BGBl. Teil II: Nr. 28 (1954)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) (Seite 1)

Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG (Seite 56)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Seite 63)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Seite 63)

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1411 Bundesgesetzblatt Teil II 1954 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1954 Nr. 28 Tag Inhalt: Seite 11 24. 12 54 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1411 24. 12.54 Verordnung zur Einführung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein (Schiffahrt- J polizeiverordnung zur Ergänzung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . 1466 16. 12. 54 Bekanntmachung über die Wiederanwendung und den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens vom 5. Juli 1930 über den Freibord der Kauffahrteischiffe . . . . . . . . . . . . . . . 1473 15. 12.54 Bekanntmachung über die Entschädigung von schweizerischen Staatsangehörigen für un- schuldig erlittene Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1473 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung. Vom 24. Dezember 1954. Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ein- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des führung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom Gesetzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizei- 19. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1207) wird verordnung auch im Land Berlin. verordnet: Artikel 1 Artikel 5 Die Rheinschiffahrtpolizeiverordnung wird in der (1} Diese Polizeiverordnung tritt am 1. Januar 1955 anliegenden, von der Zentralkommission für die in Kraft. Abweichend hiervon treten in Kraft Rheinschiffahrt beschlossenen Fassung auf der Bun- a} § 15 Nr. 2 Satz 4 und § 35 Nr. 1 und 2 am deswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. 1. Juli 1955, b} § 11 und § 20 Nr. 1 Buchstabe c für andere Artikel 2 Druckbehälter als Schiffsdampfkessel sowie Zuständige Behörden im Sinne der Rheinschiff- § 10 Nr. 3 und § 12 am 1. Juli 1956. fahrtpolizeiverordnung sind die Mittelbehörden der (2) Am 1. Januar 1955 tritt die Schiffahrtpolizei- Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes als verordnung für das deutsche Rheinstromgebiet vom Strom- und Schiffahrtpolizeibehörden. Diese sind 18. Januar 1939 (Reichsgesetzbl. II S. 41} in der Fas- befugt, die Regelung örtlicher Verhältnisse ihren sung der Verordnungen vom 17. Februar 1951 (Bun- nachgeordneten Stellen zu übertragen. desgesetzbl. II S. 30), vom 20. Februar 1953 (Bundes- anzeiger Nr. 38 vom 25. Februar 1953) und vom Artikel 3 15. Juni 1954 (Bundesanzeiger Nr. 113 vom 16. Juni Zuwiderhandlungen gegen die Rheinschiffahrt- 1954) außer Kraft. polizeiverordnung werden nach § 2 des Gesetzes zur (3) Die auf Grund der Schiffahrtpolizeiverordnung Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung be- für das deutsche Rheinstromgebiet vom 18. Januar straft. 1939 für den Rhein erlassenen schiff ahrtpolizeilichen Artikel 4 Anordnungen bleiben in Kraft, bis ihre . Geltung Diese Polizeiverordnung gilt nach § 14 des Dritten durch Zeitablauf endet oder bis die zuständige Be- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- hörde sie aufhebt. i Bonn, den 24. Dezember 1954. Der Bundesminister für Verkehr· Seebohm

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1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Rheinschiff ahrtpolizei verordnung Inhaltsverzeichnis 1. Teil § Begegnen; Verhalten und Zeidlengebung der Talfahrer 39 Auf den ganzen Rhein anwendbare Bestimmungen Begegnen; Ausnahmen von den Regeln der §§ 38 und 39 40 Abschn!tt I Begegnen in engem Fahrwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Uberholen; Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Allgemeine Bestimmungen § Uberholen; Verhalten und Zeichengebung . . . . . . . . • • 43 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Uberholen; Verminderung der Geschwindigkeit . . . . . 44 Schiffsführer und Schleppzugführer . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Ausnahmen für Kleinfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Abschnitt V Allgemeine Sorgfaltspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Verhalten unter besonderen Umständen . . . . . . . . . . . . 5 Weitere Regeln für die Fahrt Verhalten von und gegenüber Kleinfahrzeugen 6 Wenden zu Berg (Aufdrehen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Wenden zu Tal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Abschnitt II Wenden auf Strecken mit Ebbe- und Flutstrom . . . . . . 48 Abfahrt, Uberqueren des Stromes und Verbot, in die Anforderungen an Fahrzeuge und Flöße Abstände zwischen Teilen eines Schleppzuges hin- Kennzeichnung der Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 7 einzufahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . • 8 Verhalten und Schallzeichen bei der Einfahrt in und Kennzeichnung der Flöße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 der Ausfahrt aus Häfen, Fluß- und Kanalmündungen 50 Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge und Flöße . • . . . • 10 Fahrt auf gleicher Höhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Schiffsdampfkessel und sonstige Druckbehälter • • . • 11 Verbot des Schleifenlassens von Ankern und des Treibenlassens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Unterscheidungszeichen der Anker . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Verbot der Annäherung an in Fahrt befindliche Fahr- Einsenkungsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 zeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Einsenkung der Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Vermeidung von Wellenschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Tiefgangsanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Unübersichtliche Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Sichtbarkeit der Kennzeichen, Marken und Aufschriften 16 Zusammenstellung der Schleppzüge . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Bemannung der Fahrzeuge und Flöße . . . . . . . . . . . . . • 17 Gekuppelte Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Besetzung des Ruders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Verständigung zwischen den Fahrzeugen eines Höchstzahl der Fahrgäste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Schleppzuges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Sperrung der Sdliff ahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Gesperrte Wasserflächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Abschnitt III Zeichen, Lichter und Beleudltung A b s c h n i t t VI Flaggen und Tafeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Fähren und Brücken Lid1ter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 22 Schallzeidlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 23 Lichter der Fähren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Gebrauch bestimmter Schallzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . • 24 Verhalten der Fähren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Verbotene Zeichen und Lichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Großfähren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Lampen und Scheinwerfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Durchfahrt unter festen Brücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Zeichen der Schleppzüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Durchfahrt durch Schiffbrücken . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . 65 Fahrtlichter der Selbstfahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Vorbeifahrt an Schiffbrücken gleichgestellten Fähren 66 Fahrtlichter der Schlepper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Fahrtlichter der geschleppten Fahrzeuge und der A b s c h n i t t VII Segelschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Hecklichter der Sdlleppzüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Stilliegen (Ankern und Festmachen) Verdecktes Seitenlicht der Schlepper . . . . . . . . . . . . . . . 32 Liegeplatz 67 Fahrtlichter der Kleinfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Liegeverbote .................................... . 68 Kennzeichen der Motorsegler und Fahrzeuge mit Schiebe- oder Ziehboot bei Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Sicherung stilliegender Fahrzeuge ................. . 69 Kennzeichen der Schleppzüge bei Tag . . . . . . . . . . . . . . 35 Stilliegen nebeneinander .........................• 70 Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Be- Wache ..........................................• 71 förderung bestimmter gefährlicher Güter . . . . . . . . 36 Lichter stilliegender Fahrzeuge ................... . 72 Lichter stilliegender Flöße .......................• 73 A b s c h n i t t IV Sdlwimmende Anlagen ........................... . 74 Befreiung von der Lichterführung ................. . 75 Begegnen und Uberholen Kennzeichnung der Anker ....................... . 76 Begegnen und Uberholen; Allgemeines . . . . . . . . . . . . 37 Zeichen der schwimmenden Geräte ............... . 77 Begegnen; Verhalten und Zeichengebung der Berg- Verlegen von Ketten, Kabeln und Seilen ......... . 78 fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Rücksichtnahme auf das Treideln ................. . 79

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1413 A b s c h n i tt VIII § Besondere Regeln in der Nähe der deutsch-französisch- Unsichtiges Wetter schweizerischen Grenze ......................... 110 § Befahren der Altrheine zwischen Mannheim und Mainz 111 Einschränkung der Schiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 80 Verbot von Ziehbooten unterhalb der Spyck'schen Schallzeichen während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Fähre ......................................... 112 Schallzeichen beim Stilliegen· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Wahrschauzeichen bei der Kreuzung des Lek mit dem Amsterdam-Rhein-Kanal bei Wyk-by-Duurstede 113 A b s c h n i tt IX Abschnitt II Schutzvorschriften Floßfahrt Gefährdung durch Gegenstände an Bord . . . . . . . . . . . . 83 Ankerverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 84 Schleppzwang .................................... 114 Schutz der Schiff ahrtszeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Verbot der Floßfahrt .............................. 115 Unerlaubtes Festmachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Floßfahrt oberhalb Mannheim-Rheinau ............• 116 Einbringen von Gegenständen und Flüssigkeiten in Abmessungen der Flöße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 den Strom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Wahrschauen der Flöße .......................... 118 Schutz gegen Rauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Floßliegeplatz unterhalb der Mainmündung 119 Abschnitt X Abschnitt III Unfälle und Schiffahrtshindernisse Beschränkung der Schiffahrt bei Nacht, bei Niedrigwasser Rettung von Menschenleben an Bord . . . . . . . . . . . . . . 89 und Hochwasser Hilfeleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 90 Nachtschiffahrt zwischen Bingen und St. Goar ...... 120 Notzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Nachtschiffahrt unterhalb der Spyck'schen Fähre . . . . 121 Anzeige von Schiffsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Beschränkung der Schiffahrt bei Hochwasser oberhalb Wahrschauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 der Spyck'schen Fähre .......................... 122 Kennzeichnung festgefahrener oder gesunkener Fahr- Zusätzliches Fahrverbot bei Marke I ............... 123 zeuge und sonstiger Hindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Beschränkung der Schiffahrt bei Hochwasser unterhalb Veränderung von Schiffahrtszeichen; Verlust von der Spyck'schen Fähre .......................... 124 Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Freimachen des Fahrwassers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Ab s c h n i t t IV Beseitigung von Wracks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Schwimmende Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Großer Elsässischer Kanal Fahrregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 A b s c h n i t t XI Annäherung an die Schleusen ..................... 126 Reeden Reihenfolge der Schleusungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Durchfahren der Schleusen ........................ 128 Vorschriften für Reeden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Kennzeichnung der Grenzen der Reeden und Liege- plätze ......................................... 100 Abschnitt V Wahrschauen für die Strecke Bingen-St. Goar Abschnitt XII Wahrschauen an der Binger-Loch-Strecke . . . . . . . . . . 129 Ergänzende Bestimmungen und Anweisungen; Fahrt durch die Binger-Loch-Stred:e ................ 130 Uberwacbung Wahrschauen an der Strecke Lorch-St. Goar ........ 131 Anwendbarkeit auf Häfen, Lade- und Löschplätze .... 101 Hauptzeichen der Wahrschauen .................... 132 Anordnungen vorübergehender Art . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Zusatzzeichen der Wahrschauen .................. 133 Genehmigung besonderer Veranstaltungen ......... 103 Anlegen von Fahrgastschiffen in St. Goar . . . . . . . . . . 134 Besondere Anweisungen .......................... 104 Uberwachung ..................................... 105 III. Teil Ubergangs- und Schlußbestimmungen II.Teil Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Bestimmungen für einzelne Strecken des Rheins und für die Floßf ahrt Anlage 1: Bedeutung der Schallzeichen Anlage 2: Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Abschnitt I Beförderung brennbarer Flüssigkeiten Besondere Regeln für die Fahrt und das Stilliegen Anlage 3: Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Beförderung feuergefährlicher, nicht zu den Länge der Schleppzüge ............................ 106 Sprengstoffen gehörender Gegenstände Fahrt von Schleppzügen auf gleicher Höhe .......... 107 Anlage 4: Großfähren Uberholverbote . . . . . . . . . . . . . . . . .................. 108 Anlage 5: Den Schiffbrücken gleichgestellte Fähren Fahr- und Liegebeschränkungen ................... 109 Anlage 6: Bildliche Darstellung der Zeichen und Lichter

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1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II I. TEIL n) ,, gewöhn 1ich es Licht", ,, h e 11 es Licht", Auf den ganzen Rhein anwendbare „starkes Licht": Lichter, die in dunkler Bestimmungen Nacht bei klarer Luft auf etwa ein, zwei und drei km sichtbar sind; Abschnitt I o) ,, kurzer Ton": ein Ton von etwa einer Se- Allgemeine Bestimmungen kunde Dauer; „ langer Ton": ein Ton von vier bis sechs § 1 Sekunden Dauer. Begriffsbestimmungen In dieser Polizeiverordnung gelten als: § 2 a) Fahrzeug " : See- und Binnenschiffe, ein- 11 Schiffsführer und Schleppzugführer schließlich Gleitboote, Kleinfahrzeuge und Fäh- 1. Jedes Fahrzeug und jedes Floß müssen einen ren, sowie schwimmendes Gerät; jedoch nicht Flöße; Führer haben. Dieser muß zur Führung seines Fahr- zeugs oder Floßes geeignet sein. Die Eignung gilt b) s eh wimmendes Gerät": Schwimmkör- 11 als vorhanden, wenn er ein Schifferpatent für die per, auf denen mechanische Vorrichtungen wie Fahrzeugart und für die zu befahrende Strecke be- Baggermaschinen, Krane, Hebezeuge, Rammen sitzt. angebracht sind; c) F 1o ß" : jede Zusammenstellung von schwim- 2. Der Schiffsführer muß während der Reise an 11 menden Hölzern; Bord sein, auf schwimmenden Geräten ferner auch während des Betriebs. Er kann sich vorübergehend d) ,,schwimmende Anlage": alle schwim- durch eine geeignete Person vertreten lassen. menden Einrichtungen, die nicht Fahrzeuge oder Flöße sind, wie Badeanstalten, Docks, Lan- 3. Der Schiffsführer ist für die Befolgung dieser debrücken, Bootshäuser; Polizeiverordnung verantwortlich. Die Verantwort- e) ,, Se 1b s t fahre r" : alle einzeln fahrenden lichkeit anderer Personen, die sich aus dieser Polizei- Fahrzeuge mit eigener in Tätigkeit gesetzter verordnung und sonstigen Vorschriften ergibt, bleibt Triebkraft*); hierzu gehören auch Fahrzeuge, unberührt. die ein Schiebe- oder Ziehboot oder einen Hilfs- 4. Für die Befolgung der für Schleppzüge gelten- motor zur Fortbewegung verwenden; den Bestimmungen dieser Polizeiverordnung ist der f) ,, Schiebeboot " oder „ Zieh b o o t " : zu Führer des Schleppers (Schleppzugführer) verant- einem Fahrzeug gehörende Motorboote, die wortlich. dazu bestimmt sind, dieses vorwärts zu stoßen Die Führer der Anhänge haben seine Anweisun- oder zu ziehen, unabhängig davon, ob sie einer gen zu befolgen. Sie haben jedoch auch ohne An- ständigen Bedienung bedürfen oder nicht; weisung des Schleppzugführers alle Maßnahmen zu g) ,, Sc h 1 e p per" : alle Fahrzeuge, die eine treffen, die für die sichere Führung ihrer Anhänge Schlepptätigkeit ausführen; jedoch nicht Schie- durch die Umstände geboten sind. be- oder Ziehboote; 5. Hat ein Schleppzug an der Spitze mehrere h) ,, Sc h 1e p p zu g": jede Zusammenstellung von Schlepper, so ist Schleppzugführer der Führer des einem oder mehreren Schleppern und einem ersten Schleppers; dies gilt nicht für den Führer oder mehreren Anhängen (Fahrzeugen, Flößen eines vorübergehenden Vorspanns. oder schwimmenden Anlagen) hinter oder ne- ben dem Schlepper; ferner jede Zusammen- 6. Hat ein Schleppzug an der Spitze zwei Schlep- stellung von Fahrzeugen mit eigener in Tätig- per nebeneinander, so müssen ihre Führer sich recht- keit gesetzter Triebkraft; zeitig darüber einigen, wer von ihnen Schleppzug- i) ,, Klein f ah rz e u g": Fahrzeuge von weniger führer sein soll. als 15 Tonnen Tragfähigkeit; jedoch nicht Fahr- Das gleiche gilt für einen Schleppzug, der aus zeuge mit eigener Triebkraft, die nach ihrer längsseits gekuppelten Fahrzeugen mit eigener in Bauart zum Schleppen oder zur Beförderung Tätigkeit gesetzter Triebkraft besteht. von mehr als 10 Fahrgästen bestimmt sind; k) ,,fahrend" oder „in Fahrt befindlich": § 3 Fahrzeuge oder Flöße, die weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegen, am Land fest- Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord gemacht oder festgefahren sind; 1) Schiffsführer" : Führer von Fahrzeugen 11 1. Die Schiffsmannschaft hat den Anweisungen oder Flößen; des Schiffsführers Folge zu leisten, die dieser im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Sie hat zur m) ,, Nacht " : der Zeitraum, der eine halbe Einhaltung der Bestimmungen dieser Polizeiverord- Stunde nach Sonnenuntergang beginnt und eine nung ihrerseits beizutragen. halbe Stunde vor Sonnenaufgang endet; „Tag": der Zeitraum, der eine halbe Stunde 2. Alle übrigen an Bord befindlichen Personen vor Sonnenaufgang heginnt und eine halbe haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Stunde nach Sonnenuntergang endet; Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schiff- fahrt und der Ordnung an Bord erteilt werden. •) einschließlich der einzeln fc1hrenden f'c1hrzeuge, die nach ihrer Bau- art zum Schleppen bestimmt sind, und der f'ahrgastschiffe

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1415 § 4 chen muß mindestens 10 cm hodi und an beiden Allgemeine Sorgfaltspflicht Vorderseiten in heller Farbe auf dunklem oder in dunkler Farbe auf hellem Grund angebracht sein. Uber die Bestimmungen dieser Polizeiverord- nung hinaus haben die Schiffsführer alle Vorsichts- 2. Die zuständige Behörde kann unter bestimm- maßregeln zu treffen, welche die allgemeine Sorg- ten Voraussetzungen Kleinfahrzeuge von der Kenn- faltspflicht und die berufliche Ubung gebieten, um zeichnung nach Nummer 1 befreien. gegenseitige Beschädigungen der Fahrzeuge, Behin- derungen der Schiffahrt sowie Beschädigungen der Ufer und von Anlagen jeder Art im Strom und an § 9 seinen Ufern zu vermeiden; dies gilt auch für Per- Kennzeichnung der Flöße sonen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen Flöße mit einem Flämeninhalt von mehr als oder sonstige Einrichtungen im Strom oder am Ufer 500 qm müssen als Kennzeichen den Namen und den gestellt sind. Wohnort des Eigentümers und des Floßführers tra- § 5 gen. Die Angaben sind auf beiden Seiten zweier übereinander gesetzter weißer Tafeln anzubringen, Verhalten unter besonderen Umständen die in Längsrichtung des Floßes aufzustellen sind; Bei der Anwendung und Auslegung dieser Poli- die untere Tafel muß mindestens 3 m über der Ober- zeiverordnung müssen die besonderen Umstände flädie des Floßes stehen. Die Angaben sind in min- berücksichtigt werden, die ein Abweichen von ihren destens 30 cm hohen lateinischen Buchstaben anzu- Bestimmungen notwendig machen können, um eine bringen, und zwar diejenigen über den Eigentümer unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden. auf der oberen Tafel in roter, die über den Floß- führer auf der unteren Tafel in schwarzer Farbe. § 6 Verhalten von und gegenüber Kleinfahrzeugen § 10 Kleinfahrzeuge müssen allen übrigen Fahrzeugen Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge und Flöße und Flößen den für deren Kurs und zum Manöv- 1. Fahrzeuge und Flöße müssen so gebaut und rieren notwendigen Raum lassen und können nicht ausgerüstet sein, daß jede Gefahr für die an Bord verlangen, daß diese ihnen ausweichen. § 4 bleibt befindlichen Personen und für die Schiffahrt ver- unberührt. mieden wird und daß die Verpflichtungen aus dieser Polizeiverordnung erfüllt werden können. Abschnitt II 2. Soweit Fahrzeuge und Flöße mit einem amt- Anforderungen an Fahrzeuge und Flöße lichen Zeugnis versehen sind und Bau und Aus- rüstung dessen Angaben entsprechen, gilt diP Be- § 7 stimmung der Nummer 1 als erfüllt. Kennzeichnung der Fahrzeuge 3. Fahrzeuge mit eigener Triebkraft, die ihrer 1. An allen Fahrzeugen - mit Ausnahme der Bauart nach zum Befördern von Fahrgästen oder von Kleinfahrzeuge - müssen als Kennzeichen ihr Name Gütern bestimmt sind, dürfen außer im Fall der und der Heimat- oder Registerort auf beiden Seiten Bergung oder bei Hilfeleistung in Notfällen nur in- in lateinischen Buchstaben angebracht sein. soweit zum Schleppen verwendet werden, als dies im Schiffsattest zugelassen ist. Außerdem müssen bei Fahrzeugen, die der Güter- beförderung dienen, die Tragfähigkeit angegeben 4. Länge, Breite, Höhe und Tiefgang der Fahr- und bei Selbstfahrern und Schleppern der Name zeuge und Flöße dürfen die Abnwssungen nicht von hinten sichtbar angebracht sein. überschreiten, die durch die Verhältnisse des Stro- mes und durch die Größe der Schleusen und Brük- Falls mehrere Fahrzeuge desselben Eigentümers kenöffnungen bedingt sind. den gleid1en Namen tragen, mtiß dem Namen eine Unterscheidungszahl hinzugefügt werden. 2. Die Aufschriften müssen mindestens 15 cm hoch § i1 und mit heller Farbe auf dunklem oder mit dunkler Schiifsdampikessel und sonstige Druckbehälter Farbe auf hellem Grund angebracht sein. Schiffsdampfkessel und sonstige Druckbehälter, 3. Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für See- ihre Ausrüstung und ihr Betrieb sowie die darauf schiffe. bezüglichen Urkunden müssen den Vorschriften 4. Beiboote sowie Schiebe- und Ziehboote müssen entsprechen, die am Heimat- oder Registerort des so gekennzeichnet sein, daß ihr Eigentümer fest- Fahrzeugs gelten. stellbar ist. § 12 § B Unterscheidungszeichen der Anker Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge 1. Schiffsanker müssen unaustilgbare Kenn- 1. Kleinfahrzeuge - mit Ausnahme der Beiboote zeidlen tragen. Diese müssen mindestens enhveder und der Schiebe- und Zieh boote - müssen mit einem die Nummer des Schiffsattestes und die Unter- amtlichen Kennzeichen versehen sein. Dieses Zei- scheidungsbuchstaben der Schiffsuntersuchungs-

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1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II kommission oder den Namen und den Wohnort des § 16 Eigentümers des Fahrzeugs enthalten. Wird der Sichtbarkeit der Kennzeichen, Marken und Aufschriften Anker auf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, kann es bei der erstmaligen Die in den §§ 7, 8, 9, 13 und 15 genannten Anga- Kennzeichnung verbleiben. ben an Fahrzeugen und Flößen müssen dauernd deutlich sichtbar sein. Es darf nichts hinzugefügt 2. Nummer 1 gilt nicht für Anker von Seeschif- werden, was ihre Klarheit beeinträchtigen könnte. fen, Kleinfahrzeugen und Fahrzeugen nach § 13 Nr. 4. § 17 § 13 Bemannung der Fahrzeuge und Flöße Einsenkungsmarken 1. Alle Fahrzeuge und Flöße müssen so bemannt 1. An allen Fahrzeugen - mit Ausnahme der sein, daß jede Gefahr für die an Bord befindlichen Kleinfahrzeuge - müssen Einsenkungsmarken an- Personen und für die Schiffahrt vermieden wird. gebracht sein. 2. Soweit die Bemannung in einem amtlichen 2. Soweit die Einsenkungsmarken nicht amtlich Zeugnis festgesetzt ist und diesem entspricht, gilt angebracht sind, gilt folgendes: die Bestimmung der Nummer 1 als erfüllt. Sie sind auf beiden Seiten des Fahrzeugs so anzu- bringen, daß ihre Unterkante bei der tiefsten zu- § 18 lässigen Einsenkung in der Wasserlinie liegt. Sie müssen 30 cm lang und 4 cm hoch sein. Die Mar- Besetzung des Ruders kenränder sind auf dem Schiffsrumpf unaustilgbar 1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug muß zu bezeidmen. Die Marken müssen je zwei auf jeder das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Seite etwa am Ende des ersten und des zweiten Alter von mindestens 16 Jahren besetzt sein. Drittels der Länge oder - dies gilt zwingend für Fahrzeuge von mehr als 40 m Länge - je drei auf 2. Die Altersvorschrift gilt nicht für Kleinf ahr- jeder Seite, und zwar eine mittschiffs und die beiden zeuge ohne eigene Triebkraft. anderen je im Abstand von etwa einem Sechstel 3. Zur sicheren Schiffsführung muß der Ruder- der Länge vom Bug und vom Heck, angebracht sein. gänger nach allen Seiten genügend freie Sicht haben Die Unterkante der Einsenkungsmarken muß und die Schallzeichen wahrnehmen können. Ist dies mindestens 30 cm unter dem tiefsten Punkt liegen, nicht möglich, so muß zu seiner Unterrichtung ein über dem das Fahrzeug nicht mehr wasserdicht ist; Ausguck oder Posten auf gestellt werden. sie darf keinesfalls höher liegen als der tiefste Punkt der Oberkante des Gangbords. § 19 3. Bei Seeschiffen mit Freibordmarke ersetzt die Höchstzahl der Fahrgäste ,,Frischwassermarke im Sommer" die Einsenkungs- marken. 1. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Fahr- gtisten bestimmt sind, dürfen nicht mehr Fahrgäste 4. Fahrzeuge, die nur ausnahmsweise und dann an Bord haben, als von der zuständigen Behörde leer auf dem Rhein fahren, können die Einsenkungs- zugelassen sind. marken beibehalten, die amtlich für die Wasser- straßen angebracht sind, die sie gewöhnlich be- 2. Die höchstzulässige Fahrgastzahl ist an Bord fahren. an auffallender Stelle deutlich lesbar anzubringen. § 14 § 20 Einsenkung der Fahrzeuge Urkunden Fahrzeuge dürfen nicht tiefer als bis zur Unter- kante der Einsenkungsmarken abgeladen sein. 1. Folgende Urkunden müssen sich, soweit sie auf Grund besonderer Vorschriften ausgestellt sind, an Bord befinden: § 15 a) Das Schiffsattest oder Floßzeugnis, Tief gangsanzeiger b) das Schifferpatent des Schiffsführers, 1. An Fahrzeugen, deren Tiefgang 1,50 m errei- c) die Urkunden für Schiffsdampfkessel und chen kann, müssen Tiefgangsanzeiger angebracht sonstige Drudcbehälter, sein. d) das Sonderzeugnis für Fahrzeuge, die zur 2. Soweit die Tiefgangsanzeiger nicht amtlich an- Beförderung gefährlicher Güter eingerich- gebracht sind, müssen sie sich auf beiden Seiten des tet sind, Achterschiffs befinden. Sie sind abwechselnd in e) der Ausweis für Kleinfahrzeuge. zwei verschiedenen Farben nach Dezimetern einzu- teilen. Ihr Nullpunkt muß in der waagerechten 2. Ferner muß sich auf jedem Fahrzeug - mit Ebene des tiefsten Punktes des Fahrzeugs liegen. Ausnahme der Kleinfahrzeuge - und auf jedem Die Höhe des obersten Dezimeters über dem Null- Floß ein Abdruck dieser Polizeiverordnung in ihrer punkt ist in Zahlen anzugeben. jeweils geltenden Fassung befinden.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1417 Abschnitt III d) ,,drei kurze Töne", um anzuzeigen, daß Zeichen, lichter und Beleuchtung seine Maschine rückwärts geht, e) n vier kurze Töne", um anzuzeigen, daß es § 21 manövrierunfähig ist. Flaggen und Tafeln 2. Kleinfahrzeuge können im Fall der Gefahr die 1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die Zeichen nach Nummer 1 geben. Flaggen und Tafeln, die in dieser Polizeiverordnung vorgesehen sind, rechteckig sowie mindestens 1 m hoch und 1 m breit sein. Ihre Farben dürfen weder § 25 verblaßt noch verschmutzt sein. Verbotene Zeichen und Lichter 2. Die Flaggen können durch Tafeln ersetzt wer- Es ist verboten, andere als die in dieser Polizei- den. verordnung vorgesehenen Zeichen und Lichter zu gebrauchen oder diese unter anderen als denjenigen § 22 Umständen zu gebrauchen, für die sie vorgeschrie- Lichter ben oder zugelassen sind. Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die vorgeschriebenen Lichter von allen Seiten sichtbar § 26 sein und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen Lampen und Scheinwerfer 1. Lampen und Scheinwerfer dürfen nicht in einer Ist ein Blinklicht vorgeschrieben, so kann dieses durch ein Licht ersetzt werden, das in regelmäßigen, Weise gebraucht werden, daß sie mit den in dieser kurzen Zeitabständen gezeigt wird. Polizeiverordnung vorgeschriebenen oder zugelas- senen Lichtern und Zeichen verwechselt werden oder deren Sichtbarkeit beeinträchtigen können. § 23 Dieses Verbot gilt nicht für die brennende Laterne Schallzeichen mit Mattglasscheibe, die bei Nacht am Vorschiff l. Soweit in dieser Polizeiverordnung Schall- eines geschleppten Fahrzeugs geführt wird. Die zeichen vorgesehen sind und nicht die Verwendung Laterne darf jedoch nicht über das Fahrzeug hinaus der Glocke vorgeschrieben ist. müssen sie wie folgt leuchten und muß nach vorn und nach den Seiten gegeben werden: vollständig abgeblendet sein. a) Auf Selbstfahrern und Schleppern mittels 2. Es ist verboten, Lampen oder Scheinwerfer so einer kräftig tönenden Pfeife oder mittels zu gebrauchen, daß sie blenden und dadurch die eines gleichwertigen Schallgeräts, die so Schiffahrt oder den Verkehr am Ufer gefährden oder anzubringen sind, daß der Schall nicht ge- behindern. hemmt werden kann; b) auf anderen Fahrzeugen mittels einer Hupe § 27 oder eines Horns von genügender Laut- Zeichen der Schleppzüge stärke. Dies gilt auch für Kleinfahrzeuge 1. Hat ein Schleppzug nach dieser Polizeiverord- mit eigener Triebkraft, die nicht über ein nung Zeichen zu geben, so hat sie der Schlepper zu mit Maschinenkraft angetriebenes Schall- geben, auf dem sich der Schleppzugführer befindet. gerät verfügen. 2. Hat ein Schleppzug an der Spitze einen vor- 2. Die Pause zwischen den einzelnen Tönen eines übergehenden Vorspann, so muß auch dieser die Zeichens muß etwa eine Sekunde betragen. Zeichen geben. 3. Mit den Schallzeichen können gleichzeitig gelbe von allen Seiten sichtbare Lichtzeichen gege- § 28 ben werden. Fahrtlichter der Selbstfahrer 4. Die in dieser Polizeiverordnung vorgesehenen Selbstfahrer müssen bei Nacht folgende Lichter Schallzeichen sind in Anlage 1 zusammengefaßt, die führen: Bestandteil dieser Verordnung ist. a) Als Topplicht ein weißes starkes Licht, das nur über einen Bogen des Horizonts von 225° § 24 sichtbar sein darf, und zwar 112°30' von vorn Gebrauch bestimmter Schallzeichen nach jeder Seite bis 22°30' hinter der Querlinie auf jeder Seite. Das Licht muß auf der vorde- 1. Abgesehen von den in dieser Polizeiverord- ren Hälfte des Fahrzeugs mindestens 6 m über nung sonst vorgeschriebenen Schallzeichen muß dem Gangbord oder dem Deck gesetzt werden. jedes Fahrzeug - mit Ausnahme der Kleinfahr- Die Höhe darf bis auf 4 m verringert werden, zeuge - erforderlichenfalls folgende Zeichen geben: wenn die Länge des Fahrzeugs 40 m nicht a} ,,einen langen Ton", um andere Fahrzeuge überschreitet; aufmerksam zu machen, b) als Seitenlichter an Steuerbord ein grünes b) ,,einen kurzen Ton", um anzuzeigen, daß es helles Licht und an Backbord ein rotes helles seinen Kurs nach Steuerbord richtet, Licht, von denen jedes nur über einen Bogen c) ,,zwei kurze Töne", um anzuzeigen, daß es des Horizonts von 112°30' sichtbar ist, und seinen Kurs nach Backbord richtet, zwar von vorn bis 22°30' hinter der Querlinie.

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1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Die Seitenlichter müssen in gleicher Höhe und § 31 in einer Linie senkrecht zur Schiffsachse gesetzt Hecklichter der SdlleppzUge werden. Sie müssen mindestens 1 m tiefer als das Topplicht und mindestens 1 m hinter die- 1. In einem Schleppzug muß der letzte Anhang sem gesetzt und binnenbords derart abgeblen- außer dem Topplicht nach § 30 Nr. 1 das Hecklicht det werden, daß das grüne Licht nicht von nach § 28 Buchstabe c führen. Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord 2. Befinden sich am Schluß des Schleppzugs längs- gesehen werden kann; seits gekuppelte Fahrzeuge, so muß jedes von ihnen c) als Hecklicht ein weißes gewöhnliches Licht, das Hecklicht führen. das nur über einen Bogen des Horizonts von 3. Sind alle Anhänge längsseits des Schleppers 135° sichtbar ist, und zwar 67°30' von hinten gekuppelt, so müssen der Schlepper und jeder An- nach jeder Seite. hang ein Hecklicht führen. Fahren jedoch die An- hänge längs des Schleppers hintereinander, so hat § 29 außer dem Schlepper nur der hintere Anhang das Hecklicht zu führen. Fahrtlichter der Schlepper 1. Außer in den Fällen der Nummer 2 Absatz 2 und § 32 der Nummer 4 muß jeder Schlepper bei Nacht fol- gende Lichter führen: Verdecktes Seitenlicht der Schlepper a) Außer dem Topplicht und den Seitenlich- Wird ein längsseits gekuppelter Anhang derart tern nach § 28 ein zweites weißes starkes geschleppt, daß ein Seitenlicht des Schleppers ganz Licht; dieses muß im gleichen Umkreis wie oder teilweise verdeckt wird, so muß statt dessen das Topplicht sichtbar sein und etwa 1 m der Anhang ein diesem entsprechendes Licht mög- unter diesem, jedoch mindestens 1 m höher lichst in gleicher Höhe wie das nicht verdeckte als die Seitenlichter gesetzt werden; Seitenlicht des Schleppers führen. b) statt des Hecklichts nach § 28 ein gelbes gewöhnliches Licht; dieses muß im gleichen § 33 Umkreis wie das Hecklicht sichtbar sein Fahrtlichter der Kleinfahrzeuge und an geeigneter Stelle mindestens 3 m 1. Für Kleinfahrzeuge mit eigener Triebkraft gilt über Deck gesetzt werden. abweichend von § 28 folgendes: 2. Hat ein Schleppzug an der Spitze mehrere a) Das weiße Topplicht braucht nur ein helles Schlepper - einen vorübergehenden Vorspann Licht zu sein. Es kann in gleicher Höhe wie nicht mitgerechnet - , so müssen die ersten beiden die Seitenlichter gesetzt werden, sofern es Schlepper ein drittes weißes starkes Licht führen; mindestens 1 m vor diesen steht. Wird die- dieses muß im gleichen Umkreis wie das Topplicht ser Abstand nicht eingehalten, so muß es sichtbar sein und etwa 2 m unter diesem, jedoch mindestens 1 m höher als die Seitenlichter mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt gesetzt werden. werden. b) Das Hecklicht braucht nicht geführt zu wer- Schlepper, die den ersten beiden folgen, sind als den. Wird es nicht geführt, so muß das geschleppte Fahrzeuge zu kennzeichnen und müs- Topplicht von allen Seiten sichtbar sein. sen die Lichter nach § 30 führen. c) Die Seitenlichter dürfen unmittelbar neben- 3. Ein vorübergehender Vorspann muß stets das einander gesetzt oder in einer einzigen dritte weiße starke Licht nach Nummer 2 Absatz 1 Laterne am oder nahe am Bug in der führen. Schiffsachse vereinigt werden. In diesem Fall muß das Topplicht mindestens 1 m 4. Schlepper, die nur längsseits gekuppelt schlep- höher als die Seitenlichter gesetzt werden. pen, müssen die Lichter nach § 28 führen. 2. Kleinfahrzeuge ohne eigene Triebkraft müs- sen bei Nacht ohne Rücksicht darauf, wie sie sich § 30 fortbewegen, ein weißes gewöhnliches Licht führen; andere Lichter dürfen sie nicht führen. Fahrtlichter der geschleppten Fahrzeuge und der Segelschiffe 1. Geschleppte Fahrzeuge müssen bei Nacht als § 34 Topplicht ein weißes helles Licht führen. Dieses muß Kennzeichen der Motorsegler mindestens 6 m über dem Gangbord oder dem Deck und Fahrzeuge mit Schiebe- oder Ziehboot bei Tag gesetzt werden. Hat ein Schleppzug mehrere An- hänge, so sind die Lichter so zu setzen, daß sie sich 1. Ein Fahrzeug unter Segel, das gleichzeitig mit möglichst in gleicher Höhe über dem Wasserspiegel eigener Triebkraft fährt, muß einen schwarzen Kegel, befinden. dessen Spitze nach oben gerichtet ist, mindestens 3 m über dem Gangbord an der Stelle führen, an 2. Fahrzeuge, die unter Segel fahren, müssen bei der er am besten gesehen werden kann. Der Kegel Nacht im Topp ein weißes helles Licht und am Bug muß mindestens 50 cm hoch sein, der Durchmesser ein weißes gewöhnliches Licht führen. seiner Grundfläc-be mindestens 30 cm betragen.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1419 2. Das Zeichen nach Nummer 1 müssen auch Fahr- Diese Schiffe müssen außerdem führen zeuge führen, die durch ein Schiebe- oder Ziehboot a) bei Tag fortbewegt werden. einen mindestens 100 cm hohen roten Zylin- 3. Diese Bestimmungen gelten nicht für Kleinfahr- der mit einem Durchmesser von 65 cm, der in zeuge. einer Höhe von mindestens 3 m über dem Deck § 35 oder dem Gangbord senkrecht gesetzt wird und von allen Seiten gut sichtbar ist; Kennzeichen der Schleppzüge bei Tag b) bei Nacht oder bef unsichtigem Wetter 1. Der Schlepper an der Spitze eines Schlepp- zwei hellviolette Lichter übereinander. Die zuges muß bei Tag auf dem Vorschiff einen etwa Lichter müssen in einem Umkreis von minde- 100 cm hohen gelben Zylinder mit einem Durch- stens 200 m sichtbar sein. Das eine Licht muß messer von etwa 65 cm führen, der oben und unten mindestens 2 m über dem Deck oder dem Gang- mit je einem schwarzen und je einem weißen Strei- bord, das andere etwa 1 m über dem ersten fen (dieser nach außen) versehen ist. Der Zylinder gesetzt werden. muß mit seiner Unterkante mindestens 4 m über 4. Die Zeichen und Lichter müssen während der dem Gangbord oder dem Ded{ gesetzt werden. Fahrt und beim Stilliegen geführt werden. 2. Der letzte Anhang eines Schleppzuges muß bei Tag einen gelben Ball von etwa 80 cm Durchmesser führen. Der Ball muß mindestens 4 m über dem Abschnitt IV Gangbord oder dem Deck an der Stelle gesetzt wer- Begegnen und Uberholen den, an der er am besten gesehen werden kann. § 37 3. Befinden sich am Ende des Schleppzuges längs- seits gekuppelte Fahrzeuge, so muß jedes von ihnen Begegnen und Uberholen; Allgemeines den gelben Ball nach Nummer 2 führen. 1. Das Begegnen oder Uberholen ist nur gestattet, 4. Der in Nummer 1 vorgeschriebene Zylinder wenn das Fahrwasser unter Berücksichtigung aller und der in Nummer 2 vorgeschriebene Ball sind örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs un- nicht zu führen, wenn alle Anhänge längsseits des zweifelhaft hinreichenden Raum für die Vorbeifahrt Schleppers gekuppelt sind. gewährt. 5. Unterhalb der Spyck'schen Fähre kann statt 2. Beim Begegnen oder überholen dürfen Fahr- der Kennzeichen nach den Nummern 1 und 2 eine zeuge, deren Kurse jede Gefahr eines ·Zusammen- rote Flagge mit einem weißen Quadrat in der Mitte stoßes ausschließen, ihren Kurs nicht in einer Weise verwendet werden. Diese Flagge muß von allen ändern, die die Gefahr eines Zusammenstoßes her- Fahrzeugen des Schleppzuges geführt werden; sie beiführen könnte. muß mindestens 6 m über dem Gangbord oder dem 3. Beim Begegnen oder überholen dürfen Fahr- Deck gesetzt werden. In diesem Fall können die zeuge ihren Kurs nicht ändern, nachdem dieser nach Fahrzeuge des Schleppzuges diese Flagge zur Ver- den §§ 38 bis 40 oder 43 festgelegt ist. ständigung nach § 58 Nr. 3 benutzen. 4. Selbstfahrer müssen auf die Sicherheit der Fahr- zeuge und Flöße, an denen sie vorbeifahren, Rück- § 36 sicht nehmen. Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen § 38 zur Beförderung bestimmter gefährlicher Güter Begegnen; Verhalten und Zeichengebung der Bergfahrer 1. Fahrzeuge, die zur Beförderung brennbarer Flüssigkeiten im Sinne der internationalen Vor- 1. Unbeschadet des § 40 Nr. 1 weisen beim Be- schriften über die Beförderung brennbarer Flüssig- gegnen die Bergfahrer den Talfahrern den Weg. Sie keiten auf Binnenwasserstraßen besonders gebaut müssen dabei unter Berücksichtigung der örtlichen und eingerichtet sind, müssen die in diesen Vor- Umstände und des übrigen Verkehrs den Talfahrern schriften vorgeschriebenen Kennzeichen und Lichter einen geeigneten Weg freilassen. führen•). 2. Bergfahrer, die Talfahrer an Backbord vorbei- fahren lassen, geben kein Zeichen. 2. Fahrzeuge, die Gegenstände im Sinne der Be- stimmungen über die Beförderung feuergefährlicher, 3. Bergfahrer, die Talfahrer an Steuerbord vor- nicht zu den Sprengstoffen gehörender Gegenstände beifahren lassen, müssen rechtzeitig geladen haben, müssen die in diesen Bestimmun- a) bei Tag gen vorgeschriebenen Kennzeichen und Lichter nach Steuerbord eine hellblaue Flagge zei- führen .. ). gen, und zwar am Ende einer Stange, die 3. Tankschiffe, die verflüssigtes oder unter Druck so lang ist, daß die Flagge von vorn und gelöstes Ammoniakgas befördern, müssen eine rote möglichst auch von hinten deutlich sicht- quadratische Tafel von mindestens 50 cm Seiten- bar ist; länge führen, die auf beiden Seiten ein weißes, b) bei Nacht mindestens 35 cm hohes „E" trägt. Diese Tafel ist an Steuerbord ein weißes gewöhnliches längsschiffs so aufzustellen, daß sie von beiden Blinklicht zeigen. Dieses Licht muß von vorn Seiten deutlich sichtbar ist. und möglichst auch von hinten sichtbar sein. •) siehe Anlage 2 .. ) siehe Anlage 3

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1420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Diese Zeichen müssen bis zur Beendigung der b) Soll die Vorbeifahrt an Steuerbord statt- Vorbeifahrt gezeigt werden. Sie dürfen nicht länger finden, müssen sie das Schallzeichen „zwei beibehalten werden, es sei denn, daß die Bergfahrer kurze Töne" und außerdem die Sichtzeichen ihre Absicht anzeigen wollen, auch weiterhin Tal- nach § 38 Nr. 3 geben. fahrer an Steuerbord vorbeifahren zu lassen. 4. Ist zu befürchten, daß die Absichten der Tal- 4. Ist zu befürchten, daß die Absicht der Berg- fahrer von den Bergfahrern nicht verstanden worden fa.hrer von den Talfahrern nicht verstanden worden sind, müssen die Talfahrer die Schallzeichen nach ist, so müssen die Bergfahrer zusätzlich folgende Nummer 2 wiederholen. Zeichen geben: Die Schallzeichen müssen auch gegeben werden, „einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an wenn die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht. Backbord stattfinden soll, „zwei kurze Töne", wenn die Vorbeifahrt an § 41 Steuerbord stattfinden soll. Begegnen in engem Fahrwasser· Die Schallzeichen müssen auch gegeben werden, 1. Um ein Begegnen auf Strecken zu vermeiden, wenn die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht. auf denen das Fahrwasser unzweifelhaft hinreichen- den Raum für die Vorbeifahrt nicht gewährt (Strom- engen), gilt folgendes: § 39 a) Bevor Schleppzüge oder einzelne Fahrzeuge Begegnen; Verhalten und Zeichengebung der Talfahrer in eine Stromenge hineinfahren, müssen sie 1. Unbeschadet des § 40 Nr. 1 müssen beim Be- ,,einen langen Ton" geben. gegnen die Talfahrer den Weg nehmen, den ihnen b) Bergfahrer müssen, wenn vorauszusehen die Bergfahrer nach § 38 weisen. ist, daß sie in einer Stromenge mit einem Talfahrer zusammentreffen, unterhalb der 2. Die Talfahrer, die Bergfahrern begegnen, welche Stromenge halten, bis der Talfahrer diese die Sichtzeichen nach § 38 Nr. 3 geben, müssen diese durchfahren hat. Zeichen erwidern. c) Ist ein Bergschleppzug bereits in eine Stromenge hineingefahren, so müssen Tal- § 40 fahrer oberhalb der Stromenge verbleiben, Begegnen; Ausnahmen von den Regeln der §§ 38 und 39 bis der Bergschleppzug sie durchfahren hat. 1. Abweichend von den §§ 38 und 39 gilt beim Die gleiche Verpflichtung haben einzeln zu Begegnen für zu Tal fahrende Fahrgastschiffe, die Tal fahrende Fahrzeuge gegenüber einzeln einen regelmäßigen Dienst versehen und deren zu Berg fahrenden Fahrzeugen. höchstzulässige Fahrgastzahl mindestens 300 Per- d) Ist ein einzeln zu Berg fahrendes Fahrzeug sonen beträgt, folgendes: bereits in eine Stromenge hineingefahren, Wollen sie an einer Landebrücke anlegen, die an so muß es diese beim Herannahen eines dem von den Bergfahrern gehaltenen Ufer liegt, so Talschleppzuges soweit wie möglich frei- können sie, nachdem sie sich vergewissert haben, machen. daß dies ohne Gefahr geschehen kann, von diesen 2. Die zuständige Behörde kann die Einhaltung Bergfahrern verlangen, daß sie ihren nach § 38 an- der Bestimmungen der Nummer 1 dadurch erleich- gezeigten Weg ändern. tern, daß den Bergfahrern folgende Zeichen gegeben Das gleiche gilt für Talschleppzüge, die aus zwin- werden: genden Sicherheitsgründen oder zum Zweck des Auf- Eine weiße Tafel oder Flagge, wenn sich ein Tal- drehens ein bestimmtes Ufer halten wollen. Jedoch schleppzug nähert oder können sie eine Kursänderung nur von einzeln zu eine rote Tafel oder Flagge, wenn sich ein einzeln Berg fahrenden Fahrzeugen verlangen, nachdem sie zu Tal fahrendes Fahrzeug nähert. sich vergewissert haben, daß dies ohne Gefahr ge- 3. Die zuständige Behörde kann außerdem an- schehen kann. ordnen, daß die Durchfahrt jeweils nur in einer Rich- 2. In den Fällen der Nummer 1 müssen die Tal- tung gestattet ist. In diesem Fall ist die Durchfahrt fahrer rechtzeitig folgende Zeichen geben: gestattet, wenn eine grüne Tafel mit einem senk- a) ,,einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt rechten weißen Streifen gezeigt wird. Die Durchfahrt an Backbord stattfinden soll, ist verboten, wenn eine rote Tafel mit einem waage- b) ,,zwei kurze Töne" und außerdem die Sicht- rechten weißen Streifen gezeigt wird. zeichen nach § 38 Nr. 3, wenn die Vorbei- Je nach den örtlichen Umständen kann dem Zei- fahrt an Steuerbord stattfinden soll. chen, das die Durchfahrt verbietet, ein Wahrschau- 3. In den Fällen der Nummer 1 müssen die Berg- zeichen vorangehen, das aus einer quadratischen, fahrer abweichend von § 38 den von den Talfahrern weißen Tafel mit rotem Rand und einem schwarzen verlangten Weg nehmen und dies wie folgt bestä- Ausrufungszeichen besteht. tigen: § 42 a) Soll die Vorbeifahrt an Backbord statt- finden, müssen sie das Schallzeichen „ein Uberholen; Allgemeines kurzer Ton" geben und außerdem die Sicht- 1. Das Dberholen ist nur gestattet, nachdem der zeichen nach § 38 Nr. 3 entfernen. Dberholende sich vergewissert hat, daß dieses

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1421 Manöver ohne Gefahr durchgeführt werden kann. 2. Ein Schleppzug oder ein Selbstfahrer, der von Der überholende ist in der Wahl der Seite, auf der einem Selbstfahrer überholt wird, braucht seine Ge- er überholen will, frei. Der Vorausfahrende soll das schwindigkeit nur dann zu vermindern, wenn dies überholen soweit wie möglich erleichtern. erforderlich ist, um das überholmanöver gefahrlos und so schnell ausführen zu können, daß der übrige 2. Ist das überholen aus zwingenden Sicherheits- Verkehr nicht behindert wird. gründen nicht möglich, so muß der Vorausfahrende ,,fünf kurze Töne" geben. § 45 3. Auf Strecken, deren Grenzen am Ufer durch Ausnahmen für Kleinfahrzeuge rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand und einer Spitze in Richtung der Strecke gekennzeichnet sind, Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht ist jegliches überholen verboten. für die Fälle, in denen Kleinfahrzeuge und andere Fahrzeuge oder Flöße sich begegnen oder überholen. 4. Auf Strecken, deren Grenzen am Ufer durch dreieckige weiße Tafeln mit rotem Rand und der Kleinfahrzeuge sind von der Pflicht zur Zeichen- Spitze in Richtung der Strecke gekennzeichnet sind, gebung nach diesem Abschnitt befreit. ist das gegenseitige überholen von Schleppzügen verboten. Abschnitt V § 43 Weitere Regeln für die Fahrt Uberholen; Verhalten und Zeichengebung § 46 1. Der überholende muß rechtzeitig Wenden zu Berg (Aufdrehen) a) bei Tag 1. Das Wenden zu Berg ist unbeschadet der Be- eine hellblaue Flagge auf dem Vorschiff stimmungen der Nummern 2 und 3 nur gestattet, mindestens 4 m über Deck setzen, wenn der übrige Verkehr dies zuläßt. b) bei Nacht 2. Ist die Strecke unübersichtlich oder werden ein weißes gewöhnliches Licht am Bug andere Fahrzeuge durch das beabsichtigte Manöver zeigen, das nicht höher als 1 m über Deck gezwungen, ihre Geschwindigkeit zu vermindern gesetzt werden darf und von vorn sichtbar oder ihren Kurs zu ändern, so müssen Fahrzeuge, sein muß. die zu Berg wenden wollen, ihre Absicht rechtzeitig wie folgt ankündigen: Diese Zeichen müssen gegeben werden, bis das Durch „einen langen Ton, einen kurzen Ton", wenn Uberholmanöver beendet ist; sie dürfen nicht länger sie über Steuerbord wenden wollen, beibehalten werden. durch „einen langen Ton, zwei kurze Töne", wenn 2. Der überholende muß erforderlichenfalls das sie über Backbord wenden wollen. Sichtzeichen rechtzeitig wie folgt ergänzen: Kleinfahrzeuge brauchen diese Zeichen nicht zu Durch „zwei lange Töne, zwei kurze Töne", wenn geben. er an Backbord überholen will, oder 3. Sobald das Zeichen nach Nummer 2 gegeben durch „zwei lange Töne, einen kurzen Ton", wenn wird, müssen die anderen Fahrzeuge, sofern dies er an Steuerbord überholen will. nötig und möglich ist, ihre Geschwindigkeit soweit 3. Der Vorausfahrende muß dem überholenden vermindern und ihren Kurs in der Weise ändern, daß an der gewünschten Seite genügend Raum lassen, das Wenden ohne Gefahr geschehen kann. indem er erforderlichenfalls nach der anderen Seite ausweicht; ist das überholen nicht an der gewünsch- § 47 ten, jedoch an der anderen Seite möglich, muß er Wenden zu Tal folgende Zeichen geben: 1. Das Wenden zu Tal ist nur erlaubt, wenn dieses ,,einen kurzen Ton", wenn das überholen an Back- Manöver ausgeführt werden kann, ohne daß andere bord möglich ist, Fahrzeuge gezwungen sind, unvermittelt ihre Ge- ,,zwei kurze Töne", wenn das überholen an Steuer- schwindigkeit zu vermindern oder ihren Kurs zu bord möglich ist. ändern. Das beabsichtigte Manöver ist erforder- 4. Der überholende muß, wenn er unter den nun lichenfalls durch Schallzeichen nach § 46 Nr. 2 anzu- gegebenen Verhältnissen noch überholen kann und kündigen.· will, folgende Zeichen geben: 2. Abweichend von Nummer 1 finden auf Reeden „zwei lange Töne, zwei kurze Töne", wenn er an und bei der Abfahrt von den üblichen Lade- und Backbord überholen will, Löschplätzen beim Wenden zu Tal die Bestimmun- „zwei lange Töne, einen kurzen Ton", wenn er an gen des § 46 über das Wenden zu Berg entsprechen- Steuerbord überholen will. de Anwendung. § 48 § 44 Wenden auf Strecken mit Ebbe- und Flutstrom Uberholen; Verminderung der Geschwindigkeit Auf Strecken, auf denen die Stromrichtung mit 1. Fahrzeuge, die von einem Schleppzug überholt den Gezeiten wechselt, gilt § 46 für das Wenden werden, müssen während des überholens ihre Ge- gegen den Strom, § 47 für das Wenden mit dem schwindigkeit vermindern. Strom.

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1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II § 49 2. Ist das Fahren auf gleicher Höhe nicht gestat- Abfahrt, Uberqueren des Stromes und Verbot, tet, darf sich ein Selbstfahrer oder Schlepper, außer in die Abstände zwisdten Teilen eines Schleppzuges beim Uberholen, einem vorausfahrenden Fahrzeug hineinzufahren oder Floß nur bis auf 120 m nähern. 1. § 47 gilt entsprechend für Schleppzüge und ein- zelne Fahrzeuge - ausgenommen Fähren - , die ihren Liege- oder Ankerplatz verlassen, ohne zu § 52 wenden, oder die den Strom überqueren. Verbot des Schleifenlassens von Ankern und des Treibenlassens Jedoch müssen sie erforderlichenfalls statt der Schallzeichen nach § 46 Nr. 2 folgende Zeichen 1. Das Treibenlassen ist ohne besondere Erlaub- geben: nis der zuständigen Behörde verboten. „einen kurzen Ton", wenn sie ihren Kurs nach 2. Es ist verboten, Anker schleifen zu lassen. Steuerbord richten, 3. Die Verbote der Nummern 1 und 2 gelten nicht „zwei kurze Töne", wenn sie ihren Kurs nach für kleine Bewegungen auf Reeden, Lade- und Backbord richten. Löschplätzen. Sie finden ferner keine Anwendung 2. Kleinfahrzeuge brauchen diese Zeichen nicht auf Kleinfahrzeuge. zu geben. § 53 3. Es ist verboten, in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppzuges hineinzufahren. Verbot der Annäherung an in Fahrt befindliche Fahrzeuge 1. Das Anlegen oder Anhängen an ein in Fahrt befindliches Fahrzeug oder Floß sowie das Mitfah- § 50 ren im Sogwasser sind ohne ausdrückliche Erlaubnis Verhalten und Schallzeichen bei der Einfahrt in des Schiffsführers verboten. § 105 bleibt unberührt. und der Ausfahrt aus Häfen, Fluß- und Kanalmündungen 2. Es ist verboten, an ein in Fahrt befindliches 1. Vor der Einfahrt in einen Hafen, eine Fluß- Fahrzeug oder Floß heranzuschwimmen. oder eine Kanalmündung müssen Schleppzüge 4nd einzelne Fahrzeuge folgende Zeichen geben: „drei lange Töne, einen kurzen Ton", wenn sie § 54 ihren Kurs dabei nach Steuerbord richten wollen, Vermeidung von Wellenschlag „drei lange Töne, zwei kurze Töne", wenn sie ihren Kurs dabei nach Backbord richten wollen. 1. Fahrzeuge müssen ihre Geschwindigkeit recht- zeitig so weit vermindern, wie es erforderlich ist, Ist die Einfahrt nicht durch eine Signaleinrichtung um schädlichen Wellenschlag oder schädliche Sog- geregelt, brauchen diese Zeichen nur gegeben zu wirkung zu vermeiden, jedoch nicht unter das Maß, werden, wenn die Umstände es erfordern. das zu ihrer sicheren Steuerung notwendig ist, 2. Vor der Ausfahrt aus einem Hafen, einer Fluß- und zwar oder einer Kanalmündung, die durch eine Signal- a) vor Hafenmündungen, einrichtung geregelt ist, müssen Schleppzüge und b) in der Nähe von Fahrzeugen, die am Ufer einzelne Fahrzeuge folgende Zeichen geben: oder an Landebrücken festgemacht sind, „drei lange Töne, einen kurzen Ton", wenn sie laden oder löschen, anschließend ihren Kurs nach Steuerbord richten c) in der Nähe von Fahrzeugen, die auf den ,wollen, üblichen Liegeplätzen stilliegen, „drei lange Töne, zwei kurze Töne", wenn sie d) beim Vorbeifahren an nicht freifahrenden anschließend ihren Kurs nach Backbord richten Fähren, wollen. e) auf Strecken, deren Grenzen am Ufer durch 3. Ist die Ausfahrt nicht durch eine Signaleinrich- dreieckige Tafeln gekennzeichnet sind, de- tung geregelt, so ist sie nur gestattet, wenn das ren obere Hälfte rot und deren untere weiß Manöver ausgeführt werden kann, ohne daß andere ist und deren Spitze in Richtung der Strecke Fahrzeuge gezwungen sind, unvermittelt ihre Ge- zeigt. Auf diesen Strecken brauchen je- schwindigkeit zu vermindern oder ihren Kurs zu doch nur Talfahrer ihre Geschwindigkeit ändern. Sofern keine abweichenden örtlichen Vor- zu vermindern. schriften bestehen, ist das beabsichtigte Manöver erforderlichenfalls durch Schallzeichen nach Num- Gegenüber Kleinfahrzeugen besteht die Verpflich- mer 2 anzukündigen. tung nach den Buchstaben b und c nicht. 4. Kleinfahrzeuge brauchen diese Zeichen nicht 2. Beim Vorbeifahren an Fahrzeugen oder Flö- zu geben. ßen, die mindestens 4 m über Deck bei Tag eine rot-weiße Flagge, § 51 bei Nacht ein rotes gewöhnliches Licht etwa 1 m Fahrt auf gleidter Höhe über einem weißen gewöhnlichen Licht 1. Fahrzeuge dürfen auf gleicher Höhe nur fahren, führen, müssen Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit, wo es der verfügbare Raum ohne Störung oder Ge- wie in Numer 1 vorgeschrieben, vermindern; sie fähr.dung der Schiffahrt gestattet. § 107 bleibt un- haben außerdem möglichst weiten Abstand zu hal- berührt. ten.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1423 Zum Zeigen dieser Zeichen sind nur berechtigt b) drei Fahrzeuge längsseits gekuppelt fahren, a) Fahrzeuge, die im Strom Arbeiten, Peilun- wenn ihre Gesamtbreite 16 m nicht über- gen oder Messungen ausführen, schreitet. b) schwer beschädigte Fahrzeuge oder Flöße, § 58 Fahrzeuge, die an Rettungsarbeiten betei- Verständigung zwischen den Fahrzeugen ligt sind, sowie festgefahrene, gesunkene eines Schleppzuges oder manövrierunfähige Fahrzeuge, 1. Der Schlepper muß durch Glockenschläge an- c) Fahrzeuge, die im Besitz einer schriftlichen kündigen, daß er sich in Fahrt setzt, anhält oder das Erlaubnis der zuständigen Behörde sind. Abwerfen von Anhängen verlangt. 3. In den Fällen, in denen bei Tag eine rot-weiße Glockenschläge dürfen auch zur anderweitigen Flagge vorgeschrieben ist, um die Seite zu bezeich- Verständigung innerhalb des Schleppzuges gegeben nen, an der das Fahrwasser frei ist (§§ 77, 94), muß werden. die Flagge nach Nummer 2 über dieser gesetzt wer- den. 2. Reicht die Glocke zur Verständigung nicht aus, so dürfen in dringenden Fällen Schallzeichen mit der Nachts ersetzen die Lichter nach den §§ 77, 94 die- Pfeife oder einem gleichwertigen Schallgerät ge- jenigen nach Nummer 2. geben werden, vorausgesetzt, daß sie bei nicht zum Schleppzug gehörenden Fahrzeugen zu keiner Ver- wechslung führen. § 55 3. Die Anhänge verständigen sich mit dem Unübersichtliche Stellen Schlepper An unübersichtlichen Stellen, an denen ein Wahr- bei Tag mittels einer Flagge, die an einem minde- schaudienst nicht eingerichtet ist, müssen Talfahrer stens 6 m hohen Mast oder Flaggenstock geführt ihre Geschwindigkeit so lange vermindern, bis der wird, Rudergänger erkennen kann, daß die Strecke auf bei Nacht mittels des Topplichts. eine ausreichende Entfernung frei ist. Diese Zeichen bedeuten a) im Topp geführt, daß der Schlepper mit voller § 56 Kraft fahren kann; Zusammenstellung der Schleppzüge b) auf Halbmast gesetzt, daß der Schlepper nur mit halber Kraft fahren soll; 1. Schleppzüge müssen so zusammengestellt wer- den, daß jede Gefahr für die an Bord befindlichen c) niedergeholt, daß der Schlepper sofort seine Personen und für die Schiffahrt vermieden wird; die Maschine stoppen soll. Dieses Zeichen darf Maschinenstärke und die Ausrüstung des Schlep- nur in dringenden Fällen gegeben werden. pers oder der Schlepper sowie die geschleppte Last Das niedergeholte Licht muß sichtbar bleibPn. sind dabei zu berücksichtigen. 4. Zeichen, die von einem Anhang gegeben wer- den, müssen sofort von den zwischen diesem Fahr- Nach diesen Gesichtspunkten sind insbesondere zeug und dem Schlepper befindlichen Fahrwu~J('n die Zahl der Anhänge und die Abstände zwischen diesen zu regeln. weitergegeben werden. 5. Bei der Abfahrt des Schleppzuges darf ein An- 2. Der Abstand zwischen dem Schlepper und dem hang die Flagge oder das Licht erst setzPn, nachclt>m ersten Anhang darf 120 m nicht überschreiten. In der dahinter liegende Anhang dies getc1n 11c1t. einem Bergschleppzug mit nur einem Anhang kann dieser Abstand bis auf 200 m vergrößert werden, wenn die Tragfähigkeit des Anhangs 600 Tonnen § 59 ü bersthrei tet. Sperrung der Schiffahrt 3. Der Abstand zwischen zwei Anhängen darf Wenn die zuständige Behörde 100 m nicht überschreiten. bei Tag durch eine rote Tafel mit waagerechtem 4. Der Abstand zwischen zwei Schleppern eines weißem Streifen, Schleppzuges darf 120 m nicht überschreiten. bei Nacht durch zwei überejnander gesetzte rote starke Lichter bekannt gibt, daß die Schiffahrt vorübergehend ge- § 57 sperrt ist, müssen alle Fahrzeuge und Flöße vor dem Gekuppelte Fahrzeuge Sperrzeichen anhalten. 1. Mehr als zwei Fahrzeuge dürfen nicht längs- seits gekuppelt fahren, es sei denn, daß ein beschä- § 60 digtes Fahrzeug nicht auf andere Weise fortzuschaf- fen ist. Gesperrte Wasserflächen Das Befahren von Wasserflächen, die durch Ba- 2. Jedoch dürfen ken mit einem roten Ball mit waagerechtem weißem a) zwei kleine Fahrzeuge hintereinander längs- Ring bezeichnet sind, ist allen Fahrzeugen und seits eines großen Fahrzeugs gekuppelt Flößen - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge ohne werden, eigene Triebkraft - verboten.

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1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Abschnitt VI Verankerung des Seils gegenüberliegt, nur Fähren und Brücken so lange liegen, wie dies zum Ein- und Aus- laden unbedingt erforderlich ist. Während § 61 dieser Zeit können näherkommende Fahr- Lichter der Fähren zeuge von der foähre das Freimachen des Fahrwassers verlangen, wenn sie recht- 1. Fähren müssen bei Nacht als Topplicht ein zeitig folgende Zeichen geben: grünes helles Licht und etwa 1 m darunter ein wei- ßes helles Licht führen. Das grüne Licht muß min- Bergfahrer „ einen langen Ton", destens 6 m über dem \,Vasser gesetzt werden. Die Talfahrer „zwei lange Töne". Höhe darf bis auf 4 m verringert werden, wenn die e) Die Fähre darf sich nicht länger im Fahr- Länge der Fähre 12 m nicht überschreitet. wasser aufhalten, als der Betrieb es er- 2. Freifahrende Fähren mit eigener Triebkraft fordert. müssen außer den Lichtern nach Nummer 1 die Seitenlichter und das Hecklicht nach § 28 Buchsta- § 63 ben b und c führen. Großfähren 3. Bei Gierfähren am Längsseil muß der oberste 1. Diese Bestimmung gilt nur für die in Anlage 4 Buchtnachen oder Döpper bei Nacht mit einem genannten Großfähren. weißen gewöhnlichen Licht mindestens 3 m über dem Wasser versehen sein. 2. Fahren mehr als zwei Schleppzüge zu Berg, so kann eine Großfähre abweichend von § 62 Nr. 1 die 4. Werden an einer Stelle eine nicht freifahrende Uberfahrt nach der Vorbeifahrt zweier Schleppzüge und eine freifahrende Fähre gleichzeitig betrieben, verlangen. so muß die freifahrende Fähre das grüne Topplicht löschen, wenn sie am Ufer liegt. 3. In diesem Fall muß die Großfähre dem Schlepp- zug, dessen Kurs sie kreuzen will, ihre Absicht wie folgt anzeigen: § 62 Bei Tag durch fünf Glockenschläge und eine weiße Verhalten der Fähren Flagge im Topp, 1. Fähren dürfen den Strom nur überqueren, wenn bei Nacht durch fünf Glockenschläge und ein das Fahrwasser frei ist. Sie müssen sich dabei von grünes helles Licht etwa 1 m über dem grünen Fahrzeugen und Flößen so weit entfernt halten, daß Licht nach § 61 Nr. 1. diese nicht ihren Kurs ändern oder ihre Geschwin- 4. Der Schleppzug muß alsdann seine Geschwin- digkeit vermindern müssen, um einen Zusammen- digkeit soweit vermindern, daß die Uberfahrt der stoß zu vermeiden. Fähre gewährleistet ist. 2. Für nicht freifahrende Fähren gilt außerdem folgendes: § 64 a) Die Fähre muß das Fahrwasser frei machen Durchfahrt unter festen Brücken oder sich außerhalb des Fahrwassers halten, wenn ein Schleppzug oder ein einzelnes 1. In einer Brückenöffnung ist das Begegnen oder Fahrzeug bei Abfahrt von einer der Fähr- das Uberholen nur gestattet, wenn das Fahrwasser anlage benachbarten Stelle seine Absicht, unzweifelhaft hinreichenden Raum für die gleich- den Weg der Fähre zu kreuzen, durch „einen zeitige Durchfahrt gewährt. langen Ton" zu erkennen gibt. 2. Die Durchfahrt durch eine Brückenöffnung, die b) Ist die Fähre gezwungen, im Fahrwasser zu bei Tag durch eine rote Tafel in Form eines lie- halten, so muß sie auf der Seite, an der das genden Rechtecks mit waagerechtem weißem Strei- Fahrwasser nicht frei ist, folgende Zeichen fen oder durch ein rotes starkes Licht, geben: bei Nacht durch ein rotes starkes Licht Bei Tag gekennzeichnet ist, ist verboten. oberhalb der Spyck'schen Fähre eine rote Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Flagge, unterhalb der Spyck'schen Fähre dieser Bestimmung zulassen. einen schwarzen Ball, 3. Bei Nacht kann die Kennzeichnung von Brücken- bei Nacht öffnungen auf Strecken unterbleiben, die nachts außer den Lichtern nach § 61 Nr. 1 ein rotes gewöhnlich nicht befahren werden. helles Licht. 4. Sind Offnungen fester Brücken c) Solange eine Fähre nicht in Betrieb ist, bei Tag durch eine quadratische, auf der Spitze muß sie den Liegeplatz einnehmen, den ihr stehende gelbe Tafel oder durch ein gelbes star- die zuständige Behörde angewiesen hat. Ist kes Licht, ihr ein Liegeplatz nicht angewiesen, so muß bei Nacht durch ein gelbes starkes Licht sie so liegen, daß das Fahrwasser frei bleibt. gekennzeichnet, so wird der Schiffahrt empfohlen, d) Fähren mit Längsseil, die so verankert sind, vorzugsv1eise diese Offnungen zu benutzen und daß sie das Fahrwasser sperren können, möglichst unmittelbar unter der Tafel oder dem dürfen auf der Fahrwasserseite, die der Licht durchzufahren.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1425 § 65 g) auf Stromstrecken, die von der zuständigen Durchfahrt durch Schiffbrücken Behörde bekanntgegeben und durch Tafeln am Ufer bezeichnet sind. Die Tafeln sind 1. Die Durchfahrt durch Schiffbrücken wird durch rechteckig, weiß und mit einem roten Rand, Zeichen nach § 41 Nr. 2 oder 3 geregelt. einer roten Diagonale, einem schwarzen 2. In der Talfahrt dürfen sich Selbstfahrer - mit „P" und einer Spitze in Richtung der Strecke Ausnahme der Kleinfahrzeuge - in dem letzten versehen. Kilometer, alle übrigen Fahrzeuge in den letzten 2. Fahrzeugen ist das Stilliegen auf Floßliege- beiden Kilometern oberhalb der Schiffbrücke nicht plätzen verboten. Das Verbot gilt nicht für die überholen. Schlepper der Flöße. 3. Fahrzeuge dürfen eine Schiffbrücke nicht mit höherer Geschwindigkeit durchfahren, als zu ihrer § 69 sicheren Steuerung notwendig ist. Sicherung stilliegender Fahrzeuge 4. Bei der Durchfahrt haben alle Fahrzeuge und Stilliegende Fahrzeuge und Flöße müssen so ge- Flöße soweit wie möglich die Mitte der Durchlässe sichert werden, daß sie Wasserstandsschwankungen zu halten. zu folgen vermögen und durch Wellenschlag und 5. Bergfahrer dürfen auf einer Strecke von 100 m Sogwirkung anderer Fahrzeuge, die mit einer nach unterhalb der Schiffbrücke nicht anhalten. § 54 Nr. 1 verminderten Geschwindigkeit vorbei- 6. Beim Ankern, Schleifen von Ketten, Fieren von fahren, nicht gefährdet werden. Tauen, Festmachen an Land oder bei anderen Manö- vern müssen Beschädigungen der Brückenveranke- § 70 rung vermieden werden. Stilliegen nebeneinander 1. Wo die Fahrwasserverhältnisse es gestatten, §"66 dürfen bis zu drei Fahrzeuge nebeneinander liegen. Vorbeifahrt an Schiffbrücken gleichgestellten Fähren Dies gilt nicht für Liegeplätze, auf denen das Neben- Bei der Vorbeifahrt an den in Anlage 5 genannten einanderliegen einer größeren Zahl von Fahrzeugen Fähren gilt § 65 Nr. 2, 3, 5 und 6. ausdrücklich gestattet ist. 2. Wo die Schiffahrt sich infolge der Fahrwasser- Darüber hinaus ist Bergfahrern das gegenseitige Uberholen zwischen den Anlegestellen der Fähren verhältnisse dem Ufer auf weniger als 40 m nähern verboten. muß, darf nur eine Reihe von Fahrzeugen längs des Ufers stilliegen. A b s c h n i t t VII § 71 Stilliegen (Ankern und Festmachen) Wache 1. Auf Flößen und an Bord von Fahrzeugen, die § 67 gezwungen sind, im Fahrwasser oder in dessen Liegeplatz Nähe stillzuliegen, muß ständig eine hinreichende Soweit diese Polizeiverordnung oder die auf ihr \'\lache vorhanden sein. beruhenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, 2. Fahrzeuge, die am Ufer festgemacht oder die müssen Fahrzeuge und Flöße ihren Liegeplatz so für längere Zeit stillgelegt sind, brauchen eine nahe am Ufer wählen, wie es ihr Tiefgang und die Wache nur, wenn es die örtlichen Verhältnisse er- örtlichen Verhältnisse gestatten; sie dürfen keines- fordern. falls die Schiffahrt behindern. § 72 § 68 Lichter stilliegender Fahrzeuge Liegeverbote 1. Stilliegende Fahrzeuge - mit Ausnahme der 1. Das Stilliegen ist Fahrzeugen und Flößen ver- Kleinfahrzeuge - müssen bei Nacht auf der Fahr- boten wasserseite ein weißes gewöhnliches Licht minde- stens 3 m über dem Gangbord oder dem Deck setzen. a) im Bereich von Stromengen (§ 41), b) an den Mündungen der Nebenflüsse, 2. Liegen Fahrzeuge für längere Zeit still und sind sie an einer besonders dafür angewiesenen Stelle c) vor der Einmündung von Abzweigungen zusammengezogen, so kann die zuständige Behörde und Kanälen sowie an Hafeneinfahrten, in Sonderfällen einen Teil von ihnen von der Lichter- d) in der Nähe von Schiffswerften, sofern de- führung nach Nummer 1 befreien. ren Betrieb gestört werden würde, sowie in 3. Fischereifahrzeuge, die ihre Fanggeräte nach der Nähe von Schiffbrücken, der Fahrwasserseite ausgelegt haben, müssen ohne e) in der Fahrlinie von Fähren, Rück.sieht auf ihre Tragfähigkeit das Licht nach Num- f) im Kurs, den Fahrgastschiffe beim An- mer 1 und außerdem am Ende des Auslegers ein legen an Lcrnclebrücken und beim Abfahren weißes gewöhnliches Licht etwa 1 m über dem b2nutzen, \Nasserspiegel führen.

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1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II § 73 unterhalb der Spyck'schen Fähre Lichter stilliegender Flöße nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, zwei schwarze Bälle etwa 1 m Stilliegende Flöße müssen bei Nacht an jeder der übereinander, beiden dem Fahrwasser zugekehrten Ecken zwei weiße gewöhnliche Lichter führen. Die Lichter sind nach der Seite, an der das Fahrwasser 2 bis 4 m voneinander entfernt in gleicher Höhe nicht frei ist, einen schwarzen Ball in mindestens 4 m über dem Wasser zu setzen. gleicher Höhe wie der obere der beiden anderen Bälle; b) bei Nacht § 74 nach der Seite, an der das Fahrwasser Schwimmende Anlagen frei ist, an Stelle des Lichts nach § 72 Personen, unter deren Obhut schwimmende An- Nr. 1 ein weißes helles Licht und etwa lagen gestellt sind, müssen unbeschadet etwaiger 1 m darüber ein rotes helles Licht, durch die zuständige Behörde erteilter besonderer nach der Seite, an der das Fahrwasser Auflagen folgendes beachten: nicht frei ist, ein rotes helles Licht in a} Die Anlagen müssen derart liegen, daß das gleicher Höhe wie das andere rote Licht. Fahrwasser frei bleibt. 2. Die Flaggen, Bälle und Lichter sind so hoch zu b} Die Anlagen müssen so sicher befestigt sein, setzen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Die daß sie nicht abtreiben können. Ihre Anker Bälle müssen einen Durchmesser von mindestens dürfen nicht so ausgeworfen werden, daß sie 50 cm und höchstens 80 cm haben. die Schiffahrt stören oder gefährden können. c} Bei Nacht müssen die Anlagen mindestens ein § 78 gelbes gewöhnliches Licht führen, das auf der Verlegen von Ketten, Kabeln und Seilen Fahrwasserseite mindestens 4 m über dem \Vasser zu setzen ist. Schwimmende Geräte und Fahrzeuge nach § 77 Nr. 1 müssen beim Herannahmen von Fahrzeugen - rnit Ausnahme von Kleinfahrzeugen - ihre Ketten, § 75 Kabel und Seile, die die Schiffahrt gefährden oder stören können, lockern (fieren) oder verlegen. Befreiung von der Lichterführung 1. Fahrzeuge, Flöße oder schwimmende Anlagen, die sich völlig zwischen nicht überfluteten Buhnen § 79 befinden oder hinter einem aus dem Wasser heraus- Rücksichtnahme auf das Treideln ragenden Längswerk liegen, brauchen die Lichter Wenn Fahrzeuge oder Flöße an einem Ufer still- nach den §§ 72, 73 und 74 nicht zu führen. liegen, an dem getreidelt wird, müssen sie den ge- 2. Das gleiche gilt für am Ufer liegende Fahr- treidelten Fahrzeugen die Vorbeifahrt erleichtern. zeuge, Flöße und schwimmende Anlagen, solange sie vom Ufer aus hinreichend beleuchtet sind. Abschnitt VIII Unsichtiges Wetter § 76 § 80 Kennzeichnung der Anker Einschränkung der Schiffahrt 1. \1/crden Anker so ausgeworfen, daß sie die Schiffahrt gefährden oder stören können, so müssen 1. Bei unsichtigem Wetter (z.B. Nebel, Sch1we- sie durch hellblaue Döpper gekennzeichnet werden. treiben) müssen alle Fahrzeuge ihre Geschwindig- keit der verminderten Sicht entsprechend herab- 2. Bei Nacht müssen Fahrzeuge, die in dieser setzen. Unterhalb der Spyck'schcn Fi:ihre müssen sie \·V eise vor Anker liegen, ein gelbes gewöhnliches sich in Fahrtri.chtung rechts halten. Licht etwa 1 m unter dem weißen Licht nach § 72 Es ist ein Ausguck aufzustellen, bei Schleppzügen Nr. 1 führen. jedoch nur auf dem ersten Fahrzeug. Dieser muß sich in Sicht des Schiffs- oder Schleppzugführers be- § 77 finden. Zeichen der schwimmenden Geräte Erforderlichenfalls müssen die Lichter wie bei 1. Schwimmende Geräte und Fahrzeuge, die im Nacht geführt werden. Strom Arbeiten, Peilungen oder Messungen ausfüh- ren und die so liegen, daß sie die Schiffahrt stören 2. Talfahrer müssen anhalten oder aufdrehen, so- kC.:.nnen, müssen folgende Zeichen führen: bald sie infolge der verminderten Sicht und mit Rücksicht auf den übrigen Verkehr oder die örtlichen a) Bei Tag Cmstände die Fahrt nicht mehr ohne Gefahr fort- oberhalb der Spyck'schen Fähre setzen können. nach der Seite, an der das Fahrwasser Oberhalb Mannheim-Rheinau dürfen sich Selbst- frei ist, eine rot-,,.,'eiße Flagge, fahrer und Schleppzüge mit nur einer Anhanglänge nach der Seite, an der das Fahrwasser alsdann mit geringer Geschwindigkeit bei laufender nicht frei ist, eine rote Flagge; Maschine rückwärts treiben lassen.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1427 3. Bergfahrer müssen anhalten, wenn sie beim weiße Tafeln mit rotem Rand und einem rot durch- Weiterfahren Gefahr laufen würden, vor einem auf- strichenen, umgekehrten schwarzen Anker bezeich- tu.uchenden Hindernis nicht rechtzeitig anhalten zu net sind, ist das Ankern verboten. können. Bergschleppzüge müssen außerdem an der nächsten geeigneten Stelle anhalten, wenn zwischen § 85 den geschleppten Fahrzeugen und dem Schlepper Schutz der Schiffahrtszeichen eine Verständigung durch Sichtzeichen nach § 58 Nr. 3 nicht mehr möglich ist. Es ist verboten, Schiffahrtszeichen (z. B. Bojen, Schwimmer, Baken) zum Festmachen oder Verholen 4. Beim Anhalten ist das Fahrwasser soweit wie von Fahrzeugen oder Flößen zu benutzen, sie zu be- möglich frei zu machen. schädigen oder unbrauchbar zu machen. § 81 § 86 Schallzeichen während der Fahrt Unerlaubtes Festmachen 1. Bei unsichtigem Wetter müssen alle in Fahrt be- findlichen Schleppzüge und einzelnen Fahrzeuge Bäume, Geländer, Pfähle, Grenzsteine, Säulen und als Nebelzeichen „einen langen Ton" geben, der in ähnliche Gegenstände dürfen weder zum Festmachen Abständen von längstens einer Minute zu wieder- noch zum Verholen von Fahrzeugen oder Flößen be- holen ist. nutzt werden, sofern sie nicht ausdrücklich dazu bestimmt sind. 2. Das Zeichen muß durch den letzten Anhang des Schleppzuges und, wenn längsseits gekuppelte Fahr- § 87 Zf'.Uge den Schluß des Schleppzuges bilden, durch Einbringen von Gegenständen das an Backbord befindliche Fahrzeug unmittelbar und Flüssigkeiten in den Strom darauf wiederholt werden. 1. Es ist verboten, feste Gegenstände oder Flüssig- keiten, die geeignet sind, die Schiffahrt zu behindern § 82 oder zu gefährden, in den Strom zu werfen, zu gießen Schallzekhen beim Stilliegen oder sonst einzubringen. Fahrzeuge und Flöße, die im Fahrwasser oder in 2. Es ist ferner verboten, Rückstände von 01 und dessen Nähe außerhalb von Häfen oder von beson- flüssigen Brennst_offen in den Strom zu gießen oder ders dafür angewiesenen Stellen stilliegen, können sonst einzubringen. bei unsichtigem Wetter in Abständen von höchstens einer Minute mit genügender Lautstärke folgende § 88 Schallzeichen geben: Schutz gegen Rauch a) Wenn sie auf der talwärts gesehen linken Seite des Fahrwassers liegen, drei Gruppen von 1. Soweit die betrieblichen Umstände es zulassen, Glockenschlägen oder drei Schläge von Metall müssen die Kesselfeuer so bedient werden, daß auf Metall; während der Durchfahrt unter festen Brücken, in Schleusen und im Bereich dicht besiedelter Ufer eine b) wenn sie auf der talwärts gesehen rechten übermäßige Rauchentwicklung vermieden wird. Seite des Fahrwassers liegen, zwei Gruppen von Glockenschlägen oder zwei Schläge von 2. Dampffahrzeuge dürfen ihren Liegeplatz in der Metall auf Metall. Nähe einer festen Brücke nur so wählen, daß der Abstand der Schornsteine von der Brücke mindestens Sie müssen diese Zeichen geben, sobald und so- lange sie das Zeichen eines herankommenden 30 m beträgt. Fahrzeugs vernehmen. Abschnitt X Abschnitt IX Unfälle und Schiffahrtshindernisse Schutzvorschriften § 89 § 83 Rettung von Menschenleben an Bord Gefährdung durch Gegenstände an Bord Der Schiffsführer muß bei Unfällen, die Menschen- 1. Gegenstände, die Fahrzeuge, Flöße, schwim- leben an Bord gefährden, zu ihrer Rettung alle Mittel mende Anlagen oder Anlagen im Strom oder an sei- aufbieteri, die ihm zur Verfügung stehen; weiter- nen Ufern gefährden können, dürfen über die Längs- gehende gesetzliche Verpflichtungen bleiben un- seiten der Fahrzeuge und Flöße nicht hinausragen. berührt. 2. Aufgeholte Anker dürfen nicht unter den Bo- § 90 den oder den Kiel des Fahrzeugs oder die Unter- Hilfeleistung kante des Floßes reichen. 1. Wenn ein Fahrzeug infolge eines Unfalls eine § 84 Sperrung des Fahrwassers herbeizuführen droht, ist der Führer jedes in der Nähe befindlichen Fahrzeugs Ankerverbot verpflichtet, unverzüglich Hilfe zu leisten, soweit Auf einer Strecke von etwa 100 m oberhalb bis dies mit der Sicherheit seines eigenen Fahrzeugs etwa 100 m unterhalb von SteJlen, die am Ufer durch oder Schleppzugs vereinbar ist.

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1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 2. Die gleiche Verpflichtung trifft den Führer eines unterrichten. Sie müssen bei Tag eine rote Flagge, in der Nähe befindlichen Fahrzeugs, wenn durch den bei Nacht ein rotes gewöhnliches Licht hin- und her- Unfall Menschenleben gefährdet sind; weitergehende schwenken. gesetzliche Verpflichtungen bleiben unberührt. 4. Die Wahrschau ist solange beizubehalten, bis das Fahrzeug oder Floß wieder flott ist oder bis die § 91 zuständige Behörde sie für entbehrlich erklärt hat. Notzeichen Will ein Fahrzeug, das in Not ist, Hilfe anfordern, § 94 so gibt es gleichzeitig oder einzeln folgende Zeichen: Kennzeichnung festgefahrener Bei Tag oder gesunkener Fahrzeuge und sonstiger Hindernisse a) kreisförmiges Schwenken einer Flagge, 1. Jedes festgefahrene oder gesunkene Fahrzeug b) Läuten mit der Glocke oder wiederholte Töne; sowie jedes festgefahrene Floß müssen wie folgt gekennzeichnet werden: bei Nacht a) Bei Tag a) kreisförmiges Schwenken eines Lichts, oberhalb der Spyck'schen Fähre b) Läuten mit der Glocke oder wiederholte Töne, nach der Seite, an der das Fahrwasser c} Flammenzeichen auf dem Fahrzeug, z.B. durch frei ist, durch eine rot-weiße Flagge, Abbrennen von Teertonnen oder von 01, je- nach der Seite, an der das Fahrwasser doch nur, wenn die Art der Ladung es zuläßt. nicht frei ist, durch eine rote Flagge; unterhalb der Spyck'schen Fähre § 92 nach der Seite, an der das Fahrwasser Anzeige von Schiffsunfällen frei ist, durch zwei schwarze Bälle etwa 1. Ist ein Fahrzeug festgefahren oder gesunken 1 m übereinander, oder hat es Grundberührung mit einem unbekannten nach der Seite, an der das Fahrwasser Gegenstand gehabt oder ist ein Floß festgefahren nicht frei ist, durch einen schwarzen Ball oder aufgelöst, so muß sein Führer sobald wie in gleicher Höhe wie der obere der bei- möglich für die Benachrichtigung der nächsten zu- den anderen Bälle; ständigen Behörde sorgen. Im Fall des Festfahrens b) bei Nacht muß er bis auf weitere Anordnungen mit seiner nach der Seite, an der das Fahrwasser Mannschaft an Bord, im Fall des Sinkens in der Nähe frei ist, durch ein weißes helles Licht der Unfallstelle bleiben. und etwa 1 m darüber ein rotes helles 2. Ereignet sich der Unfall beim Durchfahren einer Licht, Schleuse, so ist der Schleusenmeister sofort zu be- nach der Seite, an der das Fahrwasser nachrichtigen. nicht frei ist, durch ein rotes helles Licht in gleicher Höhe wie das andere rote § 93 Licht. Wahrschauen 2. Die Flaggen, Bälle und Lichter sind so hoch zu 1. Ist im Fahrwasser oder in dessen Nähe ein setzen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Die Fahrzeug festgefahren oder gesunken oder ist ein Bälle müssen einen Durchmesser von mindesten3 Floß festgefahren, so muß sein Führer sobald wie 50 cm und höchstens 80 cm haben. möglich hinreichend weit oberhalb, erforderlichen- 3. Liegt das Fahrzeug so, daß die Zeichen nicht falls auch unterhalb der Unfallstelle einen Wahr- auf ihm angebracht werden können, so müssen sie schauer an geeigneter Stelle aufstellen lassen, damit auf Nachen, Bojen oder in anderer geeigneter Weise die herankommenden Fahrzeuge und Flöße recht- in ausreichender Zahl gesetzt werden. zeitig die erforderlichen Maßnahmen treffen können. 4. Auf die gleiche Weise kann die zuständige 2. Der Schiffsführer ist außerdem verpflichtet, alle Behörde auch sonstige Hindernisse kennzeichnen. in seiner Macht liegenden Maßnahmen zu treffen, Jedoch werden die Pfeiler von Brücken ohne Uber- damit auf der Strecke zwischen der Unfallstelle und bau bei Nacht erforderlichenfalls durch weiße Blink- dem Standort des Wahrschauers die Hafenbehörden, lichter gekennzeichnet. die aus Nebenflüssen, Abzweigungen, Kanälen und Hafeneinfahrten kommenden Fahrzeuge sowie die außerhalb der Häfen liegenden Fahrzeuge und Flöße § 95 sobald wie möglich von dem Unfall Kenntnis er- Veränderung von Schiffahrtszeichen; halten. Mangels anderer wirksamer Mittel müssen Verlust von Gegenständen zu diesem Zweck weitere Wahrschauer an geeigneten 1. Hat ein Fahrzeug oder Floß ein Schifffahrts- Punkten aufgestellt werden. Der Schiffsführer muß zeichen von seinem Platz verschoben oder einen sich in diesem Fall mit der zuständigen Behörde in Gegenstand verloren und kann die Schiffahrt da- Verbindung setzen. durch behindert oder gefährdet werden, so muß der 3. Die Wahrschauer müssen die herankommenden Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zu- Fahrzeuge durch Zuruf über den Ort des Unfalls ständigen Behörde anzeigen.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1429 2. Der Schiffsführer hat die Stelle des Verlustes Abs c h n i tt XII nach Möglichkeit zu kennzeichnen und sie bei sei- Ergänzende Bestimmungen und Anweisungen; ner Anzeige anzugeben. Uberwachung § 101 § 96 Anwendbarkeit auf Häfen, Lade- und Löschplätze Freimachen des Fahrwassers Diese Polizeiverordnung gilt auch auf den Wasser- 1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes flächen, die Teile von Häfen, Lade- und Löschplätzen Fahrzeug, ein festgefahrenes Floß oder ein von sind, unbeschadet der für diese erlassenen, durch einem Fahrzeug oder Floß verlorener Gegenstand die örtlichen Verhältnisse und den Umschlagsbetrieb das Fahrwasser ganz oder teilweise sperrt oder zu bedingten besonderen schiffahrtpolizeilichen Vor- sperren droht, hat der Schiffsführer die erforder- schriften. lichen Maßnahmen zu treffen, um das Fahrwasser § 102 binnen kürzester Frist frei zu machen. Anordnungen vorübergehender Art 2. Dasselbe gilt, wenn ein Fahrzeug zu sinken droht oder manövrierunfähig wird. 1. Schiffsführer sowie Personen, unter deren Ob- hut schwimmende Anlagen gestellt sind, müssen die von der zuständigen Behörde bekanntgegebenen § 97 Anordnungen vorübergehender Art beachten, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und Ord- Beseitigung von Wracks nung der Schiffahrt erlassen werden. 1. Für die Pflicht zur Beseitigung festgefahrener 2. Die Anordnungen können insbesondere ver- oder gesunkener Fahrzeuge oder festgefahrener anlaßt sein durch Arbeiten im Strom, militärische Flöße oder verlorener Gegenstände aus dem Fluß- Ubungen, öffentliche Veranstaltungen im Sinne des bett gelten die allgemeinen nationalen Vorschriften. § 103 oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie können auf bestimmten Stromstrecken, auf denen 2. Die zuständige Behörde kann die Beseitigung unverzüglich vornehmen, wenn sie nach ihrem Er- besondere Vorsicht geboten ist und die durch Ton- messen keinen Aufschub duldet. nen, Baken oder andere Zeichen oder durdl Auf- stellen von Wahrschauen bezeichnet sind, das Fahren bei Nacht oder mit zu tief gehenden Fahrzeugen untersagen. § 98 3. Nummer 1 ist auch auf Anordnungen anzu- Sdtwimmende Anlagen wenden, die notwendig sind, um bis zu einer Ände- Die §§ 92 bis 97 gelten auch für schwimmende An- rung dieser Polizeiverordnung oder zu Versuchs- lagen. Die in diesen Bestimmungen den Schiffsfüh- zwecken schiffahrtpolizeiliche Maßnahmen zu treffen. rern auferlegten Pflichten treffen die Personen, Die Anordnungen gelten höchstens zwei Jahre. Sie unter deren Obhut die Anlagen gestellt sind. werden in allen Uferstaaten gleichzeitig in Kraft ge- setzt und unter der gleichen Voraussetzung auf- gehoben. A b s c h n i tt XI Reeden § 103 Genehmigung besonderer Veranstaltungen § 99 Sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten Vorschriften für Reeden und sonstige Veranstaltungen, die zu Ansammlungen Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut von Fahrzeugen auf dem Strom führen können, be- schwimmende Anlagen gestellt sind, haben die „ Vor- dürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. schriften für die Reeden auf dem Rhein" zu beachten. Diese werden in allen Uferstaaten gleichzeitig in § 104 Kraft gesetzt und unter der gleichen Voraussetzung geändert oder aufgehoben. Besondere Anweisungen Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben die An- § 100 weisungen zu befolgen, die ihnen von den zustän- Kennzeichnung der Grenzen der Reeden und Liegeplätze digen Beamten für die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt erteilt werden. 1. Die Grenzen der Reeden werden am Ufer durch rechteckige weiße Tafeln mit einem schwarzen „R" und einer Spitze in Richtung der Reede gekenn- § 105 zeichnet. Uberwachung 2. Die Grenzen der Liegeplätze auf den Reeden 1. Schiffsführer sowie Personen, unter deren Ob- werden am Ufer durch rechteckige blaue Tafeln mit hut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben den einem weißen „P" und einer Spitze in Richtung des zuständigen Beamten die Möglichkeit zu geben, die Liegeplatzes gekennzeichnet. Befolgung dieser Polizeiverordnung und der Anord-

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1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II nungen der zuständigen Behörden zu überwachen. Zu Berg fahrende Selbstfahrer dürfen auf dieser Insbesondere müssen sie das sofortige Anbordkom- Strecke überholen, wenn dabei nicht mehr als men jedem Beamten erleichtern, der sich in einem zwei Bergfahrer nebeneinander fahren. Fahrzeug befindet, auf dem Zwischen km 531,40 (unteres Ende des Trenn- a) bei Tag werks} und km 530,20 (Mäuseturm) ist jegliches eine rechteckige, durch Schräglinien in vier Dberholen von Bergfahrern verboten. dreieckige Felder geteilte Flagge in den Lan- 2. Wesel desfarben nach Anlage 6, Zwisdlen der Mündung des Wesel-Datteln- b) bei Nacht Kanals (km 813,20) und der Eisenbahnbrücke bei ein rotes Blinklicht Wesel (km 815,28) ist das Dberholen verboten. gezeigt wird. Ausgenommen hiervon sind zu Berg fahrende Selbstfahrer, wenn bei dem Manöver nidlt mehr 2. Kleinfahrzeuge haben auf Verlangen anzu- als zwei Bergfahrer nebeneinander fahren. halten und an das Fahrzeug des Beamten heranzu- fahren. § 109 II. TEIL Fahr- und Liegebeschränkungen Bestimmungen für einzelne Strecken 1. Straßburg des Rheins und für die Floßfahrt Beträgt der Wasserstand am Pegel Straßburg Abschnitt I weniger als 2 m, so ist das Stilliegen oberhalb Besondere Regeln für die Fahrt und das Stilliegen der Nordeinfahrt des Straßburger Hafens auf dem linken Ufer zwisdlen km 294,30 und 295,50 nur in § 106 einer Reihe gestattet. Auf dieser Strecke müssen Länge der Schleppzüge Selbstfahrer für Sdlleppkähne, die dort stilliegen 1. Oberhalb Sondernheim darf in einem Berg- wollen, den notwendigen Platz freimachen. schleppzug mit mehreren Anhängen der Abstand 2. Worms zwischen dem Schlepper und dem ersten Anhang bis Bei Worms müssen alle vorbeifahrenden Fahr- auf 200 m vergrößert werden. zeuge und Flöße vom unteren Ende der Floß- 2. Zwischen den unteren Schleusen des Großen hafenzunge (km 443,00) bis 200 m oberhalb der Elsässischen Kanals und Sondernheim dürfen Tal- Mündung des Handelshafens (km 444,30) minde- schleppzüge mit höchstens zwei Anhanglängen stens 60 m Abstand vom linken Ufer halten. fahren. Stilliegende Fahrzeuge, die nicht am linken 3. Zwischen St. Goar und Bingen dürfen Berg- Ufer festgemacht haben, müssen auf der genann- schleppzüge aus höchstens fünf Fahrzeugen hinter- ten Strecke gleichfalls mindestens 60 m vom lin- einander bestehen. Die Gesamttragfähigkeit der An- ken Ufer entfernt bleiben. hänge darf 5600 Tonnen, die Gesamtlänge eines 3. Düsseldorf Bergschleppzuges 650 m nicht überschreiten. Auf der Zwischen den Einfahrten der Düsseldorfer Häfen Binger-Loch-Strecke zwischen Assmannshausen und (km 742,90) und der Straßenbrücke von Ober- Bingen darf zusätzlich Vorspann genommen werden. kassel (km 744,84) ist das Stilliegen von Schlepp- Talschleppzüge dürfen mit höchstens zwei Anhang- zügen verboten. längen fahren. Hierbei darf der Abstand zwischen dem Schlepper und dem ersten Anhang 80 m nicht § 110 überschreiten. Besondere Regeln in der Nähe 4. Oberhalb Karlsruhe darf die Gesamtlänge eines der deutsch-französisch-schweizerischen Grenze Schleppzuges 1000 m nicht überschreiten. 1. Das Signal bei km 170,00 (rechtes Ufer) regelt die Schiffahrt auf der Strecke zwischen der deutsch- § 107 schweizerischen Landesgrenze (Rheinhafen Basel- Kleinhüningen, km 170,00) und dem Rheinkai St. Fahrt von Scltleppzügen auf gleicher Höhe Johann (Dreirosenbrücke, km 167,90). Schleppzüge dürfen nicht auf gleicher Höhe fahren Zeigt die Signalstation rotes Licht stromabwärts, a) zwischen Basel und Mannheim, so müssen Bergfahrer unterhalb der Großfähre von b) zwischen Bingen und St. Goar, Hüningen anhalten. c) zwischen der Mündung des Wesel-Datteln- Zeigt die Signalstation rotes Licht stromaufwärts, Kanals (km 813,20) und der Eisenbahnbrücke so müssen Talfahrer oberhalb der Wiesemündung bei Wesel (km 815,28). zu Berg wenden; Fahrzeuge, die aus dem Hüninger Kanal kommen, müssen am linken Rheinufer an- § 108 halten. Uberholverbote 2. Fahrzeuge, die bergwärts über das Hafengebiet 1. Binger-Loch-Strecke von Basel hinausfahren wollen, haben unmittelbar Zwischen km 532,30 (Leisten) und km 531,40 vor Antritt der Fahrt bei der Signalstation des (unteres Ende des Trennwerks) ist das gegen- Rheinhafens Basel-Kleinhüningen (km 170,00, rechtes seitige Dberholen von Bergschleppzügen verboten. Ufer) eine Fahrterlaubnis einzuholen.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1431 § 111 2. Bei unsichtigem Wetter, Sturm, Treibeis und Befahren der Altrheine zwisdten Mannheim und Mainz Eisgang ist die Floßfahrt verboten. 1. Es dürfen befahren werden Wenn diese Umstände drohen oder während der a) der Lampertheimer Altrhein zwischen der Fahrt überraschend eintreten, müssen Flöße sobald Mündung und dem Abschlußdamm vor wie möglich beilegen. Lampertheim, 3. Bei Hochwasser ist die Floßfahrt zwischen b) der Hauptarm des Stock.stadt-Erfelder-Alt- Mannheim-Ludwigshafen und der Spyck'schen Fähre rheins zwischen der Mündung und der verboten, wenn der Wasserstand am nächsten tal- Stockstädter Ladestelle und zwar nur inner- wärts gelegenen Richtpegel bei steigendem Wasser halb des bezeichneten Fahrwassers, über der Marke I, bei fallendem Wasser über der c) der Ginsheimer Altrhein zwischen der Mün- Marke II steht. dung und der Ladestelle Mainz-Ginsheim. Treten diese Umstände während der Fahrt ein, so 2. Die Fahrgeschwindigkeit darf auf den genann- müssen Flöße an der nächsten geeigneten Stelle bei- Altrheinen 12 km/Stunde nicht überschreiten. legen. 3. Für das Befahren der übrigen Stecken der ge- Die Marken sind folgende: nannten Altrheine und das Befahren der anderen Richtpegel I II Altrheine zwischen Mannheim und Mainz, insbe- Mannheim-Ludwigshafen 5,80 6,10 sondere durch Kleinfahrzeuge, gelten die von der Mainz ........................• 5,00 5,20 zuständigen Behörde erlassenen besonderen Vor- Rüdesheim ....................• 3,90 4,10 schriften. Koblenz ...................... . 4,10 4,40 § 112 Andernach · .................... . 5,00 5,30 Verbot von Ziehbooten unterhalb der Spyck'schen Fähre Köln ......................... . 4,70 5,00 Unterhalb der Spyck'schen Fähre ist die Benut- Düsseldorf .................... . 6,40 6,70 zung von Ziehbooten verboten. Duisburg-Ruhrort .............. . 8,60 9,10 Wesel ........................ . 8,10 8,70 § 113 Emmerich 6,40 7,00 Wahrschauzeichen bei der Kreuzung des Lek mit dem Amsterdam-Rhein-Kanal bei Wyk-by-Duurstede § 116 In der Nähe der Kreuzung des Lek mit dem Floßfahrt oberhalb Mannheim-Rheinau Amsterdam-Rhein-Kanal bei Wyk-by-Duurstede werden bei km 928,00 (Nordufer) zur Warnung der Oberhalb Mannheim-Rheinau (km 414,40) ist die Talschiffahrt, bei km 929,50 (Südufer) zur Warnung Floßfahrt nur mit vorheriger Erlaubnis der zustän- der Bergschiffahrt folgende Zeichen gegeben: digen Behörde gestattet. a) Ein gelbes Blinklicht, um anzuzeigen, daß sich Fahrzeuge auf der Fahrt von der Schleuse § 117 Wyk-by-Duurstede nach der Kreuzung befin- Abmessungen der Flöße den, Die Breite der Flöße darf b) zwei übereinander gesetzte gelbe Blinklichter, um anzuzeigen, daß sich Fahrzeuge auf der zwischen Mannheim und Gorinchem Fahrt von der Schleuse Ravenswaay nach der sowie zwischen Vreeswyk und Krimpen. 47 m Kreuzung befinden. zwischen Pannerden und Vreeswyk ...• 28 m nicht überschreiten. Die Länge der Flöße, die Ruder nicht eingerechnet, Abschnitt II darf Floßfahrt zwischen Pannerden und Vreeswyk . . . . 150 m § 114 auf den übrigen Stromstrecken . . . . . . . . . 220 m Sdtleppzwang nicht überschreiten. Jedes Floß muß von einem Schlepper mit aus- reichender Maschinenstärke geschleppt werden. § 118 Wahrsdtauen der Flöße § 115 1. Flöße, deren Mindestbemannung acht Mann Verbot der Floßfahrt übersteigt, müssen einen Wahrschaunachen voraus- schicken, der mindes.tens dreiviertel und höchstens 1. Bei Nacht ist die Floßfahrt verboten. Können eineinhalb Stunden vorausfährt. Flöße jedoch infolge unvorhergesehener Umstände nicht rechtzeitig einen geeigneten Liegeplatz er- Der Nachen darf seine Fahrt nicht unterbrechen, reichen, so dürfen sie ihre Fahrt bis zum nächsten solange das Floß in Fahrt ist. Er hat die Bergfahrt gc>eigneten Liegeplatz fortsetzen. In diesem Fall in geeigneter Weise auf sich aufmerksam zu machen. müssen sie die Lichter setzen, die für das Stilliegen Der Nachen darf sich an einem mindestens 20 m in § 73 vorgeschrieben sind. langen Strang schleppen lassen.

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1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 2. Der Wahrschaunachen muß eine Flagge aus je in der Mitte, in der Bergfahrt im mittleren acht roten und weißen schachbrettartig angeordne- Drittel des Stromes halten; als Breite des ten Feldern führen. Stromes gilt der Abstand zwischen den 3. Kann das Floß infolge unvorhergesehener Um- Uferlinien. stände nicht weiterfahren, so muß es sofort einen b) Erfordern es die örtlichen Verhältnisse, ab- zweiten Wahrschaunachen entsenden; dieser muß weichend von Buchstabe a näher an ein Ufer Schleppzüge und einzelne Fahrzeuge, die dem ersten heranzufahren, so müssen alle Fahrzeuge Nachen bereits begegnet sind, durch Zuruf hiervon dennoch möglichst weit vom Ufer entfernt unterrichten. bleiben. Außerdem müssen sie die Fahr- geschwindigkeit so weit vermindern, wie es 4. Flöße, die keinen Wahrschaunachen nach Num- zur Vermeidung von Beschädigungen der mer 1 vorauszuschicken brauchen, müssen selbst Ufer oder der Bauwerke am Ufer notwendig die Flagge nach Nummer 2 mindestens 3 m über ist. ihrer Oberfläche führen. c) Erreicht oder überschreitet der Wasserstand § 119 die Marke II, so ist die Schiffahrt mit Aus- nahme des Ubersetzverkehrs verboten. Floßliegeplatz unterhalb der Mainmündung 2. Die in Nummer 1 genannten Marken sind fol- 1. Zwischen der Mainmündung und der Mündung gende: des Kostheimer Floßhafens ist das Lagern und Bauen Richtpegel I II von Flößen am rechten Rheinufer nur innerhalb des Rheinfelden ................... . 3,50 4,50 Floßliegeplatzes gestattet, der durch Tafeln am Ufer bezeichnet ist. Breisach ...................... . 3,60 4,50 Straßburg .................... . 3,80 5,00 2. Die zuständige Behörde bestimmt, in welcher Breite die Wasserfläche jeweils als Floßliegeplatz Maxau ....................... . 6,70 7,20 in Anspruch genommen werden darf. Speyer ....................... . 6,70 7,20 Mannheim für die Bergfahrt .... . 7,10 7,60 für die Talfahrt ..... . 6,40 7,60 Abschnitt III Worms ....................... . 4,90 6,50 Beschränkung der Schiffahrt bei Nacht, bei Niedrigwasser und Hochwasser Mainz ........................ . 4,75 6,30 Bingen ....................... . 3,50 5,00 § 120 Kaub ......................... . 4,60 6,40 Nachtschiffahrt zwischen Bingen und St. Goar 6,50 Salzig ........................ . 4,60 1. Zwischen Bingen und St. Goar ist die Talsdliff- Koblenz ...................... . 4,70 6,50 fahrt bei Nacht verboten. Die zuständige Behörde Andernach .................... . 5,50 7,60 kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Köln ......................... . 5,20 7,30 2. Zwischen St. Goar und Bingen ist die Schlepp- Düsseldorf .................... . 7,10 8,80 schiff ahrt zu Berg bei Nacht verboten, sobald der Wasserstand am Kauber Pegel weniger als 1,50 m Duisburg-Ruhrort ............. . 9,30 11,30 beträgt. Dies gilt auf der Strecke zwischen Trechtings- Wesel ........................ . 8,70 10,60 hausen und Bingen nicht für Selbstfahrer mit Vor- Em1nerich .................... . 7,00 8,70 spann. Es gelten § 121 zwischen der Mittleren Brücke in Basel und den Nachtschiffahrt Schleusen Kembs der Richtpegel Rheinfelden, unterhalb der Spyck'schen Fähre zwischen den untersten Schleusen des Großen Wird unterhalb der Spyck'schen Fähre bei Nacht Elsässischen Kanals und der Südeinfahrt des am Ufer ein rotes Licht an einer weißen Tafel gezeigt, Straßburger Hafens der Richtpegel Breisach, so bedeutet dies, daß für die auf der Tafel ange- zwischen der Südeinfahrt des Straßburger Ha- gebenen Strecken der Waal, des Niederrheins oder fens und Lauterburg der Richtpegel Straßburg, des Lek die Nachtschiffahrt verboten ist. zwischen Lauterburg und Maxau der Richtpegel § 122 Maxau, zwischen Maxau und Emmerich auf jeder Strom- Beschränkung der Schiffahrt bei Hochwasser oberhalb der Spyck'sdlen Fähre strecke zwischen zwei der oben angegebenen Richtpegel für die Talfahrt der obere, für die 1. Zwischen der Mittleren Brücke in Basel und der Bergfahrt der untere Richtpegel, Spyck'schen Fähre ist die Schiffahrt bei Hochwasser, um die Uferbauwerke und die Ufergrundstücke mit zwischen Emmerich und der Spyck' sehen Fähre den darauf stehenden Bauwerken gegen schädlichen der Richtpegel Emmerich. Wellenschlag zu schützen, nachstehenden Beschrän- kungen unterworfen: § 123 a) Erreicht oder überschreitet der Wasserstand Zusätzliches Fahrverbot bei Marke I die Marke I, so müssen sich Schleppzüge Erreicht oder überschreitet der Wasserstand die und Selbstfahrer - mit Ausnahme der in § 122 angegebene Marke I der benachbarten maß- Kleinfahrzeuge - in der Talfahrt möglichst gebenden Richtpegel, so ist die Schiffahrt im rechten

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1433 Fahrwasser des Rheins unterhalb Osterspay (im § 29 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 zu setzen. Sie sind ,,engen Türchen") und im Neuwieder Stromarm ver- verpflichtet, die Anweisungen zu befolgen, die ihnen boten. das Schleusenpersonal für das Heranfahren an die § 124 Schleusen und für.das Durchfahren erteilt. Beschränkung der Schiffahrt bei Hochwasser 3. Fahrzeuge, die ihre Fahrt nicht fortsetzen, haben unterhalb der Spyck'schen Fähre die Plätze einzunehmen, die ihnen das Schleusen- Bei Hochwasser müssen Fahrzeuge unterhalb der personal anweist. Spyck'schen Fähre bei der Vorbeifahrt an Stellen, 4. In einem Bereich von 300 m oberhalb und unter- die durch die zuständigen Behörden oder mit ihrer halb der Schleusen ist das Uberholen ohne besondere Zustimmung gekennzeichnet sind, ihre Geschwindig- Anweisung des Schleusenpersonals verboten. keit rechtzeitig so weit vermindern, wie es not- wendig ist, um schädlichen Wellenschlag zu ver- § 127 meiden, jedoch nicht unter das Maß, das zu ihrer Reihenfolge der Schleusungen sicheren Steuerung notwendig ist. Die Stellen sind wie folgt gekennzeichnet: 1. Die Schleusung erfolgt grundsätzlich in der Bei Tag durch eine rot-weiße Flagge, Reihenfolge des Eintreffens in den Vorhäfen. Jedoch kann das Schleusenpersonal von diesem Grundsatz bei Nacht durch ein weißes gewöhnliches Licht und abweichen, um die Schleusen besser auszunutzen. ein darüber gesetztes rotes gewöhnliches Licht. Ein Vorrecht auf Schleusung haben a) Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes, A b s c h n i t t IV b) Fahrgastschiffe, die einen regelmäßigen Dienst Großer Elsässischer Kanal versehen und deren höchstzulässige Fahrgast- zahl mindestens 100 Personen beträgt, § 125 c) Fahrzeuge, die eine Bescheinigung der zustän- Fahrregeln digen Behörde besitzen, die sie aus besonde- 1. Talfahrer dürfen auf dem Rhein oberhalb des ren Gründen zur Schleusung mit Vorrang be- Kembser Wehrs die Linie nicht überschreiten, die rechtigt. Solche Gründe sind zum Beispiel, daß auf jedem Ufer bei Tag durch eine rote Tafel mit . daß sie gefährliche, leicht verderbliche oder waagerechtem weißem Streifen, bei Nacht durch für den öffentlichen Dienst bestimmte Güter zwei rote gewöhnliche Lichter übereinander ge- befördern, Personen mit ansteckenden Krank- kennzeichnet ist. heiten an Bord haben oder für Rettungsarbei- 2. Kein Fahrzeug darf in die Werkkanäle der ten bestimmt sind. Kraftwerke hineinfahren. Anfang und Ende dieser 2. Kleinfahrzeuge sind nicht berechtigt, eine be- Kanäle sind durch Tafeln oder Lichter nach Num- sondere Schleusung zu verlangen. mer 1 gekennzeichnet. 3. Im Kanal müssen Fahrzeuge sich innerhalb des § 128 bezeichneten Fahrwassers halten. Durchfahren der Schleusen 4. Das Wenden ist nur auf den Wendeplätzen 1. Für die Schleuseneinfahrt gilt bei Tag und bei oberhalb der oberen Schleusenvorhäfen, in den Nacht folgendes: unteren Schleusenvorhäfen und im Unterkanal der a) Die Einfahrt ist verboten, wenn zwei rote letzten Schleusen gestattet. Lichter in gleicher Höhe gezeigt werden. 5. Außerhalb der Schleusenvorhäfen und des Sie ist auch während des Offnens der Unterkanals der letzten Schleusen sind das Still- Schleuse verboten, das durch ein rotes Licht liegen und das Anlegen verboten. oder ein rotes Licht in gleicher Höhe mit einem grünen Licht angezeigt wird. § 126 b) Die Einfahrt ist gestattet, wenn zwei grüne Lichter in gleicher Höhe gezeigt werden. Annäherung an die Schleusen c) Zwei rote Lichter übereinander bedeuten, 1. Bei der Annäherung an die Vorhäfen müssen daß die Schleuse außer Betrieb ist. In der Schleppzüge und einzelne Fahrzeuge ihre Fahrt ver- Höhe des unteren der beiden Lichter kann langsamen und ihre Ankunft wie folgt anzeigen: ein drittes rotes Licht gezeigt werden. Durch „einen langen Ton", wenn sie bergwärts fahren, 2. Das Zeichen zur Ausfahrt aus den Sd1leusen wird bei Tag und bei Nacht durch ein blaues Blink- durch „zwei lange Töne", wenn sie talwärts licht gegeben. Die Fahrzeuge müssen ausfahren, so- fahren. bald das Zeichen gegeben ist. Sie müssen in den Vorhäfen vor den Haltezeichen 3. In den Schleusen haben sich die Fahrzeuge anhalten. innerhalb der an den Schleusenwänden angegebe- 2. Wollen die Schleppzüge und einzelne Fahr- nen Grenzen zu halten. Zum Festmachen dürfen nur zeuge in die Schleuse einfahren, so haben sie bei die Haltekreuze und Poller benutzt werden. Wäh- Tag eine weiße Flagge, bei Nacht ein rotes gewöhn- rend der Füllung oder der Entleerung der Kammer liches Licht zu zeigen. Das rote Licht ist etwa 1 m müssen die Fahrzeuge befestigt und die Befesti- unterhalb der Fahrtlichter nach § 28 Buchstabe a und gungsmittel derart bedient werden, daß Stöße gegen

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1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II die Schleusenwände und die Schleusentore vermie- wird von Posten 1 (gegenüber der Kraus- den werden; dabei sind Fender und ähnliche Schutz- aue) und - sofern er besetzt ist - auch vorrichtungen zu verwenden. Der Gebrauch eisen- von Posten 3 (unterhalb des Binger Lochs) beschlagener Bootshaken ist verboten. Während wiederholt. des Aufenthalts der Fahrzeuge in den Schleusen Zur Freigabe der Fahrt durch das Neue müssen die Maschinen abgestellt sein. Fahrwasser werden gezeigt Es ist verboten, \i\Tasser auf die Plattform der eine weiße Scheibe einem Schleppzug - mit Schleusen zu gießen oder laufen zu lassen. Ausnahme von Floßschleppzügen - , 4. Das Schleusenpersonal kann bestimmen, daß eine gelbe Scheibe einem einzelnen Fahr- die Fahrzeuge nicht mit eigener Kraft einfahren zeug, oder ausfahren dürfen, sondern die Winden benut- eine gelbe und eine weiße Scheibe einem zen müssen. Diese stehen den Schiffsführern zur Floßschleppzug. Verfügung und sind nach den Weisungen des Zur Freigabe der Fahrt durch das Binger- Schleusenpersonals zu bediene.n. Loch-Fahrwasser treten an Stelle der Schei- 5. Nach der Ausfahrt aus den Schleusen haben ben Flaggen gleicher Farbe. Fahrzeuge, die ihre Fahrt nicht sogleich fortsetzen, b) Die Bergschiffahrt darf nicht über km 531,40 die Plätze einzunehmen, die ihnen vom Schleusen- hinausfahren, solange Posten 2 (auf dem personal angewiesen werden. Mäuseturm) für das Neue Fahrwasser eine ·weiße Scheibe mit rotem Rand, Abschnitt V für das Binger-Loch-Fahrwasser eine weiße Wahrschauen für die Strecke Bingen-St. Goar Flagge mit rotem Rand zeigt. § 129 Diese Haltezeichen gibt auch - sofern er besetzt ist - Posten 3 (unterhalb des Binger Wahrschauen an der Binger-Loch-Strecke Lochs). An der Binger-Loch-Strecke sind folgende Wahr- Die unterhalb km 531,40 wartenden Berg- schauposten eingerichtet: fahrer müssen sich derart legen, daß das Posten 1: km 528,60, rechtes Ufer, Fahrwasser für die Talschiffahrt frei bleibt. gegenüber der Krausaue c) Ist das Neue Fahrwasser gesperrt, so wird unterhalb Rüdesheim, am Mäuseturm eine rote Scheibe mit waage- Posten 2: km 530, 18, rechtem weißem Streifen gezeigt. auf dem Mäuseturm Ist das Binger-Loch-Fahrwasser gesperrt, so oberhalb des Binger Lochs, wird eine rote Flagge mit waagerechtem weißem Streifen gezeigt. Posten 3: km 531,10, rechtes Ufer, Diese Sperrzeichen gibt auch Posten 1 unterhalb des Binger Lochs. (gegenüber der Krausaue) und - sofern er Dieser Posten ist nur bei unsichtigem Wet- besetzt ist - Posten 3 (unterhalb dE's Binger ter besetzt. Er zeigt dann außer den Zei- Lochs). chen nach § 130 Nr. 1 einen blauen Ball. 2. In der Zeit von einer Stunde nach Sonnenunte!"- gang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang muß die § 130 Bergschiffahrt das Binger-Lod1-Fahrwasser benutzen. Fahrt durch die Binger-Loch-Strecke Fahrzeuge, die auf Grund einer besonderen Erlaub- nis nach § 120 Nr. 1 zu Tal fahren, müss('n das Neue 1. Für die Fahrt durch die Binger-Loch-Strecke Fahrwasser benutzen. gilt in der Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang folgendes: 3. Diese Bestimmungen gelten nicht für Klein- a) Die Talschiffahrt soll in der Regel das Neue fahrzeuge. Fahrwasser benutzen. Sie hat zehn Minu- ten vor der Abfahrt von Bingen oder vor § 131 der Vorbeifahrt an Rüdesheim ihre Absicht Wahrschauen an der Strecke Lorch-St. Goar dem Posten 2 (auf dem Mäuseturm) durch 1. An der Strecke Lorch-St. Goar sind folgende Hissen einer weißen Flagge am Vorschiff Wahrschauposten eingerichtet: anzuzeigen. Ist ein Talfahrer ausnahmsweise gezwun- Posten 1: km 542,95, rechtes Ufer, gen, das Binger-Loch-Fahrwasser zu be- an der Wirbelley, nutzen, so hat er eine rote und eine weiße Posten 2: km 550,52, linkes Ufer, Flagge zu setzen. auf dem Ochsenturm Talfahrer dürfen erst dann von Bingen ab- bei Oberwesel, fahren oder die Fahrt über Rüdesheim hin- aus fortsetzen, wenn Posten 2 (auf dem Posten 3: km 552,98, rechtes Ufer, Mäuseturm) hierzu das Zeichen gibt; dieses gegenüber dem Kammcreck,

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1435 Posten 4: km 553,61, linkes Ufer, Als Ersatz für das weiße Licht wird eine weiße am Betteck, Tafel gezeigt. Als Ersatz für das weiße Blinklicht wird diese Tafel auf- und abbewegt. Posten 5: km 554,35, linkes Ufer, gegenüber der Loreley, 5. Kommt ein Floßschleppzug gleichzeitig mit einem anderen Schleppzug oder mit einem einzel- Posten 6: km 555,41, linkes Ufer, nen Fahrzeug zu Tal, so wird nur der Floßschleppzug an der Bank angekündigt. oberhalb St. Goar. Kommt ein anderer Schleppzug gleichzeitig mit 2. Diese Wahrschauen zeigen der Bergschiffahrt einem einzelnen Fahrzeug zu Tal, so wird nur der clie Annäherung von Talfahrern - mit Ausnahme Schleppzug angekündigt. von Kleinfahrzeugen durch Flaggen, Bälle oder Lichter an. 6. Posten 1 (an der Wirbelley) gibt die Zeid1en nach Nummer 1, sobald die Talschiffahrt oberhalb § 132 Lorch in Sicht kommt. Hauptzeichen der Wahrschauen Posten 2 (auf dem Ochsenturm) gibt die Zeichen 1. Bei den ·wahrschauposten 1 und 3 bis 6 bedeuten nach Nummer 4, sobald die Talschiffahrt bei km a) eine weiße Flagge, daß ein Schleppzug - 549,00 zwischen Rabenley und Kirchley ist. mit Ausnahme eines Floßschleppzuges - zu Tal kommt, Posten 3 (gegenüber dem Kammereck) gibt die Zeichen nach Nummer 1, sobald die Talschiffahrt am b) eine rote Flagge, daß ein einzelnes Fahr- Ochsenturm ist. zeug zu Tal kommt, c) eine rote und eine weiße Flagge, daß ein Die Posten 4, 5 und 6 nehmen die Zeichen auf, so- Floßschleppzug zu Tal kommt. bald sie von den Posten 3, 4 und 5 gesetzt sind. 2. Ist das Fahrwasser für den Verkehr in beiden 7. Folgt oberhalb des Kammerecks einem ange- Richtungen gesperrt, so wird eine rote Flagge mit kündigten Talfahrer ein weiterer so dicht, daß dieser waagerechtem weißem Streifen gezeigt. am Ochsenturm vorbeifährt, ehe der erste den Posten 3 (gegenüber dem Kammereck) erreicht hat, Ist das Fahrwasser nur für den Verkehr in einer und findet Nummer 5 keine Anwendung, so streicht Richtung gesperrt, so wird nach der gesperrten Rich- dieser Posten fünf Sekunden lang das Zeichen. tung hin sichtbar eine rote Tafel mit waagerechtem weißem Streifen und nach der freien Richtung hin Dieses Anzeigen eines weiteren Talfahrers wird sichtbar eine grüne Tafel mit senkrechtem weißem von den Posten unterhalb aufgenommen. Streifen gezeigt. 8. Die Flaggen oder Bälle werden eingezogen und 3. Benutzt die Talschiffahrt das linke Fahrwasser die Lichter gelöscht, wenn der angekündigte Tal- am Kammereck, so ersetzen Posten 3 (gegenüber fahrer den Wahrschauposten ungefähr erreicht hat. dem Kammereck) und Posten 4 (am Betteck) die Flaggen durch gleichfarbige Bälle. § 133 Benutzt die Talschiffahrt gleichzeitig beide Fahr- wasser, so zeigen diese Posten gleichzeitig Flaggen Zusatzzeichen der Wahrschauen und Bälle. 1. Erreicht der angekündigte Talfahrer km 551,60, 4. Statt der Flaggen nach Nummer 1 zeigt Posten 2 unterhalb des Jungferngrundes, so zeigt Posten 3 (auf dem Ochsenturm) Lichter gleicher Farbe und (gegenüber dem Kammereck) eine kleine weiße Zu- Bedeutung, die nur talwärts sichtbar sind. Außerdem satzflagge. , zeigt er durch ein weißes Licht, das nur bergwärts Dieses Zeichen wird von den Posten unterhalb sichtbar ist, der Talschiffahrt an, daß sie angekündigt aufgenommen. ist. 2. Erreicht der angekündigte Talfahrer km 552,60, Di~ses Licht wird als Blinklicht gezeigt, wenn bei unterhalb des Geisenrückens, so ersetzen die Po- einem Wasserstand am Kauber Pegel von 1,20 m sten 3 bis 6 die weiße Zusatzflagge nach Nummer 1 oder weniger ein Bergschleppzug über den Jungfern- durdi eine kleine rote Zusatzflagge. grund (km 551 ,00) hinausfährt. 3. Erreicht der angekündigte Talfahrer bei km Ist der Verkehr in beiden Richtungen gesperrt, so 554,30 die Lützelsteine, so ersetzt Posten 6 (an der zeigt Posten 2 - bergwärts und talwärts sichtbar - Bank) die rote Zusatzflagge nach Nummer 2 durrn - zwei rote Lichter übereinander. Ist das Fahr- eine kleine blaue Zusatzflagge. Er zeigt außerdem wasser nur für den Verkehr in einer Richtung ge- ein rotes Blinklicht, wenn auf der Strecke zwischen sperrt, so zeigt er nach der gesperrten Richtung hin km 554,30 und 555,40 nur einzelne Fahrzeuge zu sichtbar zwei rote Lichter übereinander und nach der Tal fahren. freien Richtung hin sichtbar ein grünes Licht. 4. Zeigt Posten 6 (an der Bank) eine kleine schräg- Können ausnahmsweise keine Lichtzeichen gege- geteilte blau-weiße Zusatzflagge, so bedeutet das, ben werden, so zeigt Posten 2 die Flaggen nach den daß zwischen Bankeck und Loreley zwei Schlepp- Nummern 1 und 2. züge zu Berg fahren.

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1436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II 5. Zeigt Posten 5 (gegenüber der Loreley) eine III. TEIL kleine schräggeteilte blau-weiße Zusatzflagge, so Ubergangs- und Schlußbestimmungen bedeutet das, daß unterhalb des Jungferngrundes zwei Schleppzüge zu Berg fahren. § 135 Inkrafttreten § 134 1. Diese Polizeiverordnung tritt am 1. Januar Anlegen von Fahrgastschiffen in St. Goar 1955 in Kraft. 1. Fahrgastschiffe, die in der Talfahrt in St. Goar 2. Abweichend hiervon treten in Kraft anlegen wollen, haben dem Posten 6 (an der Bank) a) § 15 Nr. 2 Satz 4 und § 35 Nr. 1 und 2 am diese Absicht durch eine blau-weiße Flagge am 1. Juli 1955, Vorschiff anzuzeigen. b) §§ 11 und 20 Nr. 1 Buchstabe c für andere 2. Posten 6 winkt in diesem Fall mit einer blau- Druckbehälter als Schiffsdampfkessel so- weißen Flagge. wie § 10 Nr. 3 und § 12 am 1. Juli 1956. Anlage t Bedeutung der Sdlallzeichen (§ 23 Nr 4) §§ (Langer Ton: - } Buchstabe o) kurzer Ton: . Achtung 24 Nr. 1 Buchstabe a, 41 Nr. 1 Buchstabe a, 62 Nr. 2 Buchstabe a, 81 Nr. 1 Annäherung an eine Schleuse oder an eine 62 Nr. 2 Buchstabe d, Gierfähre mit Längsseil in der Bergfahrt 126 Annäherung an eine Schleuse oder an eine 62 Nr. 2 Buchstabe d, Gierfähre mit Längsseil in der Talfahrt 126 Ich richte meinen Kurs nach Steuerbord 24, 38, 40, 43, 49 Ich richte meinen Kurs nach Backbord 24, 38, 40, 43, 49 Meine Maschine geht rückwärts 24 Ich bin manövrierunfähig 24 Sie können nicht überholen 42 Wenden über Steuerbord 46, 47 Wenden über Backbord 46, 47 Ich will überholen und gehe nach Steuerbord 43 -- .. Ich will überholen und gehe nach Backbord 43 Ich will in einen Hafen einfahren und dabei nach Steuerbord drehen 50 Nr. 1 ---. { Ich will einen Hafen verlassen und anschlie- ßend nach Steuerbord drehen 50 Nr. 2 Ich will in einen Hafen einfahren und dabei nach Backbord drehen 50 Nr. 1 - - - · · { Ich will einen Hafen verlassen und anschlie- ßend nach Backbord drehen 50 Nr. 2

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1437 Anlage 2•) Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (§ 36 Nr. 1) Artikel 23 der internationalen Vorschriften über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Bin- nenwasserstraßen lautet: ,. 1. Jedes Schiff muß mit einem hellblauen Strei- fen versehen sein, der mindestens 20 cm breit ist und in Höhe des Decks um den Schiffskörper herumläuft. 2. Jedes Schiff muß ausgerüstet sein a) mit einer blauen rechteckigen Tafel, die mindestens 50 cm hoch und breit ist und auf beiden Seiten ein weißes, mindestens 35 cm hohes „F" trägt. Die Tafel ist längs- schiffs so aufzustellen, daß sie von beiden Schiffsseiten deutlich gesehen werden kann; b) mit einem hellvioletten Licht, das bei Nacht in einem Umkreis von 200 m sicht- bar ist. Dieses Licht muß in einer Höhe von wenigstens 2 m über dem Deck gesetzt sein." Anlage 3•) Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Beförderung feuergefährlicher, nicht zu de_n Sprengstoffen gehörender Gegenstände (§ 36 Nr. 2) § 12 Abs. 1 der Bestimmungen über die Beför- derung feuergefährlicher, nicht zu den Sprengstof- fen gehörender Gegenstände auf dem Rhein lautet: ,,Fahrzeuge, welche feuergefährliche Stoffe ge- laden haben, sollen bei Tag eine blaue Flagge mit einem großen weißen „F" (lateinische Druck- schrift), bei Nacht eine blaue Laterne führen; die- selben müssen mindestens 4 m über Bord am Maste oder an einer Stange befestigt sein." •) Die Anlarwn 2 und 3 sind in der f'a,51rnq ahqedruckt, in der sie bei Inkrafttreten dieser Verordnung galten. Sie sind bei Änderungen der Vorschriften, denen sie entnommen sind, zu berichtigen.

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1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Anlage 4 Großfähren (§ 63 Nr. 1) Hüningen-Weil Altrip-Mannheim-Rheinau Oppenheim Bingen-Rüdesheim St. Goar-St. Goarshausen Koblenz-Ehrenbreitstein Linz-Kripp Königswinter-Mehlem Godesberg-Niederdollendorf Mondorf-Rheindorf Orsoy-Walsum Emmerich-Kleve Anlage 5 Den Schiffbrücken gleichgestellte Fähren (§ 66) Chalampe-Neuenburg Rheinau-Kappel Seltz-Plittersdorf

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1439 Anlage 6 Bildliche Darstellung der Zeichen und Lidlter Erklärungen Es bedeuten: max = höchstens (maximum) min = mindestens (minimum) [I Lichter, die nur über einen in dieser Polizeiver- ordnung näher bestimmten Bogen des Horizonts sichtbar sind a Lichter, die von allen Seiten sichtbar sind D Blinklidl.ter Die Bilder mit schwarzem Hintergrund enthalten die Lidl.ter bei Nacht. Soweit einzelne der dargestellten Lichter dem Blick des Besdl.auers tat- sächlich entzogen sind, sind sie mit einem Punkt versehen. 3

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1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter DarsteUung der Zeichen und Lichter § 28 Fahrtlichter der Selbstfahrer Topplicht: weißes starkes Licht (4 m Mindesthöhe für Fahrzeuge bis 40 m Länge), Seitenlichter: grünes helles Licht, rotes helles Licht, Heck.licht: weißes gewöhnliches Licht. 2 § 29 Fahrtlichter der Schlepper 3 Nr. 1. Einzelner Schlepper an der Spitze eines Sd1leppzuges: Topplicht und Seitenlichter wie Selbstfahrer, außerdem zweites weißes starkes Licht, Hecklicht: gelbes gewöhnliches Licht. Nr. 2. Zwei oder mehrere Schlepper an 4 der Spitze eines Schleppzuges: Die ersten beiden Schlepper Fahrtlichter der Schlepper nach Nr. 1, außerdem drittes weißes starkes Licht. {Schlepper, die den ersten beiden folgen: nur ein weißes helles Licht.) Nr. 3. Vorübergehender Vorspann: Fahrtlichter der Schlepper nach Nr. 2 Albs. 1. (Nr. 4. Schlepper, die nur längsseits gekuppelt schleppen, Fahrtlichter der Selbstfahrer wie Bild 1 und 9.) § 30 Fahrtlichter der geschleppten Fahrzeuge und der Segelschiffe 5 Nr. 1. Geschleppte Fahrzeuge: Topplicht: weißes helles Licht.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1441 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter Nr. 2. Fahrzeuge unter Segel: 6 im Topp: weißes helles Licht, am Bug: weißes gewöhnliches Licht. § 31 Hecklkhter im Schleppzug 7 Nr. 1. Letzter Anhang: Topplicht: weißes helles Licht, Hecklicht: weißes gewöhnliches Licht. Nr. 2. längsseits gekuppelte Fahrzeuge 8 am Schluß: jedes dieser Fahrzeuge Topplicht: weißes helles Licht, Hecklicht: weißes gewöhnliches Licht. Nr. 3. Alle Anhänge längseits des 9 Schleppers gekuppelt: Schlepper: Topplicht und . Seitenlichter wie Selbstfahrer, . Hecklicht: weißes gewöhnliches Licht; Anhänge: Topplidlt wie geschleppte Fahrzeuge, Hecklicht: weißes gewöhnliches Licht. § 32 Verdecktes Seltenlidlt der Sdllepper 10 Das Seitenlicht ist auf dem längs- seits gekuppelten Anhang mög- lichst in gleicher Höhe wie das nicht verdeckte Seitenlicht des Schleppers zu setzen.

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1442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 33 Fahrtlidtter der Kleinfahrzeuge 11 Nr. 1. Kleinfahrzeuge mit eigener Triebkraft: Erleichterungen: a) Das weiße Topplicht braucht nur ein helles Licht zu sein; Topplicht kann in gleicher Höhe wie die Seitenlichter gesetzt werden, sofern es mindestens 1 m vor diesen steht; Topplicht kann weniger als 12 1 m vor den Seitenlichtern stehen, sofern es mindestens 1 m höher als diese gesetzt wird; I j min /m =~~J1L -.. l ------ I- _.f: ---~ ---= - b) Hecklicht kann fehlen, Topp- 13 licht muß dann von allen Seiten sichtbar sein; c) Seitenlichter dürfen unmittel- 14 bar nebeneinander gesetzt oder in einer Laterne ver- einigt werden; in diesem Fall muß das Topplicht mindestens 1 m höher als die Seiten- lichter gesetzt werden. Nr. 2. Kleinfahrzeuge ohne eigene 15 Triebkraft: weißes gewöhnliches Licht.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1443 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 34 Motorsegler und Fahrzeuge mit Schiebe- oder Ziehboot 16 bei Tag: schwarzer Kegel. § 35 Kennzeidlen der Schleppzüge bei Tag 17 Nr. 1. Schlepper an der Spitze: gelber Zylinder mit schwarz- weißem Streifen oben und unten. Nr. 2. Letzter Anhang: gelber Ball. 18 -- - I 1 1 1 min4m -- - -'- Nr. 3. Längsseits gekuppelte Anhänge 19 am Schluß: jedes dieser Fahrzeuge: gelber Ball. Nr. 5. Unterhalb der Spyck'schen Fähre 20 können die Kennzeichen der Schleppzüge bei Tag ersetzt werden auf Schleppern und Anhängen durch rote Flagge mit weißem Quadrat in der Mitte.

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1444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 36 Kennzeichen und Lichter von Fahrzeugen zur Beförderung be- 21 stimmter gefährlicher Güter (Diese Zeidlen und Lidlter werden zusätzlich zu den sonst vorgesdlriebenen geführt.) Nr. l. Brennbare Flüssigkeiten: bei Tag: hellblauer Streifen und blaue rechteckige Tafel mit weißem ,,F" auf beiden Seiten, bei Nacht: hellviolettes Licht. 22 Nr. 2. Feuergefährliche Gegenstände: 23 bei Tag: blaue Flagge mit weißem „F", bei Nacht: blaues Licht. 24 Nr. 3. Verflüssigtes oder unter Druck 25 gelöstes Ammoniakgas: bei Tag: rote quadratische Tafel mit weißem „E" auf beiden Seiten und roter Zylinder,

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1445 Besc:hreibung der Zeic:hen und Lic:hter Darstellung der Zeichen und Lic:hter bei Tag: zwei hellviolette Lic:hter 26 übereinander. § 38 Nr. 3. Begegnen 27 Ausweic:hen nac:h Backbord: bei Tag: hellbla~e Flagge nac:h Steuer- bord, bei Nac:ht: weißes gewöhnliches Blink- licht an Steuerbord. § 41 Begegnen in engem Fahrwasser 28 Nr. 2. Zeichen, die der Bergschiff ahrt die Annäherung von Talfahrern ankündigen, und zwar von • Talsc:hleppzügen: weiße Tafel oder weiße Flagge, einzelnen Talfahrern: rote Tafel 29 oder rote Flagge. Nr. 3. Zeichen, welche die Durchfahrt 30 jeweils nur in einer Richtung ge- statten. Durchfahrt gestattet: grüne Tafel mit senkrechtem weißem Streifen, D

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1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter Durchfahrt verboten: rote Tafel mit waagerechtem 31 weißem Streifen; = Wahrschauzeichen vor 32 dem Verbotszeichen: quadratische weiße Tafel mit rotem Rand und schwarzem m Ausrufungszeichen. § 42 Uberholverbot 33 Nr. 3. Strecken, auf denen jegliches Uberholen verboten ist: am Ufer: rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand und einer Spitze in Richtung der Strecke. Nr. 4. Strecken, auf denen das gegen- 34 seitige tJberholen von Schlepp- zügen verboten ist: am Ufer: dreieckige weiße Tafeln mit rotem Rand und der Spitze in Richtung der Strecke. § 43 Nr. l. Uberholzeimen 35 bei T~g auf dem Vorschiff: · hellblaue Flagge,

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1447 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter bei Nacht 36 am Bug: weißes gewöhnliches Licht. § 54 Vermeidung von Wellensdllag 37 Nr. 1. Buchstabe e. Strecken mit Geschwin- digkeitsverminderung für Talfahrer am Ufer: dreieckige rot-weiße Tafeln mit der Spitze in Richtung der Strecke. Nr. 2. Schut21bedürf tige Fahrzeuge 38 zeigen bei Tag: bei Nacht: rot-weiße Flagge, rotes gewöhnliches Licht über einem --r 1 weißen gewöhnlichen Licht. 1 1, mm 4m Nr. 3. Sm-wimmende Geräte zeigen 39 oberhalb der Spyck'schen Fähre bei Tag: außer den Flaggen nach § 77 Nr. 1 Buchstabe a zweite rot-weiße Flagge, bei Nacht: Lichter nach§ 77 Nr. 1 Buchstabe b. Festgefahrene oder gesunkene 40 Fahrzeuge zeigen oberhalb der Spyck'schen Fähre bei Tag: außer den Flaggen nach § 94 Nr. 1 Buchstabe a zweite rot-weiße Flagge, bei Nacht: Lichter nach § 94 Nr. 1 Buchstabe b. 4

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1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 58 Nr. 3. Verständigung zwischen den Fahrzeugen eines Schlepp- 41 zuges Anhänge benutzen bei Ta.g: beliebige Flagge am Mast (z. B. Reedereiflagge), bei Nacht: Topplicht. Buchstabe a. Schlepper kann mit voller Kraft fahren: Flagge oder Licht im Topp, Buchstabe b. Schlepper soll mit 42 halber Kraft fahren: Flagge oder Licht auf Halbmast, Buchstabe c. Schlepper soll so- 43 fort stoppen: Fl1agge oder Licht niedergeholt. § 59 Sperrung der Sdliff ahrt 44 bei Ta.g: rote Tafel mit waage- rechtem weißem Streifen, = bei Nacht: zwei rote starke Lichter übereinander. § 60 Gesperrte Wasserflädlen 45 roter Ball mit waage- rechtem weißem Ring.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1449 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 61 Lichter der Fähren 46 Nr. 1. Sämtliche Fähren: Topplicht: grünes helles Licht (4m Mindest- höhe für Fähren bis 12 m Länge), darunter weißes helles Licht. Nr. 2. Freifahrende Fähren mit eigener 47 Triebkraft: außerdem Seitenlichter und Hede.licht. Nr. 3. Gierfähren am Längsseil: 48 oberster Buchtnachen oder Döpper: weißes gewöhnliches Licht. § 62 Nr. 2. Buchstabe b. Zeichen nicht freifahrender Fähren 49 beim Halten im Fahrwasser an der gesperrten Seite: bei Tag: oberhalb der Spydc'schen Fähre: rote Flagge, unterhalb der Spydc'schen Fähre: schwarzer Ball, bei Nacht: rotes helles Licht, 50 außerdem Lichter der Fähren.

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1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 63 Nr. 3 Vorfahrtredlt filr Großfähren 51 Großfähre will Kurs eines Schleppzuges kreuzen: bei Tag: weiße Flagge, bei Nacht: zweites grünes helles Licht. § 64 Durdlfahrt unter festen Brtl<ken 52 Nr. 2. Gesperrte Offnung bei Tag: rote Tafel mit waagerechtem weißem Streifen (oder rotes starkes Lidlt), bei Nacht: rotes starkes Licht. Nr. 4. Empfohlene Offnung bei Tag quadratische, auf der Spitze 53r-------------- stehende gelbe Tafel (oder gelbes starkes Lidlt), bei Nacht: gelbes starkes Licht. (§ 65 Durddabrt durch Schiflbrihken siehe Bilder Nr. 28 bis 32.) 54 § 68 Nr. 1. Budlstabe g. Stromstreckeil mit Liegeverbot am Ufer: rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand, roter Diagonale, schwarzem „Pu und einer Spitze in Richtung der Strecke . .§ 12 Lidlter stilliegender Fahrzeuge- 55 Nr. 1. Alle Fahrzeuge auf der Fahrwasserseite: weißes gewöhnliches Licht.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1451 Besenreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lidlter Nr. 3. Fisdlereif ahrzeuge 56 am Ausleger auf der Fahrwasser- . seite: weißes gewöhnliches Licht, außerdem Lidlt nadl Nr. 1. § 73 Lichter stilliegender Flöße 57 an jeder der beiden dem Fahr- wasser zugekehrten Edcen: zwei weiße gewöhnlidle Lidlter. 2 ·4 ~ m ;, --- .! -~-. =-,.,;;,.~J V//~ --. '(__/1J1n 4m ~lj .,.., ,,,. -- -- ! ~ § 74 Buchstabe c. Lichter schwimmender Anlagen 58 auf der Fahrwasserseite: mindestens ein gelbes gewöhnlidles Licht. § 76 Kennzeichnung der Anker 59 bei T,ag über dem Anker: hellblauer Döpper, bei Nacht 60 auf dem Fahrzeug: gelbes gewöhnliches Licht unter einem weißen gewöhnlichen Licht.

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1452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 77 Nr. 1. Zeidlen der schwimmenden Geräte 61 bei Tag: oberhalb der Spyck'schen Fähre: nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, rot-weiße Flagge, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, rote Flagge; unterhalb der Spyck'schenFähre: nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, zwei schwarze Bälle, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, ein schwarzer Ball; bei Nacht: 62 nach der Seite, an der das Fahrwasser fr-ei ist, ein weißes helles Licht und darüber ein rotes helles Licht, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, ein rotes helles Licht; wenn das Fahrwasser auf beiden 63 Seiten frei ist, bei Tag: oberhalb der Spyck'schen Fähre: nach beiden Seiten rot-weiße Flagge; - .- unterhalb der Spyck'schen Fähre: nach beiden Seiten zwei schwarze Bälle; 0 1 1 - .. - 1m bei Nacht: 64 nach beiden Seiten ein weißes helles Licht und darüber ein rotes helles Licht. § 84 Ankerverbot 65 am Ufer: weiße Tafel mit rotem Rand und rot durchstrichenem umgekehrtem schwarzem Anker.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1453 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 94 Nr. l. Kennzeichnung festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge 66 bei Tag: oberhalb der Spyck'schen Fähre: nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, rot-weiße Flagge, nad1 der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, rote Flagge; unterhalb der Spyck'schen Fähre: nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, zwei schwarz€; Bälle, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, ein schwarzer Ball; bei Nacht: 67 nach der Seite, an der das Fahrwasser frei ist, ein weißes helles Licht und darüber ein rotes helles Licht, nach der Seite, an der das Fahrwasser nicht frei ist, ein rotes helles Licht; wenn das Fahrwasser auf beiden 68 Seiten frei ist, bei Tag: oberhalb der Spyck'schen Fähre: nach beiden Seiten rot-weiße Flagge; unterhalb der Spyck'schen Fähre: nach beiden Seiten z~ei schwarze Bälle; bei Nacht: 69 nach beiden Seiten ein weißes helles Licht und darüber ein rotes helles Licht. § 94 Nr. 4. Kennzeichnung von Brilckenpfellem ohne Oberbau 10 bei Nacht: weißes Blinklicht.

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1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 100 Reeden und Liegeplätze 71 Nr. 1. Kennzeichnung der Grenzen der Reeden am Ufer: rechteckige weiße Tafeln mit schwarzem „R;' und einer R R Spitze in Richtung der Reede. Nr. 2. Kennzeichnung der Grenzen der 72 Liegeplätze am Ufer: rechteckige blaue Tafeln mit weißem "p- und einer Spitze in Richtung des Liegeplatzes. § 105 Uberwadmng 73 Nr. 1. Fahrzeug des Beamten, der an Bord kommen will, zeigt bei Tag: Flagge in Landesfarben: a) Schweiz, b) Frankreich, c) Deutschland, d) Niederlande; bei Nacht: rotes Blinklicht. 74 § 110 Slgnalstation an der deutsdl-sdlweizerisdlen Grenze (km 170) 75 Bergfahrer müssen anhalten, wenn talwärts sichtbar: rotes Licht;

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1455 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lid1ter Talf ahrer und aus dem Hüninger 76 Kanal kommende Fahrzeuge müssen anhalten, wenn berg- wärts sichtbar: rotes Licht. § 113 Wahrschauzeic:h.en bei Wyk-by-Duurstede 77 Fahrzeuge kommen von der Schleuse Wyk-by-Duurstede (rechtes Ufer): ein gelbes Blinklicht; Fat\rzeuge kommen von der 78 Schleuse Ravenswaay (linkes Ufer): zwei gelbe Blinklichter übereinander; • • • , /\ .. 79 Fahrzeuge kommen aus beiden Richtungen: drei gelbe Blinklichter. § 118 Wahrschauen der Flöße 80 Nr. 2. Floß mit Wahrschaunachen (¼ bis 11/2 Std. vorausfahrend) auf Nachen: rot-weiß-karierte Flagge; Nr. 4. Floß ohne Wahrschaunachen auf Floß: rot-weiß-karierte Flagge. 5

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1456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 121 Verbot der Nadltsdllffahrt unterhalb der Spyck'sdlen Fähre 81 bei Nacht: am Ufer rotes Licht an weißer Tafel (die verbotenen Strecken sfod auf der Tafel angegeben). § 124 Hodlwasser unterhalb der Spyck'sdlen Fähre 82 Geschwindigkeit vermindern, wo am Ufer bei Ta,g: rot-weiße Flagge, bei Nacht: ein weißes gewöhnliches Licht und darüber ein rotes gewöhnliches Licht. § 125 Großer Elsässisdler Kanal 83 Nr. t. und Nr. 2. Grenzen der Sdüff- fahrt: bei Tag: rote Tafelmitwaage- rechtem weißem Streifen, bei Nacht: zwei rote g,ewöhnliche Lichter üibereinander. § 126 Nr. 2. Annäherung an die Sdlleusen des Großen Elsässisdlen 84 Kanals Fahrzeuge, die in die Schleuse einfahren wollen, zeigen bei Tag: weiße Flagge, bei Nacht: rotes gewöhnliches Licht etwa 1 m unter dem Topplicht. § 128 Durdlf ahren der Sdileusen des Großen Elsässisdlen Kanals 85 • • Nr. 1. Schleuse zeigt, wenn Einfahrt verboten (Schleuse geschlossen):_ zwei rote Lichter in gleicher Höhe,

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1457 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter Einfahrt verboten 86 (Schleuse wird geöffnet): ein rotes Licht oder ein rotes und ein grünes Licht in gleich.er Höhe, • • • Einfahrt gestattet: zwei grüne Lichter 87 • • in gleicher Höhe, •• Schleuse außer Betrieb: zwei rote Lichter 88 übereinander oder drei rote Lichter, davon zwei übereinander. •• • Nr. 2. Schleuse zeigt, wenn Ausfahrt 89 + gestattet: blaues Blinklicht. § 129 Wahrschauen an der Blnger-Lodl-Strecke 90 Wahrschauposten 3 {unterhalb des Binger Lochs) ist besetzt: blauer Ball

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1458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Besdueibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter § 130 Fahrt durch die Dinger-Loch-Strecke 91 Nr. l. Buchstabe a. Anmeldung der Talschiffahrt vor der Abfahrt von Bingen oder vor der Vorbeifahrt an Rüdesheim für das Neue Fahrwasser: weiße Flagge, für das Binger-Loch-Fahr- 92 wasser: rote Flagge und weiße Flagge; Freigabe der Talschiffahrt durch 93 Posten 2 (auf dem Mäuseturm) für das Neue Fahrwasser für Schleppzüge mit Aus- nahme von Floßschleppzügen: weiße Scheibe, für Einzelfahrer: gelbe Scheibe, 94 für Floßschleppzüge: gelbe Scheibe und 95 weiße Scheibe;

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1459 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter für das Binger-Loch-Fahrwasser 96 für Schleppzüge mit Aus- nahme von Floßschleppzügen: weiße Flagge, für Einzelfahrer: gelbe Flagge, 97 für Floßschleppzüge: gelbe Flagge 98 und weiße Flagge. Buchstabe b. 99 Halt für die Bergsc:hiff ahrt bei km 531,40: Posten 2 (auf dem Mäuseturm) zeigt für das Neue Fahrwasser: weiße Scheibe mit rotem Rand, für das Binger-Loch-Fahrwasser: 100 weiße Flagge mit rotem Rand,

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1460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Besdueibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter für beide Fahrwasser: 101 weiße Scheibe mit rotem Rand und weiße Flagge mit rotem Rand. Buchstabe c. Sperrung der Schiffahrt: 102 Posten 2 zeigt auf der Spitze des Mäuseturms für das Neue Fahrwasser: rote Scheibe mit waage- rechtem weißem Streifen, für das Binger-Loch-Fahrwasser: 103 rote Flagge mit waage- rechtem weißem Streifen, für beide Fahrwasser: rote Scheibe mit waage- 104 rechtem weißem Streifen und rote Flagge mit waage · rechtem weißem Streifen, § 132 Fahrt durch die Strecke Lorch-St. Goar; Hauptzekhen der 105 Wahrschauen Nr. 1. Die Wahrschauposten 1 (an der Wirbelley) 3 (gegenüber dem Kammeredc) 4 (am Bettedc) 5 (gegenüber der Loreley) 6 (an der Bank) zeigen zur Ankündigung der Tal- schiffahrt bei Schleppzügen mit Aus- nahme von Floßschle,ppzügen: weiße Flagge,

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1461 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter bei Einzelfahrern: rote Flagge, bei Floßschleppzügen: rote Flagge 107 und weiße Flagge. Nr. 2. Die Wahrschauposten zeigen, wenn die Schiffahrt in beiden Richtungen gesperrt ist: rote Flagge mit waage- rechtem weißem Streifen, wenn die Schiffahrt in einer Richtung gesperrt ist, nach der gesperrten Richtung hin sicht- bar: rote Tafelmitwaage- rechtem weißem Streifen, wenn die Schiffahrt in einer 109 Richtung gesperrt ist, nach der freien Richtung hin sichtbar: · grüne Tafel mit senk- rechtem weißem Streifen. Nr. 3. Benutzt die Talschiffahrt das 110 linke Fahrwasser am Kammer- eck, so zeigen Posten 3 (gegen- .üb-er dem Kammereck) und Posten 4 (am Betteck) bei Schleppzügen mit Aus- nahme von Floßschleppzügen: 0 weißen Ball,

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1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Besc:hreibung der Zeic:hen und Lic:hter Darstellung der Zeic:hen und Lic:hter bei Einzelfahrern: roten Ball, 111 bei Floßsc:hleppzügen: 112 roten Ball und weißen Ball. Beide Posten zeigen, 113 wenn die Talsc:hiff ahrt beide Fahrwasser am Kammereck be- nutzt, bei Schleppzügen mit Aus- nuhme 'von Floßsc:hleppzügen: weiße Flagge und weißen Ball, bei Einzelfahrern: rote Flagge und 114 roten Ball, bei Floßsc:hleppzügen: 115 rote Flagge und weiße Flagge sowie roten Ball und weißen Ball.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1463 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter Nr. 4. Posten 2 (auf dem Ochsenturm) 116 zeigt talwärts sichtbar bei Schleppzügen mit Aus- nahme von Floßschleppzügen: ein weißes Licht, -- ...... bei Einzelfahrern: ein rotes Licht, 117 bei Floßschleppzügen: ein rotes Licht und 118 ein weißes Licht, bergwärts sichtbar, 119 um der Talschiffahrt anzuzei- gen, daß sie angekündigt ist: ein weißes Licht, um der Talschiffahrt bei 120 einem Wasserstand am Kau- ber Pegel von 1,20 m oder weniger anzuzeigen, daß ein Bergschleppzug über den Jungferngrund hinausfährt: ein weißes Blinklicht. ~- .. r ·--..::··· ··--'!' ·-

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1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Besdlreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeidlen und Lichter Posten 2 zeigt, 121 wenn die Sdliffahrt gesperrt ist, nach der gesperrten (oder den gesperrten) Richtung(en) hin sichtbar: zwei rote Lidlter übereinander, :• . .1:: wenn die Schiffahrt nur in 122 einer Richtung gesperrt ist, nach der freien Richtung hin sichtbar: ein grünes Lidlt. § 133 Fahrt durch die Strecke Lorch-St. Goar; Zusatzzeichen der 123 Wahrschauen Nr. 1. Posten 3 (gegenüber dem Kam- mereck) und die Posten unter- halb davon zeigen, wenn die Talsdliffohrt unter- halb des Jungferngrundes ist: kleine weiße Zusatzflagge. Nr. 2. Posten 3 (gegenüber dem Kam- 124 r-----------~· ~~- mereck) und die Posten unter- halb davon zeigen, wenn die Talschiffahrt unter- halb des Geisenrückens ist: kleine rote Zusatzflagge. Nr. 3. Posten 6 (an der Bank) zeigt, 125 wenn die Talschiff ahrt die Lützelsteine erreicht hat: ,,. kleine blaue Zusatzflagge;

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1465 Beschreibung der Zeichen und Lichter Darstellung der Zeichen und Lichter Posten 6 zeigt außerdem, 126 wenn zwischen km 554,30 und 555,40 nur einzelne Fahrzeuge zu Tal fahren: ein rotes Blinklicht. Nr. 4. Posten 6 (an der Bank) zeigt, 127 wenn zwei Bergschleppzüge zwischen Bankeck und Lore- ley sind: kleine blau-weiße Zusatzflagge. Nr. 5. Posten 5 (gegenüber der Loreley) zeigt, wenn zwei Bergschleppzüge unterhalb des Jungferngrun- des sind: kleine blau-weiße Zusatzflagge. § 134 Anlegen von Fahrgastschiffen in St. Goar 128 Fahrgastschiff will in der Talfahrt in St. Goar anlegen: Nr. l. Fahrgastschiff zeigt blau-weiße Flagge; Nr. 2. Posten 6 (an der Bank) winkt mit 129 kleiner blau-weißer Flagge.

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1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II Verordnung zur Einführung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein ( Schiffahrtpolizeiverordnung zur Ergänzung ·der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung). Vom 24. Dezember 1954. Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ein- setzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiver- führung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom ordnung bestraft. 19. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1207) wird Artikel 3 verordnet: Diese Polizeiverordnung gilt nach § 14 des Dritten Artikel 1 Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Zur Ergänzung der §§ 99 und 100 der Rheinschiff- Gesetzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizei- fahrtpolizeiverordnung vom 24. Dezember 1954 (Bun- verordnung auch im Land Berlin. desgesetzbl. II S. 1411) werden die Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein in der anliegenden, von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt be- Artikel 4 schlossenen Fassung in Kraft gesetzt. Diese Polizeiverordnung tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. Artikel 2 Bonn, den 24. Dezember 1954. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften für Der Bundesminister für Verkehr die Reeden auf dem Rhein werden nach § 2 des Ge- Seebohm Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein (§§ 99, 100 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung) Abschnitt I § 2 Allgemeine Liegeplätze Basel Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der § 1 in § 4 genannten, werden folgende Wasserflächen Allgemeine Liegeplätze bestimmt: Als Liegeplätze für Fahrzeuge aller Art dient die a) Am rechten Ufer Wasserfläche am rechten Ufer von km 169,35 bis 169,80. vor Mannheim-Rheinau Die Liegeplätze werden den Fahrzeugen durch den von km 412,35 bis 412,80, Hafenmeister zugewiesen. von km 413,30 bis 414,25, von km 414,56 bis 414,90, § 2 von km 415,25 bis 415,35, von km 415,60 bis 416,27; Belegen der Plätze vor Mannheim Bei einem Pegelstand in Rheinfelden von 4,50 m und mehr dürfen höchstens drei Schiffe nebenein- von km 423,50 bis 423,75, ander auf dem Strom liegen. von km 425,00 bis 427 ,20, von km 428,65 bis 430,80; b) am linken Ufer Abschnitt II vor Ludwigshafen Mannheim - Ludwigshafen von km 424,83 bis 431,10. § 1 Allgemeines § 3 1. Auf den Reeden von Mannheim (rechtes Ufer, Liegeplätze für Sdllepper km 41"2,35 bis 416,27 und km 423,50 bis 431,80) und Als Liegeplätze für Fahrzeuge, die ihrer Bauart vor Ludwigshafen (linkes Ufer, km 419,77 bis 430,94) nach zum Schleppen bestimmt sind, werden die dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 bis 5 ge- Wasserflächen am rechten Ufer vor Mannheim nannten Liegeplätzen stilliegen. von km 423,75 bis 424,00 und 2. Flößen weist die Strom- und Schiffahrtpolizei- von km 424,80 bis 424,90 behörde Liegeplätze von Fall zu Fall zu. bestimmt. 6

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1467 § 4 Abschnitt III Liegeplätze filr Tankschiffe Mainz und andere Fahrzeuge mit gefährlichen Ladungen § 1 1. Als Liegeplätze für Tankschiffe werden folgende Allgemeines Wasserflächen bestimmt: 1. Auf der Reede vor Mainz (km 495,93 bis 500,10) a) Am rechten Ufer dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 bis 4 ge- von km 413,00 bis 413,30 nannten Liegeplätzen stilliegen. für beladene und leere, nicht entgaste Tankschiffe, die dort laden oder löschen 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen. wollen, § 2 von km 427,60 bis 428,00 Allgemeine Liegeplätze für beladene und leere, nicht entgaste Tankschiffe, 1. Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der in den §§ 3 und 4 genannten, werden bestimmt: von km 430,80 bis 431,10 für leere, nicht entgaste Tankschiffe; Liegeplatz 1 von km 495,93 (Gemarkungsgrenze bei Wei- b) am linken Ufer senau) von km 421,60 bis 422,00 bis km 497,76 (oberes Ende der Fischtor- für beladene und leere, nicht entgaste treppe), Tankschiffe. Liegeplatz 2 2. Fahrzeugen mit Sprengstoffen oder sonstigen von km 499,20 (150 m unterhalb der Straßen- gefährlichen Ladungen werden Liegeplätze von Fall behelfsbrücke Mainz-Kastel) zu Fall zugewiesen. bis km 500,10 (Einfahrt in den Zollhafen). 2. Die Endpunkte der Liegeplätze sind nach § 100 § 5 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekenn- zeichnet. Die von der Oberkante der Ufermauern Liegeplatz vor der Badischen Anilin- und Sodafabrik oder -böschungen ab gemessene Breite der Liege- Der Liegeplatz am linken Ufer im Bereich der plätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben. Badischen Anilin- und Sodafabrik darf von km 426,57 bis 431,10 nur von Fahrzeugen benutzt werden, die § 3 bei der Badischen Anilin- und Sodafabrik laden oder Liegeplatz für den Ortsverkehr löschen. Der 60 m breite Wasserstreifen vor dem linken Ufer von km 495,93 bis 500, 10 darf nur von Fahr- zeugen benutzt werden, die in Mainz Fahrgäste auf- § 6 . nehmen oder absetzen, Güter laden oder löschen oder Belegen der Plätze die von der Hafenverwaltung eine Erlaubnis zum Anlegen besitzen. 1. Auf den in den §§ 2 bis 5 genannten Liegeplät- zen dürfen mehr als drei Fahrzeuge nebeneinander § 4 liegen. Liegeplätze ftlr Tankschiffe 2. Liegeplätze dürfen nur vom Ufer aus, ein Fahr- und andere Fahrzeuge mit gefährlichen Ladungen zeug längsseits des anderen, belegt werden. 1. Beladene und leere, nicht entgaste Tankschiffe dürfen nur am rechten Ufer von km 497,20 bis 497,50 3. Die Endpunkte der Liegeplätze sind nach § 100 eine 60 m breite Wasserfläche, vom Ufer ab gerech- Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekenn- net, benutzen. Vom Ufer ist ein Abstand von min- zeichnet. Die von der Oberkante der Ufermauern destens 25 m zu halten. oder -böschungen ab gemessene Breite der Liege- plätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben. 2. Fahrzeugen mit Sprengstoffen oder sonstigen gefährlichen Ladungen werden Liegeplätze von Fall 4. Wo innerhalb der Liegeplätze schwimmende zu Fall zugewiesen. Anlagen liegen, dürfen Fahrzeuge stromseits der An- lagen nicht stilliegen. 5. Umsdilaganlagen an den Liegeplätzen müssen Abschnitt IV für Fahrzeuge, die dort laden oder löschen wollen, freigehalten oder freigemacht werden. Geisenheim § 1 Allgemeines § 7 1. Auf der Reede vor Geisenheim (km 523,50 bis Wendeplatz 524,40) dürfen Fahrzeuge nur auf dem in § 2 genann- Die Wasserfläche von km 428,00 bis 428,65 ist als ten Liegeplatz stilliegen. Wendeplatz freizuhalten. 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen.

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1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II § 2 § 4 Allgemeiner Liegeplatz Liegeplatz für Tankschiffe 1. Als Liegeplatz für Fahrzeuge, mit Ausnahme Als Liegeplatz für beladene und leere, nicht ent- der in § 3 genannten, wird am rechten Ufer von km gaste Tankschiffe ist die Wasserfläche am linken 523,50 bis 524,40 eine 80 m breite Wasserfläche, vom Ufer von km 524,20 bis 524,60 (Ilmen-Aue) bestimmt. Ufer ab gerechnet, bestimmt. Die Endpunkte des Liegeplatzes sind nach§ 100 Nr. 2 2. Der Liegeplatz darf nur vom rechten Ufer aus, der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekennzeich- ein Fahrzeug längsseits des anderen, belegt werden. net. § 5 § 3 Freihalten von Durchfahrten Liegeplatz für Tankscbiife 1. Für den Ortsverkehr (§ 3) sind freizuhalten Tankschiffe müssen den Tankschiffliegeplatz der a) eine obere schräge Durchfahrt zwischen den Reede Bingen (Abschnitt V § 4) benutzen. Liegeplätzen 2 und 3, begrenzt nach oben durch die Verbindungslinie zwischen der Boje ,,Bingen 2" und den oberen rot-weißen Bäl- len am Ufer, nach unten durch die Verbin- Abschnitt V dungslinie zwischen der Boje „Bingen 3" und Bingen den unteren rot-weißen Bällen am Ufer; b) eine untere gerade Durchfahrt zwischen den § 1 Liegeplätzen 3 und 4, begrenzt nach oben Allgemeines durch die Verbindungslinie zwischen der 1. Auf der Reede vor Bingen (km 524,20 bis 529, 13) Boje „Bingen 4" und den beiden oberen rot- dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 bis 4 ge- weißen Bällen am Ufer, nach unten durch die nannten Liegeplätzen· stilliegen. Verbindungslinie zwischen der Boje „Bin- gen 5" und den beiden unteren rot-weißen 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen. Bällen am Ufer. 2. Die obere Durchfahrt (Nummer 1 Buchstabe a) § 2 braucht nur in der Zeit vom 1. April bis zum 14. Ok- Allgemeine Liegeplätze tober freigehalten zu werden. 1. Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der in den §§ 3 und 4 genannten, werden bestimmt: § 6 Liegeplatz 1 Besondere Fahrregeln längs des Hafendammes im Kempten er Fahr- 1. Die für Bergschleppzüge bestimmten Anhänge wasser von km 525,80 bis 526,70. Die Endpunkte dürfen von den Schleppern nur oberhalb der unteren des Liegeplatzes sind nach§ 100 Nr. 2 der Rhein- Durchfahrt (§ 5 Nr. 1 Buchstabe b) aufgenommen schiffahrtpolizei verordnung gekennzeichnet; werden. Liegeplatz 2 2. Zwischen dem Liegeplatz 3 und dem Binger stromseits der Verbindungslinie zwischen den Ufer dürfen Fahrzeuge nur von Schleppern aufge- Bojen „Bingen 1" und „Bingen 2"; nommen werden, die noch keinen Anhang hinter sich haben. Liegeplatz 3 stromseits der Verbindungslinie zwischen den Bojen „Bingen 3." und „Bingen 4"; Ab s c h n i t t VI Liegeplatz 4 Salzig stromabwärts der Boje „Bingen 5", soweit es der Wasserstand und der Nahegrund gestatten. § 1 Dieser Liegeplatz ist nur für Talschleppzüge be- Allgemeines stimmt. 1. Auf der Reede vor Salzig (km 563,80 bis 568,00) 2. Die von der Oberkante der Ufermauern oder dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 und 3 ge- -böschungen ab gemessene Breite der Liegeplätze nannten Liegeplätzen stilliegen. ist auf Tafeln am Ufer angegeben. 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen. § 3 § 2 Liegeplatz für den Ortsverkehr Allgemeine Liegeplätze Die durch die fünf Bojen „Bingen 1" bis „Bingen 5" Die Endpunkte der Liegeplätze für Fahrzeuge, mit abgegrenzte Wasserfläche am linken Ufer von km Ausnahme der in § 3 genannten, sind nach § 100 Nr. 2 527,50 bis 529,13 darf nur von Fahrzeugen benutzt der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekennzeich- werden, die in Bingen Fahrgäste aufnehmen oder net. Die vom Leinpfad ab gemessene Breite der Liege- absetzen oder Güter laden oder löschen. plätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1469 § 3 § 5 Liegeplatz für Tankschiffe Liegeplatz der Reederei Braunkohle Als Liegeplatz für beladene und leere, nicht ent- Die Wasserfläche vor den Werkstattgebäuden der gaste Tankschiffe ist die Wasserfläche am linken Reederei Braunkohle von km 669,65 bis 669,90 steht Ufer von km 563,80 bis 564,30 bestimmt. nur dieser Reederei als Liegeplatz zur Verfügung. § 4 Belegen der Plätze § 6 Die Liegeplätze dürfen nur vom linken Ufer aus, Belegen der Plätze ein Fahrzeug längsseits des anderen, belegt werden. 1. Die Liegeplätze dürfen nur vom Ufer aus, ein Fahrzeug längsseits des anderen, belegt werden. § 5 2. Die Endpunkte der Liegeplätze sind nach § 100 \Vendeplatz Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekenn- Die Wasserfläche von km 566,65 bis 567,15 ist als zeichnet. Die von der Uferlinie ab gemessene Breite Wendeplatz freizuhalten. Auf dem Wendeplatz ist der Liegeplätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben. das Stilliegen verboten. § 7 § 6 Wendeplatz Freihalten des Fährbereichs Die Wasserfläche von km 565,70 bis 565,90 ist für 1. Als Wendeplatz wird die Wasserfläche an der den Fährverkehr freizuhalten. In dem Fährbereich ist Fähre von km 669,30 bis 669,63 bestimmt. Auf dem das Stilliegen verboten .. Wendeplatz ist das Stilliegen verboten. 2. Das Wenden ist bei hinreichendem Raum über- all gestattet. A b s c h n i t t VII § 8 Wesseling Freihalten von Zufahrten § 1 Die Zufahrt zu der Ladestelle der Chemischen Allgemeines Werke Wesseling (km 670,20) und die 40 m breite 1. Auf der Reede vor Wesseling (km 667,93 bis Wasserfläche vor der Verladeanlage der Köln-Bon- 672, 10) dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 bis ner Eisenbahnen A.G. (km 670,45 bis 671,80) sind 5 genannten Liegeplätzen stilliegen. Dies gilt nicht freizuhalten. für Fahrzeuge, die an hierfür bestimmten Stellen laden oder löschen. § 9 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen. Liegeverbot § 2 Am rechten Ufer von km 669,00 bis 672,00 ist das Stilliegen verboten. Allgemeine Liegeplätze Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der § 10 in den §§ 3 und 4 genannten, werden folgende Was- serflächen am linken Ufer bestimmt: Besondere Fahrregeln Von km 668,80 bis 669,30 Allen Fahrzeugen, mit Ausnahme der in § 4 ge- für leere Fahrzeuge, die in Wesseling beladen wer- nannten, ist das Befahren einer Wasserfläche 50 m den sollen, oberhalb, unterhalb und stromseits der Olverlade- von km 670,20 bis 671,80 brücke der Union Kraftstoff aus Sicherheitsgründen für in Wesseling beladene Fahrzeuge. verboten. Dies gilt auch für Kleinfahrzeuge. § 3 Liegeplatz für Schlepper Ab s c h n i t t VIII Als Liegeplatz für Fahrzeuge, die nach ihrer Bau- art zum Schleppen bestimmt sind und die in Wesse- Duisburg-Ruhrort ling Fahrzeuge aufnehmen sollen, wird die Wasser- fläche am linken Ufer von km 669,90 bis 670,20 be- § 1 stimmt. Allgemeines § 4 1. Auf der Reede vor Duisburg-Ruhrort (km 770,70 Liegeplatz für Tankschiffe bis 788,00) dürfen Fahrzeuge nur auf den in den §§ 2 Als Liegeplatz für Tankschiffe, welche die 01- bis 4 genannten Liegeplätzen stilliegen. Dies gilt verladebrücke der Union Kraftstoff benutzen, wird nicht für Fahrzeuge, die an den hierfür bestimmten die Wasserfläche am linken Ufer von km 667,93 bis Stellen laden oder löschen. 668,65 bestimmt. 2. Flöße dürfen auf der Reede nicht stilliegen.

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1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II § 2 a) Am linken Ufer Allgemeine Liegeplätze Liegeplatz „Friemersheim" Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der von km 770, 70 bis 772,90 in § 4 genannten, werden folgende Wasserflächen für leere und beladene Fahrzeuge und aus dem bestimmt: Verkehr gezogene Fahrzeuge; a) Am linken Ufer b) am rechten Ufer Liegeplatz „Hochemmerich" Liegeplatz „Rheinlust" von km 775,60 bis 776,90 von km 770,70 bis 772,50 für beladene Fahrzeuge mit Fahrtziel stromauf für leere und beladene Fahrzeuge im Verkehr und für beladene, für die Duisburg-Ruhrorter mit dem Hafen Marinesmann, den Hochfelder Häfen bestimmte Fahrzeuge; Häfen und dem Hafen Rheinhausen; Liegeplatz „Homberg" Liegeplatz „Baerler Brüc:ke" von km 778,65 bis 780,00 von km 785, 10 bis 785,60 für beladene, von den Ruhrorter Häfen oder der für leere, von unterstrom kommende Fahr- Ruhr kommende Fahrzeuge mit Fahrtzielstrom- zeuge. auf und für ankommende, für diese Häfen oder die Ruhr bestimmte beladene Fahrzeuge; Die Reserveliegeplätze sind aufzusuchen, wenn die in § 2 genannten Liegeplätze voll belegt sind. Liegeplatz „Hornberger Ort" von km 781,40 bis 784,00 § 4 für beladene, von unterstrom kommende Fahr- Liegeplätze für Tankschiffe zeuge und für beladene, von Häfen und Lade- stellen unterhalb der Ruhr mit Fahrtziel strom- Als Liegeplätze für Tankschiffe werden folgende auf auslaufende Fahrzeuge, ferner für leere, Wasserflächen bestimmt: von unterstrom kommende Fahrzeuge - ins- a) Am linken Ufer besondere bei Uberbelegung des Liegeplatzes Tankschiffliegeplatz „ Hochemmerich" ,,Luftball" - jedoch nur in unmittelbarer Ufer- von km 777,00 bis 777,60 nähe in einer Breite von höchstens 30 m; für beladene und leere, nicht entgaste Tank- b) am rechten Ufer schiffe; Liegeplatz „Hochfelder Längskribbe" b) am rechten Ufer von km 773,30 bis 774,00 Tankschiffliegepla tz „ Rheinl us t" für leere und beladene Fahrzeuge im Verkehr von km 772,60 bis 772,90 mit den Hochfelder Häfen und dem Hafen für leere, nicht entgaste, von oberstrom kom- Rheinhausen; mende Tankschiffe und Tankschiffe, die auf Be- Liegeplatz „Hochfeld" oder Entladung am Werk des Benzolverbandes warten. von km 774,70 bis 776,50 für leere und beladene Fahrzeuge im Verkehr § 5 mit den hier befindlichen Industriewerken; Belegen der Plätze Liegeplatz „Schrec:kling" 1. Die Liegeplätze dürfen nur vom Ufer aus, ein von km 777,60 bis 779,60 Fahrzeug längsseits des anderen, belegt werden. für leere, von oberstrom und von der Ruhr 2. Die Endpunkte der Liegeplätze sind nach § 100 kommende Fahrzeuge; Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekenn- Liegeplatz „Luftball" zeichnet. Die von der Uferlinie ab gemessene Breite von km 781,34 bis 783,40, und zwar der Liegeplätze ist auf Tafeln am Ufer angegeben. von km 781,34 bis 781,54 für Motorschiffe, die kurzfristig anlegen und § 6 nicht auf Ladung warten, Wendeplätze von km 781,54 bis 783,40 1. Als Wendeplätze sind folgende Wasserflächen für leere, von unterstrom kommende Fahr- bestimmt: zeuge; Bei der Essenberger Fähre Liegeplatz „unterhalb der Baerler Brücke" von km 777 ,60 bis 778,60, von km 785,70 bis 788,00 mit Ausnahme des Liegeplatzes am rechten für beladene, von oberstrom und von Duisburg- Ufer, Ruhrort kommende Fahrzeuge mit Fahrtziel oberhalb der Ruhrmündung stromab. von km 779,60 bis 780,10, § 3 mit Ausnahme des Liegeplatzes am linken Reserveliegeplätze Ufer, Als Reserveliegeplätze werden folgende Wasser- oberhalb der Baerler Eisenbahnbrücke flächen bestimmt: von km 784,00 bis 785,00.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1471 Auf den Wendeplätzen ist das Stilliegen ver- von km 852,80 bis 854, 10 boten. für Talschleppzüge und einzelne Talfahrer. 2. Das Wenden ist bei hinreichendem Raum über- 2. Sind die Liegeplätze nach Nummer 1 voll belegt, all gestattet. so weist die Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde den übrigen Fahrzeugen Liegeplätze zu. § 7 Freihalten von Zufahrten § 3 1. In den Zufahrten zu den Häfen, zur Ruhr und Liegeplätze für Tankschiffe zu den Landebrücken dürfen Fahrzeuge nicht still- liegen. · Als Liegeplätze für leere oder mit brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklassen K0, Kl oder K2 2. Die Zugänge zu den Lade- und Löschstellen sind beladene Tankschiffe werden folgende Wasser- nach Bedarf freizugeben. flächen am linken Ufer bestimmt: § 8 Von km 849,20 bis 849,90 für Tankschiffe des Bergverkehrs, Besondere Fahrregeln von km 854, 10 bis 854,30 1. Auf der Strecke von km 774,40 bis 788,00 sind für Tankschiffe des Talverkehrs. untersagt a) das gegenseitige Uberholen von Schlepp- § 4 zügen in der Bergfahrt, Belegen der Plätze b) das Uberholen von Schleppzügen in der Tal- 1. Auf den Liegeplätzen am linken Ufer müssen fahrt, alle Schleppzüge und einzelnen Fahrzeuge seitliche c) das Uberholen von Schleppzügen oder ein- Abstände von mindestens 6 m voneinander und vom zelnen Fahrzeugen, soiange diese selbst Ufer halten. überholen, 2. Die Endpunkte der Liegeplätze am linken Ufer d) das Segeln. sind nach § 100 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiver- 2. Nummer 1 Buchstabe a und b gilt nicht für in ordnung gekennzeichnet. Die von der Uferlinie ab Bildung begriffene Schleppzüge und Hafenbugsier- gemessene Breite der Liegeplätze ist auf Tafeln am boote mit nur einem Anhang auf kurzem Strang. Ufer angegeben. § 5 A b s c li n it t IX Wendeplatz 1. Als Wendeplatz für Fahrzeuge des Talverkehrs Emmerich wird die Stromstrecke von km 854,30 bis 855, 10 be- § 1 stimmt. Auf dem Wendeplatz ist das Stilliegen ver- ..... Allgemeines ', ~ boten. 1. Auf der Reede vor Emmerich (km-~49,20 bis 2. Das Wenden ist bei hinreichendem Raum über- 855, 10) dürfen Fahrzeuge nur auf den in den- ß§ 2 all gestattet. und 3 genannten Liegeplätzen stilliegen. ... 2. Flößen weist die Strom- und Schiffahrtpolizei- Abschnitt X behörde Liegeplätze von Fall zu Fall zu. Lobith § 2 § 1 Allgemeine Liegeplätze Allgemeines 1. Als Liegeplätze für Fahrzeuge, mit Ausnahme der in§ 3 genannten, werden folgende Wasserflächen 1. Die Reede 9·orLobitherstreckt sich vonkm857,35 bestimmt: bis 866,25 zwischen cA~r Verbindungslinie der Buh- nenköpfe ~, am rechten Ufe-4"'" und . der Strommitte. a) Am rechten Ufer '\ 2. Fahrzeuge dürfen nur auf ~rien in § 2 angegebe- von km 851,80 bis 852,50 nen Liegeplätzen beilegen oder ank·l.?rn, und zwar für einzelne Fahrzeuge des Bergverkehrs darf jeder Liegeplatz nur von Fahrzeugen a1ei""-~ort und des Verkehrs nach Kleve vor den durch angegebenen Art benutzt werden. Sperrbälle gekennzeichneten Landebrücken, sofern nidlt der Sperrball gehißt ist; 3. Flößen weist der Strommeister (bakenmeester) Liegeplätze von Fall zu Fall zu. b) am linken Ufer von km 850,20 bis 852, 10 § 2 für Bergschleppzüge, Allgemeine Liegeplätze von km 852, 10 bis 852,30 für einzelne Fahrzeuge des Bergverkehrs 1. Als Liegeplätze werden folgende Wasserflächen und des Verkehrs nach Kfeve, soweit sie bestimmt: nicht vor den Landebrücken am rechten Ufer a) Von km 858,00 bis 859,60 anlegen können (Buchstabe a), für Talfahrer,

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1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II b) von km 860,30 bis 861,00 c) von km 861,00 bis 861,45, für zu Tal fahrende Schleppzüge, d) von km 861,90 bis 862,95, c) von km 861,45 bis 861,90 mit Ausnahme der Wasserflächen, die nach für einzeln zu Tal fahrende Fahrzeuge, § 2 Nr. 1 Buchstabe f als Liegeplatz belegt d) von km 862,95 bis 863,36 sind, für einzeln zu Berg fahrende Fahrzeuge, e) von km 863,36 bis 863,80. e) von km 863,80 bis 866,25 für Bergfahrer, 2. Es ist verboten, einen W endeplatz zu befahren, außer zum Wenden oder auf der Fahrt nach oder von f) flußwärts der schwimmenden Privatlande- einem Liegeplatz. brücken zwischen den Liegeplätzen nach Buchstabe c und d für einzelne Fahrzeuge, 3. Die Breite der Wendeplätze beträgt 170 m von welche diese Landebrücken benutzen. den Verbindungslinien der Buhnenköpfe ab gerech- 2. Die Breite der Liegeplätze nach Buchstabe a net, sofern nicht am Ufer eine andere Breite an- bis e beträgt 170 m, von der Verbindungslinie der gegeben ist. Buhnenköpfe ab gerechnet, sofern nicht am Ufer eine 4. Die Endpunkte der Wendeplätze sind durch andere Breite angegeben ist. Tafeln am Ufer gekennzeichnet. 3. Die Endpunkte der Liegeplätze nach Buchstabe a bis e sind nach§ 100 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizei- verordnung gekennzeichnet. § 5 § 3 Landebrücken Bestimmungen für Tankschiffe 1. An den schwimmenden Landebrücken nach § 2 und andere Fahrzeuge mit gefährlichen Ladungen Nr. 1 Buchstabe f dürfen nicht mehr Fahrzeuge lie- 1. Tankschiffe und Fahrzeuge mit Sprengstoffen gen, als an der betreffenden Landebrücke angegeben oder sonstigen gefährlichen Ladungen müssen beim ist. Fehlt diese Angabe, so dürfen nicht mehr als Stilliegen mindestens 10 m Abstand voneinander drei Fahrzeuge nebeneinander an der Landebrücke und von anderen Fahrzeugen halten; andere Fahr- liegen. zeuge dürfen nur mit mindestens 10 m Abstand von 2. An den Landebrücken düffen nicht anlegen Tankschiffen und von Fahrzeugen mit Sprengstoffen oder sonstigen gefährlichen Ladungen stilliegen. a) Fahrzeuge mit einer Länge von mehr · als 2. Tankschiffe müssen die Luken geschlossen hal- 65 m, sofern sie nicht eine schriftliche Er- ten. laubnis des „Ingenieur van de Rijkswater- staat" in Nimweg'en besitzen, § 4 b) Tankschiffe, Wendeplätze c) Fahrzeuge _mit Sprengstoffen oder sonstigen 1. Als Wendeplätze werden folgende Wasser- gefährlidrien Ladungen, flächen bestimmt: d) Fahi'"ieugn mit Seitenschrauben oder mit a) Von km 857,35 bis 858,00, ✓ ,.,._;rc:hiebebooh. n, b) von km 859,60 bis 860,30, .// e) Fahrzeuge mit überstehender Decklast. /

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1954 1473 Bekanntmachung über die Wiederanwendung und den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens vom 5. Juli 1930 über den Freibord der Kauffahrteisdliffe. Vom 16. Dezember 1954. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik derlanden, Norwegen und der Südafrikanischen Deutschland und den Regierungen der nachfolgend Union mit Wirkung vom 1. Juni 1953, genannten Staaten ist durch Notenwechsel Einver- Griechenland mit Wirkung vom 22. Januar 1954, ständnis darüber erzielt worden, daß das am 5.-Juli Italien mit Wirkung vom 1. März 1954 1930 in London unterzeichnete und Australien mit Wirkung vom 1. Juli 1954. Internationale Ubereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Reichsgesetzbl. 1933 II Gleichzeitig wird bekanntgemacht, daß S. 707) nebst Ergänzung vom 23. August 1938 die Schweiz mit Wirkung vom 19. August 1954 (Reichsgesetzbl. II S. 907) und die Republik Korea gegenseitig wieder angewendet wird, und zwar im mit Wirkung vom 11 September 1954 Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland dem Ubereinkommen beigetreten sind. und Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Ägypten, Argentinien, Belgien, Brasilien, Däne- Nummer 22 der Bekanntmachung vom 13. März 1953 mark, Frankreich, Indien, Jugoslawien, den Nie- (Bundesgesetzbl. II S. 116). Bonn, den 16. Dezember 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Blankenhoin Bekanntmachung über die Entschädigung von schweizerischen Staatsangehörigen für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Vom 15. Dezember 1954. Auf Grund des § 12 des Gesetzes, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter- suchungshaft, vom 14. Juli 1904 (Reichsgesetzbl. S. 321) wird bekanntgemacht, daß durch die schwei- zerische Gesetzgebung die Gegenseitigkeit im S~nne der genannten Vorschrift verbürgt ist. Bonn, den 15. Dezember 1954. Der Bundesminister der Justiz Neumayer

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1474 BundesgesetzI;>latt, Jahrgang 1954, Teil II Einbanddedien für Jahrgang 1954 Teil I: 1 Decke zu 2,- DM zuzüglich 0,70 DM Porto und Verpackung. Teil II: 2 Decken zu je 2,-DM = 4,-DM zuzüglich 0,90 DM Porto und Verpackung. Auslieferungsbeginn: Mitte Januar 1955. Ausführ u 11 g: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie im Vorjahr. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betrag auf Postscheck-Konto „Bundesanzeiger- Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 zu überweisen und auf der Rückseite des Einzahlungsabschnittes die Bestellung aufzugeben. Gesonderte Bestellung erübrigt sich. VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/RH. 1, POSTFACH Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen. Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post Bezugspreis , vierteljährlich für Teil 1 - DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr, Ein z e Ist ü c k e je anqefanqene 24 Seiten DM 0,40 (zuzü11lich Versandqebührenl - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband geyen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto • Bundesanzeiger-Verlaqs-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99. Preis dieser Ausgube DM 1,20 zuzüglich Versandgebühren.