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BGBl. Teil II: Nr. 24 (1954)

Veröffentlicht am 13.12.1954,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz über die am 11. Dezember 1953 unterzeichnete Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen (Seite 1)

2.
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 22. März 1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (Seite 14)

3.
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Juli 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (Seite 19)

4.
Bekanntmachung über die Änderung der Satzung des Europarates (Seite 28)

5.
Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Verhältnis zu Frankreich und Griechenland (Seite 34)



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