1051
Bundesgesetzblatt
Teil II
1954 Ausgegeben zu Bonn am 29. November 1954 Nr. 23
Tag Inhalt: Seite
27. 11. 54 Gesetz ttber die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Redl-
nungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052
20. 11. 54 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 3. Juni 1953 über den Freund-
schafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten
von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1051
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Abkommens vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag
zwisc:hen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 ·
mit seinen Abänderungen.
Vom 20. November 1954.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom
3. August 1954 über das Abkommen vom 3. )uni
1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsu-
larvertrag zwischen Deutschland und den Vereinig-
ten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit
seinen Abänderungen (Bundesgesetzbl. II S. 721)
wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen
n:ach seinem Artikel VI mit dem in Washington am
22. Oktober 1954 erfolgten Austausch der Ratifika-
tionsurkunden in Kraft getreten ist.
Der Vertrag vom 8. Dezember 1923 ist damit in
seiner durch Notenwechsel vom 19. März/21. Mai
1925 und durch das in Washington am 3. Juni 193.5
unterzeichnete Abkommen abgeänderten Fassung
(Reichsgesetzbl. 1925 II S. 795, 1935 II S. 743) im Ver-
hältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika mit Wir-
kung vom 22. Oktober 1954 wirksam. Artikel VI des
Vertrages ist von der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika am 2. Juni 1953 gekündigt
worden und somit am 2. Juni 1954 außer Kraft ge-
treten.
Bonn, den 20. November 1954.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Blankenhorn
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Gesetz über die Feststellung
des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Redmungs jahr 1954
{ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954).
Vom 27. November 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
§ 1
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Wirt-
schaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rech-
nungsjahr 1954 wird in Einnahmen und Ausgaben auf
1 489 968 700 Deutsche Mark
festgestellt.
§ 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1954
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt..
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
\
Bonn, den 27. November 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
BI ücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäff er
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Novemt~r 1954 1053
Wirtschaftsplan
des E RP-Sondervern1ögens
für das Rechnungsjahr 1954
Vorwort
t. Rechtsgrundlage des ERP-Sondervermögens
Das ERP-Sondervermögen ist durch Artikel III des Gesetzes vom 31. Januar 1950, betreffend das Ab-
kommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und
der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 9) gebildet worden. Das
Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ver-
1
einigten Staaten von Amerika (bilaterales Abkommen) wurde durch das genannte Gesetz (Ratifizie-
rungsgesetz) innerdeutsches Recht. Gemäß Artikel III des Ratifizierungsgesetzes bilden die zu Gunsten
der Bundesrepublik Deutschland auf Grund des bilateralen Abkommens entstandenen und noch ent-
stehenden Vermögenswerte ein Sondervermögen des Bundes.
Eine weitere Rechtsgrundlage wurde durch das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312) - im folgenden Verwaltungsgesetz genannt - geschaf-
fen. Nach § 1 des Verwaltungsgesetzes ist der Bundesminister für den Marshallplan Verwalter des ERP-
Sondervermögens. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit führt die Geschäfte des Bun-
desministers für den Matshallplan weiter.
2. Entstehung und Bestandteile des ERP-Sondervermögens
In Auswirkung des bilateralen Abkommens werden der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der
Wirtschaftshilfe Dollarbeträge durch die amerikanische Regierung zugeteilt. In periodischen Benach-
richtigungen (Notification Reports) wird der Bundesregierung mitgeteilt, welche Dollarbeträge für
Waren oder Dienstleistungen auf Grund der Zuteilungen von der amerikanischen Regierung bereit-
gestellt worden sind. Entsprechend diesen Dollarzuteilungen sind von der Bundesregierung zu einem
bestimmten Umrechnungskurs DM-Gegenwerte auf das ERP- oder GARIOA-Sonderkonto der Bundes-
regierung bei der Bank deutscher Länder einzuzahlen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen werden
die DM-Einzahlungen der Importeure für die von ihnen empfangenen Waren oder von ihnen in An-
spruch genommenen Dienstleistungen (Seefrachten usw.) auf dem ERP-Sammelkonto und dem GARIOA-
Sammelkonto, die als Verwahrkonten (vgl. Ziff. 7) geführt werden, angesammelt und in Höhe der An-
forderungen auf das ERP- oder GARIOA-Sonderkonto übertragen. Mit Zustimmung der amerikanischen
Dienststellen (FOA-Sondermission als Nachfolge-Organisation der ECA/MSA-Sondermission) werden
die auf dem ERP- oder GARIOA-Sonderkonto gesammelten DM-Gegenwerte der deutschen Wirtschaft
in der Regel als Investitionsdarlehen oder Zuschüsse zur Verfügung gesteUt.
Die aus den Darlehen eingehenden Zinsen bilden eine weitere Einnahmequelle des ERP-Sonderver-
mögens. Diese Zinsen und die aus den Darlehen rückfließenden Tilgungen werden revolvierend gemäß
der im § 2 des Verwaltungsgesetzes festgesetzten Zweckbestimmung für den Wiederaufbau und die
Förderung der deutschen Wirtschaft verwendet.
1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
3. Verftlgungsbefugnis
Ober die auf den Sonderkonten eingezahlten DM-Gegenwerte kann die Bundesregierung gemäß Arti-
kel IV Ziff. 6 und Artikel V Ziff. 4 des bilateralen Abkommens nur im Einvernehmen mit der ameri-
kanischen Regierung, die durch die FOA-Sondermission vertreten wird, verfügen.
Nach den von seiten der USA ergangenen Richtlinien zum Gesetz über gegenseitige Sicherheit von
1951 und zu den dazugehörigen Änderungs- und Ergänzungsgesetzen kann über die Zinsen und Til-
gungen für Kredite, die aus angefallenen DM-Gegenwerten auf Grund von Beschaffungsermädltigungen
vom 20. Juni 1952 ab gewährt wurden, nur mit Zustimmung der amerikanischen Dienststellen verfügt
werden (sog. Zablock.i-Amendment). Da hinsichtlich der Verwendung dieser Zinsen und Tilgungen mit-
hin vertragliche Bindungen bestehen, werden sie im Wirtschaftsplan gesondert nachgewie~en.
4. Berlinhilfe
Nach Artikel VII des bilateralen Abkommens soll Berlin in größtmöglichem Ausmaße die Hilfe erhal-
ten, die auf Grund von Beratungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik und Berlin für die wirt-
schaftliche Erhaltung und Entwicklung dieses Gebietes als erforderlich festgesetzt wird. Demzufolge
sind Berlin bis zum 31. Dezember 1953 aus Mitteln des ERP-Sondervermögens finanzielle Hilfen in
Höhe von 2 936 900 000 DM wie folgt zuteil geworden:
Kredite Zuschüsse Zusammen
Mio DM Mio DM Mio DM
Investitionen .................................. 1 044,5 18,4 1 062,9
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen .................. 536,3 25,8 562,1
Auftragsfinanzierungen ......................... 169,9 169,9
Betriebsmittelkredite ............................ 55,0 55,0
Bürgschaftssicherungsfonds ...................... 20,0 20,0
Beitrag an den Haushalt zur Zeit der Blockade .... 121,0 552,2 673,2
Abdeckung des Haushaltsdefizits 1950/51 ......... 125,0 125,0
Unterstützung Westberliner Eis~nbahner ......... 5,4 5,4
Sonstige Maßnahmen ........................... 254,5 8,9 263,4
2 181,2 755,7 2 936,9
Diese Mittel dienen im besonderen der Erweiterung der Produktionskapazitäten, der Steigerung der
Produktion und des Absatzes sowie der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen zum Zwecke der
Verminderung der Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftspolitische Zielsetzung gilt einheitlich für alle aus
dem ERP-Sondervermögen finanzierten Programme.
Bei der Entscheidung über die im Rahmen dieser Programme zu finanzierenden Projekte werden so-
wohl die B~deutung eines Projektes für die Erreidmng der wirtschaftspolitischen Ziele als auch be-
triebswirtschaftliche Gesichtspunkte in Betracht gezogen. Entsprechend der von der MSA/FOA-Sonder-
mission bei der Zusage der amerikanischen Wirtschaftshilfe zum Ausdruck gebrachten Auffassung
über die Verwendung der DM-Gegenwerte sowie der in diesem Zusammenhang von der MSA/FOA-
Sondermission gestellten Bedingungen und Auflagen sind bei der Vergebung der Mittel bewußt stär-
kere Risiken dann in Kauf zu nehmen und Bedenken hinsichtlich der privatwirtschaftlichen Beurteilung
von Projekten zurückzustellen, wenn die wirtschaftspolitische Bedeutung eines Einzelprojektes in An-
sehung der besonderen Lage Berlins die Zurückstellung der betriebswirtschaftlichen Bedenken geredlt-
fertigt erscheinen läßt.
5. Hausbaltsmäßige Behandlung des ERP-Sondervermögens
Nach Artikel III des Ratifizierungsgesetzes vom 31. Januar 1950 finden die Vorschriften der Reichs-
haushaltsordnung· auf das ERP-Sondervermögen Anwendung.
Entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Juli 1950 wurden die Mittel des ERP-
Sondervermögens in den Rechnungsjahren 1950 bis 1953 im außerordentlichen Haushalt des Bundes-
ministers für den Marshallplan (Einzelplan V bzw. 24) nachgewiesen.
Auf Grund der §§ 7 und 18 des Verwaltungsgesetzes ist vom 1. April 1954 ab ein Wirtschaftsplan über
alle Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervenr.ögens aufzustellen, der durch Gesetz festgestellt
wird.
6. Gliederung des Wirtsdlaftsplanes
Der Wirtschaftsplan gliedert sich in:
Kap. 1: ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil
Kap. 2: ERP-Sondervermögen - ;reil Bundesrepublik
Kap. 3: ERP-Sondervermögen - Teil Berlin -
Kap. 4: MSA-Wirtschaftshilfe - Anleihe der Export-Import-Bank Washington -
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1055
Im Kap. 1 sind in der Einnahme die im Rechnungsjahr 1954 noch anfallenden DM-Gegenwerte aus der
amerikanischen Wirtschaftshilfe 1952/54, in der Ausgabe die Beträge, die für allgemeine Aufwendun-
gen gezahlt werden müssen, veranschlagt worden.
Kap. 2 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik sowie die im laufenden Rech-
nungsjahr in der Bundesrepublik zu vergebenden Kredite und Zuschüsse.
Im Kap. 3 sind das Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin sowie die für Berlin vorgesehenen Kredite
und Zuschüsse veranschlagt.
Kap. 4 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen der aus der MSA-Wirtschaftsanleihe 1951/52 ge-
währten Kredite. Aus dieser Wirtschaftshilfe ist der Bundesrepublik Deutschland über die Export-Im-
port-Bank Washington eine Anleihe in Höhe von 16 900 000 $ gewährt worden; die DM-Gegenwerte
in Höhe von 70 980 000 DM wurden als Kredite vergeben (siehe Bundeshaushaltsplan 1952 Einzelplan V
außerordentlicher Haushalt Kap. 1 b). Gemäß einer Vereinbarung mit dem Bundesminister der Finan-
zen werden diese Kredite sowie die Zins- und Tilgungseinnahmen aus diesen Krediten, die nicht Be-
standteile des ERP-Sondervermögens sind, aus Zweckmäßigkeitsgründen beim ERP-Sondervermögen
treuhänderisch verwaltet. Aus diesen Mitteln werden die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen gegen-
über den USA erfüllt.
7. Führung von Verwahrkonten
Da nach dem bilateralen Abkommen erst die auf das ERP- bzw. GARIOA-Sonderkonto eingezahlten
Beträge als echte Einnahmen anzusehen sind, werden das ERP- und das GARIOA-Sammelkonto als
,, Verwahrkonten" geführt. Auf diesen Konten werden Verrechnungen für Frachtabrechnungen, Baum-
wollbemusterungskosten, Claimrückzahlungen usw. vorgenommen. Diese Regelung findet auch auf die
von der Bank deutscher Länder geführte ERP/GARIOA-Treuhandbuchhaltung, in der die Forderungen
und Verbindlichkeiten vor Inkrafttreten des bilateralen Abkommens vom 15. Dezember 1949 erfaßt
werden, Anwendung, da die auf diesen Konten vorgenommenen Verrechnungen von der Bank deut-
scher Länder c;elbständig vorgenommen werden.
Eine haushaltsmäßige Veranschlagung dieser Verrechnungen ist nach Art und Höhe nicht möglich.
8. Buchführung des ERP-Sondervermögens
Die Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermöge1;1s werden beim Bundesministerium für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit in einer kaufmännischen Buchführung erfaßt. Die in den Erläuterungen zum
Wirtschaftsplan enthaltenen Hinweise „Siehe Kontengruppe ...... " beziehen sich auf die entsprechen-
den Buchungsstellen in der Buchführung.
9. Vermögensnadlweisung
Eine Vermögensnachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stande vom 31. März 1953 ist dem
Wirtschaftsplan als Anlage beigefügt.
•
1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Kap. Kap.
Betrag Betrag
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1954 1953
1954 1953 DM -· --~·---
DM ~-
4 5
Bundes-
haushalts-
plan
ERP-Sondervermögen
- Allgemeiner Teil -
1 A2404 I. Einnahme
1 40 DM- Gegenwerteinzahlungen für Lieferungen und
41 Dienstleistungen auf Grund des bilateraler. Abkom-
mens vom 15. Dezember 1949 ................... . 383 500 000 399 800 000
2 Erlöse aus der Abrechnung von Einfuhren vor Inkraft-
treten des bilateralen Abkommens ............. . 3 700 000
3 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens 107 395 000
20 _vermischte Einnahmen ........................... . 5000
130 680 000 °)
Summe Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . .......• 494 600 000 530 480 000
.)jQ__ •) Vorjährige Ansätze, die als Beitrag des ERP-Sonder-
41 vermögens aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen so-
wie aus dem Verkauf von Wertpapieren veranschlagt
wurden, infolge der andersartigen Veranschlagung im
Wirtschaftsplan aber entfallen.
t A 24 04 II. Ausgabe
Für Aufwendungen der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika ........................... . 9 500 000
Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 v. H. etwaiger
Mehreinnahmen bei Kap. 1 Tit. 1 überschritten werden.
2 Kosten für die Einziehun~ und Uberprüfung von For-
derungen ...................................... . 200 000
3 600 Transportkosten für caritative Sendungen .......... . 2 000000 2 500 000
10 Zinsen für Kredite ............................... . 250 000
20 Vermischte Ausgaben ............................. . 5 000 200 000
341 190 000 ')
Summe Ausgaben ...........•..................... 11 955 000 343 890 000
950 ') Vorjährige Ansätze für durdllaufende Posten, die in-
951 folge der andersartigen Veranschlagung im Wirtschafts-
952 plan entfallen.
953
Absdlluß
Einnahmen ....................................... . 494 600 000 530 480 000
Ausgaben ........................................ . 11955000 343 890 000
Uberschuß ....................................... . 482 645 000 186 590 000
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1057
Erläuterungen
6
I. Einnahme
Zu Tit. t Zu Tit.3
Veranschlagt sind die aus der MSA/FOA Wirtschaftshilfe Veranschlagt sind DM-Beträge aus amerikanischen Hilfs-
1953 und 1954 anfall enden DM-Gegenwerte, soweit sie im programmen, die kassenmäßig zur Verfügung stehen, über
Bundeshaushalt 1953, insbesondere wegen des zeitlich unter- deren Programmierung jedoch mit der FOA-Sondermission
schiedlichen Beginns des deutschen und des amerikanischen im Haushaltsjahr 1953 keine abschließende Vereinbarung
Haushaltsjahres, noch nicht veranschlagt werden konnten. getroffen werden konnte.
Die Mittel werden von den Vereinigten Staaten von Amerika Siehe Kontengruppe 0
ohne eine Verpflichtung zur Rückzahlung zur Verfügung ge-
stellt. Ihre Verwendung ist infolge der mit der Schenkung
Zu Tit. 20
verbundenen Auflagen seitens der amerikanischen Regierung
zweckgebunden. Der Betrag ist geschätzt.
Siehe Kontengruppe 0 Siehe Kontengruppe 8
Zu Tit. 2
Aus den Einfuhren bis Ende 1949 stehen dem ERP-Sonderver-
mögen noch Forderungen gegenüber Importeuren u. a. zu,
die zum Teil im Prozeßwege geltend gemacht werden müssen.
Siehe Kontengruppe 7
II. Ausgabe
Zu Tit. t Zu Tit. 3
Gemäß Artikel IV Ziff. 4 des bilateralen Abkommens vom Die Inlandtransporlkosten für amerikanische Liebesgaben-
15. Dezember 1949 und dem zwischen der Regierung der Ver- sendungen werden den deutschen freien Wohlfahrtsverbän-
einigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik den erstattet im Rahmen des bilateralen Abkommens und
Deutschland geführten Notenwechsel vom 14. November des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
1952/30. Dezember 1952 sind 10 v. H. eines Teils der aufkom- Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von
menden DM-Gegenwerte an die Regierung der Vereinigten Amerika betreffend die abgabenfreie Einfuhr caritativer
Staaten von Amerika zu zahlen. Sendungen in die Bundesrepublik und die Erstattung der
Siehe Kontengruppe 8 Transportkosten für solche Sendungen vom 29. Mai 1951. Da-
neben werden den Wohlfahrtsverbänden Transportkosten für
Zu Tit. 2 Liebesgabensendungen aus dem sonstigen Auslande ersetzt.
Die Abrechnung der vor Inkrafttreten des bilateralen Ab- Siehe Kontengruppe 8
kommens vom 15. Dezember 1949 erfolgten Marshallplan-
einfuhren in die französische Besatzungszone ist durch die Zu Tit.10
Deutsche Revisions- und Treuhand AG. geprüft worden. Veranschlagt sind die Zinsen für einen gegebenenfalls gemäß
Auf Grund ihres Prüfungsberichtes ergaben sich Forderungen § 10 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-
des ERP-Sondervermögens, mit deren Einziehung die Garan- mögens vom 31. August 1953 aufzunehmenden Kassenkredit.
tie-Abwicklungs-GmbH., Frankfurt !Main), beauftragt wurde. Siehe Kontengruppe 8
Als Gebühr sind t v. H. der eingezogenen Forderungen vor-
gesehen. Weitere Kosten können u. a. entstehen durch die
Einsetzung eines Schiedsgerichtes zur Klärung eines An- Zu Tit. 20
spruches in Höhe von 8 000 000 DM gegenüber den Ländern Der Betrag ist geschätzt.
der französischen Besatzungszone, der aus den Einfuhren Siehe Kontengruppe 8
von Mineralölprodukten in die französische Besatzungszone
stammt. Diese Kosten gehören nidlt zu den gemäß § 13 Ver-
waltungsgesetz vom Bund zu tragenden Verwaltungskosten.
Siehe Kontengruppe 8
1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1954 1~53
-
1954
--
1953 DM DM
1 2 3 4 5
Bundes-
haushalts-
plan
ERP-Sondervermögen
- Teil Bundesrepublik -
2 A 2404 I. Einnahme
1 43 Erträge aus Beteiligungen ......................... . 7 590 000 90000
2 45 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,
sonstigen Anlagen usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... . 183 425 000 178 109 000
3 - Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der
MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ...... . 7 200 000
4 45 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ..... . 605 179 000 162 891 000
5 - Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit
der MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ... . 184 000
6 - Vergütungen für die Obernahme von Bürgschaften .. . 300 000
7 42 Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich
gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände u. dgl..
die aus Zuschüssen des ERP-Sondervermögens ange-
schafft worden sind ............................. . 5 000 50 000
Summe Einnahmen ............................... . 803 883 000 341 140 000
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1059
Erläuterungen
6
Zu Tit. t Zu Tit. 3
Das ERP-Sondervermögen ist beteiligt an Veranschlagt sind:
der a) Zinsen von der Kreditanstalt für Wie-
a) Bank für Vertriebene und Geschädigte deraufbau .•............•.•.....•..• 7 180 000 DM
(Lastenausgleichsbank) AG .•.... mit 3 000 000 DM b) Zinsen von der Bank für Vertriebene
b) Deutschen Siedlungsbank ........ mit 3 000 000 DM und Geschädigte (Lastenausgleichs-
bank) AG .......................••• 20 000 DM
zu Buchst. a
vgl. Bundeshaushaltsplan 1950 Epl. V aoH Kap. 1 Tit. 24 der· 7 200 000 DM
Ausgabe Vgl. Vorwort Ziff. 3
Siehe Kontengruppe 8
zu Buchst. b
vgl. Bundeshaushaltsplan 1952 Epl. V aoH Kap. la Tit. 1 b Zu Tit. 4
der Ausgabe Veranschlagt sind:
zu Buchst. a und b a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für
Aus diesen Beteiligungen wird eine Einnahme von 90 000 DM Wiederaufbau ....................•• 170 200 000 DM
erwartet. b) Tilgungen durch die Bank für Ver-
Ferner stellt das ERP-Sondervermögen der Kreditanstalt für triebene und Geschädigte (Lasten-
Wiederaufbau zur Verstärkung der haftenden Mittel einen ausgleichsbank) AG ................ . 3 000 000 DM
Betrag von 150 000 000 DM zur Verfügung; der Zinsertrag c) Tilgungen durch die Finanzierungs-
hieraus wird auf 7 500 000 DM geschätzt. Im Jahre 1949 AG., Speyer ....................... . 6975 000 DM
ist der Kreditanstalt für Wiederaufbau von den Militär- d) Sondereinnahme zur Verstärkung der
gouverneuren aus den ERP-Gegenwertmitteln ein Betrag haftenden Mittel der Kreditanstalt
von 94 000 000 DM ohne Zinsverpflichtung überlassen worden. für Wiederaufbau (vgl. Kap. 2 Tit. 21
Einnahmen, welche die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus der Ausgabe) ....................•• 150 000 000 DM
der Verwendung dieser Sondereinlage erhält, werden von
ihr dieser Sondereinlage zugeführt. Der Betrag von e) Erlöse infolge Rücknahme der 5 °/oigen
94 000 000 DM zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen wird Bundesanleihe von 1953 durch den
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau in ihrer Bilanz als Bund ............................ •. 255 004 000 DM
,,Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögensu bezeich- f) Mehreinnahmen 20 000 000 DM
net; sie beträgt per 31. Dezember 1953 117 906 088 DM. Die 605 179 000 DM
Sondereinlage von 94 000 000 DM wird buchmäßig als Teil ZU Buchst. f
des ERP-Sondervermögens in dessen Vermögensnachweis
geführt. Erfahrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und son-
stige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die mit 20 000 000 DM
Das ERP-Sondervermögen stellt dem Bundeshaushalt 1954 geschätzt sind.
(vgl. Bundeshaushaltsplan 1954 Kap. A 6002 Tit. 41) zwecks
Beteiligung der Bundesrepublik an der Weltbank einen Be- Siehe Kontengruppe 7
trag von 20 000 000 DM zur Verfügung (vgl. Kap. 2 Tit. 20
der Ausgabe). Nach einem Beschluß der Bundesregierung Zu Tit. 5
vom 28. August 1953 wird das ERP-Sondervermögen in Höhe Veranschlagt sind:
der von ihm geleisteten Beiträge im Innenverhältnis hinsicht- a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für
lich etwaiger Gewinne und Verluste der Weltbank sowie Wiederaufbau ..................... . 184 000 DM
der Rückflüsse bei Austritt der Bundesrepublik Deutschland b) Tilgungen durch die Bank für Ver-
aus der Weltbank oder bei Liquidation der letzteren als triebene und Geschädigte (Lastenaus-
Anteilseigner angesehen. gleichsbank) AG ...................•
Siehe Kontengruppe 8
184 000 DM
vgl. V~rwort Ziff. 3
Zu Tlt. 2 Siehe Kontengruppe 7
Veranschlagt sind:
a) Zinsen von der Kreditanstalt für Wie- Zu Tit. 6
deraufbau ......................... . 167 000 000 DM Für die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-Sonder-
b) Zinsen von der Bank für Vertriebene vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben. Sie
und Geschädigte (Lastenausgleichs- dient insbesondere der Abdeckung etwaiger aus der Bürg-
bank) AG ........................•.. 900 000 DM schaftsübernahme entstehender Verluste (vgl. Kap. 2 Tit. 22
c) Zinsen von der Finanzierungs-AG., der Ausgabe).
Speyer ................•.........•.• 2 000 000 DM Siehe Kontengruppe 8
d) Zinsen aus der 50/oigen Bundesanleihe
1952 ..............•..•.•........... 4 875 000 DM ZuTit.'1
e) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpa- Der Betrag ist geschätzt.
pieren, sonstigen Anlagen usw ....• 3 650 000 DM Siehe Kontengruppe 8
f) Mehreinnahmen ...................• 5 000 000 DM
183 425 000 DM
zu Buchst. f
Erfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres Mehr-
einnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.
Siehe Kontengruppe 8
1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1954 1953
1954 1953 DM DM
2 5
(2) (A 24 04) II. Ausgabe
In Abweichung von den allgemein geltenden Kondi-
tionen dürfen Kredite, insbesondere an Vertriebene
und Flüchtlinge (einschließlich solcher nichtdeutscher
Staatsangehörigkeit) und an Unternehmungen im
Zonenrandgebiet, zu erleichterten Bedingungen (Zins-
satz, Tilgung, Absicherung) gewährt werden, sofern nur
durch derartige Bedingungen der Kreditzweck erreicht
werden kann.
Ausgabereste aus dem Rechnungsjahr 1950 (Bundes-
haushaltsplan Epl. V aoH Kap. 1) dürfen noch im Rech-
nungsjahr 1954 verausgabt werden.
Zur Sicherung einer kontinuierlichen Finanzierung
langfristiger Investitionsprogramme müssen bereits im
Rechnungsjahr 1954 Bindungen hinsichtlich der für das
Rechnungsjahr 1955 erwarteten Rückflüsse und Zinsen
eingegangen werden. Die Begrenzung der Ermäd1tigung
zum Eingehen derartiger Bindungen ist bei den einzel-
nen Titeln vermerkt.
Die Programmierung der durch die Bindungsermäch-
tigung erfaßten Mittel erfolgt gemäß § 16 des Gesetzes
über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom
31. August 1953 im Einvernehmen mit den beteiligten
Bundesressorts; das Gesamtprogramm bedarf der Ge-
nehmigung des zuständigen Ausschusses des Deutschen
Bundestages.
1 530 Förderungsmaßnahmen für die Land-, Forst- und Fisch-
600 wirtschaft ...................................... . 33 250 000 4 770 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 40 000 000 DM.
2 530 Förderungsmaßnahmen für den Bergbau einschl. den
Bergarbeiterwohnungsbau ....................... . 37 000 000 15 000 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 30 000 000 DM.
3 530 Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser-
wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............... . 103 300 000 32 000 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 80 000 000 DM.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1061
Erläuterungen
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ----------
6
Zu Tit. t Zu Tit. 2
Veranschlagt sind: Veranschlagt sind:
Kredit~ für Kredite für
a) wasserwirtschaftliche Maßnahmen der a) den Kohlenbergbau ................ . 35 000 000 DM
Landeskultur ..................... . 10 000 000 DM b) den Bergarbeiterwohnungsbau ...... . 2 000 000 DM
b) ländliche Trinkwasserversorgung ... . 5 000 000 DM 37 000 000 DM
c) die Emslanderschließung ........... . 2 000 000 DM zu Buchst. a
Die Bereitstellung von 20 000 000 DM für den Kohlenbergbau
d) den Wiederaufbau landwirtschaftlicher
Gebäude ...............•..........• 8 000 000 DM
dient der teilweisen Erfüllung des Beschlusses des Deutschen
Bundestages vom 11. Januar 1952 (vgl. Protokoll über die
e) die Fischwirtschaft ...............• 4 000 000 DM 184. Plenarsitzung). Der Betrag wird durch Mittel eines Banken-
Zuschüsse für konsortiums um 20 000 000 DM aufgestockt und ist für In-
f) landwirtschaftliche Aufgaben ......• 4 250000 DM vestitionen zur Steigerung der Stein- und Braunkohlenförder-
33 250 000 DM leistungen (Aus- und Umbau von Förderschächten, Einrich-
zu Buchst. a tung von Fördergerüsten, Aufstellung von Fördermaschinen
Die für wasserwirtschaftliche Maßnahmen bereitgestellten und Kohlentransporteinrichtungen) yorgesehen.
Mittel von 10 000 000 DM dienen der Kultivierung meliora- Für den Braunkohlenbergbau sind weitere 15 000 000 DM
tionsbedürftiger Flächen. veranschlagt worden.
zu Buchst. b Die Weiterfinanzierung der Investitionsprogramme des
Der für die ländliche Trinkwasserversorgung vorgesehene Kohlenbergbaues ist besonders vordringlich. Zur Schließung
Betra"g von 5 000 000 DM soll im Interesse der Gesundheit der der vorhandenen Finanzierungslücke sollen bereits im Rech-
ländlichen Bevölkerung, der Leistungsfähigkeit des Vieh- nungsjahr 1954 vertragliche Bindungen bis zur Höhe von
stapels sowie zur Erleichterung der bäuerlichen Arbeit auf 30 000 000 DM auf die im Rechnungsjahr 1955 dem ERP-
dem Hofe verwendet werden. Sondervermögen anfallenden Mittel eingegangen werden.
ZU Buchst. C zu Buchst. b
Für die Erschließung des Emslandes wurden entsprechend Der für den Bergarbeiterwohnungsbau veranschlagte Betrag
der agrarpolitischen Bedeutung dieses Projektes 2 000 000 DM von 2 000 000 DM dient zur Restfinanzierung des in Durch-
veranschlagt. führung begriffenen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
finanzierten Bergarbeiterwohnungsbauprogramms.
zu Buchst. a bis c Siehe Kontengruppe 3
Die vorgenannten Maßnahmen sind ein Beitrag zur ländlichen
Zu Tit. 3
Siedlung - insbesondere der Flüchtlingssiedlung -; sie
schaffen günstige Voraussetzungen für die Errichtung neuer Veranschlagt sind:
landwirtschaftlicher Betriebe und verbessern die Lebensbedin- Kredite für
gungen und Ertragsverhältnisse der Siedlerstellen. a) die Elektrizitätswirtschaft ..........• 20 300 000 DM
b) die Gaswirtschaft .................. . 33 000 000 DM
zu Buchst. d
c) die Wasserwirtschaft ............... . 50 000 000 DM
Der Betrag von 8 000 000 DM dient dem Aufbau kriegszer-
störter Gehöfte und der Beseitigung von Witterungsschäden zu Buchst a 103 300 000 DM
an landwirtschaftlichen Gebäuden. Zur Steigerung der Energieleistung sollen u. a. die im Rah-
zu Buchst. e men der früheren ECA-Programme I-lll A begonnenen Vor-
Die Mittel dienen der Modernisierung der Fischerei; sie sind haben der Großkraftwerke, soweit sie aus anderen Finan-
für den Bau von Kuttern und Loggern für den Heringsfang zierungsquellen nicht vollendet werden können, weiter-
vorgesehen. finanziert werden. 6 000 000 DM sind für die Verstärkung
des ländlichen Stromversorgungsnetzes vorgesehen.
zu Buchst. f
zu Buchst. b
Die für landwirtschaftliche Aufgaben veranschlagten Zu-
schüsse (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsgesetz) in Höhe Der Betrag dient zur Finanzierung von Investitionen zur Stei-
von 4 250 000 DM finden in der Hauptsache Verwendung für gerung der Gaserzeugung, insbesondere für den Industrie-
die Fortsetzung des Beratungsdienstes, der vom Rechnungs- verbrauch. Bereits begonnene Vorhaben stehen hierbei im
jahr 1950 ab mit Mitteln des ERP-Sondervermögens in allen Vordergrund. Die Mittel werden zur Aufbereitung und Rei-
Ländern des Bundesgebietes eingerichtet wurde; es handelt nigung, für die Speicherung und Verteilung des Gases
sich hierbei um die persönlichen und sächlichen Kosten der einschl. Kompression und Regelung verwendet.
Kreisberater und Landesspezialisten. Ein weiterer Teil dieser zu Buchst. c
Mittel soll für Forschungsaufträge, zur Nachwuchsförderung Die Mittel sind vorwiegend zur Weiterfinanzierung bereits
sowie für die Landfrauen- und Gartenbauberatung verwendet begonnener wasserwirtschaftlicher Vorhaben vorgesehen. Die
werden. Darüber hinaus soll der land- und hauswirtschaft- Bauvorhaben dienen der vermehrten Bereitstellung von Nutz-
liche Auswertungs- und Informationsdienst (AID) in die wasser an die Industrie, sowie der Frischwasserversorgung
Lage versetzt werden, die aus Mitteln des ERP-Sonderver- der Bevölkerung, besonders in Arbeitersiedlungen.
mögens begonnene Informationsarbeit, insbesondere die Die seit Beginn der Marshallplanhilfe im Bereich der Energie•
Herausgabe von aufklärenden Schriften, fortzusetzen. wirtschaft umfangreichen, in Angriff genommenen Investi•
Durch die Bindungsermächtigung bei _Tit. 1 soll durch Kredit- tionsprogramme müssen in den kommenden Jahren fortge-
zusagen im Rechnungsjahr 1954 auf Mittel, die dem ERP- führt werden. Die für die Gas- und Wasserwirtschaft ver-
Sondervermögen im kommenden Rechnungsjahr anfallen anschlagten Beträge bilden einen Teil eines neuen, sich
werden, die Fortführung langfristiger Investitionsprogramme über mehrere Jahre erstreckenden Programms. Um bereits
sichergestellt und die Inangriffnahme weiterer Programme jetzt die Fortführung dieser Investitionsprogramme zu er-
ermöglicht werden. Von dem Betrage von 40 000 000 DM möglichen, ist die Ermächtigung für die Erteilung von Kredit-
sind 10 000 000 DM für das im Rechnungsjahr 1954 begonnene zusagen bis zur Höhe von 80 000 000 DM zu Lasten der im
Investitionsprogramm für die ländliche Trinkwasserversor- folgenden Rechnungsjahre anfall?nden Mittel des ERP-
gung vorgesehen. Sondervermögens erforderlich.
Siehe Kontengruppen 3 und 8 Siehe Kontengruppe 3
1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1954 1953
--
1954
-·- ---
1953 DM- - - - - - - DM
------ --- ------ --- -- ----- ----- ~-------~--- -
t 2 3 4 5
(2) (A 24 04) -
4 530 Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- sowie
.
sonstige Grundstoffindustrie .•.................... 221700000 2 500 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 30 000 000 DM.
5 530 Förderungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie 41000000 21000000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 60 000 000 DM.
6 530 Förderungsmaßnahmen für die Bundesbahn, Bundespost
und den Verkehr .........•.••••................• 145 450 000 30 000 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 120 000 000 DM.
1 530 Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau ...... 43 000 000 -
-
/
•·
.
--- .
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1063
Erläuterungen
6
Zu Tit. 4 Beschaffung von 12 D-Zug-Wagen
Veranschlagt sind: Beschaffung von 430 offenen Güterwagen
Kredite für Beschaffung von Aufbauten zur Herrichtung von Wagen für
die Beförderung von Kraftfahrzeugen und
a) Eisen und Stahl ................... . 173 500 000 DM
für die Beschaffung von Radsätzen.
b) die Grundchemie ...................• 48 200 000 DM
20 000 000 DM sind insbesondere für die Beschaffung von
221700000 DM Güter- und Reisezugwagen vorgesehen. Der vorhandene
zu Buchst. a Güterwagenpark reicht für den augenblicklichen Bedarf aus.
Damit die Deutsche Bundesbahn die künftigen erhöhten An-
. Der Betrag dient insbesondere zur Modernisierung und Ra- forderungen erfüllen kann, ist der zusätzliche Bau von
tionalisierung der Stahlerzeugung. Güterwagen dringend erforderlich.
zu Buchst. b ZU Buchst. b
Die in der Investitionshilfe nicht berücksichtigte Grundchemie Die Mittel dienen zur Beschaffung von Bahnpostwagen.
steht vor der Notwendigkeit, bestehende Anlagen vergrößern zu Buchst. c
und zum Teil auf rationellere Verfahren umstellen zu müssen.
Der Betrag von 50 000 000 DM ist die dritte Rate auf den Bei-
Das für die Eisen- und Stahl- sowie die sonstige Grundstoff- trag des ERP-Sondervermögens zur Durchführung des Linien-
industrie vorgesehene Investitionsprogramm erstreckt sich schiffbauprogramms 1952/1954 in einer Gesamthöhe von
ebenfalls über mehrere Jahre. Ein Teil der Projekte dieses 130 000 000 DM. Mit dem veranschlagten Betrage sind
Programms ist bereits anfinanz1ert oder soll im Rechnungs- 110 000 000 DM bereitgestellt worden. Die Mittel werden in
jahr 1954 in Angriff genommen werden. Um die Durchführung erster Linie für die Ablösung älterer Wechselverbindlich-
des gesamten Programms zu ermöglichen, ist es erforderlich, keiten aus früheren Schiffsbauprogrammen der Reeder ver-
daß im Rechnungsjahr 1954 vertragliche Bindungen bis zur wendet, die im Linienschiffbauprogramm 1952/1954 berück-
Höhe von 30 000 000 DM zu Lasten der im folgenden Rech- sichtigt werden sollen.
nungsjahr anfallenden Mittel des ERP-Sondervermögens ein- 12 450 000 DM dienen der Finanzierung anderer Schiffsbau-
gegangen werden.
vorhaben.
Siehe Kontengruppe 3
zu Buchst. d
Der Betrag ist zum Neubau von Kähnen und Selbstfahre_r~,
Zu Tlt. 5 zur Motorisierung von Kähnen und Schleppern, zur Bese1 tJ-
Veranschlagt sind Kredite insbesondere für die exportinten- gung von Kriegsschäden und für Umbauten von Frachtschiffen
sive Industrie. Während die in den früheren Jahren aufge- und Schleppern vorgesehen.
stellten Investitionsprogramme vornehmlich dem Wiederauf- zu Buchst. e
bau dienten, liegt nunmehr der Schwerpunkt bei der Mo- Die Kredite für Seehäfen sollen zur Beseitigung von Eng-
dernisierung und Rationalisierung, in den Zonenrandgebieten pässen bei Umschlagsanlagen, Herrichtung von Kai-Liege-
und in den dem Saargebiet benachbarten Kreisen des Landes plätzen für tiefgehende Seeschiffe mit den dazugehörigen
Rheinland-Pfalz auch noch beim Wirtschaftsaufbau. Kai-Schuppen und Umschlagseinrichtungen, Errichtung von
Um eine Unterbrechung bei der Durchführung dieses Pro- Lagerhäusern und modernen Spezial-Umschlagsanlagen für
gramms nicht eintreten zu lassen, sollen vertragliche Bindun- Massengüter verwendet werden.
gen bis zur Höhe von 60 000 000 DM zu Lasten der im Die Kredite für die Binnenhäfen sind veranschlagt für die
Rechnungsjahr 1955 eingehenden Mittel des ERP-Sonderver- Beseitigung von Kriegsschäden, für die Erneuerung und
mögens eingegangen werden. Modernisierung von Kai-, Gleis- und Umschlagsanlagen für
Siehe Kontengruppe 3 Lagerhäuser und Schuppen und für Neubauten von Gebäuden
aller Art, hauptsächlich zur Schaffung von Lagerräumen.
Zu Tit.6 Die Programmierung der Beträge zu Buchst. d und e ist noch
nicht endgültig, sie dürfen gegebenenfalls ganz oder zum
Veranschlagt sind: Teil für die Seeschiffahrt Verwendung finden.
Kredite für Auch für den Wiederaufbau der Verkehrswirtschaft sind lang-
a) die Bundesbahn ................... . 55 000 000 DM fristige Investitionsprogramme aufgestellt worden. Die Durch-
b) die Bundespost .................•..• 15 000 000 DM führung dieser Programme erstreckt sich noch auf die kom-
menden Haushaltsjahre. Wegen tler in diesen Wirtschafts-
c) die Seeschiff ahrt ..................• 62 450000 DM bereichen üblichen langen Lieferfristen ist für die Finan-
d) die Binnenschiffahrt ......••........ 8 000 000 DM zierung des im Rechnungsjahre 1955 vorgesehenen Teilinve-
e) die See- und Binnenhäfen .......... . 5 000 000 DM stitionsprogramms die Obernahme vertraglicher Bindungen
bereits im Rechnungsjahr 1954 erforderlich.
145 450 000 DM
zu Buchst. a Siehe Kontengruppe 3
Mit dem Betrage von 35 000 000 DM beabsichtigt die Deutsche Zu Tit. 7
Bundesbahn folgende Investitionen zu finanzieren: Die Mittel sind veranschlagt für Kredite zur Finanzierung
Beschaffung von 12 Dampflokomotiven eines zusätzlichen Wohnungsbauprogramms für Flüchtlinge
Beschaffung von 5 elektrischen Lokomotiven aus der sowjetisch besetzten Zone; sie sind von der Regie-
rung der Vereinigten Staaten von Amerika geschenkweise
Umbau von 2 elektrischen Lokomotiven zur Verfügung gestellt worden. Die Mittel sollen grundsätz-
Beschaffung von 11 elektrischen Triebwagen lich nachrangig vergeben werden, es sei denn, daß Kapital-
Beschaffung von 13 AkkumuTatorentriebwagen und 18 marktmittel für den erststelligen Raum nicht zur Verfügung _
Steuerwagen, dazu Beschaffung von An- stehen.
triebsteilen für einen Gliedertriebzug Siehe Kontengruppe 2
1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Betraq Betrag
Kap. Kap.
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1954 1953
1954 1953 DM DM
------ --- -- - - ---- ---- --- - ----
l 2 3 4 5
(2) (A 24 04)
8 530 Förderungsmaßnahmen für die sonstige gewerbliche
600 Wirtschaft ..................................... . 7 750 000 900 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 20 000 000 DM.
9 600 Förderungsmaßnahmen für die Forschung ......... . 3 000 000 500 000
10 600 Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches 500 000
11 530 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... . 1500000 12 400 000
600 Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 2 000 000 DM.
20 Beitrag. -.des ERP-Sondervermögens zu den Kosten an
dem Erwerb einer Beteiligung der Bundesrepublik
Deutschland an der Weltbank ................... . 20 000 000
21 Maßnahmen zur Verstärkung der haftenden Mittel der
Kreditanstalt für Wiederaufbau •................. 150 000 000
22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-
schaftsverträgen •...••......•.................... 5 000 000
•
.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1951 1065
Erläuterungen
----·----·---.-~~~-·----
6
Zu Tit. 8 zuführen und für gleiche Zwecke zu verwenden. Um die Fort-
Veranschlagt sind: führung der innerhalb des Programms in Angriff genommenen
Rationalisierungsmaßnahmen sichern zu können, ist es er-
Kredite für forderlich, bereits im Rechnungsjahr 1954 verbindliche Zu-
a) das Handwerk •.••••••...•••••••••• 3 000 000 DM sagen zur Bereitstellung der Mittel zu geben, die im Rech-
b) den Fremdenverkehr .....••••••••••• 4 000000 DM nungsjahr 1955 für diesen Zweck zur Verfügung stehen.
Zuschuß für Siehe Kontengruppe 8
c) die Gesellschaft zur Förderung des Zu Tit. 20
deutsch-amerikanischen Handels mbH. 750 000 DM Auf Grund des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik
7 750 000 DM Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen
zu Buchst. a Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wieder-
Wie bei der exportintensiven Industrie ist es auch beim aufbau und Entwicklung (Weltbank) vom 28. Juli 1952 ist die
exportintensiven Handwerk erforderlich, den vorhandenen Bundesrepublik mit einer Quote von 330 Millionen $ an der
Produktionsapparat zu modernisieren und rationalisieren. Weltbank beteiligt. Ein Anteil von 18 v. H. der Quote ist in
Hierfür sind 1000000 DM vorgesehen. Weitere 2 000 000 DM Landeswährung einzuzahlen. Die Bundesregierung hat sich
sollen für den Aufbau der Kreditgarantiegemeinschaften des verpflichtet, den auf diesen Teil noch zu leistenden Betrag
Handwerks verwendet werden. von rd. 247 Millionen DM in längstens 10 Jahresraten zu
zahlen.
zu Buchst. b Für das Rechnungsjahr 1954 sind der Weltbank zugesagt
Dem devisenbringenden Fremdenverkehr sind Im Rahmen worden:
früherer Investitionsprogramme aus Mitteln des ERP-Sonder- a) 13 020 000 DM zur Verwendung für einen Kredit der
vermögens 33 800 000 DM zur Verfügung gestellt worden. Weltbank an Jugoslawien
Der veranschlagte Betrag dient zur Fortführung dieser Pro-
gramme. b) 20 000 000 DM, über deren Verwendung die Weltbank mit
der Bundesregierung noch keine Verein-
zu Buchst. c barung getroffen hat.
Die Gesellschaft zur Förderung des deutsch-amerikanischen Der Betrag zu Buchst. b ist die erste Rate des vom ERP-Son-
Handels mbH. wurde am 26. Juni 1950 von den Spitzenver- dervermögen auf Grund eines Beschlusses der Bundesregie-
bänden der deutschen Wirtschaft gegründet. Aufgabe der rung vom 28. August 1953 insgesamt übernommenen Anteils
Gesellschaft ist es, den deutschen Export in den Dollarraum von 100 000 000 DM, der in jährlichen Raten von 20 000 000
zu fördern und· damit zur Schließung der Dollarlücke 'beizu- DM dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen ist. (Vgl.
tragen. Da auch die deutsche Wirtschaft zur Finanzierung der Bundeshaushaltsplan 1954 Kap. A 6002 Tit. 41 und 683).
Ausgaben der Gesellschaft beiträgt, wird für das Rechnungs- ,Siehe Kontengruppe 4
jahr 1954 aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Zuschuß
von 750 000 DM für notwendig gehalten. Zu Tit. 21
Für die sonstige gewerbliche Wirtschaft sind ebenfalls wie Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist gemäß § 2 des Ge-
bei den anderen Wirtschaftsbereichen langfristige Investi- setzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fas-
tionsprogramme aus Mitteln des ERP-Sondervermögens auf- sung vom 22. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 65) mit einem
gestellt worden. Grundkapital in Höhe von 1000000 DM ausgestattet. Die Bi-
Zur Fortführung dieser Programme sollen vertragliche Bin- lanzsumme nach dem Stand vom 31. Dezember 1953 beträgt
dungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM, von denen bis zu 4 868 606 000,64 DM. Da das Eigenkapital der Kreditanstalt
10 000 000 DM auf Kredite für die Ernährungswirtschaft ent- für Wiederaufbau in keinem Verhältnis zu der ausgewie-
fallen, auf im Rechnungsjahr 1955 anfallende Mittel des ERP- senen Bilanzsumme steht, erscheint es angebracht, die haf-
Sondervermögens übernommen werden. tenden Mittel angemessen zu verstärken. Es ist beabsichtigt,
daß das ERP-Sondervermögen die hierfür notwendigen Mittel
Siehe Kontengruppen 3 und 8 in Höhe von 150 000 000 DM zur Verfügung stellt. Ob das
Zu Tit. 9 Grundkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau entspre-
Veranschlagt sind Zuschüsse zur Förderung der wirtschafts- chend erhöht oder durch besondere vertragliche Vereinbarun-
nahen Forschung. gen ein Vorzugskapital oder eine Sondereinlage geschaffen
wird, steht noch dahin. Es muß sichergestellt werden, daß die
Um die deutsche Forschung in den Stand zu setzen, Anschluß Einlage gegenüber dem ERP-Sondervermögen angemessen
an die Forschung des Auslandes zu erhalten, wurden in allen verzinst wird und daß sie bei Liquidation de-r Kreditanstalt
Programmen des ERP-Sondervermögens Zuschüsse für For- für Wiederaufbau dem ERP-Sondervermögen bevorzugt wie-
schungszwecke bereitgestellt. Zur Fortführung begonnener der zufällt.
und zur Finanzierung neuer Forschungsvorhaben sollen
weitere 3 000 000 DM den Bundesministerien für Wirtschaft, Siehe Kontengruppe 4 ·
des Innern und für Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Zu Tit. 22
Siehe Kontengruppe 8 Da die Mittel des ERP-Sondervermögens nicht ausreichen,
Zu Tit.10 um den Finanzierungsbedarf vordringlicher Investionsvor-
Siehe Kontengruppe 8 haben zu erfüllen, sollen Bürgschaften durch das ERP-Sonder-
vermögen in solchen Fällen übernommen werden, in denen
Zu Tit.11 die Kreditgewährung aus Mitteln des Kapitalmarktes erfol-
Die Mittel sind veranschlagt als Zuschuß zur Durchführung gen kann, die Kreditnehmer aber zur Stellung bankmäßiger
vordringlichster Produktivitätssteigerungsmaßnahmen, zum Sicherheiten nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfange
Beispiel auf den Gebieten Typisierung, Rationalisierung des in der Lage sind.
Betriebes, Branchen- und Betriebsuntersuchungen. Sie dienen Die Obernahme de-r Bürgschaften erfolgt auf Grund beson-
der Fortsetzung der im Bundeshaushaltsplan 1953 bei Kap. derer gesetzlicher Ermächtigung.
A 2404 Tit. 530 und 600 erwähnten Maßnahmen. Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger Inan-
Die im Rahmen des Produktivitätsprogramms eingehenden spruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Gewähr-
Zins- und Tilgungsbeträge sind nach einem Ubereinkommen leistungs- und Bürgschaftsverträgen vorgesehen.
mit der FOA-Sondermission einem revolvierenden Fonds zu- Siehe Kontengruppe 8
1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1954 1953
1954 1953 DM DM
~-----~-------- ----------
5
(2) (A 24 04)
30 530 Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art .•••. 37 678 000 249 400 000
600 Die Mittel des Titels sind mit denen der Titel 1 bis 11
deck unqsfähig.
Summe Ausgaben 849 628 000 368 970 000
Abschluß
Einnahmen ...........••.............•............. 803 883 000 341 140 000
Ausgaben .•.....•.....•........•........•........• 849 628 000 368 970 000
Zusdluß ...•........•••....•.•........•.•••....... 45 745 000 27 830 000
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1067
Erläuterungen
6
Zu Tit. 30
Bei einzelnen Wirtschaftsbereichen stehen die Verwend_ungs-
zwecke noch nicht fest. Insbesondere handelt es sich hier um
die Mittel, die im Rahmen des Zablocki-Amendments (vgl.
Vorwort Ziff. 3) anfallen. Uber die Yerwendung der Mittel
wird seitens der FOA-Sondermission erst entschieden wer-
den, wenn ihre Höhe kassenmäßig feststeht. Entsprechendes
gilt auch für Einnahmen aus Umprogrammierungen oder vor-
zeitigen Tilgungen, über deren Verwendung erst nach Ein-
gang der Beträge entschieden werden kann.
Aus diesen Mitteln können auch in besonderen Fällen im
Rahmen des § 5 Abs. 2 Verwaltungsgesetz verlorene Zu-
schüsse gewährt werden.
Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8
1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1954 1953
1954 1953 DM DM
3 4 5
Bundes-
haushalts-
plan
ERP- Sondervermögen
- Teil Berlin -
3 A24 04 I. Einnahme
1 Erträge aus Beteiligungen ........................ .
2 45 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,
sonstigen Anlagen usw. 25 102 500
3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der
MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ...... . 6 100 000
4 45 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ..... . 147 193 200
5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit
der MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ... 6 600 000
6 Ablösungen, Erträge und sonstige Einnahmen aus der
Eigenkapitalfinanzierung ........................ . 2 000 000
7 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften ... . 300 000
8 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens
und aus der Anlage des Fonds im Rechnungsjahr 1954
anfallende Zinsen zur Auffüllung des Bürgschafts-
sicherungsfonds ................................ . 2 500 000
9 42 Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich
gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände u. dgl.,
die aus Zuschüssen des ERP-Sondervermögens ange-
schafft worden sind ............................. . 5 000 so 000
Summe Einnahmen ............................... . 189 800 700 50 000
•) Vorjährige Ansätze sind bei Kap. 2 Tit. 2 und 4 der Ein-
nahme nachgewiesen.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1069
~rläuterungen
- - ------ - ---
6
Zu Tit. t Zu Tit. 5
Das ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank Veranschlagt sind:
AG. mit 5 000 000 DM beteiligt. Im laufenden Rechnungsjahr a) Tilgungen durch die Berliner Industrie-
werden voraussichtlich dem ERP-Sondervermögen keine Ge- bank AG .•......................... 6 600 000 DM
winne zufließen.
b) Tilgungen durch die Bank für Ver-
Siehe Kontengruppe 8 triebene und Geschädigte (Lastenaus-
Zu Tit. 2 gleichsbank) AG. im Rahmen ihres
Berliner Geschäftsbereichs ......... . DM
Veranschlagt sind:
a) Zinsen von der Berliner Industrie- 6 600 000 DM
bank AG .......................... . 19 700 000 DM Siehe Kontengruppe 7
b) Zinsen von der Bank für Vertriebene Zu Tit. 6
und Geschädigte (Lastenausgleichs- Nach einer Vereinbarung mit der MSA-Sondermission vom
bank) AG. im Rahmen ihres Berliner 15./19. Juni 1953 sind die aus der Eigenkapitalfinanzierung
Geschäftsbereiches ................. . - DM anfallenden Einnahmen dem gleichen Verwendungszweck
c) Zinsen vom Senat von Berlin .......• 3 100 000 DM wieder zuzuführen (vgl. Kap. 3 Tit. 20 a der Ausgabe).
d) Zinsen von der Deutschen Bundesbahn Siehe Kontengruppen 7 und 8
im Rahmen des Auftragsfinanzierungs-
programms ........................ . 302 500 DM Zu Tit. 7
e) Zinsen aus Bankguthaben, Wert- Für die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-Sonder-
papieren, sonstigen Anlagen t:sw ....• 2 000 000 DM vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben. Sie
dient insbesondere der Abdeckung etwaiger aus der Bürg-
25102 500 DM schaftsübernahme entstehender Verluste (vgl. Kap. 3 Tit. 22
Siehe Kontengruppe 8 der Ausgabe).
Zu Tit. 3 Siehe Kontengruppe 8
Veranschlagt sind: Zu Tit.8
a) Zinsen von der Berliner Industrie- Zur Deckung der vom Lande Berlin für ein Kreditvolumen bis
bank AG .......................... . 6 100 000 DM zu einer Höhe von 200 000 000 DM übernommenen oder noch
b) Zmsen von der Bank für Vertriebene zu übernehmenden Bürgschaften ist aus Mitteln des ERP-Son-
und Geschädigte (Lastenausgleichs- dervermögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von
bank) AG. im Rahmen ihres Berliner 20 000 000 DM gebildet worden. (Siehe Voranschlag der Ein-
Gesd1äftsbereichs ................. . DM nahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens für das
6 100 000 DM
Rechnungsjahr 1950 und Bundeshaushalt 1952 Epl. V aol-1
Kap. 1 a Titel 26 B).
Vgl. Vorwort Ziff. 3
Der Fonds wurde bisher mit rd. 1 300 000 DM in Anspruch
Siehe Kontengruppe 8 genommen; mit weiteren Verlusten ist zu rechnen.
Zu Tit. 4 Die aus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds erzielten
Zinsen sind zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungsfonds
Veranschlagt sind: zu verwenden (vgl Kap. 3 Tit. 23 der Ausgabe).
a) Tilgungen durch die Berliner Industrie- Siehe Kontengruppen 1 und 8
bank AG .................... , ... . 140 100 000 DM
b) Tilgungen durch die Bank für Vertrie- Zu Tit. 9
bene und Geschädigte (Lastenaus- Der Betrag ist geschätzt.
gleichsbank) AG. im Rahmen ihres Siehe Kontengruppe 8
Berliner Geschäftsbereichs ........ . 200 000 DM
c) Tilgungen durch den Senat von Berlin 6 893 200 DM
d) Tilgungen von Auftragsfinanzierungs-
krediten durch die Deutsche Bundes-
bahn .............................• - DM
147 193 200 DM
Siehe Kontengruppe 7
1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1954 1953
~---
1954
- ----- -
1953
-~-------- - - - -------- ------ - --
DM - - - - -
---- -
DM -
l 2 5
3
'
(3) (A 24 04) II. Ausgabe
In Anbetracht der besonderen politischen Situation
Berlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel
Kredite gewährt oder Beteiligungen übernommen wer-
den, bei denen die üblichen bankmäßigen und betriebs-
wirtschaftlichen V Q_raussetzungen nicht oder nicht in
vollem Umfange vorliegen, die jedodl im Hinblick auf
die politisdle Zielsetzung der Berlinhilfe geredltfertigt
ersdleinen. In Abweidlung von den allgemein gelten-
den Konditionen dürfen Kredite, sowie Beteiligungen
und sonstige Finanzierungsmaßnahmen innerhalb des
Eigenka pi talfinanzierungsprogramms zu erleidlterten
Bedingungen gewährt werden. Die mit der Berlinhilfe
verbundenen Auflagen der amerikanisdlen Regierung
sind hierbei zu berücksidltigen (vgl. Vorwort Ziff. 4).
Ausgabereste aus dem Redlnungsjahr 1950 (Bundes-
haushaltsplan Epl. V aoH Kap. 1) dürfen noch im Rech-
nungsjahr 1954 verausgabt werden.
Zur Sicherung einer kontinuierlidlen Finanzierung
langfristiger Programme müssen bereits im Rechnungs-
jahr 1954 Bindungen hinsidltlidl der für das Rechnungs-
jahr 1955 erwarteten Rückflüsse und Zinsen eingegan-
gen werden. Die Begrenzung der Ermächtigung zum
Eingehen derartiger Bindungen ist bei den einzelnen
Titeln vermerkt. Die Programmierung der durch die
Bindungsermächtigungen erfaßten Mittel erfolgt gemäß
§ 16 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonder-
vermögens vom 31. August 1953 im Einvernehmen mit
den beteiligten Bundesressorts; das Gesamtprogramm
bedarf der Genehmigung des zuständigen Ausschusses
des Deutschen Bundestages.
1 530 Zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch Bereit-
stellung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten
sowie durch sonstige Kreditmaßnahmen ............ 161800700 130 000 000
Die Mittel sind mit denen der Tit. 2 und 3 deckungsfähig.
Ersparnisse bei Tit. 1 können zur Verstärkung der bei
Tit. 4 veranschlagten Mittel verwendet werden.
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von SO 000 000 DM.
2 530 Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ................ 120 100 000 26 800 000
600 Die Mittel sind- mit denen der Tit. 1 und 3 deckungsfähig
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von SO 000 000 DM
3 - Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ...... 147 300 000 -
Die Mittel sind mit denen der Tit. 1 und 2 deckungsfähig
4 600 Maßnahmen zur Förderung der Forsdlung und wirt-
schaftlich bedeutender kultureller Einrichtungen ... 2 000 000 2 010 000
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1071
Erläuterungen
6
Zu Kap. 3 zu Buchst. b
Die bei den einzelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig- Zur Entlastung des Arbeitsmarktes ist die Fortführung des
keit ist erforderlich, um zweckentsprechende Verwendungen Notstandsprogramms erforderlich Innerhalb dieses Pro-
der Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram- gramms sollen Kredite für den Wohnungsbau, gewerbliche
mierungen nach den jeweiligen Bedürfnissen zu ermöglichen und kulturelle Bauten, sowie Zuschüsse u. a. für die Stadt-
und den mit einer geschenkweisen Wirtschaftshilfe verbun- entwässerung, die Enttrümmerung, das Angestelltenpro-
denen Auflagen der amerikanischen Regierung zu entsprechen. gramm und die Lehrlingsausbildung gegeben werden. Der
Betrag von 59 900 000 DM ist der im einzelnen von der FOA-
Zu Tit. t Sondermission noch nicht genehmigte Teil des gesamten
Die veranschlagten Mittel dienen der Fortführung der seit Notstandsprogramms von rd. 170 000 000 DM. Im Rahmen
1950 begonnenen Investitions- und Betriebsmittelkreditpro- dieses Programms sollen rd. 20 000 Arbeitslose Beschäftigung
gramme mit dem Ziel der Förderung der Produktivität der finden.
Berliner Wirtschaft, insbesondere der Schaffung von Dauer- Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8
arbeitsplätzen.
Das langfristige Investitionskreditprogramm soll auch im Zu Tit. 3
Jahre 1955 fortgeführt werden. Um bereits im Rechnungsjahr Hierunter fallen alle sonstigen wirtschaftlichen Förderungs-
1954 die Inangriffnahme solcher Investitionsprojekte zu er- maßnahmen, insbesondere solche, die sich aus der Insellage
möglichen, für welche die Mittel erst im Rechnungsjahr 1955 Berlins ergeben. ·
zur Verfügung zu stehen brauchen, ist eine Ermächtigung In den veranschlagten Mitteln sind 20 000 000 DM als Kredit
zum Eingehen vertraglicher Bindungen bis zur Höhe von für den Wohnungsbau für Flüchtlinge aus der sowjetisch
50 000 000 DM erforderlich. besetzten Zone und 300 000 DM als Zuschüsse für Werbe-
Siehe Kontengruppen 2 und 3 maßnahmen zur Förderung des Absatzes Berliner Erzeug-
nisse in der Bundesrepublik enthalten. Der für den Woh-
Zu Tit. 2 nungsbau für Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone
Veranschlagt sind: veranschlagte Betrag ist von der Regierung der Vereinigten
a) für Auftragsfinanzierungen ...•.•...• 60 200 000 DM Staaten von Amerika geschenkweise zur Verfügung gestellt
worden.
b) für das Notstandsprogramm •.•....• 59 900 000 DM
Siehe Kontengruppen 2 und 8
120 100 000 DM
Zu Tit. 4
zu Buchst. a Veranschlagt sind Zuschüsse für wirtschaftsnahe und Grund-
Durch die bisherigen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens lagenforschung. Berlin besaß in den Vorkriegsjahren eine
in Höhe von 159 700 000 DM durchgeführten Auftragsfinan- beträchtliche Anzahl von Forschungsinstituten, die Weltruf
zierungsprogramme sind der Berliner Wirtschaft zusätzliche genossen. Der Wiederaufbau der durch Kriegs- und Nach-
Aufträge in einem Gesamtumfang von rd. 302 000 000 DM kriegseinwirkungen zerstörten oder beschädigten Institute
zugeführt worden. Hierdurch wurde eine jährliche zusätz- erfordert die Bereitstellung umfangreicher Mittel. Vom ERP-
liche Beschäftigung von 12 000 bis 15 000 Facharbeitern er- Sondervermögen sind bisher Zuschüsse in Höhe von rd.
möglicht. Dieses Programm, das der Ausnutzung der Berliner 14 729 000 DM bereitgestellt worden. Zur Fortsetzung der
Produktionskapazität dient und sich auch auf dem Arbeits- Finanzierung begonnener Vorhaben und für neue Projekte
markt besonders günstig ausgewirkt hat, soll fortgesetzt sind für das Rechnungsjahr 1954 2 000 000 DM veranschlagt
werden. Die veranschlagten Mittel werden als Kredite ver- worden.
geben. Siehe Kontengruppe 8
Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-
träge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Rechnungs-
jahr 1954 vertragliche Bindungen bis zur Höhe von 50 000 000
DM einzugehen.
1072 Bt:ndesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1954 1953
1954 1953 DM DM
- --
l
----- ----------
2 4 5
(3) (A 24 04)
20 Eigenkapi talfinanzierungsprogramm
a) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen
Rechten und sonstigen Vermögenswerten ........ . 102 000 000
Es wird die Ermächtigung erteilt, anfallende DM-
Gegenwerte aus weiteren für den gl~idlen Zweck ge-
währten Wirtsdlaftshilfen der Vereinigten Staaten von
Amerika im Rahmen dieser Zweckbestimmung auszu-
geben oder in deren Höhe vertraglidle Bindungen ein-
zugehen.
b) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen
Rechten und sonstigen Vermögenswerten durch
Umwandlung bereits gewährter Kredite ......... . 85 000 000
21 Kosten für die Ubernahme von Beteiligungen ....... . 500 000
22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-
scha~tsverträgen ................................ . 5 000 000
23 Auffüllung des Bürgschaftssicherungsfonds des ERP-
Sondervermögens ..................•............ 2 500 000
24 Beteiligung an der Berliner Industriebank AG. in Höhe
von 5 000 000 DM .............................. .
25 Prüfungs- und Beratungskosten ................... . 500 000
Summe Ausgaben ................................. . 626 700 700 158 810 000
Abschluß
Einnahmen ...................................... . 189 800 700 50 000
Ausgaben ....................................... . 626 700 700 158 810 000
Zuschuß ......................................... . 436 900 000 158 760 000
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1073
Erläuterungen
6
Zu Tit. 20 Zu Tit. 21
Im Jahre 1953 hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Für die Obernahme von Beteiligungen im Rahmen des Eigen-
Amerika der Bundesrepublik Deutschland unter folgenden kapitalfinanzierungsprogramms erhält die Berliner Industrie-
Auflagen eine geschenkweise Hilfe in Höhe von 100 000 000 bank eine Bearbeitungsgebühr. Ferner sind die aus der Ober-
DM gewährt: nahme von Beteiligungen entstehenden Kosten zu erstatten.
1. Die Mittel sind zum Erwerb von Beteiligungen an Berliner Soweit jedoch die Berliner Industriebank aus den übernom-
Unternehmungen zu verwenden. Sie sollen zur Stärkung menen Beteiligungen Gewinnerträge und Rückzahlungen er-
des Eigenkapitals der Unternehmungen dienen und damit hält, deckt sie die Bearbeitungsgebühr und die Kosten aus
die Durchführung neuer Projekte ermöglichen. diesen Einnahmen.
2. In Höhe von mindestens 50 000 000 DM sollen in früheren Siehe Kontengruppe 8
Rechnungsjahren gewährte Kredite des ERP-Sonderver-
mögens in Beteiligungen umgewandelt werden, um das Zu Tit. 22
fehlende Eigenkapital der begünstigten Unternehmungen Da mit einer Fortsetzung der amerikanischen Wirtschafts-
zu ersetzen. hilfe in der bisherigen Höhe nicht gerechnet werden kann,
3. Einnahmen aus den Beteiligungen sowie Rückzahlungen sollen Kreditgewährungen aus Mitteln des Kapitalmarktes
aus den zu 1. und 2. genannten Beträgen sind dem gleichen dadmch ermöglicht werden, daß das ERP-Sondervermögen ·
Verwendungszweck wieder zuzuführen (hierfür sind Bürgschaften in solchen Fällen übernimmt, in denen die
2 000 000 DM bei Titel 20 a mitveranschlagt worden -
Kreditnehmer zur Stellung bankmäßiger Sicherheiten nicht
siehe auch Kap. 3 Tit. 6 der Einnahme -). oder nicht in dem erforderlichen Umfange in der Lage sind.
Die Obernahme der Bürgschaften erfolgt im Rahmen einer
4. Bei dem Erwerb einer Beteiligung dürfen in der Regel besonderen gesetzlichen Ermächtigung.
das ERP-Sondervermögen oder dessen Beauftragte nur
ein Stimmrecht bis zur Höhe von 49 v. H. ausüben. Dies Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger lnan-
gilt auch dann, wenn der Anteil des ERP-Sonderver- spruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Ge-
mögens an dem Kapital eines Unternehmens 50 v. H. und währleistungs- und Bürgschaftsverträgen vorgesehen.
mehr beträgt. Siehe Kontengruppe 8
zu Untertitel a Zu Tit. 23
Die veranschlagten Mittel dienen zum Erwerb von Beteili- Die Mittel dienen zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungs-
gungen, beteiligungsähnlichen Rechten und sonstigen Ver- fonds, der in Höhe von 200 000 000 DM zur Deckung der vom
mögenswerten zur Erfüllung des Finanzierungsbedarfs Ber- Land Berlin übernommenen Bürgschaften gebildet worden
liner Unternehmungen, insbesondere zur Durchführung von ist (vgl. Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 8 der Einnahme).
Investitionen. Siehe Kontengruppe 0
Für den Fall, daß weitere geschenkweise Dollar-Zuteilungen
im Rahmen der amerikanischen Hilfeleistungen für Berlin Zu Tit. 24
seitens der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Nach den Erläuterungen zu Epl. V aoH Kap. 1 a Tit. 20 -
gewährt werden, ist zu erwarten, daß auch die aus dieser Rechnungsjahr 1952 - waren Mittel für eine im Rahmen der
Hilfe anfallenden DM-Gegenwerte für den gleichen Verwen- Kapitalerhöhung erfolgende Beteiligung des ERP-Sonclerver-
dungszweck zur Verfügung gestellt werden. Daher ist eine mögens an der Berliner Industriebank AG. vorgesehen. Diese
Ermächtigung zu einer derartigen Verwendung in Höhe einer Beteiligung ist im Rechnungsjahr 1953 erfolgt.
solchen Zuteilung erforderlich. Siehe Kontengruppe 4
zu Untertitel b
Zu Tit. 25
Der ausgeworfene Betrag von 85 000 000 DM dient in Höhe
von 50 000 000 DM der Umwandlung bestehender Kredite in Zur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
Eigenkapitalfinanzierungshilfen. bereits finanzierten oder noch zu finanzierenden Investitions-
projekte, insbesondere auch aus Gründen der dem Verwalter
Um das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Gang zu des ERP-Sondervermögens obliegenden Kreditüberwachung,
setzen, mußten bereits im Rechnungsjahr 1953 35 000 000 DM sind fachliche Gutachten erforderlich. Darüber hinaus sollen
für Kredite an Berliner Unternehmungen bereitgestellt wer- Berliner Unternehmungen durch Beratungen gefördert werden.
den, da die Obernahme von Beteiligungen wegen Fehlens
einer Haushaltsermächtigung nicht möglich war. Diese Kre- Siehe Kontengruppe 8
dite sollen nunmehr durch den Erwerb von Beteiligungen,
beteiligungsähnlichen Rechten und sonstigen Vermögens-
werten abgelöst werden.
Im übrigen wird auf Ziff. 4 des Vorworts Bezug genommen.
Siehe Kontengruppe 2
1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1954 1953
1954 1953 DM DM
-- - - -- --- -- -------------. --
1 2 3 5
'
Bundes-
haushalts- MSA-Wirtschaftshilfe
plan
Anleihe der Export-Import-Bank,
Washington
4 A2405 I. Einnahme
l 45 Zinsen von Darlehen .............................. 1685000 3 904 000
2 45 Tilgungen von Darlehen ........................... - -
Summe Einnahmen ................................ 1685000 3 904 000
4 A2405 II. Ausgabe
l Kredite 1685000 3 904 000
Ausgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 4
geleistet und bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen
überschritten werden.
Summe Ausgaben ................................ . 1685000 3 904 000
Absdlluß
Einnahmen 1685000 3 904 000
Ausgaben 1685000 3 904 000
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1075
Erläuterungen
6
Zu Kap. 4
Vgl. Vorwort Ziff. 6
I. Einnahme
Zu Tit.1
Aus der Anleihe von 16 900 000 $ (70 980 000 DM) sind nach-
stehende Kredite gewährt worden:
a) an die Deutsche Bundesbahn . . . . . . . . 40 000 000 DM
b) für Remontage • .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 30 000 000 DM
c) für Lagerhäuser u. dgl. . . . . . . . . . . . . . . 980 000 DM
70980000 DM
(Vgl. Bundeshaushaltsplan 1952, Epl. V aoH Kap. 1 b)
Der der Deutschen Bundesbahn gewährte Kredit von
40 000 000 DM ist bis zum 31. Dezember 1955 unverzinslich.
Die veranschlagten Zinsen entfallen demnach nur auf die in
Höhe von 30 980 000 DM gewährten Kredite.
Siehe Kontengruppe 9
Zu Tit.2
Im Rechnungsjahre 1954 ist mit einem Tilgungsaufkommen
nicht zu rechnen, da den Kreditnehmern tilgungsfreie Jahre
eingeräumt wurden.
Siehe Kontengruppe 9
II.Ausgabe
Zu Tit.1
Veranschlagt sind Kredite an:
a) die deutschen freien Wohlf ahrtsver-
bände für Investitionen ............. . 1000000 DM
b) Vertriebenen- und Flüchtlingsbetriebe
der gewerblichen Wirtschaft 685 000 DM
1685 000 DM
zu Buchst. a
Um die Wohlfahrtsverbände in ihren Bemühungen um den
Auf- und Ausbau ihrer dem Allgemeinwohl dienenden An-
stalten zu unterstützen, ist vorgesehen, aus dem Zinsauf-
kommen aus der Verwendung der MSA-Anleihe Kredite zu
besonders günstigen Bedingungen zu gewähren.
zu Buchst. b
Die Mittel dienen zur Fortführung der aus dem ERP-Sonder-
vermögen finanzierten Investitionsprogramme. Sie sollen zu
den gleichen für Vertriebenen- und Flüchtlingskredite aus
dem ERP-Sondervermögen geltenden Bedingungen gewährt
werden.
Siehe Kontengruppe 9
1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Abschluß
Kap. Gegenstand Einnahmen Ausgaben Ubersc:huß Zuschuß
DM DM DM DM
1 ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil - 494 600 000 11955000 482 645 000 -
2 ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik - 803 883 000 849 628 000 - 45 745 000
3 ERP-Sondervermögen - Teil Berlin - 189 800 700 626 700 700 - 436 900 000
1488283 700 1488283 700 482 645 000 482 645 000
4 MSA-Wirtschaftshilfe
Anleihe der Export-Import-Bank Washington 1685000 1685000 - -
1 489 968 700 1489968 700 482 645 000 482 645 000
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Novem:ier 1954 1077
N achweisung
des ERP-Sondervermögens
nach dem Stande vom 31. März 1953
'
I. Zusammenstellung der Aktiva und Passiva des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953
II. Bestand des ERP-Sondervermögens am 1. April 1953
III. Erläuterungen zur Bestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953
IV. Entwicklung des ERP-Sondervermögens in der Zeit vom 1. April 1952 bis 31. März 1953
.or·
-=
.....
00
I. Zusammenstellung der Aktiva und Passiva des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953
Aktiva Passiva
A. Bankguthaben (siehe Anlage) ............... . 950 503 234,36 DM A. Vermögensbestand 5 623 714 747,70 DM
B. Forderungen aus gewährten Krediten B. Verpflichtungen
1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ..... . 3 131990563,15 DM 1. gegenüber der Bank deutscher Länder zur Ab-
583 729 478,95 DM deckung nachträglich festgestellter Kursdifferen-
2. gegen die Berliner Industriebank AG. . ....... .
zen aus Ziehungsrechten ..................... . 33 435 295,57 DM t:c
3. gegen die Bank für Vertriebene und Geschädigte 5 830 643,45 DM C
139 989 479,75 DM 2. Sonstige ................................... . ::,
(Lastenausgleichsbank) AG. . ................ . 0..
(!)
4. gegen die Deutsche Bundesbahn ............. . 49 000 000,- DM rJl
ca(!)
5. gegen die Deutsche Bundespost .............. . 20 000 000,- DM rJl
42 627 250,- DM ~
6. gegen die Finanzierungs.:.AG., Speyer ......... . N
0-
(davon 40 Mio DM Kredite an die Deutsche Bun-
desbahn) ~
7. gegen das Land Berlin ....................... . 540 138 434,34 DM c....
$1)
::::,"'
"1
162 154 246,17 DM ca$1)
C. Sonstige Forderungen ::,
D. Beteiligungen
tQ
~
-
~
0,
1. an der Bank für Vertriebene und Geschädigte
i-3
(Lastenausgleichsbank) AG. . ................ . 3 000 000,- DM
~
2. an der Deutschen Siedlungsbank 3 000 000,- DM
-
E. Wertpapiere
1. Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn .. 5 000 000,- DM
2. 30/oige Ausgleichsforderungen gegen das Land
Berlin .....•................................ 3 500 000,- DM
3. 60/oige Obligationen der Deutschen Reichsbahn
von 1949 ................................... . 25 000 000,- DM
4. Berliner Schuldverschreibungen von 1949 ..... . 3 348 000,- DM
5 662 980 686,72 DM 5 662 980 686,72 DM
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1079
Anlage zu IA
Aufgliederung der Bankguthaben
1. ERP-Sarnrnelkonto ......................................•............... 25 692 439,12 DM
2. GARIOA-Sarnrnelkonto ................................................ . 2 798 437,44 DM
3. ERP-Sonderkonto .............................. ·........................ . 253 018 752,49 DM
4. GARIOA-Sonderkonto .............................. .- .................. . 149 429 069,70 DM
5. Verteilungskonten bei der Bank deutscher LändE!r ....................... . 200 565 774,88 DM
6. Verteilungskonten bei der Berliner Zentralbank ......................... . 217 265 282,52 DM
1. Konten „Bürgschaftssicherungsfonds" ................................... . 17 394 560,06 DM
8. Zins- und Ti1gungskonten .............................................. . 84 338 918,15 DM
950 503 234,36 DM
Erläuterungen
zu I und 2
Die auf den Sammelkonten befindlichen Guthaben sind DM-Gegenwerte, die zur Bedienung der Notifi-
cation Reports für erfolgte Lieferungen aus den USA benötigt werden (zwedcgebundene Mittel).
zu 3 und 4
Uber die auf den Sonderkonten befindlichen Guthaben kann nur im Einvernehmen mit der FOA-Sonder-
mission verfügt werden (zwedcgebundene Mittel).
zu 5 und 6
Die den Hauptleihinstituten, dem Senat von Berlin und den einzelnen Bundesressorts zugesagten Kredit-
und Zuschußbeträge werden diesen auf Verteilungskonten zur Verfügung gestellt. Die Abrufe erfolgen
nach dem jeweiligen Bedarf.
Die auf den Konten bei der Berliner Zentralbank gehaltenen Mittel bilden gleichzeitig einen Liquiditäts-
fonds zur Refinanzierung mittelfristiger Auftragsfinanzierungs- und Betriebsmittelkredite (zweckgebun-
dene Mittel).
zu 7
Zur Dedcung der vorn Land Berlin übernommenen und noch zu übernehmenden Bürgschaften ist aus
Mitteln des ERP-Sonderverrnögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von 20 Mio DM gebildet
worden. Ein Teil dieser Mittel ist zwischenzeitlidl angelegt (zwedcgebundene Mittel).
zu 8
Die auf den Zins- und Tilgungskonten befindlidlen Guthaben werden für neue Investitionsprogramme
und Zusdlußzahlungen wieder verausgabt.
1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
II. Bestand des ERP-Sondervermögens am 1. April 1953
Aktiva
A. Abs c h n i t t ER P
1. Bankguthaben
1. ERP-Sonderkonto .............................................. ·... . 253 018 752,49 DM
2. ERP-Sammelkonto ................................................ . 25 692 439, 12 DM
3. Hauptverteilungskonto ............................................ . 43 797 951,14 DM
4. Verteilungskonto I - KfW ..................................... . 52 201 246,- DM
5. Verteilungskonto III - Zuschüsse Landwirtschaft Bund ............. . 3 008 419,27 DM
6. Verteilungskonto IV - Zuschüsse Landwirtschaft Berlin ........... . 10000,-DM
7. Verteilungskonto V - Zuschüsse Forschung Bund für BMW ....... . 615 695,95 DM
8. Verteilungskonto VII - Zuschüsse Forschung Bund für BMI ......... . 230 083,33 DM
9. Verteilungskonto KfW - Kredite aus Zinsen und Tilgungen ......... . 92 664 400,- DM
10. Verteilungskonto Zuschüsse Forschung BMW aus Zinsen und Tilgungen 2 000 000,- DM
11. Verteilungskonto Zuschüsse Forschung BMI aus Zinsen und Tilgungen .. 1 280 000,- DM
12. Verteilungskonto Zuschüsse an Energieunternehmen an der Zonengrenze 832 371,42 DM
13. Verteilungskonto Zuschüsse Landwirtschaft aus Zinsen und Tilgungen .. 1 930 000,- DM
14. Bereitstellungskonto - Transportkosten für Liebesgabensendungen .. . 100 136,38 DM
15. Bank deutscher Länder - Zinsenkonto ............................ . 52 765 359, 17 DM
16. Bank deutscher Länder - Tilgungskonto .......................... . 8 595 912,10 DM
17. Berliner Zentralbank - Zinsenkonto ............................. . 113 991,54 DM
18. Berliner Zentralbank - Tilgungskonto ............................ . 22 727 336, 13 DM
19. Berliner Zentralbank - Arbeitsbeschaffungsprogramm Zinsenkonto .. . 66 413,53 DM
20. Berliner Zentralbank - Arbeitsbeschaffungsprogramm Tilgungskonto 69 905,68 DM
21. Berliner Zentralbank _: Sonderkonto Auftragsfinanzierung aus Zinsen
und Tilgungen ............................ . 1 798 630,35 DM
22. Berliner Zentralbank - Verteilungskonto ERP ..................... . 14 088 000,- DM
23. Berliner Zentralbank - Verteilungskonto Kredite aus Zinsen und Til-
gungen .................................. . 6100 000,-DM
24. Bank deutscher Länder - Fonds für Technical Assistance ........... . 1895471,39 DM
585 602 514,99 DM
II. Forderungen aus gewährten Krediten
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite aus DM-Gegenwerten ....... . 2 712 125 863,15 DM
2. Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite aus Zinserträgen ........... . 83 246 301,-DM
3. Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite aus Tilgungserträgen ....... . 71618399,- DM
4. Berliner Industriebank AG. Kredite aus DM-Gegenwerten .......... . _363 784 252,25 DM
5. Berliner Industriebank AG. Kredite aus Zinserträgen ................ . 3 640 287,11 DM
6. Berliner Industriebank AG. Kredite aus Tilgungserträgen ........... . 661 500,-DM
7. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.
Kredite aus DM-Gegenwerten Bund ................................. . 112 489 479,75 DM
8. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.
Kredite aus DM-Gegenwerten Berlin ............................... . 2 000 000,- DM
9. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.
Kredite aus Zinserträgen Bund ..................................... . 21 000 000,- DM
10. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.
Kredite aus Zinserträgen Berlin .................................... . 4 500 000,- DM
11. Bundesbahn Auftragsfinanzierungskredite aus Zinserträgen B~rlin .... . 4 000 000,- DM
12. Bundesbahn Kredite aus DM-Gegenwerten ......................... . 38 000 000,- DM
13. Bundesbahn Kredite aus Zinserträgen Bund ........................ . 7 000 000,- DM
14. Finanzierungs-AG., Speyer Kredite aus DM-Gegenwerten ........... . 42 627 250,~ DM
15. Bundespost ...................................................... . 20 000 000,- DM
16. Land Berlin - Sonderkredite aus Zinserträgen Berlin 400000,-DM
Dbertrag .... 4 072 695 847,25 DM
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1081
Ubertrag .... 4 072 695 847,25 DM
III. Sonstige Forderungen
1. Rücklage der KfW aus Zuweisung der ECA ......................... . 94 000 000,- DM
2. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. ... . 3 000 000,- DM
3. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. .
Beteiligung ....................................................... . 3 000 000,- DM
4. Deulsrne Siedlungsbank Beteiligung ............................... . 3 000 000,- DM
5. Zinsforderungen per 31. März 1953 ................................. . 7 192 743,21 DM
.. 6. Tilgungsforderungen per 31. März 1953 ............................. . 8 557 111,90 DM
7. Amtsgericht Koblenz - Kautionsforderung ......................... . 500000,-DM
8. Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel ............. . 33 000 000,- DM
9. Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Neues Ab-
rechnungsverfahren .............................................. . 15 899 391,06 DM
10. Forderung an die Transportleitstelle der Freien Wohlfahrtsverbände
CRALOG ........................................................ . 5000,-DM
IV. Wertpapiere
1. Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn ..................... . 5 000 000,-DM
2. 3 v. H. Ausgleichsforderungen Anlage des Verteilungskontos Zuschüsse
Forschung Berlin ................................................. . 3 500 000,- DM
4 249 350 093,42 DM
B. Abschnitt GARIOA
I. Bankguthaben
1. GARIOA-Sonderkonto 149 429 069,70 DM
2. GARIOA-Sammelkonto ........................................... . 2 798 437 ,44 DM
3. Berliner Zentralbank Verteilungskonto GARIOA I ................. . 25 000 000,-DM
4. Berliner Zentralbank Verteilungskonto GARIOA II ................. . 95 251 000,- DM
5. Berliner Zentralbank Sonderkonto Sofortprogramm Berlin 1952 ..... . 49 527 652, 17 DM
6. Berliner Zentralbank Sonderkonto Sofortprogramm Berlin 1953 ..... . 25 000 000,- DM
7. Berliner Zentralbank Sonderkonto 15 10 00 ......................... . 500 000,-DM
8. Berliner Zentralbank Bürgschaftssicherungsfonds ................... . 16 652 000,- DM
9. Berliner Zentralbank Bürgschaftssicherungsfonds Separatkonto 742 560,06 DM
II. Forderungen aus gewährten Krediten
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau ................................... . 265 000 000,- DM
2. Berliner Industriebank GARIOA-Investitionsprogramm I ............ . 173 093 750,- DM
3. Berliner Industriebank GARIOA-Investitionsprogramm II .......... . :4 749 000,- DM
4. Berliner Industriebank Auftragsfinanzierung .....................• ... . 15 992 492,17 DM
5. Berliner Industriebank Betriebsmittelkredite ....................... . 21808197,42 DM
6. Land Berlin ...................................................... . 479 308 434,34 DM
7. Land Berlin Bevorratung 60 430 000,- DM
III. Wertpapiere
1. 60/oige Obligationen der Deutschen Reichsbahn von 1949 ............. . 25 000 000,-DM
2. Berliner Schuldverschreibungen von 1949 ........................... . 3 348 000,- DM
1413630 593,30 DM
C. Ab s c h n i tt D o II a ran l e i h e 1 9 5 1/ 1 9 5 2
I. Bankguthaben
1. Gegenwertkonto Dollaranleihe 1951/1952 2 060 725,- DM
II. Forderungen aus gewährten Krediten
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau ................................... . 30 000 000,- DM
2. Deutsche Bundesbahn ............................................. . 40 000 000,- DM
72 060 725,- DM
1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Passiva
1. Verpflichtung zur Abdeckung nachträglich festgestellter Kursdifferenzen
bei Ziehungsrechten .............................................. . 33 435 295,57 DM
2. Verpflichtung gegenüber der Bank für Vertriebene und Geschädigte
(Lastenausgleichsbank) AG. für irrtümlich überwiesene Zinsen ....... . 51 994,59 DM
3. Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung vonZuschußbeträgen 5 778 648,86 DM
4. a) Verpflichtung aus der treuhänderisch verwalteten Dollaranleihe 1951/
1952 .......................................................... . 70 980 000,-9DM
b) Verpflichtung aus der treuhänderisch verwalteten Dollaranleihe 1951/
1952 - Zinserträge - ......................................... . 1 080 725,- DM
111 326 664,02 DM
Abschluß
Summe der Aktiva
A. Abschnitt ERP ......................................................... . 4 249 350 093,42 DM
B. Abschnitt GARIOA .................................................... . 1 413 630 593,30 DM
C. Abschnitt Dollaranleihe 1951/1952 ....................................... . 72 060 725,- DM
Aktiva insgesamt ...................................................... . 5 735 041 411,72 DM
./.Summe der Passiva .................................................. . 111 326 664,02 DM
Uberschuß der Aktiva über die Passiva ..................................... . 5 623 714 747,70 DM
= Bestand des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953
III. Erläuterungen zur Bestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens
per 31. März 1953
Aktiva
A. Abs c h n i tt ER P
Zu I. Bankguthaben
Die hier aufgeführten Bankguthaben weisen die Kontostände bei den kontenführenden Banken aus.
zu I, 3 bis 13
Die aus ERP-MSA-DM-Gegenwertmitteln bzw. aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen des ERP Sonder-
vermögens für Investitionszwecke oder für Zuschußzahlungen zugesagten Beträge wurden den Empfän-
gern auf Verteilungskonten bereitgestellt (für ERP-MSA-DM-Gegenwertmittel siehe I. 3 bis 8, für Zins-
und Tilgungserträge siehe I, 9 bis 13). Die Empfänger hatten über dieVerteilungskonten Verfügungsvoll-
macht.
ERP-MSA-DM-Gegenwertmittel wurden nach Freigabe durch die MSA-Sondermission von dem ERP-Son-
derkonto vorerst auf das Hauptverteilungskonto übertragen, von wo sie nach dem voraussichtlichen
Monatsbedarf auf die einzelnen Verteilungskonten umgebucht wurden.
zu I, 14
Die von der MSA-Sondermission zu Lasten des ERP-Sonderkontos zur Bezahlung von Transportkosten
für Liebesgabensendungen freigegebenen Beträge wurden auf das Bereitstellungskonto übertragen und
auf Grund der eingereichten Erstattungsanträge an die CARE-Mission bzw. an die Transportleitstelle
der Freien Wohlfahrtsverbände für CRALOG zur Auszahlung gebracht.
zu 1, 15 bis 20
Auf die Zinsen- und Tilgungskonten des ERP-Sondervermögens bei der Bank deutscher Länder und der
Berliner Zentralbank zahlten die Primärschuldner für Kredite aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
die von ihnen zu leistenden Zins- und Tilgungsbeträge.
Die vom Senat von Berlin im Rahmen des Berliner Arbeitsbeschaffungsprogrammes geleisteten Zins-
und Tilgungsbeträge wurden aus Gründen einer vereinfachten Abrechnung und im Hinblick auf die
Notwendigkeit einer getrennten Behandlung des Arbeitsbeschaffungsprogrammes zu anderen Krediten
einem besonderen Zins- und Tilgungskonto zugeführt.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1083
zu I, 21 und 23
Die für Auftragsfinanzierungskredite bzw. Investitionskredite aus in Berlin angefallenen Zins- und Til-
gungserträgen vorgesehenen Mittel wurden auf einem Sonder- bzw. Verteilungskonto bereitgestellt,
über das die Berliner Industriebank AG. nach Maßgabe der zu leistenden Auszahlungen kraft beson-
derer Generalvollmacht verfügte.
zu I, 22
Die im Rahmen des Berliner Investitionsprogrammes III B zur Verausgabung gelangenden Mittel wurden
auf einem Verteilungskonto bereitgestellt, über das die Berliner Industriebank AG. nach Maßgabe der
zu leistenden Auszahlungen kraft besonderer Generalvollmacht verfügte.
zu I, 24
Das Konto Fonds für Technical Assistance weist den Restbestand der aus dem ERP-Sondervermögen
bereitgestellten Mittel für Technical-Assistance-Zahlungen aus.
zu II, 1
Zum Zwecke der Gewährung von Krediten an die westdel)tsche Wirtschaft sind der Kreditanstalt für
Wiederaufbau bis zum 31. März 1953 die folgenden ERP-MSA-DM-Gegenwertmittel darlehnsweise zur
Verfügung gestellt worden:
a) Mittel im Rahmen des ERP-Programmes franz. Zone .. 14 000 000,- DM
./. Tilgungen .................................... . 400000,-DM 13 600 000,- DM
b) ERP-Investitionsprogramm I ...................... . 937 596 500,- DM
./. Tilgungen .................................... . 74 313 289,62 DM 863 283 210,38 DM
c) ERP-Investitionsprogramm II ..................... . 865 577 200,- DM
./. Tilgungen .................................... . 25 320 515,98 DM 840 256 684,02 DM
d) ERP-Investitionsprogramm III .................... . 998 116 554,- DM
./. Tilgungen .................................... . 3 130 585,25 DM 994 985 968,75 DM
2 712 125 863, 15 DM
zu Buchst a
Den Krerlit von 14 000 000 DM hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau von der Finanzierungs-AG., Speyer
übernommen. Er ist der Energiewirtschaft zugeflossen.
zu Buchst b bis d
Die übrigen der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Darlehen zur Verfügung gestellten Mittel sind zur
Gewährung von Krediten an nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:
1. Proqramm II. Programm III. Programm
(in Mill DM) (in Mill DM) (in Mill. DM)
Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft 106,5 103,75 83,160 800
Nahrungsmittelindustrie .................. . 15,0 7,476 17,789
KohlPnbergbau (einschl. Bergarbeiter-
wohnungsbau) . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,0 1t 6,0 228,774 659
Enerqiewirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220,705 134,268 356.26
Andere Energie (Gas und Wasser) . . . . . . . . . . 35,596 500 35,16 14,849
Errlöl und Erdgas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27,29 16,15 -,-
Eisen und Stahl . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39,425 54,615 74,400
Nimteisenmetalle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 8,85 12,7 -,-
Eisenverarbeitende Industrie . . . . . . . . . . . . . . . 85.435 73.385 -,-
Chemische Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39,775 36,84 -,-
Textilien und Bekleidung . . . • . . . . . . . . . . . . . . 23,035 17.775 -,-
Zellulose, Papier und Druck . . . • . . . . . . . . . . . . 15,47 13,585 -,-
Versdtiedene Industrien • . . . . • • . . . . . . . . . . . . 30,405 28,175 -,-
Handel und Gewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,46 0,4 -,-
Fremclenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,1 22,362 9 -,-
Sonstiger Verkehr außer Seesdliffahrt . . . . . . 7,0 41.761 -,-
---------------------
0 b ertrag .. . . 806,046 500 714.402 9 775,233 459
1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
1. Programm II. Programm III. Programm
(in Mill. DM) (in Mill. DM) (in Mill. DM 1
Ubertrag .•.. 806,046 500 714,402 9 775,233 459
Seeschiffahrt 50,0 36,26 73,394 220
Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 81,5 114,584 300 105,763 575
Forschung ....................... .'. . . . . . . . . 0,05 0,33 0,14
Exportindustrie • • . • . • • • . . . . • . . . . . . . . . . . . • . -,- -,- 43,585 300
--------------
937,596 500 865,577 200 998,116 554
Davon Kredite ohne Haftung der KfW:
Flüchtlingssiedlungskredite ..................' ...•........................... 7 111 600 DM
Wohnungsbau •................................•.......................... 40 347 000 DM
Heiligenberg-Institut ••.............•......•...•......•.................... 45 000 DM
Howaldtswerke AG.
Werk Kiel .................. , ............................................ . 1100 000 DM
Werk Hamburg ........................................................... . 400 000 DM
WYAG, Westdeutsche Ytong AG., Bonn ................................... . 1700000 DM
50 703 600 DM
zu II, 2
Aus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen sind der KfW
per 31. tv1ärz 1953 • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • . • • • • . • . . . • . • • • • • • 83 578 451 DM
als Darlehen zur Verfügung gestellt worden.
Auf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die KfW Tilgungen gezahlt in Höhe von 332 150 DM
geschuldeter Gesamtbetrag ................................................ . 83 246 301 DM
Die der KfW darlehnsweise zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von Krediten an nach-
stehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:
Gas und Wasser • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 648 500 DM
Sonstige Industrien (einschl. Grundindustrie) . . • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 38 280 000 DM
Sondervorhaben Energie .......................•.•......................... 1000000 DM
Sondervorhaben Wasserwirtschaft ..........•....•........................... 300 000 DM
Zuckerindustrie .......................................................... . 3 000 000 DM
Energie .................................................................. . 14 701 351 DM
Elektrizität Sofortmaßnahmen ............................................. . 2 680 000 DM
Binnenschiffahrt ....................... ·................................... . 2 614 100 DM
Handwerk - Mittelstandsprograrnm ....................................... . 6 500 DM
Ernährungsindustrie ...................................................... . 440 000 DM
Landwirtschaft ..........................•............................. , •, ,1 1 000 uOO DM
Breitkopf & Hä rtel ........................................................ . 300 000 DM
81970451 DM
Kassenbestand der KfW per 31. März 1953 ••.•.•••.•.•.•••..••..••.••.....•• 1608000 DM
83 578 451 DM
Davon Kredite ohne Haftung der KfW:
Howaldtswerke AG., Werk Hamburg ...................................... . 1000000 DM
Schleswig-Holsteinische Zuckerfabrik AG., Kiel ............................. . 3 000 000 DM
WY AG, Westdeutsche Ytong AG., Bonn ................................... . 650 000 DM
Breitkopf & Härte! ........................................................ . 300 000 DM
4 950 000 DM
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1085
zu II, 3
Aus den im Bundesgebiet zu Gunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Tilgungserträgen sind
der KfW
per 31. März 1953 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 645 899 DM
als Darlehen zur Verfügung gestellt worden.
Auf den erhaltenen Darlehn~betrag hat die KfW Tilgungen gezahlt in Höhe von 27 500 DM
geschuldeter Gesamtbetrag •..•.................•.•......................... 71618399 DM
Die der KfW darlehnsweise zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von Krediten an
nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:
Energie .......................•..........................................•. 50 000 299 DM
Bergbau ................................................................. . 25 000 DM
Gas und Wasser ...............•........................................... 3292 000 DM
Straßenbahnen ........................................................... . 300000 DM
Sonstige Industrien ...................................................... . 15 900 000 DM
Fremdenverkehr .......................................................... . 250 000 DM
Seeschiffahrt ....................................•.....•................... 1760000 DM
Seehäfen .................•.........•.•................................... t 12 600 DM
71645899 DM
Davon Kredite ohne Haftung der KfW:
Howaldtswerke AG., Werk Hamburg ..................................... . 750 000 DM
zu II, 4
Zum Zwecke der Gewährung von Krediten an die Westberliner Wirtschaft sind der Berliner Industrie-
bank AG. bis zum 31. Marz 1953 die folgenden ERP-MSA-DM-Gegenwertmittel darlehnsweise zur Ver-
fügung gestellt worden:
a} ERP-Investitionsprogramm I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 383 500,- DM
./. Tilgungen . . . .. . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 153 924,68 DM 82 229 575,32 DM
b) ERP-Investitionsprogramm II .••..•.•.....•........ 108 953 000,- DM
./. Tilgungen ..................................... . 11 904 364,49 DM 97 G48 635,51 DM
c) ERP-Investitionsprogramm III A ..•.•............... 127 000 000,- DM
./. Tilgungen .................................... . 3 405 538,58 DM 123,594 461,42 DM
d) ERP-Investitionsprogramm III B .................. . 60 912 000,- DM
./. Tilgungen .................................... . 420,-DM 60 911 580,- DM
geschuldeter Gesamtbetrag ........................ . 363 784 252,25 DM
Die der Berliner Industriebank AG. zur Verfügung gestellten Mittel wurden zur Gewährung von In-
vestitionskrediten wie folgt verwendet:
I. Programm II. Programm III. Programm III 8-Programm
fin Mill. DM) (in Mill. DM) (in Mill. DM) (in Mill. DM)
Landwirtschaft 0,5 0,75 0,25
Energie ....................•............ 1,383 500 5,096 19,2 2,4
Transport, Post- und Fernmeldewesen .... . 5,0 10,09 0,15 4,51
Wohnungsinstandsetzung ............... . 35,0 7,5 7,5
Sonstige Industrien ..................... . 41,5 83,742 97,725 54,002
Kleinindustrie und Handwerk ........... . 15,0
Forschung ............................. . 1,775 1,375
Reserve .........•...................... 0,8
98,383 500 108,953 127,000 60,912
Auf die aus dem ERP-Sondervermögen erhaltenen Kredite aus ERP-MSA-DM-Gegenwerten hat die
Berliner Industriebank AG. bis zum 31. März 1953 insgesamt 389 036 500 DM an die letzten Kredit-"
nehmer ausgezahlt.
1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
zu II, 5
Aus den in Berlin zu Gunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen sind der Berliner
Industriebank AG. per 31. März 1953 darlehnsweise 4 068 619,65 DM zur Verfügung gestellt worden.
Die der Berliner Industriebank AG. zur Verfügung gestellten Mittel sind wie folgt weitergeleitet worden:
Kredit an Berliner Straßenreinigung . . . . . . . .. . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000,- DM
Kredit an Handwerker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000,- DM
Kredit an Energie ........................................................ . 559 419,65 DM
Kredit an Binnenschiffahrt 9200,-DM
4 068 619,65 DM
./. Tilgungen ............................................................. . 428 332,54 DM
geschuldeter Gesamtbetrag ................................................ . 3 640 ~87,11 DM
Von den erhaltenen Kreditmitteln hat die Berliner Industriebank AG bis zum 31. März 1953 3 889 000 DM
an die letzten Kreditnehmer weitergeleitet.
zu II, 6
Aus den in Berlin angefallenen Tilgungserträgen sind der Berliner Industriebank AG. per 31. März 1953
darlehnsweise 661 500 DM zur Verfügung gestellt worden, die als Auftragsfinanzierungskredit an die
Werft Nobiskrug weitergeleitet wurden.
zu II, 7
Aus ERP-MSA-DM-Gegenwerten sind der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
AG. für Zwecke der Kreditgewährung an Vertriebene im Bundesgebiet folgende ERP-MSA-DM-Gegen-
wertmittel darlehnsweise zur Verfügung gestellt worden:
ERP-Investitionsprogramm II .............................................. . .50 505 000,-DM
ERP-lnvestitionsprogramm III 45 000 000,- DM
95 505 000,- DM
./. Tilgungen III. Tranche .................................................. . 15 520,25 DM
95 489 479,75 DM
Darüber hinaus hat die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-
bank) AG. im Rahmen des ERP-Investitionsprogrammes II
ein Darlehen von ........................................................ . 17 000 000,- DM
erhalten, das zur Bildung eines Garantiefonds zur Absicherung von Betriebs-
mittelkrediten an Vertriebene dient.
insgesamt ............................................................... . 112 489 479,75 DM
Die für Zwecke der Kreditgewührung bereitgesteUten Mittel des ERP-Sondervermögens dien2n in Höhe
von 75505000 DM zur Gewährung von Krediten an Vertriebenenunternehmen der gewerblichen Wirt-
schaft in Höhe von 20000000 DM zur Gewährung von Flüchtlingssiedlungskrediten Die auf Grund des
Garantiefonds verbürgten Kredite betrugen per 31. März 1953 53956000 DM.
Zu II, 8 und 10
Für die Gewährung von mittelfristigen Kleinkrediten an Heimatvertriebene und politische Flüchtlinge
in Westberlin sind der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. aus ERP-
MSA-DM-Gegenwertmitteln 2000000 DM und aus in Berlin angefallenen Zinserträgen 4500003 DM als
Kredite zur Verfügung gestellt worden. ·
Zu II, 9
Aus den im Bundesgebiet angefallenen Zinserträgen sind der Bank für Vertriebene und Geschädigte
(Lastenausgleichsbank) AG. als Darlehen im Wege von Kreditlinien zur Verfügung gestellt worden:
Kredite an Vertriebene ................................................... . 7 000 COO DM
Flüchtlingssiedlungskredite ............................................... . 4 000 000 DM
Mittelstandskredite an Vertriebene ........................................ . 7 000 000 DM
Beteiligungen an Vertriebenenunternehmen 3 000 000 DM
21000000 DM
zu II, 11
Aus in Berlin angefallenen Zinserträgen hat die Deutsche Bundesbahn zur Finanzierung von Aufträgen
an Westberliner Unternehmen ein Darlehen in Höhe von 4000000 DM erhalten.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1087
zu II, 12 und 13
Der Deutschen Bundesbahn ist im Rahmen des ERP-Investitionsprogrammes III ein Investitionskredit
von 45 000 000 DM und aus im Bundesgebiet angefallenen Zinserträgen ein Investitionskredit von
10 000 000 DM gewährt worden, von denen 38 000 000 DM bzw. 7 000 000 DM zur Auszahlung gelangten.
zu II, 14
Die Finanzierungs-AG., Speyer hat den ihr aus ERP-MSA-DM-Gegenwerten zur Verfügung gestellten
Kredit von 43000000 DM zur Gewährung folgender Kredite verwendet:
Deutsche Bundesbahn ..•..................................................• 40 000 000 DM
Gaswerke ............................................................... . 1000000 DM
Hafenbauamt Ludwigshafen ............................................... . 2000000DM
43 000 000 DM
./. Tilgungen ............................................................. . 372 750 DM
geschuldeter Gesamtbetrag ............................................... . 42 627 250 DM
zu 11, 15
Der Deutschen Bundespost ist im Ra!imen des ERP-Investitionsprogrammes II ein Investition-kredit von
20000000 DM gewährt worden.
zu II, 16
Aus den in Berlin angefallenen Zinserträgen wurde dem Land Berlin ein Sonderkredit von 400 000 DM
zum Ausbau von Notunterkünften für Sowjetzonenflüchtlinge gewährt.
zu III, 1
Die Militärgouverneure haben der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus ERP-Mitteln im Jahre 1949
94 000 000 DM als Rücklagefonds überwiesen. Dem ERP-Sondervermö'gen steht als Rechtsnachfolger der
Militärgouverneure ein Rückzahlungsanspruch in dieser Höhe im Falle der Liquidation der Kreditanstalt
für Wiederaufbau zu. Der Fonds bildet eine Sondereinlage des ERP-Sondervermögens.
zu III, 2
Aus im Bundesgebiet angefallenen Tilgungserträgen ist der Bank für Vertriebene und Geschädigte
(Lastenausgleichsbank) AG. im Einvernehmen mit der MSA-Sondermission und dem Bundesminister der
Finanzen ein Betrag von 3000000 DM zur zwischenzeitlichen Anlage zur Verfügung gestellt worden,
der im Rechnungsjahr 1953 zur Bedienung einer Kreditlinie, Kre1ite an Vertriebene, verwendet worden
ist.
zu III, 3
Aus ERP-MSA-DM-Gegenwerten ist der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
AG. als Kapitalbeteiligung ein Betrag von 3000000 DM zur Verfügung gestellt worden. In Höhe dieses
Betrages sind Interimsscheine ausgestellt, die sich für Rechnung des ERP-Sondervermögens im Depot
bei der Bank deutscher Länder befinden.
zu III, 4
Aus im Bundesgebiet angefallenen Tilgungserträgen hat das ERP-Sondervermögen einen Betrag von
3 000000 DM zum Zwecke der Aufbringung des Grundkapitals der deutschen Siedlungsbank als Kapital-
beteiligung verwendet.
zu III, 5
Der unter dieser Position ausgewiesene Betrag von 7192743,21 DM stellt die zum 31. März 1951 fällig
gewordenen Zinsforderungen des ERP-Sondervermögens dar und setzt sich wie folgt zusammen:
Finanzierungs-AG., Speyer ...........................••.................... 536 984,05 DM
Breitkopf & Härtel ......•......................•.................... : .... . 806,65 DM
Deutsche Bundesbahn .................................................... . 464 581,94 DM
Deutsche Bundespost ........... ! • . • . • • • . . . . . . . . • . • . • . • • • • • • • • • • . . . • • • • . • . • 275000,-DM
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel ................... . 97 500,-DM
Berliner Industriebank AG .......................••........................ 5 136 301,90 DM
Zinsen aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm Berlin ...................... . 371 947,83 DM
Zinsen aus der zwischenzeitHchen Anlage der Konten bei der Berliner Zentralbank 309 620,84 DM
7 192 743,21 DM
Die Zinsforderungen sind inzwischen cibgedeckt worden.
1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
zu III, 6
Der unter dieser Position ausgewiesene Betrag von 8557111,90 DM stellt die zum 31. März 1953 fällig
gewordenen Tilgungsforderungen des ERP-Sondervermögens dar und setzt sich wie folgt zusammen:
Finanzierungs-AG., Speyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 500,- DM
Berliner Industriebank AG ................................................ . 7 885 744,16 DM
Tilgungen aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm Berlin ................... . 608 867,74 DM
8 557 111,90 DM
Die Tilgungsforderungen sind inzwischen abgedeckt worden.
zu III, 7
Zur Vollstreckung eines Arrestes gegen den Lebensmittelimportring Koblenz wurde beim Amtsgericht
Koblenz eine Kaution von 1500000 DM ges~ellt, die bereits bis auf 500000 DM zurückgeführt wurde.
zu III, 8 und 9
Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel hat gegenüber dem ERP-Sondervermögen
Verpflichtungen zur Einzahlung von DM-Gegenwerten für global eingeführte und auf Lager genommene
Waren. Diese Verpflichtungen sind der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel am
21. Januar 1951 bis zur Höhe von 33000000 DM zinslos gestundet worden. Die Forderung setzt sich
wie folgt zusammen:
altes Abrechnungsverfahren (Lieferungen bis zum 31. August 1950) . . . . . . . . . . 28 500 000 DM
neues Abrechnungsverfahren (Lieferungen ab 1. September 1950) ........... . 4 500 000 DM
33 000 000 DM
Die Verpflichtungen aus der neuen Abrechnung werden im übrigen der Einfuhr.und Vorratsstelle auf
Antrag insoweit gestundet werden, als die: Beträge nicht zur Bedienung der Notification Reports
benötigt werden. Von diesem Betrage wurden im Rechnungsjahre 1953 bereits 12899391,06 DM zu-
rückgezahlt. Für die aus der neuen Abrechnung gestundeten Beträge zahlte die Einfuhr- und Vor-
ratsstelle für Getreide und Futtermittel 3 v. H. Zinsen p. a.
zu III, 10
Der Transportleitstelle der· freien Wohlfahrtsverbände CRALOG wurde der Betrag von 5 000 DM zur
Bestreitung anfallender und erstattungsfähiger Ausgaben als Vcrschuß zur Verfügung gestellt.
zu IV, 1
Aus in Berlin angefallenen Zinserträgen hat die Deutsche Bundesbahn zur Finanzierung von Auf-
trägen an Westberliner Unternehmen zwei Darlehen von insgesamt 5 000 000 DM erhalten.
In Höhe der Darlehnsvaluta hat das ERP-Sondervermögen
nom. 3500000 DM unverzinsliche Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn per 1. November 1953
und
nom. 1500000 DM unverzinsliche Schatzanweisungen der Deutschen Bundesbahn per 1. November 1956
erhalten.
Die Wertpapiere befinden sich für Rechnung des ERP-Sondervermögens bei der Bank deutscher Länder.
zu IV, 2
Der nicht sofort benötigte Betrag auf dem Verteilungskonto „Zuschüsse Forschung Berlin° wurde
zwischenzeitlich in 30/oigen Ausgleichsforderungen gegen das Land Berlin (aus Uraltkonten-Umstellung)
angelegt.
B. Abs c h n i tt GAR I O A
zu I, 1
Die hier aufgeführten Bankguthaben weisen die Kontobestände bei den kontoführenden Banken aus.
zu I, 3
Die im Rahmen des GARIOA-Investitionsprogrammes I freigegebenen GARIOA-Gegenwertmittel in
Höhe von 200000000 DM wurden auf dem bei der Berliner Zentralbank geführten Yerteilungskonto
GARIOA I bereitgestellt. Bis zum 31. März 1953 hat die Berliner Industriebank AG. 175000000 DM
von diesem Konto abgerufen (siehe II, 2).
1...
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1089
Zu 1, 4
Die im Rahmen des GARIOA-Investitionsprogrammes II freigegebenen GARIOA-Gegenwertmittel ' in
Höhe von 100000000 DM wurden auf dem bei der Berliner Zentralbank geführten Verteilungskonto
GARIOA II bereitgestellt. Bis zum 31. März 1953 hat die Berliner Industriebank AG. 4 749 000 DM
von diesem Konto abgerufen.
zu 1, 5
Für das Sofortprogramm Berlin 1952 wurden aus GARIOA-Gegenwertmitteln 60 000 000 DM für das Auf-
tragsfinanzierungsprogramm und 25 000 000 DM für Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt. Bis
zum 31. März 1953 hat die Berliner Industriebank AG. 35 472 347,83 DM von diesem Konto abgerufen
(siehe II, 4 und 5).
zu 1, 6
Für das Sofortprogramm Berlin 1953 wurden aus GARIOA-Gegenwertmitteln 25 000 000 DM für das
2. Auftragsfinanzierungsprogramm zur Verfügung gestellt. Bis zum 31. März 1953 wurden von der Ber-
liner Industriebank AG. keine Beträge abgerufen.
zu 1, 7
Für die Kohlenbevorratung Berlins wurden aus GARIOA-Gegenwertmitteln 60 930 000 DM zur Verfügung
gestellt. Bis zum 31. März 1953 wurden vom Senator für Finanzen, Berlin, 60 430 000 DM abgerufen
(siehe II, 7).
zu 1, 8
Für von Westberliner Geschäftsbanken an Westberliner Unternehmen zu gewährende Betriebsmittel-
kredite bis zur Höhe von 100 000 000 DM übernimmt. der Senat von Berlin die Bürgschaft bis zur Höhe
von 20000000 DM (GARIOA-Bürgschaft). Zur Sicherung dieser Bürgschaftsübernahme sind aus GARIOA-
Gegenwertmitteln auf dem bei der Berliner Zentralbank geführten Konto „Bürgschaftssicherungsfonds"
20 000 000 DM bereitgestellt worden.
Zu Lasten dieses Kontos sind als zwischenzeitliche Anlage 3 348 000 DM Berliner Schuldverschreibun-
gen von 1949 erworben worden (siehe III, 2).
Im Rahmen dieser Bürgschaft sind per 31. März 1953 Kredite mit einem Nominalbetrag von 49 991 850 DM
verbürgt worden.
zu 1, 9
Dem Konto „Bürgschaftssicherungsfonds" - Separatkonto - wurden die Zinserträge aus der zwischen-
zeitlichen Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds zugeführt.
zu II, 1
Die im Besitz des ERP-Sondervermögens befindlichen nom. 265 Mio DM 5½0/oige Schuldverschreibun-
gen der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden im Rechnungsjahr 1952 in eine Buchforderung umge-
wandelt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Gegenwert dieser Forderung zur Gewährung von
Krediten an nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet:
Energie ................................................................. . 110 000 000 DM
Bergbau ................................................................ . 135 000 000 DM
Sonstige Industrien ...................................................... . 15 000 000 DM
Fischdampfer ............................................................ . 5 000 000 DM
insgesamt ... . 265 000 000 DM
zu II, 2
Die Mittel sind im Rahmen des GARIOA-Investitionsprogrammes I zur Gewährung von Krediten an
nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:
Energie ................................................................. . 16 511 000 DM
Eisen und Stahl .......................................................... . 1483000 DM
NE-Metalle .............................................................. . 2 690 000 DM
Fahrzeugindustrie ........................................................ . 2 370 000 DM
Masdiinenindustrie ....................................................... . 21575 000 DM
Elektroindustrie .......................................................... . 55082 OOODM
Stahlbau ................................................................ . 1410000 DM
Chemische Industrie 6648000DM
Ubertrag ...• 107 769 000 DM
1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Ubertrag 107 769 000 DM
Textilien ................................................................ . 1 821 000 DM
Papier und Drude ......................................................... . 932 000 DM
Lebensmittelindustrie ..................................................... . 1400000 DM
Eisen- und Metallwaren ........................... ·........................ . 1450000 DM
Holzbearbeitung ............................................ ! ............ . 300000DM
Steine und Erden ......................................................... . 623 000 DM
Sonstige Industrien ...................................................... . 253 000 DM
Kleinindustrie und Handwerk ............................................. . 1935 000 DM
Post, Funk ............................................................... . 10 000 000 DM
Allgemeine Verkehrsmittel ............................................... . 5 850 000 DM
Handelsflotte ............................................................ . 1550 000 DM
Wohnungsbau ........................................................... . 14 634 000 DM
Forschung ............................................................... . 5 800 000 DM
Abgerufener, aber noch nicht weitergeleiteter Betrag ........................ . 20 683 000 DM
175 000 000 DM
./. geleistete Tilgungsz~hlungen 1906 250 DM
insgesamt ..... 173 093 750 DM
zu II, 3
Die Mittel sind im Rahmen des GARIOA-lnvestitionsprogrammes II zur Gewährung von Krediten an
nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:
Energie ................................................................. . 580000 DM
Maschinenindustrie ....................................................... . 18 000 DM
Elektroindustrie .......................................................... . 800 000 DM
Lebensmittelindustrie ................... ·.................................. . 1 421 000 DM
Handelsflotte ............................................................ . 1930000 DM
insgesamt ... . 4 749 000 DM
zu II, 4
Die Mittel sind im Rahmen des GARIOA-Auftragsfinanzierungsprogrammes zur Gewährung von Krediten
zur Finanzierung von Aufträgen der nachstehenden Wirtschaftsgruppen des Bundesgebietes an West-
berliner Unternehmen verwendet worden:
Energie ................................................................. . 5 564 248,71 DM
Bundespost, Bundesbahn .................................................. . 10 478 943,46 DM
Binnenschiffahrt ......................................................... . 45 800,00 DM
16 088 992,17 DM
./. geleistete Tilgungszahlungen 95 500,00 DM
insgesamt .... 15 992 492, 17 DM
zu II, 5
Für das Betriebsmittelkreditprogramm wurden von der Berliner Industriebank AG.
abgerufen ............................................................... . 21 826 947,42 DM
./. geleistete Tilgungszahlungen ........................................... . 18 750,00 DM
insgesamt ... . 21808197,42 DM
zu II, 6
Das Land Berlin hat für das Arbeitsbeschaffungsprogramm folgende Darlehen erhalten:
aus GARIOA-Gegenwertmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 000 000,00 DM
aus in Berlin angefallenen Zins- und Tilgungserträgen ....................... . 6 800 000,00 DM
481 800 000,00 DM
./. geleistete Tilgungszahlungen 2 491 565,65 DM
insgesamt .... 479 308 434,34 DM
L.,______ - -
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1091
zu II, 7
Das Land Berlin hat aus GARIOA-Gegenwertmitteln für Vorsorgemaßnahmen Berlin ein Darlehen in
Höhe von 13 000 000 DM erhalten, das bis zum 31. März 1953 mit 60 430 000 DM in Anspruch genommen
war.
zu III, 1
Die zum ERP-Sondervermögen gehörenden nom. 25 000 000 DM 60/oige Obligationen der Deutschen Reichs-
bahn von 1949 sind im Schuldbuch der Bundesschuldenverwaltung auf den Namen des Bundesministers
der Finanzen eingetragen.
zu III, 2
Siehe Bemerkung zu B I, 8.
C. Abschnitt Dollar-Anleihe 1951/1952
Aus der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/1952 wurden der Bundesrepublik Deutschiand Gegenwerte in Höhe
von 70 980 000 DM über die Export-Import-Bank, Washington, als Anleihe zur Verfügung gestellt, die
von dem Bundesministe~ für den Marshallplan treuhänderisch verwaltet und als Verpflichtung ausge-
wiesen werden (siehe Passiva 4 a und b).
zu I, 1
Das ausgewiesene Bankguthaben zeigt den Kontostand bei der kontoführenden
Bank und setzt sich aus dem noch nicht ausgezahlten Darlehen an die Kreditanstalt
für Wiedera.ufbau zur Einrichtung von Lagerhäusern in Höhe von ............. . 980 000 DM
und aus Zinserträgen (zwischenzeitliche Anlage und Gewährung von Krediten)
von 1080725 DM
insgesamt .... 2 060 725 DM
zusammen.
zu II, 1
Der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden aus Mitteln der Dollar-Anleihe Femontagekredite in Höhe
von 30 000 000 DM gewährt.
zu II, 2
Der Deutschen Bundesbahn wurde aus Mitteln der Dollar-Anleihe ein Investitionskredit in Höhe von
40 000 000 DM gewährt.
Zu 1
Passiva
Die Bank deutscher Länder macht gegen das ERP-Sondervermögen eine Forderung von 33 435 295,57
DM geltend, die aus Kursverlusten bei der Abdeckung von Vorlagen für abgegebene Ziehungsrechte
entstanden sind. Die Rechtsfrage, inwieweit diese Forderung eine Verpflichtung des ERP-Sonderver-
rnögens darstellt, bedarf noch der Klärung. In Anbetracht der noch ungeklärten Rechtslage mußte diese
Forderung in voller Höhe ausgewiesen werden.
zu 2
Die Zinsverpflichtung wurde inzwischen abgedeckt.
zu 3
Anläßlich der am 2. September 1951 erfolgten Errichtung der Verteilungskonten (siehe Bemerkungen zu
Aktiva AI, 3 bis 8) haben die mit der Verwaltung der Zuschußmittel beauftragten Bundesressorts die
ihnen bis zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellten Zuschußmittel, soweit sie noch nicht an die End-
empfänger weitergeleitet wurden, auf das Hauptverteilungskonto vorübergehend zurückgezahlt.
Aus dieser Rückzahlung erga-b sich eine Verpflichtung des ERP-Sondervermögens zur Wiederauszah•
lung der Beträge, die am 31. März 1953 noch 5118 648,86 DM betrug.
zu 4
Siehe Aktiva CI, 1.
1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Schlußbemerkungen
In der Bestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953 konnten nachstehende Ver-
pflichtungen und Forderungen, soweit nicht Teile davon im Rechnungsjahre 1952 ihre Erledigung gefun-
den haben, nicht berücksichtigt werden.
1. Forderungen und Verpflichtungen aus der Abwicklung der vor Inkrafttreten des bilateralen Abkom-
mens vom 15. Dezember 1949 erfolgten GARIOA-Einfuhren (Konto GARIOA - Alt).
2. Forderungen und Verpflichtungen aus der Abwicklung der vor Inkrafttreten des bilateralen Abkom-
mens vom 15. Dezember 1949 erfolgten ERP-Einfuhren in die ehemalige französische Besatzungs-
zone.
3. Forderungen aus der Abrechnung der von der Bundesregierung übernommenen Getreidereserven.
4. Forderungen aus der Abrechnung der für die Sdrnlkinderspeisung zur Verfügung gestellten ERP- und
GARIOA-Einfuhren.
5 Forderungen aus der Abwicklung notleidender ERP-Einfuhren.
6. Forderungen aus Einfuhren der Kategorie A.
7. Forderungen gegen den Senat von Berlin aus GARIOA-Hilfen anläßlich der Luftbrücke.
Die Berücksichtigung dieser Forderungen und Verpflichtungen konnte nicht erfolgen, da sie sowohl
dem Grunde als auch der Höhe nach am 31. März 1953 noch nicht feststanden.
Die Höhe eines etwaigen Wertberichtigungsbedarfes kann in diesem Zeitpunkt ziffernmäßig auch nicht
annähernd angegeben werden.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1093
IV. Entwicklung des ERP-Sondervermögens in der Zeit vom
1. April 1952 bis 31. März 1953
A. Bestand am 1. April 1952
Bestand des ERP-Sondervermögens 5 236 865 666,08 DM
B. Zugänge zum ERP-Sondervermögen in der Zeit vom 1. April 1952 bis 31. März 1953
I. Einnahmen
1. Einzahlungen der deutschen Importeure von DM-Gegenwerten für empfan-
gene Lieferungen und Dienstleistungen ................................. . 359 340 835,24 DM
2. Zahlungen der Garantie-Abwicklungs-GmbH aus der Abrechnung von ERP-
Einfuhren in die französische Besatzungszone ........................... . 534 835,69 DM
3. Rückerstattung von Transportkosten für Liebesgabensendungen ........... . 22 673,20 DM
4. Zinseingänge aus gewährten Krediten, aus Wertpapieren und aus der zwi-
schenzeitlichen Anlage der Konten, lt. Anlage
a) Bundesgebiet ..................................................... . 180 121 594,03 DM
b) Berlin ............................................................ . 18 997 443,58 DM
559 017 381, 7 4 DM
II. Neuerwerb von Forderungen
1. Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus DM-Gegenwerten 338 589 555,02 DM
2. Kredite an di~ Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Zinserträgen .......... . 66 293 600,00 DM
3. Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Tilgungserträgen ..... . 30 732 000,00 DM
4. Kredite an die Kreditanstalt für .Wiederaufbau aus GARIOA-Mitteln ..... . 265 000 000,00 DM
5. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus DM-Gegenwerten ....... ·... . 60 912 000,00 DM
6. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus Zinserträgen ..... ~ ....... . 1 568 619,65 DM
1. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus Tilgungserträgen ........... . 661 500,00 DM
8. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln Investitions-
programm I ......................................................... . 58 090 000,00 DM
9. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln Investitions-
programm II ......................................................... . 4 749 000,00 DM
10. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln für Auftrags-
finanzierungskredite ................................................. . 16 088 992,17 DM
11. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln für Betriebs-
mittelkredite ........................................................ . 21 826 947,42 DM
1'.L. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
AG. aus DM-Gegenwerten für Berlin ................................... . 1 000 000,00 DM
13. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
AG. aus Zinserträgen für das Bundesgebiet ............................. . 21000000,00 DM
14. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
AG. aus Zinserträgen für Berlin ....................................... . 2 000 000,00 DM
15. Kredit an die Deutsche Bundesbahn aus DM-Gegenwerten ................ . 38 000 000,00 DM
16. Kredit an die Deutsche Bundesbahn aus Zinserträgen Bund ............... . 7 000 000,00 DM
17. Kr.edit an die Deutsche Bundesbahn aus Zinserträgen Berlin .............. . 4 000 000,00 DM
18. Darlehen an das Land Berlin im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms
a) aus GARIOA-Mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000,00 DM
b) aus Zinserträgen Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 672 839,41 DM
c) aus Zinserträgen des Arbeitsbeschaffungsprogramms . 1 314 368,35 DM
d) aus Tilgungserträgen des Arbeitsbeschaffungspro-
gramms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 812 792,24 DM 56 800 000,00 DM
19. Sonderkredit an das Land Berlin aus Zinserträgen Berlin zum Bau von Not-
unterkünften für Sowjetzonenflüchtlinge ............................... . 400 000,00 DM
Ubertrag ... . 994 712 214,26 DM
1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Dbertrag 994 712 214,26 DM
20. Darlehen an das Land Berlin für Vorsorgemaßnahmen aus GARIOA-Mitteln 60 430 000,00 DM
21. Vorschuß an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-
bank) AG. für zwischenzeitliche Anlage aus Tilgungserträgen ........... . 3 000 000,00 DM
22. Kapitalbeteiligung bei der Deutschen Siedlungsbank aus Tilgungserträgen .. 3 000 000,00 DM
23. ~ondereinlage bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus DM-Gegenwerten 94 000 000,00 DM
24. Forderung gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
aus der neuen Abrechnung ............................................ . 11 912 913,86 DM
25. Forderung an die Transportleitstelle der Freien Wohlfahrtsverbände CRALOG 5 000,00 DM
26. Forderung aus dem YA-7 Programm ...... '. ........................ .- .... . 3 182 357,92 DM
27. Forderung aus Meat and Gravy Einfuhren ............................... . 1 736 430,51 DM
28. Zinsforderungen per 31. März 1953 im Bundesgebiet lt. Anlage ........... . 1 374 872,64 DM
29. Zinsforderungen per 31. März 1953 in Berlin lt. Anlage 5 817 870,57 DM
30. Tilgungsforderung per 31. März 1953 geyen
a) Finanzierungs-AG., Speyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 500,00 DM
b) Berliner Industriebank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 885 744,16 DM
c) Senat von Berlin 608 867,74 DM 8 557 111,90 DM
1 187 728 771,66 DM
III. Vermögenszugang aus der Abdeckung von Verpflichtungen
1. Abdeckung der Verpflichtung aus Mineralöleinfuhren durch Verrechnung der
Forderung aus dem YA-7 Programm ..................................... . 2 116 413,31 DM
2. Restabdeckung des Kassenkredits des Bundesministers der Finanzen durch
a) Zahlung aus Zinserträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 197 624,88 DM
b) Verrechnung mit Forderung aus Meat and Gravy Ein-
fuhren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 736 430,51 DM
c) Verrechnung mit Restforderung aus dem Y A-7 Pro-
gramm .......................................... . 1 065 944,61 DM 20 000 000,00 DM
3. Abdeckung der Zinsverpflichtung per 31. März 1952 an den Bundesminister
der Finanzen ........................................................ . 300 000,00 DM
22 416 413,31 DM
IV. Tilgungseingänge
1. Tilgungsleistungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau ................... . 59 088 740, 14 DM
2. Tilgungsleistungen der Berliner Industriebank AG. . .................... . 20 399 468, 19 DM
3. Tilgungsleistungen der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenaus-
gleichsbank) AG. . ................................................... . 15 520,25 DM
4. Tilgungsleistungen der Finanzierungs-AG., Speyer ....................... . 310 250,00 DM
5. Tilgungsleistungen des Landes Berlin - Arbeitsbeschaffungsprogramm .... . 1 840 632,35 DM
6. Kürzung der Kreditlinie der Berliner Industriebank AG. im Rahmen des In-
vestitionsprogrammes III A ........................................... . 6 000 000,00 DM
7. Rückzahlung der Kreditanstalt für Wiederaufbau - nicht verausgabte Kredit-
beträge ........................................•..................... 2 508 580,00 DM
8. Vorübergehender Eingang von zur Auszahlung vorgesehener Zuscbußbeträge 36 194 170,50 DM
9. Teilrückzahlung einer Kaution beim Amtsgericht Koblenz ................. . 1 000 000,00 DM
127 357 361,43 DM
V. Erlös aus dem Verkauf von Wertpapieren
1. Verkauf von zu Lasten des Verteilungskontos „Zuschüsse Forschung Berlin"
angeschafften 3 °/oigen Ausgleichsforderungen ........................... . 500 000 DM
2. Verkauf von zu Lasten des Bürgschaftssicherungsfonds angeschafften Berliner
Schuldverschreibungen von 1949 ....................................... . 3 373 500 DM
3 873 500 DM
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1095
VI. Ankauf von Wertpapieren
1. Erwerb von 3 °/oigen Ausgleichsforderungen ............................. . 3 500 000 DM
2. Ankauf von Wechseln der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch
und Fleischerzeugnisse ............................................... . 8000000DM
11500000 DM
C. Abgänge aus dem ERP-Sondervermögen in der Zeit vom t. April 1952 bis 31. März 1953
I. Ausgaben
1. Zahlungen für Düngemittelsubventionen ................................ . 9 521 367,83 DM
2. Zahlungen zur Bildung des Gegenwertes der Dollaranleihe ............... . 70 980 000,00 DM
3. Zahlungen für das Konto GARIOA-Alt ................................. . 7 561 034,17 DM
4. Zahlungen für Technical-Assistance (Technische Hilfeleistung) ........... . 1 243 475,38 DM
5. Zahlung von Verwaltungskosten an die Regierung der USA ............... . 21 714 727,21 DM
6. Zahlung an den -Bundesminister der Finanzen zur Abdeckung des Kassen-
kredits aus Zinserträgen .............................................. . 20 000 000,00 DM
7. Zuschuß zur Beschaffung von Gegenständen für Sowjetzonenflüchtlinge aus
GARIOA-Mitteln .................................................... . 250 000,00 DM
8. Zuschüsse für Forschung Berlin aus DM-Gegenwerten ................... . 2 500 000,00 DM
9. Zuschüsse an Energieunternehmen an der Zonengrenze aus Zins- und Til-
gungs~rträgen ......................................................... . 1 167 628,58 DM
10. Zuschüsse für die Landwirtschaft aus DM-Gegenwerten
a) Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 582 764,62 DM
b) Berlin ........................................... . 140 000,00 DM 21 722 764,62 DM
11. Zuschüsse für Forschungszwecke aus DM-Gegenwerten ................... . 7 107 577,04 DM
12. Zuschüsse für die Absatzförderung im Dollarraum aus DM-Gegenwerten
a) Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000,00 DM
b) Berlin ........................................... . 147 000,00 DM 2 147 000,00 DM
13. Zuschüsse für die Landwirtschaft aus Zins- und Tilgungser_trägen ......... . 70 000,00 DM
14. Zuschüsse für Forschungszwecke BMI aus Zins- und Tilgungserträgen ..... . 20 000,00 DM
15. Transportkosten für Liebesgabensendungen aus DM-Gegenwerten ....... . 942 374,63 DM
16. Transportkosten für Liebesgabensendungen aus Zinserträgen ............ . 26 425,52 DM
17. Vorschuß an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-
bank) AG. für zwischenzeitliche Anlage aus Tilgungserträgen ............. . 3 000 000,00 DM
18. Zinsen für Inanspruchnahme des Kredites aus dem Kreditplafond des Bun-
desministers der Finanzen ............................................. . 917 011,93 DM
170 891 386,91 DM
II. Gewährung V(?n Krediten und Darlehen
1. Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus DM-Gegenwerten 338 589 555,02 DM
2. Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Zinserträgen ........... . 66 293 600,00 DM
3. Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Tilgungserträgen ....... . 30 732 000,00 DM
4. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus DM-Gegenwerten ......... . 60 912 000,00 DM
5. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus Zinserträgen ............. . 1568619,65 DM
6. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus Tilgungserträgen ......... . 661 500,00 DM
7. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln Investitions-
programm I ...........................................................• 58 090 000,00 DM
8. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln Investitions-
programm II 4 749 000,00 DM
Ubertrag .... 561 596 274,67 DM
1096 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang 1954, Teil II
Ubertrag 561 5~6 274,67 DM
9. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln für Auftrags-
finanzierungskredite .................................................. . 16 088 992,17 DM
10. Kredite an die Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Mitteln für Betriebs-
mittelkredite ......................................................... . 21826947,42 DM
11. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
AG aus DM-Gegenwerten für Berlin ................................... . 1000000,00 DM
12. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
· AG. aus Zinserträgen für das Bundesgebiet ............................. . 21 000 000,00 DM
13. Kredite an die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
AG. aus Zinserträgen für Berlin ....................................... . 2 000 000,00 DM
14. Kredit an die Deutsche Bundesbahn aus DM-Gegenwerten ............... . 38 000 000,00 DM
15. Kredit an die Deutsche Bundesbahn aus Zinserträgen Bund ............... . 7 000 000,00 DM
16. Kredit an die Deutsche Bundesbahn aus Zinserträgen Berlin zur Gewährung
von Auftragsfinanzierungskrediten an Berlin ........................... . 4 000 000,00 DM
17. Sonderkredit an das Land Berlin aus Zinserträgen Berlin zum Bau von Not-
unterkünften für Sowjetzonenflüchtlinge ............. \ ................. . 400 000,00 DM
18. Darlehen an das Land Berlin im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms 56 800 000,00 DM
19. Darlehen an das Land Berlin für Vorsorgemaßnahmen ................... . 60 430 000,00 DM
20. Erwerb einer Beteiligung bei der Deutschen Siedlungsbank aus Tilgungs-
erträgen ............................................................. . 3 000 000,00 DM
793 142 214,26 DM
III. Erlöschen von Forderungen durch Tilgungen
1. Verminderung der Forderung gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau
durch geleistete Tilgungszahlungen .................................... . 59 088 740,14 DM
2. Verminderung der Forderung gegen die Berliner Industriebank AG. durch
geleistete Tilgungszahlungen .......................................... . 28 285 212,35 DM
3. Verminderung der Forderung gegen die Bank für Vertriebene und Geschä-
digte (Lastenausgleichsbank) AG. durch geleistete Tilgungszahlungen ..... . 15 520,25 DM
4. Verminderung der Forderung gegen das Land Berlin durch geleistete Til-
gungszahl ungen ...................................................... . 2 449 500,09 DM
5. Verminderung der Forderung gegen die Finanzierungs-AG., Speyer, durch
geleistete Tilgungszahlungen .......................................... . 372 750,00 DM
6. Tilgung der Forderung aus dem Y A-7 Programm durch Verrechnung mit der
Verpflichtung aus den Mineralöleinfuhren ............................. . 2 116 413,31 DM
7. Tilgung der Forderung aus dem YA-7 Programm durch Abdeckung des Kassen-
kredits des BundPsministers der Finanzen ............................... . 1 065 944,61 DM
8. Tilgung der Forderung aus Meat and Gravy Einfuhren durch Abdeckung des
Kassenkredits des Bundesministers der Finanzen ....................... . 1 736 430,51 DM
9. Abdeckung der Zinsforderung per 31. März 1952 an die Kreditanstalt für Wie-
deraufbau ........................................................... . 24 876 550,49 DM
10. Abdeckung der Zinsforderung per 31. März 1952 an die Berliner Industrie-
bank AG ............................................... _............. . 3 439 642,85 DM
123 446 704,60 DM
IV. Abdeckung von Verpflic.htungen
1. Teilabdeckung der Verpflichtung der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide
und Futtermittel, neues Abrechnungsverfahren ......................... . 15 319 382,35 DM
2. Abdeckung eines Teiles der Verpflichtung des Amtsgerichtes Koblenz ..... . .1 000 000,00 DM
3. Teilabdeckung der Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung von
Zuschußbeträgen für die Landwirtschaft ................................. . 22 249 135,60 DM
4. Abdeckung der Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung von
Zuschußbeträgen für Forschungszwecke ................................. . 794 340,59 DM
5. Abdeckung der Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung von
Zuschußbeträgen für Restausfuhrzahlungen an Exporteure ............... . 6 633 290,04 DM
Ubertrag .. ·.. 45 996 148,58 DM
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1954 1097
Ubertrag .... 45 996 148,58 DM
6. Abdeckung der Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung von
Zuschußbeträgen zur Absatzförderung im Dollar-Raum für Berlin ......... . 135 000,00 DM
7. Abdeckung der Verpflichtung aus der vorübergehenden Rückzahlung von
Zuschußbeträgen für Technical-Assistance (Technische Hilfeleistung) 603 755,41 DM
46 734 903,99 DM
V. Ausgaben für den Ankauf von Wertpapieren
1. Ankauf von 30/oigen Ausgleichsforderungen zu Lasten des Verteilungskontos
nZuschüsse Forschung Berlin" ......................................... . 4 000 000,00 DM
2. Ankauf von Wechseln der Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch
und Fleischerzeugnisse ................................................ . 8 000 000,00 DM
12 000 000,00 DM
VI. Neuentstehung vor. Verpflidttungen
1. Verpflichtung zur Wiederauszahlung irrtümlich gezahlter Zinsen der Bank
für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG .............. . 51 994,59 DM
2. Verpflichtung aus Mineralöleinfuhren .................................. . 2 116 413,31 DM
3. Verpflichtung zur Wiederauszahlung vorübergehend zurückgezahlter Zu-
schußbeträge ......................................................... . 5 778 648,86 DM
7 947 056,76 DM
VII. Vermögensumlagerungen
1. Bisher als Kredit behandelte Sondereinlage des ERP-Sondervermögens bei
der Kreditanstalt für Wiederaufbau ..................................... . 94 000 000 DM
2. Umwandlung der Forderung aus den im Besitz des ERP-Sondervermögens
befindlichen 5½0/oigen KfW-Obligationen in einen Buchkredit ........... . 265 000 000 DM
3. Kürzung des der Berliner Industriebank AG. gewährten Kredites unter gleich-
zeitiger Gewährung eines Zllschusses für Forschungszwecke in Berlin ..... . 6 000 000 DM
4. Verkauf von zu Lasten des Bürgschaftssicherul\gsfonds angeschafften Berliner
Schuldverschreibungen von 1949 ....................................... . 3 373 500 DM
5. Rücküberweisung der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Verteilungskonto 2 508 580 DM
370 882 080 DM
Errechnung des Vermögensbestandes per 31. März 1953
A. Bestand des ERP-Sondervermögens am 1. April 1952 5 236 865 666,08 DM
B. Zugänge zum ERP-Sondervermögen in der Zeit
vom 1. April 1952 bis 31. März 1953
1. Einnahmen .................................. . 559 017 381,74 DM
,, II. Neuerwerb von Forderungen ................. . 1187728771,66DM
III. Vermögenszugang aus der Abdeckung von Ver-
pflichtungen ................................. . 22 416 413,31 DM
IV. Tilgungseingänge ........................... . 127 357 361,43 DM
V. Erlös aus dem Verkauf von Wertpapieren ..... . 3 873 500,00 DM
VI. Ankauf von Wertpapieren ................... . 11 500 000,00 DM 1 911 893 428,14 DM
7 148 759 094,22 DM
C. Abgänge aus dem ERP-Sondervermögen in der Zeit
vom 1. April 1952 bis 31. März 1953
I. Ausgaben ................................... . 170 891 386,91 DM
II. Gewährung von Krediten und Darlehen ....... . 793 142 214,26 DM
III. Erlöschen von Forderungen durch Tilgung ..... . 123 446 704,60 DM
IV. Abdeckung von Verpflichtungen .••............ 46 734 903,99 DM
V. Ausgaben für den Ankauf von Wertpapieren ...• 12 000 000,00 DM
VI. Neuentstehung von Verpflichtungen .......... . 7 947 056,76 DM
VII. Vermögensumlagerungen • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 882 080,00 DM 1 525 044 346,52 DM
Bestand des ERP-:Sondervermögens per 31. März 1953
- - - - - -
....................
- - - - - - - - -
5 623 714147,70 DM
-
1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Anlage
Zinseinnahmen des ERP-Sondervermögens vom 1. April 1952 bis 31. März 1953
A. Bund
Kreditanstalt für Wiederaufbau 161293656,33 DM
Finanzierungs-AG., Speyer ................................................ . 2 360 734,05 DM
Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. . .......... . 794 635,57 DM
Deutsche Bundesbahn ..................................................... . 364 634,73 DM
Deutsche Bundespost ...................................................... . 825 000,00 DM
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel ..................... . 406 258,50 DM
Breitkopf & Härtel ........................................................ . 4 500,00 DM
Wertpapiere ............................................................. . 8 787 500,00 DM
Sonstige Zinsen .................. ; ....................................... . 79 849,87 DM
Zwischenzeitliche Anlage der Konten ....................................... . 5 204 824,98 DM
180 121 594,03 DM
B. Berlin
Berliner Industriebank AG. . .............................................. . 15 758 509,72 DM
Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. . .......... . 6 910,62 DM
Deutsche Bundesbahn ..................................................... . 237 083,33 DM
Wertpapiere ............................................................. . 1 075 332,09 DM
Land Berlin (Arbeitsbeschaffungsprogramm) ................................. . 1 320 373, 10 DM
Zwischenzeitliche Anlage der Konten ....................................... . 599 234,72 DM
18 997 443,58 DM
Zinsforderungen des ERP-Sondervermögens per 31. März 1953
A_- Bund
Finanzierungs-AG., Speyer ................................................ . 536 984,05 DM
Breitkopf & Härtel ........................................................ . 806,65 DM
Deutsche Bundesbahn ..................................................... . 464 581,94 DM
Deutsche Bundespost ...................................................... . 275 000,00 DM
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel ..................... . 97 500,00 DM
1 374 872,64 DM
B. Berlin
Berliner Industriebank AG ................................................ . 5 136 301,90 DM
Land Berlin (Arbeitsbeschaffungsprogramm) ................................. . 371 947,83 DM
Zwischenzeitliche Anlage der Konten ....................................... . 309 620,84 DM
5 817 870,57 DM
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei. Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
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