnl! a la justification d'emploi von der Prüfung der Belege über die Verwendung der
d'avances anterieures. vorangegangenen Vorschüsse ab.
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
TITRE IV TITEL IV
Contröles en cours d'executlon du Kontrollen während der Ausführung
budget commun des gemeinsdlaftlic:hen Haushaltsplanes
Art i c 1 e 21 Art i k e 1 21
Un contröle en cours d'execution doit etre assure, in- Die Kontrolle während der Ausführung des Haushalts-
dependamment dt!s pouvoirs propres du Contröleur finan- planes wird unabhängig von den Befugnissen des Finanz-
cier, par le Commissariat et les autres institutions de la kontrolleurs durch die Dienststellen des Kommissariates
Communaute. und die übrigen Organe der Gemeinschaft ausgeübt.
· Article 22 Artikel 22
La mission du Contr6leur financier est double: Die Aufgabe des Finanzkontrolleurs ist eine zweifadle:
11 donne des avis. A cet effet, tous les documents Er gibt Gutadlten ab. Zu diesem Zwedt werden ihm
budgetaires, ainsi que les projets de statuts, de pro- alle Haushaltsunterlagen, die .Entwürfe von Statuten,
grammes d'armement, d'equipement, d'approvisionnement sowie soldle Programme für Rüstung, Bewaffnung, Ver-
et d'infrastructure devant se traduire par des depenses sorgung und Wehrbauten, die Haushaltsausgaben nadl
budgetaires, lui sont communiques pour avis; sich ziehen, zur Abgabe eines Gutadltens übermittelt.
11 controle la regularite des depenses. A cet effet, tous Er kontrolliert die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben.
les engagements de depenses sont soumis a son visa Zu diesem Zwedt unterliegen alle Ausgabeverpfiichtungen
prealable, ainsi que les ordonnancements dans la mesure seinem vorherigen Sichtvermerk, ebenso die Auszahlungs-
necessalre a l' efficacitl! de son contr6le. Les comptables anordnungen, soweit dies zu einer wirksamen Kontrolle
se refuseront a honorer les ordres de payement qui nötig ist. Die Redlnungsbeamten führen keine Auszah-
n'auront pas ete soumis a son visa, lorsque celui-ci lungsanordnungen durch, die nidlt vorher seinen Sidlt-
etait necessaire. vermerk, falls erforderlidl, erhalten haben.
Le Contröleur financier a le droit de demander aux Der Finanzkontrolleur hat das Redlt, von den Dienst-
services toutes explications qu'il juge utiles pour l'exer- stellen alle Aufklärungen zu verlangen, deren er zur
cice de sa mission. 11 peut proceder ä des contröles sur Erledigung seiner Aufgaben bedarf. Er kann das Vor-
pieces et sur place. 11 re~oit communication de la Direc- handensein des Inventares an Ort und Stelle nachprüfen.
tion des Finances de toutes situations interessant l'exe- Die Finanzdirektion unterridltet ihn über alle Vorgänge,
cution du budget, et notamment les distributions men- die die Ausführung des Haushaltsplanes, insbesondere
suelles de fonds, ainsi que la tresorerie. die monatlidle Verteilung der Betriebsmittel und die
Geldbewegung betreffen.
Le Contröleur financier doit amenager son service de Der Finanzkontrolleur muß seine eigene Dienststelle
fa~on ä collaborer le plus etroitement possible ä la so einridlten, daß sie in ihrem Arbeitsgang so eng wie
mardle des services de la Communaute et ä ne pas möglidl mit den Dienststellen der Gemeinschaft zusam-
entratner de retard dans leur fonctionnement. menarbeitet und keine Verzögerung in deren Tätigkeit
verursadlt.
Article 23 Artikel 23
Le Chef de dlaque service, ou partie de service selon Der Leiter einer jeden Dienststelle oder des Teiles
les necessites, avec l'aide d'une Section administrative einer soldlen vergewissert sidl, notfalls mit Hilfe einer
et financiere dont le fonctionnement est fixe, en accord Verwaltungs- oder Finanzabteilung, deren Tätigkeit im
avec la Direction des Finances, par des reglements mili- Einvernehmen mit der Finanzdirektion durdl ein mili-
taires ou dvils, suivant la nature du service interessl!, tärisdles oder z1viles Reglement je nadl der Art der
s'assure que la gestion des credits s'execute selon les betreffenden Dienststelle festgelegt ist, daß die Bewirt-
modalites prevues par le budget et dans les meilleures sdlaftung der Mittel dem Haushaltsplan und den Grund-
conditions d'economie. n veille l l'application des regle- sätzen der Wirtsdlaftlidlkeit entspricht. Er überwadlt die
ments finanders, et notamment l l'etabllssement et a Anwendung ·der finanziellen Ridltlinien. insbesondere die
l'adleminement de tous l!tats provisionnels ou situations Aufstellung und Abwiddung der Pline und der auf-
juges necessaires. Dans tous les cas ou cette mesure tretenden Sonderfälle. Dem Leiter der genannten Abtei-
apparait desirable, le Chef de la section administrative lung kann, sofern dies wünsdlenswert erscheint, die
et financiere peut recevoir delegation du pouvoir d'or- Befugnis zum Erlaß von Auszahlungsanordnungen erteilt
donnancement. werden.
TITRE V TITEL V
Tffsorerle Geldbewegung
Ar ti c 1 e 24 Art i k e 1 24
La Communaute s'efforce d'eviter tout mouvement Die Gemeinschaft wird sich bemühen, jede Bewegung
materiel de fonds, en realisant ses operations par vire- von Barmitteln zu vermeiden, indem sie ihre Trans-
ments de comptes. Elle se fait ouvrir des comptes dans aktionen durch Uberweisung von Konto zu Konto durch-
les Instituts d'emission nationaux et utilise egalement führt. Sie wird sich in den staatlichen Emissionsinstitu-
les services de cheques postaux existant sur le territoire ten Konten eröffnen lassen und sich auch der im Ge-
des Etats. Exceptionnellement, elle peut faire appel au biete der Staaten vorhandenen Postscheckdienste be-
concours d'etablissements bancaires prives. dienen. Ausnahmsweise kann sie mit Privatbanken zu-
sammenarbeiten.
Article 25 Art i k e 1 25
La Communaute notifie ä dlaque Etat membre la con- Die Gemeinsdlaft gibt jedem Mitgliedstaat den auf
tribution qui lui incombe. Les versements sont effectues ihn entfallenden Beitrag bekannt. Die Zahlungen werden
dans la monnaie nationale. Le compte de la Communaute in der nationalen Währung geleistet. Der Betrag ist dem
doit ~tre credite au jour de l'edleance. Dans le cas Konto der Gemeinsdlaft am Fälligkeitstage gutzu-
d'un retard dans le reglement, le taux de dlange ä sdlreiben. Tritt eine Verzögerung in der Zahlung ein,
appliquer, pour la conversion en monnaie nationale de ist für den Umtausch der Redlnungseinheit, in der der
la monnaie commune dans laquelle est etabli le budget, Haushaltsplan aufgestellt ist, in nationaler Währung der-
est celui en vigueur au jour oü le compte de la Com- jenige Umredlnungskurs anzuwenden, der an dem Tage,
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 403
munaute est credite et non celui au jour de l'ec:heance. an dem der Betrag dem Kont~ der Gemeinschaft gut-
Dans le cas oü des contributions seraient volontairement geschrieben wird, gültig ist, nicht jedoch der am Fällig-
reglees avant ec:heance, le taux de c:hange a appliquer keitstermin gültige Umrechnungskurs. Werden Beiträge
sera celui du jour de I'ec:heance, le payement anticipe freiwillig vor dem Fälligkeitstermin geleistet, ist der am
n'ayant que le caractere d'un acompte non liberatoire. Fälligkeitstage gültige Umrechnungskurs anzuwenden,
da die freiwillige Vorauszahlung nur den Charakter einer
Anzahlung ohne befreiende Wirkung besitzt.
Article 26 Artikel 26
Tout retard superieur a trois Jours dans le reglement Für jede um drei Tage verspätete Zahlung des Bei-
d'une contribution entraine payement d'un interet de trags werden 10 1/, Zinsen vom Fälligkeitstermin an be-
10 1/,, l compter du Jour de recheance. Au surplus, lastet. Darüber hinaus hat der in Verzug geratene Staat
l'l:tat retardataire est tenu de prendre en charge les die der Gemeinschaft durch seinen Verzug zusätzlich ent-
depenses supplementaires que sa carence a pu entratner standenen Ausgaben, insbesondere die Zinsen für die
pour la Communaute, notamment les interets des credits Kredite, die die Gemeinschaft gegebenenfalls aufnehmen
auxquels la Communaute aura dü, le cas echeant, re- muß, zu übernehmen.
courir.
Article 21 Artikel 27
La Communaut6 peut, en cai de necessite, se faire Die Gemeinschaft kann erforderlichenfalls die Mitglied-
consentlr par les etats membres l'avance d'une somme staaten bitten, Ihr einen Vorschuß Im Höchstbetrag des
egale, au maximum, a la contribution mensuelle sui- nächstfolgenden monatlichen Beitrages zu gewlhren. Der
vante. L'etat preteur recevra UD interet qui ne devra den Vorschuß gewährende Mitgliedstaat erhllt dafür
pas etre superieur a celui que cet !:tat verse a ses pro- Zinsen, die jedoch nicht höher sein dürfen, als diejenigen,
pres preteurs pour des operations de meme nature. die er seinen eigenen Gläubigem für Darlehen gleicher
Art zahlt. ·
Article 28 Artikel 28
La Communaute doit eviter toute operation financiere Die Gemeinschaft muß jede Geldbewegung, die nicht
que ne justifie pas une imperieuse necessite. Elle s'inter- unbedingt erforderlich ist, vermeiden. Sie versagt sich
dit tout arbitrage dans le placement de ses disponibilites. jeden ·devisenmäßigen Ausgleich bei der Anlage ihrer
Ces placements sont realises en Bons du Tresor l court verfügbaren Mittel. Die Anlagen erfolgen in kurz-
terme aupres des Tresors·nationaux. Dans la mesure ou fristigen Schatzanweisungen bei den Staatsbanken. So-
la Communaute desire faire des depöts dans des banques weit die Gemeinschaft Geldeinlagen bei Privatbanken
privees, elle doit se mettre d'accord avec les autorites vorzunehmen wünscht, muß sie sich mit den zustän-
monetaires qualifiees de retat Interesse, pour fixer Je digen Währungsbehörden des betreffenden Staates über
montant maximum de ces dep6ts. La Communaute ne den Höchstbetrag dieser Einlagen einigen. Die Gemein-
peut faire de placements chez un 6tat non membre ou schaft darf nur mit einstimmiger Zustimmung des Rates
proceder chez les etats membres l des placements neces- bei einem Nichtmitgliedstaat Anlagen vornehmen oder
sitant un arbitrage de devises que sur avis conforme du Anlagen, die einen Devisen.ausgleich erforderlich machen,
Conseil statuant l l'unanimite. bei den Mitgliedstaaten bewirken.
TITRE VI TITEL VI
Transferts et arbltrages Transfers und Devlsenausgleldle
Artlcle 29 Artikel 29
Dans rexecution du budget, le Commissariat doit ·Bei der Ausführung des Haushaltsplanes hat das Kom-
utiliser l ses reglements dans le territoire d'un 6tat missariat mindestens _85 1/e des Beitrages eines Mitglied-
membre une fractlon au moins egale l 85 p. 100 de la staates für Zahlungen in dem Währungsgebiet dieses
contribution versee par cet etat. A la demande de l'l!tat Staates zu verausgaben. Auf Antrag des betreffenden
Interesse ou du Commissariat, cette fraction pourra etre Staates oder des Kommissariates kann dieser Prozent-
reduite. Si un accord ne peut intervenir sur cette re- satz herabgesetzt werden. Falls über diese Herabsetzung
duction entre le Commissariat et ri:tat Interesse, la zwischen dem Kommissariat und dem betreffenden Mit-
question est portee, l la demande de l'une ou de r autre gliedstaat keine Einigung zustande kommt, wird die
des parties, devant le Conseil, qui statue a l'unanimite. Frage auf Antrag einer der beiden Parteien vor den Rat
gebracht, der einstimmig entscheidet.
Article 30 Artikel 30
Dans l'execution du budget, le Commissariat doit Bei der Ausführung des Haushaltsplanes hat das Kom-
limiter le montant des reglcments dans le territoire d'un missariat die Zahlungen im Gebiet eines Mitgliedstaates
l:tat membre a une somme au plus egale a 115 p. 100 de auf höchstens 1150/o des von diesem Mitgliedstaat ge-
la contribution versee par cet !:tat. A la demande de zahlten Beitrages zu beschränken. Auf Antrag des be-
1'1:tat interesse ou du Commissariat, le montant des treffenden Mitgliedstaates oder des Kommissariates
depenses en une monnaie nationale pourra etre porte kann die in nationaler Währung zu zahlende Summe
a plus de 115 p. 100 de la contribution de 1'1:tat interesse. auf mehr als 115 0/o des Beitrages des betreffenden Mit-
Si un accord ne peut intervenir, sur cet accroissement. gliedstaates erhöht werden. Wenn ein Ubereinkommen
entre le Commissariat et l'l:tat interesse, la question est über diese Erhöhung zwischen dem Kommissariat und
portee, a la demande de l'une ou l'autre des parties, dem betreffenden Mitgliedstaat nicht erzielt wird, wird
devant le Conseil, qui statue a l'unanimite. die Frage auf Antrag der einen oder der anderen Seite
vor den Rat gebracht, der mit Einstimmigkeit entscheidet.
La Communaute se procure les sommes en monnaie Die Gemeinschaft beschafft sich entweder durch Aus-
nationale excedant la contribution de l'J:tat Interesse, gleich zwischen Devisen der Mitgliedstaaten oder durch
soit par arbitrage de devises des l:tats membres, soit Ausgleich zwischen Devisen der Nichtmitgliedstaaten
par arbitrage de devises d'l:tats non membres, con- gemäß Artikeln 31 und 32 die über den Beitrag des be-
formement aux articles 31 et 32 ci-apres. treffenden Staates hinausgehenden Beträge in nationaler
Währung.
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Art i c 1 2 31 Art i k e 1 31
Dans la limite des sommes qui, en vertu de l'article 29 Im Rahmen der Beträge, die gemäß Artikel 29 außerhalb
ci-dessus, peuvent etre utilisees hors de la zone mone- des Währungsgebietes eines Mitgliedstaates verwendet
taire d'un Etat mcmbre, lc Commissariat peut proceder werden können, kann das Kommissariat jeden Ausgleich
librement ä tous arbitrages entre les devises des Etats unbeschränkt zwischen Devisen der Mitgliedstaaten und
membres et celles des Etats non membres qui sont lies solcher Nichtmitgliedstaaten vornehmen, die durch ein
par un systeme de payement multilateral. Dans la limite multilaterales Zahlungssystem verbunden sind. In den
ci-dessus visee, et sous reserve de l'article 32 ci-apres, oben bezeichneten Grenzen und unter Vorbehalt des
le Commissariat peut, en accord avec les Gouvernements Artikels 32 kann das Kommissariat im Einvernehmen mit
interesses, realiser des arbitrages entre les devises des den betreffenden Regierungen die Ausgleiche zwischen
Etats membres d'une pa.rt et, d'autre part, les devises des den Devisen der Mitgliedstaaten einerseits und den
pays tiers ne participant pas a ce systeme de payement Devisen von dritten Staaten andererseits, die diesem
multilateral. Si un accord ne peut ~tre realise, le multilateralen Zahlungssystem nidlt angehören, vorneh-
Conseil est saisi de la question, soit par le Commissariat, men. Kommt eine Einigung nicht zustande, befaßt das
soit par un Etat membre, et statue a l'unanimite. Kommissariat oder ein Mitgliedstaat den Rat mit der
Frage; der Rat entscheidet mit Einstimmigkeit.
Article 32 Ar tik e 1 32
Tout arbitrage comportant, soit cession a la Com- Alle Ausgleiche, die sich entweder auf die Abgabe
munaute, par un Etat membre, de dollars U. S. A. ou von US-Dollar oder einer anderen frei konvertierbaren
d"une devise librement convertible contre remise d'une Devise durdl einen Mitgliedstaat an die Gernelusdlaft
devise d'un Etat membre, soit acquisition par la Com- gegen Uberlassung einer Devise eines Mitgliedstaates
munaute, d'une devise d'un Etat membre contre remise oder aber auf den Erwerb einer Devise eines Mitglied-
de dollars U. S. A. ou d'une devise librement convertible, staates durch die Gemeinsdlaft gegen Oberlassung von US-
est soumis a l'avis conforme du Conseil statuant a Dollar oder einer anderen frei konvertierbaren Devise
l'unanimite. beziehen, unterliegen der einstimmigen Zustimmung des
Rates.
Article 33 Artikel 33
Les transferts entre Etats membres necessaires a l'exe- Die zur Durchführung der Zahlungen der Gemeinschaft
cution des reglements de la Communaute sont traites edorderlichen Transfers zwisdlen Mitgliedstaaten werden
comme des payements courants. als laufende Zahlungen behandelt.
Article 34 Artikel 34
Dans la preparation et l'execution du budget, le Com- Bei der Vorbereitung und Ausführung des Haushalts-
missariat doit limiter les engagements prevus, soit dans planes soll das Kommissariat die in der Währung eines
la devise d'un 6tat membre, soit dans la devise d'un Etat Mitgliedstaates oder eines Nichtmitgliedstaates vorgese-
non-membre, awc disponibilites resultant de l'application henen Verpfilchtungen auf die sidl aus der Anwendung
des articles precedents. der vorstehenden Artikel ergebenden vedügbaren Mittel
beschränken.
ll sera tenu compte, dans toute la mesure du possible, Im Rahmen des Möglidlen werden die iDdirekten
des charges indirectes en devises qui peuvent resulter, Devisenbelastungen berück.sidltigt, die sidl für einen Mit-
pour un Gtat membre, des activites de la Communaute gliedstaat durch die Tätigkeit der Gemeinschaft auf seinem
sur son territoire. Gebiet ergeben können.
Article 35 Artikel 35
Afln d'eviter des perturbations dans la balance des Um Störungen in der Z4hlungs~llanz der Mitglied-
payements des 6tats membres, le Commissariat s·efforcera staaten zu vermeiden, wird du Kommissariat unter Be-
. de proceder, en fonction de la Situation economique et rücksichtigung der wirtschaftlichen und ~anziellen Lage
financiere des Etats membres, a un choix judicieux des der Mitgliedstaaten die Devisenausgleiche sorgf<ig aus-
devises arbitrees. 11 prendra les mesures utiles pour wählen. Es soll geeignete Maßnahmen ·treffen, um die
echelonner, en cours d'annee, les transferts necessaires. nötigen Transfers im Laufe des Jahres zeitlich zu staffeln.
Article 36 Artikel 36
Dans le cas ou- les transferts et arbitrages ne pour- Für den Fall, daß die Transfers und Devisenausgleiche
raient continuer A s'executer dans le cadre de l'Union nicht mehr im Rahmen der Europäischen Zahlungsunion
europeenne des payements, les dispositions du present durchgeführt werden können, werden die Bestimmungen
Protocole, relatives a ces transferts et arbitrages, feront dieses Protokolles über Transfers und Devisenausgleiche
l'objet d'un nouvel examen par le Conseil, qui arretera, vom Rat erneut geprüft werden. Der Rat beschließt ein-
a l'unanimite, les nouvelles dispositions a adopter. stimmig die neu zu erlassenden Bestimmungen.
TITRE VII TITEL VII
Aide exterleure Außenhilfe
Article 37 Artikel 37
Toute repartition d'une aide exterieure par voie Jede Verteilung der Außenhilfe im Wege eines Aus-
d'arbitrage de devises librement convertibles contre gleiches frei konvertierbarer Devisen gegen nationale
monnaies nationales des Etats membres figurant dans un Währungen der Mitgliedstaaten, die in einem Abkommen
accord relatif A un~ teile aide, prevu A l'article 99 du über eine solche Hilfe im Sinne des Art. 99 des Vertrages
Traite, doit faire l'objet d'une approbation speciale du aufgeführt ist, muß vom Rat besonders genehmigt werden,
Conseil, statuant a l'unanimite, en application de der in Anwendung des Artikels 32 dieses Protokolles ein-
l'article 32 ci-dessus. stimmig beschließt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 405
Art i c 1 e 38 Artikel 38
L'aide exterieure en finances est traitee comme une Eine finanzielle Außenhilfe wird als eine Einnahme be-
recette distincte des contributions des etats meuibres et trachtet, auf die im Gegensatz zu den Beiträgen der
n'entre pas dans le champ d'application des articles 29, Mitgliedstaaten die Artikel 29, 30, 34 und 35 keine An-
30, 34 et 35 ci-dessus. wendung finden.
TITRE VIII TITEL VIII
Comptabillte Budiführung
Article 39 Attik e 1 39
La Direction des Finances determine, conformement Die Finanzdirektion wird nach den Bestimmungen der
aux dispositions du Reglement financier et en accord Finanzordnung und im Einvernehmen mit den Kontroll-
avec les Autorites de Contröle, la reglementation comp- behörden die Methoden für die Buchführung festlegen,
table permettant d'enregistrer toutes les operations de la die es ermöglichen, alle Finanzmaßnahmen der Gemein-
Communaute, de suivre l'execution du budget et de schaft zu erfassen, der Ausführung des Haushaltes zu
preparer la reddition et la verification des comptes de folgen und die Rechnungslegung der Verwaltung vor-
l' administration. zubereiten.
TITRE IX TITEL IX
DlsposlUons g~n~rales Allgemeine Bestimmungen
Article 40 Artikel 40
Le Conseil, statuant A l'unanimite, arr~tera un Reglement Der Rat beschließt mit Einstimmigkeit eine Finanz-
financier reprenant, completant et precisant les disposi- ordnung, die die Bestimmungen dieses Protokolles auf-
tions du present Protocole. Ce reglement sera prepare nimmt, ergänzt und näher festlegt. Die Finanzordnung
par le Commissariat. wird durdi das Kommissariat vorbereitet.
· Ar ticle 41 Artikel '1
Les dlspositions du present Protocole, qui completent Die Vorsdiriften dieses ProtÖkolles sollen die Bestim-
et prtkisent les modalites d'application des articles du mungen über die Anwendung der Vertragsartikel er-
Traite, peuvent ~tre amendees par decision du Conseil gänzen und näher umreißen; sie können durch einstimmige
statuant A l'unanimit6. · Entscheidung des Rates geändert werden.
Fait A Paris, le vingt-sept mal ·m111e neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mal
quante-deux. neunzebnhundertunclzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
.Joseph Bech
Dirk Stikker
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(U b e r s e t zu n g)
Protocole Protokoll
sur les conditions de 1emuneration über die Besoldungsgrµndlagen
des personnels militaires et civils de la des Militär- und Zivilpersonals der Gemeinsdlaft
Communaute et sur leurs droits a pension und über dessen Ruhegehaltsansprüche
LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES, DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE
Desireuses de fixer les conditions de remuneration des haben in dem Wunsche, die Bedingungen für die Be-
personnels militaires et civils de la Communaute ainsi soldung des Militär- und Zivilpersonals der Gemein-
que leurs droits a pension, schaft sowie dessen Ruhegehaltsansprüdle festzulegen,
Sont convenues de ce qui suit : folgendes vereinbart:
Article Premier Erster Artikel
Les personnels militaires de la Communaute Euro- Das Militärpersonal der Europäischen Verteidigungs·
peenne de Defense, ci-apres denommee la Communaute, gemeinschaft, nachstehend Gemeinschaft genannt, unter-
sont soumis a un reglement de solde unique, reposant liegt unbeschadet der auf es in Anwendung gebrachten
sur un statut commun, comportant un deroulement de nationalen Steuer-, Sozial- und Familiengesetzgebungen
carriere identique et d'apres une edl.elle hierardl.ique einer einheitlichen Besoldungsordnung, die sieb auf eine
uniforme, sans prejudice de l'application qui leur est einheitliche Rechtsstellung gründet und nach einer ein-
faite des legislations fiscale, sociale et familiale heitlichen Rangstufenordnung einen gleichen Ablauf der
nationales. Laufbahnen mit sich bringt.
Article 2 Artikel 2
La solde attribuee aux personnels militaires de la Der den Soldaten der Gemeinschaft gezahlte Sold hat
Communaute n'a pas le caractere exclusif d'une remune- nicht ausschließlich den Charakter einer Vergütung für
ration pour services rendus. Elle a egalement pour objet, geleistete Dienste. Er hat ebenso den Zweck, mit Hilfe
au moyen d'un ensemble de prestations en deniers et eines Systems von Geld- und Naturalleistungen, das der
en nature, adapte au mode d'exercice particulier des besonderen Art der Ausübung des militärischen Dienstes
fonctions militaires, d'assurer aux titulaires un niveau de angepaßt ist, den Berechtigten einen Lebensstandard zu
vie en rapport avec leur fonction. sidlem, der· ihrer Aufgabe entspricht.
Article 3 Artikel 3
Les elements constitutifs de la solde sont les suivants : Die Grundbestandteile des Soldes sind foigende:
- une solde de base, comprenant pour certains grades -'- ein Grundsold, in den für bestimmte Dienstgrade
une majoration; cette solde est uniforme a grade et ä eine Dienstgradzulage einbegriffen ist; dieser Sold ist
anciennete egaux, quelle que soll la nationalite; einheitlich bei gleichem Dienstgrad und gleichem Dienst-
alter, und zwar unabhängig von der Nationalität;
- le cas echeant, une majoration residentielle ou de - gegebenenfalls eine veränderliche Garnison- oder
stationnement variable, destinee 6. adapter la solde de Stationierungszulage, die den Grundsold an die wirt-
base aux conditions economiques dans chacun des Stats schaftlichen Verhältnisse der einzelnen Staaten, in denen
ou les militaires exercent leurs fonctions; die S~ldaten ihren Dienst ausüben, anpassen soll.
- une indemnite d'eloignement, reservee aux militai- - eine Auslandsvergütung für diejenigen Militirper-
res exer~ant leurs fonctions dans un Stat autre que leur sonen, die in einem anderen Staat als ihrem Herkunfts-
Stat d'origine. staat Dienst tun.
Article 4 Artikel 4
Les personnels militaires de la Communaute bene- Den Militärpersonen der Gemeinsdl.aft werden außer-
ficient en outre de l'equipement, selon des modalites dem gewährt: die Ausrüstung nach den für jede Kategorie
particulieres ä chaque categorie; de la nourriture pour geltenden Sonderbestimmungen; die Verpßegung, soweit
les appeles, et, dans certaines circonstances deter- es sich um Wehrpßichtige, und unter bestimmten Umstän-
minees, pour les autres personnels; des soins medicaux den, soweit es sich um das übrige Personal handelt; ärzt-
et pharmaceutiques; d'indemnites pour sujetions parti- liche Betreuung und Medikamente; Vergütungen für be-
culieres; d'indemnites representatives de frais; enfin de sondere Zwangslagen; Entsdl.ädigungen für entstandene
certaines facilites de transport. Unkosten; sdlließlich bestimmte Beförderungsvergünsti-
gungen.
Article 5 Artikel 5
La Communaute s'efforcera de mettre des logements Die Gemeinschaft wird sich bemühen, den Militärper-
a la disposition des personnels militaires moyennant une sonen gegen Abzug von ihrem Sold Wohnraum zur Ver-
retenue sur leur solde. fügung zu stellen.
Les personnels militaires appeles a servir hors de leur Die Militärpersonen, die außerhalb ihres Herkunfts-
l!tat d'origine et qui ne beneficieraient pas d'un loge- staates· ihren Dienst ausüben müssen und denen keine
ment en nature recevront un complement d'indemnite Wohnung als Naturalleislung gestellt wird, erhalten eine
d' eloignement. Auslands-Zusatzvergütung.
Dans les localites ou les loyers atteindraient des tarifs In den Ortschaften, in denen die Mieten außerordent-
exceptionnellement eleves, les personnels militaires re- lich hoch liegen, erhalten die Militärpersonen in allen
cevront dans tous les cas une allocation forfaitaire des- Fällen eine Pauschal-Zulage, die eine Entschädigung für
tinee 6. les dedommager de cette charge supplementaire. diese zusätzliche Belastung darstellt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 407
Article 6 Artikel 6
Les principes fondamentaux ci-dessus definis et leurs Die oben aufgeführten grundlegenden Prinzipien und
modalites d·application seront incorpores dans un regle- ihre Durchführungsbestimmungen werden in eine Vor-
mcnt qui sera arrete par le Commissariat, sur avis con- schrift aufgenommen, die mit einstimmiger Zustimmung
forme du Conseil statuant a l'unanimite, dans le mois des Rates binnen einem Monat nach Inkraftreten des Ver-
suivant l"entree en vigueur du Traite. trages vom Kommissariate beschlossen wird.
Les modifications eventuelles a ce reglement auront Die etwaigen Änderungen dieser Vorschrift erfolgen
lieu dans les memes conditions. unter den gleichen Bedingungen.
Article 7 Artikel 7
Si l'application des principes ci-dessus definis fait Ergeben sich aus der Anwendung der oben genannten
apparattre des differences dans la situation pecunlaire Grundsätze in geldlicher Hinsicht Unterschiede in der
des personnels militaires de certains contingents suivant Stellung der Militärpersonen bestimmter Kontingente je
que ceux-ci servent dans leur Etat d'origine ou dans un nachdem, ob diese in ihrem Herkunftsstaat oder in einem
autre Etat, les autorites nationales dont ils sont les anderen Staat Dienst tun, so können die nationalen Be-
ressortissants pourront, a titre transitoire, prendre toutes hörden für ihre Staatsangehörigen alle Ubergangsmaß-
dispositions propres a remedier aux prejudices possibles. nahmen ergreifen. die geeignet sind, den möglichen
Schäden abzuhelfen.
Les complements de remuneration qui resulteralent de Die Besoldungsausgleichszulagen, die sich aus der An-
l'applicatlon de la disposltlon de l'alinea precedent de- wendung der Bestimmung des vorstehenden Absatzes
meureraient A la charge des budgets des Etats dont les ergeben könnten, geben weiterhin zu Lasten des Haus-
mllitaires interesses sont les ressortissants, et seraient halts der Staaten, denen die betreffenden Soldaten an-
payes dans · rEtat d'origine. gehören, und sollen im Herkunftsstaat gezahlt werden.
Si le Conseil, statuant a l'unanimite, estime que ces Ist der Rat, der hierbei einstimmig beschließt, der An-
complements compromettent les recettes du budget sicht, daß diese Zulagen die Einnahmen des gemeinsamen
commun, l'Etat interesse doit amenager ces comple- Haushaltsplanes beeinträchtigen, so muß der betreffende
ments de f aton a ne pas porter prejudice a la Com- Staat diese Zulagen so gestalten, daß sie der Gemeinschaft
munaute. nicht schaden.
Article 8 Artikel 8
Le Commissariat, sur avis conforme du Conseil sta- Das Kommissariat wird mit einstimmiger Zustimmung
tuant A l'unanimite, reglera le statut et la remuneration des Rates die Rechtsstellung und die Besoldung des Zivil-
des personnels civils de la Communaute auxquels, A personals der Gemeinschaft regeln, auf das seines Er-
son avis, ne serait pas applicable la reglementation du achtens die im Aufenthalts- oder im Herkunftsstaat der
travail en vigueur, soll dans l'Etat de sejour, soit dans Betreffenden geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen
l'Etat d'origine des interesses. nicht anwendbar sein sollten.
Article 9 Artikel 9
Un reglement sur le regime des pensions, propre A la Eine Vorschrift der Europäischen Verteidigungsgemein-
Communaute Europeenne de Defense, et tendant l l'ap- schaft über die Ruhegehaltsordnung, die auf die Anwen-
plication du principe de l'idenJite des droits en matiere dung des Grundsatzes der Gleichheit der Ansprüche auf
de pensions, sera dresse par le Commissariat sur avis Ruhegehälter abzielt, wird vom Kommissariate mit ein-
conforme du Conseil statuant A l'unanimite. stimmiger ZusJimmung des Rates abgefaßt werden.
Jusqu'A la mise en vigueur de ce reglement les per- Bis zur Inkraftsetzung dieser Vorschrift wird das Per-
sonnels de la Communaute demeureront soumis A la sonal der Gemeinschaft weiterhin der Gesetzgebung der
legislation des Stati dont lls sont les ressortissants, les Staaten. deren Staatsangehörigkeit es hat, unterliegen,
services accomplis dans la Communaute etant assimiles wobei die in der Gemeinschaft geleisteten Dienste den in
A ceux e.ccomplis dans ces Stats. · diesen Staaten geleisteten Diensten gleichgestellt werden.
Le cas des Stats qui ne disposent pas d'une legislation Für die Staaten, die über keine Ruhegehaltsgesetz-
sur les pensions sera regle par le Conseil, en accord gebung verfügen,,wird der Rat im Einvernehmen mit der
avec le Gouvernement Interesse. betreffenden Regierung eine Regelung festsetzen.
Falt A Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai
quante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
(U b er s e t z u n g)
Protocole Protokoll
relatlf au Grand-Dudu~ de Luxembourg betreffend das Großherzogtum Luxemburg
LES HAUTES PARTIES CONTRACTANTES, DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN
Prenant en consideration le fait que le Grand-Duche kommen unter Berüdcsichtigung der Tatsache, daß das
de Luxembourg se trouve, en raison de sa situation Großherzogtum Luxemburg nach seiner Bevölkerungs-
demographique, dans l'impossibilite de mettre A la dis- zahl nicht in der Lage ist, der Gemeinschaft eine national-
position de la Communaute une Unite de base de natio- geschlossene Grundeinheit zur Verfügung zu stellen,
nalite homogene,
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Conviennent que le volume des forces militaires luxem- überein, daß die Stärke der luxemburgischen Streit-
bourgeoises, leur organisation, les modalites de leur kräfte, ihre Organisationen sowie die Art und Weise ihrer
integration eventuelle et de leur emploi seront regles etwaigen Verschmelzung und ihres Einsatzes durch ein
par un accord a intervenir entre la Communaute et le zwischen der Gemeinschaft und dem Großherzogtum mit
Grand-Dudle, avec l'assentiment du Commandant Supreme Zustimmung des zuständigen Oberbefehlshabers der Nord-
competent relevant de !'Organisation du Traite de atlantikpakt-Organisation zu schließendes Abkommen
l'Atlantique Nord. festzulegen sind.
Cet accord fixera egalement le temps de service actif In diesem Abkommen wird auch die Dauer der aktiven
des forces luxembourgeoises, compte tenu des conditions Dienstzeit der luxemburgischen Streitkräfte festgesetzt;
de leur emploi et de tout autre element particulier a la hierbei werden für ihre Einsatzmöglichkeiten die beson-
structure demographique et industrielle du Grand-Duche. deren Umstände des bevölkerungsmäßigen und industriel-
len Aufbaus des Großherzogtums berücksichtigt.
Aux seules fins de la fixation des clauses dudit accord, Zur Festsetzung der Bestimmungen des genannten Ab-
11 pourra, en tant que de besoin, etre deroge aux dis- kommens, jedoch nur insoweit, kann, falls erforderlich,
positions correspondantes du Traite instituant la Com- von den entspredlenden Vorsdlriften des Vertrages über
munaute Europeenne de Defense. die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemein-
sdlaft abgewichen werden.
Fait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai
quante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
(U b e r s e t z u n g)
Protocole Protokoll
relatlf aux Relations entre O.ber die Bezl~ungen zwischen
la Communaute Europeenne de Defense et der Europäische~ Verteldlgungsgemelnschaft und
l'Organlsatlon du Tratte de l'AUantlque Nord der Organisation des Nordatlantikpaktes
Les Stats membres de la Communaute Europeenne de Die Mitgliedstaaten der Europiischen Verteidigungs-
Defense, gemeinschaft haben
Desireux de voir les relations entre rorganisation du in dem Wunsdl, die Beziehungen zwischen der Nord-
Tralt6 de r Atlantique Nord et la Communaute Euro- atlantikpakt-Organisation und der Europäischen Vertei-
p6enne de D6fense conserver la plus grande souplesse digungsgemeinschaft möglidlst gesdmleidig zu gestalten
et tendre l eviter, dans toute la mesure du possible, le und ein Ubersdlneiden der Verantwortlichkeiten und Auf-
chevauchement des responsabilites et des fo1:1ctions, gaben möglichst zu vermeiden,
Conviennent de ce qui suit : · folgendes vereinbart:
§ 1. Pour les questions concemant les objectifs com- § 1. In Fragen, welche die gemeinsamen Ziele der
muns des deux Organisations, des consultations mutuelles beiden Organisationen betreffen, finden gegenseitige Be-
auront lieu entre le Conseil de l' Atlantique Nord et le ratungen zwischen dem Rat des Nordatlantikpaktes und
Conseil de la Communaute Europeenne de Defense et, dem Rat der. Europ&ischen Verteidigungsgemeinschaft
dlaque fois que l'un ou l'autre Conseil l'estimera sou:. statt; beide Räte halten jedesmal gemeinsame Sitzungen
haltable, les deux Conseils tiendront des reunions com- ab, wenn der eine oder der andere Rat dies für wünschens-
munes. · wert hält.
Chaque fois que l'une des Parties au Traite de l' Atlan- Wenn ein Teilnehmerstaat des Nordatlantikpaktes oder
tique Nord ou l'une des Parties au Traite instituant la ein Mitgliedstaat der Europäischen Verteidigungsgemein-
Communaute Europeenne de Defense considerera qu'il schaft der Auffassung ist, daß die Unverletzlichkeit des
existe une menace contre l'integrile territoriale, l'inde- Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicher-
pendance politique ou la securite de l'une quelconque heit eines von ihnen oder der Bestand oder die Einheit
d'entre elles ou contre l'existence ou l'unite de !'Organi- der Organisation des Nordatlantikpaktes oder der Euro-
sation du Traite de l' Atlantique Nord ou de la Com- päischen Verteidigungsgemeinschaft bedroht ist, so wird
munaute· Europeenne de Defense, une reunion commune auf seinen Antrag eine gemeinsame Sitzung zur Prüfung
sera organisee, a la requete de ladite Partie, afin que der Maßnahmen abgehalten, die notwendig sind, um der
soient etudiees les mesures a prendre pour faire face a Lage zu begegnen.
la situation.
§ 2. En vue d'une coordination etroite sur le plan § 2. Zur Herbeiführung einer abgestimmten engen Zu-
tedlnique, chaque Organisation communiquera a l'autre sammenarbeit auf tedlnischem Gebiet erteilen sich die
les informations appropriees et un contact permanent beiden Organisationen gegenseitig alle zweckdienlichen
sera .etabli entre le personnel des Services du Commis- Auskünfte; zu dem gleichen Zweck steht das Personal
sariat de la Communaute Europeenne de Defense et le der Dienststellen des Kommissariates der Europäischen
personnel des Services des Organismes civils de Verteidigungsgemeinschaft mit dem Personal der zivilen
l'Organisation du Traite de l' Atlantique Nord. Stellen der Nordatlantikpakt-Organisation in ständiger
Verbind~g.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März t 954 409
§ 3. Des que les forces de Ja Cornrnunaute Europeenne § 3. Sobald die Streitkräfte der Europäischen Vertei-
de Defense auront ete placees sous le cornrnandernen t digungsgemeinschaft einem Befehlshaber der Nordatlan-
d'un Cornrnandant relevant de !'Organisation du Traite tikpakt-Organisation unterstellt sind, werden Angehörige
de l'Atlantique Nord, des membres des Forces euro• der Europäisd1en Verteidigungsstreitkräfte als Angehörige
peennes de defense devicndront membres de son propre seines eigenen I-lauptqu" rtiers und der in Betracht kom-
quartier general et des quartiers generaux subordonnes menden ihm unterstehenden HauptquMtiere aufgenommen.
appropries. Les Cornrnandants relevant de !'Organisation Die Befehlshaber der Nordatlantikpakt-Organisation sor-
du Traite de l'Atlantique Nord assureront toutes liaisons gen für die notwendiqe Verbindunq zwischen diesen
necessaires entre ces forces et les autres organismes Streitkräften und den anderen militärischen Stellen des
militaires du Traite de l'Atlantique Nord. Nordatlantikpaktes.
§ 4. Le Conseil de la Communaute Europeenne de § 4. Der Rat der Europäischen Verteidigungsgemein-
Defense et le Conseil de l'Atlantique Nord peuvent, d'un schaft und der Nordatlantik-Rat können durch gemein-
commun accord, apporter aux dispositions qui prece- samen Beschluß die obigen Bestimmungen hinsichtlich
dent des amenagernents relatifs aux modalites des der Art und Weise der Beziehungen im einzelnen ab-
rapports ci-dessus definis. ändern.
§ 5. Le present Protocole entrera en vigueur en meme § S. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Vertrages über
temps que le Traite instituant la Communaute Europeenne die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
de Defense, dont il fera partie integrante. und tritt gleichzeitig mit diesem in Kraft.
Fait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai
quante-deux. neunzehnbundertundzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
(0 b e r s e t z u n g)
Protocole Protokoll
relatif aux Engagements d'asslstance des über die ßeistandsverpflidltungen der Mit-
:etats Membres de la Communaute Europeenne gliedstaaten der Europäisdlen Verteidigungs-
de Defense envers les :etats Parties au Traite gemelnsdtaft gegenüber den Teilnehmerstaaten
de l' Atlantique Nord des Nordatlantikpaktes
Les J:tats membres de la Communaute Europeenne de Die Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungs-
Defense, gemeinschaft,
Convaincus que la creation de la Communaute Euro- überzeugt, daß die durch den am siebenundzwanzigsten
peenne de Defense instituee en vertu du Traite signe Mai neuzehnhundertundzweiundfünfzig in Paris unter-
a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cinquante- zeichneten Vertrag geschaffene Europäische Verteidigungs-
deux, renforcera la Communaute Nord Atlantique et la gemeinschaft die Nordatlantikpakt-Gemeinschaft und die
defense en commun de la zone de l'Atlantique Nord, et gemeinsame Verteidigung des Nordatlantikpakt-Gebietes
encouragera une association plus etroite des pays de stärken und einen engeren Zusammenschluß der west-
l'Europe occidentale, europäischen Länder fördern wird,
Conviennent de ce qui suit: haben folgendes vereinbart:
Article 1 Artikel
Sera consideree comme une attaque armee contre les Als bewaffneter Angriff gegen die Mitgliedstaaten der
1:tats membres de la Communaute Europeenne de De- Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und gegen die
fense et contre les Forces europeennes de defense, toute Europäischen Verteidigungsstreitkräfte wird jeder be-
attaque armee: waffnete Angriff betrachtet, der sich richtet:
1 • contre le territoire de rune ou plusieurs des 1. gegen das Gebiet eines oder mehrerer der Teilnehmer-
Parties au Traite de l'Atlantique Nord dans la region staaten des Nordatlantikpaktes in dem in Artikel 6 (1) des
definie a l'article 6 (i) dudit Traite; genannten Vertrages bezeichneten Gebiet;
°
2 contre les forces terrestres, navires ou aeronefs de 2. gegen die Landstreitkräfte, Schiffe oder Luftfahrzeuge
l'une quelconque des Parties au Traite de l'Atlantique irgendeines der Teilnehmerstaaten des Nordatlantik-
Nord, lorsqu·ns se trouvent dans la region definie a paktes, falls diese sich in dem in Artikel ·6 (2) des genann-
l'article 6 (ii) dudit Traite. ten Vertrages festgelegten Gebiet befinden.
En cas d'une telle attaque armee, les 1:tats membres Im Fall eines solchen bewaffneten Angriffs übernehmen
de la Communaute Europeenne de Defense contractent, die Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungs-
tant en ce qui les concerne qu'en ce qui concerne les gemeinschaft sowohl für sich wie für die Europäischen
Forces europeennes de defense, des obligations identi- Verteidigungsstreitkräfte die gleichen Verpflichtungen,
ques A celles contractees par les 1:tats Parties au Traite wie die Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes sie
de l'Atlantique Nord envers les 1:tats membres de Ja gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Ver-
Communaute Europeenne de Defense et les Forces teidigungsgemeinschaft und den Europäischen Verteidi-
europeennes de def ense en vertu du Protocole signe gungsstreitkräften durch das von den Teilnehmerstaaten
entre les 1:tats Parties au Traite de l'Atlantique Nord, des Nordatlantikpaktes unterzeichnete, in Artikel 2 er-
et vise a l'article 2 ci-dessous. wähnte Protokoll übernommen haben.
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
L'expression « Etats Parties au Traite de l'Atlantique Der Ausdruck „ Teilnehmerstaaten des Nordatlantik-
Nord» s'entend des Etats Parties audit Traite a la date paktes• umfaßt die Staaten, die bei Inkrafttreten dieses
d'entree en vigueur du present Protocole. Protokolles Teilnehmerstaaten des genannten Vertrages
sind.
Article 2 Artikel 2
Le present Protocole entrera en vigueur en meme Dieses Protokoll tritt zur gleichen Zeit in Kraft wie
temps que le Protocole signe par les ~tats Parties au das von den Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes
Traite de l'Atlantique Nord qui accorde des garanties unterzeichnete Protokoll, das den Mitgliedstaaten der
reciproques aux Etats membres de la Communaute Euro- Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den Euro-
peenne de Defense et aux Forces europeennes de defense. päischen Verteidigungsstreitkräften die auf der Gegen-
seite entsprechenden Beistandsrechte gewährt.
Article 3 Artikel 3
Le present Protocole restera en vigueur pour autant Dieses Protokoll bleibt in Kraft, solange der Vertrag
que le Traite instituant la Communaute Europeenne de über die Gründung der Europäischen Verteidigungs-
Defense et le Traite de l'Atlantique Nord resteront eux- gemeinschaft und der Nordatlantikpakt selbst in Kraft
memes en vigueur, et que les 1:tats Parties a ce dernier bleiben und solange die Teilnehmerstaaten des letzteren
Traite continueront a accorder, en ce fJU1 les concerne Vertrages und ihre Streitkräfte den Mitgliedstaaten der
et en ce qui concerne leurs forces, des garanties aux Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den Euro-
l:tats membres de la Communaute Europeenne de Defense päischen Verteidigungsstreitkräften weiterhin Beistands-
et aux Forces europeennes de defense qui equivalent aux rechte gewähren, die den in diesem Protokoll aufgeführten
garanties figurant au present Protocole. Beistandsrechten gleichwertig sind.
Article 4 Artikel 4
Le present Protocole sera depose dans les archives du Dieses Protokoll wird in den Archiven der französi-
Gouvernement de la Republique Fran~ise, qui en trans- schen Regierung hinterlegt; diese übersendet den Regie-
mettra des copies certifiees conformes aux Gouverne- rungen aller Mitgliedstaaten des Vertrages über die
ments de tous les l:tats Parties au Traite instituant la Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
Communaute Europeenne de Defense et de tous les Etats und aller Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes be-
Parties au Traite de l' Atlantique Nord. glaubigte Abschriften.
Fait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai
quante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
(tJ b e r s e t z u n g)
Protocole Protokoll
de signature zur Unterzeichnung
Les Gouvernements des 1:tats signataires du Traite Die Regierungen der Signatarstaaten des Vertrages vom
instituant la Communaute Europeenne de Defense, en heutigen Tage über die Gründung der Europäischen Ver-
date de ce jour, se concerteront en vue d'arriver ä un teidigungsgemeinschaft werden sich verständigen, um zu
accord sur la duree du temps de service, qui servira de einer Einigung über die Dauer der Dienstzeit zu gelangen,
base a la decision du Conseil de Ministres de la Com- die als Grundlage für die Entscheidung des Ministerrates
munaute, visee a l'article 12, § 2, du Protocole militaire der Gemeinschaft gemäß Artikel 12 § 2 des dem ge-
annexe audit Traite. nannten Vertrag beigefügten Militärprotokolls dienen
wird.
Fait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris, den siebenundzwanzigsten Mai
quante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 411
(U b e r s e t z u n g)
Protocole Protokoll
de signature zur Unterzeichnung
Les Gouvernements des Etats signataires du Traite in- Die Regierungen der Signatarstaaten des Vertrages
stituant la Communaute Europeenne de Defense, en date vom heutigen Tage über die Gründung der Europäischen
de ce jour, conviennent de prendre toutes mesures appro- Verteidigungsgemeinschaft vereinbaren, alle geeigneten
priees pour faciliter l'adhesion de la Communaute en tant Maßnahmen zu ergreifen, um den Beitritt der Gemein-
que teile aux Conventions internationales relatives au schaft als solcher zu den internationalen Abkommen über
droit de la guerre. das Kriegsrecht zu erleichtern.
Fait A Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cinquante- Geschehen zu Paris, den siebenundzwanzigsten Mai
deux. · neunzehnhundertundzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
(U b e r s e t zu n g)
Accord prevu Abkommen
a l'artlcle 107 (§ 4-b) gemäß Artikel 107 (§ 4- b)
Le territoire vise A l'article 107, § 4, b, du Traite, est Das in Vertragsartikel 107 § 4 b genannte Gebiet ist
le territoire situe a rouest de la ligne rouge portee sur das Gebiet, das westlich der in die anliegende Karte ein-
la carte ci-annexee (1). getragenen roten Linie liegt.1)
Cette ligne suit la frontiere germano-neerlandaise jus- Diese Linie verläuft längs der deutsch-holländischen
qu•au Rhin, le cours du Rhln jusqu'A Cologne, passe a Grenze bis zum Rhein, folgt dem Rhein bis Köln, geht
l,'J-Ä~
l'Est de Troisdorf, rejoint le Rh1n A Bonn, suit le Rhin am Ostrand von Troisdorf vorbei und erreicht den Rhein
·~:iC•t wieder bei Bonn. verläuft längs des Rheins bis Mainz,
Jusqu•a Mayence, passe l l"Est de Darmstadt, rejolnt le
Neckar l Heidelberg, suit le Neckar Jusqu·a Esslingen, geht am Ostrand von Darmstadt vorbei und erreicht den
passe par Ulm, et rejoint l'extremite orientale· du lac de Neckar bei Heidelberg, folgt dem Neckar bis Esslingen,
Constance. läuft durch Ulm und erreicht die Ostspitze des Bodensees.
Fait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris, am siebenundzwanzigsten Mai
quante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
(U b e r s e t z u n g)
Protocole Protokoll
relatif au Comlte interlmalre über den Interimsaussdluß
Les delegations qui ont participe a l'elaboration du Die Delegationen, die an der Ausarbeitung des Ver-
Traite continueront A se reunir en Comite interimaire trages teilgenommen haben, werden in dem Zeitraum
dans l'intervalle qui separera la signature du Traite de zwischen der Unterzeichnung des Vertrages und der
l'entree en fonctions des institutions de la Communaute Tätigkeitsaufnahme der Organe der Europäischen Ver-
Europeenne de Defense. teidigungsgemeinschaft weiterhin als Interimsaussdluß
zusammentreten.
Au sein de ce Comite interimaire, elles se consulteront In diesem Interimsausschuß werden sie sich gegenseitig
sur les problemes interessant la Communaute et sur les über die die Gemeinschaft betreffenden Fragen sowie
mesures que les Gouvernements signataires pourraient über die Maßnahmen beraten, welche die Regierungen
t'!tre appeles a prendre avant l'entree en fonctions des- der Unterzeichnerstaaten gegebenenfalls noch zu ergrei-
dites institutions. fen haben, bevor diese Organe ihre Tätigkeit aufnehmen.
(1) La carte mentionnee dans le present document n'est pas repro- 1) Die im vorstehenden Abkommen erwihnte Karte ist in dieser
duite dans ce recueil. Sammlung nicht wiedergegeben.
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Le Comite interimaire etablira, sur la base du Traite Der Interimsaussdmß wird auf der Grundlage des Ver-
et des protocoles ou conventions annexes, les projets de trages und der Zusatzprotokolle oder -abkommen Ent-
textes devant etre mis en vigueur en meme temps que würfe für die Texte aufstellen, die gleichzeitig mit dem
le Traite de maniere a permettre, des la ratification de Vertrag in Kraft gesetzt werden sollen, so daß die
cclui-ci, l'entree en fonctions des institutions de la Com- Organe der Gemeinsdrnft sofort mit Ratifizierung des
munaute. Vertrages die Arbeit aufnehmen können.
11 rassemblera, d'autre part, toutes informations de Er wird andererseits alle Informationen sammeln, die
nature a faciliter l'execution par le Commissariat des dem Kommissariat die Durchführung der ihm zufallenden
täches les plus urgentes qui lui incomberont. dringendsten Aufgaben erleichtern können.
Le Comite interimaire pourra constituer des groupes Der Interimsausschuß kann Arbeitsgruppen ad hoc
de travail ad hoc faisant appel a titre temporaire aux bilden, indem er vorübergehend die für die Erfüllung
experts necessaires a l'accomplissement de leur mandat. .ihres Auftrags notwendigen Sachverständigen einberuft.
Les travaux du Comite interimaire ne pourront con- Die Arbeiten des Interimsausschusses können nur in
sister qu'en etudes et plans preparatoires n'engageant vorbereitenden Untersuchungen und Plänen bestehen, die
pas les Gouvernements et ne comportant aucune mesure die Regierungen nicht binden und keine Ausführungs-
d'execution. maßnahmen mit sich bringen.
Fait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cinquante- Geschehen zu Paris, am siebenundzwanzigsten Mai
deux. neunzehnhundertundzwei undfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
(0 b e r s e t zu n gJ
DeclaraUon Commune· Gemeinsame Erklärung
des Mlnlstres des Affalres etrangeres der Außenminister über die Dauer
sur la duree du Tratte des Vertrages
Les Gouvernements representes ä la Conference des In dem Bewußtsein, daß Artikel 5 des Vertrages über die
Ministres des Affaires etrangeres reunis a Paris, Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
von wesentlicher Bedeutung ist und
Conscients de l'importance essentielle de l'article 5 Im Hinblidt auf Artikel 128 dieses Vertrages, demzu-
du Traite instituant la Communaute Europeenne de De- folge dieser Vertrag für die Dauer von fünfzig Jahren
fense, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an gilt,
Vu l'article 128 dudit Traite, stipulant que ce Traite Geben die auf der Außenministerkonferenz in Paris
est conclu pour une duree de cinquante annees A dater vertretenen Regierungen dem Wunsch Ausdrudt, daß die
de son entree en vigueur, Bestimmungen über die Dauer des Nordatlantikpaktes an
Emettent le v<2u que les dispositions concemant la . diejenigen des genannten Artikels 128 angeglichen
duree du Traite de l' Atlantique Nord soient adaptees werden und
a celles de l'article 128 precite,
Estiment desirable que les initiatives necessaires ä Halten es für wünschenswert, daß die hierzu notwen-
cet effet soient prises par les Gouvernements des Etats digen Anträge von den an dieser Konferenz teilnehmen-
Parties au Traite de l' Atlantique Nord participant A la den Regierungen der Teilnehmerstaaten des Nordatlantik-
presente Conference. paktes ausgehen.
Ces Gouvernements s'engagent a prendre lesdites ini- Diese Regierungen verpflichten sich, die erforderlichen
tiatives. Schritte zu unternehmen.
Fait a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cin- Geschehen zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai
quante-deux. neunzehnhundertundzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 413
Protocol to the North Atlantic Treaty
on Guarantees given by the Parties to the North Atlantic Treaty
to the Members of the European Defence Community
Protocole Additlonnel au Tratte de l'Atlantique Nord
et relatlf aux engagements d'asslstance des Partles au Tratte de l'Atlantlque Nord
envers les Etats membres de la Communaute Europeenne de Defense
Zusatzprotokoll zum Nordatlantlkpakt
über die Beistandsverpßidltungen der Teilnehmerstaaten des Nordatlantikpaktes
--·
... , .
... ~--i-...
gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäisdlen Verteidigungsgemelnsdlaft
(U b e r s e t z u n g)
The parties to the North Atlantic Les etats Parties au Traite de l'Atlan- Die Teilnehmerstaaten des am
Treaty, signed at Washington on 4th tique Nord, signe a Washington, le 4. April 1949 in Washington unter-
April 1949, 4 avril 1949, zeichneten Nordatlantikpaktes,
-.:f: Being sa.tisfied that the creation of Convaincus que la creation de la Uberzeugt, daß die durch den am
the Europea.n Defence Community set Communaute Europeenne de Defense siebenundzwanzigsten Mai neunzehn-
up under the Treaty signed at Paris instituee en vertu du Traite signe a hundertundzweiundfünfzig in Paris
on 27th Ma.y 1952 will strengthen the Paris, le vingt-sept mai mille neuf unterzeichneten Vertrag geschaffene
North Atlantic Community and the cent cinquante-deux, renforcera la EuropäischeVerteidigungsgemeinschaf t
integrated defence of the North Communaute Nord Atlantique et la die Nordatlantikpaktgemeinschaft und
AUa.ntic area, and promote the closer defense en commun de la zone de und die gemeinsame Verteidigung der
assoclation of the countrles of West- l'Atla.ntique Nord, et encouragera une Nordatlantikpakt-Zone stlrken und
ern Europe, a.nd . associa.tion plus etroite des pays de einen engeren Zusammenschluß der
l'Europe occldentale, et consider,ant westeuropäischen Linder fördern wird,
Considering that the Parties to the que les etats Parties au Traite insti- Haben im Hinblick darauf, daß die
Treaty setting up the European De- tuant la Communaute Europeenne de Mitgliedstaaten des Vertrages über
fence Community have signed a Defense ont signe un Protocole, qui die Gründung der Europäischen Ver-
Protocol, which will enter into force entrera en vigueur en meme temps teidigungsgemeinschaft ein Protokoll
at the same time as the present que le present Protocole, et qui unterzeichnet haben, das gleichzeitig
Protocol, giving to the Parties to the accorde aux f:tats Parties au Traite mit diesem Protokoll in Kraft tritt und
North Atlantic Treaty guaranties de l'Atlantique Nord des garanties den Teilnehmerstaaten des Nord-
equivalent to the guaranties contained qui equivalent a celles prevues ä. atlantikpaktes Beistandsrechte ge-
in Article 5 of the North Atlantic l'article 5 du Traite de l'Atlantique währt, die den in At tikel 5 des Nord-
Treaty; Nord, atlantikpaktes vorgesehenen Bei-
standsrechten gleichwertig sind,
Agree as follows Conviennent de ce qui suit: Folgendes vereinbart:
Article 1 Article Premier Erster Artikel
An armed attadc Sera consideree comme une attaque Als bewaffneter Angriff gegen alle
(i) on the territory of any of the contre tous les etats Parties au Traite de Teilnehmerstaaten des Nordatlantik-
members of the European Defence l'Atlantique Nord au sens de l'article5 paktes im Sinne des Artikels 5 des ge-
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Community in Europe or in the dudit Traite, et determinera en conse- nannten Vertrages und daher zur An-
area described in Article G (i) of quence l'application de l'article 5, wendung von Artikel 5 führend, wird
the North Atlantic Treaty, or taute attaque armee: jeder bewaffnete Angriff betradltet,
der sid1 richtet:
(ii) on the forces, vessels or aircraft 1 ° contre le territoire de l'un des 1. gegen das Gebiet eines Mitglied-
staates der Europäisdlen Verteidi-
of the European Defence Commun- Etats membres de la Communaute
ity when in the area described in Europeenne de Def ense en Europe ou gungsgemeinschaft in Europa oder in
Article 6 (ii) of the said Treaty, dans la region definie ä l'article 6 (i) dem in Artikel 6 (1) des Nordatlantik-
du Traite de · rAtlantique Nord; ou paktes festgelegten Gebiet;
shall be considered an attadc against 2 • contre les forces terrestres, na- 2. gegen die Landstreitkräfte, Sdliffe
all the Parties to the North Atlantic vires ou aeronefs de la Communaute oder Luf lfahneuge der Europäischen
Treaty, within the meaning of Article Europeenne de Defense, lorsqu'ils se Verteidigungsgemeinschaft, falls diese
5 of the said Treaty, and Article 5 trouvent dans la region definie a l'ar- sich in dem in Artikel 6 (2) des ge-
shall apply accordingly. ticle 6 (fi) dudit Traite. nannten Vertrages festgelegten Gebiet
befinden.
The expression "member of the Par l'expression « :etat membre de Der Ausdruck .Mitgliedstaat der
European Defence Community" in la Communaute Europeenne de De- Europäischen Verteidigungsgemein-
paragraph (i) of this Article means fense • employee au paragraphe (i) schaW in Absatz 1 dieses Artikels be-
any of the following States which is du present article, ll faut entendre zeichnet Jeden der nachstehenden, der
a member of the Community, namely, l'un quelconque des :etats suivants, Gemeinschaft zugehörigen Staaten,
Belgium, France, the German Federal qui est meinbre de la Communaute, a nämlich: Belgien, Frankreich, die Bun-
Republic, ltaly, Luxembourg, and the savoir: la Republique Federale d'Alle- desrepublik Deutschland, Italien, Lu-
Netherlands. magne, la Belgique, la France, l'ltalie, xemburg und die Niederlande.
le Luxembourg et les Pays-Bas.
Article 2 Article 2 Artikel 2
The present Protocol shall enter Le present Protocole entrera en Dieses Protokoll wird in Kraft treten, .
into force as soon as each of the vigueur d~s que chacun des J:ta ts sobald alle Teilnehmerstaaten der Re-
Parties has notified the Government Parties aura notifie son acceptation au gierung der Vereinigten Staaten von
of the United States of America of its Gouvernement des 1:tats-Unis d'Ame- Amerika ihre Zustimmung milgeteil t
acceptance and the Council of the rique, et que le Conseil de la Com- und. wenn der Rat der Europäischen
Emopean Defence Community bas munaute Europeenne de Defense aura Verteidigungsgemeinschaft dem Nord-
notified the Nortb Atlantic Council notifie au Conseil de l'Atlantique Nord atlantik-Rat das Inkrafttreten des Ver-
of the entry into force of the Treaty que le Traite instituant la Commu- trages über die Gründung der Euro-
setting up the European Defence naute Europeenne de Defense est päischen Verteidigungsgemeinschaft
Community. The Govemment of the entre en vigueur. Le Gouvernement mitgeteilt bat. Die Regierung der Ver-
United States of America sball inform des 1:tats-Unis d' Amerique avisera einigten Staaten von Amerika wird
all the Parties to the Nortb Atlantic tous les 1:tats Parties au Traite de allen Teilnehmerstaaten des Nord-
Treaty of the date. of the receipt of l'Atlantique Nord de la date de recep- atlantikpaktes den Zeitpunkt des Ein-
each such notification and of the date tion de chacune de ces notificatiolis gangs der einzelnen Mitteilungen und
of the entry into force of the present et de la date d'entree en vigueur du den Zeitpunkt des Inkrafttretens
Protocol present Protocole. dieses Protokolls bekanntgeben.
Article 3 Article 3 Artikel 3
The present Protocol shall remain Le present Protocole restera en Dieses Protokoll bleibt in Kraft, so-
in force for so long as the North vigueur pour autant que le Traite de lange der Nordatlantikpakt und der
Atlantic Treaty and the Treaty setting l' Atlantique Nord et le Tratte institu- Vertrag über die Gründung der Euro-
up the European Defence Community ant la Communaute Euro~enne de päischen Verteidigungsgemeinschaft in
remain in force and the Parties to the Defense resteront eux-m6mes en vi- Kraft bleiben und solange die Mit-
latter Treaty continue to give, in gueur et que les 1:tats Parties a ce der- gliedstaaten des letzteren Vertrages
respect of themselves and the Europ- nier Traite continueront ä accorder, und die Europlischen Verteidigungs-
ean Defence forces, guarantees to the en ce qui les conceme et en ce qui streitkräfte den Teilnehmerstaaten des
Parties to the North Atlantic Treaty concerne les Forces europeennes de Nordatlantikpaktes weiterhin Bei-
equivalent to the guarantees contain- defense,' des garanties aux 1:tats Par- standsrechte gewähren, die den in
ed in the present Protocol. ties au Tr.aite de l' Atlantique Nord, diesem Protokoll aufgeführten Bei-
qui equivalent aux garanties figurant standsrechten gleidlwertig sind.
au present Protocole.
Article 4 Article 4 Artikel 4
The present Protocol, of which the Le present Protocole, dont les textes Dieses Protokoll, dessen englisdler
English and Frendl texts are equally anglais et fran~ais font egalement foi, und französischer Wortlaut in glei-
authentic, shall be deposited in the sera depose dans les Archives du cher Weise maßgebend sind, wird im
Archives of the Government of the Gouvernement des :etats-Unis d'Ame- Archiv der Regierung der Vereinigten
United States of America. Duly certifi- rique. Des copies certifiees conformes Staaten von Amerika hinterlegt. Diese
ed copies thereof shall be transmitted seront ensuite transmises par ce Gou- übersendet den Regierungen aller Teil-
by that Government to the Govem-· vernement aux Gouvernements de nehmerstaaten des Nordatlantikpaktes
ments of all the Parties to the North tous les :etats Parties au Traite de und allen Mitgliedstaaten des Ver•
Nr. 3 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 415
Atlantic Treaty and of all the Parties l"Atlantique Nord et de tous les Etats trages über die Gründung der Euro-
to the Treaty setting up the European Parties au Traite instituant la Com- päisd1en Verteidigungsgemeinschaft
Defence Community. munaute Europeenne de Defense. beglaubigte Abschriften.
In witness whereof, the undersisned En foi de quoi, les Plenipotentiaircs Zu Urkund dessen haben di<! unter-
plenipotentiaries have signed thc soussignes ont signe le present Pro- zeichneten Bevollmäd1ligten ihre Un-
present Protocol. tocole. tersduift unter dieses Protokoll ge-
setzt.
DONE at Paris the 27th day of May FAIT a Paris, le vingt-sept mai mille GESCHEHEN zu Paris am siebenund-
1952. neuf cent cinquante-deux. zwanzigsten Mai neunzehnhundert-
undzweiundfünfzig.
FOR THE KINGDOM OF BELGIUM POUR LE ROYAUME DE BELGIQUE
signed: signe:
van Zeeland van Zeeland
FORCANADA POUR LE CANADA
signed: signe:
Heeney Heeney
FOR THE KINGDOM OF DENMARK POUR LE ROYAUME DE DANEMARK
signed: signe:
Steensen-Leth Stecnsen-Leth
FOR FRANCE POUR LA FRANCE
signed: signe:
Schuman Schuman
FOR THE KINGDOM OF GRECE POUR LE ROYAUME DE GRi;:CE
signed: signe:
Pipinelis Pipin~lis
FORICELAND POUR L'ISLANDE
signed: signe:
Petursson Petursson
.· ~~-
FOR ITALY POUR L'ITAUE
signed: signe:
de Gasperi de Gasperi
FOR THE GRAND DUCHY OF POUR LE GRAND-DUCIIB DE
LUXEMBOURG LUXEMBOURG
signed: signe:
Bech Joseph Bech
FOR THE KINGDOM OF THE POUR LE ROYAUME DES
NETHERLANDS PAYS-BAS
signed: signe:
Stikker Dirk Stikker
FOR THE KINGDOM OF NORWAY POUR LE ROYAUME DE NORVi;:GE
signed: signe:
Skaug Skaug
FOR PORTUGAL POUR LE PORTUGAL
signed: signe:
De Tovar De Tovar
FOR TURKEY POUR LA TURQUIE
signed: signe:
Ali Tiney Ali Tiney
FOR THE UNITED KINGDOM OF POUR LE ROYAUME-UNI DE
GREAT BRITAIN GRANDE-BRETAGNE
AND NORTHERN IRELAND ET D'IRLANDE DU NORD
signed: signe:
Eden Eden
FOR THE UNITED STA TES POUR LES eTA TS-UNIS
OF AMERICA D'AMeRIQUE
signed: signe:
Acheson Acheson
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Briefe des Bundeskanzlers
zu dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
und seinen Zusatzprotokollen
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler Bonn, den 7. Mai 1952
Seiner Exzellenz Seiner Exzellenz
dem Minister des Auswärtigen dem Minister des Auswärtigen
des Vereinigten Königreichs der Vereinigten Staaten von Amerika
von Großbritannien und Nordirland Herrn Dean Acheson
Herrn Anthony Eden
Herr Minister,
Im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehre ich
mich, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen:
Nach Ratifizierung des Vertrages über die Gründung der Europäischen
Verteidigungsgemeinschaft wird der Inhalt des Vertrages innerdeutsches
Gesetz werden. Dies gilt dementsprechend in gleicher Weise für die
Bestimmungen über die Beschränkung der Waffenherstellung in Mitglied-
staaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Die festgelegten
Verbote gelten auch im Hinblick auf das Vereinigte Königreich und die
Vereinigten Staaten.
Ich benutze diesen Anlaß, um Sie, Herr Minister, meiner· ausgezeich-
netsten Hochachtung zu versichern.
Adenauer
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler Bonn, den 7. Mai 1952
Seiner Exzellenz Seiner Exzellenz
dem Minister des Auswärtigen dem Minister des Auswärtigen
des Königreichs Belgien der Französischen Republik
Herrn Paul van Zeeland Herrn Robert Schuman
Seiner Exzellenz Seiner Exzellenz
dem Ministerpräsidenten und dem Minister des Auswärtigen
Minister des Auswärtigen des Großherzogtums Luxemburg
der Italienischen Republik Herrn Josef Bech
Hern Alcide de Gasperi
Seiner Exzellenz
dem Minister des Auswärtigen
des Königreichs der Niederlande
Herrn Dirk U. Stikker
Herr Minister,
Im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehre ich
mich, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen:
Im Hinblick auf die bestehende internationale Spannung und die Tat-
sad1e, daß sidl die Bundesrepublik in einer im Sinne des Artikels 107 des
Vertrages über die Gründung der Europäisdlen Verteidigungsgemein-
sd1aft strategisdl exponierten Lage befindet, betrachtet es die Bundes-
republik nicht als Diskriminierung, daß das Kommissariat in Anwendung
des Artikels 107 dieses Vertrages keine Ermächtigung für die in
Anhang II dieses Artikels angeführten Kriegsmaterialien in der Bundes-
republik erteilen wird, soweit dies nicht im Einklang mit einer allgemeinen
Anweisung des Ministerrats gesdlieht. Hierbei wird jedoch von der Vor-
aussetzung ausgegangen, daß die deutsdlen Kontingente in der Euro-
päischen Verteidigungsgemeinsdlaft hinsichtlich ihrer Versorgung mit
Waffen der obengenannten Arten, die zur Erfüllung der ihnen in der
Verteidigung Europas zugewiesenen Aufgaben erforderlich sind, nicht
weniger günstig behandelt werden als die Kontingente anderer Mit-
gliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, unabhängig
von den Quellen, aus denen sie versorgt werden.
In bezug auf die Forschung auf dem Gebiet der vorstehend genannten
Waffen ist die Bundesregierung ebenfalls bereit, eine solche Forschung
zu verhindern, sofern nidlt gegebenenfalls von der Europäischen Ver-
Nr. J - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 417
teidigungsgemeinschaft darum ersucht wird. Dies gilt selbstvE:r~t~ndlich
nicht für wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung auf med1zm1schem
und qewerblid1em Gebiet sowie anderen nichtmilitärisc:hen Gebieten
der rei:1c:n und angewandten \Vissenschaft.
Ich benutze diesen Anlaß, um Sie. Herr Minister, meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung zu versichern.
Adenauer
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler Bonn, den 7. Mai 1952
Seiner Exzellenz Seiner Exzellenz
dem Minister des Auswärtigen dem Minister des Auswärtigen
des Vereinigten Königreichs von der Vereinigten Staaten von Amerika
Großbritannien und Nordirland Herrn Dean Acheson
Herrn Anthony Eden
Seiner Exzellenz
dem Minister des Auswärtigen
der Französischen Republik
Herrn Robert Schuman
Herr Minister,
Im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehre ich
mich, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen:
Da eine wirksame Kontrolle der Atomwaffen ohne eine umfassende
Kontrolle auf dem Gebiete der Atomenergie nicht durchgeführt werden
kann, verpflichtet sich die Bundesregierung, auf diesem Gebiet Kontrollen
aufrechtzuerhalten, die weitergehen als die Herstellung von solchen
Waffen. Demgemäß wird die Bundesregierung im Wege der Gesetz-
gebung verbieten:
(a) die Entwicklung, die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen,
wie sie in Anhang II zu Artikel 107 des Vertrages der Europäischen Ver-
teidigungsgemeinschaft definiert werden;
(b) die Einfuhr oder die durch irgendein Verfahren erfolgende Her-
stellung von Kernbrennstoff in Mengen von mehr als 500 Gramm für die
Dauer eines Jahres für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik;
(c) die Entwicklung, die Konstruktion oder den Besitz von Kern-
reaktoren oder sonstigen Geräten oder Einrichtungen, die geeignet sind,
Atomwaffen herzustellen oder Kernbrennstoff in Mengen von mehr als
500 Gramm während eines Jahres im gesamten Gebiet der Bundes-
republik zu erzeugen; dabei wird die Jahresleistung von 500 Gramm
Kernbrennstoff im Falle eines Kernreaktors als Gegenwert einer Wärme-
erzeugung von 1,5 Megawatt angesehen;
(d) die Herstellung oder die Einfuhr von Uranium in irgendeiner
chemischen Form in Mengen, die größer sind als der Gegenwert von
neun Tonnen Uraniumelement während der Dauer eines Jahres; dies
gilt für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik; in einer Ubergangszeit
Ist die Bundesrepublik jedoch ermächtigt, eine Uraniummenge herzu-
stellen, die nicht höher sein darf als der für den anfänglichen Bedarf
eines Reaktors erforderliche Gegenwert von 30 Tonnen Uraniumelement;
(e) die Lagerung von Uranium in irgendeiner dlemischen Form außer
in der Form von nicht-aufbereitetem Erz in einer den Gegenwert von
18 Tonnen Uraniumelement übersteigenden Menge für das gesamte Ge-
biet der Bundesrepublik zusätzlich zu dem anfänglichen Reaktorbedarf.
Die Bundesrepublik wird im Wege einer der in Ihren Ländern gelten-
den vergleichbaren Gesetzgebung kontrollieren:
(a) die Ausfuhr aller für die Entwicklung von Atomenergie nützlichen
Artikel und Erzeugnisse aus dem Gebiet der Bundesrepublik gemäß
einem zwischen den vier Ländern gegenseitig zu vereinbarenden Ver-
zeidmis und
(b) die Betätigungen einschließlich Ausfuhr und Einfuhr, die sich auf
Uranium und Thorium sowie Uranium und Thorium enthaltende Stoffe
beziehen.
Die Bundesrepublik wird ferner alle erforderlichen Maßnahmen er-
greifen, um zu gewährleisten, daß Informationen, die die Sicherheit auf
dem Gebiete der Atomenergie berühren, unbefugten Personen nicht
zugänglich gemacht werden.
Die Bundesrepublik geht davon aus, daß Ihre Regierungen damit ein-
verstanden sind, daß die oben für die Erzeugung und den Erwerb von
Kernbrennstoff angegebene Beschränkung nach Ablauf eines Zeitraums
von zwei Jahren nach Inkrafttreten der am 26. Mai 1952 zwischen Ihren
Reg!erungen und meiner Regierung unterzeichneten Verträge überprüft
wird.
Ich benutze diesen Anlaß, um Sie, Herr Minister, meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung zu versichern.
Adenauer
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Bundesrepubl:k Deutschland
Der Bundeskanzler Bonn, den 7. Mai 1952
S1,lner ExzeUcnz Seiner Exzellenz
dem :\1inis!c>r des Auswärtigen dem Minister des Auswärtigen
des Vereinigten Königreichs von der Vereinigten Staaten von Amerika
Großbritannien und Nordirland Herrn Dean Acheson
Herrn Anthony Eden
Seiner Exzellenz
dem Minister des Auswärtigen
der Französisdlen Republik
Herrn Robert Schuman
Herr Minister,
Im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehre ich
mich, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen:
Im gegenwärtigen Zeitpunkt werden in der Bundesrepublik Zivilluft-
fahrzeuge weder hergestellt noch bestehen Möglichkeiten für eine der-
artige Produktion. Die Regierung der Bundesrepublik beabsichtigt, von
anderen Ländern diejenigen Zivilluftfahrzeuge käuflich zu erwerben, die
gegebenenfalls in Deutschland benötigt werden. Sollten sich die Ver-
hältnisse in der Zukunft ändern, so wird sich die Bundesrepublik im
lichte der dann bestehenden Lage um ein Einvernehmen mit den Re-
gierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und
Frankreichs in dieser Angelegenheit bemühen.
Ich benutze diesen Anlaß, um Sie, Herr Minister, meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung zu versichern.
Adenauer
. ~.....- ~
..:,,:. -;~
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 419
. (U b e r s e t z u n g)
Three-Power Declaration Declaration Tripartite Dreimächte-Erklärung
The Government of France, the Les gouvernements des l:tats-Unis Die Regierungen Frankreichs, des
United Kingdom of Great Britain and d'Amerique, de la France et du Vereinigten Königreichs von Großbri-
Northern lreland, and the United Sta- Royaume-Uni de Grande-Bretagne et tannien und Nordirland und der Ver-
tes of America have signed conven- d'lrlande du Nord ont signe avec la einigten Staaten von Amerika haben
tions with the German Federal Re- Republique federale allemande des con- Verträge mit der Bundesrepublik
pu blic which will establish a new re- ven tions qui etabliront de nouvelles Deutschland unterzeichnet, die neue
lationship wilh that country. These relations avec ce pays. Ces conven- Beziehungen mit diesem Land schaffen
conventions, as weil as the treatis tions ainsi que les traites etablissant werden. Diese Verträge sowie die
for a European Defense Community une Communaute europeenne de De- Verträge über eine Europäische Ver-
and a European Coal and Steel Com- fense et une Communaute du Char- teidigungsgemeinschaft und eine euro-
munity, of which France is a signatory, bon et de l'Acier, auxquels la France päische Montangemeinschaft, zu deren
provide a new basis for uniting est partie, fournissent une base nou- Unterzeichnern Frankreich gehört,
Europe and for the realization of Ger- velle pour l'unification de l'Europe et schaffen eine neue Grundlage für die
many's partnership in the European la participation allemande sur un pied Einigung Europas und für die Ver-
community. d"egalite a la communaute europeenne. wirklichung einer deutschen gleich-
Ils ont pour objet d'empecher que des berechtigten Partnerschaft in der euro-
They are designed to preven t the tensions et des conßits viennent A päischen Gemeinschaft. Sie sollen das
resurgence of former tensions and nouveau diviser les nations libres Wiederauftreten der früheren Span-
conflicts among the free nations of d'Europe et de prevenlr toute renals- nungen und Konßikte unter den freien
Europe and any future revival of ag- sance d·un militarisme agressif. lls Nationen Europas und jedes zukünftige
gressive militarism. Tbey make rendent possible l'abandon des limi- Wiederaufleben eines aggressiven
possible the removal of the special tations speciales imposees jusqu'icl A Militarismus verhüten. Sie ermög-
restraints hitherto imposed on the la Republique federale allemande, et lichen die Beseitigung der besonderen
Federal Republic of Germany and permettent ä celle-ci de participer, Beschränkungen, die bisher der Bun-
permil its participation as an equal comme partenaire egal, A la defense desrepublik Deutschland auferlegt
partner in Western detense. de l'Occident. waren, und gestatten ihr, sich als
gleichberechtigter Partner an der Ver-
teidigung des Westens zu beteiligen.
These conventions and treatis re- Ces conventions et traites repon- Diese Verträge entsprechen dem
spond to the desire to provide by dent au souci d'assurer par des efforts .Wunsche, durch gemeinsame Anstren-
united efforts for the prosperity and communs la prosperite et la securite gungen das Gedeihen und die Sicher-
security of Western Europe. The Go- de l"Europe occidentale. Les gouverne- heit Westeuropas zu gewährleisten.
vernments of the United Kingdom and ments americain et britannique con- Die Regierungen des Vereinigten Kö-
the United States consider that the siderent que l'etablissement et le nigreichs und der Vereinigten Staaten
establishment and development of developpement de ces institutions de sind der Auffassung, daß die Errich-
these institutions of the European la communaute europeenne repondent tung und der Ausbau dieser Institu-
community correspond to their own a leurs propres interets fondamentaux, tionen der europäischen Gemeinschaft
basic interests and will therefore lend et ils leur apporteront, en consequence, ihren eigenen grundlegenden Inter-
them every possible cooperation and leur appui et leur cooperation autant essen entsprechen und werden ihnen
support. qu'il sera en leur pouvoir. daher jede nur mögliche Unterstüt-
zung zuteil werden lassen.
Moreover, Western defense is a En outre, la defense occidentale est Die Verteidigung des Westens ist
common enterprise in which the Go- une entreprise commune a laquelle darüber hinaus ein gemeinsames Vor-
vernments of the United States are les gouvernements americain et bri- haben, an dem die Regierungen des
already partners througb membership tannique cooperent en tant que mem- Vereinigten Königreichs und der Ver-
of the North Atlantic Treaty Organ- bres du pacte Nord-Atlantique. einigten Staaten bereits durch ihre
ization. Mitgliedschaft in der Organisation des
Nordatlantikpaktes beteiligt sind.
These bonds are now strengthened Ces liens sont maintenant ren- Diese Bande werden nunmehr durch
by the system of reciprocal guarantees forces par le systeme de garantie ein System gegenseitiger Garantien
agreed to between the member states reciproque etabli entre les l:tats mem- verstärkt, das zwischen den Mitglied-
of the European Defense Community, bres de la Communaute europeenne staaten der Europäischen Verteidi-
between these member states and the de Defense, entre ses l:tats membres gungsgemeinschaft, zwischen diesen
United Kingdom and also between et le Royaume-Uni, ainsi qu'entre les Mitgliedstaaten und dem Vereinigten
these member states and the member m~mes l:tats membres et les Stats par- Königreich, sowie zwischen diesen
states of the North Atlantic Treaty ties a !'Organisation du Traite de l'At- Mitgliedstaaten und den Mitglied-
Organization. lantique Nord. staaten der Nordatlantikpakt-Organi-
sation vereinbart worden ist.
For these various reasons, includ- Pour ces differentes raisons, notam- Aus diesen verschiedenen Gründen
ing the fact that these new guarantees ment le fait que ces nouvelles garan- und insbesondere weqen des Um-
will apply to lhe states concerned only ties ne s'appliqueront aux l:tats in- standes, daß diese neÜen Garantien
as members of one or the other of teresses qu·en tant que ceux-ci seront auf die betreffenden Staaten nur als
these organizations, the Governments membres de l'une ou de l'autre de ces Mitgliedstaaten der einen oder der an-
of the United Kingdom and the United organisations, les gouvernements deren dieser Organisationen Anwen-
States have an abiding interest, as ameri~ain et britannique ont, tout dung finden werden, haben die Regie-
has the Government of France, in the autant que le gouvernement frantais, rungen des Vereinigten Königreichs und
effectiveness of the treaty creating un interet permanent a l'efficacite du der Vereinigten Staaten, ebenso wie die
the European Defense Community and Traite etablissant la Communaute Regierung Frankreichs, ein bleibendes
in the strength an integrity of that europeenne de Defense ainsi qu'a la Interesse an der Wirksamkeit des
community. solidite et a l"integrite de cette Com- Vertrages über die Gründung der Eu-
munaute. ropäischen Verteidigungsgemeinschaft
sowie an der Stärke und Unversehrt-
Accordingly, if any action from En consequence, si une action, d'ou heit dieser Gemeinschaft. Wenn daher
whatever quarter threatens the inte- qu'elle procede, vient a menacer l'in- eine Maßnahme von irgendeiner Seite
grity or unity of the community, the tegrite ou runite de la communaute, die Unversehrtheit oder Einheit dieser
25
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Governments will regard this as a les deux gouvernements considere- Gemeinschaft bedroht, werden die
threat to their own security. They ront cette action comme une menace beiden Regierungen dies als eine Be-
will act in accordance with Article 4 contre leur propre securite. 11s agi- drohung ihrer eigenen Sicherheit an-
of the North Atl,rntic Treatv. Morcover. ron t en conformite av<!c l'arliclc 4 du sehen. Sie werden gemäß Artikel 4 des
they have ead1 expressed 'their resolve Traite de l'Atlantique Nord. Nordatlantikpaktes handeln. Darüber
to station sud1 forces on the Continent En outre, ils ont chacun fait con- hinaus haben sie beide ihrer Ent-
of Europe, including the Federal Re- naitre leur resolution de faire station- schlossenheit Ausdruck verliehen, auf
public of Germany, as they deem ner sur le continent europeen, y com- dem europäischen Kontinent ein-
necessary and appropriate to contri- pris la Republique federale d. Alle- schließlich der Bundesrepublik Deutsch-
bute to the joint defense of the North magne, les forces que, compte tenu de land diejenigen Streitkräfte zu statio-
Atlantic Treatry area, having regard leurs obligations decoulant du Traite nieren, die sie unter Berücksichtigung
to their obligations under the North de l'Atlantique Nord, de l'interet ihrer Verpflichtungen aus dem Nord-
Atlantic Treaty, their interest in the qu'ils portent a l'integrite de la Com- atlantikpakt, ihres Interesses an der
integrity of the European Defense munaute europeenne de Defense et de Unversehrtheit der Europäischen Ver-
Community, and their special respon- leurs responsabilites speciales en Alle- teidigungsgemeinschaft sowie ihrer
sibilities in Gerrnany. magne, ils estimeront necessaires et besonderen Verantwortlichkeiten in
appropriees pour contribuer a la de- Deutschland als Beitrag zur gemein-
fense commune de la zone du Traite samen Verteidigung des Gebiets des
de l'Atlantique Nord. Nordatlantikpaktes für notwendig und
angemessen eradlten.
The security and welfare of Berlin La securite et la prosperite de Berlin Die Drei Mädlte sehen die Sicher-
and the maintenance of the positions et le maintien de la position des trois heit und das Wohlergehen Berlins und
of the three powers there are consi- puissances dans cette ville sont con- die Aufredlterhaltung der Stellung
dered as essential elements of the sideres par les trois puissances comme der Drei Mädlte in dieser Stadt als
peace of the free world in the present des elements essentiels de la paix du wesentliche Elemente des Friedens
international situation. Accordingly, monde libre dans la situation inter- der freien Welt bei der gegenwärtigen
they will maintain armed forces within nationale actuelle. En consequence, internationalen Lage an. Demgemäß
the territory of Berlin as long as their elles maintiendront des forces armees werden sie audl weiterhin so lange
responsibilities require it. They there- sur le territoire de Berlin aussi long- Streitkräfte im Gebiet von Berlin
fore reaffirm that they will treat any temps que leurs responsabilites l'exi- unterhalten, wie ihre Verantwortlich-
attack against Berlin from any quarters geront. Elles reaffirment donc qu'elles keiten dies erfordern. Sie bestätigen
as an attadc upon their forces and · considereront toute attaque contre daher erneut, daß sie jeden Angriff
themselves. Berlin - d'ou qu'elle vienne - comme auf Berlin, gleich von weldler Seite,
une attaque dirigee contre leurs for- als einen Angriff auf ihre Streitkräfte
ces et contre elles-memes. und auf sidl selbst ansehen werden.
These new security guarantees Ces nouvelles garanties de securite Diese neuen Sidlerheitsgarantien
supersede the assurances contained in se substituent aux assurances conte- treten an die Stelle der in der New-
the declaration of the foreign mini- nues dans la declaration faite a New- Yorker Erklärung der Außenminister
sters of France, the United Kingdom York, le 19 septembre 1950, par les Frankreichs, des Vereinigten König-
and the United States at New York ministres des Affaires etrangeres des reichs und der Vereinigten Staaten
on Sept. 19, 1950. Gtats-Unis, de la France et du Royaume- am 19. September 1950 enthaltenen Zu-
Uni. sidlerungen.
Paris, 27th day of May 1952. Paris, le vingt-sept mai mille neuf Paris, den 27. Mai 1952.
cent cinquante deux.
Acheson Acheson
Eden Eden
Schuman Schuman
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 421
Tratte
entre le Royaume-Uni et les Etats membres
de la Communaute Europeenne de Defense
Treaty
between the United Kingdom and the Member States,
of the European Defence Community
Vertrag
zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten
der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(U b e r s e t z u n g}
Le President de la Republique The President of the Federal Repub- Der Präsident der Bundesrepublik
Federale d"Allemagne, S. M. le Roi des lic of Gerrnany, His Majesty the King Deutsdlland, Seine Majestät der König
Belges, Je Pres;Jent Je la Republ1quc of the Belgians, the President of the der Belgier, der Präsident der Franzö-
Fran<;aise, le President de la Repu- French Republic, the Prestdent of the sischen Republik, der Präsident der
blique Italienne, S. A. R. la Grande- Italian Republic, Her Royal Highness ltalienisdlen Republik, Ihre König-
Dudlesse de Luxembourg, S. M. la the Grand Duchess of Luxembourg, liche Hoheit die Großherzogin von
Reine des Pays-Bas, S. M. la Reine de Her Majesty the Quen of the Nether- Luxemburg, Ihre Majestät die Königin
Grande-Bretagne, d·Irlande du Nord et lands and Her Majesty the Quen of der Niederlande, Ihre Majestät die
des Territoires britanniques au dela Great Britain, lreland and the British Königin von Großbritannien und Nord-
des Mers, Dominions beyond the Seas, irland und der britischen Gebiete in
Obersee
Desireux, dans l'interet de la defense Desiring, in the interests of the wünschen zur Verteidigung West-
de rEurope occidentale, d·etendre aux defence of Western Europe, to extend, europas die Beistandsverpflichtungen
relalions entre le Royaume-Uni et les as between the United Kingdom and gegenüber einem Angriff, die in AI-
~tats membres de la Communaute the states members of the European tikel IV des am 17. März 1948 in Brüssel
Europeenne de Defense etablie par le Defence Community established by unterzeichneten Vertrages enthalten
Traite signe a Paris, le vingt-sept the Treaty signed at Paris on the sind, auf die Beziehungen zwischen
mai mille neuf cent cinquante-deux, 27th of May 1952, the guarantees of dem Vereinigten Königreich und den
les garanties d. assistance contre assistance against aggression given in Mitgliedstaaten der Europäischen Ver-
l'agression donnees par rarticle IV Article IV of the Treaty signed at teidigungsgemeinschaft, die durch den
du Traite signe ä Bruxelles le 17 mars Brussels on the 17th March, 1948, am siebenundzwanzigsten Mal neun-
1948, zehnhundertundzweiundfünfzig in Pa-
ris unterzeichneten Vertrag geschaffen
worden ist, auszudehnen.
Ont designe ä cet effet pour pleni- Have appointed as their pleni- Sie haben hierzu als Bevollmächtigte
potentiaires: potentiaries for th1s purpose, bestellt:
Le President de la Republique The President of the Federal Repub- Der Präsident der Bundesrepublik
Federale d"Allemagne, lic of Germany, Deutschland,
M. · le Docteur Konrad Adenauer, Dr. Konrad Adenauer, Chancellor, Herrn Dr. Konrad Adenauer, Bundes-
Chancelier, Ministre des Affaires minister for Foreign Affairs; kanzler und Bundesminister des Aus-
etrangeres ; wärtigen;
S. M. le Roi des Belges, His Majesty the King of the Belgians, Seine Majestät der König der Bel-
gier,
M. Paul van Zeeland, Ministre des M. Paul van Zeeland, minister for Herrn Paul van Zeeland, Minister
Affaires etrangeres ; Foreign Affairs; für Auswärtige Angelegenheiten;
Le President de la Republique The President of the Frendl Republic, Der Präsident der Französisdlen Re-
Fran~aise, publik,
M. Robert Sdluman, Ministre des M. Robert Schuman, minister for Herrn Robert Sdluman, Minister für
Affaires etrangeres ; Foreign Affairs; Auswärtige Angelegenheiten;
Le President de la Republique The President of the ltalian Republic, Der Präsident der Italienischen Re-
Italienne, publik,
M. de Gasperi, Ministre des Affaires M. de Gasperl, minister for Foreign Herrn de Gasperi, Minister für Aus-
etrangeres i Affaires; wärtige Angelegenheiten;
S. A. R la Grande-Dudlesse de Her Royal Higbness the Grand Ihre Koniglidle Hoheit die Groß-
Luxembourg, Duchess of Luxembourg, herzogin von Luxemburg,
M. Bedl, Ministre des Affaires M. Bedl, minister for Foreign Affairs; Herrn Bedl, Minister für Auswärtige
etrangeres ; Angelegenheiten;
S. M. la Reine des Pays-Bas, Her Majesty the Queen of the Ihre Majestät die Königin der Nie-
Netherlands, derlande,
M. Stikker, Ministre des Affaires M. Stikker, minister for Foreign Herrn Stikker, Minister für Aus-
etrangeres ; Affairs; wärtige Angelegenheiten;
S. M. la Reine de Grande-Bretagne, Her Majesty the Queen of Great Ihre Majestät die Königin von Groß-
d'Irlande du Nord et des Territoires Britain, lreland and the British Domin- britannien und Nordirland und der
britanniques au dela des Mers, ions beyond the Seas, britischen Gebiete in Obersee,
M. Anthony Eden, Secretaire d'l!tat M. Anthony Eden, Foreign Secretary. Herrn Anthony Eden, Minister des
aux Affaires etrangeres; Auswärtigen.
Lesquels, apres avoir echange leurs Who, having exhibited their full Diese haben nach Austausch ihrer
pleins pouvoirs reconnus en banne et powers, found in good and due form, als gut und gehörig befundenen Voll-
due forme, sont convenus de ce qui have agreed as follows: madlten folgendes vereinbart:
suit:
Article Premier Article 1 Artikel 1
Si, a. un moment quelconque, alors If at any time, while the United Wenn während der Zugehörigkeit
que le Royaume-Uni est Partie au Kingdom is party to the North Atlanlic des Vereinigten Königreichs zum
Traite de r Atlantique Nord, toute Treaty, any other party to the present Nordatlantikpakt gegen irgendeine
autre Partie au present Traite qui se Treaty which is at that time a member andere Partei des vorliegenden Ver-
trouvera ä ce moment membre de la of the European Defence Community, trages, die zu diesem Zeitpunkt Mit-
Communaute Europeenne de Defense, or the European Defence Forces, glied der Europäisdlen Verteidigungs-
ou lcs Forces europeennes de Defense, should be the object of an armed gemeinschaft ist, oder gegen die Streit-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 423
etaient l'objet d'une agression armee attack in Europe, the United Kingdom kräfte der Europäischen Verteidi-
en Europe, le Royaume-Uni, en con- will, in accordance with Article 51 of gungsgemeinschaft ein bewaffneter
formitc de l'arlicle 51 de Ja Charte des the United Nations Charter, afford the Angriff in Europa erfolgen sollte, so
Nations Unics, portera a cette Partie Party or the Forces so attacked all wird das Vereinigte Königreich, ent-
ou aux Forces de defense ainsi the militarv and other aid and sprechend Artikel 51 der Satzung der
attaquees, aide et assistance par tous assistance in· its power. Vereinten Nationen, der angegriffenen
les moyens en son pouvoir, militaires Partei oder den angegriffenen Ver-
et autres. teidigungsstreitkr&ften mit allen ihm
zu Gebote stehenden militärischen
und sonstigen Mitteln Hilfe und Bei-
stand leisten.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Aussi longtemps que l' article 1 du lf at any time, while Article 1 Wenn gegen das Vereinigte König-
present Traite demeurera en vigueur, remains in force the United Kingdom reich oder seine Streitkräfte ein be-
si le Royaume-Uni ou ses forces or its armed forces should be the waffneter Angriff in Europa erfolgen
armees etaient l'objet d'une agression object of an armed attadc in Europe, sollte, so werden, solange Artikel 1 in
armee en Europe, les autres Parties the other Parties to the present Treaty Kraft ist, die anderen Parteien dieses
au present Traite qui seront a ce which are at that time members of Vertrages, die zu diesem Zeitpunkt
moment membres de la Communaute the European Defence Community, Mitglieder der Europäischen Verteidi-
Europeenne de Defense, et les Forces and the European Defence Forces, will gungsgemeinschaft sind, und die Streit-
europeennes de Defense porteront afford the United Kingdom and its kräfte der Europäischen Verteidi-
aide et assistance par tous les moyens forces all the military and other aid gungsgemeinschaft dem Vereinigten
en leur pouvoir, militaires et autres, and assistance in their power. Königreich und seinen Streitkräften
au Roy~ume-Uni et a ses forces. mit allen ihnen zu Gebote stehenden
militärischen und sonstigen Mitteln
Hilfe und Beistand leisten.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Le present Traite sera ratifie et ses The present Treaty shall be ratified Dieser Vertrag ist zu ratifizieren;
dispositions executees selon les regles and its provisions carried out by the seine Abmachungen sind gemäß den
constitutionnelles de chaque Etat signatories in accordance with their Verfassungsvorschriften jedes Mit-
signataire. Les instruments de rati- respective constitutional processes. gliedstaates auszuführen. Die Ratifi-
ficalion seront deposes aupres du The instruments of ratification shall zierungsurkunden sind bei der Regie-
Gouvernement du Royaume-Uni, qul be deposited with the Government of rung des Vereinigten Königreichs zu
informera de chaque depöt le Gouver- the United Kingdom, which shall hinterlegen, die die Regierung der
nement des autres J:tats signataires. notif y the Govemments of the other anderen Signatarstaaten von jeder
Le Traite entrera en vigueur des que signatories of each deposit. The Hinterlegung in Kenntnis setzt. Der
tous les J:tats signataires auront Treaty shall enter into force when all Vertrag tritt in Kraft, sobald alle Sig-
effectue le depöt de leurs instruments the signatories have deposited their natarstaaten ihre Ratifizierungsurkun-
de ratification, et que le Conseil de la Instruments of ratification and the den hinterlegt haben und der Rat der
Communaute Europeenne de Defense Council of the European Defence Europäischen Verteidigungsgemein-
aura notifie au Gouvernement du Community has notified the Govern- schaft der Regierung des Vereinigten
Royaume-Uni que le Traite instituant ment of the United Kingdom that the Königreiches das Ink.raf ttreten des Ver-
la Communaute Europeenne de Defense Treaty establishing the European trages über die Gründung der Euro-
est entre en vigueur. Defence Community has entred into päischen Verteidigungsgemeinschaft
force. bekannt gegeben hat.
Article 4 Artlcle 4 Artikel 4
Le present Traite, dont les textes The present Treaty, of which the Dieser Vertrag, dessen englischer
anglais et frantdis feront egalement English and French texts are equally und französischer Wortlaut in gleicher
foi, sera depose dans les archives du authentic, shall be deposited in the Weise maßgebend sind, wird in den
Gouvernement du Royaume-Uni, qui archives of the Government of the Archiven der Regierung des Ver-
en delivrera une copie certiftee con- United Kingdom which shall transmit einigten Königreiches hinterlegt; diese
forme au Gouvernement de chacun a certified copy thereof to the Go- übermittelt der Regierung jedes an-
des autres Btats signataires. vernment of each signatories. deren vertragschließenden Staates
eine beglaubigte Abschrift.
EN FOI DE QUOI les plenfpotenti- IN WITNESS WHEREOF the under- ZU URKUND DESSEN haben die
aires soussignes ont signe le present signed plenipotentiaries have signed unterzeichneten Bevollmächtigten ihre
Traite et ront revetu de leurs sceaux. the present Treaty and have affixed Unterschrift unter diesen Vertrag ge-
thereto their seals. setzt und ihn mit ihrem Siegel ver-
sehen.
F AIT ä Paris, le vingt-sept mai mille DONE at Paris, on the 27th day of GESCHEHEN zu Paris, den sieben-
neuf cent cinquante-deux. May 1952. undzwanzigsten Mai neunzehnhundert-
undzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer Konrad Adenauer
Paul van Zeeland Paul van Zeeland
Robert Schuman Robert Schuman
Alcide de Gasperi Alcide de Gasperi
Joseph Bech Joseph Bech
Dirk Stikker Dirk Stikker
Anthony Eden Anthony Eden
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952
über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte
und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft.
Vom 28. März 1954.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel I
Dem am 27. Mai 1952 in Paris unterzeichneten Ab-
kommen über die Rechtsstellung der Europäischen
Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und
Steuerwesen der Europäischen Verteidigungs-
gemeinschaft wird zugestimmt.
Artikel II
Das Abkommen wird nachstehend mit Gesetzes-
kraft veröffentlicht.
Der Tag, an dem es in Kraft tritt, ist im Bundes-
gesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn. den 28. März 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Justiz
Neumayer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 3 -- Tug der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 425
Convention
relative au Statut des Forces Europeennes de Defense
et au Regime Commercial et Fiscal de la Communaute
Europeenne de Defense
Abkommen
über die Rechtsstellung
der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte
und über das Zoll- und Steuerwesen
der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
INHALT
Seite
Präambel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426
ERSTER TITEL Offentliche Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426
ZWEITER TITEL Offentliche Dienste und militärische Anlagen ... 429
DRITTER TITEL Zoll- und Steuerwesen der Gemeinschaft
Kapitel I: Handel und Zölle, Verbrauchsteuern und Um-
satzsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433
Kapitel II: Andere Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434
Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
VIERTER TITEL Sc:hlußbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(U b e r s e t zu n g)
Le President de la Republique Federale d'Allemagne, Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Seine
Sa Majeste le Roi des Belges, le President de la Repu- Majestät der König der Belgier, der Präsident der Franzö-
blique Franc;aise, le President de la Republique Italienne, sischen Republik, der Präsident der Italienischen Republik,
Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg,
Sa Majeste la Reine des Pays-Bas, Ihre Majestät die Königin der Niederlande haben
Con~iderant que, le 27 mai 1952, a ete signe un Traite in Erwägung des am 21. Mai 1952 geschlossenen Ver-
instituant la Communaute Europeenne de Defense, et trages über die Gründung der Europäischen Verteidigungs-
desireux de pourvoir ciux necessites qu'impliquera la mise gemeinschaft und in dem Wunsche, den Erfordernissen
en vigueur de ce Traite, gerecht zu werden, die die Inkraftsetzung dieses Vertrages
mit sich bringt,
Ont designe ä cet effet pour plenipotentiaires : zu diesem Zwecke als Bevollmächtigte ernannt:
Le President de la Republique Federale d'Allemagne, Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland
M. le Docteur Konrad Adenauer, Chancelier, Ministre Herm Dr. Konrad Adenauer, Bundeskanzler und
des Affaires etrangeres ; Bundesminister des Auswärtigen;
Sa Majeste le Roi des Belges, Seine Majestät der König der Belgier
M. Paul van Zeeland, Ministre des Affaires etrangeres; Herrn Paul van Zeeland, Minister für Auswärtige An-
gelegenheiten;
Le President de la Republique Franc;aise, Der Präsident der Französischen Republik
M. Robert Schuman, Ministre des Affaires etrangeres; Herrn Robert Schuman, Minister für Auswärtige An-
gelegenheiten;
Le President de la Republique Italienne, Der Präsident der Italienischen Republik
M. de Gasperi, Ministre des Affaires etrangeres; Herrn de Gasperi, Minister für Auswärtige Angelegen-
heiten;
Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxem-
burg
M. Bech, Ministre des Affaires etrangeres; Herrn Bech, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Sa Majeste la Reine des Pays-Bas, Ihre Majestät die Königin der Niederlande
M. Stikker, Ministre des Affaires l!trangl!res; Herrn Stikker, Minister für Auswärtige Angelegen-
heiten;
Lesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs diese haben nach Austausch ihrer als gut und gehörig
trouves en bonne et due fo1me, befundenen Vollmachten Nachstehendes vereinbart:
Sont convenus de ce qui suit.
TITRE PREMIER ERSTER TITEL
Securite Publique OffenWdle Sldlerhelt
Article Premier Artikel 1
Les membres des Forces europeennes de defense sont Die Mitglieder der Europäischen Verteidigungsstreit-
tenus, sur le territoire de retat de sejour, de respecter kräfte haben die im Aufenthaltsstaate geltenden Gesetze
les lois en vigueur et de s'abstenir de toute activite zu achten und sich jeder politischen Betätigung zu ent-
politique. halten.
Celle obligation ne porte pas atteinte a l'exercice des Diese Pflicht beeinträchtigt nicht die Ausübung der poli-
droits politiques, selon les dispositions du droit interne tischen Rechte nach dem inneren Recht des Herkunfts-
de l'Etat d'origine, et dans les conditions compatibles staates, soweit sie mit der Eigenschaft als Mitglied der
avec la qualite de membre des Forces europeennes. Europäischen Verteidigungsstreitkräfte vereinbar ist.
Les autorites des Forces europeennes de defense veille- Die Behörden der Europäischen Verteidigungsstreit-
ront a l'observation de ces dispositions et prendront les kräfte haben auf die Einhaltung dieser Vorschriften zu
mesures necessaires ä cette fin. Elles pourront, notamment, achten und die hierzu notwendigen Maßnahmen zu treffen.
ä la demande des autorites qualifiees de l'Etat de sejour, Sie können insbesondere auf Antrag der zuständigen Be-
prononcer la mutation d'office ä l'egard d'un membre des hörden des Aufenthaltsstaates gegen ein Mitglied der
Forces europeennes de defense qui n'aurait pas respecte Europäisdlen Verteidigungsstreitkräfte, das die im ersten
les obligations prevues au premier alinea du present Absatz vorgesehenen Pflichten nicht beachtet bat, die
arlicle, sans prejudice de l'application eventuelle de Dienstversetzung aussprechen; unberührt bleibt die
mesures disciplinaires dans le cas ou le comportement de etwaige Anwendung von Dienststrafmaßnahmen für den
l'interesse aurait ete ou serait de nature a porter atteinte Fall, daß das Verhalten des Betreffenden zu einer Störung
ä l'ordre public de retat de sejour. der öffentlichen Ordnung des Aufenthaltsstaates hätte
führen können oder führen könnte.
~;-. 3 -- Tug der Ausgabe: Bonn, den W. ~färz 1954 427
Article 2 Artikel 2
§ 1. Sans prejudice des dispositions du paragraphe 2 § 1. Unbeschadet der Vorschriften des Paragraph 2
du prescnt arlicle, les membres des Forces europeennes dieses Artikels werden die Mitglieder der Europäischen
de defense seront dispenses des formalites de passeport Verteidigungsstreitkräfte von allen Formalitäten in bezug
et de visa, ainsi que de l'observation de Ja reglementation auf Paß- und Sidltvermerk sowie von der Beachtung der
relative a l'enregistrement et au contröle des etrangers. Vorsduif ten über die Registrierung und die Kontrolle der
Ausländer befreit.
§ 2. Les seuls documents ci-dessous seront exiges des § 2. Es werden lediglich folgende Papiere von den Mit-
membres des Forces europeennes de def ense. lls devront gliedern der Europäisdlen Streitkräfte gefordert. Diese
etre produits a toute requisition: sind auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen:
a. carte d'identite personnelle d'un modele uniforme a) Ein Personalausweis von einheitlichem Muster, der
mais d'une couleur differente selon qu'il s·agit d'un mili- jedoch in der Farbe versdlieden ist. je nachdem ob es sieb
taire ou d'un membre de l'element civil, delivree par les um einen Soldaten oder um einen Angehörigen des Zivil-
autorites qualifiees des Forces europeennes de defense, personals handelt. Dieser Ausweis wird von den zustän-
munie d'une photographie et mentionnant les nom, pre- digen Behörden der Europäischen Verteidigungsstreit-
noms, la date et le lieu de naissance, la nationalite, kräfte ausgestellt, mit einem Lichtbild versehen und soll
l'arme ou le service, le grade ou l'emploi et. s'il y a lieu, folgende Angaben enthalten: Namen, Vornamen, Geburts-
le numero matrlcule du titulaite ; tag und -ort. Staatsangehörigkeit, Waffengattung oder
Dienststelle, Dienstgrad oder Dienststellung und ge-
gebenenfalls die Matrikelnummer des Inhabers.
b. titre indivlduel ou collectif, delivre par les autorites b) Ein.von den zuständigen Behörden der Europ&iscben
qualifiees des Forces europeennes de defense et indi- Verteidigungsstreitkräfte ausgestellter Einzel- oder
quant, d'une part, la personne ou l'unite interessee, Sammelausweis, in welchem einerseits die Person oder die
. d'autre part, l'objet de la mission ou du deplacement. betreff ende Einheit, andererseits der Zweck des Auftrages
oder der Reise genannt werden.
Les rubriques figurant sur les documents mentionnes Die Spalten auf den unter Absatz a) und b) verzeldlneten
aux alineas a et b, seront redigees en langues allemande, Ausweisen tragen Uberscbriften in deutsdler, französischer,
frantaise, italienne et neerlandaise. italienisdler und holländischer Spradle.
§ 3. Les autorites qualifiees des Forces europeennes de § 3. Die zuständigen Behörden der Europäischen Ver-
defense communiqueront aux autorites de 1'8tat de sejour teidigungsstreitkräfte teilen, soweit irgend möglidl, den
Interesse, dans toute la mesure du possible et selon des Behörden des betreffenden Aufenthaltsstaates nach einem
modalites uniformes, les nom, prenoms, date et lieu de einheitlidlen Verfahren den Namen, die Vornamen, Ge-
nafssance et nationalite des membres de relement civil burtstag und -ort sowie die Staatsangehörigkeit der An-
qui seraient appeles ä se rendre sur le territoire dudit gehörigen des Zivilpersonals mit. die in das Hoheits-
Etat de sejour. gebiet des genannten Aufenthaltsstaates einreisen sollen.
Article 3 Artikel 3
Les personnes l dlarge vivant au foyer et autorisees Die unterhaltsberedltigten Angehörigen, die zum Haus-
par les autorites qualifiees des Forces europeennes de halte des Haushaltsvorstandes gehören und diesen laut
defense ä accompagner le dlef de famille, devront etre Genehmigung der zuständigen Behörden der Europäischen
en possession d'un passeport delivre par l'8tat d'origine. Verteidigungsstreitkräfte begleiten dürfen, müssen einen
La ment~on de leur qualite ainsi que de l'autorisation vom Herkunftsstaate ausgestellten Paß besitzen. In diesem
qui leur est delivree sera apposee par lesdites autorites. Paß wird die Eigenschaft dieser Personen sowie die ihnen
Elles seront dispensees de la formalite du visa et toutes erteilte Genehmigung von den genannten Behörden ein-
facillt6s leur seront accord6es par. r8tat de sejour en ce getragen. Sie sind von jeder Sidltvermerksformalität frei,
qui conceme leurs obligations au regard de la regle- und der Aufenthaltsstaat gewährt ihnen jegliche Erleich-
mentation en matiere de residence sur le territoire de terung hinsichtlich der Aufenthaltsvorschriften in dem
cet !!tat. Hoheitsgebiet dieses Staates.
Sous ces reserves, les personnes ä cbarge sorit soumlses Mit diesen Vorbehalten unterliegen die unterhalts-
aux lois _de 1'8tat de sejour concernant les etrangers. berechtigten Angehörigen den Ausländer-Gesetzen des
Toutefois, si un 8tat membre ou Je Commissariat estiment Aufenthaltsstaates. Ist jedodl e~ Mitgliedstaat oder das
qu'il est fait par les autorites de rJ:tat de sejour un Kommissariat der Auffassung, daß die Behörden des
usage abusif ou contraire aux inter6ts essentiels de la Aufenthaltsstaates die Gesetze dieses Staates mißbräuch-
Communaute de l'exercice des droits de cet 8tat, ils peu- lich oder in einer gegen die wesentlichen Interessen der
vent saisir le Conseil; celui-ci pourra invlter 1'8tat de Gemeinschaft gerichteten Weise anwenden, so können sie
sejour a proceder ä un nouvel examen des mesures ou den Rat anrufen; dieser kann den Aufenthaltsstaat auf-
dccisions prises, examen auquei ledit 'E:tat devra pro- fordern, getroffene Maßnahmen oder Entsdleidungen er-
ceder en tenant le plus grand compte des interets de la neut zu prüfen. Der Aufenthaltsstaat soll diese Prüfung
Communaute. unter größtmöglicher Berücksichtigung der Belange der
Gemeinschaft vornehmen.
Artlcle 4 Artikel 4
§ 1. Sans prejudice de l'application eventuelle des lois § 1. Unbeschadet der etwaigen Anwendung der Fremden-
de l''E:tat de sejour concernant les etrangers, les autorites gesetzgebung des Aufenthaltsstaates haben die Behörden
des Forces europeennes de defense seront tenues d"as- der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte dafür zu
surer le rapatriement du territoire d'un !::tat de sejour sorgen, daß die Mitglieder der Europäischen Verteidi-
des membres des Forces europeennes de defense au gungsstreitkräfte das Hoheitsgebiet eines Aufenthalts-
moment ou ils doivent cesser d'etre au service de ces staates verlassen, sobald sie aus dem Dienst dieser Streit-
Forces. kräfte ausscheiden.
§ 2. Les autorites des Forces europeennes de defense § 2. Die Behörden der Europäischen Verteidigungsstreit-
devront informer immediatement les autorites de 1'8tat kräfte haben den Behörden des Aufenthaltsstaates alle
de sejour de toute absence illegale depassant six Jours. Fälle unerlaubter Entfernung, die sechs Tage überschreitet,
sofort mitzuteilen.
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
§ 3. Les periodes pendant lesquelles un membre des § 3. Der Zeitraum, in dem ein Mitglied der Europäischen
Forces europeennes de defense est present sur le terri- Verteidigungsstreitkräfte sich auf dem Hoheitsgebiete
toire d'un des l!tats membres, en raison uniquement de eines Mitgliedstaates lediglich in seiner Eigenschaft als
sa qualite de membre des Forces, ne sont pas consi- Angehöriger der Europäisd1en Verteidigungsstreitkräfte
derees comme periodes de residence en vue de l'acqui- aufhält, wird nicht auf die Aufenthaltszeit angerechnet,
sition du droit a la residence permanente ou au domi- die etwa für den Erwerb des ständigen Aufenthalts- oder
cile ou comme entrainant un changement de domicile. Wohnrechts vorgeschrieben ist; ferner kann sie nicht als
Grund für einen Wechsel des Wohnsitzes gelten.
11 en sera de meme pour les personnes a charge visees Das gleiche gilt für die unterhaltsberedltigten An-
A l'article 3 ci-dessus. · gehörigen im Sinne des Artikels 3.
Article 5 Artikel 5
§ 1. Les unites ou formations militaires regulierement § 1. Die ordnungsgemäß aufgestellten militärischen Ein-
constituees ont le droit de police sur tous les camps, heiten und Verbände haben Polizeibefugnis über alle
etablissements ou autres installations occupes par elles Lager, Gebäude oder andere Anlagen, die sie auf Grund
en vertu d·un accord avec retat de sejour, pour assurer eines Abkommens mit dem Aufenthaltsstaate innehaben,
le maintien de l'ordre et de la securite dans ces installa- um die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in
tions. A cet effet. la police de l"etat de sejour peut agir diesen Anlagen sicherzustellen. Zum gleidlen Zwecke
l rinterieur des Installations de la Communaute avec kann die Polizei des Aufenthaltsstaates im Innern der An-
l'accord des autorltes qualifiees de cette derniere et en lagen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit den zu-
cooperation avec les elements de celle-ci. ständigen Behörden der Gemeinschaft und in Zusammen-
arbeit mit deren Personal tätig werden.
§ 2. L"emploi de ladite police militaire hors de ces in- § 2. Der Einsatz der genannten Militärpolizei außerhalb
stallations est subordonne l un accord avec les autorites dieser Anlagen setzt ein Obereinkommen mit den Be-
de retat de sejour et se fait en liaison avec celles-ci. hörden des Aufenthaltsstaates voraus und vollzieht sich
in Verbindung mit diesen.
Article 6 Artikel 6
§ 1. Les Stats membres considereront comme valable, § 1. Die Mitgliedstaaten anerkennen die Gültigkeit des
sans exiger ni examen, ni droit ou taxe, le permis de von einem Mitgliedstaat einem Mitglied der Europäisdlen
conduire delivr6 par l'un d'entre eux a un membre des Verteidigungsstreitkräfte ausgestellten Führerscheins oder
Forces europeennes de defense, ou un permis de con- eines von den zuständigen Behörden der Europäischen
duire militaire delivre par les autorites qualifiees des Verteidigungsstreitkräfte ausgestellten Militärführer-
Forces europeennes de defense. scheins1 sie verlangen hierfür keine Prüfung und erheben
-:,· -~ keine Abgaben oder Steuern.
§ 2. En ce qui concerne la navigation interieure, }es § 2. Die Befähigungsnachweise zum Führen von Binnen-
certificats de capadte pour la conduite des bateaux schiffen unterliegen den im Aufenthaltsstaate geltenden
sont soumls l la reglementation g6nerale en vigueur Vorschriften. Ober die Erteilung von Schiffsattesten
dans 1'8tat de 8'Jour. La d6llvrance d'un certificat de können besondere Vereinbarungen getroffen werden.
navigabillte peut faire l'objet d'une .convention speciale.
Article 7 Artikel 7
§ 1. Les reglements de la circulation rouliere en § 1. Die Straßenverkehrsvorschriften des Aufenthalts-
vigueur dans rStat de sejour s•appliquent aux Forces staates finden auf die Europlischen Streitkräfte Anwen-
europeennes de defense, sous Mserve des derogations qui dung, vorbehalWdl der AbAnderungen, die nach Stellung-
sont apportees dans dlaque legislation nationale, apres nahme des Kommissariates an den nationalen Gesetz-
avis du Commissariat, en we de tenir compte, soit des gebungen vorgenommen werden, um den technischen Be-
caracteristiques de certains vehicules, soit des necessites
militaires.
sonderheiten gewisser Fahrzeuge und den militärischen
Notwendigkeiten Rechnung zu tragen.
.
§ 2. Les autorltes competentes de la Communaute § 2. Die zustindigen Behörden der Gemeinschaft
procederont l l'immatrlculation de tous les vehicules nehmen die Zulassung aller der Gemeinschaft gehören-
appartenant l la Communaute, ainsl qu•t l'apposition den Fahrzeuge vor; sie bringen auf diesen Fahrzeugen
sur ces vehicules d·une plaque d·immatrlculation compor- ein Zulassungssdlild an, das eine Erkennungsnummer
tan t un numero et une marque distinctive d'un modele und ein einheitliches Untersdleidungszeichen trägt. Das
unique. La presence de la plaque sur le vehicule et la Vorhandensein dieses Sdlildes am Fahrzeug und der
possession par le conducteur du certificat d'immatricu- Besitz der entsprechenden Zulassungsbescheinigung durch
lation correspondant permettront la circulation sur le den Führer berechtigen zum Verkehr auf dem Gebiete
territoire de chacun des etats membres. jedes Mitgliedstaates.
Les autorites competentes de la Communaute veilleront Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft haben
a ce que les vehicules immatricules et mis en circulation darauf zu achten, daß die zugelassenen und für den Ver-
satisfassent aux reglements en vigueur dans les divers kehr freigegebenen Fahrzeuge den Vorschriften der ver-
etals membres dans lesquels ils sont appeles a circuler. schiedenen Mitgliedstaaten entsprechen, in denen sie
Elles assureront le contröle du bon fonctionnement des verkehren sollen. Sie sorgen für die Kontrolle des guten
vehicules mis en circulation. technischen Zustandes der in den Verkehr gebrachten
Fahrzeuge.
Article 8 Artikel 8
Les autorites competentes de la CommunauM pro- Die zuständigen Stellen der Gemeinschaft registrieren
cederont a l'enregistrement des aeronefs appartenant a die der Gemeinschaft gehörenden Luftfahrzeuge und ver-
la Communaute ainsi qu·a l'apposition sur ces aeronefs sehen sie mit einem Unterscheidungszeichen nach ein-
d'un signe distinctif d'un modele unique et de marques heitlichem Must~r und mit individuellen Erkennungs-
d'individualisation. zeichen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 429
Lesdites autorites veilleront a ce que les aeronefs DiesE: Stellen achten darauf, daß die registrierten und
enregistres et mis en circulation satisfassent aux regle- in den Verkehr gebrachten Luftfahrzeuge den in den
ments en vigueur dans Ies l!tats membres. Sur avis du Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen entsprechen.
Commissariat, les Etats membres prendront ]es mesures Auf Grund einer Stellungnahme des Kommissariates
11ecessaircs pour assurer l'uniformite de ces reglements, ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maß-
notamment en cc qui concerne le contröle de l'etat de nahmen, um die Einheitlichkeit dieser Bestimmungen zu
navigabilite et de l'aptitude au vol des aeronefs. sichern, und zwar insbesondere hinsichtlich der Kon-
trolle der Flugfähigkeit und Lufttüchtigkeit der Luftfahr-
zeuge.
Les brevets du personnel navigant militaire en service Die Berechtigungsscheine des militärischen Flug-
sur les aeronef s appartenant aux Fore es europeennes personales, das auf den der Gemeinschaft gehörenden
de def ense seront delivres ou valides, suivant le cas, Luftfahrzeugen Dienst tut, werden von den zuständigen
par les autorites competentes de la Communaute. Stellen der Gemeinschaft ausgestellt oder gegebenen-
falls anerkannt.
Les reglements de navigation aerienne en vigueur Die Luftverkehrs-Vorschriften des Aufenthaltsstaates
dans l'J:tat de sejour sont applicables aux Forces euro- finden auf die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte
peennes de defense, sous reserve des derogations qui, Anwendung vorbehaltlich von Abweichungen, die jede
sur avis du Commissariat et compte tenu des con- nationale Gesetzgebung, unter Berücksichtigung der
ventions internationales, seront prevues dans chaque internationalen Abkommen, auf Grund einer Stellung-
legislation nationale pour repondre aux necessites nahme des Kommissariates schaffen wird, um den mili-
mili taires. tärischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen.
Article 9 Artikel 9
Les autorites des Forces europeennes de defense Die Behörden der Europäischen Verteidigungsstreit-
etabliront une reglementation du port de !'uniforme qui kräfte treffen eine Regelung über das Tragen der Uni-
sera portee 6. la connaissance des autorites competentes formen; diese wird den zuständigen Behörden der Mit-
des Etats membres. Les unites et formations militaires gliedstaaten zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die aufge-
regulierement constittiees devront se presenter en stellten militärischen Einheiten und Verbände dürfen die
uniforme aux frontieres qu'elles franchissent. Grenzen nur in Uniform überschreiten.
Art i c 1 e 10 ·Art i k e 1 10
Les autorites des Forces europeennes de defense Die Behörden der Europäischen Verteidigungsstreit-
etabliront une reglementation du port et de la detention kräfte treffen für die Mitglieder dieser Streitkräfte eine
d'armes par les membres de ces Forces, qui sera portee Regelung über das Tragen und den Besitz von Waffen:
6. la connaissance des autorites competentes des J:tats diese wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
membres. zur Kenntnis gebracht.
·Article 11 Artikel 11
Les autorites competentes des Forces europeennes de Die zuständigen Behörden der Europäischen Verteidi-
defense examineront avec bienveillance les demandes gungsstreitkräfte werden alle Anträge, die die Behörden
que les autorites de l'J:tat de sejour pourront leur des Aufenthaltsstaates hinsichtlich der Anwendung der
presenter en ce qui concerne l'application des dispositions Bestimmungen von Artikel 9 und 10 an sie richten
des articles 9 et 10 ci-dessus. werden, wohlwollend prüfen.
TITRE II ZWEITER TITEL
Services Publlcs et Installattons Mllltalres Offentllche Dienste und mllltlrlsche Anlagen
Art i c 1 e 12 Artikel 12
Les Forces europeennes de defense peuvent beneficier, Die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte können auf
sur le territoire des J:tats membre1, des prestations des dem Gebiete der Mitgliedstaaten Leistungen der Offent-
services publics, en particulier en ce qui conceme : lichen Dienste in Anspruch nehmen, insbesondere
folgende:
a. les postes et les telecommunications : a) Post- und Fernmeldewesen:
b. les transports terrestres, maritimes et aeriens; b) Land-, See- und Luftverkehr;
c. la fourniture de l'energie electrique, du gaz et de c) Lieferung von Strom, Gas und \Vasser;
l'eau;
d. les services sanitaires. d) Offentlicben Gesundheitsdienst.
Les prestations de services publics visees au b ci-dessus Die Leistungen der oben unter b) genannten Offentlichen
comprennent les prestations afferentes a l'usage des Dienste umfassen die Leistungen, die mit der Benutzung
services publics et, le cas echeant, a l'usage de leurs der Offentlichen Dienste und gegebenenfalls ihrer Ein-
installations. ridltungen zusammenhängen.
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft teilen den
Les autorites competentes de la Communaute commu- von dem Aufenthaltsstaate bestimmten Behörden oder
niqueront aux autorites competentes de l'l:tat de sejour Stellen ihre diesbezüglichen Bedürfnisse mit.
leurs besoins a cet egard.
Art i k e 1 13
Art i cl e 13
Die Leistungen Offentlicher Dienste werden unter Be-
Les prestations de services publics sont fournies dans dingungen zur Verfügung gestellt, die durch besondere
des conditions determinees par des accords particuliers Vereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen der
entre la Communaute et les autorites ou organismes Gemeinschaft und des Aufenthaltsstaates bestimmt
designes par l'l!tat de sejour. werden.
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Les prestations de services publlcs fournies aux Forces Die den Europäischen Verteidigungsstreitkräften ge-
europeennes de defense sont payees par la Commu- währten Leistungen der Offentlichen Dienste werden ent-
naute suivant les reglements et tarifs en vigueur dans spredlend den im Aufenthaltsstaate geltenden Vor-
l'l!tat de sejour. En l'absence de reglement ou tarif schriften und Tarifen von der Gemeinschaft bezahlt. ln
correspondant a la prestation fournie, celle-ci serait payee Ermangelung soldler Vorschriften oder Tarife für die
suivant accord particulier entre les autorites competentes gewährte Leistung wird diese gemäß besonderen Ver-
de l'Etat de sejour et la Communaute. Des accords einbarungen zwisdlen den zuständigen Stellen des Auf-
particuliers entre les autorites competentes de l'Etat de enthaltsstaates und der Gemeinsdlaft bezahlt. Besondere
sejour et la Communaute peuvent eventuellement stipuler Vereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen des
des conditions et tarifs differents de ceux resultant des Aufenthaltsstaates und der Gemeinscbaf t können ge-
dispositions en vigueur dans l"Etat de sejour. gebenenfalls andere Bedingungen und Tarife festlegen
als diejenigen, die sich im Aufenthaltsstaate aus den
geltenden Bestimmungen ergeben.
Article 14 Artikel 14
A titre exceptionnel, certaines installations de services Durch besondere Vereinbarungen zwischen den zu-
publics peuvent etre mises a la disposition exclusive ständigen Stellen des Aufenthaltsstaates und der Ge-
des Forces europeennes de defense, par accord parti- meinschaft können den Europäischen Verteidigungsstreit-
culier entre les autorites competentes de l'Etat de sejour kräften bestimmte Anlagen Offentlicher Dienste aus-
et la Communaute. nahmsweise zur ausschließlichen Benutzung zur Ver-
fügung gestellt werden.
Art i c 1 e 15 Artikel 15
La cooperation entre, d'une part, les services con- Ober die Zusammenarbeit aller an der Sicherheit der
courant ä la securite de la navigation aerienne et le Luftfahrt mitwirkenden Stellen und des Wetterdienstes
service meteorologique de l'Stat de sejour et, d'autre des Aufenthaltsstaates mit den entsprechenden Stellen
part, les services correspondants de la Communaute, fera der Gemeinschaft werden besondere Vereinbarungen
l'objet d'accords particuliers entre les autorites com- zwischen den zuständigen Stellen der Gemeinschaft und
petentes de l'Etat de sejour et de la Communaute. des Aufenthaltsstaates getroffen.
Article 16 Arti kei 16
Pour le transport par chemin de fer des membres des Für die Beförderung der Mitglieder der Europäischen
Forces europeennes de defense, les autorites competentes Verteidigungsstreitkräfte mit der Eisenbahn gewähren
de l'Stat de sejour accordent, dans des conditions a fixer die zuständigen Stellen des Aufenthaltsstaates unter Be-
par accords particuliers et moyennant remboursement dingungen, die durch besondere Vereinbarungen fest-
par la Communaute, les reductions ou exonerations de zusetzen sind, und gegen Vergütung durch die Gemein-
tarifs qui seraient demandees par la Communaute. Pour sdlaft die von der Gemeinschaft beantragten Tarif-
ce remboursement, 11 sera tenu compte, dans des con- ermäßigungen oder -befreiungen. Für diese Vergütung
ditions determ.in6es par accords particuliers, de l'augmen- wird nach näherer Maßgabe der besonderen Verein-
tation de trafic due aux reductions ou exonerations de barungen der Mehrverkehr berücksichtigt, der auf die
tarifs. Tarifermäßigungen oder -befreiungen zurückzuführen ist.
Pour les transports par route des personnes visees Für die Beförderung der im vorstehenden Absatz ge-
a l'alinea precedent et sans prejudice des conditions nannten Personen auf der Straße können auf Antrag der
tarifaires susceptibles d'etre librement consenties par Gemeinschaft Tarifermäßigungen unter technischen und
les transporteurs, des reductions de tarifs peuvent etre finanziellen, durch besondere Vereinbarungen mit den
accordees, sur demande· de la Communaute et dans des zuständigen Stellen des Aufenthaltsstaates festzusetzen-
conditions tedmiques et ~nancieres l fixer par accord den Bedingungen in dem Maße gewährt werden, als diese
particulier passe avec les autorites competentes de Stellen berechtigt sind, solche Bedingungen von be-
l'Stat de sejour dans la mesure ou ces demieres seraient stimmten Verkehrsunternehmern eingeräumt zu erhalten;
en droit d'obtenir de telles conditions de certains trans- unberührt hiervon bleiben die Tarifbedingungen, die
porteurs. Les accords financiers comporteront le rembour- von den Verkehrsunternehmern freiwillig gewährt
sement par la Communaute, selon des modalites analogues werden können. Die finanziellen Vereinbarungen sehen
a celles indiquees l l'alinea qui precede, a moins que eine Vergütung durch die Gemeinschaft vor unter Be-
les autorites competentes de l'Etat de sejour n'acceptent dingungen, die denen des vorstehenden Absatzes ent-
des conditions plus favorables a la Communaute. · sprechen, sofern die zuständigen Stellen des Aufenthalts-
staates keine für die Gemeinsdlaft günstigeren Bedin-
gungen gewähren.
Article 17 Artikel 17
Lorsque les moyens mis a la disposition des Forces Wenn die den Europäischen Verteidigungsstreitkräften
europeennes de defense en ce qui concerne les prestations zur Verfügung gestellten Offentlidlen Dienste als für
de services publics sont juges insuffisants pour repondre den Bedarf dieser Streitkräfte unzureichend angesehen
aux besoins de ces forces, les autorites competentes de werden, bemühen sich die zuständigen Stellen des Aufent-
l'Stat de sejour et de la Communaute recherdlent les haltsstaates und der Gemeinschaft unter Beachtung der
bases d'un accord propre a satisfaire lesdits besoins, Artikel 3 und 102 des Vertrages die Grundlage für eine
compte tenu des dispositions des articles 3 et 102 du Vereinbarung zu schaffen, die geeignet ist, den Bedarf zu
Traite. Cet accord doit porter sur le dloix du moyen befriedigen. Diese Vereinbarung muß sidl erstrecken auf
(soit, et de preference, amenagement de l'usage des die Wahl des Mittels (vorzugsweise die Umstellung der
services publics ou de l'usage de leurs installations, Benutzung der Offentlichen Dienste oder ihrer Anlagen,
soit modification, renforcement ou extension des in- hilfsweise die .Änderung, Verstärkung oder Erweiterung
stallations existantes, soit, en cas de necessite, creation der bestehenden Anlagen, notfalls die Schaffung beson-
d'installations speciales), ainsi que sur l'emplacement et derer Anlagen) sowie auf den Standort und die technischen
les caracteristiques tedmiques des installations nouvelles. Besonderheiten der neuen Anlagen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, deri 29. März 1954 431
Article 18 Art i k e 1 18
§ 1. En vue de faciliter Ja realisation de l'accord vise ä § 1. Um das_ Zustandekommen der in Artikel 17 ge-
l'article 17 ci-dessus, Ies autorites corripetentes de 1'8tat nannten Vereinbarung zu erleidttern, können die zu-
de sejour ou celles de la Communaute peuvent pro- ständigen Stellen des Aufenthaltsstaates oder der Gemein-
voquer la reunion ct·une Commission mixte composee schaft das Zusammentreten eines gemischten aus geeigne-
d'cxperts qualifies. ten Sachverständigen zusammengesetzten Ausschusses
veranlassen.
A defaut d'accord dans un delai raisonnable, le Com- Kommt innerhalb einer angemessenen Frist keine Ver-
missariat formule une recommandation que l'l!tat de einbarung zustande, so spridtt das Kommissariat eine
sejour peut deferer au Conseil dans un delai d'un mois Empfehlung aus, die der Aufenthaltsstaat binnen einem
A compter de la notification; toutefois, cette recomman- Monat nadt Zustellung vor den Rat bringen kann; diese
dation ne peut avoir pour effet d'entraver le fonctionne- Empfehlung darf jedoch nidtt zur Folge haben, daß der
ment normal des services publics de l'l!tat de sejour. normale Betrieb der Offentlichen Dienste des Aufenthalts-
L'Btat de sejour doit se conformer A la recommandation staates beeinträchtigt wird. Der Aufenthaltsstaat muß sidt
du Commissariat si le Conseil, statuant A la majorite des der Empfehlung des Kommissariates fügen, wenn der Rat
deux tiers, confirme cette recommandation. sie mit Zweidrittel-Mehrheit bestätigt.
§ 2. La faculte dont les Btats membres peuvent se pre- § 2. Unberührt bleibt die Möglichkeit des zugunsten der
valoir, en vertu de l'article 56 du Traite, n'est pas Mitgliedstaaten in Artikel 56 des Vertrages vorgesehenen
affectee par les dispositions qui precedent. Verfahrens.
Ar ticle 19 Artikel 19
La modification, le renforcement ou l'extension des in- Die Änderung, Verstärkung oder Erweiterung der be-
stallations existantes, ainsi que la creation d'installations stehenden Anlagen sowie die Schaffung von besonderen
speciales, sont realises dans les conditions indiquees ci- Anlagen erfolgt wie nadtstehend vorgesehen.
apres.
Les depenses afferentes ä ces operations sont en prin- Die Kosten hierfür fallen grundsätzlich der Gemeinschaft
cipe ä la dtarge de la Communaute. Toutefois, dans le zur Last. Wenn jedoch die Anlagen auch der Befriedigung
cas ou ces operations doivent servir aussi ä la satis- der eigenen Bedürfnisse des Aufenthaltsstaates zu dienen
faction des besoins propres a l'l!tat de sejour, ces depen- bestimmt sind, werden diese Kosten zwisdten der Gemein-
ses sont reparties entre la Communaute et 1'8tat de sdtaf t und dem Aufenthaltsstaate geteilt, und zwar in
sejour, suivant des proportions a fixer par accord par- einem Verhältnis, das durch besondere Vereinbarung be-
ticulier; cet accord peut prevoir des avances de fonds a stimmt wird; diese Vereinbarung kann vorsehen, daß die
faire par la Communaute A l'J:tat de s6Jour. Gemeinschaft dem Aufenthaltsstaat Vorsdtüsse zu ge-
währen hat.
Les installations, de meme que les terrains sur lesquels Die Anlagen ebenso wie der Grund und Boden, auf dem
elles sont implantees, sont la propriete de l'J:tat de sie errichtet werden, sind Eigentum des Aufenthalts-
s6jour. · staates.
Les travaux sont executes par 1'8tat de sejour. Die Arbeiten werden von dem Aufenthaltsstaate durch-
geführt.
Article 20 Artikel 20
L'l:tat de sejour assure le fonctionnement et l'entretien Der Aufenthaltsstaat sorgt für das Funktionieren und
des installations existantes qui ont fait l'objet de modifi- die Unterhaltung bestehender Anlagen, die Gegenstand
cations, renforcements ou extensions, ainsi que des instal- von Änderungen, Verstärkungen oder Erweiterungen
lations speciales creees conformement aux dispositions waren, ebenso wie der besonderen Anlagen, die gemäß
des articles 17, 18 et 19 ci-dessus. Artikel 17, 18 und 19 errichtet worden sind.
Les depenses de fonctionnement et d'entretien sont a Die Ausgaben für das funktionieren und die Unterhal-
la charge de 1'8tat de sejour, sans prejudice de l'appli- tung fallen, vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 14,
cation de l'article 14 ci-dessus. dem Aufenthaltsstaate zur Last.
Les prestations fournies aux Forces europeennes de Die den Streitkräften der Europäischen Verteidigungs-
defense au moyen de ces Installations sont payees dans gemeinschaft mittels dieser Anlagen gewihrten Leistungen
les conditions fides ä l'article 13 ci-dessus. werden nach Maßgabe des Artikels 13 bezahlt.
Ar ticl e 21 Art i k e 1 21
§ 1. Les autorites competentes de la Communaute com- § 1. Die zuständigen Stellen der Gemeinsdtaft teilen den
muniquent aux autorites competentes de l'J:tat de sejour zuständigen Stellen des Aufenthaltsstaates ihren Bedarf
leurs besoins en matiere d'installations de nature mili- an militärischen Anlagen mit, die für die ausschließliche
taire, destinees ä l'usage exclusif des Forces europeennes Benutzung durch die Europäischen Verteidigungsstreit-
de defense. kräfte bestimmt sind.
Les autorites competentes de l'l!tat de sejour et de la Die zuständigen Stellen des Aufenthaltsstaates und der
Communaute redterdtent les bases d'un accord propre a Gemeinschaft bemühen sidt, unter Beadttung der Bestim-
satisfaire lesdits besoins, compte tenu des dispositions mungen der Artikel 3 und 102 des Vertrages die Grund-
des articles 3 et 102 du Traite. Cet accord doit porter sur lage für eine Vereinbarung zu sdtaffen, die geeignet ist,
le dtoix des moyens (mise ä la disposition d'installations den obengenannten Bedarf zu befriedigen. Diese Ver-
existantes ou, en cas de necessite, creation d'installations einbarung muß sich erstrecken auf die Wahl der Mittel
nouvelles). Dans le cas d'installations nouvelles, l'accord (Zurverfügungstellung vorhandener Anlagen oder Schaf-
doit porter aussi sur leur emplacement et leurs caracte- fung neuer Anlagen). In dem Falle der Erridttung neuer
ristiques tedtniques; A cet egard, il peut comporter des Anlagen muß sich die Vereinbarung audt auf deren Stand-
derogations particulieres ä la legislation et ä la regle- ort und deren technische Besonderheiten erstrecken; sie
mentation nationales, justifiees par les necessites mili- kann in dieser Hinsidtt besondere, durdt militärische Not-
taires, tout en respectant les exigences de la securite wendigkeiten gerechtfertigte Abweidtungen von den
publique. nationalen Gesetzen und Verordnungen vorsehen; die Er-
fordernisse der Offentlichen Sidterheit sind hierbei zu
wahren.
En vue de faciliter la realisation de l'accord ci-dessus Um das Zustandekommen der oben vorgesehenen Ver-
vise, les autorites competentes de l'l!tat de sejour ou einbarung zu erleichtern, können die zuständigen Stellen
celles de la Communaute peuvent provoquer la reunion des Aufenthaltsstaates oder der Gemeinsdtaft das zu-
d'une Commission mixte composee d'experts qualifies. sammentreten eines gemischten, aus geeigneten Sach-
verständigen zusammengesetzten Ausschusses veranlassen.
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang t 954, Teil II
A defaut d'accord dans un delai raisonnable, le Com- Kommt innerhalb einer angemessenen Frist keine Ver-
missariat prend une decision que l'E:tat de sejour peut einbarung zustande, so trifft das Kommissariat eine Ent-
deferer au Conseil dans un delai d'un mois ä compter de scheidung, die der Aufenthaltsstaat binnen einem Monat
la notification. Toutefois, cette decision ne peut avoir nad1 Zustellung vor den Rat bringen kann. Diese Ent-
pour effet de contraindre l'ttat de sejour ä apporter des scheidung kann jedoch den Aufenthaltsstaat nicht zwingen,
derogations a sa legislation et ä sa reglementation natio- seine nationalen Gesetze oder Verordnungen oder seinE
nales, non plus qu·a ses engagements internationaux; internationalen Verpflichtungen zu ändern. Sie hat die
elle doit respecter les exigences de la securite publique. Erfordernisse der Offentlichen Sicherheit zu wahren.
L'l:tat de sejour doit se conformer ä la decision du Der Aufenthaltsstaat muß sich der Entscheidung des
Commissariat si le Conseil, statuant ä la majorite des Kommissariats fügen, wenn sie der Rat mit Zweidrittel-
deux tiers, confirme cette decision. Mehrheit bestätigt.
§ 2. La faculte dont les l:tats membres peuvent se pre- § 2. Unberührt bleibt die Möglichkeit des zugunsten der
valoir en vertu de l'article 56 du Traite n'est pas affectee Mitgliedstaaten in Artikel 56 des Vertrages vorgesehenen
par les dispositions qui precedent. Verfahrens.
Article 22 Artikel 22
Les installations de la nature de celles visees a l'ar- Die in Artikel 21 genannten Anlagen, die Eigentum des
ticle 21 ci-dessus, qui sont propriete de rBtat de sejour, Aufenthaltsstaates sind, werden der Gemeinschaft in dem
sont mises gratuitement a la disposition de la Commu- Zustande, in dem sie sich befinden, unentgeltlich zur Ver-
naute, dans l'etat d'entretien ou elles se trouvent. La fügung gestellt. Steuern und Abgaben, die sich auf diese
Communaute supporte la charge des impots et taxes Anlagen beziehen, trägt, soweit sie nach den geltenden
afferents a ces installations dans la mesure ou elle n'en Bestimmungen hiervon nicht befreit ist, die Gemeinschaft.
est pas exemptee d'apres les dispositions en vigueur. Für die Unterhaltung und gegebenenfalls die Wieder-
L'entretien et eventuellement la remise en etat sont instandsetzung sorgt die Gemeinschaft nach Maßgabe des
assures par la Communaute dans les conditions prevues nachstehenden Artikels 25.
ä l' article 25 ci-apres.
Si la Communaute desire apporter des transformations Will die Gemeinschaft Veränderungen an diesen An-
a ces installations, elle doit obtenir l'autorisation de l'l:tat lagen vornehmen, so bedarf sie hierfür der Zustimmung
proprietaire. Les travaux sont executes dans les condi• des Eigentümerstaates. Die Arbeiten werden nach Maß-
tions fixees a l'article 25 ci-apres. gabe des Artikels 25 ausgeführt.
Article 23 Artikel 23
Si rBtat de sejour met a la disposition de la Commu- Stellt der Aufenthaltsstaat der Gemeinschaft Anlagen
naute des installations de la nature de celles visees ä der in Artikel 21 genannten Art zur Verfügung, die nicht
l'article 21 ci-dessus qui ne sont pas sa propriete, les sein Eigentum sind, so werden die ihm hieraus erwachsen-
charges qu'il supporte de ce fait lui sont integralement den Unkosten durch die Gemeinschaft voll erstattet.
remboursees par la Communaute.
Article 24 Artikel 24
Si la creation d'installations nouvelles, de la nature Macht die Schaffung neuer Anlagen der in Artikel 21
~ ..:_~~
de celles visees a l'article 21 ci-dessus, necessite l'acqui- genannten Art den Erwerb von Grund und Boden not-
•11..,.Z ···~ sition de biens immobiliers, ces biens sont acquis par la wendig, so wird dieser durch die Gemeinschaft auf ihre
Communaute; a ses frais. Toutefois, l'J:tat de sejour peut Kosten erworben. Der Aufenthaltsstaat kann jedoch nach
decider d'acquerir lui-meme ces biens, a ses frais; ils seiner Entscheidung ihn selbst auf seine Kosten erwerben.
sont alors mis a la disposition de la Communaute dans Er wird dann der Gemeinschaft nach Maßgabe des
les conditions fixees a l'article 22 ci-dessus. Artikels 22 zur Verfügung gestellt.
A la requete de la Communaute, l'J:tat de sejour met Auf Verlangen der Gemeinschaft ergreift der Aufent-
en amvre, pour l'acquisition de ces biens, les procedures haltsstaat die für den Erwerb des Grund und Bodens wirk--
les plus efficaces dont il dispose. c;amsten Maßnahmen.
Article 25 Artikel 25
Pour la realisation d'installations nouvelles, de la Für die Errichtung neuer Anlagen der in Artikel 21 ge-
nature de celles visees ä rarticle 21 ci-dessus, les travaux nannten Art werden die Arbeiten entweder durch die
sont executes soit par la Communaute dans l~s con- Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 104 des Ver-
ditions prevues a l'article 104 du Traite, soit apres trages oder auf Grund einer Vereinbarung durch den
accord, par l'l:tat de sejour. La depense est, dans les Aufenthaltsstaat ausgeführt. Die Ausgaben werden in
deux cas, supportee par la Communaute.
L'entretien des installations est assure dans les memes
beiden Fällen von der Gemeinschaft getragen. .
Dies gilt auch für die Unterhaltung der Anlagen.
conditions.
Article 26 Artikel 26 r
Quand la Communaute n'a plus besoin d'une instal- Wenn die Gemeinschaft eine durch sie auf einem eigenen
lation creee par elle sur un terrain lui appartenant ou oder einem Grundstück des Aufenthaltsstaates errichtete
appartenant a l'l!tat de sejour, elle decide de l'etat dans Anlage nicht mehr benötigt, entscheidet sie über den Zu-
lequel cette installation sera laissee en n'y effectuant stand, in wekhem diese Einrichtung belassen werden soll;
toutefois que les transformations imposees par les neces- sie nimmt jedoch nur die durch militärische Notwendig-
sites militaires. keiten bedingten Veränderungen vor.
Dans le cas ou cette installation est construite sur un Wenn die Anlage auf einem dem Aufenthaltsstaate
terrain appartenant a l'l:tat de sejour, i1 est procede ä gehörenden Grundstück errichtet ist, wird die Wert-
l'estimation de la plus-value ou de la moins-value, et au erhöhung oder die Wertminderung geschätzt und die ent-
reglement financier correspondant. sprechende finanzielle Regelung getroffen.
Dans le cas ou la Communaute est proprietaire du Ist die Gemeinschaft Eigentümerin des Grund und
terrain, l'ttat de sejour peut exercer un droit de preemp- Boden, so kann der Aufenthaltsstaat ein Vorkaufsrecht
tion sur le bien aliene. auf das zu veräußernde Eigentum ausüben.
Article 27 Artikel 27
§ 1. La main-d'amvre civile destinee ä l'execution des § 1. Die für die Durchführung der Aufgaben der Euro-
tAches de la Communaute Europeenne de Defense, ä päischen Verteidigungsgemeinschaft bestimmten zivilen
l'interieur des frontieres de chaque ~tat de sejour, sera, Arbeitskräfte werden der Gemeinschaft innerhalb der
dans la mesure du possible, mise a la disposition de la Grenzen des einzelnen Aufenthaltsstaates soweit möglidt
Communaute par l'intermediaire des autorites compe- durch die Vermittlung der zuständigen Arbeitsvermitt-
tentes pour le placement des travailleurs de cet -etat. lungsbehörden ~ieses Staates zur Verfügung gestellt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 433
§ 2. La Communaute Europeenne de Defense a Ja § 2. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ist
qualite d'empJoyeur de cette main-d'reuvre civile. Elle Arbeitgeber dieser zivilen Arbeitskräfte. Sie kann ins-
pourra, notamment, conclure des conventions collectives. besondere Kollektivverträge schließen. Die Einstellungs-,
Les conditions de recrutemcnt, d'emploi et de travail de Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für die zivilen
Ja main-d'reuvre civile sont regies par les Jois de J'Etot Arbeitskräfte werden durch die Gesetzgebung des Auf-
de sejour. enthaltsstaates geregelt.
La main-d'reuvre employee par la Communaute n'a en Die von der Gemeinschaft beschäftigten Arbeitskräfte
aucun cas la qualite de membre de l'element militaire gelten in keinem Falle als Militär- oder Zivilpersonal.
ou de l'element civil.
Article 28 Artikel 28
Les accords passes entre les autorites competentes de Die Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behör-
l'Etat de sejour et de la Communaute en ce qui con- den des Aufenthaltsstaates und der Gemeinschaft über
cerne la satisfaction des besoins des Forces devront die Dedcung des Bedarfs der Streitkräfte haben die
tenir compte des droits applicables et des obligations Red1te und Verpflichtungen anderer, im Gebiete dieses
incombant a d'autres Forces stationnees sur le territoire Staates stationierter Streitkräfte zu berüdcsichtigen, um
dudit Etat, en vue d'assurer les besoins des Forces den Bedarf der Europäischen Verteidigunssstreitkräfte
europeennes de defense dans des conditions qui ne in einer Weise sicherzustellen, die die Interessen der
puissent porter atteinte aux interets de la Communaute. Gemeinschaft nicht beeinträchtigt.
TITRE III DRITTER TITEL
Regime Commerclal et Flscal de la Communaute Zoll- und Steuerwesen der Gemeinschaft
CHAPITRE PREMIER KAPITEL I
R~lme Commerclal et Douanier. Handel und Z6lle.
lmp6ts sur la ConsommaUon et les TransacUons Verbrauchsteuem und Umsatzsteuer
Article 29 Artikel 29
Les marchandises acquises par la Communaute sur le Die von der Gemeinschaft im Gebiete der Mitglied-
territoire des Etats membres ainsi que les fournitures staaten erworbenen Waren sowie Lieferungen und
et autres services effectues pour elle par des entreprises sonstige Leistungen, die für die Gemeinschaft von Unter-
sises dans le territoire d'un Etat membre sont passibles nehmungen, die im Gebiete eines Mitgliedstaates ihren
des droits et des laxes applicables dans l'l:tat en question. Sitz haben, ausgeführt werden, unterliegen den in dem
Ces operations ne seront considerees ni comme opera- betreffenden Staate geltenden Zöllen und Abgaben. Diese
tions d'exportation ni comme operations d'importation, Vorgänge gelten sowohl auf steuerlichem wie handels-
tant au point de v:ue fiscal qu'au point de vue com- politischem Gebiete nidlt als Ausfuhr oder Einfuhr~
mercial.
Article 30 Artikel 30
Le transport des marchandises acquises par la Com- Die Beförderung der von · der Gemeinschaft gemäß
munaute, dans les conditions de l'article 29 de la pre- Artikel 29 erworbenen Waren aus dem Gebiete eines
sente Convention, d'un territoire d'un l:tat membre sur Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitglied-
le territoire d'un autre l:tat membre, n'est pas considere staates wird vom Herkunftsland nicht als Ausfuhr und
par l'Etat d'origine comme une exportation et par l'l:tat vom Bestimmungsland nicht als Einfuhr behandelt. Eine
de destination comme une importatfon. Ce transport ne solche Beförderung führt daher weder zur Erhebung noch
donne donc pas lieu a la perception ou A la restitution zur Rüdcerstattung von Zöllen oder Abgaben, die in den
des droits ou laxes en vigueur dans les Etats consideres, betreffenden Staaten bei Ein- oder Ausfuhr erhoben
A l'occasion d'importations ou d'exportations. II ne peut werden. Sie unterliegt nicht Beschränkungen, die etwa
~tre l'objet de restrictions resultant des dispositions für die Handelsbeziehungen zwischen den Mitglied-
reglementant les echanges commerciaux entre les l:tats staaten bestehen.
membres.
Ar ti c 1 e 31 Ar ti ke 1 31
Les marchandises acquises par la Communaute dans Die von der Gemeinschaft in einem Nichtmitgliedstaate
un l:tat non membre sont soumises, a leur entree sur erworbenen Waren unterliegen beim Eingang in das
le territoire de la Communaute, aux droits et taxes Gebiet der Gemeinsdlaft den Zöllen und Abgaben, die
applicables sur le territoire de l'l:tat membre dans lequel im Gebiete des Mitgliedstaates erhoben werden, in dem
n est procede au dedouanement pour l'importation die Zollabfertigung für die endgültige Einfuhr vor-
definitive. Leur circl.tlation ulterieure, sur le territoire genommen wird. Die Weiterbeförderung auf dem Gebiete
des Etats membres, est regie par l'article 30 ci-dessus. der Mitgliedstaaten regelt sich nach Artikel 30.
Par derogation a l'alinea precedent, le materiel de In Abweichung von dem vorstehenden Absatz ist das
caractere specifiquement militaire, dont une liste sera in einer Liste zusammenzustellende Material spezifisch
dressee, acquis chez un Etat non membre, est exempte, militärischen Charakters, das in einem Nichtmitglied-
lors de son dedouanement pour importation definitive, staate erworben ist, bei der Zollabfertigung für die end-
des droits de douane proprement dits, a l'exclusion de gültige Einfuhr von den Zöllen im eigentlichen Sinne
laxes indirectes ou des taxes compensatoires de droits befreit; das gilt nicht für indirekte Abgaben oder für
indirects. Abgaben zum Ausgleich indirekter Steuern.
Article 32 Art i k e 1 32
Sur proposition du Commissariat, apres consultation Auf Vorschlag des Kommissariates und nach Beratung
par celui-ci des Gouvernements des Etats Interesses, les . mit den Regierungen der betreff enden Staaten können
dispositions des articles 29 et 31 ci-dessus pourront etre die Bestimmungen der Artikel 29 und 31 dieses Ab-
revisees par le Conseil statuant A l'unanimite, en vue kommens durch einstimmigen Beschluß des Rates ge-
d'atteindre l'unification et l'allegement des charges fis- ändert werden, um die Vereinheitlichung und Erleich-
cales et douanieres frappant les achats de la Commu- terung der steuerlichen und zolltariflichen Belastung der
naute. Einkäufe der Gemeinschaft zu erreichen.
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A r t i c 1 e 33 A r t i k e 1 33
Les mardl.andises fournies gratuitement a la Commu- Die Waren, die der Europäisdl.en Verteidigungs-
naute, au titre d'une aide exterieure, ne sont soumises gemeinsc:haft in Form einer Außenhilfe unentgeltlich ge-
a aucun droit ou taxe, tant a l'entree qu'a la circulation liefert weiden, unterliegen weder beim Eingang noch bei
sur le territoire des Etats membres. der Weiterbeförderung im Gebiete der Mitgliedstaaten
irgendeinem Zoll oder irgendeiner Abgabe.
Le Commissariat est autorise a inserer, dans les accords Das Kommissariat ist ermädl.tigt, in die in Artikel 99
relatifs a l'aide exterieure prevus A l'article 99 du Traite des Vertrages über die Gründung der Gemeinsdl.aft vor-
instituant la Communaute, des clauses comportant des gesehenen Abkommen über Außenhilfe Bestimmungen
exonerations fiscales pour les achats realises pour les über Steuerbefreiungen für die zu Verteidigungszwecken
buts de la defense sur le territoire des l"::tats membres auf dem Gebiete der Mitgliedstaaten vorgenommenen
et finances par cette aide, analogues ä celles qui figu- und durc:h diese Hilfe finanzierten Einkäufe aufzunehmen;
rent ou figureront dans les accords bilateraux passes diese Bestimmungen haben denen zu entspredlen. die in
par les J:tats membres et l'l:tat qui fournit l'aide ex- den bilateralen Verträgen zwisc:hen den Mitgliedstaaten
terieure. und dem Geberstaat der Außenhilfe vereinbart sind oder
vereinbart werden.
Sur la demande d'un J:tat membre, le Conseil de la Auf Verlangen eines Mitgliedstaates prüft der Rat der
Communaute examine la possibilite d'une compensation Gemeinsdl.aft die Möglichkeit eines geeigneten . Aus-
appropriee, dans le cas ou l'application des dispositions gleidl.es für den Fall, daß die Anwendung der vor-
precedentes provoque des c:harges inegales pour les stehenden Bestimmungen bei den verschiedenen Mit-
differents l"::tats membres. gliedstaaten ungleic:he Belastungen hervorruft.
Article 34 Artikel 34
Si l'application des dispositions des articles 29 a 31 Ergeben sich durch die Anwendung der vorstehenden
ci-dessus a certains produits de consommation frappes, Artikel 29 bis 31 auf gewisse Verbraudl.sgüter, die in den
dans les l"::tats membres, de droits ou taxes particuliere- Mitgliedstaaten. mit besonders hohen Zöllen oder Ab-
ment eleves, provoque des troubles sensibles dans l' eco- gaben belastet sind, fühlbare Störungen in der Wirt-
nomie ou les finances d'un J:tat membre, le Conseil, sur schaft oder in den Finanzen eines Mitgliedstaates, so
demande motivee de cet J:tat, prend les mesures neces- ergreift der Rat auf begründeten Antrag dieses Staates
saires pour y porter remede. A defaut d'autres mesures die notwendigen Abhilfemaßnahmen. Mangels anderer
appropriees, i1 peut etre deroge au regime fiscal defini geeigneter Maßnahmen kann von der oben festgelegten
ci-dessus. abgabenrechtlichen Regelung abgewichen werden.
Article 35 Artikel 35
Les dispositions prevues ci-dessus n'impliquent pas Die beim Grenzübertritt vorgesehenen Abgaben-
suppression des contröles aux frontieres; toutefois, les befreiungen umfassen nicht die Abschaffung der zollamt-
l"::tats membres devront s·attac:her a simplifier, dans toute lichen Uberwachungsmaßnahmen; die Mitgliedstaaten
la mesure du possible, les formalites requises. werden sic:h jedoc:h bemühen, die erforderlichen Förmlich-
keiten soweit wie möglich zu vereinfachen.
Article 36 Artikel 36
Les marc:handises introdultes sur le territoire d'un Waren, die in das Gebiet eines Mitgliedstaates ein-
J:tat membre, et ayant b'116fide des dispositions des geführt worden sind und die in den Genuß der Bestim-
articles 29 l 31 ci-dessus, ne pourront 6tre ced6es par mungen der Artikel 29 bis 31 gekommen sind, dürfen von
la Communaute, avec ou sans payement, qu'avec l'auto- der Gemeinschaft nur mit Genehmigung des beteiligten
risation de l'l:tat Interesse et aux conditions prevues Staates und zu den durch Obereinkommen zwischen der
par accord entre la Communaute et cet J:tat. Gemeinschaft und diesem Staate festgesetzten Bedin-
gungen mit oder ohne Entgelt abgegeben werden.
Article :r, Artikel 37
Sur la demande d'un Stat membre. le regime prevu Auf Antrag eines Mitgliedstaates kann die in den vor-
par les articles ci-dessus pourra. par decision du Conseil stehenden Artikeln vorgesehene abgabenredltlic:he Rege-
statuant l l'unanimite, etre soit rmse, soit complete lung durc:h einstimmige Entsc:heidung des Rates im Zuge
par un systeme de compensation de recettes fiscales, en der Entwicklung, die das Bestehen der Europäischen Ver-
fonction de l'evolutlon qu'entrainera, dans les relations teidigungsgemeinschaft in den wirtsc:haftlichen und finan-
economiques et finaucieres des Stats membres, l'exi- ziellen Beziehungen der Mitgliedstaaten mit sich bringen
stence de la Communaut6. Une teile revision devra, en wird, abgeändert oder durch ein System für den Aus-
tout etat de cause, etre etudi'8 lors de la mise en gleich von Steuer- und Zolleinnahmen ergänzt werden.
application de la methode de repartition prevue a Eine solche Abänderung muß auf jeden Fall geprüft
l'article 94' du Traite insti~uant la Communaute. werden. wenn die in Artikel 9-4 des V ertrages vor-
gesehene Verteilungsmethode in Kraft gesetzt wird.
Article 38 Artikel 38
Les personnels de la Communaute, consideres A titre Die Angestellten der Gemeinschaft unterliegen als
individuel, sont soumis aux impöts sur la consommation Einzelpersonen den im Aufenthaltsstaat geltenden Ver-
et les transactions, applicables dans l''Btat de sejour. brauch- und Umsatzsteuern sowie den Zöllen und Ab-
ainsi qu'aux droits et ta::xes frappant l'importation ou gaben auf Einfuhr oder Ausfuhr, vorbehaltlich der
l'exportation, sous reserve de la reglementation speciale Sonderregelung, die für dienstlidl.e Versetzungen ge-
qui sera etablie pour les mutations de service. troffen wird.
CHAPITRE II KAPITEL II
Autres lmp&ts Andere Steuern
Article 39 Artikel 39
La Communaute est exoneree de tous impots sur les Die Gemeinschaft ist von allen Einkommen- und Ver-
revenus et la fortune, l l'exception : mögensteuern befreit, mit Ausnahme
a. des impl>ts frappant les biens de la Communaute a) der Steuem, denen die Vermögenswerte der Gemein-
qui ne sont pas directement affect6s l l'exerdce de son sc:haft unterliegen, die nic:ht unmittelbar der Ausübung
activit, normale; ihrer eigentlic:hen Titigkeit dienen;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1954 435
b. des impöts assis sur les benefices ou revenus pro- b) der Steuern, denen die aus den in a) genannten Ver-
venant des biens vises a l'alinea a, ci-dessus, ainsi que, mögenswerten herrührenden Gewinne oder Einkünfte
eventuellement, sur les benefices industriels, commer- sowie gegebenenfalls die Gewinne aus industrieller,
ciaux ou agricoles; kommerzieller oder landwirtschaftlicher Tätigkeit unter-
liegen;
c. des taxes perc;ues en remuneration de services c) von Abgaben als Entgelte für Offentlid1e Dienste.
publics.
Art i c 1 e 40 Art i k e 1 40
La Communaute ne beneficie, en principe, d'aucune Der Gemeinschaft wird vorbehal LI ich der sich aus den
exoneration en ce qui concerne les autres impöts, sous Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Mitglied-
reserve des exemptions resultant d'accords entre elle et staaten ergebenden Befreiungen grundsätzlich keinerlei
les J:tats membres. . Befreiung von anderen Steuern gewährt.
Ar ti cl e 41 Artikel 41
§ 1. Le fait que les personnes physiques remunerees § 1. Die Tatsache, daß die von der Gemeinschaft be-
par la Communaute exercent leurs fonctions officielles zahlten natürlichen Personen ihre dienstliche Tätigkeit in
dans un J:tat membre autre que celui du domicile fiscal einem anderen Mitgliedstaate als demjenigen ausüben,
qu'elles possedent au moment oü elles entrent au service in dem sie bei Dienstantritt in der Gemeinschaft ihren
de la Communaute n'entralne, A l'egard de l'J:tat de sejour Wohnsitz in steuerlichem Sinne haben, zieht für die
et de l'l:tat du domiclle fiscal, aucun changement de ce Betreffenden weder gegenüber ihrem Aufenthaltsstaate
domicile pour les Interesses, tant en ce qui conceme les noch gegenüber dem Staate, in welchem sie steuerlich
impöts sur les revenus et la fortune que les droits de suc- ihren Wohnsitz haben, einen Wechsel dieses Wohnsitzes
cession. Cette disposition s'applique egalement A l'epouse nach sich; das gilt für Einkommen-, Vermögen- und Erb-
et aux enfants mineurs. schaftsteuer. Diese Bestimmung findet auch auf die Ehe-
frau und die minderjährigen Kinder Anwendung.
Dans l'l:tat de sejour, les personnes physiques inte- Die genannten natürlichen Personen sind im Aufent-
ressees ne sont exemptes que des impöts sur les revenus haltsstaate nur von den Einkommensteuern auf die ihnen
afferents aux remunerations et avantages re~us de la von der Gemeinschaft gewährten Geld- und Sachbezüge
Communaute. befreit.
Sur proposition du Commissariat, le Conseil statuant Auf Vorschlag des Kommissariates kann der Rat durch
a l'unanimite, pourra determiner les categories de einstimmigen Beschluß die Kategorien von höheren Beam-
fonctionnaires de rang eleve des instltutions de la Com- ten der Organe der Gemeinschaft in begrenzter Anzahl
munaute,' en nombre limite, qui seront exoneres dans leur bestimmen, die in ihrem Heimatstaat von allen Steuern
Etat d'origine de tout impöt sur les traitements et auf die von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter und
emoluments verses par la Communaute ; ces exonerations sonstigen Vergütungen befreit werden; bei einer solchen
peuvent . entralner une imposition de ces fonctionnaires Befreiung können diese Beamten von dem Rat unter den
au profit de la Communaute, selon des modalites fixees gleichen Mehrheitsverhältnissen zugunsten der Gemein-
.._ ...._--:~
- ..-
••.,t.
par le Conseil dam les m~mes conditions. schaft gemäß den dafür festgesetzten Voraussetzungen
besteuert werden.
§ 2. Pour l'application des droits de succession, les § 2. Bei Anwendung von Erbschaftsteuerbestimmungen
biens meubles appartenant aux personnes visees au wird das den in Paragraph 1 dieses Artikels genannten
paragraphe 1 du present article et situes sur le territoire Personen gehörende Mobiliar im Aufenthaltsstaate so be-
de l'l:tat de sejour sont consideres comme se trouvant handelt, als ob es sich in dem Staate des steuerlichen
dans l'l:tat du domicile fis-cal. Wohnsitzes befände.
Article 42 Artikel 42
Sur demande d'un Stat membre et suivant les moda- Auf Antrag eines Mitgliedstaates hat die Gemeinschaft
lites qu'il determlne, la Communaute doit retenir, au nach von diesem Staate festzulegenden Einzelbestim-
pro.fit de cet J:tat, lors des paiements qu'elle est appelee mungen imZeitpunkte der von ihr zu leistenden Zahlungen
A faire, les impots dus sur les remunerations et avantages zugunsten dieses Staates die Steuern einzubehalten, die
. accordes par elle aux personnes physiques qu'elle re- für die den natürlichen Personen seitens der Gemeinschaft
munere. gewährten Geld- und Sadlbezüge fällig geworden sind.
CHAPITRE III KAPITEL III
Dispositions communes Allgemeine Bestimmungen
Art i c 1 e 43 Artikel 43
Le reg1me fiscal des cantines ou economats militaires Das auf Militärkantinen oder -verkaufsstellen anzu-
fera l'objet d'accords speciaux entre la Communaute et wendende Steuersystem wird durch Sonderabkommen
l'Etat de sejour. zwisdlen der Gemeinschaft und dem Aufenthaltsstaate
geregelt.
Art i c 1 e 44 Artikel 44
La Communaute fournira aux J:tats membres qui en Die Gemeinsdlaft hat auf Antrag der Mitgliedstaaten
feront la demande toute assistance utile en matiere diesen jeden zweckdienlidlen Beistand in Zoll- und Steuer-
fiscale et douaniere. sadlen zu gewähren.
Article 45 Artikel 45
Les details d'application des principes generaux de la Die Einzelbestimmungen für die Anwendung der allge-
presente Convention seront fixes par un reglement meinen Grundsätze dieses Abkommens werden durdl eine
special, reprenant, completant et precisant les dispositions besondere Regelung, die die Bestimmungen dieses Ab-
de la presente convention, etabli par le Commissariat et kommens aufnimmt, ergänzt und näher bestimmt, vom
approuve par le Conseil statu·ant ä l'unanimite, ou, au Kommissariate mit einstimmiger Billigung des Rates oder
besoin, par vole d'accords entre la Communaut6 et les notwendigenfalls durch Abkommen zwischen der Gemein-
6tats membres. schaft und den Mitgliedstaaten festgelegt.
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
TITRE IV VIERTER TITEL
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Art i c 1 e 46 Art i k e 1 46
Les definitions contenues au titre IV du Protocole juri- Die in dem Vierten Titel des Justizprotokolles zum Ver-
dictionnel annexe au Traite instituant la Communaute trag über die Gründung der Europäischen Verteidigungs-
Europeenne de Defense s'appliquent a la presente Con- gemeinschaft enthaltenen Begriffsbestimmungen finden auf
vention. dieses Abkommen Anwendung.
Art i c 1 e 47 Art i k e 1 47
Les regles du Traite definissant le fonctionnement des Die Vorschriften des Vertrages über das Tätigwerden
institutions de la Communaute s'appliquent en ce qui der Organe der Gemeinschaft finden auf dieses Abkommen
concerne leur intervention telle qu'elle est prevue par insoweit Anwendung, als darin ein Eingreifen derselben
la presente Convention. vorgesehen ist.
En particulier, un recours devant la Cour est ouvert, Insbesondere ist im Anwendungsbereiche dieses Abkom-
dans le cadre de 1'a presente Corivention, dans les cas mens eine Anrufung des Gerichtshofes in den Fällen und
et les conditions ou il serait ouvert selon les dispositions unter den Bedingungen möglich, in denen sie nach den
dudit Traite. Bestimmungen des genannten Vertrages vorgesehen ist. ..
Article 48 Artikel 48 .
Tout !:tat qui adhere au Traite, dans les conditions Jeder Staat, der dem Vertrage unter den in dessen
prevues a l'article 129 dudit Traite, adhere a la presente Artikel 129 vorgesehenen Bedingungen beitritt, tritt die-
Convention. sem Abkommen bei.
Article 49 Art i k e 1 49
La presente Convention sera ratifiee. Les instruments Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifika-
de ratification seront deposes aupres du Gouvernement tionsurkunden sind bei der Regierung der französischen
de la Republique Franc;aise qui notifiera leur depöt aux Republik zu hinterlegen, die die Hinterlegung den anderen
Gouvernements des autres J!tats parties. Mitgliedstaaten mitzuteilen hat.
Article 50 Artikel 50
La presente Convention entrera en yigueur en meme Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Vertrage
temps que le Traite instituant la Communaute Europeenne über die Gründung ~er Europäischen Verteidigungs-
de Defense. Elle aura la m~me duree que lui. gemeinschaft in Kraft und hat die gleiche Dauer.
EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires soussignes ont ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-
appose leur signature au bas de la presente Convention, vollmächtigten ihre Unterschrift unter diesen Vertrag ge-
et l'ont rev~tue de leur sceau. setzt und ihn mit ihrem Siegel versehen.
FAIT GESCHEHEN
a Paris, le vingt-sept mai mille neuf cent cinquante-deux. zu Paris am siebenundzwanzigsten Mai neunzehnhundert-
undzweiundfünfzig.
Konrad Adenauer
Paul van Zeeland
Robert Schuman
Alcide de Gasperi
Joseph Bech
Dirk Stikker
Hera u • 1 e b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver h 1: Bundesanzeieer-Verlass-GmbH., BoD11/K61n. - Druck: Bundetdrudterei, Berlin
Das Bundeseeseubktt ersdieint in zwei eesonclerten Teilen. Teil I und Tell n.
Lau I end er B e zu I nur dunh dte Post. Bez u 1 •Pr e ia : vierteliihrlidl für Tell 1 = DM 4.-, für Teil ll = DM 3,- (zumalkh Zustel11ebühr).
E i n z e l I t ü c k e ie aneefaoeene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüali<h V ersand1ebübren) - Zusendunc einzelner Stücke per Streifband aeeen Voreinlendun1
des erforderlkheo Betraaes auf Pomchedtkonto .Bundesanzeieer-Verlaas-GmbH.-Bundes1(eaetzblatt" Kl>ln 399