1211
Bundesgesetzblatt
Teil II
1954 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1954 Nr. 27
Tag Inhalt: Seite
25. 12. 54 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Verträgen des Weltpost-
vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
zu den Verträgen des Weltpostvereins.
Vom 25. Dezember 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz -beschlos- 7. Postauftragsabkommen
sen: 8. Postzeitungsabkommen
Art i k e 1 1 wird zugestimmt.
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu
den am 11. Juli 1952 in Brüssel abgeschlossenen Ver- Artikel 2
trägen des Weltpostvereins, nämlich (1) Die Verträge werden nachstehend mit Ge-
1. Weltpostvertrag nebst Schlußniederschrift und setzeskraft veröffentlicht.
anhängenden Bestimmungen über Luftpost- (2) Der Tag, an dem sie nach ihren einschlägigen
briefsendungen nebst Schlußniederschrift Vorschriften für die Bundesrepublik Deutschland in
2. vVertbrief- und Wertkästchenabkommen nebst Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
Schl ußniederschrif t geben.
3. Postpaketabkommen nebst Schlußniederschrift
Artikel 3
4. Postanweisungs- und Postreisescheckabkom-
men Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
5. Postüberweisungsabkommen und Zusatzab-
stellt.
kommen über die Erledigung der bei den Post-
scheckämtern zahlbar gestellten Papiere durch Artikel 4
Poslüberweisung Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
6. Postnachnahmeabkommen dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Hundeskanzier
u n d B u n d e s.m i n i s t e r d e s Au s w ä r ti g e n
Adenauer
. Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
Dr. Balke
t
_,_.-
1212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A 11 g cm eines In h a 1 t s ver z eich n i s •)
Seite
1. Weltpostvertrag nebst Schlußniederschrift . . . . . . . . . . . . . 1213
Ahkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem
Weltpostverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1257
Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen den Ver-
einten Nationen und dem Weltpostverein . . . . . . . . • 1261
Bestimmungen über Luftpostbriefsendungen und
Schlußniederschrift zu den Bestimmungen über Luft-
postbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1262
Formblätter ........... ·............................. 1277
2. Wertbrief- und Wertkästchenabkommen nebst Schluß-
niederschriit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1285
3. Postpaketabkommen nebst Schlußniederschrift . . . . . . . . . . 1300
4. Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen . . . . . . . . 1338
Bestimmungen über Postreiseschecke . . . . . . . . . . . . . • . . 1355
Formblätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1360
5. Postüberweisungsabkommen und Zusatzabkommen über
die Erledigung der bei den Postscheckämtern zahlbar
gestellten Papiere durch Postüberweisung . . . . . . . . . . . . . . 1365
Zusatzabkommen über die Erledigung der bei den
Postscheckämtern zahlbar gestellten Papiere durch
Postüberweisung ................................• 1377
Formblatt .....................................•..•• 1379
6. Postnachnahmeabkommen ............................ 1381
7. Postauftragsabkommen 1392
8. Postzeitungsabkommen 1402
•) Dds Allgemeine Tnhallsverzeidrnis ist kein Bestandteil der am 11. Juli 1952 in Brüssel
abgesd1lossenen Vertr,ige des \c\/eltpostvereins
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1213
Convention postale universelle
Weltpostvertrag
(Ubersetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Preambule Präambel
PREMI:f::RE PARTIE TEIL I
Dispositions organiques et d'ordre general Grundbestimmungen und Allgemeine
concernant l'Union postale universelle Bestimmungen über den Weltpostverein
Titre I Abschnitt I
Dispositions organiques Grundbestimmungen
Chapitre I Kapitel I
Constitution de I'Union Begriff und Wesen des Weltpostvereins
Art. Art.
Constitution et but de !'Union ......••......... 1 Begriff, Wesen und Zweck des Weltpostvereins 1
Siege de l'Union ...................••.......... 2 Sitz des Weltpostvereins ..................... . 2
Nouvelles admissions. Procedure ..•.•...•...... 3 Zulassung neuer Länder. Verfahren ............ . 3
Colonies, Protectorats, etc ..................... . 4 Kolonien, Schutzgebiete usw ................... . 4
Application de la Convention aux Colonies, Pro- Anwendung des Vertrags auf Kolonien, Schutz-
tectorats, etc .......... : ...................... . 5 gebiete usw .................................. . 5
Ressort de !'Union ............................ . 6 Bereich des Weltpostvereins ..............•.... 6
Langues ..................................... . 7 Sprachen ..................................... . 1
Relations exceptionne!les ..................... . 8 Besondere Verbindungen ..................... . 8
Unions restreintes. Arrangements speciaux .... . 9 Engere Vereine. Besondere Abkommen ......... . 9
Sortie de !'Union ............................. . 10 Austritt aus dem Weltpostverein ............... . 10
Chapitre II Kapitel II
Organisation de l'Union Verfassung des Weltpostvereins
Congres 11 Kongresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Congres extraordinaires ....................... . 12 Außerordentliche Kongresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Conferences administratives ................... . 13 Verwaltungskonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Reglement des congres et des conferences ..... . 14 Geschäftsordnung der Kongresse und Konferenzen 14
Commission executive et de liaison ........... . 15 Vollzugs- und Verbindungskommission . . . . . . . . . 15
Commissions speciales ........................ . 16 Sonderkommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . • . • 16
Bureau international ..................•........ 17 Internationales Büro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 17
Depenses de !'Union .......................... . 18 Kosten des Weltpostvereins • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 18
Chapitre III Kapitel III
Relations Beziehungen
de l'Union avec les Nations Unies des Weltpostvereins zu den Vereinten Nationen
Rcl,llions avec les Nations Unies . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Beziehungen zu den Vereinten Nationen . . . . . . . . 19
Ch a pi t re IV Kap i te 1 IV
Actes de l'Union Verträge des Weltpostvereins
Convention et Arrangements de !'Union 20 Weltpostvertrag und Nebenabkommen . . . . . . . . . . 20
Cessation de participation aux Arrangements . . . . 21 Rücktritt von den Nebenabkommen . . . . . . • • . . . . • 21
Reglements d'execution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Vollzugsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . 22
Ratification . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Ratifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . 23
Legislations nationales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Innere Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Chapitre V Kapitel V
Propositions tendant a modifier ou a Vorschläge zur Änderung oder Auslegung der
interpreter les Actes de l'Union Verträge des Weltpostvereins
Art. Art.
Introduction des propositions •...•••••••.••••• ,: 25 Einbringung der Vorschläge ...........•..•.... 25
Examen des propositions .....•••.•••••••••••••• 26 Prüfung der Vorschläge ....................... . 26
Conditions d'approbation .....•.••.••••.••••••• 27 Bedingungen für die Annahme der Vorsc.hläge .. . 27
Notification des resolutions ..•.•.••••••••.••••• 28 Bekanntgabe der Beschlüsse ................... . 28
Execution des resolutions .......•.•....••••••.• 29 Inkrafttreten der Beschlüsse ...........•..•....• 29
Accord avec les Nations Unies ....•....•.••..•• 30 Abkommen mit den Vereinten Nationen 30
Chapi t re VI Kap i t e I VI
De l'arbitrage Schiedsgericht
Arbitrages 31 Sdüedsgeric.ht 31
Titre II Abschnitt II
Dispositions d'ordre general Allgemeine Bestimmungen
Chapitre I Kapitel I
Regles relatives aux Grundsätze iür den internationalen Postdienst
services postaux internationaux
Liberte de transit................ . . . . . . . . . • . . . . 32 Freiheit des Durchgangs ....................... . 32
Inobservation de la liberte de transit . . . • • . . • . . • 33 Nichtbeachtung der Freiheit des Durd1gangs ..... . 33
Suspension temporaire de services . . . . . . . . . . . • . . 34 Vorübergehende Einstellung des Dienstes ......• 34
Taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Gebühren .................................... . 35
Franchise postale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Postgebührenfreiheit ......................... . 36
Franchise postale en faveur des envois concernant Postgebührenfreiheit für Kriegsgefangenen- und
les prisonniers de guerre et les internes civils . . 37 Zivilinterniertensendungen .................... . 37
Franchise postale en fave .ir des impressions en Postgebührenfreiheit für Blindensc.hriftsendungen 38
relief a l'usage des aveugles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Interdiction de taxes, surtaxes et droits non prevus 39 Verbot der Erhebung nic.ht vorg;sehener Gebühren
und Zuschläge ............................... . 39
Monnaie-type . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . 40 Vereinswährung .............................. . 40
Reglements des comptes • . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . 41 Begleichung der Rechnungen .............•..... 41
Equivalents . . . . . . . . . . . . . • • • . . . • . . • . . . . . • . . . . . . 42 Gegenwerte .................................. . 42 ~
Timbres-poste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 43 Postwertzeichen ..........•••.................. 43
Formules . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . 44 Porn1blätter .................................. . 44
Cartes d'identite postales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Postausweiskarten 45
Chapitre II Kapitel II
Mesures penales Strafrechtliche Maßnahmen
Engagements relatifs aux mesures penales 46 Verpflichtung zu strafred1tlichen Maßnc1hmen 46
DEUX[l::ME PARTIE TEIL II
Dispositions concernant la poste aux lettres Bestimmungen über den Briefdienst
Chapitre I Kapitel J
Dispositions generales Allgemeine Be~timmungen
Objets de correspondance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Taxes et conditions generales . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Beförderungsgebühren und allgemeine Versen-
dungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . 48
Taxes speciales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Besondere Gebühren . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . . . 49
Droit de magasinage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Lagergebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • • • • • . . • . 50
Affranc.hissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Freimad1ung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • 51
Modalites d'affranc.hissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Art der Freimachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Affranc:hissement des correspondances a bord des Freimachung der Briefsendungen an Bord von
navires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Taxe en cas d'absence ou d'insuffisance d'affran- Gebühr für nicht oder unzureichend freigemachte
c.hissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Coupons-reponse internationaux . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Internationale Antwortscheine . . . . . . . • • . • • • . . . . . 55
Envois expres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Retrait. Modification d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . .
56
57
Eilsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zurüdcziehen von Briefsendungen. Ändern der
56
·•
Aufschrift . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • • . . . . • • • • . • . . . . . 57
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1215
Art. Art.
Reexpedition. Rebuts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Nachsendung. Unzustellbare Sendongen ........ . 58
Interdictions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 59 Verbote ....................... , .............. . 59
Objets passibles de droits de douane . . . . . . . • . . . • 60 Zollpflichtige Gegenstände .................... . 60
Contröle douanier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Zollabfertigung .............................. . 61
Droit de dedouanement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Verzollungspostgebühr ....................... . 62
Droits de douane et autres droils non postaux . . . 63 Zoll- und andere nicht postliche Gebühren ...... . 63
' Envois francs de droits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Gebührenfreie Aushändigung von Sendungen .. . 64
Annulation des droits de dou,1ne et autres droits Niederschlagung von Zoll- und anderen nicht post-
non postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 liehen Gebühren .............................. . 65
Reclamations et demandes de renseignements 66 Nctchfragen und Auskunftsersuchen ............. . 66
Chapitre II Kapitel II
Envois recommandes Einschreibsendungen
Taxes 67 Gebühren 67
Avis de reception . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Rückschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Envois recommandes a remettre en main propre 69 Eigenhändig zuzustellende E:nschreibsendungen . . 69
Responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Non-responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Nichtverantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
D~t~rmin_ation de la responsabilite entre les Ad- Feststellung der Verantwortlichkeit zwischen den
m1n1strahons . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Postverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Payement de l'indemnite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Zahlung des Ersatzbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Delai de payement de l'indemnite . . . . . . . . . . . . . . 74 Zahlungsfrist für Ersatzbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Remboursement de l'indemnite a !'Administration Erstattung des Ersatzbetrags an die Einlieferungs-
expeditrice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 postverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Decouverte ulterieure d'un envoi recommande Wiederauffindung einer als verloren ang0sehenen
considere comme perdu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Einschreibsendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Chapitre III Kapitel III
Attribution des taxes. Frais de transit Gebührenbezug. Durchgangskosten
Attribution des taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Gebührenbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Frais de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Durchgangskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Exemption de frais de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Befreiung von Durd1gangskosten . . . . . . . . . . . . . . . 79
Services extraordinaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Außergewöhnliche Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . 80
Decomptes des frais de trans,t . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Abrechnung über die Durch~ang-,kosten . . . . . . . . . 81
Echange de depeches closes avec des batiments de Austausch von Briefposten mit Kriegssdliffcn . . . . 82
guerre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
TROISIEME PARTIE TEIL III
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Mise a execution et duree de Ja Convention . . . . . . 83 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpost-
vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Protocole final de Ja Convention Schlußniedersdlrift zum Weltpostvertrag
Art. Art.
Exception a la liberte du transit des petits paquets I Ausnahme von der Freiheit des Durchgangs für
Päckchen ..................................... .
Exception a la franchise postale ~n faveur des Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für Blin-
impressions en relief a l'usage des aveugles ... . II denschriftsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II
Equivalents. Limites maxima et minima ........ . III Gegenwerte. Obere und untere Grenzen . . . . . . . . . III
Exceptions a l'application du tarif des papiers Ausnahme von der Anwendung der Gebührensätze
d'affaires, des imprimes et des echantillons de für Geschäftspapiere, Drucksachen und Waren-
marchandises ................................. . IV proben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
Once avoirdupois ............................ . V Unzengewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . V
Dimensions des lettres ........................ . VI Ausdehnungsgrenzen für Briefe . . . . . . . . . . . . . . . . VI
Depot de correspondances a J' etranger ......... . VII Einlieferung von Briefsendungen im Ausland . . . . VII
Coupons-reponse · internationaux ...........•... VIII Internationale Antwortscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
Retrait. Modification d'adresse ............•..... IX Zurückziehen von Brief sen,fongen. Andern der
Aufschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
Droit de recommandation ...................... . X Einschreibgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
Frais speciaux de transit par le Transsiberien et Besondere Durchgangskosten für den transsibiri-
le Transandin ................................ . XI schen und den Transanden-Weg . . . . . . . . . . . . . . . . XI
1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Art. Art.
Conditions speciales de transit pour r Afghanistan XII Besondere Bedingungen für den Durchgang durch
Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII
Frais d'entrepöt speciaux a Aden . . . . . . . . . . . . . . XIII Besondere Lagerkosten in Aden . . . . . . . . . • . . • . . . XIII
Frais speciaux de transbordemt"nt . . . . . . . . . . . . . . XIV Besondere Umladungskosten . . . . . . . . . . . . . • . . . . . XIV
Services aeriens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV Luftpostdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV
Protocole laisse ouvert aux Pays-membres pour Offenhaltung der Niederschrift für Unterschriften
signatures et adhesions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI von Ländern des Weltpostvereins und Beitritts-
erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI
Prol?cole. laisse ouvert aux Pays-membres non Offenhaltung der Niederschrift für Länder des
representes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII Weltpostvereins, die nicht vertreten waren ..... XVII
Delai pour la notification des adhesions .......... XVIII Frist für die Beitrittserklärungen ................ XVIII
Protocole laisse ouvert a l' Allemagne momentane- Offenhaltung der Niedersdnift für Deutschland,
ment empechee d adherer a la Convention et aux das zur Zeit verhindert ist, dem Weltpostvertrag
Arrangements . . . . . • . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX und den Nebenabkommen beizutreten . . . . . . . . . . XIX
Annexe Anlage
Accord entre l'Organisation des Nations Unies et l'Union Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem
postale universelle Weltpostverein
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1217
Convention postale universelle Weltpostvertrag
conclue entre abgeschlossen zwisd1en
}'Afghanistan, Afghanistan,
l'Union de l' Afrique du Sud, der Südafrikanischen Union,
la Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l'Allemagne, Deutschland,
lcs Etats-Unis d'Amerique, den Vereinigten Staaten von Amerika,
!'Ensemble des Territoires des Etats-Unis d'Amerique, y der Gesamtheit der Gebiete der Vereinigten Staaten von
compris le Territoire sous tutelle des Iles du Pacifique, Amerika einschließlich des Schutzgebietes der Pazifi-
schen Inseln,
lc Royaume de l'Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,
la Republique Argentine, der Argentinischen Republik,
le Commonwealth de l' Australie, dem Australischen Bund,
l' Autriche, Osterreich,
la Belgique, Belgien,
la Colonie du Congo beige, der Kolonie Belgisch-Kongo,
la Republique Sovietique Socialiste de Bielorussie, der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-Republik,
la Birmanie, Birma,
la Bolivie, Bolivien,
lcs Etats-Unis du Bresil, den Vereinigten Staaten von Brasilien,
la Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,
lc Cambodge, Kambodscha,
le Canada, Kanada,
Ceylan, Ceylon,
le Chili, Chile,
la Chine, China,
la Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,
la Coree, Korea,
la Republique de Costa-Rica, der Republik Costa Rica,
la Republique de Cuba, der Republik Kuba,
lc Danemark, Dänemark,
la Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,
l'Egypte, Ägypten,
la Republique de EI Salvador, der Republik EI Salvador,
l'Equateur, Ecuador,
l'Espagne, Spanien,
}'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,
l'Ethiopie, Äthiopien,
la Finlande, Finnland,
la France, Frankreich,
l'Algerie, Algerien,
!'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Republique der Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frankreichs
franc;aise et des Territoires administres comme tels, und der wie diese verwalteten Gebiete,
le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und
Nordirland,
!'Ensemble des Territoire,; britanniques d'outre-mer, y der Gesamtheit der britischen überseeischen Gebiete
compris les Colonies, les Protectorats et les Territoires einschließlich der Kolonien, der Protektorate und der
sous tutelle exercee par le Gouvernement du Royaume- unter dem Schulz des Vereinigten Königreichs von
Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete,
la Grece, Griechenland,
le Guatemala, Guatemala,
Ia Republique d'Ham, der Republik Haiti,
la Republique du Honduras, der Republik Honduras,
Ja Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,
l'Inde, Indien,
la Republique d'Indonesie, der Republik Indonesien,
l'Iran, Iran,
l'Iraq, Irak,
l'Irlande, Irland,
la Republique d'Islande, der Republik Island,
Israel, Israel,
l'ltalie, Italien,
Je Japon, Japan,
Je Royaume Hachemite de Jordanie, dem Hachemitischen Königreich von Jordanien,
le Laos, Laos,
1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
le Liban, Libanon,
Ia Republique de Liberia, der Republik Liberia,
la Libye, Libyen,
le Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),
le Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),
le Mexique, Mexiko,
le Nicaragua, Nicaragua,
la Norvege, Norwegen,
la Nouvelle-Zelande, Neuseeland,
le Pakistan, Pakistan.-
la Republique de Panama, der Republik Panama,
le Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
les Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Surinam,
le Perou, Peru,
la Republique des Philippines, der Republik der Philippinen,
la Pologne, Polen,
le Portugal, Portugal,
les Territoires portugais de l'Afrique occidentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,
les Territoires portugais de J' Afrique orientale, de l'Asie den Portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien und
et de l'Oceanie, Ozeanien,
la Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,
la Suede, Schweden,
la Confederation Suisse, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
la Syrie, Syrien,
la Tchecoslovaquie, der Tschechoslowakei,
la Thailande, Thailand,
la Tunisie, Tunis,
la Turquie, Türkei,
la Republique Sovietique Socialiste d'Ukraine der Ukrainischen Sozialistischen Sowjet-Republik,
l'Union des Republiques Sovietiques Socialistes, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
l'Etat de la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,
les Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,
le Viet-Nam, Vietnam,
Ie Yemen, Jemen,
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik JugoslawieP.
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen
des Pays ci-dessus enumeres, s'etant reunis en congres a der vorstehend aufgeführten Länder, sind auf Grund des
Bruxelles, en vertu de l'article 14 de la Convention postale Artikels 14 des am 5. Juli 1947 in Paris abgeschlossenen
universelle, un seul territoire postal pour lechange red- Weltpostvertrags zu einem Kongreß in Brüssel zusammen-
commun accord et saus reserve de ratification, revise getreten und haben im Einvernehmen miteinander und
ladite Convention conformement aux dispositions sui- unter dem Vorbehalt der Ratifikation diesen Vertrag fol-
vantes: gendermaßen neu festgesetzt:
PREMIERE PARTIE TEIL I
Dispositions organiques et d'ordre general Grundbestimmungen und Allgemeine
concernant l'Union postale universelle Bestimmungen über den Weltpostverein
Titre I Abschnitt I
Dispositions organiques Grundbestimmungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Constitution de l'Union Begriff und Wesen des Weltpostvereins
Article premier Artikel 1
Constitution et but de l'Union Begriff, Wesen und Zweck des Weltpostvereins
1. Les Pays entre lesquels est conclue la presente Con- (1) Die Länder, zwischen denen dieser Vertrag abge-
vention forment, sous la denomination d'Union postale schlossen ist, bilden als Weltpostverein für den gegen-
universelle conclue a Paris le 5 juillet 1947, ont, d'un sietigen Austausch der Briefsendungen ein einziges Post-
proque des correspondances. gebiet.
2. L'Union a pour but d'assurer l'organisation et le per- (2) Der Weltpostverein dient dem Aufbau und der Ver-
fectionnement des divers services postaux et de favoriser vollkommnung der verschiedenen Postdienstzweige und
dans ce domaine, le developpement de la collaboration fördPrt in diesem BerPich die Entwicklung der internalio-
in te rna ti ona Ie. nalen Zusammenarbeit.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1219
Article 2 Artikel 2
Siege de l'Union Sitz des Weltpostvereins
Le siege de !'Union et de ses organes permanents est Der Sitz des Weltpostvereins und seiner sUindigen
fixe a Berne. Organe ist Bern.
Article 3 Artikel 3
Nouvelles admissions. Procedure Zulassung neuer Länder. Verfahren
1. Tout Pays souverain pcut demander son admission (1) Jedes souverctne Land kann seine Zulassung als
en qualite de mernbre de !'Union postale universelle. Mitglied des Weltpostvereins beantragen.
2. La demandc est adressee par la voie diplomatique (2) Der Antrag ist auf diplomatischem Wege an die
au Gouvernement de la Confederation Suisse, et par ce Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von
dernier aux Pays-membres de !'Union. dieser an die Vereinslctncler zu richten.
3. Le Pays interesse est considere comme admis en (3) Wenn mindestens zwei Drittel der Vercinsl~inder
qualite de membre si sa demande est approuvee par !es den Antrag genehmigt haben, gilt das antragstellcnde
deux tiers au moins des Pays-membres de !'Union. Land als Mitglied.
4. Les Pays-membres de !'Union qui n'auraient pas (4) Falls Vereinslctnder nicht nach Ablauf einer Frist
repondu dans le delai de quatre mois sont consideres von vier Monaten geantwortet haben, wird angenommen,
comme s'etant abstenus. daß sie sich der Stimme enthalten wollen.
5. L' admission en qualile de membre est notifiee par (5) Die Zulassung eines Landes als Mitglic>d wird von
le Gouvernement de la Confederation Suisse aux Gou- der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den
vernements de tous les Pays-membres de !'Union. Regierungen aller Vereinsl~inder angezeigt.
Article 4 Artikel 4
Colonies, Protectorats, etc. Kolonien, Schutzgebiete usw.
Sont consideres cornrne formant un seul Pays-rnernbre Als je ein Vereinsland oder je eine Postverwaltung
de !'Union ou une seule Administration postale d'un eines Vereinslandes im Sinne dieses Vertrags und der
Pays-mernbre, suivant le cas, au sens de la Convcntion et Nebenabkommen, besonders hinsichtlich des Stimmrechts
des Arrangements en ce qui concerne, notamment, leur auf den Kongressen, den Konferenzen oder in der Zeit
droit de vote aux congres, aux conferences et dans zwischen den Versammlungen, ebenso für den Beitrag zu
l'intervalle entre les reunions ainsi que leur contribution den Kosten des Weltpostvereins, werden angcsohen,
aux depenses de !'Union:
1 ° l'Ensemble des Territoires des Etats-Unis d'Ameri- 1. die Gesamtheit der Gebiete der Vereinigten Staaten
que, y compris le Territoire sous tutclle des Iles du von Amerika einschließlich dc>s Schutzgebietes der
Pacifique; Pazifischen Inseln;
2::, la Colonie du Congo beige; 2. die Kolonie Belgisch-Kongo;
3::, !'Ensemble des Colonies espagnolcs; 3. die Gesamtheit der spanischen Kolonien;
4° l'Algerie; 4. Algerien;
5° l'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Repu- 5. die Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frank-
blique fran~·aise et des Territoires administres reichs und der wie diese verwalteten Gebiete;
comme tels;
6° !'Ensemble des Territoires britanniques d'outre-mer, 6. die Gesamtheit der britischen überseeischen Gebiete
y compris les Colonies, les Protectorats et les Terri- einschließlich der Kolonien, der Protektorate und
toires sous tutelle exercee par le Gouvernement du der unter dem Schutz des Vereinigten Königreichs von
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete;
Nord;
7° les Antilles neerlandaises et Surinam; 7. die Niederländischen Antillen und Surinam;
8° Ies Territoires portugais de l'Afrique occidentale; 8. die Portugiesischen Gebiete in Westafrika;
9° les Territoires portugais de l'Afrique orientale, de 9 .. die Portugiesischen Gebiete in Ostafrika, Asien und
l'Asie et de l'Oceanie. Ozeanien.
Article 5 Artikel 5
Application de la Convention aux Colonies, Anwendung des Vertrags auf Kolonien,
Protectorats, etc. Schutzgebiete usw.
1. Tout Pays-membre peut declarer, soit au moment (1) Jedes Vereinsland kann bei der Unterzeichnung,
de sa signature, de sa ratification ou de sa demande der Ratifikation oder bei dem Antrag auf Zulassung als
d'admission, soit ulterieurement, que l'acceptation par lui Vereinsland oder auch später erklären, daß seine Aner-
de la presente Convention et, eventuellement, des Arran- kennung des Vertrags und gegebenenfalls der Neben-
gements, comprend toutes ses Colonies, tous ses Terri- abkommen auch für sämtliche oder einige seiner Kolonien,
toires d'outre-mer, Protectorats ou Territoires sous überseeischen Gebiete, Protektorate oder Gebiete unter
suzerainete, sous mandat ou sous tutelle ou certains Oberherrschaft, Mandats- oder Schutzverwaltung gelte.
d'entre eux seulement. Ladite declaration, a moins qu'elle Falls diese Erklärung nicht schon bei der Unterzeichnung
ne soit faite au moment de la signature ou de la ratification oder der Ratifikation des Vertrags abgegeben wird, ist sie
de la Convention, devra etre adressee au Gouvernement an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossensdrnft
de la Confederation Suisse. zu richten.
2. La Convention ne s'appliquera qu'aux Colonies, (2) Der Vertrag gilt nur für die Kolonien, überseeischen
Territoires d'outre-mer, Protectorats ou Territoires sous Gebiete, Protektorate oder Gebiete unter Oberherrschaft,
suzerainete, sous mandat ou sous tutelle au nom desquels Mandats- oder Schutzverwaltung, für die Erklärungen
des declarations auront ete faites en vertu du § 1. nach Paragraph 1 abgegeben worden sind.
1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
3. Tout Pays-membre peut en tout temps adresser au (3) Jedes Vereinsland kann jederzeit der Regierung der
Gouvernement de la Confederation Suisse une notification Schweizerischen Eidgenossenschaft mitteilen, daß der Ver-
en vue de denoncer l'application de la Convention a toute trag für eine Kolonie, ein überseeisches Gebiet, Protekto-
Colonie, tout Territoire d'outre-mer, Protectorat ou Ter- rat oder Gebiet unter Oberherrschaft, Mandats, oder
ritoire sous suzerainete, sous mandat ou sous tutelle au Schutzverwaltung, für die es eine Erklärung nach Para-
nom duquel ce Pays a fait une declaration en vertu du § 1. graph 1 abgegeben hat, nicht mehr gelten soll. Diese Mit-
Cette notification produira ses effets un an apres la date teilung wird ein Jahr nach dem Tage wirksam, an dem
de sa reception par le Gouvernement de la Confederation sie bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-
Suisse. sdlaft eingegangen ist.
4. Le Gouvernement de la Confederation Suisse com- (4) Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-
muniquera a tous les Pays-membres copie de chaque de- schaft übermittelt allen Vereinsländern eine Abschrift
claration ou notification rec;ue en vertu des §§ 1 a 3. jeder Erklärung oder Mitteilung, die nach Paragraphen
1 bis 3 bei ihr eingegangen ist.
5. Les dispositions du present article ne s'appliquent a (5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für
aucune Colonie, aucun Territoire d'outre-mer, aucun Pro- Kolonien, überseeische Gebiete, Protektorate, Gebiete
tectorat ou Territoire sous suzerainete, sous mandat ou unter Oberherrschaft, Mandats- oder Schutzverwultung,
sous tutelle qui figure dans Je preambule de la Convention. die in der Präambel des Vertrags aufgeführt sind.
Article 6 Artikel 6
Ressort de l'Union Bereich des Weltpostvereins
Sont consideres comme appartenant a l'Union postale Als zum Weltpostverein gehörend gelten
universelle:
a) Ies bureaux de poste etablis par des Pays-membres a) die von Vereinsländern in Nidltvereinsgebieten ein-
dans Ies territoires non compris dans l'Union; gerichteten Postämter;
b) les autres territoires qui, sans etre membres de b) diejenigen anderen Gebiete, die, postdienstlid1 ge-
!'Union, sont compris dans celle-ci parce qu'ils re- sehen, Teile von Vereinsländern sind, ohne selbst
levent, au point de vue postal, de Pays-membres. Mitglied des Weltpostvereins zu sc>in.
Article 7 Artikel 7
Langues Sprachen
1. La langue officielle de l'Union postale universelle (1) Die offizielle Sprache des Weltpostvereins ist die
est la langue franc;aise. französische Sprache.
2. Pour les deliberations des congres, des conferences (2) Für die Beratungen der Kongresse, Konferenzen und
et de leurs commissions, les langues franc;aise, anglaise, ihrer Kommissionen sind das Französische, Englische,
espagnole et russe sont admises, moyennant un systeme Spanische und Russische zugelassen. Das Gespro(hene
d'interpretation - avec ou sans equipement electronique - wird - mit oder ohne Verwendung einer elektronischen
dont Ie choix est laisse a l'appreciation des organisa- Ubertragungsanlage - in die drei anderen Sprachen über-
teurs de la reunion apres consultation du Directeur du setzt. Die Auswahl des Ubertragungsverfahrens ist dem
Bureau international et des Pays-membres interesses. II Ermessen der Veranstalter der Tagung nach Fühlungnahme
en est de meme en ce qui concerne les reunions de l'Union mit dem Direktor des Internationalen Büros des Welt-
postale universelle qui siegent dans !es intervalles des postvereins und den beteiligten Vereinsländern über-
congres. lassen. Das gleiche gilt für die Tagungen des Weltpost-
vereins in der Zeit zwischen den Kongressen.
3. D'autres langues sont egalement autorisees pour ]es (3) Auch andere Sprachen sind für die Beratungen und
deliberations et !es reunions indiquees au § 2. die in Paragraph 2 genannten Tagungen zulässig.
4. a) Les frais relatifs a. J'installation et a. J'entretien (4) a) Die Kosten der Einrichtung und Unterhaltun~J dt>s
du systeme d'interpretation simultanee des Ian- Systems der gleichzeitigen Ubertragung aus der
gues franc;aise, anglaise, espagnole et russe sont französischen, englischen, spanischen und russi-
a la charge de l'Union; schen Sprache trägt der Weltpostverein.
b) les frais relatifs aux services d'interpretation des b) Die Kosten des Ubersetzerdienstes für diese
memes langues sont a la charge des Pays-membres Sprachen tragen die Vereinsländer, die sich der
qui se servent des langues anglaise, espagnole ou englischen, spanischen oder russischen Sprache
russe. Ces frais sont•divises en trois parts egales bedienen. Diese Kosten werden in drei gleiche
dont chacune est repartie entre les Pays du groupe Teile geteilt. Jedes Drittel wird dann unter die
auquel ils appartiennent, proportionnellement a Länder der betreffenden Gruppe nach dem Ver-
leurs contributions aux depenses generales de hältnis ihrer für die allgemeinen Kosten des
l'Union. Weltpostvereins zu leistenden Beiträge weiter
aufgeteilt.
5. Les delegations qui emploient d'autres langues. as- (5) Delegationen, die andere Sprachen anwenden, sor-
surent l'interpretation simultanee en J'une des langues gen für die gleichzeitige Ubersetzung in eine der in Para-
mentionnees au § 2, soit par le systeme indique au meme graph 2 genannten Sprachen, und zwar entweder durch das
paragraphe, lorsque les modifications d'ordre technique im gleichen Paragraphen erwähnte Ubertragungssystem,
necessaires peuvent y eire apportees, soit par des inter- wenn die notwendigen technischen Anderungen daran vor-
pretes particuliers. genommen werden können, oder d11rch besondere Uber-
setzer.
6. Les frais relatifs a l'emploi d'autres langues, y com- (6) Die durch den Gebrauch anderer Sprachen entste-
pris ceux des modifications d'ordre technique visees au henden Kosten einsmließlich der Ausgaben, welc.be die
§ 5 apportees eventuellement au systeme prevu au § 2, in Paragraph 5 bezeichneten Änderungen des in Para-
sont repartis entre Ies Pays-membres qui se servent de graph 2 vorgesehenen Systems verursachen, werden unter
ces langues, aux memes conditions que celles du § 4, den in Paragraph 4 Buchstabe b genannten Bedingungen
lettre b). unter die Vereinsländer aufgeteilt, die sich dieser Sprachen
7. Les Administrations postales peuvent s'entendre au
bedienen.
(7) Die Postverwaltungen können die Sprache verein-
.
...,
sujet de la langue a employer pour Ja correspondance de baren, die sie im dienstlichen Schriftwechsel untereinander
service dans leurs relations reciproques. anwenden wollen.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1221
Article 8 Artikel 8
Relations exceptionnelles Besondere Verbindungen
Les Administrations qui desservent des territoires non Die Verwaltungen, die einen Dienst mit Nichtvereins-
compris dans !'Union sont tenues d'etre les intermediaires gebieten unterhalten, sind verpflichtet, den anderen Ver-
des autres Administrations. Les dispositions de la Con- waltungen als Vermittler zu dienen. Auf diese besonderen
vention et de son Reglement sont applicables a ces re- Verbindungen sind die Bestimmungen dieses Vertrags
lations exceptionnelles. und seiner Vollzugsordnung anwendbar.
Article 9 Artikel 9
Unions restreintes. Arrangements speciaux Engere Vereine. Besondere Abkommen
1. Les Pays-membres de !'Union, ou leurs Administra- (1) Die Vereinsländer ode1, wenn deren Gesetzgebung
tions postq.Jes si la legislation de ces Pays ne s·y oppose dem nicht entgegensteht, ihre Postverwaltungen können
pas, peuvent etablir des Unions restreintes et prendre engere Vereine gründen und Sonderabmaebungen über
des Arrangements speciaux concernant le service postal den internationalen Postdienst treffen. Diese Vereinbarun-
international, a la condition toutefois de ne pas y intro- gen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die
duire des dispositions moins favorables pour le public für die Allgemeinheit ungünstiger als die der Verträge
que celles qui sont prevues par les Actes auxquels ad- des Weltpostvereins sind, denen die betreffenden Vereins-
herent les Pays-membres interesses. länder beigetreten sind.
2. Les Unions restreintes peuvent e!1v~yer des obser- (2) Die engeren Vereine können Beobachter zu den
vateurs aux congres, conferences et reun10ns de !'Union Kongressen, den Konferenzen, den Tagungen des Welt-
et a Ja Commission executive et de liaison. postvereins und zur Vollzugs- und Verbindungskommis-
sion entsenden.
Article 10 Artikel 10
Sortie de l'Union Austritt aus dem Weltpostverein
1. Chaque Pays-membre a la faculte de se retirer de (1) Jedes Vereinsland hat das Recht, auf diplomatischem
l'Union moyennant avertissement donne par la voie di- Wege der Regierung der Schweizeriseben Eidgenossen-
plomatique au Gouvernement de Ia Confederation Suisse schaft und dureb sie den Regierungen der Vereinsländer
et par celui-ci aux Gouvernements des Pays-membres. mitzuteilen, daß es aus dem Weltpostverein austritt.
2. La sortie de !'Union devient effective a I expir:ation (2) Der Austritt aus dem Weltpostverein wird nach Ab-
d'une periode d'une annee a partir du jour de reception lauf eines Jahres, vom Tage des Eingangs der Mitteilung
de Ja notification par le Gouvernement de Ja Confedera- bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
tion Suisse. an gerechnet, wirksam.
CHAPITRE II KAPITEL II
Organisation de l'Union Verfassung des Weltpostvereins
lil' Article 11 Artikel 11
Congres Kongresse
1. Les delegues des Pays de !'Union se reunissent en (l) Spätestens fünf Jahre, nachdem die auf dem voran-
congres au plus tard cinq ans apres Ja date de mise a gehenden Kongreß geschlossenen Verträge in Kraft ge-
execution des Actes du congres precedent, en vue de treten sind, kommen die Bevollmächtigten der Vereins-
soumettre ces Actes a revision ou de !es completer, s"il länder zur Prüfung oder Vervollständigung der Verträge
y a Iieu. zu einem neuen Kongreß zusammen.
2. Chaque Pays se fait representer au congres par un (2) Jedes Land läßt sieb auf dem Kongreß durch einen
ou plusieurs delegues plenipotentiaires munis, par Ieur oder mehrere Bevollmächtigte vertreten, die von ihrer
Gouvernement, des pouvoirs necessaires. II peut, au Regierung mit den nötigen Ermächtigungen versehen sind.
besoin, se faire representer par la delegation d'un a utre Ein Land kann sieb im Bedarfsfall auch durch die Dele-
Pays. Toutefois, il est entendu qu'une delegation ne peut gation eines anderen Landes vertreten lassen. Eine Dele-
representer qu'un seul Pays autre que le sien. gation darf indessen nur noch ein anderes Land außer
ihrem eigenen vertreten.
3. Dans les deliberations, chaque Pays dispose d'une (3) Bei den Beratungen hat jedes Land nur eine Stimme.
seule voix.
4. Chaque congres fixe le lieu de reunion du congres (4) Jeder Kongreß bestimmt den Tagungsort des näch-
suivant. Les Pays de !'Union sont convoques, directe- sten Kongresses. Die Vereinsländer werden nach Ver-
ment ou par l'intermediaire d'un Pays tiers, par les soins ständigung mit dem Internationalen Büro unmittelbar
du Gouvernement du Pays dans lequel le congres doit oder durch Vermittlung eines dritten Landes von der
avoir lieu, apres entente avec le Bureau international. Ce Regierung des Landes einberufen, in dem der Kongreß
Gouvernement est egalement charge de Ja notification a stattfinden soll. Diese Regierunq hat auch die Beschlüsse
tous !es Gouvernements des Pays des decisions prises des Kongresses den Regierungen aller Vereinsländer
par Je congres. bekanntzuge ben.
Article 12 Artikel 12
Congres extraordinaires Außerordentliche Kongresse
1. Un congres extraordinaire peut etre reuni a la (1) Ein außerordentlicher Kongreß kann zusammen-
demande ou avec I' assentiment des deux tiers au moins treten, wenn es mindestens zwei Drittel der Vereinsländer
des Pa ys-membres. beantragen oder billigen.
1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2. Le Jieu de reunion est fixe, d entente avec le Bureau (2) Der Tagungsort wird im Einvernehmen mit dem
international, par les Pays-membres ayant pris l'initiative Internationalen Büro von den Vereinsländern bestimmt,
de ce congrcs. die den Anstoß zu diesem Kongreß gegeben haben.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 11 Paragraphen 2
3. Les regles edictees a l' article 11, §§ 2 a 4, sont appli- bis 4 gelten entsprechend für die außerordentlichen Kon-
cables par analogie aux congres extraordinaires. gresse.
Article 13 Artikel 13
Conierences administratives Verwaltungskonferenzen
1. Des conferences chargees de l'examen de qucslions (1) Zur Prüfung reiner Verwaltungsangelegcnhc,iten
purement administratives peuvent etre reunies a la können auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens
demande ou avec l'assentiment des deux tiers au moins zwei Dritteln der Verwaltungen Konferenzen zusammen-
des Administrations. treten.
2. Le lieu de reunion est fixe, d'entente avec le Bureau (2) Der Tagungsort wird im Einvernehmen mit dem
international, par !es Administrations ayant pris !'initia- Internationalen Büro von den Verwaltungen bestimmt,
tive de la conference. Les convocations sont adressees die den Anstoß zu der Konferenz gegeben haben. Die
par l' Administration du Pays siege de la conference. Einladungen ergehen von der Verwaltung des Landes,
in dem die Konferenz tagen soll.
ArticJe 14 Arti!<cJ 14
Reglements des congres et des conierenccs Geschäftsordnung tler Kongresse und Konferenzen
Chaquc congres et chaque con(erencc arret0nt le regle- Jeder Kongreß und jede Konferenz bestimmen die Ge-
nwnt interieur necessaire a lcurs travc1ux. Jusqu a l'adop-· schäftsordnung für ihre Arbeiten. Bis zur Annahme dieser
tion de ce regJement, les dispositions du re~J IPment in- Geschäftsordnung qelten rlie Be8timmun~Jen de1 vom
terieur arretees par Je precedent conqr~'S sont applicahles vorausgegangenen Kon(Jl eß festgesetzten Geschdftsurd-
cn l<rnt qn'clles ont lrait aux delilH'rt1Lion<;. nung, soweit sie sich ,rnt die Beratunqen bc:ziehen.
Articlc 15 ;\rtikel 15
Commission executive et de liaison Vollzugs- und Verbindungskommission
1. Dans l'intervc1lle des congres, une Commission exc- (1) In der Zeit zwisd1en den Kongrc>ssPn sorcit eine
cutive et de liaison assurc la continuite des travaux de Vollzugs- und Verbinclun~1skommiss1011 für die Fortlüh-
l'Union postale univPrselle con!ormenwnt aux disposi-
-.
rung der Arbeiten des \!Veltpostvereins nc1ch den 13e-
tions de Ja Convcntion Pt des Arranqenwnts. stimmun9en des Weltpostvertrags und der Nc•hc·nc1b-
kommPn.
2. La Conunission se compose de vingt membres qui (2) Die Kommission setzt sich aus 20 Mitgliedl'rn zu-
cxercent leurs fonctions durant la periode qui separe sammen, die ihre 1atigkeit in der Zeit zwischen zwei
deux congres successifs. aufeinanderfolgenden Kongressen ausüben.
3. Les Pays-membres de la Commission sont designes (3) Die Sitze in der Kommission werden vom Kongreß
par Je congres sur la base d'une repartition geographique nach geographischen Cesichtspunkten gerecht verteilt.
equitabJe. La moitie au moins des membres est renouvelee Mindestens die Hälfte der Mitglieder wird bei jedem
a l'occasion de chaque congres; aucun Pays ne peut etre Kongreß neu ernannt; kein Land darf von drei Kongres-
choisi successivement par trois congres. sen hintereinander gewählt werden.
4. Le representant de chacun des Pays-membres de la (4) Der Vertreter jedes Mitgliedslandes der Kommission
Commission est designe par l' Administration postale de wird von der Postverwaltung seines Landes bestimmt.
son Pays. Ce representant doit etre un fonctionnaire Dieser Vertreter muß ein hierfür geeigneter Beamter der
qualifie de l' Administration postale. Postverwaltung sein.
5. Les fonctions de membre de la Commission sont (5) Die Tätigkeit als Kommissionsmitglied ist unent-
gratuites. Les frais de fonctionnement de la Commission geltlich. Die Verwaltungskosten der Kommission trägt
sont a la charge de l'Union. der Weltpostverein.
6. Les attributions de Ja Commission sont les suivantes: (6) Die Kommission hat folgende Befugnisse:
a) maintenir les contacts !es plus etroits avec les a) engste Fühlungnahme mit den Ländern des Welt-
Pays de !'Union en vue de perfectionner le ser- postvereins aufrechtzuerhalten, um den inter-
vice postal international: nationalen Postdienst zu vervollkommnen:
b) etudier les questions et les problemes tedmiques b) technische Fragen und Probleme jeder Art zu
de toute nature interessant le Service postal prüfen, die den internationalen Postdienst be-
international et communiquer le resultat de ces treffen, und das Ergebnis den Postverwaltungen
etudes aux Administrations postales: mitzuteilen:
c) prendre les contacts utiles avec les Nations Unies, c) zu Studienzwecken und zur Vorbereitung von Gut-
les conseils et !es commissions de cette organisa- achten, die den Vereinsländern zur Genehmigung
tion ainsi qu·avec !es institutions specialisees et zu unterbreiten sind, mit den Vereinten Na-
autres organismes internationaux pour !es etudes tionen, den Ratsversammlungen und den Kom-
et la preparation des rapports a soumettre a l'ap- missionen dieser Organisation, sowie den Spe-
probation des Pays de !'Union. Envoyer, le cas zialorganisationen und anderen internationalen
echeant, des representants de l'Union pour parti- Organisationen zweckdienliche Verbindungen auf-
ciper au nom de celle-ci aux seances de tous ces zunehmen; gegebenenfalls Vertreter des Welt-
organismes internationaux; postvereins zu entsenden, die in seinem Namen
an den Sitzungen all dieser internationalen Kör-
perschaften teilnehmen;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1223
d) formuler, s'il y a lieu, des propositions qui seront d) erforderlichenfalls Vorschläge abzufassen, die zur
soumises a l'approbation, soit des Pays-membres Genehmigung unterbreitet werden entweder den
de l'Union selon les dispositions des articles 26 Vereinsländern nach den Bestimmungen der Arti-
et 27, soit du congres lorsque ces propositions kel 26 und 27 oder dem Kongreß, wenn diese Vor-
concernent des etudes confiees par le congres a schläge Studien betreffen, die von dem Kongreß
Ja Commis&ion ou qu'elles resultent des activites der Kommission übertragen worden sind, oder
de la Commission elle-meme definies par le wenn sie sich aus den in diesem Artikel bezeich-
present article; neten Tätigkeiten der Kommission selbst ergeben;
e) examiner, a la demande d'un Pays, toute pro- e) auf Antrag eines Landes jeden Vorsdilag zu prü-
position que ce Pdys transmet au Bureau inter- fen, den dieses Land nach den Bestimmungen der
national selon les dispositions des articles 26 et Artikel 26 und 27 dem Internationalen Büro zu-
27, en preparer les commentaires et charger le gehen läßt, dazu Bemerkungen zu machen und
Bureau d'annexer ces derniers a ladite proposi- das Internat10nale Büro zu beauftragen, diese
tion avant de la soumettre a l'approbation des dem Vorsd1laq beizufügen, bevor er den Vereins-
Pays-membres de l'Union; ländern zur Genehmigung vorgelegt wird;
f) dans le cadre de la Convention et de son Regle- f) im Rahmen des Weltpostvertrags und seiner
ment: Vollzugsordnung
1° assurer le contröle de l'activite du Bureau 1. die Tätigkeit des Internationalen Büros zu
international donl elle nomme, le cas echeant überwadien, dessen Direktor und dessen
et sur proposition du Gouvernement de la übriges, außerhalb der Besoldungsklassen
Confederation Suisse, le Directeur ainsi que stehendes Personal sie gegebenenfalls auf Vor-
Je reste du personnel hors classe; schlag der Regierunq der Schweizerischen Eid-
genossenschaft ernennt;
2° approuver, sur proposition du Directeur du 2. auf Vorschlag des Direktors des Internationa-
Bureau international, les nominations des len Büros die Ernennungen der Beamten der
agents des tre et 2e classes de traitement, apres 1. und 2. Besoldungsklasse nad1 Prüfunq der
examen des titres de competence profession- beruflidien Eignung der von den Vereinsver-
nelle des candidats presentes par lt:!S Adminis- waltungen vorgeschlagenen Bewerber zu
trations de l'Union, en tenant compte d'une bestätigen. Sie hat darauf zu achten, daß bei
equitable repartition geographique continen- den Ernennungen die versdüedenen Kon-
tale et des langues ainsi que de toutes autres tinente und Sprachen gerecht berücksiditigt
considerations y relatives, taut en respectant werden und auch allen anderen in Betracht
le regime interne de promotions du Bureau; kommenden Gesichtspunkten Rechnung getra-
gen wird, ohne dabei die Beförderungsordnung
des Internationalen Büros außer ac.ht zu lassen;
3° approuver Je rapport annuel etabli par le 3. den Jahresbericht des Internationalen Büros
Bureau international sur les activites de über die Tätigkeit des Weltpostvereins zu
l'Union et presenter, s'il y a lieu, des commcn- bestätigen und erforderlid1enfalls Bemerkun-
taires a son sujet. gen dazu zu machen.
Article 16 Artikel 16
, Commissions speciales Sonderkommissionen
Les commissions diargees par un congres ou une Die Kommissionen, die von einem Kongreß oder einer
conference de l'etude d'une ou de plusieurs questions Konferenz mit der Prüfung einer oder mehrerer bestimm-
determinees sont convoquees par le Bureau international ter Fragen beauftragt sind, werden durch das Inter-
apres entente, le cas echeant, avec !'Administration du nationale Büro gegebenenfalls nach Verständigung mit
Pays ou ces commissions doivent se reunir. der Verwaltung des Landes einberufen, in dem die Kom-
missionen zusammentreten sollen.
Article 17 Artikel 17
Bureau international Internationales Büro
Un office central, fonctionnant au siege de l'Union sous Eine Zentralstelle, die am Sitz des Weltpostvereins
la denomination de Bureau international de l'Union unter dem Namen „Internationales Büro · des Weltpost-
postale universelle, et place sous la haute surveillance vereins" tätig ist und unter der Oberaufsicht der
de 1' Administration des postes suisses, sert d'organe de Schweizerischen Postverwaltung steht, dient den Postver-
liaison, d'information et de consultation aux Administra- waltungen als Verbindungs-, Ausk.unfts- und Beratungs-
tions postales. stelle.
Article 18 Artikel 18
Depenses de l'Union Kosten des Weltpostvereins
1. Chaque congres arrete le chiffre maximum que peu- (1) Jeder Kongreß bestimmt den Höchstbetrag, den
vent atteindre annuellement les depenses ordinaires de die ordentlichen Ausgaben des Weltpostvereins ein-
l'Union, y compris les frais de fonctionnement de la schließlich der Verwaltungskosten der Vollzugs- und
Commission executive et de liaison. Ces depenses, ainsi Verbindungskommission jährlich erreichen dürfen. Diese
que les frais extraordinaires auxquels donne lieu la Ausgaben sowie die außerordentlichen Kosten, die der
reunion d'un congres, d'une conference ou d'une com- Zusammentritt eines Kongresses, einer Konferenz oder
mission speciale, et les frais que pourraient entrainer einer Sonderkommission verursacht, und die Kosten, die
des travaux speciaux confies au Bureau international etwa durch die dem Internationalen Büro übertragenen
sont supportes en commun par tous les Pays de !'Union. besonderen Arbeiten entstehen, tragen sämtliche Ver-
einslünder gemeinsam.
1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2. Ceux-ci sont divises, a cet effet, en 7 classes, dont (2) Die Vereinsländer werden zu diesem Zweck in 7
chacune contribue au payement des depenses dans la pro- Klassen eingeteilt, deren jede ihren Kostenbeitrag nach
portion ci-apres: folgendem Verhältnis leistet:
, t re classe, .................. 25 unites 1. Klasse .................. 25 Einheiten
2e classe, .................. 20 unites 2. Klasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Einheiten
3e classe, .................. 25 unites 3. Klasse . ................. 15 Einheiten
4e c!asse, .................. 10 urntes 4. Klasse . ................. 10 Einheiten
Se classe, .................. 5 unites 5. Klasse . ................. 5 Einheiten
5e classe, .................. 3 unites 6. Klasse . ................. 3 Einheiten
7e classe, .................. unite. 7. Klasse . ................. Einheit.
3. En cas d admission nouvelle, le Gouvernement de (3) Im Fall einer Neuzulassung bestimmt die Regie-
la Confederation Suisse determme, d un commun accord rung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Einver-
avec le Gouvernement du Pays interesse, la classe dans nehmen mit der Regierung des betreffenden LandPs die
laquelle celui-ci doit etre range au point de vue de Ja Klasse, in die dieses für die Beteiligung an den Kosten
repartition des depenses. einzureihen ist.
CHAPITRE III KAPITEL III
Relations de l'Union avec les Nations Unies Beziehungen des Weltpostvereins zu den
Vereinten Nationen
Article 19 Artikel 19
Relations avec les Nations Unies Beziehungen zu den Vereinten Nationen
L'Union est mise en relation avec les Nations Unies Die Beziehungen des Weltpostvereins zu den VNein-
suivant !es termes de l' accord signe a Paris le 4 jui llet ten Nationen regelt das am 4. Juli 1947 in Paris unter-
1947 et dont le texte est annexe a la presente Conven- zeichnete Abkommen, dessen Wortlaut dem vorliegen-
tion. den Weltpostvertrag beigefügt ist.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Actes de l'Union Verträge des Weltpostvereins
Ar ti c 1e 20 Art i k e 1 20
Convention et Arrangements de l'Union Weltpostvertrag und Nebenabkommen
1. La Convention est l'acte constitutif de !'Union. (1) Der Weltpostvertrag ist die Grundurkunde des
\N eltpostvereins.
2. Le service de la poste aux lettres est regle par les (2) Die Bestimmungen dieses Vertrags regeln den Brief-
dispositions de la Convention. postdienst.
3. Les autres services sont reglcs par les Arrangements (3) Die anderen Dienstzweige werden durch fol9ende
suivants: Abkommen geregelt:
!'Arrangement concernci.nt les lettres et !es boites avec Wertbrief- und Wertkästchenabkommen;
valeur declaree;.
!'Arrangement concernant les colis postaux; Postpaketabkommen;
I' Arrangement concernant Ls mandats de poste et les Postanweisungs- und Postreiseschcckabkommen;
bons postaux de voyage;
!'Arrangement concernant !es vireme~1ts postaux et le Postüberweisungsabkommen mit Zusatzabkommen über
Supplement visant le reglement par ,irement postal des die Erledigung der bei den Postscheckämtern zahlbar
valeurs domiciliees dans !es bureaux de cheques pos- gestellten Papiere durch Postüberweisung;
taux;
I' Arrangement concernant les envois contre rembourse- Postnachnahmeabkommen;
ment;
l' Arrangement concernant les recouvrements; Pasta uftragsabkommen;
!'Arrangement concernant les abonnements aux jour- Postzeitungsabkommen.
naux et ecrits periodiques.
4. Ces Arrangements ne sont obligatoires que pour !es (4) Diese Abkommen sind nur für die Vereinsländer
Pays-membres qui y ont adhere. verbindlich, die ihnen beigetreten sind.
5. L'a 'he~ion des Pays-membres a un ou plusieurs de (5) Der Beitritt der Vereinsländer zu einem oder meh-
ces Arrangements est notifiee selon !es dispositions de reren dieser Nebenabkommen nchtet sich nadl den Be-
l'article 3, § 2. stimmungen des Artikels 3 Paragraph 2.
Article 21 Artikel 21
Cessation de participation aux Arrangements Rüddritt von den Nebenabkommen
Chaque Pays-membre a la faculte de cesser sa partici- Jedes Vereinsland hat die Möglichkeit, von einem oder
pation a un ou plusieurs des Arrangements, aux condi- mehreren Abkommen unter den in Artikel 10 angeaebeneh.
tions stipulees a larticle 10. Bedingungen zurückzutreten.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1225
Art i c l e 22 Artikel 22
Reglements d'execution
'
Vollzugsordnungen
Lcs Administrations des Pays-membres arretent d'un Die Postverwaltungen der Vereinslctnder vereinbaren
commun accord, dans des Reglements d'execution, !es miteinander in Vollzugsordnungen die zur Ausführung
mesures d'ordre et de detail necessaires a l'execution de dieses Vertrags und der Nebenabkommen notwendigen
la Convention et des Arrangements. Dienstvorsdniften.
Art i c l e 23 Artikel 23
Ratification Ratifikation
1. Les Actes adoptes par un congres sont ratifies aussi- (1) Die von einem Kongreß angenommenen Vertrctge
töt que possible par !es Pays signataires et les ratifications werden so bald wie möglich von den unterzeidrnenden
sont communiquees au Gouvernement du Pays, siege du Ländern ratifiziert; die Ratifikation wird der Regierung
congres, et par ce Gouvernement aux Gouvernements des Landes; in dem der Kongreß getagt hat, und von dieser
des Pa ys signataires. den Regierungen der vertragsschließenden Länder über-
mittelt.
2. Ces Actes sont mis a execution simultanement et cnt (2) Diese Verträge treten gleichzeitig in Kraft und haben
la mcme duree. dieselbe Geltungsdauer.
3. Des le jour fixe pour la mise a execution' des Actes (3) Mit dem Tage, an dem die von einem Kongreß an-
adoptes par un congres, tous les Actes du congres prece- genommenen Verträge in Kraft treten, werden alle Ver-
dent sont abroges. träge des vorausgegangenen Kongresses aufgehoben.
4. Dans le cas ou un ou plusieurs des Pays ne rati- (4) Falls ein oder mehrere Länder den einen oder an-
fieraient pas l'un ou l'autre des Actes signes par eux, ces deren der von ihnen unterzeidrneten Vertrctge nidlt rati-
Actes n'en seraient pas moins valables pour les Pays qui fizieren sollten, bleiben diese doch für die Länder, die
les auront ratifies. sie ratifiziert haben, verbindlich.
Art i c 1 e 24 Art i k e 1 24
Legislations nationales Innere Gesetzgebung
Les stipulations de Ja Convention et des Arrangements Die Bestimmungen des Weltpostvertrags und der Neben-
de J'Union ainsi que de leurs Protocoles finals ne portent abkommen sowie ihrer Schlußniederschriften lassen die
pas atteinte a la legislation de chaque Pays dans tout ce Gesetzgebung eines jeden Landes in allem unberührt, was
qui n'est pas expressement prevu par ces Actes. nicht ausdrücklich durch diese Verträge geregelt ist.
CHAPITRE V KAPITEL V
Propositions tendant a modifier ou a Vorschläge zur Änderung oder Auslegung
interpreter les Actes de l'Union der Verträge des Weltpostvereins
-;
Art i c 1e 25 Artikel 25
Introduction des propositions Einbringung der Vorschläge
1. Dans l'intervalle des congres, toute Administration (1) In der Zeit zwischen den Kongressen ist die Ver-
d'un Pays-membre a le droit d'adresser aux autres Ad- waltung eines jeden Vereinslandes bereditigt, den anderen
ministra"tions, par l'intermediaire du Bureau international, Verwaltungen durch Vermittlung des Internationalen
des propositions concernant les Actes de l'Union auxquels Büros Vorschläge zu den Verträgen des Weltpostvereins
ce Pa ys adhere. zu machen, denen dieses Land beigetreten ist.
2. Pour etre mises en deliberation, toutes les propo- (2) Um beraten zu werden, müssen alle in der Zeit zwi-
sitions introduites par une Administration dans l'intervalle schen den Kongressen von einer Verwaltung eingebrach-
des congres doivent etre appuyees par au moins deux ten Vorschläge von mindestens zwei anderen Verwaltun-
autres Administrations. Ces propositions restent sans gen unterstützt sein. Die Vorschläge bleiben unberück-
suite lorsque Ie Bureau international ne re<;oit pas, en sichtigt, wenn dem Internationalen Büro nicht gleichzeitig
meme temps, le nombre necessaire de declarations die erforderliche Zahl von Unterstützungserklärungen zu-
d'appui. geht.
Art i c 1e 26 Art i ke 1 26
Examen des propositions Prüfung der Vorschläge
1. Toute proposition est soumise a la procedure sui- (1) Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Verfahren:
vante: un delai de deux mois est laisse aux Administra- Die Verwaltungen haben zwei Monate Zeit, um den durd1
fions pour examiner la proposition notifiee par circulaire Rundschreiben des Internationalen Büros bekanntgege-
du Bureau international et, le cas echeant, pour faire par- benen Vorschlag zu prüfen und gegebenenfalls ihre Be-
venir leurs observations audit Bureau. Les amendements merkungen dem Internationalen Büro zugehen zu lassen.
nl:' sont pas admis. Les reponses sont reunies par les soins Änderungsvorschläge sind unzulässig. Das Internationale
du Bureau international et communiquees aux Adminis- Büro stellt die Antworten zusammen und teilt sie den Ver-
trations avec invitation de se prononcer pour ou contre waltungen· mit der Aufforderung mit, sich für oder gegen
la proposition. Celles qui n'ont pas fait parvenir leur vote den Vorschlag auszusprechen. Haben Verwaltungen nid1t
dc1ns un delai de deux mois sont considerees comme binnen zwei Monaten ihre Stimme abgegeben, so wird an-
s'abstenant. Les delais precites comptent a partir de la genommen, daß sie sich der Stimme enthalten wollen.
date des circulaires du Bureau international. Diese Fristen laufen von dem Tage, an dem das Inter-
nationale Büro die Rundschreiben erläßt.
1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2. Si Ja proposition concerne un Arrangement, son (2) Betrifft der Vorschlag ein Nebenabkommen, seine
Reglement ou leurs Protocoles finals, seules lcs Adminis- Vollzugsordnung oder ihre Schlußniederschriften, so dür-
trations ayant adhere a cet Arrangement peuvent prendre fen nur die Verwaltungen, die dem Nebenabkommen bei-
part aux operations indiquees au § 1. getreten sind, an dem in Paragraph 1 angegebenen Ver-
fahren teilnehmen.
Art i c 1 e 27 Art i k e 1 27
Conditions d'approbation Bedingungen für die Annahme der Vorschläge
1. Pour devenir executoires, les propositions doivent (1) Die Vorschläge gelten als angenommen, wenn sie
reunir: erhalten
a) l'unanimite des suffrages, s"il s'agit de la modi- a) Einstimmigkeit, wenn es sich um die Änderung
fication des dispositions des artides 1 a 46 (Pre- der Bestimmungen folgender Artikel handelt:
miere partie), 47, 48, 51, 54, 67, 68, 70 a 73, 75 1 bis 46 (Teil 1), 47, 48, 51, 54, 67, 68, 70 bis 73,
a 82 (Deuxieme partie), 83 (Troisieme partie) de 75 bis 82 (Teil II). 83 (Teil III) des Westpost-
la Convention de tous les articles de son Proto- vertrags, aller Artikel seiner Schlußniedersduift
cole final et des articles 101. 102, 104, §§ 2 a 4, und der Artikel 101, 102, 104 Paragraphen 2 bis
110, § 1, 114, 115, 117, 131, 166, 170, 177, 181 et 4, Artikel 110 Paragraph 1, Artikel 114, 115, 117,
187 de son Reglement; 131, 166, 170, 177, 181 und 187 seiner Vollzugs-
or.dnung;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modi- b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die
fication de fond des dispositions autres que celles grundlegende Änderung anderer als der unter
qui sont mentionnees sous lettre a); Buchstabe a genannten Bestimmungen handelt.
c) la majorite des suffrages, s'il s'agit: c) Stimmenmehrheit, wenn es sich handelt um
1° de modifications d'ordre redactionnel des dis- 1. redaktionelle Änderungen der Bestimmungen
positions de la Convention et de son Regle- des Weltpostvertrags und seiner Vollzugs-
ment autres que celles qui sont mentionnees ordnung, soweit sie nicht unter Buchstabe a
sous lettre a); genannt sind;
2° de l'interpretation des dispositions de la Con- 2. die Auslegung der Bestimmungen des Welt-
vention, de son Protocole final et de son postvertrags, seiner Schi ußniederschrift und
Reglement, hors le cas de dissentiment a seiner Vollzugsordnung außer bei Meinungs-
soumettre a l'arbitrage prevu a l'article 31. verschiedenheiten, die nach Artikel 31 durch
ein Schiedsgericht auszutragen sind.
2. Les Arrangements fixent les conditions auxquelles (2) Die Nebenabkommen setzen die Bedingungen fest,
est subordonnee l'approbation des propositions qui les unter denen die sie betreffenden Vorschläge Gültigkeit
concernent. erlangen.
Art i cl e 28 Art i k e 1 28
Notification des resolutions Bekanntgabe der Beschlüsse
1. Les modifications apportees a la Convention, aux (1) Änderungen dieses Vertrags, der Nebenabkommen,
Arrangements, aux Protocoles finals et aux annexes de der Schlußniederschriften und der Anhänge zu diesen
ces Actes sont consacrees par une declaration diploma- Verträgen werden durch eine diplomatische Erklärung
tique que le Gouvernement de la Confederation Suisse est bestätigt, die von der Reqierung der Schweizerischen
charge d'etablir et de transmettre, a la demande du Eidgenossenschaft auszustellen und auf Antrag des Inter-
Bureau international, aux Gouvernements des Pays- nationalen Büros den Regierungen der Vereinsländer zu
membres. übermitteln ist.
2. Les modifications apportees aax Reglements et a (2) Änderungen der Vollzugsordnungen und ihrer
leurs Protocoles finals sont constatees et notifiees aux Schlußniederschriften werden vom Internationalen Büro
Administrations par le Bureau international. Il en est de festgestellt und den Verwaltungen bekanntgegeben. Das-
meme des interpretations visees a l'article 27, § 1, selbe gilt von den Auslegungen, die in Artikel 27 Para-
lettre c), chiffre 2°. graph 1 Buchstabe c Nr. 2 erwähnt sind.
Art i c 1 e 29 Art i k e 1 29
Execution des resolutions Inkrafttreten der Beschlüsse
Toute modification adoptee n'est executoire que trois Die angenommenen Änderungen tretP.n frühestens drei
rnois, au moins, apres sa notification. Monate nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Art i c 1e 30 Ar ti k e I 30
Accord avec les Nations Unies Abkommen mit den Vereinten Nationen
La procedure visee a l'article 27. § 1. lettre a), s'applique Das in Artikel 27 Paragraph 1 Buchstabe a angegebene
egalement aux propositions tendant a modifier l'accord Verfahren ist auch auf Vorschläge zur Änderung des Ab-
conclu entre !'Union postale universelle et les Nations kommens zwischen dem Weltpostverein und den Verein-
Unies dans la mesure ou cet accord ne prevoit pas le& ten Nationen anzuwenden, soweit dieses Abkommen nicht
conditions de modification des dispositions qu'il contient. die Bedingungen vorsieht, unter denen die in ihm ent-
haltenen Bestimmungen geändert werden können.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1227
CHAPITRE VI KAPITEL VI
De l' arbitrage Schiedsgericht
Article 31 Artikel 31
Arbitrages Schiedsgericht
1. En cas de dissentiment entre deux ou plusieurs Pays- (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder
rnembres relativement a l'interpretation de la Convention mehreren Vereinsländern über die Auslegung des Ver-
et des Arrangements ainsi que de leurs Reglements trags und der Nebenabkommen sowie ihrer Vollzugs-
d'execution ou de la responsabilite derivant, pour une ordnungen oder über die Verantwortlichkeit, die sich aus
Administration postdle, de l'application de ces Actes, la der Anwendung dieser Verträge für eine Verwaltung er-
question en litige est reglee par jugement arbitral. geben, werden durch ein Schiedsgericht ausgetragen.
2. A cet effet, chacune des Administrations en cause (2) In dieses Schiedsgericht wählt jede der beteiligten
dloisit un membre de l'Union qui n'est pas directement Verwaltungen ein Vereinsmitglied, das an dem Streitfall
interesse dans le litige. Lorsque plusieurs Administrations nicht unmittelbar beteiligt ist. Nehmen mehrere Verwal-
font cause commune, elles ne comptent, pour l'application tungen im gleichen Interesse am Streit teil, so zählen sie
de cette disposition, que pour une seule. mit Bezug auf die Anwendung dieser Bestimmung als eine
einzige Verwaltung.
3. Au cas ou l'une des Administrations en desaccord (3) Entspricht eine der am Streitfal1 beteiligten Ver-
ne donne pas suite a une proposition d'arbitrage dans le waltungen einem Antrag auf scniedsgerichtliche Entschei-
delai de six mois, ou de neuf mois pour les Pays eloignes, dunq binnen sechs oder - bei fernen Ländern - neun
le Bureau international. si la demande lui en est faite, Monaten nicht, so kann das Internationale Büro auf Ver-
provoque a son tour Ja designation d'un arbitre par langen die säumige Verwaltung veranlassen, einen
l'Admmistration defaillante ou en designe un lui-meme, Schiedsrichter zu bezeichnen oder ihn von Amts wegen
d'office. selbst bestellen.
4. Les parties en cause peuvent s'entendre pour de- (4) Die beteiligten Parteien können übereinkommen,
signer un arbitre unique, qui peut etre le Bureau inter- einen einzigen Schiedsrichter, etwa das Internationale
national. Büro, zu bestimmen.
5. La decision des arbitres est prise a la majorite (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Stim-
absolue des voix. menmehrheit.
6. En cas de partage des voix. les arbitres choisissent. (6) Bei Stimmengleichheit wählt das Schiedsgerid1t zur
pour trancher le dilferend, une autre Administration Entscheidung der stre1t1gen Frage eine andere, bei der
postale egalement desinteressee dans le litige. A defaut Angelegenheit ebenfalls unbeteiligte Verwaltung. Kommt
d'une entente sur le choix, cette Administration est über diese Wahl keine Einigung zustande, so bestimmt
designee par le Bureau international parmi les membres das Internationale Büro die entscheidende Verwaltung
de !'Union non proposes par les arbitres. aus dem Kreise der von den Schiedsrichtern nicht vorge-
schlagenen Vereinsmitglieder.
7. S'il s·agit d'un differend concernant J'un des Arrange- (7) Wenn es sich um einen Streitfall aus einem Neben-
ments, Ies arbllres ne peuvent etre designes en dchors abkommen handelt, dürfen zu Schiedsrichtern nur Ver-
des Administrations qui executent cet Arrangement. wc1ltungen besteilt werden, die dieses Abkommen aus-
führen.
Titre II Abschnitt II
Dispositions d'ordre general Allgemeine Bestimmungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Regles relatives Grundsätze
aux services postaux internationaux für den internationalen Postdienst
Art i c I e 32 Arti ke I 32
Liberte de transit Freiheit des Durchgangs
1. La liberte de transit est garantie dans le territoire ( 1) Die Freiheit des Durchgangs ist im gesamten Ver-
entier de !'Union. einsgebiet gewährleistet
2. Les Pays-membres qui n· assurent pas le service des (2) Vereinsländer, die den Wertbrief- und Wertkäst-
lettres et boites avec valeur declaree ou qui n'acceptent chendienst nicht ausführen oder keine Verantwortlich-
pas la responsabilite des valeurs pour les transports keit für Wertsendungen übernehmen, die mit ihren
effectues par leurs services maritimes ne peuvent toute- Seeverbindungen befördert werden, können dennoch
fois s· opposer au transit en depeches closes a travers . nicht den Durchgang der in Betracht kommenden Sen-
leur territoire ou au transport sur leurs voies maritimes dungen in geschlossenen Posten durch ihr Gebiet oder
des envois dont il s·agit; mais la rec;ponsabilite de ces die Beförderung auf ihren Seewegen verweigern; diese
Pays est limitee a celle qui est prevue pour les envois Länder haften jedoch nur in demselben Umfang wie für
recommandes. Einschreibsendungen.
3. La liberte du transit des colis postaux a acheminer (3) Die Freiheit des Durchgangs für Postpakete, die
par les voies terrestres et maritimes est limitee au terri- auf dem Land- und Seeweg zu befördern sind, bleibt auf
toire des Pays participant a ce service. das Gebiet der Länder beschränkt, die an diesem Dienst-
zweig teilnehmen.
4. La liberte du transit des colis-avion est garcrntie - (4) Die Freiheit des Durch~1ai1gs der Luflpostpak0te ist
dans le territoire entier de J'Union. Toutefois !es Ad- im ~wsamt0n VL'reinsgcbict gP\\.<ihrleistet. Jedoch sind
ministrntions qui n'ont pus adhere a l'ArrangP~1ent con- die Verwaltungen, die am Postpaketabkommen nid1t
.
,..
1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
cernant les colis postaux ne peuvent etre obligees de teilnehmen, nicht verpflichtet, die Beförderung der Luft-
participer a l'achemrnement, par les voies terrestres et rostpakete auf dem Land- und Seeweg auszuführen.
• maritimes, des colis-avion.
5. Les Administrations qui ont adhere a !'Arrangement (5) Verwaltungen, die am Postpaketabkommen teil-
concernant les colis postaux sont tenues d'assurer le nehmen, sind verpflichtet, den Durchgang folgender Pa-
transit: kete zu gestatten:
a) des colis postaux avec valeur declaree expedies a) Wertpakete in geschlossenen Posten, auch wenn
en depeches closes, meme lorsque ces Adminis- sie selbst diese Art von Sendungen nicht zu-
tra tions n'admettent pas cE.~te categorie d'envois, lassen; ihre Verantwortlichkeit ist dann auf die
la responsabilite desdites Administrations etant für Pakete des gleichen Gewidits ohne Wert-
alors limitee a celle qui est prevue pour les colis angabe vorgesehene Verantwortlichkeit be-
de meme poids sans valeur declaree; sdiränkt.
b) des colis contre remboursement, meme si elles b) Nadinahmepakete, auch wenn sie solche Sen-
n· admettent pas ces envois dans leur sei vice ou dungen in ihrem eigenen Dienst nicht zulassen
si le montant du remboursement depasse Je oder wenn der Nachnah.mebetrag den für den
maximum fixe pour leur propre trafic. eigenen Verkehr festgesetzten Höchstbetrag
übersteigt.
Art i c I e 33 Artikel 33
Inobservation de la liberte de transit Nichtbeachtung der Freiheit des Durchgangs
Lorsqu'un Pays n'observe pas les dispositions de l' ar- Wenn ein Land die Bestimmungen des Artikels 32 über
ticle 32 concernant la liberte de transit, les Administra- die Freiheit des Durdigangs nicht beamtet, sind die Ver-
tions des autres Pays ont le droit de supprimer le service waltungen der anderen Länder berechtigt, den Postdienst
postal avec ce Pays. Elles doivent donner prealablement mit diesem Land einzustellen. Sie haben diese Maßnahme
avis de cette mesure par telegramme aux Administra- den beteiligten Verwaltungen vorher telegraphisch zur
tions interessees. Kenntnis zu bringen.
Art i c l e 34 Art i k e I 34
Suspension temporaire de services Vorübergehende Einstellung des Dienstes
Lorsque, par suite de circonstances extraordinaires, Ist eine Verwaltung durcb außergewöhnliche Um-
une Administration se voit obligee de suspendre tem- stände gezwungen, den einen oder anderen Dienst zeit-
porairement et d'une maniere generale Oll partielle l'exe- weilig ganz oder teilweise einzustellen, so ist sie ver-
cution de services, elle est tenue d'en donner immedia- pflichtet, die beteiligten Verwaltungen unverzüglich,
tement avis, au besoin par telegraphe, a !'Administra- nötigenfalls telegraphisch, hiervon zu benachrichtigen.
tion ou aux Administrations interessees.
Art i c l e 35 A rti ke l 35
Taxes Gebühren
Les laxes et droits relatifs aux differents services Die Gebühren der verschiedenen internationalen Post-
postaux internationaux sont fixes dans la Convention et dienstzweige sind im Weltpostvertrag und in den Neben-
les Arrangements. abkommen festgesetzt.
Ar ti c 1 e 36 Art i k e 1 36
Franchise postale Postgebührenfreiheit
Sont exonerees de toutes taxes postales les corres- Postd1enstliche Briefsendungen, die zwischen den Post-
pondances relatives au service postal echangees entre verwaltungen, zwischen diesen und dem Internationalen
les Administrations postales, entre ces Administrations Büro zwischen den Postämtern der Vereinsländer sowie
et le Bureau international. entre les bureaux de poste zwisdlen diesen Postämtern und den Verwaltungen ge-
des Pays de !'Union, et entre ces bureaux et les Adminis- wechselt werden, ferner die Sendungen, deren gebühren·
trations postales ainsi que celles dont le transport en freie Beförderung dieser Vertrag, die Nebenabkommen
franchise est expressement prevu par les dispositions de und ihre Vollzugsordnungen ausdrücklich vorsehen, sind
la Convention, des Arrangements et de leurs Reglements. von allen Postgebühren befreit.
Art i cl e 37 Artikel 37
Franchise postale en faveur des envois Postgebührenfreiheit für Kriegsgefangenen-
concernant les prisonniers de guerre et les und Zivilinterniertensendungen
internes civils
1. Les objets de correspondance, les lettres et boites (1) Briefsendungen, Wertbriefe und Wertkästcben, Post-
avec valeur declaree, les colis postaux et les mandats de pakete und Postanweisungen sind von allen Postgebühren
poste adresses aux prisonniers de guerre ou expedies befreit, wenn sie an Kriegsgefangene gerichtet oder von
par eux. soit dHectement, soit par l'entremise des Bu- solchen eingeliefert werden und entweder unmittelbar
reaux de rensl'ignements prevus a l'article 122 de la Con- oder durch Vermittlung der in Artikel 122 der Genfer
vention de Geneve rPlc1tive c1u traitcment des prisonniers Konvention vom 12 August 1949 über die Behandlung
de guerre, du 12 aoüt l fJ49, et de l' Agence centrale de Kriegsgefangener vorgesehenen Auskunftsstellen und der
rense1gnements 5Llf les prisonni~rs de guerre prevue a in Artikel 123 derselben Konvention vorgesehenen Zentral•
l'article 123 de la meme Convention, sont exoneres de auskunftsstelk über Kriegsgefangene befördert werden. .,..,
toutes tdxes posl<iles Les belliqerants recueillis et inter- Die in einem neutralen Land aufgenommenen unlj inter•
nes dans un Pays neutre ">ont assimiles aux prisonniers nierten Kriegführenden sind den eigentlichen Y.riegs•
de querre prnprement c\1ls en ce qui concerne l'applica- gefangenen bezüglich Anwendung der vorstehenden
tion des dispositions qu1 precedcnt. Bestimmungen gleichgestellt.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1229
2. Les dispositions du § 1 s'appliquent egalement aux (2) Die Bestimmungen des Paragraph 1 gelten auch
objets de correspondance, aux lettres et boites avec va- für Briefsendungen, Wertbriefe und Wertkästchen, Post-
leur declaree. aux colis postaux et aux mandats de poste, pakete und Postanweisungen aus anderen Ländern, wenn
en provenance d'autres Pays, adresses aux personnes sie an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konv~ntion
civiles internces visees par la Convention de Gene're re- vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen
lative ä la protection des personnes civiles en temps de in Kriegszeiten gerichtet oder von solchen eingeliefert
guerre, du 12 aout 1949, ou expedies par elles, soit directe- werden, sei es, daß sie unmittelbar oder durch Vermittlung
ment, soit par l'entremise des Bureaux de renseignements der in Artikel 136 vorgesehenen Ausk mftsstellen und
prevus a larticle 136 et de l'Agence centrale de r3nseigne- der in Artikel 140 derselben Konven'ion vorgesehenen
ments prevue a l'article 140 de la meme Convention. Zentralauskunftsstelle befördert werden.
3. Les Bureaux nationaux de renseignements et les (3) Für Briefsendungen, Wertbriefe und Wer':kästchen,
Agences centrales de renseignements dont il est question Postpakete und Postanweisungen, welche die in den Para-
ci-dessus beneficient egalement de la franchise postale graphen 1 und 2 ger.annten Personen betreffen, genießen
pour les objets de correspondance, les lettres et. boites die obenerwähnten Ausku,iftsstellen und die Zentralaus-
avec valeur declaree, les colis postaux et les mandats de kunftsstelle ebenfalls Gebührenfreih2it, wenn sie sie für
poste concernant les personnes visees aux §§ 1 et 2, qu'ils sich selbst oder in ihrer Eigenschaft als Vermittler unter
expedient ou qu'ils rec;oivent, soit directement, soit a den in den genannten Paragraphen vorgesehenen Bedin-
tit{e d'intermediaire, dans les conditions prevues auxdits gungen einliefern oder empfangen.
paragraphes.
4. Les envois jouissant de la franchise postale prevue (4) Die nach Paragraphen 1 bis 3 Postgebührenfreiheit
aux §§ 1 a 3 ainsi que les formules s'y rapportant d:;ivent genießenden Sendungen sowie die diesbezügliche. Form-
porter l'une des mentions «Service des prisonniers de blätter müssen entweder den Vermerk »Service des pri-
guerre» ou «Service des internes». Ces mentions peuvent sonniers de guerre« oder »Service des internes« tragen.
etre suivies d'une traduction dans une autrP. langue. Diesen Vermerken kann die Obersetzung in eine andere
Sprache beigefügt werden.
5. Les colis sont admis en franchise de port jusqu'au (5) Pakete im Cewicht bis zu 5 kg sind gebührenfrei.
poids de 5 kg. La limite de poids est portee a 10 kg pour Wenn es sich um Pakete handelt, deren Inhalt unteilbar ist
les envois dont le contenu est indivisible et pour ceux oder die an ein Lager oder , 1 dessen Vertrauensmänner
qui sont adresses a un camp ou a ses hommes de confiance zur Verteilung an Kriegsgefangene gesandt werden, ist
pour etre distribues aux prisonniers. ein Höchstgewicht von 10 kg zulässig.
Art i c l e 38 Artikel 38
Franchise postale en iaveur des impressions Postgebührenfreiheit für Blindenschriftsendungen
en relief a l'usage des aveugles
Les impressions en relief a l'usage des aveugles sont Blindenschriftsendungen sind von allen Postg?bühren
exonerees de toutes taxes postales. befreit.
Art i c 1 e 39 Art i k e I 39
Interdiction de laxes, Verbot der Erhebung
surtaxes et droits non prevus nicht vorgesehener Gebühren und Zuschläge
,._ II est interdit de percevoir des taxes, surtaxes et droits Irgendwelche andere Postgebühren, Zuschlaggebi.::iren
postaux, de n'importe quelle nature, autres que ceux qui usw. als die in diesem Vertrag und in den NcbenaL!~om-
sont prevus dans la Convention et les Arrangements. men vorgesehenen dürfen nicht erhc.,ben werden.
Art i c 1e 40 Artikel 40
Monnaie-type Vereinswährung
Le frnnc pris comme unite monetaire dans les disposi- Der in den Bestimmungen dieses Vertrags und der
tions de la Convention et des Arrangements est le franc- Nebenabkommen als Müm:einheit angenommene Frank
or a 100 centimes d'un poids de 10/31e de gramme et d'un ist der Goldfrank zu 100 Centirnen im Gewid1t von
101:ii Gramm und mit einem Feingehalt von 0,900.
titre de 0,900.
Article 41 Artikel 41
Reglements des comptes Begleichung der Rechnungen
Les reglements, entre les Administrations, des comptes Die Begleichung der internationalen Rechnungen· aus
internationaux provenant du trafic postal peuvent etre dem Postverkehr zwischen den Verwaltungen kann als
consideres comme transactions courantes et effectues laufendes Geschäft angesehen und gemäß den geltenden
conformement aux obligations internationales courantes internationalen Verpflichtungen der beteiligten Länder
des Pays interesses, lorsqu'il existe des accords a ce vorgenommen werden, wenn einschlägige Abkommen be-
sujet. En l'absence d'accords de ce genre, ces reglements stehen. Fehlen derartige Abkommen, so werden die
de comptes sont effectues conformement aux dispositions Rechnungen nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung
du Reglement. beglichen.
Arti cl e 42 Art i k e 1 42
Equivalents Gegenwerte
Dans chaque Pays, les taxes sont etablies d'apres une Die Gebühren werden in jedem Vereinsland nach
equivalence corresponrlant aussi exadement que possible, einem Gegenwert festgesetzt, der dem Wert des Frank
dans la monnaie de ce Pays, a la valeur du franc. in der eigenen Währung so genau wie möglich entspricht.
1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A r t i c l e 43 A r t i k e l 43
Timbres-poste Postwertzekhen
Les Administrations postales de !'Union emettent les Die Postverwaltungen des Weltpostvereins geben die
timbres-poste destines a ratfranchissement. Chaque nou- zur Freimachung bestimmten Postwertzeichen heraus,
velle emission de timbres-poste est notifiee a toutes les Jede neue Postwertzeichenausgabe wird durch Vermitt-
autres Administrations postales de l'Union par l'inter- lung des Internationalen Büros allen übrigen Postverwal-
mediaire du Bureau international, avec les indications tungen des Weltpostvereins mit den nötigen Angaben
necessaires. bek<lnntgegeben.
Article 44 Artikel 44
Formules Formblätter
1. Les formules a l'usage des Administrations pour (1) Die Formblätter für den gegenseitigen Dienst der
leurs relations reciproques doivent etre redigees en Verwaltungen müssen, wenn nichts anderes vereinbart
langue franc;:aise, avec ou sans traduction interlineaire ist, in französischer Sprache abgefaßt sein: zwischen den
dans une autre langue, a moins que les Administrations Zeilen kann eine Ubersetzung in einer anderen Sprache
interessees n'en disposent autrement par une entente hinzugesetzt sein.
directe.
2. Les formules a l'usage du public doivent compor- (2) Die Formblätter für Postbenutzer müssen zwischen
ter une traduction interlineaire en langue franc;:aise, den Zeilen eine Ubersetzung in französischer Sprache
lorsqu'elles ne sont pas imprimees eh cette langue. tragen, wenn sie nicht in dieser Sprache gedruckt sind.
3. Les textes, couleurs et dimensions des formules dont (3) Die in den Paragraphen 1 und 2 erwähnten Form-
il est question aux §§ 1 et 2 doivent etre ceux que pres- blätter müssen den Wortlaut, die Farbe und die Maße
crivent les Reglements de la Convention et des Arrange- haben, die in den Vollzugsordnungen zu diesem Vertrag
ments. und den Nebenabkommen vorgeschrieben sind.
Ar ti c l e 45 Artikel 45
Cartes d'idenute postales Postausweiskarten
1. Chaque Administration peut deli vrer, aux personnes (1) Jede Verwaltung kann auf Antrag Postausweis-
qui en font la demande, des cartes d'identite postales karten ausstellen, die in allen Ländern, die ihre Ableh-
valables comme pieces justificati\-es pour toutes !es nung nicht ausdrücklich bekanntgegeben haben, als voll-
transactions effectuees par les bureaux de poste des Pays gültiger Ausweis im Verkehr mit den Postdienststellen
qui n'auraient pas notifie leur refus de les admettre. anzusehen sind.
2. L'Administration qui fait delivrer une carte est auto- (2) Die Verwaltung, die eine Ausweiskarte ausstellt,
risee a percevoir, de ce chef, une taxe qui ne peut etre kirnn dafür eine Gebühr erheben, die 70 Centimen nicht
superieure a 70 centimes. übersteigen darf.
3. Les Administrations sont degagees de toute respon- (3) Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlich-
sabilite lorsqu'il est etabli que la livraison d'un envoi keit frei. wenn festgestellt wird, daß auf eine ordnungs-
postal ou le payement d'un mandat a eu lieu sur la mäßige Karte hin eine Postsendung ausgehändigt oder
presentation d'une carte reguliere. Elles ne sont pas non eine Postanweisung ausgezahlt worden ist. Sie sind auch
plus responsables des consequences que peuvent en• nicht für die Folgen verantwortlich, die der Verlust, die
trainer la perte, la soustraction ou l'emploi frauduleux Unterschlagung oder die betrügerische Verwendung einer
d'une carte reguliere. ordnungsmäßigen Karte nach sich ziehen kann.
4. La carte est valable pour une duree de trois ans a (-1) Die Karte gilt drei Jahre vom Tage der Ausstellung
compter du jour de son emission. an.
CHAPITRE II KAPITEL II
Mesures penales strafrechtliche Maßnahmen
Artic le 46 Artikel 46
Engagements relatifs aux mesures penales Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen
Les Gouvernements des Pays-membres s'engagent a Die Regierungen der Vereinsländer verpflichten sich,'
prendre, ou a proposer aux pouvoirs legislatifs de leur die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen oder ihren
Pays, les mesures necessaires: gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen,
a) pour punir la contrefac;on des timbres-poste, meme a) um die Anfertigunq falscher Postwertzeichen (auch
retires de la circulation, des coupons-reponse inter- solcher, die bereits aus dem Verkehr gezogen wor-
nationaux et des cartes d'identite postales; den sind), ferner von internationalen Antwort-
scheinen und Postausweiskarten zu bestrafen;
b) pour punir l'usage ou la mise en circulation: b) um den Gebrauch oder den Absatz
1° de timbres-poste contrefaits (meme retires de la 1. gefälschter (auch bereits aus dem Verkehr gezo-
circulation) ou ayant deja servi, ainsi que gener) oder schon gebrauchter Postwertzeichen,
d'empreintes contrefaites ou ayant deja servi de Freistempel oder Freidrucke,
machines a affranchir ou de presses d'imprimerie;
2° de coupons-reponse internationaux contrefaits; 2. gefälschter internationaler Antwortscheine,
3° de cartes d'identite postales contrefaites; 3. gefälschter Postausweiskarten
mit Strafe zu 'Jelegen;
c) pour punir l'emploi frauduleux de cartes d'identite c) um den betrügerischen Gebrauch gültiger Postaus-
postales regulieres; weiskarten unter Strafe zu stellen;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1231
d) pour interdire et reprimer toutes operations fraudu- d) um alle betrügerisd1en Handlungen zu verbieten
leuses de fabrication et de mise en circulation de oder zu verhindern, die dazu dienen, gefälschte oder
vignettes et timbres en usage dans le service postal, nachgemachte postdienstliche Marken und Wert-
contrefaits ou imites de telle maniere qu'ils pour- zeichen, die mit den Marken und Wertzeichen eines
raient etre confondus avec les vignettes et timbres der vertragschließenden Länder verwechselt werden
emis par !'Administration d'un des Pays-membres; könnten, herzustellen oder in den Verkehr zu
bringen;
P) pour empecher et, le cas echeant, punir l'insertion e) um die Beförderung von Opium, Morphin, Kokain
d'opium, de morphine, de cocai'ne ou d'autres oder anderen Betäubungsmitteln sowie von explo-
stupefiants, de meme que de matieres explosibles dierbaren oder leicht entzündlichen Stoffen in Post-
ou facilement inflammables, dans des envois postaux sendungen zu verhindern und gegebenenfalls zu be-
en faveur desquels cette insertion ne serait pas ex- strafen, soweit dieser Vertrag oder die Neben-
pressement autorisee par la Convention et les abkommen eine sold1e Versendung nicht ausdrück-
Arrangements. lich zulassen.
DEUXIEME PARTIE TEIL II
Dispositions concernant la poste aux lettres Bestimmungen über den Briefdienst
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmunge:1
Art i c 1 e 47 Artikel 47
Objets de correspondance Briefsendungen
La denomination d'objets de correspondance s'applique Die Bezeichnung Briefsendungen umfaßt Briefe, einfache
aux lettres, aux cartes postales simples et avec reponse Postkarten und Postkarten mit Antwortkarte, Geschäfts-
payee, aux papiers d'affaires, aux im1--rimes, aux impres- papiere, Drucksachen, Blindenschriftsendungen, Waren-
sions en relief a l'usage des aveugles, aux echantillons de proben, Päckchen und Phonopostsendungen.
marchandises, aux petits paquets et aux envois dits
«Phonopost».
Art i c l e 48 Artikel 48
Taxes et conditions generales Beförderungsgebühren
und allgemeine Versendungsbedingungen
1. Les taxes d'affrandlissement pour le transport des (1) Die Gebühren für die Beförderung der Briefsendungen
objets de correspondance dans toute l'etendue de l'Union, im ganzen Vereinsgebiet sowie die Gewichts- und Aus-
ainsi que les limites de poids et de dimensions sont fixees dehnungsgrenzen für die Sendungen werden nach den
conformement aux indications du tableau ci-dessous. Sauf Angaben der nachstehenden Obersicht festgesetzt. Mit
les exceptions prevues a l' article 49, § 3, ces taxes com- Ausnahme der in Artikel 49 Paragraph 3 vorgesehenen
prennent la livraison des objets au domicile des desti- Fälle gelten diese Gebühren auch für die Zustellung, so-
nataires pour autant que le service de distribution est weit der Zustelldienst in den Bestimrr:ungsländern ein-
organise dans les Pays de destination. gerichtet ist.
Limiles Ge-
Unites Wichts• Gebühr Höchst-
Ohjets de Taxes Gegenstand A u~dehnungsgrenzen
gewid1t
poids --- ------ -- stufen
depo~dJ de dimensions
-
1
---
2
--
.. 4
--
r,
-- --------
l
-----
2
-------
3 . ---- -----
r,
Lettres:
!? C
Longueur, largeur et
epaisseur
nees: 90cm, sans que
addition-
Briefe:
für die erste
Gewichts-
g C.
I Länge, Brnit, und Höhe
zusammen 90 cm, je-
dod1 in keiner Aus-
ler echelon de la plus grande dimen• stufe 20 dehnung mehr als
poids
par echelon
supplc-men•
taire , .••
} 20
20
12
} 2kg
sion puisse depasser
60cm ;minima :10X7cm.
En rouleaux:
gueur et deux fois
Ion•
für jede
weitere
Gewichts-
stufe ...
} 20
12
} 2 kg
,
60 cm; Mindestmaße
10X7 cm In Rollen-
lo,m, Länge und ,w,;,
facher Durdlmesser
le diametre: 100 cm, zusammen 100 cm,
sans que la plus Ltinge jedod1 nicht
grande dimension über 80 cm.
puisse depasscr 80 cm.
Carles postales: Postkarten:
simples ....
avcc ri,ponse
- 12 - } Maxima: 15 X 10,5 cm.
Minima: comme pour
einfache
mit Antwort-
- 12 - } höd1stcns: 15 >~ 10,5 cm
mindestens:
l
payi•e .... - 24 - les lettres. postkarte , , - 24 - wie für Briefe.
Papiers Gesdläfts-
d'aifalres:
1er erl-1clon
50 - 2 kg papiere:
für die erste
50 - 2 kg
de poids ..
par echelon
suppte-
men!aire .. -
- 8
4
1 Comme poo, lcs kttm.
Gewichts•
stufe
für jede
weitere
••• 1
- 8
wk lü, 8'iefo
Minimum Gewichts-
de lu):e .. - 20 stufe -- 4
Mindestsatz
- 20
1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Unites Limites Ge-
Objets de Taxes Gegenstand wichts- Gebühr Höchst- Ausdehnungsgrenzen
stufen gewicht
poids
de po~<l:l de dimensions
---
2 3 1 2
----
3 4 ,,
g C g C.
lmprlmes 50 3 kg Drucksachen .. 50 - 3 kg
ler echelon (5 kg für die erste (5 kg
de poids 8 s'il Gewichts- wenn es
par echelon s'agit stufe - 8 sich um
supple• d'un für jede einen
mentaire .. 4 seul weitere unge-
volume) Gewidlts- teilten
stufe ... - 4 Druck-
band
handelt)
lmpresslons en Blinden-
rellef a sd1riit-
l'usage des sendungen .. siehe Artikel 38 7 kg wie für Briefe,
aveugles ... voir article 38 7 kg Comme pour !es lettres.
Echantlllons de W,irenproben 50 - 500 g
marchandlses 50 500 g filr die erste
ler echelon Gewichts-
de poids . . 8 stufe
für jede
... - 8
par ed1elon
supple- weitere
mentaire .. 4 Gewichts-
stufe .... - 4
Petlts paquets 50 8 1 kg Päd<chen 50 8 1 kg
Minimum
40
Mindestsatz • - 40
de taxe •••
Envols «Phono• Phonopost-
post»: sendungen:
{ Longu'"', la<geu, ,1 für die erste
ler echelon
l,oo. {
epaisseur addition•
..
}
Gewichts-
de poids 15
},oo' nees: 60 cm, sans que
stufe .... 15
l
par echelon 20 Ja plus grande dimen- Länge, Breite und Höhe
supple- für jede zusammen 60 cm, je•
mentaire . . 10
sion puisse depasser
26 cm . weitere
Gewichts-
20 doch in keiner Aus-
dehn:mg mehr als
stufe ... ' 10 26 cm
2. Les limites de poids et de dimensions fixees au § 1 (2) Die in Paragraph 1 festgesetzten Gewichts- und Aus-
ne s'appliquent pas aux correspondances relatives au ser- dehnungsgrenzen gelten nicli.t für die in Artikel 36 er-
vice postal, dont il est question a l'arCcle 36. wähnten postdienstlkhen Sendungen.
3. Chaque Administration a la faculte de conceder aux (3) Jede Verwaltung kann für Zeitungen und Zeitsduif-
journaux et ecrits periodiques publies dans son Pays une ten, die in ihrem Land herausgegeben werden, die allge-
reduction de 50 °/o sur le tarif general des imprime.:;, tout meine Drucksachengebühr um 50 vom Hundert ermäßigen;
en se reservant le droit de limit2r cette reduction aux sie ist jedoch berechtigt, diese Ermäßigung auf Zeitungen
journaux et ecrits periodiques qui remplissent les con- und Zeitschriften zu beschränken, die nach de!l Inlands-
ditions requises par la reglementation interne, pour cir- vorschriften zum Zeitungsgebührensatz befördert werden
culer au tarif des journaux. Svnt exclus de la reduction, können. Geschäftliche Drucksa -hen, wie Kataloge, Pro-
quelle que soit la regularite de leur publication, les im- spekte, Preislisten usw., sind ohne Rücksicht auf die Re-
primes commerciaux tels que catalogues, prospectus, prix gelmäßigkeit ihrer Veröffentlichung von der Ermäßigung
courants, etc.; il en est de meme des reclames imprimees ausgeschlossen; das gleiche gilt für Werbeschriften auf
sur des feuilles jointes aux journaux et ecrits periodiques. Blättern, die den Zeitungen und Zeitschriften beiliegen.
4. Les Administrations peuvent egalement conceder la (4) Die gleiche Ermäßigung können die Verwaltungen
meme reduction aux livres et brochures, aux papiers de auch für Bücher und Broschüren, für Musiknoten und für
musique et at·x cartes geographiques qui ne contiennent Landkarten gewähren, die. abgesehen vom Aufdruck auf
aucune publicite ou reclame aut e que celle qui figure dem Umschlag ·md den Schutzblättern, keinerlei Ankündi-
sur la couverture ou les pages de garde de ces envois. gungen oder Angebote enthalten.
5. Les Administrations expeditrices qui ont admis en (5) Die Absendungsverwaltungen, welche die Ermäßi-
principe la reduction de 50 0/o se reservent la faculte de gung von 50 vom Hundert zugestanden haben, dürfen für
fixer, pour les envois vises aux §§ 3 et 4, un minimum die in Paragraphen 3 und 4 genannten Sendungen eine
de perception qui, tout en restant dans les limites des Mindestgebuhr erheben, die im allgemeinen innerhalb
50 0/o de reduction, ne soit pas inferieur a la taxe appli- der Ermäßigung von 50 vom Hundert bleibt, jedoch nicht
cable. dans leur service interne, aux journaux et ecrits niedriger ist als die Gebühr, die tür Zeitunr1en und Zeit-
periodiques d'une part et aux imprimes ordinaires schriften einerseits und für gewöhnliche Drucksachen
d'autre part. andererseits im inneren Dienst erhoben wird
6. Les envois autres que les lettres recommandees (6) Geldstücke, Banknoten, Papiergeld oder auf den
sous enveloppe close ne peuvent renfermer des pieces Inhaber lautende Wertpapiere, Platin, Gold oder Silber,
de monnaie, des billets de banque, des billets de monnaie in verarbeitetem oder nicht verarbeitetem Zustand, Edel-
ou des valeurs quelconques au porteur, du platine, de steine, Kleinodien und andere kostbare Gegenstände
l'or ou de l'argent, manufactures ou non, des pierreries, dürfen nur in verschlossenen eingeschriebenen Briefen
des bijoux et autres objets precieux. versandt werden.
7. Les Administrations des Pays d'origine et de desti- (7) Die Verwaltungen der Einlieferungs- und der Be-
nc.tion ont la faculte de traiter, selon leur legislation stimmungsländer können Briefe mit Schriftstücken, die
interne, les lettre~ qui contiennent des documents ayant einer eigentlichen und persönlichen Mitteilung dienen
le caractere de correspond11.nce actuelle et personnelle und an andere Personen als den Empfänger oder die bei
a l'adresse de personnes autres que le destinataüe ou les ihm wohnenden Personen gerichtet sind, nach ihren Vor-
personnes r 3.bitant avec ce dernier. schriften behandeln.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1233
8. Sauf les exceptions prevues au Reglement, les pa- (8) Abgesehen von den in der Vollzugsordnung vor-
piers d'affaires, les irnprimes, les impressions en relief a gesehenen Ausnahmen gilt für Gesd1äftspapiere, Druck-
l'usage des aveugles, les edlantillons de mardlandises et sachen, Blindenschriftsendungen, Warenproben und Päck-
les petits paquets: chen folgendes:
a) doivent etre conditionnes de maniere a pouvoir a) sie müssen so beschaffen sein, daß sie leicht ge-
etre facilemen t verifies; prüft werden können;
b) ne peuvent porter aucune annotation ni contenir b) sie dürfen keine Vermerke tragen und keine
aucun document ayant le caractere de correspon- Schriftstücke enthalten, die einer eigcntlidwn und
dance actuelle et personnelle; persönlichen Mitteilung dienen;
c) ne peuvent contenir aucun timbre-poste, aucune c) sie dürfen keine Postwertzei.chen, keine Form-
formule d'affranchissement, obliteres ou non, ni blätter mit eingedruckten Postwertzeichen, ent-
aucun papier representatif d'une valeur. wertet oder nicht entwertet, und keine anderen
Papiere mit Werteigenschaft enthalten.
9. Les echantillons de marchandises ne peuvent ren- (9) Warenproben dürfen keinen Gegenstand von Han-
fermer aucun objet ayant une valeur marchande. delswert enthalten.
10. Le service des petits paquets et celui des envois (10) Der Päckchen- und Phonopostdienst ist auf die
«Phonopost» sont limites aux Pays qui se sont declares Länder beschränkt, die übereingekommen sind, solche
d'accord pour echanger ces envois, soit dans leurs rela- Sendungen gegenseitig oder nur in einer Richtung zu
tions reciproques, soit dans un c;eul sens. übermitteln.
11. La reuniön en un seul envoi d'objets de correspon- (11) Verschiedene Arten von Briefsendtmg0n können
dance de categories differentes (objets groupes) est unter den Bedingungen der Vollzugsordnung zu einer
autorisee dans les conditions fixees par le Reglement. Sendung (Mischsendung) vereinigt werden.
12. Sauf les exceptions prevues par la Convention et (12) Sendungen, die den Bc>dingungen dit>ses ArtikPls
son Reglement, il n'est pas donne cours aux envois qui nc und der betreffenden Artikel der Vollzugsordnung nicht
remplisscnt pas les conditions requises par le present entsprechen, werden, vorbehaltlich der im Vertrag und
article et par Jes articles correspondants du Reglement. seiner Vollzugsordnung vorgesehenen Ausnahmc>n, nicht
Les obj0ts qui auraient ete admis a tort doivent etre befördert. Die zu Unrecht zugelassenen Sendungen sind
renvoyes a !'Administration d'origine. Toutefois, !'Ad- an die Einlieferungsverwaltunq zurückzusendPn. Die Be-
ministration de destination est autorisee a les remel trc stimmungsverwaltung kann sie jedoch dt:>n Empfüngern
aux destinataires. Dans ce cas, elle leur applique, s'il y a üushdndigen lassen. In diesem Falle belegt sie die Sen-
lieu, les taxes et surtaxes prevues pour Ja categorie de dungen mit den Gebühren und Zuschlägen für die Gat-
corrcspondances dans laquelle les font placer leur con- tung von Briefsendungen, der die Sendungen nc1ch Inhalt,
tenu, leur poids ou leurs dimensions. En ce qui concerne Gewicht oder Ausdehnungsmaßen angehören. Für Sen-
les envois depassant les limites de poids rnaxima fixees dungen, deren Gewicht die in Paragraph 1 festgesetzten
au § 1, ils peuvent etre taxes d'apres leur poids reel. Grenzen übersteigt, kann die Gebühr nach dem wirklichen
Gewicht berechnet werden.
Art i c 1e 49 Art i k e 1 49
Taxes speciales Besondere Gebühren
1. Les Administrations sont autorisees a frapper d'une (1) Die Verwaltungen dürfen Sendungen, die nach dem
taxe additionelle, selon les dispositions de leur legislation, Postschluß ein9eliefert werden, nach ihrt:>n inneren Vor-
les objets remis a leurs services d'expedition en derniere schriften mit einer Zuschlaggebühr belegt:>n.
limite d'heure.
2. Les objets adresses poste restante peuvent etre (2) Die postlagernden Sendungen können von dPn
frappes par les Administrations des Pays de destination Verwaltungen der Bestimmungsländer mit der besondE;-
de la taxe spedale qui est eventuellement prevue par leur ren Gebühr für gleichartige Sendungen des inneren Dien-
legislation pour les objets de meme nature du regime stes belastet werden.
interne.
3. Les Administrations des Pays de destination sont (3) Die Verwaltungen der Bestimmungslä.nder dürfen
autorisees a percevoir une taxe speciale de 40 centimes eine besondere Gebühr von höd1stens 40 Centimen für
au maximum pour chaque petit paquet remis au destina- jedes dem Empfänger ausgehändigte PäckchPn erheben.
taire. Cette taxe peut etre augmentee de 20 centimes o.u Diese Gebühr kann bei Zustellung um höchstens 20 Cen-
maximum en cas de remise a domicile. timen erhöht werden.
Art i C 1 e 50 Artikel 50
Droit de magasinage Lagergebühr
L'Administration de destination est autorisee a perce- Für Drucksachen im Gewicht von übN 500 Cf, diP vom
voir lc droit de rnagasinage de son service interne sur Empfänger innerhalb der Frist, in der sie füi· ihn ohne
les imprimes depassant le poids de 500 grammes dont le Kosten bereitliegen, nicht abgeholt werden, darf die Be-
destinataire n'a pas pris livraison dans le delai pendant stimmungsverwaltung die Lagergebühr ihres inneren
lequel ils sont tenus sans frais a sa disposition. Dienstes erheben.
Article 51 Artikel 51
Affranchissement Freimachung
1. En regle generale, tous les envois designes a (1) Alle in Artikel 47 bezeichnetPn Sendungen müssen
l'article 47 doivent etre completement affranchis par l'ex- in der Regel vom Absender vollständig freigemadlt
pediteur. werden.
2. II n'est pas donne cours aux envois non ou insuf- (2) Nicht- oder unzureichend freigemad1te Sendungen,
fisamment affranchis autres que les lettres et les cartes außer Briefen und einfachen Postkarten, werden nidlt be-
postales simples, ni aux cartes postales avec reponse fördert, ebensowenig Postkarten mit Antwortkart0, den'n
payee dont les deux parties ne sont pas entierement af- beide Teile bei der Einlieferung nicht vollständig frei-
franchies au moment du depöt. gemadlt sind.
1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
3. Lorsque des lettres ou des cartes postales simples, (3) Wenn nicht oder unzureichend freigemachte Briefe
non ou insuffisamment affranchies, sont expediees en oder einfache Postkarten in großer Zahl eingeliefert wer-
grand nombre, !'Administration du Pays d'origine a la den, kann die Verwaltung des Einlieferungslandes sie dem
faculte de les renclrP a J'expediteur. Absender zurückgeben.
Art i c 1e 52 Ar ti k e 1 52
Modalites d' aHranchissement Art der Freimachung
1. L'affranchissement est opere, soit au moyen de (1) Zur Freimachung dienen die im Einlieferungsland für
timbres-poste impri'mes ou colles sur les envois et valables die Briefsendungen des allgemeinen Dienstes gültigen
dans le Pays d'origine pour la correspondance des par- Postwertzeichen, die auf die Sendungen aufgedruckt oder
ticuliers, soit au moyen d'empreintes de machines a af- aufgeklebt sein können, ferner die Stempelabdrücke (Frei-
franchir, officiellement adoptees et fonctionnant sous le stempel) der amtlich zugelassenen und unter unmittel-
contröle immediat de I' Administration ou, en ce qui con- barer Aufsicht der Verwaltung arbeitenden Freistempd-
cerne les imprimes, au moyen d'empreintes a la presse maschinen, bei Drucksachen auch mit der Druckpresse oder
d'imprimerie ou par un autre procede lorsqu'un tel in einem anderen Verfahren hergestellte Aufdrucke, wenn
systeme d'impression est autorise par les reglements in- die Vorschriften der Einlieferungsverwaltung eine solche
terieurs de !'Administration d'origine. Art der Freimachung zulassen.
2. Sont consideres comme dument affranchis: les cartes (2) Als gültig freigemacht werden die Antwortpost-
postales-reponse portant, imprimes ou colles, des tim- karten angesehen, auf denen sich aufgedruckte oder auf-
bres-poste du Pays d'emission de ces cartes, les envois geklebte Postwertzeichen des Ursprungslandes befinden,
regulierement affranchis pour leur premier parcours et ferner Sendungen, die für die erste Beförderungsstrecke
dont le complement de taxe a ete acquitte avant leur re- richtig freigemacht waren und für welche die Ergänzungs-
expedition, ainsi que les journaux ou paquets de journaux gebühr vor der Nachsendung entrichtet worden ist, ebenso
et ecrits periodiques dont la suscription porte la mention die Zeitungen oder Zeitungs- und Zeitschriftenpakete, die
«Abonnements-poste» et qui sont expedies en vertu de in der Aufschrift die Bezeichnung »Abonnements-poste«
!'Arrangement concernant les abonnements aux journaux tragen und nach dem Postzeitungsabkommen versandt
et ecrits periodiques. werden.
Ar ti c l e 53 Art i k e 1 53
Affranchissement des correspondances Freimadrnng der Briefsendungen
a bord des navires an Bord von Schiffen
1. Les correspondances deposees a bord d"tm navire (1) Briefsendungen, die an Bord eines Schiffes auf hoher
en pleine mer peuvent etre affranchies, sauf arrangement See aufgegeben werden, können, vorbehaltlich abwei-
contraire entre les Administrations interessees, au moyen chender Vereinbarungen zwischen den beteiligten Ver-
de timbres-poste et d'apres le tarif du Pays auquel appar- waitungen, mit Postwertzeichen und nach den GeLühren-
tient ou dont depend ledit navire. sätzen des Landes freigemacht werden, dem das Schiff
angehört oder dem es untersteht.
2. Si le depöt a bord a lieu pendant le stationnenwnt (2) Geschieht die Einlieferung an Bord \vährcnd des
aux deux points extremes du parcours ou dans l'une des Aufenthalts am Anfangs- oder Endpunkt der Fahrt oder
escales intermediaires, l'affranchiss0ment n'est valable in einem der Zwischenhäfen, so ist die Freimachung nur
que s'il est effectue au moyen de timbres-poste et d'apres mit Vl/ertzeichen und nach dPn Gebühr0nsätzen des Landes
le tarif du Pays dans les eaux duquel se trouve le navire. zulässiq, in dessen Gcw~isscrn sich das Schiff befindet.
Article St a\rtikcl 54
Taxe en cas d'absence ou d'insuffisan.cc Gebühr iür nicht oder unzureichend
d' affranchissement freigemachte Briefsendungen
1. En cas· d'absence ou d'insuffisance d'affranchisse- (1) Für nicht oder unzureichend freigemachte Briefe
ment et sauf les exceptions prevues a l'article 67, § 6, und einfache Postkarten hat der Empfänger, vorbehaltlich
po.ur les envois recommandes et a l'article 150, §§ 3, 4 der Ausnahmen, die in Artikel 67 Paragraph 6 für die
et 5, du Reglement pour certaines categories d'envois eingeschriebenen Sendungen und in Artikel 150 Para-
reexpedies, les lettres et les cartes postales simples sont graphen 3, 4 und 5 der Vollzugsordnung für bestimmte
passibles a la charge des destinataires d'une taxe double Arten nachgesandter Sendungen vorgesehen sind, das
du montant de l'affranchissement manquant, sans que Dappelte des Fehlbetrags zu entrichten, jedoch niemals
cette taxe puisse etre inferieure a 5 Centimes. weniger als 5 Centimcn.
2. Le meme traitement peut etre applique, dans les cas (2) In gleicher Weise können in den vorgenannten
precites, aux autres objets de correspondance qui Fällen auch die anderen Briefsendungen behandelt
auraient ete transmis a tort au Pays de destination. werden, die zu Unrecht nach dem Bestimmungsland be-
fördert worden sind.
Art i c 1e 55 Art i k e 1 55
Coupons-reponse internationaux Internationale Antwortscheine
1. Des coupons-reponse internationaux sont mis en {1) In den Vereinslündern werden internationale Ant-
vente dans les Pays de !'Union. wortscheine abgegeben.
2. I.e prix de vente en est determine par les Administra- (2) Den Abgabepreis setzt jede Verwaltung selbst fest1
tions intereSSL.3; mais il ne peut etre inferieur a 32 Cen- er darf aber nicht weniger als 32 Centimcn oder deren
times ou a l'equivalent dans la monnaie du Pays de debit. Gegenwert in der WJhrung des Ausgabelandes betragen.
3. Chaque coupon est echangeable dans tout Pays (3) Jeder Antwortschein wird in allen Ländern gegen
contre un timbre ou des timbres representant l'affran- ein oder mehrere Postwertzeichen im Gesamtwert der
chissement d'une lettre ordinaire de port simple originaire Gebühr für einen einfachen, gewöhnlichen Auslandsbrief
de ce Pays a destination de l'etranger. Sur presentation umgetauscht. Gegen Vorlage einer genügenden Anzahl
d'un nombre suffisant de coupons-reponse, !es Adminis- von Antwortscheinen müssen die Verwaltungen die zur
trations doivent fournir les timbres-poste necessaires a Freimachung eines gewöhnlichen Luftpostbriefes im Ge-
l'affranchissement d'une letlre ordinaire ne depassant wicht bis zu 20 q nötigen Postwertzeichen abgeben.
pas '.20 grammcs a expedier par voie aerienne.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1235
4. Est, en outre, reservee a chaque Pays la faculte (4) Jedes Land kann verlanqen, daß der Antwortschein
d'exiger le depöt simultane des coupons et des envois de und die Sendung, zu deren Freimachung der Antwortschein
correspondance a affranchir en echange de ces coupons. dienen soll, gleichzeitig vorgelegt werden.
Ar ti c l e 5G Artikel 56
Envois expres Eilsendungen
1. Les objets de corrPspondance sont, a la demande (!) Auf Verlangen des Absenders werden die Brief-
des expediteurs, remis a domicile par porteur speciul sendungen in den Lände>rn, deren V cnvclltungen berPit
immediatement apres l arrivee, dans les Pays dont IPs sind, sich mit dem Eilzustc>lldienst zu befassc-n, so~rleich
Adminislrations consentent a se charger de ce service. nach dem Eingang dem Empf<lnger durch besonderen
Bolen zugestellt.
2. Ces envois, qualifies «expres,>, sont soumis, en sus (2) Diese als „Eilsendungen" bezeich1wten Sendungen
du port ordinaire, a une taxe speciale s'elevant, au mini- unterliegen neben der gewöhnlichen einer besondl'ren
murn, au montant de J'affranchissement d'une lettre Gebühr, die mindc-stens die einfache Bridgebühr und
ordinaire de port simple et au maximum a 60 centimes ou höchstens 60 Centunen beträgt; sie kann auch an die im
au montant de la taxe applicable dans Je service interieur inneren Dienst des Einlieferungslandes festgc-setzte Gebühr
du Pays d'origine si celle-ci est plus elevee. Cette taxe angeglichen werden, wenn diese höher ist. Diese Gl'bühr
doit etre acquittee completement a l'avance. ist voll vorauszuentrichten.
3. Lorsque le domicile du destinataire se trouve en (3) Liegt die Wohnung des Empfängers außerhalb des
dehors du rayon de distribution locale du bureau de des- Ortszustellbereichs des Bestimmungspostamts, so kann von
tination, la remise par expres peut donner lieu a la per- der Verwaltunq des Bestimmungslandes für die Eilzustel-
ception, par !'Administration de destination, d\me taxe lunq eine Erg~inzungsgebühr bis zur Höhe des für die
complementaire jusqu'a concurrence de celle qui est fixee gleichartigen Sendungen des inneren Dienstes festgesetz-
pour les objets de meme nature du regime interne. La ten Betrags erhoben werden. Eine Verpflichtung zur Eil-
remise par expres n'est toutefois pas obligatoire dans ce zustellung besteht jedoch nicht.
cas.
4. Les objets expres non completcment affranchis pour (4) Eilsendungen, die nicht zum vollen Betrag der vor-
le montant total des laxes payables a l'avance sont dis- auszuentrichtendcn Gebühren freigemacht sind, wc-rden
tribues par les moyens ordinaires, a moins qu'ils n'aient auf dem gewöhnlichen \,Vege zugestellt, wenn das Ein-
ete traites comme expres par le bureau d'origine. Dans ce lieferungspostamt sie nicht als Eilsendungen behandelt
dernier cas, lcs envois sonl taxes d'apres !es dispositions hat. Im letzteren Falle werden sie nach den Bestimmun-
de l'article 54, gen des Artikels 54 mit Gebühren belegt.
5. II est loisible aux Administrations de s'cn tenir a (5) Die Verw<1ltungen brauchen die Eilzustellung nur
un seul essai de remise par expres. Si cet essai est in- einmal zu versuchen. Ist dieser Versuch erfolglos, so kann
fructueux, l'objet peut etre traite comme un envoi ordi- die Sendung als gewöhnliche Sendung behandelt werden.
naire.
6. Si le reglement du Pays de deslination le pennet, les (6) Wenn es im Bestimmungsland zul~i.ssig ist, können
destinaires peuvent demander au bureau de distribution die Empfänger beim Zustellpostcunt beantragen, daß ihnen
que les envois recommandes ou non parvenant a leur gewöhnliche und eingeschriebene Sendungen so~Jkich 11c1ch
adresse soient remis par expres des leur arrivee. Dans ce Eingang als Eils 'ndungen zugestellt wNden. Die Bestim-
cas, !'Administration de destination est autorisee a perce- mungsverwaltung darf dann bei der Zustellung die in
voir, au moment de la distribution, la taxe applicable cLms ihrem inneren Dienst festgesetzte Gebühr erheben.
son service interieur.
Art i c l e 57 Art i k e 1 57
Retrait. Modification d' adresse Zurück.ziehen von Briefsendungen .
.i\ndern der Aufschrift
1. L'expediteur d'un objet de correspondance peut le (l) Der Absender kann eine Briefsendung zurückziehen
faire retirer du service ou en faire modifier l'adresse tant oder ihre Aufschrift ändern lassen, solange sie dem Emp-
que cet objet n'a pas ete livre au destinataire qu'il ne fänger noch nicht ausgehändigt ist, wenn sie nicht unter
tombe pas, s'il y a lieu, sous le coup des dispositions de die Bestimmungen des Artikels 59 fällt und die Zollunter-
l'article 59, ou que l'intervention de la douane ne revele suchung keine Unregelmäßigkeiten ergeben hat.
aucune irregularite.
2. La demande ä formuler ä cet effet est transmise, par (2) Ein solches Verlangen wird brieflich oder tele-
voie postale ou par voie telegraphique, aux frais de graphisch auf Kosten des Absenders übermittelt, der für
l'expediteur qui doit payer, pour chaque demande, une taxe jedes Verlangen eine Gebühr von höchstens 40 Centimen
de 40 centimes au maximum. Si la demande doit etre trans- zu entrichten hat. Soll das Verlangen durch Luftpost oder
rnise par voie aerienne ou par voie telegraphique, l'expe- telegraphisch übermittelt werden, so hat er außerdem noch
diteur doit payer en outre la surtaxe aerienne ou la taxe den Luftpostzuschlag oder die Telegrammgebühr zu zahlen.
telegraphique.
3. Pour chaque demande de retrait ou de modification (3) Für jeden Antrag auf Zurückziehung oder Aufschrift-
d'adresse concernant plusieurs envois remis simultane- änderung, der mehrere Sendungen betrifft, die ein
ment au meme bureau par le meme expediteur ä l'adresse Absender bei demselben Postamt an denselben Ernpfctnqer
du meme destinataire, il n'est pen;u qu'une seule des gleichzeitig eingeliefert hat, werden die in Paragraph 2
taxes ou surtaxes prevues au § 2. vorgesehenen Gebühren oder Zuschläge nur einmal er-
hoben,
4. Une simple correction d' adresse (sans modification (4) Eine ·bloße Berichtigung der Aufsduift (ohne Ände-
du nom ou de la qualite du destinataire) peut etre rung des Namens oder des Standes des Empfängers) kann
demandee directement par l'expediteur au bureau desti- der Absender unmittelbar beim Bestimmungspostamt ohne
natairc, c'est-ä-dire sans l'accomplissement des formalites weitere Förmlichkeiten und ohne Zahlung der in den
et sans le payement des taxes prevues aux §§ 2 et 3 . Paragraphen 2 und 3 vorgesehens:m Gebühren beantragen.
.
....
1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A r t i c 1 e 58 A r ti k e 1 58
Reexpedition. Rebuts Nachsendung. Unzustellbare Sendungen
1. En cas de changement de residence du destinataire, (1) Bei Wohnungsänderung des Empfängers werden
les objets de correspondance lui sont reexpedies imme- ihm die Briefsendungen sogleich nachgesandt, wenn der
diatement, a moins que l'expediteur n'en ait interdit la Absender nicht durch einen entsprechenden Vermerk auf
reexpedition par une annotation portee sur la suscription der Aufschriftseite in einer im Bestimmungsland bekannten
en une langue connue dans le Pays de destination. Toute- Sprache ihre Nachsendung ausgeschlossen hat. Die Nach-
fois, la reexpedition, d'un Pays sur un autre, n'a lieu que sendung von Land zu Land erfolgt jedoc.h nur, wt>nn die
si les objets satisfont aux conditions requises pour le Sendung den Bedingungen für die neue Beförderungs-
nouveau transport. strecke genügt.
2. Les correspondances tombees en rebut doivent etre (2) Sendungen, die aus irgendeinem Grunde unzustellbar
renvoyees immediatement au Pays d'origine. sind, sind sofort nach dem Einlieferungsland zurückzu-
senden.
3. Le delai de conservation des correspondances gardees (3) Die Aufbewahrungsfrist für Sendungen, die zur Ver-
en instance a la disposition des destinataires ou adressees fügung der Empfänger bereitgehalten werden, odl·r für
poste restante est fixe par les reglements du Pays de postlagernde Sendungen richtet sich nach den Vorschriften
destination. Toutefois, ce delai ne peut depasser, en regle des Bestimmungslandes. Sie soll in der Regel einen Monat
generale, un mois, sauf dans des cas particuliers ou nicht überschrei~en, kann aber, wenn die Bestimmungs-
!'Administration de destination juge necessaire de Je verwaltung es m besonderen Fällen für nötig hält, bis
prolonger jusqu'a deux mois au maximum. Le renvoi au auf höchstens zwei Monate verlängert werden. Die Rück-
Pays d'origine doit avoir lieu dans un delai plus court, sendung nach dem Einlieferungsland ist nach kürzerer
si l'expediteur l'a demande par une annotation portee Frist vorzunehmen, wenn der Absender dies durch einen
sur la suscription en une langue connue dans le Pays de Vermerk in der Aufschrift in einer im Bestimmungsland
destination. bekannten Sprache verlangt hat.
4. Les imprimes denues de valeur ne sont pas renvoyes, (4) Wertlose Drucksachen werden nicht zurückgesdndt,
sauf si l'expediteur en a demande le retour par une anno- wenn der Absender ihre Rücksendung nicht durch einen
tation portee sur l'envoi en une langue connue dans le Vermerk auf der Sendung in einer im Bestimmun~Jsland
Pays de destination. Les imprimes recommandes doivcnt bekannten Sprache verlangt hat. Eingeschriebene Druck-
toujours etre renvoyes. sachen müssen immer zurückgesandt werden.
5. La reexpedition d'objets de correspondance de Pays (5) Für die Nachsendung von Briefsendungen von Land
a Pays ou leur renvoi au Pays d'origine ne donne lieu a zu Land oder ihre Rücksendung nach dem Einlieferungs-
la perception d'aucun supplement de taxe, sauf les excep- land wird, vorbehaltlich der in der Vollzugsordnung yor-
tions prevues au Reglement. gesehenen Ausnahmen, keine Nachgebühr erhoben.
6. Les objets de correspondance qui sont reexpedies (6) Briefsendungen, die nachgesandt oder unzustellbar
ou tombes en rebut sont livres aux destinataires ou aux geworden sind, werden den Empfängern oder Absendern
expediteurs contre payement des laxes dont ils ont ete gegen Zahlung der Gebühren ausgehändigt, mit denen
greves au depart, a l'arrivee Oll en cours de route par sie beim Abgang, beim Eingang oder unterwegs bei der
suite de reexpedition au-dela du premier parcours, sans Nachsendung über die ursprüngliche Beförderungs;,trecke
prejudice du remboursement des droits de douane ou hinaus belegt worden sind. Zoll- und andere vom Be-
autres frais speciaux dont le Pays de destination n'accorde stimmungsland nicht niedergeschlagene besondere Kosten
pas l'annul,,ltion. hat der Empfänger oder Absender ebenfalls zu erstatten.
7. En cas de reexpedition sur un autre Pays ou de non- (7) Die besondere Gebühr für postlagernde Sendungen,
remise, la taxe de poste restante, le droit de dedouane- die Verzollungspostgebühr, die Gebührenzettelgebühr, die
ment, le droit de commission, la taxe complementaire Ergänzungsgebühr für Eilsendungen, sowie die besondere
d'expres et le droit special de remise aux dcstinataires Zustellgebühr für Piickdwn werdPn lwi Nadlsendunq nc1c.h
des petits paquets sont annules. einem anderen Land oder IJei Unzustellbarkeit gestrichen.
Art i c l e 59 /\ r t i k e 1 59
Interdictions Verbote
1. L'expedition des objets vises ci-dessous est intcr- (1) Die Beförderung der 1wchslchend aufgeführten Ge-
dite: genstände ist verboten:
a) les objets qui, par leur nature ou leur emballage, · a) Gegenstände, die ihrer Nc1tur oder ihrer Ver-
pcuvent presenter du danger pour les agents, packung nach für die Postbeamten gefdhrlich sind
salir ou deteriorer les correspondances;, oder die Briefsendungen beschmutzen oder ver-
derben können;
b) lcs objets passib1es de droits de douane (sauf b) zollpflichtige Gegenstände (vorbehaltlich der in
les exceptions prevues a J'article 60) ainsi que Artikel 60 vorgPsehenen Ausnahmen) und \11/a-
les echantillons expedies en nombre en vue renproben, die in großer Zahl zur Umgehung der
d'eviter Ja perception de ces droits; Zollgebühren als Briefsendungen versandt werden;
c) l'opium, la morphine, la cocallle et autres stu- c) Opium, Morphin, Kokain und andere Bct~iubungs-
pefiants; mittel;
d) les objets dont l'admission ou la circulation est d) Gegenstände, deren Einfuhr oder Umlauf im Be-
interdite dans le Pays de destination; stimmungsland verboten ist;
e) les animaux vivants, a l'exception: e) lebende Tiere, außer
1° des abeilles, des sangsues et des vers a soie; 1. Bienen, Blutegel und Seidenraupen,
2° des parasites et des destructeup; d'insectes 2. Schmarotzern und Vertilgern sc:hädlidler Insek-
nocifs destines au contröle de ces insectes et ten, die zu Beobachtungszwecken zwischen amt-
ec:hanges entre les institutions officiellement lich anerkannten Anstalten ausgetauscht werden;-,,
reconnues;
f) les matieres explosibles, inflammables ou dan- f) explodierbare, leicht entzündliche oder gefähr•
gereuses; liehe Stoffe;
g) les objets obscenes ou immoraux. g) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1237
2. Les envois qui contiennent les objets mentionnes (2) Sendungen, welche die in Paragraph 1 genannten
8U § 1 et qui ont ete admis a tort a l'expedition sont Gegenstände enthalten und zu Unrecht zur Beförderung
traites selon la legislation interieure du Pays de !'Ad- zugelassen wurden, werden nach der inneren Gesetz-
ministration qui en constate la presence. gebung des Landes behandelt, dessen Verwaltung ihr
Vorhandensein feststellt.
3. Toutefois, les objets vises au § 1, lettres c), f) et g), (3) Die in Paragraph 1 Buchstaben c, f und g aufgeführ-
ne sont en aucun cas ni achemines a destination, ni livres ten Gegenstände werden jedoch keinesfalls dem Be-
aux destinataires, ni renvoyes a l'origine. stimmungsort zugeführt, dem Empfänger ausgehändigt
oder an den Einlieferungsort zurückgesandt.
4. Dans les cas ou des envois admis a tort a l'expe- (4) Falls Sendungen, die zu Unrecht zur Beförderung
dition ne seraient ni renvoyes a l'origine, ni remis aux zugelassen worden sind, weder zurückgesandt noch dem
destinataires, l' Administration d'origine doit etre informee, Empfänger zugestellt werden, ist die Einlieferungsverwal-
d'une maniere precise, du traitement applique a ces tung von der weiteren Behandlung der Sendungen aus:
envois. führlich zu unterrichten.
5. Est d'ailleurs reserve le droit de tout Pays de ne (5) Jedem Land bleibt übrigens das Recht vorbehalten,
pas effectuer, sur son territoire, le transport en transit von der Beförderung im offenen Durchgang auf seinem
a decouvert des objets au tres que les lettres et les cartes Gebiet andere Sendungen als Briefe und Postkarten aus-
postales, a l'egard desquels il n'a pas ete satisfait aux zuschließen, die den gesetzlichen Bestimmungen über die
dispositions legales qui reglent les conditions de leur Bedingungen ihrer Veröffentlichung oder Verbreitung
publication ou de leur circulation dans ce Pays. Ces ob- nicht genügen. Diese Sendungen müssen an die Einliefe-
jets doivent etre renvoyes a !'Administration d'origine. rungsverwaltung zurückgesandt werden.
Art i c l e 60 Ar ti k e 1 60
Objets passibles de droits de douane Zollpflichtige Gegenstände
1. Les petits paquets et les imprimes passibles de droits (1) Päckchen und Drucksachen mit zollpflichtigem Inhalt
de douane sont admis. sind zugelassen.
2. II en est de meme des lettres et des echantillons de (2) Dasselbe gilt für Briefe und Warenproben mit zoll-
marchandises contenant des objets passibles de droits de pflichtigen Gegenständen, wenn das Bestimmungsland
douane lorsque le Pays de destination a donne son con- damit einverstanden ist. Jede Verwaltung kann jedoch die
sentement. Toutefois, chaque Administration a le droit Beförderung von Briefsendungen mit zollpflichtigem Inhalt
de limiter aux lettres recommandees le service des auf eingeschriebene Sendungen beschränken.
lettres contenant des objets passibles de droits de douane.
3. Les envois de serums et de vaccins, ainsi que les (3) Sendungen mit Serum und Impfstoff sowie Sendun-
envois de medicaments d'urgente necessite difficiles a se gen mit dringend benötigten, schwer zu beschaffenden
procurer, beneficiant de l'exception stipulee a l'article 136 Heilmitteln, die unter die Ausnahmen des Artikels 136
du Reglement, sont admis dans tous les cas. der Vollzugsordnung fallen, sind stets zugelassen.
Article 61 Artikel 61
Controle douanier Zollabfertigung
L'Administration du Pays de destination est autorisee Die Verwaltung des Bestimmungslandes darf die in
ä soumettre au contröle douanier !es envois cites a Artikel 60 genannten Sendungen der Zollabfertigung unter-
,- l'article 60 et, le cas echeant, a !es ouvrir d'office. werfen und sie dann von Amts wegen öffnen.
Art i c l e 62 Art i k e 1 62
Droit de dedouanement Verzo II ungspos tgebühr
Les envois soumis au contröle douanier dans le Pays Die im Bestimmungsland der Zollabfertigung unterwor-
de destination peuvent etre frappes de ce chef, au titre fenen Sendungen können aus diesem Anlaß mit einer
postal. d'un droit de dedouanement de 40 centimes au Verzollungspostgebühr von höchstens 40 Centimen für die
maximum par envoi. Sendung belegt werden,
Ar ti c I e 63 Art i k e 1 63
Droits de douane et autres droits non postaux Zoll- und andere nicht postliche Gebühren
Les Administrations sont autorisees ä percevoir, sur Die Verwaltungen können von den Empfängern der
les destinataires des envois, les droits de douane et tous Sendungen die Zoll- und alle anderen nicht postlichen
autres droits non postaux eventuels. Gebühren erheben.
Art i c l e 64 Ar ti k e 1 64
Envois francs de droits Gebührenfreie Aushändigung von Sendungen
1. Dans !es relations entre les Pays qui se sont declares (1) Im Dienst zwischen den Ländern, die s{ch damit ein-
d'accord a cet egard, les expediteurs peuvent prendre verstanden erklärt haben, können die Absender durch
a leur charge, moyennant declaration prealable au bureau vorhergehende Erklärung bei dem Einlieferungspostamt
d'origine, la totalite des droits postaux et non postaux sämtliche Gebühren übernehmen, die bei der Aushändi-
dont les envois sont greves a Ja livraison. Tant qu·un gung auf den Sendungen lasten. Soweit eine Sendung
envoi n·a pas ete remis au destinataire, l'expediteur peut, dem Empfänger noch nicht zugestellt ist, kanfl der Ab-
posterieurement au depöt et moyennant une taxe de 40 sender nachträglich gegen Zahlung einer Gebühr von
centimes au maximum, demander que l'envoi soit remis höchstens 40 Centimen beantragen, daß die Sendung ge-
franc de droits. Si la demande doit elre transmise par bührenfrei ausgehändigt werde. Soll der Antrag auf dem
voie aerienne ou par voie telegraphique, l'expediteur doit Luftwege oder telegraphisch übermittelt werden, so hat
payer en outre la surtaxe aerienne correspondante ou der Absender außerdem den entsprechenden Luftpost-
la taxe telegraphique. zuschlag oder die Telegrammgebühren zu entrichten.
1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2. Dans les cas prevus au § 1. les expediteurs doivent (2) In den in Paragraph 1 vorgesehenen Fällen haben
s'engager a payer les sommes qui pourraient etre recla- die Absender sic.h zur Zahlunq der von dem Bestimmungs-
mees par le bureau destinataire et, Je cas edleant, verser postamt angeforderten Beträge zu verpflidlten und auf
des arrhes suffisantes. Verlangen eine ausreidlende Summe zu hinterleqen.
3. L'Administration de destination est autorisee a per- (3) Die Bestimmungsverwaltung darf eine Gebühren-
cevoir un droit de commission qui ne peut depasser 40 zettelgebühr von höchstens 40 Centimen für die einzelne
centimes par envoi. Ce droit est independant de celui qui Sendung erheben. Diese Gebühr ist von der in Artikel 62
est prevu a l'article 62. vorgesehenen Verzollungspostgebühr unabhängig.
4. Toute Administration a le droit de limiter le service (4) Jede Verwaltung kann die gebührenfreie Aush~in-
des envois francs de droits aux objets recommandes. digung auf cingesc.hriebene Sendungen beschränken.
A rticl e 65 Artikel 65
Annulation des droits de douane et autres Niederschlagung von Zoll- und anderen
droils non postaux nkht postlidlen Gebühren
Lcs Administrations s·engagent a intervenir aupres des Die Verwaltungen verpflidlten sich, bei den beteiligten
services interesses de leur Pays pour que les droits de Behörden ihres Landes auf die Niedersdllagung von Zoll-
douane et autres droits non postaux soient annules sur und anderen nicht postlidlen Gebühren für soldle Sen-
les envois renvoyes ä J'origine, detruits pour cause dungen hinzuwirken, die nach dem Einlieferungsland zu-
d'avarie complete du conlenu Oll reexpedies sur un tiers rückgehen, wegen völligen Verderbs des Inhalts vernich-
Pays. tet oder nac.h einen dritten Lande nachgesandt werden.
Art i c l e 66 Art i k c 1 66
Reclamalions et demandes de renseignements Nachfragen und Auskunftsersuchen
1. Les reclamations sont aclmises dans Je delc1i d'un an (1) Nachfragen sind zulüssig binnen Jahresfrist vom
a compter du lendemain du jour du <lepöt d'un envoi. Tc1ge nach der Einlieferung emer Sendung c1n gerechnet.
2. Les demandes de renseignements introduites apres (2) Auskunftsersudlen, die eine Verwaltung nach dieser
ce delai par une Administrati0n sont recevables et Frist ergehen läßt, müssen entgegengenommen und pflicht-
obligatoirement traitees a la seule condition qu'elles con- gemäß behandelt werden, jedoch nur unter der Voraus-
cerncnt des envois deposes depuis moins de deux ans. setzung, daß sie Sendungen betreffen, die vor weniger
als zwei Jc1hren eingeliefert worden sind.
3. Chaque Administration est tenue d'acceplf'r lcs re- (3) Jede Verwaltun~J muß Nachfragen und Auskunfts-
clamations et les demandes de renseignements concPrnant ersuchen arnwhmen, die sich auf die im Dienst ,rnclc>rer
tout envoi depose dans !es services des autres Adminis- Ve:rwaltungcn eincJclic•fPrten St•ndungen j{•dPr Art be-
trations. zieht>n.
4. Sauf si J'expediteur a deja acquitte le droit special (4) Für jede Nachfrage oder jedes Auskunftst)rsudwn
pour un avis de reception, chaque reclamation ou chaque künn eine Gebühr von höchstens 40 Centimen erhoben
demande de renseignements peut donner Iieu i1 la per- werden, es sei denn, daß der Absender bereits die Sonder-
ception d'un droit de 40 centimes au maximum. Lorsqu'une gebühr für einen Rückschein bezahlt hat. Wünscht der Ab-
reclamation ou une demande de renseignements doit, sender die Beförderung einer Nachfrage oder eines Aus-
sur Ja demande de l'interesse, etre transmise par la voie kunftsersuchens auf dem Luftwege, so hat er außer der
aerienne, eile donne lieu a Ja perception du meme droit vorerwähnten Gebühr noch den entspredlenden Luftpost-
augmente de la surtaxe aerienne correspondante ou du
double de cette surtaxe, si Ja reponse doit etre renvoyee
zusc.hlag zu entrichten oder, wenn die Antwort auf
dem gleichen Wege zurückgesandt werden soll, den
.
par la meme voie. Si J'emploi de Ja voie telegraphique est doppelten Luftpostzuschlag. Wird telegraphische Uber-
demande, le cout du telegramme et. le cas echeant, celui mittl unq verlangt, so werden außer der Nadlfragegebühr
de la reponse sont pen;us en sus du droit de reclamalion. die Kosten für das Telegramm und gegebenenfalls für die
Antwort erhoben.
5. Si la reclamation ou la demande de renseignements (5) Wenn die Nachfrage oder das Auskunftsersudlen
concerne plusieurs envois deposes simultanement par le mehrere Sendungen betrifft, die von demselben Absender
meme expediteur a l'adresse du meme destinataire et an denselben Empfänger gleidlzeitig eingeliefert und auf
expedies par la meme voie, il n'est per<;:u qu'un seul droit demselben Wege befördert wurden, so wird die Gebühr
ou surtaxe. Cependant. s'il s'agit d'envois recommandes oder der Zusdllag nur einmal erhoben. Handelt es sich
qui ont du, sur la demande de l'expediteur, etre achemines jedoch um Einschreibsendungen, die auf Wunsch des Ab-
par differentes voies, il est per<;:u un droit ou une surtaxe senders auf versdliedenen Leitwegen versandt werden
pour c.hacune des voies utilisees. mußten, so wird für jeden der benutzten Wege eine
Gebühr oder ein Zuschlag erhoben.
6. Si la reclamation ou la demande de renseignements (6) Ist die Nadlfrage oder das Auskunftsersudlen durch
a ete motivee par une faute de service, lc droit pen;u ein Dienstversehen verursacht worden, so wird die er-
de ce dlef est restitue. hobene Gebühr erstattet.
CHAPITRE II KAPITEL II
Envois recommandes Einschreibsendungen
Art i c I e 67 Artikel 67
Taxes Gebühren
1. Les objets de correspondance designes a 1' Mticle (1) Die in Artikel 47 bezeidlneten Briefsendungen
47 peuvent etre expedies SOUS recommandation. können eingesc.hrieben werden.
2. La taxe de tout envoi recommande doit etre acquittee (2) Die Gebühr für Einsdlreibsendungen ist vorauszu-
a l'avance. Elle se compose: entrichten. Sie setzt sidl zusammen
a) du port ordinaire de l'en-voi, selon sa nature; a) aus der gewöhnlichen Freigebühr für eine Sen-
dung derselben Art;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1239
b) d'un droit fixe de recommandation de 40 centimes b) aus einer festen Einschreibgebühr von höchstens
au maximum. 40 Centimen.
3. Le droit fixe de recommandation afferent a Ja partic (3) Die feste Einschreibgebühr für den Antwortteil einer
«Reponse» d'une carte post,ile ne pcut etre valablement Postkarte kann nur vom Absender des Antwortteils ge-
acquitte que par l'expediteur de cette partie. zahlt werden.
4. Un recepisse doit elre delivre grntuilemenl, au (4) Dem Absender einer Einschreibsendunq ist bei der
moment du depöt, a l'expedileur d'un envoi recommande. Einlieferung ein Einlieferungsschein unentgeltlich aus-
zuhändigen.
5. Les Pays disposes a se charger des risques pouvant (5) Die Länder, die bereit sind, auch bei einem durch
deriver du cas de force majeure sont autorises a percevoir höhere Gewalt verursachten Schaden zu haften, können
une taxe speciale de 40 centimes au maximum pour E:inen Zuschlag von höchstens 40 Centimen für jede Ein-
diaque envoi recommande. schreibsendung erheben.
6. Les envois recomrnandes non ou insuffisamment (6) Nicht- oder unzureichend freigemachte Einschreib-
affranchis qui auraient ete transmis a tort au Pays de sendungen, die zu Unrecht nach dem Bestimmungsland
destination sont passibles, a Ja charge des dcstinataires, befördert worden sind, unterliegen zu Lasten der Empfän-
d'une taxe egale au montant de l'affranchissement man- ger einer Gebühr im Betrage der fehlenden Freigebühr.
quant.
Article 68 Ar ti k e I 68
Avis de reception Rückschein
1. L'expediteur d'un envoi recommande peut demander (1) Der Absender einer Einschreibsendung kann gegen
un avis de reception en payant, au moment du depot, un eine bei der Einlieferung zu entrichtende feste Gebühr
droit fixe de 30 centimes au maximum. Cet avis lui est von höchstens 30 Centimen einen Rückschein verlangen.
transmis par Ja voie aerienne s'il paye les frais y relatifs. Dieser Schein wird ihm auf dem Luftwege übermittelt,
wenn er die Kosten dafür trägt.
2. L'avis de reception peut etre dcmande posterieure- (2) Binnen Jahresfrist und unter den in Artikel 66 vor-
ment au depöt de J'envoi dans le delai d'un an et aux con- gesehenen Bedingungen kann ein Rückschein aud1 nach
ditions determinees par \'article 66. der Einlieferung der Sendung verlangt werden.
3. Lorsque l'expediteur reclame un avis de reception (3) Hält der Absender Nachfrage nach einem Rück-
qui ne lui est pas parvenu dans les delais voulus, il n'est schein, der innerhalb einer angemessenen Frist nicht an
pen;:u ni un deuxieme droit, ni Je droit de 40 centimes fixe ihn zurüd<.gelangt ist, so wird weder eine zweite Gebühr
a J'article 66 pour les reclamations et demandl:'s de ren- noch die in Artikel 66 für Nachfragen und Auskunfts-
seignements. ersuchen fest9esetzte Gebühr von 40 Centimen erhoben.
Art i c l e 69 Art i k e 1 69
Envois recommandes a remettre en main propre Eigenhändig zuzustellende Einsc:hreibsendungen
1. Dans les relations avec Ies Administrations qui ont (1) Im Verkehr zwischen den Verwaltungen, die sich
donne Ieur consentement, les objets de correspondance damit einverstanden erklärt haben, werden Einschreib-
recommandes et accompagnes d'un avis de reception sont, sendungen gegen Rüd<.schein auf Verlangen des Absen-
a Ja demande de J'expediteur, remis au destinataire en ders dem Empfänger eigenhändig zugestellt.
rnain propre.
2. Les Administrations sont tenues de faire deux essais (2) Die Verwaltungen sind verpflichtet, die Aushändi-
de remise> de ces envois. gung dieser Sendungen zweimal zu versuchen.
Art i c I e 70 Art i k e 1 70
Responsabili te Verantwortlichkeit
1. Les Administrations repondent de Ja perle des en- (1) Die Verwaltungen sind für den Verlust der Ein-
vois recommandes. schreibsendungen verantwortlich.
2. L'expediteur a droit, de ce chef, a une indemnite (2) Der Absender hat Anspruch auf eine Entschädigung,
dont Je montant est fixe ä 25 francs par objet. deren Betrag auf 25 Franken für die einzelne Sendung
festgesetzt. wird.
Article 71 Artikel 71
Non-responsabilite Nichtverantwortlichkeit
Les Administrations postales ne sont pas responsables: Die Postverwaltungen haften nicht
1° de Ja perte d' en vois recommandes: 1. für den Verlust von Einschreibsendungen,
a) en cas de force majeure. Le Pays dans le service a) wenn höhere Gewalt vorliegt. Das Land, in
duquel la perte a eu lieu doit decider, suivant sa dessen Dienst der Verlust eingetreten ist, muß
legislation interieure, si cette perte est due a des nach seiner inneren Gesetzgebung entscheiden,
circonstances constituant un cas de force ma- ob der Verlust auf Umstände zurüd<.zuführen ist,
jeure; celles-ci sont portees a Ja connaissance du die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese
Pays d'origine. Toutefois, Ja responsabilite sub- sind dem Einlieferungsland mitzuteilen. Die Ver-
siste a l'egard de l'Administration expeditrice antwortlichkeit bleibt jedoch für solche Einliefe-
qui a accepte de couvrir les risques de force rungsverwaltungen bestehen, die für Sd1äden
majcure (article 67, § 5); aus höherer Gewalt aufkommen (Artikel 67 Para-
graph 5);
b) lorsque, la preuve de leur responsabilite n'ayant b) wenn sie über Sendungen deshalb keinen Nach-
pas ete administree autrement, elles ne peuvent weis führen können, weil die Dienstpapiere durch
rendre compte des envois par suite de la destruc- höhere Gewalt vernichtet worden sind, es sei
tion des documents de service resultant d'un cas denn, daß ihre Verantwortlichkeit schon ander-
de force majeure; weit bewiesen worden ist;
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
c) lorsqu'il s'agit d'envois dont le contenu tombe c) wenn es sich um Sendungen handelt, deren In-
sous le coup des interdictions prevues aux artic- halt unter die Verbote des Artikels 48 Paragra-
les 48, §§ 6 et 8, lettre c), et 59, § 1; phen 6 und 8 Buchstabe c und des Artikels 59
Paragraph l fällt;
d) lorsque l'expediteur n'a formule aucune recla- d) wenn der Absender seine Nachfrage nicht inner-
mation dans le delai d'un an prevu a l'article 66; halb der in Artikel 66 vorgesehenen Frist von
einem Jahr gestellt hat;
2° des envois recommandes dont elles ont effectue la 2. für Einschreibsendungen, die sie entweder nach den
rcmise soit dans !es conditions prescrites par leur für gleichartige Sendungen geltenden Vorschriften
reglement interieur pour les envois de meme nature, ihres inneren Dienstes oder unter den in Artikel 45
soit dans les conditions prevues a l'article 45, § 3: Paragraph 3 genannten Voraussetzungen ausgehän-
digt haben;
3° des envois saisis en vertu de la legislation interne 3. für Sendungen, die auf Grund der Gesetzgc~bun~J des
du Pays de destination. Bestimmungslandes beschlagnahmt worden sind.
Article 72 Artikeln
Determination de la responsabilite entre les Feststellung der Verantwortlichkeit zwische11
Administrations den Postverwaltungen
1. Jusqu·a preuve du contraire, la responsabilite pour (1) Bis zum Nachweis des Gegenteils ist für den Ver-
Ja perte d'un envoi recommande incombe a I Administra- lust einer Einschreibsendung die Verwaltung vernntwort-
tion ~:r1i, ayant rec;u J'objet sans faire d'observation et lich, welche die Sendung unbeanstandet übernommen hat
et:int mise en possession de tous !es moyens reglemen- und, nachdem sie in den Besitz aller vorschriftsmdßigen
taires d'investigation, ne peut etablir ni la remise au Unterlagen für die Nachforschungen gekommen ist, weder
destinataire ni, s'il y a lieu, la transmission reguliere a die Aushändigung an den Empfänger noch geciebenen-
!'Administration suivante. falls die ordnungsmäßiqe Weiter~Jabe an die folqende
Verwaltung nachweisen kann.
2. Une Administration intermediaire ou destinataire .(2) Eine Zwischen- oder BestimmungsverwaltuncJ ist bis
e: t, jusqu·a preuve du contraire et saus reserve du § 3, zum Nachweis des Ge~wnteils und unter Vorbehalt des
degagee de taute responsabilite: Paragraph 3 von jPcler Verantwortlichkeit frei,
a) lorsqu'elle a observe les dispositions de !' ar- a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 34 des
ticle 34 de la Convention et des articles 162, § 2, \Veltpostvertrags, des Artikels 162 Paragraph 2
et 163, § 4, du Reglement: und des Artikels 163 Paragraph 4 der Vollzugs-
ordnung beachtet hat,
b) lorsqu'elle peut etablir qu'elle n'a ete saisie de Ja b) wenn sie beweisen kann, daß ihr die Nc1chfrage
reclamation qu· apres la destruction des docu- erst zugegangen ist. nachdem die auf die gesuchte
ments de service relatifs a l'envoi recherche, le Sendung bezüglichen Dienstpapiere nach Ablauf
delai de garde prevu a l' article 119 du Regle- der in Artikel 119 der Vollzugsordnung vorge-
ment etant expire; cette reserve ne porte pas sehenen Aufbewahrungsfrist bereits vernichtet
atteinte aux droits du reclamant. waren; dieser Vorbehalt berührt die Rechte des
Ersatzfordernden nicht
3. Toutefois, si la perle a eu lieu en cours de transport (3) Wenn der Verlust jedoch während der Beförderung
sans qu'il soit possible d'etablir sur Je territoire ou dans (•inqetreten ist ohne daß das Land ermittelt werden kann,
le service de quel Pays Je fait s·est accompli, !es Adminis- in dessen Gebiet oder Dienstbereich dies geschehen ist,
trations en cause supportent Je dommage par parts egales tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu
gleichen Teilen.
4. Lorsqu'un objet recommande a ete perdu dans dt>S (4) Ist der Verlust einer Einschreibsendung auf höhere
circonstances de force majeure, J' Administration sm Je Gewalt zurückzuführen, so ist die Verwaltung, in deren
territoire ou dans Je service de laquelle la perte a eu lleu Gebiet oder D1enstbereid1 der Verlust eingetreten ist,
n'en est responsable envers J' Administration expeditrice gegenüber der Einlieferungsverwaltung nur dann verant-
que si !es deux Pays se chargent des risques derivant du wortlich, wenn beide Länder für den Schaden aus höherer
cas de force majeure. Gewalt haften.
5. Les droits de douane et autres dont l'annulation n'a (5) Zoll- und andere Gebühren, deren Niederschla-
pu etre obtenue tombent a Ja charge des Administrations gunq nicht zu erreichen war, haben die Verwaltungen zu
responsables de la perte. tragen, die für den Verlust verantwortlich sind.
6. L' Administration qui a effectue le payement de (6) Die Verwaltung, welche die Entschädigung gezahlt
l'indemnite est subrogee. jusqu·a concurrence du mon- hat. tritt bis zur Höhe dieses Betrags in die Rechte des
tant de cette indemnite, dans !es droits de Ja personne Entschädigten wegen aller etwaigen Ansprüche gegen
qui J'a rec;ue. pour tout recours eventuel, soit contre Je den Empfänger der in Verlust geratenen Sendung, den
destinataire, soit contre l'expediteur ou contre des tiers Absender oder gegen Dritte ein.
Art i c l e 73 Ar ti k e 1 73
Payement de l'indemnite Zahlung des Ersatzbetrags
L'obligation de payer J'indemni te incombe a J' Admiois- Zur Zahlung des Ersatzbetrags ist die Einlieferungs-
tration dont releve Je bureau de depöt de J'envoi. saus verwaltung verpflichtet; sie kann aber awf die verant-
reserve de son droit de recours contre !'Administration wortliche Verwaltunq zurückgreifen.
responsable.
Art i c I e 74 Artikel 74
Delai de payement de l'indemnite Zahlungsfrist für Ersatzbeträge
1. Le payement de l'indemnite doit avoir lieu Je plus (1) Der Ersatzbetrag soll so bald wie möglich und
töt possible et, au plus tard, dans le delai de six mois a spätestens binnen sechs Monaten, vom Tage nach der
compter du lendemain du jour de la reclamation. Nachfrage an gerechnet, bezahlt werden.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1241
2. L'Administration d'origine de l'envoi qui n'accepte (2) Die Einlieferungsverwaltung der Sendung, die keine
pas de se c:harger des risques derivant du cas de force Verantwortlichkeit bei höherer Gewalt übernimmt, kann
majeure peut differer le reglernent de l'indemnite au-dela die Ersatzleistung über die in Paragraph 1 genannte Frist
du delai prevu au § 1 lorsque n'est pas tranchee la hinaussc:hieben, wenn die Frage, ob der Verlust auf
question de savoir si la perte de l'envoi est due a un cas höherer Gewalt beruht, noch nicht geklärt ist.
de l'espece.
3. L'Administration d'origine est autorisee a des- (3) Die Einlieferungsverwaltung ist berec:htigt, den Ab-
interesser l'expediteur pour le compte de !'Administration sender für Rechnung der Zwischen- oder der Bestimmungs-
intcrmediaire ou destinataire qui, regulierement saisie, a verwaltung zu entschädigen, wenn diese sed1s Monate
laisse s'ecouler six mois sans donner de solution a l'affaire. hat verstreichen lassen, ohne die ordnungsmäßig bei ihr
Un delai plus long est admis si la perte parait due a un anhängig gemachte Sac:he zu erledigen. Eine längere Frist
cas de force majeure; en taut etat d2 cause, ce fait doit wird zugestanden, wenn der Verlust auf höhere Gewalt
elrc porte a Ja connaissance de l'Administration d'originc. zurückführbar zu sein scheint; diese Tatsad1e ist der
Einlieferungsverwaltunq in jedem Fall mitzuteilen.
Art i c 1e 7.5 Artikel 75
Remboursement de l'indemnite a Erstattung des Ersatibetrags an die
l' Administration expeditrice Einlieferungspostverwaltung
1. L'Administration responsable ou pour le campte de ( l) Die verantwortlic:he oder die Verwaltung, für deren
laquelle Je payement est effectue en conformite de Rechnung nad1 Artikel 74 gezahlt wird, hat der Einliefe-
l'drticle 74 est tenue de rembourser a l'Administration rungsverwaltung den an den Absender wirklich gezahlten
expeditrice, dans un delai de quatre mois a compter de Ersatzbetraq binnen vier Monaten, von der Absendung
l'envoi de Ja notification du payement, le montant de der Zahlungsmitteilung an gerec:hnet, zu erstatten.
I'indcmnite effectivement payee a l'expediteur.
2. Si l'indemnite doit etre supportee par plusieurs (2) Muß der Ersatzbetrag nach Artikel 72 von mehreren
Administrations en conformite de l'article 72, l'integralite Verwaltungen getragen werd~n, so ist der Absendungs-
de l'indemnite due doit etre versee a l'Administration verwaltung der volle Ersatzbetrag in der in Paragraph 1
expeditrice, dans le delai mentionne au § 1, par la pre- angegebenen Frist von der ersten Verwaltung zu erstat-
miere Administration qui, ayant dument rec;u l'envoi ten, welc:he die gesuc:hte Sendung ordnungsmäßig erhal-
reclame, ne peut en etablir la transmission reguliere au ten hat und die vorschriftsmäßige Weitergabe an die
service correspondant. 11 appartient a cette Administra- nächste Verwaltung nicht nachweisen kann. Es ist ihre
tion de recuperer sur les autres Administrations respon- Sache, von jeder der anderen verantwortlic:hen Verwal-
sables Ja quote-part eventuelle de c:hacune d'elles dans tungen den auf diese entfallenden etwaigen Anteil an
le dedommagement de l'ayant droit. dem Ersatzbetrag einzuzieh.en.
3. Le remboursement a !'Administration creditrice est (3) Die Erstattung an die Gläubigerversammlung erfolgt
effectue d'apres les regles de payement prevues a nach den in Artikel 41 vorgesehenen Zahlungsbestim-
l'article 41. mungen.
4. Lorsque la responsabilite a ete reconnue, de meme ( 4) Ist die Verantwortlichkeit anerkannt oder liegt der
que dans le cas prevu a l'article 74, § 3, le montant de Fall des Artikels 74 Paragraph 3 vor, so kann der Ersatz-
l'indemnite peut egalement etre repris d'office sur le betrag auch yon Amts wegen durch eine Abrechnung vom
Pays responsable par Ja voie d'nn decompte quelconque, verantwortlichen Land unmittelbar oder durch Vermitt-
soit directement, soit par l'intermediaire d'une Adminis- lung einer Verwaltung eingezogen werden, die regel-
tration qui ec:hange regulierement des decornptes avec mäßig mit der verantwortlichen Verwaltung abrechnet.
!'Administration responsable.
5. L'Administration d'origine ne peut reclamer le (5) Die Einlieferungsverwaltung kann die Erstattung
remboursement de l'indemnite a !'Administration respon- des Ersatzbetrages von der verantwortlic:hen Verwaltung
sable que dans Je delai d'un an a compter de l'envoi de nur innerhalb eines Jahres, von dem Tage an gerec:hnet,
la notification du payement a l'experliteur. verlangen, an dem' die Mitteilung, daß an den Absender
gezahlt worden ist, abgesandt wurde.
6. L'Administration d.ont la responsabilite est dument (6) Wenn eine Verwaltung, deren Verantwortlid1keit
etablie et qui a taut d'abord decline le payement de ordnungsmäßiq festgestellt ist, zunächst die Zahlung des
l'indemnite doit prendre a sa charge tous les frais Ersatzbetrags abgelehnt hat, muß sie auch alle Neben-
accessoires resultant du retard non justifie apporte au kosten tragen, die aus der nic:ht gerechtfertigten Verzöge·
payement. rung der Zahlung entstehen.
7. Les Administrations peuvent s'entendre pour liquider (7) Die Verwaltungen können nach Vereinbarung über
periodiquement les indemnites qu'elle; ont payees aux die den Absendern gezahlten und als begründet an~r-
expediteurs et dont elles ont reconnu le bien-fonde. kannten Ersatzbeträge auch in bestimmten Zeiträumen
abrec:hnen.
Art i c 1e 76 Artikel 76
Decouverte ulterieure d'un envoi recommande Wiederauffindung einer als verloren angesehenen
considere comme perdu Einschreibsendung
1. Eo cas de decouverte ulterieure d'un envoi recom- (1) Wird eine als verloren angesehene Einsc:hreib-
mande ou d'une partie de cet envoi, considere comme sendung oder ein Teil derselben später wieder aufgefun-
perdu, l'expediteur et le destinataire sont mis au courant den, so sind der Absender und der Empfänger davon zu
de ce fait. benachric:htigen.
2. L'expediteur est en outre informe qu'il peut en (2) Dem Absender ist außerdem mitzuteilen, daß er die
prendre livraison pzndant une periode de trois mois, Sendung während eines Zeitraums von drei Monaten gegen
contre remboursement du montant de l'indemnite re<;:ue. Rückzahlung des Ersatzbetrags in Empfang nehmen kann.
· Si, dans ce delai, cet expediteur ne reclame pas l'envoi, Hat der Absender die Sendung während dieser Frist nicht
le destinataire est avise qu'il peut en prendre livraison abgefordert, so wird derEmpfänger benac:hrid1tigt, daß er
pendant une periode de meme duree, moyennant paye- innerhalb eines gleichen Zeitraums die Sendung gegen
ment du montant verse a l'expediteur. Erstattung des dem Absender gezahlten Ersatzbetrags in
Empfang nehmen kann.
1„
1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
3. Si l'expediteur ou le destinataire prend livraison de (3) Ist die Sendung dem Absender oder dem Empfänger
l'envoi moyennant remboursement du montant de l'indem- gegen Rückzahlung des Ersatzbetrags ausgehändigt wor-
nite, ce montant est restitue a !'Administration ou, s'il y den, so wird dieser Betrag der oder gegebenenfalls den
a lieu, aux Administrations qui ont supporte le dommage. Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben.
4. Si l'expediteur et le destinataire renoncent a prendre (4) Wenn der Absender und der Empfänger auf die
livraison de l'envoi, celui-ci devient la propriete de l'Ad- Aushändigung der Sendung verzichten, geht diese in das
ministration ou, s'il y a lieu, des Administrations qui ont Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls der Ver-
pa ye l'indemnite. waltungen über, die den Ersatzbetrag gezahlt haben.
CHAPITRE III KAPITEL III
Attribution des laxes. Frais de transit Gebührenbezug. Durchgangskosten
A rti c I e 77 Artikel 77
Attribution des laxes Gebührenbezug
Scnif les cas expressement prevus par la Convention Jede Verwaltung behält, abgesehen von den in diesem
et les Arrangements, chaque Administration garde en Vertrag und in den Abkommen ausdrücklich vorgesehenen
entier les taxes qu'elle a perc;:ues. Fällen, unverkürzt die Gebühren, die sie erhoben hat.
Art i c l e 78 A rti ke l 78
Frais de transit Durdtgangskosten
1. Sous reserve des dispositions de l'article 79, les (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 70
depeches closes echangees entre deux Administrations unterliegen Briefposten, die zwischen zwei Verwaltungen
ou entre deux bureaux du meme Pays au moyen des oder zwischen zwei Postdienststellen desselben Landes
services d'une ou de plusieurs autres Administrations durch die Verbindungen einer oder mehrerer anderer
(services tiers), sont soumises, au profit de chacun des Verwaltungen (dritte Verwaltungen) ausgetauscht werden,
Pays traverses ou dont les services participent au trans- zugunsten jedes der Durchgangsländer oder der Länder,
port, aux frais de transit indiques dans le tableau ci- deren Verbindungen bei der Beförderung beteiligt sind,
dessous. Ces frais sont a la · charge de l'Administration den nachstehenden Durchgangskosten. Diese Kosten gehen
du Pays d'origine de la depeche. zu Lasten der Verwaltung des Landes, das die Post ab-
sendet.
Frais Kosten für
Parcours Strecke 1 kg brutto
par kg brut
1 ~
t 0 Parcours territoriaux: fr C 1. Landbeförderung Fr. C.
jusqu·a 300 km .................... .. -.07 bis 300 km ............................ -,07
au-dela de 300 jusqu·a 600 km ....... . - .12 über 300 bis 600 km .................. -,12
au-dela de 600 jusqu·a 1000 km ....... . -.17 über 600 bis 1000 km .................. -,17
au-dela de 1000 jusqu'a 1500 km ....... . -.24 über 1000 bis 1500 km .................. -,24
au-dela de 1500 jm:qu·a 2000 km ....... . -.32 über 1500 bis 2000 km .................. -,32
au-dela de 2000 jusqu'a 2500 km ....... . -.39 ;ber 2000 bis 2500 km .................. -,39
au-dela de 2500 jusqu·a 3000 km ....... . -.46 Liber 2500 bis 3000 km .................. -,46
au-dela de 3000 jusqu·a 3800 km ...•.... -.55 über 3000 bis 3800 km .................. -,55
au-dela de 3800 jusqu·a 4600 km ....... . -.66 über 3800 bis 4600 km .................. -,66
au-clela de 4600 ~usqu:? 5500 km ....... . -.77 über 4600 bis 5500 km .................. -,77
au-dela de 5500 Jusqu a 6500 .km ....... . -.90 über 5500 bis 6500 km .................. -,90
au-dela de 6500 km ...............••..... 1.03 über 6500 km ........................... 1,03
2° Parcours maritimes: 2. Seebeförderung
jusqu'a 300 milles marins . . . . . . . . ...•. -.12 bis 300 Seemeilen ...................... -,12
au-dela de 300 jusqu'a 600 milks marins -.17 über 300 bis 600 Seemeilen ........... -,17
au dela de 600 jusqu'a 1000 milles marins -.21 über 600 bis 1000 Seemeilen ........... -,21
au-dela de 1000 jusqu'a 1500 milles marins -.24 über 1000 bis 1500 Seemeilen ........... -,24
au-dela de 1500 jusqu'a 2000 milles marins -.27 über 1500 bis 2000 Seemeilen ........... -,27
au-dela de 2000 jusqu·a 2500 milles marins -.30 über 2000 bis 2500 Seemeilen ........... -,30
au-dela de 2500 jusqu'a 3000 milles marins -.32 über 2500 bis 3000 Seemeilen ........... -,32
au-dela de 3000 jusqu'a 3500 milles marins -.34 über 3000 bis 3500 Seemeilen ........... -,34
au-dela de 3500 jusqu·a 4000 milles marins -.36 über 3500 bis 4000 Seemeilen .. . ....... -,36
au-dela de 4000 jusqu'a 5000 milles marins -.38 über 4000 bis 5000 Seemeilen ........... -,38
au-dela de 5000 jusqu'a 6000 milles marins -.41 über 5000 bis 6000 Seemeilen ........... -,41
au-dela de 60CO jusqu'a 7000 milles marins -.44 über 6000 bis 7000 Seemeilen ........... -,44
au-dela de 7000 jusqu·a 8000 milles marins -.46 über 7000 bis 8000 Seemeilen ........... -,46
au-clela de 8000 milles marins .......... . -.48 über 8000 Seemeilen ................... -,48
2. Sont consicleres comme services tiers, a moins rl'ar- (2) Besteht keine andere Abmadrnng, so gelten als Lei-
rangement contraire, les transports maritimes effectues stungen dritter Verwaltungen die Seebeförderungen, die
directement entre deux Pays au moyen de navires de l'un unmittelbar zwischen zwei Ländern durch Schiffe eines
d'eux. dieser Länder ausgeführt werden.
3. Les depeches mal dirigees sont considerees, en ce (3) Die fehlgeleiteten Briefposten werden für die Zah-
qui concerne le payement des frais de transit, comme si lung der Durchgangskosten so behandelt, wie wenn sie
elles avaient suivi leur voie normale. auf dem regelmäßigen Weg befördert worden wären.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1243
4. Le transit maritime commence au moment ou les (4) Die Seebeförderunq beginnt mit der Ubernahme der
depeches sont mises sous palan et prend fin lorsqu'elles Briefposten durch das Schiff und endet nach der Aus-
ont ete debarquees sur quai. ladung auf den Kai.
5. Par application du§ 3, les Administrations participant (5) Gemäß Paragraph 3 dürfen die Verwaltungen, die
au transport des depeches mal dirigees n'ont aucun droit an der Beförderung fehlgeleiteter Briefposten beteiligt
de percevoir, de ce chef, des bonifications des Adminis- sind, von den i\bsendungsverwaltungen keine Vergütun-
trations expeditrices, mais ces dernieres restent redevables gen verlangen; sie sclmlden aber die betreffenden Durch-
des frais de transit y relu.tifs aux Pays dont elles em- gangskosten den Ländern, deren Vermittlung sie regel-
pruntent rcgulierement l'intermediaire. mäßig in Anspruch nehmen.
Ar ti c 1 e 79 Artikel 79
Exemption de frais de transit Befreiung von Durchgangskosten
Sont exemptes de tous frais de transit. territorial ou Die in den Artikeln 36 bis 38 erwähnten poslgcblihrcn-
maritime, !es correspondances en franchise postale men- frcien Sendungen sind von allen Land- und Seedurchgangs-
tionnees aux articles 36 a 38. kosten befreit.
Art i c 1e 80 Art i k e I 80
Services extraordinaires Außergewöhnliche Verbindungen
Les frais de transit specifies a l'article 78 ne s'appliquent Die Durchgangsvergütungen des Artikels 78 gelten nicht
pas au transport au moyen de services extraordinaires für die Beförderung mit außergewöhnlichen Verbindun-
specialement crees ou entretenus par une Administra- gen, die von einer Verwaltung auf Verlangen einer oder
tion snr la demande d'une ou de plusieurs autres Admini- mehrerer anderer Verwaltungen besonders hergestellt
strations. Les conditions de cette categorie de transports oder unterhalten werden. Die Bedingungen für die Be-
sont reglees de gre a gre entre les Administrations in- nutzung solcher Verbindungen werden zwischen den be-
teressees. teiligten Verwaltunrwn in freier Verc>inbarung geregelt.
Article 81 Artikel 81
Decomptes des frais de transit Abrechnung über die Durchgangskosten
1. Le decompte general des frais de transit a lieu d'apres (1) Uber die Durchgangskosten wird auf Grund der Er-
les donnees de releves statistiques etablis, une fois tous gebnisse statistischer Ermittlungen abgerechnet, die alle
les trois ans, pendant une periode de quatorze jours. Cette drei Jahre während eines Zeitraums von vierzehn Tagen
periode est portee a vingt-huit jours pour les depeches vorzunehmen sind. Für die Briefposten, die weniger als
echangees moins de six fois par semaine par les services sechsmal wöchentlich durch die Verbindungen irgend-
d'un Pays quelconque. Le Reglement determine la periode eines Landes ausgetauscht werden, wird dieser Zeitraum
et la duree d'application des statistiques. auf achtundzwanzig Tage ausgedehnt. Zeitraum und Gel-
tungsdauer der statistischen Ermittlungen werden durch
die Vollzugsordnung festgesetzt.
2. Lorsque le solde annuel entre deux Administrations (2) 'Nenn der sich zwischen zwei Verwultun~Jen erge-
ne dcpasse pas 25 francs, !'Administration debitrice est bende jährliche Saldo 25 Franken nicht übersteigt, bleibt
exoneree de tout payement. die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit.
3. Toute Administration est autorisee a soumettre a (3) Jede Verwaltung ist berechtigt, die Ergebnisse einer
l'appreciation d'une commission d'arbitres les resultats Durchgangsermittlung, die ihrer Meinung nach zu sehr
d'une statistique qui, d'apres elle, differeraient trop de von der Wirklichkeit abweichen, dem Urteil eines Schieds-
Ia rcalite. Cet arbitrage est constitue ainsi qu'il est prevu gerichts zu unterbreiten. Dieses Sc.:hi0dsgericht wird nach
a l'article 31. den Bestimmungen des Artikels 31 gebildet.
4. Les arbitres ont le droit de fixer en bonne justice (4) Die Schiedsrichter sind befugt, den Betrag der Durd1-
le montant des frais de transit a payer. gangsvergütungen nach billigem Ermessen festzusetzen.
Ar ti c I e 82 Art i k e 1 82
Echange de depeches closes avec des Austausch von Briefposten mit
batiments de guerre Kriegsschiffen
1. Des depeches closes peuvent etre echangees entre (1) Zwischen den Postämtern eines der Vereinsländer
les bureaux de poste de l'un des Pays-membres et les und den Befehlshabern von Geschwadern oder Kriegs-
commandants de divisions navales ou bätiments de guerre schiffen desselben Landes, die in fremden Gewässern
de ce meme Pays en station a l'etranger, ou entre le weilen, oder zwischen dem Befehlshaber eines dieser
commandant d'une de ces divisions navales ou d'un de Geschwader oder Kriegsschiffe und dem Befehlshaber eines
ces bätiments de guerre et le commandant d'une autre anderen Geschwaders oder anderen Kriegsschiffes des-
division ou d'un autre batiment du meme Pays, par selben Landes können durch die Land- und Seeverbindun-
l'intermediaire des services territoriaux ou maritimes gen anderer Länder Briefposten ausgetauscht werden.
d'autres Pays.
2. Les correspondances de taute nature comprises dans (2) Die in diesen Briefposten enthaltenen Briefsendun-
ces depeches doivent etre exclusivement a l'adresse ou gen aller Art dürfen nur an die Stäbe und Mannschaften
en provenance des etats-majors et des equipages des der die Briefposten empfangenden oder absendenden
bätiments destinataires ou exped1teurs des depeches: les Schiffe gerichtet sein oder von ihnen herrühren. Die
tarifs et conditions d'envoi qui leur sont applicables sont Gebühren und Versendungsbedingungen bestimmt die
determines, d' apres ses reglements interieurs, par Postverwaltung des Landes, dem die Schiffe gehören,
!'Administration des postes du Pays auquel appartiennent nach ihren inländischen Verordnungen.
les batiments.
1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
3. Sauf arrangement contraire, l' Administration postale (3) Wenn keine andere Vereinbarung besteht, hat die
du Pays dont relevent les batiments de guerre est Postverwaltung des Landes, dem die Kriegsschiffe unter-
redevable, envers !es ,\dministrations intermediaires, des stehen, den Durchgangsverwaltungen die Durd!gangs-
frais de transit des clepeches calcules conformement aux kosten für die Briefposten nach den BestimrnmHJc•n des
dispositions de l'article 78. Artikels 78 zu zahlen. ·
TROISIEME PARTIE TEIL III
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 83 Artikel 83
Mise a execution et duree de la Convention Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpostvertrags
La presente Convention sera mise a execution le ter Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 1953 in Kraft und gilt
juillet 1953 et demeurera en vigueur pendant un temps für unbestimn:i te Zeit.
indetermine.
EN FOI DE QUOI, !es Plenipotentiaires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der
ments des Pays ci-dessus enumeres ont signe la presente Regierungen der vorbezeidmeten Länder diesen Vertrag
Convention en un exemplaire qui restera depose aux in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der
Archives du Gouvernement de Ja Belgique et dont une Regierung Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-
copie sera remise a chaque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
Fait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Pour I' AFGHAN IST AN: Für AFGHANISTAN:
1. Khoudoiar Khan I. Khoudoiar Khan
Pour l'UNION DE L'AFRIQUE DU SUD: Für die SUDAFRIKANISCIIE UNION:
L.C.Burke L.C.Burke
Pour la Rf:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
N. Sarac;i N. Sarac;i
Pour I' ALLEMAGNE: Für DEUTSCI JLAND:
Pour les f:T A TS-UNIS D' AMf:RIQUE: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:
John M. Redding John M. Redding
John J. Gillen John J. Gillen
Greever A 11 an Greever Allan
Roy C. Frank Roy C. Frank
Pour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES DES f:T A TS-UNIS Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE DER VEREINIGTEN
D'AMf:RIQUE, Y COMPRIS LE TERRITOIRE SOUS STAATEN VON AMERIKA EINSCHLIESSLICH DES
TUTELLE DES CLES DU PACIFIQUE: SCHUTZGEBIETES DER PAZIFISCHEN INSELN:
John M. Redding John M. Redding
John J. Gillen John J. Giilen
G,eever Alla n Greever AI I an
Roy C. Frank Roy C. Frank
Pour le ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:
Pour la Rf:PUBLIQUE ARGENTINE· Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
D. 8. Canalle D. B. Canaile
Pour le COMMONWEALTH DE L'AUSTRALIE: Für den AUSTRALISCHEN BUND:
C. C. Smi th C. C. Smi th
W. G. Wright W. G. Wright
Pour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr D wo r s c h a k Dr Dworschak
Dr Machold Dr Machold
l>kfm. Meder, Kad Dkfm. Meder, Karl
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1245
Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
Pineux Pineux
Lemmens Lemmens
E. Baud u in E Bauduin
E. M. G. Bin o t E. M. G. Bi not
L. Steffens L. Steffens
L. Antoine L. Antoine
Pour la COLONIE DU CONGO BELGE: Für die KOLONIE BELGISCH-KONGO:
E. de Backe r E. de Backe r
J. van Steenvoort J. van St e e n v o o r t
Pour la Rf:PUBLIQUE SOVIETIQUE Für die WEISSRUSSISCHE
SOCIALISTE DE BIELORUSSIE: SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK:
V. Tikhomirov V. Tikhomirov
Pour la BIRMANIE: Für BIRMA:
U Than Au ng U Than Au ng
U Hla Gyaw Pru U I-lla Gyaw Pru
Pour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Luis Rodriguez Mi g u e l Luis Rodriguez Mi g u e l
Pour les BTATS-UNIS DU BRBSIL: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:
Alfredo A velino Pint o Alfredo A velino Pint o
Gilberto de Pa u 1a e Si 1 v a Gilberto de Pa u I a e Si l v a
Julia Sctnc.hez Per e z Julio Sanchez Per e z
Pour la Rt:PUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
Boris Popov Boris Popo v
Y. Golemanov Y Golemanov
A. Cohenov A. Cohenov
P. Jetchef P. Jetchef
Pour le CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
M. Sisowath Entaravong M. Sisowath E n t a r a v o I1 g
f.
Pour le CANADA: Für KANADA:
W. J. Turnbull W. J. Turnbull
A. Gagnon A Gagnon
H. N. Pearl H. N. Pearl
Pour CEYLAN: Für CEYLON:
A. lgnatius Perera A. Ignatius Perera
W. S A. Goonesekera W. S. A. Goonesekera
Pour le CHILI: Für CHILE:
Luis Campos Vasquez Luis Campos V asquez
Miguel A. Parra Miguel A. Par r a
Pour la CHINE: Für CHINA:
Wunsz King Wunsz King
K. T. Hwong K. T Hwong
Dr J S. Tsa y Dr J. S. Tsa y
P. W. Sieh P. W. Sieh
Pour la Rt:PUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
J aime Bonilla PI a t a Jaime Bonilla P 1a t a
G. Melguizo Gut i er r e z G. Melguizo G u t i e r r e z
L. A. N aj era L. A. Najera
Pour la CORE:E: Für KOREA:
Choi, J ai Ho Choi, J ai Ho
Jo, Wun Suk Jo,WunSuk
1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour la REPULIQUE DE COST A-RICA: Für die REPUBLIK COST A RICA:
D. Singer D. Singe r
Pour la RtPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
Mariano Br u l I Mctriano Br u 11
J. Lago Lunar J. Lago Lunar
Pour le DANEMARK: Für DANEMARK:
K. J Jensen K. J. Jensen
Arne Krog Arne K rog
Andersen Andersen
Pour la REPUBLJQUE DOMINlCAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Horacio Vicioso Horacio V i c i o so
Pour l'EGYPTE: Für AGYPTEN:
M. K h ai rat M Khairat
A Bakir A. Ba k i r
Pour la RtPUBLIQUE DE EL SALVADOR: Für die REPUBLIK El SALVADOR:
H. Escobar Serrano H. Escobar Se r ran o
Pour I'EQUATEUR: Für ECUADOR:
Manuel Arteta Manuel Arteta
Pour I'ESPAGNE: Für SPANIEN:
Luis Rod riguez M i g u e I Luis Rodriguez Mi g u e l
Enrique Bertran de Li s Enrique Bertran de Li s
Franco Bereng uer Franco Be r eng u er
Francisco M e r I o Francisco M er l o
Jose Lluch Amor Jose Lluch Amor
Pour I'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:
Anibal Martin Anibal Martin
..
Pour l'f:THTOPIE: Für ATHIOPIEN:
Seyfou Y n n es so u Seyfou Y n n es so u
Pour la FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. A ho I a S. J. Ahola
Urho Ta I v i t i e Urho Ta I v i t i e
Pour la FRANCE: Für FRANKREICH:
Le Mouel Le Mouel
Usclat U scla t
Beguin-Billecocq Beguin-Billecocq
G. Bernard G Bernard
Desmarais Desmara1s
Drouet Drouet
G. A. Joseph B o ur t h o um i e u x G. A. Joseph B o u r t h o um i c u x
R. E. Po i n t e r e a u R. E. Pointereau
Pour 1' ALGERIE: Fiir ALGERIEN:
A Labrousse A Lahrousse
Cartezini Cartezini
Pour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES D'OUTRE-MER DE Für die GESAMTI IEIT DER UBERSEEISCI-IEN GEBIETE
LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE ET DES TERRITOIRES FRANKREICHS UND DER WIE DIESE VERWALTETEN
ADMINISTRES COMME TELS: GEBIETE:
Meyer Meyer
Skinazi Skinazi
Tennerre 1ennerrc
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1247
Pour le Für das
ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE VEREINIGTE KONIGREICH VON GROSSBRIT ANNJEN
ET D'IRLANDE DU NORD: UND NORDIRLAND:
y compris les Iles de la Manche et l'lle de Man einschließlich der Kanalinseln und der Insel Man
D. 0. Lumley D. 0. Lumley
R. H. Locke R f-1. Locke
A. H. Ridge A. H. R i d g e
A. W. C. Ryland A. W. C. Ryland
T. C. Ca r p e n t er T. C. Carpenter
A. F. Harvey A. F. Harvey
Pour !'ENSEMBLE DES TERRITOlRES BRIT ANNIQUES Für <lie GESAMTHEIT DER BRITISCHEN UBERSEEISCHEN
D'OUTRE-MER, Y COMPRIS LES COLONIES, LES PRO- GEBIETE EINSCHLIESSSLICH DER KOLONIEN, DER
TECTORA TS ET LES TERRITOlRES SOUS TUTELLE PROTEKTORATE UND DER UNTER DEM SCHUTZ DES
EXERCEE PAR LE GOUVERNEMENT DU ROYAUME-UNI VEREINIGTEN KONIGREICHS VON GROSSBRITAN-
DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD: NIEN UND NORDIRLAND STEHENDEN GEBIETE:
D. 0. Lumley D.O. Lumley
R. H. Locke R. 11 Locke
A. H. Ridge A. H. Ridge
A. W. C. Ryland A WC. Rylan<l
T. C. Ca r p e n t er T. C. Carpenter
.1\.. F. Ilc1rvey A. F. Harvey
Pour Ja GRECE: Für GRIECI IENLAND:
D.Ctlpsalis D. Cd p s i11 i s
Pour lc CUATI:tvL\LA: Für ClJATE1'1AL\:
.1\.. :\fornlcs Dc1rd1:1n J\. tvl <H c11 es D <1 1 d ö n
Pour la REPUBLlQUE DlIAlTI: Für die REPUBLIK IIAITI:
:l\1Mtial Petrus Martial Petrus
Ccorcws-Euq. R o y Georg0s-Enrt. R o y
Pour lc1 REPUBLIQUE DU I IONDURAS: Für die RCPUBLIK l lONDURJ\S:
Rc:nö Ba k c n Rt'JH! Ba k <' n
Pour lü RtPUBLIQUE POPULA!RE l IONGROISE: Für die UNGARISCI IE VOLKSREPUBLIK:
B e n k ö , J 6zscf Ben k ö, .Jozsl'f
M6dos, Elemer M 6 <los, Elcmcr
Pour l'INDE: Für INDIEN:
H. L. Je rat h II. L. Jerath •
S. N. Das Gupta S. N. Das Gupta
L. K. Narayanswamy L. K. Narayanswamy
Pour la REPUBLIQUE D'INDON:eSIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Basah Basah
Sumrah Sumrah
M. J ahja M. Jahj a
Pour l'IRAN: Für IRAN:
Weber Weber
Pour l'IRAQ: Für IRAK:
Abdul Baki Abdul Baki
Fuad El Bi r Fuad El Bi r
Pour l'IRLANDE: Für IRLAND:
S. S. Pu i r s e a l S. S. Pu i r s e a I
John A. Irvine John A. I rv in e
Pour la REPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus J o eh ums son Magnüs Joch ums so n
-.
\
1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour :SRAEL: Für ISRAEL:
Ch. Be n - M e n a h e m Ch. B e n - M e n a h e m
A. Ra nan A. Ranan
Pour !'IT ALIE: Für ITALIEN:
De Caterini De Caterini
Fold1etto M<1.laspina d i V o I p e d o Folchetto Malaspina d i V o 1p e d o
Alfredo De l Ci o p p o Alf redo De I Ci o p p o
Brunetto Br u nett i Brunetto Br u nett i
Antonio Petrucciani Antonio P et r u c c i an i
Cioacdiino Mo r i Cioacchino Mo r i
Pour le JAPON: Für JAPAN:
Shigeru Y o s an o Shigeru Yo s an o
Idiiro Matsui Ichiro M a t s u i
Pour le Für das
ROYAUME HACHEMITE DE JORDANIE: HACHEMITISCHE KONIGREICH VON JORDANIEN:
Pour le LAOS: Für LAOS:
Chantharangsi Chantharangsi
H. Bo uchon H. Bo uchon
Pour le LIBAN: Für LIBANON:
Mobarak Mobarak
Pour la REPUBLIQUE DE LIBERIA: Für die REPUBLIK LIBERIA:
M. A. D e s h i e l d M. A. De s h i e I d
Pour la LIBYE: Für LIBYEN:
Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Raus Raus
Blondelot Blondelot
.
Pour Ie MAROC Für MAROKKO
(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):
Pernot Pernot
Humbertclaude Humbertclaude
Pour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE):
Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):
Franco Be r eng u er
Franco Be r eng u er
Pour le MEXIQUE:
Für MEXIKO:
Federico A. Mari s ca 1
Federico A. M a r i s ca I
I. Medina I. Medina
Lauro Ra mir e z
Lauro Ramirez
Pour Ie NICARAGUA:
Für NICARAGUA:
J Rivas
J. Rivas
Pour la NORVEGE: Für NORWEGEN:
Sten Ha ug Sten Haug
Ingvald Lid Ingvald Lid
Olaf Riese Olaf Riese
Pour la NOUVELLE-ZELANDE: Für NEUSEELAND:
C. A. McFarla-ne C. A. M c Fa r 1a n e
A.L.Judd A. L. J udd
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1249
Pour Je PAKISTAN: Für PAKISTAN:
S. A. Siddiqi S. A. Siddiqi
M. A. Minhas M. A. Minhas
M. Akba r M. Akbar
Pour la REPUBLIQUE DE PANAMA: Für die REPUBLIK PANAMA:
C<nlos Ort i z Carlos Ort i z
Pour Je PARAGUAY: f-ür PARAGUAY:
Almcidc1 Gorostia~Jil Almei da Gor o s t i a g a
Pour !es PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
Hofman Hofman
P. Dij k wel P. Dij k wel
Pour les Für die
ANTILLES NeERLANDAISES ET SURINAM: NIEDERLANDISCI JEN ANTILLEN UND SURINAM:
Hofman Hofman
P. D i j k w e 1 P. Dijk wel
Pour le PEROU: Für PERU:
Alcjandro Freundt Rose 11 Alejandro Freundt Rose 11
Pour la REPUBLIQUE DES PHILIPPINES: Für die REPUBLIK DER PlllLIPPINEN:
F. Cuaderno F. Cu ade rn o
Pour la POLOGNE: Für POLEN:
E Herbst E. Herbst
J. Klimck J. Klimek
Michal Pi an k o Michal Pi an k o
Pour lc PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Duarte Calheiros DuMte Ca l h e i r o s
Jorge Braga Jorge Braga
Jose Luciano Vicgc1s cl e M a tos Jose Lucidl10 Viegds d C Mil t OS
Pour lcs TERRITOIRES PORT.(JGAIS Für die
DE L'AFRJQUE OCCIDENT ALE: PORTUGIESISCI JEN GEBIETE IN WESTAFRIKA:
Tcodoro d c M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Tcodoro de M a tos Fe r r 0 i r a de Ag u i a r
Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rogado Quintino
Pour les TERRI fOIRES PORTUGAIS DE L'AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OSTAFRIKA,
ORIENTALE, DE L'ASIE ET DE L'OCeANIE: ASIEN UND OZEANIEN:
Tcodoro d<~ Matos Ferreira de Aguiar Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r
Luis Candido Ta v c i r a Luis Candido Ta v c i r a
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
Muntcdnu l\1 u n t e an u
A. Geliert A. Gel Je r t
Abelcs Abeles
Pour lu REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Emmanuel No e l Emmanuel No e 1
Pour Ja SUtDE: Für SCHWEDEN:
Eric S wart 1in g Eric S w a r t li n g
Gunnar Lager Gunnar Lager
Allan H u 1 t man Allan Hul tman
Ture Nylund Ture Nyl und
Ebbe Bringert Ebbe Bringer t
1250 Bündesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour la CONF.EDtRA TION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Weber Weber
Tuason Tuason
Chappuis Chappuis
B uzzi Buzzi
Pour la SYRIE: Für SYRIEN:
S. Tara zi S. Ta raz i
H. Lahham H. Lahham
F. Gennao u i F. Gennao ui
Pour la TCH.f:COSLOVAQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Dr Reimose r Dr Reimoser
Josef U her Josef Uher
Jiri Moravec Jiri Mora v e c
Pour la THAILANDE: Für THAILAND:
Surind V i s es h a k u l Surind V i s es h a k u 1
Luang Sinhara Sir i s a k d i Luang Sinhara Sir i s a k d i ·
Pour la TUNISIE: Für TUNIS:
J. Dezes J. Dezes
P. Machabey P. Mach ab e y
Pour la TURQUIE: Für die TORKEi:
0. Kuba t 0. Kuba t
E. S. Arserim E. S. A r s e r i m
Pour la REPUBLIQUE SOVI.f:TIQUE Für die UKRAINISCHE
SOCIALISTE D'UKRAINE: SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK:
N. Ivanov N. Ivanov
Pour !'UNION DES Für die UNION DER
REPUBLIQlJES SOVI.f:TIQUES SOCIALISTES: SOZIALISTISCHEN SOWJET-REPUBLIKEN:
Marini tch Marinitch
Pour la REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUAY:
Eduardo D. de Arteaga Eduardo D. de Arteaga
Pour l'ET AT DE LA CITE DU VA TICAN: Für den STAAT DER VATIKANSTADT:
Fernand van Goethem Fernand v an Goethe m
P. Demeu r P. Demeur
Pour les ETATS-UNIS DE VENEZUELA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:
Cesar Pi e t r a n t o n i Cesar Pi e t r a n t o n i
Hely R. Socorro Hely R. Socorro
Pour le VIET-NAM: Für VIETNAM:
Le-Quang-Huy Le-Quang-Huy
Pour le YEMEN: Für JEMEN:
Pour la REPUBLIQUE Ff:Df:RA TIVE POPULAIRE Für die FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:
DE YOUGOSLA VIE:
Milanovi<; Milanovi<;
H. C v et k o v i <; H. Cvetkovi<;
Milomir Mi~i<; Milomir Mi~i<;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1251
Protocole final Schlußniederschrift
de Ia Convention postale universelle zum Weltpostvertrag
Au moment de proceder a la signature de la Convention Im Begriff, den heute abgeschlossenen Weltpostvertrag
postale universelle conclue a la date de ce jour, les zu unterzeichnen, haben die unterzeichneten Bevollmäch-
Plenipotentiaires soussignes sont convenus de ce qui tigten folgendes vereinbart:
suit:
Article I Artikel I
Exception a la liberte. du transit des petits paquets Ausnahme von der Freiheit des Durchgangs für Päckdien
Par derogation aux dispositions de l'article 32, !'Ad- Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 32
ministration des postes de l'Union des Republiques braucht die Postverwaltung der Union der Sozialistischen
Sovietiques Socialistes est autorisee a ne pas admettre Sowjet-Republiken den Durchgang von Päckchen durch
les petits paquets en transit par ses territoires, etant ihre Gebiete mcht zuzulassen; diese Ausnahme muß sich
entendu que cette restriction s·applique indistinctement aber ohne Unterschied auf alle Vereinsländer erstrecken.
a tous les Pays de !'Union.
Article II Artikel JI
Exception a Ja franchise postaJe en faveur des Ausnahme von der Postgebührenfreiheit
impressions en relief a l'usage des aveugles für Blindenschriftsendungen
Par derogation aux dispositions des articles 38 et 48, Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 38 und
lcs Pays qui n·accordent pas, dans kur regime interieur, 48 können Länder, die in ihrem Inlandsdienst Post-
la frand1ise postale aux impressions en relief a l'usage gebührenfreiheit für Blindenschriftsendungen nicht zu-
des aveugles ont la faculte de percevoir une taxe qui ne lassen, eine Gebühr erheben, die jedoch nicht höher als
peut toutefois etre superieure a c~lle de leur Service die Gebühr im inneren Dienst sein darf.
interne.
Article III Artikel III
Equivales. Limites maxima et minima Gegenwerte. Obere und untere Grenzen
1. Chaque Pays a Ja faculle de majorer de 60 °.'o ou de (1) Jedes Land kann die in Artikel 48 Pc:Hagraph 1 vor-
reduire de 20 1'/0, au maximum, lcs taxr-'s prevues a. geschpnen Gebühren nach den Angaben der folgenden
l'arlicle 48, § 1, confonn{,ment aux indications du tableau übersieht um höchstens 60 vom Hundert erhöhcn oder
ci-aprcs: . um höchstens 20 vom Hundert ermäßigen.
Taxes Gebühren
Objcts Limites Limites Gegenstand Obere Untere
superieures i inferieures Grenze Grenze
1
., :1
C C C. C.
{ 1e, öchclon de
poids ....... 32 16 . . . . • . r t Gewichtsstufe 32 16
Lettres Briefe e
· • · • · par echelon
supplemen- jede weitere
taire ........ 19,2 9,6 Gewichtsstufe 19,2 9,6
Cartes f simple~ ....... 19,2 9,6 { e;nfache ....•.. 19,2 9,6
Postkarten
postales ·l avec reponse • mit
payee ....... 38,4 19,2 Antwortkarte 38,4 19,2
f 1e,poids
öchelon de
....... 12,8 6,4
r erste
Gewichtsstufe 12,8 6,4
Papiers
Gesc.h<lfts-
d'affaires
·1parsupplemen-
öchelon papiere
1 jede weitere
taire ........ 6,4 3,2 Gewichtsstufe 6,4 3,2
Minimum de taxe .......... 32 16 Mindestsatz . .............. 32 16
Impressions en relief a l'usage
des aveuglcs . .. . . .. . . .. . .. Blindenschriftsendungen ......
{ 1" emelon de { erste
12,8 6,4 Gewichtsstufe 12,8 6,4
Imprimes . . . poids .......
l
Drucksachen
par echelon
supplcmen- jede weitere
taire ........ 6,4 3,2 Gewichtsstufe 6,4 3,2
·.
1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Taxes Gebühren
Objets Limites Limites Gegenstand Obere Untere
superieures . inferieures Grenze Grenze
Echantillons
de mar-
j 1" E\chelon de
poids .......
C
12,8
C
6,4 Waren- . . . {°"te Gewichtsstufe
C.
12,8
C.
6,4
chandises . parsupplemen-
echelon proben
1 taire ........ 6,4 3,2
jede weitere
Gewichtsstufe 6,4 3,2
Petits paquets, par 50 grammes 12,8 6,4 Päckchen, für je 50 g ....•.... 12,8 6,4
Minimum de taxe ......... 64 32 Mindestsatz . ............. 64 32
Envois
{ 1" echelon de
poids ....... 24 12 Phonopost-
rerste
Gewichtsstufe 24 12
<< Phonopost» par echelon
supplemen-
taire ........ 16 8
sendungen
l jede weitere
Gewichtsstufe 16 8
2. Les taxes choisies doi vent, autant que possible, etre (2) Die Gebühren müssen, soweit wie möglich, unter-
entre elles dans !es memes proportions que les taxes de einander in demselben Verhältnis stehen wie die Grund-
base, chaque Administration ayant la faculte d'arrondir ge>bühren; doch darf jede Verwaltung die Gebühren nc:ch
ses taxes en plus au en moins selon le cas et suivant les oben oder nach unten und nach den Et fordernissen ihres
convenances de son systeme monetaire. Münzsystems runden.
3. Le tarif adopte par un Pays s'applique aux taxes a {3) Der von einem Land angenommene Gebührensatz
percevoir a l'arrivee par suite d'absence ou d'insuffisance gilt auch für die Gebühren, die auf den eingehenden nicht-
d'affranchissement. oder unzureichend freigemachten Sendungen anzusetzen
sind.
4. Toutefois, les Administrations qui font usage de la (4) Verwaltungen, die von der in Paragraph 1 vor-
raajoration prevue au § 1 ont la faculte de fixer les taxes gesehenen Erhöhung Gebrauch machen, hüben jedoch die
a percevoir en cas d'absence ou d'insuffisance d'affran- Möglichkeit, für nicht oder unzureichend freigemachte
chissement d'apres l'equivalent des taxes de base indi- Sendungen die Nachgebühren lediglich nach dem Gegen-
quees a l'article 48, § 1, et non d'apres leurs taxes ma- wert der in Artikel 48 Paragraph 1 angegebenen Grund-
jorees de depart. gebühren festzusetzen und nicht nach ihren erhöhten Ge-
bühren.
Ar ti c l e IV Artikel IV
Exceptions a l'application du tarif des papiers d'affaircs, Ausnahme von der Anwendung der Gebührensätze
des imprimes et des echantillons de marchandises für Geschäftspapiere, Drucksachen und Warenproben
1. Par derogation aux dispositions de l'article 48, les {l) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 48
Pays ont le droit de ne pas appliquer aux papiers d'af- brauchen die Länder bei Geschäftspapieren, Drucksachen
faires, aux imprimes et aux echantillons de mardiandises und Warenproben die für die erste Gewidltsstufe vor-
la taxe fixee pour le premier echelon de poids et de main- gesehene Gebühr nicht anzuwenden. Sie können für diese
tenir pour cet echelon la taxe de 4 centimes, avec un Gewichtsstufe die Gebühr von 4 Centimen, bei einem
minimum de 8 centimes pour !es echantillons de marchan- Mindestsatz von 8 Centimen für Warenproben, beibe-
dises. En cas d'objets groupes, la taxe payee doit etre Ja halten. Bei Mischsendungen ist die Mindestgebühr für
taxe minimum des echantillons si l'envoi se compose Warenproben zu entrichten, wenn die Sendung aus Druck-
d'imprimes et d'echantillons. sachen und Warenproben besteht.
2. A titre exceptionnel, les Pays sont autoriscs a porter {2) Ausnahmsweise dürfen die Länder die Auslands-
les taxes internationales pour !es papiers d'affaires, les gebühren für Geschäftspapiere, Drucksachen und Waren-
imprimes et !es echantillons de marchanclises jusqu·aux proben auf die Sätze für gleichartige Sendungen des
taux prevus par Ieur Iegislation interieure, pour lt>s envois inneren Dienstes erhöhC'n.
de meme nature du service interne.
Article V Artikel V
Once avoirdupois U nzengewidt t
II est admis, par mesure d'exception, que !es Pc1ys· qui, Die Länder, die wegen ihrer inneren Verhi:iltnisse die
i.'i. cause de leur regime interieur, ne peuvent adopter Je Grundstufe des metrischen Zehnergewichts nicht anneh-
type de poids metrique decimal, ont la faetilte d'y sub- men können, sind ausnahmsweise befugt, an deren Stelle
stituer l'once avoirdupois {28,3465 grammes) en assimilant die Unze englischen Gewichts (28,3465 Gramm) zu setzen.
1 once a 20 grammes pour !es lettres et !es envois dits Hierbei sind bei den Briefen und Phonopostscndungen
«Phonopost» et 2 onces a 50 grammes pour !es papiers eine Unze mit 20 Gramm und bei den Geschäftspapieren,
d'affaires, imprimes, impressions en relief a J'usage des Drucksachen, BlindenschriftsF·ndungen, Warenproben und
aveugles, echantillons de marchandises et petits paquets. Päckchen zwei Unzen mit 50 Gramm gleichzustellen.
Art i c l e VI Art i k e I VI
Dimensions des lettres Ausdehnungsgrenzen für Briefe
Les Pays qui ne seraient pas en mesure de mettre en Ländern, welche die für Briefe in Artikel 48 Paragraph 1,
vigueur !es limites minima de dimensions de 10 X 7 cm Spalte 5 der UhE"·rsicht vorgesehenen Mindestmaße von
prevues pour lcs lettres a l'article 48, § 1, tableau, colonne 5 10 X 7 cm nicht in Kraft treten lassen können, wird eine
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1253
disposent d'un delai de deux ans, a dater de la mise en Frist von zwei Jahren vom Tage des Inkrafttretens des
vigueur de la presente Convention, pour appliquer lesdites vorliegenden Weltpostvertrags an für die Anwendung der
limites. genannten Mindestmaße gewährt.
Article VII Artikel VII
Depot de correspondances a l'etranger Einlieferung von Briefsendungen im Ausland
Aucun Pays n'est tenu d'acheminer, ni de distribuer Kein Land ist verpflichtet, Sendungen zu befördern oder
aux destinataires, les envois que des expediteurs quel- den Empfängern auszuhändigen, die in seinem Gebiet
conques domicilies sur son territoire deposent ou font ans·ässige Absender in einem fremden Land einliefern oder
deposer dans un Pays etranger, en vue de beneficier des einliefern lassen, um aus den dort geltenden niedrigeren
taxes plus basses qui y sont etablies. La regle s'applique Gebühren Vorteil zu ziehen. Dabei ist es gleichgültig, ob
sans distinction, soit aux envois prepares dans le Pays die Sendungen in dem vom Absender bewohnten Lande
habite par l'expediteur et transportes ensuite a travers vorbereitet und dann über die Grenze geschafft oder in
la frontiere, soit aux envois confectionnes dans un Pays einem fremden Lande hergestellt worden sind. Die be-
etranger. L'Administration interessee a le droit, ou de treffende Verwaltung kann solche Sendungen entweder
renvoyer les objets en question a l'origine, ou de les nach dem Einlieferungsort zurücksenden oder mit ihren
frapper de ses taxes interieures. Les modalites de la inneren Gebühren belegen, Die Einzelheiten der Gebüh-
perception des taxes sont laissees a son choix. renerhebung bleiben ihr überlassen.
A r t i c 1e VIII Artikel VIII
Coupons-reponse internationaux Internationale Antwortscheine
Les Administrations ont la faculte de ne pas se charger Die Verwaltungen brauchen sich nicht mit dem Vertrieb
du debit des coupons-reponse internationaux ou d'en von internationalen Antwortscheinen zu befassen; sie
limiter la vente. können auch deren VP.rkauf beschränken.
Ar ti c 1e IX Art i k e 1 IX
Retrait. Modification d' adresse Zurückziehen von Briefsendungen.
1\ndern der Aufschrift
Les dispositions de l'article 57 ne s'appliquent pas a Die Bestimmungen des Artikels 57 des Vertrags gelten
!'Union de l'Afrique du Sud, au Commonwealth de l'Aus- nicht für die Südafrikanische Union, den Australischen
tralie, au Canada, au Royaume-Uni de Grande-Bretagne Bund, Kanada, das Vereinigte Königreich von Großbritan-
et d'lrlande du Nord. a l'Inde, ä la Nouvelle-Zelande, au nien und Nordirland, für Indien, Neuseeland, Pakistan,
Pakistan, ni a ceux des Territoires britanniques d'outre- ferner nicht für die britischen überseeischen Gebiete ein-
mer, y compris les Colonies. les Protectorats et les schließlich der Kolonien, Protektorate und der unter dem
Territoires saus tutelle exercee par Ie Gouvernement du Schutz des Vereinigten Königreichs von Großbritannien
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, und Nordirland stehenden Gebiete und auch nicht für
ni ä l'Irlande, dont la legislation interieure ne permet pas Irland, deren Gesetzgebung es verbietet, auf Verlangen
le retrait ou la modification d' adresse de correspondances des Absenders Postsendungen zurückzuz~ehen oder deren
a la demande de l'expediteur. Aufschrift zu ändern.
Article X Artikel X
Droit de recommandation Einschreibgebühr
Les Pays qui ne peuvent pas fixer ä 40 centimes Ie Die Länder, welche die in Artikel 67 Paragraph 2 des
droit de recommandation prevu a l'article 67, § 2, sont Vertrags vorgesehene Einschreibgebühr nicht auf 40 Cen-
autorises ä percevoir un droit pouvant s'elever jusqu'a timen festsetzen können, dürfen eine Gebühr bis zum
50 centimes ou eventuellement jusqu'au taux fixe pour Höchstbetrag von 50 Centimen oder bis zur Höhe der in
leur service interieur. ihrem inneren Dienst geltenden Gebühr erheben.
Art i c 1 e XI A rti k e 1 XI
Frais speciaux de transit par le Transsiberien Besondere Durchgangskosten für den transsibirischen
et le Transandin und den Transandenweg
1. Par derogation aux dispositions de I'article 78, (1) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels
§ 1 (tableau). l'Administration des postes de l'Union des 78 Paragraph 1 (Obersicht) kann die Postverwaltung der
Republiques Sovietiques Socialistes est autorisee a perce- Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken die Durch-
voir les frais de transit par la voie du Transsiberien pour gangskosten für die Beförderung mit der sibirischen
Ies deux directions (Mandchourie ou Vladivostok), a raison Eisenbahn auf weitere Entfernungen als 6 000 Kilometer
de 2 francs 50 centimes pour chaque kilogramme de corres- für beide Strecken (Mandschurei oder Wladiwostok) nach
pondance de taute nature, pour les distances depassant dem Satz von 2,50 Franken für das Kilogramm Brief-
6000 kilometres. sendungen aller Art erheben.
2. L'Administration de la Republique Argentine est (2) Die Verwaltung der Argentinischen Republik kann
autorisee a percevoir un supplement de 30 centimes sur für jedes Kilogramm Briefsendungen aller. Art, die im
les frais de transit mentionnes ä l'article 78, § 1, chiffre 1°, Durchgang auf dem argentinischen Teil der »Ferrocarril
pour chaque kilogramme de correspondance de taute Trasandino« befördert werden, zu den in Artikel 78 Para-
nature transportee en transit par la section argentine du graph 1 Nr. 1 vorgesehenen Durchgangskosten einen Zu-
«Ferrocarril Trasandino». schlag von 30 Centimen erheben.
Art i cl e XII Artikel XII
Conditions speciales de transit pour l' Afghanistan Besondere Bedingungen für den Durchgang
durch Afghanistan
Par derogation aux dispositions de l'article 78, § 1, !'Ad- Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 78
ministration de !'Afghanistan est autorisee provisoirement, Paragraph 1 kann die Verwaltung von Afghanistan mit
en raison des difficultes particulieres qu'elle rencontre en Rücksicht auf die besonderen Schwierigkeiten, die ihr
1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
matiere de moyens de transport et de communication, hinsichtlich der Beförderungsmittel und Verkehrswege
a effectuer le transit des depeches closes et des corres- . entstehen, vorläufig den Durc.hgang von Briefposten und
pondances a decouvert a travers son Pays, a des condi- losen Briefsendungen durch ihr Land unter besonderen,
tions specialement convenues entre eile et les Adminis- mit den beteiligten Verwaltungen zu vereinbarenden
trations interessees. Bedingungen ausführen.
A r t i cl e XIIJ A r t i k e 1 XIII
Frais d'entrepöt speciaux ä Aden Besondere Lagerkosten in Aden
A titre exceptionnel, l' Administration d' Aden est auto- Die Verwaltung von Aden kann ausnahmsweise eine
risee ä percevoir une taxe de 40 centimes par sac pour Gebühr von 40 Centimen je Sack für die in Aden ge•
toutes les depedles entreposees a Aden, pourvu que cette lagerten Briefposten erheben, vorausgesetzt, daß sie
Administration ne rec;oive aucun droit de transit territo- keine Land- oder Seedurchgangskosten für diese Posten
rial ou maritime pour ces depedles. erhält.
1\ r t i c l e XIV Artikel XIV
Frais speciaux de transbordement Besondere Umladungskosten
Exceptionnellement, l' Administration portugaise est Die portugiesische Postverwaltung kann ausnahms-
autorisee a percevoir 40 centimes par sac pour toutes les weise für jeden Sack der im Hafen von Lissabon um-
depeches transbordees au port de Lisbonne. geladenen Briefposten 40 Centimen erheben.
Article XV Artikel XV
Services aeriens Luftpostdienst
1. Les dispositions concernant les correspondances- (1) Die Bestimmungen über Luftpostbriefsendungen
avion sont annexees a la Convention postale universelle sind dem Weltpostvertrag als Anlage beigefügt und als
et sont considerees comme faisant partie integrante de Bestandteil dieses Vertrags und seiner Vollzugsordnung
celle-ci et de son Reglement. anzusehen.
2. Toutefois, par derogation aux dispositions generales (2) Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen
de la Convention, la modification de ces dispositions peut des Vertrags können jedoch von Zeit zu Zeit Vertreter
etre envisagee de temps a autre par une conference com- der unmittelbar beteiligten Verwaltungen zu einer Kon•
prenant les representants des Administrations directement ferenz zusammentreten und Änderungen dieser Bestim•
interessees. mungen vorschlagen.
3. Cette conference peut etre convoquee par l'inter- (3) Das Internationale Büro kann eine solche Konferenz
mediaire du Bureau international a la demande de trois einberufen, wenn mindestens drei dieser Verwaltungen
au moins de ces Administrations. es verlangen.
4. L'ensemble 'des dispositions proposees par cette (4) Die von der Konferenz vorgeschlagenen Bestim-
conference devra etre soumis, par l'intermediaire du mungen müssen in ihrer Gesamtheit durch Vermittlung
Bureau international, au vote des Pays de !'Union. La des Internationalen Büros unter den Vereinsländern zur
decision sera prise a la majorite des voix exprimees. Abstimmung gestellt werden. Die Mehrheit der ubge-
gebenen Stimmen entscheidet.
A rticle XVI Artikel XVI
Protocole laisse ouvert aux Pays-membres Offenhaltung der Niederschrift für Unterschriften
pour signatures et adhesions von Ländern des Weltpostvereins und Beitrittserklärungen
Le Protocole demeure ouvert en faveur des Pays- Die Niederschrift wird zugunsten der Vereinsländer
membres dont des representants n'ont signe aujourd'hui offengehalten, deren Vertreter heute nur den Vertrag
que la Convention ou un certain nombre seulement des oder nur einen Teil der vom Kongreß beschlossenen
Arrangements arretes par le congres, a reffet de leur pcr- Nebenabkommen unterzeichnet haben, damit sie auch den
mettre d'adherer aux autres Arrangements signes ce jour, übrigen heute unterzeichneten Nebenabkommen oder
ou a l'un ou a l'autre d'entre eux. einzelnen von ihnen beitreten können.
Article XVII Artikel XVII
Protocole laisse ouvert aux Pays-membres Offenhaltung der Niederschrift für Länder des
non representes Weltpostvereins, die nicht vertreten waren
Le Protocole reste ouvert aux Pays-membres, non Den Vereinsländern, die auf dem Kongreß nicht vertre-
representes au congres, pour leur permettre d'adherer a ten waren, wird die Niederschrift für ihren Beitritt zum
la Convention et ·aux Arrangements qui y ont ete conclus, Vertrag und zu den Nebenabkommen oder zu einzelnen
ou seulement a I'un ou a l'autre d'entre eux. von ihnen offengehalten.
Article XVIII Artikel XVIII
Delai pour la notification des adhesions Frist für die Beitrittserklärungen
Les adhesions prevues aux articles XVI et XVII devront Die in den Artikeln XVI und XVII vorgesehenen Bei-
etre notifiees, en la forme diplomatique, par les Gouverne- trittserklärungen müssen in diplomatischer Form durch
ments interesses au Gouvernement de la Belgique et par die beteiligten Regierungen der Regierung Belgiens und
celui-ci aux Gouvernements des autres Pays-membres de durch diese den Regierungen der anderen Vereinsländer
!'Union Le delai accorde auxdits Gouvernements pour bekanntgegeben werden. Die den Regierungen hierfür
cette nolification expirera le ler juillet 1953, gewährte Frist läuft am 1. Juli 1953 ab.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1255
Article XIX Artikel XIX
Protocole lalss~ ouvert a l' Allemagne Offenhaltung der Niederschrift für Deutschland,
momentan~ment emp~m~e d'adh~rer a Ja das zur Zeit verhindert ist, dem Weltpostvertrag
Convention et aux Arrangements und den Nebenabkommen beizutreten
1. L' Allemagne, momentanement empechee d'adherer (1) Deutschland, das zur Zeit verhindert ist, dem Welt-
a la Convention et aux Arrang_ements, pourra, sans se postvertrag und den Nebenabkommen beizutreten, kann,
soumettre aux formalites prevues a l'article 3, adherer ohne sich den in Artikel 3 vorgesehenen Förmlichkeiten
ä ces Actes au moment juge opportun par l'autorite zu unterwerfen, diesen Verträgen beitreten, sobald die
responsable. verantwortliche Behörde den Zeitpunkt für geeignet hält.
2. L'adhesion prevue au § 1 devra etre notifiee, en la (2) Der in Paragraph 1 vorgesehene Beitritt ist durch
forme diplomatique, par le Gouvernement interesse au die in Betracht kommende Regierung auf diplomatisc.hem
Gouvernement de la Belgique et par celui-ci aux Wege der Regierung Belgiens und von dieser den Regie-
Gouvernements des autres Pays-membres de l'Union. rungen der anderen Vereinslä.nder anzuzeigen.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires ci-dessous ont ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be-
dresse le present Protocole, qui aura la meme force et la vollmüch tigten diese Niederschrift aufgestellt, die dieselbe
meme valeur que si ses dispositions etaient inserees dans Gültigkeit haben soll, wie wenn ihre Bestimmungen in
le texte meme de la Convention, et ils l'ont signe en un dem Vertrag, auf den sie sich bezieht, selbst enthalten
exemplaire qui restera depose aux ardüves du Gouverne- wären, und haben die Niederschrift in einem Stück unter-
ment de la Belgique et dont une copie sera remise ä zeichnet, das im Archiv der Regierung Belgiens nieder~
chaque Partie. gelegt und jedem vertragschließenden Teil in Abschrift
zugestellt werden wird.
Fait ä Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Signatures (Es folgen die gleichen Unterschriften
(Les memes qu'aux pages 1244-1250) wie auf den Seiten 1244-1250)
Declaration Erklärung,
iaite au moment de la signature du Protocole abgegeben im Zeitpunkt der Unterzeichnung
final de la Convention der Schlußniederschriit zum Weltpostvertrag
Au moment de proceder a la signature du Protocole Im Begriff, die Schlußniederschrift zum Weltpostvertrag
final de la Convention postale universelle, la delegation zu unterzeichnen, erklären die Delegationen der Union
de l'Union des Republiques Sovietiques Socialistes, la der Sozialistischen Sowjet-Republiken, der Ukrainischen
delegation de la Republique Sovietique Socialiste Sozialislischen Sowjet-Republik und der Weißrussischen
d'Ukraine et la delegation de la Republique Sovietique Sozialistischen Sowjet-Republik:
Socialiste de Bielorussie declarent:
1. Les delegations de l'U. R. S. S., de la R. S. S. d'Ukraine (1) Die Delegationen der Union der Sozialistisc.hen
et de la R S. S. de Bielorussie considerent comme illegal Sowjet-Republiken, der Ukrainischen Sozialistischen So-
le fait que le XIIIe Congres postal universel a attribue le wjet-Republik und der Weißrussischen Sozialistischen So-
droit aux representants du Kuomintang de signer la Con- wjet-Republik halten es für rechtswidrig, daß der XIII. Welt-
vention postale universelle au nom de la Chine. postkongreß den Vertretern des Kuomintang das Recht
zugestanden hat, den Weltpostvertrag im Namen Chinas
zu unterzeichnen.
Les delegations de l'U. R. S. S., de Ja R. S. S. d'Ukraine Die Delegationen der Union der Sozialistisd1en
et de la R. S. S. de Bielorussie estiment que le Gouverne- Sowjet-Republiken, der Ukrainischen Sozialistischen So-
ment Central de la Republique Populaire de Chine est wjet-Republik und der Weißrussisc.ben Sozialistischen So-
l'unique Gouvernement legal representant la Chine et wjet-Republik sind der Ansicht, daß die Zentralregierung der
que les questions concernant les echanges postaux inter- Volksrepublik China die einzige rechtmäßige Regierung
nationaux ne peuvent pas etre resolues d'une maniere ist, die China vertritt, und daß Fragen, die den inter-
juste sans la participation de la Republique Populaire de nationalen Postaustausch betreffen, nicht 'richtig gelöst
Chine qui entretient de larges relatiöns postales. Par con- werden können, ohne daß die Volksrepublik China daran
sequent, seuls les representants de ce Gouvernement teilnimmt, die ausgedehnte Postverbindungen unterhält.
peuvent signer la Convention postale universelle au nom Folglich können nur die Vertreter dieser Regierung den
de la Chine. Weltpostvertrag im Namen Chinas unterzeichnen.
2. Les delegations de l'U. R. S. S., de la R. S. S. d'Ukraine (2) Die Delegationen der Union der Sozialistischen
et de la R. S. S. de Bielorussie considerent comme tout a Sowjet-Republiken, der Ukrainischen Sozialistischen So•
fait injustifie le· fait que la Republique Democratique wjet-Republik und der Weißrussischen Sozialistischen S~-
Allemande et la Republique Populaire Democratiqll!l de wjet-Republik halten es für völlig ungerechtfertigt, da~ die
Coree qui avaient rempli les conditions de l'article XVII Deutsche Demokratische Republik und die Demokratische
du Protocole final en ce qui concerne l'adhesion ä la Volksrepublik Korea, welche die Bedingungen des Ar-
Convention postale universelle de 1947 et qui doivent tikels XVII der Schlußniederschrift über den Beitritt zum
etre considerees, par consequent, en tant que partici- Weltpostvertrag von 1947 erfüllt haben und deshalb als
pantes a cette Convention, n'ont pas ete admises, sans Vertragsteilnehmer angesehen werden müssen, ohne
aucune raison, pour prendre part aux travaux du Congres jeden Grund zur Teilnahme an den Arbeiten des Kon-
-et pour signer la Convention postale universelle et les gresses und zur Unterzeichnung des Weltpostvertrags
documents y annexes. und der dazugehörenden Dokumente nicht zugelassen
worden sind.
Les delegations de l'U. R. S. S., de la R. S. S. d'Ukraine Die Delegationen der Union der Sozialistischen Sowjet-
et de la R. S. S. de Bielorussie considerent aussi comme Republiken, der Ukrainisdlen Sozialistischen Sowiet-Repu-
illegal le fait que le Congres a attribue le droit de signa- blik und der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-Repu-
ture, au nom de la Coree, aux representants du «Gou- blik halten es auch für rechtswidrig, daß der Kongreß den
vernement» de Sig Man Rhee de la Coree du Sud, etant Vertretern der „Regierung" Sig Man Rhee von Südkorea
1256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
donne que ceux-ci ne representent pas la Coree et ne das Recht der Unterzeichnung des Weltpostvertrags im
sont pas habilites a signer la Convention au nom de la Namen Koreas zugestanden hat, da diese Korea nicht
Coree. vertreten und nicht befugt sind, den Vertrag im Namen
Koreas zu unterzeichnen.
3. Les delegations de l'U. R. S. S., de la R. S. S. d'Ukraine (3) Die Delegationen der Union der Sozialistischen Sowjet-
et de la R. S. S. de Bielorussie font remarquer que sous la Republiken, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjet-Repu-
denomination «Allemagne», an Preambule de la Conven- blik und der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-Repu-
tion et au Protocole final, on comprend I' Allemagne blik weisen darauf hin, daß unter der Bezeichnung „Deutsch-
unifiee avec le Gouvernement pour toute l'Allemagne. land" in der Präambel des Weltpostvertrags und in der
Schlußniederschrift das vereimgte Deutschland mit einer
Regierung für ganz Deutschland zu verstehen ist.
Bruxelles, le 11 juillet 1952. Brüssel, den 11. Juli 1952.
Au nom de la Im Namen
Delegation Polonaise der polnischen Delegation
E. Herbst E. Herbst
Au nom de la Im Namen
Delegation de l'URSS der Delegation der Union der
Sozialistischen Sowjet-Republiken
Marinitch Marinitch
Au nom de la Im Namen
Delegation de la RSS d'Ukraine der Delegation der Ukrainischen
Sozialistischen Sowjet-Republik
lvanov Ivanov
Au nom de la Im Namen
Delegation de la RSS de Bielorussie der Delegation der Weißrussischen
Sozialistischen Sowjet-Republik
Tikhomirov Tikhomirov
Au nom de la Im Namen
delegation de la R P. d'Albanie der Delegation der Volksrepublik Albanien
N. Sarac;i N. Saraci
Au nom de la Im Nam~n
delegation de la R. Populaire de Bulgarie der Delegation der Volksrepublik Bulgarien
Boris Popo v Boris Popov
Au nom s]e la Im Namen
Delegation de la Republique Populaire Hongroise der Delegation der Ungarischen Volksrepublik
Benkö, Jozsef Benkö, Jozsef
Au nom de la Im Namen
delegation de la Republique Populaire Roumaine der Delegation der Rumänischen Volksrepublik
Le Chef de la Delegation Der Delegationsführer
Munteanu Munteanu
Au nom de la Im Namen
Delegation de la Tchecoslovaquie der Delegation der Tschechoslowakei
Dr R ei moser Dr Reimoscr
Declaration Erklärung,
faile au moment de la signature, au sens de abgegeben im Zeitpunkt der Unterzeichnung zu
l'article 5 de la Convention concernant Artikel 5 des Weltpostvertrags, betreffend die
l'application de ladite Convention aux Aftwendung dieses Vertrags auf Kolonien,
colonies, protectorats, etc. Protektorate usw.
La delegation de l'Italie declare que l'acceptation par Die Delegation Italiens erklärt, daß die Annahme des
eile de la presente Convention et des ArrangemEonts y vorliegenden Weltpostvertrags und se,ner Nebenabkom-
relatifs comprend le Territoire de la Somalie so.us tutelle men durch sie das unter dem Schutz Italiens stehende
de l'Italie. Somaligebiet mit einschlteßt.
Bruxelles, le 11 juillet 1952. Brüssel, den 11. Juli 1952.
De Ca te rin i De Caterin i
Fokhetto Malaspina di V o l p e d o Folchetto Malaspina di V o 1p e d o
Alfredo Dei Cioppo Alfredo Dei Cioppo
Brunetto Br u nett i Brunetto B r u n e t t i
Antonio P et r u c c i an i Antonio Per r u c c i an t
Cioacchino M o r i Cioacchino Mo r i
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1257
ANNEXE( 1 ) ANLAGE 1)
Accord Abkommen
entre l'Organisation des Nations Unies et zwischen den Vereinten Nationen und
l'Union postale universelle dem Weltpostverein
Preambule Präambel
Vu les obligations qui incombent a !'Organisation des Im Hinblick auf die den Vereinten Nationen gemäß
Nations Unies selon l'article 57 de la Charte des Nations Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen zufallen-
Unies, !'Organisation des Nations Unies et !'Union postale den Verpflichtungen haben die Vereinten Nationen und
universelle convienncnt de ce qui suit: der Weltpostverein folgendes vereinbart:
Article I Artikel I
L'Organisation des Nations Unies reconnait !'Union Der Weltpostverein (im folgenden „Verein" genannt)
postale universelle (designee ci-dessous sous le nom de wird von den Vereinten Nationen als Spezialorganisation
« l'Union))) comme etant l'instution specialisee chargee anerkannt, welche die Aufgabe hat, alle ihrer verfassung-
de prendre toutes les mesures conformes a son acte con- gebenden Urkunde entsprechenden Maßnahmen zu tref-
sti tutif pour atteindre les buts qu'elle s'est fixes dans cet fen, um die in dieser Urkunde festgesetzten Ziele zu
actc. erreichen.
Article II Artikel II
Representation reciproque Wechselseitige Entsendung von Vertretern
1. Des representants de !'Organisation des Nations (1) Vertreter der Vereinten Nationen werden einge-
Unies seront invites a assister aux congres, conferences laden werden, den Kongressen, Verwaltungskonferenzen
administratives et commissions de l'Union, et a participer, und Kommissionen des Vereins beizuwohnen und an den
sans droit de votc, aux deliberations de ces reunions. Verhandlungen dieser Versammlungen ohne Stimmrecht
teilzunehmen.
2. Des representants de !'Union seront invites a assister (2) Vertreter des Vereins werden eingeladen werden,
aux reunions du Conseil economique et social des Nations den Zusammenkünften des Wirtschafts- und Sozialrates
Unies (designe ci-dessous sous le nom de « le Conseil»), der Vereinten Nationen (im folgenden „Rat" genannt),
de ses commissions ou comites et a participer, sans droit seiner Kommissionen oder Komitees beizuwohnen und aJl
de vote, aux deliberations de ces organes, lorsque seront den Verhandlungen dieser Organe ohne Stimmrecht teil-
trnitees les questions inscrites a !'ordre du jour aux- zunehmen, wenn es sich nach der Tagesordnung um Fra-
quelles !'Union serait interessee. gen handelt, die den Verein angehen.
3. Des representants de !'Union seront invites a assister, (3) Vertreter des Vereins werden eingeladen werden,
ä titre consultatif, aux reunions de I' Assemblee generale den Sitzungen der Generalversammlung beratend beizu-
au cours desquelles des questions qui sont de la compe- wohnen, in deren Verlauf Fragen aus dem Zuständig-
tence de !'Union doivent -etre discutees, et a participer, keitsbereich des Vereins besprochen werden sollen, und
sans droit de vote, aux deliberations des commissions ohne Stimmrecht an den Beratungen der Hauptkommis-
principales de !'Assemblee generale traitant des questions sionen der Generalversammlunq teilzunehmen, in denen
auxquelles !'Union serait interessee. Fragen behandelt werden, die für den Verein von Inter-
..
tf esse sind .
4. Le Secretariat de !'Organisation des Nations Unies (4) Das Sekretariat der Vereinten Nationen wird alle
cffectuera la distribution de toutes communications ecrites schriftlichen Mitteilungen verteilen, die der Verein je nach
prescntees par !'Union aux Membres de !'Assemblee Lage des Falles an die Mitglieder der Generalversamm-
generale, du Conseil et de ses organes ainsi que du Con- lung, des Rates und seiner Organe sowie gegebenenfalls
seil de tutelle, selon le cas. De meme, des communica- des Treuhänderrats ergehen läßt. Ebenso werden schrift-
tions ecrites presentees par !'Organisation des Nations liche Mitteilungen der Vereinten Nationen durch den Ver-
Unies seront distribuees par !'Union a ses membres. ein an seine Mitglieder verteilt.
Article III Artikel III
Inscription de questions a rordre du jour Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung
Sous reserve des consultations preliminaires qui pour- Vorbehaltlich etwa notwendiger Vorberatungen wird
raient etre necessaires, !'Union inscrira a !'ordre du jour der Verein die ihm von den Vereinten Nationen vorge-
de ses congres, conferences administratives ou commis- tragenen Fragen unter Berücksichtigung des im Weltpost-
sions ou, le cas echeant, soumettra a ses membres suivant vertrag vorgesehenen Verfahrens auf die Tagesordnung
la procedure prevue par la Convention postale univer- seiner Kongresse, Verwaltungskonferenzen oder Kom-
selle, les ques.tions portees devant elle par !'Organisation missionen setzen oder sie seinen Mitgliedern unter-
des Nations Unies. Reciproquement, le Conseil, ses com- breiten. Umgekehrt werden der Rat, seine Kommissionen
missions et comites, de meme que le Conseil de tutelle, und Komitees sowie der Treuhänderrat die ihnen vom
inscriront a leur ordre du jour les qu.estions qui leur Verein unterbreiteten Fragen auf ihre Tagesordnung
seront soumises par !'Union. setzen.
Article IV Art i ke 1 IV
Recommandations de l'Organisation Empfehlungen der Vereinten Nationen
des Nations Unies
1. L Union prendra toutes mesures pour soumettre (1) Der Verein wird alle Vorkehrungen treffen, um ge-
aussitöt que possible, a toutes fins utiles, a ses congres, mäß dem im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren
conferences administrntives et commissions ou a ses jede von den Vereinten Nationen ihm etwa zugehende
(1) L'Accord rcproduit ci-aprc;s c>st annexe ,i la Convention postale 1) Das nachstehende Abkommen ist dc:_m \Veltpostvertrag von
universelle de Btuxelles 1952, en vertu des disposit.ions de l'article 19 Brüssel 1952 nach den Bestimmungen dc>s Artikels 19 dieses Vertrages
de lddile Convention. als Anlar1e beigefügt.
1258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
membres, suivant la procedure prevue par la Convention Empfehlung den Kongressen, Verwaltungskonferenzen
postaJe universelle, toute recommandation officielle que und Ausschüssen oder seinen Mitgliedern möglichst
l'Organisation des Nations Unies pourrait lui adresser. schnell zur Bearbeitung zu unterbreiten. Diese Empfeh-
Ces recommandations seront adressees a l'Union et non lungen werden an den Verein und nicht unmittelbar an
directement a ses membres. seine Mitglieder gesandt werden.
2. L'Union procedera a des echanges de vues avec (2) Der Verein wird mit den Vereinten Nationen auf
!'Organisation des Nations Unies sur sa demande, au deren Wunsch einen Gedankenaustausch über diese
sujet de ces recommandations, et fera rapport en temps Empfehlungen herbeiführen und zu gegebener Zeit be-
opportun c't J'Organisation sur la suite donnee par l'Union richten, daß der Verein oder seine Mitglieder den Empfeh-
ou pctr ses membres, auxdites recommandations ou sur lungen nachgekommen sind oder daß die Erwägung die-
tous autres resultats qui auraient suivi la prise en ser Empfehlungen zu irgendwelchen anderen Ergebnissen
consideration de ces recommandations. geführt hat.
3. L'Union cooperera a toute autre mesure necessaire (3) Der Verein wird an jeder anderen Maßnahme mit-
pour assurer la coordination effective des activites des wirken, die geeignet ist, die Tätigkeit der Spezialorgani-
institutions specialisees et de l'Organisation des Nations sationen und der Vereinten Nationen miteinander in
Unies. En particulier, elle collaborera avec tout organe Ubereinstimmung zu bringen. Insbesondere wird er mit
que le Conseil pourrait creer en vue de favoriser cette jedem Organ zusammenarbeiten, das der Rat zur Förde-
coordination et pour fournir les informations necessaires rung dieses Zusammenwirkens auch immer einrichtet. Der
a l'accomplissement de cette tache. Verein wird die zur Erfüllung dieser Aufgabe nötigen
Auskünfte erteilen.
Article V Artikel V
Ecbange d'informations et de documents Austausch von Informationen und Schriftstücken
1. Sous reserve des mesures necessaires a la sauve- (1) Unter Vorbehalt der Maßnahmen, die zur Wahrung
garde du caractere confidentieJ de certains documents, des vertraulichen Charakters gewisser Schriftstücke not-
l'echange le plus complet et le plus rapide d'informations wendig sind, wird zwischen den Vereinten Nationen und
et de documents sera effectue entre l'Organisation des dem Verein ein möglichst vollständiger un'd rascher Aus-
Nations Unies et l'Union. tausch von Informationen und Schriftstücken durchgeführt
werden.
2. Sans porter prejudice au caractere general des dis- (2) Ohne den allgemeinen Charakter der Bestimmun-
positions de l'alinea precedent: gen des vorhergehenden Paragraphen zu beeinträchtigen,
wird beschlossen:
a} l'Union fournira a l'Organisation des Nations a) Der Verein wird den Vereinten Nationen einen
Unies un rapport de gestion annuel; jährlichen Verwaltungsbericht liefern;
b} l'Union donnera suite, dans toute la mesure du b) der Verein wird, soweit irgend möglich, jedem
possible, a toute demande de rapports speciaux, Antrag auf besondere Berichte, Studien oder
d'etudes ou d'informations que l'Organisation des Informationen, den die Vereinten Nationen vor-
Nations Unies pourrait lui adresser sous reserve behaltlich der Bestimmungen des Artikels XI
des disposito.µs de l'article XI du present accord; dieses Abkommens an ihn richten, stattgeben;
c) l'Union donnera des avis ecrits sur des questions c) der Verein wird schriftliche Gutachten über Fra-
de sa competence qui pourraient lui etre deman- gen seiner Zuständigkeit abgeben, die der Treu-
des par le Conseil de tutelle; händerrat stellen könnte;
d) le Secretaire general de l'Organisation des d) der GeneralsekreUir der Vereinten Nationen
Nations Unies procedera avec le Directeur du
Bureau international de !'Union, a la demande de
wird auf Wunsch des Direktors des Internatio-
nalen Büros des Weltpostvereins zu einem Ge-
'
celui-ci, a des echanges de vues susceptibles de dankenaustausch mit ihm bereit sein, so daß der
fournir a l'Union des informations presentant pour Verein die Auskünfte erhdlt, die für ihn von
elle un interet particulier. besonderem Interesse sind.
Article VI Artikel VI
Assistance a !'Organisation des Nations Unies Mitwirkung bei der Tätigkeit der Vereinten Nationen
1. L'Union convient de cooperer avec !'Organisation (1) Der Verein erklärt sich zur Zusammenarbeit mit
des Nations Unies, ses organes principaux et subsidiaires, den Vereinten Nationen und ihren Haupt- und Neben-
et de leur preter son concours dans la mesure compa- organisationen bereit und wird in dem nach dem Welt-
tible avec les dispositions de la Convention postale postvertrag möglichen Umfang mitwirken.
universelle.
2. En ce qui concerne les membres de !'Organisation (2) Hinsichtlich der Mitglieder der Vereinten Nationen
des Nations Unies, !'Union reconnait que, conforrriement erkennt der Verein an, daß nach den Bestimmungen des
aux dispositions de l'article 103 de Ja Charte, aucune dis- Artikels 103 der Charta keine Bestimmung des Weltpost-
position de la Convention postale universelle ou de ses vertrags oder der Nebenabkommen in der Weise geltend
Arrangements connexes ne peut etre invoquee comme gemacht werden darf, daß sie ein Land in der Erfüllung
faisant obstacle ou apportant une limitation quelconque seiner Verpflid1tungen gegenüber den Vereinten Nationen
a l'observation par un Etat de ses obligations envers hindert oder irgendwie beschränkt.
l'Organisation des Nations Unies
A rticle VII Artikel VII
Arrangements concernant le personnel Abkommen über das Personal
L'Organisation des Nations Unies et !'Union coopere- Die VereintE:n Nationen und der Verein arbeiten im
ront, d<:1ns Ja mesure necessaire, pour assurer autant notwendigen Umfang zusammen, um eine möglichst große
d'unifonmte q.ue poss1ble aux conditions d emploi du Obereinstimmung in dc>n Beschi:iftigungsbedingungen des
personnel et eviter la concurrence duns son recrutement. Personals zu erzielen und um jeden Wettbewerb bei
seiner E:..gänzung zu vermeiden.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1259
A r t i c 1 e VIII Artikel VIII
Services de statistiques Statistische Dienste
1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union con- (1) Die Vereinten Nationen und der Verein wollen
viennent de cooperer en vue d'assurer la plus grande gemeinsam dahin wirken, daß die Informationen und stati-
efficacite et l'usage le plus etendu des informations et des stischen Ergebnisse größte Brauchbarkeit aufweisen und
donnees statistiques. möglichst vielseitige Verwendung finden.
2. L'Union rcconnait que !'Organisation des Nations (2) Der Verein erkennt die Organisation der Vereinten
Unies constitue l'organisme central charge de recueillir, Nationen als Zentralstelle an, welche die den allgemeinen
analyser, publier, unifier et ameliorer les statistiques ser- Zielen der internationalen Organisationen dienenden
vant aux buts generaux des organisations internationales. Statistiken sammeln, auswerten, veröffentlichen, verein-
heitlid1en und verbessern soll.
3. L'Organisation des Unitions Unies reconnait que (3) Der Vereinten Nationen erkennen an, daß der Ver-
l'Union est l'organisme qualifie pour recueillir, analyser, ein dazu berufen 1st. die Statistiken seines eigenen Be-
publier, unifier et ameliorer les statistiques relevant de reichs zu sammeln, auszuwerten, zu veröffentlichen, zu
son domaine propre, sans prejudice de l'interet que vereinheitlichen und zu verbessern; dadurch soll jedoch
!'Organisation des Nations Unies peut avoir a ces statisti- das Interesse der Vereinten Nationen an diesen Statisti-
ques, en tant qu'elles sont essentielles a la realisation de ken nicht beeinträchigt werden, soweit sie für die Ver-
son propre but et au developpement des statistiques a wirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Entwicklung
travers le monde. der Statistiken in der ganzen \Nclt von Bedeutung sind.
Article IX Art i k e 1 IX
Services administratifs et techniques Verwaltungs- und technische Dienste
1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union recon- (1) Um Personal und Hilfsmittel rationell zu verwen-
naissent que, afin d'employer au mieux leur personnel et den, halten es die Vereinten Nationen und der Verein
leurs ressources, il est souhaitable d'eviter la creation de für wünschenswert, die Einrichtung von Diensten zu ver-
services qui se font concurrence ou font double emploi. meiden,· die in gegenseitigen Wettbewerb treten oder
Doppelarbeit leisten.
2. L'Organisation des Nations Unies et !'Union prend- (2) Die Vereinten Nationen und der Verein werden
ront toutes dispositions utiles pour l'enregistrement et le alle notwendigen Maßnahmen treffen, die amtlichen
depöt des documents officiels. Unterlagen zu ordnen und zu lagern.
Article X Artikel X
Dispositions budgetaires Bestimmungen über den Haushaltsplan
Le budget annuel de !'Union sera communique a !'Or- Der jährliche Haushaltsplan des Vereins wird den Ver-
ganisation des Nations Unies et !'Assemblee generale einten Nationen mitgeteilt werden, deren Generalver-
aura la faculte de faire a son sujet des recommandations sammlung berechtigt ist, dem' Weltpostkongreß darüber
au Congres de !'Union. Empfehlungen zukommen zu lassen.
Ar ti c l e XI Artikel XI
Couverture des frais de services speciaux Deckung der Kosten für besondere Dienste
Si !'Union avait a faire face a des depenses extra- Entstehen dem Verein beträchtliche außerordentliche
ordinaires importantes, en suite de rapports speciaux, Ausgaben für Sonderberichte, Studien oder Informationen,
d'etudes ou d'informations demandees par !'Organisation welche die Vereinten Nationen nach Artikel V oder
des Nations Unies en vertu de l'article V ou de toute irgendeiner anderen Bestimmung des vorliegenden Ab-
autre disposition du present accord, un edlange de vues kommens verlangen, so findet ein Meinungsaustausch
aurait lieu pour determiner la maniere la plus equitable darüber statt, wie diese Kosten auf gerechte Art und
de couvrir ces depenses. Weise gedeckt werden können.
Art i c le XII Artikel XII
Accords entre institutions Abkommen zwischen besonderen Stellen
L'Union informera le Conseil de la nature et de la Der Verein wird den Rat über Art und Tragweite jedes
portee de tout accord qu'elle conclurait avec une autre Abkommens unterrichten, das er mit einer anderen
institution specialisee ou avec toute autre organisation Spezialorganisation oder mit jeder anderen zwischen den
intergouvernementale; en outre, elle informera le Conseil Regierungen mehrerer Länder bestehenden Organisation
de la preparation de tels accords. abschließt; außerdem wird er den Rat über die Vorberei-
tung solcher Abkommen unterrichten.
Article XIII Art i k e 1 XIII
Liaison Zusammenarbeit
1. En convenant des dispositions ci-dessus, !'Organi- (1) Nach Ubereinkunft über die oben angeführten Be-
sation des Nations Unies et !'Union expriment l'espoir stimmungen drücken die Vereinten Nationen und der
qu'elles contribueront a assurer une liaison efficace entre Verein die Hoffnung aus, daß diese dazu beitragen
les deux organisations. Elles affirment leur intention de werden, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den
prendre d'un commun accord les mesures necessaires a beiden Organisationen zu sichern. Sie bestätigen ihre
cet effet. Absicht, gemeinsam alle diesem Ziel dienenden Maß-
nahmen zu treffen.
1260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2. Les dispositions relatives aux liaisons prevues dans (2) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Bestim-
le present accord s'appliqueront, dans Ja mesure souhai- mungen über die Zusammenarbeit werden, soweit dies
table, aux relations de !'Union avec !'Organisation des am Platz ist, auch auf die Beziehungen des Vereins zu
Nations Unies y compris ses s~rvices annexes et den Vereinten Nationen einschließlich ihrer Neben- und
regionaux. regionalen Dienste angewandt werden.
Article XIV Art i k e I XIV
Execution de l' accord Durmführung des Abkommens
Le Secretaire general de !'Organisation des Nations Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der
Unies et le President de Ja Commission executive et de Präsident der Vollzugs- und Verbindungskommission
liaison de !'Union peu vent concl ure tous arrangements des Vereins sind berechtigt, zur Durchführung des vor-
complementaires en vue d'appliquer le present accord, liegenden Obereinkommens jedes ·ergänzende Abkom-
qui peuvent paraitre souhaitables a la lumiere des deux men abzuschließen, das nach den Erfahrungen der beiden
organisations. Organisationen wünschenswert ersd1eint.
Article XV Artikel XV
Entree en vigueur Inkrafttreten
Le present accord est annexe a la Convention postale Das vorliegende Abkommen wird dem in Paris im
universelle conclue a Paris en 1947. II entrera en vigueur Jahre 1947 abgeschlossenen Weltpostvertrag beigefügt.
apres approbation par !'Assemblee generale des Nations Es tritt nach Billigung durch die Generalversammlung
Unies et au plus töt en meme temps que cette Conven- der Vereinten Nationen in Kraft, frühestens jedoch gleich-
tion •). zeitig mit diesem Vertrag•).
Article XVI Artikel XVI
Revision Nachprüfung
Apres un preavis de six mois donne par l'une ou Nach Vorankündigung von sechs Monaten durch den
l'autre des parties, le present accord pourra etre revise einen oder anderen vertragschließenden Teil kann das
par voie d'entente entre !'Organisation des Nations Unies vorliegende Abkommen im Einvernehmen zwischen den
et !'Union. Vereinten Nationen und dem Verein überprüft wNden.
Paris, le 4 juillet 1947. Paris, den 4. Juli 1947.
J.-J. Le Mouel J.-J. Le Mouel
President du XIIe Congres de !'Union postale universelle. Präsident des XII. Weltpostkongresses.
Jan Papanek Jan Papanek
President par interim du Comite du Conseil economique Vorläufiger Präsident des Komitees des Wirtschafts- und
et social charge des negociations avec !es institutions Sozialrates, das zur Führung von Verhandlungen mit den
specialisees. Spezialorganisationen beauftragt ist.
•) Cet Accord ayant ete approuve ä l'unanimite par I' Assemblee •) Dieses Abkommen ist mit dem im Jahre 1947 in Pa1is abge-
generale des Nations Unies, Je 15 novembre 1947, il cst entre en sc:hlossencn Weltpostvertrag, d. h. am 1. Juli 1948 in Kraft getreten,
vigueur cn meme lemps quc la Convention postale universelle con• nad1dcm es am 15. November 1947 von der Vollversammlung der
clue a Paris en 1947, c·est-a-dire le ler juillct 1948. Vereinten Nationen einstimmig gebilligt worden war.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1261
Accord additionnel Zusatzabkommen
a I' Accord entre l'Organisation des Nations zum Abkommen zwischen den Vereinten
Unies et I'Union postale universelle Nationen und dem Weltpostverein
Considerant que, Mit Rücksicht darauf.
par la resolution 136 (VI) adoplee le 25 fevrier 1948 par daß durch die am 25. Februar 1948 vom Wirtschafts-
le Conseil economique et social. le Secretaire general des und Sozialrat angenommene Entschließung Nr. 136 (VI)
Nations Unies est prie de conclure avec taute institution der Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten
specialisee qui le demandernit, un accord supplementaire wird, mit allen Spezialorganisationen, die darum ersuchen,
etendant r1ux fonctionnaires de cette institution le bene- ein Zusatzabkommen zu schließen, das den Beamten
fice des dispositions de l' Article VII de la Convention sur dieser Organisationen die Vorteile der Bestimmungen
les Privileges et Irnrnunites de l'Organisation des Nations des Artikels VII der Konvention über die .Privilegien und
Unies et de soumettre taut accord supplernentaire de ce die Immunitäten der Organisation der Vereinten Natio-
genre a l' Assemblee generale pour approbation, et nen gewährt, und jedes Ergänzungsabkommen dieser Art
der Vollversammlung zur Genehmigung vorzulegen,
Considerant que l'Union postale universelle desire daß ferner der 'Weltpostverein ein Ergänzungsabkom-
conclure un accord supplernentaire de ce genre cornpletant men dieser Art zu schließen wünscht, welches das gemäß
I' Accord conclu, conforrnement a l' Article 63 de la Charte, Artikel 63 der Charta zwischen den Vereinten Nationen
entre l'Organisation des Nations Unies et l'Union postale und eiern Weltpostverein geschlossene Abkommen ver-
universelle; vollständigt,
il est convenu, pc1r lcs prescntes, de ce qui suit: wird von den Anwesenden folgendes vereinbart:
Article I Artikel I
La clause ci-dessous sera ajoutee comrne article sup- Die nachstehende Klausel wird als zusätzlicher Artikel
plernentaire a 1 Accord entre !'Organisation des Nations dem Vertrag zwischen den Vereinten Nationen und dem
Unies et l'Union postale universelle: Weltpostverein hinzugefügt:
«Les fonctionnaires de !'Union postale universelle „Die Beamten des Weltpostvereins werden das Recht
auront le droit d'utiliser !es laissez-passer des Nations haben, die Pässe der Vereinten Nationen gemäß den
Unies conformement a des arrangements speciaux in Anwendung des Artikels XIV getroffenen besonderen
negocies en application de l'article XIV.» Vereinbarungen zu benutzen. u
Article JI Artikel II
Le present Accord entiera en vigueur des qu'il aura ete Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald es
approuve par l' Assemblee generale des Nations Unies et von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und
!'Union postale universelle•). vom Weltpostverein gebilligt sein wird •i.
Pour J'Union postale universelle: Für den Weltpostverein:
Fait a Paris, lc 13 juillet 1949 Geschehen zu Paris, den 13. Juli 1949
J-J. Le Mouel J.-J. Le Mo u e l
President de la Comrnission cxecutive et de liaison de Präsident der Vollzugs- und Verbindungskommission
l'Union postale universelle. des Weltpostvereins.
Pour l'Organisation des Nations Unies: Für die Vereinten Nationen:
Fait a Lake Success, New York, Geschehen zu Lake Success, New York,
le 27 juillet 1949 den 27. Juli 1949
Byron P ri c e Byron P ri ce
Secretaire general par interim. Vorläufiger Generalsekretär,
. •) Cet ~ccord, ayant ele approuve par l'ensemble des A_dministra- •) Dieses Abkommen ist am 22. Oktober 1949 in Kraft getreten nach-
t1ons de I Union po,tale universelle en avril 1949 et par J' Assf'mblee dem es von der Gesamtheit der Verwaltungl'n des Weltpostvereins im
gi•nerale des Nations Uni<'s, dans ~a seance du 22 octobre 1949, est Ap1il 1949 und von dl'r Vollv,'rsc1mml11nq der Vereinten Nc1tioncu in der
entre en vigueur le 22 octobre 1949. Sitzung vom 22. Oktober 1949 gebilligt worden wc1r.
1262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Correspondances-avion Luftpostbriefsendungen
Table des matieres In h a I ts ver z eich n i s
Chapitre I Kapitel I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Art. Art.
Objets de correspondance admis au transport Zur Luftbeförderung zugelassene Briefsendungen l
aerien ....................................... .
Liberte de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Freiheit des Durchgangs . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 2
Acheminement des correspondances-avion . . . . . . 3 Leitung der Luftpostbriefsendungen . . . . . . • . . . . . . 3
Mesures a prendre en cas d'accident survenu en Maßnahmen bei einem Unfall während der Luft-
cours de transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 beförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Taxes et conditions generales d'admission des cor- Gebühren und allgemeine Versendungsbedingun-
respondances-avion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 gen für Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Correspondances-avion non affranchies ou insuf- Nicht oder unzureichend freigemachte Luftpost-
fisamment affranchies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Distribution des correspondances-avion . . . . . . . . . 7 Zustellung der Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . 7
Reexpedition et renvoi des correspondances-avion 8 Nac.b- und Rücksendung der Luftpostbriefsendungen 8
Enveloppes de reexpedition et enveloppes collec- Nachsendungs- und Sammelumschlä.ge . . . . . . . . . . 9
trices . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Chapitre II Kapitel II
Envois recommandes ou avec Valeur declaree Einschreib- und Wertsendungen
Envois recommandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Einschreibsendungen .......................... . 10
Avis de reception . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . • . . . . . • 11 Rückschein ................................... . lt
Responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Verantwortlichkeit 12
Envois avec valeur declaree ................... . 13 Wertsendungen 13
Chapitre III Kapitel III
Attribution des surtaxes aeriennes. Bezug der Luftpostzuschläge.
Frais de transpoi.-t Beförderungskosten
Attribution des surtaxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Bezuq der Zuschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
..
Frais de transport aerien des depeches closes . . . . 15 Kosten für die Beförderung von Briefposten auf
dem Luftweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Frais de transport des correspondances-avion ä Kosten für die Beförderung von Luftpostbrief-
decouvert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 sendungen des offenen Durd1gangs . . . . . . . . . . . . . 16
Chapi tre IV Kapitel IV
Bureau international Internationales Büro
Communications ä adresser au Bureau internatio- Mitteilungen an das Internationale Büro und an
nal et aux Administrations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 die Verwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Chapitre V Kapitel V
Comptabilite. Reglement des comptes Abrechnung. Begleichung der Rechnungen
Modes de decompte des frais de transport aerien 18 Abrechnung über Luftbeförderungskosten . . . . . . . 18
Constatation du po1ds des depeches-avion et des Feststellung des Gewichts der Luftbriefposten und
correspondances-avion ................ 19 der Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Etablissement des releves de po:ds des depeches Aufstellung de1 Gewichts11achwe1se der beförder-
et des correspondances transportees 20 ten Posten und Briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Transmission et acceptation des releves de poids Ubermittlung und Anerkenntnis der Gewichts-
AV 3 et AV 4 et etablissement des comptes nad1weise A V 3 und A V 4 und Ausstellung der
particuliers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '21 Einzelrechnungc9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Signalisation des correspondances-avion
Signalisation des depeches-avion . ; . . . . . . . . . . . . .
22
23
Kenntlichmachung der Luftpostbriefsendungen
Kenntlichmachung der Luftbriefposten . . . . . . . . . .
22
23
'
Ulilisation de sacs collecteurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Vertvendung von Sammelsäcken . . . • • . . . . . . . . . . . 24
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1263
Art. Art.
~ ..1ode d'expedition des correspondances-avion . . . 25 Befördenm~J von Luftpostbril'lsl'ndungen . . . . . . . . 25
Bordereaux de chargement et de livraison des de- Lade- und Ubergabenachw,~isung~·n der Posten . . . 26
pt'.~d1es . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Transbordement des depeches-avion . . . . . . . . . . . . . 27 Umladung der Luftbriefposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Acceleration des operations dans les aeroports . . . 28 Beschleunigung der Abfertigung in den Flughäfen · 28
Annotations a porter sur !es feuilles d'avis, sur les Vermerke in den Brief- und VVertlisten sowie auf
feuilles d'envoi et sur les etiquettes des depeches- den -Beutelfahnen der Luftbriefposten . . . . . . . . . . . . 29
avion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Dedouanement des correspondances passibles de Verzollung der zollpflichtigen Sendun~Jen . . . . . . . . 30
droits de douane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Renvoi des sacs-avion vides . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 RücksPndung leerer Luftpostbeutel . . . . . . . . . . . . . . 31
Application des dispositions de la Convention et Anwendung der Bestimmungen des Weltpostver-
des Arrangements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 trags und der Nebenabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Mise a execution et duree des dispositions adop- Inkrafttreten und Geltungsdauer der angenomme-
tet~s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 nen Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Protocole final Schlußniederschrift
des dispositions concernant les zu den Bestimmungen über
correspondances-avion Luftpostbriefsendungen
Art. .Art.
Faculte de n~duire l'echelon de poids unitaire des Recht auf Ermäßigung der Einheitsgewichtssätze
correspondances-avion ........................ . für Luftpostbriefsendungen ................... .
Dispositions transitoirPs applict1bles aux uero- Ulwrqanqsbestimrnungen für Acrogramme (Luft-
~ra1nn1es . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II post!C'ichtbriefe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II
Su rlc1xc cxccplio111wlle . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . III Außerqewöhnlichf'r Zuschlc1g . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
ANNEXES ANLAGEN
formuh•s: voir liste spccialc 1 formlil~ittcr: siehe bcsondNcs Vnzeidmis
1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Correspondances-a vion L~ftpostbriefsendungen
CHAPITRE I KAPITEL 1
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objets de correspondance admis au transport aerien Zur Luftbeförderung zugelassene Briefsendungen
1. Sont admis au transport aerien tous les objets (1) Alle in Artikel 47 des Weltpostvertrags aufgeführ-
designes a l'article 47 de la Convention ainsi que les . ten Sendungen, ferner Postanweisungen, Postaufträge,
mandats de poste, les valeurs a recouvrer, les mandats de Nachnahmepostanweisungen und durch die Post bezogene
remboursement et les abonnements-poste. Ces envois Zeitungen sind zur Luftbeförderung zugelassen. Diese
qui prennent, dans ce cas, la denomination de « Cor- Sendungen, die dann als „ Luftpostbriefsendungen • be-
respondances-avion », se repartissent en envois pour les- zeichnet werden, gliedern sich auf in Sendungen, für die
quels une surtaxe speciale de transport aerien est perc;ue ein besonderer Luftpostzuschlag erhoben (zuschlagpflich-
(envois surtaxes) et en envois pour lesquels pareille taxe tige Sendungen), und in Sendungen, für die ein solcher
n'est pas due (envois non surtaxes). Zuschlag nic:ht erhoben wird (nicht zuschlagpflichtige Sen-
dungen).
2. Les Administrations peuvent aussi admettre au (2) Die Verwaltungen können auc:h sogenannte Aero-
transport aerien les lettres denommees « Aerogrammes », gramme [Luftpostleichtbriefe] (Artikel 5 Paragraph 8) zur
visees a I' article 5, § 8. Luftbeförderung zulassen.
3. Les objets mentionnes a l article 47 de la Convention (3) Die in Artikel 47 des Weltpostvertrags aufgeführ-
peuvent etre soumis a la formalite de la recommandation ten Sendungen können aud1 eingeschrieben und unter
et greves de remboursement. Les aerogrammes peuvent Nachnahme versandt werden. Aerogramme (Luftpost-
etre soumis a Ja formalite de ia recommandation si les leichtbriefe) können eingeschrieben werden, wenn es die
reglements du Pays d'origine le permettent. Bestimmungen des Einlieferungslandes zulassen.
4. Les lettres et les boites avec valeur declaree peu- •(4) Wertbriefe und Wertkästchen können ebenfalls auf
vent etre egalement transportees par la voie de l'air dans dem Luftweg befördert werden, soweit die beteiligten
les relations entre les Pays qui admettent l'echange des Länder den Austausch sold1er Sendungen auf diesem
objets de l'espece par cette voie. \Vege zulassen.
5. Les correspondances-avion surtaxees doivent porter (5) Die zuschlagpflirntigen Luftpostbriefsendungen
au recto la mention tres apparente « Par avion >> ou une müssen auf der Vorderseite den deutlichen Vermerk ,,Par
mention analogue dans la langue du Pays d'origine. avion(( oder einen ähnlichen Vermerk in der Sprache des
Einlieferungslandes tragen.
Article 2 Artikel 2
Liberte de transit Freiheit des Durchgangs
La liberte de transit prevue a l'article 32 de la Conven- Die in Artikel 32 des Weltpostvertrags vorgesehene
tion est garantie aux correspondances-avion dans le Freiheit des Durchgangs ist auch für Luftpostbriefsendun-
territoire entier de !'Union, que les Administrations gen im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet, gleichviel
intermediaires prennent part ou non au reacheminement ob die Zwischenverwaltungen an der Beförderung der
des correspondances. Sendungen teilnehmen oder nicht.
Article 3 Artikel 3
Acheminement des correspondances-avion Leitung der Luftpostbriefsendungen
1. Les Administrations qui se servent des communica- (1) Verwaltungen, die ihre eigenen zuschlagpflichtigen
tions aeriennes pour le transport de leurs propres cor- Luftpostbriefsendungen auf dem Luftweg befördern, müs-
respondances-avion surtaxees sont tenues d'acheminer, sen die ihnen von anderen Verwaltungen zugehenden zu-
par ces memes communications, les correspondances- sd1lagpflic:htigen Luftpostbriefsendungen mit den gleichen
avion surtaxees qui leur parviennent des autres Adminis- Verbindungen befördern. Dasselbe gilt für nicht zuschlag-
trations. II en est de meme des correspondances-av10n pflichtige Luftpostbriefsendungen, soweit der verfügbare
non surtaxees, a condition que la capacite disponible des Raum der Flugu:uge es zuläßt und die Absendungsver-
appareils le permette et que !'Administration d'origine waltung es verlangt.
le demande.
2. Les Administrations qui ne disposent pas d'un ser- (2) Verwaltungen, denen keine Luftverkehrsverbindun-
vice aerien ac:heminent les correspondances-avion par les gen zur Verfügung stehen, befördern die Luftpostbrief-
voies !es plus rapides utilisees par Ja poste. II en est de sendungen auf den schnellsten von der Post benutzten
meme si, pour une raison quelconque, l'acheminement Wegen. Dasselbe gilt, wenn aus irgendeinem Grunde die
par voie de surface offre des avantages sur l'utilisation Leitung auf dem Land- und Seeweg gegenüber der Be-
des lignes aeriennes. nutzung von Fluglinien Vorteile bietet.
3. Les depec:hes-avion closes doivent etre ac:heminees (3) Die Luftbriefposten müssen auf dem von der Ab-
par la '-;'Oie demandee par l' Administration du Pays sendungsverwaltung vorgeschriebenen Wege beförd~rt
d'origine, sous reserve que cette voie soit utilisee par werden, wenn die Verwaltung des Durchgangslandes die-
!'Administration du Pa ys de transit pour la transmission sen Weg zur. Beförderung ihrer eigenen Posten benutzt.
de ses propres depeches.
4. Dans le but de determiner le parcours le plus (4) Um die günstigsten Verbindungswege feststellen z.u
favorable, le bureau d'origine peut adresser au bureau können, kann das Einlieferungspostamt dem Bestim-
destinata1re de la depeche un bulletin d e~sai conforme mungspostamt der Lufthriefpost eine Ermittlungsliste
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1265
au modele C 27 annexe au Reglement d'execution de Ia nach dem Muster der An!age C 27 der Vollzugsordnung
Convention; ce bulletin doit etre insere dans Ia depeche zum Weltpostvertrag übermitteln; diese Liste muß in der
et joint a la feuille d'avis. Le bulletin d'essai, dument Post vermerkt und der Briefliste beigefügt werden. Die
rempli, doit etre renvoye au bureau d'origine par le ordnungsmäßig ausgefüllte Ermittlungsliste muß dem
premier courrier aerien. Einlieferungspostamt durch die nächste Luftpost zurück-
gesandt werden.
Article 4 Artikel 4
Mesures a prendre en cas d'acddent Maßnahmen bei einem Unfall
survenu en cours de transport während der Luftbeförderung _
1. Lorsque, par suite d'un accident survenu en cours ( 1) \,Venn ein Flugzeug infolge eines bei der Beförde-
de transport, un ,wion ne peut poursuivre son voyage rung eingetretenen Unfalls seine Rt>ise nicht fortsetzen
et livrer Je courrier aux escales prevues, Je personnel du und die Post auf den planmäßigen Landeplätzen nicht
bord doit fl~mettre !es depeches au bureau de poste Je abgeben kann, muß das Bordpersonal die Posten dem der
plus proche du lieu de l'accident ou le plus qualifie Unfallstelle am nächsten gelegenen oder dem für die
pour Je reachinement du courrier. En cas d'empeche- Vveiterleitung der Post am besten geeigneten Postamt
ment du personnel, ce bureau, ayant ete mis au übergeben. Ist das Personal verhindert, so wird dieses
courant de l'accident, fait son possibJe pour prendre, sans Postamt, nachdem PS vom Unfall Kenntnis erhalten hat,
deJai, livraison du courrier. Les depeches doivent etre das Mö~Jlichste tun, um die Sendungen unverzüglich in
dirigees sur !es bureaux de destination par les voies les Empfang zu nehmen. Nach der Feststellunq ihres Zustan-
plus rapides apres constatation de l'etat et, eventuelle- des und der \Niederherstellung etwa beschädigter Sen-
ment, remise en etat des correspondances endommagees. dungen müssen die Posten auf sdrnellstem Wege an die
Bestimmungspostämter geleitet werden.
2. Les circonstances de l'accident et les constatations (2) Die näheren Umstände des Unfalls und die rest-
faites sont signalees par bulletin de verification aux stellungen werden den Empfangsämtern der durch den
bureaux de destination des depeches accidentees; une Unfall betroffenen Posten gemeldet (Bulletin de verifica-
copie du bulletin est adressee au bureau d'origne des tion); eine Abschrift der Meldung ist dem Absendungs-
depeches. Ces documents sont expedies par la voie Ja postamt der Posten zu übersenden. Diese Papiere werdt>n
plus rapide (aerienne ou de surface). En outre, !'Adminis- auf schnellstem Wege (Luft- oder Land- und Seeweg)
tration du Pays dont depend Ja compagnie aerienne est befördert. Außerdem muß die Verwaltung des Landes,
renseignee telegraphiquement sur Je sort du courrier. dem die Luftverkehrsgesellschaft untersteht, telegraphisch
Cette Administration avise a son tour par telegramme les über den Verbleib der Post benachrichtigt werden. Die
Administrations interessees. Verwaltung unterrichtet ihrerseits telegraphisch die be-
teiligten Verwaltungen.
Article 5 Artikel 5
Taxes et conditions generales d'admission Gebühren und allgemeine Versendungsbedingungen
des correspondances-avion für Luftpostbriefsendungen
1. Les correspondances-avion sutaxees acquittent, en (1) Für zuschlagpflichtige Luttpostbriefsendungen ist
sus des taxes postales reglementaires, une surtaxe speciale neben den gewöhnlichen Postgebühren ein besondPn~r
de transport aerien dont il appartient a l' Administration Luftpostzuschlag zu entrichten, dessen Betrag die Ein-
du Pays d'origine de fixer Je montant. Sous reserve de lieferungsverwaltung festsetzt. Vorbehaltlich der Be-
ce qui est dit au § 2, la surtaxe aeriPnne est due egalement stimmungen des Paragraph 2 ist der Luftpostzusd1J.1q
pour !es correspondances-avion qui jouissent de Ja fran- auch für Luftpostbriefsendungen zu Pntrichten, die nach
chise postale en vertu des dispositions des articles 37 Artikel 37 und 38 des Weltpostvertrags CebührenfroiJwit
et 38 de Ja Convention. genießen.
2. Les Administrations ont la facultt'.~ de ne percevoir (2) Die Verwaltungen können davon absehen, einen
aucune surtaxe de transport aerien, sous reserve d'en Luftpostzuschlag zu erheben; sie müssen aber das BP-
informer !es Pays de destination et de transit. stimmungsland und die Durchgangsländer davon ver-
ständigen.
3. Les surtaxes aericnnes doivent etre en etroite rela- (3) Die Luftpostzuschläge müssen in enger Beziehung
tion avec !es frais de transport et, en regle generalf', leur zu den Beförderungskosten stehen; ihr Gesamtertrag darf
produit ne doit pas depasser dans J'ensemble !es frais a im allgemeinen nicht die für die Beförderung zu zahlen-
payer pour ce transport. den Kosten übersteigen.
4. Les surtaxes doivent etrn uniformes pour tout Je (4) Die Zuschläge müssen für das ganze Gebiet eines
territoire d'un Pays de destination, quel que soit l'ache- Bestimmungslandes einheitlich sein, welcher Beförde-
minement utilise. rungsweg auch benutzt wird.
5. Les surtaxes doivent etre acquittPes au depart. (5) Die Zuschläge sind bei der Einlieferung der Sen-
dungen zu entrichten.
6. La surtaxc d'une cartc postale avec reponse payee (6) Für eine Postkarte mit Antwortkarte wird der Zu-
est pen;ue pour chaque p,ntie separement, au point de schlag am Absendungsort eines jeden Teiles für jeden
di)part de chacune de ces parties. Teil getrennt erhoben.
7. Les correspondances-avion sont affrand1ies dans !es (7) Die Luftpostbriefsendungen werden nach den Be-
conditions prevues aux articles 52 et 53 de la Convention. stimmungen der Artikel 52 und 53 des Weltpostvc>rtraqs
Toutefois, et sans egard b. la nature de ces correspon- freigemacht. Die Freimachung kann jedoch auf allen diesen
dances, l'affranchissement peut etre represente par une Sendungen, ohne Rücksicht auf ihre Art, auch durch
mention manuscrite, en chiffres, de la somme perc;ue, handschriftliche Angabe des erhobenen Betrags in Ziffern
exprimee en monnaie du Pays d'origine sous la forme, par nach der Währung des Einlieferungslandes, z.B. durch
exemple: «Taxe perc;u: ... dollars ... cents». Cette mention den Vermerk ersichtlich gemacht werden: »Taxe pen;ue:
peut, soit figurer dans une griffe speciale ou sur une ... Dollars ... Cents«. Dieser Vermerk kann in einem
figurine Oll etiquette speciale, soit encore etre simple- besonderen Stempelabdruck, auf einer Marke oder auf
ment portee, par un procede quelconque, du cöte de la einem Klebezettel gemacht oder in irgendeiner Weise
suscription de l'objet. Dans tous les cas, la mention doit einfach auf die Aufschriftseite der Sendung geschrieben
etre appuyee du timbre a date du bureau d'origine. werden. Der Tagesstempel des Einlieferungspostamts ist
stets beizusetzen.
1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
8. L'aerogramme est constitue par une feuille de papier (8) Das Aerogramm (Luftpostleichtbrief) besteht aus
convenablement pliee et collee dont les dimensions, saus einem Briefbogen, der so gefaltet und geklebt wird, daß
cette forme, doivent etre celles des cartes postales. La er die Ausdehnungsmaße der Postkarten hat. Die Vorder-
partie recto de Ja feuille ainsi pliee est reservee a seite des so gefalteten Briefbogens ist der Aufschrift vor-
l'adresse et doit porter obligatoirement la mention im- behalten und muß unbedingt den Vermerk »Aerogramme«
primee «A -§rogramme». Une mention analogue dans la tragen. Eine entsprechende Bezeichnung in der Sprache
langue du Pays d'origine est facultative. L'expediteur des Einlieferungslandes ist freigestellt. Der Absender
peut disposer, pour Ja correspondance, de toutes les kann für die Mitteilungen über das ganze Blatt mit Aus-
parties de la feuille autres que celle qui est utilisee pour nahme des Anschriftteils verfügen. Das Aerogramm (Luft-
l'adresse. L'aerogramme ne doit contenir aucun objet. La postleichtbrief) darf keine Einlage enthalten. Die Gebühr
taxe est au moins egale a celle qui est applicable dans hat mindestens dem Satz zu entsprechen, der für einen
le Pays d'origine a une lettre non surtaxee du premier zuschlagfreien Brief der ersten Gewichtsstufe im Ein-
echelon de poids. Chaque Administration fixe les con- lieferungsland zu entrichten ist. Jede Verwaltung setzt
ditions d'emission, de fabrication et de vente des aero- die Bedingungen für Ausgabe, Herstellung und Verkauf
grammes. der Aerogramme (Luftpostleichtbriefe) fest.
9. Tout aerogramme qui ne remplit pas les conditions (9) Aerogramme (Luftpostleichtbriefe), die den in Para-
fixees au § 8 perd son caractere special; il est traite, le graph 8 festgesetzten Bedingungen nicht entsprechen,
cas echeant, conformement aux dispositions de l'article 6. verlieren ihren besonderen Charakter und werden ge-
gebenenfalls nach den Bestimmungen des Artikels 6
behandelt.
Article 6 Artikel 6
Correspondances-avion non affranchies Nicht oder unzureichend freigemadtte
ou insuffisamment affranchies Luftpostbriefsendungen
1. En cas d'absence totale d'affranchissement, les cor- (1) Nicht freigemachte Luftpostbriefsendungen werden
respondances-avion sont traitees conformement aux nach den Artikeln 51 und 54 des V✓eltpostvertrags be-
dispositions des articles 51 et 54 de la Convention. Les handelt. Sendungen, die nicht dem Freimadrnngszwang
objets dont l'affranchissement postal n'est pas obligatoire unterliegen, werden auf dem gewöhnlichen Weg abge-
au depart sont transmis par les voies ordinaires. sandt.
2. En cas d'insuffisance d' affranchissement, les cor- (2) Unzureichend freigemachte zuschlagpflichtige Luft-
respondances-avion surtaxees sont transmises par la voie postbriefsendungen werden auf dem Luftweg befördert,
de l'air lorsque les taxes acquittees representent au wenn die vorausgezahlte Gebühr mindestens den Luft-
moins le montant de la surtaxe aerienne. Les Administra- postzuschlag deckt. Die Einlieferungsverwaltungen kön-
tions d' origine ont la faculte de transmettre ces correspon- nen diese Sendungen jedoch auch dann auf dem Luft-
dances par la voie de l' air lorsque les taxes acqui ttees wege befördern, wenn die vorausgezahlte Gebühr wenig-
representent 75 °/o au moins du montant de la surtaxe stens 75 vom Hundert des Luftpostzuschlags beträgt.
aerienne.
3. Dans l'un et l'autre cas, les envois insuffisamment (3) In beiden Fdllcn werden unzureichend freiqemachte
affranchis sont revetus du timbre T et de l'indication, Sendungen mit dem T-Stempel versehen. Außerdem ist
en francs et centimes-or, du montant de Ja taxe a perce- der nach Artikel 148 der Vollzugsordnung zum Vertrag
voir dans les conditions fixees a l'article 148 du Reglement zu erhebende Betrag in Franken und Ccntimen anzugeben.
d'execution de Ja Convention.
4. Les dispositions de l'article 54 de Ja Convention sont (4) Für die nicht vorausgezahlten Postgebühren gelten
applicables en ce qui concerne Ja perception des taxes die Bestimmungen des Artikels 54 des Weltpostvertrags.
non acquittees au depart.
5. Lors de la transmission par voie ordinaire des envois (5) Werden dem Paragraph 2 entsprechende zuschlag-
surtaxes vises au § 2, le burau de depöt ou Je bureau pflichtige Sendungen auf dem gewöhnlichen Wege be-
d'echange doit barrer au moyen de deux forts traits fördert, so hat das Einlieferungs- oder Auswechslunqs-
transversaux l'etiquette «Par avion» et taute annotation postamt den Klebezettel ))Par avion« und alle auf die
relative au transport aerien et indiquer brievement les Luftbeförderung bezüglichen Vermerke kräftig zu durch-
motifs de la transmission par voie ordinaire. kreuzen und die Gründe für die Beförderung auf gewöhn-
lichem Wege kurz anzugeben.
Article 7 Artikel 7
Distribution des correspondances-avion Zustellung der Luftpostbriefsendungen
Les correspondances-avion sont distribuees dans les 1. Die Luftpostbriefsendungen sind so schnell wie
meilleures conditions de rapidite possibles et doivent möglich zuzustellen, mindestens aber mit der ersten regel-
au moins etre comprises dans la premiere distribution qui mäßigen Zustellung nach ihrem Eingang bei dem Zustell-
suit leur arrivee au bureau de distribution. postamt.
Article 8 Artikel 8
Reexpedition et renvoi des correspondances-avion Nach- und Rücksendung der Luftpostbriefsendungen
1. En principe, !es correspondances-avion adressees a (1) Luftpostbriefsendungen, deren Empfänger ihren
des destinataires ayant mange de residence sont Wohnort gewechselt haben, werden grundsätzlich auf
reexpediees sur la nouvelle destination par les moyens dem regelmäßig benutzten Wege nach dem neuen Bestim-
de transport normalement utilises. mungsort gesandt.
2. De meme, les correspondances-avion, tombees en (2) Ebenso werden unzustellbare Luftpostbricfsendun-
rebut et celles qui, pour une raison quelconque, n'ont pas gen und solche, die aus irgendeinem Grunde den Emp_!ä~-
ete livrees aux destinataires sont renvoyees a l'origine gern nicht ausgehändigt worden sind, auf dem regelmaßig
par !es moyens de transport normalement utilises. benutzten Wege zurückgesandt.
3. Toutefois, sur demande expresse du destinataire (en (3) Auf ausdrückliches Verlangen des Empfängers (bei
cas de reexpedition) ou de l'expediteur (en cas de renvoi Nachsendung) oder des Absenders (bei Rück.sendung)
a l'origine) et pourvu que l'interesse s'engage a payer les können die in Frage stehenden Sendungen jedoch auf
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1267
surtaxes aenennes correspondant au nouveau parcours, dem Luftwege nach- oder zurückgesandt werden, wenn
les envois en question peuvent etre reexpedies ou ren- der Betreffende sich verpflichtet, den Luftpostzuschlag für
voyes par la voie aerienne. Dans les deux cas, la surtaxe die neue Beförderung zu zahlen. In beiden Fällen wird
est perc;ue au moment de la livraison de l'objet et reste der Zuschlag bei der Aushändigung erhoben und ver•
acquise a l' Administration distributrice. bleilJt der Verwaltung, welche die Sendung ausgehändigt
hat.
4. Si la reexpedition ou le renvoi des correspondances (4) Werden zuschlagpflichtige Briefsendungen auf dem
surtaxees a lieu par les moyens ordinaires de la poste, gewöhnlichen Wege nach- oder zurückgesandt, so müssen
l'etiquette « Par avion » et taute annotation se rappor- der Klebezettel »Par avion« und alle auf die Luftbeförde-
tant a la transmission par la voie aerienne doivent etre rung bezüglichen Vermerke von Amts wegen kräftig
barrees d'office au moyen de deux forts traits trans- durchkreuzt werden.
versaux.
Article 9 Articel 9
Enveloppes de reexpedition et enveloppes Nachsendungs- und Sammelumschläge
collectrices
Les enveloppes de reexpedition et les enveloppes col- Nachsendungs- und Sammelumschläge werden dem
lectrices sont reexpediees sur leur nouvelle destination neuen Bestimmungsort auf dem gewöhnlichen Beförde-
par les moyens ordinaires de transport, a moins que la rungswege zugeführt, wenn der Luftpostzuschlag bei dem
surtaxe aerienne ne soit acquittee d'avance au bureau nachsendenden Postamt nicht vorausbezahlt worden ist
reexpediteur, ou que le destinataire, le cas echeant oder der Empfänger - gegebenenfalls der Absender -
l'expediteur, ne prenne a sa charge les surtaxes cor- die Zahlung der Zuschläge für die neue Luftbeförderungs-
respondant au nouveau parcours aerien selon les disposi- strecke nach den Bestimmungen des Artikels 8 Paragraph 3
tions de l'article 8, § 3. nicht übernimmt.
CHAPITRE II KAPITEL II
Envois recommandes ou avec valeur declaree Einschreib- und Wertsendungen
Article 10 Artikel 10
Envois recommandes Einschreibsendungen
Les envois recommandes acquittent les surtaxes aerien- Für Einschreibsendungen sind die in Artikel 5 für ge-
nes suivant les dispositions prevues a l'article 5 pour les wöhnliche Luftpostbriefsendungen vorgesehenen Luft-
correspondances-avion ordinaires. postzuschl~ige zu entrichten.
Article 11 Artikel 11
Avis de reception Rückschein
Chaque Administration est autorisee a tenir compte du Jede Verwaltunq ist lwrcchti~rt, das Gewicht des Rück-
poicls de la forrnule cle l'avis de reccption pour le calcul scheinfonnblatts bei der Berechnung des Luftpostzuschlags
de la surtaxe aerienne. zu berücksichtigen.
Article 12 Artikel 12
Responsabilite Verantwortlichkeit
Les Administrations assument a l'egard des envois Die Verwaltungen haften für die auf dem Luftweg be-
recommandes achemines par voie aerienne la meme förderten Einschreibsendungen in dem gleichen Umfang
responsabilite que pour les envois recommandes expedies wie für die auf dem Land- und Seeweg beförderten Ein-
par voie de surface. schreibsendungen.
Article 13 Artikel 13
Envois avec valeur declaree Wertsendungen
En ce qui concerne les envois avec valeur declaree qui Wenn Wertsendungen in Briefposten durch das Gebiet
transitent en depeches closes par le territoire de Pays von Ländern befördert werden, die dem Wertbrief•
non adherents a l' Arrangement concernant les envois und Wertkästchenabkommen nicht beigetreten sind,
de l'espece ou qui sont transportes par des services oder wenn Luftverkehrsverbindungen benutzt werden,
aeriens pour lesquels les Pays en cause n'acceptent pas für welche die zuständigen Länder keine Haftung für
la responsabilite des valeurs, la responsabilite de ces Wertsendungen übernehmen, beschränkt sich die Verant-
Pays est limitee a celle qui est prevue pour les envois wortlichkeit dieser Länder auf die für Einschreibsendun-
recommandes. gen vorgesehene Haftpflicht.
CI-IAPITRE III KAPITEL III
Attribulion des surtaxes aeriennes. Bezug der Luftpostzuschläge.
Frais de transport Beförderungskosten
Article 14 Artikel 14
Attribution des surtaxes Bezug der Zuschläge
Chaque Administration garde en entier les surtaxes Jede Verwaltung behält unverkürzt die Luftpost•
aeriennes qu'elle a pen;ues. zuschläge, die sie erhoben hat.
1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 15 Artikel 15
Frais de transport aerien des depeches closes Kosten für die Beförderung
von Briefposten auf dem Luftweg
1. Les Administrations des Pays survoles n'ont droit a (1) Die Verwaltungen der überflogenen Länder haben
aucune remuneration pour les depeches transportees par keinen Anspruch auf Vergütunq für Briefposten, die ctuf
voie aerienne au-d2ssus de leur territoire. Les disposi- dem Luftwege über ihrem Gebiet befördert werden. Die
tions de l'article 78 de la Convention concernant les frais Bestimmungen des Artikels 78 des Weltpostvertrctgs
de transit ne s'appliquent aux correspondances-avion que i.:.ber die Durchgangskosten gelten bei Luftpostbriefsen-
pour leurs parcours terriloriaux ou maritimes eventuels. dungen nur für deren etwaige Land- oder Seebeförderung.
Toutefois, des frais de transit ne sont exigibles ni pour le Für die Umladung von Luftbriefposten zwischen zwei
transl.Jordement des depeches-avion entre deux aeroports Flughäfen derselben Stadt und für die Beförderung dieser
desservant une meme ville, ni pour le transport de ces Briefposten von einem Flughafen zu einer Umschlagstelle
depeches entre un aeropori desservant une ville et un derselben Stadt sowie für die Rückbeförderung derselben
entrepöt situe dans la meme ville et le retour de ces Briefposten zu ihrer Weiterleitung dürfen jedoch keine
memes depeches en vue de leur reacheminement. Durchgangskosten gefordert werden.
2. Les frais de transport aerien des correspondances- (2) Die Luftbeförderungskosten der in Briefposten be-
a vion expediees en depeches closes sont a la charge de förderten Luftpostbriefsendungen trägt die Verwaltung
!'Administration du Pays d'origine de la depeche. des Absendungslandes der Briefpost.
3. Chaque Administration qui assure le transport des (3) Jede Verwaltung, die Luftpostbriefsendungen als
correspondances-avion par la voie aerienne comme Ad- Durchgangsverwaltung auf dem Luftwege befördert, hat
ministration intermediaire a droit, de ce chef, a une boni- Anspruch auf Vergütung der Beförderungskosten. Diese
fica tion pour frais de transport. Cette bonification est Vergütung wird berechnet, indem die Beförderungssätze
calculee en multipliant les taux de transport (determines (die innerhalb der Grenze der in Paragraph 9 festgesetz-
dans la limite des taux de base maximums fixes au § 9) ten Grundvergütungen - Höchstsätze - liegen) mit den
par les distanc~s kilometriques figurant dans Ja «Liste Kilometerentfernungen vervielfdltigt werden, die sid1 aus
des distances aeropostales» visee a l'article 17, § 2. Si der »Liste des distances aeropostales, nach Artikel 17
l'avion fait escale a plusieurs aeroports, la bonification Paragraph 2 ergeben. Wenn das Flugzeug auf mehreren
est due jusqu'a l'aeroport de dechargement. Flugplätzen landet, ist die Vergütung bis zu dem Flug-
hafen zu zahlen, auf dem die Posten entladen werden.
4. A moins que !es Administrations correspondantes (4) Wenn die beteiligten Verwaltungen nicht verein-
ne se soient mises d'accord pour ne percevoir aucune bart haben, für die Beförderung der Post im Innern des
bonification pour le transport du courrier a l'interieur du Bestimmungslandes keine Vergütung zu erhellen, werden
Pays de destination, les frais concernant ce transport sont die Kosten für diese Beförderung auf Grund der in Para-
calcules sur Ia. base des taux prevus au § 9 et d'apres la graph 9 vorgesehenen Sätze und nach der mittleren Ent-
distance moyenne de tous les parcours effectues sur Je fernung aller Strecken des Inlandsnetzes und nach der
reseau interieur et l'importance de ces parcours pour le Bedeutung dieser Strecken für den internationalen Ver-
trafic international. Les bonifications doivcnt etrc uni- kehr berechnet. Die Vergütungen müssen für alle diese
formes pour tous ces parcours. Strecken gleich sein.
5. Les frais de transport afferents a un meme parcours (5) Die Kosten für die Benutzung einer Luftpostver-
aerien sont uniformes pour toutes les Administrations bindung sind gleich hoch für alle Verwaltungen, die an
qui font emploi de ce service sans participer aux frais den Betriebskosten nicht beteiligt sind.
d'exploitation.
6. Sauf les exceptions prevues aux §§ 7 et 8, les frais (6) Abgesehen von den in den Paragraphen 7 und 8
de transport aerien sont payables a !'Administration des vorgesehenen Ausnahmen, sind die Vergütungen für die
postes du Pays ou se trouve l'aeroport dans lequel les Luftbeförderung an die Postverwaltung des Landes zu
depeches ont ete prises en chargc par le service aerien. zahlen, in dem sich der Flughafen befindet, in dem die
Posten zur Luftbeförderung übernommen worden sind.
7. L'Administration qui remet a une entreprise de (7) übergibt die Verwaltung einer Luftverkehrsgesell-
transport aerien des depeches destinees a emprunter suc- schaft Posten, die nacheinander von .verschiedenen Luft-
cessivement plusieurs services aeriens distincts peut, si verkehrsgesellschaften weiterbefördert werden sollen, so
elle est d'accord avec les Adminisfrations intermediaires, kann sie im Einvernehmen mit den Zwischenverwaltungen
regler directement avec cette entreprise !es frais de trans- die Beförderungskosten für die ganze Strecke mit der
port pour la totalite du parcours. Les Administrations ersten Gesellschaft verrechnen. Die Zwischenverwaltun-
intermediaires ont, de leur cöte, le droit de demander gen haben jedoch das Recht, die Anwendung der Bestim-
l'application pure et simple des dispositions du § 6. mungen des Paragi;ctph 6 zu verlangen.
8. Par derogation aux stipulations des §§ 6 et 7, est (8) Abweichend von den Bestimmungen der Paragra-
reserve a chaque Administration dont depend un service phen 6 und 7 ist jede Verwaltung, die eine Luftpostver-
aerien le droit de percevoir directement de chaque Ad- bindung unterhält, berechtigt, von jeder die Verbindung
ministration qui utilise ce service les frais de transport benutzenden Verwaltung die Beförderungskosten für die
afferents a la totalite du parcours. ganze Strecke unmittelbar zu erheben.
9. Les taux de base a appliquer aux reglements de (9) Die Grundvergütungen, die für die Abrechnung
compte entre les Administrations du chef des transports zwischen den Verwaltungen über die Luftbeförderung gel-
aeriens sont fixes par kilogramme de poids brut et par ten, sind für das Kilogramm Rohgewicht und für das
kilometre. Ces taux, ci-dessous specifies, sont appliques Kilometer festgesetzt. Diese nachstehend angegebenen
proportionnellcment aux fractions de kilogramme: Sätze sind für Teile eines Kilogrammes anteilmäßig zu be-
zahlen:
a) pour les envois LC (lettres, cartes postales, a) für LC-Sendungen (Briefe, Postkarten, Post-
mandats de poste, valeurs a recouvrer, mandats anweisungen, Postaufträge, Nachnahmepost-
de remboursement, lettres et boites avec valeur anweisungen, Wertbriefe und Wertkästchen,
declaree, reclamations, avis de payement, avis Nachfrageschreiben, Auszahlungsscheine, Emp-
de reception): 3 milliemes de franc au maximum. fangsscheine): höchstens 3 tausendstel Franken.
Toutefois, ce taux unique est porte a 4 milliemes Für LC-Sendungen, die auf Linien befördert wer-
de franc au maximum pour les envois LC trans- den, deren Vergütung am 1. Juli 1952 auf mehr
portes par les lignes dont Je taux de transport als 3 tausendstel Franken festgesetzt war, be-
en vigueur au ter juillet 1952 depassait 3 mil- trägt der Einheitssatz jedoch höchstens 4 tau-
liemes de franc; sendstel Franken;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1269
b) pour les envois A.O (envois autres que les LC b) für AG-Sendungen (Sendungen außer LC und
et les journaux): 1,25 millieme de franc au maxi- Zeitungen): höchstens 1,25 tausendstel Franken;
mum;
c) pour les journaux: 1 millieme de franc au maxi- c) für Zeitungen: höchstens 1 tausendstel Frank.
mum.
10. Les frais de transport precites sont dus aussi pour (10) Die vorbezeichneten Beförderungskosten müssen
les correspondances exemptes de frais de transit ainsi auch für die von Durchgangsgebühren befreiten Sendun-
que pour les depeches ou correspondances mal dirigees gen sowie für fehl- oder umgeleitete Posten bzw. Sendun-
ou deviees. gen bezahlt werden.
11. Si, a Ja suite d'un accident survenu a l' avion, Je (11) Wenn die Post infolg·e eines Flugzeugunfalls in
courrier est perdu ou detruit, aucune bonification pour Verlust gerät oder vernichtet wird, werden für die ver-
frais de transport aerien n'est due, au titre des depeches- lorenen oder vernichteten Luftbriefposten für die_ ganze
avion perdues ou detruites, pour quelque partie que ce Strecke der benutzten Linie keine Luftbeförderungskosten
soit du trajet de la ligne empruntee. vergütet.
12. Lorsqu'une interruption de vol se produit en cours (12) Wird der Flug unterwegs unterbrochen und die
de transport, et que de ce fait le courrier ne peut etre Post deshalb nicht in dem planmäßig vorgesehenen Flug-
livre a l'aeroport normalement prevu, la redevance n'est hafen ausgehändigt, so wird die Vergütung nur für den
due que pour la partie du parcours se terminant a la Teil der Strecke bezahlt, der bis zu dem letzten regel-
derniere escale regulierement desservie. Les frais de mäßig angeflogenen Flughafen reicht. Die Kosten für die
reacheminement afferents aux parcours aeriens subse- Weiterleitung der Post zu ihrem Bestimmungsort auf
quents que doit emprunter le courrier pour arriver a nachfolgenden Flugstrecken trägt die Absendungsverwal-
destination restent a charge de l'Administration d'origine tung.
des envois.
Article 16 Artikel 16
Frais de transport ,Kosten für die Beförderung
des correspondances-avion a decouvert von Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs
1. Les frais de transport des correspondances-avion (1) Die Beförderungskosten für Luftpostbriefsendungen,
qui sont echangees ä decouvert entre deux Administrations die zwischen zwei Verwaltungen im offenen Durchgang
doivent etre calcules d'apres les dispositions de l'article ausgewechselt werden, sind nad1 den Bestimmungen des
15, §§ 1 a 5, 9, 10 et 12. Toutefois, lorsque Je territoire du Artikels 15 Paragraphen 1 bis 5, 9. 10 und 12 zu berechnen.
Pays de destination de ces correspondances est desservi Wenn jedoch im Gebiet des Bestimmungslande!; dieser
par une ligne comportant plusieurs escales sur ce terri- Briefsendungen der Dienst von einer Linie wahrgenommen
toire, les frais de transport sont calcules sur la base d'un wird, die auf diesem Gebiet mehrere Flughäfen hat, werden
tarif moyen evalue en fonction du tonnage du courrier die Beförderungskosten auf der Grundlage eines Durch-
debarque A chaque escale. schnittssatzes berechnet, der nach der Tannenzahl der in
jedem Hafen ausgeladenen Post veranschlagt wird.
2. Pour determiner les frais de transport, le poids net (2) Um die Beförderungskosten zu decken, wird das
des correspondances-avion en transit a decouvert est Reingewicht der Luftpostbriefsendungen des offenen
majore de 5 °/o. Durchgangs um 5 vom Hundert erhöht.
3. L'Administration qui remet des correspondances- (3) Die Verwaltung, die Luftpostbriefsendungen im
avion en transit a decouvert ä une autre Administration offenen Durchgang einer anderen Verwaltung zuleitet,
doit lui payer en entier les frais de transport calcules muß an diese die volle Vergütung zahlen, die sich aus der
pour tout le parcours aerien ulterieur. Beförderung über die ganze weitere Strecke ergibt.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Bureau international Internationales Büro
Article 17 Artikel 17
Communications a adresser Mitteilungen an das Internationale Büro
au Bureau international et aux Administrations und an die Verwaltungen
1. Les Administrations doivent communiquer au (1) Die Verwaltungen teilen dem Internationalen Büro
Bureau international, sur les formules qui leur sont en- auf den von diesem Büro zugesandten Formblättern die
voyees par celui-ci, les renseignements utiles concernant erforderlichen Angaben über die Ausführung des Luft-
l'execution du service postal aerien. Ces renseignements postdienstes mit. Diese Mitteilungen sollen insbesondere
comportent notamment l'indication: folgende Angaben enthalten: '
a) a l'egard du service interieur: a) mit Bezug auf den Inlandsdienst:
1° des regions et des villes principales sur les- 1. Gebiete und bedeutende Städte, nach denen
quelles les depeches ou les correspondances- die Posten oder Luftpostbriefsendungen aus
avion originaires Je l'etranger sont 1eexpe- dem Ausland durch die inneren Luftpostdienste
diees par les services internes; weiterbefördert werden;
2° des frais de transport par kilogramme cal- 2. Beförderungskosten für jedes Kilogramm nach
cules selon l'article 15, § 4, avec la date d'appli- Artikel 15 Paragraph 4 sowie Angabe des
cation de ces frais. Zeitpunktes, von dem an diese Sätze Anwen-
dung finden;
b) a l'egard du service international: b) mit Bezug auf den internationalen Dienst:
1° des frais de transport par kilogramme que 1. Beförderungskosten für jedes Kilogramm, wel-
l'Administration interessee percoit directe- che die beteiligte Verwaltung nach Artikel 15
rnent selon l'article 15, §§ 6, 7 et 8, avec la Paragraphen 6, 7 und 8 unmittelbar er~ebt so-
date d'applicatwn de ces frais, pour chaque wie Angabe des Zeitpunktes, von dem an diese
compagnie de transport aerien et pour chfl'11le Sätze für jede Luftverkehrsgesellschaft und
parcours aerien; jede Flugstrecke Anwendung finden;
1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2° des Pays pour lesquels !'Administration intc- 2. Länder, für weldle die betreffende Verwaltung
ressee forme des depeches-avion closes, et, dans Luftbriefposten fertigt, und in jedem Fall die
chaque cas, des compagnies de transport aerien Namen der Luftverkehrsgesellschaften, deren
utilisees pour chaque parcours, des Adminis- Dienste benutzt werden (auf jeder Strecke);
trations auxquelles les frais de transport ferner die Verwaltungen, an die Beförderungs-
pour chaque compagnie sont dus, et enfin, des kosten für jede Luftverkehrsgesellschaft zu
frais de transport uniques dus pour ·es corres- zahlen sind; sdlließlich Einheitssätze für die
pondances-avion echangees a decouvert, avec Beförderung der im offenen Durchgang aus-
la date d'application de ces frais; getausdlten Luftpostbriefsendungen unter An-
gabe des Zeitpunktes, von dem an diese Sätze
Anwendung finden;
3° des autres Pays pour lesquels les correspon- 3. andere Länder, für die Luftpostbriefsendungen
dances-avion sont acceptees, en precisant dans übernommen werden; in jedem Fall sind die
chaque cas les Pays intermediaires auxquels vermittelnden Länder zu nennen, denen die
les correspondances en cause sont transmises in Betracht kommenden Briefsendungen im
a decouvert; offenen Durchgang zugeführt werden;
4° des decisions de chaque Administration au 4. Entscheidungen jeder Verwaltung darüber, ob
sujet de la faculte d'appliquer ou non cer- sie gewisse Bestimmungen über die Beförde-
taines dispositions concernant le transport des rung von Luftpostbriefsendungen anwendet
correspondances-avion. oder nicht.
2. Le Bureau international est charge d'elaborer et de (2) Das Internationale Büro wird beauftragt, folgende
distribuer aux Administrations les documents suivants: Unterlagen herzustellen und an die Verwaltungen zu ver-
teilen:
a) «Liste generale des services aeroposteaux,, (dite a) die »Liste generale des Services aeropostaux«
«Liste A V 1>)) publiee au moyen des informations (sog. ,,Liste A V l "), die veröffentlicht wird;
recueillies en vertu du § 1;
b) <(Liste des distances aeropostales)) etablie tous b) die nListe des distances aeropostales«, die alle
les deux ans en cooperation avec les transpor- zwei Jahre in Zusammenarbeit mit den Luftver-
teurs aeriens et publiee apres accord des Ad- kehrsunternehmen aufgestellt und hinsichtlich
ministrations sur son contenu; ihres Inhalts im Benehmen mit den Verwaltungen
veröffentlicht wird;
c) <cliste des surtaxes aeriennes» (surtaxes per~ues c) die »Liste des surtaxes aeriennes« (Verzeichnis
par chaque Administration pour les differentes der Luftpostzuschläge, die von jeder Verwaltung
categories de correspondances-avion et pour les für die verschiedenen Arten von Luftpostbrief-
differents Pays). sendungen nach den verschiedenen Ländern er-
hoben werden).
3. Le Bureau international est egalement d1arge de (3) Das Internationale Büro wird ferner beauftragt, den
fournir aux Administrations, sur leur demande et a titre Verwaltungen auf Verlangen und gegen Entgelt Karten
honereux, des cartes des lignes aeropostales ainsi que les der Luftpostlinien sowie Flugpläne zu liefern, die regel-
horaires aeriens regulierement edites par un org3.nisme mäßig von einem spezialisierten Privatunternehmen her-
prive specialise et reconnus comme repondant le mieux ausgegeben werden und den Bedürfnissen des Luftpost-
aux besoins des services postaux aeriens. dienstes anerkanntermaßen am besten entsprechen.
4. Toutes modifications aux renseignements v1ses au (4) Alle sich auf die in Paragraph 1 vorgesehenen Mit-
§ 1 doivent etre communiquees sans retard au Bureau teilungen beziehenden Änderungen müssen dem Inter-
international, par la voie la plus rapide de surface ou
aerienne. De meme, toutes modifications aux documents
vises au § 2, ainsi que la date de mise en vigueur de ces
modifications sont portees a la connaissance des Adminis-
nationalen Büro unverzüglich auf dem schnellsten Wege
(Land- und See- oder Luftweg) mitgeteilt werden. Ebenso
werden den Verwaltungen alle Änderungen, wekbe die
in Paragraph 2 genannten Unterlagen betreffen, und der
-
trations par la voie la plus rapide de surface ou aerienne, Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen auf
dans les moindres delais et sous la forme la rnieux schnellstem Wege (Land- und See- oder Luftweg) in kür-
appropriee. zester Frist und in der geeignetsten Form zur Kenntnis
gebracht.
5. Independamment de ce qui precede, les Administra- (5) Unabhängig von vorstehenden Bestimmungen kön-
tions peuvent s'entendre pour se communiquer directe- nen die Verwaltungen vereinbaren, Auskünfte und Flug-
ment, a titre de renseignement provisoire les informations pläne, die sie besonders interessieren, im Sinne einer vor-
et les horaires des lignes aeriennes qui les interessent läufigen Mitteilung unmittelbar untereinander auszu-
plus specialement. tauschen.
6. Les Administrations qui utilisent des communications (6) Die Verwaltungen, die für die Beförderung ihrer
aeriennes pour le transport de leurs propres courriers eigenen gewöhnlichen Posten Luftverbindungen benutzen,
ordinaires doivent en informer les autres Administrations müssen die anderen Vereinsverwaltungen durch. Vermitt-
de !'Union par l'intermediaire du Bureau international en lung des Internationalen Büros davon unterrichten und
leur communiquant en meme temps la date a partir de ihnen gleichzeitig mitteilen, von welchem Zeitpunkt an
laquelle ces communications sont utilisees, les relations diese Verbindungen benutzt werden und welche Verbin-
ouvertes ainsi que toutes les modifications qui y sont dungen offenstehen; bei Änderungen ist in gleicher \V eise
apportees. zu verfahren.
CHAPITRE V KAPITEL V
Comptabilite. Reglement des comptes Abrechnung. Begleichung der Rechnungen
Article 18 Artikel 18
Modes de decompte des frais de transport aerien Abrechnung über Luftbeförderungskosten
1. le decompte des frais de transport aerien est effectue (1) Die Abrechnung über Luftbeförderungskosten findet
sur la base du poids brut des depedles, ou du poids net nach dem Rohgewich.t der Posten oder nach dem um. 5 vom
majore de 5 °/o des correspondances a decouvert, trnns- I Iundert erhöhten Reingewicht der Briefsendungen des
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1.-1
portees reellement pendant la periode du decompte. Cette offenen Durchgangs statt, die während der Abrechnungs-
periode peut etre d"un mois ou de trois mois au choix de zeit tatsächlich befördert worden sind. Dieser Zeitraum
rAdministration creanciere. kann einen oder drei Monate umfassen, je nach Wahl der
Gläubigerverwaltung.
2. Toutcfois, et par derogalion aux dispositions du § 1, (2) Abweichend von den Bestimmungen des Paragraph 1
Jes Administrations peuvent, d'un commun accord, decider können die Verwaltungen jedoch vereinbaren, daß die
que les reglements de campte auront lieu d'apres des Rechnungen nach statistischen Nachweisungen beglichen
releves statistiques. Dans ce cas, elles fixent cllcs-memes wcrde>n. In diesem Fall setzen sie selbst fest, wie bei der
les modalites de la procedure a suivre pour la confection Durchführung der Ermittlungen und der Ausfertigung der
des statistiques et l'etablissement des comptes. Rechnungen zu verfahren ist.
3. Les Administrations interessees peuvent s·entendre (3) Die beteiligten Verwaltungen können vereinbaren,
pour que les depeches-avion transportees sur un parco11rs daß Luftbriefposten, die streckenweise auf dem Land- und
par voie de surface ne soient pas comprises dans les Seewege befördert werden, nicht in die Ermittlungen über
statistiques concernant les frais de transit de surface. die Kosten für den Durchgang auf dem Land- und Seewege
Dans ce cas, les frais de transit relatifs a ces depeches- aufgenommen werden. In diesem Fall werden die Durch-
avion sont etablis d'apres leur poids brut reel indique gangskosten für die Luftbriefposten nach ihrem tatsäch-
sur !es releves A V 7 conformes au modele ci-annexe. lichen Rohgewicht berechnet, das in den Nachweisungen
nach anliegendem Muster A V 7 angegeben ist.
Article 19 Artikel 19
Constatation du poids des depeches-avion Feststellung des Gewichts der Luftbriefposten
et des correspondances-avion und der Luftpostbriefsendungen
1. Le numero de la depeche et Je poids brut de chaque (l) Die Nummer der Post und das Rohgewicht eines
sac, enveloppe ou paquet de journaux sont incliques sur jeden Beutels, Umschlags oder Zeitungspakets sind auf
l'etiquette ou sur la suscriplion exterieure. der Fahne oder der äußeren Aufschrift anzugeben.
2. Si plusieurs des trois categories d'objets, LC, AO (2) Wenn mehr als eine der drei Gruppen von Sen-
et Journaux, sont reunies düns un meme sac, enveloppe dungsarten, LC, AO und Zeitungen, in demselben Beutel,
ou paquet de journaux, le poids de chacune d'elles doit Umschlag oder Zeitungspaket zusammengefaßt werden,
etre indique outre le poids total, sur l'etiquette ou sur ist auf der Fahne oder der äußeren Aufschrift außer dem
Ja suscription exterieure. Le poids de l'emballage ex- Gesamtgewicht auch das Gewicht jeder einzelnen Gruppe
terieur est ajoute au poids des objets beneficiant du taux anzugeben. Das Gewicht der äußeren Verpackung wird
de transport le plus reduit et inseres dans l'emballage. dem Gewicht der zum niedrigsten Kostensatz zu beför-
En cas d'emploi d'un sac collecteur, il n'est pas tenu dernden Gruppe von Sendungsarten hinzugerechnet, die
compte du poids de ce sac. in der Verpackung enthalten ist. Bei Verwendung eines
Sammelsack.es wird das Gewicht dieses Sack.es nicht
berücksichtigt.
3. Le numero de Ja depeche, le poids total de drnque (3) Die Nummer der Post, das Gesamtgewidll jeder
categorie d'objets, de meme que toutes autres indications Gruppe von Sendungsarten sowie alle übrigen notwendi-
utiles figurant sur la suscription exterieure doivent etre gen Angaben auf der äußeren Aufsduift müssen auf das
reportes sur la formule A V 7 lorsque la depeche est Formblatt AV 7 übertragen werden, wenn die Post auf
transportee par un service aerien international. einer internationalen Fluglinie befördert wird.
4. Si des correspondances ä decouvert, destinees a etre (4) Werden mit der Luftpost weiterzubefördernde Sen-
reacheminees par voie aerienne, sont comprises dans une dungen des offenen Durchgangs in eine gewöhnliche oder
depeche ordinaire ou dans une depeche-avion, ces cor- eine Luftbriefpost aufgenommen, so sind diesen zu einem
respondances, reunies en une 1iasse speciale etiquetee besonderen Briefbund mit der Aufschrift »Par avion« zu
«Par avion», sont accompagnees de bordereaux con- vereinigenden Briefsendungen Nachweisungen nach dem
formes au modele AV 2 ci-annexe, dont un pour !es Muster der Anlage A V 2 beizufügen, von denen eine für
envois ordinaires et un, autre pour les envois recom- die gewöhnlichen Sendungen, die andere für Einschreib-
mandes. Le poids des correspondances en transit a decou- sendungen bestimmt ist. Das Gewicht der Sendungen des
vert est indique separement pour chaque Pays de deslina- offenen Durchgangs wird getrennt für jedes Bestim-
tion ou groupe de Pays pour Iesquels les frais de trans- mungsland oder für jede Gruppe von Ländern angegeben,
port sont uniformes. Dans les relations entre les Adminis- für welche die Beförderungskosten gleich hoch sind. Im
lrations qui se sont mises d'accord pour ne percevoir Verkehr mit Ländern, die sich bereit erklärt haben, für
aucune bonification du chef du reacheminement par Ja die Weiterleitung auf ihrem inneren Luftpostnetz keine
voie aerienne dans leur reseau interne, Je poids des Kosten zu erheben, ist das Gewicht der losen Briefsen-
correspondances a decouvert pour le Pays de destination dungen für das Bestimmungsland selbst nicht anzugeben.
meme n'est pas indique. La feuille d'avis est revetue de Die Briefliste ist mit dem Vermerk »Bordereau AV 2« zu
la mention «Bordereau AV 2». Les Administrations de versehen. Die Durchgangsländer können die Verwen-
transit ont la faculte de demander l'emploi de bordereaux dung von Sondernachweisungen AV 2 verlangen, in
speciaux A V 2 mentionnant dans un ordre fixe les Pays denen die wichtigsten Länder und Luftpostlinien in be-
et les lignes aeriennes les plus importants. Les borde- stimmter Reihenfolge aufgeführt sind. Die Nachweisun-
rea ux AV 2 doivent etre soumis ä une numerotation spe- gen AV 2 müssen nach einer besonderen, jährlich fort-
ciale suivant une serie annuelle continue. laufenden Nummernfolge geführt werden.
5. Si le bureau intermediaire constate que le poids reel (5) Stellt das vermittelnde Postamt fest, daß das tat•
des depeches differe de plus de 100 grammes et celui des sächliche Gewicht der Briefposten um mehr als 100 Gramm
correspondances a decouvert de plus de 20 grammes du und das der im offenen Durchgang beförderten Sendun-
poids annonce, il rectifie l'etiquette ou le bordereau gen um mehr als 20 Gramm von dem vermerkten Ge_wi~t
AV 2 et signale immediatement l'erreur au bureau abweicht, so berichtigt es die Fahne oder das Verzeichnis
d' echange expediteur par bulletin de verification. Si les AV 2 und teilt dem absendenden Auswechslungspostamt
differences constatees restent dans les limites precitees, den Irrtum sogleich auf einem Meldeformblatt mit. Halten
les indications du bureau expediteur sont tenues pour sich die festgestellten Gewichtsunterschiede innerhalb der
valables. erwähnten Grenzen, so werden die Angaben des Ab-
sendungspostamts als gültig angesehen.
6. L'absence de bordereau AV 2 n'autorise pas l'Ad- (6) Das Fehlen der Nachweisung AV 2 ermächtigt die
ministration de transit ä reexpedier les envois-avion sur- Durchgangsverwaltung nicht, zuschlagpflichtige Luftpost-
taxes par voie de surface. La retransmission par voie sendungen auf dem Land- und Seeweg weiterzusenden.
1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
aenenne doit etre assuree. Le cas echeant, le bordereau Die Weiterbeförderung auf dem Luftwege muß gesichert
AV 2 est dresse d'office et l'irregularite fait l'objet d'un werden. GegebEnenfalls wird die Nachweisung A V 2
bulletin C 14 a la charge du bureau d'origine. von Amts wegen ausgefertigt; die Unregelmäßigkeit wird
dann zu Lasten des Absendungspostamts auf Formblatt
C 14 gemeldet.
7. Les depeches entrantes peuvent etre inserees dans (7) Die eingehenden Posten können in eine andere Post
une autre depeche de meme nature, sauf avis contraire gleicher Art aufgenommen werden, wenn die beteiligten
des Administrations interessees. Verwaltungen nidlls dagegen einwenden.
8. Les correspondances-avion deposees a bord d'un (8) Den Luftpostbriefsendungen, die an Bord eines
navire en pleine mer, affranchies au moyen de timbres- Schiffes auf hoher See eingeliefert und mit Postwert•
poste du Pays auquel appartient ou dont depend le navire, zeichen des Landes freigemacht sind, dem das Schiff ange•
doivent etre accompagnees, au moment de leur remise a hört oder zu dem e~ in einem Vertragsverhältnis steht, ist
decouvert a !'Administration dans un port d'escale inter- bei ihrer Uber~rnbe im offenen Durchgang an die Verwal•
mediaire, d'un bordereau AV 2, ou, si le navire n'est pas tung des Zwischenlandeplatzes eine Nachweisung A V 2
equipe d'un bureau de poste, d'un etat de poids qui doit beizufügen oder - falls sich auf dem Schiff keine Post•
servir de base a !'Administration intermediaire pour dienststelle befindet - eine Gewichtsaufstellung, die der
reclamer les frais du transport aerien. Le bordereau A V 2, Zwischenverwaltung als Grundlage für die Verrechnung
ou l'etat de poids, doit comprendre le poids des corres- der Luftbeförderungskosten dient. Die Nachweisung
pondances pour chaque Pays de destination, la date, le AV 2 oder die Gewichtsaufstellung muß das Gewicht der
nom et le pavillon du navire, et etre numerote suivant Luftpostsendungen für jedes Bestimmungsland, das Da-
une serie annuelle continue pour chaque navire. Ces tum, den Namen und die Nationalität des Schiffes enthal-
indications sont verifiees par le bureau auquel les corres- ten. Sie muß ferner ·für jedes Schiff in jährlich fort-
pondances sont remises par le navire. laufender Nummernfolge beziffert sein. Diese Angaben
werden von dem Postamt anerkannt, dem das Schiff die
Luftpostsendungen übergibt.
Art i c l e 20 Artikel 20
Etablissement des releves de poids des Aufstellung der Gewichtsnachweise
depeches et des correspondances transportees der beförderten Posten und Briefsendungen
1. Les Administrations creancieres prennent note, sur (1) Die Gläubigerverwaltungen vermerken die Gewichte
un releve conforme au modele AV 3 ci-annexe, des wie folgt:
indications portees soit sur les formules AV 7 lorsqu·n Die Angaben im Formblatt A V 7 in einer Nachweisung
s'agit des services aeriens internationaux, soit sur les nach dem Muster der Anlage A V 3, wenn es sich um
etiquettes ou suscriptions exterieures des depeches internationale Luftpostdienste handelt; die Angaben auf
lorsqu'il s'agit des services aeriens internes. En ce qui den Fahnen. oder äußeren Anschriften der Briefposten,
concerne les correspondances a decouvert qui leur par- wenn es sich um Inlandsluftpostdienste handelt.
viennent des autres Administrations et qu'elles reache- Für Luftpostbriefsendungen, die im offenen Durchgang
minent par la voie aerienne, un releve conforme au von anderen Verwaltungen eingehen und auf dem Luft•
modele AV 4 ci-annexe est dresse d'apres les indications wege weitergeleitet werden, wird auf Grund der Angaben
figurant sur les bordereaux A V 2. La meme procedure est in den Nachweisungen A V 2 ein Nachweis nach dem
applicable aux correspondances-avion contenues dans les Muster der Anlage A V 4 aufgestellt. Mit den in gewöhn-
depeches ordinaires. A la demande des Administrations lichen Posten enthaltenen Luftpostbriefsendungen ist in
debitrices, des releves separes sont dresses pour chaque gleicher Weise zu verfahren. Auf Verlangen der Schuld-
bureau d'echange expediteur de depeches-avion ou de nerverwaltungen werden für jedes Auswechslungspost-
correspondances-avion a decouvert. mnt, das Luftbriefposten oder Luftpostbriefsendungen ab- ~·
sendet, besondere Nachweise aufgestellt.
2. Les releves AV 3 et A V 4 sont etablis mensuellement (2) Die Nachweisungen A V 3 und A V 4 werden je nach
ou trimestriellement, au choix de !'Administration \,Vunsch der GL-i.ubigcrverwaltung monatlich oder viertel-
creanciere. ji.:ihrlich aufgestellt.
Art i c I e 21 Artikel 21
Transmission et acceptation des releves de poids Obermittlung und Anerkenntnis der Gewichtsnadtweise
A V 3 et A V 4 et etablissement des comptes particuliers A V 3 und A V 4 und Ausstellung der Einzelrechnungen
1. Aussitöt que possible, et dans le delai maximum (1) Sobald wie möglich, spätestens ein Jahr nach Ab-
d'un an apres la fin de Ja periode a laquelle ils se rappor- lauf des Zeitraums, auf den sie sich beziehen, werden die
tent, les releves A V 3 et A V 4 sont transmis en double Nachweisungen A V 3 und A V 4 in doppelter Ausfertigung
expedition a !'Administration expeditrice pour etre der Absendungsverwaltung zum Anerkenntnis übersandt.
revetus de son acceptation. Apres avoir accepte les Diese übermittelt eine Ausfertigung mit ihrem Anerkennt•
releves, cette derniere en fait parvenir un exemplaire a nis der GUiubigerverwaltung. Die Annahme von Nach-
!'Administration creanciere. L' Administration expeditrice weisungen, die nicht' innerhalb der obengenannten Frist
peut refuser d'accepter des releves qui ne lui ont pas ete von einem Jahr der Absendungsverwaltung übersandt
transmis dans -Je delai d'un an vise ci-dessus. worden sind, kann verweigert werden.
2. Si !'Administration creanciere n·a rec;u aucune (2) Wenn die Gläubigerverwaltunq binnen drei Mona-
observation rectificative dans un intervalle de trois mois ten nach der Absendung keine Berimtigungsmeldunq er-
a compter de l'envoi, les releves sont consideres comme halten hat, gelten die Nachweisungen als anerkannt.
admis de plein droit.
3. Les comptes particuliers sont dresses par chaque (3) Die Einzelrechnungen werden von jeder Gläubiger-
Administration creanciere sur une formule conforme au verwaltunq auf einem Formblatt nach dem Muster der
modele A V 5 ci-annexe, qui indique les frais de transport Anlage AV 5 ausgestellt, das die Angabe der ihr für die
lui revenant pour la periode consideree. in Betracht kommende Zeit zustehenden Beförderungs-
kosten enthä.lt.
4. Ces comptes sont etablis mensuellement ou (4) Die Ausstellunq der Rechnungen erfolgt monatlich
trimestriellement sur Ja base des po1ds bruts des de- oder vierteljährlich auf Grund der in den Nachw:_eisungen
peches et des poids nets majores de 5 °/o des envois a A V 3 und A V 4 eingetragenen und von der Schuldner-
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1273
decouvert, figurant sur les releves A V 3 et A V 4, verwaltung ausdrücklich oder stillsdlweigend anerkann-
explicitement ou implicitement acceptes par !'Adminis- ten Rohgewichte der Briefposten und der um 5 vom Hun-
tration debitrice. Les comptes particuliers AV 5 sont dert erhöhten Reingewichte der Sendungen des offenen
transmis ä cette derniere en double expedition. Durchgangs. Die Einzelrechnungen A V 5 werden der
Schuldnerverwaltung in doppelter Ausfertigung über-
sandt.
5. Apres avoir accepte les comptes, !'Administration (5) Die Schuldnerverwaltung sendet der Gläubigerver-
debitrice en retourne un exemplaire a !'Administration waltung eine Ausfertigung der Redlnungen mit ihrem
creanciere. Si cette derniere n'a rec;u aucune obser- Anerkenntnis zurück. Wenn die Gläubigerverwaltung
vation rectificative dans un delai de deux mois a binnen zwei ~fonaten nach der Absendung keine Berich-
compter de l'envoi, les comptes sont consideres comme tigungsmeldung erhalten hat, gelten die Rechnungen als
admis de plein droit. anerkannt.
6. Par derogation aux dispositions des §§ 1, 2, 4 et 5, (6) Abweichend von den Bestimmungen der Para-
les Administrations creancieres peuvent dresser simul- graphen 1, 2, 4 und 5 können die Gläubigerverwaltungen
tünement avec les releves A V 3 et AV 4, les comptes gleichzeitig mit den Nachweisungen AV 3 und AV 4 die
particuliers A V 5 y afferents, et les transmettre tous darnuf bezüglichen Einzelrechnungen AV 5 ausstellen und
ensemble en double expedition a !'Administration debi- diese gemeinsam in doppelter Ausfertigung der Schuld-
trice. Celle-ci, apres les avoir acceptes, en fait parvenir nerverwaltung üb:)rsenden. Diese übermittelt der Gl~iubi-
une copie a l' Administration creanciere. Si cette derniere gerverwaltung eine Abschrift mit ihrem Anerkenntnis.
n'a rec;u aucune observation rectificative dans un delai Wenn die Gläubigerverwaltung binnen vier Monaten
de quatre mois a compter de l'envoi, les comptes sont nach der Absendung keine Berichtigungsmeldung erhal-
consideres comme admis de plein droit. ten hat, gelten die Rechnungen als anerkannt.
7. Sauf entente contraire entre les Administrations (7) Wenn die beteiligten Verwaltungen keine andere
intercssees, les releves AV 3 et AV 4 et les comptes par- Vereinbarung treffen, werden die Nachweisungen AV 3
ticuliers A V 5 sont toujours tiansmis dans les deux sens, und A V 4 sowie die Einzelredrnungen A V 5 immer in
par la voie postale la plus rapide de surface ou aerienne. beiden Richtungen auf dem schnellsten Wege (Land- und
See- oder Luftweg) übersandt.
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Art i c 1 e 22 Art i k e 1 22
Signalisation des correspondances-avion Kenntlichmachung der Luftpostbriefsendungen
Les correspondances-avion surtaxees sont revetues, Die zuschlagpflichtigen Luftpostbriefsendungen werden
au depart, de preference a rangle gauche superieur du vor dem Abgang vorzugsweise in der linken oberen Ecke
recto, d'une etiquette speciale ou d'une empreinte de der Vorderseite durch einen besonderen Zettel oder Auf-
couleur bleue comportant les mots c,Par avion» avec, druck in blauer Farbe kenntlich gemacht, der die In-
trnduction facultative dans la langue du Pays d'origine. schrift »Par avion« und, je nach Ermessen, die Uber-
setzung in der Sprache des Absendungslandes trägt.
Art i c 1 e 23 Artikel 23
Signalisation des depecbes-avion Kenntlichmachung der Luftbriefposten
1. Les depeches-avion doivent obligatoirement etre con- (1) Die Luftbriefposten müssen in blaue oder mit breiten
fectionnees au moyen de sacs, soit entierement bleus, blauen Streifen versehene Säcke verpackt werden. Ent-
soit portant de larges bandes bleues. Exceptionnellement, halten die zu befördernden Luftpostbriefsendungen keine
si les correspondances-avion a expedier ne comportent Einschreibsendungen, so können ausnahmsweise Um-
que des correspondances non recommandees, il peut etre schläge aus starkem blauem Packpapier benutzt werden.
fait usage d'enveloppes confectionnees avec du papier
fort de couleur bleue.
2. Les etiquettes des sacs, et, le cas echeant, la sus- (2) Die Beutelfahnen und gegebenenfalls die Aufschrift
cription des enveloppes de depeches-avion et des paquets der Umschläge der Luftbriefposten sowie der Zeitungs-
de journaux, doivent porter les indications de poids pakete müssen die den verschiedenen Gruppen von Sen-
correspondant aux differentes categories: LC, AO ou dungsarten (LC, AO oder Zeitungen) entsprechenden Ce-
Journaux. w ichtsangaben tragen.
Arti cle 24 Art i k e 1 24
Utilisation de sacs collecteurs Verwendung von Sammelsäcken
1. Lorsque le nombre des sacs de faible poids, des (1) Bei genügender Zahl von leichten Beuteln, Um-
enveloppes ou des paquets de journaux a transporter sur schlägen oder Zeitungspaketen, die auf derselben Flug-
un meme parcours aerien le justifie, les bureaux de poste strecke zu befördern sind, fertigen die Postämter, welche
c.haryes de la remise des depedles-avion a la compagnie die Luftbriefposten der befördernden Luftverkehrsgesell-
aerienne assurant le transport confectionnent, dans la sdlaft übergeben, möglichst Sammelsäcke für die Aus-
mcsure du possible, des sacs collecteurs pour les bureaux ladeämter.
de dedlargement.
2. Les etiquettes des sacs collecteurs doivent porter en (2) Die Fahnen der Sammelsäcke müssen den Vermerk
gros caracteres la mention «Sac collecteur». Les Ad- »Sac collecteur« in großen Budlstaben tragen. Die be-
ministrations interessees se mettent d'accord quant ä teiligten Verwaltungen vereinbaren die auf diese Fahnen
I' adresse ä porter sur ces etiquettes. · zu setzende Anschrift.
3. Les depeches inserees dans un sac collecteur doivent (3) Die in einem Sammelsack verpackten Briefposten
etre specifiees individuellement sur la formule AV 7, sind unter Hinweis darauf, daß sie in einem Sammelsack
avec indication qu'elles sont contenues dans un sac enthalten sind, einzeln auf dem Formblatt A V 7 aufzu-
collecteur. führen.
1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
4. Le sac collecteur doll figurer comme tel et separe- (4) Der Sammelsack muß auf dem Formblatt nach dem
ment sur la formule A V 6, conforme au modele ci-annexe. Muster der Anlage A V 6 als solcher getrennt eingetragen
werden.
A rti cl e 25 Artikel 25
Mode d'expedition des correspondances-avion Beförderung von Luftpostbriefsendungen
1. Les dispositions des articles 158, § 2, lettre a), et (1) Die Bestimmungen des Artikels 158 Paragraph 2
160 du Reglement d'execution de la Convention s'appli- Buchstabe a und des Artikels 160 der Vollzugsordnung
quent, par analogie, aux correspondances-avion inserees zum Weltpostvertrag finden auf Luftpostbriefsendungen
dans des depeches ordinaires. Les etiquettes des Hasses in gewöhnlichen Posten sinngemäß Anwendung. Die Vor-
doivent porter l'annotation «Par avion». bindezettel der Briefbunde müssen den Vermerk »Par
avion« tragen.
2. En cas d'insertion de correspondances-avion recom- (2) Befinden sich eingesdlriebene Luftpostbriefsendun-
mandees dans des depeches ordinaires, la mention « Par gen in gewöhnlichen Posten, so muß statt des in Para-
avion » doit etre portee a la place prescrite au § 3 dudit graph 3 des genannten Artikels 160 vorgeschriebenen
article 160 pour la mentioo « Expres ». Vermerks »Expres« der Vermerk »Par avion« nieder-
geschriebei;i werden.
3. S'il s'agit de correspondances-avion avec valeur (3) Bei Aufnahme von Luftpostwertsendungen in ge-
declaree inserees dans des depeches ordinaires, la men- wöhnliche Posten ist der Vermerk »Par avion« in der
tion « Par avion » est portee. dans la colonne « ObseJVa- Spalte „Bemerkungen" der Wertliste bei jeder einzelnen
tions » des feuilles d'envoi en regard de l'inscription de Eintragung derartiger Sendungen niederzuschreiben.
chacune d'elles.
4. Les correspondances-avion expediees en transit a (4) Luftpostbriefsendungen, die offen in Luftbriefposten
decouvert dans une depeche-avion ou dans une depeche oder gewöhnliche Posten aufgenommen werden und auf
ordinaire et qui doivent etre reacheminees par voie dem Luftwege vom Bestimmungsland der Posten weiter:-
aerienne par le Pays destinataire de la depeche, sont zubefördern sind, müssen zu einem besonderen Briefbund
reunies en une liasse speciale etiquetee « Par avion ». mit der Aufschrift »Par avion« vereinigt werden.
5. Le Pays de transit peut demander la formation de (5) Das Durchgangsland kann die Fertigung von beson-
Hasses speciales par Pays de destination. Dans ce cas, deren Bunden für die einzelnen Bestimmungsländer ver-
chaque liasse est revetue d'une etiquette portant la men- langen. In diesem Fall ist jedes Bund mit einem Vorbinde-
tion « Par avion pour .•. ». . zettel zu versehen, der den Vermerk ))Par avion pour .. ,c
trägt.
A rti cl e 26 Artikel 26
Borderaux de chargement et de livraison des depecbes Lade- und Ubergabenachweisungen der Posten
1. Les depeches a remettre a l'aeroport sont accompag- (1) folgende Begleitpapiere sind mit den Briefposten
nees: auf dem Flughafen zu übergeben:
a) d'un bordereau de chargement AV 6 de couleur a) die gelbe Ladenachweisung AV 6 in dreifacher
jaune, en trois exemplaires; Ausfertigung;
b) d'un bordereau de livraison A V 7 de couleur b) die weiße Obergabenachweisung AV 7 in höch-
blanche, en quatre exemplaires au maximum, stens vierfacher Ausfertigung für jeden Zwischen-
pour chacune des escales aeriennes. landeflughafen.
2. Un exemplaire du bordereau de chargement AV 6 (2) Eine Ausfertigung der Ladenachweisung AV 6 mit
signe par le representant de la compagnie aerienne char- der Unterschrift des Vertreters der mit der Obernahme der
gee du service terrestre est conserve par le bureau Post beauftragten Luftverkehrsgesellschaft behält das
expediteur; les deux autres exemplaires sont remis a la Absendungspostamt; die beiden anderen Ausfertigungen
compagnie de transport. werden d~r Beförderungsgesellschaft übergeben.
3. Des quatre exemplaires des bordereaux de livraison (3) Von den vier Ausfertigungen der in Paragraph 1
AV 7 vises au § 1, lettre b), le premier est conserve, a Buchstabe b vorgesehenen Nachweisung AV 7 behält die
l'aeroport d'embarquement, par la compagnie aerienne mit der Obernahme der Post beauftragte Luftverkehrs-
chargee du service terrestre; le deuxieme est rerpis, a gesellschaft die erste auf dem Einladeflughafen; die zweite
l'aeroport de debarquement, a la compagnie aerienne wird auf dem Ausladehafen der auf diesem Flughafen mit
chargee, a cet aeroport, du service terrestre; le troisieme der Obergabe der Post beauftragten Luftverkehrsgesell-
accompagne les depeches au bureau de poste auquel le schaft übergeben; die dritte wird mit den Briefposten an
bordereau de livraison est adresse; le quatrieme, dument das Postamt gesandt, an dus die Obergabenachweisung
signe, a l'aeroport de debarquement, pour reception des gerichtet ist; die vierte wird auf dem Ausladeflughafen
depeches, est conserve par le personnel de bord a l'inten- nach Empfang der Briefposten vorschriftsmäßig unter-
tion de sa compagnie. sduieben und vom Bordpersonal zur Verfügung seiner
Gesellschaft gehalten.
A rti c 1 e 27 Artikel 27
Transbordemenl des depeches-avion Umladung der Luftbriefposten
1. Sauf entente contraire entre les Administrations (1) Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen zwischen
interessees, les transbordement en cours de route, dans den beteiligten Postverwaltungen müssen Briefposten,
un meme aeroport des depeches qui empruntent succes- die nacheinander mit verschiedenen Luftverbindungen zu
sivement plusieurs services aeriens distincts, se fait par befördern sind, auf den Flughäfen stets durch die Postver-
l'intermediaire de !'Administration du Pays ou a lieu le waltung des Landes umgeladen werden, in dessen Berei<.h
transbordement. Cette regle ne s'applique pas lorsque ce der Umladeflughafen liegt. Diese Bestimmung bezieht sich
transbordement a lieu entre les appareils assurant les nicht auf die Umladung zwischen Flugzeugen, die auf-
sections successives d'un meme service. einanderfolgende Teilstrecken derselben Verbindung
durchfliegen
2. L'Administration du Pays de transit peut autoriser (2) Die Verwaltung des Durchgangslandes kann sich
Ie transbordement directement d'avion a avion lorsqu'elle mit der Umladung unmittelbar von Flugzeug zu Flugzeug
ne dispose pas d'un bureau de poste dans l'aeroport. einverstanden erklären, wenn sich im Flughafen keine
Le cas echeant, l'entreprise de transport est tenue Postdienststelle befindet. Gegebenenfalls muß das Betör-
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1275
d'envoyer au bureau d'echange du Pays ou a lieu le trans- derungsunternehmen dem Answechslungspostamt des
bordement un document avec tous Ies details concernant Landes, in dessen Bereich die Umladung stattfindet, eine
l'operation. Ubersicht mit allen auf die Abfertigung bezüglid1en
Einzelheiten übergeben.
Art i c l e 28 Art i k e I 28
Acceleration des operations dans les aeroports Beschleunigung der Abfertigung ·in den Flughäfen
Les Administrations prennen_t les mesures utiles afin Die Verwallungen sorgen für beschleunigte Empfang-
d' accelerer la reception et le reacheminement des nahme und Weiterleitung der ihren Flughdfon zugeführ-
clepeches-avion amenees dans leurs aeroports. tcn Luftb.riefposten.
Art i c l e 29 Artikel 29
Annotations a porter sur les feuilles d'avis, sur les Vermerke in den Brief- und Wertlisten
feuilles d'envoi et sur les eliquettes des depeches-avion sowie auf den Beutelfahnen der Luftbriefposten
Les feuilles d'avis et les feuilles d'envoi accompagnant Die zu Luftbriefposten gchörendon Brid- und \Vert-
des depeches-avion doivent etre revetues dans Ieur en- listen müssen am Kopf mit dem Zettel oder Aufdruck , Par
tete de I'etiquette (( Par avion)) Oll de I'empreinte visee avionc< (Artikel 22) versehen sein Ein ~Jleicher Zettel oder
a J'article 22. La meme etiquette Oll empreinte est appli- Aufdruck wird auf der Beutelfcdrne oder in der Aufschrift
quee sur les etiqueqes Oll suscriptions de ces depeches. dieser Posten ar;igebracht. Die Numnwr der Posten muß
Le nurnero des depechcs doit etre indique sur les etiquet- auf den Beutelfohnen oder den Aufsdniften dil'ser Posten
tes ou suscriptions de ces depeches. vermerkt werden.
Art i c l e 30 Artikel 30
Dedouanement des correspondances Verzollung der zollpflichtigen Sendungen
passibles de droits de douane
Les Administrations prennent des mesures pour Die Verwaltungen _sorgen für möglichst schleunige Ver-
accelerer autant que possib~ le dedouanement des cories- zollung der zollpflichtigen Luftpostbriefsendungen.
pondances-avion passibles de droits de douane.
Article 31 Artikel 31
Renvoi des sacs-avion vides Rücksendung leerer Luftpostbeutel
1. Sauf arrangement contraire, les sacs-avion doivent (1) Wenn nichts anderes vereinbart ist, müssen Luft-
etre renvoyes vides a I'Administration d'origine par voie postbeutel auf dem Land- und Seeweg leer an die Ur-
de surface. Des que leur nombre est au rnoins egal a sprungsverwaltungen zurückgesandt werden. Sobald ihre
dix, ils donnent Iieu a la formation de depeches speciales Zahl mindestens zehn betrdqt, werden zwischen den da-
entre bureaux d'echange-.avion designes a cet effet; ces für bestimmten Auswechslungsluftpostämtern besondere
depcches sont etiquetees « Sacs vides » et numerotees Posten gefertigt; diese Posten werden mit Beutelfahnen
suivant une serie annuelle. La feuille d'avis indique le "Sacs vides<: versehen und in jährlich fortlaufender
nombre des sacs renvoyes au Pays d'origine. Nummernfolge beziffert. Die Briefliste muß die Anzahl
der dem Ursprungsland zurückgesandten Säcke auf-
: weisen.
2. Moyennant accord prealable, une Administration (2) Eine Verwaltung darf ztir Fe"rtigung ihrer Brief-
peut utiliser pour Ja formation de ses depeches lcs sacs posten die der Bestimmungsverwaltung gehörenden
appartenant a I'Administration de destination. Säcke benutzen, wenn sie sich vorher darüber mit ihr
verständ;gt hat.
3. Lcs dispositions des §§ 5 et G de l'article 169 du (3) Di& Bestimmungen d~r Paragraphen 5 und G des
ReglPnwnt de Ja Convention sont applicables aux sacs- Artikels 169 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag
avion vides. sind auf leere Luftpostsäcke anzuwenden.
Art i c I e 32 Artikel 32
Applicalion des dispositions Anwendung der Bestimmungen
de la Convention et des Arrangements des WeJtpostvertrags und der Nebenabkommen
Les dispositions de la Convent10n et des Arrangements Die Bestimmungen des Weltpostvertrags und der
ainsi que de leurs Reglements, exception faite de !'Ar- Nebenabkommen sowie ihrer .Vollzugsordnungen mit
rangement concernant les colis postaux et de son Regle- Ausnahme des Postpaketabkommens und seiner Vollzugs-
ment, sont applicables en tout ce qui n'est pas expres- ordnung finden in allen Punkten Anwendung, soweit
sement regle par les articles precedents. nicht in den vorstehenden Artikeln ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist.
A rticl e 33 Artikel 33
Mise a execution et duree des dispositions adoptees Inkrafttreten und Geltungsdauer der
angenommenen Bestimmungen
1. Les presentes dispositions seront executoires a partir (1) Die vorstehenden Bestimmungen gelten von dem
du jour de la mise en vigueur de la Convention. Tag an, an dem der Weltpostvertrag in Kraft tritt.
2. Elles auront la meme duree que cette Convention, (2) Sie sollen dieselbe Geltungsdauer wie dieser Ver-
a moins qu'elles ne soient renouvelees d'un commun trag haben, wenn sie nicht im Einvernehmen zwischen
accord entre les Parties interessees. den beteiligten Verwaltungen durch neue ersetzt werden.
Fait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Signatures (Es folgen die gleichen Unterschriften
(Les memes qu·aux pages 1244-1250) wie auf den Seiten 1244-1250)
3
1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Protocole final des dispositions Scblußniederscbrift zu den
concernant les correspondances-avion Bestimmungen über Luftpostbriefsendungen
Article I Artikel I
Faculte de reduire l'echelon de poids unitaire Recht auf Ermäßigung der Einheitsgewichtssätze
des correspondances-avion für Luftpostbrieisendungen
Les Administrations ont la faculte d'admettre, pour la Die Verwaltungen können zur Festsetzung der Luft-
fixation des surtaxes aeriennes, des echelons de poids postzuschläge Gewichtsstufen zulassen, die unter den in
inferieurs aux echelons de base qui sont prevus a l'ar- Artikel 48 des Weltpostvertrags vorgesehenen Grund-
ticle 48 de la Convention. stufen liegen.
Article II Artikel II
Dispositions transitoires applicables aux Ubergangsbestimmungen für Aerogramme
aerogrammes (Luftpostleichtbriefe)
Les dispositions de l'article 5, § 8, 2e phrase, demeurent Während eines Zeitraumes von zwei Jahren, vom Tage
facultatives jusqu'a l'expiration d'une periode de deux des lnkrafttretens des Westpostvertrags an gerechnet,
ans a compter de la date d'application de la Convention. bleibt es den Verwaltungen überlassen, ob sie die Be-
stimmungen des Artikels 5 Paragraph 8 Satz 2 anwen-
den wollen. ·
Article III Artikel III
Surtaxe exceptionnelle Außergewöhnlicher Zuschlag
En raison de la situation geographique speciale de Mit Rücksicht auf die besondere geographische Lage
l'U. R. S. S., !'Administration de ce Pays se reserve le der U. d. S. S. R. behält sich die Verwaltung dieses Landes
droit d'appliquer une surtaxe uniforme sur tout le ter- das Recht vor, im Verkehr mit allen Ländern der Welt
ritoire de l'U. R. S. S., pour tous les Pays du monde. Cette einen · Einheitszuschlag für das gesamte Gebiet der
surtaxe ne depassera pas les frais reels occasionnes par U. d. S. S. R. anzuwenden. Dieser Zuschlag wird die durch
le transport de la correspondance par voie aerienne. die Beförderung der Briefsendungen auf dem Luftweg
tatsächlich entstehenden Kosten nicht überschreiten.
Fait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Signatures (Es folgen die gleichen Unterschriften
(Les mcmes qu'aux pages 1244-1250) wie auf den Seiten 1244-1250)
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1277
LISTE DES FORMULES
No Denomination ou nature de la formule References
1 ~ 3
AV1 Liste generale des services aeropostaux, denommee Liste A V 1 .............. art.17 § 2, lettre a)
AV2
'
Borderau N° .... des poids des correspondances-avion -- ---
{ ordinaires ......
recomman ees ..
d. -- } art. 19 §4
AV3 Releve de poids des depeches-avion closes .•....•.••••.••••••..••.••.••..•. art. 20 § 1
AV4 Releve de poids des envois-avion a decouvert .••••••••••.••••••••••••••.... art. 20 § 1
AVS Compte particulier concernant Jes correspondances-avion (Base: poids ree1s) art. 21 §3
AV6 Bordereau de chargement des depeches-avion ..•.•.•.•••••••••••.•...•.... art. 24 § 4, et art. 26 § 1,
lettre a)
AV7 Bordereau de livraison des depeches-avion ...•.••••..••••••••.•....••.••.. art. 18 § 3, et art. 26 § 1,
lettre b}
ANNEXES:
FORMULES AV 1 a AV 7
Verzeichnis der Formblätter
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Verweisungen
:
AV 1 Allgemeines \T9rzeichnis der Luftpostdienste, Verzeichnis AV 1 . . . . . . . . . . . . Artikel 17 Paragraph 2
Buchstabe a
.. . gewöhnlichen
AV2 Nachweisung Nr. . . . . ubcr das Gew1d1t dt>r eingeschriebenen Luftpost-
briefsendungen . • . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . • . . . • . . Artikel 19 Paragraph 4
AV3 Gewichtsnachweis der Luftbriefposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • • • • • • • • • • . . • . . Artikel 20 Paragraph 1
AV4 Gewichtsnachweis der Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs . . . . . . Artikel 20 Paragraph 1
AV5 Einzelrechnung über Luftpostbriefsendungen (auf der Grundlage des tatsäch-
lichen Gewichts) . . . • . • • • . • • • • • • . • • • • • • . . . • . • . . . • . . . • . . • . . . • • • • • • • • • . • • • . Artikel 21 Paragraph 3
AV6 Ladcnadi,veisung . . • • . • . . . . . • . . . . . • . . . . • . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . • Artikel 24 Paragraph 4
und Artikel 26 Para-
graph 1 Buchstabe a
AV7 Obergabenachweisung der Luftbriefposten . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • • Artikel 18 Paragraph 3
und Artikel 26 Para-
graph 1 Buchstabe b
Anlagen:
Formblätter A V 1 bis AV 7
.t278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Formule AV 1, Correspondances-avion, art. 17, § 2, lettre a)
Formblatt A V 1, Luftpostbriefsendungen, Artikel 17 Paragraph 2 Buchstabe a
FORMULE AV 1
Formblatt A V 1
LISTE GENERALE DES SERVICES AEROPOSTAUX
Allgemeines Verzeidmis der Luftpostverbindungen
denommee
LISTE AV 1
Verzeichnis AV 1
Note. - Cette liste est publiee par Je Bureau intern<1tional en conlormite de l'örticle 17, § 2, lettre a), des dispositions concernant
!es Correspondances-avion,
Anmerkung. - Dieses Verzeidrnis wird vom Internationalen Büro des Weltpostve1e:ns gemäß Artikel 17 Paragraph 2 Budlstabe a der Bestimmungen
für Luftpostbriefsendungen veröffentlicht.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1279
Formule A V 2, Correspondances-avion, art. 19, § 4
Formblatt A V 2, Luftpostbriefsendungen, Artikel 19 Paragraph 4
ADMINISTRATION EXPEDITRICE ADMINISTRATION DES TINAT AIRE
DE LA DEPECHE DE LA DEPECHE
Absendungsverwaltung Bestimmungsverwaltung
FORMULE AV 2
Timbre du bureau Formblatt A V2 Timbre du bureau
d ·ed1ange expediteur d'ed1ange destinataire
Stempel des Stempel des
Absendungspostamts Bestimmungspostamts
BORDEREAU No ....................... .
/ ..······················~
Nachweisung Nr. ..•··············•.
des poids des correspondances-avion ( ) 1
ordinaires
de
~/ \)
recomman es
\....................... ) gewöhnlidlen
über das Gewidlt der eingesdlriebenen Luftpostbriefsendungea
\ ..................•····/
ordinaire
contenues dans la depeche (1) -avion · N° .......................-
gewöhnlichen Briefpost
die enthalten sind in der Luftbriefpost · Nr. . ............. - .•
du bureau d'echange d
des Auswed1slungspostamts in
pour le bureau d'echange d
auf das Auswechslungspostaml in
expediee le .......................................... 19 _. a h mn
abgesandt am um Uhr Min.
Poids net
Pays de destination ou groupes de Pays Reingewicht
ayant des frais de transport uniformes Observations
Bestimmungsländer oder Ländergruppen LC AO
Journaux
Briefe, Bemerkungen
mit gleidlen Beförderungskosten Andere
Zeitungen
Postkarten Briefsendungen
1 2 3 4 s
g g g
..
1) Bitfer l'indication inutile.
Nid1tzutreffendes streid1en.
Note, -A titre facultatif, cette Cormule peul egalement etre imprimee au verso.
Anmerkung, -Dieses Formblatt kann in gleicher Weise aud1 aur der Rückseite gedruckt werden.
(Dimensions: 210 X 297 ou 148 X 210 mm)
Größe
1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Formule A V 3, Correspondances-avion, art. 20, § 1
Formblatt A V 3, Luftpostbriefsendungen, Artikel 20 Paragraph 1
ADMINISTRATION EXPEDITRICE ADMINISTRATION REACHEMINANT
DE LA DEPECHE LA DEPECHE
Absendungsverwaltung Weiterleitende Verwaltung
- FORMULE AV 3 -
Formblatt A V3
RELEVE DE POIDS
Gewichtsnach weisung
des depeches-avion closes
der Luftbriefposten
Poids des depeches-avion reacheminees par le bureau d·echange d ............................................................................................ -
Gewicht der Luftbriefposten, die weitergeleitet wurden von dem Auswechslungspostamt in
La depeche a ete acheminee par voie aerienne d . ················ ... ................... a . ..........................................
Die Briefpost ist auf dem Luftweg weitergeleitet worden von nach
No Poids par categorie d·objets
de la ligne Gewicht je Sendungsarten Observations
Bureau No de la Bureau de aerienne Bemerkungen
d·origine depeche destination utilisee AO
Absendungs- Nr. der Bestimmungs- LC Journaux
Nr. der Andere
postamt Briefpost postamt benutzten Briefe und Brief- Zeitungen
Fluglinie Postkarten sendungen
1 2 3 4 5 6 7 8
g g g
Totaux
Zusammen
le .................................... 19 ......
-···················· ...................... , le .................................... 19 ..... .
(Ort) den (Ort) den
Le Chef du bureau transitaire: Vu et accepte:
Der Vorsteher des Durchgangspostamts: Gesehen und anerkannt:
-···· ................................................................. -................................................................................. . ............................................................................................................................................................
( 1) Biffer l'indication inutile. . 1
Nichtzutreffendes streichen.
(Dimensions: 2t0X297 mm}
Größe
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1281
Formule A V 4, Correspondances-avion, art. 20, § 1
Formblatt A V 4, Luftpostbriefsendungen, Artikel 20 Paragraph 1
ADMINISTRATION EXPEDITRICE ADMINISTRATION DESTINATAIRE
DE LJ\ DEPECHE DE LA DEPECHE
Absend ungsverw altung Bestimmungsverwaltung
FORMULE AV 4 -
Formblatt AV4
RELEVE DE POIDS
Gewichtsnachweisung
des envois-avion a decouvert
der Luftpostsendungen des offenen Durdlgangs
-avion
Poids des correspondances-avion contenues dans !es depeches (1) -ordinaires du bureau d'ediange d ................................... -
Luft-
Gewid1t der Luftpostsendungen in den - .. h .,,i.. Briefposten des Auswechslungspostamts in
gewo n 11u1en
9
pour Je bureau d'echange d ......................... :.............................................. expediees pendant Je (1) 1 :~i1:a~ ············· ............................ l ······
für das Auswechslungspostamt in befördert im 1· · · · · · · · · · · · · · trimestre
Vierteljahr
19
......
No de la Pays de destination
Date depeche ou Bestimmungsland
-
d' expedition
du bureau d'origine
du bordereau
AV2 ··································· ...... ... . 1 ····•··················· ............................... , F) Observations
Tag Nr. der Brief-
der Abfertigung LC AO LC AO Bemerkungen
post oder der Journaux Journaux
durch das Ab- Briefe, Andere Briefe, Andere
Nachweisung Zei- Zei-
sendungspostamt Post- Briefsen- Post- Briefsen-
AV 2 tungen tungen
karten dungen karten dungen
1 2 :i 4 r, (j 7 1-, !)
g g g g g g
;
Totaux
Zusammen
············ ............ ' Ie .................................... 19 ..... . . .................................. .' le .................................... 19 ......
(Ort) den (Ort) den
Le Chef du bureau transitaire: Vu et accepte:
Der Vorsteher des Durchgangspostamts: Gesehen und anerkannt:
(1) Bitter l'indication inutile.
Nichtzutreffendes streichen.
( 2) Les lignes verticales eft pointille placees avant la colonne «Observations• indiquent que les series de colonnes (telles que 3, 4, 5 ou IJ,
7, 8} prevues pour chaque Pays de destination pe • vent etre ajoutees librement par les Administrations, selon les besoins.
Die vor der Spalte .Bemerkungen• angegebenen senkrechten, punktierten Linien bedeuten, daß die Spaltenserien, die für jedes Bestim•
mungsland vorgesehen sind (z.B. 3, 4, 5, oder 6, 7, 8) nach Bedarf von den Verwaltungen beliebig vermehrt werden können.
~ .
(Dimensions: 210 X297 mm)
Größe
1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Formule A V 5, Correspondances-avion, art. 21, § 3
Formblatt A V 5, Luftpostbriefsendungen, Artikel 21 Paragraph 3
h.tJMINISTRA TION CREDITRICE - FORM U L E A V 5 -
Gläubigerverwaltung Form b Ja t t A V 5
COMPTE PARTICULIER
Einzelrechnung
concernant les correspondances-avion
über Luftpostbriefsendungen
(Base: poids reels)
(auf cler Grundlage des tatsächlichen Gewichts)
mensuel
Releve (1) { trimestrieC des sommes dues a l' Administration d ......................................................... pour le transport aerien
Monatliche
-v··1e_r-t--e 1Ja
... h · -.-ch- Nachweisung der Beträge, gesdrnldet der Verwaltung von
r 11 e
für die Luftbeförderung
pendant Je (1) j ~~~i~a~s·•·•····················l9 ...._
des correspondances-avion originaires d ............................................................. .
von Luftpostbriefsendungen aus während des
l ...... trimestre
Vierteljahrs
19 .....•
Total
Poids total des frais
Poids transporte au cours du ou des mois de pour
Categories Pcix de transport
Gewicht der beförderten Post a payer
Pays de destination d'objets n du transport im Laufe des Monats oder der Monate le(1) {f:f! estre
5
Gesamtbetrag
par kg Gesamt-
Bestimmungsland Sendungs- der
Beförderungs- gewicht zu zahlenden
arten . }Monat
satz je kg
-~ I · · · · ·~· · · · ·I· · · · · ~· · im l Vierteljahr
Beförderungs-
kosten
8
fr C kg g kg g I kg g kg g fr C
LC
Briefe,
Postkarten
AO
Andere ······················
Briefsendungen
Journaux
Zeitungen
LC
Briefe,
Postkarten
······ ··· .. j AO
Andere
Briefsendungen
Journaux
Zeitungen
Majoration de 5°/o sur le total du transit a decouvert
Erhöhung um 5 v. H. auf den gesamten offenen Durchgang
Totaux
Zusammen
Arrete le present campte a la somme de Accepte le present campte pour la somme de .................•
Vorstehende Rechnung ist auf den Betrag von························ Vorstehende Rechnung anerkannt über den Betrag von
au credit de !'Administration d
festgestellt zugunsten der Verwaltung von·····--··················--···
•............................................... , le .......................................... 19 ..... . . ............................................... , le .......................................... 19 ......
(Ort) den (Ort) den
L' Administration creditrice: L' Administration debitrice:
Die fordernde Verwaltung: Die schuldende Verwaltung:
(1) Bitt.er J"indicution inutile. / Nichtzutreffendes streichen.
(2) Les indications de catE'>gories d·objets portees dans cette co!onne ne font pas partie integrante de Ja formule Elles ont simplement pour but
de preciser la maniere dont cette formule doit etre remplie.
Die Angaben der Sendungsarten in dieser Spalte bilden keinen Bestandteil des Formblatts Sie sollen nur veranschaulidien, wie das Form-
blatt ausqeltillt werden soll
(S) Les lignes horizontales en pointille indiquent que des lignes supplementaires peuvent etre ajoutees librement par !es Administrations,
selon les b<'soins
Die waagerechten punktierten Linien bedeuten, daß von den Verwaltungen bei Bedarf weitere Linien hinzugefügt werden können.
(Dimensions: 210 )<297 mm)
Größe
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1283
Formule AV 6, Correspondances-avion, art. 24, § 4, et art. 26, § 1, Iettre a)
Formblatt AV 6, Luftpostbriefsendungen,· Artikel 24 Paragraph 4 und Artikel 26 Paragraph 1 Buchstabe a
ADMINISTRATION DES POSTES
FORMULE AV 6
Postverwaltung
Formblatt A V6
d
von BORDEREAU DE CHARGEMENT
Timbre du bureau
expediteur
Ladenachweisung
Stempel des Ab· des depedles-avion
sendungspostamts
der Luftbriefposten
...•····················.•.
pour Ia ligne No ................. . du
f \ für die Flugverbindung Nr. der
\ i Compagnie aerienne
••••• • •••·
•••·········•·•• Luftverkehrsgesellschaft_
Nombre des Poids brut des sacs, etc., de
sacs, etc., a Rohgewicht der Säcke usw. mit
rernettre Aeroport de dechargement Observations
Anzahl der Ausladeflughafen LC AO Journaux Colis Bemerkungen
zu über- Briefen, anderen Zeitungen Paketen
gebenden Postkarten Briefsendungen
Säcke usw.
kg
Lg kg g kg g
kg i g ········································
............... 1....... .
' 1
··••>1·.•·····
··········I c ::::::::::
:
1
........................ ·················································
....................... 1
+
·······.··.·.·.. 1.. ....................... ··•···················--··················
__ .... ,.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-::.-:::::::::::·.::·.::·.:::::::::::::::::::::::::::::::::1:::::::·· . . !_. _·- 1 - - - - , - - 1 - - - 1 - - - 1- - - - - - - -
Totaux
Zusammen
1-·---·-· -·-· -· -· -··-··-------------,-------.-----:---1 .1... ... ·····················
Signature de l'agent postal ceclant: Signatnre de I' agent competent de I' aeroport:
Unterschrift des übergebenden Postbeamten: Unterschrift des zuständigen Beamten des Flughafens:
...................................................................................................
(Dimensions: 2t0X297 mm, couleur jaune}
Größe gelb
1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Formule A V 7, Correspondances-avion, art. 18, § 3, et art. 26, § 1, lettre b)
Formblatt A V 7, Luftpostbriefsendungen, Artikel 18 Paragraph 3 und Artikel 26 Paragraph t Budlstabe b
FORMULE AV 7
ADMINISTRATION DES POSTES Formblatt AV7
Postverwaltung
BORDEREAU DE LIVRAISON
d Ubergabenachweisung
von
des dep@ches-avion
Timbre du bureau der Luftbriefposten Timbre du Bureau
expediteur deslina taire
Stempel des Ab- pour le bureau d Stempel des
sendungspostamts für das Postamt in Bestimmungs-
postamts
c·················...:)
transportees par la ligne N°
befördert mit Flug Nr. (..... ...)
-········
·•
Aeroport de dechargement ........................... ·········································-
Al:lsladeflughafen
···...... :.......•····· Depart le 19 a h mn ··............... -····
abgesandt am um Uhr Min.
(de J'aeroport)
(vom Flughafenf ····································································
Plis ou Paquets Colis
No sacs de ou sacs ou Poids brut des sacs, etc., de
Bureau dela corres- de sacs
pon- jour- de Rohgewicht der Säcke usw. mit
,d'origine depeche Bureau destinataire dances naux colis Observations
Ur- Nr. Bestimmungs- Beförde- Zei- Pakete LC
rungs- tungs- oder AO Jour- Colis Bemerkungen
sprungs- der Post postamt tasdlen pakete Paket- naux
postamt oder oder säcke Briefen. anderen
Brief- -säcke Postkarten Brief- Zeitungen Paketen
beute! sendungen
•> (j 8 \) 10 II
1
kg 1
g 1
kg g kg 1
g kg ! g
1 1................................
.
..
.................. . ..... .
. 1
. .. .... ······1
I i ·'1, · .. ·••·····················
Tofaux
==••········••=1--==1--= ---=,-•·I -------1
Zusammen 1 i . ....... .1
i
Signature de l' agent du bureau exped.iteur: Signature de I' agent du bureau destinataire:
Unterschrift des Beamten des Absendungspostamts: Unterschrift des Beamten des Bestimmun2spostamts:
(Dimensions: 210X297 mm, Couleur blanche}
Größe .weiß
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1285
Arrangement concernant Ies Iettres
et Ies boites avec valeur declaree
Wertbrief- und Wertkästchenabkommen
(Ubersetzung}
Table des matieres lnhal tsverzeichnis
Preambule Präambel
Chapitre I Kapitel I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Art. Art.
Objet de l'Arrangement ....... ·.••.•••.••..•.••• 1 Gegenstand des Abkommens ......•...••..•..•• 1
Declaration de valeur ...........•.•.......•.•.• 2 Wertangabe ..........................•..•....• 2
Chapitre II Kapitel II
Conditions d'admission Zulassungsbedingungen
Conditions de poids et de dimensions ..•......• 3 Gewichts- und Ausdehnungsgrenzen .........•.• 3
Insertions autorisees ......................•..•• 4 Zulässiger Inhalt ....................... ·....•.• 4
Insertions interdites ...................•••.••.•. 5 Unzulässiger Inhalt ........................... . 5
Traitement des envois admis a tort 6 Behandlung der zu Unrecht zugelassenen Sen-
dungen ...................................... . 6
Chapitre III Kapitel III
Taxes et droits Gebühren
Taxes et droits postaux ......................•. 7 Postgebühren 7
Franchise postale .............................•• 8 Postgebührenfreiheit .......................... . a.
Droits non postau..< ........................... . 9 Nicht postliche Gebühren ..................... . 9
Ch a pi t re IV Kapitel IV
Responsabilite Verantwortlidtkeit
Principe de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . • . • . . • 10 Grundsatz der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . 10
Exceptions au principe de la responsabilite . . • . • • 11 Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit 11
Cessation de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . • . • 12 Erlöschen der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Indemnisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Responsabilite reciproque des Administrations 14 Gegenseitige Ersatzpflicht der Verwaltungen ... : 14
Chapitre V Kapitel V
Dispositions diverses et finales Versdtiedene Bestimmungen
und Schlußbestimmungen
Application de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Anwendung des Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . 15
Bureaux participant au service . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Am Dienst teilnehmende Postämter . . . . . . . . . . . . . 16
Approbation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen
valle des congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Mise a execution et duree de !'Arrangement . . . . . . 18 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens -18
Protocole final de I' Arrangement Schlußniederschrift
Art. Art.
Maximum de declaration de valeur . . . . . . . • . . • • • • I Höchstbetrag der Wertangabe ............... , .. I
Eauivalents. Limites maxima et minima . . . . . . • • • • II Gegenwerte. Obere und untere Grenzen .......• II
1286 Bundesgesetzblatt, Jc1hrgang 1954, Teil II
Arrangement concernant les lettres et les Wertbrief- und
boites avec valeur declaree W ertkästchenabkommen
conclu entre abgeschlossen zwischen
... la Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l' Allemagne, Deutsdlland,
le Royaume de l'Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,
la Republique Argentine, der Argentinischen Republik,
l' Autridle, Osterreich,
Ja Belglque, Belgien,
la CoJonie du Congo beige, der Kolonie Belgisdl-Kongo,
la Republique Sovietique Socialiste de Bielorussie, der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-Republik,
la Birmanie, Birma,
Ja Bolivie, Bolivien,
les Etats-Unis du Bresil, den Vereinigten Staaten von Brasilien,
la Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,
le Cambodge, Kambodscha,
Ceylan, Ceylon,
le Chili, Chile,
la Chine, China,
la Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,
la Coree, Korea,
la Republique de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
Ja Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,
l'Egypte, Xgypten,
l'Espagne, Spanien,
l'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,
la Finlande, Finnland,
la France, Frankreich,
l'Algerie, Algerien,
!'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Republique der Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frankreidls
franc;aise et des Territoires administres comme tels, und der wie diese verwalteten Gebiete,
le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-
irland,
!'Ensemble des Territoires britanniques d'outre-mer, y der Gesamtheit der britischen überseeischen Gebiete ein-
compris les Colonies, les Protectorats et les Territoires sdlließlich der Kolonien, der Protektorate und der unter
sous tutelle exercee par le Gouvernement du Royaume- dem Sdlutz des Vereinigten Königrei<;hs von Großbri-
Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, tannien und Nordirland stehenden Gebiete,
la Grece, Griedlenland,
la Republique d'Haitl, der Republik Haiti,
la Republique du Honduras, der Republik Honduras,
la Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,
l'Inde, Indien,
la Republique d'Indonesie, der Republik Indonesien,
l'Iran, · Iran,
l'lraq, Irak,
l'Irlande, Irland,
la Republique d'Islande, der Republik Island,
l'Italie, Italien,
Je Japon, Japan,
Je Roy:iume Hachemite de Jordanie, dem Hachemitischen Königreidl von Jordanien,
Je Laos, Laos,
le Liban, Libanon,
le Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),
le Maroc (Zone espa~Jnolel, Marokko (spanische Zone),
le Nicaragua, Nicaragua,
la Norvege, Norwegen,
Ja Nouvelle-Zelande, Neuseeland,
Je Pakistan, Pakistan,
le Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
les Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Swinam,
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1287
la Pologne, Polen,
le Portugal, Portugal,
Ies Territoires porlugais de l' Afrique occidentale, den Portugiesisdlen Gebieten in Westafrika,
les Territoires portugais de I' Afrique orientale, de l' Asle den Portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien
et de l'Oceanie, und Ozeanien,
la Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,
la Suede, Schweden,
la Confederation Suissc, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
la Syrie, Syrien,
la Tchecoslovaquie, der Tschechoslowakei,
la Thailande, Thailand,
la Tunisie, Tunis,
la Turquie, Türkei,
la Republique Sovietique Socialiste d'Ukraine, der Ukrainisdlen Sozialistischen Sowjet-Republik,
l'Union des Republiques Sovietiques Socialistes, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken,
la Republique Orientale de lUruguay, der Republik Uruguay,
!'Etat de la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,
Ies Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,
le Viet-Nam, Vietnam,
le Yemen, Jemen,
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen
des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund
vention postale universelle conclue a Bruxelles le 11 juillet des Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abge-
1952, ont, d'un commun accord et sous reserve de rati- schlossenen Weltpostvertrags im Einvernehmen mit-
fication, arrete !'Arrangement suivant: einander und unter Vorbehalt der Ratifikation folgen-
des Abkommen abgeschlossen:
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de I' Arrangement Gegenstand des Abkommens
1, Des lettres contenant des valeurs-papier ou des (1) Briefe mit Wertpapieren und wertvollen Schrift-
documents de valeur, ainsi que des boites contenant des stücken sowie Kästchen mit Schmucksachen und anderen
bijoux ou autres objets precieux, peuvent etre echar.gees kostbaren Gegenständen können zwischen den vertrag-
entre les Pays contractants avec assurance du contenu schließenden Ländern unter Versicherung des Inhalts zu
pour la valeur declaree par l'expediteur. dem vom Absender angegebenen Wert versandt werden.
2. Ces envois sont designees sous le nom de «envois (2) Diese Sendungen werden als „Wertsendungen" oder
avec valeur declaree» Oll «lettres avec valeur declaree» als „Wertbriefe" oder „Wertkästd1en" bezeichnet.
ou encore «boites avec valeur declaree».
3. La participation a l'echange des boites avec valeur (3) Die Teilnahme am Wertkäf,tchendienst ist auf die
declaree est limitee aux Pays contractants qui declarent vertragschließenden Länder beschränkt, die sich zu seiner
assurer ce service. Ausführ_ung bereit erklären.
Article 2 Artikel 2
Declaration de valeur Wertangabe
1. Le montant de la declaration de valeur est en prin- (1) Der Betrag der Wertangabe ist grundsätzlich un-
cipe illimite. beschränkt.
2. Chaque Administration a, · toutefois, la faculte de (2) Jede Verwaltung kann jedoch für ihren Be~eich ~ie
Iimiter la declaration de valeur, en ce qui la concerne, Wertangabe auf einen Betrag begrenzen, der md1t me-
a un montant qui ne peut etre infe1ieur a 10 000 francs. driger als 10 000 Franken sein darf.
3. Dans les relations entre Pays qui ont adopte des (3) Im Verkehr zwischen Ländern, die verschiedene
maxima differents, la limite la plus hasse doit etre ob- Höchstbeträge festgesetzt haben, muß gegenseitig der
servee de part et d'autre. niedrigste Höchstbetrag eingehalten. werden.
4. La declaration de valeur ne peut depasser Ja valeur (4) Die Wertangabe darf den wirklichen Wert des
reelle du contenu de l'envoi, mais il est permis de ne Inhalts der Sendung nicht übersteigen; doch ist es ge-
declarer qu'une partie de cet.te valeur; le montant de Ja stattet, nur einen Teil dieses Wertes anzugeben. Bei
declaration des papiers representant une valeur a raison Papieren, deren Wert in den Kosten ihrer Ausfertigung
de leurs frais d'etablissement ne peut depasser les frais besteht, darf die Wertangabe den Betrag nicht über-
de remplacement eventuels de ces documents en cas de steigen, der bei Verlust der Stücke für ihre Neuaus-
perle. fertigung aufzuwenden wäre.
5. Toute declaration frauduleuse d'une valeur supe- (5) Jede betrügerische Angabe eines höheren als des
rieure a la valeur reelle du contenu d'un envoi est wirklichen Wertes des Inhalts einer Sendung kann ge-
passible des poursuites judiciaires prevues par la legis- richtliche Verfolgung nach der Gesetzgebung des Ein-
lation du Pays d'origine. lieferungslandes nach sich ziehen.
1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
CHAPJTRE II KAPITEL II
Condi tions d' admission Zulassungsbedingungen
Article 3 Artikel 3
Conditions de poids et de dimensions Gewichts- und Ausdehnungsgrenzen
1. Les lettres avec valeur declaree sont soumises aux (1) Die Wertbriefe unterliegen den für gewöhnliche
conditions de poids et de dimens1ons applicables aux lett- Briefe geltenden Bestimmungen über die Gewichts- und
res ordinaires. Ausdehnungsgrenzen.
2. Les boites avec valeur delaree ne peuvent exceder (2) Die Wertkästchen dürfen nicht mehr als 1 Kilo-
le poids de 1 kilogramme. ni les dimensions de 30 centi- gramm wiegen; sie dürfen höchstens 30 Zentimeter lang,
metres en longueur, 20 centimetres en largeur et 10 centi- 20 Zentimeter breit und 10 Zentimeter hoch sein.
metres en hauteur.
Article 4 Artikel 4
Insertions autorisees Zulässiger Inhalt
1. Les lettres avec valeur declaree peuvent contenir (1) Im Verkehr zwischen Ländern, die sich hiermit ein-
des objets passibles de droits de douane dans les relations verstanden erklärt haben, dürfen Wertbriefe auch zoll-
entre les Pays qui se sont declares d'accord a ce sujet pflichtige Gegenstände enthalten
2. Les boites avec valeur declaree 'peuvent contenir (2) Wertkästchen dürfen auch eine offene Rechnung
une facture ouverte reduite a ses enonciations constitu- enthalten, sofern diese nur solche Angaben enthält, die
tives, ainsi qu'une simple copie de la suscription de la als Bestandteile einer Rechnung anzusehen sind, sowie
boite avec mention de l'adresse de l'expediteur. eine einfache Abschrift der Aufschrift des Kästchens mit
Angabe der Anschrift des Absenders.
3. En ce qui concerne les boites avec valeur declaree (3) Uber Wertkästchen, die Opium, Morphin, Kokain
contenant de l'opium, de la morphine, de la cocai'ne ou oder andere Betäubungsmittel enthalten und die zu medi-
d'autres stupefiants, expedies dans un but medical ou zinischen oder wissenschaftlichen Zwecken versandt wer-
scientifique, voir I' article 5, § 1, lettre b). den, siehe Artikel 5 Paragraph 1 Buchstabe b.
Article 5 Artikel 5
Insertions interdites Unzulässiger Inhalt
1. Les envois avec valeur declaree contenant les (1) Wertsendungen, welche die nachstehend aufgeführ-
objets vises ci-dessous sont interdits a l'expedition: ten Gegenstände enthalten. dürfen nicht versandt werden:
a) les objets qui, par leur nature ou leur emballage a) Gegenstände, die ihrer Beschaffenheit oder ihrer
peuvent presenter du danger pour les agents Verpackung nach für das Postpersonal gefährlich
salir ou deteriorer les correspondances; sein oder andere Briefsendungen beschmutzen
oder verderben könnten;
b) l'opium, la morphine, la cocaine et autres stupe- b) Opium, Morphin, Kokain und andere ~etäu-
fiants; toutefois, cette interdiction ne s·applique bungsmittel Dieses Verbot erstreckt sich jedoch
pas aux expeditions sous forme de boite avec nicht auf die Versendung in Wertkästchen zu
valeur declaree effectuees dans un but medical medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken
ou scientifique pour !es Pays qui les admettent
a cette condition;
nach Ländern, die sie unter dieser Bedingung zu-
lassen; .
c) les objets dont l'admission ou la circulation est c) Gegenstände, deren Einfuhr oder Umlauf im
interdite dans Je Pays de ·destination; Bestimmungsland verboten ist;
d) les animaux vivants; d) lebende Tiere;
e) les matieres explosibles, inflammables ou e) explodierbare, leicht entzündliche oder gefähr-
dangereuses; liche Stoffe;
f) les objets obscenes ou immoraux. f) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände.
2. Les lettres avec valeur declaree ne doivent pas (2) Wertbriefe dürfen Geldstücke, verarbeitetes oder un-
contenir des pieces de monnaie, du platine, de l'or ou de verarbeitetes Platin, Gold oder Silber, Edelsteine, Klein-
l'argent, manufactures ou non, des pierreries, des bijoux odien oder andere Kostbarkeiten nicht enthalten. Vorbe-
et autres objets precieux. Sous reserve des dispositions haltlich des Artikels 4 Paragraph 1 dürfen sie auch keine
de l'article 4, § 1, elles ne doivent pas non plus contenir zollpflichtigen Gegenstände enthalten.
des objets passibles de droits de douane.
3. Les boites avec valeur declaree ne doivent pas (3) Wertkästchen dürfen nicht enthalten
contenir:
a) des documents ayant le caractere de correspon- a) Schriftstücke, die einer eigentlichen und persön-
dance actuelle et personnelle; lichen Mitteilung dienen;
b) des billets de banque, des billets de monnaie ou b) Banknoten, Papiergeld oder auf den Inhaber
des valeurs quelconques au porteur. lautende Wertpapiere aller Art.
Article 6 Artikel 6
Traitement des envois admis a tort Behandlung der zu Unrecht zugelassenen Sendungen
1. Tout envoi avec valeur declaree qui ne repond pas (1) Wertsendungen, die den in Artikel 3 enthaltenen
aux dispositions de l'article 3, et qui a ete admis a tort, Bestimmungen nicht entsprechen und die zu Unrecht zu-
doit etre renvoye a !'Administration d'origine; toutefois gelassen worden sind, wecden an die Einlieferungsver-
!'Administration de destination est autorisee a le remettre waltung zurückgesandt. Die Bestimmungsverwaltung ist
au destinataire en lui appliquant les taxes et surtaxes jedoch berechtigt, diese Sendungen unter Erhebung der
prevues a l'article 48, § 12, de la Convention. in Artikel 48 Paragraph 12 des Weltpostvertrags vorge-
sehenen Gebühren dem Empfänger aushändigen zu
lassen.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1289
'2. Tout envoi avec valeur declaree qui contient les (2) Wertsendungen, welche die in Artikel 5 Paragraph 1
objets cites a l'article 5, § 1, et qui a ete admis a tort a genannten Gegenstände enthalten und zu Unrecht zu-
l'expcdition est a· traiter selon la legislation interieure gelassen worden sind, sind nach der inneren Gesetz-
du Pays de !'Administration qui constate la presence de gebun!=J des Landes zu behandeln, dessen Verwaltung das
ces objets; il en est de meme des lettres avec valeur Vorhandensein dieser Gegenstände feststellt. Das gleiche
- declaree qui contiennent, sous reserve des dispositions gilt unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 4
de l'article 4, § 1, des objets passibles de droits de douane, Paragraph 1 für Wertbriefe, die zollpflichtige Gegenstände
a l'cxception des valeurs-papier; toutefois, les envois enthalten, mit Ausnahme von Wertpapieren. Wertsen?
avcc valeur declaree qui contiennent les objets vises a dungen, welche die in Artikel 5 Paragraph 1 Buchstaben
l'article 5, § 1, lettres b), e} et f} ne sont en aucun cas b, e und f genannten Gegenstände enthalten, werden je-
achemines a destination, livres aux destinataires ou doch in keinem Fall an ihren Bestimmungsort geleitet,
renvoy~s a l'origine. den Empfängern ausgehändigt oder zurückgesandt.
3. Tout envoi avec valeur declaree qui contient les (3) Wertsendungen, welche die in Artikel 5 Para-
objets cites a l'article 5, § 2 et § 3, lettre b), est a renvoyer graphen 2 und 3 Buchstabe b genannten Gegenstände ent-
a l'origine; toutefois, si la presence de ces objets n'est halten, sind zurückzusenden. Wird das Vorhandensein
conslatee que par !'Administration de destination, celle- dieser . Gegenstände jedoch erst von der Bestimmungs-
ci est autorisee a les remettre aux destinataires, aux verwaltung festgestellt, so ist diese beredlligt, sie nach
conditions prevucs par ses reglements interieurs. ihren inneren Vorschriften den Empfängern auszuhän-
digen.
4. Lorsqu'un envoi avec valeur declaree admis a tort (4) Wenn eine Wertsendung, die zu Unrecht zur Beför-
n'est ni renvoye a l'origine ni remis au destinataire, !'Ad- derung zugelassen worden ist, weder zurückgesandt noch
ministration d'origine doit etre informee d'une maniere dem Empfänger ausgehändigt worden ist, muß die Ein-
precise du traitement applique a cet envoi. lieferungsverwaltung über die weitere Behandlung dieser
Sendung genau unterrichtet werden.
5. Le fait qu'une boite avec valeur declaree contient (5) Die Tatsache, daß in ·einem Wertkästchen ein
un document ayant le caractere de correspondance Schriftstück enthalten ist, das die Eigensdrnft einer eigent-
actuelle et personnelle ne peut, en aucun cas, entrainer lichen und persönlichen Mitteilung besitzt, kann keines-
le rcnvoi a l'expediteur. falls die Rücksendung an den Absender nc:1ch sich ziehen.
CHAPITRE III KAPITEL III
Taxes et droits Gebühren
Article 7 Artikel 7
Taxes et droits postaux Postgebühren
1. Les lettres et les boites avec valeur declaree dcn- (1) Folgende Gebühren sind für Wertbriefe und Wert-
nent Jieu a la perception sur l'expediteur et a l'avance kästcben vom Absender im voraus zu entrichten:
des laxes et droits ci-apres:
a} taxe d'affranchissement; a) Freigebühr,
b) droit fixe de recommandation; b) Einschreibgebühr,
c) droit d'assurance. c) Versid1erungsgebühr.
2. Le tarif de ces taxes et droits est le suivant: (2) Gebührensätze:
Designa- Taxe Droit fixe de Bezeidl- Einseil reib- Versidlerungs-
tion d' affrand1isse- recomman- Droit d'assurance nung der Freigebühr gebühr gebühr
des envois ment dation Sendungen
---~-
l :!
---
..
- - - ~ -·- - - - ·
4
~--------- ------------
1 -
-·.
.. -----------
4
Taxe calculee Die Freigebühr
selon les dis- gemäß Artikel 48
Letlres posilions de Briefe Ilöd1stens 50 Cen-
J\u max im um 50 s:en-
des Weltpost- timen für je 300
1' article 48 de vertrags
la Convention times par 300 francs Gebühr Franken oder einen
ou fraction de 300 Teil davon, gleich-
Droit fixe a francs declares, quel gemäß gültig, weldles Be-
l' article 67, Artikel 67 stimmungsland in
que soit Je Pays de Paragraph 2
> § 2, lettre b). destination, meme Betrac.ht kommt.
Buchstabe b Diese Gebühr gilt
de Ja dans !es Pays qui des \Veit-
Convention se d!argent des ris- auc.h für die Länder,
post- welc.he die Haftung
ques pouvant resul- vertrags
ter d'un cas de force für Sd1äden aus
16 centimes par majeure 16 Centimen für höherer Gewalt
Boiles 50 grammes Käsld1en je 50 Gramm, übernehmen.
avec minimum mindestens
de 80 centimes aa Centimen
3. Outre les taxes et droits v1ses au § 1, les lettres et (3) Außer den in Paragraph 1 vorgesehenen Gebühren
les boites avec valeur declaree peuvent donner lieu a können für Wertbriefe und Wertkästchen auch noch die
la perception des taxes et droits resultant de l'application Gebühren erhoben werden, die sich nad1 Artikel 15 des
des dispositions de la Convention visees a l'article 15 vorliegenden Abkommens in Anwendung der Bestim-
du present Arrangement. mungen des Weltpostvertrags ergeben.
1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 8 Artikel 8
Franchise postale Postgebührenfreiheit
Les lettres avec valeur declaree relatives au service Postdienstliche Wertbriefe, welche die Postverwaltun-
postal echangees soit entre les Administrations, soit entre gen untereinander oder mit dem Internationalen Büro
les Administrations et le Bureau international sont austauschen, sind von allen Postgebühren befreit.
~xemptes de toutes taxes postales.
Article 9 Artikel 9
Droits non postaux Nicht postliche Gebühren
1. Les boites avec valeur declaree sont soumises a la (1) Die Wertkästchen unterliegen hinsichtlich der Er-
legislation du Pays d'origine en ce qui concerne, a stattung der Abstempelungsgebühren bei der Ausfuhr
l'exportation, la restitution des droits de garantie; elles der Gesetzgebung des Einlieferungslandes; bei der Ein-
sont soumises a la legislation du Pays de destination en fuhr unterliegen sie hinsichtlich der Ausübung der
ce qui concerne, a l'importation, 1 exercice du contröle Stempel- und Zollprüfung der Gesetzgebung des Be-
de la garantie et de la douane. stimmungslandes.
2. Les droits fiscaux et les frais d'essayage exigibles a (2) Die bei der Einfuhr fälligen Stempelgebühren und
l'importation sont perc;us sur le destinataire lors de la Prüfungskosten hat der Empfänger bei der Aushändigung
remise; si, pour une cause quelconque, une 1 boite avec zu entrichten. Wird ein Wertkästchen aus irgendeinem
Vdleur declaree est reexpediee dans un autre Pays par- Grunde nach einem anderen am Dienst teilnehmenden
ticipant au service ou renvoyee au bureau d'origine, les Land nachgesandt oder an das Einlieferungspostamt
droits ou frais non remboursables lors de la reexportation zurückgesandt, so hat der Empfänger oder der Absender
sont recouvres sur le destinataire ou sur l'expediteur. die Gebühren zu entrichten, die bei der Wiederausfuhr
nicht niedergeschlagen werden können.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Responsabilite Ver an twortlichkei t
Article 10 Artikel 10
Principe de la responsabilite Grundsatz der Verantwortlichkeit
1. Sauf les exceptions prevues a l'article 11, les Ad- (1) Vorbehaltlich der in Artikel 11 vorgesehenen Aus-
rninistrations repondent de la perte, de la spoliation ou de nahmen sind die Verwaltungen für den Verlust, die Be-
l'avarie des envois avec valeur declaree. raubung oder die Beschädigung der Wertsendungen ver-
ant~ortlich.
2. Leur responsabilite est engagee tant pour les envois (2) Ihre Verantwortlichkeit erstreckt sich sowohl auf
transportes a decouvert que pour ceux qui sont achemines offen beförderte Sendungen als auch auf solche, die in
en depeches closes. Briefposten befördert werden.
Article 11 Artikel 11
Exceptions au principe de la responsabilite Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit
Les Administrations sont degagees de toute responsa- Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlichkeit
bilite: befreit,
a) en cas de force majeure; toutefois, la responsabilite a) wenn höhere Gewalt vorliegt; doch bleibt die Ver-
subsiste a l'egard de !'Administration d'origine qui antwortlichkeit für die Verwaltungen bestehen, die
a accepte de couvrir les risques de force majeure; für den Schaden aus höherer Gewalt aufkommen,
l' Administration responsable de l:1 perte, de la spo- Die für den Verlust, die Beraubung oder die Be-
liation ou de l'avarie doit, suivant sa legislatian sthädigung verantwortliche Verwaltvng hat nach
interieure, decider si le fait est du a des circon- ihrer Gesetzgebung zu entscheiden, ob das Ereignis
stances constituant un cas de force majeure; ces auf Umstände zurückzuführen ist, die einen Fall
circonstances sont portees a la connaissance de höherer Gewalt darstellen. Diese Umstände sind der
!'Administration d'origine a titre d'information; Einlieferungsverwaltung zur Kenntnis zu bringen;
b) lorsque la preuve de leur responsabilite n'ayant pas b) wenn sie über die Sendungen deshalb keinen Nach-
ete administree autrement, elles ne peuvent rendre weis führen können, weil die Dienstpapiere durch
campte des envois en raison de la destruction, par höhere Gewalt vernichtet worden sind, es sei denn,
cas de force majeure, des documents de service; daß ein Nachweis über Verantwortlichkeit nicht auf
andere Weise erbracht werden kann;
c) lorsque le dommage a ete cause par la faute ou la c) wenn der Schaden durch einen Fehler oder die Nach-
negligence de l'expediteur ou provient de la nature lässigkeit des Absenders oder durch die natürliche
de l'objet; Beschaffenheit des Gutes herbeigeführt worden ist;
u) lorsqu'il s'agit d'envois dont le contenu tombe sous d) wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt
le coup des interdictions prevues a l'article 5, §§ 1, unter die Verbote des Artikels 5 Paragraphen 1, 2
2 et 3, lettre b); und 3 Buchstabe b fällt;
e) lorsqu'il s·agit d'envois qui ont fait l'objet d'une e) wenn es sich um Sendungen handelt, die betrüge-
declaration frauduleuse de valeur superieure a la rischerweise mit Angabe eines höheren als des wirk-
valeur reelle du contenu; lichen Wertes des Inhalts versehen worden sind;
f) lorsqu'il s·agit d'envois saisis en vertu de Ja legis- f) wenn es sich um Sendungen handelt, die auf Grund
lation interne du Pays de destination; der inneren Gesetzgebung des Bestimmungslandes
beschlagnahmt worden sind;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1291
g) lorsque l'expediteur n'a formule aucune reclamation g) wenn der Absender innerhalb eines Jahres, vom
dans le delai d'un an a compter du lendemain du Tage nach der Einlieferung der Sendung an gerech-
depöt de l'envoi; net, keine Nachfrage gehalten hat;
h) en matiere de transport maritime, lorsque les Ad- h) wenn die Verwaltungen der vertragschließenden
ministrations des Pays contractants ont fait connaitre Länder für den Fall einer Seebeförderung bekannt-
qu'elles n'etaient pas en mesure d'accepter Ja gegeben haben, daß sie keine Verantwortlichkeit
responsabilite des valeurs a bord des navires für \r\Tertsendungen auf den von ihnen benutzten
qu'elles utilisent; ces Administrations assument Schiffen übernehmen können. Diese Verwaltungen
neanmoins, pour le transit d'envois avec valeur haften indessen für die in geschlossenen Posten
declaree, en depechcs closes, la responsabilite qui durchgehenden \c\7ertsendungen wie für Einschreib-
est prevue pour les envois recommandes. sendungen.
Article 12 Artikel 12
Cessation de la responsabilite Erlöschen der Verantwortlichkeit
1. Les Administrations cessent d'etre responsables des (1) Die Verwaltungen sind für Wertsendungen, die nach
envois avec valeur declc1ree dont elles ont effectue Ja den Vorschriften ihres inneren Dienstes für gleichartige
remise dans !es conditions prescrites par leur reglemcnt Sendungen ausgehändigt worden sind, nicht mehr ver-
interieur pour les envois de meme nature. antwortlich.
2. La responsabilite est toutefois maintenue: (2) Die Verantwortlichkeit bleibt jedoch bestehen, ,
a) lorsque, le rcglement interieur le permettant, lc a) wenn der Empfänger oder bei Rücksendung der
destinataire ou, en cas de renvoi, l'expediteur Absender, soweit die inneren Vorschriften es zu-
formule des reserves en prenant livraison d'un lassen, bei der Empfangnahme einer beraubten
envoi spolie ou avarie; oder beschädigten Sendung Vorbehalte macht;
b) lorsque le destmataire ou, en cas de renvoi. b) wenn der Empfänger oder hei Rücksendung der
l'expediteur, nonobstant decharge donnee re- Absender zwar die Sendung regelrecht ange-
gulierement, declare sans delai a I' Administra- nommen hat. aber ohne Verzug der Verwaltung,
tion qui lui a livre J'envoi avoir constate un die ihm die Sendung ausgehändigt hat, erklärt,
dommage et administre la preuve que la spolia- einen Schaden bemerkt zu haben, und dieser
tion ou l'avarie ne s·est pas prodt-tite apres la li- Verwaltung nachweist, daß die Sendung nicht
vraison. nach der Aushändigung beraubt oder beschädigt
worden ist.
Article 13 Artikel 11
Indemnisation Entschädigung
1. En cas de perte, de spoliation ou d'avarie d'un envoi (1) Bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung einer
avec valeur declaree, l'expediteur a droit a une indem- Wertsendung hat der Absender Anspruch auf eine der
nite correspondant au montant reel de Ja perte, de la wirklid1en Höhe des Verlustes, der Beraubung oder der
spoliation ou de l'avarie, sans que l'indemnite puisse Beschädigung entsprechende Entschädigung, die jedoch
depasser, en aucun cas, le montant de la declaration de keinesfalls die 1-Iöhe der \rVertangabe in Goldfranken
valeur en francs-or. übersteigen darf.
2. Les dommages indirects ou les benefices non realises (2) Mittelbarer Schaden ode1 entgangener Gewinn blei-
ne sont pas pris en consideration. ben außer Betracht.
3. L'indemnite est calculee d'apres le prix courant, (1) Die Entschädigung ist nach dem in Goldfranken
converti en francs-or, des objets de valeur de meme umgerechneten Handelswert zu berechnen, den \A/ert-
nature, au lieu et a I'epoque Oll ils ont ete acceptes au gegenstände derselben Art am Tage der Einlieferung am
transport; a defaut de prix courant, l'indemnite est calcu- Versandort hatten. In Ermangelung eines Handelsw ..~rtes
lee d'ap"res la valeur ordinaire des objets evaluee sur les ist die Eritschädigung auf derselben Grundlage nach dem
memes bases. gemeinen \Nert der Gegenstände zu berechnen.
4. Lorsqu'une indemnite est due pour la perle, la (4) Bei Verlust, völligem Verderb oder gänzlid1er Be-
destruction ou la spoliation complete d'un envoi avec raubung einer Wertsendung hat der Absender außerdem
Valeur declaree, l'expediteur a droit, en outre, a Ja restitu- Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren, aus-
tion des taxes et droits acquittes, a l exception du droit genommen die Versid1erungsgebühr, die in allen Fällen
d'assurance qui reste acquis, dans tous les cas, a !'Ad- der Einlieferungsverwaltung verbleibt.
ministration d'origine.
Article 14 Artikel 14
Responsabilite reciproque des Administrations Gegenseitige Ersatzpflicht der Verwaltungen
1. Jusqu'a preuve du contraire, Ja responsabilite in- (1) Bis zum Nachweis des Gegenteils ist die Verwaltung
combe a l'Administration qui, ayant re<;:u l'objet sans verantwortlich, welche die Sendung unbeanstandet über-
faire d'observation et etant mise en possession de tous nommen hat und, nachdem sie in den Besitz aller vor-
les moyens reglementaires d'investigation, ne peut etablir schriftsmäßigen Unterlagen für die Nachforschungen ge-
ni Ja livraison au destinataire ni, s'il y a lieu, la trans- langt ist, weder die Aushändigung an den Empfänger nod1
mission reguliere a !'Administration suivante. die ordnungsmäßige Weitergabe an die folgende Verwal-
tung nachweisen kann.
2. Jusqu'a preuve du contraire, !'Administration de des- (2) Bis zum Nachweis des Gegenteils bleibt die Bestim-
tination, de meme que taute Administration intermediaire, mungsverwaltung sowie jede Zwischenverwaltung von
est degagee de taute responsabilite: jeder Verantwortlichkeit frei,
a) lorsqu'elle a oberserve les dispositions reglemen- a) wenn sie die Bestimmungen über die Prüfung
taires relatives a la verification individuelle des der Wertsendungen 1m einzelnen L>eachtet hat
envois avec valeur declaree (article 108 du Regle- (Artikel 108 der Vollzugsordnung);
ment);
1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
b) lorsqu'dle peut etablir qu'elle n'a ete saisie de b) wenn sie beweisen kann, daß ihr die Nac.hfrage
la reclamation qu'apres la destruction des docu- erst zugegangen ist, nachdem die auf die gesuchte
rnents de service relatifs a l'envoi recherche, le Sendung l:>ezüglichen Dienstpapiere nach Ablauf
delai de garde prevu a l'article 119 du Reglement der in Artikel 119 der Vollzugsordnung zum Welt-
de la Convention etant expire; cette reserve ne postvertrag vorgesehenen Aufbewahrungsfrist be-
porte pas atteinte aux droits du reclamant, reits vernichtet sind; dieser Vorbehalt beeinträc.h-
tigt die Rechte der Ersatzfordernden nicht.
3. Jusqu'd preuve du contraire, !'Administration qui a (3) Bis zum Nachwei? des Gegenteils ist die Verwaltung,
transmis un envoi avec valeur declaree a une autre Ad- die einer anderen eine Wertsendung zugeführt hat, von
ministration est dechargee de toute responsabilite, si le jeder Verantwortlichkeit frei, wenn das Auswechslungs-
bureau d'echange auquel l'envoi a ete livre n'a pas fait postamt, dem die Sendung ausgeliefert worden ist, der
parvenir, par le premier courrier utilisable apres la veri- absendenden Verwaltung nicht mit der nächsten sich bie-
tication, a l' Administration expeditrice, un proces-verbal tenden Beförderungsgelegenheit eine Verhandlungsschrift
constatant l'absence ou l'alteration, soit du paquet entier hat zugehen lassen, in der das Fehlen oder die Beschädi-
des valeurs declarees. soit de l'envoi lui-meme. gung des ganzen Bundes mit Wertsendungen oder der
Sendung selbst festgestellt wird.
4. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est produite (4) Wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädi-
en cours de transport sans qu'il soit possible d'etablir sur gung während der Beförderung eingetreten ist und nicht
le territoire ou dans le service de quel Pays le fait s'est festgestellt werden kann, auf welchem Gebiet oder in
accompli, les Administrations en cause supportent le welchem Dienstbereich dies geschehen ist, tragen die be-
dommage par parts egales; toutefois, si la spoliation ou teiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen.
l'avarie a ete constatee dans le Pays de destination ou, Ist jedoch die Beraubung oder Beschädigung im Bestim-
en c·as de renvoi a l'expediteur, dans le Pays d'origine, mungsland oder bei Rücksendung im Einlieferungsland
il incombe a l' Administration de ce ·Pays de prouver que festgestellt worden, so muß die Verwaltung dieses Landes
ni le paquet, l'enveloppe ou le sac et sa fermeture, ni nachweisen, daß weder das Bund, der Umschlag oder der
l'emballage et la fermeture de I'objet n'ont decele aucune Beutel und sein Verschluß noch Verpackung und Verschluß
defectuosite apparente et que le poids n'a pas differe de der Sendung sichtbar beschädigt gewesen sind und daß das
celui qui avait ete constate lors du depöt; lorsque pareille Gewicht mit dem bei der Einlieferung ermittelten über-
preuve a ete falte par l' Administration de destination ou, eingestimmt hat. Wenn die Bestimmungs- oder die Ein-
le cas echeant, par !'Administration d'origine, aucune des lieferungsverwaltung dies nachweist, kann keine der be-
autres Administrations en cause ne, peut decliner sa part teiligten anderen Verwaltungen ihre Verantwortlichkeit
de responsabilite en invoquant le fait qu'elle a livre l'envoi unter Berufung darauf ablehnen, daß sie die Sendung der
sans que I'Administration suivante ait formule d'objection. nächsten Verwaltung unbeanstandet ausgeliefert habe.
5. Si la perte, la spoliation ou 1 avarie s'est produite (5) Wenn sich der Verlust, die Beraubung oder die Be-
sur le territoire ou dans le service d'une Administration schädigung· im Gebiet oder Dienstbereic.h einer diesem
intermediaire qui n'a pas adhere au present Arrangement, Abkommen nicht beigetretenen Zwisc.benverwaltung er-
les autres Administrations supportent par parts egales eignet hat, tragen die anderen Verwaltungen den von
le dommage non couvert par cette Administration en dieser Verwaltung nach Artikel 32 Paragraph 2 des \Nelt-
vertu des dispositions prevues a l' article 32, § 2, de la postvertrags nicht gedeckten Schaden zu gleichen Teilen.
Convention.
6. La procedure prevue au § 5 pour la repartition de (6) Das in Paragraph 5 vorgesehene Verfahren ·für die
l'indemnite a payer entre les Administrations interessees Umlage der zu zahlenden Entschädigung auf die beteilig-
est egalement appliquee en cas de transport maritime si ten Verwaltungen wird auch bei Seebeförderung ange-
la perte, la spoliation ou l'avarie s·est produite dans le wandt, wenn sich der Verlust, die Beraubung oder die
service d'une Administration relevant d'un Pays con- Beschädigung im Bereich einer Verwaltung ereignet hat,
tractant, qui n' accepte pas la responsabilite (article 11, die einem vertragschließenden Land untersteht und die
lettre h). Verantwortlichkeit nicht übernimmt (Artikel 11 Buch-
stabe h).
7. Les droits de douane et autres dont l'annulation n'a (7) Zoll- und andere Gebühren, deren Niederschlagung
pu etre obtenue sont mis a la charge des Administrations nicht zu erreichen war, haben die Verwaltungen zu tra-
responsables de la perte. gen, die für den Verlust verantwortlich sind.
8. L' Administration qui a effectue le payement de l'in- (8) Die Verwaltung, welche die Entschädigung bezahlt
demnite est sub10gee, jusqu·a concurrence du montant hat, tritt bis zur Höhe dieses Betrags für alle etwaigen
de cette indemnite, dans les droits de la personne qui Ansprüche gegen den Empfänger der Sendung, den Ab-
l'a rec;ue, pour tout recours eventuel, soit contre le sender oder gegen Dritte in die Rechte des Entschädigten
destinataire, soit contre l'expediteur ou contre des tiers. ein.
9. En cas de decouverte ulterieure d'un envoi ou d'une (9) Wird eine als verloren angesehene Sendung oder
partie de cet envoi, considere comme perdu, l'expediteur ein Teil davon nachträglich wieder aufgefunden, so wer-
et le destinataire en sont avises. den der Absender und der Empfänger hiervon benach-
. richtigt.
10. L'expediteur est, en outre, ·informe qu'il peut en (10) Der Absender wird außerdem davon in Kenntnis
prendre livraison pendant une ' periode de trois mois, gesetzt, daß er die Sendung binnen drei Monaten gegen
contre remboursement du montant de l'indemnite rec;ue. Rückzahlung des erhaltenen Ersatzbetrags in Empfang
Si, dans ce delai, cet expediteur ne reclame pas l'envoi, nehmen kann. Verlangt der Absender die Sendung
le destinataire est avise qu'il peut en prendre livraison innerhalb dieser Frist nicht zurück, so wird der Empfänger
pendant une periode de meme duree, moyennant paye- benachrichtigt, daß er sie innerhalb der gleichen Frist
ment du montant verse a l'expediteur. gegen Zahlung des dem Absender ausgezahlten Betrags
in Empfang nehmen kann.
11. Si l'expediteur ou le destinataire prend livraison (11) Nimmt der Absender oder der Empfänger die Sen-
de l'envoi moyennant remboursement du montant de dung gegen Rückzahlung des Ersatzbetrags zurück, so
l'indemnite, ce montan! est restitue a !'Administration ou, wird dieser Betrag der Verwaltung oder gegebenenfalls
s'il y a lieu, aux Administrations qui ont supporte le den Verwaltungen, die den Schaden getragen haben, er-
dommage. stattet.
12. S1 l'expediteur et le r:lestinataire renoncent a (12) Verzichten Absender und Empfänger auf die Sen-
prendre livraison df> l'envoi. celui-ci devient la propriete dung. so geht diese in das Eigentum der Verwaltung oder
de l' Actmrnistration ou, s il y a lieu, des Administrations gegebenenfalls der Verwaltungen über, die den Ersatz-
qui ont paye l'indemn1te. betrag bezahlt haben.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1293
13. La responsabilite d'une Administration a l'egard des (13) Eine Verwaltung haftet den anderen Verwaltun-
autres Administrations n·est en aucun cas engagee au- gen in keinem Fall über den von ihr festgesetzten Höchst-
dela du maximum de declaration de valeur qu'elle a betrag der Wertangabe hinaus.
adopte.
14. Lorsqu'un envoi avec valeur declaree a ete perdu, (14) Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädi-
spolie ou avarie dans des circonstances de force majeure, gung einer Wertsendung auf höhere Gewalt zurückzu-
!'Administration sur le territoire ou dans le service de führen, so ist die Verwaltung, in deren Gebiet oder
laquelle la perte, la spoliation ou J' avarie a eu lieu n'en est Dienstbereich der Verlust, die Beraubung oder Beschädi-
responsable envers I' Administration expeditrice que si les gung eingetreten ist, gegenüber der Einlieferungsverwal-
deux Pays se chargent des risques resultant du cas de tung nur dann verantwortlich, wenn beide Länder für
force majeure. Schäden aus höherer Gewalt haften.
CHAPITRE V KAPITEL V
Dispositions diverses et finales Verschiedene Bestimmungen und
Schlußbestimmungen
Article 15 Artikel 15
Application de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
Sont applicables aux envois avec valeur declaree, pour Auf Wertsendungen sind die Bestimmungen des Welt-
tout ce qui n'est pas expressement prevu par le present postvertrags anzuwenden, soweit das vorliegende Ab-
Arrangement, les dispositions de la Convention et, plus kommen im einzelnen keine besondere Regelung vor-
specialement, les dispositions des articles ci-apres: sieht; insbesondere gelten die Bestimmungen folgender
Artikel:
a) article 49, § 2, relatif a la taxe de poste restante; a) Artikel 49 Paragraph 2 über die Gebühr für post-
lagernde Sendungen;
b) article 56 relatif aux envois expres; toutefoi~, par b) Artikel 56 über Eilsendungen; abweichend von die-
derogation a ce texte, I' Administration de destina- sen Bestimmungen kann die Bestimmungsverwal-
tion a la faculte, lorsque ses reglements internes le tunq statt der Sendung selbst nur eine Benachrich-
prevoient, de faire remettre par expres un avis tigung durch Eilboten zustellen Jassen, wenn die Be-
d arrivee de l'envoi et non l'envoi lui-meme; stimmungen ihres inneren Dienstes dies vorsehen;
c) article 57: Demandes de retrait et de modification c) Artikel 57: Anträge auf Zurückziehung von Sendun-
d' adresse, sous reserve de I' article IX du Protocole gen und A ufschriftänderungen, vorbehaltlich des
final y relatif; Artikels IX der Schlußniederschrift;
article 58: Reexped1tion. Rebuts; Artikel 58: Nachsendung. Unzustellbare Sendungen;
article 62: Droit de dedouanement; Artikel 62: Verzollungspostgcbühr;
article 64: Envois francs de droits; Artikel 64: Gebührenfrei auszuhändigende Sendun-
gen;
article 66: Reclamations et demandes de renseigne- Artikel 66: Nachfragen und Auskunftsersuc.hen;
mcnts;
article 67, § 4: Delivrance d·1111 recepisse; Artikel 67 Paragraph 4: Ausstellung eines Einliefe-
rungsscheins;
article 68: Avis de reception; Artikel 68: Rückschein;
d) articlcs 73, 74 et 75 concernant \es indemnites; d) Artikel 73, 74 und 75 über Entschädigungen;
e) article 77 relatif a l'attribution des taxes, sous e) Artikel 77 über Gebührenteilung, vorbehaltlich der
reserve de l'application des dispositions de l'article Anwendunq der Bestimmungen des Artikels 13 des
13 de l' Arrangement concernant !es envois contre Postnachnahmeabkommens;
remboursement;
f) articles 78, 79, 80 et 81 concernant les frais de f) Artikel 78, 79, 80 und 81 über die Durchgangskosten.
transi t.
Article 16 Artikel 16
Bureaux participant au service Am Dienst teilnehmende Postämter
Les Administrations prennent les mesures necessaires Die Verwaltungen treffen die erforderlichen Maß-
pour assurer, autant que possible, le service des lettres et nahmen, um den Wertbrief- und Wertkästchendienst mög-
des boites avec valeur declaree dans tous les bureaux de lichst bei allen Postämtern ihrer Länder einzudchten.
leur Pays.
Article 17 Artikel 17
Approbation des propositions faites Annahme von Vorschlägen in der Zeit
dans l'intervalle des congres zwischen den Kongressen
Pour devenir executoires, les propositions faites dans Die Vorschläge, die in der Zeit zwischen den Kongres-
l'intervalle des congres, conformement aux dispositions sen gemäß Artikel 25 und 26 des Weltpostvertrags ein-
des articles 25 et 26 de la Convention, doivent reunir: gebracht werden, gelten als angenommen, wenn sie
erhalten
a) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de dispositions a) Einstimmigkeit, wenn es sid1 um die Annahme neuer
nouvelles ou de la modification des dispositions des Bestimmungen oder um die Anderung von Bestim-
articles 1 a 8, 10 a 15, 17 et 18 du present Arrangement, mungen der Artikel 1 bis 8, 10 bis 15, 17 und 18
de celles de son P.rotocole final et de I' article final dieses Abkommens, seiner Schlußniederschrift und
de son Reglement; des Schlußartikels seiner Vollzugsordnung handelt;
1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modifi- b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die
cation de fand, soit des dispositions du present Änderung anderer Bestimmungen als die der vor-
Arrangement autres que celles des articles qui sont erwähnten Artikel des Abkommens oder um die
mentionnes sous lettre a), soit des dispositions des Änderunq des Artikels 101 Paragraph 2, der Artikel
articles 101, § 2, 102, 103, 104, 105, 106, §§ 2 a 6, 107, 102, 103, 104, 105, 106 Paragraphen 2 bis 6, der Ar-
108, 111, lettres e) et f) de son Reglement; tikel 107, 108, 111 Buchstaben e und f seiner Voll-
zugsordnung handelt;
c) la majorite des suffrages, s'il s· agit de la modifica- c} einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um Ände-
tion des autres articles du Reglement ou de l'inter- rung der anderen Artikel der Vollzugsordnung oder
pretation des dispositions du present Arrangement um die Auslegung der Bestimmungen dieses Ab-
de son Protocole final et de son Reglement, hors le kommens, seiner Schiußniederschrift und seiner
cas de dissentiment a soumettre a l'arbitrage prevn Vollzugsordnung handelt, ausgenommen die Mei-
ä l'article 31 de Ja Convention. nungsverschiedenheiten, die nach Artikel 31 des
Weltpostvertrags einem Schiedsgericht zu unter-
breiten sind.
Article 18 Artikel 18
Mise a execution et duree de rArrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution le Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1953 in Kraft und gilt
ter juillet 1953 et demeurera en vigueur pendant un temps für unbestimmte Zeit.
indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der
ments des Pays ci-dessus enumeres ont signe le present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkom-
Arrangement en un exemplaire qui restera depose aux men in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der
Ardlives du Gouvernement de Ja Belgique et dont une Regierunll Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-
copie sera remise a chaque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
Fait ä Bruxelles, Je 11 j uillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Pour la Rf:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
N. Sara~ i N. Sara~i
Pour I' ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Pour Je ROY AUME DE L' ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:
Pour la Rf:PUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
D. B. Canalle D. B. C a n a 11 e
Pour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr Dworschak Dr D w o r s c h a k
Dr Machold Dr M achold
Dkffn. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl
Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
Pineux Pineux
Lemmens Lemmens
E. Bauduin E. Baud u in
E. M. G. Bi not E. M. G. Bi not
L. Steffens L. Steffens
L. Antoine L. Antoine
Pour la COLONIE DU CONGO BELGE: Für die KOLONIE BELGISCH-KONGO:
E. de Backer E. de Backer
J. van Steenvoort J. van Steenvoort
Pour la Rf:PUBLIQUE 5OVIETIQUE SOCIALISTE DE Für die WEISSRUSSISCHE
BIELORUSSIE: SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK:
V Tikhomirov V. Tikhomirov
Pour la BIRMANIE: Für BIRMA:
U Than Aung U Than Aung
U Hla Gyaw Pru U Hla Gyaw Pru
Pour la BOLJVIE: Für BOLIVIEN:
Luis Rodriguez M 1 g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e l
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1295
Pour les J::TATS-UNIS DU BRESIL: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:
Alf redo A velino Pint o Alf redo A velino Pint o
Gilberto de Paula e Si 1v a Gilberto de Paula e Si 1 v a
Julio Sandiez Per e z Julio Sanchez Per e z
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
Boris Popov Boris Popo v
Y. Golemanov Y. Golemanov
A. Cohenov A. Cohenov
P. Jetchef P. Jetchef
Pour le CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
M. Sisowath En t a ra v ong M. Sisow a th E n t a r a v o n g
Pour CEYLAN: Für CEYLON:
A. Ignatius Perera A. Ignatius Perera
W. S. A. Goonesekera W. S. A. Goonesekera
Pour le CHILI: Für CHILE:
Luis Campos V a s q u e z Luis Campos Vasquez
Miguel A. Parra Miguel A. Parra
Pour la CHINE: Für CHINA:
Wunsz King Wunsz King
K. T. Hwong K.T.Hwong
Dr J. S. Tsa y Dr J. S. Tsa y
P. W. Sieh P. W. Sieh
Pour la Rf:PUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
Jaime Bonilla P l a t a Jaime Bonilla Plata
G. Melguizo G u t i er r e z G. Melguizo Gutierrez
L. A. N aj era L. A. N aj e ra
Pour la CORf:E: Für KOREA:
Choi, J ai Ho Choi, J ai Ho
Jo, Wun Suk Jo, Wun Suk
Pour la Rf:PUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
Mariano B r u 11 Mariano Br u 11
J. Lago Lunar J. Lago Lunar
Pour le DANEMARK: Für DANEMARK:
K. J. Jensen K. J. Jensen
Arne K rog Arne Krog
Andersen Andersen
Pour la Rf:PUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Horacio V i c i o so Horacio Vicioso
Pour l'f:GYPTE: Für ÄGYPTEN:
M. Khai rat M. Khai rat
A. Bakir A. Bakir
Pour l'ESPAGNE: Für SPANIEN:
Luis Rodriguez M.i g u e l Luis Rodriguez Mi g u e 1
Enrique Bertran de Li s Enrique Bertran de Li s
Franco Be r eng u e r Franco Be r eng u er
Francisco M er 1o Francisco M er 1 o
Jose Lluch Amor Jose Lluch Amor
Pour !'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:
Anibal Martin Anibal Martin
Pour la FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahola S. J. Ahola
Urho Talvitie Urho Tal v i ti e
1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour la FRANCE: Für FRANKREICH:
Le Mouel Le Mo uel
Usclat Usclat
Beg u i If- B il I e CO C q Beguin-Billecocq
G. Bern a rd G. Bern a rd
Desmarais Desmarais
Drouet Drouet
G. A. Joseph B o ur t h o um i e u x G. A. Joseph Bourthoumieux
R. E. Po i n t e r e a u R. E. P o i n t e r e a u
Pour l'ALGERIE: Für ALGERIEN:
A. Labrousse A. La b r o u s s e
Cartezini Cartezini
Pour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES D'OUTRE-MER Für die GESAMTHEIT DER UBERSEEISCHEN GEBIETE
DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE ET DES TERRITOIRES FRANKREICHS UND DER WIE DIESE VERWALTETEN
ADMINISTRES COMME TELS: GEBIETE:
Meyer Meyer
Skinazi Skinazi
Tennerre Tennerre
Pour le Für das
ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE VEREINIGTE KONIGREICH VON GROSSBRIT ANNIEN
ET D'IRLANDE DU NORD: UND NORDIRLAND:
y compris les lles de la Manche et l'lle de Man einschließlich der Kanalinseln und der Insel Man
D. 0. Lumley D. 0. Lumley
R. H. locke R. H. Locke
A. H. Ridge A H. Ridge
A. W. C. Ryland A. W. C. R yland
T. C. Carpenter T. C. Ca r p e n t er
A. F. Harvey A. F. Harvey
Pour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES BRIT ANNIQUES Für die GESAMTHEIT DER BRITISCHEN UBERSEEISCHEN
D'OUTRE-MER, Y COMPRIS LES COLONIES, LES PRO- GEBIETE EINSCHLIESSLICH DER KOLONIEN, DER PRO-
TECTORA TS ET LES TERRITOIRES SOUS TUTELLE TEKTORATE UND DER UNTER DEM SCHUTZ DES
EXERCEE PAR LE GOUVERNEMENT DU ROY AUME-UNI VEREINIGTEN KONIGREICHS VON GROSSBRIT AN-
DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD: NIEN UND NORDIRLAND STEHENDEN GEBIETE:
D. 0. Lumley D. 0 Lu mley
R. H. locke R.H. Locke
A. H. Ridge A. H. Ridge
A. W. C. R y 1 a n d A. W. C. R yland
T. C. Carpenter T. C. Ca r t> e n t er
A. F. Harvey A. F. Harvey
Pour la GRECE: Für GRIECHENLAND:
D. Capsalis D. Capsal is
Pour la REPUBLIQUE D'HAlTI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial P e t r u s Martial P e t r u s
Georges-Eug. R o y Georges-Eug. R o y
Pour la REPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Rene Baken Rene Baken
Pour la R:E:PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
B e n k ö , J 6zsef B e n k ö , J 6zsef
Mödos, Elemer Mödos, Elemer
Pour l'INDE: Für INDIEN:
H. L. Je rat h H. L. Je ra th
S. N. Das G u p t a S. N. Das Gupta
L. K. N a r a y a n s w a m y L. K. N a r a y a n s w am y
Pour la .REPUBLIQUE D'INDONESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Basah Basah
Sumrah Sumrah
M. Ja hja M. J ahja
Pour 1"IRAN: Für IRAN:
Weber Weber
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1297
Pour l'IRAQ: Für IRAK:
Abdul Baki Abdul Ba k i
Fuad EI Bi r Fuad EI Bi r
Pour l'IRLANDE: Für IRLAND:
, S. S. p ll i r Se a J
s. s. Pu i r s e a 1
John A. Irvine John A. [ r v in c
Pour la REPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus J O Ch Um S SO Il Magnus Jochumsson
Pour l'ITALIE: Für ITALIEN:
De Caterini De Caterini
Fokhetto Malaspina d i V o l p e d o Folchetto Malaspina d i V o I p c d o
Alfredo De 1 Ci o p p o Alfredo De I Ci o p p o
Brunetto Br u nett i Brunetto B r u n e t t i
Antonio P et r u c c i an i Antonio P et r u c c i an i
Cioacchino Mori Cioacchino Mo r i
Pour le JAPON: Für JAPAN:
Shigeru Y o s an o Shigeru Y o s an o
Ichiro M a t s u i Ichiro Matsui
Pour le Für das
ROYAUME IIACHEMITE DE JORDANIE: HACHEtvtITISCHE KONIGREICI I VON JORDANIEN:
Pour le LAOS: Für LAOS:
Chantharangsi Chantharangsi
H. Bo u eh on H. Bouchon
Pour le LIBAN: Für LIBANON:
Mobarak Mobarak
Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Raus Raus
Blondelot Blondelot
Pour le MAROC Für MAROKKO
(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):
Pernot Pernot
Ilumbertclaude Humbertclaude
Pour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE): Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):
Franco Be r e n quer Francc Be r eng u er
Pour Je NICARAGUA, Für NICARAGUA:
J. R1vas J. Rivas
Pour la NORVEGE: F'ür NORWEGEN:
Sten Ha ug Sten Ha ug
Ingvald Lid Ingvald Lid
Olaf Riese Olaf Riese
Pour la NOUVELLE-~LANDE: Für NEUSEELAND:
C. A. M c Fa r 1 an e C. A. M c Fa r 1 an e
A. L. Judd A. L. Ju dd
Pour le PAKISTAN: Für PAKISTAN:
S. A. Si d d i q i S. A. Si d d i q i
M. A. Minhas M. A Minhas
M. Akbar M. Akbar
Pour le PARAGUAY: Für PARAGUAY:
Almeida Gorosti aga Almeida Go r o s t i a g a
Pour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
Hofman Hofman
P. Dij k wel P. Dijkwel
1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour les Für die
ANTILLES NEERLANDAISES ET SURINAM: NIEDERLANDISCI IEN ANTILLEN UND SURINAM:
Hotman Hof man
P. D ij k wel P. Dijkwel
Pour Ja POLOGNE: Für POLEN:
E Herbst E. Herbst
J. Kl1mek J. Klimek
~lienal Pi a n k o Michal Pi an k o
Pour le POR fUGAL: Für PORTUGAL:
Duarte Ca I h e i r o s Duarte Ca l h e i r o ·s
Jorre Braga Jorge Braga
Jose Luciano Viegas de M a tos Jose Luciano Viegas de M a tos
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS Für die
DE L' AFRIQUE OCCIDENT ALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:
Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r
Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS DE L'AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OSTAFRIKA
ORIENTALE, DE L'ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:
Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r
Luis Candido Ta v e i r a Luis Candida Ta v e i r a
Pour la REPT.JBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
Munteanu M•1n tean u
M. Gellert M. Gel lert
A beles Abeles
Pour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Emmanuel No e I Emmanuel No e l
Pour la SUEDE: Für SCHWEDEN:
Eric S w a r tl i n g Eric S wart l in g
Gunnar Lager Gunnar Lager
Allan H u I t m a n n Allan H u lt m a n n
Ture N yl und Ture Nyl und
Ebbe Bringert Ebbe B ringe rt
Pour la CONFEDERA TION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Weber Weber
Tuason Tuason
Chappuis Chappuis
Buzzi Buzzi
Pour la SYRIE: Für SYRIEN:
S. Ta razi S. Tara zi
H. Lahham H. Lahham
F. Gennaoui F. Gennaoui
Pour la TCHECOSLOV AQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Dr Reimoser Dr R eimoser
Josef Uher Josef Uher
Jiri Mo r a v e c Jiri Moravec
Pour la THATLANDE: Für THAILAND:
Surind V i s es h a k u l Surind V i s es h a k u l
Luang Sinhara Si r i s a k d i Luang Sinhara Sir i s a k d i
Pour la TUNISIE: Für TUNIS:
J. Dezes J. Dezes
P. Machabey P. Macha bey
Pour la TURQUIE: Für die TURKEI:
0. Kuba t O. Kuba t
E. S. A r s e r i m E. S. A r s e r i m
Pour la REPUBLIQUE SOVIETIQUE .Für die UKRAINISCHE
SOCIALISTE D'UKRAINE: SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK:
N. Ivanov N. lvanov
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1299
Pour L'UNION DES Für die UNION DER
REPUBLIQUES SOVIETIQUES SOCIALISTES: SOZIALISTISCHEN SOWJET-REPUBLIKEN:
Marinitch Marinitch
Pour la REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUA Y: Für die REPUBLIK URUGUAY:
Eduardo D. de Arte a g a Eduardo D. de Arte a g a
Pour L'E:TAT DE LA CITE: DU VATICAN: Für den STAAT DER VATIKANSTADT:
Fernand van Goethem Fernand van Go e t h e m
P. Demeur P. Demeur
Pour les ETATS-UNIS DE Vl::Nl::ZUl::LA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:
Cesar Pie t ran t o n i Cesar Pie t ran t o n i
Hely R. Socorro Hel y R. S O C O r r 0
Pour le VIf::T-NAM: Für VIETNAM:
Le-Quang-Huy Le-Quang-Huy
Pour le YEMEN: Für JEMEN:
Pour la Rl::PUBLIQUE Fl::Dl::RA TIVE POPULAIRE für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:
DE YOUGOSLA VIE:
Milanovic; Milanovic;
H. Cvetkovic; H. Cvetkovic;
Milomir Mic;ic; Milomir Mic;ic;
Protocole final de l' Arrangement Schlußniederschrift
Au moment de proceder a la signature de l'Arrange- Im Begriff, das heute abgeschlossene Wertbrief- und
ment concernant les lettres et les boites avec valeur Wertkästchenab.kommen zu unterzeichnen, haben die
declaree, conclu a la date de ce jour, les Plenipoten- unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart:
tiaires soussignes sont c.onvenus de ce qui suit:
Article I Artikel I
Maximum de declaration de valeur Höchstbetrag der Wertangabe
Par derogation a l'article 2, taute Administration a la Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2 des
faculte de limiter le maximum de declaration de valeur, Abkommens ist jede Verwaltung berechtigt, den Höc.hst-
en ce qui la concerne, a 5000 francs ou a Ja somme adop- betrag der Wertangabe auf 5000 Franken oder, wenn der
tee dans son service interieur, si cette somme est in- Höc.hstbetrag in ihrem inneren Dienst geringer als 5000
ferieure a 5000 francs. Franken ist, auf diesen niedrigeren Betrag festzusetzen.
Article II Artikel II
Equivalents. Limites maxima et minima Gegenwerte. Obere und untere Grenzen
Chaque Pays a la f aculte de majorer de 60 °/o ou de Jedes Land ist berechtigt, die in Artikel 7 Paragraph 2
reduire de 20 °/o au maximum la taxe postale de base et vorgesehene Grundgebühr und die Mindestgebühr für
la taxe minimum prevues, pour les boites avec valeur Wertkästchen in Ubereinstimmung mit der allgemeinen,
declaree, a l'article 7, § 2, en conformite de l'ec.helle in Artikel III Paragraph 1 der Sc.hlußniedersc.hrift zum
generale des taxes postales figurant a l'article III, § 1, du Weltpostvertrag enthaltenen Abstufung der Postgebühren
Protocole final de la Convention. um höc.hstens 60 vom Hundert zu erhöhen oder um
höchstens 20 vom Hundert zu ermäßigen.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires ci~dessous ont ZU URKUND DESSEN haben die unterzeic.hneten Be-
dresse le present Protocole, qui aura la meme force et la vollmächtigten diese Niederschrift aufgestellt, die dieselbe
rneme valeur que si ses dispositions etaient inserees dans Gültigkeit haben soll, wie wenn ihre Bestimmungen in
le texte meme de !'Arrangement auquel il se rapporte dem Abkommen, auf das sie sic.h bezieht, selbst enthalten
et ils l'ont signe en un exemplaire qui restera depose aux wären, und haben die Niederschrift in einem Stück unter-
Arc.hives du Gouvernement de la Belgique et dont une zeichnet, das im Arc.hiv der Regierung Belgiens nieder-
copie sera remise a c.haque Partie. gelegt und jedem vertragsc.hließenden Teil in Absc.hrifl
zugestellt werden wird.
Fait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Gesc.hehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Signatures (Es folgen die gleichen Unterschriften
(Les memes qu'aux pages 1294-1299) wie auf den Seiten 1294-1299)
..
1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Arrangement concernant les colis postaux
Postpaketabkommen
(Ubersetzung)
Table des matieres lnhal tsverzeichnis
Preambule Präambel
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Art. Art.
Objet de l' Arrangement ............•........... 1 Gegenstand des Abkommens .••••••.•.•••..•... 1
Categories de colis .....................•....... 2 Paketarten ...............•••••••.••..••••••.•. 2
Coupures de poids ..........................••. 3 Gewichtsstufen 3
CHAPITRE II KAPITEL II
Dispositions communes Gemeinsame Bestimmungen
a toutes les categories de colis für alle Paketarten geltende Bestimmungen
Section I Abteilung I
Conditions generales d'admission Allgemeine Zulassungsbedingungen
Conditions d'acceptation ...................... . 4 Annahmebedingungen .......................•. 4
lnstructions de .l'expeditetrr au moment du depöt 5 Vorausverfügungen des Absenders bei der Einlie-
ferung ........................................ . 5
Interdictions ................................. . 6 Verbote ..................................... . 6
Traitement des colis acceptes a tort ........... . 7 Behandlung der zu Unrecht angenommenen Pakete 7
Section II Abteilung II
Taxes et droits Gebühren
Composition des taxcs et des droits . . . . . . . . . . . . 8 Zusammensetzung der Gebühren . . . . . . . . . . . • . . • 8
Taxe principale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 9 Grundgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . • 9
Quote-part territoriale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Landgebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Quote-part maritime .............. .'............ 11 Seegebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 11
Quote-part aerienne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Gebührena_nteil für Luftbeförderung . . . . . . . . . . . . 12
Reduction ou majoration de la quote-part territo- Ermäßigung oder Erhöhung des Landgebühren-
riale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 anteils ........................ ·...... . . . . . . . . . . 13
Reduction ou majoration de la quote-part maritime 14 Ermäßigung oder Erhöhung des Seegebührenanteils 14
Quote-part de dcpart et d'arrivee exceptionnelle 15 Außergewöhnlicher Zuschlag zum Anfangs- und
Endgebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Taxes supplementaires· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Zusätzliche Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Droits non postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Nicht postliche Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 17
Section III Abteilun~ III
Operations poslerieures a I' arrivee des colis Behandlung der Pakete nach der Ankunft
au bureau de destination · beim Bestimmungspostamt
Regles generales de livraison. Delais de garde .. 18 Allg~meine Aushändigungsbestimmungen. Luger-
fristen . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Retrait. Mod1fication d'adresse 19 Zurückziehen von Paketen. Ändern der Aufschrift 19
Reexpedition. Renvoi a l'origine ........•....... 20 Nach- und Rücksendung . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Non-livraison au destinataire ..•.....•.••••••.• 21 Unzustellbarkeit . . . . . . . . . • • . • . • • . . • • . • • . . . . . . . . 21
Vente. Destruction ........................•.•• 22 Verkauf. Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . • . • . . • 22
Recuperation de frais sur l'expediteur ......... . 23 Einziehung der Kosten vom Absender • • . . • . . • . • 23
Reclamations et demandes de renseignements ... . 24 Nachfragen und Auskunftsersuchen • . • • • • • • • • • • • 24
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1301
CHAPITRE III KAPITEL III
Dispositions particulieres a certaines Besondere Bestimmungen für bestimmte
categories de colis Paketarten
Section I Abteilung I
Colis avec valeur declaree Wertpakete
Art. Art.
Declaration de valeur ...............•.•.•••.•.•- 25 Wertangabe ...••.......•.....•..•..•..•••.•.•• 25
Droit d'assurance et taxe speciale .............• 26 Versicherungs- und Sondergebühr .....•.•••.•.• 26
Autres dispositions concernant les colis avec Sonstige Bestimmungen über Wertpakete •..••••• 27
Valeur declaree ............................•..• 27
Section II Abteilung II
Colf s urgents Dringende Pakete
Taxes des colis urgents . . . . . . • . . . . . . . . . • . . . . . • • 28 Gebühren für dringende Pakete . • . . • . . . . . . . . . • . • 28
Section III Abteilung III
Colis de prlsonniers de guerre et internes Kriegsgefangenen- und lnterniertenpakete
Exoneration de taxes des colis de prisonniers de Gebührenfreiheit für Kriegsgefangenen- und Inter-
guerre et internes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 niertenpakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • 29
Autres dispositions particulieres aux colis de pri- Sonstige Sonderbestimmungen über Kriegsgefan-
sonniers de guerre et internes . .. . .. . . • • .. .. • .. . 30 genen- und Interniertenpakete . . . . . • • . . • . . • . . • . • 30
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Responsabili te Verantwortlichkeit
Section I Abteilung I
Principes generaux Allgemeine Grundsätze
Etendue et limites de la responsabilite des Ad- Umfang und Grenzen der Verantwortlichkeit der
ministrations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Verwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Exceptions au principe de la responsabilite . . . . . . 32 Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit 32
Responsabilite de l'expediteur . . . . . . . . . . . . . . . • . • 33 Verantwortlichkeit des Absenders . . . . . . . . . . . . . . 33
Dedommagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • 34 Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Responsabilite mutuelle des Administrations . . . . 35 Gegenseitige Verantwortlichkeit der Verwaltun-
gen . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Section II Abteilung II
lndemnite de dedommagement Entschädigungen
Fayement de l'indemnite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Zahlung des Ersatzbetrages . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 36
Recuperation eventuelle de l'indemnite sur l'expe- Etwaige WiedereinziehunQ des Ersatzbetrages vom
diteur ou le destinataire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Absender oder Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Imputation des payements aux Administrations Anrechnung der Zahlungen zu Lasten der verant-
responsables . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 38 wortlichen Verwaltungen . . . . . . . . . . . • . . . . . • . . . . . 38
CHAPITRE V KAPITEL V
Attribution des laxes et droits Gebührenbezug
Principe general d'attribution des taxes et droits 39 Allgemeiner Grundsatz für den Gebührenb~zug . . 39
Taxes portees au credit des autres Administrations Von der Verwaltung des Einlieferungslandes ande-
par I' Administration d'origine . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 ren Verwaltungen zu vergütende Gebühren . . . . 4C
Taxes conservees par !'Administration perceptrice 41 Gebühren, die der Verwaltung verbleiben, die sie
erhoben hat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . • • • • . . 41
Cas particuliers d'attribution de taxes . . . . . . . . . . 42 Sonderfälle im Gebührenbezug • • • . . . • . . • . . • • • • . • 42
Reprises de taxes et droits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Anrechnung der Gebühren . . . . • . . . . . . . . . . . • . • . . • 43
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Application de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . • . . 44 Anwendung des Weltpostvertrags . . . . . . . • . • . • . • • 44
Colis a destination de Pays ne participant pas a Pakete nach Ländern, die nicht am Abkommen
l' Arrangement . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • 45 teilnehmen • . . . . • • . . • . . . . . • . . . . . • . . . . . • . . . • • . . • 45
1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
CHAPITRE VII KAPITEL VII
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Art. Art.
Mise ä execution et duree de l'Arr,rngement 46 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 46
Protocole final de I' Arrangement Schlußniederschrift
Section I Abteilung I
Dispositions d'ordre general Allgemeine Bestimmungen
Art. Art.
Exploitation du service par les entreprises de Ausführung des Paketdienstes durc.b Beförderungs-
transport .....•..•..•........•........•...... , • unternehmen · . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . . • I
Transit . . • • • • . • • . . • . . • . . . . . • . • . . . • • • • • • . . • • . • • • II Durc.hgang • . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • . • . . . • . . . II
Section II Abteilung II
Conditions d' admission Zulassungsbedingungen
Dimensions et volume . . . . . . . . • . . . . . • . • • . . • . . . • III Ausmaße und Rauminhalt . . . • • • . • . • • • . . . . . . . . . . III
Colis encombrants . . . . • . . • . . • . . • . • . • • • • • . . • . . • • IV Sperrige Pakete . . . . . . . . . . . . . • . . • . • • • . • . • • . . • . • IV
Section III Abteilung III
Tarifs Gebührensätze
Quotes-parts territoriales exceptionnelles V Außergewöhnliche Zusd1läge zu den Landgebühren-
anteilen • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . . . . V
Quotes-parts supplementaires . . . . • • • • • • • • . • • . • . VI Zusätzlidie Gebührenanteile • . . . • • • • . • • • • • • • . • • • VI
Tarifs speciaux . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • • . . • VII Besondere Gebührensätze . . . . • . . . . . . . . . . . • . . • . • VII
Secti on IV Ab t e i l u n g IV
Dedommagement et responsabilite Entschädigung und Verantwortlichkeit
Colis avec valeur 'declaree ..........•.....•..•• VIII Wertpakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
Exceptions au principe de la responsabilite ..... . IX Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlich-
keit • . . • • . . • . • • • . • . • • • . . . . . . . • • . • . • • • . • • • • • • • • IX
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1303
Arrangement concernant les Postpaketabkommen
colis postaux
conclu entre abgesd1lossen zwischen
1·Afghanistan, Afghanistan,
la Republique Populaire d' Alba nie, der Volksrepublik Albanien,
l'Allemagne, Deutschland,
le Royaume de l'Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,
la Republique Argentine, der Argentinischen Republik,
l'Autriche, Österreich,
la Belgique, Belgien,
la Colonie du Congo beige, der Kolonie Belgisch-Kongo,
la Bolivie, Bolivien,
lcs Etats-Unis du Bresil, den Vereinigten Staaten von Brasilien,
la Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,
le Cambodge, Kambodsc:ha,
le Chili, Chile,
la Chine, China,
la Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,
la Coree, Korea,
la Republique de Costa-Rica, der Republik Costa Rica,
la Republique de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
la Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,
l'Egypte, Ägypten,
Ja Republique _de EI Salvador, der Republik EI Salvador,
l'Equateur, Ecuador,
l'Espagne, Spanien,
] 'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanlsc:ben Kolonien,
l'Ethiopie, Äthiopien,
la Finlande, Finnland,
la France, Frankreic:b,
l'Algerie, Algerien,
l'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Republique der Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frankreldl•
franf;aise et des Territoires administres comme tels, und der wie diese verwalteten Gebiete,
la Grece, Griechenland,
Je Guatemala, Guatemala,
Ja Republique d'Haiti, der Republik Haiti,
Ja Republique du Honduras, der Republik Honduras,
Ja Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,
l'Inde, Indien,
Ia Republique d'lndonesie, der Republik Indonesien,
l'lran, Iran,
l'lraq, Irak,
la Republique d'lslande, der Republik Island,
l'IJalle, Italien,
le Japon, Japan,
le Royaume Hachemite de Jordanle, dem Hachemitiscben Königreich von Jordaal911.
le Laos, Laos,
le Liban, Libanon,
la Republique de Liberia, der Republik Liberia,
Je Luxembourg, Luxemburg,
Je Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),
Je Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),
le Mex_ique, Mexiko,
le Nicaragua, Nicaragua,
la Norvege, Norwegen,
le Pakistan, Pakistan,
la Republique de Panama, der Republik Panama,
Je Paraguay, · Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
les Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Surinam.,
le ·Perou, Peru,
1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
la Pologne, Polen,
le Portugal, Portugal,
les Territoires portugais de l' Afrique occidentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,
les Territoires portugais de I' Afrique orientale, de I' Asie den Portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien und
et de l'Oceanie, Ozeanien,
la Republique Populaire Roumaine, L" r Rumänischen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,
la Suede, S!.iweden,
la Confederation Suisse, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
la Syrie, Syrien,
la Tchecoslovaquie, der Tschechoslowakei,
la Tbailande, Thailand,
la Tunisie, Tunis,
la Turquie, Türkei,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
l'Etat de la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,
le..; Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,
le Viet-Nam, Vietnam,
le Yemen, Jemen,
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.
Les soussignes Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen
des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund
vention postale universelle conclue a Bruxelles, le des Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abge-
11 juillet 1952, ont, d'un commun accor<... et sous reserve schlossenen Weltpostvertrags im Einvernehmen mitein-
de ratification, arrete !'Arrangement suivant: ander und unter Vorbehalt der Ratifikation folgendes Ab-
kommen abgeschlossen:
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article Premier Artikel 1
Objet de l' Arrangement Gegenstand des Abkommens
1. Des envois denommes «colis postaux» dont le poids (1) Als nPostpakete• können zwischen den vertrag-
unitaire ne peut depasser 20 kilogrammes peuvent etre schließenden Ländern unmittelbar oder durch Vermittlung
echanges entre les Pays contractants soit directement, eines oder mehrerer von ihnen Pakete bis zum Einzel-
soit par intermediaire de l'un ou de plusieurs d'entre eux. gewicht von 20 kg ausgetauscht werden.
2. Dans les relations entre les Pays dont les Adminis- 2) Postpakete werden zur Luftbeförderung als „Luft-
trations se sont declarees d'accord a ce sujet, les colis postpakete" im Verkehr zwischen den Ländern zugelassen,
postaux sont admis au transport par la voie aerienne et deren Verwaltungen sich damit einverstanden erklärt
sont alors denommes ,,colis postaux-avion». haben.
3. Dans le present Arrangement, dans son P1otocole (3) Im vorliegenden Abkommen, in seiner Schlußnieder-
final et dans son Reglement d'execution, l'abreviation 8duift und seiner Vollzugsordnung bezeichnet die Ab-
«colis» s·applique a tous les colis postatJx ~t l'abreviation kürzung >)Colisc< alle Postpakete und die Abkürzung
«colis-avion» seulement aux colis postaux-avion. »Colis-avion<< nur Luftpostpakete.
4. L'echange des colis excedant 10 kilogrammes est (4) Zum Austausch von Paketen über 10 kg besteht
facultatif. keine Verpflichtung.
Article 2 Artikel 2
Categories de colis Paketarten
1. Le «colis ordinaire» est celui qui n'est soumis a (1) Als „gewöhnliches Paket" wird ein Paket bezeichnet,
aucune des formalites speciales prescri•es pour les cate- das nicht den Sonderbestimmungen für c;lie in den Para-
gories qui sont definies aux §§ 2 et 3. graphen 2 und 3 näher bezeichneten Paketarten unter-
liegt.
2. Le colis c<avec valeur declaree» est celui qui com- (2) Ein „ Wertpaket" ist ein Paket mit Wertangdbe.
porte une declaration de valeur.
3. Est denomme: (3) a) Ein „dringendes Paket" ist ein Paket, das sow~it
a) «colis urgent», tout colis qui dans la mesure du wie möglich mit den schnellsten für die Briefpost
possible. doit etre transporte par les moyens ra- benutzten Verkehrsmitteln befördert wird;
pides utilises pcur la poste aux lettres;
b) «colis expres>,, tout colis qui. des l'arrivee üU b) ein „Eilpaket" ist ein Paket, das sogleich nach An-
bureau de destination, doit etre livre a domicile kunft beim Bestimmungspostamt durch beson-
par porteur special ou qui. dc.1.ns les Pays dont les deren Boten zugestellt werden soll. In Ländern,
Administrations n assurent pas la livraison a do- deren Verwaltungen die Sendungen nicht ins
micile, donne lieu a la rem1se, par porteur special, Haus bringen lassen, wird den Empfängern eine
d'un av1s d arrivee; toutefois, si le domicile du Einganqsmeldunq durch besonderen Boten zuge-
destinataire est situe en dehors du rayon de distri- stellt. Liegt jedoch die Wohnung des Empfängers
bution locale· du bureau d'arrivee. la livraison außerhalb des Ortszustellbereich.s des Bestim-
par porteur special n est pas obligatoire; mungspostamts, so besteht keine Verpflichtung
zur Zustellung durch besonderen Boten,
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1305
c) « colis franc de droits », tout colis pour lequel c) ein „gebührenfrei auszuhändigendes Paket" ist
l'expediteur demande a prendre en diarge la ein Paket, für das der Absender sämtlid1e Post-
totalite des taxes postales et des droits postaux gebühren und andere bei der Zustellung des
ou autres dont le colis peut etre greve a la li- Pakets zu zahlende Gebühren übernehmen will.
vraison. Cette demande peut etre faite lors du Dieser Antrag kann bei der Einlieferung gestellt
depöt ou posterieurement jusqu'au moment de la werden oder naditräglich, solange das Paket dem
livraison au destinataire; Empfänger noch nicht ausgehändigt worden ist;
d) « colis-remboursement », tout colis greve de d) ein „Nachnahmepaket" ist jedes mit Nadinahme
remboursement et vise par !'Arrangement concer- belastete und dem Postnachnahmeabkommen
nant les envois contre remboursement; entsprechende Paket;
e) «colis fragile», tout colis contenant des articles e) ein „ Paket mit zerbredilichem Inhalt" ist ein
pouvant se briser facilement et dont la manipu- Paket, das leicht zerbred1liche Gegenstände ent-
lation doit etre effectuee avec un soin particulier; hält und besonders sorgfältig behandelt werden
muß;
f) « colis de prisonniers de guerre et internes>>, tout f} ein „Kriegsgefangenen- und Intemiertenpaket•
colis destine aux prisonniers ou aux organismes ist ein Paket, das für Kriegsgefangene oder die
vises a l'article 37 de Ia Convention ou expedie in Artikel 37 des Weltpostvertrags genannten
par eux: Stellen bestimmt ist oder von ihnen versandt
wird.
4. Est considere comme « colis encombrant »: (4) Ein „sperriges Paket• ist
a} tout colis dont les. dimensions depassent les limi- a) ein Paket, dessen Ausmaße über.die in der Voll-
tes fixees par le Reglement ou celles que les zugsordnung festgesetzten oder zwisdien den Ver-
Administrations peuvent fixer entre elles; waltungen vereinbarten Grenzen hinaasgehen;
b) tout cohs qui, par sa forme, sa nature ou sa struc- b) ein Paket, das sidi wegen seiner Form, seiner
ture ne se prete pas facilement au diargement Natur oder Struktur schwer mit anderen Paketen
avec d'autres colis ou qui exige des precautions zusammen verladen läßt oder das eine besonders
speciales; sorgsame Behandlung erfordert;
c) a titre facultatif, tout colis qui emprunte un ser- c) nach freiem Ermessen der Verwaltungen auch ein
vice maritime et dont le volume depasse les limi- Paket, das auf dem Seewege befördert wird und
tes fixees par le Reglement. dessen Rauminhalt die in der Vollzugsordnung
festgesetzten Grenzen überschreitet.
5. L'echange des colis « avec valeur declaree », (5) Der Austausdi von Wertpaketen, dringenden Pake-
« urgents », « expres », « francs de droits », « rembourse- ten., Eilpaketen, gebührenfrei auszuhändigenden Paketen,
ment », «fragiles» et « encombrants » exige l'accord Nachnahmepaketen, Paketen mit zerbrechlid1em Inhalt und
prealable des Administrations d'origine et de destination. sperrigen Paketen erfordert die vorhergehende Verein-
barung zwischen der Einlieferungs- und der Bestimmungs-
verwaltung.
6. Pour l'echange des colis «avec valeur declaree» (6) Zum Austausch von Wertpaketen (im offenen Durch-
{transportes a decouvert). des colis «urgents», «Lagiles» gang), dringenden Paketen, Paketen mit zerbrechlidiem
et (< encombrants », !es Administrations intermediaires • Inhalt und sperrigen Paketen bedarf es außerdem der Zu-
doivent, en outre, marquer leur assentiment pour l'ache- stimmung der mit der Durdigangsbeförderung befaßten
minement en transit. Zwischenverwaltungen.
Article 3 Artikel 3
Coupures de poids Gewichtsstufen
Les colis definis a l'article 2 comportent les coupures Für die in Artikel 2 bezeidineten Pakete gelten folgende
de poids suivantes: Gewiditsstufen:
Jusqu·a kilogramme bis Zll kg
au-dessus de 1 jusqu·a 3 kilogrammes über bis ZU 3 kg
au-dessus de 3 jusqu·a 5 kilogrammes über 3 bis ZU 5 kg
au-dessus de 5 jusqu'a 10 kilogrammes über 5 bis zu 10 kg
au-dessus de 10 jusqu'a 15 kilogrammes über 10 bis zu 15 kg
au-dessus de 15 jusqu·a 20 kilogrammes. über 15 bis ZU 20 kg.
CHAPITRE II KAPITEL II
Dispositions communes, a toutes Gemeinsame Bestimmungen für alle
les categories de colis Paketarten
SECTION I ABTEILUNG I
Conditions generales d'admission Allgemeine Zulassungsbedingungen
Article 4 Artikel 4
Conditions d'acceptation Annahme~edingungen
1. Sous reserve que le contenu ne tombe pas sous le (1) Pakete, deren Inhalt nicht unter die in Artikel 6
coup des interdictions enumerees a l'article 6 ou sous celui aufgeführten Verbote fällt oder den im Gebiet einer oder
des interdictions ou des restrictions applicables dans le mehrerer an der Beförderung beteiligten Verwaltungen
territoire d'une ou de plusieurs Administrations appelees geltenden Verbote oder Beschränkungen nidit unterliegt,
a participer au transport, tout colis, pour etre admis a müssen folgende Bedingungen erfüllen, um zur Beförde-
l'expedition, doit: rung zugelassen zu werden:
1306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
a) repondre aux conditions de poids et de dimen- a) sie müssen den in vorliegendem Abkommen und
sions fixees par le present Arrangement ou son seiner Vollzugsordnung festgesetzten Bestimmun-
Reglement; gen über Gewicht und Ausmaße entsprechen;
b) etre affranchi de toutes taxes et de tous droits b) alle vom Einlieferungspostamt zu erhebenden
exigibles par le bureau d'origine. Gebühren müssen entrichtet worden sein.
2. Un colis franc de droits ne peut etre accepte que si (2) Zur gebührenfreien Aushändigung kann ein Paket
l'expediteur s'engage a payer taute somme que le b_1reau nur angenommen werden, wenn der Absender sich ver-
d'arrivee serait en droit de reclamer au destinataire ainsi pflichtet, die ·Beträge, die das Bestimmungspostamt von
que la taxe pour franchise a la livraison prevue a · l'ar- dem Empfänger zu fordern berechtigt ist, sowie die in
ticle 16, § 2, lettre j); le bur'eau d'origine peut exigcr le Artikel 16 Paragraph 2 Buchstabe j vorgesehene Gebühren-
versement d'arrhes suffisantes. zettelgebühr zu bezahlen; das Einlieferungspostamt kann
die I lintcrlcgung einer ausreichenden Geldsumme fordern.
Article 5 Artikel 5
Instruclions de l'expediteur au moment Vorausveriügungen des Absenders
du depöt bei der Einlieferung
Au moment du depöt d'un colis, l'expediteur est tenu Der Absender soll bei der Einlieferung eines Pakets
d'indiquer le traitement a appliquer a ce colis en cas de angeben, wie dieses Paket behandelt werden soll, wenn
non-livraison. 11 ne peut donner que les instructions es nicht zugestellt werden kann. Er kann nur folgende
suivantes: Verfügungen treffen:
a) envoi dun avis de non-livraison, soit a lui-meme, a) daß ihm selbst oder einem Dritten im Bestimmungs-
soit a un tiers domicilie dans le Pays de destination; land eine Unzustellbarkeitsmeldung übersandt
werde:
b) renvoi a l'origine, immediatement ou a l'expiration b) daß die Sendung sofort oder nach Ablauf einer be-
d'un certam delai; stimmten Frist an den Einlieferungsort zurückge-
sandt werde;
c) livraison a un autre destinataire, au besoin apres c) daß sie einem anderen Empfänger ausgehändigt
reexpedition (et sous reserve des particularites pre- werde, nötigenfalls nach Nachsendung und vorbe-
vues a l'article 21, § 1, lettre c), chiffre 2°); haltlich der besonderen Verfügungen, die Artikel 21
Paragraph 1 Buchstabe c Nr. 2 vorsieht;
d) reexpedition du colis aux fins de remise au desti- d) daß das Paket zur Aushändigung an den ursprüng-
nataire primitif: lichen Empfänger nachgesandt werde;
e) vente du colis aux risques et perils de l'expediteur; e) daß das Paket auf Rechnung und Gefahr des Absen-
ders verkauft werde;
f) abandon du colis par l'expediteur. f) daß das Paket vom Absender preisgegeben werde.
Article 6 Artikel 6
Interdictions Verbote
L'expedition des objets vises ci-dessous est interdite: Es ist verboten, die nachstehend aufgeführten Gegen-
stände zu versenden:
a) dans toutes les categories de colis: a) in allen Paketarten
1° les objets qui, par leur nature ou leur emballage, 1. Gegenstände, die ihrer Natur oder ihrer Ver-
peuvent presenter du danger pour les agents, packung nach für die Postbeamten gefährlich
salir ou deteriorer les autres colis: sind oder die andere Pakete beschmutzen oder
verderben können;
2° l'opium, la morphine, la cocaine et autres stupe- 2. Opium, Morphin, Kokain und andere Betäu-
fiants: toutefois, cette interdiction ne s'applique bungsmittel. Dieses Verbot erstreckt sich jedo<h
pas aux expeditions effectuees dans un but nicht auf die Versendung solcher Mittel zu ärzt-
medical ou scientifique pour les Pays qui les lichen oder wissenschaftlichen Zwecken nach Län-
admettent a cette condition; dern, die sie unter dieser Bedingung zulassen;
3° les objets dont ·l'admission ou la circulation est 3. Gegenstände, deren Einfuhr oder Umlauf im Be-
interdite dans le Pays de destination: stimmungsland verboten ist;
4° Ies documents ayant le caractere de correspon- 4. Schriftstücke, die einer eigentlichen und persön-
dance actuelle et personnelle, ainsi que les objets lichen Mitteilung dienen, sowie Briefsendungen
de correspondance de taute nature portant une ir~1endwelcher Art, die eine andere Anschrift als
adresse autre que celle du destinataire du colis die des Paketempfängers oder der bei ihm woh-
· ou des personnes habitant avec lui; cependant, nenden Personen tragen. Es ist jedoch gestattet,
il est permis d'inserer l'un des documents ci- der Sendung ein Schriftstück der nachbezeic.h-
apres, non ferme, reduit a ses enonciations con- neten Art offen beizufügen: der Inhalt dieser
stitutives et- se rapportant exclusivement aux Schriftstücke muß sich grundsätzlich auf die not-
marchandises transportees: facture, bordereau wendigen Erklärungen beschränken und darf sich
ou avis d'expedition, bon de livraison. S'il s'agit nur auf die versandten Waren beziehen: Rech-
de l'insertion d'un seul objet de correspondance nung, Versandpapier, Versandanzeige, Aushän-
non autori'Se au sens du present chiffre 4°, cet digungsschein. Ist nur eine einzige Briefsendung
objet est traite de la maniere prescrite pour les beigefügt worden, die im Sinne der Bestimmun-
lettres non affranchies et, pour ce motif, le colis gen dieser Nummer 4 nicht zulässig ist, so ist
ne peut etre renvoye a l'origine: diese wie ein nicht freigemachter Brief zu behan-
deln; das Paket darf aus diesem Grunde nicht
zurückgesandt werden;
5° les animaux vivants, a moins que leur transport 5. lebende Tiere, wenn die Bestimmungen der Post-
par la poste ne soit autorise par les reglements verwaltungen der beteiligten Länder ihre Beför-
postaux des Pays interesses; derung nicht zulassen;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1307
6° les matieres explosibles, inflammables ou dan- 6. explodierbare, leicht entzündliche oder gefähr•
gereuses. Toutefois, les Administrations peuvent liche Stoffe. Die Verwaltungen können sich in•
s'entendre pour le transport des capsules et des dessen über die Beförderung von Zündhütd1en
cartouches metalliques chargees pour les armes und Metallpatronen für Handfeuerwaffen, von
a feu portatives, des elements de fusees d'artille- nicht sprt!n~Jkräftigen Artilleriezündern, von
rie inexplosibles et des allumetles, des films, du Streichhölzern, Filmen, Zelluloid oder Gegen-
celluloi:d brut ou des objets fabriques en cellu- ständen aus Zelluloid verständigen;
loi:d; .
7° les objets obscenes ·ou immoraux; 7. unzüchtige oder unsittliche Gegenstände;
b) dans !es colis sans valeur declaree a destination des b) in Paketen ohne Wertangabe nach Lindern, die eine
Pays qui admettent la declaration de valeur: Ies Wertangabe zulassen:
pieces de monnaie, les billets de banque, les billets Geldstücke, Banknoten, Papiergeld oder auf dt>n In-
de monnaie ou les valeurs quelconques au haber lautende Wertpapiere, Platin, Gold oder Sil-
porteur, le platine, l'or ou l'argent, manufactures ou ber in verarbeitetem oder nicht verarbeitetem Zu-
non, !es pierreries, !es bijoux et autres objets pre- stand, Edelsteine, Kleinodien und andere kostbare
cieux; chaque Administration a la faculte d'interdire Gegenstände. Jede Verwaltung kann den Versand
linsertion de l'or en lingot, meme dans des envois von Goldbarren auch in Wertsendungen verbieten
avec valeur declaree, ou de limiter Ja valeur reelle oder den Wert des Inhalts dieser Sendungen be-
de ces envois. Cette disposition n'est pas applicable grenzen. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar,
lorsque l'echange des colis entre deux Administra- wenn der Paketaustausch zwischen zwei Verwaltun-
tions admettant les colis avec valeur declaree ne gen, die \Nertpakete zulassen, nur durch die Ver-
peut s'effectuer que par l'intermediaire d'une Ad- mittlung einer Verwaltung ausgeführt werden kann,
ministration qui ne !es admet pas. II est entendu que, die solche Pakete nicht zuläßt. In diesem Falle über-
dans ce cas, la responsabilite de l' Administration nimmt die Zwischenverwaltung die Verantwortlich-
intermediaire n'est engagee que dans !es limites keit nur in den für gewöhnliche Pakete vorgesehenen
reglementaires prevues pour !es colis ordinaires. Grenzen.
Article 7 Artikel 7
Traitement des colis acceptes a tort Behandlung der zu Unrecht angenommenen Pakete
1. Lorsque !es colis qui contiennent les objets cites a (1) Wenn Pakete, welche die in Artikel 6 Buchstabe a
l' article 6, lettre a), ont ete acceptes a tort a l' expedition, aufgeführten Gegenstände enthalten, zu Unrecht zur Be-
ils sont a traiter selon la legislation interieure du Pays förderung angenommen worden sind, werden sie nach
de l' Administration qui en constate la presence; toute- der inneren Gesetzgebung des Landes behandelt, dessen
fois, !es colis contenant !es objets vises au meme article, Verwaltung das Vorhandensein festgestellt hat. Pakete
lettre a), chiffres 2°, 6° et 7°, ne sont en aucun cas ni jedoch, welche die im gleichen Artikel Buchstabe a Num-
achemines a destination, ni livres aux destinataires, ni ren- mern 2, 6 und 7 genannten Gegenstände enthalten, werden
voyes a l'origine. in keinem Fall nach ihrem Bestimmungsort geleitet, den
Empfängern ausgehändigt oder nach ihrem Einlieferungs-
ort zurückgesandt.
2. Lorsque !es colis sans valeur declaree a desti- (2) Wenn Pakete ohne Wertangabe nach Ländern, die
nation des Pays qui admettent la declaration de valeur eine Wertanoabe zulassen, die in Artikel 6 Buchstabe b
contiennent les objets cites a l'article 6, lettre b), ils aufgeführten· Gegenstände enthalten, sind sie von der
doivent elre renvoyes a l'origine par !'Administration de Durchgangsverwaltung, die das Versehen feststellt, nach
transit qui constate l'erreur. Si l'erreur n'est constatee dem Einlieferungsort zurückzusenden. Wird der Irrtum
qu· apres reception dans l' Administration de destination, erst nach Eingang bei der Bestimmungsverwaltung fest-
celle-ci est autorisee a livrer le colis au destinataire, aux gestellt, so darf diese das Paket dem Empfänger nach den
conditions fixees par ses reglements interieurs. Si ces für ihren inneren Dienst geltenden Bestimmungen aus-
reqlements n„admettent pas la livraison, le colis doit etre händigen. Lassen diese Bestimmungen die Aushändigung
renvoye a l'oriqine; Je meme traitement est applique aux nicht zu, so muß das Paket an den Einlieferungsort zu-
colis dont !es dimensions depassent sensiblement les limi- rückgesandt werden. Dasselbe gilt für Pakete, deren Aus-
tes admiscs. maße die zulässigen Grenzen erheblich überschreiten.
3. Lorsque le poids ou les dimensions d'un colis de- (3) Gehen Gewicht und Ausmaße eines Pakets erheb-
passent sensiblement !es limites admises, ce colis peut lich über die zulässigen Grenzen hinaus, so kann das
etre livre, le cas echeant, au destinataire, si celui-ci apre- Paket gegebenenfalls dem Empfänger ausgehändigt wer-
alablement acquitle les laxes eventuelles. den, wenn er die etwaigen Gebühren vorher bezahlt.
4. Lorsqu'un colis admis a tort n'est ni livre au desti- (4) Wird ein zu Unrecht angenommenes Paket weder
nataire, ni renvoye a l'origine, I' Administration d'origine dem Empfänger ausgehändigt, noch nach seinem Ein-
doit etre informee, d'une maniere precise, du traitement lieferungsort zurückgesandt, so muß die Einlieferungsver-
applique a ce colis. waltung über die Behandlung dieses Pakets genau unter-
richtet werden.
SECTION II ABTEILUNG II
Taxes et droits Gebühren
Article 8 Artikel 8
Composition des laxes et des droits Zusammensetzung der Gebühren
Les taxes et les droits que les Administrations sont Die Gebühren, welche die Verwaltungen erheben dürfen,
autorisees a percevoir sont constitues par la taxe princi- setzen sich zusammen aus der in Artikel 9 näher be-
pale definie a l'article 9 et, le cas echeant, par: zeichneten Grundgebühr und gegebenenfalls
a) les quotes-parts visees a l'article 15, ou au Proto- a) den in Artikel 15 oder in der Schlußniederschrift
cole final; vorgesehenen Anteilen;
b) les taxes supplementaires visees a l'article 16; b) den in Artikel 16 genannten zusätzlichen Gebühren;
4
1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
c) les taxes postales et droits postaux vises aux articles c) den in den Artikeln 19, 20 Paragraph G, dett Artikeln
19, 20, § 6, 26 et 28; 26 und 28 genannten Postgebühren;
d) les droits non postaux vises a l'article 17. d) den in Artikel 17 genannten nicht postlichen Ge-
bühren. ·
•
Article 9 Artikel 9
Taxe principale Grundgebühr
La taxe principale se compose des quotes-parts revenant Die Grundgebühr setzt sid1 aus den Anteilen zusamrr.nn,
a chaque Administration participant au transport terri- die jeder an der Land-, See- oder Luftbeförderung be-
torial, maritime. ou aerien et visees aux articles 10 a 14. teiligten Verwaltung gem1ß Artikel 10 bis 14 zukommt.
Article 10 Artikel 10
Quote-part territoriale Landgebührenanteil
1. Cha'que quote-part territoriale de depart, d'arrivee (1) Der Anfangs-, End- und Durchgangsgebührenanteil
ou de transit est fixee comme suit, pour chaque Pays et für die Beförderung auf dem Landweg beträgt für jedes
pour chaque colis: Land und jedes Paket:
Coupures de poids Q-uote-part territoriale Gewichtsstufen Landuebührenanteil
1 2 1 2
fr C Fr C.
Jusqu'a l kg -.30 bis 1 kg -,30
Au-dessus de l jusqu'a 3 kg -.40 über 1 bis 3 kg -.40
Au-dessus de 3 jusqu·a 5 kg -.50 über 3 bis 5 kg -.50
Au-dessus de 5 Jusqu'a 10 kg 1.- über 5 bis 10 kg 1,-
Au-dessu\ de 10 jusqu'a 15 kg 1.50 über 10 bis 15 kg 1,50
Au-dessus de 15 jusqu'a 20 kg 2.- über 15 bis 20 kg 2,-
2. Toutefois, en ce qui concerne les deux dernieres cou- (2) Die Einlieferungs- und die Bestimmungsverwaltun-
pures de poids, les Administrations d'origine et de des- gen dürfen jedoch bei Paketen der letzten beiden Gewichts-
tination ont la faculte de fixer a leur gre les quotes-parts stufen die Gebühren nach eigenem Ermesser festsetzen.
territoriales qui leur reviennent.
:3. s·agissant de colis-avion, la quote-part territoriale (3) Bei einem Luftpostpaket kommt die Landgebühr für
des Administrations intermediaires n'est applicable que Zwischenverwaltungen nur dann zur Anwendung, wenn
dans le cas ou le colis emprunte un transport territorial diese Verwaltungen das Paket auch auf dem Landweg
intc rmediaire. befördert haben.
Article 11 Artikel 11
Quote-part maritime Seegebührenanteil
l. En cas de transport maritime, la quote-part maritime (1) Bei Seebeförderung wird der Seegebührenanteil für
pour d1aque service maritime emprunte est calculee con- jeden beteiligten Seedienst nach den Sätz~n der nach-
formement aux indications du tableau ci-apres: stehenden Zusammenstellung berechnet:
Coupures de poids Gewichtsstufen
au- au- au- au- au-
Echelons de distance jusqu'a dessus dessus dessus dessus dessus Entfernungsstufen über 1 über 3 über 5 über 10 über 15
1 kg de 1 de 3 de 5 de 10 de 15 bis bis bis bis bis bis
jusqu'a jusqu'ä jusqu·a jusqu·a jusqu'ä 1 kg 3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg
3 (l
-- ---------
1
------
2 ., 4
--
r,
---
(',
---
7
fr C fr C fr C Ir c fr C fr C Fr. C. Fr. C. Fr. C. Fr. C. Fr. C. Fr. C.
!er ed1elon:
jusqu·a 500 milles t Stufe
marins -.15 -.20 -.25 -.50 -.75 t.- bis 500 Seemeilen 0, 15 0,20 0,2.5 0,.50 0,75 1,00
2e echelon 2 Stufe:
dP 501 a 1000 von 501 bis 1000
milles marins -.25 -.30 -.40 -.75 1.10 l .bO Seemeilen ....... 0,2.5 0,30 0,40 0,75 1, 10 1,fi0
3e !'>ch(-lon: 3 Stufe
de 1001 a 2000 von 1001 bis 2000
milles marins .... -.40 -.50 -.60 1.10 1.60 2.25 Seemeilen ...... 0,40 0,50 0,60 1,10 1,60 2,25
Cchc>lons au-dessus Stufen über 2000See-
de> 2000 milles meilen:
marrns für je 1000 See-
par 1000 milles meilen oder einen
ou trartion de Teil von 1000
1000 milles ...... -.10 ~.15 -.20 -.35 ..,-,50 -.65 Seemeilen
······· 0,10 0,15 0,20 0,35 0,50 0,65
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1309
2. Le cas echeant, les echelons de distance sont etablis (2) Gegebenenfalls werden die Entfernungsstufen nach
d' apres la distance moyenne entre les ports respectifs des der mittleren Entfernung zwischen den in Betracht kom-
deux Pays correspondants. menden Häfen der beiden in Verkehr stehenden Länder
festgesetzt.
3. Le transport maritime entre deux ports d'un meme (3) Für die Seebeförderung zwischen zwei Häfen des-
Pays ne peut donner lieu a perception de la quote-part selben Landes kann der in Paragraph 1 vorgesehene Ge-
prevue au § 1 lorsque l Administration de ce Pays rec;oit bührenanteil nicht beansprucht werden, wenn die Ver-
deja, pour les memes colis, la remuneration afferente au waltung dieses Landes für die beförderten Pakete bereits
transport territorial die Landgebühr erhält.
4. s· agissant de colis-avion, la quote-part maritime des (4) Bei einem Luftpostpaket wird der Seegebühren-
Administrations ou services intermediaires n·est appli- anteil für Zwischenverwaltungen oder vermittelnde
cable que dans le cas ou le colis emprunte un transport Dienste nur dann erhoben, wenn diese das Paket auf dem
maritime intermediaire; taut service maritime assure par Seewege befördert haben; dabei ist jede Seebeförderung,
le Pays d'origine ou de destination est considere a cet die das Einlieferungs- oder das Bestimmungsland wahr-
effet comme service intermediaire. genommen hat, als vermittelnder Dienst anzusehen.
Article 12 Artikel 12
Quote-part aerienne Gebührenanteil für Luftbeförderung
1. Les Administrations s'engagent a prendre les mesu- (1) Die Verwaltungen verpflichten sich, dafür zu sorgen,
res necessaires pour assurer l'etablissement de tarifs de daß einheitliche Beförderungsgebühren auf Grund des
transport uniformes sur la base du poids et de la distance. Gewichts und der Entfernung aufgestellt werden.
2. Pour tous les services aeriens, le tarif de base a (2) Für alle Luftbeförderungsdienste wird die Grund-
appliquer aux reglements de comptes entre Administra- gebühr für die Abrechnung der Verwaltungen unter-
tions du chef des transports aeriens est fixe a 1,25 mil- einander über die Beförderung auf dem Luftwege auf
lieme de franc, au max1mum, oar kilogramme de poids höchstens 1,25 tausendstel Franken je Kilogramm Brutto-
brut et par kilometre. gewicht und für jedes Kilometer festgesetzt.
3. Si deux Pays sont relies par plusieurs lignes aerien- (3) Sind zwei Länder durch mehrere Fluglinien ver-
nes, les tarifs de transport sont etablJc;; d'apres la distance bunden, so werden die Beförderungsgebühren nach der
moyenne entre les aeroports respectifs et d'apres l'im- mittleren Entfernung zwischen den betreffenden Flug-
portance des lignes au regard du trafic international. häfen und nach der Bedeutung aufqestellt, welche die
Linien für den internationalen Verkehr haben.
4. Tout Pays qui, a l'interieur de son territoire, (4) Jedes Land, das ein Luftpostpaket im Innern seines
preachemine ou reachemine un colis-avion par la voie Gebiets auf dem Luftwege befordert oder weiterleitet,
aerienne a droit, pour cette transmission, a une kann für diese Beförderung eine besondere Vergütung
remuneration speciale. Cette remuneration doit etre beanspruchen. Diese Vergütung muß für jedes tatsächlich
calculee, pour chaque colis-avion effectivement prea- auf dem Luftwege beförderte oder weitergeleitete Luft-
chemine ou reachemine par la voie aerienne, sur la base postpaket auf der in Paragraph 2 festgesetzten Grund-
fixee au § 2, d'apres la moyenne de la longueur des par- lage nach der mittleren, für den Briefpostdienst ange-
cours du reseau aerien interne du Pays adoptee pour le nommenen Länge der Strecken des inneren Luftnetzes des
service de la poste aux lettres. Elle doit etre la meme Landes berechnet werden. Sie muß für alle inneren
pour chaque parcours interne et quel que soit ce parcours. Strecken, gleich welcher Art, dieselbe sein.
5. Par exception au principe enonce au § 4, les Ad- (5) Abweichend von dem in Paragraph 4 ausgesproche-
ministra tions peuvent appliquer cette remuneration nen Grundsatz können die Verwaltungen diese besondere
speciale indistinctement a tous les colis-avion a destina- Vergütunq unterschiedslos für alle Luftpostpakete nach
tion ou en provenance de leur territoire. oder aus ihrem Gebiete erheben.
6. Les Administrations des Pays survoles n'ont droit ä (6) Die Verwaltungen der überflogenen Länder haben
aucune remuneration pour les colis-avion transportes par keinen Anspruch auf Vergütung für Luftpostpakete. die
voie aerienne au-dessus de leur territoire. auf dem Luftwege über ihr Gebiet hinwegbefördert
werden.
Article 13 Artikel 13
Reduction ou majoration de la quote-part territoriale Ermäßigung oder Erhöhung des Landgebührenanteils
1. Les Administrations ont la faculte de reduire ou de (1) Die Verwaltungen können ihre Landgebührenanteile
majorer simultanement leur quote-part territoriale de ermäßigen oder erhöhen, jedoch nur gleichmäßig für Pa-
depart et leur quote-part territoriale d'arrivee, ä l'exclu- _1{.ete in abgehender und in ankommender Richtung; ans-
sion, par consequent, de leur quote-part territoriale de geschlossen bleiben demnach die Gebührenanteile für
transit. Durchgangspakete.
2. Une telle modification doit: (2) Solche Änderungen können
a) entrer en vigueu r le 1er janvier ou le 1er juillet a) nur am 1. Januar oder 1. Juli in Kraft treten;
seulement;
und müssen
b) etre notifiee au moins trois mois ä l'avance ä b) mindestens drei Monate vorher der Schweize-
1' Administration des postes suisses; ' rischen Postverwaltung bekanntgegeben werden,
c) demeurer en vigueur pendant un an au minimum c) mindestens ein Jahr gelten.
3. La majoration, le cas echeant, ne peut depasser, pour (3) Eine etwaige Erhöhunq darf für die Gewichtsstufen
les coupures de poids jusqu'ä 10 kg, la quote-part terri- bis 10 kg den in Artikel 10 Paragraph l festgesetzten Land-
toriale fixee ä l'article 10, § 1. gebührenanteil nicht übersteigen.
1310 Bundesgesetzble.tt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 14 Artikel 14
Reduction ou majoration de Ja quole-part maritime Ermäßigung oder Erhöhung des Se~gebührenanteils
1. Les Administrations ont la faculte de majorer de (1) Der in Artikel 11 Paragraph 1 bezeichnete See-
50 °/o au maximum la quote-part maritime fixee a l'article gebührenanteil kann von den Verwaltungen um hoc.h-
11, § 1. Par contre, elles peuvent la reduire ä leur gre. stens 50 vom Hundert erhöht werden, dagegen können die
Verwaltungen ihn nach Belieben ermäßigen.
2. Cette faculte est subordonnee aux conditions fixecs (2) Die in Artikel 13 Paragraph 2 festgesetzten Bedin-
a l'article 13, § 2. gungen sind dabei zu beachten.
3. En cas de majoration, celle-ci doit aussi s'appliqucr (3) Jede Erhöhung muß auch für die eigenen Pctkcte
aux colis originaires du Pays dont dependcnt !es services der Verwaltung gelten, die den Seebeförderungsdienst
qui effectuent le transport maritime; toutefois, cette obli- unterhält. Dies gilt jedoch nicht für den Dienst zwisdien
gation ne s'applique ni aux relations entre un Pays et ses einem Land und seinen Kolonien, überseeischen Gebieten
colonies, territoires d'outre-mer, etc., ni aux relations usw. oder zwischen diesen Kolonien, überseeischen Ge-
reciproques de ces colonies. l<'rritoires d'outre-mcr, etc. bieten usw. unteroinander.
Article 15 Artikel 15
Quote-part de depart et d'arrivee exceptionnelle Außergewöhnlicher Zuschlag zum Anfangs-
und Endgebührenanteil
Sous reserve de respecter les conditions fixees ä l'ar- . Unter Beachtung der in Artikel 13 Paragraph 2 fest-
ticle 13, § 2, chaque Administration a la faculte d'appliquer gesetzten Bedingungen kann jede Verwaltung gleich-
simultanement a tout colis en provenancc et a tout colis mäßig für jedes bei ihren Postämtern eingelieferte oder
a destination de ses bureaux une quote-part de der,art dahin bestimmte Paket einen außergowöhnlichen Ge-
et d'arrivee exceptionnelle de 25 centimes. bührenanteil von 25 Ccntimen erhPben.
Article 16 Artikel 16
Taxes supplementaires Zusätzliche Gebühren
1. Les colis designes ci-apres sont .assujettis ä des laxes (1) Nachstehend aufgeführte Pakete unterliegen zu-
supplementaires dont les taux sont fixes ainsi qu'il sätzlichen Gebühren, deren Sätze folgendermaßen fest-
suit: ' gesetzt sind:
a) colis expres: a) Eilpakete
t 0 cas normal: taxe supplementaire de 80 centimes, 1. im Normalfall eine zusätzliche Gebühr von
acquittee completement et a l'avance au mo- 80 Centimen, die bei der Einlieferung ganz
ment du depöt, meme si le colis ou I'avis d'ar- im voraus zu entrichten ist, auch wenn das
rivee ne peut etre distribue par porteur special; Paket oder die Eingangsbenachrichti;1ung nicht
cette taxe est denommee taxe d'expres: durch besonderen Boten zugestellt werden
kann, diese Gebühr heißt Eilzustellgebühr;
2° cas exceptionnel ou le domicile du destinataire 2. im A~1snahmefall, wenn die Wohnung des Emp-
est situe en dehors du rayon de distribution fängers außerhalb des Ortszustellbereichs des
locale du bureau d'arrivee: la taxe d'cxpres Bestimmungspostamts liegt, kann die Eilzustell-
peut etre majoree d'une taxe dite «taxe com- gebühr um die sogenannte „Ergänzungseilzu-
plementaire d'expres>>, qui est percue a la stellgl'bühr" erhöht werden; ~ie wird bei der
livraison et reste exigible meme si le colis est Aushändigung erhoben und auch. dann 9efor-
renvoye ä l'origine ou reexpedie; cette taxe dert, wenn das Paket an den Einlieferungsort
complementaire ne peut etre superieure ä celle zurüc:kgesandt oder nachgesandt wird. Diese
qui est fixee dans le service interne du Pays Ergänzungsgebühr darf über den im inneren
de destination; Dienst des Bestimmungslandes dafür festge-
setzten Betrag nich.t hinausgehen.
b) colis fragiles et colis encombrants: taxe suprle- · b) Pakete mit zerbrechlic.hem Inhalt und sperrige
mentaire egale ä 50 °/o de la taxe principale even- Pakete
tuellement majoree des quotes-parts visees a die zusätzliche Gebühr beträgt 50 vom Hundert
l'article 15 ou au Protocote final: toutefois, les der Grundgebühr, die gegebenenfalls um die in
quotes-parts aeriennes afferentes aux colis-avion Artikel 15 oder in der Sd1lußniederschrift ge-
encombrants ne subissent aucune majoration; la nannten Gebührenanteile c-rhöht wird. Die Ge-
taxe totale est arrondie au demi-decime superieur, bührenanteile für die Luftbeförderung sperriger
s'il y a lieu. Luftpostpakete werden jedoch nicht erhöht. Die
Gesamtgebühr wird auf 5 Centimen aufgerundet.
2. Est fixe conformement aux indications du tubleau (2) Nad1 den Sätzen der diesem Artikel angefügten
annexe au present article Je tarif des taxes supplemen- t:Jbersicht dürfen die Verwaltungen folgende dort auf-
taires ci-apres que les Administrations sont autorisees a geführte zusätzliche Gebühren erheben:
percevoir:
a) taxe de dedouanement, percue par !'Administra- a) die Verzollungspostgebühr, die von der Bestim-
tion de destination, soit pour la remise a la douane mungsverwaltung für die Zuführung zum Zoll und
et Ie dedouanement, so.it pour la remise a la douane für. die Verzollung eines Pakets oder für die bloße
seulement; sauf accord contraire. la perception Zuführung zum Zoll erhoben wird; wenn nichts
s'opere au moment de la livraison du colis au anderes vereinbart ist, wird diese Gebühr bei der
destinataire; Aushändigung des Pakets vom Empfänger er-
hoben;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1311
b) taxe de livraison; cette taxe peut etre perc;:uc b) die Zustellgebühr; sie kann von der BC'stim-
par !'Administration de dcstination autant de fois mungsverwaltung für jeden Zustellversuch er-
que le colis est presente a domicile; neanmoins, hoben werden, bei Eilpaketen jedoch nur für die
pour les colis expres, elle ne pcut etre perc;:ue quc nach dl'Dl ersten Zustellversuch erfolgten Ver-
pour les presentations a domicile posterieures a suche;
la premiere;
c) taxe d'avis de non-livraison, pcrc;:ue dans Ics con- c) die Gebühr für die Unzustellbarkeitsmeldung; sie
ditions fixees a l'article 21, § 3; wird nach' den in Artikel 21 Paragraph 3 festge-
setzten Bedingungen erhoben;
d) taxe d'avis d'arrivee, perc;:ue par l'Administrc1tion d) die Gebühr für die Eingangsbenachrichtigung, die
de destination, quand sa legislation interieure lui von der Bestimmungsverwaltung erhoben wird,
en fait obligation et quand cette Administration wenn es ihre innere Gesetzgebung erfordert und
n'assure pas la livraison a domicile, pour tout avis wenn diese Verwaltung die Pakete nicht ins Haus
(premier avis ou avis ulterieurs) eventuellement zustellt; diese Gebühr kann für die erste und
remis au domicile du destinataire; gegebenenfalls jede weitere in die Wohnung des
Empfängers gesandte Benachridlligung erh0ben
werden;
e) taxe de remballage, per<;:ue par !'Administration e) die Verpackungsgebühr, die von der Verwaltung
de tout Pays sur le territoire duquel un colis a jedes Landes erhoben wird, auf dessen Gebiet
du etre remballe afin d'en proteger le contenu; ein Paket zum Schutz seines Inhalts neu verpackt
werden mußte;
f) taxe de magasinage, per<;:ue par !'Administration f) die Lagergebühr, die von der Bestimmungsver-
de destination sur tout colis qui n'a pas ete retire waltung für Pakete erhoben wird, die ir. den
dans les delais prescrits, que ce colis soit adresse vorgeschriebenen Fristen nicht abgeholt worden
poste restante ou a domicile; sind, gleichgültig ob die Pakete als postlagernd
bezeichnet oder mit einer Wohnungsanschrift ver-
sehen waren;
g) taxe d'avis de reception, lorsque l'cxpediteur de- g) die Rückscheingebühr, wenn der Absender unter
mande un avis de reception dans les conditions den in Artikel 68 des Weltpostvertrags festge-
fixees a l'article 68 de la Convention; setzten Bedingungen einen Rückschein verlangt;
h) taxe d'avis d'embarquement, pen;:ue, dans les re- h) die Gebühr für die Verschiffungsbescheinigung;
lations entre les Pays dont !es . Administrations sie wird im Verkehr zwischen Ländern e:l.oben,
acceptent d'assurer ce service, lorsque l'expediteur deren Verwaltungen diesen Dienst ubernommen
demande qu'un avis d'embarquement lui soit haben, wenn der Absender verlangt, daß ihm eine
adrcsse; V crschiffungsbcscheinigung übersandt wird;
i) taxe de reclamation, visee a l'article 24, § 4; i) die Gebühr für Nachfragen gemäß Artikel 24
Paragraph 4;
j) taxe pour franchise a Ia livraison, perc;:ue a titre j) die Gebührenzettelgebühr; sie wird für die Ver-
de commission sur les colis francs de droits et mittlung von gebührenfrei auszuhändigenden
versee pat l'expediteur au profit de !'Administra- Puketen erhoben und vom Absender zugunsten
tion de destination; der Bestimmungsverwaltung bezahlt;
k) taxe pour demande de franchise ä la livraison, k) die Gebühr für den nachträglich verlangten Ge-
perc;:ue sur l'expediteur au mon1ent du depot de bührenzettel, die der Absender zu entrichten hat,
la demande, lorsque celle-ci est presentee poste- wenn er den Antrag nach Einlieferung des Pa-
rieurement au depöt du colis; kets stellt;
l) taxe de demande de retrait ou de modification 1) die Gebühr für den Antrag auf Zurückziehung
d'adresse. von Paketen oder Anderung der Aufschrift.
1312 Bundes$Jesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Annexe a I' article 16 Anhang zu Artikel 16
Tarif des taxes supplementaires definies au § 2 Verzeichnis der zusätzlichen Gebühren gemäß Paragraph 2
Designation t\fontan! Bezeichnung
de Ja taxe Observations Betrag Bemerkungen
der Gebühr
2 3 1 2 3
a) taxe de dedoua• 80 centimes par colis a) Verzollungs- höchstens 80 Centimen
nement au maximum postgebühr je Paket
b) taxe de livraison meme taxe que dans Avec maximum de b) Zustellgebühr Gebühr wie im inneren höd1stens 40 Centimen
Je regime interieur 40 centimes par colis Dienst le Pair.et
c) taxed·avisde 40 centimes au maxi· Lorsque ses lnstruc- c) Gebühr für Un- höd1stens 40 Centimen Verlangt der Absender,
non·livraison mum tions doivent etre zustellbarkeits• daß seine Verfügungen •
transmlses par voie meldung auf dem Luftwege oder
aerienne ou par voie telegraphiscr übermit-
telegrnphique, l'ex- telt werden. so muß er
pediteur doit payer, außerdem die Gebüh•
en outre, la taxe affe- ren für die Luftbeför-
rente au transport derung oder das Tele-
aerien ou Ja taxe gramm bezahlen
telegraphique, selon
Je cas
d) taxe d'avis au maximum, taxe egale d) Gebühr für die höd1stens die für einen
d" arrivee a celle d·une lettre Eingangsbenad1- gewöhnlid1en Brief der
ordinaire du p1emier rid1tigung ersten Gewid1tsstufe
ed1elon de poids du im inneren Dienst zu
regime Interieur erhebende Gebühr
e) taxe de 50 centirnes par colis Celle taxe ne peut eire e) Verpackungs- höd1stens 50 Centimen Diese Gebühr darf nur
remballage au maxirnum appliquee qu'•me fois gebühr je Paket einmal auf der gan-
seulement au cours du zen Beförderungs•
transport de bout en strecke erhoben wer-
bout den
f) taxe de magasl• taxe perc;ue au taux Avec maximum de f) Lagergebühr Gebühr wie im inneren höd1stens 5 Franken
nage fixe par la legisla- 5 francs Dienst
tion interne
;J) taxe d' avis de re- memes laxes que celles g) Rückschein• Gebühr wie sie in Ar-
ception qui sont fixees a gebühr tikel 68 des Welt-
r article 68 de Ja Con- postvertrags festge-
vention setzt ist
h) taxe d'avis d'em- tO centimes par colis h) Gebühr für Ver- 40 Centimcn je Paket
barquement schiffungsbe-
scheinigung
taxe de recla- 40 centimes au maxi- i) Gebühr für Nad1• höchstens 40 Centimen
mation mum frage
j) taxe pour fran- 40 centimes par colis Celle taxe s'ajoute j) Gehührenzettel- höchstens 40 Centimcn Diese Gebühr kommt
d1ise a la au maximum eventuellement, a la gcbühr gegebenenfalls zu der
livraison taxe prt'vc1e sous in Bud1stabe a vorge-
let\rc a,, eile. • st per- sehen1.,n Gebühr hin-
c;ue sur l"exped;teur zu; sie wird vorn Ab·
au profit de r Admi- sender 1.ugunsten der
nistration de destina- Bestimmungsverwal-
tion tung erhoben
Ir.) taxe pour de- taxe d' une lettre re- Celle taxe s' aj oute even· k) Gebühr für nad1- Gebühr wie für einen Diese Gebühr kommt
mande de tran- comrnandee interna· tuellernent a la quote• träglkb verlang· Einschreibbrief der gegebenenfalls zu dem
chisl a la tionale du premier pe1rt aer1ennc ou a la ten Gebühren• ersten Gewid1tsstufe Gebührenanteil für
livra1son ed1elon de poids taxe du tecegramme zettel nach dem Ausland Luftbeforderung oder
si l'e11:p:d H.ur II ex- zu den Tel':!gramrnge•
pr ime le de.;ir que sa bühren hinzu, wenn
de-mandc soit trans- der Absender die
mise par la voie CJbermittlung auf dem
aerienne ou telegra- Luftweg oder durdt
phique Telegramm gewünsd1t
hat
1) taxe de demande 40 centimes au maxi• Celle taxe s'ajoute even- 1) Gebühr für den höchstens 40 Centimen Diese Gebühr kommt
de retrait ou de mum tuellement a la quote- Antrag auf Zu- gegebenenfalls zu dem
rnod1fication part aenennc ou a la rückziehung von Gebührenanteil für
d" ddresse taxe dJ telegramme Paketen oder Än· Luftbeförderung oder
sl l'expediteur a ex- derung ·der Auf· zu den TeleJrammge•
prime Je d•~sir que sa schrift bühren hinzu. wenn
demande soit trans• der Absender die
mise par la voie Ubermittlung auf dem
aerienne ou telegra- Luftweg oder durd1
phique Telegramm gewünscht
hat
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1313
Article 17 Artikel 17
Droits non postaux Nicht postllcbe Gebühren
1. Les Administrations de destination sont autorisees (1) Die Bestimmungsverwaltungen dürfen von den
a percevoir, sur les destinataires, tous droits non postaux, Empfängern alle nicht postlichen Gebühren erheben, ins- ·
notamment les droits de douane, dont les envois sont besondere die Zollgebühren, mit denen die Sendungen im
greves dans Je Pays de destination. Bestimmungslande belastet werden.
2. Les Administrations s'engagent a intervenir aupres (2) Die Verwaltungen verpflichten sich, bei den zustän-
des autorites competentes de leurs Pays pour que les digen Stellen ihres Landes dahin zu wirken, daß die nicht
droits non postaux (parmi lesquels les droits de douane) postlichen Gebühren (darunter auch die Zollgebühren)
soient annules quand ils concernent un colis: gestrichen werden, wenn ein Paket
a) renvoye a l'origine; a) an den Einlieferungsort zurückgesandt wird,
b) abandonne par l'expediteur; b) vom Absender preisgegeben wird,
c) detruit pour cause d'avarie totale du contenu; c) wegen völliger Zerstörung des Inhalts vernichtet
werden muß,
d) reexpedie sur un tiers Pays, d) nach einem dritten Lande nad1gesandt wird,
e) perdu, spolie ou avarie dans leur service, e) in ihrem Dienst in Verlust geraten, beraubt oder
beschäftigt worden ist.
SECTION III ABTEILUNG III
Operations posterieures a I' arrivee des colis Behandlung der Pakete nach der Ankunft
au bureau de destination beim Bestimmungspostamt
Article 18 Artikel 18
Regles generales de livraison. Allgemeine A ushändigungsbestimmungen.
Delais de garde LagerfrisJen
1. D'une fac;on generale, les colis sont livres aux (1) Die Pakete werden im allgemeinen den Empfängern
destinataires dans Je plus bref delai et conformement aux in kürzester Frist nach den Bestimmungen des Bestim-
dispositions en vigueur dans Je Pays de destination. mungslandes ausgehändigt. ·
2. Les Administrations prennent toutes mesures pour (2) Die Verwaltungen sorgen dafür, daß die Verzollung
accelerer autant que possible le dedouanement des colis- der Luftpostpakete soweit wie möglich beschleunigt wird.
avion.
3. Sauf instructions contraires de l'expediteur, l'Ad- (3) Wenn der Absender nichts anderes bestimmt hat,
rninistration de destination est autorisee a livrer le colis ist die Bestimmungsverwaltung berechtigt, das Paket dem
öll destinataire primitivement designe, soit, le cas echeant, ursprünglich bezeichneten Empfänger auszuhändigen, es
a un autre destin:1taire ulterieurement designe, soit a gegebenenfalls einem anderen außerdem angegebenen
reexpedier Je colis a une nouvelle adresse. Empfänger zuzustellen oder es an eine neue Anschrift
nachzusenden.
-. 4. Tunt colis dont l'arrivee a ete notifee au destina- (4) Jedes Paket, dessen Ankunft dem Empfänger ge-
taire cst conserve ä sa disposition quinze jours ou, au meldet worden ist, wird vierzehn Tage, höchstens aber
plus, un mois a compter du lendemain de l'expedition de einen Monat, von dem auf die Absendung der Benach-
l'avis; ce delai peut etre exceptionnellement porte a dcux richtigung folgenden Tag an gerechnet, für ihn bereit ge-
mois avec 10 double consentement de l'expediteur et de halten; diese Frist kann ausnahmsweise auf zwei Monate
l'Administration de destination. ausgedehnt werden, wenn der Absender und auch die Be-
stimmungsverwaltunq da~it einverstanden sind.
5. Lorsque l'avis d'arrivee n'a pu etre envoye, Je delai (5) W€:nn die Eingang~benachrichtigung nicht abgesandt
de qarde est celui que prescrivent les reglements internes werden konnte, richtet sich die Frist nach den inneren Be-
du Pays de destination; ce delai, applicable aussi aux stimmungen des Bestimmungslandes; diese Frist, die auch
colis adresses poste restante, ne peut, en regle generale, für postlagernde Pakete maßgebend ist, darf im allge-
depasser cinq mois pour !es Pays eloignes (au sens de meinen nicht fünf Monate überschreiten, wenn es sich um
l'article 118 du Reglement de la Convention) et trois mois Pakete aus fernen Ländern (im Sinne des Artikels 118
pour les autres; Je renvoi du colis au bureau d'origine der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag) handelt; für
doit avoir lieu dans un delai plus court si l'expediteur Pakete aus anderen Ländern darf die Frist nich.t über drei
l'a demande dans une langue connue dans le Pays de Monate hinausgehen; die Pakete sind nach kürzerer Frist
destination. an das Einlieferungspostamt zurückzusenden, wenn der
Absender dies in einer im Bestimmungsland bekannten
Sprache verlangt hat.
6. Les delais de garde prevus aux §§ 4 et 5 sont appli- (6) Die in den Paragraphen 4 und 5 vorgesehenen Fri-
cablcs, en cas de reexpedition, aux colis a. distribuer par sten gelten auch für nachgesandte Pakete, die das neue
le nouvetlu bureau de destination. Bestimmungspostamt zuzustellen hat.
Article 19 Artikel 19
Retrait. Modification d'adresse Zurückziehen von Paketen. Ändern der Aufschrift
L'expediteur d'un colis peut, dans les conditions fixees Der Absender kann unter den in Artikel 57 des Welt-
a J'article 57 de la Convention, en demander Ie retour a postvertrags festgesetzten Bedingungen ein Paket zurü~-
l'origine ou en faire modifier l'adresse, sous reserve de ziehen oder seine Aufschrift ändern lassen, wenn er die
garantir le payement des sommes exigibles pour taute Bezahlung der auf Grund der Bestimmungen des,Arti~_2ls
nouvelle transmission, en vertu des dipositions de 20 für jede neue Beförderung zu fordernden Betrage
l'article 20. sicherstellt.
1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A r t i c I e 20 A r t i k e l 20
Reexpedition. Renvoi a J'origine Nach- und Rücksendung
1. La reexpedition par suite de d1angement de residence (1) Hat ein Empfänger seinen Wohnort verändert oder
du destinataire ou pai smte de modification d'adresse ist in Anwendunq des. Artikels 19 die Aufschrift ge-
effectuee en application de l'article 19 peut avoir lieu soit ändert worden, so kann das Paket nach Orten innerhalb
a l'interieur du Pays de destination, soit hors de ce Pays. oder außerhalb des Bestimmungslandes nachgesandt
werden.
2. La reexpedition a l'interieur du ~ays de destination (2) Die Nachsendung innerhalb des Bestimmungslandes
peut etre faite. soit sur demande de J'expediteur, soit sur kann auf Verlangen des Absenders, des Empfängers oder
demande du destinataire ou, si les reglements de ce Pays auch von Amts wegen erfolgen, wenn es die Bestimmun-
le permettent, d'office. gen dieses Landes zulassen.
3. La reexpedition hors du Pays de destination ne peut (3) Nach Orten außerhalb des Bestimmungslandes er-
etre faite que sur demande de l'expediteur ou du destina- folgt die Nachsendung nur auf Verlangen des Absenders
taire; dans ce cas, le colis doit repondre aux conditions oder des Empfängers; in diesem Falle muß das Paket den
requises pour la nouvelle transmission. Bedingungen für die neue Ubersendung genügen.
4. La reexpedition dans les conditions ci-dessus (4) Unter den vorgenannten Bedingungen können die
enoncees peut aussi avoir lieu par la voie aerienne, si Pakete auf Verlangen des Absenders oder des Empfän-
eile est demandee par l'expediteur ou par le destinataire, gers auch auf dem Luftwege nachgesandt werden, w2nn
a condition que le payement des quotes-parts aeriennes die Zahlµng der Gebührenanteile für die Luftbeförderung
afferentes a la nouvelle transmission soit garanti; il en auf der neuen Beförderungsstrecke sichergestellt ist; dies
est de meme pour le renvoi a l'origine, lorsqu'il a ete gilt, auch für die vom Absender verlangte Rücksendung
demande par l'expediteur. nach dem Einlieferungsort.
5. L'expediteur peut interdire taute reexpedition. (5) Der Absender kann jede Nachsendung ausschließen.
6. A l'occasion de la premiere reexpedition ou de toute (6) Bei der ersten oder jeder folgenden Nachsendung
reexpedition ulterieure, I Administration de destination kann die Bestimmungsverwaltung für jedes Paket fol-
peut percevoir, pour tout colis: gende Gebühren erheben:
a) les taxes autorisees pour cette reexpedition, par a) bei Nachsendung innerhalb des Bestimmungs-
ses reglements internes, dans le cas de reexpedi- landes die nach den inneren Bestimmungen für
tion a l'interieur du Pays de destmation, die Nachsendung festgesetzten Gebühren;
b) les taxes et les droits que comporte la nouvelle b) bei Nachsendung nach Orten außerhalb des Be-
transmission, dans le cas de reexpedition hors stimmungslandes die Gebühren tür die neue Be-
du Pays de destination. förderung.
7. Les taxes de reexpedition sont per<;ues sur le (7) Die Gebühren für die Nad1sendung hat der Emp-
destinataire ou, le cas echeant, sur l'expediteur, sans "fänger oder gegebenenfalls der Absender zu entridlten,
prejudice du payement des taxes et droits, postaux ou der auch die postlid1en oder nichtpostlichen Gebühren zu
non postaux, dont les Administrations de destination zahlen hat, die von den vorherigen Bestimmungsverwal-
anterieure n·acceptent pas l'annulation. tungen nicht niedergeschlagen worden sind.
8. Les dispositions des §§ 6 et 7 sont applicables aux (8) Die Bestimmungen der Paragraphen 6 und 7 gelten
colis renvoyes a l'origine par application des articles 7, auch für Pakete, die nach Artikel 7 Paragraph 1 und
§ 1 et 21, § 4.- Artikel 21 Paragraph 4 nach dem Einlieferungsort zurück-
gesandt werden.
9. Par contre, elles ne s·appliquent ni aux colis par- (9) Sie gelten jedoch weder für die weiterzuscndenden
venus en fausse direction et a reexpedier, ni aux colis fehlgeleiteten noch für die nach Artikel 7 Paragraphen
acceptes a tort, vises a I' article 7, §§ 2 et 3. 2 und 3 zu Unrecht angenommenen Pakete.
Article 21 Artikel 21
Non-livraison au destinataire Unzustellbarkeit
1. Apres reception de l' avis de non-livraison v1se a (1) Nac.h Empfang der in Artikel 5 Buchstabe a vor-
l'article 5, lettre a), il incombe a J'expediteur ou au tiers gesehenen Unzustellbarkeitsmeldung- hat der Absender
y mentionne de donner ses instructions qui peuvent uni- oder der in diesem Artikel erwähnte Dritte seine Ver-
quement etre celles qu·autorise ledit article, lettres b) a f), fügungen zu treffen, die sich jedoch nur auf die in Buch-
et, en outre, les suivantes: staben b bis f des genannten Artikels aufgeführten Mög-
lichkeiten erstrecken können; außerdem sind noch fol-
gende Verfügungen zulässig:
a) aviser une nouvelle fois le destinataire; a) der Empfänger soll noch einmal benc~chrichtigt
werden;
b) rectifier ou cömpleter l' adresse; b) die Anschrift ist zu berichtigen oder zu vervoll-
ständigen;
c) s'il s·agit d'un colis contre remboursement: c) bei Nachnahmepaketen
1° le remettre a une personne a~tre que le desti- L das Paket soll nicht dem Empfänger, sondern
nataire contre remboursement de la somme einer anderen Person unter .Einziehung des
indiquee; angegebenen Betrages ausgehändigt werden;
2° le remettre au df'stinataire primitif ou a un 2. das Paket soll dem ursprünglichen oder einem
autre destinataire, sans remboursement ou anderen Empfänger ohne Einziehung des
contre remboursement d'une somme infe- Nachnahmebetrages oder gegen Zahlung eines
rieure a la somme primitive; niedrigeren als des ursprünglich angegebenen
Nachnahmebetrags ausgehändigt werden;
d) remettre le colis franc de droits, soit au desti- d) das Paket soll dem ursprünglichen oder einem
nataire primitif, soit a un autre destinataire. anderen Empfänger gebührenfrei ausgehändigt
werden.
2. Apres reception des nouvelles instructions, celles-ci (2) Nach Eingang neuer Verfügungen des Absenders
seules sont valables et executoires. sind nur diese als allein gültig auszuführen.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1315
3. L'envoi des instructions visees au § 1 donne lieu (3) Für die Obermittlung der in Paragraph 1 vorge-
a la perception, soit sur l'expediteur, soit sur le tiers, sehenen Verfügung wird die in Artikel 16 Paragraph 2
de Ja taxe visee a l'article 16, § 2, lettre c); quand l'avis Buchstabe c vorgesehene Gebühr von dem Absender oder
concerne plusieurs colis deposes simultanement par le dem Dritten erhoben; bezieht sich die Verfügung ·auf
rneme expediteur a l'adresse du meme destinataire, cette mehrere von demselbPn Absender gleichzeitig eingelie-
taxe n'est perc;:ue qu'une fois, ferte Pakete an denselben Empfänger, so wird die Gebühr
nur einmal erhoben.
4. Dans !es cas d-apres, et SOUS les reserves formulees (4) Vorbehaltlich der in Artikel 18 Paragraph 3 vorge-
a l'article 18, ~ 3, tout colis qui n'a pu etre livre est sehenen Bestimmungen sind unzustellbare Pakete in
immediatement renvoye au bureau d'origine, et, sauf nachstehend aufgeführten Eillen sofort an das Einliefe-
impossibilite, par la voie suivie a !'aller si: rungspostamt zurückzusenden; soweit irgend möglich, ist
für die Rücksendung der Beförderungsweg zu benutzen,
auf dem die Pakete zum Bestimmungsort befördert wor-
den sind,
a) l'expediteur ne s'est pc1s conforme aux disposi- a) wenn der A~sender keine Verfügung nach Arti-
tions de l'article 5; kel 5 getroffen hat;
b) l'expediteur (ou le liers vise a l'article 5, lettre a)) b) wenn der Absender (oder der in Artikel 5 Buch-
a formule une demande non autorisee; stabe a erwähnte Dritte) eine unzulässige Vor-
ausverfügung getroffen hat;
cJ l'expediteur (ou le tiers) refuse d'acquitter la c) wenn der Absender (oder der Dritte) sich weig2rt,
taxe autorisee par le § 3; die in Paragraph 3 festgesetzten Gebühren zu
zahlen;
d) les instructions de !'expediteur, ou du tiers, n'ont d) wenn die Verfügungen des Absenders (oder des
pas atteint le resultat voulu, que ~es instructions Dritten) nicht zu dem gewünschten Ergebnis
aient ete donnees au moment du depöt ou apres geführt haben, gleichgültig, ob diese Verfügun-
reception de l'av1s de non-livraison; gen bei der Einlieferung oder nach Empfang der
Unzustellbarkeitsmeldung getroffen worden sind;
e) dans le delai de deux mois a compter de l'ex- e) wenn das Postamt, das die Unzustellbarkeitsmel-
pedition de l'avis de non-livraison, le bureau qui dung erlassen hat, innerhalb von zwei Monaten
a etabli cet avis n'a pas rec;:u d'instructions suf- nach der Absendung der Meldung keine aus-
fisantes de l'expediteur, ou du tiers; ce delai est reichende Verfügung des Absenders oder des
porte a quatre mois dans les relations entre Pays Dritten erhalten hat; diese Frist wird im Verkehr
eloignes; mit fernen Ländern auf vier Monate ausgedehnt;
f) dans les memes delais, les instructions de f) wenn die Verfügungen des Absenders oder des
l'expediteur, ou du tiers, ne sont pas parvenues Dritten innerhalb der gleichen Fristen nicht beim
au bureau de destination. Bestimmungspostamt eingegangen sind.
5. Tout colis renvoye a l'origine par application du (5) Pakete, die auf Grund des vorstehenden Artikels
present article est assu jetti aux taxes de reexpedition an den Einlieferungsort zurückgesandt werden, unterlie-
fixees a l'article 20, § 6, lettre b), et aux taxes et droits gen den in Artikel 20 Paragraph 6 Buchstabe b festgesetz-
non annules. ten und den nicht niedergeschlagenen Gebühren.
6. Si l'expediteur a fait abandon d'un colis qui n'a pu (6) Wird ein unzustellbares Paket vom Absender preis-
etre livre au destinataire, ce colis est traite par !'Adminis- gegeben, so wird es von der Bestimmungsverwaltung
tration de destination selon sa propre legislation. nach ihrer eigenen Gesetzgebung behandelt.
Ar ti c 1 e 22 Art i k e 1 22
Vente. Destruction Verkauf. Vernichtung
Les objets contenus dans un colis et dont la deteriora- Die in einem Paket enthaltenen Gegenstände, die zu
tion ou la corruption prochaines sont a craindre peuvent verderben oder zu verfaulen drohen, können zugunsten
seuls etre vendus immediatement, meme en route, a des Berechtigten ohne vorherige Nachrid1t und gericht-
!'aller ou au retour, sans avis prealable et sans formalite liche Förmlichkeit auch auf dem Hin- oder Rückweg so-
judiciaire, au profit de qui de droit; si, pour une cause fort verkauft werden; ist der Verkauf aus irgendeinem
quelconque, la vente est impossible, les objets deteriores Grunde nicht möglich, so werden die verdorbenen oder
ou corrompus sont detruits. fauligen Sachen vernichtet.
Art i c 1 e 23 Art i l: e 1 23
Recuperation de frais sur l'expediteur Einziehung der Kosten vom Absender
1. L'expediteur d'un colis non livre au destinataire est (1) Der Absender eines Pakets, das dem Empfänger
tenu de payer les frais de transport ou autres dont les nicht ausgehändigt worden ist, muß die ungedeckten Be-
Administrations se trouvent a decouvert par suite de la förderungs- und anderen Kosten tragen, die den Verwal-
non-livraison, meme si le colis a ete abandonne, vendu tungen durch die Unzustellbc1;rkeit des Pakets erwachsen;
ou detruit. dies gilt auch dann, wenn das Paket preisgegeben, ver-
kauft oder vernichtet worden ist.
2. Le bureau de depöt peut, toutes les fois qu'il y a lieu, (2) Das Einlieferungspostamt kann nötigenfalls Vor-
percevoir des arrhes pour se couvrir de ces frais. schüsse zur Deckung dieser Kosten erheben.
Art i c 1 e 24 Ar ti k e 1 24
Reclamations et demandes de renseignements Nachfragen und Auskunftsersuchen
1. Chaque Administration est tenue d'accepter les (1) Jede Verwaltung muß Nachfragen und Auskunfts-
reclamations et Ies demandes de renseignements concer- ersuchen nach jedem Paket annehmen, das im Gebiet
nant tout colis depose dans les services des autres Ad- anderer Verwaltungen eingeliefert worden ist.
ministrations.
1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2. Les reclamations ne sont admises que dans Je delai (2) Nachfragen sind nur binnen Jahresfrist, vom Tage
d'un an a compter du lendemain du jour de depöt du colis. nach der Einlieferung des Pakets an gerechnet, zu!Jssig.
3. Les demandes de renseignements introduites par (3) Auskunftsersuchen einer Verwaltung brauchen nur
une Administration sont recevables et obligatoirement angenommen und ordnungsmäßig bearbeitet zu werden,
traitees, a Ja seule condition de concerner des colis wenn sie Pakete betreffen, die vor weniger als zwei Jah-
deposes depuis moins de deux ans. ren eingeliefert worden sind.
4. Sauf si l'expediteur a entierement acquitte la taxe (4) Für jede Nachfrage oder jedes Auskunftsersuchen
d'avis de reception prevue a J'article 16, § 2, lettre g), wird eine Nachfragegebühr gemäß den in Buchstabe i des
chaque reclamation ou chaque demande de renseignements Anhangs zu Artikel 16 angegebenen Sätzen erhoben,
donne lieu a Ja perception d'une taxe « de reclamation » wenn der Absender nicht die in Artikel 16 Paragraph 2
au taux fixe a J'article 16 (tableau annexe, lettre i)). Une Buchstabe g vorgesehene Rückscheingebühr in voller
reclamation ou une demande de renseignements peut etre Höhe entrichtet hat. Eine Nachfrage oder ein Auskunfts-
transmise par voie aerienne ou par voie telegraphique ersuchen kann unter den in Artikel 66 Paragraph 4 des
dans les conditions prevues a I' article 66, § 4, de Ja Con- Weltpostvertrags vorgesehenen Bedingungen auf dem
vention. Luftwege oder telegraphisch übermittelt werden.
5. Si Ja reclamation ou Ja demande de renseignements (5) Wenn die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen
concerne plusieurs colis deposes simultanement par le mehrere Pakete betrifft, die derselbe Absender an den-
meme expediteur a l'adresse du meme destinataire, cette selben Empfänger gleichzeitig eingeliefert hat, wird die
taxe n·est per<;ue qu'une fois; elle est restituee si Ja recla- Gebühr nur einmal erhoben. Sie wird erstattet, we.nn die
mation ou Ja demande de renseignements est motivee par Nachfrage oder das Auskunftsersuchen durd1 ein Dienst-
une taute de service. versehen verursacht worden ist
CHAPITRE III KAPITEL III
Dispositions particulieres a certaines Besondere Bestimmungen für bestimmte
categories de colis Paketarten
SECTION 1 ABTEILUNG I
Colis avec valeur declaree Wertpakete
Ar ti cl e 25 Art i k e 1 25
Declaratlon de valeur Wertangabe
1. Les regles suivantes regissent Ja declaration de (1) Für die Wertangabe bei \'Vertpaketen gelten folgende
valeur des colis avec valeur declaree: Bestimmungen:
a) en ce qui concerne !es Administrations: a) bezüglich der Verwaltungen
1° faculte pour chaque Administration de limiter 1. für ihren eigenen Bereich dte Möglichkeit der
la declaration de valeur, en ce qui la concerne, Begrenzung der Wertangabe auf einen Betrag,
a un montant qui ne peut etre inferieur a der nicht niedriger als 1000 Franken sein darf:
1000 francs;
2° obligation, dans les relations entre Pays dont 2. die Verpflichtung i"ur Einhaltung des niedrig-
les Administrations ont adopte des limites sten Hö'--hstbetrags im Verkehr mit solchen
differentes, d'observer, de part et d'autre, Ja Ländern, deren Verwaltungen unterschiedliche
limite la plus basse; Höchstbeträge festgesetzt haben;
J) en ce qui ::-oncerne !es expediteurs: b) bezüglich der Absender
1° interdiction de declarer une valeur depassant 1. das Verbot, einen den wirklichen Wert über-
la valeur reelle du contenu du colis; steigenden Wert anzugeben;
2° faculte de ne declarer qu'une partie de la 2. die Möglichkeit, nur einen Teil des wirklid1en
valeur reelle du contenu de colis. Wertes des Paketinhalts anzugeben.
2. Toute declaration frauduleuse de valeur superieure (2) Jede betrügerische Wertanqabe, die den wirklid1en
a la valeur reelle du colis est passible des poursuites judi- Wert des Pakes übersteigt, wird nach den 3esetzlid1en
ciaires prevues par la leg1slation du Pays d'origine. Vorschriften des Einlief erunqsl a ndPs ge rich tl i eh verfolgt.
Art i c I e 26 Artikel 26
Droit d'assurance et taxe speciale Versicherungs- und Sondergebühr
1. Les colis avec valeur declaree sont assujettis a un (1) Wertpakete unterliegen der gewöhnlichen Versid1e-
droit ordinaire d'assurance qui est per<;u par Je bureau rungsgebühr, die vom Einlieferungspostamt erhoben wird.
de depöt. Ce droit s'ajoute aux taxes et aux droits Sie kommt zu den in Kapitel II Abteilung II dieses Ab-
autorises au chapitre II, section II, du present Arrange- kommens festgesetzten Gebühren hinzu und wird nach
ment et se calcule selon· l'tme ou J'autre des formules einer der nachstehenden Formeln beredrnet:
ci-dessous:
a) Premiere formule Par 200 francs ou frac- 5 centimes par Admi- a) Erste Formel für je 200 Franken der 5 Centimen für jede
tion de 200 francs nistration participant Wertanqabe oder an der Landbeförde-
decla rt>s au t.ransport terri- einen Teil davon rung beteiligte Ver-
torial: waltung
10 Centimen für jede
10 centimes par service
maritime emprunte benutzte Seeverbin-
dung
10 Centimen für jede
10 Centimes par service benutzte Luftverbin-
aerien emprunte dung
b) Deuxieme for- Par 200 francs ou frac- SO centimes au maxi- b) Zweite Formel für je 200 Franken der höchstens 50 Centimeo
mule tion de 200 francs mum Wertangabe oder
declares einen Teil davon
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 131'1
2. En outre, est autorisee Ia perception des taxes ou (2) Außerdem dürfen folgende Gebühren erhoben
droits ci-dessous: . werden:
a) par Ies Administrations qui acceptent de couvrir a) von den Verwaltungen, die auch die Haftpflicht
les risques pouvant decouler du cas de force für die durch höhere Gewalt verursachten Schäden
majeure, un droit «pour risques de force majeure», übernehmen, eine Gebühr „für Gefahren aus
a fixer de maniere que la somme totale formee höherer Gewalt", die so zu bemessen ist, daß
par ce droit et le droit normal d'assurance ne diese Gebühr und die gewöhnliche Versicherungs-
depasse pas le maximum prevu au § 1, lettre b), gebühr zusammen den in Paragraph 1 Buchstabe b
deuxieme formule; (2. Formel) vorgesehenen Höchstbetrag nicht über-
steigen.
b) par !'Administration d'origine, ä titre facul'atif, b) von der Einlieferungsverwaltung nach eigenem
une taxe d'expedition egale, au maximum, ä 50 Ermessen eine Behandlungsgebühr, die bis 50
centimes par colis avec valeur declaree. Centimen für jedes Wertpaket betragen darf.
3. Exceptionnellement, Ie droit aetien d'assurance pen;u (3) Ausnahmsweise wird die Lu:~versicherungsgebühr,
c\ raison du transport par des services aeriens comportant die wegen der bei der Luftbeförderung bestehenden außer-
des risques extraordinaires est fixe, dans chaque cas parti- gewöhnlichen Gefahren erhoben wird, in jedem eir.zelnen
culier, par 1' Administration interessee; Ie droit global vise Falle von der beteiligten Verwaltung festgesetzt; die in
au § 1,. lettre b), deuxieme formule peut alors etre majore Paragraph 1 Buchstabe b (2. Formel)· vorgesehene Gesamt-
en consequence. gebühr kann dann entsprechend erhöht werden.
Art i c l e 27 Art i k e 1 27
Autres disposilions Sonstige Bestimmungen über Wertpakete
concernant les colis avec valeur declaree
Un recepisse doit etre delivre gratuitement, au moment Dem Absender eines Wertpakets ist bei der Einlieferung
du depöt, ä tout expediteur d'un colis avec valeur de- ein Einlieferungsschein unentgeltlich auszuhändigen.
claree.
SECTION II ABTEILUNG II
Colis urgents Dringer~de Pakete
Art i c l e 28 Artikel 28
Taxes des colis urgents Gebühren für dringende Pakete
1. Les colis urgents sont passibles d'une taxe principale (1) Dringende Pakete unterliegen der doppelten Grund-
double de celle qui est applicable aux colis ordinaires; gebühr für gewöhnlid1e Pakete; gegebenenfalls wird auch
le cas echeant, est aussi doublee la quote-part de depart der in Artikel 15 vorgesehene außergewöhnliche Zuschlag
et d'arrivee exceptionnelle visee ä l'article 15. zum Anfangs- und Endgebührenanteil verdoppelt.
2. Les colis-avion urgents sont passibles d'une quote- (2) Für dringende Luftpostpakete ist nur der einfache
part aerienne simple, c'est-ä-dire sans doublement. Gebührenanteil für Luftbeförderung - also ohne Ver-
doppelung - zu zahlen.
SECTION III ABTEILUNG III
Colis de prisonniers de guerre et internes Kriegsgefangenen- und lnterniertenpakete
Art i c 1 e 29 A rti ke l 29
Exoneration de laxes Gebührenfreiheit
des colis de prisonniers de guerre et internes für Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete
Les colis de prisonniers de guerre et internes benefi- Kriegsgefangenen- und lnterniertenpakete genießen
cient, sous les memes conditions, des exonerations de unter den gleichen Bedingungen die in Artikel 'J7 des
laxes accordees aux envois postaux par l'article 37 de Weltpostvertrags den Postsendungen zugestandene Ge-
la Convention, sauf en ce qui concerne les quotes-parts bührenfreiheit; ausgenommen von der Gebührenfreiheit
aeriennes applicables aux colis-avio·n. sind die für die Luftbeförderung von Luftpostpaketen zu
zahlenden Gebührenanteile.
Art i cl e 30 Artikel 30
Autres dispositions particulieres aux colis Sonstige Sonderbestimmungen
de prlsonniers de guerre et internes über Kriegsgefangenen- und lnternlertenpakete
Les colis de prisonniers de guerre et internes sont, pour Alle übrigen Sonderbestimmungen, denen Kriegsgef an-
les autres dispositions particulieres qui leur sont appli- genen- uhd Interniertenpakete unterliegen, enthalten Ar-
cables, regis par les articles 32, lettre h), et 42, § 4. tikel 32 Buchstabe h und Artikel 42 Paragraph 4.
1318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Responsabilite Verantwortlichkeit
SECTION I ABTEILUNG I
Principes generaux Allgemeine Grundsätze
Article 31 Art i k e I 31
Etendue et limites Umfang und Grenzen
de la respons~bilite des Adminislrations der Verantwortlichkeit der Verwaltungen
1. Les Administrations repondent de la perle, de Ja (1) Mit Ausnahme der in Artikel 32 vorgesehenen Fälle
spoli!ltion et de l'avarie des colis, a l'exception des cas und wenn nichts Gegenteiliges für die Beförderung auf
prevus a I'article 32, et sauf notification contraire en dem Luftwege bekanntgegeben ist, sind die Verwaltungen
matiere de transport par voie aerienne. für Verlust, Beraubung oder Beschädigung der Pakete ver-
antwortlich. .
2. Les Administrations cessent d'etre responsables des (2) Die Verwaltungen werden von der Verantwqrtlidl-
colis dont elles ont effectue la livraison dans les con- keit frei, wenn sie die Pakete nad1 den Bestimmungen
ditions prescrites par leurs reglements interieurs pour les ihres inneren Dienstes, die für gleichartige Sendungen gel-
envois de meme nature. ten, ausgehändigt haben.
3. Toutefois, la responsabilite des Administrations est (3) Die Verantwortlichkeit der Verwaltungen bleibt
maintenue si, au moment de la livraison dun colis spolie jedoch bestehen, wenn der Empfänger oder im Falle der
ou avarie, des reserves sont formulees soit par Je desti- Rütksendung des Pakets an den Einlieferungsort der Ab-
nataire, soit, s'il s·agit d'un colis renvoye a l'origine, par sender bei der Aushändigung eines beraubten oder be-
l'expedifeur. schädigten Pakets erklärt, daß die Annahme nur unter
Vorbehalt erfolge.
Ar ti c I e 32 Artikel 32
Exceplions au principe de la responsabilite Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit
Les Administrations sont degagees de toute respon- Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlichkeit
sabilite: befreit,
a) lorsqu'il y a cas de force majeure; toutefois, la a) wenn höhere Gewalt vorliegt; doch bleibt die Ver-
responsabilite subsiste a regard de l'Administration antwortlichkeit für solche Einlieferungsverwaltungen
d'origine qui a accepte de couvrir les risques de bestehen, die für den Schaden aus höherer Gewalt
force majeure (article 26, § 2, lettre a); l' Administra- aufkommen (Artikel 26 Paragraph 2 Bud1stabe a). Die
tion responsable de la perte, de la spoliation ou für den Verlust, die Beraubung oder Beschädigung
de l'avarie doit decider si, suivant la legislation verantwortliche Verwaltung muß nach der inneren
interieure de son Pays, cette perte, cette spoliation Gesetzgebung ihres Landes entscheiden, ob dieser
ou cette avarie est due a des circonstances con- Verlust, diese Beraubung oder diese Beschädigung
stituant un cas de force majeure; celles-ci sont auf Umstände zurütkzuführen sind, die sich als
portees, a titre d'information, a la connaissance de höhere Gewalt darstellen; diese Umstände sind der
!'Administration d'origine, Einlieferungsverwaltung zur Kenntnis zu bringen:
b) lorsque, la preuve de leur responsabilite n'ayant b) wenn sie über die Pakete deshalb keinen Nachweis
pas ete administree autrement, elles ne peuvent führen können, weil die Dienstpapiere durch höhere
rendre campte des colis par suite de la destruction, Gewalt vernichtet worden sind, es sei denn, daß ihre
resultant d'un cas de force majeure, des documents Verantwortlichkeit schon anderweitig bewiesen wor-
de service: · den ist;
c) lorsque Je dommage est cause par Ja faute ou par c) wenn der Schaden durch einen Fehler oder die Nach-
la negligence de J'expediteur ou qu'il provient de lässigkeit des Absenders oder durch die natürliche
la nature du contenu: Beschaffenheit des Inhalts herbeigeführt worden ist;
d) lorsqu'il s·agit de colis dont le contenu tombe sous d) wenn es sich um Pakete handelt, deren Inhalt unter
le coup des interdictions prevues a l'article 6, die Verbote des Artikels 6 Buchstabe a Nr. 2, 3. 5, 6
lettre a), chiffres 2°, 3°, 5°, 6° et 7° et lettre b), et und 7 und Buchstabe b fällt. soweit diese Pakete von
pour autant que ces colis aient ete confisques ou der zuständigen Behörde wegen ihres Inhalts be-
detruits par l'autorite competente en raison de leur schlagnahmt oder vernichtet worden sind;
contenu;
e) lorsqu'il s'agit de colis ayant fait l'objet d'une e) wenn es sich um Pakete handelt, deren Wert in
declaration frauduleuse de valeur superieure a la betrügerischer Absicht zu hoch angegeben worden
valeur reelle du contenu; ist:
f) lorsqu'il s'agit de colis saisis en vertu de Ja legis- f) wenn es sich um Pakete handelt, die auf Grund der
lation interne du Pays de destination: inneren Gesetzgebung des Bestimmungslandes be-
schlagnahmt worden sind:
g) lorsque l'expediteur n'a formule aucune reclama- g) wenn der Absender keine Nachfrage innerhalb der
tion dans Je delai prevu a I'article 24, § 2: in Artikel 24 Paragraph 2 vorgesehenen Frist ge-
halten hat;
h) lorsqu'il s'agit de colis de prisonniers de guerre et h) wenn es sich um Kriegsgefangenen- und Internier-
internes. tenpakete handelt.
A rti c I e 33 Artikel 33
Responsabilite de l'expediteur Verantwortlidtkeit des Absenders
Lorsqu'un dommage a ete cause a un colis par Je fait Wird ein Paket durch ein oder mehrere andere Pakete
d'un ou de plusieurs autres colis. Je ou les expediteurs beschädigt, so sind der oder die Absender dieser Pakete
de ces derniers sont responsables, dans les memes limites für den Schaden in demselben Umfange wie die Ver-
,
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 13t9
que les Administrations elles-memes, a condition que waltungen selbst verantwortlich, wenn die Ursadie des
l'origine du dommage soit düment etablie et qu'il n'y Schadens einwandfrei festgestellt ist und weder ein
ait eu ni faute ni negligence des Administrations ou des Fehler noch eine Nachlässigkeit der Verwaltungen oder
transporteurs; eventuellement, il appartient a l'Admi- der Beförderungsunternehmen vorliegt; gegebenenfalls
nistration d'orgine d'intenter l'action contre l'expediteur. hat die Einlieferungsverwaltung das Verfahren gegen
den Absender einzuleiten.
Art i c l e 34 Artikel 34
Dedommagement Entschädigung
1. L'expediteur a droit ä une indemnite dite «de (1) Der Absender hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz
• dedommagement» egale, en principe, au montant reel de in Höhe des durch Verlust, Beraubung oder Beschädigung
la perte, de la spoliation ou de l'avarie; les dommages erlittenen Schadens; mittelbarer Schaden oder entgange-
indirects ou les benefices non realises ne sont pas pris ner Gewinn bleiben außer Betracht.
en consideration.
2. Toutefois, cette indemnite ne peut en aucun cas (2) Diese Entschädigung darf jedoch in keinem Falle
depasser: folgende Beträge übersteigen:
a) pour les colis avec valeur declaree, le montant, a) für Wertpakete den Betrag der Wertangabe in
en francs-or, de Ja Valeur declaree; Goldfranken;
b) pour les autres colis, !es sommes ci-apres: b) für die übrigen Pakete die nachstehenden Be-
träge:
10 francs par colis jusqu·a 1 kilogramme 10 Franken für ein Paket
bis zum Gewicht von . . . . . . . . . . . . . . . . 1 kg,
15 francs par colis au-dessus de 1 jusqu'ä 15 Franken für ein Paket
3 kilogrammes von mehr als . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 bis 3 kg,
25 francs par colis au-dessus de 3 jusqu·a 25 Franken für ein Paket
5 kilogrammes von mehr als . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 bis 5 kg,
40 francs par colis au-dessus de 5 jusqu'ä 40 Franken für ein Paket
10 kilogrammes von mehr als . . . . . . . . . . . . . . 5 bis 10 kg,
55 francs par colis au-dessus de 10 jusqu'ä 55 Franken für ein Paket
15 kilogrammes von mehr als . . . . . . . . . . . . . . . . 10 bis 15 kg,
70 francs par colis au-dessus de 15 jusqu'ä 70 Franken für ein Paket
20 kilogrammes. von mehr als . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 bis 20 kg.
3. L'indemnite est calculee d'apres le prix courant, (3) Die Entschädigung ist nach dem in Goldfranken um-
converti en francs-or, des marchandises de meme nature, gerechneten Handelswert zu berechnen, den Waren der-
au lieu et a·J'epoque ou Je colis a ete accepte au transport; selben Art am Tage der Einlieferung am Versandart
ä defaut de prix courant, 1 indemnite .est calculee d'apres hatten. In Ermangelung eines Handelswertes ist die Ent-
Ja valeur ordinaire de Ja marchandise evaluee sur !es schädigung auf derselben Grundlage nach dem gemeinen
memes bases. Wert der Ware zu berechnen.
4. Dans le cas ou une indemnite est due pour la perte, (4) Wenn für den Verlust, die völlige Beraubung oder
la spoliation totale ou J'avarie totale d'un colis, J'expedi- die vollständige Zerstörung eines Pakets Ersatz zu leisten
teur a droit, en outre. a la restitution des laxes et droits ist, hat der Absender außerdem Anspruch auf Erstattung
acquittes, exception faite des droits d'assurance; il en der entrichteten Gebühren mit Ausnahme der Versiche-
est de meme des envois refuses par les destinataires a rungsgebühr. Dies gilt auch für Sendungen, deren An-
cause de leur mauvais etat, si celui-ci est imputable au nahme der Empfonger wegen ihres schlechten Zustandes
service postal et engage sa responsabilite. verweigert hat, wenn dieser Zustand der Post zur Last
fällt und sie dafür zu haften hat.
5. Lorsque la perte, la spoliation totale ou l'avarie (5) Wenn der Verlust, die völlige Beraubung oder die
totale resulte d'un cas de force majeure ne donnant pas vollständige Zerstönmg durch höhPre Gewalt verursacht
Jie11 a mdemnisation, rexped1teur a droit a la restitution, worden ist und deshalb keine Entschädigung gezahlt wird,
non seulement des quotes-parts terril,)riales et maritimes kann der Absender außer der Erstc1ttung der Land- und
correspondant a un parcours non effectue par Je colis, Seegebührenanteile für die nicht benutzte Strecke auch
mais aussi des taxes de quelque nature que ce soit die Erstattung der Gebühren aller Art für vorherbezahlte,
afferentes a un service paye d'avance et non rendu. nid1t ausgeführte Dienste verlangen.
6. L'indemnite est versee au destinataire lorsque celui- (6) Der Ersatzbetrag wird auf Verlangen dem Empfän-
ci la reclame, soit apres avoir formule des reserves en ger gezahlt, wenn dieser bei der Aushändigung eines be-
prenant livraison d'un colis spolie ou avarie, soit s'il raubten oder beschädigten Pakets Vorbehalte gemacht
etablit que l'expediteur s'est desiste de ses droits en sa hat, oder wenn er nachweist, daß der Absender seine
faveur. Rechte an ihn abgetreten hat.
Art i c Je 35 Art i k e J 35
Responsabilite mutuelle des Administralions Gegenseitige Verantwortlidtkeit der Verwaltungen
1. Jusqu'ä preuve du contraire, la responsabilite in- (1) Bis zum Nachweis des Gegenteils ist die Verwaltung
combe ä !'Administration qui. ayant rec;u un colis sans verantwortlich, die das Paket unbeanstandet übernommen
faire d'observatJon et etant mise en possession de tous hat und, nachdem sie im Besitz aller vorschriftsmäßigen
les moyens reglementalfes d investigation, ne peut etablir Unterlagen für die Nachforschung gekommen ist, weder
ni Ja livraison au destinataire, ni, s'iJ y a lieu, Ja trans- die Aushändigung an den Empfänger noch die ordnungs-
mission re~Julicre ä !'Administration suivante. mäßige Weiterleitung an die nachfolgende Verwaltung
nachweisen kann.
2. Jusqu·a preuve du contraire, aucune responsabilite (2) Bis zum Nachwt:'is des Gegenteils sind weder die
n'incombe ni aux Administrat10ns intermediaires, ni ä Zwischenverwaltungen nod1 die Bestimmungsverwaltung
I'Administration de destinahon: verantwortlich,
1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
a) lorsqu'elles ont observe les dispositions des ar- a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 132 Pa-
ticles 132, §§ 1 et 2, et 133 du Reglement; ragraphen 1 und 2 und des Artikels 133 der Voll-
zugsordnunq beachtet haben;
b) lorsqu'elles peuvent ~tablir qu'elles ont ete saisies b) wenn sie beweisen können, daß ihnen die Nach-
de la reclamation apres expiration du delai de frage erst zugegangen ist, nachdem die vorge-
garde reglementaire des documents de service schriebene Aufbewahrungsfrist für die das ge-
relatifs au colis interesse; cette reserve ne porte suchte Paket betreffenden Dienstpapiere abge-
pas atteinte aux droits du reclamant. laufen war; dieser Vorbehalt berührt die Rechte
des Ersatzfordernden nicht.
3. a) La responsabilite incombe aux Administrations (3) a) Die beteiligten Verwaltungen tragen den Schaden
en cause, a parts egales, si la perte, la spoliation zu gleichen Teilen, wenn der Verlust, die Berau-
ou l'avarie s·est produite au cours du transport, bung oder die Beschädigung während der Beför-
sans qu'il soit possible de determiner le Pa~'S ou derung eingetreten ist und nicht festgestellt
le service dans lequel eile a eu lieu; werden kann, auf welchem Gebiet oder in wel-
chem Dienstbereich;
b) si la spoliation ou l'avarie a ete constatee dans b) ist jedoch die Beraubung oder die Beschädigung
le Pays de destination ou, en cas de renvoi a erst im Bestimmungsland oder bei Rücksendung
l'expediteur, dans le Pays d'origine, il incombe an den Absender im Einlieferungsland festgestellt
a l'Administration de l'un ou l'autre de ces Pays worden, so hat die Verwaltung des einen oder
de prouver; des anderen Landes nachzuweisen,
1° que ni l'emballage, ni la fermeture du colis 1. daß weder Verpackung noch Verschluß des
n'ont accuse de defectuosite; Pakets sichtbar beschädigt gewesen sind,
2° que, dans le cas de colis avec valeur declaree, 2. daß bei Wertpaketen das Gewicht mit dem
le poids n'a pas varie par rapport a celui qui bei der Einlieferung ermittelten übereinge-
avait ete constate lors du depöt; stimmt hat,
3° que, pour les colis transmis en recipients clos, 3. daß bei Beförderunq der Pakete in geschlosse-
ceux-ci etaient intacts, de meme que leur nen Behältern diese sowie ihr Verschluß un-
fermeture; versehrt waren;
c) lorsque de telles preuves sont apportees, aucune c) sind diese Beweise erbracht, so kann keine der
des autres Administrations en cause ne peut, dans beteiligten anderen Verwaltungen ihre Verant-
le dessein de decliner sa part de responsabilite, wortlichkeit unter Berufung darauf ablehnen, daß
invoquer le fait · qu'elle a livre le colis sans que sie das Paket der empfangenden Verwaltung un-
!'Administration receptrice ait formule de reser- beanstandet ausgeliefert habe.
ves.
4. En ce qui concerne les colis avec valeur declaree, (4) Für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädi-
la responsabilite encourue par une Administration vis~ gung eines Wertpaketes geht die Verantwortlichkeit einer
a-vis des autres, a raison de la perte, de la spoliation ou Verwaltung den anderen Verwaltungen gegenüber keines-
de l'avarie du contenu de tels colis n'est, en aucun cas, falls über den Höchstbetraq der Wertangabe hinaus, den
engagee au-dela du maximum de declaration de valeur sie selbst zuläßt.
qu'elle admet.
5. Lorsqu'un colis a ete perdu, spolie ou avarie dans (5) Wenn ein Paket durch höhere Gewalt verlorenge-
des circonstances de force majeure, rAdministration dans gangen, beraubt oder beschädigt worden ist, ist die Ver-
le ressort territoriai ou dans les services de laquelle la waltung, in deren Bereich oder in deren Dienst der Ver-
perte, la spoliation ou l'avarie a eu lieu n'en est respon- lust. die Beraubung oder die Beschädigung vorgekommen •
sable envers l' Administration d' origine que si les deux ist, der Einlieferungsverwaltunq gegenüber nur dann ver-
Administrations se chargent des risques derivant du cas antwortlich, wenn beide Verwaltungen die Haftpflid1t für
de force majeure. Schäden durch höhere Gewalt übernommen haben.
6. Les droits non postaux, dont l'annulation n'a pu (6) Nicht postliche Gebühren, deren Niederschlagung
etre obtenue, sont mis a la charge des Administrations nicht zu erreichen war, haben die Verwaltung2n zu tra-
responsables de la perte, de la spoliation ou de l'avarie. gen, die für den Verlust, die Beraubung oder die Beschä-
digung haftbar sind.
SECTION II ABTEILUNG II
Indemnite de dedommagement Entschädigungen
Art i c I e 36 Art i k e 1 36
Payement de l'indemnite Zahlung des Ersatzbetrages
1. Le payement de l'indemnite de dedommagement (1) Zur Zahlung des Ersatzbetrages und zur Erstattung
ainsi que la restitution des taxes et droits incombent soit der Gebühren ist die Einlieferungsverwaltung oder, falls
a l' Administration d'origine, soit, mais seulement pour Artikel 34 Paragraph 6 zur Anwendung kommt, die Be-
l'application de l'article 34, § 6, a !'Administration de des- stimmungsverwaltung verpflichtet, in beiden Fällen jedoch
tination, dans les deux cas saus reserve de leur droit de unter Vorbehalt des Rückgriffrechts auf die verantwort-
recours contre !'Administration responsable. liche Verwaltung.
2. Ce payement doit avoir lieu le plus töt possible et, (2) Der Ersatzbetrag soll sobald wie möglich, spätestens
au plus tard, dans le delai de six mois a compter de lende- innerhalb von sechs Monaten, vom Tage nach der Nach-
main du jour de la reclamation. hage an geredmet, gezahlt werden.
3. Lorsque !'Administration a qui incombe le payement (3) Wenn die Verwaltung, die den Ersatzbetrag zu
n'accepte pas de se charger des risques derivant du cas de zahlen hat, keine Verantwortlichkeit bei höherer Gewalt
force majeure et lorsque, a l'expiration du delai prevu au übernimmt und wenn nach Ablauf der in Paragraph 2 vor-
§ 2 aucune decision n·est encore intervenue sur la question gesehenen Frist die Frage, ob dieser Verlust, diese Be-
de savoir si la perte, la spoliation ou l'avarie est due a raubunq oder diese Beschädigung auf einen solchen Fall
un cas de l'espece, elle peut, exceptionnellement, differer zurückzuführen ist, noch nicht geklärt ist, kann sie aus-
le payement au-dela de ce delai. nahmsweise die Bezahlung über diese Frist hinaus ver-
schieben.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1321
4. L'Administralion d'origine ou de destination, selon (4) Je nach Lage des Falles kann die Einlieferungs- oder
Ie cas, est autorisee a desinteresser l'ayant droit pour le Bestimmungsverwaltung den Berechtigten für Rechnung
compte de celle des autres Administration ayant participe derjenigen beteiligten Verwaltung entschädigen, die sechs
aux tr-ansports qui, regulierement saisie, a laisse s'ecouler Monate hat verstreichen lassen, ohne die ordnungsmäßig
six mois sans donner de solution a l'affaire; ce delai est bei ihr anhängig gemachte Sache zu erledigen. Im Dienst
porte a neuf mois dans les relations avec les Pays eloignes. mit fernen Ländern beträgt diese Frist neun Monate.
Art i c I e 37 Art i k e 1 37
Recuperation eventuelle Etwaige Wiedereinziehung
de l'indemnite sur l'expediteur ou le deslinataire des Ersatzbetrages vom Absender oder Empfänger
1. Si, apres payement de l'indemnite, un colis ou une · (1) Wird ein yorher als verloren angesehenes Paket
partic de colis, anterieurement considere comme perdu, oder ein Teil davon nach Zahlung des Ersatzbetrages
est retrouve, le destinataire et l'expediteur en sont in- wieder aufgefunden, so werden der Empfänger und der
formes; ce dernier est en outre avise qu'il peut en prendre Absender davon benachrichtigt; dem letzteren wird außer-
livraison, pcndant un delai de trois mois, contre rem- dem mitgeteilt, daß er innerhalb von drei Monaten das
boursement de l'indemnite de dedommagement prece- Paket gegen Erstattung der gezahlten Entschädigung in
demment versee. Si l'expediteur n'a pas reclame Je colis Empfang nehmen kann. Hat der Absender das Paket nach
a l'expiration de ce delai, la meme demarche est effectuee Ablauf dieser Frist nicht zurückverlangt, so , wird der
aupres du destinataire. gleiche Versuch beim Empfänger unternommen.
2. Si, malgre cette deuxieme ~emarche, le colis n'est (2) Wird trotz dieses zweiten Versuchs das Paket auch
pas reclame par le destinc:llaire, il devient la propriete vom Empfänger nicht zurückverlangt, so geht es in den
de l' Administration ou, s'il y a lieu, des Administrations Besitz der Verwaltung oder der Verwaltungen über, die
qui ont supporte le dommage. den Schaden getragen haben.
Art i c I e 38 Art i k e 1 38
Imputation des payements Anrechnung der Zahlungen
aux Administrations responsables zu Lasten der verantwortlichen Verwaltungen
1. La on les Administrations qui doivent supporter (1) Die Verwaltung oder die Verwaltungen, die dert
l'indcmnite de dedommagement, parce qu'elles ont ete Schaden tragen müssen, weil ihre Verantwortlichkeit für
reconnues responsables de la perte, de la Spoliation ou den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eines
de l'avarie d'un colis, sont tenues d'en verser le montant Pakets festgestellt worden ist, sind verpflichtet, den Be-
a l' Administration ayant effectue le payement en vertu trag an die Verwaltung zu überweisen, die auf Grund
de l'article 36 et qui est clenommee «Administration des Artikels 36 den Ersatzbetrag gezahlt hat und die
payeuse». ,,zahlende Verwaltung" genannt wird.
2. Ce versement doit avoir lieu dans le delai de quatre (2) Die Uberweisung muß innerhalb von vier Monaten,
mois a partir de la reception de la notification du paye- vom Eingang der Meldung über die Zahlung des Ersatz-
ment de lindemnite. betrages an gerechnet, erfolgen.
3. L'Administration payeuse ne peut reclamer a !'Ad- (3) Die zahlende Verwaltung kann die Erstattung des
ministration responsable le remboursement de l'indemnite von ihr gezahlten Ersatzbetrages von der verantwortlichen
payee par elle que dans le delai d'un an a _compter soit Verwaltung nur binnen eines Jahres, vom Tage der Ab-
du jour de l'envoi de la notification de la perte, de la sendung der Mitteilung des Verlustes, der Beraubung oder
spoliation ou de l'avarie, soit, s'il y a lieu, du jour de der Beschädigung oder vom Tage des Ablaufs der in
l'expiration du delai prevu a 1 article 36, § 4. Artikel 36 Paragraph 4 vorgesehenen Frist an geredrnet,
verlangen.
4. Si l'indcmnite doit etre supportee par plusieurs Ad- (4) Muß der Ersatzbetrag von mehreren Verwaltungen
ministrations, elle doit etre versee integralement a !'Ad- getragen werden, so ist der zahlenden Verwaltung der
ministration payeuse, dans le delai mentionne au § 2; ce volle Ersatzbetrag in der in Paragraph 2 angegebenen
versement est effectue par la premiere Administration Frist von der ersten Verwaltung zu erstatten, die das ge-
qui, ayant dtiment rec;u le colis de la precedente, ne peut suchte Paket ordnungsmäßig erhalten hat und die vor-
etablir la transmission reguliere a la suivante; il appar- schriftsmäßige Weitergabe an die nächste Verwaltung nicht
tient a cette premiere Administration de recuperer, sur nachweisen kann. Es ist Sache dieser ersten Verwaltung,
les autres Administrations responsables, la quote-part von jeder der anderen verantwortlichen Verwaltungen
incombant a chacune d'elles dans le dedommagement de den auf diese entfallenden Anteil an dem Ersatzbetrag
l'ayant droit. einzuziehen.
5. Lorsque la responsabilite a ete reconnue, de meme (5) Ist die Verantwortlichkeit anerkannt oder liegt der
que dans le cas prevu a l'article 36, § 4, le montant de Fall des Artikels 36 Paragraph 4 vor, so ist der Ersatz-
l'indemnite est repris d'office, par voie de decompte, sur betrag von Amts wegen durdi eine Abrechnung vom ver-
I' Administration responsable, soit directement, soit par antwortlichen Land unmittelbar oder durch Vermittlung
l'intermediaire de la premiere Administration de transit, der ersten Durchgangsverwaltung einzuziehen; diese stellt
qui se credite ä son tour sur !'Administration suivante, sich den Betrag der folgenden Verwaltung gegenüber in
l'operation etant repetee jusqu'a ce que la somme payee Forderung; dies Verfahren wird so lange wiederholt, bis
ait ete portee au debit de !'Administration responsable; der ausgelegte Betrag der verantwortlichen Verwaltung
Je cas echeant, il y a lieu d'observer les dispositions du in Schuld gestellt ist; gegebenenfalls ist nach den Be-
Reglement relatives a l'etablissement des comptes. stimmungen der Vollzugsordnung über die Aufstellung
der Rechnungen zu verfahren.
6. Le remboursement a I' Administration creanciere est (6) Die Erstattung an die Gläubigerverwaltung erfolgt
effectue suivant les dispositions de l'article 41 de la Con- nach den Bestimmungen des Artikels 41 des Weltpost-
vention. vertrags.
7. L'Administration dont la responsabilite est dtiment (7) Die Verwaltung, deren Verantwortlichkeit gehörig
etablie et qui a tout d'abord decline le payement de festgestellt ist und die zunächst die Zahlung des Ersatz-
J'indemnite doit prendre a sa charqe tous les frais acces- betrages abgelehnt hat, muß auch alle Nebenkosten tragen,
soires resultant du retard non justifie apporte au die aus der nicht gerechtfertigten Verzögerung der Zah-
payement. lung entstehen.
1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
8. L'Administration payeuse est subrogee, jusqu'a con- (8) Die zahlende Verwaltung tritt bis zur Höhe des
currence du montant de l'indemnite payee, dans les droits gezahlten Ersatzbetrages wegen aller Ansprüche gegen
de la personne qui l'a rec;ue, pour tout recours eventuel, den Empfänger der Sendung, den Absender oder gegen
soit contre le destinataire, soit contre l'expediteur, soit Dritte in die Rechte des Entschädigten ein.
contre des tiers.
9. Si l'expediteur ou le destinataire a pris livraison, (9) Wenn der Absender oder der Empfänger das ver-
contre remboursement de l'indemnite de dedommagement, lorene, aber wieder aµfgefundene Paket oder einen Teil
d'un colis ou d'une partie de ce colis perdu mais retrouve, davon gegen Erstattunq des Ersatzbetrages in Empfang
l'indemnite est restituee a !'Administration payeuse ou, qenornmen hat, wird der Betrag der zahlenden Verwaltung
si les reglements de campte ont eu lieu, aux Administra- oder, falls Abrechnungen schon erfolgt sind, den Verwal-
tions qui ont supporte le dommage. tungen erstattet, die den Schaden getragen haben.
CHAPITRE V KAPITEL V
Attribution des laxes et droits Gebührenbezug
A rti c 1e 39 Art i k e 1 39
Principe general d'attribution des laxes et droits Allgemeiner Grundsatz für den Gebührenbezug
L'attribution des taxes et droits est effectuee pour Die Gebühren werdijn für jedes einzelne Paket ver-
chaque colis. gütet.
Arti c 1 e 40 Art i k e 1 40
Taxes portees au credil des autres Von der Verwaltung des Einlieferungslandes anderen
Administrations par l' Administration d' origine Verwaltungen zu vergütende Gebühren
1. L'Administration d'origine credite: (1) Die Einlieferungsverwaltung vergütet
a) !'Administration de destination: a) der Bestimmungsverwaltung
1° des quotes-parts territoriales, maritimes et 1. die ihr zustehenden Land-, See- und Luft-
aeriennes lui revenant: beförderungsgebührenanteile,
2° des quotes-parts exceptionnelles autorisees 2. ,die in diesem Abkommen oder der anliegen-
par le present Arrangement ou par le Proto- den Schlußniedersc:hrift festgesetzten außer-
cole firial y annexe: gewöhnlichen Zuschläge zu den Gebühren-
anteilen, ·
3° des sommes revenant a. l' Administration de 3. die der Bestimmungsverwaltung zustehenden
destination sur les taxes supplementaires Beträge der nach Artikel 16 Paragraph 1 Buch-
autorisees a. l'article 16, § 1, lettre b); stabe b zulässigen Zusatzgebühren,
4° des quotes-parts des taxes (taxe principale et, 4. die Gebührenanteile (Grundgebühr und ge-
eventuellement, quote-part de depart. et d' ar- gebenenfalls außergewöhnlichen Zuschlag zum
rivee exceptionnelle et taxes supplementaires) Anfangs- und Endgebührenanteil sowie Zu-
comprises dans les sommes a percevoir poJJr satzgebühren) an den für dringende Pakete
les colis urgents et qui reviennent a l'Ad- zu erhebenden Gebühren, soweit sie der Be-
ministration de destination; stimmungsverwaltung zukommen,
5° de la taxe d'expres; 5. die Eilzustellgebühr;
b) chaque Administration intermediaire: b) j~der Zwischenverwaltung
1° de ses quotes-parts territoriales, maritimes et 1. ihre Land-, See- und Luftbeförderungsgebüh-
aeriennes; renanteile,
2° de ses parts sur les taxes supplementaires 2. ihre Anteile an den nach Artikel 16 Para-
autorisees a l'article 16, § 1, lettre b); graph 1 Buchstabe b zulässigen Zusatzgebüh-
ren,
3° de ses quotes-parts de taxes (taxe principale 3. ihre Gebührenanteile (Grundgebühr und Zu-
et taxes supplementaires) comprises dans les satzgebühren) an den für dringende Pakete
sommes a. percevoir pour les colis urgents; zu erhebenden Gebühren;
c) !'Administration de destination et, eventuelle- c) an die Bestimmungsverwaltung und gegebenen-
ment, les Administrations intermediaires, pour falls an die Zwischenverwaltungen bei Wert-
les colis avec valeur declaree: d'une quote-part paketen einen Anteil an der Versicherungsge-
de droit d' assurance fixee, par 200 francs ou frac- bühr für je 200 Franken Wertangabe oder einen
tion de 200 francs declares: Teil davon in Höhe von
- a 5 centiwes pour le transport territorial; 5 Centimen für die Landbeförderung,
- a 10 centimes pour le transport maritime; 10 Centimen für die Seebeförderung;
cette quote-part est versee a toute Administra- dieser Gebührenanteil wird jeder an der Beförde-
tion dont les services participent au transport et, rung beteiligten Verwaltung vergütet, bei See-
le cas ech.eant, en ce qui concerne le transport beförderung gegebenenfalls für jede Schiffsver-
maritime, pour chaque service; bindung;
d) l' Administration de destination qui assure le d) an jede Bestimmungsverwaltung, die Wertpakete
transport par voie aerienne a l'interieur du im Inneren ihres Landes auf dem Luftwege be-
territoire de son Pays et, eventuellement, chaque fördert und gegebenenfalls an jede Zwischenver-
Administration intermediaire qui participe au waltung, die an der Luftbeförderung über die
transport aerien au-dela des frontieres de son Grenzen ihres Landes hinaus beteiligt ist, einen
Pays, pour les colis-avion avec valeur declaree, Anteil an der Versicherungsgebühr, der für je
et exception faite des services comportant des 200 Franken Wertangabe oder einen Teil davon
risques extraordinaires, d'une quote-part de droit 10 Centimen beträgt; ausgenommen sind Dienste,
aerien d'assurance egale u 10 centimes par 200 die mit außergewöhnlicher Gefahr verbunden
francs ou fraction de 200 fran~ declares; sind;
1
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1323
e) !'Administration dont releve le port d'embarque- e) an die Verwaltung, in deren Bereich der Ver-
ment: de la moitie de la taxe d'avis d'embarque- schiffungshafen liegt, die Hälfte der Gebühr für
ment. die Verschiffungsbescheinigung.
2. Lorsque, a la suite d'un accident survenu a l'avion (2) Wenn Luftpostpakete infolge eines Flugzeugunglücks
transporteur, des colis-avion sont perdus ou detruits sur auf einer Linie verlorengehen oder vernichtet werden,
une ligne, aucune quote-part pour frais de transport aerien sind für die verlorenen oder vernichteten Luftpostpakete
n'est due, pour quelque partie que ce soit du trajet de keine Gebührenanteile für Luftbeförderung zu zahlen, für
la ligne, au titre des colis-avion perdus ou detruits. welche Teilstrecken der Linie es auch immer sei.
3. Dans le cas de transmission par depeches directes, (3) Werden unmittelbare Posten gefertigt, so kann die
!'Administration d'origine peut s'entendre avec !'Adminis- Einlieferungsverwaltung mit der Bestimmungsverwaltung
tration de destination et, eventuellement, avec les Ad- und gegebenenfalls mit den Zwischenverwaltungen ver-
ministrations intermediaires, pour les crediter, non plus einbaren, daß ihnen nicht die in Paragraph 1 Buchstaben a
des quotes-parts ou taxes visees au § 1, lettres a) et b). und b genannten Gebührenanteile oder Gebühren, sondern
mais de sommes calculecs par kilogramme de poids brut für jedes Kilogramm nach dem Bruttogewicht der Posten
des depechcs. berechnete Beträge vergütet werden.
Article 41 Artikel 41
Taxes conservees par l' Administration perceptrice Gebühren, die der Verwaltung verbleiben,
die sie erhoben hat
Sont integralement conservees par !'Administration qui Folgende Gebühren verbleiben unverkürzt der Verwal-
les a pen;:ues, denommee «Administration perceptrice»: tung, die sie erhoben hat und die „gebührenerhebende
Verwaltung" genannt wird:
a) les taxes ci-apres, visees a l'article 16, § 2: a). die nachstehenden, in Artikel 16 Paragraph 2 vor-
gesehenen Gebühren:
taxe de dedouanement, Verzollungspostgebühr
taxe de livraison, Zustellgebühr
taxe d'avis de non-livraison, Gebühr für die Unzustellbarkeitsmeldung
taxe d'avis d'arrivee, Gebühr für die Eingangsbenachrichtigung
taxe de magasinage, Lagergebühr
taxe d'avis de reception, Gebühr für den Rückschein
taxe pour franchise a la livraison, Gebührenzettelgebühr
taxe pour deman<le de franchise a la Hvraison, Gebühr für den Antrag auf gebührenfreie Aus-
händigung
taxe de reclamation; - Nachfragegebühr;
b) les laxes ou surtaxes per<;ues en vertu des dis- b) die auf Grund der Bestimmungen des Artikels 19
positions combinees des articles 19 du present Arran- dieses Abkommens und des Artikels 57 des Welt-
gement et 57 de la Convention pour toute demande postvertrags für• jeden Antrag auf Zurückziehung
de retrait d'un colis ou de modification d'adresse; eines Paketes oder auf Änderung der Aufschrift er-
hobenen Gebühren oder Zuschläge;
c) la taxe d'expedition per<;ue en vertu de l'article 26, c) die in Artikel 26 Paragraph 2 Buchstabe b vorge-
§ 2, leltre b). sehene Behandlungsgebühr.
Art i c l e 42 Artikel 42
Cas particuliers d'attribution de laxes Sonderfälle im Gebührenbezug
1. La taxe de reexpedition interne (article 20, § 6, (1) Die in Artikel 20 Paragraph 6 Buchstabe a vorge-
lettre a)), est acquise a l' Administration dans le territoire sehene Nachsendungsgebühr verbleibt dem Lande, welches
de laquelle cette reexpedition a eu lieu, meme en cas de das Paket innerhalb seines Gebiets nachgesandt hat, auch
reexpedition ulterieure hors de ce Pays ou en cas de bei weiterer Nachsendung nach Orten außerhalb dieses
renvoi a l'origine. Landes oder bei Rücksendung.
2. La taxe d'expres cst attribuee: (2) Die Eilzustellgebühr erhält
a) a !'Administration du Pays de la premiere desti- a) die Verwaltung des erstl~n Bestimmungslandes,
nation, lorsque le colis expres a ete reexpedie wenn das Eilpaket nach Orten außerhalb dieses
hors de ce Pays et si la livraison par porteur Landes ,achgesandt und eine Zustellung durch
special a fait l'objet d'un essai, ou si, cet essai Eilboten versucht worden ist oder wenn die Zu-
n'ayant pas eu lieu, !'Administration de la nou- stellung unversucht geblieben ist und die neue
velle destination n'assure pas la livraison par Bestimmungsverwaltung, die Zustellung der Pa-
porteur special; kete durch Eilboten nicht zuläßt;
b) a !'Administration de la premiere destination, si b) die erste Bestimmungs'verwaltung, wenn das Eil-
le colis expres a ete renvoye a l'origine sans paket zurückgesandt worden ist, ohne daß es
avoir fait l'objet d'une reexpedition; nachgesandt wurde;
c) a !'Administration de la nouvelle destination, si c) die neue Bestimmungsverwaltung, wenn sie die
celle-ci assure Ja livraison par porteur special et Zustellung durch Eilboten wahrnimmt und wenn
si !'Administration de la premiere destination n'a die erste Bestimmungsverwaltung die Zustellung
pas essaye la livraison par portel:}r special. durch Eilboten nicht versucht hat.
3. En cas de reexpedition ulterieure, la taxe d'expres (3) Bei weiterer Nachsendung wird die Gebühr nach
est attribuee conformement aux principes du § 2; elle est den Grundsätzen des Paragraph 2 vergütet; die Gebühr
donc attribuee a !'Administration de la premiere desti- verbleibt also je nach Lage des Falles der ersten, der nach-
nation, de la destination suivante ou a celle de la desti- folgenden oder der endgültigen Bestimmungsverwaltung.
nation definitive selon le cas.
1324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
4. Les colis de prisonniers de guerre et internes ne (4) Abgesehen von den Gebührenanteilen für die Luft-
donnent lieu a aucune remuneration au profit de quelque beförderung von Luftpostpaketen werden für Kriegsge-
Administration que ce soit, sauf en ce qui concerne !es fangenen- und Interniertenpakete keiner Verwaltung
quotes-parts aeriennes applicables aux colis-avion. irgendwelche Gebühren vergütet.
5. La taxe de remballage est acquise a I' Administration (5) Die Verpackungsgebühr verbleibt der Verwaltung,
dont releve le bureau qui a prncedc au remballage. deren Dienststelle das Paket neu verpackt hat.
Art i c le 43 Art i k e 1 43
Reprises de laxes et droits Anrechnung der Gebühren
1. En cas de renvoi a l'origine Oll de reexped1t10n, (1) Bei Nach- oder Rücksendung eines Pakets zieht die
!'Administration. qui renvoie ou qui reexpedie Je colis nach- oder rück.sendende Verwaltung folgende Gebühren
reprend, sur l'Administration suivante: von der nächsten Verwaltung ein:
a) Jes quotes-parts de taxe qui lui reviennent; a) die ihr zustehenden Gebührenanteile,
b) Jes taxes ci-apres, visees a article 16: b) folgende in Artikel 16 vorgesehenen Gebühren:
taxe de dedouanement, Verzollungspostgebühr,
taxe de livraison, Zustellgebühr,
taxe d'avis d'arrivee, Gebühr für die Eing,rngsbenachrid1tigung,
taxe de remballage, Verpackungsgebühr,
taxe de magasinage; Lagergebühr;
c) la taxe de reexpedition, visee a l'article 20, § 6, c) die in Artikel 20 Paragraph 6 Buchstabe a vor-
lettre a); gesehene Nachsendungsgebühr;
d) les droits non postaux dont elle se trouve a de- d) die ungedeckten Beträge an nicht postlichen Ge-
couvert (article 17); bühren auf Grund des Artikels 17;
e) toutefois, s'agissant de colis renvoyes ä l'origine e) handelt es sich jedoch um auf dem Luftweg zu-
ou reexpedies par la voie aerienne, des quotes- rückgesandte oder nachgesandte Pakete, so wer-
parts aeriennes sont reprises eventuellement sur den die Gebührenanteile für die Luftbeförderung
!'Administration du Pays d'ou emane la detnande gegebenenfalls von der Verwaltung des Landes
de renvoi ou de reexpedition. eingezogen, in dem der Antrag auf Rück- oder
Nachsendung gestellt worden ist.
2. Les principes fixes au § 1 s'appliquent a chaque Ad- (2) Die Grundsätze des Paragraph 1 gelten auch für jede
ministration intermediaire. Zwischenverwaltung.
3. En cas de renvoi a l'origine ou de reexpedition d'un (3) Ist für Eilpakete, die zurück- oder nachgesandt wur-
colis expres, et si eile n'a pas ete pen;ue lors de la presen- den, bei dem Zustellversuch in der Wohnung des Emp-
tation au domicile du destinataire, la taxe complementaire fängers keine Ergänzungsgebühr erhoben worden, die
d'expres (article 16, § 1, lettre a), chiffre 2°), due a !'Ad- nach Artikel 16 Paragraph 1 Buchstabe a Nr. 2 der Bestim-
ministration de destina~ion est reprise sur !'Administration mungsverwaltung zusteht, so zieht sie die Verwaltung,
suivante par !'Administration qui a tente Ja livraison. welche die Aushändigung versucht hat, von der folgenden
Verwaltung ein. ,
4. Les frais vises a l'article 23 sont repris sur !'Adminis- (4) Die in Artikel 23 erwähnten Kosten werden der Ein-
tration d'origine. lieferungsverwaltung angerechnet.
5. Dans le service des colis-avion, en cas d'atterrissage (5) Im Luftpostpaketdienst ziehen bei Notlandung oder
force ou de correspondance manquee, les Administrations versäumtem Anschluß die Verwaltungen, weld1e die
qui assurent le reacheminement de colis-avion prelevent Luftpostpakete weiterbefördern, ihre Gebührenanteile für
leurs quotes-parts aeriennes sur r Administration Luftbeförderung von der Einlieferungsverwaltung ein.
d'origine.
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Art ic l e 44 Artikel 44
Application de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
1. A moins qu'il ne prevoie des derogations, particu- (1) Abgesehen von Abweichungen, Sonderfällen oder
larites ou complements explicites, Je present Arrange- ausdrücklichen Ergänzungen darf dieses Abkommen der
ment ne doit pas faire obstacle a l'application de l'une Anwendung irgendeiner Bestimmung des Weltpostver-
quelconque des dispositions de Ja Convention postale trags nicht entgegenstehen.
universelle.
2. Lorsqu·un Pays-membre de !'Union exprime, en (2) Wenn ein Vereinsland, das diesem Abkommen
dehors des congres, le desir d' adherer au present Arran- außerhalb der Kongresse beizutreten wünscht, ermächtigt
gement et reclame la faculte de percevoir des quotes- sein will, Anfangs- und Endgebührenanteile zu erheben,
parts de depart et d'arrivee exceptionnelles a un taux die über die in Artikel 15 vorgesehenen hinausgehen, legt
superieur a celui qu·autorise l'article 15, le Bureau inter- das Internationale Büro den Antrag allen am Abkommen
national soumet la demande a tous !es Pays-membres teilnehmenden Vereinsländern vor. Er gilt als genehmigt,
signataires de !'Arrangement; si dans un delai de six wenn sich binnen sechs Monaten nicht mehr als ein Drittel
mois, plus d'un tiers de ces Pays-membres ne se pronon- der Vereinsländer dagegen ausspricht.
cent pas contre cette demande, eile est consideree comme
admise.
3. Par reference a J'article 27, § 2, de Ja Convention, (3) Unter Bezugnahme auf Artikel 27 Paragraph 2 des
il est precise que, pour devenir executoires, les propo- Weltpostvertrags wird bestimmt, daß die Vorschläge, die
si tions faites dans l'intervalle des congres en conformite • i.n der Zeit zwischen den Kongressen auf Grund des Ar-
de J'article 25, § 1, de la Convention doivent reunir: tikels 25 Paragraph 1 des Weltpostvertrags eingebracht
werden, als angenommen gelten, wenn sie erhalten
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1325
a) l'unanimite des suffrages, si elles ont pour objet a) Einstimmigkeit bei Aufnahme neuer Bestimmun-
soit l' addition de nouvelles dispositions, soit la gen oder bei grundlegender Änderung von Be-
modification de fond des artides du present stimmungen dieses Abkommens, seiner Schluß-
Arrangement, de son Protocole final ou de niederschrift oder des Schlußartikels seiner Voll-
l'article final de son Reglement; zugsordnung;
b) les deux tiers des suffrages, si elles ont pour b) zwei Drittel der Stimmen bei grundlegender
objet la modification de fond du Reglement, a Änderung der Vollzugsordnung mit Ausnahme
l'exception de l'article final; des Schlußartikels;
c) la majorite des suffrages si elles ont pour objet: c) Stimmenmehrheit bei
1° l'interpretation des dispositions du present 1. Auslegung der Bestimmungen dieses Abkom-
Arrangement, de son Protocole final et de son mens, seiner Schlußniederschrift und seiner
Reglement, hors le cas de dissentiment a Vollzugsordnung; ausgenommen sind Streit-
soumettre a J'arbitrage prevu a l'article 31 de fälle, die vor einem Schiedsgericht gemäß
la Convention; Artikel 31 des Weltpostvertrags auszutragen
sind;
2° des modifications d'ordre redactionnel a 2. redaktionellen Änderungen der unter Nummer 1
apporter aux Actes enumeres au düffre 1°. genannten Vertragswerke.
Art i c 1e 45 Art i k e 1 45
Colis a destination de Pays ne participant Pakete nach Ländern,
pas a I' Arrangement die nicht am Abkommen teilnehmen
1. Les Administrations des Pays participant au present (1) Die Verwaltungen der an diesem Abkommen teil-
Arrangement, qui entretiennent un echange de colis avec nehmenden Länder, die mit Verwaltungen von Ländern,
les Administrations de Pays non participants, admettent, die an dem Abkommen unbeteiligt sind, einen Paketdienst
sauf opposition de ces dernieres, les Administrations de unterhalten, gestatten - vorbehaltlich des Einspruchs die-
tous les Pays participants a profiter de ces relations. ser Länder - allen anderen teilnehmenden Verwaltungen,
diese Verbindungen zu benutzen.
2. Pour le transit, par les services terrestres ou mari- (2) Für den Durchgang über die Land- oder Seedienste
times des Pays participant a !'Arrangement, les colis a der am Abkommen teilnehmenden Länder werden die
destination ou en provenance d'un Pays non participant Pakete nach oder aus einem am Abkommen unbeteiligten
sont assimiles, en ce qui concerne le montant des quotes-. Land hinsichtlich der Höhe der Land- und Seegebühren-
parts territoriales et maritimes, aux colis echanges entre anteile den Paketen gleichgestellt, die zwischen den am
les Pays participants. Abkommen teilnehmenden Ländern ausgetauscht werden.
CHAPITRE VII KAPITEL VII
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Art i c l e 46 Art i k e 1 46
Mise a execution et duree de I' Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis ä execution le 1er Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1953 in Kraft und
juillet 1953 et demeurera en vigueur pendant un temps gilt für unbestimmte Zeit.
indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der
ments des Pays ci-dessus enumeres ont signe le present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkom-
Arrangement en un exemplaire qui restera depose aux men in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der
Archives du Gouvernement de la Belgique et dont une Regierung Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-
copie sera remise a chaque Partie. schließenden Teil in· Abschrift zugestellt werden wird.
Fait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Pour 1' AFGHANISTAN: FUR AFGHAN IST AN:
1. Khoudoiar Khan 1. Khoudoiar K h an
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
N .. Sarac;i N. Sarac;i
Pour l'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Pour le ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:
Pour la REPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
D. B. Canalle D. B. Canalle
1326 _Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr D wo r s c h a k Dr D wo r s c h a k
Dr Macho I d Dr Mac hold
Dkfm. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl
Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
Pineux Pineux
Lemmens Lemmens
E. Baud u in E. Baud u in
E. M. G. B in o t E. M. G. B in o t
L. Steffens L. Steffens
L. Antoine L. Antoinc
Pour la COLONIE DU CONGO BELGE: Für die KOLONIE BELGISCH-KONGO:
E. de Backe r E. de Ba C k Cr
J. van Steenvoort J. van Steenvoort
Pour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Luis Rodriguez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e 1
Pour les ETATS-UNIS DU BRESIL: Für die VEREINIGTEN sr AATEN VON BRASILIEN:
Alfredo A velino Pint o Alfredo A velino Pin l o
Gilberto de Pa u l a e Si l v a Gilberto de Pa u I a e Si l v a
Julio Sanchez Per e z Julio.Sanchez Perez
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
Boris Popov Boris Popov
Y. Golemanov Y. Golemanov
A. Cohenov A.Cohenov
P. Jetchef P. Jetchef
Pour Je CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
M. Sisowath Entaravong M. Sisowath Entaravong
Pour le CHILI: Für CHILE:
Luis Campos V a s qu ez Luis Campos V a s q u ez
Miguel A. Parra Miguel A. Par r a
Pour la CHINE: Für CHINA:
Wunsz King Wunsz King
K. T. Hwong K. T. Hwong
Dr J. S. Tsay DrJ.S.Tsay
P. W. Sieh P. W. Sieh
Pour la REPUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
Jaime Bonilla P 1a t a Jaime Bonilla Plata
G. Melguizo Gutierrez G. Melguizo Gut i er r e z
L. A. N aj era L.A.Najera
Pour la COREE: Für KOREA:
Choi, J ai Ho Choi, J ai Ho
Jo,WunSuk Jo, Wun Suk
Pour la REPUBLIQUE DE COST A-RICA: Für die REPUBLIK COST A RICA:
D. Sin ger D. Singer .
Pour la REPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
Mariano Brull Mariano B r u 11
J. Lago Lunar J. Lago Lunar
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1327
Pour le DJ\NEMARK: Für DANEMARK:
K. J. Jensen K. J. Jensen
J\rne Krog Arne Krog
Andersen Andersen
Pour la REPUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCIIE REPUBLIK:
1-Ioracio V i c i o so IIoracio V i c i o so
Pour l'EGYPTE: Für AGYPTl!N:
M. K h a i.ra t M. K h a i rat
A. Bakir A. Bakir
Pour la RJ::PUBLIQUE DE EL SALVADOR: Für die REPUBLIK EL SALVADOR:
II. Escobar Serrano H. Escobar Se r ran o
Pour l EQUA TEUR: Für ECUADOR:
Manuel Arteta Manuel A r t et a
Pour l'ESPAGNE: Für SPANIEN:
Luis Rodriguez Mi g u e I Luis Rodriquez Mi g u e 1
Enrique Bert ran de Li s Enrique Bertran de Li s
Franco Be r e n g u er Franco Berenguer
Francisco M er l o Francisco M er I o
Jose Lluch Amor Jose Lluch Amor
Pour !'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:
Anibal M a r t in Anibc1l Mc1rtin
Pour l'ETHIOPIE: Für AT!IIOPIEN:
Seyfou Y n n es so u Seyfou Y n n es so u
Pour Ja FINLANDE: für FINNLAND:
S. J. Ahola S. J A hol a
U rho Ta I v i t i e Urho Talvitie
Pour Ia FRANCE: Für FRANKREICII:
Le Mo uel Le Mouel
Usclat Usclat
Beguin-Billecocq Beguin-Billecocq
G. Be rna rd G. Be rna rd
Desmarais Desmarais
Drouet Drouet
G. A. Joseph B o u r t q o um i e u x G. A. Joseph Bourthoumieux
R. E. Pointereau R. E. P o i n t e r e a u
Pour l"ALGERIE: Für ALGERIEN:
A. Lab r o u s s e A. Labrousse
Cartezini Cartezini
Pour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES D'OUTRE-MER DE Für die GESAMTHEIT DER l BERSEEISCHEN GEBIETE
LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE ET DES TERRITOIRES FRANKREICHS UND DER W'.E DIESE VERWALTETEN
ADMINISTRES COMME TELS: GEBIETE:
Meyer Meyer
Skinazi Skinazi
Tennerre Tennerre
Pour la GRECE: Für GRIEC...dENLAND:
D. Capsalis D. Capsalis
1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour le GUATEMALA: Für GUATEMALA:
A. Morales Dar d 6 µ A. Morales Dard6n
Pour la Rf:PUBLIQUE D'I--IAITI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial P et r u s Martial Petrus
Georges-Eug. R o y Georges-Eug. R o y
Pour la REPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Rene Baken Rene Baken
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
B e n k ö , J 6zsef Benkö, J6zsef
M6dos, Elemer M6dos, Elemer
Pour l'INDE: Für INDIEN:
H. L. Je ra tb H. L. Je ra th
S. N. Das Gupta S. N. Das Gupta
L. K. Na r a y a n s w am y L. K. Narayanswamy
Pom la REPUBLIQUE D'INDONESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Basah Basab
Sumrah Sumrab
M. Jahj a M. J ah ja
Pour l'IRAN: Für IRAN:
Weber Weber
- Pour l'IRAQ: Für IRAK:
Abdul Baki Abdul B aki
Fuad EI Bir Fuad EI Bi r
Pour la REPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus J O Ch Um S SO n Magnus J O Ch Um S SO n
Pour l'ITALIE: Für ITALIEN:
De Caterini De Caterini
Folchetto Malaspina d i V o 1p e d o Folchetto Malaspina d i V o I p e d o
Alfredo Dei Cioppo Alfredo Dei Cioppo
Brunetto B r u n e t t i Brunetto B r u n et t i
Antonio P et r u c c i an i Antonio P et r u c c i an i
Cioacchino Mo r i Cioa!=chino Mo r i
Pour le JAPON: Für JAPAN:
Shigeru Y o s an o Shigeru Y o s an o
Ichiro M a t s u i Ichiro M a t s u i
Pour le Für das
ROY AUME HACHtMITE DE JORDANIE: HACHEMITISCHE KONIGREICH VON JORDANIEN:
Pour le LAOS: Für LAOS:
Chantharangsi Chantharangsi
H. Bouchon H. Bouchon
Pour le LIBAN: Für LIBANON:
Mobarak Mobarak
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1329
Pour la REPUBLIQUE DE LIBERIA: Für die REPUBLIK LIBERIA:
M. A. De s h i e l d M. A. Deshield
Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Raus Raus
Blondelot Blondelot
Pour le MAROC Für MAROKKO
(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):
Pernot Pernot
Humbertclaude Humbertclaude
Pour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE): Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):
Frunco Be r eng u er Franco Be r eng u e r
Pour le MEXIQUE: Für MEXIKO:
Federico A. Mari s ca l Federico A. Mari s ca 1
1. Medina 1. Medina
Lau ro R a m i r e z Lauro Ramirez
Pour le NICARAGUA: Für NICARAGUA:
J. R i v a s J. Rivas
Pour la NORVEGE: Für NORWEGEN:
Sten Hau g Sten Ha ug
Ingvc1ld Lid Ingvald Lid
Olaf Riese Olaf Riese
Pour le PAKISTAN: Für PAKISTAN:
S. A. Si d d i q i S. A. Si d d i q i
M. A. Minhas M. A. Minhas
M. Ak bar M. Akba r
Pour Ja ~EPUBLIQUE DE PANAMA: Für die REPUBLIK PANAMA:
Ctirlos Ortiz Carlos Ortiz
Pour lc PARAGUAY: Für PARAGUAY: ·
Almeida Gor o s t i a g a Almei da Gor o s t i a g a
Pour !es PA YS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
Hofman Hofman
P. D i j k wel P. Dijkwel
Pour les Für die
ANTILLES NEERLANDAISES ET SURINAM: NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN UND SURl:t'\ .\M:
llofman Hofman
P. D ij k wel P. D ij k we 1
Pour Je PEROU: Für PERU:
Alejandro Freundt Rose 11 Alejandro Freundt Rose 11
Pour la POLOGNE: Für POLEN:
E. Herbst E. Herbst
J. Klimek J. Klimek
Michal Pianko Michal Pianko
1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Duarte C a I h e i r o s Du arte Ca 1 h e i r o s
Jorge Braga Jorge Braga
Jose Luciano Viegas de M a tos Jose Luciano Viegas de M a tos
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS Für die
DE L'AFRIQUE OCCIDENTALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:
Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r
Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS DE L'AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OST AFRIKA,
ORIENTALE, DE L'ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:
Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Luis Candido Ta v e i r a Luis Candido Ta v e i r a
Pour la Rt:PUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
Munteanu Munteanu
A. Ge llert A.Gellert
Abeles Abeles
Pour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Emmanuel No e I Emmanuel No e I
Pour la SUEDE: Für SCHVVEDEN:
Eric Swartling Eric S w a r tl i n g
Gunnar Lager Gunnar Lager
Allan Hul tman Allan Hultman
Ture Nyl und Ture Nyl und
Ebbe Bringer t Ebbe Bringer t
Pour la CONFEDERA TION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Weber We.ber
Tuason Tuason
Chappuis Chappuis
Buzzi Buzzi
Pour la SYRIE: Für SYRIEN:
S. Tara zi S. Tara zi
H. Lahham H. Lahham
F. Gennaoui F. Gennaoui
Pour la TCHECOSLOV AQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Dr Reimoser Dr Reimoser
Josef Uher Josef Uher
Jiri Mora v e c Jiri Moravec
Pour la THAILANDE: Für THAILAND:
Surind V i s e s h a k u 1 Surind V i s es h a k u 1
Luang Sinhara Si r i s a k d i Luang Sinhara Sir i s a k d i
Pour la TUNISIE: Für TUNIS:
J. Dezes J. Dezes
P. Macha bey P. Ma cha bey
Pour la TURQUIE: Für die TURKEI:
0. Kuba t 0. Kubat
E. S. Arserim E. S. Arserim
Pour la REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUA Y:
Eduardo D. de Arteaga Eduardo D. de Arteaga
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1331
Pour I'tffAT DE LA ·cITE DU VATICAN: Für den STAAT DER VATIKANSTADT:
Fernand van Goethem Fernand van Goethe m
P. D eme ur P. Demeur
Pour les tT ATS-UNIS DE VENtZUELA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:
Cesar Pie t ran t o n i Cesar _Pie t ran t o n i
Hely R. So c o r r o Hely R. So c o r r o
Pour le VIBT-NAM: Für VIETNAM:
Le-Quang-Huy Le-Quang-Huy
Pour le YEMEN: Für JEMEN:
Pour la REPUBUQUE FtDERA TIVE POPULAIRE Für die FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:
DE YOUGOSLA VIE:
MUanovic Milanovic
H. C v e t k o v i c H. C v e t k o v i c
Milomir Mi<;ic Milomir Mi c i c
Protocole final de I' Arrangement Schlußniederschrift
Au moment de proceder a la signature de l'Arrange- Im Begriff, das heute abgeschlossene Postpaketabkom-
ment concernant !es colis postaux conclu a la date de ce men zu unterzeichnen, haben die unterzeichneten Bevoll-
. jour, les Plenipotentiaires soussignes sont convenus de mädltigten folgendes vereinbart:
ce qui suit:
SECTION I ABTEILUNG I
Dispositions d'ordre general Allgemeine Bestimmungen
Article I Artikel I
Exploitation du service Ausführung des Paketdienstes
par les entreprises de transport durch Beförderungsunternehmen
1. Tout Pays dont l' Administration ne se dlarge pas (1) Jedes Land, dessen Verwaltung zur Zeit keine
actuellement du transport des colis et qui atlhere a l' Ar- Pakete befördert, das aber dem Abkommen beitritt, kann
rangement a la faculte d'en faire executer les clauses par diesen Dienst durch Eisenbahn- und Schiffahrtsunterneh-
les entreprises de chemins de fer et de navigation. II peut, men ausführen lassen. Es darf ihn zugleidl auf Pakete
en meme temps, limiter ce service aux colis provenant von und nach solchen Orten besdlränken, an denen diese
ou a destination de localites desservies par ces entre- Unternehmen den Betrieb wahrnehmen.
prises.
2. L' Administration de ce Pays doit s'entendre avec (2) Die Verwaltung eines soldlen Landes hat durch
les entreprises de chemins de fer et de navigation pour 0bereinkunft mit den Eisenbahn- und Sdliffahrtsunter-
assurer la complete execution, par ces dernieres, de nehmen die vollständige Ausführung aller Bestimmungen
toutes les clauses de l' Arrangement, specialement pour des Abkommens, besonders die Durchführung des Post-
organiser le service d'edlange. austausches, sicherzustellen.
3. Elle leur sert d'intermediaire pour toutes leurs rela- (3) Sie dient den Unternehmen für alle Beziehungen
tions avec les Administrations des autres Pays contrac- mit den Verwaltungen der übrigen vertragsdlließendea
tants et avec le Bureau international. Länder und mit dem Internationalen Büro als Vermitt-
lerin.
Article II Artikel II
Transit Durchgang
1. Par derogation a l'article 32 de la Convention, la (1) Abweichend von Artikel 32 des Weltpostvertrags
faculte de ne pas assurer le transport des colis en transit brauchen Afghanistan, Iran und die Portugiesischen Ge-
par leur territoire est accordee provisoirement a l' Afgha- biete in Afrika vorläufig Postpakete im Durchgang durch
nistan, a !'Iran et aux Territoires portugais de l'Afrique. ihr Gebiet nicht zu befördern.
2. L'Inde est autorisee a percevoir sur tous les colis (2) Indien ist berechtigt, für jedes indische Häfen durch-
transitant par des ports de l'Inde, en plus des quotes-parts laufende Paket über die ihm zustehenden Seegebühren-
maritimes qui lui sont dues, les quotes-parts territoriales anteile hinaus noch die in Artikel 10 des Abkommens vor-
prevues a l'article 10 de l'Arrangement. gesehenen Landgebührenanteile zu erheben.
1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
SECTION II ABTEILUNG II
Conditions d'admission Zulassungsbedingungen
Article III Artikel III
Dimensions et volume Ausmaße und Rauminhalt
La Grece, Ja Tunisie et la Turquie ct· Asie ont Ja faculte Griechenland, Tunis unrf die asiatische Türkei halwn die
de ne pas admettre provisoirement !es colis dont !es Befugnis, Pakete, deren Ausmaße oder Rauminhalt das
dimensions ou le volume excederaient Je maximum zugelassene Höchstmaß überschreiten, vorlä.ufig nicht zu-
autorise. zulassen.
Article IV Artikel IV
Colis encombrants Sperrige Pakete
Par application de l'article 2, § 4, lettre a). et non- In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 Para-
obstant !es limites fixees par le Reglement: graph 4 Buchstabe a und ungeachtet der in der Vollzugs-
ordnung festgesetzten Grenzen
a) l'Egypte (pour les bureau·x du Soudan) a la faculte, a) darf Ägypten (für die Postämter des Sudans) in
dans ses relations avec les autres Pays, de consi- seinem Dienst mit den anderen (ändern Pakete als
derer comme encombrants les colis dont J'une des sperrig ansehen, die in einer Richtung länger als
dimensions depasse 1 metre 10 ou dont la somme 1,10 m sind, oder deren Länge und größter, nicht in
de la longueur et du plus grand pourtour, pris dans der Längsrichtung gemessener Umfang zusammen
un sens autre que celui de la longueur, depasse 1,85 m überschreiten;
1 metre 85;
b) sont consideres comme encombrants, lorsqu'ils sont b) werden Pakete nach anderen Orten Kolumbiens als
adresses a des localites de la Colombie autres que den Seehäfen als sperrig angesehen, wenn sie lä.n-
!es ports de mer, !es colis dont !es dimensions sont ger sind als 1,05 m, oder wenn ihre Länge und ihr
superieures a 1 metre 05 de cöte ou dont la somme größter, nicht in der Längsrichtung gemessener Um-
de la longueur et du plus grand pourtour, pris dans fang zusammen 1,80 m übersmreiten.
un sens autre que celui de la longueur, depasse
t metre 80.
SECTION III ABTEILUNG III
Tarifs Gebührensätze
Article V Artikel V
Quotes-parts territoriales exceptionnelles Außergewöhnliche Zuschläge
zu den Landgebührenanteilen
A titre provisoire, !es Administrations figurant aux Die in den nachstehenden Ubersichten 1 und 2 genann-
tableaux 1 et 2 ci-apres sont autorisees a percevoir: ten Verwaltungen dürfen vorläufig folgende Gebühren-
anteile erheben:
a) !es quotes-parts de depart et d' arrivee indiquees au a) die in der Obersicht 1 angegebenen Anfangs- und
tableau 1, qui se substituent aux quotes-parts de Endgebührenanteile, die an Stelle der in Artikel 15
depart et d'arrivee exceptionnelles autorisees a zugestandenen, außergewöhnlichen Zuschläge zu den
l'article 15; Anfangs- und Endgebührenanteilen treten;
b) les quotes-parts territoriales de transit indiquees au b) die in CLer Obersicht 2 angegebenen Durchgangsge-
tableau 2, qui s'ajoutent aux quotes-parts territo- bührenanteile für Landbeförderung. Diese werden
riales de depart et d'arrivee visees a J'article 10 et den in Artikel 10 festgesetzten und gegebenenfalls
eventuellement reduites ou majorees conformement nach Artikel 13 ermäßigten oder erhöhten Anfangs-
a l' article 13. und Endgebührenanteilen für Landbeförderung zu-
geschlagen.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1333
1. Ouotes-parts de depart et d'arrivee 1. Anfangs- und Endgebührenanteile
Mon- Verwaltungen,
No Lau- weld1e die Betrag
Administralions tant Bemerkungen
d'or- Observations !Pnc!e Gebührenanteile je
autorisees par
dre Nr, erheben dürfen Paket
colis
2 3
Ir C Fr. C.
Afghanistan ....... -,50 Afghanistan . . • • • • • -.50
2 Albanie
··········· 1.-
1) l) La quoie-part peut elre
Albanien .. .. .. .. ..
Argentinien (Repu-
1,-
-, 75 1 l) Der GebiihrenanlPil kann
3 ArrJ('nline (Republi- -.75 )
que) elevee a 1.25 franc par !es blik) von den argentinischen Post-
buieaux argentins de La ämtern der Südküste, Feuer-
Costa de! Sur, Tierra de! lands und der umli<'qenden
f'uego et iles adjacentes. Inseln auf 1.25 Frunken er-
höht werden.
. Congo belge , , , •••• ~) 2) La quote-part peu! atteindre
!es sommes ci-aprcs: Ir c
4 Belgisch Kongo .... ~) 2) Der Gebührenanteil kann
betrMJl'll: f'r C.
Colis jusqu'i1 1 kg ... -.30 für P.:ikete bis 1 kg -,30
Colis au-dessus de für Pakete über l bis
0,90
1 jusqu'a 3 kg
Col is au-dessus de
-.90 3 kg ··············
für Pdkete über 3 bis
3 jusqu•a 5 kg
Colis au-dessus de
1.50 5 k9
···············
für Pakete über 5 bis
1,50
5 jusqu•a 10 kg .... 3.- 10 kg ·············· 3,-
Colis au-dessus de für Pakete über 10 bis
10 jusqu'ct 15 kg ... 4.50 15 kg
·············· 4,50
Colis au-dessus de für Pakete über 15 bis
15 jusqu' d 20 kg ... 6.- 20 kg ............. 6,-
5 Bolivie
············ 3) 3) Pour !es colis en prove-
nance ou a destination des
5 Bolivien
··········· 3) 3) Der Gebührenanteil für Pa-
kete aus oder nach anderen
localites autres que La Paz Orten als La Paz und Oruro
et Oruro, la quote-part peut kann betragen: Fr. C.
atteindre !es sommes ci-
apres: fr C
bis 1 kg
···········
über 1 bis 5 kg
3,-
7,-
Colis jusq'a 1 kg .... 3.- über 5 bis 10 kg .... 14,-
Colis au-dessus de
1 jusqu'a 5 kg 7.-
Colis au-dessus de
5 jusqu'a 10 kg .... 14.-
6 Brasilien . , .. •••••• 1,25 4) Der Gebührenanteil kann
Bresil ••••••••••••• 1.25 ~) 4) La quote-part peut s'elever 6 4)
a 2.25 francs pour !es colis für Pakete nach bestimmt<'n,
a destination de certains weit entfernt Jipgenden
bureaux eloign{>s Orten auf 2,25 Frnnkcn er-
höht werden.
7 Bulga1 ie .. . • • • .. .. • -.50 7 Bulgarien , •••••••• -,50
8 Chili .............. -.75 8 Chile -,75
9 Chine ••••••••••• , • -.75 ·1) 5) Une quote-part correspon- 9 China -,75 5
) 5) Ein den Sdtzen für P<1kete
dant au tarif des colis pos- des innerd1inesischen Dien-
taux du service interieur stes entsprechender Gebüh-
chinois est pen;:ue provi- renanteil wird vorüber-
soirement sur !es expedi- gehend vom Absender oder
teurs, ou !es destinataires Empfänger für Pakete aus
pour !es colis originaires et oder nach China erhoben,
a destination de la Chine, ausgenommen Schanghai
excepte Shanqha'i et Can- oder Kanton.
ton.
10 Colombie (Republi- 6 6)
) 8) La quote-part peut s· elever 10 Kolumbien (Repu- 8) Der Gebüh1enanteil kann
que) a l franc par colis a desti- ,'1lik) für Pakete nach einem See•
nation des ports de mer et hafen 1 Frank und für Pa-
a 1 franc par kilogramme kete nach anderen Orten
ou fradion de kilogramme 1 Frank für jedes Kilo-
pour !es colis a destination gramm oder einen Teil da•
des autres localitcs. von betragen.
t1 Dominicaine (Repu- -.40 lt Dominikanisd1e Re- -,40
blique) publik
12 7 7)
Egypte . • •,,, • • •, •, 1,- ) 7) Seulement pour !es bureaux 12 i'ig~pten.... ••• .... 1,- 7) Nur für die Post.imter im
du Soudan. Sudan.
13 EI Salvador (Repu- B) La quote-part s' elcve a 75 13 EI Salvador (Repu- Der Gebührenanteil erhöht
blique) Centimes pour !es colis de- blik) sich auf 75 Centimen für
barques a Cristobal (Zone Pakete, die in Cristobal
du Canal de Panama) pour (Panama-Kanalzone) ausge-
etre transbordes et achemi- laden, dann umgeladen
nes jusqu' a Puerto de la und bis Puerto de Ja Liber-
Libertad (EI Salvador) par tad (El Salvador) mit Schif-
les bateaux n'appartenanl fen weitergeleitet werden,
ni a la meme compagnie de die weder derselben Schiff.
navigation ni aux Pays d'ori- fahrtsgesellschaft nolil den
gine des colis. Ländern angehören, in de•
Pour !es colis achemines nen die Pakete eingeliefert
par !es voies de Puerto worden sind.
Barrios et Zacapa (Guate- Für Pakete, die über
mala) et Puerto de Ja Union Puerto Barrios und Zacapa
(EI Salvador) qui sonl trans- (Guatemala) sowie Puerto
portes a la capitale par le de la Union (El Salvador)
chemin de fer international geleitet und von der inter-
de l'Amerique centrale, Ja nationalen Eisenbahn Zen-
quote-part s'eleve aux som- tralamerikas befördert wer-
mes ci-ap1es: den, beträgt der Gebühren-
pour les coupures de poids anteil:
de 1, 3, 5 et 10 kg: 1.75 für die Gewichtsstufen von
franc; 1, 3, 5 und 10 kg: 1,75 Fran-
pour !es coupures de poids ken;
de 15 et 20 kg: 2. 75 francs. für die Gewichtsstufen von
15 und 20 kg: 2,75 Franken,
1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
No Mon- Verwaltungen,
Adminislrations tant Lau- Betrag
d'or- Observations fende weldle die
autorisees par Gebührenanteile je Bemerkungen
dre colis Nr. Paket
erheben dürfen
3
fr C Fr. C.
14 Equateur , • , • , ••••• 1.25 14 Ecuador .. .... .. .. • 1,25
15 Espagne , .••••• , ••• -.75 15 Spanien ........... -,75
16 Ethiopie ......... .. ~) O) Ja quote-part peut atteind1e 16 Äthiopien P) IJ Der Gebührenanteil kann
!es !.ommes ci-apres: fr c betragen: Fr. C.
Colis jusqu'a 1 kg ... - 40 für Pakete bis l kg -.40
Colis au-dessus de für Pakete über 1 bis
1 jusqu'a 3 kg ..•. -.70 3 kg •••.•.• , .•.•.•• _,70
Colis au-dessus de über 3 bis 5 kg • .. .. 1,25
3 jusqu·a 5 kg .. .. 125 über 5 bis 10 kg .... 1,70
Colis au-dessus de über 10 bis 15 kg , . . 2, 10
5 jusqu·a 10 kg .. . . 170 über 15 bis 20 kg • . . • 2,50
Colis au-dessus de
10 jusqu·a 15 kg 2.10
Colis au-dessus de
15 jusqu'ii 20 kg 2.50
17 Finlande , •• , ••• , • • -.75 17 Finnland • • • • • • • • • • -,75
18 Grece .... ......... -.75 18 Griedienland • • • • • • - , 75
19 Guatemala ••• , •• • • -.75 19 Guatemala • • • • • • • • - , 75
20 Haiti (Republique) . -,50 20 Haiti (Republik) • • • -,50
21 lnde • .. • .. .. .. • • .. -.75 1") 10) La quote-parl peu! etre por- 21 Indien • .. .. .. • .... -,75 1") 10) Der Gebührenanteil für Pa-
tee ii 1.50 franc pou I le, kete über 5 bis 10 kg kann
colis au-dessus de 5 jus- 1,50 Franken betragen.
qu'a 10 kg.
22 lndonesie • . . . . . . . . -.50 22 Indonesien • • • • • • • • -,50
11
23 lran .. . • .. .. .. .. .. . ) 11) Pour Je parcours des colis 23 Iran ••••••••••••• , 11 ) 11) Für die Beförderung der Pa-
au-dela des bureaux kete über die Auswedis-
d'ediange, une quote-part lungspostämter hinaus kann
qui ne peut depasser le ein Gebührenanteil erhoben
tarif applicable aux colis du werden, der die Sätze für
service interieur cst ad- Pakete des inneren Dien-
mise. stes nirnt überschreiten
darf.
24 lraq ••••••••••••••• 1
~) 1!) La quote-part peut atteindre 24 Irak ............. . 12) 1!) Der Gebührenanteil kann
!es sommes ci-apres: fr c betragen: Fr. C.
Colis jusqu'a I kg •.. -.75 für Pakete bis 1 kg -,75
Colis au-dessus de für Pakete über l bis
1 jusqu'a 5 kg . . . . 1.25 5 kg ••• , ••• , • • • • • • • 1.25
Colis au-dessus de über 5 bis 10 kg • .. .. 1,60
5 jusqu'a 10 kg ... 160
13
25 ) 13) La quote-part peut atteindre 25 Island •••••• ••• •••• 13) 13) Der Gebührenanteil kann
lslande •• ••• •• ••••.
!es sommes ci-apres: fr c betragen: Fr. C.
Colis jusqu'a 3 kg ... -.50 für Pakete bis 3 kg -,56
Colis au-dessus de für Pakete über 3 bis
3 jusqu'a 5 kg .... -.75 5 kg ............... -,75
Co! is au-dessns de über 5 bis 10 kg .. . .. 1,-
5 jusqu'il 10 kg . .. 1.-
26 Nicaragua • .. ...... -.75 26 Nicaragua • • • • • • • • • - , 75
27 Norvege ••••••••• , -.75 27 Norwegen • •• •• • •• • -,75
28 Pakistan • .. • .. .. • .. -.75 11 ) 14) La quote-part peut etre por- 28 Pakistan • .. .. .. • .. -,75Hj 14) Der Gebührenanteil kann
tee ii 1.50 frunc pou, IP, fur Pakete über 5 bis 10 kg
colis au-dessus de 5 jusqu·d auf 1,50 Franken erhöht
10 kg werden.
29 Panama (Republi- -. 75 29 Panama (Republik) -,75
que)
30 Perou •..•••. , , • , , . 1.25 30 Peru ••.. , ...••.•• , 1,25
31 Territoires portugais Pour le parcours des colis 31 Portugiesisrnes Ge- 15) 15) Für die Beförderung der
de l' Angola et du au-delii des bureaux biet Angola und Pakete über die Auswedls-
Mozambique d'ed1ange, une quote-part Mosambik lungspostämter hinaus kann
qui ne peut depasser Je ein Gebührenanteil erhoben
tarif applicable aux colis werden, der die Sätze des
du service interieur est ad- inneren Paketdienstes ni<..ht
mise. überschreiten darf.
32 Suede •••••• , •••••• -.75 32 Sdiweden ••••• , • , , -,75
33 Thailande ••••••••• -.75 33 Thailand • • • • • • • • • • - , 75
34 Turquie d'Asie .... -,75"', 18) La quote-parl peu! et re por- 34 Asiatisdle Türkei .. -,75 16 ) 11) Der Gebührenanteil kann
tee a 2 francs pour !es colis auf 2 Franken erhöht wer~
adresses aux bureaux eloig- den für Pakete nadl Post-
nes des d1emins de fer et ämtern, die von den Eisen-
des cötes et dont le trans- bahnen und der Küste ent-
port est effectue par les fernt liegen und nur mit
courriers terrestres. Landverbindungen erreid1t
werden können.
35 Uruguay .(Republi- -.75 35 Uruguay (Republik) -,75
que Orientale)
36 Venezuela (Etals- 1.25 36 Venezuela (Ver- 1,25
Unis) einigte Staaten)
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1335
2. Quotes-parts territoriales de transit 2. Durchgangsgebührenanteile für Landbeförderung
Montant de la quote-paI t territoriale pour Höhe des Durc:hgangsgebührendnteils
!es colis des coupures de poid,; ci-apri>s für ein Paket
\-
1
VerwdlturHJ<'n,
1
NO i'IU• au- au- au- iLl- lilU• welche die 1
Administrations 1
i, lldf'
d'or- dlltoris&es dessus dessus dessus I dessus: cle ,su, ;;ebiih rendnteile über über 1 über über über
!.Ire
j U5- 1 de 1
qu·a
jus-
de 3
jus-
de 5 : de 10 de 1:,
jus- JIIS- i u~-
"r. ::!rhebC'n <.ll.irfen bis
1 kg
1 bis
3 kg
3 bis
5 kg
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10 kg
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10 bis · 15 bis
15 kg 20 kg
1 kg qu'ci.
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3 kg !
5 kg 10 kg 15 kg 20 kq
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3
fr C fr C fr C :
fr C fr C fr C rr C rr c. fr C Fr C. Fr. C. Fr. C.
Arqentine ,\rqentinicn
3.60 3.60 3.60 3.60 (Republik) 1) 3,60 3,60 3,!iO 3,60
(Republique) 1)
2 Congo beige ...... -.30 -.90 1.50 3.- 4.50 G.- 2 Belgisch-Kongo .... -,30 -,90 1,50 1
3,- 4,50 6,-
3 Brl'Sil ............ -.70 -.60 -.50 3 Br.isil1Pn -,70 -,60
1,25
-,50
1,25 1,25
4 Chili 1)
·••········ l.25 1.25 1.25 1.25 !
4 Chile 11 ··········· 1,25
-- ,95 -,75 - ,25 1
5 Chine
·············
..........
-.95 -.95 -.75 -.25 1 .5 China ·····•······· -,95
2,70 3,90 8,-
6 Egypte 2) -.90
-.70
2.70
-.50
3,90
-,50 i
8.- 6
1
Ägypten ~l
Ecuddor
········ -,90
-,70 -,50 -,50
1 Equuteur 1
8 Afrique equatoriale 8 Fran1ö~isch Aqua-
fran<;uise ........ -.60 1.50 2.- 1
4.- 6.- 8.- loridldf1ika .... - ,liO 1,50 ')_
_..:(jo 4,-
-,.50
6,- 8,-
lndc 31 -.70 --.öO -.60 - ..50 9 lndien:I) -,70 ,60
9 ··········· --.70 -.60 - ..50 1.40 3.- 4.- 10 lruk ·············· --,70 ,60 -- ,50 1,40 3,- 4,-
10 lrnq
··············
1
-,:,0 Pukrstdn :q - ,70 ~-- ,GO -,60 -,50
11 Pdkistdn :q -.70 -.i)Ü -.liü 11
12 Panama IR&pu- 12 Pc1n.-:1rna (Rcpu-
hliquel 41 blikl 4)
,70 ,60 -,50
13
14
Perou . ···········
Turquie d' Asie •>) ..
-.70
2.20
-.tiO
2.-
-.50
2.- 1.50 1.- - . .50
13
14
Peru -···
..\sialisd1e Ttirk<'i :;I :.!.20 ')
~ .- ')_ 1,50 1,- -,50
15 Venbuela (Etats- 15 VenP71J('la i\/Pr-
-,60 -,50 1.- 1.50 2.- einiqte St<1<1!C'n) -- ,70 -,60 -,50 1,- 1,50 2,-
-.70
Uni,)
···········
) l
Observations: BemerkunqPn:
l) Sculcment pour les colis lransportes par Je dicmin de fer transandin 1) Nur tur Pukete. die mit der Transandenbahn befördert werden.
1) Seulcment pour !es colis en provenance ou ä destination du Congo :?) Nur lür Pakete aus oder nadJ Belgisch-Kongo im Durd1gang durch
beige, en transit par le Souddn. den Sudan
ll) Seulement pour !es colis transporles ll travers !es territoi rcs de 1) Nur lür P<1ltcte, die quer durdi die Gebiete Indiens und Pdkistans
l'Inde et du Pdkistan. belördert werden
•) 35 cenlimes par kilogramme ou fraction de kilogramme pour !es •I) 35 Ct:>ntimen für jedes Kilogramm oder einen Teil davon für die aus
colis oriqinaires des Pays d'outre-mcr et qui doivent traverse1 übersecisdien Uindern herrührenden Pakete, die mit der 8Jhn über
l'lsthme pilf chemin de fer, jusqu'au moment ou la route entre die Lanclenqe belördert werden bis zu dem Zt:>itpunkt, an dem die
Colon et Panama sera mise en -service Cette quotc-part ter.ritoriale StrC'd,e Colon-Panama in Betrieb gesetzt wird Dieser Gebühren-
C5t perc;:ue sur le destinalaire. dnteil wird vom Empfan~Jer erhoben
1) Ponr !es colis de et pour l'lran lraversant la voie Tre~i,omlc- S) Für Pakete aus nn,J na<.-h Iran, die auf dem Vveg über Trapezunt~
Erzeroum-B,1yezid, la quote-part territoriale de t-hdque conpure de ErzPrum-Bajasicl befördert werden, kann der Landgebührenanteil
poids peut f'lre majoree encore de 1.50 franc. für jede Gewil-htsstufe noch um 1,50 Franken erhöht werden.
Art i c I e VI Art i k e I VI
Quotes-parts supplementaires Zusätzlidie Gebührenanteile
1. Tout colis en provenance ou a destination de la ( 1) Für jedes Pc1ket aus oder nach Korsika sind zu ent-
Corse est assujetti: richten
a) a une quote-part territoriale supplementaire egale, u) ein Landgebührenzuschlaq von höchstens der
au maximum, a Ja moitie de la quote-part terri- Hältte des Landgebührenanteils für Pakete von
toriale appliquee a tout colis en provenance ou oder nc1c.h dem französischen Festfond;
a clestination de Ja France continentale;
b) a une quote-part maritime supplementaire egale b) ein Seegebührenzuschlag, welcher der in Frank-
a celle qui est appliquee en France pour le pre- reich für die erste Entfernungsstufe erhobenen
mier echelon de distance. Gebühr entspricht.
2. Sont autorisees, sur chaque colis, les quotes-parts (2) Folgende Zuschläge zu den Beförderungsgebühren-
supplementaircs de transport ci-apres: anteilen sind zulässig:
Entre Zwischen
Quotes-parts Zulässige Zuschläge
supplementaires zu dPn
d'une part: Jl, d'autre parl: autorisees einerseits: und anderersein.: GPbiJhrenanlcilcn
1
1
les iles Baleares, !es den Balearen, den
possessions espag- 1
1 egale a la qnote-part
spanischen Besitzun-
Höhe des Seegebüh-
maritime fixee pour renanteils für die
noles du Nord de gen rn Nordafrika erste Fntfernungs-
Je !er ed1clon de
I' Afrique et la Zone ( und der spanischen
L'EspilqnP con- distance stufe
espagnole du Maroc dem spani,d1cn Zone von !\ldfokko
tinentolc h·5tldnd
egale a la quote-pi!rl Höhe des SePqebüh-
Jcs iles Cana1 ies J maritime fixec pour
Je 2e edielon ue
den Kanarisc-hen
Inseln
renanteil<; lür die
zweite Entfeinunus-
l distance stufe
1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
3. L'Administration portugaise a la faculte de percevoir (3) Die Portugiesische Verwaltunq kann für die Beför-
une quote-part supplementaire de 1.50 franc au maximum derung zwischen dem Festland von Portugal und Madeira
par colis pour le transport entre le Portugal continental sowie den Azoren einen Zuschlag von höchstens 1,50
et les iles Madere et A<;ores. Franken für jedes Paket erheben.
4. Tout colis empruntant les services automobiles trans- (4) Für jedes Paket, das mit den Wüstenkraftposten
desertiques Iraq-Syrie donne lieu a la pen;:eption d'une Irak-Syrien befördert wird, wird folgende besondere
quote-part supplementaire speciale ainsi fixee: Zuschtaggebühr erhoben:
Quotes- Quotcs-
Coupures de parts Coupures de parts Zusdilag- Zuschlag-
poids supple- Gewichtsstufen Gcwirntsslufcn
poids supple- gebühr gebühr
mentaires mentaires
2 2 2 2
kg fr C kg fr C kg Fr. C. kg Fr. C.
Jusqu'a l -.50 au-dessus
au-dessus de 5 jusqu'a 10 5- bis -,50 übe1 5 bis 10 5,-
de l jusq'a 3 1.50 au-dessus
au-dessus de 10 jusqu' a 15 7.50 über bis 3 1,50 übe1 10 bis 15 7,50
de 3 jusqu'a 5 2.50 au-dessus
de 15 jusqu·a 20 10.- über 3 bis 5 2,50 über 15 bis 20 10,-
5. Le transport entre les bureaux d'echange de Göa, (5) Für die Beförderung zwischen dem Auswechslungs-
d'une part et, d'autre part, les bureaux d'echange de postamt Goa einerseits und den Auswechslungspost-
Damao et Diu (lnde portugaise). donne lieu a la percep- ämtern Damao und Diu (Portugiesisch-Indien) andererseits
tion d'une quote-part supplementaire egale a la quote- wird für jede Sendung ein Zuschlag in Höhe der Land-
part territoriale ou maritime qui entre dans la taxe prin- oder Seegebühr gemäß Artikel 10 Paragraph 1 und Arti-
cipale normale et qui est fixee aux articles 10, § 1, et 11, kel 11 Paragraph 1 erhoben.
§ 1.
6. Le transport des colis entre Karachi (Pakistan) d'une (6) Für die Paketbeförderung zwischen Karachi (Paki-
part et les bureaux pakistanais d'Ormara, Pasni et stan) einerseits und den pakistanischen Auswechslungs-
Gwadur d'autre part, donne lieu ä la perception de postämtern Ormara, Pasni und Gwadur andererseits wird
quotes-parts supplementaires egales aux quotes-pc:trts ein Zuschlag in Höhe der Seegebührenanteile nach den
maritimes fixees a l' article 11, § 1. Bestimmungen des Artikels 11 Paragraph 1 erhoben.
Art i c 1e VII Ar ti k e 1 VII
Tarifs speciaux Besondere Gebührensätze
1. Les Administrations de l'Inde, de l'Iraq et du Paki- (1) Die Verwaltungen von Indien, Irak und Pakistan
stan ont la faculte d'appliquer aux colis originaires de können auf die aus ihren Ländern herrührenden Pakete
leurs Pays respectifs un tarif gradue correspondant a nach abweichenden Gewichtssätzen abgestufte Gebühren
differentes categories de poids, a Ja condition que Ja anwenden; der Durchschnitt der Gebührensätze darf aber
moyenne des taxes ne depasse pas la taxe normale, y die allgemeine Gebühr einschließlich des außergewöhn-
compris la quote-part exceptionnelle et la quotc-pt1rt lichen Gebührenzuschlags und der zusätzlichen Gebühr,
supplementaire, auxquelles ils auraient droit. auf die diese Länder etwa Anspruch haben, nicht über-
steigen.
2. Cette derniere faculte est egalement accordee aux (2) Hierzu sind aud1 alle Länder berechtigt, die dem
Pays qui adhereront a I' Arrangement jusqu' au prochain Abkommen in der Zeit bis zum nächsten Kongreß bei-
congres. treten.
3. A titre exceptionnel, les Administrations de l'Inde, (3) Die Verwaltungen von Indien, Pakistan und den
du Pakistan et des Etats-Unis de Venezuela sont autori- Vereinigten Staaten von Venezuela dürfen ausnahms-
sees a percevoir pour les colis au-dessus de 1 jusqu'a weise für Pakete im Gewicht von 1 bis 3 kg die gleiche
3 kg la taxe applicable aux colis au-dessus de 3 jusqu·a Gebühr erheben, die für Pakete der Gewichtsstufe von 3
5 kg. bis 5 kg festgesetzt ist.
4. L'Administration fran<;aise a la faculte de traiter dans (4) Die französische Verwaltung kann alle Luftpost-
tous les cas- les colis-avion com~e colis urgents et de pakete als dringende Pakete behandeln und für sie das
percevoir pour ces colis le double des quotes-parts Doppelte der in den Artikeln 10, 13 und 15 vorgesehenen
territoriales et majorations prevues aux articles 10, 13 Landgebührenanteile und Erhöhungen erheben.
et 15.
SECTION IV ABTEILUNG IV
Dedommagement et responsabilitc Entschädigung und Verantwortlichkeit
Art i c I e VIII · Art i k e 1 VIII
Colis avec valeur declaree Wertpakete
Par derogation aux disposit1ons de l'article 26, certaines Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 26
Administrations sont autorisees, conformement aux dürfen einige Verwaltungen nach den Angaben in nach-
indications du tableau ci-apres a percevoir, sur chaque stehender übersieht für jedes Wertpaket folgende zusätz-
colis postal avec valeur declaree, les droits supplemen- lichen Versicherungsgebühren _erheben:
taires d'assurance ci-dessous:
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1337
Droits autorises par Verwaltungen, Zulässige Gebühren
Adm inistra- 200 francs ou Colis avec valeur dcclaree welche die für je 200 Franken 'Wertpakete,
tions fraclion de 200 auxquels ils s· appliquent Zusatzgebühren Wertangabe auf die sie anwendbar sind
aulorisees francs declares erheben dürfen oder einen Teil
davon
2 3
C.
a) /\"rq(•nline 10 Colis en provenance ou a desti- a) Argentinien 10 P<1kele von oder nach Post;im-
(Rl'•publique) nation des bureaux ci-apres: (Republik) tem der Südküste, des Feuer-
La Costa de! Sur, Tierra de! lands und den umliegenden
Fuego et iles adjacentes. Inseln.
b) Conqo belue 10 Colis en provenance O'\J a desli- b) Bel~1isch- 10 Pakete aus oder nad1 Belqisch-
nalion du Congo beige ou en Konuo Konqo oder im Durd1gang
trnnsit par le Congo beige. du1d1 Belgisch-Kongo.
c) EcJypte Colis cn provenance ou a dcsli- c) A(Jypten 5 Pakete aus oder nad1 Belgisfh-
nation du Congo beige et en Kongo und im Durd1gang
transit par Je Soudan. durch den Sudan.
d) frc111ce 15 Colis transportes entre Ja France d) Frankreich 15 Pakete, die zwisdlen dem Fest-
continentale et Ja Corse. land von Frankreich und
Korsika befördert werden.
e) lrüq 10 Colis emprunlant !es services e) Irak 10 P<1kete, die mit dC"r \'/üsten-
automobiles lransdesertiques kraltpost Irak - Syrien be-
Iraq-Syrie. fordert werden.
Art i c l e IX Artikel IX
Exceptions au principe de la responsabilite Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit
Par derogation aux dispositions des artic"les 31 et 34, Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 31
le Conga beige, l'Egypte (pour le Soudan) et l'Iraq sont und 34 brauchen Belgisch-Kongo, Ägypten (für den Sudan)
autorises a ne payer aucune indemnite pour l'avarie des ynd Irak für die Beschädigung von Paketen aus allen
colis originaires de tous les Pays a destination du Conga Ländern nach Belgisch-Kongo, dem Sudan oder Irak, wenn
beige, du Soudan ou de l'Iraq, et contenant des liquides sie Flüssigkeiten, leicht schmelzende Stoffe, Gegenstände
et des corps facilement liquefiables, des objets en verre aus Glas oder sonst leicht zerbrechlicher Art enthalten,
et des articles de meme nature fragile. keinen Ersatz zu leisten.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires ci-dessous ont ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevoll-
dresse le present Protocole, qui aura la meme force et Ja mächtigten diese Niederschrift aufgest-ellt, die dieselbe
mcme valeur que si ses dispositions etaient inserees dans Gültigkeit haben soll, wie wenn ihre Bestimmungen in
le texte meme de !'Arrangement auquel il se rapporte, et dem Abkommen, .auf das sie sich bezieht, selbst enthal-
ils l'ont signe en un exemplaire qui restera depose aux ten wären und haben die Niederschrift in einem Stück
Archives du Gouvernement de la Belgique et dont une unterzeichnet, das im Archiv der Regierung Belgiens
copie sera remise a chaque Partie. niedergelegt und jedem vertragschließenden Teil in Ab-
schrift zugestellt werden wird.
Fait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Signatures (Es folgen die gleichen Unterschriften
(Lcs memes CJu'aux pages 1325-1331) wie auf den Seiten 1325-1331)
1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Arrangement concernant les mandats de poste
et les bons postaux de voyage
Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
{Ubersetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Preambule Präambel
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Art.
Conditions de l'echange des mandats . . . . . . . . . . . . 1 Bedingungen des Postanweisungsdienstes 1
Chapitre II Kapitel Ii
Emission des mandats Ausstellung der Postanweisungen
Versement. Recepisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . 2 Einzahlung. Einlieferungssc_hein . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Enonce du montant. Taux de conversion . . . . . . • . 3 Angabe des ·Betrages. Umrechnungsverhältnis . . . . 3
Montant maximum a l'emission . . . . . . . . . . . . . . . . • 4 Höchstbetrag der Einzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . • . • 5 Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Franchise de taxes . . . . . . . . . . . • . . • . . . . • • • • • • . • 6 Gebührenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • • . . • . • • 6
Mandats telegraphiques . . . . . . • . . • . . • • . . • . . . • . . • 7 Telegraphische Postanweisungen . . . . . . . . . . . • . . . . 7
Avis de payement . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . . . . . . . . 8 Auszahlungssd1ein .....................•...... : 8
Remise par expres . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Eilzustellung .................... -/·........... 9
Payement en main propre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Eigenhändige Auszahlung . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Chapitre III Kapitel III
Payement des mandats Auszahlung der Postanweisungen
Payement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . 11 Auszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Montant maximum au payement . . . . . . . . . . . . . • . . 12 Höchstbetrag der Auszahlunq . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Inscription en compte courant postal . . . . . . . . . . . . 13 Gutschrift auf Postscheckkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Droit de remise ä d·omicile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Zustellgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Droit pour autorisation de payement . . . . . . . . . . . 15 Gebühr für die Zahlungsermächtigung . . . . . . . . . . 15
Mandats adresses poste restante . . . . . . . . . . . . . . . lt> Postlagernde Postanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Remise des mandats telegraphiques . . . . . . . . . . . . 17 Zustellung der telegraphischen Postanweisungen 17
Duree de validite des mandats . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Gültigkeitsdauer der Postanweisungen . . . . . . . . . . 18
Endossement des mandats . . . . . . . . . . . • . . • • . . • . • • 19 Indossament (Uberschreibung) von Postanweisun-
gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Ch a pi t r e IV Kapitel IV
Retrait. Modification d" adresse. Reexpedition. Zurückziehen von Postanweisungen. Aufschrift-
Rebuts. Reclamations änderung. Nachsendung. Unzustellbarkeit.
Nachfragen
Retrait des mandats. Modification d'adresse 20 ~urückziehen von Postanweisungen. Aufschrift-
ar.derung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Reexpedition des mandats . . . . . . . . . . . . • . . • . • . . . 21 Namsendung der Postanweisungen . . . • . . . . . . . . 21
Mandats tombes en rebut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Unzustellbare Postanweisu~gen . . . . . . . . • . . . . . . . . 22
Reclamations et demandes de renseignements . . . . 23 Nachfragen und Auskunftsersuchen . . • . . . . • . . . . . 23
Chapitre V Kapitel V
Responsabilite Verantwortlichkeit
Etendue de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • 24 Umfang der Verantwortlid1keit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Exception au principe de la responsabilite . . . . • . 25 Ausnahme vom Grundsatz der Verantwortlichkeit 25
Payement des sommes reclamees . . . . . . . . . . . . . . . 26 Zahlung der Beträge bei Nachfragen . . . . . . . . . . . . 26
Delai de payement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Zahlungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Determination de Ja responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . 28 Feststellung der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . 28
Remboursement ä !'Administration d'origine des Erstattung der gezahlten Beträge an die Einliefe-
sommes deboursees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 29 rungsverv:altung . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . • . . . . . • . . . 29
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1339
Ch a pi t r e VI Kapitel VI
Compfabilite. Mandats prescrits Abrechnung. Verjährte Postanweisungen
Art. Art.
Partage des taxes et des dr_oits . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Teilung der Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . • • 30
Decompte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Abrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 31
Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Begleichung der Rechnungen_ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Mandats prescrits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . • 33 Verjdhrte Postanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 33
C h a p i t r e VII Kap i t e I VII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Bureaux participant a l'echange . . . . . . . . . . • • • . • . • 34 Am Postanweisungsdienst teilnehmende Postämter 34
Participation d'autres Administrations • . . • . . • . • . . 35 Teilnahme anderer Verwaltungen am Postanwei-
sungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Application des dispositions d'ordre general de Ia Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des
Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Interdiction de droits fiscaux ou autres . . . . . . . . . 37 Verbot von Stempel- oder sonstigen Gebühren . . . . 37
Bons postaux de voyage .... .,, . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Postreisesd1ecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Approbation des propositions faites dans I'inter- Annahme von Vorsd1lägen in der Zeit zwischen
valle des reunions . . . . . . • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 39 den Versammlungen . . . . . . • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 39
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Mise a execution et duree de !'Arrangement •. . •. • 40 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 40
1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Arrangement concernant les Postanweisungs- und
mandats de poste et les bons Postreisescheckabkommen
postaux de voyage
conclu entre abgeschlossen zwischen
la Republique .Populaire d'Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l' Allemagne, Deutschland,
le Royaume de l' Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,
Ja Republique Argentine, der Argentinischen Republik,
l' Autriche, Österreich,
Ja Belgique, Belgien,
la Bolivie, Bolivien,
la Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,
le Cambodge, Kambodscha,
le Chili, Chile,
la Chine, China,
la Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,
la Coree, Korea,
la Republique de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
la Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,
l'Egypte, Ägypten,
Ja Republique de EI Salvador, der Republik EI Salvador,
l'Espagne, Spanien,
!'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,
la Finlande, Finnland,
lä France, Frankreich,
l'Algerie, Algerien,
!'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Republique der Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frankreichs
fram;aise et des Territoires administres .comme tels, und der wie diese verwalteten Gebiete,
la Grece, Griechenland,
la Republique d'Haiti, .der Republik Haiti,
la Republique du Honduras, der Republik Honduras,
Ja Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,
Ja Republique d'Indonesie, der Republik Indonesien,
l'Iran, Iran,
Ja Republique d'Islande, der Republik Island,
l'Italie, Italien,
le Japon, Japan,
le Lao~, Laos,
le Liban, Libanon,
la Republique de Liberia, der Republik Liberia,
le Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),
Je Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),
le Nicaragua, Nicaragua,
la Norvege, Norwegen,
la Republique de Panama, der Republik Panama,
le Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
les Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländisdlen Antillen und Surinam,
le Perou, Peru,
la Pologne, Polen,
le Portugal, Portugal,
les Territoires portugais de l' Afrique occidentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,
les Territoires portugais de l' Afrique orientale, de l' Asie den Portugiesisdten Gebieten in Ostafrika, Asien und
et de l'Oceanie, Ozeanien,
la Republique Populaire Roumaine, der Rumänisdien Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,
la Suede, Sdlweden,
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1341
Ia Confederation Suisse, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
la Syrie, Syrien,
la Tchecoslovaquie, der Tsdtechoslowakei,
Ia Thailande, Thailand,
la Tunisie, Tunis,
la Turquie, Türkei,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
l'Etat de la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,
les Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,
le Viet-Nam, Vietnam,
le Yemen, Jemen,
la Republique Federative Populalre de Yougoslavle. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen
des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund des
vention postale universelle conclue a Bruxelles le 11 Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abgeschlossenen
juillet 1952, ont, d'un commun accord et sous reserve de Weltpostvertrags im Einvernehmen miteinander und unter
ratification, arrete l' Arrangement suivant: Vorbehalt der Ratifikation folgendes Abkommen abge-
schlossen:
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel l
Conditions de l'edtange des mandats Bedingun_gen des Postanweisungsdienstes
1. L'echange des mandats de poste, entre ceux des (1) Der Postanweisungsdienst zwischen den vertrag-
Pays contractants dont les Administrations conviennent schließenden Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst
d'etablir ce service, est regi par les dispositions du vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Ab-
present Arrangement. kommens.
2. L'echange des mandats de poste peut se faire soit (2) Der Postanweisungsdienst kann nach Wahl der Ver-
au moyen de cartes, soit par le systeme des listes, au waltungen entweder mittels Postanweisungs-Karten oder
choix des Administrations. nach dem Listenverfahren durchgeführt werden.
CI IAPITRE II KAPITEL II
Emission des mandats Ausstellung der Postanweisungen
Article 2 Art i k l' I 2
Versement. Recepisse Einzahlung. Einlieferungsschein
1. Les Administrations contractantes determinent la (1) Die vertragschließenden Verwaltungen bestimmen,
forme dans laquelle les deposants doivent verser les wie die Absender die Postanweisungsbeträge einzuzahlen
sommes d' argent qu'ils desirent convertir en mandats haben.
de poste.
2. Un recepisse doit etre delivre gratuitement au (2) Dem Absender ist ein Einlieferungsschein unentgelt-
deposant. lich auszustellen.
Article 3 Artikel 3
Enonce du montant. Taux de conversion Angabe des Betrages. Umredtnungsverhältnis
1. Sauf arrangement contraire, Ie montant de chaque (1) Der Betrag jeder Postanweisung ist, wenn nichts
mandat est exprime dans la monnaie du Pays ou le anderes vereinbart wird, in der Währung des Landes an-
payement doit avoir Jieu. zugeben, in dem er ausgezahlt werden soll.
1
2. L'Administration du Pays d'origine determine elle- (2) Die Verwaltung des Einlieferungslandes bestimmt,
meme le taux de conversion de sa monnaie en monnaie nach welchem Verhältnis die Beträge aus ihrer Währung
du Pays de destination. Elle determine egalement Ie cours in die des Bestimmungslandes umzurechnen sind. Sie setzt
a payer par l'expediteur, lorsque Ie Pays d'origine et le den Einzahlungskurs auch dann fest, wenn das Einliefe-
Pays de destination ont le meme systeme monetaire. rungs- und das Bestimmungsland dieselbe Währung haben.
Article 4 Artikel 4
Montant maximum a l'emission Höchstbetrag der Einzahlung
1. Chaque Administration a Ia faculte de fixer le (1) Jede Verwaltung kann den Höchstbetrag der von
montant maximum des mandats qu'elle emet, a condition ihr anzunehmenden Postanweisungen festsetzen, doch
que ce maximum n'excede pas 1000 francs. darf er nicht höher als 1000 Franken sein .
. 2_. Toutefois! Ies mandats relatifs au service postal (2) Nur die nach den Bestimmungen des Artikels 6 ge-
em1s en franch1se de taxe par application des dispositions bührenfreien postdienstlichen Postanweisungen dürfen
de l'article 6 peuvent depasser le maximum fixe par über den von jeder Verwctltung festgesetzten Höchst-
chaque Administration. betrag hinausgehen,
1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 5 Artikel 5
Tax es Gebühren
1. La taxe a payer par l'expediteur pour chaque mandat ( 1) Die vom Absender zu entrid1tende Postanweisungs-
se compose d'une taxe fixe qui ne peut depasser 20 cen- gebühr setzt sich aus einer festen Gebühr von höchstens
times par mandat et, en outre, d'un droit proportionnel 20 Centimen und einer gestaffelten Gebühr zusammen von
fixe au maximum a: höchstens
1 /~ 'o de la somme versee si les Administrations 1
O .'~ vom I tundcrt des eingezahlten Betrags, wenn die _,
echangent les '{n,rndats au moyen de cctrtes; Ver<vctlt11ngen die Postanweisungen mittels Postan-
weisungs-Karten austauschen;
t 0 'o de la somme versee si les Administrations echan- vom I Iundert des eingezahlten Betrags, wenn die
gent les mandats au moyen de listes. Verwaltungen die Postanweisungen durch Listen
austauschen.
2. Chaque Administration a la faculte d'adopter, pour (2) Jede Verwaltung kann für die gestaffelte Gebühr
la perception du droit proportionnel, l'echelle qui repond die Stufenfolge so wählen, wie es ihrem Dienstbedürfnis
le mieux a ses convenances de service. am besten entspricht,
3. Les mandats echanges par l'intermediaire d'un des (3) Postanweisungen, die durch Vermittlung eines am
Pays participant a l' Arrangement, entre un autre de ces Abkommen teilnehmenden Landes zwischen einem ande-
Pays et un Pays non participant, peuvent etre soumis par ren dieser Länder und einem nicht teilnehmenden Land
l'Administration intermediaire a un droit supplementaire ausgetauscht werden, können von der vermittelnden Ver-
preleve sur le montant du titre. ~altung mit einer Ergänzungsgebühr belegt werden. Diese
wird vom Betrag der Anweisung abgezogen.
4. Neanmoins, entre les Administrations qui se sont (4) Zwischen Verwaltungen, die sich darüber geeinigt
miscs d'accord, ce droit supplementaire peut etre per(u haben, kann diese Ergänzungsgebühr jedoch vom Ab-
sur l'expediteur et bonifie a l'Administration intermediaire. sender erhoben und der Vermittlungsverwaltung ver-
gütet werden.
Article 6 Artikel 6
Franchise de laxes Gebührenfreiheit
Les mandats relatifs au service postal et ed1anges, soit Dienstliche Postanweisungen, welche die Postverwaltun-
entre les Administrations, soit entre les Administrati'.Jns gen untereinander oder mit dem Internationalen Büro
et le Bureau international sont exempts de toutes taxes austausdlen, sind von allen Postgebühren frei.
postales.
Ar-ticle 7 Artikel }
Mandats telegraphiques Telegraphische Postanweisungen
1. Les mandats peuvent etre transmis par la voie tele- (1) Die Postanweisungen können telegraphisd1 über-
graphique lorsque celte transmission est admise en corres- mittelt werden wenn im telegraphischen Verkehr zwisdlen
pondance telegraphique entre les Administrations et 1ou den Verwaltungen und/oder den anerkannten Privatunter-
les exploilations privees reconnues; dans ce cas, ils sont nehmen diese Uberrnittlunq zugelassen ist; solche Post-
qualifies de mandats telegraphiques. anweisungen werden als telegraphische Postanweisungen
bezeichnet. ·
2. Les mandats telegi-aphiques sont soumis aux dis- (2) Die telegraphischen Postanweisungen unterliegen
positions du Reglement telegraphique annexe a la Con- den Bestimmungen der dem Internationalen Fernmelde-
vention internationale des telecommunications. vertrag anliegenden Vollzugsordnung für den Telegra-
phendienst.
3. L'expediteur d'un mandat telegraphique doH payer (3) Der Absender einer telegraphischen Postanweisung
la taxe ordinaire des _mandats et la taxe du telegramme. hat die gewöhnliche Postanweisungsgebühr und die Ge-
bühr für das Telegramm zu entrichten.
4. L"expediteur d"un mandat telegraphique peut ajouter (4) Der Absender einer telegraphischen Postanweisung
au texte du mandat une communication particuliere pour kann dem \\Tortlaut der Anweisung eine besondere Mit-
le destinataire, pourvu qu'il en paye le montant d'apres teilunq für den Empfänger hinzufügen, muß dann aber die
le tarif. tarifmäßige Gebühr dafür entrichten.
Article 8 Artikel 8
Avis de payement Auszahlungsschein
Sauf arrangement contraire en ce qui concerne la taxe Wenn nichts Gegenteiliges über die Gebühren für die
afferente au renvoi de l'avis de payement par la voie Rücksendung des Auszahlungsscheines auf dem Luftwege
aerienne, les dispositions de l'article 68 de la Convention vereinbart ist, gelten bei Verlangen eines Auszahlungs-
sont applicables aux demandes d'avis de payment. scheines die Bestimmungen des Artikels 68 des Welt-
postvertrags.
Article 9 Artikel 9
Remise par expres Eilzustellung
1. L'expediteur d'un mandat ordinaire peut demander (1) Der Absender einer gewöhnlichen Postanweisung
la remise des fonds a domicile par porteur special, imme- kann unter den Bedingungen des Artikels 56 des Welt-
diatement apres l'arrivee du mandat, aux conditions fixes postvertrags verlangen, daß der Betrag sogleich nach
par l'article 56 de la Convention. En cas de reexpedition Ankunft der Anweisung durch besonderen Boten zuge-
ou de mise en rebut du mandat, les dispositions de stellt wird. Bei Nachsendung oder Unzustellbarkeit gelten
l'article 58, § 7, de la c;:onvention sont applicables a la für die zusätzlichen Eilzustellqebühren die Bestimmungen
taxe complementaire d'-expr0s. des Artikels 58 Paragraph 7 des Weltpostvertrags.
Nr. 27 _: Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1343
2. Toutefois, l'Administration de destination a la fa- (2) Die Bestimmungsverwaltung kann, wenn ihre inne-
culte de faire remettre par expi;es au lieu des fonds, un ren Vorschriften dies zulassen, jedoch statt des Geldes
avis d'arrivee du mandat ou le titre lui-meme, pour autant auch eine Meldung über den Eingang der Postanweisung
que ses reglements interieurs Je comportent. oder nur die Postanweisung selbst durch Eilboten zustellen
lassen.
Article 10 Artikel 10
Payement en main propre Eigenhändige Auszahlung
Dans !es relations avec !es Pays qui ont donne leur con- Im Dienst mit den Uindern, die ihre Zustimmung dazu·
sentement, l'expediteur d'un mandat ordinaire ou tele- gegeben haben, kann der Absender einer gewöhnlid1en
graphique peut demander par une mention expresse oder telegraphischen Postanweisung dur,ch einen beson-
portee sur la formule que Je payement ait lieu exclusive- deren auf dem Formblatt angebrachten Vermerk verlan-
ment entre les mains et sur acquit personnel du benefi- gen, daß die Auszahlung ausschließlich zu Hä.nden und
ciaire nommement designe sur Je mandat ou dans Je gegen die persönliche Empfangsbescheinigung des auf der
telegramme. Postanweisung oder im Telegramm namentlich bezeich-
neten Empfängers geschehen darf.
CHAPITRE III KAPITEL III
Payement des mandats Auszahlung der Postanweisungen
Article 11 Artikel 11
Payement Auszahlung
1. Le monlant des mandats doit etre paye aux ·bene- (1) -PostanwPisungsbeträge sind an die Empfä.ngN in
ficiaires en monnaie legale du Pays de destination. der gesetzlichen Währung des Bestimmungsland(•s aus-
zuzahlen.
2. Apres en avoir avise !es Administrations correspon- (2) Nach Benachrichtigung der beteiligten VNw,lltungen
dantes, !'Administration du Pays de destination a la fa- kann die Verwaltung des BestimmungslandPs bPi Aus-
culte, lors du payement et quand sa legislation interieure zahlungen, wenn ihre innere Gesetzgebung dies vor-
l'exige, de negliger les fractions d'unite monetaire ou schreibt, Bruchteile einer Geldeinheit weglassen oder die
d'.arrondir la somme a l'unite monetaire ou, le cas echeant, Summe auf die nächste Geldeinheit odPr gegebenenfalls
au dixieme d'unite les plus voisins. auf das nächste Zehntel dieser Einheit abrunden.
Article 12 Artikel 12
Montant maximum au payement Höc:hstbetrag der Auszahlung
1. Sauf arrangement contraire, le montant maximum (1) Wenn nichts anderes vereinbart ist, deckt sid1 in
des mandats payables dans un Pays est le meme que celui jedem Lande der Höchstbetrag für Auszahlungen mit dem
qui a ete adopte par ce Pays pour l'emission. für Einzahlungen.
2. Lorsqu'un meme expediteur a fait emettre, le meme (2) Wenn derselbe Absender an demselben Tage für
jour, au profit du meme beneficiaire, plusieurs mandats denselben Empfänger mehrere Postanweisungen ein-
dont le montant total excede le maximum adopte par le liefert, deren Gesamtbetrag den im Bestimmungsland zu-
Pays de destination, Ie bureau destinataire est autorise a lässigen Höchstbetrag übersteigt, ist das Bestimmungs-
echelonner le payement des titres de telle fac;on que la postamt berechtigt, die Postanweisungen derart in Teil-
somme payee au beneficiaire, dans une meme journee, beträgen · auszuzahlen, daß die an einem Tage dem
n'excede pas ce maximum. Empfänger ausgezahlte Summe nid1t über diesen Höchst-
betrag hinausgeht.
Article 13 Artikel 13
Inscription en compte courant postal Gutschrift auf Postscheckkonto
Chaque Administration peut se charger de verser en Jede Verwaltung kann Postanweisungsbeträ.ge nach
compte courant postal le montant des mandats suivant den Bestimmungen ihres Postscheckdienstes einem Post-
les regles en vigueur dans son service des cheques scheckkonto gutschreiben. Die Postanweisungen werden
postaux. Dans ce cas, les mandats sont consideres comme dann als gültig ausgezahlt angesehen.
valablement payes.
Article 14 Artikel 14
Droit de remlse a domicile Zustellgebühr
ll peut etre perc;u sur le beneficiaire d'un mandat un Für die Auszahlung einer Postanweisung in der Woh-
droit de remise lorsque le payement a lieu a domicile. nung kann vom Empfänger eine Zustellgebühr erhoben
werden.
Article 15 Artikel 15
Droit pour autorisation de payement Gebühr für die Zahlungsermächtigung
Si la perle d'un mandat n'est pas due ä une faule de Ist der Verlust einer Postanweisung nid1t auf ein
service, il peut etre perc;u sur l'expediteur ou sur le bene- Dienstversehen zurückzuführen, so kann für die in Arti-
ficiaire, pour l'autorisation de payement mentionnee a kel. 109 der Vollzugsordnung erwähnte Zahlungsermächti-
l'arlicle 109 du Reglement, une taxe egale a celle qui est gung vom Absender oder Empfänger eine Gebühr in der
prevue a l'article 66 de la Convention, sauf si une telle in Artikel 66 des Weltpostvertrags vorgesehenen Höhe
taxe a deja ete perc;-ue pour la reclamation ou la demande erhoben werden, wenn eine sold1e Gebühr nicht schon
de renseignements. für die Nachfrage oder das Auskunftsersud1en entrid1tet
worden ist.
1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 16 Artikel 16
Mandats adresses poste restante Postlagernde Postanweisungen
Les dispositions des articles 49, § 2, et 58, § 7, de la Für postlagernde Postanweisungen gelten die Bestim-
Convention sont applicables aux mandats adresses poste mungen des Artikels 49 Paragraph 2 und des Artikels 58
restante. Paragraph 7 des Weltpostvertrags.
Article 17 Artikel 17
Remise des mandats telegraphiques Zustellung der telegraphischen Postanweisungen
1. La remise des mandats telegraphiques a toujours (1) Telegraphische Postanweisungen werden stets nach
lieu dans les formes prevues a l' article 9. Lorsque l' Ad- dem in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren zugestellt. Läßt
ministration de destination fait remettre par expres les die Bestimmungsverwaltung den Geldbetrag selbst durch
fonds a domicile, elle peut percevoir, de ce chef, une taxe Eilboten zustellen, so kann sie hierfür eine besondere
speciale en tenant compte, le cas echeant, des frais Gebühr erheben, auf die der vom Absender etwa voraus-
d'expres qui ont ete payes par l'expediteur. bezahlte Betrag anzurechnen ist.
2. Si l' Administration destinataire fait remettre par _ (2) Wenn die Bestimmungsverwaltung statt des Geld-
expres, au lieu des fonds, un avis d'arrivee du mandat betrages eine Meldung über den Eingang der Postanwei-
ou le titre lui-meme, cette remise s'effectue sans frais sung oder nur die Postanweisung selbst durch Eilboten
pour le beneficiaire; toutefois, lorsque le domicile de ce zustellen läßt, ist die Zustellung für den Empfänger
dernier se trouve en -dehors du rayon de distribution kostenfrei; liegt seine Wohnung jedoch außerhalb des
locale du bureau de destination et que l'expediteur n'a Ortszustellbereiches des Bestimmungspostamtes und hat
pas paye les frais de remise par expres, ceux-ci peuvent der Absender die Gebühren für die Eilzustellung nicht
etre pen;us sur le beneficiaire. vorausbezahlt, so können diese vom Empfänger erhoben
werden.
Article 18 Artikel 18
Duree de validite des mandats Gültigkeitsdauer der Postanweisungen
1. Les mandats sont valables jusqu'a l'expiration du (i) Postanweisungen behalten ihre Gültigkeit bis zum
premier mois qui suit celui de leur emission. Ce delai Ablauf des ersten Monats, der auf den Monat der Ein-
peut etre prolonge jusqu'a l'expiration du troisieme mois zahlung folgt. Diese Frist kann nach Ubereinkommen zwi-
apres entente entre les Administrations interessees; la schen den beteiligten Verwaltungen bis zum Ablauf des
prolongation est, de plein droit, de six mois dans les dritten Monats verlängert werden; sie beträgt allgemein
relations avec les Pays eloignes. Passe ce terme, les man- sechs Monate im Dienst mit fernen Ländern. Nach Ablauf
dats ne peuvent plus etre payes · que sur un visa pour dieser Frist dürfen die Postanweisungen n6r auf Grund
date donne par l'Administration qui les a emis et ä la eines Gültigkeitsvermerks ausgezahlt werden, den die
requete de l' Administration de destination. Toutefois, les Einlieferungsverwaltung auf Ersuchen der Bestimmungs-
mandats emis suivant le systeme des listes ne sont pas verwaltung ausstellt. Bei dem nach dem Listenverfahren
soumis ä la formalite du visa pour date. ausgestellten Postanweisungen ist jedoch kein Gültig-
keitsvermerk erforderlich.
2. Le visa pour date donne au mandat une nouvelle (2) Der Gültigkeitsvermerk verleiht der Postanweisung
duree de validite egale ä celle qui est prevue au § 1. eine neue Gültigkeitsdauer, die der in Paragraph 1 vor-
gesehenen gleich ist.
3. Si l'expiration du delai de validite n'est pas due ä (3) Ist der Ablauf der Gültigkeit nicht auf ein Dienst-
une faute de service, il peut etre perc;u pour le visa pour versehen zurückzuführen, so kann für den Gültigkeitsver-
date une taxe egale a celle qui est prevue a l'article 66 merk eine Gebühr in Höhe des in Artikel 66 des Welt-
de la Convention. postvertrags vorgesehenen Betrages erhoben werden.
Article 19 Artikel 19
Endossement des mandats Indossament (Uberschreibung) von Postanweisungen
Est reserve ä chaque Pays le droit de declarer trans- Jedem Land ist das Recht vorbehalten, das Eigentum
missible par voie d'endossement, sur son territoire, la an den aus einem anderen vertragschließenden Lande
propriete des mandats provenant d'un autre Pays con- herrührenden Postanweisungen innerhalb seines Gebietes
tractant. als durch Indossament (Uberschreibung) übertragbar zu
_erklären.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Retrait. Zurückziehen von Postanweisungen.
Modification d'adresse. Reexpedition. Aufschriftänderung. Nachsendung.
Rebuts. Reclamations Unzustellbarkeit. Nachfragen
Ar ti cl e 20 Artikel 20
Retralt des mandats. Modification d'adresse Zurückziehung von Postanweisungen.
Aufsduiitänderung
L'expediteur d'un mandat ordinaire ou telegraphique Der Absender kann eine gewöhnliche oder telegra-
peut le faire retirer du service ou en faire modifier phische Postanweisung unter den Bedingungen des Arti-
l'adresse aux conditions determinees a l'article 57 de la kels 57 des Weltpostvertrags zurückziehen oder ihre
Convention, aussi lc;mgtemps que le beneficiaire n'a pas Aufschrift ändern lassen, solange der Empfänger nicht die
pris livraison, soit du titre lui-meme, soit du montant de Postanweisung selbst oder deren Betrag in Empfang ge-
ce titre. nommen hat.
1
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 13~.5
Article 21 Artikel 21
Reexpedition des mandats Nachsendung der Postanweisungen
1. En cas de changement de residence du beneficiaire, (1) Bei Änderung des Wohnsitzes des Empfängers kön-
Ies mandats ordinaires ou telegraphiques peuvent etre nen gewöhnliche oder telegraphische PostanwE'isungen
reexpedies sur le Pays de la nouvelle destination, soit a auf Verlangen des Absenders od"r des Empftlngers nach
Ia demande de l'expediteur, soit a celle du beneficiaire, dem neuen Bestimmungsland unter folgenden Bedin-
aux conditions suivantes: gungen nachgesandt werden:
a) Ies mandats ordinaires ou telegraphiques, echan- a) Gewöhnliche oder telegraphische Postanwei-
ges entre deux Pays qui font usage du systeme sungen, die zwischen Lä.ndern, die das Ktlften-
des cartes, peuvent etre reexpedies par voie verfahren anwenden, ausgetauscht werden, kön-
postale si le Pays de la nouvelle destination nen auf dem Postwege nachgesandt werden,
entretient, avec le Pays d'origine, un echange wenn das. neue Bestimmungsland mit dem Ein-
de manda ts de poste sur la base de l' Arrange- lieferungsland einen Postanweisungsdienst auf
ment et suivant le systeme des cartes. Pour une der Grundlage des Abkommens und nach dem
telle reexpedition, aucun supplement de taxe Kartenverfahren unterhält. Für eine solche Nach-
n'est perc;:u; sendung wird keine Ergänzungsgebühr erhoben.
b) lorsque le Pays de la nouvelle destination n'en- b) Wenn das neue Bestimmungsland mit dem Ein-
tretient pas d'echange avec le Pays d'origine, et lieferungsland keinen Postanweisungsdienst unter-
que l'echange de mandats a lieu suivant le hält oder der Postanweisungsaustausch zwischen
systeme des listes entre le Pays de reexpedition dem nachsendenden Land und dem neuen Be-
et le Pays de la nouvelle destination ou entre le stimmungsland oder dem neuen Bestimmungsland
Pays de la nouvelle destination et le Pays d'ori- und dem Einlieferungsland nach dem Listenver-
gine, la reexpedition est effectuee au moyen d'un fahren stattfindet, wird die Nachsendung mit
nouveau mandat dont la taxe est deduite du mon- einer neuen Postanweisung durchgeführt, deren
tant a transmettre; Gebühr von dem zu übermittelnden Betrag ab-
gezogen wird.
c) la reexpedition, par voie telegraphique, des man- c) Gewöhnliche oder telegraphische Postanwei-
dats ordinaires ou telegraphiques, est admise si sungen können telegraphisch nachgesandt wer-
le Pays de la nouvelle destination entretient av'ec den, wenn das neue Bf'stimmungsland mit dem
celui de la destination primitive un echange de ersten Bestimmungsland telegraphische Post-
mandats telegraphiques. En pareil cas, il est emis anweisungen austauscht. In diesem Fall wird
un mandat telegraphique pour la somme restant eine telegraphische Postanweisung über den Be-
apres deduction des taxes postales et telegra- trag ausgefertigt, der nach Abzug der auf die
phiques afferentes au nouveau parcours; neue Beförderungsstrecke entfallenden Post- und
Telegraphengebühren verbleibt.
d) la reexpedition des mandats echanges par Ie d) Die Nachsendung der nach dem Listenverfahren
systeme des Iistes a toujours lieu au moyen d'un ausgetausd1ten Postanweisungen wird stets mit
nouveau mandat; la taxe de celui-ci est prelevee einer neuen Anweisung durchgeführt; die Gebühr
sur Ja somme a transmettr~. hierfür wird von dem zu übermittelnden Betrag
abgezogen.
2. Les mandats ordinaires ou tele_graphiques originaires (2) Gewöhnliche oder telegraphische Postanweisungen
de Pays ne participant pas a !'Arrangement, mais qui aus Ländern, die nicht an diesem Abkommen teilnehmen,
entretiennent un echange de mandats de poste avec un aber einen Postanweisungsdienst mit einem vertrag-
Pays contractant, peuvent, si les arrangements speciaux schließenden Land unterhalten, können, wenn die beson-
ne s·y opposent pas, etre reexpedies, par voie postale ou deren Abmachungen dem nicht entgegenstehen, mit der
telegraphique, de ce dernier Pays sur un tiers Pays signa- Post oder telegraphisch aus diesem Vertragsland nach
taire de l'Arrangement. Cette reexpedition est effectuee einem dritten Vertragsland nachgesandt werden. Der Be-
au moyen d'un nouveau mandat dont la taxe est deduite trag wird mit einer neuen Postanweisung nachgesandt,
du montant a transmettre. Dans les memes conditions, les deren Gebühr von dem zu übermittelnden Betrag ab-
mandats ordinaires ou telegraphiques originaires de Pays gezogen wird. In gleicher Weise können gewöhnlid1e
conlraclants peuvent etre reexpedies sur un Pays ne und telegraphische Postanweisungen aus vertragschließen-
participant pas a l'Arrangement. den Ländern nach einem nicht am Abkommen teilnehmen-
den lande nadlgesandt werden,
Art i c I e 22 Ar l i k e l 22
Mandats tombes eo rebut Unzustellbare Postanweisungen
1. LPs mandats refuses, de meme que Ies mandats dont (1) Postanweisungen, deren Annahme verweigert wird,
les beneficiaires sont in~onnus, partis sans laisser oder deren Empfänger unbekannt oder ohne Hinterlas-
d'adresse ou partis pour des Pays sur lesquels la reexpedi- sung einer neuen Anschrift verzogen oder nach Ländern
tion ne peut etre effectuee, sont renvoyes immediatement abgereist sind, wohin die Postanweisungen nicht nach-
au bureau d'origine, directement si les Administrations gesandt werden können, sind unverzüglich an das Ein-
echangent les mandats suivant le· systeme carte, par lieferungspostamt zurückzusenden, und zwar unmittelbar,
I'intermediaire des bureaux d'echange si elles ont adopte wenn die Verwaltungen die Postanweisungen nach dem
le systeme liste. Kartenverfahren austauschen, und durch die Auswechs-
lungsämter, wenn sie das Listenverfahren anwenden.
2. Les titres dont le payement n'a pas ete reclame dans (2) Postanweisungen, deren Auszahlung nicht innerhalb
le delai de validite ordinaire sont renvoyes a !'Adminis- der gewöhnlichen Gültigkeitsdauer verlangt worden ist,
tration d'origine par !'Administration qui en est deposi- sendet die Verwaltung, die sie in Hdnden hat, an die Ein-
taire. lieferungsverwaltung zurück.
3. Les mandats qui n'ont pu etre payes aux beneficiaires (3) Postanweisungen, die den Empfdngern aus irgend-
pour une cause quelconque sont rembourses aux expedi- einem Grunde nicht ausgezahlt werden konnten, sind den
teurs. Absendern zurückzuzahlen.
1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A r t i c l e 23 A r t i k e l 23
Reclamations et demandes de renseignements Nachfragen und Auskunftsersuchen
Les dispositions de l'article 66 de la Convention sont Für Nachfragen und Auskunftsersuchen wegert Postan-
applicables aux reclamations et aux demandes de ren- weisungen gelten die Bestimmungen des Artikels 66 des
seignements concernant les mandats de poste. Weltpostvertrags.
CHAPITRE V KAPITEL V
Responsabili te Verantwortlichkeit
Art i c l e 24 Artikel 24
Etendue de la responsabilite Umfang der Verantwortlichkeit
1. Les sommes versees pour etre converties en mandats (1) Für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge
de poste sont, dans le delai de prescription fixe par la wird den Absendern innerhalb der im Einlieferungsland
legislation du Pays d' origine, garanties aux deposants gesetzlich festgesetzten Verjährungsfrist bis zu dem
jusqu'au moment ou les mandats ont ete regulierement Zeitpunkt der richtigen Auszahlung Gewähr geleistet.
payes.
2. La responsabilite des erreurs de conversion incombe (2) Für Umrechnungsfehler ist die Verwaltung verant-
a !'Administration dont dependent les services qui les wortlich, deren Dienststellen sie begangen haben.
ont commises.
3. Passe le delai d'un an prevu a l'article 66, § 1, de (3) Nach Ablauf der in Artikel 66 Paragraph 1 des Welt-
la Convention, les Administrations ne sont plus respon- postvertrags vorgesehenen Frist von einem Jahr sind
sables des payements sur faux acquits. die Verwaltungen für Auszahlungen auf falsche Emp-
fangsbescheinigungen hin nicht mehr verantwortlich.
Article 25 · Artikel 25
Exceplion au principe de la responsabilite Ausnahme vom Grundsatz der Verantwortlichkeit
Les Administrations sont degagees de toute responsa- Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlichkeit
bilite du chef du service des mandats de poste, lorsque aus dem Postanweisungsdienst frei, wenn sie über die
la preuve de leur responsabilite n'ayant pas ete ad- Auszahlung deshalb keinen Nachweis führen können,
ministree autrement, elles ne peuvent rendre compte du weil die Dienstpapiere durch höhere Gewalt vernichtet
payement par suite de la destruction des documents de worden sind, es sei denn, daß ihre Verantwortlichkeit
service resultant d'un cas de force majeure. · nicht auf andere Weise bewiesen werden kann.
Arti cle 26 A rti k e 1 26
Payement des sommes reclamees Zahlung der Beträge bei Nachfragen
1. Lorsque le payement d'un mandat est conteste et (1) Wird die richtige Auszahlung einer Postanweisung
pour autant que la responsabilite du service postal est bestritten, und liegt eine Verantwortlichkeit der Post vor,
engagee, l'obligation de desinteresser le reclamant in- so trifft die Verpflichtung, den Antragsteller zu befriedi-
combe a !'Administration de payement, si les fonds sont gen, die Bestimmungsverwaltung, wenn der Betrag dem
a remettre au veritable beneficiaire, et a !'Administration richtigen Empfänger gezahlt, die Einlieferungsverwaltung
d'origine, s'ils sont a rembourser a l'expediteur. dagegen, wenn der Betrag dem Absender zurückgezahlt
werden soll.
2. L'Administration qui a desinteresse le reclamant a (2) Die Verwaltung, die den Antragsteller befriedigt
le droit d' exercer son recours contre l" Administration res- hat, ist zum Rückgriff auf die Verwaltung, die für die un-
ponsable du payement irregulier. richtige Auszahlung verantwortlich ist, berechtigt.
A rti c le 27 Artikel 27
Delal de payement Zahlungsfrist
1. Le reclamant doit etre desinteresse le plus töt pos- (1) Der Antragsteller soll so bald wie möglich und
sible et, au plus tard, dans le delai de six mois a compter spätestens binnen sechs Monaten, vom Tage nach der
du lendemain du jour de la reclamation. Nachfrage an gerechnet, entschädigt werden.
2. L'Administration expeditrice peut differer excep- (2) Die Einlieferungsverwaltung kann die Ersatzleistung
tionnellement le remboursement au-dela du delai prevu ausnahmsweise über die in Paragraph 1 genannte Frist
au § 1 lorsque, malgre la diligence apporte~ par les Ad- hinausschieben, wenn diese trotz unverzögerter Behand-
ministrations a l'examen d'une affaire, ce delai n'a pas lung des ·Falles nicht ausreichte, die Verantwortlichkeit
ete suffisant pour permettre de determiner les responsa- festzustellen,
bilites.
3. L'Administration d'origine est autorisee a des- (3) Die Einlieferungsverwaltung ist berechtigt, den Ab-
interesser l'expediteur pour le campte de !'Administration sender für Rechnung der Bestimmungsverwaltung zu ent-
, de payement qui, regulierement saisie, a laisse s'ecouler schädigen, wenn diese vier Monate hat verstreichen
quatre mois sans donner de solution a l'affaire. lassen, ohne die ordnungsmäßig bei ihr anhängig ge-
machte Sache zu erledigen.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1347
Ar ti c l e 28 Artikel 28
Determination de la responsabilite Feststellung der Verantwortlkhkeit
1. La responsabilite incombe a l' Administration d'ori- (1) Verantwortlich ist die Einlieferungsverwaltung,
gine, sauf le cas oll !'Administration de payem~nt n'est außer wenn die Bestimmungsverwaltung nidlt beweisen
pas en mesure d'etablir que le payement a eu. heu dans kann, daß sie die Postanweisung nach ihren inneren Vor-
les conditions prescrites par ses reglements interieurs. schriften ausgezahlt hat.
2. Une erreur commise dans la transmission telegra- (2) Ist ein Fehler in der telegraphischen Ubermittlung
phique d'un mandat a l'interieur du Pays d'origine ou de einer Postanweisung im Einlieferungs- oder im Bestim-
celui de destination engage la responsabilite de !'Adminis- mungsland unterlaufen, so ist die Postverwaltung des
tration du Pays oll l'erreur a ete commise. Si l'erreur s·est Landes verantwortlich, in dem der Fehler begangen
produite dans le service telegraphique d'un Pays inter- worden ist. Ist er im Telegraphendienst eines Vermitt-
mediaire ou s'il n'est pas possible de determiner le lieu lungslandes eingetreten, oder läßt sich der Ort, wo er be-
oll elle a ete commise, !'Administration d'origine et gangen worden ist, nicht feststellen, so tragen die Ein-
!'Administration de payement supportent le dommage par lieferungs- und die Bestimmungsverwaltung den Schaden
parts egales. zu gleichen Teilen.
3. Il en est de meme en cas de transmission de faux (3) Dasselbe gilt im Falle der Ubermittlung gefälschter
mandats telegraphiques ou de payement de faux mandats telegraphischer Postanweisungen oder der Auszahlung
ordinaires, lorsque la responsabilite ne peut etre etablie gefälschter gewöhnlicher Postanweisungen, wenn die
ou lorsque la fraude, en ce qui concerne les mandats Verantwortlichkeit nicht festgestellt werden kann oder
telegraphiques, a ete commh,e dans un Pays intermediaire wenn bei telegraphischen Postanweisungen der Betrug in
sans qu'il puisse en etre obtenu reparation. einem Zwischenland begangen worden ist und Schaden- •
ersatz dafür nicht erlangt werden kann.
Art i c 1e 29 A rti k e 1 29
Remboursement a l' Administration d' origine Erstattung der gezahlten Beträge
des sommes deboursees an die Einlieferungsverwaltung
1. L' Administration de payement pour le compte de 1 (1) Die Bestimmungsverwaltung, für deren Rechnung
Iaquelle le reclamant a ete desinteresse par !'Administra- die Einlieferungsverwaltung den Antragsteller entschä-
tion d'origine est tenue de rembourser a celle-ci le mon- digt hat, muß ihr den gezahlten Betrag binnen vier Mo-
tant de ses debours dans un delai de quatre mois a comp- naten, vom Zeitpunkt der Absendung der Zahlungs-
ter de l'envoi de la notification du payement. II en est de mitteilung an gerechnet, erstatten. Dasselbe gilt für die
meme en ce qui concerne le reglement du dedommage- Regelung der nach Artikel 28 Paragraphen 2 und 3 vor-
ment dans les cas prevus a l' article 28, §§ 2 et 3. gesehenen Entschädigungsfolie.
2. Le rembourscment a !'Administration creanciere (2) Die Erstattung geschieht ohne KostC'n für die Gläu-
s'effectue sans frais pour cette Administration, soit au bigerverwaltung durch Postanweisung, Scheck oder Sicht-
moyen d'un mandat de poste, d'un cheque ou d'une traite wechsel auf die Hauptstadt oder einen Hctndelsplatz des
payable a vue sur la capitale ou sur une place commer- Gläubigerlandes oder. in barem Gelde, das in ihrem Lande
ciale du Pays creancier, soit en especes ayant cours dans umlauffähig ist; wenn Einverständnis darüber besteht,
le Pays crediteur, soit encore, d'un commun accord, par kann der Betrag auch dem Guthaben der Gläubigerver-
inscription au credit de ce Pays dans le compte des man- waltung in der Postanweisungsrechnung zugesetzt wer-
dats. Passe le delai de quatre mois, la somme due a den. Nach Ablauf der vier Monate ist der der Einliefe-
!'Administration d'origine est productive d'interet, a rungsverwaltung geschuldete Betrag mit jährlich 5 vom
raison de 5 0/o par an, a compter du jour de l'expiration Hundert, und zwar vom Tage des Ablaufs dieser Frist an,
dudit delai. zu verzinsen.
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Comptabilite. Mandats prescrits Abrechnung. Verjährte Postanweisungen
A rtic le 30 A rti ke 1 30
Partage des taxes et des droits Teilung der Gebühren
1. L'Administration d'origine bonifie a !'Administration (1) Die Einlieferungsverwaltung vergütet der Bestim-
de destination, dans les conditions prescrites par le Regle- mungsverwaltung nach den Bestimmungen der Vollzugs-
ment, une quote-part fixe de 10 centimes par mandat, ordnung einen festen Anteil von 10 Centimen für jede
plus 1/,i. 0/o ou 1/2 °/o de la somme totale des mandats payes Postanweisung sowie ¼ vom Hundert oder ¼ vom Hun-
selon que les Administrations ont adopte le systeme dert der Gesamtsumme der ausgezahlten Postanweisun-
carte ou le systeme liste. Les mandats emis en franchise gen, je nachdem ob die Verwaltungen das Karten- oder
de taxe ne donnent lieu a aucune bonification. das Listenverfahren anwenden. Für gebührenfreie Post-
anweisungen werden keine Gebühren vergütet.
2. En cas de reexpedition d'un mandat, le Pays de la (2) Für nachgesandte Postanweisungen bezieht das
nouvelle destination touche, quelle que soit la taxe neue Bestimmungsland ohne Rücksicht auf die von der
effectivement pen;ue par !'Administration d'origine, les Einlieferungsverwaltung tatsächlich erhobene Gebühr die
bonifications de taxes qui lui seraient devolues, si le man- Gebühren, die ihm zustehen würden, wenn die Anweisung
dat lui avait ete primitivement adresse. von vornherein dorthin gerichtet gewesen wäre.
3. Sauf stipulations contraires du present Arrangement, (3) Soweit Bestimmungen dieses Abkommens dem nicht
chaque Administration garde en entier les autres taxes entgegenstehen, verbleiben die anderen Gebühren un-
qu'elle a pen;ues. verkürzt der Verwaltung, die sie erhoben hat.
1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 31 Artikel 31
Decompte Abredmung
1. Chaque Administration dresc;e mensuellement les (1) Jede Verwaltung stellt monatlich Rechnungen auf,
comptes sur lesquels sont recapitulees toutes les sommes die alle bei ihren Postämtern ausgezahlten Beträge ent-
payees par ses bureaux. · Les comptes mensuels donnent halten. Die Monatsrechnungen dienen zur Aufstellung
lieu a l'etablissement d'un campte general. Lorsque les einer Hauptrechnung. Sind die Postanweisungen in ver-
mandats ont ete payes dans des monnaies differentes, la schiedenen Währungen ausgezahlt worden, so wird d; ::i
creance la plus faible est convertie en la monnaie de la geringere Forderung in die Währung der größeren For-
creance la plus forte, en prenant pour base de la con- derung umgerechnet; bei der Umredrnun~ wird der für
version le cours moyen officiel du change dans le Pays den Abrechnungszeitraum in dem schuldenden Land amt-
debiteur pendant la -periode a laquelle le compte se rap- lich festgestellte mittlere Börsenkurs zugrunde gelegt.
porte. Ce cours moyen doit etre calc:ule uniformement a Dieser mittlere Börsenkurs muß gleichmäßig auf vier
quatre decimales. Dezimalbruchstellen ausgerechnet werden.
2. Le reglement des comptes peut aussi avoir lieu sur (2) Die Begleichung der Rechnungen kann auch ohne
la base des comptes mensuels, sans compensation au Gegenrechnung in einer Hauptrechnung auf Grund der
moyen d'un compte general. Chaque Administration regle Monatsrechnungen vorgenommen werden. Jede Verwal-
alors a I' Administration correspondante le montant total tung bezahlt dann der anderen Verwaltung den Gesamt-
du compte mensuel etabli par celle-ci. betrag der von dieser aufgestellten Monatsrechnung.
3. Les comptes sont soldes par I' Administration debi- (3) Die schuldende Verwaltung begleic.ht die Rechnun-
trice dans les delais fixes par le Reglement. gen in den Fristen, die durch die Vollzugsordnung fest-
gesetzt sind.
A rticle 32 Artikel 32
Liquidation Begleichung der Rechnungen
1. Sauf arrangement contraire, le payement du solde (1) Die Restschuld aus der Hauptrechnung oder die
du compte general ou le reglement des comptes mensuels Beträge der Monatsrechnungen sind, wenn nichts anderes
a lieu dans Ia monnaie que le Pays creancier applique alf vereinbart ist, in der Währung zu begleichen, die das
payement des mandats de poste. Gläubigerland bei Auszahlung der Postanweisungen be-
nutzt hat.
2. En cas de non-payement dans les delais fixes par le (2) Wird die Restschuld aus der Hauptrechnung oder
Reglement, le solde d'un compte general ou le montant der Betrag einer Monatsrechnung nicht in den durch die
d'un compte mensuel est productif d'interet, a dater du Vollzugsordnung festgesetzten Fristen beglichen, so sind
jour de l'expiration desdits delais jusqu'au jour ou le sie vom Tage des Ablaufs dieser Fristen an bis zum Tage
payement a lieu. Cet interet est calcule a. raison de 5 0/o der Zahlung zu verzinsen. Der Zins wird mit jährlich
par an. 5 vom Hundert berechnet.
3. Il ne peut etre porte prejudice aux dispositions du (3) Die Bestimmungen dieses Abkommens und seiner
present Arrangement et de son Reglement, concernant Vollzugsordnung über die Aufstellung und Begleichung
l'etablissement des comptes et leur liquidation, par au- der Rechnungen dürfen durch keine einseitigen Maßnah-
cune mesure unilaterale, telle que moratoire, interdiction men, wie Zahlungsaufschub, Transferverbot usw., beein-
des transferts, etc. trächtigt werden.
Art i c l e 33 Arti ke 1 33
Mandats prescrits Verjährte Postanweisungen
Les sommes converties en mandats de poste dont le Auf Postanweisungen eingezahlte Beträge, die inner-
rnontant n' a pas ete reclame dans les delais de prescrip- halb der Verjährungsfrist nicht zurückgefordert worden
tion sont definitivement acquises a l'Administration sind, fallen endgültig der Einlieferungsverwaltung zu.
d'origine.
CHAPITRE VII KAPITEL VII
Dispositions diverses Versdtiedene Bestimmungen
Art i c l e 34 Artike 1 34
Bureaux participant a l'ecbange Am Postanweisungsdienst teilnehmende Postämter
Les Administrations prennent les mesures necessaires Die Verwaltungen treffen die nötigen Maßnahmen, um
pour assurer, autant que possible, le payement des man- die Auszahlung von Postanweisungen in allen Orten
dats dans toutes les localites de leur Pays. ihres Gebietes zu ermöglichen.
Art i c l e 35 Ar ti ke 1 35
Participation d'autres Adminlstrations Teilnahme anderer Verwaltungen
am Postanweisungsdienst
1. Les Pays dans lesquels le service des mandats (1) Die Länder, in denen der Postanweisungsdienst von
releve d'Administrations autres que celle des postes peu- einer anderen Verwaltung als der Postverwaltung wahr-
vent participer a l'echange regi par les dipositions du genommen wird, können an dem Postanweisungsaustausch
present Arrangement. nach den Bestimmungen dieses Abkommens teilnehmen.
2. 11 appartient a ces Administrations de s'entendre (2) Es ist Sache dieser anderen Verwaltung, sich mit
avec !'Administration des postes de leur Pays pour assu- der Postverwaltung ihres Landes über die vollständige
rer la complete execution de toutes les clauses de Ausführung aller Bestimmungen des Abkommens zu ver-
l'Arrangement. Cette derniere Administration leur sert ständigen. Die Postverwaltung vermittelt zwischen der
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1349
d'interrnediaire pour leurs relations avec les Administra- anderen Verwaltung und den Postverwaltungen der übri-
tions des autres Pays contractants et avec le Bureau inter· gen vertragschließenden Länder und dem Internationalen
national. Büro.
Art i c l e 36 Ar ti k e 1 36
Application des dispositions d'ordre general Anwendung der allgemeinen Bestimmungen
d~ la Convention des Weltpostvertrags
Les dispositions d'ordre general qui figurent a la Pre- Die allgemeinen Bestimmungen im Abschnitt I des
miere partie de la Convention, a l'exception de l'article 8, ½'eltpostvertrag5 gelten mit Ausnahme der Bestimmun-
sont applicables au present Arrangement. II en est de gen des Artikels 8 auch für dieses Abkommen. Dasselbe
rneme de celles qui font l'objet du Chapitre I des disposi- gilt auch für die Vorschriften des Kapitels I der Bestim-
tions conccrnant les Conespondances-avion. mungen über Luftpostbriefsendungen.
Art i c l e 37 Artikel 37
Interdiction de droits fiscaux ou autres Verbot von Stempel- oder sonstigen Gebühren
Independamment de l'interdiction prevue a l'article 39 Unabhängig von dem Verbot des Artikels 39 des Welt-
de la Convention, les mandats ainsi que !es acquits postvertrags dürfen die Postanweisungen und die
donnes sur les mandats ne peuvent etre soumis a un droit Empfangsbescheinigungen auf den Postanweisungen mit
ou a une taxe quelconque. keinerlei Abgabe oder Gebühr belegt werden.
Art i c l e 38 Artikel 38
Bons postaux de voyage Postreiseschecke
L'echange de bons postaux de voyage entre ccux des Der Postreisescheck.dienst zwischen den am Abkommen
Pays contractants dont les Administrations conviennent teilnehmenden Ländern, deren Verwaltungen überein-
d'etablir ce Service, est regi par les dispositions concer- kommen, diesen Dienst einzuridlten, wird durch die die-
nant les « Bons postaux de voyage >) annexees au prescnt sem Abkommen beigefügten Bestimmungen über Post-
Arrangement. reiseschecke geregelt.
Ar ti c 1e 39 Artikel 39
Approbation des propositions Annahme von Vorschlägen
faites dans l'intervalle des reunions in der Zeit zwischen den Versammlungen
Pour devenir executoircs, les propositions faites dans Die Vorschläge, die in der Zeit zwisd1cn dt>n Versamm-
I'intervalle des reunions (articles 25 et 26 de Ja Conven- lungen eingebracht werden (Artikel 25 und 26 des \,Velt-
tion) doivent reunir: post vertrags), gelten als angenommen, wenn sie erhalten
a) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'addition de a) Einstimmigkeit bei Aufnahme Deuer Bestimmungen
nouvelles dispositions ou de la modification des dis- oder bei Anderung von Bestimmungen der Artikel 1
posi tions des articles 1 a 12, 14 a 20, 23 a 32, 37 a 40 bis 12, 14 bis 20, 23 bis 32, 37 bis 40 dieses Abkom-
du present Arrangement et 101, 102, 104, 112, 122 mens und der Artikel 101, 102, 104, 112, 122 bis 127,
a 127, 135, 141 · et 142 de son Reglement; 135, 141 und 142 seiner Vollzugsordnung;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modi- b) zwei Drittel der Stimmen bei Änderung anderer als der
fication des dispositions du present Arrangement .in Buchstabe a genannten Bestimmungen des Abkom-
autres que celles qui sont mentionnees sous mens und bei Änderung von Bestimmungen der Ar-
leHre a), des articles 103, 105, 106, 109, 110, 113, 114, tikel 103, 105, 106, 109, 110, 113, 114, 128 bis 131 und
128 a 131 et 136 de son Reglement, ainsi que des 136 seiner Vollzugsordnung sowie der dem vorlie-
dispositions concernant les « Bons postaux de genden Abkommen beigefügten Bestimmungen über
voyage » annexees au present Arrangement; Pos treiseschecke;
c} la majorite des suffrages, s'il s'agit de la modification c) Stimmenmehrheit bei Änderung der anderen Artikel
des autres articles du Reglement ou de l'interpreta- der Vollzugsordnung oder bei Auslegung der Be-
tion d~s dispositions du present Arrangement, de stimmungen dieses Abkommens, seiner Vollzugs-
son Reglement et des « Bons postaux de voyage », ordnung und der Bestimmungen über Postreise-
hors le cas de dissentiment a soumettre a l'arbitrage schecke; ausgenommen sind Streitfälle, die dem in
prevu a l'article 31 de la Convention. Artikel 31 des Weltpostvertrags vorgesehenen
Schiedsgericht zu unterbreiten sind.
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 40 Artikel 40
Mise a execution et duree de I' Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution le Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1953 in Kraft und gilt
ter juillet 1953 et demeurera en vigueur pendant un für unbestimmte Zeit.
temps indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiai_res des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten d~r
ments des Pays ci-dessus enumeres ont signe le present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkom-
Arrangement en un exemplaire qui restera depose aux men in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der
Archives du Gouvernement de la Belgique et dont une Regierung Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-
copie sera remise a d1aque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
Fait a Bruxellcs, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour la Rf:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
N. Sara<;i N. Sara<;i
Pour l'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Pour le ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:
Pour la Rt:PUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
D. B. Canalle D. B. Canalle
Pour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr D wo r s c h a k Dr D wo r s c h a k
Dr Machold Dr Machold
Dkfm. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl
Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
Pineux Pineux
Lemmens Lemmens
E. Baud uin E. Ba uduin
E. M. G. Binot E. M. G. Binot
L. Steffens L. Steffens
L. Antoine L. An toi ne
Pour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Luis Rodrig~ez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e l
Pour la Rf:PUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
Boris Popov Boris Popov
Y. Golemanov Y. Golemanov
A. Cohenov A. Cohenov
P. Je tc hef P. Jetchef
Pour le CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
M. Sisowath Entaravong M. Sisowath Entaravong
Pour le CHILI: Für CHILE:
Luis Campos V a s q u e z Luis Campos V asquez
Miguel A. Parra Miguel A. Pa r r a
Pour la CHINE: Für CHINA:
Wunsz King Wunsz King
K. T. Hwong K. T. Hwong
Dr J. S. Tsa y Dr J. S. Tsa y
P. W. Sieh P. W. Sieh
Pour la Rf:PUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
J aime Bonilla P 1a t a J aime Bonilla P l a t a
G. Melguizo G u ti er rez G. Melguizo Gutierrez
L. A. N ajera L. A. Najera
·Pour la COR6E: Für KOREA:
Choi. J ai Ho Choi, Jai Ho
Jo, Wun Suk Jo, Wun Suk
Pour la R:t:PUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
Mariano Br u 11 Mariano Brull
J. Lago Lunar J. Lago Lunar
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1351
Pour le DANEMARK: Für DÄNEMARK:
K. J. Jensen K. J. Jensen
Arne K rog Arne K rog
Andersen Andersen
Pour la REPUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Horacio V i c i o so Horacio V i c i o so
Pour l'EGYPTE: Für AGYPTEN:
M. Khai rat M. Khai rat
A. Bakir A. Bakir
Pour la REPUBLIQUE DE EL SALVADOR: Für die REPUBLIK EL SALVADOR:
H. Escobar Se r ran o H. Escobar Serrano
Pour l'ESPAGNE: Für SPANIEN:
Luis Rodriguez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e 1
Enrique Bertran de Li s Enrique Bertran d e Li s
Franco B er e n g u er Franco Be r eng u er
Francisco M er I o Francisco M e r I o
Jose Lluch Amor Jose Lluch Amor
Pour l'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIENi
Anibal M a r t i n Anibal Martin
Pour la FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahola S. J. Ahola
Urho Talvitie Urho Talvitie
Pour la FRANCE: Für FRANKREICH:
Le Mouel Le Mouel
Usclat Usclat
Beguin-Billecocq Beguin-Billecocq
G. Bern a rd G. Be rnard
Desmarais Desmarais
Drouet Drouet
G. A. Joseph Bourthoumieux G. A. Joseph B o ur t '1 o um i e u x
R. E. P o i n t e r e a u R. E. Pointer e au
Pour l'ALGERIE: Für ALGERIEN:
A. Lab r o u s s e A. Lab r o u .s s e
Cartezini Cartezini
Pour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES D'OUTRE-MER DE Für die GESAMTHEIT DER UBERSEEISCHEN GEBIETB
LA RtPUBLIQUE FRAN<;AISE ET DES TERRITOIRES FRANKREICHS UND DER WIE DIESE VERWALTETEN
ADMINISTRES COMME TELS: GEBIETE:
Meyer Meyer
Skinazi Skinazi
Tennerre Tennerre
Pour la GRECE: Für GRIECHENLAND:
D. Capsalis D. Capsalis
Pour la REPUBLIQUE D'HAlTI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial P e t r u s Martial P e t r u s
Georges-Eug. R o y Georges-Eug. R o y
Pour la RE:PUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Rene Baken Rene Baken
1;}52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour la Rl:PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
Be n k ö , J özsef Benkö, J6zsef
Modos, Elemer Modos, Elemer
Pour la Rl:PUBLIQUE D'INDON:f:SIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Basah Basah
Sumrah Sumrah
M. Jahj a M. Ja hj a
Pour l'IRAN: Für IRAN:
Weber Weber
Pour la Rf:PUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus Joch ums so n Magnus J O Ch U IIl S SO n
Pour l'IT ALIE: Für ITALIEN:
D•e Ca t e r in i De Caterini
Folchetto Malaspina d i V o l p e d o Folchetto Malaspina d i V o 1p e d o
Alfredo Del Cioppo Alfredo De 1 Ci o p p o
Brunetto B r u nett i Brunetto Brunetti
Antonio P et r u c c i an i Antonio Petrucciani
Cioacchino Mori Cioacchino Mo r i
Pour le JAPON: Für JAPAN:
Shigeru Yosano Shigeru Y o s an o
Ichiro ]'v1 a t s u i Ichiro M a t s u i
Pour Je LAOS: Für LAOS:
Chantharangsi Chantharangsi
H. Bo u c h o n H. Bouchon
Pour le LI BAN: Für LIBANON:
Mobarak Mobarak
Pour la REPUBLIQUE· DE LIB:f:RIA: :für die REPUBLIK LIBERIA:
M. A. D e s h i e 1d M. A. De s hie l d
Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Raus Raus
Blondelot Blondelot
Pour le MAROC Für MAROKKO
(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):
Pernot Pernot
Humbertclaude Humbertclaude
Pour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE): Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):
Franco Be r e n g u e r Franco Be r eng u er
Pour le NICARAGUA: Für NICARAGUA:
J. Rivas J. Rivas
Pour lc1 NORVEGE: Für NORWEGEN:
Stcn 1-l au g Sten Hau g
Ingvald Lid Ingvald Lid
Olaf Riese Olaf Riese'
r'our la Rf:PUBLIQUE DE PANAMA: Für die REPUBLIK PANAMA:
Carlos Ort i z Carlos O r ti z
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1353
Pour le PARAGUAY: Für PARAGUAY:
Almeida Gorostiaga Almeida G o r o s t i a g a
Pour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
Hofman Hof man
P. Dijkwel P. D ij k w el
Pour les Für die
ANTILLES NEERLANDAISES ET SURINAM: NIEDERLÄNDISCI JEN ANTILLEN UND SURINAM:
Hof man Hof man
P. Dij k wel P. Dijk wel
Pour le PEROU: Für PERU:
Alejandro Freundt Rose 11 Alejandro Freundt Rose 11
Pour la POLOGNE: Für POLEN:
E. Herbst E. Herbst
J. Klimek J. Klimek
Michal Pianko Michal Pianko
Pour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Duarte Ca I h e i r o s Duarte Ca I h e i r o s
Jorge Braga Jorge Braga
Jose Luciano Viegas de M a tos Jose Luciano Viegas de M a tos
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS Für die
DE L'AFRIQUE OCCIDENTALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar Teodoro de. Matos Ferreira de Aguiar
J oaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS DE L'AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OSTAFRIK~
ORIENTALE, DE L'ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r
Luis Candido Ta v e i r a Luis Candido Ta ve i ra
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
Munteanu Munteanu
A. Geliert A. Gellert
Abeles Abeles
Pour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Emmanuel No e 1 Emmanuel No e l
Pour la SU.EDE: Für SCHWEDEN:
Eric S w a r tl i n g Eric Swartling
Gunnar Lager Gunnar Lager
Allan Hultman Allan Hultman
Ture Nylund Ture Nyl und
Ebbe Bringert Ebbe Bringert
Pour la CONFf:DERA TION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFI':
Weber Weber
Tuason Tuason
Chappuis Chappuis
Buzzi B uzzi
Pour la SYRIE: Für SYRIEN:
S. Tarazi S. Tarazi
H. Lahham H. Lahham
F. Gennaoui F. Gennaoui
1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour la TCHECOSLOV AQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Dr Reimoser Dr Reimoser
Josef Uher Josef U her
Jiri Mora v e c Jiri Mora v e c
Pour la THAlLANDE: Für THAILAND:
Surind V i s es h a k u l Surind V i s es h a k u 1
Luang Sinhara Sir i s a k d i Luang Sinhara Si r i s a k d i
Pour la TUNISIE: Für TUNIS:
J. Dezes J. Dezes
P. Macha bey P. Machabey
Pour la TURQUIE: Für die TORKEi:
0 Kubat 0. Kubat
E. S. A r s e r i m E. S. A r s e r i m
Pour la REPUBLIQUE ORIENT ALE DE L'URUGUA Y: Für die REPUBLIK URUGUAY:
Eduardo D. de Arteaga Eduardo D. de Arte a g a
Pour r:eTAT DE LA CITE DU VATICAN: Für den STAAT DER VATIKANSTADT:
Fernand van Goethem Fernand van Goethem
P. Demeur P. Demeur
Pour les :eT A TS-UNIS DE v-eNEZU:f:LA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:
Cesar Pi et r a n t o n i Cesar Pi e t r a n t o n i
Hely R. Socorro Hely R. So c o r r o
Pour le VIET-NAM: Für VIETNAM:
Le-Quang-Huy Le-Quang-Huy
Pour le YEMEN: Für JEMEN:
Pour la R:ePUBLIQUE FEDERA TIVE POPULAIRE Für die FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:
DE YOUGOSLA VIE:
Milanovic; Milanovic;
H. Cvetkovic; H Cvetkovic;
Milomir Mic;ic; Milomir Mic;ic;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1355
Bons postaux de voyage Postreiseschecke
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
TITRE I ABSCHNITT I
Dispositions fondamentales Grundlegende Bestimmungen
Chapitre I · Kapitel I
Emission de bons postaux de voyage Ausgabe von Postreiseschecken
Art. Art.
Bons postaux de voyage ....................•.. 1 Postreiseschecke .............................. . 1
Monnaie ...................................••• 2 Währung ..................................... . 2
Montant maximum ........................... . 3 Höchstbetrag ................................. . 3
Taxe ................... , ..... , .. , . •, • • • • • •· •· 4 Gebühr ......•................................ 4
Prix de venle ................................ . 5 Verkaufspreis 5
Chapitre II Kapitel II
Payement des bons Auszahlung der Schecke
Payement .................................... . 6 Auszahlung .................................. . 6
Duree de validite .............................• 7 Gültigkeitsdauer .............................. . 1
Opposition au payement .........•.............. 8 Sperrung von Auszahlungen ................... . 8
• Chapitre III Kapitel III
Responsabilite et comptabilite Verantwortlichkeit und Abrechnung
Elendue de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Umfang der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Partage des taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . 10 Teilung der Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Decon1pte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 11 Abrechnung . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Ch ap i t re IV Kapitel IV
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Application des dispositions de !'Arrangement 12 Anwendung der Bestimmungen des Abkommens 12
TITRE II ABSCHNITT II
Dispositions reglementaires A usf üh rung s bestimm u ngen
Chapitre I Kapitel I
Emission des carnets Ausgabe der Hefte
Description des bons et des couvertures de carnets. Beschreibung der Schecke und der Heftumschläge.
Approvisionnement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Lieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Emission des bons . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Ausgabe der Schecke . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • . . . 14
Etablissement des carnets . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Fertigung der Hefte . . . . . . . . . • . . . . . . • . . . . . . . . . 15
Chapitre II Kapitel II
Payement des bons Auszahlung der Schecke
r:ormalites 16 Verfahren 16
Ch a pi t r e III Kapitel III
•
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Communications a adresser au Bureau internatio- Mitteilungen an das Internationale Büro 17
nal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 17
Formules a l'usagc du public • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Formblätter für Postbenutzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Annexes Anlagen
Formules: voir liste speciale Formblätter: siehe besonderes Verzeichnis
1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Bons postaux de voyage Postreisescbecke
TITRE I ABSCHNITT I
Dispositions fondamen tales Grundlegende Bestimmungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Emission de bons postaux de voyage Ausgabe VQn Postreisesdlecken
Article premier Artikel 1
Bons postaux de voyage Postreiseschecke
Les Administrations qui sont convenues de participer Die Verwaltungen, welche die Teilnahme an dem Dienst
au service emettent des bons postaux de voyage. Ces vereinbart haben, geben Postreiseschecke aus. Die Schecke
bons sont reunis en carnets. werden in Heften zusammengefaßt.
Article 2 Artikel 2
Monnaie Währung
1. Les bons sont libelles en monnaie du Pays ou le (1) Die Schecke werden in der Währung des Landes,
payement doit avoir lieu. in dem die Auszahlung stattfinden soll, ausgestellt.
2. Le taux de conversion applique par !'Administration (2) Der bei Ausstellung der Schecke von der Verwal-
du Pays d'origine, pour l'etablissement des bons, est le tung des Ausgabelandes angewendete Umrechnungskurs
meme que celui qui est utilise pour l'emission des man- ist der gleiche wie der bei Einlieferung von Postanweisun-
dats de poste. gen angewendete Kurs.
Article 3 Artikel 3
Montant maximum Höchstbetrag
1. Le montant de chaque bon est une somme fixe dont (1) Jeder Scheck lautet auf einen festen Betrag, dessen
l'equivalent est voisin de 25, 50 ou 100 francs. Dans des Wert annähernd 25, 50 oder 100 Franken betragen muß.
cas speciaux, il peut etre fixe, pour les tr.:>is echelons. des In besonderen Fällen können von dieser Abstufung ab-
montants s'ecartant de ces sommes. Les montants des weichende Beträge festgesetzt werden. Die Beträge der
bons sont determines d'un commun accord entre les Ad- Schecke werden von den beteiligten Verwaltusgen ge-
ministrations interessees. meinsam bestimmt.
2. Le nombre de bons constituant un carnet est au (2) Die Zahl der in einem Heft zusammengefaßten
maximum de 10. Chaque carnet peut contenir des bons Schecke ist auf höchstens 10 beschränkt. Jedes Heft kann
de differents montants. Schecke über verschiedene Beträge enthalten.
Article 4 Artikel 4
Taxe Gebühr
La taxe a payer pour chaque bon est fixee par !'Ad- Die für jeden Sc.hec:k zu entrichtende Gebühr wird von
ministration d'origine; cette taxe ne peut depasser 1/2 6/o der Ausgabeverwaltung festgesetzt; sie darf jedoch½ vom
de la somme versee La taxe minimum est toutefois de Hundert des eingezahlten Betrags nicht übersteigen. Die
10 centimes. Mindestgebühr beträgt 10 Centimen.
Article 5 Artikel 5
Prix de vente Verkaufspreis
Chaque Administration peut recupere~ sur la clientele Jede Verwaltung kann die an das Internationale Büro
le prix auquel le Bureau international lui a cede les bons bezahlten Kosten für die Schecke und die Umschläge zu
et les couvertures des carnets ainsi que le cout des tra- den Heften sowie die Kosten für die zur Fertigung der
vaux divers necessites par la confection des carnets. Hefte notwendigen Arbeiten von den Postbenutzern
wieder einziehen.
CHAPITRE II KAPITEL II
Payement des bons Auszahlung der Scbecke
Article 6 Artikel 6
Payement Auszahlung
1. Le payement des bons est effectue par !'Adminis- (1) Die Schecke werden von der beteiliqten Verwaltung
tration interessee dans les conditions prescrites par ses nach deren inneren Bestimmungen für Postanweisungen
reglements interieurs pour les mandats de poste. ausgezahlt.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1357
2. Les carnets de bons ou l'un ou l'autre des bons (2) Die Scheckhefte oder einzelne darin enthaltene
qu'ils contiennent ne sont transmissibles a des tiers Schecke sind weder durch Oberschreibung (Indossament)
ni par endossement ni par cession; ils ne peuvent etre noch durch Abtretung an Dritte übertragbar; sie können
mis en gage. auch nicht verpfändet werden.
3. Lorsque le service payeur ne dispose pas des fonds (3) \Venn die Zahlstelle nicht über die Mittel verfügt,
necessaires. au payement du ou des bons qui Iui sont die zur Auszahlung der ihr vorgelegten Schecke erfor-
presentes, le payement peut etre suspendu jusqu'au mo- derlich sind, kann die Zahlung aufgpscholwn werden, bis
ment ou le service en question se soit procure les fonds. die Zahlstelle sich die Geldmittel verschafft hat.
Article 7 Artikel 7
Duree de validite Gültigkeitsdauer
Les bons sont valables pendant quatre mois a partir Die Schecke gellen vier Monate vom Tage ihrer Aus-
de la date de leur emission. Les mois se comptent de stellung an. Die Monate ziihlen ohne Rücksicht auf die
quantieme a quantieme, sans egarq au nombre de jours Zahl der Ta~e von Monatstag zu Monatstag.
dont ils se composcnt.
Article 8 Artikel 8
Opposition au payement Sperrung von Auszahlungen
Sous reserve de ce qui est prevu par la legislation Soweit nicht durd1 die innere Gesetzgebung eines jeden
interne de chaque Pays, les bureaux de poste ne donnent Landes etwas anderes bestimmt ist, qehen die Postämter
pas suite aux denrn.ndes qui sont presentees en vue de Anträgen auf Sperrunq der Auszahiung ordnungsmäßig
faire opposition au payement de bons regulierement emis. ausgestellter Schecke nicht statt.
CI IAPITRE III KAPITEL III
Responsabilite et comptabilite Verantwortlichkeit und Abredmung
Article 9 Artikel 9
Etendue de Ja responsabilite Umfang der Verantwortlichkeit
1. Les Administrations ne sont pas responsables des ( 1) Die Verwaltungen sind nicht für die Folgen VNant-
consequences que peuvent entrainer la perle, Ja sous- wortlich, die aus dem Verlust, der Entwendunq oder be-
traction Oll l'emploi frauduleux de carnets Oll de l'un oll trü9crischen Verwendung von I{pften oder einzelnPn
de l'autre des bons qu'ils contiennent. SchcckPn entstehen können.
2. Aucune reclamation ne peut etre introduite contre (2) Gegen die Verwaltung dC's Ausgabelandes kann
l'Administration du Pays d'emission si le carnet qui fait kein Ersc1tzanspruch gC'stellt werden, WPnn nicht das be-
l'objet de Ja r&clamation n'est pas produit. treffende Heft beigebracht wird.
3. En cas d_e perle d'lln carnet ou d'un ou de plusieurs (3) Bt'i Verlust eines Heftes oder eines oder mehrerer
bons, J'interesse doit faire Ja preuve aupres de !'Adminis- ScheckP muß der Beteiligte der Ausgabeverwaltung be-
tration d'emission qu'il a demande Ja delivrance d'un weisen, daß er die Ausstellunq eines Scheckheftes be-
carnet de bons et qu'il a verse, a cet effet, Ja somme totale antragt und hierzu den gesamten Betrag eingezahlt hat.
correspondante. Le remboursement ne pcut etre effectue Die Rückzahlung darf erst geleistet werden, wenn die
que lorsque ladite Administration s'est assuree que ]es Verwaltung sich überzeugt hat, daß die als verloren be-
titres declares perdus n'ont pas ete payes, sans que le zeichneten Schecke nicht ausgezahlt worden sind; der
delai puisse exceder trois mois apres l'expiration de Ja Zahlungsaufschub darf jedoch drei Monate nach Ablauf
validite. Ce delai est porte a six mois dans les relations der Gültigkeitsdauer nicht überschreiten. Im Dienst mit
avec les Pays eloignes. fernen Ländern erhöht sich diese Frist auf sed1s Monate.
Article 10 Artikel 10
Partage des laxes Teilung der Gebühren
L'Administration d'origine bonifie a !'Administration Die Ausgabeverwaltung vergütet der Auszahlungsver-
qui a effectue le payement ¼ 0/e de la somme des bons waltung 1/• vom Hundert des Gesamtbetrags der ausge-
payes. zahlten Sd.ecke.
Article 11 Artikel 11
Decompte Abrechnung
Le decompte des sommes payees du chef des bons est Die Abredrnunq über die auf Schecke ausgezahlten Be-
dresse une fois par mois sur une formule conforme au träge wird monatlich einmal auf einem Formblatt nach
modele MP 9 ci-annexe, a joindre aux comptes des man- dem anliegenden Muster MP 9 aufgestellt, das den Post-
dats de poste. Le total du compte MP 9 est ajoute a celui anweisungsrechnungen beizufügen ist. Die Schlußsumme
du compte mensuel des mandats de poste etabli pour Ja aus der Rechnung MP 9 wird der für den gleichen Zeit-
meme periode. abschnitt aufgestellten Monatsrechnung für Postanwei-
sungen zugesetzt.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 12 Artikel 12
Application des dispositions de !'Arrangement Anwendung der Bestimmungen des Abkommens
Les dispositions de !'Arrangement et de son Reglement Die Bestimmungen des Abkommens und seiner Voll-
s'appliquent aux «Bons postaux de voyage» pour tout ce zugsordnung gelten auch für Postreiseschecke, soweit die
..qui n'est pas expressement prevu dans les presentes dis- vorliegenden Bestimmungen keine besondere Regelung
positions. vorsehen.
1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
TITRE II ABSCHNITT II
Dispositions reglementaires Ausführungsbestimmungen
CIIAPITRE I KAPITEL I
Emission des carnets Ausgabe der Hefte
Article 13 Artikel 13
Description des bons et des couvertures de carnets. Beschreibung der Schecke und der Heftumschläge.
Approvisionnement Lieferung
1. Les bons sont etablis sur des formules conformes (1) Die Schecke werden auf Formblättern nach dem an-
au modele MP 10 ci-annexe. lls sont confectionnes sur liegenden Muster MP 10 ausgefertigt, die auf weißem
papier blanc. Ils comportent nn filigrane ombre represen- Papier hergestellt sind. Sie enthalten ein schattiertes
tant une tete allegorique de deux centimetres de hauteur Wasserzeichen, das einen allegorischen Kopf von ungefähr
environ Une bande blanche de trois centimetres et demi 2 cm Höhe darstellt. Die linke Seite des Formblatts zeigt
de large est menagee sur t1e cöte gauche de la formule einen weißen Streifen von 3 ½ cm Breite. Im oberen Teil
Dans le haut de cette bande est situe le filigrane; au centre dieses Streifens befindet sich das Wasserzeichen; in der
est applique un timbre sec en relief, le meme pour tous Mitte ist ein Hochdrucktrockenstempel angebracht, der
les Pays, et qui represente une tete de Mercure; la partie für alle Länder gleich ist und einen Merkurkopf darstellt;
inferieure de cette bande est reservee a l'empreinte du auf dem unteren Teil des Streifens ist der Trockenstempel
timbre sec que le service, qui delivre les bons, doit abzudrucken, den das Ausgabeamt der Schecke nach den
appliquer conform~ment a l'article 14. A l'exception de la Bestimmungen des Artikels 14 anbringen muß. Mit Aus-
bande blanche, la formule est revetue d'un fand de secu- nahme des weißen Streifens ist das Formblatt mit einem
rite constitue par l'impression tres nette, en trois couleurs. Sicherheitsunterdruck versehen, der aus dem sehr deut-
d'une allegorie composee de quelques !arges motifs com- lichen Dreifarbendruck einer allegorischen Darstellung
portant des modeles. L'indication «Bon postal de voyage» besteht, die sich aus einigen freigestalteten, reliefartig
est imprimee en meme temps que le fond de securite et wirkenden Figuren zusammensetzt. Die Angabe )) Bon
dans les memes couleurs. postal de voyage« wird zugleich mit dem Sicherheits-
unterdruck und in denselben Farben gedruckt.
2. Les bons portent les mentions suivantes, imprimees (2) Die Schecke tragen die folgenden, auf der Vorder-
au recto: seite aufgedruckten Angaben:
a) un numero de serie allant de 1 a 100 000; a) eine von 1 bis 100000 fortlaufende Nummer;
b) le nom du Pays d'origine; b) den Namen des Ausgabelandes;
c) la valeur des bons suivie du nom de la monnaie c) den \Vert der Schecke sowie die Bezeichnung der
dans laquelle ils sont 'etablis; Währung, in der sie ausgestellt sind;
d) le nom du Pays dans lequel ils sont payables ex- .1) den Namen des Landes, in dem sie ausschließlich
clusivement. zahlbar sind.
3. La couverture des carnets est conforme au modele (3) Der Heftumschlag entspricht dem anliegenden Muster
MP 11 ci-annexe. Le nom du Pays d'origine et le nom MP 11. Der Name des Ausgabelandes und der Name des
du Pays sur lequel les bons sont tires sont imprimes au Landes, auf das die Schecke ausgestellt sind, werden auf
recto. Les couvertures des carnets sont de couleur bleu der Vorderseite eingedruckt. Die Heftumschläge sind hell-
clair. blau. •
4. Les Administrations sont approvisionnees en bons et (4) Die Verwaltungen werden mit Schecken und Heft-
en couvertures de carnets par le Bureau international qui umschlägen vom Internationalen Büro beliefert, das sie
en fait assurer l'impression et les fournit au prix de drucken läßt und zu den Selbstkosten abgibt.
revient.
Article 14 Artikel 14
Emission des bons Ausgabe der Schecke
1. Lors de l'emission, les bons sont revetus, dans la (1) Die Schecke werden bei der Ausstellung in dem auf
bande blanche reservee au recto, et ä l'emplacement prevu der Vorderseite dazu vorgesehenen weißen Streifen an
a cet effet, de l'empreinte d'un timbre sec en relief, special der dafür bestimmten Stelle mit dem Abdruck eines Trok-
au service qui les delivre. Le dernier jour de validite doit. kenstempels der ausfertigenden Dienststelle versehen.
de plus, etre indique sur les bons, a la main, a la machine Außerdem ist auf den Schecken der letzte Gültigkeitstag
a ecrire ou au moyen d'un timbre. handschriftlich, mit Schreibmaschine oder mit Stempel-
abdruck anzugeben.
2. Les Administrations qui participent au service (2) Die Verwaltungen, die am Postreisescheckdienst teil-
pourront convenir d'indiquer, sur les bons, le nom du nehmen können übereinkommen, auf den Schecken den
service emetteur au moyen d'un gaufrage special. Namen 'der Ausgabestelle durch einen besonderen Präge-
stempel anzugeben.
Article 15 Artikel 15
Etablissement des carnets Fertigung der Hefte
1. Les bons dont lemission a ete demandee sont reunis (l) Die verlangten Schecke werden in einem Umsd1lag
et broches en carnet. sous couverture MP 11. Ils sont classes MP 11 zu einem Heft zusammengefaßt und geheftet. Sie
dans leur ordre numerique werden nach der Nummernfolge geordnet.
2. Le service qui emet un carnet \ndique sur la cou- (2) Die Dienststelle, die ein Heft ausgibt, vermerkt auf
verture. dans l'emplacement reserve a cet effet, le dernier dem Umschlag in dem hierfür vorgesehenen Raum den
jour de validite des bons. II porte egalement sur les filets letzten Gültigkeitstag der Schecke. Sie gibt ferner auf dem~
de cette couverture le nombre de bons em1s ainsi que les gestrichelten Feld des Umschlags die Anzahl der ausgege-
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1359
numeros des premier et dernier de ces bons. Enfin, le benen Schecke sowie deren erste und letzte Nummer an.
nom du Pays sur lequel sont tires les bons postaux de Ferner wird der Name des Landes, auf das die Postreise-
voyage est indique d'une maniere apparente sur le carnet schecke ausgestellt sind, auf dem Heft und den Schedcen
et les bons, a l'emplacement prevu. an der dafür vorgesehenen Stelle deutlich angegeben, .
3. Les inscriptions doivent etre faites a la main, a la (3) Die Eintragungen sind handschriftlich, mit Schreib-
machine a ecrire ou au moyen d'un procede mecanique maschine oder durch ein mechanisches Druckverfahren vor-
d'impression. zunehmen. ·
4. Une empreinte du timbre sec en relief, vise a l'article (4) Bei der Fertigung des Heftes ist auf dem Umschlag
14, doit etre apposee sur la couverture et a l'endroit prevu in dem dafür vorgesehenen Raum ein Abdruck des in
a cet effet, lors de l'etablissement du carnet. Artikel 14 erwähnten Trockenstempels anzubr:ngen.
CHAPITRE II KAPITEL II
Payement des bons Auszahlung der Schecke
Article 16 Artikel 16
Formalites Verfahren
Les formalites de payement des bons sont les memes Das Auszahlungsverfahren für Schecke ist das gleiche
que pour le payement des mandats de poste. wie das für die Auszahlung der Postanweisungsbeträge.
CHAPITRE III KAPITEL III
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 17 Artikel 17
Communications a adresser Mitteilungeq an das Internationale Büro
au Bureau international
1. Chaque Administration qui participe au service des (1) Jede Verwaltung, die am Postreisescheck.dienst teil-
bons postaux de voyage doit communiquer aux autres nimmt, hat durch Vermittlung des Internationalen Büros
Administrations, par I'intermediaire du Bureau interna- den anderen Verwaltungen bekanntzugeben
tional:
a) la liste des Pays avec lesquels elle -echange des a) das Verzeichnis der Länder, mit denen sie auf
bons postaux de voyage sur la base des dis- der Grundlage der hierfür erlassenen Bestimmun-
positions les concernant: gen Postreiseschecke austauscht;
b) la liste des bureaux qu'elle autorise a emettre b) das Verzeichnis der von ihr zur Ausstellung und
et a payer des bons ou l'avis que tous ses bureaux Auszahlung von Postreiseschedcen beauftragten
participent au service; Dienststellen oder eine Mitteilung, daß ihre sämt-
lichen Dienststellen am Dienst teilnehmen;
c) le montant de chaque bon postal de voyage ex- c) den Betrag für den einzelnen Postreiseschedc in
prime en monnaie des Pays sur lesquels les bons der Währung des Landes, auf das die Schedce aus-
sont tires; gestellt werden;
d) les taxes qu'elle applique. d) die von ihr festgesetzten Gebühren.
2. Toute n1odification ulterieure doit etre notifiee sans (2) Jede spätere Änderung muß unverzüglich mitgeteilt
retard. werden.
Article 18 Artikel 18
Formules a l'usage du public Formblätter für Postbenutzer
En vue de l'application des dispositions de l'article 44, Als Formblätter für Postbenutzer im Sinne der Be-
§ 2, de la Convention, sont considerees comme formules stimmungen des Artikels 44 Paragraph 2 des Weltpost-
a l'usage du public les formules: vertrags gelten die Formblätter
MP 10 {Bon postal de voyage), MP 10 (Postreiseschedc),
MP 11 {Couverture du carnet de bons postaux de MP 11 (Umschlag des Postreisescheckhef tes).
voyage).
1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
LISTE DES FORMULES
No Denomination ou nature de la formule References
1 2 :1
MP 9 Compte mensuel des bons postaux de voyage .... , ......................... art. 11
MP 10 Bon postal de voyage ...... ·········································· .. art. 13, § 1
MP 11 Carnet de bons postaux de voyage ...................................... art. 13, § 3
ANNEXES:
FORMULES MP 9 a MP 11
Liste der Formblätter
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Verweisungen
1 2 3
MP 9 Monatsrechnung MP 9 über Postreisesd1ec.ke ............................. Artikel 11
MP 10 Postreisescheck ........................................................ Artikel 13 Paragraph 1
MP 11 Postreisescheckheft ...................... ······························. Artikel 13 Paragraph 3
Anlagen:
Formblätter MP 9 bis MP 11
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1361
Formule MP 9, Bons postaux de voyage, art. 11
Formblatt MP 9, Postreiseschecke, Artikel 11
- FORMULE MP 9 -
Formblatt MP 9
COMPTE MENSUEL
Monatsredmung Annee 19 .......•
ADMINISTRATION DES POSTES
des bons postaux de voyage Jahr
Postverwaltung
über Postreiseschecke
Mois d
d ........................................................•
von Bons postaux de voyage echanges Monat
Postreiseschecke im Verkehr
annexe
···············-························ Anlage
entre !'Administration d ......................................................... . et !'Administration d .........................................................•
zwisd1en der Verwaltung von und der Verwaltung von
Numero t,.,iontant en
d'ordre des Date d'emission 1
Numero monnaie du Pays
bons payes Ausstellungszeit du bon depayement
Bureau d'emission
Laufende -------- Nr. des Betrag in der
Nr. der aus- Ausstellungsamt
Annee Mois Sd1ecks Währung des
gezahlten Auszahlungslandes
Schecke Jahr Monat
l ~ :: 4 ;, f\
Total des bons paye t/1
Betrag der ausgezahlten Sd1ecke
Droit de 1/.,. %
Gebühr ¼ v. H.
Total general des sommes dues
Gesam_tbetrag, geschuldet
par !'Administration d ................................................ a l'Administration d ............................................... . ·················· ·············
von der Verwaltung von der Verwaltung von
Certifie le present compte du mois d .......................................... 19 ......
Es wird bescheinigt, daß diese Rechnung für den Monat
conforme au total des ................................... bons ci-annexes .
mit dem Gesamtbetrag. der anliegenden Sche<;ke übereinstimmt.
•••·····•··••···•••·•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••·••••I
le •••••••••••••••••••••••••••••• 19..... . Le Chef de
(Ort) den Der Vorsteher
(Dimensions: 210 X 297 mm)
Größe
1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Formule MP 10 {Recto), Bons postaux de voyage, art. 13, § 1
Formblatt MP 10 (Vorderseite), Postreiseschecke, Artikel 13 Paragraph 1
Talon ADMINISTRATION DES POSTES NO
.....................................
a la disposition du titulaire Postverwaltung Nr.
Abschnitt d BUREAU D' EMISSION
für den Scheckinhaber von Ausstellungsamt
BON POST AL DE VOY AGE 1
FORMULE MP 10
Postreisescheck
Formblatt M P 10
Montant 1
Betrag Valable jusqu'au ................................... .
1 Gültig bis
(en monnaie du Pays
de payement) 1 BON POSTAL DE VOYAGE
(in der Währung
1
Postreisescheck
des Auszahlungslandes)
de la somme de
1 über die Summe····--················(e"n ..chiffresj······················
(in Zahlen)
1
Bureau de payement 1 ···········································;f/n.iöüies· ieii"r.esJ ···········································
Auszahlungsamt (in Buchstaben)
1
payable exclusivement
················································ 1 zahlbar ausschließlich in·················(NÖm ..dÜ.. Pä.ys·de··;;äye·ii1enij···•
Date de payement (Name des Auszahlungslandes)
1
Tag der Auszahlung entre les mains de la personne designee sur la couverture du carnet
1 zu Händen der ·auf dem Heftumschlag näher bezeichneten Person
················································ 1 Timbre sec du bureau d'emission
Trockenstempel des Ausstellungsamts
{Dimensions: 162X 144 mm, couleur blanche)
Größe weiß
Formule MP 10 (Verso)
Formblatt MP 10 (Rückseite)
1
Description des pieces d'identite produites:
Angabe der vorgelegten Ausweispapiere
Re~u contre ce bon postal de voyage
Gegen diesen Postreisescheck habe ich erhalten
la somme de .................................................................•
den Betrag von
le ........................................ 19 ..... .
• (Ort) den
Signature:
Unterschrift:
(La signature doit eire conlorme d celle qui figure sur Ja couverture)
(Die Unterschrift muß mit der;enigen auf dem Umschlag übereinstimmen)
Timbre A date N° du payement
du bureau payeur Paye :.............. . Nr. der
Tages:;tempel des Ausgezahlt le ····················· 19 Auszahlung
Auszahlungsamts den
par
durch
1
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Deze~ber 1954 1363
Formule MP 11, Bons postaux de voyage, art. 13, § 3
Formblatt MP 11, Postreiseschecke, Artikel 13 Paragraph 3
(tre page de Ia couverture)
(1. Umschlagseite)
ADMINISTRATION DES POST ES
Postverwaltung
d Valable jusqu'au .................................. _inclusivement
von Gültig bis einsd1ließlich
- FORMULE MP 11
Formblatt MP 11
CARNET DE BONS POSTAUX DE VOYAGE(1}
Postreisesdleckheft
bons Nos a de
,:, a - Schecke Nr. bis --- über
~ C
<O
C ~ bons Nos a de
QJ -;;; (2) < b
Schecke Nr. bis über
~ ...:::
0 ~
u QJ
C
bons Nos a. de
Schecke Nr. bis über.
Payable exclusivement
Nur zahlbar in (Pays de payement)
( Auszahlungsland)
M Timbre sec (e11 reliel)
du bureau d'emission
Herr Frau Fräulein (Nom et prenoms)
(liochcill!ck-/ Trockenstempel
(Name und Vornamen) des Ausstellungsamts
(Adresse)
(Wohnung)
(Lieu de domicile)
(Wohnort)
Signature du titulaire:
Unterschrift des Inhabers:
(1) Voir !es dispositions a la 4e p~ge de la couverture.
s. die Bestimmungen auf der 4. Umschlagseite.
(2) Nombre, num~ros et montant des bons en dJ.iffres arabes. Le montant des bons doit etre
exprime dans la monnaie du Pays de payement.
Anzahl, Nummern und Betrag der St-hecke in arabistben Ziffern. Der Betrag der St-hecke
muß in der Währung des Auszahlungslandes angegeben sein.
(Dimensions: 162 X 114 mm, couleur bleu clair)
Größe hellblau
1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(4e page de la couverture)
(4. Umschlagseite)
1. Les bons postaux de voyage sont libelles en 1. Die Postreiseschecke werden in der Währung
monnaie du Pays ou ils doivent etre payes; Ja des· Landes, in dem sie zur Auszahlung gelan-
designation de ce Pa ys figure a Ja tre page de gen sollen, ausgestellt; die Bezeichnung dieses
la couverture du present carnet. Landes ist auf der ersten Seite des Heftum-
schlags zu ersehen.
2. Dans les bureaux participant au service, le 2. Die am Dienst beteiligten Postämter zahlen
payement a lieu contre rernise du bon signe gegen einen mit Tinte unterzeichneten Scheck.
a l'encre. L'ayant droit doit justifier de son Der Empfangsberechtigte muß sich durch seinen
identite sait par Ja production de sori passeport Reisepaß, durch eine Postausweiskarte oder
ou d'une carte d'identite postale. soit au moyen durch einen anderen iin Auszahlungslande zu-
d'une autre preuve adrnise dans Je Pays payeur. gelassenen Ausweis ausweisen.
3. Lorsque le service payeur ne dispose pas des 3. Wenn die Zahlstelle nicht über die Geldmittel
fonds necessaires au payernent du ou des bons verfügt, die zur Auszahlung der Schecke er-
qui lui sont presentes, le payement peut etre forderlich sind, kann sie damit warten, bis sie
suspendu jusqu'a ce que le service se soit pro- sich die Mittel verschafft hat.
eure les fonds.
4. Les sommes versees pour etre converties en 4. Für die zur Ausstellung von Schecken einge-
bons sont, dans le delai de prescription fixe par zahlten Beträge wird den zur Empfangnahme
la legislation du Pays d'emission, garanties aux Berechtigten innerhalb der im Ausstellungs-
ayants droit jusqu'au moment ou les bons ont land gesetzlichen Verjährungsfrist bis zum Zeit-
ete regulierement pa,yes. La reclamation de punkt der richtigen Auszahlung Gewähr ge-
l'ayant droit concernant le payement d'un bon leistet. Ein Ersatzanspruch des Berechtigten
a une personne non autorisee n'est admise que wegen Auszahlung eines Schecks an eine un-
dans le delai d'un an a partir du lendemain de berechtigte Person ist nur binnen Jahresfrist,
l'emission .de ce bon. Les Administrations des vom Tage nach Ausstellung dieses Schecks an
postes ne sont pas responsables des conse- gerechnet, zugelassen. Die Postverwaltungen
quences que peuvent entrainer la perte, la sous- sind nicht für die Folgen verantwortlich, die aus
traction ou l' emploi frauduleux de carnets ou dem Verlust, der Entwendung oder betrügeri-
de l'un ou l'autre des bons qu'ils contiennent. schen Verwendung von Heften oder einzelnen
Schecken entstehen können.
5. Aucune reclamation ne peut etre introduite 5. Gegen die Verwaltung des Ausstellungslandes
contre !'Administration du Pays d'emission si le kann kein Ersatzanspruch gestellt werden, wenn
carnet qui fait l'objet de la reclamation n'est nicht das betreffende Heft beigebracht wird.
pas produit. Toutefois, en cas de perte, soit d'un Bei Verlust eines Hefts oder eines oder meh-
carnet, soit d'un ou de plusieurs bons, l'inte- rerer Schecke muß jedoch der Beteiligte der
resse. devra faire la preuve aupres de l' Adminis- Ausstellungsv~rwaltung beweisen, daß er die
tration d'emission qu'il a demande la delivrance Ausstellung eines Scheckhefts beantragt und
d'un carnet de bons et qu'il a verse, a cet effet, hierzu den gesamten Betrag eingezahlt hat.
la somme totale correspondante. Le rembour- Rückzahlung darf erst geleistet werden, wenn
sement ne pourra etre effectue que lorsque die Verwaltung sich überzeugt hat, daß die als
ladite Administration se sera assuree que les verloren bezeichneten Schecke nicht ausgezahlt
bons declares perdus n'ont pas ete payes. worden sind.
6. Les carnets ou l'un ou l'autre des bons qu'ils 6 Die Scheckhefte oder deren einzelne Schecke
contiennent ne sont transmissibles a des tiers sind weder durch Oberschreibung (Indossament)
ni par endossement ni par cession; ils ne peu- noch durch Abtretung an Dritte übertragbar;
vent etre mis en gage. sie können auch nicht verpfändet werden.
11 n'est pas donne suite aux demandes qui Anträgen auf Sperrung der Auszahlung ord-
sont presentees en vue de faire opposition au nungsmäßig ausgestellter Schecke wird nicht
payement de bons regulierement emis. s ta ttgege ben.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 136~
Arrangement concernant les virements postaux et le
Supplement visant le reglement
par virement postal des valeurs domiciliees
dans les bureaux de cheques postaux
Postüberweisungsabkommen und
Zusatzabkommen über die Erledigung
der bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Papiere
durch Postüberweisung
(Ube rsetzungJ
Table des matieres lnhal tsverzeichnis
Preambule Präa~bel
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Art.
Conditions de l'echange des virements ..•.•..••• 1 Bedingungen des Postüberweisungsdienstes l
Objet de !'Arrangement ...•..•........•..•..•.. 2 Gegenstand des Abkommens ••.......•.....•..• 2
Chapitre II Kapitel II
Conditions d'admission et execution des ordres Bedingungen für die Annahme und Ausführung
de virement von Oberweisungsaufträgen
Enonce du montant des virements. Taux de con- Angabe des Betrages der Oberweisungen. Umrech-
version ................................•...... 3 nungsverhältnis .............................. . 3
Montant n1axi111um .....•................•....• 4 J--Iöchstbetrag ... _.......................•.....•• 4
Taxes ....._...............................•..• 5 Gebühren ................................••.•• 5
Franchise de taxe et de port .................. . 6 Gebührenfreiheit ............................. . 6
Avis de virement ............................. . 7 Gutschriftzettel ............................... . 7
Avis d'inscription d'un virC'ment au credit du Gutschriftanzcige ............................. . 8
compte du beneficiaire ........................ . 8
Virements telegraphiqucs ..................... . ·g Telegraphische Ubcrwcisungcn ............•..... 9
Echange des listcs de virements .............. . 10 Austausch der Oberweisungslisten ...•.......... 10
Bureaux d'echange ............................• 11 Vermi ttl ungsä.m ter 11
Chapitre III Kapitel lJI
Annulation, Reclamations Zurückziehen von Oberweisungsaufträgen.
Nachfragen
Annulation des ordres de virement .... , . . . • . . • 12 Zurückziehen von Oberweisungsaufträgen . . . . . • 12
Reclamations et demandes de renseignements . . . • 13 Nachfragen und Auskunftsersuchen . . . . . . • • . . . . 13
Chapi tre IV Kapitel IV
Responsabilite Verantwortlichkeit
Etendue de la responsabilite ...... :. . . . . . . . . . . . • 14 Umfang der Verantwortlichkeit • . . . . . • . . • . • . . . . . . 14
Exceptions au principe de la responsabilite . . . • . . 15 Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlich-
keit ......................... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Determination de la responsabilite . . . . . . . . . . . . 16 Feststellung der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . 16
Remboursement des sommes dues au reclamant . . . 17 Zahlunq der geschuldeten Beträge an den Antrag-
steller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Remboursement a !'Administration creanciere ...• 18 Erstattung an die Gläubigerverwaltung 18
Chapitre V Kapitel V
Comptabillte Abrechnung
A ttribution des taxes ......................... . 19 Gebührenbezug 19
Decomptes des sommes virees. Etablissement des Abrechnung über die überwiesenen Beträge. Fest-
soldes et des interets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 stellung der Restschuldbeträge und der Zinsen . . 20
Payement des soldes. Interets moratoires . . . . . . . . 21 Zahlung der Restschuldbeträge. Verzugszinsen . . . 21
Compte general trimestriel . . • . . . • . . . . . • . . • . . . . • 22 Vierteljährliche Hauptrechnung . . • . . • . . • • . . . • . . • 22
1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Ch a p i t r e VI K a p i t e 1 VI
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Art. Art.
J?e~ande d'ouverture d'tm compte courant postal Antrag auf Eröffnung eines Postsdieckkontos im
a 1 etranger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • • • • • • • . • 23 Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Liste des titulai res de comptes . . . . . . • . . • . . • • . . • 24 Verzeichnis der Postscheckteilnehmer . . . . . . . . . . . 24
Valeurs bancaires . . . . . .. . . . . • . .. • . . . .. .. . • .. . • • 25 Bankpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Application des dispositions d'ordre general de Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des
la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Approbation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorsdilägen in der Zeit zwischen
valle des reunicn.s . . . . . . • . . . . . . . . • . . • • . . . . . . • • . • 27 den Versammlungen . . . . . . • . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 27
Dispositions finales Schlußbesthpmungen
Mise a execution et duree de !'Arrangement 28 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 28
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1367
Arrangement concernant les Postüberweisungsabkommen
virements postaux und
et le Zusatzabkommen über die
Supplement visant le reglement par Erledigung der bei den Postscheckämtern
virement postal des valeurs domiciliees zahlbar gestellten Papiere durdt
dans les bureaux de cheques postaux Postüberweisung
conclu entre abqeschlossen zwischen
la Republique Populaire d'Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l'Allemagne, Deutschland,
le Royaume de l'Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,
la Republique Argentine, der Argentinischen Republik,
1' Autriche, _ Osterreich,
la Belgique, Belgien,
la Bolivie, Bolivien,
la Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,
la Coree, Korea,
la Republique de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
la Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,
l'Espagne, Spanien,
!'Ensemble des Colonies espagnoles, der G~samtheit der spanischen Kolonien,
la Finlande, Finnland,
la France, Frankreich,
l'Algerie, Algerien,
la Grece, Griedlenland,
la Republique d'Haiti, der Republik Haiti,
la Republique du Honduras, der Republik Honduras,
la Republique d'Indonesie, der Republik Indonesien,
l'ltalie, Italien,
la Japon, Japan,
le Laos, Laos,
le Liban, Libanon,
le Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc (a. l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),
le Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),
le Nicaragua, Nicaragua,
la Norvege, Norwegen,
le Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
les Territoires portugais de l'Afrique occidentale, den Portugiesisdlen Gebieten in Westafrika,
les Territoires portugais de l'Afrique orientale, de l'Asie den Portugiesisdlen Gebieten in Ostafrika, Asien und
et de l'Oceanie, Ozeanien,
la Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik Sa!) Marino,
la Suede, Schweden,
Ia Confederation Sulsse, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
la Tunisie, Tunis,
la Turquie, Türkei,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
l'Etat de la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,
les Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Stac1ten von Venezuela,
le Yemen, Jemen,
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.
1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen
des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund des
vention postale universelle conclue a Bruxelles le 11 juil- Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abgeschlosse-
let 1952, ont, d'un commun accord et sous reserve de rati- nen Weltpostvertrags im Einvernehmen miteinander und
fication, arrete !'Arrangement suivant: unter Vorbehalt der Ratifikation folgendes Abkommen
abgeschlossen:
CHAPITRE 1 KAPITEL I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Conditions de l'echange des virements Bedingungen des Postüberweisungsdienstes
L'echange des virements postaux, entre ceux des Pays Der Postüberweisungsdienst zwischen den vertrag-
contractants <lont les Administrations conviennent d'eta- schließenden Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst
blir ce service, est regi par les dispositions du present vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Ab-
Arrangement. kommens.
Article 2 Artikel 2
Objet de l' Arrangement Gegenstand des Abkommens
Tout titulaire d'un compte courant postal dans l'un des Jeder Postsdieckteilnehmer in einem der Länder, die
Pays qui ont convenu d'echanger des virements peut den Postüberweisungsdienst vereinbart haben, kann Be-
ordonner des virements de son compte a un compte cou- träge von seinem Postscheckkonto auf ein Postsdieck-
rant postal tenu dans un autre de ces Pays. konto in einem anderen dieser Länder überweisen.
CHAPITRE II KAPITEL II
·conditions d'admission et execution Bedingungen für die Annahme und Ausführung
des ordres de virement von Uberweisungsaufträgen
Article 3 Artikel 3
Enonce du montant des virements. Angabe des Betrags der Uberweisungen.
Taux de conversion Umrechnungsverhältnis
1. Sauf arrangement contraire, le montant des· vire- (1) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der Ober-
ments doit etre indique en monnaie du Pays de destina- weisungsbetrag in der Währung des Bestimmungslandes
tion. anzugeben.
2. Toutefois, chaque Administration peut consentir a (2) Jede Verwaltung kann jedoch zulassen, daß der
ce que ledit montant soit indique par le titulaire du Postsdieckteilnehmer den Betrag in der Währung des Ein-
campte en monnaie du Pays d'origine. lieferungslandes angibt.
3. L' Administration de ce dernier Pays determine elle- (3) Die Verwaltung des Einlieferungslandes ·bestimmt,
rneme le taux de conversion de sa monnaie en monnaie nach welchem Verhältnis die Beträge aus ihrer Währung
du Pays de destination. in die des Bestimmungslandes umzurechnen sind.
4. Apres en avoir avise les Administrations correspon- (4) Nach Benachrichtigung der beteiligten Verwaltun-
dantes, !'Administration du Pays de destination a la gen kann die Verwaltung des Bestimmungslandes bei
faculte, lors de l'inscription du virement au credit du Gutschrift der Uberweisung, und wenn es ihre innere
beneficiaire et quand sa legislation interieure l'exige, de Gesetzgebung vorschreibt, Bruchteile einer Geldeinheit
negliger les fractions d'unite monetaire ou d'arrondir Ja weglassen oder die Summe auf eine Geldeinheit oder
somme a l'unite monetaire ou, le cas echeant, au dixieme gegebenenfalls auf ein Zehntel der nächsten Einheit ab-
d'unite les plus voisins. runden.
Article 4 Artikel 4
Montant maximum Höchstbetrag
Chaque Administration a Ja faculte de Iimiter le mon- Jede Verwaltung kann einen Höchstbetrag festsetzen,
tant maximum des virements qu'un titulaire peut ordon- bis zu dem ein Postscheckteilnehmer an einem Tag oder
ner, soit dans une journee, soit au cours d'une periode in einem bestimmten Zeitraum Oberweisungen veranlas-
determinee. sen kann.
Article 5 Artikel 5
Taxes Gebühren
1. La taxe d'un virement ne doit pas depasser 1 °/oo de (1) Die Gebühr für die Uberweisung darf hödistens
la somme viree, diaque Administration ayant d'ailleurs 1 vom Tausend des überwiesenen Betrags ausmachen;
la faculte d'arrondir les fractions selon ses convenances Teilbeträge kann jede Verwaltung nach ihren Dienstbe-
de service. Cette taxe peut comporter un minimum de dürfnissen abrunden. Es kann ein Mindestbetrag fest-
perception, sans que ce minimum puisse exceder 20 cen- gesetzt werden, der höchstens 20 Centimen betragen darf.
times.
2. L'inscription d'un virement au credit d'un campte (2) Für die Gutschrift einer Oberweisung auf ein Post-
courant postal ne peut pas etre soumise a une taxe scheckkonto darf keine höhere Gebühr berechnet werden,
superieure a celle qui est eventuellement pen;ue pour als für eine gleiche Buchung im Inland festgesetzt ist.
une meme operation dans le service interieur.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1369
Article 6 Artikel 6
Franchise de taxe et de port Gebührenfreiheit
1. Sont exempts de toutes taxes les virements d'office (1) Dienstliche Uberweisungen, die zwischen den Post-
relatifs au service qui sont echanges entre les Administra- verwaltungen oder ihren Ämtern ausgetauscht werden,
tions ou entre leurs bureaux. sind gebührenfrei.
2. II en est de meme, pour ce qui concerne la franchise {2) Die Gebührenfreiheit gilt auch für Briefe mit Konto-
de port, des plis contenant des extraits de compte adresses auszügen, welche die Postscheckämter an ihre Postscheck-
par les bureaux de cheques postaux a leurs titulaires de teilnehmer versenden, gleichgültig, in welchem Land des
comptes residant dans tout Pays de l'Union. Ces plis Weltpostvereins sie wohnen. Auf den Briefen müssen das
doivent porter la designation du bureau des cheques expe- Absendungspostscheckamt sowie der Vermerk »Service
diteur ainsi que la mention «Service des Postes». des postes« angegeben sein.
Article 7 Artikel 7
Avis de vlrement Gutsdlriftzettel
1. Le titulaire de compte ou le bureau des cheques (1) Der Postscheckteilnehmer oder das Postscheckamt,
aupres duquel le compte a debiler est ouvert doit joindre bei dem das zu belastende Konto geführt wird, muß jedem
un avis a tout ordre de virement ordinaire. gewöhnlichen Uberweisungsauftrag einen Gutschriftzettel
beifügen.
2. Le verso de cet avis peut etre utilise pour une com- {2) Die Rückseite dieses Gutschriftzettels darf zu einer
munication particuliere destinee au beneficiaire. Chaque besonderen Mitteilung für den Empfänger benutzt werden.
Administration est autorisee a percevoir, de ce chef, une Jede Verwaltung kann hierfür vom Inhaber des belasteten
taxe sur le titulaire du compte debite, a condition qu'une Kontos eine Gebühr erheben, wenn eine solche auch in
taxe de l'espece existe dans son service interieur. ihrem inneren Dienst besteht.
3. Les avis de virement ordinaires sont envoyes, sans {3) Gutschriftzettel zu gewöhnlichen Uberweisungen
frais, aux beneficiaires. werden den Empfängern kostenlos übersandt.
Article 8 Artikel 8
Avis d'inscription d'un virement au credit Gu tschriftanzeige
du compte du beneficiaire
1. Dans les relations entre les Administrations qui se (1) Im Dienst zwischen Verwaltungen, die dies verein-
sont mises d'accord a ce sujet, l'expediteur d'un virement bart haben, kann der Absender einer gewöhnlichen oder
postal ou telegraphique peut, au moment du depöt du titre, telegraphischen Uberweisung bei der Einlieferung des
demander qu'il lui soit donne avis de l'inscription du Auftrags verlangen, daß ihm die Gutschrift des Betrags
virement au credit du compte du beneficiaire. Cet avis auf dem Konto des Empfängers mitgeteilt wird. Diese
lui est transmis par la voie postale. Anzeige wird ihm auf dem Postwege übermittelt.
2. Les Administrations sont autorisees ä percevoir, de (2) Hierfür dürfen die Verwaltungen dne feste Gebühr
ce chef, un droit fixe de 30 centimes au maximum preleve von höchstens 30 Centimen vom Konto des Ausstellers
sur le compte du tireur du virement. der Uberweisung im voraus erheben.
3. Lorsqu'elle est formulee posterieurement a l'ordre (3) Wird der Antrag nachträglich gestellt, so wird die
de virement, la demande d'avis d'inscription est assimilee Gutschriftanzeige einer Nachfrage gleichgestellt; sie unter-
ä une reclamation et soumise aux dispositions de l'ar- liegt dann den Bestimmungen des Artikels 13 des Ab-
ticle 13 de !'Arrangement et de l'article 66 de la Con- kommens und des Artikels 66 des Weltpostvertrags.
vention.
Article 9 Artikel 9
Virements telegraphiques Telegraphische Oberweisungen
1. Dans les relations entre les Administrations qui se (1) Zwischen Verwaltungen, die dies vereinbart haben,
sont mises d'accord a ce sujet, les virements peuvent etre können Uberweisungen auf telegraphischem Wege oder
transmis par le telegraphe ou par la telegraphie sans fil; auf dem Funkwege übermittelt werden; solche Uberwei-
ils sont qualifies, en ce cas, de virements telegraphiques. sungen werden als telegraphische Uberweisungen bezeich-
net.
2. Sauf arrangement contraire, les viremcnts telegraphi- (2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, können tele-
qnes peuvent, comme les autres telegrammes prives et graphische Uberweisungen wie andere Privattelegramme
aux memes conditions que ces derniers, etre soumis aux und unter denselben Bedingungen wie diese, soweit an-
formalites de traitement ou de transmission prevues aux wendbar, den Verfahren unterworfen werden, die in den
Reglements de service annexes a la Convention inter- Vollzugsordnungen zum jeweils geltenden Internationalen
nationale des telecommunications en viguc. r, dans Ja Fernmeldevertrag für die Behandlung oder Ubermittlung
mesure ou ces formalites sont applicables aux vir~::1ents vorgesehen sind.
telegraphiques.
3. Independamment de la taxe du telegramme, le vire- (3) Die telegraphische Uberweisung unterliegt außer
ment telegraphique est soumis a Ja taxe de virement der Telegrammgeb;lhr der in Artikel 5 vorgesehenen
prevue a l'article 5 et, en outre, a une taxe fixe qui ne Uberweisungsgebühr und ferner einer festen Gebühr, die
peut pas depasser 1 franc. II ne peut etre gi;ev~ d'aucuns einen Frank nicht übersteigen darf. Die Uberweisung darf
frais telegraphiques autres que ceux qui sont prevus par nur mit den Telegraphengebühren belastet werden, die
les reglements telegraphiques internationaux. m den internationalen Telegraphenvorschriften vorgese-
hen sind.
4. L'expediteur d'un virement telegraphique peut ajouter 1 (4) Der Absender einer telegraphischen Uberweisung
a~ _texte une communication particuliere pour le benefi- kann der Uberweisung eine besondere Mitteilung für den
c1aue, pourvu qu'il en paie la taxe d'apres Je tarif. Cette Gutschriftempfänger hinzufügen, muß aber die vor-
tax~ remplace et exclut, Je cas edleant, celle dont l'aopli- schriftsmäßige Wortgebühr dafür entrichten. Die Erhebung
cahon est autorisee par l'article 7, § 2. der Gebühr nach Artikel 7 Paragraph 2 ist alsdann aus-
geschlossen.
1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
S. Pour cnaque virement telegraphique, le bureau des (5) Das Bestimmungspostscheckamt fPrtigt für jede tele-
dleques destinataire etablit un avis d'arrivee et l'adresse graphische Oberweisung einen Gutschriftzettel aus und
sans frais au bencficiaire. übersendet ihn kostenlos dem Gutsmriftempfängt:r.
Article 10 Artikel 10
Echange des listes de virements Austausch der Oberweisungslisten
1. Les Administrations se communiquent les virements (l) Die Verwaltungen teilen sid1 die Oberweisungen
au moyen de listes une fois par jour ouvrable. Toutefo· ,. werktäglic_b einmal durch Listen mit Sie können jedoch
elles peuvent s'entendre en vue de grouper dans une vereinbaren. die Oberweisungen für mehrere Tage in einer
meme liste les totaux de plusieurs journees. Les avis de Liste zusammenzufassen. Die Gutsduiftzettel für die Emp-
virement destines aux titulaires de comptes a crediter sont fänger werden den Listen beigefügt.
Joints aux listes.
2. Sauf arrangement contraire, le montant des vire- (2) Wenn nkbts anderes vereinbart ist, wird der Ober-
ments est exprime en monnaie du Pays de destination weisungsbetrag in den Listen und Gutsduiftzetteln in
sur !es listes et sur les avis de virement. der Währung des Bestimmungslandes angegeben.
3. Les virements telegraphiques font l'objet de listes (3) Für die telegraphischen Oberweisungen sind be-
journalieres distinctes. Aucun avis de virement n'est joint sondere Tageslisten anzulegen. Gutsc.briftzettel sind die-
a ces listes. sen Listen nkht beizufüqen.
Article 11 Artikel 11
Bureaux d'echange Vermittlungsämter
Les Administrations se notifient reciproquement les Die Verwaltungen teilen einander die Namen der Post-
noms des bureaux des c_heques qu'elles ont designes pour scheckämter mit, die sie mit d0m Austausch der Uber-
l'echange des listes de virements. weisungslisten beauftragt h,tlwn.
CIIAPlTRE III KAPITEL III
Annulation. Reclamations Zurückziehen von Uberweisungsaufträgen.
Nachfragen
Article 12 Artikel 12
Annulation des ordres.de virement Zurückziehen von Oberweisungsaufträgen
1. Les ordres de virement peuvent etre annulcs par Je (1) Der Inhaber des belasteten Kontos kann Oberwei-
titulaire du campte debite tant que l'inscription au credit sungsaufträge zurückziehen, solange die Oberweisungs-
du campte du beneficiaire n·a pas ete effectuee. Les de• bi~träge dem Konto des Empfängers nicht gutgeschrieben
mandes d'annulation doivent etre adressees par Ie titti· sind: er hat die Anträge an die Verwaltung zu richten,
laire de campte a I' Administration a laquelle il a donne die er mit der Oberweisung beauftragt hat.
l'ordre de virement.
2. Les dispositions de l'article 57 de la Convention sont (2) Für diese Anträge ~Jelten die fü,stimmungen des
applicables a ces ck·mandes. Artikels 57 des Weltpostvertrags.
Article 13 Artikel 13
Reclamations et demandes de renseignements Nachfragen und Auskunftsersuchen
1. La reclamation et la demande de reHseignements (1) Nachfragen und Auskunftsersuchen wegen Ausfüh-
concernant l'execution c'.'un ordre de virement doivent rung eines Oberweisungsauftrags hat der Inhaber des be-
etre adressees par le titulaire du compte debile a I' Ad- lasteten Kontos an die Verwaltung zu richten, der er den
ministration a laquelle il a donne !'ordre, sauf le cas ou Auftrag erteilt hat, außer wenn er den Empfänger ermäch-
il a autorise le beneficiaire a s·entendre avec l'Adminis-. tigt hat, sich mit der Verwaltung auseinanderzusetzen,
,tration qui tient le campte de celui-ci. die dessen Konto führt.
2. Les dispositions de l'article 66 de la Convention (2) Für Nad1fragen und Auskunftsersuchen wegen der
sont applicables aux reclamations et demandes de ren- Oberweisungsaufträge gelten die Bestimmungen des
seignements concernant !es ordres de virement. Artikels 66 des Weltpostvertrag~.
CI-Lt\ PITRE IV KAPITEL IV
Respor.sabilite Verantwortlichkeit
Article 14 Artikel 14
Etendue de la responsabilite Umfang der Verantwortlichkeit
1. Les Administrations sont responsables des 0rreurs (1) Die Verwaltungen sind für Fehler verantwortlkb,
commises par !es services de leurs Pays dans !es inscrip- die bei der Gutsc.hrift von Oberweisungen auf Postscheck-
tions des virements au credit des comptes courants konten von Dienststellen ihrer Länder gemacht worden
postaux. ainsi que des indications erronees fournies par elles sind, ebenso für falsche Angaben in den Oberweisungs-
sur les listes rle virements ou sur )es viremenls telegra- listen oder den telegraphisc.hen Uberweisungen, die sie
phiques qu'elles transmettent aux autres Administrations. anderen Verwaltungen übermitteln.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1371
2. La responsabilite est limitee au rembour~ement de (2) Die Verantwortlichkeit bleibt auf die Erstattung des
la sommc portee au debit du titulaire. dem Postscheckteilnehmer zur Last gesduiebenen Betrags
der Oberweisung besduänkt.
3. Les Administrations ne sont tenu0s a aucune res- (3) Die Verwaltungen haften nicht für Verzögerungen
ponsahilite du chcf des r0tards qui pl•uve>nt sc produire in der Obermittlung oder Ausführung der Oberweisungs-
dans la transmission et J'exccution dPs orclrcs de vin2- aufträge.
mcnt.
Articlc 15 Artikel 15
Exceptions au principe de la responsabilite Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit
Lcs Administrations sont de~Jagi!es de taute respon- Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortlichkeit
sabilitc: frei,
a) lorsque Ja preuve de lcur rcsponsabilite n'ayant a) wenn sie über die Oberweisunq deshalb keinen
pas ete administree autrement, elles ne peuvcnt Nachweis führen können, weil ·die DienstpapTere
rendre campte du virement par suite de Ja destruc- durch höhere Gewalt vernichtet worden sind, es sei
tion des documents de service resultant d'tm cas de denn, daß ihre Verantwortlichkeit nicht schon ,mder-
force majeure; weit bewiesen worden ist;
b) lorsque le titulaire du compte courant debite n'a b) wenn der Inhaber des LastschriftpostsdH•ckkontos
formule aucune reclamation dans le delai d'un an seine Nachfrage nicht innerhalb der in Artikel 66
prevu a J'arlicle 6G, § 1, de la Convcntion. Paragraph 1 des \Veltpostvertrags vorgesehenen
Frist von einem Jahr gehalten hat.
Article 16 Artikel 16
Determination de la responsabilite Feststellung der Verantwortlichkeit
1. La responsabilite incombe a l' Administration dans (1) Verantwortlich ist die Verwaltung, in den·n Dienst-
le scrvice de laquelle J'erreur a ete commise. Lorsque bereich der Fehler gemacht worden ist. Liegt ein Ver-
l'erreur est imputable aux dcux Administrations ou si sehen beider Verwaltungen vor, oder kann die Verant-
la responsabilite ne peut etre etablie, elles contribuent wortlichkeit nidlt festgestellt werden, so tragen sie zu
au remboursement par parts egales. gleid1en Teilen zur Ersatzleistung bei.
2. Les dispositions de l' article 28, §§ 2 et 3, de l' Arran- (2) Die Bestimmungen des Artikels 28 Paragraphen 2
gement concernant les mandats de poste s· appliquent und 3 des Postanweisungsabkommens gelten auch für tele-
egalcment aux virements telegraphiques. graphisd1e Oberweisungen.
Article 17 Artikel 17
Remboursement des sommes dues au reclamant _Zahlung der geschuldeten Beträge an den Antragsteller
1. L'obligation de rembourser la somme due au n~cla- (1) Die Zahlunq des geschuldeten Betrags an den An-
mant incombe a !'Administration saisie de la reclamation, tragsteller liegt der Verwaltung ob, bei weld1er der An-
sous reserve de l'exercice de son droit de recours contre spruch gemeldet ist. Diese Verwaltung hat gegei1 die
!'Administration responsable. verantwortliche Verwaltung das Recht des Rückgriffs.
2. Le remboursement doit avoir lic~1 des que la respon- (2) Der gesdrnldete Betrag ist zu zahlen, sobald die
sabilite du service a ete etablie. Haftpflicht der Post festgestellt ist.
3. L'Administration presumee responsable qui, apres (3) Wenn eine für verantwortlich gehaltene Verwaltung
une mise en demeure, n'a pas repondu dans un delai de eine Zahlungsaufforderung sechs Monate lang unbeant-
six mois est consideree comme ayant reconnu tacitement wortet läßt, wird angenommen, daß sie ihre Haftpflicht
sa responsabilite. stillschweigend anerkannt hat.
Article 18 Artikel 18
Remboursement a l' Adminlst,ralion creanciere Erstattung an die Gläubigerverwaltung
L'Administration responsable est tenue de desinteresser Die verantwortlidle Verwaltung hat die Verwaltung,
l'Administration qui ·a effectue le remboursement dans die Ersatz geleistet hat, binnen drei Monaten nad1 Ab-
un delai de trois mois a compter de l'envoi de Ia notifica- sendung der Zahlungsmitteilung zu entsdlä<ligen. Vom
tion du remboursement. L'Administration debitrice est Ablauf dieser Frist an hat die schuldende Verwaltung den
redevable d'un interet de 5 °/o par an, a partir de Betrag mit jährlich 5 vom Hundert zu verzinsen.
l'echeance dudit delai.
CHAPITRE V KAPITEL V
Comptabilite Abrechnung
Article 19 Artikel 19
Attribution des taxes Gebührenbezug
Chaque Administration garde en entier les taxes qu'elle Jede Verwaltung behält unverkürzt die Gebühren, die
a per~ues. sie erhoben hat.
6
1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A r t i c 1 e 20 A r t i k e 1 20
Decomptes des sommes virees. Abrechnung über die überwi,esenen Beträge.
Etablissement des soldes et des interets Feststellung der Restsdmldbeträge und der Zinsen
1. Les Administrations etablissent, pour chaque Pays (l) ~ie_ Verwaltungen stellen für jedes beteiligte Land
participant et pour chacun des jours ouvrables ou des und fur Jeden W~rktag! an dem Oberweisungen ausge-
Virements ont ete echanges, un compte sur lequel sont tauscht worden smd, eme Abrechnung auf, in der die
recapitules les totaux des listes de virements expediees, Ge_samtbeträge der an dem betreffenden Tage von beiden
de part et d'autre, le jour considere. Seiten abgesandten Oberweisungslisten angegeben wer-
den.
2. Le reglement de ces comptes est base sur le principe (2) D~e Beträge der Abrechnungen werden grundsätzlich
de la compensation reciproque. A cet effet, la creance la gegeneman~er ':1ufge~~chnet. Hierzu wird die geringere
- plus faible est convertie en monnaie de la creance la Forderung m die Wahrung der größeren umgerechnet.
plus forte calculee d' apres la moyenne arithmetique Als Umrechnungskurs gilt das rechnungsmäßige Mittel
des cours du change cotes officiellement aux bourses ou der ~-urse, die an den Börsen oder durch die von jedem
aux banques specialement designees par chaque Pays bete1hgten Lande besonders bestimmten Banken am letz-
interesse, le dernier jour de cotation des changes prece- ten Notierungstag vor dem Tag, auf den sich die Abrech-
dant le jour auquel le decompte se rapporte. Ces cours nung bezieht, amtlich festgesetzt sind. Diese Mittelkurse
moyens doivent etre calcules uniformement a quartre müssen gleichmäßig auf vier Dezimalstellen berechnet
decimales. werden.
3. L'Administration qui, pour une raison quelconque, (3) Eine Verwaltung, die aus irgendeinem Grunde die
ne desire pas faire application de la compensation reci- gegenseitige Aufrechnung nicht anwenden will, kann er-
proque peut declarer qu'elle se liberera de la totalite des klären, daß sie den Gesamtbetrag ihrer Schuld zahlen
sommes dues. wird.
4. La compensation est effectuee journellement. Toute- (4) Die Beträge werden täglich gegeneinander aufge-
fois, les Administrations peuvent s'entendre en vue de rechnet; doch können die Verwaltungen vereinbaren daß
grouper dans un meme decompte les totaux de plusieurs in einer Abrechnung das Endergebnis mehrerer Tag~ zu-
journees. sammengefaßt wird.
5. Le solde resultant de chaque compte est productif (5) Der Restschuldbetrag ist nach Vereinbarung zwi-
d'interet, a partir d'un delai et a un taux fixes d'un schen den Verwaltungen der vertragschließenden Länder
commun accord par les Administrations des Pays con- von einem bestimmten Zeitpunkt an und zu einem be-
tractants. Le taux de cet interet ne peut exceder 5 °/o stimmten Satze zu verzinsen. Der Zinsfuß darf jährlich
par an. höchstens 5 vom Hundert betragen.
Article 21 Artikel 21
Payement des soldes. Interets moratoires Zahlung der Restschuldbeträge. Verzugszinsen
1. En vue du payement des soldes, chaque Administra- (1) Zur Zahlung der Restschuldbeträge kann jede Ver-
tion peut entretenir d'une maniere quelconque, aupres waltung bei der Verwaltung eines anderen vertrag-
de !'Administration d'un Pays contractant, un avoir en schließenden Landes in irgendeiner Form ein Guthaben in
:monnaie de ce Pays. Si cet avoir ne suffit pas pour exe- der Währung dieses Landes unterhalten. Reichl das Gut-
cuter les ordres donnes, les virements sont neanmoins haben nicht aus, um die erteilten Aufträge auszuführen,
portes au credit des comptes des beneficiaires. so werden die Oberweisungen gleichwohl den Konten der
Empfänger gutgeschrieben.
2. L'avoir peut ser·vir egalement au reglement des sol- (2) Aus dem Guthaben können auch Schuldbeträge aus
des debiteurs de tous autres comptes postaux, telegraphi- anderen Abrechnungen des Post-, Telegraphen- oder
ques ou telephoniques. Il ne peut, en aucun cas, recevoir Fernsprechdienstes beglichen werden. Ohne Zustimmung
une affectation autre sans le consentement de !'Adminis- der Verwaltung, die das Guthaben unterhält, darf nie-
tration qui l'a constitue. mals anderweit darüber verfügt werden.
3. L'Administration creanciere a le droit d'exiger en (3) Die Gläubigerverwaltung kann jederzeit die Zah-
tout temps le payement des soldes. Le cas echeant, elle lung der ihr zustehenden Beträge verlangen. Sie setzt
fixe la date a laquelle le payement devra etre effectue, unter Berücksichtigung der Entfernungen den Zeitpunkt
en tenant compte des delais de distance. Si l' Administra- fest, an dem die Zahlung zu leisten ist. Zahlt die schul-
tion debitrice n'a pas effectue le payement a la date fixee, dende Verwaltung nicht zu dem festgesetzten Zeitpunkt,
le taux de l'interet prevu a l'article 20, § 5, est augmente so erhöht sich der in Artikel 20 Paragraph 5 vorgesehene
de 2 0/o par an, a compter du sixieme jour qui suit cette Zinsfuß um jährlich 2 vom Hundert, und zwar vom
date. sechsten Tage nach diesem Zeitpunkt an.
4. 11 ne peut etre porte prejudice aux dispositions du (4) Die Bestimmungen dieses Abkommens und seiner
present Arrangement et de son Reglement, concernant Vollzugsordnung über die Aufstellung und Begleichung
l'etablissement des comptes et leur liquidation, par der Rechnungen dürfen durch keine einseitige Maßnahme,
aucune mesure unilaterale, teile que moratoire, interdic- wie Zahlungsaufschub, Obertragungsverbot usw., beein-
tion des transferts, etc. trächtigt werden.
Articl e 22 Artikel 22
Compte general t'l'imestriel _ Vierteljährliche Hauptrechnung
A la fin de chaque trimestre, les Administration!' qui Am Ende jedes Vierteljahrs übersenden die Verwal-
dressent les decomptes journaliers transmettent aux Ad- tungen, welche die Tagesabrechnungen aufstellen, den
ministrations correspondantes, pour approbation, une entsprechenden Verwaltungen eine Hauptzusammenstel-
recapitulation generale desdits decomptes, des acomptes lung der Abrechnungen, der geleisteten Abschlagszah-
payes et, le cas echeant, des· interets mis en compte. Les lungen und der etwa in Rechnung gestellten Zinsen zum
soldes du compte general trimestriel sont reportes au Anerkenntnis. Die Restbeträge aus der vierteljährlichen
trimestre suivant. Les Administrations peuvent s'enten- Hauptrechnung werden auf das folgende Vierteljahr über-
dre pour remplacer la recapitulation generale par l'indi- tragen. Die Verwaltungen können statt der Hauptzusam-
cation du solde final des decomptes. menstellung die Mitteilung des Endübertrags der Abrech-
nungen vereinbaren.
,--~--
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1373
CHAPITRE . VI KAPITEL VI
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Art i cl e 23 Artikel 23
Demande d'ouverture d'un compte courant postal Antrag auf Eröffnung eines Postsched<kontos
a l'etranger im Ausland
1. En cas de demande d'ouverture d'un campte courant (1) Bei einem Antrag auf Eröffnung eines Postscheck-
postal dans un Pays etranger avec lequel l' Administra- kontos in einem anderen Lande, das mit der Postverwal-
tion du Pays de residence du requerant effectue l'echange tung des Landes, in dem der Antragsteller wohnt, den
des virements postaux, ladite Administration est tenue, Postüberweisungsdienst ausführt, ist diese Verwaltung
pour la verification de Ja demande, de preter son concours verpflichtet, der Verwaltung, die das Konto führen soll,
a l' Administration chargee de gerer le compte. bei der Prüfung des Antrags ihren Beistand zu leisten.
2. Les Administrations s'engagent a effectuer cet (2) Die Verwaltungen verpflichten sich, diese Prüfung
examen avec tous les soins et toute la diligence desirables sorgfältig und beschleunigt auszuführen, ohne jedoch eine
sans, toutefois, qu'elles aient a assumer de responsibilite Haftung hierfür zu übernehmen.
de ce chef.
3. L' Administration du Pays de residence intervient {3) Die Verwaltung des Landes, in dem der Antrag-
aussi, autant que possibJe, pour la verification, sur de- steller wohnt, beteiligt sid1 auf Verlangen der konto-
mande de l' Administration qui gere le compte, des ren- führenden Verwaltung, soweit möglich, aud1 an der Prü-
seignements concernant la modification de la capacite fung der Angaben über die Änderung in den red1tlichen
juridique de l'affilie. Verhältnissen des Postscheckteilnehmers.
Ar ti c I e 24 Artikel 24
Liste des titulaires de comptes Verzeichnis der Postsched<teilnehmer
1. Les titulaires de comptes peuvent obtenir, par l'inter- (1) Die Postscheckteilnehmer können durch die Ver-
mediaire de !'Administration qui tient leurs comptes, les waltung, die ihr Konto führt, die von den anderen Ver-
listes de titulaires publiees par les autres Administrations, waltungen her.ausgegebenen Verzeichnisse der Post-
aux prix determines par celles-ci dans leur service scheckteilnehmer zu den von ihnen für das Inland fest-
interieur. gesetzten Preisen beziehen.
2. Les Administrations se livrent reciproquement, a (2) Die Verwaltungen liefern einander kostenfrei die
titre gratuit, les listes necessaires pour les besoins du zum Dienstgebrauch erforderlichen Verzeichnisse.
service.
Article 25 Artikel 25
Valeurs bancaires Bankpapiere
Le reglcmcnt par virement postal des valeurs domici- Die Erledigung der bei den Postsd1eckämtern zahlbar
liees dans les bureaux de cheques postaux entre ceux des gestellten Papiere durch Postüberweisung zwischen den
Pays contractants dont les Administrations conviennent Ländern, deren Verwaltungen die Aufnahme dieses Dien-
d'etablir ce service, est regi par les dispositions du stes vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen des Zu-
Supplement annexe au present Arrangement. satzabkommens im Anhang zu vorliegendem Abkommen.
,,
Ar ti c le 26 Artikel 26
Application Anwendung der allgemeinen Bestimmungen
des dispositions d'ordre general de la Convention des Weltpostvertrags
Les dispositions d'ordre general qui figurent a la Pre- Die allgemeinen Bestimmungen im Teil I des Weltpost-
miere partie de la Convention sont applicables aux vire- vertrags gelten mit Ausnahme der Bestimmungen des
ments postaux, a l'exception, toutefois, des dispositions Artikels 8 auch für den Postüberweisungsdienst.
faisant l'objet de l'article 8.
Art i c l e 27 Art i k c l 27
. Approbation Annahme von Vorschlägen
des propositions faites dans l'intervalle des reunions in der Zeit zwischen den Versammlungen
Pour devenir executoires, les propositions faites dans Die Vorschläge, die in der Zeit zwischen den Versamm-
l'intervalle des reunions (articles 25 e.t 26 de Ia Conven- lungen eingebracht werden (Artikel 25 und 26 des Welt-
tion) doivent reunir: postvertrags), gelten als angenommen, wenn sie erhalten
a) lcs deux tiers des suffrages, s'il s'agit de l'addition a) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Auf-
de nouvelles dispositions ou de la modification des nahme neuer Bestimmungen oder um die Änderung
dispositions du present Arrangement, de son Regle- von Bestimmungen dieses Abkommens, seiner Voll-
ment et du Supplement visant le reglement par vire- zugsordnung und des Zusatzabkommens über die
ment postal des valeurs domiciliees dans les bu- Erledigung der bei den Postscheckämtern zahlbar
reaux de cheques postaux; , gestellten Papiere durch Postüberweisung handelt;
b) Je majorite des suffrages, s'il s'agit de l'interpreta- b) Stimmenmehrheit, wenn es sid1 um die Auslegung
tion des dispositions du present Arrangement, de der Bestimmungen dieses Abkommens, seiner Voll-
son Reglement et du Supplement visant le regle- zugsordnung und des Zusatzabkommens über die
ment par virement postaJ des valeurs domiciliees Erledigung der bei den Postscheckämtern zahlbar
dans les bureaux de cheques postaux, hors le cas de gestellten Papiere durd1 Postüberweisung handelt;
~iss~ntiment a soumettre a l'arbitrage prevu a doch gilt bei einem Streitfall, der durch ein Schieds-
1 article 31 de la Convention. gericht auszutragen ist, Artikel 31 des Weltpost-
vertrags.
1374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 28 Artikel 28
. Mise a execution et duree de 1' Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution le Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1953 in Kraft und gilt
ter juillet 1953 et demeurera en vigueur pendant un temps für unbestimmte Zeit.
indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der
ments des Pays ci-dessus enumeres ont signe le present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkom-
Arrangement en un exemplaire qui restera depose aux men in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der
Ardlives du Gouvernement de la Belgique et dont une Regierung Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-
copie sera remise a chaque Partie. schließenden 'Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
Fait ä Bnixelles, le 11 jui-llet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
N. Sa rac;i N. Sarac;i
Pour l'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Pour le ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:
Pour la REPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
D. B. Canalle D. B. Canalle
Pour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr Dworschak Dr Dworschak
Dr Machold Dr Machold
Dkfm. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl
Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
Pineux Pineux
Lemmens Lemmens
E. Baud uin E. Baud uin
E. M. G. Binot E. M. G. Binot
L. Steffens L. Steffens
L. Antoine L. Antoine
Pour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Lu{s Rodriguez Mi g u e l Luis Rodriguez Mi g u e I
Pour la REPUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
J aime Bonilla P l a t a Jaime Bonilla P l a t a
G. Melguizo Gut i er r e z G. Melguizo Gut i er r e z
L. A. N aj e ra L. A. N ajera
Pour la COREE: Für KOREA:
Choi, Jai Ho Choi, Jai Ho
Jo, Wun Suk Jo, Wun Suk
Pour la REPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
Mariano Brull Mariano Br u 11
J. Lago Luna r J. Lago Luna r
Pour le DANEMARK: Für DÄNEMARK:
K. J. Jensen K. J. Jensen
Arne Krog Arne Krog
Andersen Andersen
Pour la REPUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Horacio Vicioso Horacio V i c i o so
Pour.l'ESPAGNE: Für SPANIEN:
Luis Rodriguez Mi g u e I Luis Rodriguez Mi g u e l
Enrique Bertran de Li s Enrique Bertran de Li s
Franco Be r eng u er Franco Be re ng ue r
Francisco M e r I o Francisco M er 1o
Jose Lluch Amor Jose Lluch Amor
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1375
Pour l'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:
Anibal M a r t in Anibal Martin
Pour la FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahola S. J. Ahola
Urho Ta 1v i t i e Urho Talvitie
Pour la FRANCE: Für FRANKREICH:
Le Mouel Le Mouel
Usclat Usclat
Beguin-Billecocq Beguin-Billecocq
G. Bernard G. Bernard
Desmarais Desmarais
Drouet Drouet
G. A. Joseph Bourthoumieux G. A. Joseph Bourthoumieux
R. E. P o i n t e r e a u R. E. P o i n t e r e a u
Pour l' ALG:f:RIE: Für ALGERIEN:
A. L a b r o u s s e A. L a b r o u s s e
Cartezini Cartezini
Pour la GRtCE: Für GRIECHENLAND:
D. Ca psali s D. Capsa lis
Pour la R:f:PUBLIQUE D'HAITI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial Petrus
•
Martial P et r u s
Georges-Eug. R o y Georges-Eug. R o y
Pour la RtPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Rene Baken Rene Baken
Pour la R:f:PUBLIQUE D'INDON:f:SIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Ba sah Basah
Sumrah Sumrah
M. J ahj a M. J ahj a
Pour l'ITALIE: Für ITALIEN:
De Caterini De Caterini
Folchetto Malaspina d i V o 1p e d o Folchetto Malaspina d i V o 1p e d o
Alfredo Del Cioppo Alfredo De 1 Ci o p p o
Brunetto Br u nett i Brunetto B r u nett i
Antonio P et r u c c i an i Antonio Petrucciani
Cioacchino Mo r i Cioacchino Mo r i
Pour le JAPON: Für JAPAN:
Shigeru Yosano Shigeru Yosano
Ichiro M a t s u i lchiro M a t s u i
Pour le ,LAOS: Für LAOS:
Chantharangsi Chantharangsi
H. Bouchon H. Bouchon
Pour le LIBAN: Für LIBANON:
Mobarak Mobarak
Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Raus Raus
Blondelot Blondelot
Pour le MAROC Für MAROKKO
(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):
Pernot Pernot
Humbertclaude Humbertclaude
Pour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE}: Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):
Franco Be r eng ue r Franco Be re ng ue r
Pour le NICARAGUA: Für NICARAGUA:
J. Rivas J. Rivas
,,,
1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour la NOR VEGE: Für NORWEGEN:
Sten Ha ug Sten Ha ug
Ingvald Lid Ingvald Lid
Olaf Riese Olaf Riese
Pour le PARAGUAY: Für PARAGUAY:
Almei da Gor o s t i a g a Almeida Gor o s t i a g a
Pour les PA YS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
Hof man l-Iofman
P. Dijkwel P. Dijkwel
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS Für die
DE L' AFRIQUE OCCIDENT ALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar Teodoro d e M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r
Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS DE L'AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OST AFRIKA,
ORIENTALE, DE L'ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:
Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r
Luis Candido Ta v e i r a Luis Candido Ta v e i r a
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMANISCHE VOLKSREPUBLIK:
Munteanu Munteanu
A. G ellert A. Geliert
• Abeles Abel es
Pour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Emmanuel No e 1 Emmanuel No e 1
Pour la SU!::DE: Für SCHWEDEN:
Eric S w a r t li n g Eric S w a r t I i n g
Gunnar Lager Gunnar Lager
Allan H u I t m a n All an H u lt man
Jure N yl und Ture Ny l und
Ebbe Bringert Ebbe Bringert
Pour la CONFf:DERATION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Weber Weber
Tuason Tuason
Chappuis Chappuis
Buzzi Buzzi
Pour la TUNISIE: Für TUNIS:
J. Dezes J. Dezes
P. Macha bey P. Machabey
Pour la TURQUIE: Für die TORKEi:
0. Kuba t 0. Kubat
E. S. Arserim E. S. A r s e r i m
Pour la REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUA Y:
Eduardo D. de Arteaga Eduardo D. de A r t e a g a
Pour l'ETAT DE LA CITE DU VATICAN: Für den STAAT DER VATIKANSTADT:
Fernand van Goethem Fernand van Goethe m
P. Demeur P. Demeur
Pour les f:T ATS-UNIS DE VENf:ZUELA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:
Cesar Pie t ran t o n i Cesar Pie t ran t o n i
Hely R. Socorro Hely R. Socorro
Pour le YEMEN: Für JEMEN:
Pour Ia REPUBLIQUE FEDf:RA TIVE POPULAIRE Für die
DE YOUGOSLA VIE: FODERATIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:
Milanovic;: Milanovic;:
H. Cvetkovic;: H. Cvetkovic;:
Milomir Mic;:ic;: Milomir Mi c;: i~
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1377
Supplement visant le reglement par Zusatzabkommen über die Erledigung
virement postal des valeurs domiciliees der bei den Postscheckämtern zahlbar
· dans les bureaux de cheques postaux gestellten Papiere durch Postüberweisung
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
TITRE l ABSCHNITT I
Dispositions fondamentales Grundbestimmungen
Chapitre I Kapitel I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Art. Art.
Valeurs domiciliees dans les bureaux de cheques Bei den Postscheckämtern zahlbar gestellte Papiere 1
postaux ......................................... .
Taxe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 2 Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Chapitre II Kapitel II
Responsabilite Verantwortlichkeit
Etendue de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Umfang der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
TITRE II ABSCHNITT II
D i s p o s i t i o n s r e g 1em e n t a i r e s Vollzugs bestimm ungen
Chapitre I Kapitel I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Conditions d'admission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Zulassungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Chapitre II Kapitel II
Acbeminement des valeurs et liquidation Beförderung und Erledigung der Papiere
Transmission des valeurs. Bordereaux d'envoi des Obermittlung der Papiere. Verzeichnis der Papiere 5
valeurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Erledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Annexe Anlage
Formule: voir liste speciale Formblatt: siehe besonderes Verzeidrnis
Supplement visant le reglement par Zusatzabkommen über die Erledigung
Virement postal des valeurs domiciliees der bei den Postscheckämtern zahlbar
dans les bureaux de cheques postaux gestelJten Papiere durch Postüberweisung
TITRE I ABSCHNITT I
Dispositions fondamentales Grundbestimmungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Valeurs domlclliees dans les bureaux Bel den Postsdteckämtern zahlbar
de cbeques postaux gestellte Papiere
1. Sous reserve d'accord avec !'Administration du Pays (1) Unter Vorbehalt des Einverständnisses der Ver-
domiciliataire, les bureaux de cheques postaux qui re- waltung des Landes, in dem die Papiere zahlbar gestellt
~oivent a l'encaissement des cheques bancaires ou effets de worden sind, senden die Postscheckämter, welche die bei
commerce domicilies dans un bureau de cheques postaux einem ausländischen Postscheckamt zahlbar gestellten
etranger les transmettent au bureau domiciliataire qui Banksehecke oder Handelspapiere zur Einziehung er-
procede au reglement par virement postal. halten, diese dem als Zahlstelle bezeichneten Amt, das
die Erledigung durch Postüberweisung vornimmt.
2. Les valeurs doivent satisfaire aux conditions de (2) Die Papiere müssen den für Postauftragspapiere
forme prevues pour les valeurs a recouvrer. vorgesehenen Formvorschri,ften entsprechen.
3. Les Administrations arretent d'un commun accord (3) Die Verwaltungen vereinbaren die nötigen Bestim-
les dispositions necessaires a l'execution des formalites mungen für die Erfüllung der Protestförmlichkeiten und
de protet ainsi que les conditions dans lesquelles peuvent die Bedingungen, unter denen Teilzahlungen angenom-
etre acceptes les payements partiels. men werden können.
1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 2 Artikel 2
Taxe Gebühr
Le bureau de c:heques postaux qui rec;oit la valeur a Das Postsd1eckamt, weldies das Papier z.ur Einlösung
l'encaissement a la faculte d'encaisser. au profit de son erhält, kann zugunsten sei11er Verwaltunq e\ne Gebühr
Admi~istration, une taxe de 20 centimes par valcur au von höchstens 20 Centimen für jedes Papier cinzieht~n.
maximurn.
CHAPITRE II KAPITEL II
Res ponsa bili te Ver an twortlichkei t
Article 3 Artikel 3
Etendue de la responsabilite Umfang der Verantwortlic:hkeit
Les Administrations sont responsables du montan! des Die Verwaltungen sind für den Betrag der Papiere
valeurs porte au debit des comptf's. Elles n'encourent haftbar, deµ sie auf den Konten zur Last geschrieben
aucune responsabilite du dief de retard: haben. Sie sind nid1t verantwortlich für Verzögerung
a) dans la transmission ou dans la presentation des a) in der Ubermittl ung oder Vorzeigung der Papiere;
valeurs;
b) dans l'etablissement du protct ou dans l'exercice b) in der Aufnahme des Protestes oder in der Durch-
des poursuites judiciaires dont elles se seraient führung der gerichtlichen Verfahren, mit denen sie
c:hargees par application des dispositions de l'article sidi in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1
premier, § 3. Paragraph 3 befassen sollten.
TITRE II ABSCHNITT II
Dispositions reglementaires Vollzugsbestimmungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 4 Artikel 4
Conditions d'admission Zulassungsbedingungen
1. Les valeurs domicilees dans les bureaux de cheques ( 1) Die bei den Postscheckämtern zahlbar gestellten Pa-
postaux sont soumises aux dispositions des articles 101, 103, piere unterliegen den Bestimmungen der Artikel 101, 103
§ 2, 105, 106 et 107 duReglement d'execution de I'Arrange- Paragraph 2, der Artikel 105, 106 und 107 der Vollzugs-
ment concernant les recouvrements pouT ce qui toudie les ordnung zum Postauftragsabkommen, soweit diese Be-
conditions d'admission, les annotations interdites sur les stimmungen sidi auf die Zulassungsbedingungen, die un-
valeurs, Ja verification des envois, la presentation, les zulässigen Vermerke auf den Papieren, 'ie Prüfung der
delais de payement et l'indication du non-rec--- uvrement. Sendungen, die Vorzeigung, die Zahlungsfristen und dC'n
Vermerk über die Nichteinlösung beziehen.
2. Les valeurs doivent, en outre, porter Ie numero du (2) Die Papiere müssen außerdem die Nummer des zu
compte courant postal a debiler et Je nom du bureau de b0lastenden Kontos und den Namen des kontoführenden
c:heques postaux detenteur de ce compte. Postsd1eckamtes tragen.
CHAPITRE II KAPITEL II
Acheminement des valeurs et liquidation Beförderung und Erledigung der Papiere
Article 5 Artikel 5
Transmission des valeurs. Obermittlung der Papiere.
Bordereaux d'envoi des valeurs Verzeidtnis der Papiere
Les Administrations se communiquent les valeurs do- Die Verwaltungen teilen sich die zahlbar gestellten Pa-
micilees au moyen de bordereaux descriptifs conformes piere durdi Verzeichnisse nadi dem Muster der Anlage
au modele VP 12 ci-annexe. Ces bordereaux sont etablis VP 12 mit. Diese Verzeichnisse sind in dreifacher Aus-
en triple exemplaire. L'Administration expeditrice des va- fertigung aufzustellen. Die absendende Verwaltung be-
leurs conserve !'original et adresse les deux autres exr 1- hält die Urschrift und sendet die beiden anderen Ausfer-
plaires et les valeurs a encaisser au bureau de cheques tigungen und die einzulösenden Papiere an das Postscheck-
postaux domiciliataire. amt, bei dem die Papiere zahlbar gestellt sind.
Article 6 Artikel 6
Liquidation Erledigung
1. Au bureau de c:heques postaux domiciliataire, Je (1) Das Postsdieckamt, bei dem die Papiere zahlbar ge-
montant des valeurs payees, deduction faite de la taxe de st"llt sind, überweist den Betrag der eingelösten Papiere
virement, donne lieu f:> l'emission d'un ordre de virement nach Abzug der Uberweisungsgebühr mit Oberweisungs-
au profit d'un compte courant postal designe par le bureau auftrag zugunsten eines vom Einlieferungspostsc:heckamt
de cheques d'origine. bezeichneten Postsdieckkon tos.
2. Un exemplaire du bordereau descriptif est renvoye (2) Eine Ausfertigung des Verzeidinisses wird dem Ein-
au Pays expediteur avec, le cas ec:heant, les valeurs im- lieferungsland, gegebenenfalls mit den nicht eingelösten
payees, dans les conditions prevues a l'article 104 du Papieren, nach den in Artikel 104 der Vollzugsordnung
Reglement d'execution de l'ArraQ.gement concernant les zum Postüberweisungsabkommen vorgesehenen Bestim-
virements postaux. mungen zurückgesandt.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1379
LISTE DES FORMOLES
No Denomination ou nature de Ja formule Reference
1 ., 3
VP 12 Borderau des valeurs bancaires ......................................... Supplement, art. 5
ANNEXE:
FORMOLE VP 12
Liste der Formblätter
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Verweisung
1 2 3
VP 12 Verzeidrnis der Bankpapiere ...•...•..•................••..•.•.••..•.... Zusatzabkommen,
Artikel 5
...
Anlage:
Formblatt VP 12
1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Formule VP 12, Reglement des virement Supplement, art. 5
Formblatt VP 12, Vollzugsordnung zum Postüberweisungsabkommen, Zusatzabkommen, Artikel 5
ADMINISTRATION DES POSTES
Postverwaltung
FORMULE VP 12
d
von Formblatt VP 12
BUREAU DES CHEQUES POSTAUX
Postscheckamt BORDEREAU Timbre A date
du bureau des cheque1
Timbre A date encaisseur Je jour
du bureau des cheques Verzeidmis de Ja reception
d'origine Je Jour de du bordereau
J'envoi du bordereau des valeurs bancaires Tagesstempel des ein-
Tagesstempel des der Bankpapiere ziehenden Postscheck-
Ursprungspostscheckamts amts vom Tage des
vom Tage der Absendung Eingangs des
des Verzeichnisses Verzeichnisses
Valeurs bancaires a. encaisser par le bureau des cheques postaux
.......... ·• ..
Bankpapiere, die vom Postscheckamt ..... •'
c··········---- d ······························ ..... :...................................................................................... .
::::::
")
·----... .:::) par prelevement sur l'avoir de comptes courants postaux.
durch Lastschrift auf Postscheckkonten einzuziehen sind.
..
·•.............•····
..
Numero du
campte Valeurs Valeurs
courant Nom
presentees impayees
postal ou raison sociale Date
du debiteur d'echeance Vorgezeigte Nichteinge- Observations
a. debiler Papiere löste Papiere
Nummer des Name Fälligkeits- Bemerkungen
zu belasten- oder Firma tag Montant Montant
den Post- des Zahl ungspflich tigen Betrag Betrag
scheckkontos
1 •)
3 4 r, II
Totaux
······················· ··················•·····
Zusammen
Report de la colonne 5 (valeurs impayees)
Ubertrag aus Spalte 5 (nicht eingelöste Papiere)
Par difference, montant des valeurs payees
Dagegen Betrag der eingelösten Papiere
A deduire: taxe de virement
Da von ab : Oberweisungsgebühr
Montant du virement
Betrag der Oberweisung
Timbre a date du bureau Timbre ä date du bureau
des meques encaisseur le jour Le Chef du bureau des des cheques d'origine Je jour de
du renvoi du bordereau regle la reception du bordereau regle
cheques postaux encaisseur:
Tagesstempel des eintiehenden Tagesstempel des Ursprungs-
Postsd1eckamts vom Tage der Der Leiter postscheckamts vom Tage des
Rücksendung des erledigten des einziehenden Postscheckamts: Eingangs des erledigten
Verzeichnisses Verzeichnisses
-·
)
•••••·····•···
(Dimensions: 148X210 ou 210X297mm)
Größe oder
-.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1381
Arrangement concernant les envois contre remboursement
Postnachnahmeabkommen
(Ubersclzung)
Table des rnatieres Inhaltsverzeichnis
Preambule Präambel
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Art.
Conditions d'echange des envois contre rembourse- Bedingungen des Nachnahmedienstes . . . . . . . . . . . . 1
ment . . . . . . . . . • . . . . . • . . . . . . • . . • • . . . . . . . . . . . . . • . 1
Disposltlons generales Allgemeine Bestimmungen
Objet de. l' Arrangement .......•..............• 2 Gegenstand des Abkommens .................. . 2
Taxes et conditions. Liquidation ..........•.....• 3 Gebühren und Versendungsbedingungen. Be-
gleichung der eingezogenen Beträge ............ . 3
Annulation ou modification du montant du rem- Streichen oder Ändern des Nachnahmebetrages .. 4
boursement ......................•......•.....• 4
Chapitre II Kapitel II
Responsabilite Verantwortlichkeit
Responsabilite en cas de perle, de spoliation ou Verantwortlichkeit bei Verlust, Beraubung oder Be-
d'avarie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 schädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Garantie des sommes encaissees regulierement . . . 6 Haftung für ordnungsmäßig eingezogene Beträge.. 6
lndemnite en cas de non-encaissement du montant Entschädigung bei unterlassener, unzureichender
du remboursement, d'encaissement insuffisant ou oder betrügerischer Einziehung des Nachnahme-
frauduleux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 betrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Sommes encaissees regulicrement. Indemnites. Ordnungsmäßig eingezogene Beträge. Entschädi-
Payements et recours . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • 8 gung. Zahlung und Rückgriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Delai de payement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 9 Zahlungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Determination de la responsabilite . . . . . . . . • . . • • 10 Feststellung der Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . • 10
Remboursement des sommes avancees . . . . . . . . . . . 11 Erstattung der verauslagten Beträge . . . . . . . . . . • . . 11
Mandats de remboursement et bulletins de ver- Nachnahmepostanweisungen und -zahlkarten . . . . 12
sement . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Chapitre III Kapitel III
Attribution des laxes Gebührenbezug
Attribution des taxes en cas de liquidation du Gebührenbezug bei Begleichung des Nadrnahme-
montant du remboursement par mandat . . . . . . . • . 13 betrages durch Postanweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Chap i tre IV Kap i te 1 IV
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Application des dispositions d'ordre general de la Anwendung allgemeiner Bestimmungen des Welt-
Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 postvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Approbation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen den
valle des reunions . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • 15 Versammlungen . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Dispositions finales Scblußbestimmungen
Mise a execution et duree de !'Arrangement ....• 16 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 16
1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Arrangement concernant Ies Postnachnahmeabkommen
envois contre remboursement
conclu entre abgeschlossen zwischen
la Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien, -~
I' Allemagne, Deutschland,
le Royaume de l'Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,
la Republlque Argentine, der Argentinischen Republik,
I' Autriche, Osterreich,
la Belgique, Belgien,
la Bolivie, Bolivien,
le Cambodge, Kambodscha,
le Chili, Chile,
la Chine, China,
la Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,
Ja Coree, Korea,
la Republique de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
•
Ia Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,
J'Egypte, i-\gypten,
l'Espagne, Spanien,
!'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,
la Finlande, Finnland,
Ja France, Frankreich,
l'Algerie, Algerien,
!'Ensemble des Territoires d'outre-mer de la Republique der Gesamtheit der überseeischen Gebiete Frankreichs
franc;aise et des Territoires administres comme leis, und der wie diese verwalteten Gebiete,
la Grece, Griechenland,
Ia Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,
la Republique d'Indonesie, der Republik Indonesien,
l'Iraq Irak,
lc. Republique d'lslande, der Republik Island,
l'Italie, Italien,
Je Japon, Japan
le Royaume Hachemite de Jordanie, dem Hachemitischen Königreich von Jordanien,
le Laos, Laos,
le Libaa, Libanon,
le Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),
le Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),
le Mexique Mexiko
le Nicaragua, Nicaragua,
la Norvege, Norwegen,
le Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
les Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Surinam,
la Pologne, Polen,
le Portugal, Portugal,
les Territoires portugais de l' Afrique occldentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,
les Territof~es portugais de l' Afriqlile orfentale, de l' Asie den Portugiesischen Gebieten in Ostafrika, Asien und
et de l'Oceanie, Ozeanien,
la Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marlno,
la Suede, Schweden,
la Confederation Suisse, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
la Syrie, Syrien,
la Tchecoslovaquie, der Tschechoslowakei,
la Thailande, Thailand,
la Tunisie, Tunis,
la Turquie, Türkei,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
J'Etat de la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,
les Etats-Qnis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,
le Yemen, Jemen,
la Republique Federative Populalre de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1383
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regierungen
des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund des
vention postale universelle conclue a Bruxelles le Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abgeschlossenen
11 juillet 1952, ont, d'un commun accord et sous reserve Weltpostvertrags im Einvernehmen miteinander und unter
de ratification, arrete !'Arrangement suivant: Vorbehalt der Ratifikation folgendes Abkommen abge-
schlossen:
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Conditions d'echange des envois contre Bedingungen des Nachnahmedienstes
remboursement
L'echangc des cnvois contre remboursement, entre ceux Der Austausch von Nachnahmesendungen zwischen den
des Pays contractants clont !es Administrations convien- vertragschließenden Ländern, deren Verwaltungen über-
nent d'etdb!ir ce service, cst regi par les dispositions du eingekommen sind. diesen Dienst einzurichten, unterliqJt
pri!sent Arrangement. Les Pays contractants ont la faculte den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens. Es
de n·executer le service que pour I'une ou plusieurs des steht den vertragschließenden Ländern frei, diesen Dienst
categories d'envois mentionnees ii l'article 2. nur für eine oder mehrere der m Artikel 2 bezeichneten
Gattungen von Postsendungen auszuführen.
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article 2 Artikel 2
Objet de l' Arrangement Gegenstand des Abkommens
Peuvent etre expedies contre remboursement lfs objets Unter Nachnahme können Einschreibsendungen, Wert-
de correspondance recommandes. les lettres et les boites briefe und Wertkästchen sowie gewöhnliche Pakete
avec valeur declaree, ainsi que les colis postaux qui oder Wertpakete abgesandt werden, die den im Weltpost-
satisfont suivant le cas aux conditions prevues par Ja vertrag, im Wertbrief- und Wertkästchenabkommen oder
Convention ou l' Arrangement concernant les lettres et im Postpaketabkommen vorgesehenen Bedingungen ent-
les boites avec valeur declaree ou !'Arrangement con- sprechen.
cernant les colis postaux.
Article 3 Artikel 3
Taxes et conditions. Liquidation Gebühren und Versendungsbedingungen.
Begleichung der eingezogenen Beträge
1. Les objcts expedies contre remboursement sont sou- (1) Nachnahmesendungen unterliegen den Bedingungen
mis aux formalites et aux taxes de la categorie a laquelle und den Gebühren der Gattung von Postsendun~J('n, zu
ils appartiennent. En outre, l'expediteur paye a l'avance: der sie gehören. Außerdem hat der Absender im vordus
zu entrichten
a) une taxe fixe qui ne peut depasser 40 centimes a) eine feste Gebühr, die 40 Centimen für jede
par envoi et un droit proportionnel de 1 /2 °/o au Sendung nicht übersteigen darf, und eine gestaf-
maximum du montant du remboursement, s'il felte Gebühr von höchstens 1 /2 vom Hundert d(•s
desire que cc montant soit iiquide au moyen d'un Nachnahmebetrages, wenn er verlangt, daß ihm
mandat de remhoursernent emis gratuiten1ent ii . dieser Betrag mit einer gebührenfreien Postan-
son profit; weisung übersandt wird;
b) sauf arrangement contraire, une taxe fixe de b) wenn keine anderen Vereinbarungen bestehen,
10 centimes dans les relations continentales et de eine feste Gebühr von 10 Centimen im kontinen-
40 centimes dans les relations intercontinentales, talen und 40 Centimen im interkontinentalen Ver-
l s'il demande le renvoi par avion du mandclt de kehr, wenn er die Rücksendung der Nachnahme-
remboursement; postanweisung durch Luftpost verlangt:
c) une taxe fixe de 20 centimes au maximum, s'il c) eine feste Gebühr von höchstens 20 Centimen,
demande la liquidation soit au moyen d'un verse- wenn er die Oberweisung des Betrages auf ein
ment en compte courant postal dans le Pays de Postscheckkonto de!? Bestimmungslandes der
destination de l'envoi, soit au moyen d'un vire- Nachnahmesendung oder durch Postüberweisung
ment a un campte courant postal dans le Pays auf ein Postscheckkonto im Einlieferungsland der
d'origine de l'envoi. Sendung verlangt.
2. Les modes de liquidation prevus au § 1, lettre c), ne (2) Die in Paragraph 1 Buchstabe c vorgesehene Be-
sont admis que si les Administrations interessees se char- gleichung der eingezogenen Beträge kann nur verlangt
gent d'appliquer ces procedes de liquidation. Le verse- werden, wenn die beteiligten Verwaltungen diese Ver-
rnent en compte courant du montant encaisse, apres fahren zulassen. Der eingezogene Betrag wird von der
dednction d'une taxe fixe de 20 centimes au maximum et Bestimmungsverwaltung durch eine Zahlkarte ihres inne-
de la taxe des versements applicable dans le service ren Dienstes nach Abzug einer festen Gebühr von höch-
interieur, est effectue par l' Administration de destination stens 20 Centimen und der in ihrem inneren Dienst gel-
au rrioyen d'un bulletin de versement du regime interieur. tenden Zahlkartengebühr eingezahlt. Die Oberweisung
Le virement a un compte courant postal dans le Pays de auf ein Postscheckkonto des Einlieferungslandes wird von
depöt est effectue par cette Administration apres deduc- dieser Verwaltung nach Abzug einer festen Gebühr von
tion d'une taxe fixe de 20 centimes au maximum et de Ia höchstens 20 Centimen und der Postüberweisungsgebühr
taxe des virements. ausgeführt.
3. _Quel que soit le mode de liquidation, le montant (3) Der Höchstbetrag der Nachnahme ist, unabhängig
max1mu!11 du remboursement est egal a celui qui est fixe von der Art der Begleichung der eingezogenen Beträge,
pour les mandats de poste a destination du Pays d'origine gleich dem Höchstbetraq für Postanweisungen nach dem
de l'envoi. Einlieferungsland der Nachnahmesendung.
1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
4. Sauf arrangement contraire, le montant du rem- (4) Wenn nidit anders vereinbart, ist der Nadinahme•
boursement est exprime dans la monnaie du Pays betrag in der Währung des Einlieferungslandes der Sen-
d'origine de l'envoi. Toutefois, en cas de versement en dung anzugeben. Bei Uberweisung auf ein Postscheck-
compte courant postal tenu dans le Pays de destination konto im Bestimmungsland der Sendung muß dieser Be-
de l'envoi, ce montant doit etre indique dans la monnaie trag in der Währung dieses Landes angegeben werden.
de ce Pays ..
5. Chaque Administration a la faculte d'adopter, pour (5) Jede Verwaltung kann für die Erhebung der in
la perception du droit porportionnel prevu au § 1, lettre Paragraph 1 Buchstabe a vorgesehenen gestaffelten Ge-
a), l'echelle qui repond Ie mieux a ses convenances de bühr die Stufenfolge so wählen, wie es ihren dienstlichen
service. Bedürfnissen am besten entspricht.
6. Apres en avoir avise les Administrations correspon- (6) Nadi Verständigung der beteiligten Verwaltungen
dantes, !'Administration du Pays d'origine de l'envoi a la kann die Verwaltung des Einlieferungslandes der Sen-
faculte, lors du payement et quand sa legislation dung Teile einer Geldeinheit weglassen oder den Betrag
interieure l'exige, de negliger les fractions d'unite auf die nädiste Geldeinheit oder gegebenenfalls auf das
monetaire ou d'arrondir la somme a l'unite monetaire ou, nächste Zehntel dieser Einheit abrunden, wenn ihre
le cas edieant. au dixieme d'unite Ies plus voisins. innere Gesetzgebung dies vorsdireibt.
Article 4 Artikel 4
Annulation ou modification du montant Streichen oder Ändern des Nachnahmebetrages
du remboursement
1. L'expediteur d'un envoi greve de remboursement (1) Der Absender _einer Nadinahmesendung kann die
peut demander soit le degrevement total ou partiel, soit Streidiung, die Ermäßigung oder die Erhöhung des Nadi-
l'augmentation du · montant du remboursement. Les nahmebetrages verlangen. Anträge dieser Art unterliegen
demandes de cette nature sont soumises aux dispositions den Bestimmungen des Artikels 57 des Weltpostvertrags.
de l'article 57 de la Convention.
2. En cas d'augmentation du montant du remboursement, (2) Bei Erhöhung des Nachnahmebetrages hat der Ab-
l'expediteur doit payer, pour la majoration, de droit sender für den erhöhten Betrag die in Artikel 3 fest-
proportionnel fixe a l'article 3. Ce droit n'est pas pen;u gesetzte gestaffelte Gebühr zu entriditen. Diese Gebühr
lorsque la liquidation se fait par versement ou par vire- wird nidit erhoben, wenn die Erledigung durch Einzah-
ment ä un compte courant postal. lung oder Uberweisung auf ein Postscheckkonto erfolgt.
CHAPITRE II KAPITEL II
Responsabilite Verantwortlichkeit
Article 5 Artikel 5
Responsabilite en cas de perte, de spoliation Verantwortlichkeit bPi Verlm.t, Beraubung
ou d'avarie oder Beschädigung
En ce qui concerne les envois greves de rembourse- Bei Nachnahmesendungen ist die Post nach folgenden
ment, la responsabilite du service postal est engagee Bestimmungen verantwortlich:
dans les conditions determinees: ·
a) par les articles 70 et 71 de la Convention, en cas de a) bei Verlust einer eingeschriebenen Briefsendung
perte d'un objet de correspondance recommande; nach Artikel 70 und 71 des Weltpostvertrags;
b) par le chapitre IV de !'Arrangement concernant les b) bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung eines
lettres et les boites avec valeur declaree, en cas Wertbriefes oder Wertkästchens nach Kapitel IV
de perte, de spoliation ou d'avarie d'une lettre ou des Wertbrief- und Wertkästchenabkommens;
d'tine boite avec valeur declaree;
c) par le diapitre IV de I' Arrangement concernant les c) bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung eines
colis postaux, en cas de perle, de spoliation ou Postpaketes nach Kapitel IV des Postpaketabkom-
d'avarie d'un colis postal. mens.
Article 6 Artikel 6
Garantie des sommes. encaissees regulierement Haftung ·für ordnungsmäßig eingezogene Beträge
Les sommes encaissees regulierement du destinataire, Für die vom Empfänger ordnungsmäßig eingezogenen
· qu'elles aient fait l'objet ou non d'une conversion en Bet~äge haftet die Post dem Absender ohne Unterschied,
mandats de poste, d'un versement ou d'tm virement a ob diese Beträge bereits auf Postanweisung eingezahlt
un compte courant postal, sont garanties a l'expediteur. oder auf ein Postscheckkonto eingezahlt oder überwiesen
worden sind oder nicht.
Article 7 Artikel 7
lndemnite en cas de non-encaissement du Entsdlädigung bei unterlassener,
montant du remboursement, d'encaissement unzureichender oder betrügerisdler Einziehung
insuffisant ou frauduleux des Nachnahmebetrages
1. Si I'envoi a ete livre au destinataire sans encaisse- (1) Ist eine Sendung dem Empfänger ohne Einziehung
ment du montant du remboursement, l'expediteur a droit des Nachnahmebetrages ausgehändigt worden, so hat der
a une indemnite, pourvu qu'une reclamation ait ete for- Absender Anspru<;h auf eine Entsdiädigung, wenn in der
mulee dans le delai d'un an prevu a l'article 66 de la in Artikel 66 des Weltpostvertrags und in Artikel 24 des
Convention et ä l'article 24 de !'Arrangement concernant Postpaketabkommens vorgesehenen einjährigen Frist eine
les colis postaux, et a moins que le non-encaissement ne Nadifrage gehalten worden, die Unterlassung der Einzie-
soit du a une faute ou ä une negligence de sa part, hung nidit auf einen Fehler oder die Nachlässigkeit des Ab-
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1385
ou que le contenu de l'envoi ne tombe sous le coup des senders zurückzuführen ist, und außerdem der Inhalt der
interdidions prevues suivant le cas aux articles 48, Sendung nicht, je nach dem Fall, unter die Verbote des
§§ 6 et 8, lettre c), et 59, § 1, de la Convention, aux ar- Artikels 48 Paragraphen 6 und 8 Buchstabe c und des
ticles 2, §§ 4 et 5, et 5 de l' Arrangement concernantles lett- Artikels 59 Paragraph 1 des Weltpostvertrags, des Arti-
res et les boites avec valeur declaree, ou aux articles 6, § 1, kels 2 Paragraphen 4 und 5 und des Artikels 5 des Wert-
lettre a), chiffres 2°, 3°, 5°, 6°, 7° et lettre b}, et 25 de brief- und Wertkästchenabkommens oder des Artikels 6
}'Arrangement concernant les colis postaux. 11 en est de Paragraph 1 Buchstabe a Nm. 2, 3, 5, 6, 7 und Huchstabe b
meme si la somme encaissee du destinataire est inferieure und des Artikels 25 des Postpaketabkommens fällt. Das-
au montant du remboursement indique ou si l'encaisse- selbe gilt, wenn der vom Empfänger eingezogene Betrag
ment a ete effectue frauduleusement. niedriger ist als der angegebene Nachnahmebetrag oder
wenn ein Betrüger den Betrag eingezogen hat.
2. L'indemnite ne pourra depasser, en aucun cas, le (2) Die Entschädigurlg darf in keinem Falle den Nach-
montant du remboursement. nahmebetrag übersteigen.
3. L'Administration qui a effectue le payement de (3) Die Verwaltung, welche die Entschä.digung gezahlt
l'indernnite est subrogee, jusqu'a concurrence du montant hat, tritt bis zur Höhe dieses Betrages für jeden etwaigen
de cette indemnite, dans l~s droits de la personne qui l'a Rückgriff gegen den Empfänger der Nachnahmesendung,
re<;ue, pour taut recours eventuel, soit contre le destina- den Absender oder gegen Dritte in die Rechte des Ent-
taire, soit contre l'expediteur ou contre des tiers. schädigten ein.
Article 8 Artikel 8
Sommes encaissees regulierement. Indemnites. Ordnungsmäßig eingezogene Beträge. Entschädigung.
Payements et recours Zahlung und Rfü:kgrifi
L'obligation de payer les sommes encaissees reguliere- Die ordnungsmäßig eingezogenen Nachnahmebeträge
ment ou l'indemnite dont il est question a l'article 7 und die in Artikel 7 erwähnte Entschädigung hat die Ver-
incombe a !'Administration dont releve le bureau expedi- waltung zu zahlen, der das Einlieferungspostamt der
teur de l'envoi, sous reserve de son droit de recours Nachnahmesendung untersteht; es bleibt ihr vorbehalten,
contre }'Administration responsable. auf die verantwortliche V~rwaltung Rückgriff zu nehmen.
Article 9 Artikel 9
Delai de payement Zahlungsfrist
Les dispositions de l'article 74 de la Convention concer- Die Bestimmungen des Artikels 74 des Weltpostver-
nant les delais de payement de l'indemnite pour la perte trags über die Zahlungsfristen bei Verlust einer Ein-
d'un envoi recommande s'appliquent au payement des schreibsendung sind auch auf die Zahlung eingezogener
sommes encaissees ou de l'indemnite pour les envois Nachnahmebeträge und auf die Entschädigung für Nach-
contre remboursement. nahmesendungen anzuwenden.
Article 10 Artikel 10
Determination de la responsabilite Feststellung der Verantwortlichkeit
1. Le payement, par l' Administration expeditrice, des (1) Die Einlieferungsverwaltung der Nadrnahme-
sommes encaissees regulierement ou de l'indernnite pre- sendung zahlt die ordnungsmäßig eingezogenen Beträge
vue a l'article 7 se fait pour le campte de !'Administration oder die in Artikel 7 vorgesehene Entschädigung für Rech-
de destination. Celle-ci est responsable, a moins qu'elle nung der Bestimmungsverwaltung. Diese ist verantwort-
ne puisse: lich, es sei denn, daß sie
prouver que la faute est due a la non-observation nachweisen kann, daß die Einlieferungsverwaltung
d'une disposition reglementaire par !'Administration den Fehler durch Nichtbeachtung einer Dienstvor-
expeditrice ou que la perte resulte d'un cas de force schrift verursacht hat oder daß der Verlust durch
majeure; höhere Gewalt verursacht worden ist,
- etablir que, Iors de la transmission a son service, feststellen kann, daß die Sendung und, wenn es sich
l'envoi et s'il s'agit d'un colis postal, le bulletin d'ex- um ein Postpaket handelt, die dazugehörige Paket-
pedition y afferent, ne portaient pas les designations karte bei der Obermittlung an ihren Dienst nicht die
prescrites par le Reglement pour les envois greves in der Vollzugsordnung für Nachnahmesendungen
de remboursement. vorgeschriebenen Bezeichnungen trugen.
2. En cas d'encaissement frauduleux a la suite de Ia (2) Ist der Betrag infolge Abhandenkommens einer Nach-
disparition, dans le service, d'un envoi contre rembourse- nahmesendung im Postdienst durch einen Betrüger ein-
ment, la responsabilite des Administrations en cause est gezogen worden, so richtet sich die Verantwortlichkeit
determinee selon les regles prevues a l'article 72 de Ia der beteiligten Verwaltungen nach den Bestimmungen des
Convention, a l'article 14 de !'Arrangement concernant Artikels 72 des Weltpostvertrags, des Artikels 14 des
les lettres et les boites avec valeur declaree ou aux ar- . Wertbrief- und Wertkästchenabkommens oder des Ar-
ticles 35, §§ 1, 2, 3 et 6; 37; 38, §§ 8 et 9, de !'Arrangement tikels 35 Paragraphen 1, 2, 3 und 6, der Artikel 37 und 38
concernant les colis postaux. Toutefois, la responsabilite Paragraphen 8 und 9 des Postpaketabkommens. Die Ver-
d'une ~dministration intermediaire qui ne participe pas antwortlichkeit einer Zwischenverwaltung, die am Nach-
au serv1ce des remboursements est limitee, selon le cas, nahmedienst nich.t teilnimmt, ist jedoch, je nach dem Fall,
a celle qui est prevue aux articles 32, § 2, 70 et 71 de la auf den in Artikel 32 Paragraph 2, Artikel 70 und 71 des
Convention, aux articles 10, 11 et 13 de !'Arrangement Weltpostvertrags, Artikel 10, 11 und 13 des Wertbrief- und
concernant les lettres et les boites avec valeur declaree Wertkästchenabkommens oder Artikel ·31 Paragraph 1,
ou aux articles 31, § 1, 32, 33 et 34 de !'Arrangement con- Artikel 32, 33 und 34 des Postpaketabkommens vorgese-
cernant les colis postaux. Les autres Administrations sup- henen Umfang beschränkt. Die übrigen Verwaltungen
portent par parts egales le montant non couvert. tragen den von dieser Verwaltung nicht gedeckten Betrag
zu gleichen Teilen.
1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 11 Artikel 11
Remboursement des sommes avancees Erstattung der verauslagten Beträge
L'Administration de destination est tenue de rernbour- Die Bestimmungsverwaltung ist verpflichtet. der Ein-
ser a l' Administration expeditrice dans les conditions liefe~ungsverwaltung die für ihre Rechnung verauslagten
prevues a l'article 75 de la Convention les sommes qui Betrage unter den Bedingungen des Artikels 75 des Welt-
ont ete avancees pour son campte. postvertrags zu erstatten.
Article 12 Artikel 12
Mandats de remboursement et bulletins Nachnahmepostanweisungen und -zahlkarten
de versement
(1) Der Betrag einer Nachnahmepostanweisung, der dem
1. Le montant d'un mandat de remboursement qui, pour Eq1pfänger aus irgendeinem Grunde nicht ausgezahlt wor-
un motif quelconque, n·a pas ete paye au beneficiaire, den ist, wird der Einlieferungsverwaltung der Postan-
n'est pas rembourse a !'Administration d'emission. II est weisung nicht erstattet. Er wird vielmehr von der Ein-
tenu a la disposition du beneficiaire par I' Administration lieferungsverwaltung der Nachnahmesendung zur Verfü-
expeditrice de l'envoi greve de remboursement et revient gung des Empfangsberechtigten gehalten und fällt dieser
definitivement a cette Administration apres l'expiration Verwaltung nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist
du delai legal de prescription. endgültig zu.
2. A tous les autres egards, et sous les reserves prevues (2) Im übrigen unterliegen die Nachnahmepostanwei-
au Reglement, les mandats de rembo·!rsement sont soumis sungen, vorbehaltlich der in der Vollzugsordnung vor-
aux dispositions fixees par !'Arrangement concernant les gesehenen Ausnahmen, den Bestimmungen des Postan-
mandats de poste et les bons postaux de voyage. weisungs- Ufü; Postreisescheckabkommens.
3. Lorsque, pour une cause quelconq :e, ·m bulletin de
1
(3) Kann eine nach den Bestimmungen des Artikels 3
versement emis en conformite des dispositions de l'ar- ausgefertigte Zahlkarte aus irgendeinem Grunde dem vom
ticle 3 ne peut etre porte au credit du beneficiaire indique Absencler der Nachnahmesendung angegebenen Empfänger
par l'expediteur de l'envoi contre remboursement, le mon- nicht gutgeschrieben werden, so hat die Verwaltung. die
~ant de ce bulletin doit etre mis, par l' Administration qui den Betrag eingezogen hat, ihn der Einlieferungsverwal-
J'a encaisse, a la disposition d~ I' Administration d'origine tung zur Auszahlung an den Absender der Sencl,,...,q zur
pour etre paye a l'expediteur de l'envoi. Si ce payement Verfügung zu stellen. Kann der Betrag nicht ausgezahlt
ne peut etre effectue, il est procede comme il est prevu werden, so wird nach Paragraph 1 verfahren.
au§ l.
CHAPITRE III KAPITEL III
Attribution des laxes Gebührenbezug
Article 13 Artikel 13
Attribution des laxes en cas de liquidation du Gebührenbezug bei Begleichung des Nachnahmebetrages
montant du remboursement par mandat · durch Postanweisung
L'Administration d'origine de l'envoi bonifie dans les Die Einlieferungsverwaltung der Sendung vergütet nach
conditions prescrites par le Reglement: den Bestimmungen der Vollzugsordnung
a} a I' Administration de destinatiun, une quote-part a) der Bestimmungsverwaltung einen festen Anteil von
fixe de 20 centimes par remboursement, plus·¼ 0/o 20 Centimen für jede Nachnahme, zuzüglich ¼ vom
de la somme totale des mandats de remboursement Hundert des Gesamtbetrages der ausgezahlten Nach-
payes; nahmepostanweisungen;
b) eventuellement, a l' Administration de destination ou b) gegebenenfalls der Bestimmungsverwaltung oder
a taute autre Administration chargee du renvoi par jeder anderen Verwaltung, welche die Nachnahme-
avion du mandat de remboursement, la taxe fixe postanweisung auf dem Luftwege zurückzusenden
prevue a l' article 3, § 1, lettre bl. afferente au ren voi , hatte, die in Artikel 3 Paragraph 1 Budtstabe b für
par avion du mandat de remboursement. die Rücksendung der Nachnahmepostanweisung mit
der Luftpost vorqesehene feste Gebühr.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 14 Artikel 14
Application des dispositions d'ordre general Anwendung allgemeiner Bestimmungen
de la Convention des Weltpostvertrags
Les dispositions de la Convention et de son Reglement Soweit in diesem Abkommen und seiner Vollzugsord-
s'appliquent aux envois contre remboursement, pour tout nung nichts anderes vorgesehen ist, sind die Bestimmun-
ce qui n·est pas expressement prevu dans le present gen des Weltpostvertrags und seiner Vollzugsordnung
Arrangement et son Reglement: anzuwenden, und zwar.
a) aux correspondances recommandees; a) auf Einschreibsendungen;
b) aux envois avec valeur declaree et en accord avec b) auf Wertsendungen in Ubereinstimmung mit Ar-
les dispositions de I' article 15 de l' Arrangement tikel 15 des Wertbrief- und Wertkästchenabkom-
concernant les lettres et les boites avec valeur de- mens;
claree,
c} aux colis postaux et en accord avec les dispositions c) auf Postpakete in Ubereinstimmung mit den Bestim-
de l'article 44, § 1, de l'Arrangem'?nt concernant les mungen des Artikels 44 Paragraph 1 des Postpaket-
colis postaux. abkommens.
•
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1387
Article 15 Artikel 15
Approbation des propositions faites dans Annahme von Vorschlägen in der Zeit
l'intervalle des reunions zwischen den Versammlungen
Pour devenir executoires, les propositions faites dans Die in der Zeit zwischen den Versammlungen ein-
l'intervalle des reunions (articles 25 et 26 de la Conven- gebrachten Vorschläge (Artikel 25 und 26 des Weltpost-
tion) doivent reunir: vertrags) gelten als angenommen, wenn sie erhalten
a) l'unanimite des suffrages, s'il s·agit de l'addition de a) Einstimmigkeit bei Aufnahme neuer Bestimmungen
nouvelles dispositions ou de la modification des und bei Änderung von Bestimmungen der Artikel
dispositions des articles 1 a 13, 15 et 16 du present 1 bis 13, 15 und 16 dieses Abkommens sowie des
Arrangement ainsi que de l'article 116 de son Regle- Artikels 116 seiner Vollzugsordnung;
ment;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modifi- b) zwei Drittel der Stimmen bei Änderung anderer
cation des dispositions autres que celles qui sont Bestimmungen als der in Buchstabe a erwähnten;
mentionnees a la lettre a);
c) la majorite des suffrages s'il s'agit de l'interpretation c) Stimmenmehrheit bei Auslegung der Bestimmungen
des dispositions du present Arrangement et de son dieses Abkommens und seiner Vollzugsordnung,
Reglement, hors le cas de dissentiment a soumettre ausgenommen sind Meinungsverschiedenheiten, die
a l'arbitrage prevu a l'article 31 de la Convention. nach Artikel 31 des Weltpostvertrags durch ein
Schiedsgericht auszutragen sind.
Dispositions finales Scblußbestimmungen
Article 16 Artikel 16
Mise A execution et duree de l' Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a. execution le 1er juil- Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1953 in Kraft und
let 1953 et demeurera en vigueur pendant un temps in- gilt für unbestimmte Zeit.
determine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der
ments des Pays ci-dessus enumeres ont signe le present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkommen
Arrangement en un exemplaire qui restera depose aux in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der Re-
Archives du Gouvernement de la Belgique et dont une gierung Begiens niedergelegt und jedem vertrag-
copie sera remise a chaque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
Fait ä Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
N. Sarac;i N. Sarac;i
· Pour l'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Pour le ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:
Pour la REPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTlNISCHE REPUBLIK:
D. B. Canalle D. B. Canalle
Pour I' AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr Dworschak Dr Dworschak
Dr Machold Dr Machold
Dkfm. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl
Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
Pineux Pineux
Lemmens Lemmens
E. Ba uduin E. Bauduin
E. M. G. Binot E. M. G. Bino t
L. Steffens L. Steffens
L. Antoine L. Antoine
Pour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Luis Rodriguez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e 1
1388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour le CAMBODGE:
Für KAMBODSCHA:
M. Sisowath Entaravong
M. Sisowath Entaravong
Pour le CHILI:
Für CHILE:
Luis Campos V a s q u e z
Miguel A. Pa r r a Luis Campos Vasquez
Miguel A. Pa r r a
Pour la CHI NE:
Für CHINA:
Wunsz King
v\lunsz King
K. T. H wong
K. T. Hwong
Dr J. S. Tsa y
P. W. Sieh Dr J. S Tsay
P. W. Sieh
Pour la REPUBLIQUE DE COLOMBIE:
Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
J aime Bonilla PI a t a
Jaime Bonilla PI a t a
G. Melguizo Gutierrez
G. Melguizo Gutierrez
L. A Najera L A. N aje ra
Pour la COR.EE: Für KOREA:
Choi, Ja i Ho Choi, J ai Ho
Jo, Wun Suk Jo, \V u n s ll k
Pour la RJ:PUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
Mariano Br u l l Mariano Brull
J. Lago Lunar J. Laqo Lunar
Pour le DANEMARK: Für DANEMARK:
K. J. Jensen K. J. Jensen
Arne Krog ·Arne Krog
Andersen Andersen
Pour la RJ:PUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Horacio V i c i o so Horacio V i c i o so
Pour l'tGYPTE: _f
Für AGYPTEN:
M. K ha i rat M. Khairat
A. Bakir A. Bakir
Pour l'ESPAGNE: Für SPANIEN:
Luis Rodriguez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e I
Enrique Bertran de Li s Enrique Bert ran de Li s
Franco Be r eng u e r Franco Be r eng u e r
Francisco M er l o Francisco M er I o
Tose Llucb Amor Jose Lluch Amor
Pour !'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:
Anibal M a r t in Anibal M a r t in
Pour la FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahola S. J. Ahola
Urho Talvitie Urho Ta I v i t i e
Pour la FRANCE: f'ür FRANKREICH:
Le Mouel Le Mouel
Usclat Usclat
Beguin-Billecocq Beguin-Bill~cocq
G. Bern a rd G. Bern a r d
Desmarais Desmarais
Drouet Drouet
G. A. Joseph Bourthoumieux .G. A. Joseph Bourthoumieux
R. E. Pointer e au R. ~- Pointer e a u
.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1389
Pour l'ALGERIE: Für ALGERIEN:
A. Labrousse A. Labrousse
Cartezini Cartezini
Pour !'ENSEMBLE DES TERRITOIRES D'OUTRE-MER DE Für die GESAMTHEIT DER DBERSEEISCHEN GEBIETE
LA Rl:PUBLIQUE FRAN<;:AISE ET DES TERRITOIRES FRANKREICHS UND DER WIE DIESE VERWALTETEN
ADMINISTRES COMME TELS: GEBIETE:
Meyer Meyer
Skinazi Skinazi
Tennerre Tennerre
Pour la GRJ::CE: Für GRIECHENLAND:
D. Ca p s a l i s D. Capsa lis
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE IIONGROISE: Für di~ UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
Benkö, J6zsef Ben k ö, Jozsef
Modos, Elemer Modos, Elcmer
Pour la REPUBLIQUE D'INDON"ESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Ba sah Ba sah
Sumrah Sumrah
M. Ja hj a M. Ja hj a
Pour l'IRAQ: Für IRAK:
Abdul Baki Abdul Baki
Fuad EI Bi r Fuad EI Bir
Pour la REPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnüs Joch ums so n Magnüs Joch ums so n
Pour l'IT ALIE: Für ITALIEN:
De Caterini De Caterini
Folchetto Malaspina d i V o l p e d o Folchetto Malaspina d i V o l p e d o
Alfredo De I Ci o p p o Alfredo De l Ci o p p o
Brunetto Br u nett i Brunetto Br u n e lt i
Antonio P e t r u c c i an i Antonio P et r u c c i an i
Cioacdüno Mo r i Cioacchino Mo r i
Pour le JAPON: Für JAPAN:
Shi~Jeru Y o s an o Shigeru Yo s an o
lchiro Matsui Ichiro Matsui
Pour le Für das
ROY AUME HACHEMITE DE JORDANIE: HACHEMITISCHE KONIGREICH VON JORDANIEN:
Pour le LAOS: Für LAOS:
Chantarangsi Chantarangsi
H Bouchon H. Bouchon
Pour le LIBAN: Für LIBANON:
Mobarak Mobarak
'."'our le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Raus Rans
Blondelot Blondelot
1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour le MAROC Für MAROKKO
(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):
Pernot Per not
Humbertclaude Humbertclaude
Pour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE): Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):
Franco Bereng ue r Franco Be r eng u e r
Pour le MEXIQUE: Für MEXIKO:
Federico A. Mari s c a 1 Federico A. Mari s ca 1
I. Medina I. Medina
Lauro Ramirez Lauro Ramirez
Pour le NICARAGUA: Für NICARAGUA:
J. Rivas J. Ri v a s
Pour la NORV:eGE: Für NORWEGEN:
Sten Ha ug Sten Ha ug
Ingvald Lid Ingvald Lid
Olaf Riese Olaf Riese
Pour le PARAGUAY: Für PARAGUAY:
Almeida G o r o s t i a g a Almeida G o r o s t i a g a
Pour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
Hofman Hofman
P. Dijk wel P. Dij k wel
Pour les Für die
ANTILLES NEERLANDAISES ET SURINAM: NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN UND SURINAM:
Hofman Hof man
P. Dijk wel P. Dijk wel
Pour la POLOGNE: Für POLEN:
E Herbst E. Herbst
J. Klimek J. Klimek
Michal Pi an k o Michal Pi an k o
Pour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Duarte Ca l h e i r o s Duarte Ca I h e i r o s
Jorge Braga Jorge Braga
Jose Luciano Viegas de M a tos Jose Luciano Viegas de M a tos
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS Für die
DE L'AFRIQUE OCCIDENT ALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:
Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r
Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS DE L' AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OST AFRIKA,
ORIENTALE, DE L'ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:
Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r
Luis Candido Taveira Luis Candida Ta v e i r a
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
Munteanu Munteanu
A. Gellert A. Gellert
Abeles Abele1
Nr. 27 - Tag cier Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1391
Pour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Emmanuel No e 1 Eihmanuel No e I
Pour la SUEDE: Für SCHWEDEN:
Eric Swartling· Eric Swartling
Gunnar Lager Gunnar Lager
Allan Hul tman Allan Hul tman
Ture Nyl und Ture Nyl und
Ebbe Bringert Ebbe Bringert
Pour la CONFEDERA TION SUISSE: Für die SCI IWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCI IAFT:
Weber Weber
Tuason Tuason
Chappuis Chappuis
Buzzi Buzzi
Pour la SYRIE: Für SYRIEN:
S. Ta r azi S. Ta razi
II. Lahham II. Lahham
A. Gennaoui A. Gennao ui
Pour la TCIIECOSLOVAQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Dr Reimoser Dr Reimoser
Josef U her Josef Uher
Jiri Moravec Jiri Moravec
Pour la THAILANDE: Für THAILAND:
Surind Vi se s ha k u 1 Surind V i s e s h a k u 1
Luang Sinhara Sir i s a k d i Luang Sinhara Sir i s a k d i
Pour la TUNISIE: Für TUNIS:
J. Dezes J. Dezes
P. Machabey P. Machabey
Pour la TURQUIE: Für die TORKEi:
0. Kubat 0. Kubat
E. S. Ars e r i m E. S. A r s e r im
Pour la REPUBLIQUE ORIENT ALE DE L'URUGUA Y: Für die REPUBLIK URUGUAY:
Eduardo D. de Arteaga Eduardo D. de Arteaga
Pour l'ETAT DE LA CITE DU VATICAN: Für den STAAT DER VATIKANSTADT:
Fernand van Goethem Fernand van Goethem
P. Demeur P. Demeur
Pour les ETATS-UNIS DE VENEZUELA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:
Cesar Pie t ran t o n i Cesar Pie t ran t o n i
Hely R. Socorro Hely R. Socorro
Pour ]e YEMEN: Für JEMEN:
Pour 1a REPUBLIQUE FEDERA TIVE POPULAIRE Für die
DE YOUGOSLA VIE: FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:
Milanovi<; Milanovic;
H. Cvetkovic; H. Cvetkovic;
Milomir Mi c;: i c;: Milomir Mic;:ic;:
1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Arrangement concernant Ies recouvrements
Postauftragsabkommen
(tJbersetzungJ L
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Preambule Präambel
Chapitre I Kapitel I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Art.
Conditions de l'echange des valeurs a recouvrer 1 Bedingungen des Postauftragsdienstes 1
Chapitre II Kapitel II
Objet du service Gegenst~nd des Dienstes
Valeurs admises a l'encaissement .............• 2 Zur Einlösung zugelassene Papiere .....•......•• 2
Protets. Poursuites ............................ . 3 Proteste. Gerichtliches Verfahren .............. . 3
Chapitre III Kapitel III
Depot des valeurs a recouvrer Einlieferung der Postaufträge
Enonce du montant des valeurs ................ . 4 Angabe des Betrages der Auftragspapiere 4
Depot des valeurs. Taxe de l'envoi ............. . 5 Einlieferung. Gebühr für den Postauftragsbrief .. . 5
Nombre et montant maximum des valeurs .....• 6 Zahl und Höchstbetrag der Papiere ........... . 6
Interdictions 7 Verbote ...................................... . 7
Ch a pi t re IV K a pi tel IV
Encaissement des valeurs Einlösung der Papiere
Sommes a encaisser et non-acceptation des paye- Einzulösende BetrJge und Unzulässigkeit von Teil-
ments partiels ................................ . 8 zahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Droit d'encaissement ou de presentation ....... . 9 Einziehungs- oder Vorzeigegebühr . . . . . . . . . . . . . . 9
Liquidation du montant encaisse ............. . 10 Abwicklung des eingezogenen Betrages . . . . . . . . . . 10
Renvoi des valeurs non recouvrees 11 Rücksendung nicht eingelöster Auftragspapiere 11
~-
Chapitre V Kapitel V
Retrait et rectifications. Reexpedition et renvoi. Zurückziehung und Berichtigung von Postaufträgen.
Reclamations Nach- und Rücksendung. Nachfragen
Retrait des recouvrements. Rectification du borde- Zurückziehung von Postaufträgen. Berichtigung des
reau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Postauftragsformblatts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Reexpedition. Valeurs mal dirigees . . . . . . . . . . • . . . 13 Nachsendung. Unrichtig geleitete Auftragspapiere 13
Renvoi des valeurs irrecouvrables . . . . . . . . . . . . . . 14 Rücksendung der nicht einlösbaren Auftragspapiere 14
Reclamations et demandes de renseignements 15 Nachfragen und Auskunftsersuchen . . . . . . . . . . . . . 15
Chapitre VI Kapitel VI
Respon sabilite Verantwortlichkeit
Application des dispositions speciales de la Con- Anwendung besonderer Bestimmungen des Welt-
vention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • 16 postvertrags . ·.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Responsabilite en cas de perle des valeurs ....• •: 17 Verantwortlichkeit bei.Verlust der Auftragspapiere 17
Cas de retard . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • 18 Verzögerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . 18
C h a pi t r e VII Kapitel VII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Attribution des taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 19 Gebührenbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Bureaux participant au service . . . . . . . . . . . . . . . . . • 20 Am Postauftragsdienst teilnehmende Postämter . . 20
Application des dispositions d'ordre general de la Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des
Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Approbation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen den
valle des reunions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Versammlungen ........ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Mise a execution et duree de !'Arrangement 23 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 23
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1393
Arrangement concernant Postauftragsabkommen
les recouvrements
conclu entre abgeschlossen zwischen
la Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l' Allemagne, Deutschland,
le Royaume de 1' Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,
la Republique Argentine, der Argentinischen Republik,
l' Autriche, Osterreich,
la Belgique, Belgien,
la Bolivie, Bolivien,
le Cambodge, Kambodscha,
le Chili, Chile,
la Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,
la Republique de Cuba, der Republjk Kuba,
le Danemark, Dänemark,
la Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,
l'Egypte, Ägypten,
l'Espagne, Spanien,
!'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,
la Finlande, Finnland,
Ja France, Frankreich,
l'AJgerie, Algerien,
la Grece, Griechenland,
la Republique d'Haiti, der Republik Haiti,
la Republique du Honduras, der Republik Honduras,
la Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,
Ja Republique d'Indonesie, der Republik Indonesien,
Ja Republique d'Islande, der Republik Island,
l'Italie, , Italien,
Je Laos, Laos,
Je Liban, Libanon,
Je Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),
Je Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),
le Nicaragua, Nicaragua,
Ja Norvege, Norwegen,
Je Paraguay, Paraguay,
Jes Pays-Bas, den Niederlanden,
Jes Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Surlnam.
Je Portugal, Portugal,
Jes Territoires portugais de l' Afrlque occidentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,
Jes Territoir~s portugais de 1'Afrlque orientale, de l' Asie den Portugiesisdlen Gebieten in Ostafrika, Asien und
et de l'Oceanie, Ozeanien,
Ja Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marlno,
la Suede, Schweden,
la Confederation Suisse, der Schweizerlsdlen Eidgenoss.enschaft,
la Thailande, Thailand,
la Tunisie, Tunis,
la Turquie; Ttlrkei,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
l'Etat de_ la Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,
les Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,
le Yemen, Jemen,
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.
1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Les sous_signes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeichneten, Bevollmi:i.c.htigte der Regierungen
des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund
vention postale universelle conclue a Bruxelles Je 11 juil- des Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abge-
let 1952, ont, d'un commun accord et sous reserve de sc.hlossenen Weltpostvertrags im Einvernehmen mitein-
ratification, arrete !'Arrangement suivant: ander und unter Vorbehalt der Ratifikation folgendes
Abkommen abgeschlossen:
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Conditions de l'echange des valeurs ä recouvrer Bedingungen des Postauftragsdienstes
L'echange des valeurs a recouvrer, entre ceux des Pays Der Postauftragsdienst zwisc.hen den vertragschließen-
contractants dont les Administrations conviennent d'eta- den Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst verein-
blir ce service, est regi par les dispositions du present baren, unterliegt den Bestimmungen dieses Abkommens.
Arrangement.
CHAPITRE IT KAPITEL II
Objet du service Gegenstand des Dienstes
Article 2 Artikel 2
Valeurs admises a l'encaissement Zur Einlösung zugelassene Papiere
l. Sont admis a l'encaissement les quittances, factures, (1) Zur Einlösung sind zugelassen: Empfangsbesdtei-
billets a ordre, traites, coupons d'interet et de dividende, n1gungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechsel. Zins- und
titres amortis, et generalement toutes valeurs commer- Dividendenscheine, abgelaufene Wertpapiere und über-
ciales ou autres payables sans frais. haupt- alle Handels- und sonstigen Wertpapiere, die ohne
Kosten zahlbar sind.
2. Les Administrations qui ne peuvent se charger de (2) Die Verwaltungen, die sich mit der Einlösung von
l'encaissement de coupons d'interet ou de dividende et Zins- oder Dividendenscheinen nicht befassen können, tei-
de titres amortis le notifient aux autres Administrations len dies den anderen Verwaltungen durch Vermittlung
par l'intermediaire du Bureau international. des Internationalen Büros mit.
Article 3 Artikel 3
Protets. Poursuites Proteste. Gerichtliches Verfahren
Les A<lministrations peuvent se charger de faire pro- Die Verwaltungen können Handelspapiere protestieren
tester les effets de commerce et de faire exercer des lassen und bei Schuldfordeningen ein gerichtliches Ver-
poursuites judiciaires au sujet de creances. Elles arre- fahren herbeiführen. Sie vereinbaren die erforderlichen
tent, d'un commun accord, les dispositions -necessaires Bestimmungen.
a cet effet.
CHAPITRE III KAPITEL III
Depot des valeurs a recouvrer Einlieferung der Postaufträge
Article 4 Artikel 4
Enonce du montant des valeurs Angabe des Betrags der Auftragspapiere
Sauf arrangement contraire, le montant des valeurs a Wenn nicht anders vereinbart, ist der Betrag der ein-
recouvrer est exprime dans la monnaie du Pays charge zulösenden Auftragspapiere in der Währung des Landes
du recouvrement. anzugeben, das mit der Einziehung beauftragt wird.
Article 5 Artikel 5
Depöt des valeurs. Taxe de l'envoi Einlieferung. Gebühr für den Postauftragsbrief
1. Le depöt des valeurs a recouvrel est fait sous forme (1) Die einzulösenden Papiere sind in einem freigemach-
d'envoi recommande affranchi, adresse directement par ten Einschreibbrief einzuliefern, den der Absender un-
le deposant au bureau de poste charge d'encaisser les mittelbar an das Postamt ridtten muß, das den Betrag ein-
fonds. zuziehen hat.
2. La taxe de l'envoi ne doit pas depasser celle d'tme (2) Die Gebühr für den Postauftragsbrief darf die Ge-
lettre recommandee du meme poids. bühr für einen Einschreibbrief von gleichem Gewicht nidtt
überschreiten.
Article 6 Artikel 6
Nombre et montant maximum des valeurs Zahl und Höchstbetrag der Papiere
1. Le nombre des valeurs susceptibles d'etre inserees (1) Die Zahl der einzulösenden Papiere, die derselben
dans un meme envoi n'est pas limite; les valeurs peuvent Sendung beigefügt werden dürfen, ist unbesdtränkt. Die
etre rec-ouvrables sur des debiteurs differents, sous la Papiere können auf verschiedene Schuldner lauten unter
reserve _qu'elles ne soient pas encaissables a differents dem Vorbehalt, daß sie keine verschiedenen Fälligkeits-
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1395
jours d'echeance, que les debiteurs soient desservis par tage haben, daß die Schuldner zum gleichen Bestimmungs-
un meme bureau de poste destinataire et que les recou- postamt gehören und daß die Einlösunq zugunsten oder
vrements soient effectues au profit ou pour le campte für Rechnu~g derselben Person vorgenommen wird.
d'une meme personne.
2. Le montant total a encaisser ne doit pas exceder par (2) Der Gesamtbetrag der einzulösenden Papiere darf
envoi le maximum admis par le Pays de destination pour für den einzelnen Auftragsbrief den Höchstbetrag, der im
l'emission des mandats de poste, a moins que les Ad- Bestimmungsland für Postanweisungen zugelassen ist, nur
ministrations n'adoptent, d'un commun accord, un maxi- dann übersteigen, wenn die Verwaltungen einen höheren
mum plus eleve. Betrag vereinbart haben.
Article 7 Artikel 7
lnterdictions Verbote
Il est interdit: Es ist untersagt,
a) de porter sur les valeurs des notes ne concernant a) auf den Papieren Angaben zu machen, die nicht
pas l'objet du titre; zum Gegenstand gehören;
b) de joindre a ces valeurs des lettres ou des notes b) den Papieren Briefe und Zettel beizufügen, die als
pouvant tenir lieu de correspondance entre le crean- Schriftwechsel zwischen Gläubiger und Schuldner
cier et le debiteur; dienen können;
c) de consigner sur le borderau d'expedition des anno- c) auf dem Postauftragsformblatt andere Vermerke an.
tations autres que celles que comporte sa contexture. zubringen, als nach dem Vordruck zulässig sind.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Encaissement des valeurs Einlösung der Papiere
Article 8 Artikel 8
Sommes a encaisser. et non-acceptation Einzulösende Beträge und· Unzulässigkeit
des payements partiels von Teilzahlungen
1. Apres en avoir avise les Administrations corres- (1) Nach Benachrichtigung der beteiligten Verwaltungen
pondantes, !'Administration du Pays de destination a la kann die Verwaltung des Bestimmungslandes bei Ein•
faculte, lors de l'encaissement des valeurs et quand sa lösung der Papiere, wenn es ihre innere Gesetz-
legislation interieure l'exige, de negliger les fractions gebung vorschreibt, Bruchteile einer Geldeinheit weg-
d'unite monetaire ou d'arrondir la somme a encaisser a lassen oder den einzuziehenden Betrag auf die Geldein•
l'unite monetaire ou, le cas echeant, au dixieme d'unite heit oder gegebenenfalls auf ein Zehntel der ,nächsten
les plus voisins. Einheit abrunden.
2. Chaque valeur doit etre payee integralement et en (2) Jedes Papier muß zum vollen Betrag und auf einmal
une seule fois, sinon elle est consideree C!)mme refusee. eingelöst werden; sonst gilt es als verweigert.
Article 9 Artikel 9
Droit d'encaissement ou de presentation Einziehungs- oder Vorzeigegebühr
1. Toute valeur presentee a l'encaissement, recouvree (1) Jedes zur Einziehung vorgezeigte Papier, gleichgül•
ou non, est passible d'un droit de 20 centimes, dit d'en- tig ob es eingelöst wird oder nicht, unterliegt einer Ge-
caissement ou de presentation suivant le cas, qui est, bühr von 20 Centimen (Einziehungs- oder Vorzeige-
eventuellement, preleve sur le montant encaisse. gebühr). die gegebenenfalls vom eingezogenen Betrag ein-
behalten wird.
2. Ne sont pas soumises a ce droit les valeuTs qui, par (2) Diese Gebühr wird nicht erhoben bei Papieren, die
suite d'une irregularite quelconque ou d'un vice d'adresse, wegen irgendeiner Unregelmäßigkeit oder eines Fehlers
sont renvoyees a l'expediteur sans avoir ete mises en in der Aufschrift an den Absender zurückgesandt werden,
recouvrement. ohne daß die Einlösung versucht worden ist.
Article 10 Artikel 10
Liquidation du montant encaisse Abwicklung des eingezogenen Betrages
1. Les sommes encaissees se rapportant a un meme (1) Die eingezogenen Beträge, die denselben Auftrags-
envoi, deduction faite des frais prevus au § 3, sont liqui- brief betreffen, werden nach Abzug der in Paragraph 3 vor-
dees au moyen d'un mandat de poste au profit du deposant gesehenen Gebühren dem Auftraggeber durch Postanwei-
Lorsque le reglement de !'Administration d'origine le sung übermittelt. Wenn es die Bestimmungen des Einliefe-
permet, le deposant a la f aculte de demander que le rungslandes zulassen, kann der Auftraggeber verlangen,
mandat mentionne, au lieu et place de son adresse, le daß auf der Postanweisung statt seiner Anschrift der In-
titulaire et le numero d'un campte courant postal tenu haber und die Nummer eines Postscheckkontos im Ein-
dans le Pays d'origine ainsi que le bureau qui tient ce lieferungsland sowie das kontoführedde Postscheckamt an-
compte. gegeben werden.
2. Si les Administrations interessees admettent ces (2) Wenn es die beteiligten Verwaltungen zulassen,
_ procedes, la liquidation peut egalement se faire soit au kann die Abwicklung auch durch Gutschrift auf ein Post- ·
moyen d'un versement en campte courant postal dans scheckkonto im Bestimmungsland oder durch Uberweisung
le Pays de destination, soit au moyen d'un virement a auf ein Postscheckkonto im Einlieferungsland des Postauf.
un tel campte tenu dans le Pays d'origine de l'envoi, trages vorgenommen werden.
1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
3. Les frais a deduire se composent: (3) Folgende Gebühren sind abzuziehen:
a) du droit d'encaissement et, eventuellement, du a) die Einziehungsgebühr und unter Umständen die
droit de presentation afferent aux valeurs im- Vorzeigegebühr für nicht eingelöste Papiere;
payees;
b) s'il y a Heu, des droits fiscaux appliques aux b) etwa erhobene Stempelgebühren;
valeurs;
c) de la taxe ordinaire des mandats de poste ou, c) die gewöhnliche Postanweisungsgebühr oder, bei
en cas de versement en compte courant postal Gutschrift auf ein Postscheckkonto im Bestim-
dans le Pays de destination, de la taxe des verse- mungsland, die Zahlkartengebühr des inneren
ments applicable dans le service interieur ou, Dienstes oder bei Uberweisung auf ein Konto
en cas de virement a un compte du Pays d'origine, im Einlieferungsland die Uberweisungsgebühr.
de la taxe des virements. Ces taxes sont calculees Diese Gebühren sind nach dem Gesamtbetrag zu
sur le·total de la somme encaissee, deduction faite berechnen, der nach Abzug der Gebühren nach
des retributions et droits indiques sous a) et b); Buchstaben a und b verbleibt;
d) sauf arrangement contraire, d'une taxe fixe de d) wenn nichts anderes vereinbart ist, eine feste
10 centimes dans les relations continentales et Gebühr von 10 Centimen im kontinentalen und
de 40 centimes dans les relations intercontinen- von 40 Centimen im interkontinentalen Verkehr,
tales, si l'expediteur demande le renvoi par avion wenn der Absender die Rücksendung der Auf-
du mandat de recouvrement. tragspostanweisung durch Luftpost verlangt.
4. Les mandats de recouvrement sont admis jusqu'au (4) Auftragspostanweisungen sind bis zu dem Höchst-
montant maximum adopte par les Administrations en betrag zulässig, den die Verwaltungen nad1 Artikel 6
vertu de l'article 6, § 2. Paragraph 2 angenommen haben.
Article 11 Artikel 11
Renvoi des valeurs non recouvrees Rücksendung nicht eingelöster Auftragspapiere
1. Les valeurs qui n'ont pu etre recouvrees dans les (1) Papiere, die nicht innerhalb der in der Vollzugs-
delais fixes par le Reglement, et qui ne doivent pas etre ordnung festgesetzten Frist eingelöst werden konnten und
remises a un tiers designe, sont renvoyees en frandlise die nicht an eine namentlich bezeichnete dritte Person
de port au bureau de depöt. weiterzugeben sind, werden gebührenfrei an das Einliefe-
rungspostamt zurückgesandt.
2. Lorsqu'il n'y a pas de valeurs recouvrees ou que (2) Wenn keine eingelösten Papiere vorliegen oder die
les sommes encaissees sont insuffisantes pour permettre eingezogenen Beträge zur Deckung der gesamten Vorzeige-
la deduction integrale des droits de presentation, ceux-ci gebühren nicht ausreichen, hat der Absender des Post-
sont reclames a l'expediteur de l'envoi. auftrages diese Gebühren zu entrichten.
3. L'Administration chargee du recouvrement des (3) Die mit der Einlösung der Papiere beauftragte Ver-
valeurs n'est tenue a aucune mesure conservatoire, ni a waltung ist zur Rechtswahrung oder Feststellung der Nicht-
aucun acte etablissant le non-payement de ces titres. zahlung nid1 t verpflich tel.
CHAPITRE V KAPITEL V
Retrait et rectifications. Reexpedition et renvoi. Zurückziehung und Berichtigung von Postaufträgen.
Reclamations Nach- und Rücksendung. Nachfragen
Article 12 Artikel 12
Retrait des recouvrements. Zurückziehung von Postaufträgen.
Rectification du bordereau Berichtigung des Postauftragsformblatls
Aussi longtemps que le bureau destinataire d'un envoi Solange das Bestimmungspostamt die Auftragspapiere
contenant des valeurs a recouvrer ne s'est pas dessaisi noch im Gewahrsam hat, kann der Auftraggeber unter
de celles-ci, le deposant peut, aux conditions determinees den für Briefsendungen festgesetzten Bedingungen des
pour les correspondances par l'article 57 de Ia Convention, Artikels 57 des Weltpostvertrags die ganze Sendung oder
retirer l'envoi ou une ou plusieurs des valeurs y contenues, eines oder mehrere der darin enthaltenen Papiere zurück-
ou faire rectifier, en cas d'erreur, les indications du bor- ziehen oder im Falle eines Irrtums die Angaben auf dem
dereau d'expedition. Postauftragsformblatt berichtigen lassen.
Article 13 Artikel 13
Reexpedition. Valeurs mal dirigees Nachsendung.
Unrichtig geleitete Auftragspapiere
1. En cas de changement de residence d'un ou de (1) Bei Wohnortswechsel eines oder mehrerer Empfän-
plusieurs des destinataires, dans l'interieur du Pays de ger innerhalb des Bestimmungslandes werden die Auf-
destination, les valeurs a recouvrer sont reexpediees. Il tragspapiere nachgesandt. Dasselbe gilt für Auftrags-
en est de meme des valeurs a l'adresse de personnes papiere für Personen, die in einem Ortsteil, der einem
habitant un endroit de la localite desservi par un autre a_nderen Postamt zugeteilt ist, wohnen.
bureau.
2. Si un envoi est totalement compose de valeurs non (2) Kann das Bestimmungspostamt keines der Auftrags-
encaissables par le bureau qui les rec;oit, il est renvoye au papiere einlösen, so leitet es die Sendung an das Ein-
bureau d'origine, a moins que les debiteurs ne soient tous lieferungspostamt zurück; nur wenn sämtliche Schuldner
desservis par un autre bureau du Pays de destination, im Bereich eines anderen Postamtes des Bestimmungs-
auquel cas il est dirige sur ce bureau. landes wohnen, wird die Sendung an dieses Postamt
weitergegeben.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1397
3. Lorsque certaines des valeurs inserees dans un envoi (3) Kann das Bestimmungspostamt bestimmte in ein~r
ne sont pas encaissables par le bureau destinataire, cx- Sendung enthaltene Auftragspapiere nicht einlösen, so
ception faite de la reexpedition eventuelle prevue au § 1, werden diese Papiere an den Absender zurückgesandt; die
ces valeurs sont renvoyees a l'expediteur et il est pro- übrigen Papiere unterliegen dem Einlösungsverfahren.
cede a la mise en recouvrement des autres valeurs.
4. II n'est per~u aucun supplement de taxe du chcf (4) Für die Nachsendung wird keine besondere Gebühr
de ccs reexpeditions. erhoben.
Article 14 Artikel 14
Renvoi des valeurs irrecouvrables Rücksendung der nicht einlösbaren Auitragspapiere
Les valeurs qui n·ont pu etre recouvrees pour un motif Die Papiere. die aus irgendeinem Grunde nicht ein-
quelconque sont renvoyees au deposant dans la forme gelöst werden konnten, werden in der durch die Voll-
prevue par le Reglement. zugsordnung vorgeschriebenen Weise an den Auftrag-
geber zurückgesandt.
Article 15 Artikel 15
Reclamations et demandes de renseignements Nachfragen und Auskunftsersuchen
Les dispositions de l'article 66 de la Convention sont Die Bestimmungen des Artikels 66 des Weltpostvertrags
applicables aux reclamations et aux demandes de ren- ~ielten auch für Nachfragen und Auskunftsersud1en über
seignements concPrnant lcs envois de valeurs a recouvrer. Postcrnftr~ige.
CI IAPITRE VI KAPITEL VI
Responsabilite Veran twortlicbkei t
Article 16 Artikel lb
Application Anwendung besonderer Bestimmungen
des dispositions speciales de la Convention des Weltpostvertrags
Lf's dispositions des arlicles 70 a 75 de la Convcntion Die Ikstimmungen der Artikel 70 bis 75 des \Veltpost-
et 6 a 12 de !'Arrangement concernant les envois contre vcrtra~Js und des Artikel 6 bis 12 des Postnachnahme-
remboursement sont applic_ables au service des recouvre- abkommens gelten auch für den Postauftragsdienst. Außer-
ments. En outre, les dispositions prevues a l'article 12 cle dem gelten die Bestimmungen des Artikels 12 des vorer-
l'Arrangement precite concernant les mandats de rcm- wähnten Abkommens bezüglich der Nachnahmepostanwei-
boursement qui n'ont pas ete payes au beneficiaire s'appli- sungen, die dem Empf~inger nicht ausgezahlt wordPn sind,
quent, par analogie. aux ordres de virement emis en con- sinngem~iß für Oberweisungsaufträge nach Artikel 10 Pa-
formite de l'article 10, §§ 1 et 2 qui ne peuvent etre portes rarJraphC>n 1 und 2, die dem vom Abst>nder angegelwnf'n
au credit du campte courant postal tenu dans le Pays Postscheckkonto im Einlieferungslc1nd d('f Sendung nicht
d'origine de l'er;voi et indique par l'expediteur. gutgeschril'lwn werden konntf'n.
Article 17 . Artikel 17
Responsabilite en cas de perle des valeurs Verantwortlichkeit bei Verlust der Auitragspapiere
En cas de perte. des valeurs apres l'ouverture du pli Gehen nach Offnung des Auftragsbriefes Papiere bei
qui les contient, soit au bureau charge de l'encaissement, dem Postamt verloren, das sie einziehen oder an den
s~it_ au b~ireau charge de la restitution au deposant, l'Ad- Auftraggeber zurückgeben sollte, so hat die verantwort-
mm1stral!on responsable est tenue de rembourser a l'ex- liche Verwaltung dem Absender den wirklich erlittenen
pediteur le mo~tant effectif du dommage cause, sans que Schaden zu vergüten. Der Ersatzbetrag darf aber die in Ar-
~e . mo_ntant pu1sse exceder celui de l'indemnite prevue tikel 70 des Weltpostvertrags vorgeseh'ene Entschädigung
a l art1clc 70 de Ja Convention. nicht übersteigen.
Article 18 Artikel 18
Cas de relard Verzögerungen
Les Administrations ne sont tenues a aucune respon- Die Verwaltungen sind nicht verantwortlich für Ver-
sabilite du c.hef de retards: zögerungen
a) dans la transmission ou dans la presentation des a) bei der Beförderung oder beim Vorzeigen der Auf-
valeurs a recouvrer; tragspapiere;
b) dans l'etablissement du protet ou dans l'exercice b) bei der Protesterhebung oder dem gerichtlichen
des poursuites judiciaires dont elles se seraicnt Verfahren, soweit sie sich damit nach den Bestim-
chargees par application des dispositions de mungen des Artikels 3 befassen.
l'article 3.
CHAPITRE VII KAPITEL VII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 19 Artikel 19
Attribution des laxes Gebührenbezug
L.a taxe d'un envoi conlenant des valeurs a recouvrer, Uli0r die Gebühr für den Postauftragsbrief über die Ein-
ainsi que les droits d'encaissement et de presentation et, ziehungs- und Vorzeigegebühren und gegebenenfalls
le cas echeant, la taxe fixe afferente a l'utilisation de la
.. über die bei Benutzung des Luftweges zur Abwicklung des
1398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
voie aerienne pour le retour du reglement de compte, n~ eingezogenen Betrages anfallende Gebühr wird zwischen
donnent lieu a aucun decompte entre les Administrations den beteiligten Verwaltungen nicht abgerechnet.
interessees.
Art i c 1 e 20 Artikel 20
Bureaux participant au service Am Postauftragsdienst teilnehmende Postämter
Les Administrations doivent admettre au service des Die Verwaltungen müssen zum Postauftragsdienst alle
recouvrements tous les bureaux charges du service des Postämter zulassen, die am Postanweisungsdienst mit
mandats de poste internationaux. dem Ausland teilnehmen.
Article 21 Artikel 21
Application des dispositions Anwendung der allgemeinen Bestimmungen
d'ordre general de la Convention des Weltpostvertrags
Les dispositions d'ordre general qui figurent ä la Pre- Die allgemeinen Bestimmungen in Teil I des Weltpost-
miere partie de la Convention sont applicables au present vertrags gelten mit Ausnahme der Bestimmungen des
Arrangement a l'exception, toutefois, des dispositions Artikels 8 auch für dieses Abkommen.
faisant l'objet de l'article 8.
Ar ti cl e 22 Art i ke 1 22
Approbation des propositions faites Annahme von Vorschlägen
dans l'intervalle des reunions in der Zeit zwischen den Versammlungen
Pour devenir executoires, les propositions faites dans Die Vorschläge, die in der Zeit zwischen den Versamm•
l'intervalle des reunions (articles 25 et 26 de la Conven- Jungen eingebracht werden (Artikel 25 und 26 des Welt-
tion) doivent reunir: postvertrags), gelten als angenommen, wenn sie er-
halten
a) l'unanimite des suffrages, s'il s·agit de l'addition de a) Einstimmigkeit bei Aufnahme neuer Bestimmungen
nouvelles dispositions ou de la modification des oder bei Änderung von Bestimmungen der Artikel 1
dispositions des articles 1 a 19, 22 et 23 du present bis 19, 22 und 23 dieses Abkommens und der Artikel
Arrangement et 101 ä 104, 106, 107, 109, 111 ä 114 101 bis 104, 106 107, 109, 111 bis 114 und 118 seiner
et 118 de son Reglement; Vollzugsordnung;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modifi- b) zwei Drittel der Stimmen bei Änderung anderer als
cation des dispositions du present Arrangement der im vorangehenden Absatz genannten Bestim-
autres que celles qui sont mentionnees a l'alinea mungen dieses Abkommens und bei Änderung der
precedent et des articles 108, 110 et 115 de son Artikel 108, 110 und 115 der Vollzugsordnung;
Reglement;
c) la majorite des suffrages, s'il s'agit de lä modifica- c) Stimmenmehrheit bei Änderung der anderen Artikel
tion des autres arlicles du Reglement ou de l'inter- der Vollzugsordnung oder bei Auslegung der Be-
C
pretation des dispositions du present Arrangement stimmungen dieses Abkommens und .seiner Voll-
et de son Reglement, hors le cas de dissentiment a zugsordnung; ausgenommen sind Meinungsverschie-
soumettre a l'arbitrage prevu a l'article 31 de la denheiten, die gemäß Artikel 31 des Weltpostver•
Convention. trags durch ein Schiedsgericht auszutragen sind.
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Art i c l e 23 Art i k e I 23
Mise a execution et duree de l' Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer
des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution le Dieses Abkommen tritt am l. Juli 1953 in Kraft und gilt
ter juillet 1953 et demeurera en vigueur pendant un für unbestimmte Zeit.
temps indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der
ments des Pays ci-dessus enumeres ont signe le present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkom-
Arrangement en un exemplaire qui restera depose aux men in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der
Archives du Gouvernement de la Belgique et dont une Regierung Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-
copie sera remise a chaque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
Fait a Bruxelles, le 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Pour la RtPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
N. Sa rac;i N. Sa rac;i
Pour l'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Pour le ROY AUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:
Pour la RtPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
D. B. Canalle D. B. Canalle
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1399
Pour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr Dworschak Dr Dworschak
Dr Machold Dr Machold
Dkfm. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl
Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
Pineux Pineux
Lemmens Lemmens
E. Baud uin E. Baud ui n
E. M G. Bi not E. M. G. Bi not
L. Steffens L. Steffens
L. An toine L. Antoine
Pour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Luis Rodriguez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e 1
Pour le CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
M. Sisowath E n t a r a von g M. Sisowath E n t a r a von g
Pour le CHILI: Für CHILE:
Luis Campos V asquez Luis Campos V a s q u e z
Miguel A. Parra Miguel A. Parra
Pour la R:f:PUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
J aime Bonilla P 1 a t a Jaime Bonilla P 1 a t a
G. Melguizo G u t i er r e z G. Melguizo Gutierrez
L. A. N ajera L. A. N ajera
Pour la RtPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
Mariano B ru 11 Mariano Brull
J. Lago Lunar J. Lago L u n a r
Pour le DANEMARK: Für DÄNEMARK:
K. J. Jensen K. J. Jensen
Arne Krog Arne K rog
Andersen Andersen
Pour la RePUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUPLIK:
Horacio V i c i o so Horacio V i c i o so
Pour l'eGYPTE: Für ÄGYPTEN:
M. K h a i rat
M. Kh ai rat A. Bakir
A. Bakir
Für SPANIEN:
Pour l'ESPAGNE:
Luis Rodriguez Mi g u e 1
Luis Rodriguez Mi g u e 1 Enrique Bert ran de Li s
Enrique Bert ran de Li s Franco Be r e n g u er
Francoßerenguer Francisco M er I o
Francisco M er l o Jose Lluch Amor
Jose Lluch Amor
Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:
Pour !'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES:
Anibal Martin
Anibal M a r t in
Pour la FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahola S. J. Ahola
Urho Talvitie Urho Talvitie
Pour la FRANCE: Für FRANKREICH:
Le Mouel Le Mouel
Usclat Usclat
Beguin-Billecocq Beguin-Billecocq
G. Bernard G. Bernard
Desmarais Desmarais
Drouet Drouet
G. A. Joseph Bourthoumieux G. A. Joseph Bourthoumieux
R. E. Pointe rea u R. E. Po i n t e r e au
Pour l' ALG:f:RIE: Für ALGERIEN:
A. L a b r o u s s e A. Lab r o ti s s e
Cartezini Cartezini
1400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour la GRECE: Für GRIECHENLAND:
D. Capsalis D. Capsalis
Pour la RI::PUBLIQUE D'HAITI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial P e t r u s Martial Petrus
Georges-Eug. R o y Georges-Eug. R o y
Pour la RI::PUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Rene Baken Rene Baken
Pour la RI::PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
Benkö, J6zsef Benkö, J6zsef
M6dos, Elemer M6dos, Elemer
Pour la RI::PUBLIQUE D'INDONI::SIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Basah B asah
Sumrah Sumrah
M. Ja hj a M. Ja hj a
Pour la RtPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus Joch umsson Magnus Jochumsson
Pour l'ITALIE: Für ITALIEN:
De Caterini De Caterini
Folchetto Malaspina d i V o J p e d o Folchetto Malaspina d i V o 1p e d o
Alfredo DeJ Cioppo Alfredo De I Ci o p p o
Brunetto Brunetti Brunetto Br u nett i
Antonio P et r u c c i an i Antonio P et r u c c i an i
Cioacchino Mo r i Cioacchino Mo r i
Pour Je LAOS: Für LAOS:
Chantharangsi Chantharangsi
II. Bouchon II. Bouchon
Pour Je LIBAN: Für LIBANON:
Mobarak Mobarak
Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Raus Raus
BI o n·d e I o t BJondelot
Pour Je MAROC Für MAROKKO
(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):
Pernot Pernot
HumbertcJaude Humbertclaude
Pour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE): Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):
Franco Be r eng u er Franco Be re ng ue r
Pour le NICARAGUA: Für NICARAGUA:
J. Rivas J. Rivas
Pour la NORVEGE: Für NORWEGEN:
Sten Ha ug Sten Ha ug
Ingvald Li ci Ingyald Lid
Olaf Riese Olaf Riese
Pour le PARAGUAY: Für PARAGUAY:
AJmeida Gorostiaga Almeida Gorostiaga
Pour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
Hofman Hofman
P. Dij k wel P. Dij k wel
Pour les . Für die
ANTILLES NtERLANDAISES ET SURINAM: NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN UND SURINAM:
Hofman Hofmann
P. Dijk wel P. Dijkwel
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1401
Pour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Duarte Ca l h e i r o s Duarte Ca l h e i r o s
Jor~Je Braga Jorge Braga
Jose Luciano Viegas de M a tos Jose Luciano Viegas de M a tos
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS Für die
DE L' AFRIQUE OCCIDENT ALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:
Teodoro tl e M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o
Pour les TERRI fOIRES PORTUGAIS DE L'AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OST AFRIKA,
ORIENT ALE, DE L' ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:
Tcodoro de Matös Fe.rreira de Aguiar Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Luis Candida Taveira Luis Candido Ta v e i r a
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die ROMANISCHE VOLKSREPUBLIK:
Munteanu Munteanu
A. Geliert A. Gelle r t
Abeles Abeles
Pour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Emmanuel Noel Emmanuel No e l
Pour la SUEDE: Für SCHWEDEN:
Eric S war t l in g Eric S wart l i n g
Gunnar Lager Gunnar Lager
All an H u 1 t man A llan H u l t m a n
Ture Nyl und Ture Ny l und
Ebbe Bringert Ebbe Bringe rt
Pour la CONFEDERATION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Weber Weber
Tuason Tuason
Chappuis Chappuis
Buzzi Buzzi
Pourra THAILANDE: Für THAILAND:
Snrind Viseshakul Surind V i s es h a k u l
Luang Sinhara Sir i s a k d i Luang Sinhara Sir i s a k d i
Pour la TUNISIE: Für TUNIS:
J. Dezes J. Dezes
P. Machabey P. Macha be y
Pour la TURQUIE: Für die TORKEi:
0. Kuba t 0. Kubat
E. S. A r s e r im E. S. Ars e r im
Pour la REPUBLIQUE ORIENT ALE DE L'URUGUA Y: Für die REPUBLIK URUGUAY:
Eduardo D. de Arteaga Eduardo D. de Arteaga
Pour l'ETAT DE LA CITE DU VATICAN: · Für den STAAT DER VATIKANSTADT:
Fernand van Goethem Fernand van Goethem
P. Demeur P. Demeur
Pour les ETATS-UNIS DE V:ENEZU:ELA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:
Cesar Pie t ran t o n i Cesar Pie t ran t o n i
Hely R. Socorro Hely R. Socorro
Pour le YEMEN: Für JEMEN:
Pour la REPUBLIQUE FEDERA TIVE POPULAIRE Für die
DE YOUGOSLA VIE: FODERATIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:
'Milanovic; Milanovic;
H. Cvetkovic; H. Cvetkovic;
MiJomir Mic;ic;. Milomir Mi c; i c;
1402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Arrangement concernant les abonnements aux journaux
et ecrits periodiques
Postzeitungsabkomµien
(UbersetzungJ
Table des matteres Inhal tsverzeidmis
Preambule Präambel
Chapitre I Kapitel I
,/
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Art. Art.
Objet de !'Arrangement . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . . . . . 1 Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Chapitre II Kapitel II
Abonnements Zeitungsbezug
Souscriptions ................................ . 2 Bestellungen 2
Periodes d'abonnement. Abonnements demandes Bezugszeiten. Verspätete Bestellungen ........ . 3
tardivement .................................. . 3
Continuation des abonnements en cas de cessation Aufrechterhaltung der laufenden Bezüge bei Ein-
du service ................................... . 4 stellung des Dienstes ......................... . 4
Abonnements recueillis directement par les edi- \' erlagsstücke .............................•... 5
teurs .•...•................................... 5
Chapitre III Kapitel III
Taxes et prix Gebühren und Preise
Taxe des journaux . . • • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Zeitungsgebühr • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 6
Prix de livraison . . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • 7 Lieferpreis . . . . • . . • . . • . . . . . . . . • . • • • . • . • . . . . • . • . 1
Prix d'abonnement .....•...•.............. _.... 8 Bezugspreis ................ ; ...... '. ..•. ~·..... 8
Changements de prix . . . . . • . . . . . • . . . . . . . . . . . • . . 9 Preisänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 9
Imprimes encartes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Außergewöhnliche Zeitungsbeilagen . . . . . . . . . . . . 10
Ch a pi tre IV Kapitel IV
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Changements d'adresse ....................... . 11 Zeitungsüberweisung .............•............ 11
Reclamations ................•................ 12 Beschwerden ................................. . 12
Responsabilite ............................... . 13 Verantwortlichkeit 13
Chapitre V Kapitel V
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Application des dispositions organiques et d'ordre Anwendung der Grundbestimmungen und der All-
general conce_rnant l'Union postale universelle . . 14 gemeinen Bestimmungen über den Weltpostverein 14
Approbation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen
valle des reunions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 den Versammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Mise a. execution et duree de !'Arrangement . . . • 16 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 16
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1403
Arrangement concernant les
abonnements aux journaux et Postzeitungsabkommen
ecrits periodiques
conclu entre abgeschlossen zwischen
la Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l 'Allemagne, Deutschland,
le Royaume de l'Arabie Saoudite, dem Königreich Saudi-Arabien,
la Republique Argentine, der Argentinischen Republik,
l'Aatrkhe, Osterreich,
la Belgique, Belgien,
la Bolivie, Bolivien,
la Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,
le Cambodge, Kambodsdla,
le Chili, Chile,
la Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,
la Republique de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
la Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,
l'Egypte, Ägypten,
l'Espagne, Spanien,
!'Ensemble des Colonies espagnoles, der Gesamtheit der spanischen Kolonien,
la Finlande, Finnland,
la France, Frankreidl,
l'Algerie, Algerien,
la Grece, Griechenland,
la Republique d'Haiti, der Republik Haiti,
la Republique öu Honduras, der Republik Honduras,
la Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,
l'Italie, Italien,
le Laos, Laos,
la Republique de Liberia, der Republik Liberia,
le Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc (a l'exclusion de la Zone espagnole), Marokko (ohne die spanische Zone),
le Maroc (Zone espagnole), Marokko (spanische Zone),
le Nicaragua, Nicaragua,
la Norvege, Norwegen,
le Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
la Pologne, Polen,
le Portugal, Portugal,
les Territoires portugais de l' Afrique occidentale, den Portugiesischen Gebieten in Westafrika,
les Territoires portugais de l' Airique orien~ale, de l' Asie den Portugiesisdlen Gebieten in Ostafrika, Asien und
et de l'Oceanie, Ozeanien,
la Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,
la Suede, Schweden,
la Confederation Suisse, der Schweizerischen Eidgenossensdlaft,
la Thailande, Thailand,
1~ Tunisie, Tunis,
la Turquie, Türkei,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
l'Etat de Ia Cite du Vatican, dem Staat der Vatikanstadt,
les Etats-Unis de Venezuela, den Vereinigten Staaten von Venezuela,
le Yemen, Jemen,
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie. und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.
_r
-,
..,
1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die Unterzeidineten, Bevollmäditigte der Regierungen
des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 20 de la Con- der vorstehend aufgeführten Länder, haben auf Grund
vention postale universelle conclue a Bruxelles le des Artikels 20 des am 11. Juli 1952 in Brüssel abgeschlos-
11 juillet 1952. ont, d'un commun accord et sous reserve senen Weltpostvertrags im Einvernehmen miteinander
de ratification, arrete l' Arrangement suivant: und unter Vorbehalt der Ratifikation folgendes Abkom-
men abgeschlossen:
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
,
Article premier Artikel 1
Objet de !'Arrangement Gegenstand des Abkommens
1. Le service postal des abonnements aux journaux, {1) Der Postzeitungsdienst zwisdien den vertrag-
entre ceux des Pays contractants dont !es Administra- schließenden Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst
tions conviennent d'etablir ce service, est regi par les ·vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Abkom-
dispositions du present Arrangement. mens.
2. Les ecrits periodiques sont assimiles aux journaux. (2) Die Zeitsdiriften werden den Zeitungen gleich-
gestellt.
CI IAPITRE II KAPITEL II
Abonnements Zeitungsbezug
Article 2 Artikel 2
Souscriptions Bestellungen
1. Les bureaux de poste de diaque Pays re<;oivent les (1) Die Postämter jedes Landes nehmen Bestellungen
souscriptions du public aux journaux publies dans les auf alle in den vertragschließenden Ländern ersdieinen-
divers Pays contractants et dont !es editeurs ont accepte den Zeitungen an, soweit sidi deren Verleger mit dem.
l'intervention de la poste dans le service international Auslandsvertrieb ihrer Zeitungen durdi die Post einver-
des ab.onnements. standen erklärt haben.
2. Ils peuvent accepter egalement les souscriptions a (2) Sie können auch Bestellungen auf Zeitungen aller
des journaux de ious autres Pays que les Administrations anderen Länder annehmen, weldie die Verwaltungen
seraient en mesure de fournir. liefern können.
3. Par application des dispositions de l'article 59 de la (3) Entsprediend den Bestimmungen in Artikel 59 des
Convention, diaque Pays a le <lroit de ne pas admettre Weltpostvertrags braud1t kein Land den Bezug von Zei-
les abonnements aux journaux qui seraient exclus, sur tungen zuzulassen, die von der Beförderung oder Zustel-
son territoire, du transport ou de la distribution. lunq auf seinem Gebiet ausgeschlossen sind.
Article 3 Artikel 3
./
Periodes d'abonnement. Abonnements demandes Bezugszeiten. Verspätete Bestellungen
tardivement
1. Les abonnements ne peuvent etre demandes que (1) Der Bezug kann nur für ein Jahr, ein Halbjahr oder ·
pour les periodes d'un an, d'un semeslre ou d'un trime-stre. - ein Vierteljahr verlangt werden. Er beginnt
lls prennent cours:
pour un an, all 1er janvier; bei Jahresbezug am 1. Januar,
pour six mois, au 1er janvier et au 1er juillet; bei Halbjahrsbezug am 1. Januar und 1. Juli,
pour trois mois, au ter janvier, au tcr avril, au bei Vierteljahrsbezug am 1. Januar, 1. April, 1. Juli
ter juillet et au l<·r octobre. und 1. Oktober.
2. Des exceptions a cette regle sont admises a l'egard (2) Ausnahmen von dieser Regel sind für unbestimmt
des publications inlermittentes ou temporaires. oder nur zeitweise erscheinende Veröffentlichungen zu-
lüssig.
3. Les Administrations peuvent convenir d'admettre (3) Die Verwaltungen können sidi au<l1 darüber einigen,
aussi des abonnements pour un ou deux mois d'un meme den Bezug für einen oder zwei Monate desselben Viertel-
trimestre. jahrs zuzulassen.
4. Les abonnes qui n'ont pas fait leur demande en (4) Bezieher, die ihre Bestellung nicht rechtzeitig ge-
temps utile n'ont aucun droit aux numeros parus depuis macht haben, haben keinen Ansprudi auf die seit Beginn
Ie commencement de la periode d'abonnement. Cependant, der Bezugszeit erschienenen Nummern. Die Verwaltungen
Jps Administratiillls peuvent preter leur concours aux können jedoch den Beziehern behilflich sein, damit die
abonnes pour obtenir si possible ces numeros. ihnen fehlenden Nummern, wenn möglidi, nad1geliefert
werden.
Articlc 4 Artikel 4
Continuation des abonnements en cas de cessalion Aufrechterhaltung der laufenden Bezüge bei Einstellung
du service des Dienstes
Lorsqu· un Pays cesse sa participation a !'Arrangement, Stellt ein Land seine Teilnahme an dem Abkommen
les abonnements courants doivent etre servis dans les ein, so muß es die laufenden Zeitungsbestellungen bis
conditions prevues, jusqu'a l'expiration du t~rme pour zum Ende der Bezugszeit bestimmungsgemäß erledigen.
lequel ils ont ete demandes.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1405
Article 5 Artikel 5
Abonnements recueillis directement par les editeurs Verlagsstücke
Les Administrations peuvent admettre a la taxe des Die Verwaltungen können gemäß Artikel 6 Veröffent-
journaux, selon l'article 6, les publications que les edi- lichungen, welche die Verleger nicht auf Grund eines Post-
teurs se sont engages a servir, non sur la base d'un abonne- bezugs, sondern auf Grund von Lieferverträgen und un-
ment-poste, mais en vertu de contracts de livraison et mittelbaren Bestellungen zu liefern verpflichtet sind, zur
d'abonnements directs. Zeitungsgebühr zulassen.
CHAPITRE III KAPITEL III
Tax~s et prix Gebühren und Preise
Article 6 Artikel 6
Taxe des journaux Zeitungsgebühr
1. Les Administrations fixent pour les journaux a des- (1) Die Verwaltungen setzen für Zeitungen nach dem
tination de l'etranger une taxe speciale comprise dans Ausland eine Sondergebühr fest, die sich innerhalb der
les limites de 400/o a 1000/o de la taxe ordinaire des im- Grenzen von 40 bis 100 vom Hundert der Gebühren für
primes. gewöhnliche Drucksachen hält.
2. Chaque Administration a la faculte de fixer, entre (2) Jede Verwaltung kann innerhalb der für Drucksachen
les echelons de poids de 50 grammes prevus pour les vorgesehenen Gewichtsstufen von 50 g noch Zwischen-
imprimes, des echelons intermediaires lui permettant stufen festsetzen, die eine Angleichung der Auslandsge-
d'adapter la taxe internationale a son systeme interne de bühren an die Berechnungsweise für die Zeitungsgebühren
cakul de la taxe des journaux. im Inlandsvertrieb gestatten.
Article 7 Artikel 7
Prix de livraison Lieferpreis
1. Chaque Administration pubiie les prix auxquels elle (1) Jede Verwaltung veröffentlicht die Preise, zu denen
fournit les journaux aux autres Administrations, · en se sie den anderen Verwaltungen die Zeitungen liefert; maß-
basant sur les prix de livraison qui sont indiques par les gebend sind dabei die Lieferpreise, die von den Verle-
editeurs et qui comprennent deja les frais de transport. gern angegeben werden und die schon die Beförderungs-
kosten enthalten.
2. Les prix de livraison pour les abonnements-avion (2) Die Lieferpreise für Zeitungen, die durch Luftpost
peuvent aussi etre publies de la meme maniere. befördert werden, können auf die gleiche Weise veröffent-
licht werden.
Article 8 Artikel 8
Prix d'abonnement Bezugspreis
1. L'Admin:istration de destination convertit le prix de ( 1) Die Verwaltung des Absatzlandes redmet den
livraison en monnaie de son Pays, d'apres un taux moyen Lieferpreis in die Währung ihres Landes nach einem ver-
convenu ou d'apres le taux applicable aux mandats de einbarten mittleren Umredlnungskurs oder nadl dem für
poste. Postanweisungen geltenden Umrechnungsverhältnis um.
2. L'Administration de destination fixe le prix a payer (2) Die Verwaltung des Absatzlandes setzt den vom
par l'abonne, en ajoutant au prix de livraison le droit Bezieher zu zahlenden Preis fest, indem sie dem Liefer-
de commission qu'elle juge utile, mais qui ne doit toutefois preis eine angemessene Vermittlungsgebühr hinzurech-
pas depasser celui qui est eventuellement pen;u pour les net; dieser Aufschlag darf jedoch die Gebühr nicht über-
abonnements du service interne. Elle y ajoute, en outre, schreiten, die gegebenenfalls für den Zeitungsbezug im
le droi! de timbre qui. est eventuellement exigible en Inlandsdienst erhoben wird. Sie redlnet außerdem die nach
vertu de la legislation de son Pays. der Gesetzgebung ihres Landes fällige Stempelgebühr
hinzu.
3. Le prix d'abonnement est exigible au moment de la (3) Der Bezugspreis ist bei der Bestellung für die ganze
souscription et pour toute la periode d'abonnement. Bezugszeit zu erheben.
Article 9 Artikel 9
Cbangements de prix Preisänderungen
Pour pouvoir etre pri; en consideration, les change- Preisänderungen können nur berücksichtigt werden,
ments de prix doivent etre notifies a !'Administration wenn sie der Hauptverwaltung des Absatzlandes oder
centrale du Pays de destination ou a un bureau speciale- einer besonders bezeichneten Dienststelle spätestens einen
ment designe, au plus tard un mois avant le commence- Monat vor Beginn der für sie geltenden Bezugszeit be-
ment de la periode a laquelle ils se rapportent. Ces kanntgegeben werden. Diese Änderungen gelten nicht
dlangements n'ont pas d'effet sur les abonnements en für den laufenden Bezug.
cours.
Article 10 Artikel 10
Imprimes encartes Außergewöhnliche Zeitungsbeilagen
Les prix courants, prospectus, reclames, etc., encartes Für Preisverzeichnisse, Prospekte, Anpreisungen usw.,
dans un journal, mais qui ne font pas partie integrante die mit einer Zeitung versandt werden, aber keine eigent-
de celui-ci, sont soumis a la taxe des imprimes; cette taxe lichen Bestandteile dieser Zeitung sind, ist die Gebühr für
1406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
peut, au gre de !'Administration d'origine, etre compta- Drucksachen zu entrichten Die Verwaltunq des Verlags-
bilisee Oll representee, soit sur la bande ou l'enveloppe, landes bestimmt, ob die Gebühr bar zu vereinnahmen oder
soit sur l'imprime lui-meme, au moyen de l'un des pro- auf dem Streifband oder der Umhüllung oder auf der
cedes d'affranchissement prevus par la Convention. Drucksache selbst nach einem der im Weltpostvertrag
vorgesehenen Freimachungsverfahren zu verrechnen ist.
CI-IAPITRE IV KAPITEL IV
Dispositions diverses Versdiiedene Bestimmungen
Article 11 Artikel lt
Changements d'adresse Zeitungsüberweisung
1. Les abonnes peuvent, en cas de changement de resi- (1) Bezieher, die ihren Aufeuthaltsort wechseln, können
dence, et pour une duree ne depassant pas le terme de für einen die Bezugszeit nicht überschreitenden Zeitraum
l'abonnement, obtenir que le journal soit expedie directe- die Uberweisung ihrer Zeitung verlangen, gleichviel ob
ment a leur nouvelle adresse, soit ä l'interieur du Pays der neue Bestimmungsort im ursprünglichen Absatzland
de la destination primitive, soit dans un autre Pays con- oder in einem anderen vertragschließenden Land, auch
tractant, y compris celui de pubhcation, soit dan~ un Pays dem Verlagsland, oder in einem am Abkommen nicht teil-
non contractant. nehmenden Lande liegt.
2. L'Administration de Ja destination primitive perc;:oit (2) Die Verwaltung des ursprünglichen Absatzlandes er-
de ce chef, de J'abonne, un droit unique ne depassant pas hebt dafür vom Bezieher eine einheitliche Gebühr von
50 centimes. · höchstens 50 Centimen.
3. Les dispositions ci-dessus s'appliquent egalement aux (3) Diese Bestimmungen gelten auch für Zeitungen, die
journaux dont l'abonnement, souscrit pour le Pays de im Verlagsland selbst bezogen worden sind und nach
publication meme, est transfere dans un autre Pays. En einem anderen Lande nachgesandt werden. Die Verwal-
pareil cas, !'Administration du Pays de publication a tung des Verlagslandes kann jedoch dann die Nach-
toutefois la faculte de fixer a son gre les taxes a perce- sendungsgebühren nach eigenem Ermessen festsetzen.
voir du chef de ces transferts.
Article 12 Artikel 12
Reclamations ~esch werden
Les Administrations sont tenues de donner suite, sans Die Verwaltunqen haben jede begründete Beschwerde
frais pour les abonnes, a taute reclamation fondee con- über Verzögerungen oder Unregelmäßigkeiten im Zei-
cernant des ret.ards ou des irregularites quelconques sur- tungsbezug zu prüfen, ohne daß daraus Kosten für die
venant dans le service des abonnements. Bezieher entstehen dürfen.
Article 13 Artikel 13
,
Responsabilite Verantwortlichkeit
Les Administrations n'assument aucune responsabilite Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftung für die
quant aux charges et obligations qui incombent aux edi- Aufgaben und Verpflichtungen der Verleger. Sie sind zu 7
teurs. Elles ne sont tenues a aucun remboursement en keiner Erstattung verpflichtet, wenn eine Zeitung im Laufe
cas de cessation ou d'interruption de la publication d'un der Bezugszeit ihr Erscheinen einstellt oder unterbricht.
journal en cours d'abonnement.
CHAPITRE V KAPITEL V
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 14 Artikel 14
Application des dispositions organiques et d'ordre Anwendung der Grundbestimmungen und der
general concernant l'Union postale universelle Allgemeinen Bestimmungen über den Weltpostverein
Les dispositions de la Premiere partie de la Convention Die Bestimmungen des Teils I des Weltpostvertrags -
-- dispositions organiques et d'ordre general concernant Grundbestimmungen und Allgemeine Bestimmungen über
!'Union postale universelle - a l'exception de celles de den Weltpostverein - sind mit Ausnahme derjenigen
l'article 8, sont applicables au present Arrangement. II des Artikels 8 auf dieses Abkommen anzuwenden. Das
en est de rneme de celles qui font l'objet du Chapitre I gilt auch für die Bestimmungen des Kapitels I über die
des dispositions concernant les Correspondances-avion. Luft post b rief send ungen.
Article 15 Artikel 15
Approbation des propositions faites dans Annahme von Vorschlägen in der Zeit
l'intervalle des reunions zwischen den Versammlungen
Pour devenir executoires, les propositions faites dans Die Vorschläge, die in der Zeit zwischen den Vc>rs,11nm-
l'intervalle des reunions (articles 25 et 26 de la Conven- lun9en eingebracht werden (Artikel 25 und 26 des Welt-
tion) doivent reunir: postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie erhalten
a) l'tmanimite des suffrages, s'il s·agit de l'addition de a) Einstimmigkeit, wenn es sich um die Aufnahme neuer
nouvelles dispositions ou de Ja modification de fand Bestimmungen oder um die grundsätzliche .Änderung
des articles 1 a 4, 6 a 10, 12, 13, 15 et 16 du present von Bestimmungen der Artikel 1 bis 4, 6 bis 10, 12,
Arrangement, ainsi que 101 ä 105 et 115 de son 13, 15 und 16 dieses Abkommens und der Artikel 101
Reglement; bis 105 und 115 seiner Vollzugsordnung handelt;
c..
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1407
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de la modifi- b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die grund-
cation de fond des articles 106, 109, 110, 113 et 114 sätzliche Änderung von Bestimmungen der Artikel
du Reglement; 106, 109, 110, 113 und 114 der Vollzugsordnung
handelt;
c) la majorite des suffrages, s'il s'agit: c) Stimmenmehrheit, wenn es sic.h handelt um
1° de Ja modification de fond des autrcs articles 1. grundsätzliche Änderungen der anderen Artikel
du present Arrungement et de son Reglement dieses Abkommens und seiner Vollzugsordnung
ainsi que de l'interpretation des dispositions du sowie Auslegung der Bestimmungen dieses Ab-
present Arrangement et de son Reglement, hors kommens und seiner Vollzugsordnung; doch gilt
le cas de dissentiment a soumettre a l'arbitr<1ge bt'i einem Streitfall, der durd1 ein Sd1iedsgericht
prevu a l'article 31 de Ja Convention; auszutragen ist, Artikel 31 des Weltpostvertrags;
2° des modifications d'ordre redactionnel a appor- 2. Anderungen redaktioneller Art von allen Be-
ter a toutes les dispositions du present Arran- stimmungen dieses Abkommens und seiner Voll-
gement et de son Reglement. zugsordnung.
Article 16 Artikel 16
Mise a execulion et duree de l'Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution Je ler Dieses Abkomnwn tritt am 1. Juli 1953 in Kr,1ft und
juillet 1953 et demeurera en vigueur pcndant un temps gilt für unbestimmte Zeit.
indetermine.
EN FOI DE QUOI, h's Plenipotent1aires des Gouverne- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der
ments des Pays ci-dessus enumeres ont signe Je present Regierungen der vorbezeichneten Länder dieses Abkom-
Arrangement en un exemplaire qui restera depose aux men in einem Stück unterzeichnet, das in dem Archiv der
Archives du Gouvernement de Ja Belgique et dont une Regierung Belgiens niedergelegt und jedem vertrag-
copie sera remise a chaque Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
Fait a Bruxelles, Je 11 juillet 1952. Geschehen zu Brüssel, den 11. Juli 1952.
Pour Ja REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEtJ:
N. Sara<;i N. Sarac;:i
Pour l'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Pour le ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDI-ARABIEN:
Pour Ja REPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLJK:
D. B. Ca n a 11 e D. B. Ca n a I 1e
Pour l'AUTRICIIE: Für OSTERREICH:
Dr D wo r s c h a k Dr D w o r s c h a k
Dr Machold Dr Machold
Dkfm. Meder, Karl Dkfm. Meder, Karl
Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
Pineux Pineux
Lemmens Lemmens
E. Ba uduin E. Bauduin
E. M. G. Binot E. M. G. Binot
L. Steffens L Steffens
L. Antoine L. Antoine
Pour la BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Lu~s Rodriguez Mi g u e 1 Luis Rodriguez Mi g u e l
Pour la Rl:PUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARirN:
Boris Popov Boris Popov
Y. Golemanov Y. Golemanov
A. Cohenov A. Cohenov
P. Je tc he f P-. Jetchef
Pour le CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
'I
M. Sisowath E n t a r a von g M. Sisowath E n t a r a von g
1408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour le CHILI: Für CHILE:
Luis Campos V asquez Luis Campos V a s q u e z
Miguel A. Parra Miguel A. Par r a
Pour la REPUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
J aime Bonilla P 1 a t a J aime Bonilla P 1 a t a
G. Melguizo G u t i er r e z G. Melguizo G u ti e rre z
L. A. N aj e ra L. A. N aj e ra
Pour la REPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
t-,fariano B r u 11 Mariano B r u 11
J. Lago Lunar J. Lago Lu n a r
Pour le DANEMARK: Für DÄNEMARK:
K. J. Jensen K. J. J ensen
Ame Krog Arne Krog
Andersen Andersen
Pour la REPUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Horacio Vicioso Horacio Vicioso
Pour l'EGYPTE: Für ÄGYPTEN:
M. Khai rat M. Khaira t
A. Bakir A. Bakir
Pour l'ESPAGNE: Für SPANIEN:
Luis Rodriguez Mi g u e I Luis Rodriguez Mi g u e I
Enrique Bertran de Li s Enrique Bertran de Li s
Franco Be r eng u er Franco Berenguer
Francisco M er I o Francisco M e r 1 o
Jose Lluc:h Amor Jose Lluch Amor
Pour !'ENSEMBLE DES COLONIES ESPAGNOLES: Für die GESAMTHEIT DER SPANISCHEN KOLONIEN:
Anibal M a r t i n Anibal M a r t in
Pour la FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahola S. J. Ahola
Urho Talvitie Urho Talvitie
... Pour la FRANCE: Für FRANKREICH:
Le Mouel Le Mouel
Usclat Usclat
Beguin-Billecocq Beguin-Billecocq
G. Berna rd G. Bern a rd
Desmarais Desmarais
Drouet Drouet
G. A. Joseph B o ur t h o um i e u x G. A. Joseph Bourthoumieux
R. E. Po i n t e r e a u R. E. Pointer e au
Pour l'ALGERIE: Für ALGERIEN:
A. La b r o u s s e A. L a b r o u s s e
Cartezini Cartez1ni
Pour la GRECE: Für GRIECHENLAND:
D. Capsali s D. Capsalis
Pour la REPUBLIQUE DTIAYTI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial P et r u s Martial Petrus
Georges-Eug. R o y Georges-Eug. R o y
Pour la REPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Rene Baken Rene Baken
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1954 1409
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
B e n k ö , J 6zsef B e n k ö , J 6zsef
M6dos, Elemer M6dos, Elemer
Pour l'ITALIE: Für ITALIEN:
De Caterini De Caterini
Folchetto Malaspina d i Vo 1p e d o Foldwtto Malaspina d i V o 1p c d o
Alfredo Del Cioppo Alfredo Del Cioppo
Brunetto Br u n et ti Brunetto Brunetti
Antonio P et r u c ci an i Antonio P et r u c c i an i
Cioacchino Mo r i Cioacchino Mo r i
Pour le LAOS: Für LAOS:
Chantharangsi Chantharangsi
H. Bouchon II. Bouchon
Pour la REPUBLIQUE DE LIB:t:RIA: Für die REPUBLIK LIBERIA:
M. A. D e s h i e 1 d M. A. D e s h i e I d
Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Raus Raus
Blondelot Blondelot
Pour le MAROC Für MAROKKO
(A L'EXCLUSION DE LA ZONE ESPAGNOLE): (OHNE DIE SPANISCHE ZONE):
Pernot Pernot
Humbertclaude Ilumbertclaude
Pour le MAROC (ZONE ESPAGNOLE): Für MAROKKO (SPANISCHE ZONE):
Franco Be r eng u er Franco Be r eng u er
Pour le NICARAGUA: Für NICARAGUA:
J. Rivas J. Ri vas
Pour la NORVEGE: Für NORWEGEN:
Sten Ha ug Sten Hau g
Ingvald Lid Ingvald Lid
Olaf Riese Olaf Riese
Pour le PARAGUAY: Für PARAGUAY:
Almeida Go ro stiaga Almeida G o r o s t i a g a
Pour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
Hof man Hof man
P. Dijkwel P. Dijkwel
Pour la POLOGNE: Für POLEN:
E. Herbst E. Herbst
J. Klimek J. Klimek
Midlal Pianko Midlael Pianko
Pour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Duarte Ca 1 h e i r o s Duarte Ca 1h e i r o s
Jorge Braga · Jorge Braga
Jose Luciano Viegas de M a tos Jose Luciano Viegas de M a t o s
Pour les TERRITOIRES PORTUGAIS DE L'AFRIQUE Für die
OCCIDENTALE: PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN WEST AFRIKA:
Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de M a tos Fe r i- e i r a de Ag u i a r
Joaquim Arnaldo Rogado Quint in o Joaquim Arnaldo Rodago Quint in o
1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour les TERRITOIRES PORTUGAis DE L'AFRIQUE Für die PORTUGIESISCHEN GEBIETE IN OST AFRIKA,
ORIENTALE, DE L' ASIE ET DE L'OCEANIE: ASIEN UND OZEANIEN:
Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Luis Candida Ta v e i ra Luis Candida Ta ve i ra
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMANISCHE VOLKSREPUBLIK:
l\1unteanu Munteanu
A. Geliert A. Gellert
Abeles Abel es
Pour la REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Emmanuel No e 1 E_mmanuel No e 1
Pour la SUEDE: Für SCHWEDEN:
Eric S war tl in g Eric Swartling
Gunnar La g e r Gunnar Lager
Allan H u I t m a n Allan H u I t m a n
Ture Nyl und Ture N yl und
Ebbe Bringert Ebbe Bringer t
Pour la CONFEDERA TION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCI IE EIDGENOSSENSCHAFT:
Weber Weber
Tuason Tuasan
Chappuis Chappuis
B uzzi B uzzi
Paur la THArLANDE: Für THAILAND:
Surind V i s es h a k u I Surind V i s es h a k u l
Luang Sinhara Sir i s a k d i Luang Sinhara Si r i s a k d i
Pour Ia TUNISIE: Für TUNIS:
J. Dezes J. Dezes
P. Machabe y P. Mac ha bey
Paur la TURQUIE: Für die TURKEI:
0. Kubat 0. Kubat
E. S. A r s e r i m E. S. A r s e r im
Pour la REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUAY:
Eduarda D. de Arteaga Eduarda D. de Arteaga
Pour l'ETAT DE LA CITE DU VATICAN: Für den STAAT DER VATIKANSTADT:
Fernand van Goethem Fernand van Goethem
P. Demeur P. Demeu r
Pour les ETAT-UNIS DE VENEZUELA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON VENEZUELA:
Cesar Pi e t ran t o n i Cesar Pi et ran t o n i
Hely R. Socorro Hely R. Socorro
Pour le YEMEN: Für JEMEN:
Pour la REPUBLIQUE FEDERA TIVE POPULAIRE Für die
DE YOUGOSLA VIE: FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN: ·,
Milanovic Milanovic
H. Cvetkovic H. C v e t k o V i C
Milomir Micic Milamir Mi<;i<;
II er ausgebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
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