781
Bundesgesetzblatt
Teil II
1954 Ausgegeben zu Bonn am 1. September 1954 Nr. 17
Tag Inhalt: Seite
21. 8. 54 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutsc:bland zu den vier Genfer Rotkreuz-
Abkommen vom 12. August 1949 . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781
Gesetz
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949.
Vom 21. August 1954.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Die Abkommen werden nachstehend mit Ge-
setzeskraft veröffentlicht.
. Artikel 1
(2) Der Tag, an dem der Beitritt der Bundesrepu-
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu blik Deutschland zu den Abkommen wirksam wird,
dem Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im
Felde .vom 12. August 1949, dem Genfer Abkommen Artikel 3
zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kran-
ken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See vom Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, wenn das
12. August 1949, dem Genfer Abkommen über die Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Behandlung der Kriegsgefangenen vom 12. August stellt.
1949 sowie dem Genfer Abkommen zum Schutze Artikel 4
von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
1949 wird zugestimmt. dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Tittling, den 21. August 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
zugleich für den Bundesminister des Auswärtigen
Blücher
Für den Bundesminister des Innern
Der Bundesminister für besondere Aufgaben
Kraft
Für den Bundesminister der Justiz
Der Bundesminister für besondere Aufgaben
Kraft
782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
In h a 1 t s ver z eich n i s ")
L Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Ver- Teil Abschn. Seite
besserung des Loses der Verwundeten und Kranken II Freilassung und HeimschaffunQ der
der Streitkräfte im Felde · Kriegsgefangenen bei Beendigung der
Seite Feindseligkeiten ...................... 883
Kap.
III Todesfälle von Kriegsgefange:ien . . . . . . 884
I Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
II Verwundete und Kranke • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787 V Auskunftsstellen und Hilfsorganisationen für
III Sanitätseinheiten und -einrichtungen ......... 791 Kriegsgefangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886
IV Das Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792 VI Durchführung des Abkommens
V Gebäude und Material ....................•. 795 Absr.hn.
VI Sanitätstransporte • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 796 I Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . 888
VII Das Schutzzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797 II Schlußbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890
VIII Durchführung des Abkommens ............. 800
Anhang I Muster-Vereinbarung über die direkte
IX Ahndung von Mißbräuchen und Obertretungen 800 Heimschaffung von verwundeten und
Schlußbestimmungen ........................... 802 kranken Kriegsgefangenen und die Hos-
Anhang I Entwurf einer Vereinbarung über Sanitäts- pitalisierung in einem neutralen Land .. 898
zonen und -orte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809 Anhang II Regelung über die gemischten ärztlichen
Anhang II Ausweiskarte für die Mitglieder des Ausschüsse ............................ 903
Sanitäls- und Seelsorgepersonals der Anhang III Regelung über Sammel-Hilfssendungen
Streitkräfte ..................•........ 811 für Kriegsgefangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905
Anhang IV A. Ausweiskarte • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
B. Gefangenschaftskarte . . . . . . . . . . . . . . . 907
II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Ver- C. Karte und Brief für Schriftwechsel . . 908
besserung des Loses der Verwundeten, Kranken und D. Todesurkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909
Sdliffbrüchigen der Streitkräfte zur See E. Heimschaffungsbescheinigung . . . . . . . 909
Anhang V Muster-Regelung über die von den Kriegs-
Kap. gefangenen in ihr eigenes Land überwie-
I Allgemeine Bestimmungen ................ ~ 813 senen Geldbeträge .................... 916
II Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige ...... 817
III Lazarettschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821
IV Das Person~! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824 IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum
Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten
V Sanitätstransporte .......................... 824
VI Das Schutzzeichen ......................... 826 Teil
VII Durchführung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . 828 I Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917
VIII Ahndung von Mißbräuchen und Obertretungen 828 II Allgemeiner Schutz der Bevölkerung vor gewissen
Schlußbestimmungen . . . . . . .................. 830 Kriegsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922
Anhang Ausv:eiskc:rte für die Mitglieder des Sanitäts- III Rechtsstellung und Behandlung der geschützten
und Seelsorgepersonals der Streitkräfte Personen
zur See .................................. 836 Abschn.
I Gemeinsame Bestimmungen für die Ge-
biete der am Konflikt beteiligten Parteien
III. Genfer Abkoinmen vom 12. August 1949 über die und die besetzten Gebiete . . . . . . . . . . . . . 927
Behandlung der Kriegsgefangenen II Ausländf:!r im Gebiet einer am Konflikt
beteiligten Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
Teil III Besetzte Gebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
I Allgemeine Bestimmungen ..................... 838 IV Bestimmungen über die Behandlung von
II Allgemeiner Schutz der Kriegsgefangenen ...... 843 Internierten ........................... 944
III Gefangenschaft V Auskunftsbüro und Zentralauskunftsstelle 965
Abschn. IV Durchführung des Abkommens
I Beginn der Gefangenschaft . . . . . . . . . . . . . 845 Absdm.
II Internierung der Kriegsgefanqenen ..... 847 I Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . 967
III Arbeit der Kriegsgefangenen .......... 857 II Schlußbestimmungen .................. 970
IV Geldmittel der Kriegsgefangenen ....... 860
Anhang 1 Entwurf einerVereinbarung überSanitäts-
V Beziehungen der Kriegsgefangenen zur und Sicherheitszonen und -orte . . . . . . . . 977
Außenwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864
Anhang II Entwurf emer Regelung über Sammel-
VI Beziehungen der Kriegsgefangenen zu Hilfssendungen für Zivilinternierte .... 979
den Behörden ......................... 868
Anhang 111 I. Internierungskarte ................. 981
IV Beendigung der Gefangem,chaft II. Brief . . . . . ....................... 981
Abschn. III. Mitteilungskarte ................... 982
I Direkte Heimschaffung und Hospitalisie-
rung in neutralen Ländern ............. 880 Vorbehalte bei der Unterzeichnung der Genfer Ab-
kommen vom 12. August 1949 zum Schutz der Kriegs-
•) Das Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der Abkommen. opfer ............................................ 987
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 783
I. Convention de Geneve
pour l'amelioration du sort des blesses et des malades
dan~ les forces armees en campagne du 12 aotit 1949
I. Geneva Convention
for the Amelioration of the Condition of the· W ounded and Siek
in Armed Forces in the Field of August 12, 1949
I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken
der Streitkräfte im Felde
(Ubersetzung)
Les soussignes, Plenipotentiaires des The undersigned Plenipotentiaries Die unterzeichneten Bevollmächtigten
Gouvernements repres_entes a la Con- of the Governments represented at der Regierungen, die auf der vom
ference diplomatique qui s·est reunie the Diplomatie Conference held at 21. April bis 12. August 1949 in Genf
a Geneve du 21 avril au 12 aout 1949 Geneva from April 21 to August 12, versammelten diplomatischen Konfe-
en vue de reviser la Convention de 1949, for the purpose of revising the renz zur Revision des Genfer Abkom-
Geneve pour l'amelioration du sort Geneva Convention for the Relief of mens vom 27. Juli 1929 zur Verbesse-
des blesses et des malades dans les the Wounded und Siek in Armies in rung des Loses der Verwundeten und
armees en campagne du 21 juillet the Field of July 27, 1929, have agreed Kranken der Heere im Felde vertreten
1929, sont convenus de ce qui suit: as follows: waren, haben folgendes vereinbart:
CHAPITRE I CHAPTER I KAPITEL I
Dispositions generales General Provisions Allgemeine Bestimmungen
Article 1 Article 1 Artikel 1
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-
s·engagent a respecter et a faire take to respect and to ensure respect pflichten sich, das vorliegende Abkom-
respecter la presente Convention en for the present Convention in all cir- men unter allen Umständen einzuhal-
toutes circonstances. cumstances. ten und seine Einhaltung durchzu-
setzen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
En dehors des dispositions qui doi- In addition to the provisions which Außer den Bestimmungen, die bereits
vent entrer en vigueur des le temps · shall be implemented in peacetime, in Friedenszeiten durchzuführen sind,
de paix, la presente Convention s'appli- the present Convention shall apply findet das vorliegende Abkommen An-
quera en cas de guerre declaree ou to all cases of declared war or of any wendung in allen Fällen eines erklär-
de tout autre conflit arme surgissant other armed conflict which may arise ten Krieges oder eines anderen be-
entre deux ou plusieurs des Hautes between two or more of the High Con- waffneten Konflikts, der zwischen zwei
Parties contractantes, meme si l'etat tracting Parties, even if the state of oder mehreren der Hohen Vertrags-
de guerre n'est pas reconnu par l'une war is not recognised by one of them. parteien entsteht, auch wenn der
d'elles. Kriegszustand von einer dieser Par-
teien nicht anerkannt wird.
La Convention s'appliquera egale- The Convention shall also apply to Das Abkommen findet auch in allen
ment dans tous les cas d'occupation all cases of partial or total occupation Fällen vollständiger oder teilweiser
de tout ou partie du territoire d'une of the territory of a High Contracting Besetzung des Gebietes einer Hohen
Haute Partie contractante, meme si Party, even if the said occupation Vertragspartei Anwendung, selbst
cette occupation ne rencontre aucune meets with no armed resistance. wenn diese Besetzung auf keinen be-
resistance militaire. waffneten Widerstand stößt.
Si rune des Puissances en conflit Although one of the Powers in con- Ist eine der am Konflikt beteiligten
n'est pas partie a la presente Conven- flict may not be a party to the present Mächte nicht Vertragspartei des vor-
tion, les Puissances parties a celle-ci Convention, the Powers who are par- liegenden Abkommens, so bleiben die
resteront neanmoins liees par elle ties thereto shall remain bound by it Vertragsparteien in ihren gegen-
dans leurs rapports reciproques. Elles in their mutual relations. They shall seitigen Beziehungen gleichwohl durch
seront liees en outre par la Conven- furthermore be bound by the Conven- das Abkommen gebunden. Sie sind
tion envers ladite Puissance, si celle- tion in relation to the said Power, if ferner durch das Abkommen auli1
ci en accepte et en applique les dis- the latter accepts and applies the pro- gegenüber dieser Macht gebunden,
positions. visions thereof. wenn diese dessen Bestimmungen an-
nimmt und anwendet.
Article 3 Article 3 Artikel 3
En cas de conflit arme ne presentant In the case of armed conflict not of Im Falle eines bewaffneten Konflikts.
pas un caractere international et sur- an international character occurring der keinen internationalen Charakter
gissant sur le territoire de l'une des in the territory of one of the High hat und auf dem Gebiet einer der
784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
1-Iautes Parties contractantes, chacune Contracting Parties, each Party to the Hohen Vertragsparteien entsteht. ist
des Parties au conflit sera temie conflict shall be bound to apply, as a jede der am Konflikt beteiligten Par-
d'appliquer au moins les dispositions minimum. the following provisions: teien gehalten, mindestens die folgen-
suivantes: den Bestimmungen anzuwenden:
1) Les personnes qui ne participent (1) Persons taking no active part in 1. Personen, die nicht unmittelbar an
pas directement aux hostilites, y the hostilities, including members den Feindseligkeiten teilnehmen,
compris les membres de forces of armed forces who have laid einschließlich der Mitglieder der
armees qui ont depose les armes down their arms and those placed Streitkräfte, welche die Waffen ge-
et les personnes qui ont ete mises hors de comba t by sidcness, streckt haben, und der Personen, die
hors de combat par maladie, bles- wounds, detention, or any other durch Krankheit, Verwundung, Ge-
sure, detention, ou pour toute autre cause, shall in all circumstances fangennahme oder irgendeine andere
cause, seront, en toutes circon- be treated humanely, without any Ursache außer Kampf gesetzt sind,
stances, traitees avec humanite, adverse di&tinction founded on werden unter allen Umständen mit
sans aucune distinction de caractere race, colour, religion or faith. sex, Menschlichkeit behandelt, ohne jede
defavorable basee sur la race, la birth or wealth, or any other simi- auf Rasse, Farbe, Religion oder
couleur, la religion ou la croyance, lar criteria. Glauben, Geschlecht, Geburt oder
le sexe, la naissance ou la fortune, Vermögen oder auf irgendeinem
ou tout autre critere analogue. anderen ähnlichen Unterscheidungs-
merkmal beruhende Benachteiligung.
A cet effet, sont et demeurent To this end, the following acts Zu diesem Zwecke sind und blei-
prohibes, en tout temps et en tout are and shall remain prohibited ben in bezug auf die oben erwähn-
lieu, ä l'egard des personnes men- at any time and in any place ten Personen jederzeit und überall
tionnees ci-dessus: whatsoever witb respect to the verboten
above-mentioned persons:
a) les atteintes portees ä la vie et (a) violence to life and person, a) Angriffe auf das Leben und die
a l'integrite corporelle, notam- in particular murder of all Person, namentlich Tötung jeder
ment le meurtre sous toutes ses kinds, mutilation, cruel treat- Art, Verstümmelung, grausame
formes, les mutilations, les traite- ment and torture : Behandlung und Folterung;
ments cruels, tortures et suppli-
ces;
b) les prises d'otages; (b) taking of hostages ·; b) das festnehmen von Geiseln;
c) les atteintes a la dignite des per- (c) outrages upon personal dig- c) Beeinträchtigung der persönlichen
sonnes, notamment les traite- nity, in particular, humiliat- Würde, namentlich erniedrigende
ments humiliants et degradants; ing and degrading treatment; und entwürdigende Behandlung;
d) les condamnations prononcees (d) tbe passing of sentences and d) Verurteilungen und Hinrichtun-
et les executions effectuees sans tbe carrying out of executions gen ohne vorhergehendes Urteil
un jugement prealable, rendu without previous judgment eines ordentlich bestellten Ge-
par un tribunal regulierement pronounced by a regularly richtes, das die von den zivili-
constitue, assorti des garanties constituted court, affording sierten Völkern als unerläßlich
judiciaires reconnues comme all the judicial guarantees anerkannten „ Rechtsgarantien
indispensables par les peuples which are recognised as indis- bietet.
civilises. pensable by civilised peoples.
2) Les blesses et malades seront re- (2) The wounded and sick shall be 2. Die Verwundeten und Kranken
cueillis et soignes. collected and cared for. werden geborgen und gepflegt.
Un organisme humanitaire impar- An impartial humanitarian body, Eine unparteiische humanitäre Or-
tial. tel que le Comite international such as the International Committee ganisation, wie das Internationale
de la Croix-Rouge, pourra offrir ses of the Red Cross, may offer its services Komitee vom Roten Kreuz, kann den
services aux Parties au conflit. to the Parties to the conflict. am Konflikt beteiligten Parteien ihre
Dienste anbieten.
Les Parties au conflit s'efforceront, The Parties to the conflict should Die am Konflikt beteiligten Par-
d'autre part, de mettre en vigueur par further endeavour to bring into force, teien werden sich andererseits be-
voie d'accords speciaux tout ou partie by means of special agreements, all or mühen, durdl Sondervereinbarungen
des autres dispositions de la presente part of the other provisions of the pres- auch die anderen Bestimmungen des
Convention. ent Convention. vorliegenden Abkommens ganz oder
teilweise in Kraft zu setzen.
L'application des dispositions qui The application of the preceding Die Anwendung der vorstehenden
precedent n'aura pas d'effet sur le provisions shall not affect the legal Bestimmungen hat auf die Rechts-
statut _iuridique des Parties au conflit. status of the Parties to the conflict. stellung der am Konflikt beteiligten
Parteien keinen Einfluß.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Les Puissances neutres appliqueront Neutral Powers shall apply by anal- Die neutralen Mädlte wenden die
par analogie les dispositions de la pre- ogy the provisions of the present Bestimmungen des vorliegenden Ab-
sente Convention aux blesses et mala- Convention to the wounded and sick, kommens sinngemäß auf Verwundete
des ainsi qu'aux membres du personnel and to members of the medical per- und Kranke sowie auf Mitglieder des
sanitaire et religieux, appartenant aux sonnel and to chaplains of the armed Sanitäts- und Seelsorgepersonals der
forces armees des Parties au conflit, forces of the Parties to the conflict, Streitkräfte der am Konflikt beteiligten
qui seront re<;us ou internes sur leur received or intemed in their territory, Parteien an, die in ihr Gebiet auf•
territoire, de rneme qu·aux morts re- as well as to dead persons found. genommen oder dort interniert werden,
cueillis. sowie auf die geborgenen Gefollenen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Pour les personnes protegees qui For the protected persons wh~ have Auf geschützte Personen, die der
sont tombees au pouvoir de la partie fallen into the ha.J:!.d~ of the enemy, Gegenpartei in die Hände gefallen
adverse, la presente Convention the present Convention shall apply sind, findet das vorliegende Abkom-
s'appliquera jusqu·au moment de leur until their final repatriation. men bis zu ihrer endgültigen Heim-
rapatriement definitif. schaffung Anwendung.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 785
Article 6 Article 6 Artikel 6
En dehors des accords expressement In addition to the agreements ex- Außer den in den Artikeln 10, 15,
prevus par les articles 10, 15, 23, 28, pressly provided for in Articles 10, 15, 23, 28, 31, 36, 37 und 52 ausdrücklidi
31, 36, 37 et 52, les Hautes Parties con- 23, 28,31 1 36, 37 and 52, the High Con- vorgesehenen Vereinbarungen können
tractantes pourront conclure d'autres tracting Parties may conclude other die Hohen Vertragsparteien andere
accords speciaux sur toute question special agreements for all matters con- Sondervereinbarungen über jede Fn.-
qu'il Jeur paraitrait opportun de regler cerning whidi they may deem it suit- ge treffen, deren besondere Regelung
particulierement. Aucun accord spe- able to make separate provision. No ihnen zwedcmäßig ersdleint. Eine Son-
cial ne pourra porter prejudice a la special agreement shall adversely dervereinbarung darf weder die Lage
situation des blesses et malades, ainsi affect the situation of the wounded der Verwundeten und Kranken sowie
que des membres du personnel sani- and sidc, of members of the medical der Mi-tglieder des Sanitäts- und Seel-
taire et religieux, telle qu'elle est personnel or of dlaplains, as defined sorgepersonals, wie sie durdi das vor-
reglee par la presente Convention, ni by the present Convention; nor restrict liegende Abkommen geregelt ist, be-
restreindre les droits que celle-ci leur the rights whidi it confers upon them. einträdltigen, nodl die Redite be-
accorde. sdlränken, die ihnen das Abkommen
einräumt.
Les blesses et malades, ainsi que les Wounded and sidc, as well as medi- Die Verwundeten und Kranken so-
membres du personnel sanitaire et cal personnel and chaplains, shall con- wie die Mitglieder des Sanitäts- und
religieux, resteront au benef ice de tinue to have the benefit of sudi agree- Seelsorgepersonals genießen die Vor-
ces accords aussi longtemps que la ments as long as the Convention is teile dieser Vereinbarungen, solang~
Convention leur est applicable, sauf applicable to them, except where ex- das Abkommen auf sie anwendbar ist,
stipulations contraires contenues ex- press provisions to the contrary are es sei denn, daß in den oben genannten
pressement dans les susdits accords contained in the aforesaid or in sub- oder in späteren Vereinbarungen aus-
ou dans des accords ulterieurs, ou sequent agreements, or where more drüdclidi etwas anderes festgelegt
egalement sauf mesures plus favo- favourable measures have been taken wird, oder daß durdl die eine oder
rables prises ä leur egard par l'une ou with regard to them by one or other andere der am Konflikt beteiligten
l'autre des Parties au conflit. of the Parties to the conflict. Parteien vorteilhaftere Maßnahmen zu
ihren Gunsten ergriffen werden.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Les blesses et malades, ainsi que Wounded and sick, as well as mem- Die Verwundeten und Kranken so-
les membres du personnel sanitaire bers of the medical personnel and wie die Mitglieder des Sanitäts- und
et religieu:x, ne pourront en aucun cas dlaplains, may in no circumstances Seelsorgepersonals können in keinem
renoncer partiellement ou totalement renounce in part or in entirety the Falle, weder teilweise nodl vollständig.
aux droits que leur assure la presente rights secured to them by the present auf die Redlte verzidlten, die ihnen
Convention et, le cas edieant, les Convention, and by the special agree- das vorliegende Abkommen und ge-
accords speciaux vises· a l'article pre- ments referred to in the foregoing gebenenfalls die im vorstehenden Ar-
cedent. Article, if sudt there be. tikel genannten Sondervereinbarungen
verleihen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
La presente Convention sera appli- The present Convention shall be Das vorliegende Abkommen wird
quee avec le concours et sous le con- applied with the co-operation and unter der Mitwirkung und Aufsicht
. tröle des Puissances protectrices under the scrutiny of the Protecting der Sdiutzmädite angewendet, die mit
diargees de sauvegarder les interets Powers whose duty it is to safeguard der Wahrnehmung der Interessen der
des Parties au conflit. A cet effet, les the interests of the Parties to the am Konflikt beteiligten Parteien be-
Puissances protectrices pourront, en conflict. For this purpose, the Protect- traut sind. Zu diesem Zwedce können
dehors de leur personnel diplomatique ing Powers may appoint, apart from die Sdiutzmächte außer ihren diplo-
ou consulaire, designer des delegues their diplomatic or consular staff, matisdien oder konsularisdien Ver-
parmi leurs propres ressortissants ou delegates from amongst their own tretern Delegierte unter ihren eigenen
parmi les ressortissants d'aut:res Puis- nationals or the nationals of other Staatsangehörigen oder unter Staats-
sances neutres. Ces delegues devront neutral Powers. The said delegates angehörigen anderer neutraler Mädite
etre soumis ä l'agrement de la Puis- shall be subject to the approval of the ernennen. Diese Delegierten müssen
sance aupres de laquelle ils exerce- Power with whidi they are to carry von der Madlt genehmigt werden, bei
ront leur mission. out their duties. der sie ihre Aufgabe durdlzuführen
haben.
Les Parties au conflit faciliteront, The Parties to the conflict shall Die am Konflikt beteiligten Par-
dans la plus large mesure possible, la facilitate to the greatest extent possible teien erleichtern die Aufgabe der Ver-
tadle des representants ou delegues the task of the representatives or treter oder Delegierten der Sdiutz-
des Puissances protectrices. delegates of the Protecting Powers. mädlte in größtmöglidlem Maße.
Les representants ou delegues des The representatives or delegates of Die Vertreter oder Delegierten der
Puissances protectrices ne devront en the Protecting Powers shall not in Sdlutzmädite dürfen keinesfalls die
aucun cas depasser les limites de leur any case exceed their mission under Grenzen ihrer Aufgabe, wie sie aus
mission, telle qu'elle ressort de la the present Convention. They shall, in dem vorliegenden Abkommen hervor-
presente Convention; ils devront particular, take account of the impera- geht, überschreiten; insbesondere ha-
notamment tenir compte des neces- tive necessities of security of the ben sie die zwingenden Sidterheits-
sites imperieuses de securite de l'Etat State wherein they carry out their bedürfnisse des Staates, bei dem sie
aupres duquel ils exercent leurs fonc- duties. Their activities shall only be ihre Aufgabe durdiführen, zu berück-
tions. Seules des exigences militaires restricted as an exceptional and tem- sidttigen. Nur aus zwingender mili-
imperieuses peuvent autoriser, a. titre porary measure when this is rendered tärisdter Notwendigkeit kann ihre Tä-
exceptionnel et temporaire, une restric- necessary by imperative military ne- tigkeit ausnahmsweise und zeitweilig
tion de leur activite. cessities. eingeschränkt werden.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Les dispositions de la presente Con- The provisions of the present Con- Die Bestimmungen des vorliegenden
vention ne font pas obstacle aux acti- vention constitute no obstacle to the Abkommens bilden kein Hindernis für
vites humanitaires que le Comite humanitarian activities which the In- die humanitäre Tätigkeit, die das In-
international de la Croix-Rouge, ainsi ternational Committee of the Red Cross ternationale Komitee vom Roten Kreuz
que tout autre organisme humanitaire or any other impartial humanitarian oder irgendeine andere unparteiische
impartial, entreprendra pour la pro- organisation may, subject to the humanitäre Organisation mit Geneh-
tection des blesses et malades, ainsi consent of the Parties to the con- migung der betreffenden am Konflikt
que des membres du personnel sani- flict concerned, undertake for the beteiligten Parteien ausübt, um die
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taire et religieux, et pour les secours protection of wounded and sick. medi- Verwundeten und Kranken sowie die
ä leur apporter, moyennant l'agre- cal personnel and chaplains, and for Mitglieder des Sanitäts- und Seel-
ment des Parties au conflit interes- their relief. sorgepersonals zu schützen und ihnen
sees. Hilfe zu bringen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties may Die Hohen Vertragsparteien können
pourront, en tout temps, s·entendre at any time agree to entrust to an jederzeit vereinbaren, die durch das
pour confier ä un organisme presen- organisation which offers all guaran- vorliegende Abkommen den Sdlutz-
tant toutes garanties d"impartialite et tees of impartiality and efficacy the mächten übertragenen Aufgaben einer
d'efficacite les täches devolues par la duties incumbent on the Protecting Organisation anzuvertrauen, die alle
presente Convention aux Puissances Powers by virtue of the present Con- Garantien für Unparteilichkeit und
protectrices. vention. Wirksamkeit bietet.
Si des blesses et malades ou des When wounded and sidc or medical Werden Verwundete und Kranke
membres du personnel sanitaire et personnel and cnaplains do not benefit sowie Mitglieder des Sanitäts- und
religieux ne beneficient pas ou ne or cease to benefit, no matter for what Seelsorgepersonals aus irgendeinem
beneficient plus, quelle qu·en soi1 la reason, by the activities of a Protect- Grunde nicht oder nicht mehr von einer
raison, de l"activite d'une Puissance ing Power or of an organisation pro- Schutzmacht oder einer gemäß Ab-
protectrice ou d'un organisme designe vided for in the first paragraph above, satz 1 bezeichneten .Organisation be-
conformement a l'alinea premier, la the Detaining Power shall request a treut, so ersucht der Gewahrsamsstaat
Puissance detentrice devra demander neutral State, or such an organisation, einen neutralen Staat oder eine solche
soit a un Etat neutre, soit a un tel to undertake the functions performed Organisation, die Aufgaben zu über-
organisme. d"assumer les fonctions under the present Convention by a nehmen, die das vorliegende Abkom-
devolues par la presente Convention Protecting Power designated by the men den durdl die am Konflikt be-
aux puissances protectrices designees Parties to ·a conflict. teiligten Parteien bezeichneten Schutz-
par les Parties au conflit. mächten überträgt.
Si une protection ne peut etre ainsi lf protection cannot be arranged Kann der Schutz auf diese Weise
assuree, la Puissance detentrice devra accordingly, the Detaining Power shall nicht gewährleistet werden, so ersucht
demander a un organisme humani- request or shall accept, subject to the der Gewahrsamsstaat entweder eine
taire, tel que le Comite international provisions of this Article, the off er humanitäre Organisation, wie das In-
de la Croix-Rouge, d'assumer les of the services of a humanitarian organ- ternationale Komitee vom Roten
täches humanitaires devolues par la isation, such as the International Kreuz, die durch das vorliegende Ab-
presente Convention aux Puissances Committee of the Red Cross. to assume kommen den Schutzmächten zufallen-
protectrices ou devra accepter. sous the humanitarian functions performed den humanitären Aufgaben zu über-
reserve des dispositions du present by Protecting Powers under the pres- nehmen, oder er nimmt unter Vorbe-
article, les offres de services emanant ent Convention. halt der Bestimmungen dieses Artikels
d"un tel organisme. die Dienste an, die ihm eine solche Or-
ganisation anbietet.
Toute Puissance neutre ou tout orga- Any neutral Power or any organi- Jede neutrale Macht oder jede Orga-
nisme invite par la Puissance interes- sation invited by the Power concerned nisation, die von der betreffenden
see ou s·ottrant aux fins susmention- or offering itself for these purposes. Macht eingeladen wird oder sich zu
nees devra. dans son activite, rester shall be required to act with a sense diesem Zweck zur Verfügung stellt.
conscient de sa responsabilite envers of responsibility towards the Party hat sidl in ihrer Tätigkeit ihrer Ver-
1a Partie au conflit dont relevent les to the conflict on which persons pro- antwortung gegenüber der am Kon-
personnes protegees par la presente tected by the present Convention de- flikt beteiligten Partei, welcher die
Convention, et devra foumir des garan- pend, and shall be required to fumish durch das vorliegende Abkommen ge-
ties suffisantes de capacite pour assu- sufficient assurances that it is in a schützten Personen angehören, be-
mer les fonctions en question et les position to undertake the appropriate wußt zu bleiben und ausreichende Ga-
remplir avec impartialite. functions and to discharge them impar- rantien dafür zu bieten, daß sie in der
tially. . Lage ist, die betreffenden Aufgaben
zu übernehmen und mit Unparteilich-
keit zu erfüllen.
11 ne pourra etre deroge aux disposi- No derogation from the preceding Von den vorstehenden Bestimmun-
tions qui precedent par accord particu- provisions shall be made by special gen kann nicht durch eine Sonderver-
lier entre des Puissances dont l"une agreements between Powers one of einbarung zwischen Mädlten abge-
se trouverait, meme temporairement. whidl is restricted, even temporarily, wichen werden, von denen d:e eine,
vis-a-vis de l"autre Puissance ou de ses in its freedom lo negotiate with the wenn auch nur vorübergehend, gegen•
allies. limitee dans sa liberte de nego- other Power or its allies by reason of über der anderen oder deren Verbün-
ciation par suite des evenements m1li- military events, more _par~icularly deten infolge militärischer Ereignisse
taires, notamment en cas d'une occupa- where the whole, or a substantial part, und besonders infolge einer Besetzung
tion de la totalite ou d'une partie im- of the territory of the said Power is ihres gesamten GPbietes oder eines
portante de son territoire. occupied. wichtigen Teils davon in ihrer Verhand-
lungsfreiheit beschränkt ist.
Toutes les fois qu"il est fait mention Whenever, in the present Conven- Jedesmal wenn im vorliegenden Ab-
dans la presente Convention de la Puis- tion, mention is made of a Protecting kommen die Schutzmacht erwähnt
sance protectrice, cette mention des1gne Power, sudl mention also applies to wird, bezieht sich diese Erwähnung
egalement les organismes qui la rem- substitute organisations in the sense ebenfalls auf die Organisationen, die
placent au sens·du present article. of the present Article. sie im Sinne dieses Artikels ersetzen.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Dans tous les cas oü elles le jugeront In cases where they deem it advis- In allen Fällen, in denen die Schutz-
utile dans l'interet des personnes pro- able in the interest of protected per- mächte dies im Interesse der geschütz-
tegees, notamment en cas de desaccord sons, particulary in cases of disagree- ten Personen als angezeigt erachten.
entre les Parties au conflit sur l'appli- ment between the Parties to the conflict insbesondere in Fällen von Meinungs-
cation ou l'interpretation des disposi- as to. the application or interpretation verschiedenheiten zwischen den aru
tions de Ja presente Convention, les of the provisions of the present Con- Konflikt beteiligten Parteien über die
Puissances protectrices preteront leurs vention, the Protecting Powers shall Anwendung oder Auslegung der Be-
bons offices aux fins de reglement du lend their good offices with a view stimmungen des vorliegenden Abkom-
differend. to settling the disagreement. mens, leihen sie ihre guten Dienste
zur Beilegung des Streitfalles.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 787
A cet effet, chacune des Puissances For this purpose, eadl of the Protect- Zu diesem Zwecke kann jede der
protectrices pourra, sur l'invitation ing Powers may, either at the invita- Schutzmädlte, entweder auf Einladung
d'une Partie ou spontanement, proposer tion of one Party or on its own initia- einer Partei oder von sidl aus, den
aux Parties au conflit une reunion de tive, propose to the Parties to the am Konflikt beteiligten Parteien eine
leurs representants et, en particulier, conflict a meeting of their representa- Zusammenkunft ihrer Vertreter und
des autorites chargees du sort des bles- tives, in particular of the authorities insbesondere der für das· Sdlicksal der
ses et malades, ainsi que des membres responsible for the wounded and sick, Verwundeten und Kranken sowie der
du personnel samtaire et religieux, members of medical personnel and Mitglieder des Sanitäts- und Seel-
eventuellement sur un territoire neutre dlaplains, possibly on neutral terri- sorgepersonals verantwortlidlen Be-
convenablement dloisi. Les Parties au tory suitably dlosen. The Parties to hörden vorsdllagen, gegebenenfallc;
conflit seront tenues de donner suite the conflict shall be bound to give auf einem passend gewählten neu-
aux propositions qui leur seront faites effect to the proposals made to them tralen Gebiet. Die am Konflikt betei-
dans ce sens. Les Puissances protectri- for this purpose. The Protecting ligten Parteien sind 9ehalten, den
ces pourront, le cas echeant, proposer Powers may, if necessary, propose for ihnen zu diesem Zwecke gemachten
a l'agrement des Parties au conflit une approval by th:e Parties to the conflict, Vorschlägen Folge zu leisten. Die
personnalite appartenant a une Puis- a person belonging to a neutral Sdlutzmächte können gegebenenfalls
sance neutre, ou une personnalite dele- Power or delegated by the Internation- den am Konflikt beteiligten Parteien
guee par le Comite international de la al Committee of the Red Cross, who eine einer neutralen Macht angehö-
Croix-Rouge, qui sera appelee .a par- shall be invited to take part in such rende oder vom Internationalen Ko-
ticiper a cette reunion. a meeting. mitee vom Roten Kreuz delegierte Per-
sönlichkeit zur Genehmigung vor-
schlagen, die zu ersuchen wäre, an
dieser Zusammenkunft teilzunehmen.
CHAPITRE II CHAPTER II KAPITEL II
Des blesses et des malades Wounded and Siek Verwundete und Kranke
Article 12 Article 12 Artikel 12
Les membres des forces armees et les Members of the armed forces and Die Mitglieder der Streitkräfte und
autres personncs mentionnees a l'article other persons mentioned in the fol- die sonstigen im folgenden Artikel be-
suivant. qui seront blesses ou malades, lowing Article, who are wounded or zeidlneten Personen, die verwundet
devront etre respectes et proteges en sick, shall be respected and protected oder krank sind, werden unter allen
toutes circonstances. in all circumstances. Umständen geschont und geschützt.
Ils seront traites et soignes avec They shall be treated humanely and Sie werden durch die am Konflikt
humanite par la Partie au conflit qui ca red f or by the Party to the conflict beteiligte Partei, in deren Händen sie
les aura en son pouvoir, sans aucune in whose power they may be, without sich befinden, mit Menschlichkeit be-
distinction de caractere defavorable any adverse distinction founded on handelt und gepflegt, ohne jede
basee sur le sexe, la race, la nationa- sex. race, nationality, religion, politi- auf Geschlecht, Rasse, Nationalität,
lite, la religion, les opinions politiques cal opinions, or any other similar Religion, politischer Meinung oder
ou tout autre critere analogue. Est criteria. Any attempts upon their irgendeinem anderen ähnlichen Unter-
strictement interdite toute atteinte a lives, or violence to their persons, scheidungsmerkmal beruhende Benach-
leur vie et a leur personne et, entre shall be strictly prohibited; in particu- teiligung. Streng verboLn ist es, ihr
autres. le fait de !es achever ou de !es lar, they shall not be murdered or ex- Leben und ihre Person anzugreifen,
exterminer, de les soumettre a la tor- terminated, subjected to torture or to insbesondere sie umzubringen oder
ture. d'effectuer sur eux des experien- biological experiments ; they shall not auszurotten, sie zu foltern, an ihnen
ces biologiques, de les laisser de fa~on wilfully be left without medical assist- biologische Versudle vorzunehmen, sie
premeditee sans secours medical, ou ance and care, nor shall conditions vorsätzlidl ohne ärztliche Hilfe oder
sans soins, ou de les exposer a des exposing them to contagion or infec- Pflege zu lassen oder sie eigens dazu
risques de contagion ou d'infection tion be created. geschaffenen Ansteckungs- oder In-
crees a cet effet. fektionsgefahren auszusetzen.
Seules des raisons d·urgence medicale Only urgent medical reasons will Nur dringliche medizinische Gründe
autoriseront une priorite dans !'ordre authorise priority in the order of treat- rechtfertigen eine Bevorzugung in der
des soins ment · to be administered. Reihenfolge der Behandlung.
Les femmes seront traitees avec tous Women shall be treated with all Frauen werden mit aller ihrem Ge-
les egards particuliers dus a leur sexe. consideration due to their sex. schlecht gebührenden Rücksicht behan-
delt.
La Partie au conflit, obligee d'aban- The Party to the co~flict which is Die am Konflikt beteiligte Partei, die
donner des blcsses ou des malades a compelled to abandon wounded or gezwungen ist, dem Gegner Verwun-
son adversaire, laissera avec eux, pour sidc to the enemy shall, as far as mili- dete oder Kranke zu überlassen, läßt,
autant que les exigences militaires le tary considerations permit, leave with soweit es die militärischen Erforder-
permettront, une partie de son person- them a part of its medical personnel nisse gestatten, einen Teil ihres Sani-
nel et de son materiel sanitaires pour and material to assist in their care. tätspersonals und -materials bei ihnen
contribuer a les soigner. zurück, um zu deren Pflege beizutragen.
Article 13 Article 13 Artikel 13
La presente Convention s'appliquera The present Convention shall apply Das vorliegende Abkommen findet
aux blesses et malades appartenant aux to the wounded and sick belonging to auf Verwundete und Kranke folgender
categories suivantes: the following categories : Kategorien Anwendung:
1) les membres des forces armees d'une (1) Members of the armed forces of 1. Mitglieder von Streitkräften einer
Partie au conflit, de meme que les a Party to the conflict, as well as am Konflikt beteiligten Partei, so-
membres des milices et des corps de members of militias or volunteer wie Mitglieder von Milizen und
volontaires faisant partie de ces for- corps forming part of such armed Freiwilligenkorps, die in diese
ces armees; forces. Streitkräfte eingegliedert sind;
2) les membres des autres milices et les (2) Members of other militias and 2. Mitglieder anderer Milizen und
membres des autres corps de volon- members of other volunteer corps, Freiwilligenkorps, einsdlließlich
taires, y compris ceux des mouve- including those of organised resist- soldler von organisierten Wider-
ments de resistance organises, ance movements, belonging to standsbewegungen, die zu einer am
appartenant a une Partie au conflit a P.arty to the conflict and operat- Konflikt beteiligten Partei gehören
et agissant en dehors ou a ing in or outside their own terri- und außerhalb oder innerhalb ihres
788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
1'interieur de leur propre territoire, tory, even if this territory is occu- eigenen Gebietes, auch wenn das-
meme si ce territoire est occupe, pied, provided that such militias selbe besetzt ist, tätig sind, sofern
pourvu que ces milices ou corps de or volunteer corps including such diese Milizen oder Freiwilligen-
volontaires, y compris ces mouve- organised resistance movements. korps, einschließlich der organisier-
ments de resistance organises, rem- fulfil the following conditions : ten Widerstandsbewegungen
plissent les conditions suivantes :
a) d"avoir a leur tete une personne (a) that of being commanded by a) eine für ihre Untergebenen ver-
responsable pour ses subor- a person responsible for bis antwortliche Person an ihrer
donnes: subordinates ; Spitze haben;
b) d"avoir un signe distinctif fixe et (b) that of having a fixed distinc- b) ein bleibendes und von weitem
reconnaissable ä distance ; tive sign recognisable at a erkennbares Unterscheidungszei-
distance; chen führen;
c) de porter ouvertement les armes ; (c) that of carrying anns openly; c) die Waffen offen tragen;
d) de se conformer, dans leurs (d) that of conducting their opera- d) bei ihren Kampfhandlungen die
operations, aux lois et coutumes tions in accordance with the Gesetze und Gebräuche des Krie-
de la guerre ; laws and customs of war. ges einhalten;
3) les membres des forces armees regu- (3) Members of regular armed forces 3. Mitglieder regulärer Streitkräfte,
lieres qui se reclament d"un gouver- who profess allegiance to a Gov- die sidl zu einer von der Gewahr-
nement ou d·une autorite non recon- ernment or an authority not rec- samsmacht nicht anerkannten Re-
nus par la Puissance detentrice ; ognised by the Detaining Power. gierung oder Autorität bekennen;
4) les personnes qui suivent les forces (4) Persons-who accompany the armed 4. Personen, die den Streitkräften fol-
armees sans en faire directement forces witbout actually being mem- gen, ohne in sie eingegliedert zu
partie. telles que les membres civils bers thereof, sudl as civil mem- sein, wie zivile Besatzungsmitglie-
d"equipages d'avions militaires, cor- bers of military aircraft crew-s, der von Militärflugzeugen, Kriegs-
respondants de guerre, fournisseurs, war correspondents, supply con- berichterstatter, Heereslieferanten.
membres d'unites de travail ou de tractors, members of labour units Mitglieder von Arbeitseinheiten
services charges du bien-etre des or of services responsible for the oder von Diensten, die für die Be-
militaires, a condition qu'elles en welfare of the armed forces, pro- treuung der Militärpersonen ver-
aient recu l'autorisation des forces vided that they have received antwortlich sind, sofern dieselben
armees qu'elles accompagnent; authorisation from the armed von den Streitkräften, die sie be-
forces which they accompany. gleiten, zu ihrer Tätigkeit ermädltigt
sind;
5) les membres des equipages, y com- (5) Members of crews including 5. Die Besatzungen der Handels-
pris les commandants, pilotes et masters, pilots und apprentices of schiffe, einschließlich der Kapitäne,
apprentis de la marine marchande the merchant marine und the Lotsen und Schiffsjungen, sowie
et les equipages de l' aviation civile crews of civil aircraft of the Par- Besatzungen d~r Zivilluftfahrzeuge
des Parties au conflit qui ne bene- ties to the confiict. who do not der am Konflikt beteiligten Par-
ficient pas d'un traitement plus benefit by more favourable treat- teien, die keine günstigere Behand-
favorable en vertu d'autres disposi- ment under any otber provisions lung auf Grund anderer Bestimmun-
tions du droit international ; in international law. gen des internationalen Rechts ge-
nießen;
6) la population d'un territoire non (6) lnhabitants of a non-occupied ter- 6. Die Bevölkerung dnes unbesetzten
occupe qui, a l'approche de l'ennemi, ritory who, on the approach of Gebietes, die beim Herannahen des
prend spontanement les armes pour the enemy, spontaneously take Feindes aus eigenem Antrieb zu d_en
combattre les troupes d'invasion up arms to resist the invading Waffen greift, um die eindringenden
sans avoir eu le temps de se cons- forces, without having bad time Truppen zu bekämpfen, ohne zur
tituer en forces armees regulieres, to form themselves into regular Bildung regulärer Streitkräfte Zeit
si elle porte ouvertement les armes armed units, provided they carry gehabt zu haben, sofern sie die
et si elle respecte les lois et coutu- arms openly and respect the laws Waffen offen trägt und die Gesetze
mes de la guerre. and customs of war. und Gebräuche des Krieges einhält.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Compte tenu des dispositions de Subject to the provisions of Article Vorbehaltlich der Bestimmungen
l'article 12, les blesses et les malades 12, the wounded and sick of a belliger- von Artikel 12 werden Verwundete
d'un belligerant, tombes au pouvoir ent who fall into enemy hands shall be und Kranke eines Kriegführenden.
de l'adversaire, seront prisonniers de prisoners of war. and the prov1sions of wenn sie in Feindeshand geraten,
guerre et les regles du droit des gens international law concerning prisoners Kriegsgefangene, und die völkerrecht-
concernant les prisonniers de guerre of war shall apply to, them. lichen Regeln über Kriegsgefangene
leur seront applicables. finden auf sie Anwendung.
Article 15 Article 15 Artikel 15
En tout temps et notamment apres At all times, and particularly after Die am Konflikt beteiligten Par-
un engagement. les Parties au conflit an engagement, Parties to the conflict teien treffen jederzeit und besonders
prendront sans tarder toutes les shall, without delay, take all possible nach einem Kampf unverzüglich alle
mesures possibles pour rechercher et measures to search for and collect the zu Gebote stehenden Maßnahmen. um
recueillir les blesses et les malades, wounded and sick, to protect them die Verwundeten und Kranken zu su-
les proteger contre le pillage et les against pillage and ill-treatment, to chen und zu bergen, sie vor Beraubung
mauvais traitements et leur assurer ensure their adequate care, and to und Mißhandlung .zu schützen und
les soins necessaires, ainsi que pour search for the dead und prevent their ihnen die notwendige Pflege zu sichern.
rechercher les morts et empecher qu'ils being despoiled. sowie um die Gefallenen zu suchen
ne soient depouilles. und deren Ausplünderung zu verhin-
dern.
Toutes les fois que les circonstances Whenever circumstances permit, an Wenn immer es die Umstände ge-
le permettront, un armistice, une in- armistice or a suspension of fire shall statten, werden ein Waffenstillstand,
terruption de feu ou des arrangements be arranged, or local arrangements eine Feuerpause oder örtliche Ab-
locaux seront convenus pour per- made, to permit the removal, exchange machungen vereinbart, um die Ber-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 789
mettre l" enlevement, l' echange et le and transport of the wounded lef t on gung, den Austausch und den Ab·
transport des blesses laisses sur le the battlefield. transport der auf dem Schlachtfeld ge-
champ de bataille. bliebenen Verwundeten zu ermög-
lichen.
De meme, des arrangements locaux Likewise, local arrangements may be Gleichfalls können zwischen den am
pourront etre conclus entre les Par- concluded between Parties to the con- Konflikt beteiligten Parteien örtliche
ties au conflit pour l"evacuation ou flict for the removal or exchange of Abmachungen für die Evakuierung oder
l'echange des blesses et malades d'une wounded and sic:k from a besieged or den Austausch von Verwundeten und
zone assiegee ou encerclee et pour encircled area, and for the passage Kranken aus einer belagerten oder
le passage de personnel sanitaire et of medical and religious personnel and eingeschlossenen Zone sowie für den
religieux et de materiel sanitaire equipment on their way to that area. Durchzug von Sanitäts- und Seel-
ä destination de cet~e zone. sorgepersonal und Sanitätsmaterial
nach dieser Zone getroffen werden.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Les Parties au conflit devront en- Parties to the conflict shall record Die am Konflikt beteiligten Parteien
registrer, dans le plus bref delai as soon as possible, in respect of each zeichnen möglichst bald sämtliche An-
possible, tous les elements propres ä wounded, sick or dead person of the haltspunkte für die Identifizierung der
identifier les blesses, les malades et adverse Party falling into their hands, ihnen in die Hände gefallenen Ver-
les morts de la partie adverse tombes any particulars which may assist in wundeten, Kranken und Gefallenen der
en leur pouvoir. Ces renseignements his identification. Gegenpartei auf. Diese Verzeichnisse
devront si possible comprendre ce These records should if possible sollen, wenn möglich, folgendes ent-
qui suit: include: halten:
a) indication de la Puissance dont ils (a) designation of the Power on which a) Angabe der Macht, von der sie ab-
dependent; he depends; hängen;
b) affectation ou numero matricule; (b) army, regimental, personal or b) militärische Einheit oder Matrikel-
serial number; nummer;
c) nom de famille; (c) sumame: c) Familienname;
d) le ou les prenoms; (d) first name or names; d) den oder die Vornamen;
e) date de naissance; (e) date of birth; e) Geburtsdatum;
f) tout autre renseignement figurant (f) any other particulars shown on f) alle anderen auf der Ausweiskarte
sur la carte ou la plaque d'identite; his identity card or ~isc; oder der Erkennungsmarke enthal-
tenen Angaben;
g) date et lieu de la capture ou du (g) date and place of capture or death; g) Ort undDatumderGefangennahme
deces; oder des Todes;
h) renseignements concemant les (h) particulars concerning wounds or h) Angaben über Verwundung, Krank-
blessures, la maladie ou la cause illness, or cause of death. heit oder Todesursache.
du deces.
Dans le plus bref delai possible, les As soon as possible the above men- Die oben erwähnten Angaben wer-
renseignements mentionnes ci-dessus tioned information shall be forwarded den so schnell wie möglich der in Ar-
devront etre communiques au bureau to the Information Bureau described tikel 122 des Genfer Abkommens vom
de renseignements, vise a l'article 122 in Article 122 of the Geneva Conven- 12. August 1949 über die Behandlung
de la Convention de Geneve relative tion relative to the Treatment of Pri- der Kriegsgefangenen vorgesehenen
au traitement des prisonniers de soners of War of August 12, 1949, Auskunftstelle übermittelt, die sie
guerre du 12 aout 1949, qui les trans- which shall transmit this information ihrerseits durch Vermittlung der
mettra a la Puissance dont dependent to the Power on which these persons Schutzmacht und der Zentralstelle für
ces personnes, par l'intermediaire de depend through the intermediary of Kriegsgefangene an die Macht weiter-
la Puissance protectrice et de l' Agence the Protecting Power and of the Cen- leitet, von der diese Personen abhän-
centrale des Prisonniers de guerre. tral Prisoners of War Agency. gen.
Les Parties au conflit etabliront et Parties to the conflict shall prepare Die am Konflikt beteiligten Par-
se communiqueront, par la voie in- and forward to each other through the teien fertigen Todesurkunden oder ord-
diquee ä l'alinea precedent, les actes same bureau, certificates of death or nungsgemäß beglaubigte Gefallenen-
de deces ou les listes de deces dument duly authenticated lists of the dead. listen aus und .lassen diese auf dem im
authentifiees. Elles recueilleront et se They shall likewise collect and for- vorstehenden Absatz genannten Weg
transmettront egalement, par l'inter- ward through the same bureau one half einander zukommen. Sie sammeln auch
mediaire du · meme bureau, la moitie of a double identity disc, last wills or die Hälften der doppelten Erkennungs-
d'une double plaque d'identite, Jes other documents of importance to the marken, die Testamente und andere
testaments ou autres documents pre- next of kin, money and in general für die Familien der Gefallenen wich-
sentant de J'importance pour la fa- all articles of an intrinsic or sentimen- tige Schriftstücke sowie Geldbeträg-=
mille des decedes, les sommes d' argent, tal value, which are found on the dead. und allgemein alle bei den Gefallenen
et, eI) general, tous les objets ayant These articles, together with unidenti- gefundenen Gegenstände von mate-
une valeur intrinseque ou affective, fied articles, shall be sent in sealed riellem oder ideellem Wert und
trouves sur les morts. Ces objets, ainsi packets, accompanied by statements lassen diese durch Vermittlung der-
que les objets non identifies, seront giving all particulars necessary for the selben Stelle einander zukommen.
envoyes dans des paquets scelles, ac- identification of the deceased owners, Diese sowie die nicht identifizierten
compagnes d'une declaration donnant as well as by a complete list of the Gegenstände werden in versiegelten
tous les details necessaires ä l'identi- contents of the parcel. Paketen versandt, begleitet von einer
fication du possesseur decede, ainsi Erklärung, die alle zur Identifizierung
que d'un inventaire complet du des verstorbenen Besitzers notwen-
paquet. digen Einzelheiten enthält, sowie von
einem vollständigen Verzeichnis des
Paketinhaltes.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Les Parties au conflit veilleront ä C'? Parties to the conflict shall ensure Die am Konflikt beteiligten Par-
que l'inhumation ou l'incineration des that burial or cremation of the dead, teien sorgen dafür, daß der Beerdigung
morts, faite individuellement dans toute carried out individually as far as oder der Einäscherung der Gefallenen,
790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
la mesure oü les circonstances le per- circumstances permit, is preceded by a die, soweit es die Umstände irgendwie
mettront. soit precedee d'un examen careful examination, if possible by gestatten, einzeln vorgenommen wird,
attentif et ·si possible medical des a medical examination, of the bodies, eine sorgfältige und, wenn möglich,
corps, en vue de constater la mort, with a view to confirming death,, ärztliche Leichenschau vorangeht, die
d'etablir l'identite et de pouvoir en establishing identity and ·enabling a den Tod feststellt, die Identität klärt
rendre compte. La moitie de la double report to be made. One half of the und Auskunft darüber ermöglicht. Die
plaque d'identite ou la plaque elle- double identity disc, or the identity Hälfte der doppelten Erkennungsmarke
meme, s'il s·agit d'une olaque simple, disc itself if it is a single disc, should oder, wenn diese nur einfac:h ist, die
restera sur le cadavre. remain on the body. ganze, bleibt an der Leiche.
Les corps ne pourront etre incineres Bodies shall not be cremated except Die Leichen dürfen nur aus zwin-
que pour d'imperieuses raisons d'hy- for imperative reasons of hygiene or genden hygienischen Gründen oder ge-
giene ou des motifs decoulant de la for motives based on the religion of mäß der Religion der Gefallenen ein-
religion des decedes. En cas d'in- the deceased. In case of cremation the geäschert werden. Im Falle einer Ein-
cineration. i1 en sera fait mention circumstances and reasons for crema- äscherung wird diese Tatsache unter
circonstanciee, avec indication des mo- tion shall be stated in detail in the Angabe der Gründe auf der Todes-
tifs, sur racte de deces ou sur la liste death certificate or on the authenti- urkunde oder der beglaubigten Ge-
authentifiee de deces. cated list of the dead. fallenenliste ausführlich vermerkt.
Les Parties au conflit veilleront, en They shall further ensure that the Die am Konflikt beteiligten Par-
outre, ä ce que les morts soient en- dead are honourably interred, if pos- teien sorgen ferner dafür, daß die Ge-
terres bonorablement, si possible selon sible according to the rites of the reli- fallenen mit allen Ehren, wenn möglich
les rites de la religion a laquelle ils gion to which they belonged, that their gemäß den Riten der Religion, der sie
appartenaient, que leurs tombes soient graves are respected, grouped if pos- angehörten, bestattet werden. daß ihre
respectees. rassemblees si possible sible according to the nationality of Gräber geschont, wenn möglich nach
selon la nationalite des decedes, con- the deceased, properly maintained der Staatsangehörigkeit der Gefal-
venablement entretenues et marquees and marked so that they may always lenen angeordnet. angemessen in-
de facon a pouvoir toujours etre be found. For this purpose. they shall standgehalten und so gekennzeichnet
retrouvees A cet effet et au debut organise at the commencement of werden, daß sie jederzeit wieder auf-
des hostilites; elles organiseront offi- hostilities an Official Graves Registra- gefunden werden können. Zu diesem
ciellement un Service des tombes, tion Service, to allow subsequent exhu- Zweck richten sie bei Beginn der Feind-
afin de permettre des exhumations mations and to ensure the identifica- seligkeiten einen amtlichen Gräber-
eventuelles, d'assurer l'identification tion of bodies, whatever tbe site of the dienst ein, um etwaige Exhumierungen
des cadavres. quel que soit l'empla- graves, and the possible transporta- zu ermöglichen und um, wie auch im-
cement des tombes, et leur retour tion to the bome country. These provi- mer die Gräber angeordnet sind. die
eventuel dans leur pays d'origine. sions shall likewise apply to the ashes, Identifizierung der Leichen und ihre
Ces dispositions s'appliquent de meme which shall be kept by the Graves etwaige Oberführung in die Heimat
aux cendres qui seront conservees par Registration Service until proper dis- sicherzustellen. Dieselben Bestimmun-
le Service des tombes jusqu·a ce que posal thereof in accordance with the gen gelten auch für die Asche, die vom
le pays d origine fasse connaitre les wishes of the home country. Gräberdienst aufbewahrt wird, bis der
demieres dispositions qu'il desire Heimatstaat seine endgültigen Ver-
prendre a ce sujet. fügungen in dieser Hinsicht bekannt-
gibt.
Des que Les circonstances le per- As soon as circumstances permit, and Sobald es die Umstände gestatten,
mettront et au plus tard a. la fin des at latest at the end of hostilities. these spätestens aber bei Beendigung der
hostilites. ces services echangeront,• Services shall exchange. through the Feindseligkeiten, tauscben diese
par l'intermediaire du bureau de ren- Information Bureau mentioned in the Dienststellen durcb Vermittlung der in
seignements mentionne au deuxieme second paragraph of Article 16, lists Artikel 16 Absatz 2 erwähnten Aus-
alinea de l'article 16, des listes in- showing the exact location and mark- kunftsteile die Listen mit den aenauen
diquant I' emplacement exact et la de- ings of the graves, together with Angaben über den Ort und · die Be-
signation des tombes, ainsi que les particulars of the dead interred therein. zeicbnung der Gräber sowie über die
renseignements relatifs aux morts qui darin beerdigten Gefallenen aus.
y sont enterres.
Article 18 Article 18 Artikel 18
L"autorite militaire pourra faire appel The military authorit·es may appeal Die Militärbehörde kann sich an die
au zele charitable des habitants pour to the charity of the inhabitants volun- Hilfsbereitscbaft der Einwohner wen-
recueillir et soigner benevolement, tarily to collect and care for, under den, damit diese unter ihrer Aufsicht
sous son contröle, des blesses et des fäeir direction. the wounded and s1ck. Verwundete und Kranke freiwillig
malades. en accordant aux pe-rsonnes granting persons who have responded bergen und pflegen, wobei sie den
ayant repondu a cet appel la pro- to this appeal the necessary protection Personen, die diesem Aufruf nach-
tection et les facilites necessaires Au and facilities. Should the adverse Party kommen. den notwendigen Schutz und
cas oü Ja partie adverse viendrait a take or retake control of the area. he die erforderlichen Erleichterungen ge-
prendre ou a reprendre le contröl~ shall likewise grant these persons the währt. Bringt die Gegenpartei das be-
de la reg1on. eile maintiendra ä ces same protection and the same facilities. treffende Gebiet erstmalig oder aber-
personnes cette protection et ces mals unter ihre Kontrolle. so erhält
facilites. · sie zu Gunsten der genannten Personen
diesen Schutz und diese Erleichterun-
gen aufrecht. .
L'autorite militaire doit autoriser les The military authorities shall permit Die Militärbehörde ermächtigt die
habitants et Les societes de secours, the inhabitants and relief societies. Einwohner und die Hilfsgesellschaften
meme dans les regions envahies ou even in invaded or occupied areas. auch in Invasions- und besetzten Ge-
occupees. ä recueillir et ä soigner spon- spontaneously tp collect and care for bieten, unaufgefordert Verwundete
tanement les blesses ou malades a wounded or sick of whatever national- oder Kranke. gleich welcher Staatsan-
quelque nationalite qu'ils appartien- ity. The civilian population shall gehörigkeit, zu bergen und zu pflegen
nent. La population civile doit respec- respect these wounded and sick, and Die Zivilbevölkerung hat diese Ver-
ter ces blesses et malades et notam- in particular abstain from offering wundeten und Kranken zu schonen und
ment n·exercer contre eux aucun acte them violence. darf vor allem keinerlei GewalttatP.n
de violence. gegen sie verüben.
Nul ne devra jamais etre inquiete ou No one may ever be molested or Niemand darf jemals dafür, daß er
condamne pour le fait d'avoir donne convided for having nursed the Verwundete oder Kranke gepflegt hat.
des soins a des blesses ou a des mala- wounded or sick. behelligt oder verurteilt werden.
des.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den t. September 1954 791
Les dispositions du present article The provisions of the present Article Die Bestimmungen dieses Artikels
ne dispensent pas la · Puissance occu- do not relieve the occupying Power entheben die Besatzungsmacht nicht
pante des obligations qui Iui incom- of its obligation to give both physical ihrer Pflichten, die sie in gesundheit-
bent, dans le domaine sanitaire et and moral care to the wounded and licher und geistiger Hinsicht gegenüber
moral, a l' egard des blesses et malades .. sick. den Verwundeten und Kranken hat.
CHAPITRE III CHAPTER III KAPITEL III
Des formations Medical Units Sanitätseinheiten
et des ~tablissements sanitaires and Establishments und -einrichtungen
Article 19 Article 19 Artikel 19
Les etablissements fixes et les for- Fixed establishments and mobile Ortsfeste Einrichtungen und beweg-
mations sanitailes mobiles du Service medical units of the Medical Service liche Einheiten des Sanitätsdienstes
de sante ne pourront en aucune cir- may in no circumstances be attacked, dürfen unter keinen Umständen an-
constance etre l"objet d'attaques, mais but shall at all times be respected and gegriffen werden, sondern werden von
seront en tout temps respectes et pro- protected by the Parties to the conflict. den am Konflikt beteiligten Parteien
teges par les Parties au conflit. s·ils Should they fall into the hands of the jederzeit geschont und geschützt. Fal-
tombent aux mains de la partie ad- adverse Party, their personnel shall be len sie der Gegenpartei in die Hände,
verse. ils pourront continuer a fonc- free to pursue their duties, as long as so können sie ihre Tätigkeit fortsetzen,
tionner tant que la Puissance captrice the capturing Power has not itself solange die gefangennehmende Macht
n·aura pas elle-meme assure les soi:is ensured the necessary care of the nicht selbst die für die in diesen Ein-
necessaires aux blesses et malades se wounded and sick found in such richtungen und Einheiten befindlichen
trouvant dans ces etablissements et establishments and units. Verwundeten und Kranken notwen-
formations. dige Pflege sicherstellt.
Les autorites competentes veilleront The responsible authorities shall Die zuständigen Behörden sorgen da-
6 ce que les etablissements et les for- ensure that the said medical establish- für, daß die oben bezeichneten Sani-
mations sanitaires mentionnes ci-des- ments and units are, as far as possible, tätseinrichtungen und -einheilen nadl
sus soient, dans la mesure du possible, situated in such a manner that attacks Möglichkeit so gelegt werden, daß sie
situes de telle fa~on qµe des attaques against military objectives cannot durch Angriffe auf militärische Ziele
eventuelles contre des objectifs mili- imperil their safety. nicht gefährdet werden können.
taires ne puissent mettre ces etablisse-
ments et formations sanitaires en
danger.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Les navires-höpitaux ayant droit a la Hospital ships entitled to the protec- Lazarettschiffe, die. Anrecht auf den
protection de la Convention de Geneve tion of the Geneva Convention for the Schutz des Genfer Abkommens vom
pour l'amelioration du sort des blesses, Amelioration of the Condition of 12.August 1949 zur Verbesserung des
des malades et des naufrages des forces Wounded, Sick and Shipwrecked Mem- Loses der Verwundeten, Kranken und
armees sur mer du 12 aout 1949, ne bers of Armed Forces at Sea of August Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur
devront pas etre attaques de la terre. 12, 1949, shall not be attacked from See haben, dürfen nicht vom Lande
the land. aus angegriffen werden.
Article 21 Article 21 Artikel 21
La protection due aux etablissements The protection to which fixed Der den ortsfesten Sanitätseinrich-
fixes et aux formations sanitaires mo- establisbments and mobile medical tungen und beweglichen Sanitätsein-
biles du Service de sante ne pourra units of the Medical Service are enti- heiten des Sanitätsdienstes gebührende
cesser que s·il en est fait usage pour tled shall not cease unless they are used Schutz darf nur aufhören. wenn diese
commettre, en dehors de leurs devoirs to commit, outside their humanitarian außerhalb ihrer humanitären Aufgaben
humanitaires. des actes nuisibles ä duties, acts harmful to the enemy. Pro- zu Handlungen verwendet werden, die
l'ennemi. Toutefois, la protection ne tection may, however, cease only after den Feind schädigen. Jedoch hört der
cessera qu'apres sommation fixant, a due warning has been given, naming, Schutz erst auf, nadldem eine War-
dans tous les cas opportuns, un delai in all appropriate cases, a reasonable nung, die in allen geeigneten Fällen
raisonnable et qui serait demeuree time limit, and after such waming has eine angemessene Frist setzt, unbeadl-
sans effet. remained unheeded. tet geblieben ist.
Article 22 Article 22 Artikel 22
Ne seront pas consideres comme etant The following conditions shall not Nicht als geeignet, um eine Sanitäts-
de nature ä priver une formation ou be considered as depriving a medical einheit oder -einrichtung des durch
un etablissement sanitaire de la pro- unit or establishment of the protection Artikel 19 zugesicherten Schutzes zu
tection assuree par rarticle 19: guaranteed by Article 19 : berauben, gelten
1) le fait que le personnel de la for- (1) That the personnel of the unit or 1. die Tatsache, daß das Personal der
ma tion ou de l'etablissement est establishment are armed, and that Einheit oder Einrichtung bewaffnet
arme et qu'il use de ses armes pour they use the arms in their own ist und von den Waffen zu seiner
sa propre def ense ou celle de ses defence. or in that of the wounded eigenen Verteidigung oder zur Ver-
blesses et de ses malades; and sick in their charge. teidigung seiner Verwundeten und
Kranken Gebrauch macht;
2) le fait qu·a defaut d'infirmiers ar- (2) That in the absence of armed order- 2. die Tatsache, daß in Ermangelung
mes, la formation ou l'etablissement lies, the unit or establishment is bewaffneter Krankenpfleger die Ein-
est garde par un piquet ou des senti- protected by a picket or by sen- heit oder Einrichtung von einer
nelles ou une escorte; tries or by an escort. militärischen Abteilung oder von
Wachtposten oder von einem Geleit•
trupp geschützt wird;
3) Ie fait que dans la formation ou (3) That small arms and ammunition 3. die Tatsache, daß in der Einheit
retablissement se trouvent des ar- taken from the wounded and sick oder Einridltung Handwaffen und
mes portatives et des munitions and not yet handed to the proper Munition vorgefunden werden, die
792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
retirees aux blesses et aux malades service, are found in the unit or den Verwundeten oder Kranken
et n'ayant pas encore ete versees establishment. abgenommen, aber der zuständigen
au service competent; Dienststelle noch nicht abgeliefert
worden sind;
4) le fait que du personnel et du ma- (4) That personnel and material of the 4. die Tatsache, daß sich Personal und
teriel du service veterinaire se trou- veterinary service are found in Material des Veterinärdienstes in
vent dans la formation ou l' etablis- the unit or establishment, without der Einheit oder Einrichtung befin-
sement, sans en faire partie inte· forming an integral part thereof. den, ohne ihr eingegliedert zu sein;
grante;
5) le fait que l'activite humanitaire des (5) That the humanitarian activities 5. die Tatsache, daß sich die huma-
formations et etablissements sani- of medical units and establish- nitäre Tätigkeit der Sanitätsein-
taires ou de leur personnel est ments or of their personnel extend heiten und -einrichtungen oder ihres
etendue a des civils blesses ou ma- to the care of civilian wounded Personals auf verwundete oder
lades. or sidc. kranke Zivilpersonen erstredct.
Article 23 Article 23 Artikel 23
Des le temps de paix, les Hautes In time of peace, the High Con- Schon in Friedenszeiten können di~
Parties contractantes et, apres l'ouver- tracting Parties and, after the outbreak Hohen Vertragsparteien und, nach Er-
ture des hostilites, les Parties au con- of hostfüties, the Parties thereto, may öffnung der Feindseligkeiten, die am
flit, pourront creer sur leur propre establish.in their own territory and, if Konflikt beteiligten Parteien auf ihrem
territoire et, s'il en est besoin, sur les the need arises, in occupied areas, eigenen und, wenn nötig, r.uf besetz-
territoires occupes, des zones et lo- hospital zones and localities so organ- tem Gebiet Sanitätszonen und -orte er-
calites sanitaires organisees de ma- ised as to protect the wounded and richten, die so eingerichtet sind, daß
niere a mettre a l'abri des effets de sidc from the effects of war, as well sie den Verwundeten und Kranken so-
la guerre les blesses et les malades as the personnel entrusted with the or- wie dem mit der Organisation und Ver-
ainsi que le personnel charge de l'or- ganisation and administration of these waltung dieser Zonen und Orte und
ganisation et de l' administration de ces zones and localities and with the care mit der Pflege der dort zusammenge-
zones et localites et des soins a donner of the persons therein assembled. faßten Personen beauftragten Personal
aux personnes qui s'y t~ouveront con- Schutz vor den Folgen des Krieges
centrees. bieten.
Des le debut d'un confiit et au cours Upon the outbreak and daring the Vom Ausbruch eines Konfliktes an
de celui-ci, les Parties interessees pour- course of hostilities, the Parties con- und während seiner Dauer können die
ront conclure entre elles des accords cemed may conclude agreements on beteiligten Parteien unter sidl Verein-
pour la reconnaissance des zones et mutual recognition of the hospital barungen zur Anerkennung der von
localites sanitaires qu'elles auraient zones and localities they have created. ihnen etwa errichteten Sanitätszonen
etablies. Elles pourront a cet effet They may for this purpose implement und -orte treffen. Sie können zu diesem
mettre en vigueur les dispositions pre- the provisions of the Draft Agreement Zweck die Bestimmungen des dem vor-
vues dans le projet d'accord annexe annexed to the present Convention, liegenden Abkommen beigefügten Ver-
a la presente Convention, en y ap- with such amendments as they may einbarungs-Entwurfs in Kraft setzen,
portant eventuellement des modifi- consider necessary. indem sie gegebenenfalls die für not-
cations qu'elles jugeraient necessaires. wendig erachteten Abänderungen dar-
in vornehmen.
Les Puissances protectrices et le The Protecting Powers and the Inter- Die Schutzmächte und das Inter-
Comite international de la Croix- national Committee of the Red Cross nationale Komitee vom Roten Kreuz
Rouge sont invites a preter leurs bons are invited to lend their good offices werden eingeladen, ihre guten Dienste
offices pour faciliter l'etablissement in order to facilitate the institution and zu leihen, um die Errichtung und An-
et la reconnaissance de ces zones et recognition of these hospital zones and erkennung dieser Sanitätszonen und
localites sanitaires. localities. -orte zu erleichtern.
CHAPITRE IV CHAPTER IV KAPITEL IV
Du personnel Personnel Das Personal
A rticle 24 Articl e 24 Artikel 24
Le personnel sanitaire exclusivement Medical personnel exclusively en- Das ausschließlich zum Aufsuchen.
affecte a la recherche, a l' enlevement, gaged in the search for, or the collection, zur Bergung, Beförderung oder Be-
au transport ou au traitement des bles- transport or treatment of the wounded handlung von Verwundeten und Kran-
ses et des malades ou a la prevention or si<:k, or in the prevention of disease, ker. oder zur Verhütung von Krank-
des maladies, le person'nel exclusive- staff exclusively engaged in the ad- heiten verwendete Sanitätspersonal
ment affecte a l'administration des for- ministration of medical units and sowie das ausschließlich zur Verwal-
mations et etablissements si1nitaires. establishments, as well as chaplains tung von Sanitätseinheiten und -ein-
ainsi que les aumöniers attaches aux attached to the armed forces, shall be richtungen verwendete Personal sowi~
forces armees, seront respectes •et respected and protected in all circum- die den Streitkräften zugeteilten Feld-
proteges en toutes circonstances. stances. geistlichen werden unter allen Um-
ständen geschont und geschützt.
Art i c l e 25 Article 25 Artikel 25
Les militaires specialement instruits Members of the armed forces specially Militärpersonen, die besonders aus-
pour etre, le cas echeant, employes trained for employment, should the gebildet sind, um gegebenenfalls als
comme infirmiers ou brancardiers need arise, as hospital orderlies, nurses Hilfskrankenpfleger oder Hilfskran-
auxiliaires ä la recherche ou ä l'enleve- or auxiliary stretcher-bearers, in the kenträger zum Aufsuchen, zur Bergung,
ment, au transport ou au traitement search for or the collection, transport Beförderung oder Behandlung vo11
des blesses et malades, seront egale- or treatment of the wounded and sic:k Verwundeten und Kranken verwendet
men t respectes et proteges s'ils rem- shall likewise be respected and protect- zu werden, werden gleichfalls gesd:!.~nt
plissent ces fonctions au moment ou ed if they are carrying out these duties und geschützt, wenn sie !~1 Zeitpunkt
ils viennent au contact de l'ennemi at the time when they come into contact ihrer Berührun,:; mit dem Feind oder
ou tombent en son pouvoir. with the enemy or fall into his hands. ihrer Gefangennahme die genannten
Verrichtungen ausüben.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 793
A rti c le 26 Article 26 Artikel 26
Sont assimiles au personnel v1se a The staff of national Red Cross Dem in Artikel 24 erwähnten Per-
l'article 24, le personnel des Societes Societies and that of other Voluntary sonal wird das Personal der von ihrer
nationales de la Croix-Rouge et celui Aid Societies, duly recognised and Regierung in gehöriger Form aner-
des autres · societes de secours volon- authorised by their Governments, who kannten und ermächtigten nationalen
taires, dument reconnues et autorisees may be employed on the same duties Gesellschaften des Roten Kreuzes und
par leur gouvernement, qui sera em- as the personnel named in Article 24, anderer freiwilliger Hilfsgesellschaften,
ploye aux memes fonctions que celles are placed on the same footing as the das zu denselben Verrichtungen wie
du personnel vise audit article, sous personnel named in the said Article, das im genannten Artikel erwähnte
la reserve que le personnel de ces provided that the staff of such societies Personal verwendet wird, gleichge-
societes sera soumis aux Jois et regle- are subject to military laws and reg- stellt, vorausgesetzt, daß das Personal
ments militaires. ulations. dieser Gesellschaften den militärischen
Gesetzen und Verordnungen untersteht.
Chaque Haute Partie contractanta Each High Contracting Party shall Jede Hohe Vertragspartei notifiziert
notifiera ä l'autre, soit des le temps notify to the other, either in time of der anderen, entweder schon in Frie-
de paix. soit ä l'ouverture ou au cours peace or at the commencement of, or denszeiten oder bei Beginn oder im
des hostilites, en tout cas avant tout during hostilities, but in any case Verlauf der Feindseligkeiten, jeden-
emploi effectif, les noms des societes before actually employing them, the falls aber vor der tatsächlichen Inan-
qu'elle aura autorisees ä preter leur names of the societies which it has spruchnahme, die Namen der Gesell-
concours, sous sa responsabilite, au authorised, under its responsibility, to schaften, die sie ermächtigt bat, unter
service sanitaire officiel de ses armees. render assistance to the regular medical ihrer Verantwortung im ständigen Sa-
service of its armed forces. nitätsdienst ihrer Streitkräfte mitzu-
wirken.
Arti cle 27 Arti cle 27 Artikel 27
Une "societe reconnue d'un pays A recognised Society of a neutral Eine anerkannte Gesellschaft eines
neutre ne pourra preter le concours country can only .lend the assistance neutralen Staates darf ihr Sanitäts-
de son personnel et de ses formation:; of its medical personnel and units to personal und ihre Sanitätseinheiten bei
sanitaires a une Partie au conflit a Party to the conflict with the previous einer .am Konflikt beteiligten Partei
qu·avec l'assentiment prealable de son consent of its own Govemment and the nur mit vorheriger Einwilligung ihrer
propre gouvememenf et l'autorisation authorisation of the Party to the conflict eigenen Regierung und mit Ermächti-
de la Partie au conflit elle-meme. Ce concemed. That personnel and those gung der am Konflikt beteiligten Par-
personnel et ces formations seront units shall be placed under the control tei selbst mitwirken lassen. Dieses
places sous le contröle de cette Partie of that Party to the conflict. Personal und diese Einheiten werden
au conflit. der Aufsicht dieser am Konflikt betei-
ligten Partei unterstellt.
Le gouvemement neutre notifiera cet The neutral Govemment shall notify Die neutrale Regierung notifiziert die-
assentiment ä la partie adverse de this consent to the adversary of the se Einwilligung der Gegenpartei des-
l'Etat qui accepte ce concours. La State which accepts such assistance. The jenigen Staates, der die Mitwirkung
Partie au conflit qui aura accepte ce Party to the conllict who accepts such annimmt. Die am Konflikt. beteiligte
concours est tenue, avant tout emploi, assistance is bound to notify the ad- Partei, die diese Mitwirkung annimmt,
d'en faire la notification ä la partie verse Party thereof before making any ist gehalten, dies vor der Inanspruch-
adverse. use of it. nahme der Gegenpartei zu notifizieren.
En aucune circonstance ce concours In no circumstances shall this assist- Unter keinen Umständen darf diese
ne devra etre considere comme une ance be considered as interference in Mitwirkung als eine Einmischung in
ingerence dans le conflit. the conflict. den Konflikt betrachtet werden.
Les membres du personnel vise au Tbe members of the personnel named Die Mitglieder des im Absatz 1 er-
premier alinea devront etre düment in the first paragraph shall be duly wähnten Personals müssen vor dem
munis des pieces d'identite prevues ä furnished with the identity cards pro- Verlassen des neutralen Staates, dem
l'article 40 avant de quitter le pays vided for in Article 40 before leaving sie angehören, ordnungsgemäß mit den
· neutre auquel ils appartiennent. the neutral country to which they in Artikel 40 vorgesehenen Ausweisen
belong. versehen sein.
Article 28 Article 28 Artikel 28
Le personnel designe aux articles 24 Personnel designated in Articles 24 Fällt das in den Artikeln 24 und 26
et 26 ne sera retenu, · s'il tombe au und 26 who fall into the hands of the bezeichnete Personal der Gegenpartei
pouvoir de la partie adverse, que dans adverse Party, shall be retained only in die Hände, so darf es nur zurück-
la mesure oü l'etat sanitaire, les be- in so far as the state of health, the spirit- gehalten werden, soweit der gesund-
soins spirituels et le nombre de pri- ual needs and the number of prisoners heitliche Zustand, die geistigen Be-
sonniers de guerre l'exigeront. of war require. dürfnisse und die Zahl der Kriegs-
gefangenen dies erfordern.
Les membres du personnel qui seront Personnel thus retained shall not be Die so zurückgehaltenen Personen
ainsi retenus ne seront pas consideres deemed prisoners of war. Nevertheless gelten nicht als Kriegsgefangene. Sie
comme prisonniers de guerre. Toute- they shall at least benefit by all the genießen jedoch zumindest die Vorteile
fois, ils beneficieront pour le moins provisions of the Geneva Convention sämtlicher Bestimmungen des Genfer
de toutes les dispositions de la Con- relative to the Treatment of Prisoners Abkommens vom 12. August 1949 über
vention de Geneve relative au traite- of War of August 12, 1949. Within die Behandlung der Kriegsgefangenen.
ment des prisonniers de guerre du the framework of the military laws and Sie setzen im Rahmen der militärischen
12 aout 1949. lls continueront ä exer- regulations of the Detaining Power, Gesetze und Verordnungen des Ge-
cer, dans le cadre des lois et regle- and under the authority of its com- wahrsamsstaates unter der Leitung
ments militaires de la Puissance deten- petent service, they shall continue to seiner zuständigen Dienststellen und
trice, sous l'autorite de ses services carry out, in accordance with their in Ubereinstimmung mit ihrem beruf-
competents et en accord avec leur professional ethics, their medical and lichen Verantwortungsbewußtsein ihre
conscience professionnelle, leurs fonc- spiritual duties on behalf of prisoners ärztliche und seelsorgerische Tätig-
tions medicales ou spirituelles au pro- of war, preferably those of the armed keit zu Gunsten der Kriegsgefange-
fit des prisonniers de guerre apparte- forces to which they themselves belong. nen, vorzugsweise der ihren eigenen
nant de preference aux forces armees They shall further enjoy the following Streitkräften angehörenden, fort. Für
dont ils relevent. Ils jouiront en outre, facilities for carrying out their medical die Ausübung ihrer ärztlichen oder
pour l'exercice de leur mission medi- or spiritual duties: seelsorgerischen Tätigkeit stehen ihnen
cale ou spirituelle, des facilites suivan- ferner folgende Erleichterungen zu:
tes:
794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
a) Ils seront autorises a visiter perio- (a) They shall be authorised to visit a} Sie sind beredltigt, die Kriegs-
diquement les prisonniers de guerre periodically the prisoners of war gefangenen, die sich in Arbeits-
se trouvant dans des detachements in labour units or hospitals outside gruppen oder in außerhalb des La-
de travail ou dans des böpitaux the camp. The Detaining Power gers liegenden Lazaretten befinden,
situes a l'exterieur du camp. L'auto- shall put at their disposal the regelmäßig zu besuchen. Die Ge-
rite detentrice mettra a leur disposi- means of transport required. wahrsamsmacht stellt ihnen zu
tion, a cet effet, les moyens de diesem Zweck die nötigen Beför-
transport necessaires. derungsmittel zur Verfügung.
b) Dans chaque camp, le medecin mili- {b) In each camp the senior medical b) In jedem Lager ist der dienstälteste
taire le plus ancien dans le grade officer of the bighest rank shall be Militärarzt des höchsten Dienstgra-
le plus eleve sera responsable au- responsible to the military authori- des den militärischen Behörden des
pres des autorites militaires du ties of tbe camp for the professional Lagers für die gesamte Tätigkeit des
camp pour tout ce qui conceme les activity of the retained medical zurückgehaltenen Sanitätspersonals
activites du personnel sanitaire personnel. For this purpose, from verantwortlich. Zu diesem Zweck
retenu. A cet effet, les Parties au the outbreak of bostilities, the Par- verständigen sich die am Konflikt
confiit s'entendront des le debut ties to the conflict shall agree beteiligten Parteien schon bei Be-
des hostilites au sujet de la cor- regarding the corresponding senior- ginn der Feindseligkeiten über die
respondance des grades de leur ity of tbe rank.s of their medical vergleichbaren Dienstgrade ihres
personnel sanitaire, y compris celui personnel, including those of the Sanitä tspersonals,einschließlich des-
des societes visees a l'article 26. societies designated in Article 26. jenigen der in Artikel 26 bezeich-
Pour toutes les questions relevant In all questions arising out of their neten Gesellschaften. Für alle ihre
de leur mission, ce medecin, ainsi duties, this medical officer, and the Aufgaben betreffenden Fragen ha-
que les aumöniers, auront acces chaplains, shall have direct access ben dieser Arzt sowie die Feldgeist-
direct aupres des autorites compe- to the military and medical lichen unmittelbaren Zutritt zu den
tentes du camp. Celles-ci leur don- authorities of the camp who shall zuständigen Lagerbehörden. Diese
neront toutes les facilites neces- grant them the facilities they may gewähren ihnen alle Erleichterun-
saires pour la correspondance ayant require for correspondence relat- gen, die für den mit diesen Fragen
trait a ces questions. ing to these questions. zusammenhängenden Schriftwechsel
erforderlich sind.
c) Bien qu'il soit soumis a la discipline (c) Although retained personnel in a c) Obwohl das zurückgehaltene Per-
interieure du camp dans lequel il camp shall be subject to its inter- sonal der Disziplin des Aufenthalts-
se trouve, le personnel retenu n~ nal discipline, they shall not, lagers unterstellt ist, kann es zu
pourra etre astreint a aucun travail however, be. required to perform keiner mit seiner ärztlichen oder
etranger a sa mission medicale ou any work outside their medical or seelsorgerischen Tätigkeit nicht im
religieuse. religious duties. Zusammenhang stehenden Arbeit
gezwungen werden.
Au cours des hostilites, les Parties During hostilities the Parties to the Im Verlaufe der Feindseligkeiten
au conflit s'entendront au sujet d'u.ne conflict shall make arrangements for verständigen sich die am Konflikt be-
releve eventuelle du personnel retenu relieving where possible retained per- teiligten Parteien über eine etwaig:?
et en fixeront les modalites. sonnel, and shall settle the procedure Ablösung des zurückgehaltenen Per-
of such relief. sonals und legen die Art ihrer Durch-
führung fest.
Aucune des dispositions qui prece- None of the preceding prov1s1ons Die vorstehenden Bestimmungen
dent ne dispense la Puissance deten- shall relieve the Detaining Power of entheben die Gewahrsamsmacht kei-
trice des obligations qui lui incombent the obligations imposed upon it with neswegs der Pflichten, die sie in ge-
a l'egard des prisonniers de guerre regard to the medical and spiritual sundheitlicher und geistiger Hinsicht
dans les domaines sanitaire et spiri- welfare of the prisoners of war. gegenüber den Kriegsgefangenen hat.
tuel.
Article 29 Article 29 Artikel 29
Le personnel designe a l'article 25, Members of the personnel designated Fallen die in Artikel 25 bezeichneten
tombe aux mains de l'ennemi, sera con- in Article 25 who have fallen into the Personen in Feindeshand, so gelten sie
sidere comme prisonnier de guerre, hands of the enemy, shall be prisoners als Kriegsgefangene, werden aber, so-
mais il sera employe a des missions of war, but shall be employed on their weit ein Bedürfnis danach besteht, für
sanitaires pour autant que le besoin medical duties in so f ar as the need den Sanitätsdienst verwendet.
s·en fasse sentir. arises.
A rticle 30 Art i c 1 e 30 Artikel 30
Les rnembres du personnel dont la Personnel whose retention is not Mitglieder des Personals, die nach
retention ne sera pas indispensable en indispensable by virtue of the pro- den Bestimmungen von Artikel 28 nicht
vertu des dispositions de l'article 28, visions of Article ?8 shall be returned unbedingt zurückzuhalten sind, werden
seront rendus a la Partie au conflit dont to the Party io the conflict to whom an die am Konflikt beteiligte Partei, der
ils relevent des qu'une voie sera ouverte they belong, as soon as a road is open sie angehören, zurückgesandt, sobald
pour leur retour et que les necessites for their return and military require- ein Weg für ihre Rückkehr offen ist
militaires le permettront. ments permit. und die militärischen· Erfordernisse es
gestatten.
En attendant leur renvoi, ils ne Pending their return, they shall not Bis zu ihrer Rücksendung gelten sie
seront pas consideres comme prison- be deemed prisoners of war. Never- nicht als Kriegsgefangene. Sie genießen
niers de guerre. Toutefois, ils benefi- theless they shall at least benefit by all jedoch zumindest die Vorteile sämt-
cieront pour le moins de toutes les dis- the provisions of the Geneva Conven- licher Bestimmungen des Genfer Ab-
positions de la Convention de Geneve tion relative to the Treatment of Prison- kommens vom 12. August 1949 über die
relative au traitement des prisonniers ers of War of August 12, 1949. They Behandlung der Kriegsgefangenen. Sie
de guerre du 12 aoüt 1949. lls conti- shall continue to fulfil their duties setzen ihre Tätigkeit unter der Lei-
nueront a remplir leurs fonctions sous under the orders of the adverse Party tung der Gegenpartei fort; sie werden
la direction de la partie adverse et and shall preferably be engaged in the vorzugsweise für die Pflege der Ver-
seront de preference affectes aux so ins care of the wounded and sick of · the wundeten und Kranken der am Kon-
des blesses et malades de la Partie au Party to the conflict to whidl they flikt beteiligten Partei verwendet, der
conflit dont ils relevent. themselves belong. sie angehören.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 795
A leur depart, ils emporteront les On their departure, they shall take Bei ihrer Rückkehr können sie die
effets, objets personnels, valeurs et in- with them the effects, personal belong- ihnen gehörenden Sachen, persönlichen
struments qui leur appartiennent en ings, valuables and instruments be- Gegenstände, W~rtsachen und Instru-
propre. longing to them. mente mitnehmen.
Article 31 Article 31 Artikel 31
Le choix du personnel dont le renvoi The selection of personnel for return Die Auswahl der Personen, deren
A la Partie au conflit est prevu aux under Article 30 shall be made irre- Rücksendung an die am Konflikt betei-
termes de l'article 30 s'operera a l'ex- spective of any consideration of race, ligte Partei durch Artikel 30 vorge-
clusion de toute consideration de race, religion or political opinion, but pref- sehen ist, wird ohne jeden Unterschied
de religion ou d'opinion politique, de erably according to the chronological in bezug auf Rasse, Religion oder poli-
preference selon l'ordre chronologique order of their capture and their state tische Anschauung, vorzugsweise nad1
de leur capture et leur etat de sante. of health. der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ge-
fangennahme und nach ihrem Gesund-
heitszustand getroffen.
Des le debut des bostilites, les Par- As from the outbreak of hostilities, Vom Beginn der Feindseligkeiten
ties au conflit pourront fixer par Parties to the conflict may determine an können die am Konflikt beteiligten
accords speciaux le pourcentage du by special agreement the percentage Parteien durch Sondervereinbarungen
personnel a retenir en fonction du of personnel to be retained, in pro- den prozentualen Anteil des im Ver-
n9mbre des prisonniers ainsi que sa portion to the number of prisoners hältnis zur Gefangenenzahl zurüdczu-
repartition dans les camps. and the distribution of the said per- haltenden Personals und dessen Ver-
sonnet in the camps. teilung auf die einzelnen Lager fest-
setzen.
Art.icle 32 A rtic le 32 Artikel 32
Les personnes designees dans l' article Persons designated in Article 27 who Fallen die im Artikel 27 bezeich~
27, qui seront tombees au pouvoir de have fallen into the hands of the ad- neten Personen der Gegenpartei in die
la partie adverse, ne pourront etre re- verse Party may not be detained. Hände, so dürfen sie nicht zurückge-
tenue.s. halten werden.
Sauf accord contraire, elles seront Unless otherwise agreed, they shall Außer im Falle gegenteiliger Ver-
autorisees a regagner leur pays ou a bave permission to retum to their einbarungen werden sie ermächtigt,
def aut le territoire de la Partie au country, or if this is not possible, to sobald ein Weg für ihre Rückkehr offen
confli t au service de laquelle elles se the territory of the Party to the con- ist und die militärischen Erfordernisse
trouvaient placees, des qu·une voie fiict in whose service they were, as es gestatten, in ihr Land oder, wenn
sera ouverte pour leur retour et que les soon as a route for their return is open dies nicht möglich ist, in das Gebiet
exigences militaires le permettront. and military considerations permit. der am Konflikt beteiligten Partei zu-
rückzukehren, in deren Dienst sie stan-
den.
En attendant leur renvoi, elles con- Pending their release, they shall con- Bis zu ihrer Rückkehr setzen sie
tinueront ä remplir leurs fonctions sous tinue their work under the direction ihre Tätigkeit unter der Leitung de:;:
la direction de la partie adverse; elles of the adverse Party; they shah pref- Gegenpartei fort; sie werden vorzugs-
seront de preference affectees aux erably be engaged in the care of the weise für die Pflege cer Verwundeten
soins des blesses et malades de la wounded and sick of the Party to the und Kranken der am Konflikt betei-
Partie au conflit au service de laquelle conflict in whose service they were. ligten Partei verwendet, in deren
elles se trouvaient placees. Dienst sie standen.
A leur depart, elles emporteront les On their departure, they shall take Bei ihrer Rückkehr können sie die
effets, objets personnels et valeurs, les with them their effects, personal ar- ihnen gehörenden Sachen, persönlichen
instruments, les armes et si possible les ticles and valuables and the instru- Gegenstände und Wertsachen, Instru-
moyens de transport qui leur appar- ments, arms and if possible the means mente, Waffen und, wenn möglich,
tiennent. of transport belonging to them. auch Beförderungsmittel mitnehmen.
Les Parties au conflit assureront a ce The Parties to the conflict shall se- Die am Konflikt beteiligten Par-
personnel, pendant qu'il sera en leur cure to this personnel, while in their teien gewährleisten diesem Personal.
pouvoir, le meme entretien, Je meme power, the same food, lodging, al- solange es sich in ihrer Hand befindet,
logement, les memes allocations et lowances and pay as are granted to die gleiche Verpflegung, die gleiche
la meme solde qu·au personnel the corresponding personnel of their Unterkunft, die gleichen Bezüge und
correspondant de leur armee. La armed forces. The food shall in any den gleidien Sold wie dem entspre-
nourriture sera en tout cas suffi- case be sufficient as regards quantity, chenden Personal ihrer Streitkräfte.
sante en quantite, qualite et variete quality and variety to keep the said Auf jeden Fall muß ihre VerpflegunH
pour assurer aux interesses un equi- personnel in a normal state of health. nach Menge, Beschaffenheit und Ab-
libre normal de sante. wedislung ausreichend sein, um einea
normalen Gesundheitszustand der Be-
treffenden sicherzustellen.
CHAPITRE V CHAPTER V KAPITEL V
Des batiments et du materiel Buildings and Material Gebäude und Material
Article 33 Article 33 Art i k e 1 33
Le materiel des formations sanitaires The material of mobile medical units Das Material der beweglichen Sani-
mobiles des forces armees qui seront of the armed forces whic:h fall into tätseinheiten der Streitkräfte, die der
tombees au pouvoir de la partie ad- the hands of the enemy, shall be re- Gegenpartei in die Hände fallen, wird
verse, demeurera affecte aux blesses served for the care of wounded and weiterhin zugunsten der Vervrnndeten
et malades. sick. und Kranken verwendet.
Les bätiments, le materiel et les The buildings, material and stores Die Gebäude, das Material und die
depöts des etablissements sanitaires of fixed medical establishments of the Vorratslager der ortsfesten Sanitätsein-
fixes des forces armees demeureront armed forces shall remain subject to richtungen der Streitkräfte bleiben dem
soumis au droit de la guerre, mais ne the laws of war, but may not be di- Kriegsrecht unterworfen, dürfen aber
pourront etre detournes de leur emploi verted from their purpose as long as ihrer Bestunmung nicht entzogen wer-
tant qu'ils seront necessaires aux they are required for the care of den, solange sie für Verwundete und
blesses et aux malades. Toutefois, les wounded and siele Nevertheless, the Kranke erforderlid1 sind. Die Befehls-
796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
commandants des armees en campagne commanders of forces in the field may haber der Streitkräfte im Felde können
pourront les utiliser, en cas de necessite make use of them, in case of urgent sie jedocb im Falle dringender militäri-
militaire urgente, sous reserve d'avoir military necessity, provided that they scber Erfordernisse unter der Voraus-
pris au prealable les mesures neces- make previous arrangements for the setzung benützen, daß sie vorher die
saires au bien-etre des malades et des welfare of the wounded and sick für das Wohl der dort gepflegten Kran-
blesses qui y sont soignes. who are nursed in them. ken und Verwundeten notwendigen
Maßnahmen treffen.
Le materiel et les depöts vises par le The material and stores defined in Das in diesem Artikel erwähnte
prese,nt article ne devront pas etre in- the present Article shall not be inten- Material und die Vorratslager dürfen
tentionnellement detruits. tionally destroyed. nicbt absichtlicb zerstört werden.
Article 34 Article 34 Artikel 34
Les biens mobiliers et immobiliers The real and personal property of Das beweglicbe und unbeweglicbe
des societes de secours aclmises au aid societies whicb are admitted to the Eigentum der Hilfsgesellschaften, denen
benefice de la Convention seront con- privileges of the Convention shall be die Vergünstigungen dieses Abkom-
sideres comme propriete privee. regarded as private property. mens zustehen, gilt als Privateigentum.
Le droit de requisition reconnu aux The right ot requisition recognised Das den Kriegführenden nacb den Ge-
belligerants par les lois et usages de la for belligerents by the laws and setzen und Gebräucben des Krieges zu-
guerre ne s·exercera qu·en cas de ne- customs of war shall not be exercised erkannte Requisitionsrecht wird nur im
cessite urgente et une fois le sort des except in case of urgent necessity, and Falle dringender Notwendigkeit und
blesses et des malades assure. only after the welfare of the wounded nacb Sicherstellung des Scbicksals der
and sick has been ensured. Verwundeten und Kranken ausgeübt.
CHAPITRE VI CHAPTER VI KAPITEL VI
Des transports sanitaires Medical Transports Sanitätstransporte
Article 35 Article 35 Artikel 35
Les transports de blesses et malades Transport of wound~d and sick or Transporte von Verwundeten und
ou de materiel sanitaire seront respectes of medical equipment shall be respect- Kranken oder von Sanitätsmaterial wer-
et proteges au meme titre que les for- ed and protected in the same way as den in gleicher Weise wie die beweg-
mations sanitaires mobiles. mobile medical units. lieben Sanitätseinheiten gescbont und
gescbützt.
Lorsque ces transports ou vehicules Should sucb transports or vehicles Fallen solcbe Transporte oder Fahr-
tomberont aux mains de la partie ad- fall into the hands of the adverse Party, zeuge der Gegenpartei in die Hände, so
verse, ils seront soumis aux lois de la they shall be subject to the laws of unterliegen sie den Kriegsgesetzen, vor-
guerre, ä la condition que la Partie au war, on condition that the Party to ausgesetzt, daß die am Konflikt betei-
conflit qui les aura captures se cbarge, the conflict who captures them shall ligte Partei, die sie erbeutet, sieb in
dans tous les cas, des blesses et des in all cases ensure the care of the allen Fällen der mitgeführten Verwun-
malades qu'ils contiennent. wounded and sidc they contain. deten und Kranken annimmt.
Le personnel civil et tous les moyens The civilian personnel and all means Das Zivilpersonal und alle requirier-
de transport provenant de la requisition of transport obtained by requisition ten Beförderungsmittel unterstehen den
seront soumis aux regles generales du shall be subject to the general rules allgemeinen Regeln des Völkerrecbtes.
droit des gens. of international law.
Article 36 Article 36 Artikel 36
Les aeronefs sanitaires, c'est-a-dire Medical aircraft, that is to s.ay, air- Sanitätslüftfahrzeuge, d. h. ausscbließ-
les aeronefs exclusivement utilises craft exclusively employed for the re- licb für die Wegschaffung von Verwun-
pour l'evacuation des blesses et des moval of wounded and sick and for deten und Kranken und für die Beförde-
malades ainsi que pour le transport du the transport of medical personnel and rung von Sanitätspersonal und-material
personnel et du materiel sanitaires, ne equipment, shall not be attacked, but verwendete LufUahrzeuge, werden von
seront pas l'objet d'attaques mais shall be respected by the belligerents, den Kriegführenden nicbt angegriffen
seront respectes par les belligerants while flying at heights, times and on sondern gescbont, solange sie in Höhen,
pendant les vols qu'ils effectueront routes specifically agreed upon be- zu Stunden und auf Strecken fliegen,
a des altitudes. a des heures et suivant tween the belligerents concerned. die von allen beteiligten Kriegführen-
des itineraires specifiquement con- den ausdrücklicb vereinbart sind.
venus entre tous les belligerants
interesses.
lls porteront ostensiblement le signe They shall bear, clearly marked, the Sie tragen neben den Landesfarben
distinctif prevu a l'article 38, a cöte des distinctive emblem prescribed in Ar- deutlich sicbtbar das in Artikel 38 vor-
couleurs nationales, sur leurs faces in- ticle 38, together with their national gesehene Schutzzeicben auf den unte-
ferieure, superieure et laterales. lls colours, on their lower, upper and ren, oberen und seitlicben Flädlen. Sie
seront dotes de toute autre signalisa- lateral surfaces. They shall be provided werden mit allen sonstigen zwischen
tion ou moyen de reconnaissance fixes with any other markings or means of den Kriegführenden bei ;Beginn oder
par accord entre les belligerants soit identification that may be agreed upon im Verlauf der Feindseligkeiten durch
au debut, soit au cours des hostilites. between the belligerents upon the out- Vereinbarung festgelegten Kennzeicben
break or during the course of hostil- oder Erkennungsmitteln ausgestattet.
ities.
Sauf accord contraire, le survol du Unless agreed otherwise, flights over In Ermangelung gegenteiliger Ver-
territoire ennemi ou occupe par l'en- enemy or enemy-occupied territory einbarungen ist das Uberfliegen feind-
nemi sera interdit. are prohibited. lieben oder vom Feinde besetzten Ge-
bietes untersagt.
Les aeronefs sanitaires devront obeir Medical aircraft shall obey every Die Sanitätsluftfahrzeuge leisten je-
a toute sommation d'atterrir. En cas summons to land. [n the event of a dem Befehl zum landen Folge. Im
d'atterrissage ainsi impose, l'aeronef, landing thus imposed, the aircraft witb Falle einer so befohlenen Landung
avec ses occupants, pourra reprendre its occupants may continue its flight kann das Luftfahrzeug mit seinen In-
son vol apres contröle eventuel. after examination, if any .. sassen nacb einer etwaigen Unter-
sucbung den Flug fortsetzen.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 797
En cas d'atterrissage fortuit sur ter- In the event of an involuntary land- Im Falle einer unbeabsichtigten Lan-
ritoire ennemi ou occupe par rennemi, ing in enemy or enemy-occupied terri- dung auf feindlichem oder vom Feinde
les blesses et malades, ainsi que l'equi- tory, the wounded and sick, as well as besetztem Gebiet werden die Verwun-
page de l'aeronef, seront prisonniers the crew of the aircraft shall be pris- deten und Kranken sowie die Besat-
de guerre. Le personnel sanitaire sera oners of war. The medical personnel zung des Luftfahrzeuges Kriegsgef an-
traite conformement aux articles 24 et shall be treated according to Article 24 gene. Das Sanitätspersonal wird ge-
suivants. and the Articles following. mäß Artikel 24 und den folgenden
Artikeln behandelt.
A rti cle 37 Article 37 Artikel-37
Les aeronefs sanitaires des Parties Subject to the provisions of the SanitätslufUahrzeuge der am Konflikt
au conflit pourront, sous reserve du second paragraph, medical aircraft of beteiligten Parteien können unter Vor-
deuxieme alinea, survoler le territoire Parties to the conflict may fly over behalt von Absatz 2 das Gebiet neu-
des Puissances neutres et y atterrir ou the territory of neutral Powers, land traler Mächte überfliegen und dort
amerrir en cas de necessite ou pour y on it in case of necessity, or use it as eine Not- oder Zwischenlandung oder
faire escale. Ils devront notifier pre- a port of call. They shall give the neu- -wasserung vornehmen. Sie notifizieren
alablement aux Puissances neutres tral Powers previous notice of their vorher den neutralen Mächten das
leur passage sur leur territoire et passage over the said territory and Uberfliegen ihres Gebietes und leisten
obeir ä toute sommation d'atterrir ou obey all summons to alight, on land jedem Befehl zum Landen oder Was-
· d'amerrir. lls ne seront ä l'abri des or water. They will be immune from sern Folge. Bei ihrem Flug sind sie
attaques que durant leur vol ä des attack only when flying on routes, at vor Angriffen nur geschützt, solange
altitudes, a des heures et suivant des heights and at times specifically agreed sie in Höhen, zu Stunden und auf
itineraires specifiquement convenus upon between the Parties to the con- Strecken fliegen, die zwischen den be-
entre les Parties au conflit et les Puis- flict and the neutral Power concerned. treffenden am Konflikt beteiligten Par-
sances neutres interessees. teien und neutralen Mächten ausdrück-
lich vereinbart sind.
Toutefois, les Puissances neutres The neutral Powers may, however, Die neutralen Mächte können jedoch
pourront fixer des conditions ou res- place conditions or restrictions on the für das Uberfliegen ihres Gebietes
trictions quant au survol de leur ter;. passage or landing of medical aircraft durch Sanitätsluftfahrzeuge oder für
ritoire oar les aeronefs sanitaires ou on their territory. Such possible con- deren Landung auf ihrem Gebiete Be-
a leur atterrissage. C~s conditions ou ditions or restrictions shall be applied dingungen oder Beschränkungen fest-
restrictions eventuelles seront appli- equally to all Parties to the conflict. setzen. Diese finden auf alle am Kon-
quees d'une maniere egale a toutes flikt beteiligten Parteien in gleicher
les Parties au conflit. Weise Anwendung.
Les blesses ou malades debarques. Unless agreed otherwise between Die mit Zustimmung der lokalen Be-
avec le consentement de l'autorite the neutral Power and the Parties to hörde von einem Sanitätsluftfahrzeug
locale, sur un territoire neutre par un the conflict, the wounded and sidc who auf neutralem Gebiet abgesetztP.n Ver-
aeronef sanitaire, devront, ä moins are disembarked, with the consent of wundeten und Kranken müssen von
d'un arrangement contraire de l'Etat the local authorities, on neutral terri- dem neutralen Staat in Ermangelung
neutre avec les Parties au conflit, etre tory by medical aircraft, shall be de- einer gegenteiligen Abmachung zwi-
gardes par l'Etat neutre, lorsque le tained by the neutral Power, where so schen ihm und den am Konflikt betei-
droit international Je requiert. de required by international law, in such ligten Parteien, wenn es das Völker-
maniere qu'ils ne puissent pas de nou- a manner that they cannot again take recht erfordert, so bewacht werden, daß
veau prendre part aux operations da part in operations of war. The cost of sie nicht mehr an Kriegshandlungen
la guerre. Les frais d"hospitalisation et their accommodation and internment teilnehmen können. Die Krankenhaus-
d'internement seront supportes par la shall be borne by the Power on which und Internierungskosten gehen zu La-
Puissance dont dependent les blesses they depend. sten derjenigen Macht, von der die
et malades. Verwundeten und Kranken abhängen.
CHAPITRE VII CHAPTER VII KAPITEL VJI
Du signe distinctif Tbe Distinctive Emblem Das Schutzzeichen
A rti cle 38 Article 38 Artikel 38
Par hommage pour la Suisse, le As a compliment to Switzerland, the Zu Ehren der Schweiz wird das durch
signe herald1que de la croix rouge sur heraldic emblem of the red cross on Umkehrung der eidgenössischen Far-
fond blanc, forme par interversion des a white ground, formed by reversing ben gebildete Wappenzeichen des ro-
couleurs federales, est maintenu com- the Federal colours, is retained as the ten Kreuzes auf weißem Grunde als
me embleme et signe distinctif du Ser- emblem and distinctive sign of the Wahr- und Schutzzeichen des Sani-
vice sanitaire des armees. Medical Service of armed forces. tätsdienstes der Streitkräfte beibe-
halten.
Toutefois, pour les pays qui em- Nevertheless, in the case of coun- Jedoch sind für die Länder, die an
ploient dejä comme signe distinctif ä tries which already use as emblem, in Stelle des roten Kreuzes den roten
la place de la croix rouge, le croissant place of the red cross, the red crescent Halbmond oder den roten Löwen mit
rouge ou Je lion et Je soleil rouges sur or the red lion and sun on a white roter Sonne auf weißem Grund bereits
fond blanc. ces emblemes sont egale- ground, those emblems are also rec- als Schutzzeichen verwenden, diese
ment admis dans Je sens de la presente ognised by the terms of the present Wahrzeichen im Sinne des vorliegen-
Convention. Convention. den Abkommens ebenfalls zugelassen.
Article 39 Article 39 Artikel 39
Sous le contröle d~ l'autorite mili- Under the direction of the competent Unter der Aufsicht der zuständigen
taire competente, l'embleme fi~urera military authority, the emblem shall Militärbehörde wird dieses Wahr-
sur les drapeaux, les brassards ainsi be displayed on the flags, armlets and zeichen auf Fahnen, Armbinden und
que sur tout le materiel se rattachant on all equipment employed in the Med- dem gesamten im Sanitätsdienst ver-
au Service sanitaire. ical Service. wendeten Material geführt.
Arti cle 40 Article 40 Artikel 40
Le personnel vise ä l'article 24, et aux The personnel designated in Ar- Das in Artikel 24 sowie in den Arti-
articles 26 et 27. portera, fixe au bras ticle 24 and in Articles 26 arid 27 shall keln 26 und 27 bezeichnete Personal
gauche. un brassard resistant ä l'humi- wear, affixed to the left arm, a water- trägt eine am linken Arm befestigte,
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
dite et muni du signe distinctif, de- resistant armlet bearing the distinc- feuchtigkeitsbeständige und mit dem
livre et timbre par l'autorite militaire. tive emblem, issued and stamped by Schutzzeichen versehene Binde, die von
the military authority. der Militärbehörde geliefert und abge-
stempelt wird.
Ce personnel, outre la plaque d'i- Such personnel, in addition to wearing Dieses Personal trägt außer der in
dentite prevue a l'article 16, sera the identity disc mentioned in Article 16, Artikel 16 erwähnten Erkennungsmarke
egalement porteur d'une carte d'iden- shall also carry a special identity card eine besondere, mit dem Schutzzeichen
tite speciale munie du signe distinctif. bearing the distinctive emblem. This versehene Ausweiskarte bei sich. Diese
Cette carte devra resister a l'humidite card shall be water-resistant and of Karte ist feuchtigkeitsbeständig und hat
et etre de dimensions telles qu ·elle such size that it can be carried in the Taschenformat. Sie ist in der Landes-
puisse etre mise dans la poche. Elle pocket~ lt shall be worded in the nation- sprache abgefaßt und enthält mindestens
sera redigee dans la langue nationale, al language, shall mention at least den Namen und die Vornamen, Geburts-
mentionnera au moins les nom et pre- the sumame and first names, the date datum, Dienstgrad und Matrikelnum-
noms, la date de naissance, le grade of birth, the rank and the service num- mer des Inhabers. Sie besdJeinigt, in
et le numero matricule de l'interesse. ber of the bearer, and shall state in welcher Eigenschaft er Anspruch auf den
Elle etablira en quelle qualite il a droit what capacity he is entitled to the Schutz des vorliegenden Abkommens
ä la protection de la presente Con• protection of the present Convention. hat. Die Karte ist mit einem Lichtbild
vention. La carte sera munie de lJ The card shall bear the photograph des Inhabers und außerdem mit seiner
photographie du titulaire et, en outre, of the owner and also eitber his signa- Unterschrift oder seinen Fingerabdrük-
soit de sa signature, soit de ses em- ture or bis finger-prints or both. lt ken oder mit beidem versehen. Sie trägt
preintes digitales, soit des deux a 1a shall be embossed with the stamp of den Trockenstempel der Militärbehörde.
fois. Elle portera le timbre sec de the military authority.
l'autorite militaire.
La carte d'identite devra etre uni• The identity card shall be uniform Die Ausweiskarten sind innerhalb
forme dans chaque armee et autant . ,. throughout the same armed forces and, der Streitkräfte einer Macht einheitlich
que possible du meme type dans les as far as possible, of a similar type und bei den Streitkräften der Hohen
armees des Hautes Parties contrac- in the armed forces of the High Con- Vertragsparteien soweit wie möglich
tantes. Les Parties au conflit pourront tracting Parties. The Parties to tbe gleichartig. Die am Konflikt beteiligten
s'inspirer du modele annexe a titre conßict may be guided by the model Parteien können sich an das dem vor-
d'exemple a la presente Convention. which is annexed, by way of example, liegenden Abkommen als Beispiel bei-
Elles se communiqueront, au debut des to the present Convention. They shall gefügte Muster halten. Bei Beginn der
hostilites, le modele qu'elles utilisent. inform each other, at the outbreak of Feindseligkeiten geben sie das von
Chaque carte d'identite sera etablie, hostilities, of the model they are using. ihnen verwendete Muster einander be-
si possible, en deux exemplaires au Identity cards should be made out, if kannt. Jede Ausweiskarte wird, wenn
moins, dont l'un sera conserve pc.r possible, at least in duplicate, one möglich, in mindestens zwei Exempla-
la Puissance d'origine. copy being kept by the home country. ren ausgefertigt, wovon eines vom
Heimatstaat aufbewahrt wird.
En aucun cas, le personnel men- In no circumstances may the said In keinem Fall dürfen dem oben er-
tionne ci-dessus ne pourra etre pnve personnel be deprived of their insignia wähnten Personal die Abzeichen oder
de ses insignes ni de sa carte d'identite or identity cards nor of the right to die Ausweiskarte abgenommen oder
ni du droit de porter son brassard. En wear the armlet. In case of loss, they das Recht zum Tragen der Armbinde
cas de perte, il aura le droit d'obtenir shall be entitled to receive duplicates entzogen werden. Bei Verlust hat es
des duplicata de la carte et le rem- of the cards and to have the insignia Anspruch auf ein Doppel der Karte
placement des insignes. replaced. und auf Ersatz der Abzeichen.
Article 41 Article 41 Artikel 41
Le personnel designe a l' article 25 The personnel designated in Ar- Das in Artikel 25 bezeichnete Perso-
portera, seulement pendant qu'il rem- ticle 25 shall wear, but only while nal trägt, jedoch nur während der Aus-
plit des fonctions sanitaires, un bras- carrying out medical duties, a white übung sanitätsdienstlicher Verrichtun-
sard blanc portant en son milieu le armlet bearing in its centre the distinc- gen, eine weiße Armbinde mit einem
signe distinctif, mais de dimensions tive sign in miniature; the armlet shall verkleinerten Schutzzeidlen in der
reduites, delivre et timbre par l'au- be issued and stamped by the military Mitte; sie wird von der Militärbehörde
torite militaire. authority. geliefert und abgestempelt.
Les pieces d'identite militaires dont Military identity documents to be Die militärischen Ausweise, die dieses
ce personnel sera porteur specifieront carried by this type of personnel shall Personal bei sidl führt, enthalten alle
l'instruction sanitaire re<;ue par le titu- specify what special training they have Angaben über die sanitätsdienstliche
laire, le caractere temporaire de ses received, the temporary character of Ausbildung des Inhabers, über den vor-
fonctions et le droit qu'il a au port du the duties they are engaged upon, and übergehenden Charakter seiner Tätig-
brassard. their authority for wearing the armlet. keit und über sein Redlt zum Tragen
der Armbinde.
Arti cle 42 Art i c 1e 42 Art i ke 1 42
Le drapeau distinctif de la Conven- The distinctive flag of the Con- Die Schutzflagge des vorliegenden
tion ne pourra etre arbore que sur les \tention shall be hoisted only over sud1 Abkommens darf nur über den durch
formations et les etablissements sani- medical units and establishments as das Abkommen geschützten Sanitäts-
taires qu'elle ordonne de respecter et are entitled to be respected under the einheiten und -einrichtungen und nur
seulement avec le consentement de Convention, and only with the consent mit Zustimmung der Militärbehörde ge-
l'autorite militaire. of the military authorities. hißt werden.
Dans les formations mobiles comme In mobile units, as in fixed establish- Bei den beweglichen Einheiten sowie
dans les etablissements fixes, il pourra ments, it may be accompanied by the bei den ortsfesten Einrichtungen kann
etre accompagne du drapeau national national flag of the Party to the con- daneben die Landesflagge der am Kon-
de la Partie au conflit dont releve la flict to which the unit or establishment flikt beteiligten Partei gehißt werden,
formation ou l'etablissement. belongs. der die Sanitätseinheit oder -einrich-
tung angehört.
Toutefois, les formations sanitaires Nevertheless, medical units which In Feindeshand geratene Sanitäts-
tombees au pouvoir de l'ennemi have fallen into the hands of the einheiten hissen jedoch lediglich die
n'arboreront que le drapeau de la Con- enemy shall not fly any flag other than Flagge des Abkommens.
vention. that of the Convention.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 799
Les Parties au conflit prendront, pour Parties to the confiict shall take the Die am Konflikt beteiligten Parteien
autant que les exigences militaires le necessary steps, in so far as military treffen, soweit die militärischen Erfor-
permettront, les mesures necessaires considerations permit, to make the dernisse es gestatten, die nötigen Maß-
pour rendre nettement visibles aux distinctive emblems indicating medical nahmen, um den feindlichen Land-, Luft-
forces ennemies terrestres, aeriennes units and establishments clearly vis- und Seestreitkräften die Schutzzeichen.
et maritimes, les emblemes distinctifs ible to the enemy land, air or naval welche Sanitätseinheiten und -einrich-
signalant les formations et les forces, in order to obviate the possi- tungen kennzeichnen, deutlich sichtbar
etablissements sanitaires en vue d'ecar- bility of any hostile action. zu machen und so jede Möglichkeit
ter la possibilite de toute action eines Angriffs auszuschalten.
agressive.
Article 43 Article 43 Artikel 43
Les formations sanitaires des pays The medical units belonging to neu- Sanitätseinheiten neutraler Länder,
neutres qui, dans les conditions prevues tral countries, which may bave been die unter den in Artikel 27 vorgesehe-
par l"article 27, auraient ete autorisees authorised to lend tbeir services to nen Bedingungen ermächtigt sind,
ä preter leurs services a un belligerant, a belligerent under the conditions laid einem Kriegführenden Hilfe zu leisten,
devront arborer, avec le dr-apeau de la down in Article 27, shall fly, along hissen neben der Flagge des vorlie-
Convention. le drapeau national de ce with the flag of tbe Convention, the genden Abkommens die Landesflagge
belligerant. si celui-ci use de la faculte national flag of that belligerent, wher- dieses Kriegführenden, wenn dieser
que lui confere l"article 42. ever the latter makes use of the faculty von dem ihm gemäß Artikel 42 zuste-
conferred on bim by Article 42. henden Recht Gebrauch macht.
Sauf ordre contraire de l'autorite Subject to orders to the contrary Sofern die zuständige Militärbehörde
militaire competente, elles pourront en by the responsible military authorities, nichts Gegenteiliges befiehlt, können
toutes circonstances arborer leur dra- they may, on all occasions, fly their sie unter allen Umständen, selbst wenn
peau national, meme si elles tombent national flag, even if they fall into sie der Gegenpartei in die Hände
au pouvoir de la partie adverse. the hands of the adverse Party. fallen, ihre eigene Landesflagge hissen.
Arti cle 44 A rticle 44 A rtike 1 44
L'emblerne de la croix rouge sur fond With the exception of the cases men- Das Wahrzeichen des roten Kreuzes
blanc et les mots « croix rouge » ou tioned in the following paragraphs of auf weißem Grund und die Worte
« croix de Geneve » ne pourront, a the present Article, the emblem of the ,.Rotes Kreuz• oder „Genfer Kreuz•
l' exception des cas vises dans les Red Cross on a white ground and the dürfen, mit Ausnahme der in den
alineas suivants du present article, etre words "Red Cross··, or "Geneva Cross" nachstehenden Absätzen dieses Arti-
employes. soit en temps de paix, soit may not be employed, either in time kels genannten Fälle, sowohl in Frie-
en temps de guerre, que pour designer of peace or in time of war, except to dens- wie in Kriegszeiten nur zur Be-
ou proteger les formations et les indicate or to protect the medical units zeichnung oder zum Schutz der Sani-
etablissements sanitaires, le personnel and establishments, the personnel and tätseinheiten und -einrichtungen, des
et le materiel proteges par la presente material protected by the present Con- Personals und des Materials verwen-
Convention et par les autres Conven- vention and other Conventions dealing det werden, die durch das vorliegende
tions internationales reglant semblable with similar matters. The same shall Abkommen oder durch andere inter-
matiere. 11 en sera de meme en ce qui apply to the emblems mentioned in nationale Abkommen, die ähnliche Ge-
concerne les ernblemes vises a l'article Article 38, second paragraph, in re- genstände regeln, geschützt sind. Das
38, deuxieme alinea, pour les pays qui spect of the countries wbich use them. gleiche gilt hinsichtlich der in Arti-
les emploient. Les Societes nationales The National Red Cros.s Societies and kel 38 Absatz 2 genannten Schutzzei-
de la Croix-Rouge et les autres socie- other Societies designated in Article 26 chen für die Länder, die sie verwenden.
tes visees ä l'article 26 n·auront droita shall have the right to use the distinc- Die nationalen Gesellschaften des Ro-
l"usage du signe distinctif conferant la tive emblem conferring the protection ten Kreuzes und die sonstigen in Arti-
protection de la Convention que dans of the Convention only within the kel 26 genannten Gesellschaften haben
le cadre des dispositions de cet alinea. framework of the present paragraph. nur im Rahmen der Bestimmungen
dieses Absatzes das Recht zur Ver-
wendung des Schutzzeichens, das den
Schutz des vorliegenden Abkommens
gewährleistet.
En outre, les Societes nationales de Furthermore, national Red Cross Die nationalen Gesellschaften des
la Croix-Rouge (Croissant-Rouge, Lion (Red Crescent, 'Red Lion and Sun) So- Roten Kreuzes (des Roten Halbmondes,
et Soleil Rouges) pourront en temps de cieties may, in time of peace, in ac- des Roten Löwen mit roter Sonne) dür-
paix, conformement a la legislation cordance with their national legis- fen außerdem in Friedenszeiten gemäß
nationale. faire usage du nom et de lation, make use of the name and em- den nationalen Rechtsvorschriften den
l"embleme de la Croix-Rouge pour leurs blem of the Red Cross for their other Namen und das Wahrzeichen des Roten
autres activites conformes aux princi- activities which are in conformity with Kreuzes für ihre sonstige den Grund-
pes formules par les Conferences inter- the principles laid down by the Inter- sätzen der internationalen Rotkreuz-
nationales de la Croix-Rouge. Lorsque national Red Cross Conferences. When konferenzen entsprechende Tätigkeit
ces activites se poursuivront en temps those activities are carried out in time verwenden. Wird diese Tätigkeit in
de guerre, les conditions de l'emploi de of war, ·the conditions for the use of Kriegszeiten fortgesetzt, so muß das
l'embleme devront etre telles qu'il ne the emblem shall be such that it can- Wahrzeichen unter solchen Voraus-
puisse etre considere comme visant a not be considered as conferring the setzungen verwendet werden, daß es
conferer la protection de la Conven- protection of the Convention; the em- nicht den Anschein erweckt, als ob
tion; l"embleme sera relativement de blem shall be comparatively small in dadurch der Schutz des Abkommens
petites dimensions et il ne pourra etre size and may not be placed on armlets gewährleistet werde; das Wahrzeichen
appose sur un brassard ou une toiture. or on the roofs of buildings. muß verhältnismäßig klein sein und
darf weder auf Armbinden noch auf
Dächern angebracht werden.
Les organismes internationaux de la The international Red Cross organ- Die internationalen Rotkreuzorgani-
Croix-Rouge et leur personnel dument isations and their duly authorised sationen und ihr gehörig ausgewiese-
legitime seront autorises a se servir en personnel shall be permitted to make nes Personal sind berechtigt, jederzeit
tout temps du signe de la croix rouge use, at all times, of the emblem of the das Zeichen des roten Kreuzes auf
sur fond blanc. Red Cross on a white ground. weißem Grund zu führen.
A titre exceptionnel, conformement As an exceptional measure, in con- Ausnahmsweise kann gemäß den
a la legislation nationale, et avec formity with national legislation and nationalen Rechtsvorschriften m.id mit
l'autorisation expresse de l'une des with the express permission of one of ausdrücklicher Erlaubnis einer der
Societes nationales de la Croix-Rouge the National Red Cross (Red Crescent, nationalen Gesellschaften des Roten
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil li
(Croissant-Rouge. Lion et Soleil Rou- Red Lion and Sun) Societies, the em- Kreuzes ldes Roten Halbmondes, des
ges). il pourra etre fait usage de blem of the Convention may be em- Roten Löwen mit roter Sonne) in
l'embleme de la Convention en temps ployed in time of peace to identify Friedenszeiten das Wahrzeichen des
de paix, pour signaler les vehicules vehicles used as ambulances and to Abkommens verwendet werden, um
utilises comme ambulances et pour mark the position of aid stations ex- Krankenwagen und Rettungsstellen
marquer l'emplacement des postes de clusively assigned to the purpose of kenntlich zu machen, die ausschließlich
secours exclusivement reserves aux giving free treatment to the wounded der unentgeltlichen Pflege von Ver-
soins gratuits ä donner a des blesses ou or siele wundeten und Kranken vorbehalten
ä des malades. sind.
CHAPITRE VIII CHAPTER VIII KAPITEL VIII
De l'execution de la Convention Execution of the Convention Durchführung des Abkommens
Art ic le 45 Article 45 Artikel 45
Chaque Partie au conßit, par l'inter- Each Party to the confiict, acting Jede am Konflikt beteiligte Partei
mediaire de ses commandants en chef, through its commanders-in-chief, shall hat durch ihre Oberbefehlsbaber im
aura ä pourvoir aux details d'exe- ensure the detailed execution of the einzelnen für die Durdlführung der
cution des articles precedents, ainsi preceding Articles, and provide for vorstehenden Artikel zu sorgen und
qu·aux cas non prevus, conformement unforeseen cases, in conformity with nicht vorgesehene Fälle gemäß den
aux principes generaux de la pre- the general principles of the present allgemeinen Grundsätzen des vor•
sente Convention. Convention. liegenden Abkommens zu regeln.
Article 46 Article 46 Artikel 46
Les mesures de represailles contre Reprisals against the wounded, sick, Vergeltungsmaßnahmen gegen Ver-
les blesses. les malades, le personnel, personnel, buildings or equipment wundete, Kranke, Personal. Gebäude
les bätiments ou le materiel proteges protected by the Convention are pro- oder Material, die unter dem Schutze
par la Convention sont interdites. hibited. des Abkommens stehen, sind unter-
sagt.
Article.41 Article 47 Artikel 47
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-
s·engagent a diffuser le plus largement take, in time of peace as in time of pflichten sich, in Friedens- und Kriegs-
possible, en temps de paix et en temps war, to disseminate the text of the zeiten den Wortlaut des vorliegenden
de guerre, le texte de la presente present Convention as widely as Abkommens in ihren Undem im wei-
Convention dans leurs pays respectifs, possible in their respective countries, testmöglichen Ausmaß zu verbreiten
et notamment ä en incorporer l'etude and, in particular, to include the study und insbesondere sein Studium in die
dans les programmes d'instruction mi- thereof in their prÖgrammes of mili- militäTischen und, wenn möglich, zivi-
litaire et, si possible, civile, de telle tary and, if possible, civil instruction, len Ausbildungsprogramme aufzuneh-
maniere que les principes en soient so that the principles thereof may be- men, so daß die Gesamtheit der Be-
connus de l'ensemble de la population, come known to the entire population, völkerung, insbesondere die bewaff-
notamment des forces annees com- in particular to the armed fighting neten Streitkräfte, das Sanitätsperso-
battantes, du personnel sanitaire et forces, the medical personnel and the nal und die Feldgeistlichen, seine
des aumöniers. chaplains. Grundsätze kennenlernen kann.
Article 48 Art icle 48 Artikel 48
Les Hautes Parties contractantes se The High Contracting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien stellen
communiqueront par l'entremise du communicate to one another through sidl gegenseitig durch Vermittlung des
Conseil federal suisse et, pendant les the Swiss Federal Council and, during Schweizerischen Bundesrates und wäh-
hostilites, par l'entremise des Puissan- hostilities, through the Protecting Pow- rend der Feindseligkeiten durch Ver-
ces protectrices les traductions offi- ers, the official translations of the mittlung der Schutzmädlte die amt-
cielles de la presente Convention, present Convention, as weil as the lichen Ubersetzungen des vorliegen-
ainsi que les lois etreglements qu'elles laws and regulations which they may den Abkommens sowie die Gesetze
pourront etre amenees ä a_dopter pour adopt to ensure the application there- und Verordnungen zu, die sie gegebe-
en assurer l' application. of. nenfalls zur Gewährleistung seiner
Anwendung erlassen.
CHAPITRE IX CHAPTER IX KAPITEL IX
De la repression des abus Repression of Abuses Ahndung von Mißbräudlen
et des infractions and Inf ractions und Obertretungen
Art i cle 49 Ar ti cle 49 Artikel 49
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-
s'engagent a prendre toute mesure take to enact any legislation necessary pflichten sidl, alle notwendigen gesetz-
legislative necessaire pour fixer les to provide effective penal sanctions geberischen Maßnahmen zur Festset-
sanctions penales adequates a ap- for persons committing, or ordering to zung von angemessenen Strafbestim-
pliquer aux personnes ayant commis, be committed, any of the grave mungen für soldle Personen zu treffen,
ou donne l'ordre de commettre. l'une breaches of the present Convention die irgendeine der im folgenden Arti-
ou l'autre des infractions graves a la defined in the following Article. kel umschriebenen schweren Verlet-
presente Convention definies a l'article zungen des vorliegenden Abkommens
,uivant. begehen oder zu einer solchen Verlet-
zung den Befehl erteilen.
Chaque Partie contractante aura Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei ist zur Ermitt-
l'obligation de rechercher les per- be under the obligation to search for lung der Personen verpflichtet, die der
sonnes prevenues d'avoir commis, ou persons alleged to have committed, Begehung oder der Erteilung eines Be-
d'avoir ordonne de commettre, l'une or to have ordered to be committed, fehls zur Begehung einer dieser sdlwe-
ou l'autre de ces infractions graves, such grave breaches, and shall bring ren Verletzungen beschuldigt sind; sie
et elle devra les deferer a ses propres such persons, regardless of their na- stellt sie ungeachtet ihrer Staatsange-
tribunaux, quelle que soit leur na- tionality, before its own courts. lt may hörigkeit vor ihre eigenen Gerichte.
tionalite. Elle pourra aussi, si elle le also, if it prefers, and in accordance \Venn sie es vorzieht, kann sie sie
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 801
prefere, et selon les conditions pre- with the provisions of its own legis- auch gemäß den in ihrem eigenen
vues par sa propre legislation, les lation, band such persons over for trial Redlt vorgesehenen Bedingungen einer
remettre pour jugement a une autre to another High Contracting Party anderen an der geridltlidlen Verfol-
Partie contractante interessee ä la concemed, provided such High Con- gung interessierten Vertragspartei zur
poursuite, pour autant que cette Partie tracting Party has made out a prima Aburteilung übergeben, sofern diese
contractante ait retenu contre lesdites facie case. gegen die erwähnten Personen ein
personnes des charges suffisantes. ausreidlendes Belastungsmaterial vor-
bringt.
Chaque Partie contractante prendra Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei ergreift die not-
les mesures necessaires pour faire take measures necessary for the sup- wendigen Maßnahmen, um audl die-
cesser les actes contraires aux dis- pression of all acts contrary to the jenigen Zuwiderhandlungen gegen die
positions de la presente Convention, provisions of the present Convention Bestimmungen des . vorliegenden Ab-
autres que les infractions graves de- other than the grave breaches defined kommens zu unterbinden, die nidlt zu
finies a l'article suivant. in the following Article. den im folgenden Artikel umsdlriebe-
nen schweren Verletzungen zählen.
En toutes circonstances, les inculpes In all circumstances, the accused Unter allen Umständen genießen
beneficieront de garanties de proce- persons shall benefit by safeguards of die Angeklagten nicht geringere Sicher-
dure et de libre defense qui ne seront proper trial and defence, whidl shall heiten in bezug auf Geridltsverfahren
pas inferieures a celles prevues par not be less f avourable than those pro- und freie Verteidigung, als in Arti-
les articles 105 et suivants de la Con- vided by Article 105 and those follow- kel 105 und den folgenden Artikeln
vention de Geneve relative au traite- ing of the Geneva Convention relative des Genfer Abkommens vom 12. August
ment des prisonniers de guerre du to the Treatment of Prisoners of War 1949 über die Behandlung der Kriegs-
12 aoüt 1949. of August 12, 1949. gefangenen vorgesehen sind.
Article 50 Article 50 Artikel 50
Les infractions graves v1sees ä. Grave breaches to which the pre- Als schwere Verletzung im Sinne
l'article precedent sont celles qui com- ceding Article relates shall be those des vorstehenden Artikels gilt jede
portent l'un ou l'autre des actes sui- involving any of the following acts, der folgenden Handlungen, sofern sie
vants, s'ils sont commis contre des if committed against persons or prop- gegen durdl das Abkommen ge-
personnes ou des biens proteges par erty protected by the Convention: schützte Personen oder Güter began-
Ja Convention: l'homicide intentionnel. wilful killing, torture or inhuman gen wird: vorsätzlidle Tötung, Fol-
la torture ou les traitements in- treatment, including biological ex- terung oder unmensdlliche Behand-
humains, y compris les experiences periments, wilfully causi11g great lung, einschließlidl biologisdler Ver-
biologiques, le fait de causer inten- suffering or serious injury to body or suche, vorsätzliche Verursadlung gro-
tionnellement de grandes souffrances health, and extensive destruction and ßer Leiden oder sdlwere Beeinträdlti-
ou de porter des atteintes graves a appropriation of property, not justified gung der körperlidlen Unversehrtheit
l'integrite physique ou ä la sante, la by military necessity and carried out oder der Gesundheit, sowie Zerstö-
destruction et l'.appropriation de biens, unlawfully and wantonly. rung und Aneignung von Eigentum,
non justifiees par des necessites mili- die durch militärische Erfordernisse
taires et executees sur une grande nicht gerechtfertigt sind und in großem
echelle de fa~on illicite et arbitraire. Ausmaß rechtswidrig und willkürlich
vorgenommen werden.
Article 51 Article 51 Artikel 51
Aucune Partie contractante ne No High Contracting Party shall be Eine Hohe Vertragspartei kann
pourra s·exonerer elle-meme, ni allowed to absolve itself or any other weder sidl selbst nodl eine andere
exonerer une autre Partie contractante, High Confracting Party of any liability Vertragspartei von den Verantwort-
des responsabilites encourues par incurred by itself or by another High lidlkeiten befreien, die ihr selbst oder
elle-meme ou par une autre Partie Contracting Party in respect of einer anderen Vertragspartei auf
contractante en raison des infractions breaches ref erred to in the preceding Grund von Verletzungen im Sinne des
prevues ä l'article precedent. Article. vorstehenden Artikels zufallen.
Art i c 1 e 52 Arti cl e 52 A rtike 1 52
A Ia demande d'une Partie au At the request of a Party to the con- Auf Begehren einer am Konflikt be-
conflit, une enquete devra etre ou- flict, an enquiry shall be instituted, in teiligten Partei wird gemäß einem zwi-
verte, selon le mode ä fixer entre les a manner to be decided between the schen den beteiligten Parteien festzu-
Parties interessees, au sujet de toute interested Parties, conceming any setzenden Verfahren über jede be-
violation alleguee de la Convention. alleged violation of the Convention. hauptete Verletzung des Abkommens
eine Untersudlung eingeleitet .
. Si ~n accord sur la procedure If agreement has not been reached Kann über das Untersudlungsver-
d enquete n'est pas realise, les Parties concerning the procedure for the en- fahren keine Obereinstimmung erzielt
s'entendront pour choisir un arbitre, quiry, the Parties should agree on the werden, so kommen die Parteien über-
qui decidera de la procedure ä suivre. choice of an umpire who will decide ein, einen Schiedsridlter zu wählen,
upon the procedure to be followed. der über das zu befolgende Verfahren
enL<.;dleidet
Une fois la violation constatee, les Once the violation has been eslab- Sobald die Verletzung festgestellt
Parties au conflit y mettront fin et la lished, the Parties t0 föe conflict shall ist, setzen ihr die am Konflikt betei-
reprimeront le plus rapidement put an end to it and shall repress it ligten Parteien ein Ende und ahnden
possible. •with the least possible delay. sie so schnell wie möglich.
Article 53 Ar ti c le 53 Artikel 53
L' emploi par des particuliers, so- The use by individuals, societies, Der Gebrauch des Wahrzeichens oder
cietes ou maisons de commerce tant firms or companies, either public or der Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder
publiques que privees, autres que ceux private, other than those entitled „Genfer Kreuz" sowie aller Zeichen
y ayant droit en vertu de la presente thereto under the present Convention, und Bezeichnungen, die eine Nach-
Convention, de l'embleme ou de la of the emblem or the designation "Red ahmung darstellen, durch nach dem
denomination de «croix rouge» ou de Cross" or "Geneva Cross", or ·any vorliegenden Abkommen dazu nicht
«croix de Geneve», de meme que de sign or designation constituting an berechtigte Privatpersonen, öffentliche
tout signe ou de toute denomination imitation thereof, whatever the object und private Gesellschaften und Han-
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
en constituant une imitation, sera of such use, and irrespective of the delsfirmen ist jederzeit verboten, ohne
interdit en tout temps, quel que soit le date of its adoption, shall be prohibited Rücksicht auf den Zweck und auf den
but de cet emploi et quelle qu'ait pu at all times. etwaigen früheren Zeitpunkt der Ver-
etre la date anterieure d'adoption. wendung.
En raison de l'hommage rendu ä la By reason of the tribute paid to lm Hinblick auf die der Scbwei-z;
Suisse par l'adoption des couleurs Switzerland by the adoption of the durch Annahme der umgekehrten eid-
federales interverties et de la con- reversed Federal colours. and of the genössischen Landesfarben erwiesene
fusion qui peut naitre entre les ar- confusion which may arise between Ehrung und auf die zwischen dem
moiries de la Suisse et le signe distinc- the arms of Switzerland and the Schweizerwappen und dem Schutz-
tif de la Convention, l'emploi par distinctive emblem of the Convention, zeichen des Abkommens mögliche
des particuliers, societes ou maisons the use by private individuals, so- Verwechslung ist der Ge brauch des
de commerce. des armoiries de la cieties or finns. of the arms of the Wappens der Schweizerischen Eidge-
Confederation suisse, de meme que Swiss Confederation, or of marks nossenschaft sowie aller Zeichen, die
de tout signe en constituant une constituting an imitation thereof, eine Nachahmung darstellen, durch
imitation, soit comme marque de fa- whether as trade-marks or commercial Privatpersonen, Gesellschaften und
brique ou de commerce ou comme marks, or as parts of such marks, or Handelsfirmen, sei es als Fabrik- oder
element de ces marques, soit dans un for a purpose contrary to commercial Handelsmarke oder als Bestandteil
but contraire a la loyaute commer- honesty, or in circumstances capable solcher Marken, sei es zu einem gegen
ciale, soit dans des conditions sus- of wounding Swiss national sentiment, die kaufmännische Ehrbarkeit ver-
ceptibles de blesser le sentiment na- shall be prohibited at all times. stoßenden Zweck oder unter Bedin-
tional suisse. sera interdit en tout gungen, die geeignet sind, das schwei-
temps. zerische Nationalgefühl zu verletzen,
jederzeit verboten.
Toutefois, les Hautes Parties con- Nevertheless, such High Contracting Die Hohen Vertraysparteien, die
tractantes qui n'etaient pas parties Parties as were not party to the Ge- nicht Vertragsparteien des Genfer Ab·
ä la Convention de Geneve du 21 neva Convention of July 21, 1929, kommens vom 27. Juli 1929 sind, kön-
juillet 1929 pourront accorder aux may grant to prior users of the nen jedoch den bisherigen Benutzern
usagers anterieurs des emblemes, de- emblems. designations. signs or der in Absatz 1 erwähnten Zeichen, Be-
nominations ou marques vises au pre- marks designated in the first para- zeichnungen oder Marken eine Frist
mier alinea, un delai maximum de graph, a time limit not to exceed three von hödlstens drei Jahren nach In-
trois ans. des l'entree en vigueur de years from the coming into force of krafttreten des vorliegenden Abkom-
la presente Convention, pour en the present Convention to discontinue mens· einräumen, um diese Verwen-
abandonner l'usage, etant entendu que such use, provided that the said use dung einzustellen. wobei während die·
pendanAt ce delai, l'usage ne pourra shall not be such as would appear, in ser Frist die Verwendung in Kriegs-
appara1tre, en temps de guerre, comme time of war, to confer the protection zeiten nicht den Anschein erwecken
visant ä conferer la protection de la of the Convention. darf, als ob dadurch der Schutz des Ab-
Convention. · kommens gewährleistet werde.
L'interdiction etablie par le premier The prohibition laid down in the Das in Absatz 1 dieses Artikels er-
alinea de cet article s'applique egale- first paragraph of the present Article lassene Verbot gilt auch für die in
ment, sans effet sur les droits acquis shall also apply, without effect on any Artikel 38 Absatz 2 vorgesehenen
des usagers anterieurs, aux emblemes rights acquired through prior use, to Zeichen und Bezeichnungen, ohne je-
et denominations prevus au deuxieme the emblems and marks mentioned in doch eine Wirkung auf die durch bis-
alinea de l'article 38. the second paragraph of Article 38. herige Benutzer erworbenen Rechte
auszuüben.
Article 54 Article 54 Artikel 54
Les Hautes Parties contractantes, The High Contracting Parties shall, Die Hohen Vertragsparteien, deren
dont la legislation ne serait pas des if their legislation is not already ade- Rechtsvorschriften zur Zeit nicht aus-
a present suffisante, prendront les quate, take measures necessary for the reichend sein sollten, treffen die er-
mesures necessaires pour empecher et prevention und repression, at all forderlichen Maßnahmen, um die in
reprimer en taut temps les abus vises times, of the abuses ref erred to und er Artikel 53 erwähnten Mißbräud:c
a l'article 53. Article 53. jederzeit zu verhindern und zu ahnden.
Dispositions finales Final Provisions Sdllußbestimmungen
Article 55 Article 55 Artikel 55
La presente Convention est etablie Tbe present Convention is estab- Das vorliegende Abkommen ist in
en frantais et en anglais. Les deux lished in English and in French. Both französischer und englisdler Sprache
textes sont egalement authentiques. texts are equally authentic. abgefaßt. Beide Texte sind gleicherweise
maßgeblich.
Le Conseil federal suisse f era etablir The Swiss Federal Council shall Der Sdlweizerische Bundesrat läßt
des traductions officielles de la Con- arrange for official translations of the amtliche Obersetzungen des Abkom-
vention en langue russe et en langue Convention to be made in the Russian mens in die russisc:ne und die spanische
espagnole. and Spanish languages. Sprache herstellen.
Article 56 Article 56 Artikel 56
La presente Convention, qui por- The present Convention. which bears Das vorliegende Abkommen, welches
tera la date de ce jour, pourra, the date of this day, is open to signa- das Datum des heutigen Tages trägt,
jusqu·au 12 fevrier 1950, etre signee ture until February 12, 1950, in the kann bis zum 12. Februar 1950 im Na-
au nom des Puissances representees name of the Powers represented at men der Mächte unterzeichnet werden,
a la Conference qui s·est ouverte a the Conference which opened at Ge- die auf der am 21. April 1949 in Genf
Geneve le 21 avril 1949. ainsi que des neva on April 21, 1949: furthermore, eröffneten Konferenz vertreten waren,
Puissances non representees a cette by Powers not represented at that sowie im Namen der Mäc:nte, die auf
Conference qui participent aux Con- Conference but which are parties dieser Konferenz nicht vertreten waren,
ventions de Geneve de 1864, de 1906 to the Geneva Conventions of 1864, aber Vertragsparteien der Genfer Ab-
ou de 1929, pour l'amelioration du sort 1906 or 1929 for the Relief of the kommen von 1864, 1906 oder 1929 zur
des blesses et des malades dans les Wounded and Siek in Armies in the Verbesserung des Loses der Verwunde-
armees en campagne. Field. ten und Kranken der Heere im Felde
sind.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 803
Article 57 Article 57 Artikel 57
La presente Convention sera ratifiee The present Convention shall be Das vorliegende Abkommen soll
aussitöt que possible et les ratifica- ratified as soon as possible and the so bald wie möglich ratifiziert werden.
tions seront deposees ä Berne. ratifications shall be deposited at Die Ratifikationsurkunden werden in
Berne. Bern hinterlegt.
II sera dresse du depöt de chaque A record shall be drawn up of the Uber die Hinterlegung jeder Ratifi-
instrument de ratification un proces- deposit of each instrument of ratifica- kationsurkunde wird ein Protokoll auf-
verbal dont une copie, certifiee con- tion and certified copies of this record genommen. Von diesem wird eine be-
forme, sera remise par le Conseil shall be transmitted by the Swiss Fed- glaubigte Abschrift durch den Schweize-
federal suisse ä toutes les Puissances eral Council to all the Powers in rischen Bundesrat allen Mächten über-
au nom desquelles la Convention aura whose name the Convention has been sandt, in deren Namen das Abkommen
ete signee ou l'adhesion notifiee. signed, or whose accession has been unterzeichnet oder der Beitritt erklärt
notified. worden ist.
Article 58 Article 58 Artikel 58
La presente Convention entrera en The present Convention shall come Das vorliegende Abkommen tritt
vigueur six mois apres que deux ins- into force six months after not less sechs Monate nach Hinterlegung von
truments de ratification au moins than two instruments of ratification mindestens zwei Ratifikationsurkunden
auront ete deposes. habe been deposited. in Kraft.
Ulterieurement, elle entrera en Thereafter, it shall come into force Späterhin tritt es für jede Hohe Ver-
vigueur pour chaque Haute Partie con- for each High Contracting Party six tragspartei sechs Monate nach Hinter-
tractante six mois apres le depöt de months after the deposit of the instru- legung ihrer Ratifikationsurkunde in
son instrument de ratification. ment of ratification. Kraft.
Article 59 Article 59 Artikel 59
La pre"sente Convention remplace The present Convention replaces the Das vorliegende Abkommen ersetzt
les Conventions du 22 aout 1864, du Conventions of August 22, 1864, July in den Beziehungen zwischen den Ho-
6 juillet 1906 et du 27 juillet 1929 6, 1906, and July 27, 1929, in relations hen Vertragsparteien die Abkommen
dans les rapports entre les Hautes between the High Contracting Parties. vom 22. August 1864, vom 6. Juli 1906
Parties contractantes. und vom 27. Juli 1929.
Article 60 Article 60 Artikel 60
Des la date de son entree en vigueur, From the date of its coming into Vom Zeitpunkt seines lnkrafttretens
la presente Convention sera ouverte force, it shall be open to any Power an steht das vorliegende Abkommen
ä l'adhesion de taute Puissance au in whose name the present Conven- jeder Macht zum Beitritt offen, in
nom de laquelle cette Convention tion has not been signed, to accede deren Namen es nicht unterzeichnet
n·aura pas ete signee. to this Convention. worden ist.
Article 61 Article 61 Artikel 61
Les adhesions seront notifiees par Accessions shall be notified in Der Beitritt wird dem Schweizerischen
ecrit au Conseil f ederal suisse et pro- writing to the Swiss Federal Council, Bundesrat schriftlich notifiziert und
duiront leurs effets six mois apres la and shall take effect six months after wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt,
date ä laquelle elles lui seront par- the date on which they are received. an dem diesem die Notifikation zuge-
venues. gangen ist. wirksam.
Le Conseil federal suisse communi- The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat bringt
quera les adhesions a toutes les communicate the accessions to all the die Beitritte allen Mächten zur Kennt-
Puissances au nom desquelles la Con- Powers in whose name the Conven- nis, in deren Namen das Abkommen·
vention aura ete signee ou l'adhesion tion has been signed, or whose ac- unterzeichnet oder der Beitritt notifi-
notifiee. cession has been notified. ziert worden ist.
Arti cle 62 Arti cle 62 Artikel 62
Les situations prevues aux articles 2 The situations provided for in Ar- Der Eintritt der in Artikel 2 und 3
et 3 donneront effet immediat aux ticles 2 and 3 shall give immediate vorgesehenen Lage verleiht den vor
ratifications deposees et aux adhe- effect to ratifications deposited and oder nach Beginn der Feindseligkeiten
sions notifiees. par les Parties au accessions notified by . the Parties to oder der Besetzung hinterlegten Ratifi-
conflit avant ou apres le debut des the conflict before or after the begin- kationsurkunden und notifizierten Bei-
hostilites ou de l'occupation. La com- ning of hostilities or occupation. The tritten von am Konflikt beteiligten
munication des ratifications ou ad- Swiss Federal Council shall communi- Parteien sofortige Wirkung. Der
hesions rec;ues des Parties au conflit cate by the quiekest method any rati- Schweizerische Bundesrat gibt die ein-
sera faite par le Conseil federal suisse fications or accessions received from gegangenen Ratifikationen oder Bei-
par la voie la plus rapide. Parties to the conflict. trittserklärungen von Parteien, die am
Konflikt beteiligt sind, auf dem schnell-
sten Wege bekannt.
Arti cl e 63 Article 63 Artikel 63
Chacune des Hautes Parties con- Each of the High Contracting Parties Jeder Hohen Vertragspartei steht es
tractantes aura la faculte de denoncer shall be at liberty to denounce the frei. das vorliegende Abkommen zu
la presente Convention. present Convention. kündigen.
La denonciation sera notifiee par The denunciation shall be notified in Die Kündigung wird dem Schwei-
ecrit au Conseil federal suisse. Celui- writing to the Swiss Federal Council. zerischen Bundesrat schriftlich noti-
ci communiquera la notification aux which shall transmit it to the Govern- fiziert. Dieser bringt sie den Regie-
Gouvernements de toutes les Hautes ments of all the High Contracting rungen aller Hohen Vertragsparteien
Parties contractantes. Parties. zur Kenntnis.
La denonciation produira ses effets The denunciation shall take effect Die Kündigung wird ein Jahr nach
un an apres sa notification au Conseil one year after the notification thereof ihrer Notifizierung an den Schweize-
federal suisse. Toutefois la denon- has been made to the Swiss Federal rischen Bundesrat wirksam. Jedoch
ciation notifiee alors que la Puissance Council. However, a denunciation of bleibt eine Kündigung, die- notifiziert
denonc;ante est impliquee dans un which notification has been made at wird, während die kündigende Macht
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
confiit, ne produira aucun effet aussi a time when the denouncing Power in einen Konflikt verwickelt ist, un-
longtemps que la paix n'aura pas ete is involved in a conflict shall not take wirksam, solange nicht Friede geschlos-
conclue et, en tout cas, aussi long- effect until peace has been concluded, sen ist, und auf alle Fälle, solange die
temps que les operations de liberation and until af ter operations connected mit der Freilassung und Heimschaffung
et de rapatriement des personnes pro- with release and repatriation of the der durch das vorliegende Abkommen
. tegees par la presente Convention ne persons protected by the present Con- geschützten Personen in Zusammen-
seront pas terminees. vention have been tenninated. hang stehenden Handlungen nicht ab-
geschlossen sind.
La denonciation vaudra seulement The denunciation shall have effect Die Kündigung gilt nur in bezug
a l'egard de la Puissance denoncant~. only in respect of the denouncing auf die kündigende Macht. Sie bat
Elle n'aura aucun effet sur les obli- Power. lt shall in no way impair the keinerlei Wirkung auf die Verpflich-
gations que les Parties au conflit de- obligations which the Parties to the tungen, welche die am Konflikt betei-
meureront tenues de remplir en vertu confiict shall remain bound to fulfil by ligten Parteien gemäß den Grund-
des principes du droit des gens tels virtue of the principles of the law of sätzen des Völkerrechts zu erfüllen ge-
qu'ils resultent · des usages etablis nations, as they result from the usages halten sind, wie sie sich aus den unter
entre nations civilisees, des lois de established among civilised peoples, zivilisierten Völkern feststehenden Ge-
l'humanite et des exigences de la from the laws of humanity and the bräuchen, aus den Gesetzen der
conscience publique. dictates of the public conscience. Menschlichkeit und aus den Forde-
rungen des öffentlichen Gewissens er-
geben.
Art i cle 64 Article 64 A rti ke 1 64
Le Conseil federal suisse fera The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat läßt
enregistrer la presente Convention au register the present Convention with das vorliegende Abkommen beim Se-
Secretariat des Nations Unies. Le Con- the Secretariat of the. United Nations. kretariat der Vereinten Nationen ein-
seil federal suisse informera egale- The Swiss Federal Council shall also tragen. Er setzt das Sekretariat der
ment le Secretariat des Nations Unies inform the Secretariat of the United Vereinten Nationen ebenfalls von allen
de toutes les ratifications, adhesions et Nations of all ratifications, accessions Ratifikationen, Beitritten und Kündi-
denonciations qu'il pourra recevoir au and denunciations received by it with gungen in Kenntnis, die er in bezog
sujet de la presente Convention. respect to the present Convention. auf das vorliegende Abkommen er-
hält.
EN FOI DE QUOI les soussignes, IN WITNESS WHEREOF the under- ZU URKUND DESSEN haben die
ayant depose leurs pleins pouvoirs signed, having deposited their re- Unterzefchneten nach Hinterlegung
respectifs, ont signe la presente Con- spective full powers, have signed the ihrer entsprechenden Vollmachten das
vention. present Convention. vorliegende Abkommen unterschrie-
ben.
FAIT a Geneve, le 12 aout 1949, en DONE atGeneva this twelfth day of GESCHEHEN zu Genf am 12. August
langues francaise et anglaise, !'original August, 1949, in the English and French 1949 in französischer und englischer
devant etre depose dans les Ardlives languages. The original shall be de- Sprache. Das Original wird im Archiv
de la Confederation suisse. Le Conseil posited in the archives of the Swiss der Schweizerischen Eidgenossenschaft
federal suisse transmettra une copie Confederation. The Swiss Federal hinterlegt. Der Schweizerische Bundes-
certifiee conforme de la Convention Council shall transmit certified copies rat übermittelt jedem unterzeidtnen-
ä chacun des Etats signataires, ainsi thereof to each of the signatory and den und beitretenden Staat eine
qu'aux Etats qui auront adhere a la acceding States. beglal,lbigte Ausfertigung des vor-
Convention. liegenden Abkommens.
Pour l' AFGHANISTAN Für AFGHANISTAN
M. Osman Amiri M. Osman Amiri
Pourla Für die
RJ:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE VOLKSREPUBLIK ALBANIEN
A vec la reserve pour l' article 10 Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10
ci-jointe 1) laut Anlage 1)
J. Malo J. M a 1 o
Pour l' ARGENTINE Für ARGENTINIEN
Avec la reservz ci-jointe :?) Mit dem Vorbehalt laut Anlage:)
Guillermo A. Spe r o n i Guillermo A. S p e r o n i
Pour r AUSTRALIE Für AUSTRALIEN
Norman R. Mighell Norman R. Mighell
Sous reserve de ratification 3) Unter Vorbehalt der Ratifikation :i)
Pour l' AUTRICHE Für OSTERREICH
Dr. Rud. Bl uehdorn Dr. Rud. Bluehdorn
l) Voir le texte de Ja reserve ä Ja page 987 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 987
:!) Voir Je texte de Ja reserve ä Ja page 988 :!) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 988
3) Eo signant. le representant de l' Jl.ustralie a S) Der Vertreter Australiens hat bei der Unter•
declare que son Gouvernement entendait zeichnun~ erklärt. daß seine Regierung das
conserver Je droit de formuler des reservcs Recht in Ansprudl nimmt, bei der Ratifizie•
au moment de la ratification. rung Vorbehalte zu machen.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 805
Pour la BELGIQUE Für BELGIEN
Maurice B o u rq u in Maurice Bourquin
Pour la REPUBLIQUE SOCIALISTE Für die WEISSRUSSISCHE
SOVIETIQUE DE BIELORUSSIE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK
C oroBopKoii no er. 10 1 ) Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10 1}
TeKcr orosopKH npn.nara.ercn Der Wortlaut des Vorbehaltes ist
beigefügt
fnaea .11enerauHH 6CCP Der Leiter der Delegation der WSSR
11.KYUEHHHKOB I. Kuzeinikow
Pour ·la BOLIVIE Für BOLIVIEN
G. Medeiros G. Medeiros
Pour le BRJ::SIL Für BRASILIEN
Joäo Pinto-da Silva Joäo Pinto da Silva
General Floriano de Lima Brayner General Floriano de Lima Br a y n er
Pour la Für die
R.tPUBUQUE POPULAIRE DE BULGARIE VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
A vec la reserve ci-jointe :!) Mit dem Vorbehalt laut Anlage :!I
K.B.Svetlov K.B.Svetlov
Pour le CANADA Für KANADA
Max H. Wershof Max H. W e r s h o f
Pour CEYLAN Für CEYLON
V. Coomaraswamy V. Coomaraswamy
Pour le CHILI Für CHILE
F. Cisternas Ortiz F. Cis t er n a s Ort i z
Pour la CHINE Für CHINA
Wu Nan-Ju Wu Nan-Ju
Pour la COLOMBIE Für KOLUMBIEN
Rafael Rocha Schloss Rafael Rocha Schloss
Pour CUBA Für KUBA
J. de la Luz Leön J. de la Luz Le6n
Pour le DANEMARK Für DANEMARK
Georg Cohn Georg Cohn
Paul Ipsen Paul lpsen
Bagge Bagge
Pour 1'1::GYPTE Für ÄGYPTEN
A. K. Safwat A. K. Safwa t
Pour l "I::QU ATEUR Für EKUADOR
Alex. G a s tel u Alex. G a s t e 1u
Pour l'ESPAGNE Für SPANIEN
Luis Ca J de r6n Luis Ca l d e r 6 n
Pour les Für die
ETATS-UNIS D'AM:l:RIQUE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Leland Harr i so n Leland Harr i so n
Raymund J. Yingling Raymund J. Yingling
1) Voir le texte de la reserve A la page 988 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 988
t) Voir le texte de la }eserve A Ja page 990 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 990
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour rETHIOPIE Für ÄTHIOPIEN
Gachaou Zelleke Gachaou Zelleke
Pour la FINLANDE Für FINNLAND
Reinhold Sven to Reinhold Sven t o
Pour la FRANCE Für FRANKREICH
Jacquinot Jacquinot
G. C a h e n - Sa 1v ad o r G.Cahen-Salvador
Pour la GRECE Für GRIECHENLAND
M. Pesmazog lou M. Pe smazoglou
Pour le GUATEMALA Für GUATEMALA
A. D u p o n t - W i 11 e m i n A. Dupont-Willemin
Pour la Für die
REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK
Avec les reserves ci-jointes 1 ) Mit den Vorbehalten laut Anlage 1)
Anna Kara Anna Kara
Pour l'INDE Für INDIEN
D. 8. Desai D. 8. Desai
Pour l'IRAN Für IRAN
A. H. M e y k ade h A. H. M e y k ade h
Pour la REPUBLIQUE O"IRLANDE Für die REPUBLIK IRLAND
Sean M a c 8 r i de Sean MacBride
Pour ISRAEL Für lSRAEL
Avec la reserve ci-jointe 2 ) Mit dem Vorbehalt laut Anlage:!)
M.Kahany M. Kahany
Pour rITALIE Für ITALIEN
Giacinto Au r i t i Giacinto A u r i t i
Ettore Bais t r o c chi Ettore Ba i s t r o c c h i
Pour le LIBAN Für LIBANON
Mikaoui Mikaoui
Pour le LIECHTENSTEIN Für LIECHTENSTEIN
Comte F Wi 1cze k Graf F. Wilczek
Pour le LUXEMBOURG Für LUXEMBURG
J. Sturm J.Sturm
Pour le MEXIQUE Für MEXIKO
Pedro de A 1 b a Pedro de Alba
W R. Castro W. R. Castro
Pour la PRINCIPAUTE DE MONACO Für das FURSTENTUM MONACO
M. Loze M. Loze
Pour le NICARAGUA Für NICARAGUA
Ad referendum Ad referendum
Lifschitz Lifschitz
t) Voir le texte des reserves a la page 992 1) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 992
!!) Voir le texte de la resen·e a la page 994 !) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 994
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 807
Pour la NORV:eGE Für NORWEGEN
Rolf Andersen Rolf Andersen
Pour la NOUVELLE-~LANDE Für NEUSEELAND
G. R. Laking G. R. Laking
Pour le PAKISTAN Für PAKISTAN
S. M. A. Faruki, M. G. S. M. A. Faruki, M. G.
A. H. Shaikh A. H. Shaikh
Pour le PARAGUAY Für PARAGUAY
Conrad Fehr Conrad Fehr
Pour les PAYS-BAS Für die NIEDERLANDE
J. Bosch de Rosenthal J.Bosch de Rosenthal
Pour le Pl:ROU Für PERU
Gonzalo Piz a rro Gonzalo Pi z a r r o
Pour la Für die
Rl:PUBLIQUE DES PHILIPPINES REPUBLIK DER PHILIPPINEN
P. Sebastian 1 ) P. Sebastian 1 )
Pour la POLOGNE Für POLEN
A vec la reserve ci-jointe 2) Mit dem Vorbehalt laut Anlage!!)
Julian P rz yb o s Julian Pr z y b o s
Pour le PORTUGAL Für PORTUGAL
Avec les reserves ci-jointes 3) Mit den Vorbehalten laut Anlage :il
G. Caldeira Coelho G. Caldeira Coelho
Pour la Für die
Rl:PUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK
Avec la reserve ci-jointe 4 ) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 4 )
I. Dragomir 1. Dragomir
Pourle Für das
ROYAUME-UNI DE GRANDE- VEREINIGTE KONIGREICH
BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
Robert C r a i g i e Robert C r a i g i e
H. A. Strutt H. A. St ru t t
W. H. Gardner W. H. Gardner
Pour le SAINT-S11:GE Für den HEILIGEN STUHL
Phili ppe B e rn a r d i n i Philippe Be rna rd in i
Pour EL SALVADOR Für EL SALVADOR
R. A. Bus t am an t e R. A. B u s t am a n t e
Pour la SUI:DE Für SCHWEDEN
Sous reserve de ratification par Unter Vorbehalt der Ratifizierung
S. M le Roi de Suede durch S. M. den König von Schweden
avec l'approbation du Riksdag mit Zustimmung des Riksdag
Staffan Söderblom Staffan Söderblom
l) « Cette signature est soumise ä la ratifica- 1) .Diese Unterschrift unterlieqt der Ratihz:e•
tion du Senat des Philippines conforme• rung durch den Senat der Philippinen en'.·
ment aux dispositions de la Constitution sprechend den Bestimmungen der Verfassung.·
de ce pays.»
!) Voir le texte de la reserve a la page 996 !) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 996
3) Voir le texte des reserves a la page 997 3) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 99i
4) Voir le texte de la reserve a la page 998 4) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 998
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour la SUISSE Für die SCHWEIZ
Max P e t i t p i e r r e Max Petitp ierre
Plinio B o 11 a Plinio B o 11 a
Colonel div. du Pasquier Div.-Oberst du Pasquier
Ph. Zu tter Ph. Zu tte r
H. Meuli H. Meul'i
Pour la SYRIE Für SYRIEN
Omar E 1 D j ab r i Omar E 1 D j ab r i
A. Gennaoui A. Gennaoui
Pour la TCHI:COSLOV AQUIE Für die TSCHECHOSLOWAKEI
Avec la reserve ci-jointe 1 ) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 1)
Tauber Tauber
Pour la TURQUIE Für die TURKEI
Rana Tarhan Rana Tarhan
Pour la Rl:PUBLIQUE SOCIALISTE Für die UKRAINISCHE
SOVII:TIQUE D'UKRAINE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK
C oronopRoü ao CTaT1,e 10 =) Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10:!)
TeRCT oroaopi.:e npn:ia.raerc.R Der Wortlaut des Vorbehalts ist
beigefügt
Ilo YDOJIII0M0'IIIIO IlpaB11Te.t1,CTBa rccp Mit Ermächtigung der Regierung
der USSR
Ilpo$eccop 0. EormIOJIETU Prof. 0. Bogomoletz
Pour l'UNION DES REPUBJ.IQUES Für die UNION DER
SOCIALISTES SOVII:TIQUES SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN
Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10 3 )
C oroaopi.:oft no cranc 10 3) Der Wortlaut des Vorbehalts ist
Tei-:CT oroaopKn npm1araercn beigefügt
faana ne:icraunn CCCP Der Leiter der Delegation der UdSSR
H. CJIABHH N.•Slawin
Pour l'URUGUA Y Für URUGUAY
Conseiller Colonel Hector J. B 1an c o Rat Oberst Hector J. Blanco
Pour le VENEZUELA Für VENEZUELA
A. Posse de R i v a s A. Posse de Rivas
Pour la Rl:PUBLIQUE Für die FODERATIVE
Fl:Dl:RATIVE POPULAIRE DE YOUGOSLA VIE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN
Avec la reserve ci-jointe~) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 4 )
Milan R i s t i c Milan R i s t i c
1) Voir le texte de la rescrve la pase 999 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 999
2) Voir le texte de la reserve la pase 1001 !?) v\'ortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1001
3) Voir le texte de la reserve la p::;e 1002 3) Wortlilut des Vorbehalts siehe Seite 1002
') Voir le texte de li! reserve Ja i::a::~ 1003 4) Wortlaut des Vorlichalls siehe Seite 1003
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 809
ANNEXEI ANNEX! ANHANG!
Projet d'accord relatif aux zones Draft Agreement Relating to Entwurf einer Vereinbarung über
et localites sanitaires Hospital Zones and Localities Sanitätszonen und -orte
Article 1 Article 1 Artikel 1
Les zones sanitaires seront reservees Hospital zones shall be strictly re- Die Sanitätszonen sind ausschließlicb
strictement aux personnes mentionnees served for the persons named in Ar- dem Personenkreis vorbehalten, der
ä l'article 23 de la Convention de ticle 23 of the Geneva Convention for in Artikel 23 des Genfer Abkommens
Geneve pour l'amelioration du sort the Amelioration of the Condition of the vom 12. August 1949 zur Verbesserung
des blesses et des malades dans les Wounded and Siek in Armed Forces des Loses der Verwundeten und Kran-
forces armees en campagne du 12 aout in the Field of August 12, 1949, ken der Streitkräfte im Felde bezeich-
1949, ainsi qu'au personnel charge de and for the personnel entrusted with net ist sowie dem mit der Organisation ·
l'organisation et de l'administration the organisation and administration of unc;i Verwaltung dieser Zonen und
de ces zones et locali tes et des so ins these zones and localities, and with Orte und mit der Pflege der dort zu-
ä donner aux personnes qui s·y trou- the care of the persons therein sammengezogenen Personen beauf-
veront concentrees. assembled. tragten Personal. ·
Toutefois, les personnes qui ont leur Nevertheless, persons whose per- Die Personen, die ihren gewöhn-
residence permanente ä l'interieur de manent residence is within such zones lichen Aufenthalt innerhalb dieser
ces zones auront le droit d'y sejourner. shall have the right to stay there. Zonen haben, sind jedoch berechtigt,
dort wohnen zu bleiben.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Les personnes se trouvant, a quelque No persons residing, in whatever Die Personen, die sich, in welcher
titre que ce soit, dans une zone sani- capacity, in a hospital zone shall per- Eigenschaft es auch sei, in einer Sani-
taire, ne devront se livrer a aucun form any work, either within or tätszone befinden, dürfen weder inner-
travail qui aurait un rapport direct without the zone, directly connected halb noch außerhalb dieser Zone eine
avec les operations militaires ou la with military operations or the pro- Tätigkeit ausüben, die mit den Kampf-
production du materiel de guerre ni duction of war material. handlungen oder der Herstellung von
ä l'interieur ni a l'exterieur de cette Kriegsmaterial in unmittelbarem Zu-
zone. sammenhang steht.
Article 3 Article 3 Artikel 3
La Puissance qui cree une zone The Power establishing a hospital Die Macht, die eine Sanitätszone
sanitaire prendra toutes mesures ap- zone shall take all necessary measures errichtet, trifft· alle geeigneten Vor-
propriees pour en interdire l'acces ä • to prohibit access to all persons who kehrungen, um allen Unbefugten den
toutes les personnes qui n'ont pas le have no right of residence or entry Zugang zu untersagen.
droit de s·y rendre ou de s·y trouver. therein.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Les zones sanitaires repondront aux Hospital zones shall fulfil the fol- Die Sanitätszonen müssen folgende
conditions suivantes: lowing conditions: Voraussetzungen erfüllen:
a) elles ne representeront qu'une faible (a) They shall comprise only a small a) Sie dürfen nur einen geringen Teil
partie du territoire contröle par la part of the territory governed by des Gebietes umfassen, das der
Puissance qui les a creees; the Power which has established Macht untersteht, die sie erridltet
them. hat;
b) elles devront etre faiblement peu- (b) They shall be thinly populated b) sie müssen im Verhältnis zu ihrer
plees par rapport a leur possibilite in relation to the possibilities of Aufnahmefähigkeit dünn bevöl-
d'accueil; accommodati on. kert sein;
c) elles seront eloignees et depour- (c) They shall be far removed and c) sie müssen frei. von jedem militä-
vues de tout objectif militaire et de free from all military objectives, rischen Ziel und jeder wichtigen
toute installation industrielle ou or large industrial or administra- Industrieanlage oder Verwaltungs-
administrative importante; tive establishments. einrichtung sein und weit davon
entfernt liegen;
d) elles ne seront pas situees dans des (d) They shall not be situated in d) sie dürfen nicht in Gebieten liegen,
regions qui, selon toute probabilite, areas which, according to every die aller ·wahrscheinlichkeit nach
peuvent avoir une importance pour probability, may become im- für die Kriegführung von Bedeu-
la conduite de la guerre. portan t for the conduct of the tung sein können.
war.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Les zones sanitaires seront soumises Hospital zones shall be subject to Die Sanitätszonen unterliegen fol-
aux obligations suivantes: the following obligations: genden Bestimmungen:
a) les voies de communication et les (a) The lines of communication and a) Die dort befindlichen Verbindungs-
-moyens de transport qu'elles peu- means of transport which they wege und Beförderungsmittel dür-
vent comporter ne seront pas possess shall not be used for the fen nicht zur Beförderung von
utilises pour des deplacements de transport of military personnel or Militärpersonal oder -material, auch
personnel ou de materiel militaire, material, even in transit. nicht zur einfachen Durdlfahrt, be-
meme en simple transit; nutzt werden;
b) elles ne seront militairement de- (b) They shall in no case be defended b) sie dürfen unter keinen Umständen
fendues en aucune circonstance. by military means. militärisdl verteidigt werden.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Les zones sanitaires seront de- Hospital zones shall be marked by Die Sanitätszonen werden durdl
signees par des croix rouges means of red crosses (red crescents, rote Kreuze_ (rote Halbmonde, rote
(croissants rouges, lions et soleils red lions and suns) on a white bade- Löwen mit roten Sonnen) auf weißem
810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II·
rouges) sur fond blanc apposees a la ground placed on the outer precincts Grund gekennzeichnet, die an ihren
peripherie et sur les bätiments. and on the buildings. Grenzen und auf den Gebäuden anzu-
bringen sind.
De nuit, elles pourront l'etre egale- They may be similarly marked at Nachts können sie auch durch geeig-
ment par un eclairage approprie. night by means of appropriate illumina- nete Beleuchtung gekennzeichnet wer-
tion. den.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Des le temps de paix ou a l'ouver- The Powers shall communicate to Bereits in Friedenszeiten oder bei
ture des hostilites, chaque Puissance all the High Contracting Parties in Ausbruch der Feindseligkeiten läßt
communiquera a toutes Ies Hautes peacetime or on the outbreak • of jede Macht allen Hohen Vertragspar-
Parties.contractantes, la liste des zones hostilities, a list of the hospital zones teien eine Liste der Sanitätszonen auf
sanitaires etablies sur le territoire in the territories governed by them. ihrem Hoheitsgebiet zugehen. Sie be-
qu'elle contröle. Elle les informera de They shall also give notice of any nachrid:ltigt sie auch über jede im Ver-
toute nouvelle zone creee au cours new zones set up during hostilities. lauf des Konfliktes neu errichtete Zone.
d"un conflit.
Des que la partie adverse aura re~u · As soon as the adverse Party bas Sobald die Gegenpartei die vorge-
la notification mentionnee ci-dessus, received the above-mentioned notifica- nannte Notifizierung erhalten bat, gilt
la zone sera regulierement constituee. tion, the zone shall be regularly con- die Zone als ordnungsgemäß errichtet
stituted.
Si, toutefois, la partie adverse estime lf, however, the adverse Party con- Glaubt jedc:h die Gegenpartei, daß
qu·une des conditions posees par le siders that the conditions of the pres- eine der Bedingungen dieser Verein-
present accord n·est manifestement ent agreement have not been f ulfilled, barung offensichtlich nicht erfüllt ist,
pas remplie, elle pourra refuser de it may refuse to recognise the zone by so kann sie die Anerkennung der Zon:e
reconnaitre la zone en communiquant giving immediate notice thereof to the verweigern, indem sie der Partei. der
d'urgence son refus a la partie dont Party responsible for the said zone, or diese Zone untersteht, ihre Ablehnung
releve la zone, ou subordonner sa may make its rec<>gnition of such zone umgehend mitteilt, oder ihre Anerken-
reconnaissance a l'institution du con- dependent upon the institution of the nung von der Einsetzung der in Ar-
tröle prevu .ä. rarticle. 8. control provided for in Article 8. tikel 8 vorgesehenen Uberwachung ab-
hängig machen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Chaque Puissance, qui aura reconnu Any Power baving recognised one Jede Macht, die eine oder mehrera
une ou plusieurs zones sanitaires or several hospital zones instituted by Sanitätszonen der Gegenpartei aner-
etablies par la partie adverse, aura le the adverse Party shall be entitled to kannt hat, kann verlangen, daß ein
droit de demander qu'une ou plusieurs demand control by one or more Special oder mehrere Sonderausschüsse nach-
commissions speciales contrölent si Commissions, for the purpose of ascer- prüfen, ob bezüglich dieser Zonen die
les zones remplissent les conditions et taining if the zones fulfil the conditions in dieser Vereinbarung festgesetzten
obligations enoncees dans le present and obligations stipulated in the pres- Bedingungen und Verpflichtungen er-
accord. en t agreement. füllt sind.
A cet effet, les membres des com- For this purpose, the members of the Zu diesem Zweck haben die Mit-
missions speciales auront en tout Special Commissions shall at all times glieder der Sonderausschüsse jeder-
temps libre acces aux differentes zones have free access to the various zones zeit freien Zutritt zu den einzelnen
et pourront meme y resider de faton and may even reside there permanently. Zonen und können sid:l dort sogar
permanente. Toute facilite leur sera They shall be given all facilities for ständig aufhalten. Zur Erfüllung ihrer
accordee pour qu'ils puissent exercer their duties of inspection. Uberwachungsaufgabe wird ihnen jede
leur mission de contröle. Erleichterung gewährt.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Au cas ou les commissions speciales Should the Special Commissions note Stellen die Sonderausschüsse Tat-
constateraient des faits qui leur parai- any facts which they consider contrary sachen fest, die nach ihrer Meinung
traient contraires aux stipulations du to the stipulations of the present agree- den Bestimmungen dieser Vereinba-
present accord, elles en avertiraient ment, they shall at once draw the atten- rung zuwiderlaufen, so verständigen
immediatement la Puissance dont tion of the Power governing the said sie unverzüglich die Macht. der diese
releve la zone et lui impartiraient un zone to these facts, and shall fix a time Zone untersteht. und setzen ihr eine
delai de cinq jours au maximum pour limit of five days within wh1ch the mat- Frist von höchstens fünf Tagen zur
y remedier; elles en informeront la ter sbould be rectified. They shall duly Abstellung dieser Verletzungen; sie
Puissance qui a reconnu la zone. notify the Power who has recognised benaduichtigen hiervon die Macht.
the zone. welche die Zone anerkannt hat.
Si, a l'expiration de ce delai, la If, when the time limit has expired, Ist nach Ablauf dieser Frist die
Puissance dont depend la zone n·a pas the Power goveming · the zone has not Macht, der diese Zone untersteht. der
donne suite a l'avertissement qui lui complied with the waming, the adverse an sie gerichteten Aufforderung nicht
a ete adresse, la partie adverse pourra Party may declare that it is no longer nachgekommen, so kann die Gegen-
declarer qu'elle n'est plus liee par le bound by the present agreement in partei erklären, daß sie in bezug auf
present accord a l'egard de cette zone. respect of the said zone. diese Zone nicht mehr durch diese
Vereinbarung gebunden ist.
Article 10 Article 10 Artikel 10
La Puissance qui aura cree une ou Any Power setting up one or more Die Macht, die eine oder mehrere
plusieurs zones et localites sanitaires, hospital zones and localities, and the Sanitätszonen und -orte errichtet hat,
ainsi que les parties adverses auxquel- adverse Parties to whom their existence und die Gegenparteien, denen deren
les leur existence aura ete notifiee, has been notified, shall uominate or Errichtung notifiziert worden ist, er-
nommeront, ou feront designer par des have nominated by neutral Powers, nennen oder lassen durch neutrale
Puissances neutres, les personnes qui the persons who shall be members of Mächte die Personen bestimmen, die
pourront faire partie des commissions the Special Commissions mentioned in als Mitglieder der in Artikel 8 und 9
speciales dont il est fait mention aux Articles 8 and 9. erwähnten Sonderausschüsse in Be-
articles 8 et 9. tradlt kommen.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 811
Article 11 Article 11 Artikel 11
Les zones sanitaires ne pourront, en In no circumstances may bospital Die Sanitätszonen dürfen unter kei-
aucune circonstance. etre attaquees, zones be tbe object of attack. They nen Umständen angegriffen werden;
mais seront en tout lemps protegees et shall be protected and respected at all sie werden vielmehr jederzeit durch
respectees par les Parties au conflit. times by the Parties to the conflict. die am Konflikt beteiligten Parteien
geschützt und geschont.
Article 12 Article 12 Artikel 12
En cas d'occupation d'un territoire, l:1 the case of occupation of a terri- Bei Besetzung eines Gebietes werden
les zones sanitaires qui s·y trouvent tory, the hospital zones tberein shall die dort befindlichen Sanitätszonen
devront continuer ä etre respectecs et continue to be respected and utilised weiterhin als solche geschont und be-
utilisees comme telles as such. nützt.
Cependant. la Puissance occupante Their purpose may, however, be Die Besatzungsmacht kann jedoch
pourra en modifier l'affectation apres modified by tbe Occupying Power. on ihre Zweckbestimmung ändern. nach-
avoir assure le sort des personnes qui condition that all measures are taken dem sie für das Schicksal der dort
y etaient r.:!cueillies. to ensure tbe safety of the persons aufgenommenen Personen gesorgt hat.
accommoda ted.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Le present accord s·appliquera ega- The present agreement shall also Diese Vereinbarung findet auch auf
lement aux localites que les Puissances apply to localities which the Powers die Orte Anwendung. die von den
affecteraient au meme but que les zo- may utfüse f or the same purposes as Mächten für denselben Zweck wie die
nes sanitaires. hospi tal zones. Sanitätszonen bestimmt werden.
ANNEXE II
Recto
(Place r~servee a l"indication du 0 .....................................
Verso
S1gnature ou empreintes
_
0 pays et de rautorite militaire qui
delivrent la preseote carte)
CARTE D' IDENTITE
pour les membres du personnel sanitaire
Photographie
du porteur
digitales ou les deux
et relig1eux attaches aux armees
:/:::... m·~:----\
: : l'autorite militaire :
Nom -...................................................................................................·..........
\ ••~elivrant la cart~./
Prenoms ........................................................................................................
··•............... •····
Date de naissance -··············································································
Grade -·········································································································
Taille Yeux Cheveux
Numero matricule .........................................................................•
······························ ······························ ······························
Le titulaJre de la presente carte est protege par la
Convention de Geneve pour l"amelioration du sort Autres elements eventuels d'identification:
des blesses et des malades dans les forces armees
en campaqne du 12 aout 1949. en qualite de
Date de l'etablissement Numero de la carte
de la carte
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11
ANNEX II
Front Reverse Side
(Space reserved lor thc name ol Signature of bearer or
• the country and mililary authority
IDENTITY CARD
issuing this card)
for members of medical and religious personnel
• Photo ol bearer
··········•..-.
fingerprints or both
attacbed to tbe armed forces
/ Embossed stamp ··..
: of military :
Surname ..................... . · ~ authority issuing }
\. card ·
First names ..............................................................................................
···········
Date of birth ··························································································-
Rank ................................................................................................................
Heiqht Eyes Hair
Army Number ........................................................................................
The bearer of tbis card is protected by the Geneva
Convention for the Amelioration of the Condition Other distinguishing marks
of tbe Wounded and Siek in Armed Forces in the
Field of August 12. 1949. in his capacity as
Date of lssue Number of Card
ANHANG II
•
Vorderseite Rückseite
Unterschrift oder
•
(Hier Angabe des Landes und der
Militärbehörde, die diese Karte aus• Lichtbild
Finger abdrücke
stellen) des Inhabers
oder beides
AUSWEIS KARTE
für die Mitglieder des Sanitäts- und Seelsorge-
personals der Streitkräfte
Trod<.enstempel
der
Name: ....... . ausstellenden
MilitärbehördE>
Von..imen:
Geburtsdatum:
Dienstgrad: .............................................................................................
Größe Augen Haare
Matrikelnummer: ................................................................................
Der Inhaber dieser Karte steht unter dem Schutz
des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zur Besondere Kennzeichen :
Verbesserung des Loses der Verwundeten und
Kranken der Streitkräfte im Felde in der Eigenschaft
als ............................................................ .
Ausstellungsdatum: Kartennummer:
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 813
Il. Convention de Geneve
pour l' amelioration du sort des blesses, des malades
et des naufrages des forces annees sur mer du 12 aout 1949
n. Geneva Convention
for the Amelioration of the Condition of Wounded, Siek
and Shipwredced Members of Armed Forces at Sea of August 12, 1949
n.·Genfer Abkommen vom 12. August 1949
zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken
und Sdlüfbrüdligen der Streitkräfte zur See
(Ubersetzung J
Les soussignes, Plenipotentiaires The undersigned Plenipotentiaries of Die unterzeichneten Bevollmäditigten
des Gouvernements representes ä la the Governments represented at the der Regierungen, die auf der vom
Conference diplomatique qui s'est Diplomatie Conference held at Geneva 21. April bis 12. August 1949 in
reunie a Geneve du 21 avril au from April 21 to August 12, 1949, Genf versammelten diplomatisdlen
12 aoiit 1949 en vue de reviser la xme for the purpose of revising the Xth Konferenz zur Revision des X. Haager
Convention de La Haye du 18 octobre Hague Convention of October 18, Abkommens vom 18. Oktober 1907 be-
1907 pour l'adaptation a la guene mari- 1907, for the Adaptation to Maritime treffend die Anwendung der Grund-
time des principes de la Convention Warfare of the Principles of the Geneva sätze des Genfer Abkommens von 1906
de Geneve de 1906, sont convenus de Convention of 1906, have agreed as auf den Seekrieg vertreten waren,
ce qui suit: follows: haben folgendes vereinbart:
CHAPITRE I CHAPTER I KAPITEL I
Dispositions generales General Provisions Allgemeine Bestimmungen
Article 1 Article 1 Artikel 1
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-
s'engagent a respecter et a faire res- take to respect and to ensure respect pflichten sidi, das vorliegende Ab-
pecter la presente Convention en for the present Convention in all kommen unter allen Umständen ein-
toutes circonstances. circumstances. zuhalten und seine Einhaltung durch-
zusetzen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
En dehors des dispositions qui doivent In addition to the provisions which Außer den Bestimmungen, die bereits
entrer en vigueur des le t~mps de shall be implemented in peacetime, in Friedenszeiten durdizuführen sind,
paix, la presente Convention s'appli- the present Convention shall apply to findet das vorliegende Abkommen An-
quera en cas de guerre declaree ou all cases of declared war or of any wendung in allen Fällen eines erklär-
de tout autre confiit arme surgissant other armed confiict which may arise ten Krieges oder eines anderen bewaff-
entre deux ou plusieurs des Hautes between two or more of the High Con- neten Konflikts, der zwischen zwei oder
Parties contractantes, meme si l'etat tracting Parties, even if the state of mehreren der Hohen Vertragsparteien
de guerre n·est pas reconnu par l'une war is not recognised by one of them. entsteht, auch wenn der Kriegszustand
d'elles. von einer dieser Parteien nicht an-
erkannt wird.
La Convention s'appliquera egale- The Convention shall also apply to Das Abkommen findet auch in allen
ment dans tous les cas d'occupation all cases of partial or total occupation Fällen vollständiger oder teilweiser
de tout ou partie du territoire d'une of the territory of ~ High Contracting Besetzung des Gebietes einer Hohen
Haute Partie contractante, meme si Party, even if the said occupation Vertragspartei Anwendung, selbst
cette occupation ne rencontre aucune meets with no anned resistance. wenn diese Besetzung auf keinen be-
resistance militaire. waffneten Widerstand stößt.
Si l'une des Puissances en conflit Although one of the Powers in con- Ist eine der am Konflikt beteiligten
n'est pas partie ä la presente Con- flict may not be a party to the present Mächte nicht Vertragspartei des vor-
vention, les Puissances parties ä celle- Convention, the Powers who are par- liegenden Abkommens, so bleiben die
ci resteront neanmoins liees par elle ties thereto shall remain bound by it Vertragsparteien in ihren gegenseiti-
dans leurs rapports reciproques. Elles in their mutual relations. They shall gen Beziehungen gleichwohl durch das
seront liees en outre par la Convention furthermore be bound by the Conven- Abkommen· gebunden. Sie sind ferner
envers ladite Puissance, si celle-ci en tion in relation to the said Power, if the durch das Abkommen auch gegenüber
accepte et en applique les dispositions. latter accepts and applies the provi- dieser Macht gebunden, ·wenn diese
sions thereof. dessen Bestimmungen annimmt und
anwendet.
Article _3 Article 3 Artikel 3
En cas de conflit arme ne presentant In the case of armed conflict not of Im Falle eines bewaffneten Konflikts,
pas un caractere international et an international diaracter occurring in der keinen internationalen Charakter
surgissant sur le territoirc de l'une the territory of one of the High Con- hat· und auf dem Gebiet einer der
des Hautes Parties contractantes, tracting Parties, each Party to the con- Hohen Vertragsparteien entsteht, ist
2
814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
chacune des Parties au conflit sera flict shall be bound to apply, as a mini- jede der am ~onflikt beteiligten Par-
tenue d'app!iquer au moins les dis- mum, the following provisions: teien gehalten, mindestens die folgen-
positions suivantes: den Bestimmungen anzuwenden:
1) Les personnes qui ne participent (1) Persons taking no active part in the 1. Personen, die nidlt unmittelbar an
pas directement aux hostilites, y hostilities, including members of den Feindseligkeiten teilnehmen. ein-
compris les membres de forces ar- armed forces wbo have laid down sdlließlich der Mitglieder der Streit-
mees qui ont depose les armes et their arms and those placed hors kräfte, welche die Waffen gestreckt
les personnes qui ont ete mises de combat, by s1drness, wounds, haben, und der Personen, die durch
hors de combat par maladie, bles- detention, or any other cause, shall Krankheit, Verwundung, Gefangen-
sure, detention, ou pour toute autre in all circumstances be treated nahme oder irgendeine andere Ur-
cause. seront, en toutes circons- humanely, without any adverse sache außer Kampf gesetzt sind,
tances. traitees avec humanite, distinction founded on race, colour, werden t1nter allen Umständen mit
sans aucune distinction de carac- religion or faith, sex, birth or Menschlichkeit behandelt, ohne jede
tere defavorable basee sur la race, wealth, or any other similar cri- auf Rasse, Farbe, Religion oder
la couleur, la religion ou la teria. Glauben. Gesdllecht, Geburt oder
croyance, le sexe, la naissance ou la V exmögen oder auf irgendeinem
fortune, ou tout autre critere ana- anderen ähnlichen Unterscheidungs-
logue. merkmal beruhende Benachteili-
gung.
A cet effet, sont et demeurent To this end, the following acts Zu diesem Zwecke sind und blei-
prohibes, en tout temps et en tout are and shall remain prohibited at ben in bezug auf die oben erwähn-
lieu, a l'egard des personnes men- any time and in any place what- ten Personen jederzeit und überall
tionnees ci-dessus: soever with respect to the above- verboten
mentioned persons:
a) les atteintes portees a la vie et (a) violence to life and person, in a} Angriffe auf das Leben und die
a l'integrite corporelle, notam- particular murder of all kinds Person. namentlich Tötung jeder
ment le meurtre sous toutes ses mutilation, cruel treatment and Art, Verstümmelung, grausame
formes, les mutilations, les trai- torture; Behandlung und Folterung;
tements cruels, tortures et sup-
plices; ·
b) les prises d'otages; (b) taking of hostages; b} das Festnehmen von Geiseln:
c) les atteintes a la dignite des (c) outrages upon personal dignity, c) Beeinträchtigung der persönlichen
personnes, notamment les trai- in particular, humiliating and Würde, namentlidl erniedrigende
tements humiliants et degra- degrading treatment; und entwürdigende Behandlung;
dants;
d) les condamnations prononcees (d) the passing of sentences and the d) Verurteilungen und Hinrichtun-
et les executions effectuees sans carrying out of executions with- gen ohne vorhergehendes Urteil
un jugement prealable, rendu out previous judgment pro- eines ordentlich bestellten Gerich-
par un tribunal regulierement nounced by a regularly consti- tes, das die von den zivilisierten
constitue, assorti des garanties tuted court, affording all the Völkern als unerläßlich anerkann-
judiciaires reconnues comme in- judicial guarantees which are ten Rechtsgarantien bietet.
dispensables par les peuples recognised as indispensable by
civilises. civilised peoples.
2) Les blesses, les malades et les nau- (2) The wounded, sick and shipwrecked 2. Die Verwundeten, Kranken und
frages seront recueillis et soignes. shall be collected and cared for. Schiffbrüchigen werden geborgen
und gepflegt.
Un organisme humanitaire impar- An impartial humanitarian body, Eine unparteiische humanitäre Or-
tial, tel que le Comite international such as the International Committee of ganisation, wie das Internationale
de la Croix-Rouge, pourra offrir ses the Red Cross, may offer its services Komitee vom Roten Kreuz, kann den ·
services aux Parties au conflit. to the Parties to the conflict. · am Konflikt beteiligten Parteien ihre
Dienste anbieten.
Les Parties au conflit s'efforceront, The Parties to the conflict should Die am Konflikt beteiligten Parteien
d'autre part, de mettre en vigueur par further endeavour to bring into force, werden sich andererseits bemühen,
voie d'accords speciaux tout ou partie by means of special agreements, all or durch Sondervereinbarungen auch die
des autres dispositions de la presente part of the oth~r provisions of the anderen Bestimmungen des vorliegen-
Convention present Convention. den Abkommens ganz oder teilweise
in Kraft zu setzen.
L'application des dispositions qui The application of the preceding pro- Die Anwendung der vorstehenden
precedent n·aura pas d'effet sur le sta- visions shall not affect the legal status Bestimmungen hat auf die Rechtsstel-
tut juridique des Parties au conflit. of the Parties to the conflicL lung der am Konflikt beteiligten Par-
teien keinen Einfluß.
Article 4 Article 4 Artikel 4
En cas d'operations de guerre entre In case of hostilities between land Bei Kriegshandlungen zwischen den
les forces de terre et de mer des Parties and naval forces of Parties to the con- Land- und Seestreitkräften der am Kon-
au conßit, les dispositions de la pre- flict, the provisions of the present Con- flikt beteiligten Parteien sind die Be-
sente Convention ne seront applicables ven tion shall apply only to forces on stimmungen des vorliegenden Abkom-
qu'aux forces embarquees. board ship. mens nur auf die an Bord befindlichen
Streitkräfte anwendbar.
Les forces debarquees seront imme- Forces put ashore shall immediately Die an Land gesetzten Streitkräfte
diatement soumises aux dispositions de become subject to the provisions oJf sind sofort dem Genfer Abkommen vom
la Convention de Geneve pour the Geneva Convention for the Amelio- 12. August 1949 zur Verbesserung des
l'amelioration du sort des blesses et des ration of the Condition of the Wounded Loses der Verwundeten und Kranken
malades dans les forces armees en and Siek in Armed Forces in the Field der Streitkräfte. im Felde unterstellt.
campagne du 12 aout 1949. of August 12, 1949.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 815
Article 5 Article 5 Artikel 5
Les Puissances neutres appliqueront Neutral Powers shall apply by anal- Die neutralen Mächte wenden die
par analogie les dispositions de la pre- ogy the provisions of the present Con- Bestimmungen des vorliegenden Ab-
sente Convention aux blesses, malades vention to the wounded, sick and ship- kommens sinngemäß auf Verwundete,
et naufrages, aux membres du person- wrecked, and to members of the medi- Kranke und Schiffbrüchige sowie auf
nel sanitaire et religieux, appartenant cal personnel and to chaplains of the Mitglieder des Sanitäts- und Seel-
aux forces annees des Parties au con- armed forces of the Parties to the con- sorgepersonals der Streitkräfte der am
flit, qui seront retus ou internes sur flict received or intemed in their terri- Konflikt beteiligten Parteien an, die
leur territoire, de meme qu·aux morts tory, as well as to dead persons found. in ihr Gebiet aufgenommen oder dort
recueillis. interniert werden, sowie auf die ge-
borgenen Gefallenen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
En dehors des accords expressement In addition to the agreements ex- Außer den in den Artikeln 10, 18, 31,
prevus par les articles 10, 18, 31, 38, 39, pressly provided for in Articles 10, 18, 38, 39, 40, 43 und 53 ausdrücklich vorge-
40, 43 et 53, les Hautes Parties contrac- 31, 38, 39, 40, 43 and 53, the High Con- sehenen Vereinbarungen können die
tantes pourront conclure d'autres tracting Parties may conclude other Hohen Vertragsparteien andere Son-
accords speciaux sur toute question special agreements for all matters con- dervereinbarungen über jede Frage
qu'il leur paraitrait opportun de regler cerning which they may deem it suit- treffen, deren besondere Regelung
particulierement. Aucun accord special able to make separate provision. No ihnen zweckmäßig erscheint. Eine Son-
ne pourra porter prejudice a la situa- special agreement shall adversely dervereinbarung darf weder die Lage
tion des blesses, malades et naufrages, affect the situation of wounded, sick der Verwundeten, Kranken und Schiff-
ainsi que des membres du personnel and shipwrecked persons, of members brüchigen sowie der Mitqlieder des
sanitaire et religieux, teile qu'elle est of the medical personnel or of chap- Sanitäts- und Seelsorgepersonals, wie
reglee par la presente Convention, ni lains, as defined by the present Con- sie durch das vorliegende Abkommen
restreindre les droits que celle-ci leur vention, nor restrict the rights which geregelt ist, beeinträchtigen, noch die
accorde. it confers upon them. Rechte beschränken, die ihnen das Ab-
kommen verleiht.
Les blesses, malades et naufrages, Wounded, sick and shipwrecked per- Die Verwundeten, Kranken und
ainsi que les membres du personnel sons as well as medical personnel and Schiffbrüchigen sowie die Mitglieder
sanitaire et religieux,· resteront au chaplains, shall continue to have the des Sanitäts- und Seelsorgepersonals
benefice de ces accords aussi long- benefit of such agreements as long as genießen die Vorteile dieser Verein-
temps que la Convention leur est · the Convention is applicable to them, barungen, solange das Abkommen auf
applicable, sauf stipulations contraires except where express provisions to the sie anwendbar ist, es sei denn, daß in
contenues expressement dans les sus- contrary are contained in the aforesaid den oben genannten oder in späteren
dits accords ou dans des accords or in subsequent agreements, or where Vereinbarungen ausdrücklich etwas an-
ulterieurs, ou egalement sauf mesures more favourable measures have been deres festgelegt wird, oder daß durch
plus favorables prises a leur. egard par taken with regard to them by one or die eine oder andere der am Konflikt
l'une ou l'autre des Parties au conflit. other of the Parties to the conflict. beteiligten Parteien vorteilhaftere Maß-
nahmen zu ihren Gunsten ergriffen
werden. ·
Article 7 Article 7 Artikel 7
Les blesses, malades et naufrages, Wounded, sick and shipwrecked per- Die Verwundeten, Kranken und
ainsi que les membres du personnel sons as well as members of the med- Schiffbrüchigen sowie die Mitglieder
sanitaire et religieux, ne pourront en ical personnel and chaplains, may in des Sanitäts- und Seelsorgepersonals
aucun cas renoncer partiellement ou no circumstances renounce in part or können in keinem Falle, weder teil-
totalement aux droits que leur assu- in entirety the rigths secured to them weise noch vollständig, auf die Rechte
rent la presente Convention et, le cas by the present Convention, and by the verzichten, die ihnen das vorliegende
echeant, les accords speciaux vises a special agreements referred to in the Abkommen und gegebenenfalls die im
l"article precedent. . foregoing Article, if such there be. vorstehenden Artikel genannten Son-
dervereinbarungen verleihen.
Article 8 .Article 8 Artikel 8
La presente Convention sera appli- The present Convention shall be Das vorliegende Abkommen wird
quee avec le. concours et sous le con- applied with the coQperation and unter der Mitwirkung und Aufsicht
tröle des Puissances protectrices char- under the scrutiny of the Protecting der Schutzmächte angewendet, die mit
gees de sauvegarder les mterets des Powers whose duty it is to safeguard der Wahrnehmung der Interessen der
Parties au conflit. A cet effet, les Puis- the interests of the Parties to the con- am Konflikt beteiligten Parteien be-
sances protectrices pourront, en dehors flict. For this purpose, ~e Protecting traut sind. Zu diesem Zwecke können
de leur personnel diplomatique ou Powers may appoint, apart from their die Schutzmächte außer ihren diplo-
consulaire, designer des delegues par- diplomatic or consular staff, delegates matischen oder konsularischen Vertre-
mi leurs propres ressortissants ou parmi from amongst their own nationals or tern Delegierte unter ihren eigenen
les ressortissants d'autres Puissances the nationals of other neutral Powers. Staatsangehörigen oder unter Staats-
neutres. Ces delegues devront etre The said delegates shall be subject to angehörigen anderer neutraler Mächte
soumis a l'agrement de la Puissance the approval of the Power with which ernennen. Diese Delegierten müssen
aupres de laquelle ils exerceront leur they are to carry out their duties. von der Macht genehmigt werden, bei
mission. der sie ihre Aufgabe durchzuführen
haben.
Les Parties au confliL faciliteront, The Parties to the conflict shall facil- Die am Konflikt beteiligten Par-
dans la plus large mesure possible, la itate to the greatest extent possible teien erleichtern die Aufgabe der Ver-
tadle des representants ou delegues des the task of the representatives or dele- treter oder Delegierten der Schutz-
Puissances protectrices. gates of the Protecting Powers. mächte in größtmöglichem Maße.
Les representants ou delegues des The representatives or delegates of Die Vertreter oder Delegierten d~r
Puissances protectrices ne devront en the Protecting Powers shall not in any Schutzmächte dürfen keinesfalls die
aucun cas depasser les limites de leur case exceed their mission under the Grenzen ihrer Aufgabe, wie sh.. aus
mission, telle qu'elle ressort de la pre- present Convention. They shall, in par- dem vorliegenden Abkommen hervor-
sente Convention ; ils devront notam- ticular, take account of the imperative geht, überschreiten; insbesondere ha-
ment tenir compte des necessites im- necessities of security of the State ben sie die zwingenden Sicherheits-
perieuses de securite de l'Etat aupres wherein they carry out their duties. bedürfnisse des Staates, bei dem sie
duquel ils exercent leurs fonctions. Their activities shall only be restricted ihre Aufgabe durchführen, zu berück-
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Seules des exigences militaires impe- as an exceptional and temporary sichtigen. Nur aus zwingender mili-
rieuses peuvent autoriser, ä titre measure when this is rendered neces- tärischer Notwendigkeit kann ihre
exceptionnel et temporaire, une restric- sary by imperative military necessities. Tätigkeit ausnahmsweise und zeitwei-
tion de leur activite. lig eingeschränkt werden.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Les dispositions de la presente Con- The provisions of the present Con- Die Bestimmungen des vorliegenden
. vention ne font pas obstacle aux acti- vention constitute no obstacle to the Abkommens bilden kein Hindernis für
vites humanitaires que le Comite inter- humanitarian activities which the In- die humanitäre Tätigkeit, die das In-
national de la Croix-Rouge, ainsi que ternational Committee of the Red Cross ternationale Komitee vom Roten Kreuz
tout autre organisme humanitaire or any other impartial humanitarian or- oder irgendeine andere unparteiische
impartial, entreprendra pour la protec- ganisation may, subject to the consent humanitäre Organisation mit Geneh-
tion des blesses, malades et naufrages, of the Parties to the conflict concerned, migung der betreffenden am Konflikt
ainsi que des membres du personnel undertake for the protection of wound- beteiligten Parteien ausübt, um die
sanitaire et religieux, et pour les se- ed, sick and shipwrecked persons, Verwundeten, Kranken und Schiff-
cours a leur apporter, moyennant medical personnel and chaplains, and brüchigen sowie die Mitglieder des
l'agrement des Parties au conflit for their relief. Sanitäts- und Seelsorgepersonals zu
interessees. schützen und ihnen Hilfe zu bringen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties may Die Hohen Vertragsparteien können
pourront, en tout temps, s'entendre pour at any time agree to entrust to an jederzeit vereinbaren, die durch das
confier ä un organisme presentant tou- organisation whidi offers all guaran- vorliegende Abkommen den Schutz-
tes garanties d'impartialite et d'effica- tees of impartiality and efficacy the mächten übertragenen Aufgaben einer
cite les tAches devolues par la presente duties incumbent . on the Protecting Organisation anzuvertrauen, die alla
Convention aux Puissances protec- Powers by virtue of the present Con- Garantien für Unparteilichkeit und
trices. vention. Wirksamkeit bietet.
Si des blesses, malades et naufrages, When wounded, sick . and ship- Werden Verwundete, Kranke und
ou des membres du personnel sanitaire wredced, or medical personnel and Sc:hiffbrüchige sowie Mitglieder des
et religieux, ne beneficient pas ou ne chaplains do not benefit or cease Sanitäts- und Seelsorgepersonals aus
beneficient plus, quelle qu"en soit la to benefit, no matter for what irgendeinem Grunde nicht oder nicht
raison, de l'activite d'une Puissance pro- reason, by the activities of a mehr von einer Schutzmacht oder einer
tectrice ou d'un organisme designe Protecting Power or of an organisation gemäß Absatz 1 bezeichneten Organi-
conformement a l'alinea premier, la provided for in the first paragrapb sation betreut, so ersucht der Gewahr-
Puissance detentrice devra demander above, the Detaining Power shall re- samsstaat einen neutralen Staat oder
soit a un Etat neutre, soit l un tel orga- quest ·a neutral State. or such an or- eine solche Organisation, die Aufgaben
nisme, d'assumer les fonctions devo- ganisation, to undertak.e the functions zu übernehmen. die das vorliegende
lues par la presente Convention aux performed under the present Conven- Abkommen den durch die am Konflikt
Puissances protectrices designees par tion by a Protecting Power designated beteiligten Parteien bezeichneten
les Parties au confiit. by the Parties to a conflict. Schutzmächten überträgt.
- Si une protection ne peut etre ainsi If protection cannot be arranged Kann der Schutz auf diese Weise
assuree, la Puissance detentrice devra accordingly, the Detaining Power shall nidit gewährleistet werden, so ersucht
demander a un organisme humanitaire, request or shall accept, subject to the der Gewahrsamsstaat entweder eine
tel que le Comite international de la provisions of this Article, the offer of humanitäre Organisation, wie das In-
Croix-Rouge, d'assumer les taches hu- the services of a humanitarian organi- ternationale Komitee vom Roten
manitaires devolues par la presente sation, such as the International Com- Kreuz, die durch das vorliegende Ab-
Convention aux Puissances protectrices mittee of Red Cross, to assume the kommen den Schutzmächten zufallen-
ou devra accepter, sous reserve des humanitarian functions performed by den humanitären Aufgaben zu über-
dispositions du present article, les Protecting Powers under the present nehmen, oder er nimmt unter Vorbe-
offres de services emanant d'un . tel Convention. halt der Bestimmungen dieses Artikels
organisme. die Dienste an, die ihm eine soldie Or-
ganisation anbietet.
Toute Puissance neutre ou tout Any neutral Power, or any organi- Jede neutrale Macht oder jede Or-
organisme invite par la Puissance sation invited by the Power concemed ganisation, die von der betreffenden
interessee ou s'offrant auxfins susmen- _ or offering itself for these purposes, Macht eingeladen wird oder sich zu
tionnees devra, dans son activite, rester shall be required to act witb a sense diesem Zweck zur Verfügung stellt,
conscient de sa responsabilite envers of responsibility towards the Party to hat sich in ihrer Tätigkeit ihrer Ver-
la Partie au confiit dont relevent les the conflict on which persons protected antwortung gegenüber der am Kon-
personnes protegees par la presente by the present Convention depend, and flikt beteiligten Partei, welcher die
Convention, et devra foumir des garan- shall be required to furnisb sufficient durch das vorliegende Abkommen ge-
ties suffisantes de capacite pour assu- assurances that it is in a position to schützten Personen angehören, bewußt
mer les fonctions en question et les undertake the appropriate functions zu bleiben und ausreichende Garantien
remplir avec impartialite. and to discharge them impartially. dafür zu bieten, daß sie in der Lage
ist, die betreffenden Aufgaben zu über-
nehmen und mit Unparteilichkeit zu
erfüllen.
n ne pourra etre deroge aux dispo- No derogation from the preceding Von den vorstehenden Bestim-
sitions qui precedent par accord par- provisions shall be made by special mungen kann nicht durch eine Son-
ticulier entre des Puissances dont l'une agreements between Powers one of dervereinbarung zwisdien Mächten ab-
se trouverait, meme temporairement, which is restricted, even temporarily, gewichen werden, von denen die eine,
vis-a-vis de l'autre Puissance ou de ses in its freedom to negotiate with the wenn auch nur vorübergehend, gegen-
allies, limitee dans sa liberte de nego- other Power or its allies by reason of über der anderen oder deren Verbün-
ciation par suite des evenements mili- military events, more particularly deten infolge militärisdier Ereignisse
taires, notamment en cas d'une occu- where the whol~ C>r a substantial part, und besonders infolge einer Besetzung
pation de la totalite ou d'une partie im- of tbe territory of the said Power is ihres gesamten Gebietes oder eines
portante de son territoire. occupied. wichtigen Teils davon in ihrer Verhand-
lungsfreiheit beschränkt ist.
· Toutes les fois qu'il est fait mention Whenever in the present Convention Jedesmal wenn im vorliegenden
dans li! presente Convention de Ja· mention is made of a Protecting Power, Abkommen die Sdiutzmadl.t erwähnt
Puissance protectrice, cette mention such mention also applies to substitute wird, bezieht sidi diese Erwähnung
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 817
designe egalement les organismes qui organisations in the sense of the present ebenfalls auf die Organisationen, die
la remplacent au sens du present Article. sie im Sinne dieses Artikels ersetzen.
article.
Article 11 Article 11 Artikel 1-1
Dans tous les cas ou elles le jugeront In cases where they deem it advis- In allen Fällen, in denen die Schutz-
utile dans l'interet des persoilJles prote- able in the interest of protected per- mächte dies im Interesse der geschütz-
gees, notamment en cas de desaccord sons, particulary in cases of disagree- ten Personen als angezeigt erachten,
entre les Parties au conflit sur l'appli- ment between the Parties to the con- insbesondere in Fällen von Meinungs-
cation ou l'interpretation des disposi- flict as to the application or interpre- verschiedenheiten zwischen den am
tions de la preseLte Convention, les tation of the provisions of the present Konflikt beteiligten Parteien über die
Puissances protectrices preteront leurs Convention, the Protecting Powers Anwendung oder Auslegung der Be-
bons offices aux fins de reglement du shall lend theirgood offices with a view stimmungen des vorliegenden Abkom-
differend. to settling the disagreement. mens, leihen sie ihre guten Dienste
zur Beilegung des Streitfalles.
A cet effet, chacune des Puissances For this purpose, each of the Pro- Zu diesem Zwedce kann jede der
protectrices pourra, sur l'invitation tecting Powers may, either at the invi- Schutzmächte, entweder auf Einladung
d"une Partie ou spontanement, proposer tation of one Party or on its own ini- einer Partei oder von sich aus, den am
aux Parties au conflit une reunion de tiative, propose to the Parties to the Konflikt beteiligten Parteien eine Zu-
leurs representants et, en particulier, conflict a meeting of their representa- sammenkunft ihrer Vertreter und ins-
des autorites chargees du sort des bles- tives, in particular of the authorities besondere der für das Schidcsal der
ses. malades et naufrages, ainsi que des responsible for the wounded, sic:k and Verwundeten, Kranken und Schiff-
membres du personnel sanitaire et shipwrecked, medical personnel and brüchigen sowie der Mitglieder des
religieux, eventuellement sur un terri- chaplains, possibly on neutral terri- Sanitäts- und Seelsorgepersonals ver-
toire neutre convenablement choisi. tory suitably chosen. Tue Parties to antwortlichen Behörden vorschlagen,
Les Parties au confiit seront tenues de the conflict shall be bound to give gegebenenfalls auf einem passend ge-
donner suite aux propositions qui leur effect to the proposals made to them wählten neutralen Gebiet. Die am Kon-
seront faites dans ce sens. Les Puissan- for this purpose. The Protecting flikt beteiligten Parteien sind gehalten,
ces protectrices pourront, le cas eche- Powers may, if necessary, propose for den ihnen zu diesem Zwedce gemach-
ant, proposer ä l'agrei;nent des Parties approval by the Parties to the con- ten Vorschlägen Folge zu leisten. Die
au conflit une personnalite appartenant flict, a person belonging to a neutral Schutzmächte können gegebenenfalls
a une Puissance neutre, ou une person- Power or delegated by the Internation- den am Konflikt beteiligten Parteien
nalite deleguee par le Comite inter- al Committee of the Red Cross, who eine einer neutralen Macht angehö-
national de la Croix-Rouge, qui sera shall be invited to take part in such rende oder vom Internationalen Ko-
appelee ä participer ä cette reunion. a meeting. mitee vom Roten Kreuz delegierte Per-
sönlichkeit zur Genehmigung vorschla-
gen, die zu ersuchen wäre, an dieser
Zusammenkunft teilzunehmen.
CHAPITRE II CHAPTER II KAPITEL II
Des blesses, Wounded, Verwundete,
des malades et des naufrages Siek and Shipwrecked Kranke und Sdliffbrüdlige
Article 12 . Article 12 Artikel 12
Les membres des forces armees et les Members of the armed forces and Die Mitglieder der Streitkräfte und
autres personnes mentionnees ä l'article other persons mentioned in . the fol- die sonstigen im folgenden Artikel
suivant qui se trouveront en mer et qui lowing Article, who are at sea and bezeichneten Personen, die sich zur
seront blesses, malades ou naufrages, who are wounded, sidc or shipwredced, See befinden und verwundet, krank
devront etre respectes et proteges en shall be respected and protected in oder schiffbrüchig sind, werden unter
toutes circonstances, etant entendu all circumstances, it being understood allen Umständen geschont und ge-
que le terme de naufrage sera appli- that the term "shipwreck" means schützt, wobei sich der Ausdruck
cable a tout naufrage, quelles que shipwredc from any cause and in- "schiffbrüchig• auf jede Art von Schiff-
soient les circonstances dans lesquelles cludes forced landings at sea by or bruch bezieht, gleichviel, unter welchen
U s·est produit, y compris l'amerrissage from aircraft. Umständen er sich ereignet, einschließ-
force ou la chute en mer. lich der Notwasserunq oder des Ab-
sturzes von Flugzeugen auf See.
Ils seront traites et soignes avec Such persons shall be treated hu- Sie werden durch die am Konflikt
humanite par la Partie au conflit qui le!- manely and cared for by the Parties to beteiligte Partei, in deren Händen sie
aura en son pourvoir, sans aucune the conflict in whose power they may skh befinden, mit Menschlichkeit be-
distinction de caractere defavorable he, without any adverse distinction handelt und gepflegt, ohne jede
basee sur le sexe, la race, la nationalite, founded on sex, race, nationality, reli- auf Geschlecht, Rasse, Nationalität,
Ja religion, les opinions politiques ou gion, political opinions, or any other Religion, politisc:her Meinung oder
tout autre critere analogue. Est stric- similar criteria. Any attempts upon irgendeinem anderen ähnlichen Unter-
tement interdite toute atteinte a leur their lives, or violence to their per- scheidungsmerkmal beruhende Benach-
vie et a leur personne et, entre autres, sons, shall be strictly prohibited ; in teiligung. Streng verboten ist es, ihr
Je fait de les achever ou de les exter- particular, they shall not be murdered Leben oder ihre Person anzugreifen,
miner, de les soumettre a la torture, or exterminated, subjected to torture insbesondere sie umzubringen oder
d'effectuer sur eux des experiences or to biological experiments ; they auszurotten, sie zu foltern, an ihnen
biologiques, de les laisser de f acon pre- shall not wilfully be left without medi- biologische Versuche vorzunehmen, sie
meditee sans secours medical ou sans cal assistance and care, nor shall vorsätzlich ohne ärztliche Hilfe oder
soins, ou de les exposer a des risques conditions exposing them to conta- Pflege zu lassen oder sie eigens dazu
de contagion ou d'infection crees a cet gion or infection be created. gesc:haffenen Ansteckungs- oder In-
effet. fektionsgefahren auszusetzen.
Seules des raisons d'urgence medi- Only urgent medical reasons will Nur dringliche medizinische Gründe
cale autoriseront une priorite dans authorise priority in the order of treat- rec:htfertigen eine Bevorzugung in der
l'ordre des soins. ment to be administered. Reihenfolge der Behandlung.
Les femmes seront traitecs avec tous Women shall be treated. with all Frauen werden mit aller ihrem Ge-
les egards particuliers dus a leur sexe. consideration due to their sex. schlecht gebührenden Rücksicht behan-
delt.
818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 13 Article 13 Artikel 13
La presente Convention s'appliquera Tue present Convention shall apply Das vorlieg~nde Abkommen findet
aux naufrages, blesses et malades en to the wounded, sick and shipwrecked auf Sdliffbrüchige, Verwundete und
mer appartenant aux categories sui- at sea belonging to the following cate- Kranke zur See folgender Kategorien
vantes: gories: Anwendung:
1) les membres des forces arm.ees d'une (1) Members of the armed forces of 1. Mitglieder von Streitkräften einer
Partie au conflit, de meme que les a Party to the conflict as well as am Konflikt beteiligten Partei sowie
membres des milices et des corps de members of militias or volunteer Mitglieder von Milizen und Frei-
volontaires faisant partie de ces corps forming part of sudl armed willigenkorps, die in diese Streit-
forces armees ; forces. kräfte eingegliedert sind;
2) les membres des autres milices et (2) Members of other militias and 2. Mitglieder anderer Milizen und Frei-
les membres des autres corps de members of other volunteer corps, willigenkorps, einsdlließli<h soldler
volontaires, y compris ceu.x des including those of organised re- von organisierten Widerstandsbe-
mouvements de resistance organi- sistance movemen ts, belonging to wegungen, die zu einer am Konflikt
ses, appartenant a une Partie au con- a Party to the conflict and operat- beteiligten Partei gehören uni
fiit et agissant en dehors ou ä. ing in or outside their own terri- außerhalb oder innerhalb ihres
l'interieur de leur propre territoire, tory, even if this territory is occu- eigenen Gebietes, audl wenn das-
meme si ce territoire est occupe, pied, provided that such militias selbe besetzt ist, tätig sind, sofern
pourvu que ces milices ou corps de or volunteer corps, including sudl diese Milizen oder Freiwilligen-
volontaires, y compris ces mouve- organised resistance movements, korps, einsdlließlidl der organi-
ments de resistance organises, rem- fulfil the following conditions : sierten Widerstandsbewegungen
plissent les conditions suivantes :
a) d'avoir ä leur tete une personne (a) that of being commanded by a) eine für ihre Untergebenen ver-
responsable pour ses subor- a person responsible for bis antwortlidle Person an ihrer
donnes; subordinates ; Spitze haben;
b) d'avoir un signe distinctif fixe et (b) that of having a fixed distinc- b) ein bleibendes und von weitem
reconnaissable ä. distance ; tive sign recognisable at a erkennbares Unterscheidungszei-
distance; chen führen;
c) de porter ouverteIJ?.ent les armes ; (c) that of carrying arms openly; c) die Waffen offen tragen;
d) de se conformer, dans leurs (d) that of conducting their oper- d) bei ihren Kampfhandlungen die
operations, au.x lois et coutumes ations in accordance with Gesetze und Gebräudle des
de la guerz:e ; the laws and customs of war. Krieges einhalten;
3) les membres des f orces arme es (3) Members of regular armed forces 3. Mitglieder regulärer Streitkräfte,
regulieres qui se reclament d'un who profess allegiance to a Gov- die sidl zu einer von der Gewahr-
gouvemement ou d'une autorite non ernment or an authority not rec- samsmacht nicht anerkannten Re-
reconnus par la Puissance deten- ognised by the Detaining Power. gierung oder Autorität bekennen;
trice;
4) les personnes qui suivent les forces (4) Persons who accompany the arm- 4. Personen, die den Streitkräften fol-
armees sans -en faire directement ed forces without actually being gen, ohne in sie eingegliedert zu
partie, telles que les membres civ1ls members thereof, sudl as civilian sein, wie zivile Besatzungsmitglieder
d'equipages d'avions militaires, cor- members of military aircraft von Militärflugzeugen, Kriegsbe-
respondants de guerre, f ournisseurs, crews, war correspondents, supply richterstatter, Heereslieferanten,
membres d'unites de travail ou de contractors. members of labour Mitglieder von Arbeitseinheiten
services <harges du bien-etre des units or of services responsible for oder von Diensten, die für die Be-
militaires, a condition qu'elles en the welfare of the armed forces, treuung der Militärpersonen ver-
aient recu l'autorisation des forces provided that they have received antwortlidl sind, sofern dieselben
armees qu'elles accompagnent; authorisation from the armed von den Streitkräften, die sie be-
forces whidl they accompany. gleiten, zu ihrer Tätigkeit ermädl-
tigt sind;
5) les membres des equipages, y com- (5) Members of crews, including 5. die Besatzungen der Handels-
pris les commandants, pilotes et masters, pilots and apprentices of sdliffe, einsdlließlidl der Kapitäne,
apprentis de la marine mardlande the merchant marine and the Lotsen und Sdliffsjungen, sowie Be-
et les equipages de l'aviation civile crews of civil aircraft of the Par- satzungen der Zivilluftfahrzeuge
des Parties au conflit qui ne bene- ties to the conflict, who do not der am Konflikt beteiligten Parteien,
ficient pas d'un traitement plus benefit by more f avourable treat- die keine günstigere Behandlung auf
favorable en vertu d'autres disposi- ment under any other provisions of Grund anderer Bestimmungen des
tions du droit international; international law. internationalen Redlts genießen:
6) la population d'un territoire non (6) Inhabitants of a non-occupied ter- 6. die Bevölkerung eines unbesetzten
occupe qui, a l'approche de l'ennemi, ritory who, on the approadl of the Gebietes, die beim Herannahen des
prend spontanement les arm.es pour enemy, spontaneously take up Feindes aus eigenem Antrieb zu den
combattre les troupes d'invasion arms to resist the invading forces, Waffen greift. um die eindringenden
sans avoir eu le temps de se consti- without having had time to form Truppen zu bekämpfen, ohne zur
tuer en forces armees regulieres, si themselve·s into regular armed Bildung regulärer Streitkräfte Zeit
elle porte ouvertement les armes et units, provided they carry arms gehabt zu haben, sofern sie die
si elle respecte les lois et coutumes openly and respect the laws and Waffen offen trägt und die Gesetze
de la guerre. customs of war. und Gebräudle des Krieges einhält.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Tout vaisseau de guerre d'une Partie All warships of a belligerent Party Jedes Kriegsschiff einer kriegführen-
belligerante pourra reclamer la remise shall have the right to demand that den Partei kann die Auslieferung der
des blesses. des malades ou des nau- the wounded, sick or shipwrecked on Verwundeten, Kranken oder Schiff-
frages qui sont a bord de navires- board military hospital ships, and brüdligen verlangen, die sidl an Bord
höpitaux mihtaires, de navires- hospital ships belonging to relief so- von militärischen Lazarettschiffen, von
höpitaux de societes de secours ou cieties or to private individuals, as Lazarettschiffen der Hilfsgesellschaften
de particuliers ainsi que de navires de well as merchant vessels, yachts and oder privater Personen sowie von Han-
commerce, yachts et embarcations, other craft shall be surrendered, what- delsschiffen, Jachten und ancieren Was-
quelle que soit leur nationalite, pour ever their nationality, provided that serfahrzeuge".l gleich welcher Nationa-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Sept_ember 1954 819
autant que retat de sante des blesses the wounded and sick are in a fit state lität befinden, sofern der Gesundheits-
et malades en permette la remise et to be moved and that the warship can zustand der Verwundeten und Kran-
que le vaisseau de guerre dispose d'ins- provide adequate facilities for neces- ken dies gestattet und das Kriegsschiff
tallations permettant d'assurer a ceux- sary medical treatment. über die für eine hinreichende Pflege
ci un traitement suffisant. nötigen Einrichtungen verfügt.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Si des blesses, des malades ou des If wounded, sick or shipwrecked Werden Verwundete, Kranke oder
naufrages sont recueillis a bord d'un persons are taken on board a neutral Schiffbrüchige an Bord eines neutralen
vaisseau de guerre neutre ou par un warship or a neutral military aircraft, Kriegsschiff es oder eines neutralen
aeronef militaire neutre, il devra etre it shall be ensured, where so required Militärluftfahrzeuge.s genommen, so ist,
pourvu, lorsque le droit international by international law, tbat they can wenn es das Völkerrecht erfordert,
le requiert, a ce qu'ils ne puissent pas take no further part in operations of dafür zu sorgen, daß sie nicht mehr an
de nouveau prendre part a des opera- war. Kriegshandlungen teilnehmen können.
tions de guerre.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Compte tenu des dispositions de Subject to the provisions of Article Vorbehaltlich der Bestimmungen von
l'article 12, les blesses, les malades et 12, the wounded, sick and shipwrecked Artikel 12 werden Verwundete,Kranke
les naufrages d'un belligerant, tombes of a belligerent wbo fall into enemy und Schiffbrüchige eines Kriegführen-
au pouvoir de l'adversaire, seront pri- hands shall be prisoners of war, and den, wenn sie in Feindeshand geraten,
sonniers de guerre et les regles du droit the provisions of international law Kriegsgefangene, und die völkerrecht-
des gens concernant les prisonniers de conceming prisoners of war shall lichen Regeln über Kriegsgefangene
guerre leur seront applicables. 11 appar- apply to them. The captor may decide, finden auf sie Anwendung. Es liegt im
tiendra au capteur de decider, suivant according to circumstances, whether Ermessen des Gefangennehmenden, sie
les circonstances, s'il convient de les it is expedient to hold them, or to je nach Umständen festzuhalten oder
garder, de les diriger sur un port de convey them to a port in the captor·s sie nach einem Hafen seines Landes,
son pays, sur un port neutre, ou meme own country, to a neutral port or even nach einem neutralen oder selbst nadi
sur un port de l' adversaire. Dans ce to a port in enemy territory. In the einem Hafen des Gegners zu schicken.
dernier cas, les prisonniers de guerre last case, prisoners of ·war thus re- Im letzteren Falle dürfen die so in ihre
ainsi rendus a leur pays ne pourront tumed to their home country may not Heimat zurückgekehrten Kriegsgefan-
servir pendant la duree de la guerre. serve for the duration of the war. genen während der Dauer des Krieges
keinen Militärdienst mehr leisten.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Les blesses, les malades ou les nau- Wounded, sick or shipwrecked per- Die mit Zustimmung der lokalen Be-
frages qui seront debarques dans un sons who are landed in neutral ports hörde in einem neutralen Hafen an
port neutre, du consentement de l'auto- with the consent of the local authori- Land gebrachten Verwundeten, Kran-
rite locale, devront, a moins d'un ties, shall, failing arrangements to the ken und Schiffbrüchigen müssen in Er-
arrangement contraire de la Puissance contrary between the neutral and the mangelung einer gegenteiligen Verein-
neutre avec les Puissances belligeran- belligerent Powers, be so guarded by barung zwischen der neutralen Macht
tes, etre gardes par la Puissance neutre, the neutral Power, where so required und den kriegführenden Mächten,
lorsque le droit international le re- by international law, that the said wenn es das Völkerrecht erfordert, von
quiert, de telle maniere qu'ils ne persons cannot again take part in der neutralen Macht so bewacht wer-
puissent pas de nouveau prendre part operations of war. den, daß sie nicht mehr an Kriegshand-
aux operations de guerre. lungen teilnehmen können.
Les frais d'hospitalisation et d'inter- The costs of hospital accommodation Die Krankenhaus- und Internie-
nement seront supportes par la and internment shall be bome by the rungskosten gehen zu Lasten derjeni-
Puissance dont relevent les blesses, les Power on whom the wounded, sick or gen Macht, von der die Verwundeten,
malades ou les naufrages. shipwrecked persons depend. Kranken und Schiffbrüchigen abhängen.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Apres chaque combat, les Parties au After each engagement, Parties to the Nach jedem Kampf treffen die am
conflit prendront sans tarder toutes les conflict shall, without delay, take all Konflikt beteiligten Parteien unverzüg-
mesures possibles pour rechercher et possible measures to search for and col- lich alle zu Gebpte stehenden Maßnah-
recueillir les naufrages, les blesses et lect the shipwrecked, wounded and men, um die Schiffbrüchigen, Verwun-
les malades, les proteger contre le pil- sick, to protect them against pillage deten und Kranken zu suchen und zu
lage et les mauvais traitements et leur and ill-treatment, to ensure their bergen, sie vor Beraubung und Miß-
assurer les soins necessaires, ainsi que adequate care, and to search for the handlung zu schützen und ihnen die
pour rechercher les morts et empecher dead and prevent their being despoiled. notwendige Pflege zu sichern sowie um
qu'ils ne soient depouilles. die Gefallenen zu suchen und deren
Ausplünderung zu verhindern.
Toutes les fois que les circonstances Whenever circumstances permit, the Wenn immer es die Umstände ge-
le permettront, les Parties au conflit Parties to the conflict shall conclude statten, treffen die am Konflikt beteilig-
concluront des arrangements locaux local arrangements for the removal of ten Parteien örtliche Abmachungen, um
pour l'evacuation par mer des blesses the wounded and sick by sea from a die Verwundeten und Kranken aus
et malades d'une zone assiegee ou en- besieged or encircled area and for the einer belagerten oder eingeschlossenen
cerclee et pour le passage de personnel passage of medical and religious per- Zone auf dem Seewege zu evakuieren
sanitaire et religieux et de materiel sonnel and equipment on their way to sowie die Beförderung von Sanitäts-
sanitaire a destination de cette zone. that area. und Seelsorgepersonal und Sanitäts-
material nach dieser Zone zu ermög-
lichen.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Les Parties au conflit devront en- The Parties to the conflict shall Die am Konflikt beteiligten Parteien
registrer, dans le plus bref delai pos- record as soon as possible, in respect zeichnen möglichst bald sämtliche An-
sible, tous les elements propres a of each shipwrecked, wounded, sick or haltspunkte für die Identifizierung der
identifier les naufrages~ les blesses, les dead person of the adverse Party fall- ihnen in die Hände gefallenen Schiff-
malades et les morts de la partie ad- ing into their hands, any particulars brüchigen, Verwundeten, Kranken und
820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
verse tombes en leur pouvoir. Ces wbidl may assist in bis identification. Gefallenen der Gegenpartei auf. Diese
renseignements devront si possible These records should if possible Verzeichnisse sollen. wenn möglich,
comprendre ce qui suit: include: folgendes enthalten:
a) indication de la Puissance dont ils (a) designation of the Power on whidl a) Angabe der Madlt, von der sie ab-
dependent: he depends; hängen;
b) affectation ou numero matricule; {b) army, regimental, personal or b) militänsche Einheit oder Matrikel-
serial number; nummer;
c) nom de famille; (c) sumame; c) Familienname;
d) le ou les prenoms; (d) first name or names; d) den oder die Vornamen;
e) date de naissa.-ice; (e) date of birth; e) Geburtsdatum;
f) tout autre renseignement figurant (f) any other particulars shown on his f) alle anderen auf der Ausweiskarte
sur la carte ou la plaque d'identite; identity card or disc ; oder der Erkennungsmarke enthal-
tenen Angaben;
g) date et lieu de la capture ou du (g) date and place of capture or death; g) Ort und Datum der Gefangennahme
deces; oder des Todes;
h) renseignements concernant l.::s (h) particulars concerning wounds or h) Angaben über Verwundung. Krank-
blessures, la maladie ou la cause illness, or cause of death. heit oder Todesursache.
du deces.
Dans le plus bref delai possible, les As soon as possible the above-men- Die obenerwähnten Angaben werden
renseignements mentionnes ci-dessus tioned information shall be fe,rwarded so schnell wie möglidl derinArtikel 122
devront etre communiques au bureau to the information bureau described in des Genfer Abkommens vom 12. August
de renseignements vise a l'article 122 Article 122 of the Geneva Convention 1949 über die Behandlung der Kriegs-
de la Convention de Geneve relative relative to the Treatment of Prisoners gefangenen vorgesehenen Auskunfts-
au traitement des prisonniers de guerre of War of August 12, 1949, whidl stelle übermittelt, die sie ihrerseits
du 12 aoiit 1949, qui les transmettra shall transmit this information to tbe durch Vermittlung der Sdlutzmacht
a la Puissance dont dependent ces Power on whidl these persons depend und der Zentralstelle für Kriegsgefan-
prisonniers, par l'intermediaire de la through the intermediary of tbe Protect- gene an die Madlt weiterleitet. von der
Puissance protectrice et de l' Agence ing Power and of tbe Central Prisoners diese Personen abhängen.
centrale des prisonniers de guerre. of War Agency.
Les Parties au conflii etabliront et Parties to the conftict shall prepare Die am Konfiikt beteiligten Parteien
se communiqueront. par la voie in- and forward to eadl other througb the fertigen Todesurkunden oder ordnungs-
diquee ä l'alinea precedent. les actes same bureau, certificates of deatb or . gemäß beglaubigte Gefallenenlisten aus
de deces ou les listes de deces dument duly authenticated lists of the dead. und lassen diese auf dem im vorstehen-
autbentifies. Elles recueilleront et se Tbey shall likewise collect and forward den Absatz genannten Weg einander zu-
transmettront egalement, par l'inter- through the same bureau one half of kommen. Sie sammeln audl die Hälften
mediaire du meme bureau. la moitie tbe double identity disc, or the identity der doppelten Erkennungsmarken oder,
de la double plaque d'identite ou la disc itself if it is a single disc, last wenn diese einfadl sind, die ganzen,
plaque elle-meme, s'il s'agit d'une wills or other documents of importance die Testamente und andere für die
plaque simple, les testaments ou autres to tbe next of kin, 'DOney andin gener- Familien der Gefallenen widltige
documents presentant de l'importance al all articles of an intrinsic or senti- Schriftstücke sowie Geldbeträge und
pour la famille des decedes, les som- mental value, which are found on the allgemein alle bei den Gefallenen ge-
mes d'argent et. en general, tous les dead. These articles, togetber witb fundenen Gegenstände von mate-
objets ayant une valeur intrinseque unidentified articles. shall be sent in riellem oder ideellem Wert und
ou affective trouves sur les morts. Ces sealed packets, accompanied by state- lassen diese durdl Vermittlung der-
objets, ainsi que les objets non identi- ments giving all particulars necessary selben Stelle einander zukommen. Diese
fies, seront envoyes dans des paquets for the identification of the deceased sowie die nidlt identifizierten Gegen-
scelles, accompagnes d'une declaration owners, as well as by a complete list of · stände werden in versiegelten Paketen
donnant tous les details necessaires the contents of the parcel. versandt. begleitet von einer Erklärung,
a l'identification du possesseur decede, die alle zur Identifizierung des ver-
ainsi que d'un inventaire complet du storbenen Besitzers notwendigen- Ein-
paquet. zelheiten enthält. sowie von einem
vollständigen Verzeidlnis des Paket-
inhaltes.
A rticle 20 Article 20 Artikel 20
Les Parties au conflit veilleront ä Parties to the confiict shall ensure Die am Konflikt beteiligten Parteien
ce que l'immersion des morts, faite that burial at sea of the dead, carried sorgen dafür. daß der Versenkung der
individuellement dans toute la mesur.? out individually as far as circumstances Gefallenen. die. soweit es die Umstände
oü les circonstances le permettront, permit. is prec-eded by a careful exami- irgendwie gestatten, einzeln vorge-
soit precedee d'un ex:amen attentif et nation, if possible by a medical exam- nommen wird. eine sorgfältige und,
si possible medical des corps, en vue ination. of the bodies, with a view to wenn möglidl. ärztlidle Leichenschau
de constater la mort. d'etablir ridentite confirming death. establishing identity vorangeht. die den Tod feststellt. die
et· de pouvoir en rendre compte S'il and enabling a report to be made Identität klärt und Auskunft darüber
est fait usage d'une double plaque d'i- Where a double identity disc is used. ermöglicht. Wurde eine doppelte Er-
dentite la moitie de cette plaque one half of the disc sbould remain on kennungsmarke getragen, so bleibt eine
restera sur le cadavre. the body. ihrer Hälften an der Leiche.
Si des morts sont debarques, les lf dead persons are landed, tbe pro- Werden Gefallene an Land gebracht,
dispositions de la Convention de visions of the Geneva Convention so finden die Bestimmungen des Genfer
Geneve pour l'amelioration du sort for the Amelioration of the Condition Abkommens vom 12. August 1949 zur
des blesses et des malades dans les of the Wounded and Siek in Armed Verbesserung des Loses der Verwun-
forces armees en campagne du 12 aout Forces in the Field of August 12, deten und Kranken der Streitkräfte im
1949 leur seront applicables. 1949, shall be applicable. Felde auf sie Anwendung.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Les Parties au conflit pourront faire The Parties to the conflict may Die am Konflikt beteiligten Parteien
appel au zele charitable des comman- appeal to the charity .of commanders können sidl an die Hilfsbereitsdlaft
dants de bateaux de commerce. yachts of neutral merdtant vessels, yadlts or tler Kapitäne neutraler Handelsschiffe,
ou embarcations neutres, pour prendre other craft, to take on board and care Jachten oder anderer Wasserfahrzeuge
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 821
ä bord et soigner des blesses, des ma- for wounded, sick or shipwredced per- wenden, damit sie Verwundete, Kranke
lades ou des naufrages ainsi que pour sons, and to collect the dead. oder Schiffbrüchige an Bord nehmen
recueillir des morts. und pflegen und Gefallene bergen.
Les bateaux de tous genres qui au- Vessels of any kind responding to Die Wasserfahrzeuge jeder Art, wel-
ront repondu ä cet appel, ainsi que this appeal, and those having of their che diesem Aufruf Folge leisten, sowie
ceux qui spontanement auront re- own accord collected wounded, sidc diejenigen, die unaufgefordert Ver-
cueilli des blesses, des malades ou des or shipwredced persons, shall enjoy wundete, Kranke oder Schiffbrüchige
naufrages, jouiront d'une protectiö~ special protection · and facilities to aufnehmen, genießen einen besonderen
speciale et de facilites pour l'execution carry out such assistance. Schutz sowie Erleiditerungen für die
de leur mission d'assistance. Ausübung ihrer Hilfstätigkeit.
En aucun cas ils ne pourront etre They may, in no case, be captured Sie dürfen auf keinen Fall wegen
captures pour le fait d'un tel transport; on account of any such transport ; but, eines solchen Transportes aufgebracht
mais, sauf promesses contraires qui in the absence of any promise to the werden; sofern ihnen aber keine gegen-
leur auraient ete faites, ils restent ex- contrary, they shall remain liable to teiligen Zusicherungen gemacht wurden,
poses ä Ja capture pour les violations capture for any violations of neutral- bleiben sie für etwa begangene Neu-
de neutralite qu'ils pourraient avoir ity they ~ay have committed. tralitätsverletzungen der Aufbringung
commises. ausgesetzt.
CHAPITRE III CHAPTER III KAPITEL III
Des navires~böpitaux Hospital Ships Lazarettschiffe
Article 22 Article 22 Artikel 22
L~s navires-höpitaux militaires, Military hospital ships, that is to Die militärischen Lazarettschiffe, d. h.
c·est-ä-dire Jes navires construits ou say, ships built or equipped by the die Schiffe, die von den Mächten einzig
amenages par Jes Puissances, speciale- Powers specially and solely with a und allein dazu erbaut und eingerichtet
ment et uniquement en vue de porter view to assisting the wounded, sidc worden sind, um Verwundeten, Kran-
secours aux blesses, malades et nau- and shipwredced, to treating them and ken und Schiffbrüchigen Hilfe zu brin-
frages, de Jes traiter et de les trans- to transporting them, may in no cir- gen, sie zu pflegen und zu befördern.
porter, ne pourront en aucune circons- cumstances be attacked or captured, dürfen unter keinen Umständen ange-
tance etre attaques ni captures, mais but shall at all times be respected and griffen oder aufgebracht werden, son-
seront en tout temps· respectes et pro- protected, on condition that their dern wer~en jederzeit geschont und
teges, ä condition que leurs noms et names and descriptions have been gesdiützt, sofern ihre Namen und ihre
caracteristiques aient ete commu- notified to the Parties to the conflict Merk.male zehn Tage vor ihrem Einsatz
niques aux Parties au conflit, dix jours ten days before those ships are em- den am Konflikt beteiligten Parteien
avant Jeur emploi. ployed. mitgeteilt wurden.
Les caracteristiques qui doivent The characteristics whidi must Zu den besonderen Merk.malen, die
figurer dans la notification compren- appear in the notification shall include in der Notifikation enthalten sein
dront Je tonnage brut enregistre, la registered gross tonnage, the length müssen, gehören die Anzahl der Brutto 4
longueur de la poupe a la proue et le from stem to stern and the number of registertonnen, die Länge vom Hede
nombre de mäts et de cheminees. masts and funnels. zum Bug sowie die Anzahl der Masten
und Schornsteine.
A rti cle 23 Article 23 Artikel 23
Les etablissements situes sur la cötc Establishments ashore entitled to An der Küste gelegene Einrichtun-
et qui ont droit ä Ja protection de la the protection of the Geneva Con- gen, die Anrecht. auf den Schutz des
Convention de Geneve pour l'amelio- vention for the Amelioration of Genfer Abkommens vom 12. August
ration du sort des blesses et des ma- the Condition of the Wounded and 1949 zur Verbesserung des Loses der
Jades dans les forces amiees en cam- Siek in Anned Forces in the Verwundeten und Kranken der Streit-
pagne du 12 aout 1949 ne devront Field of August 12, 1949, shall be kräfte im Felde haben, dürfen nicht von
etre ni attaques ni bombardes de la. protected from bombardment or attadc See aus angegriffen oder beschossen
mer. from the sea. werden.
Article 24 Art i cle 24 Artikel 24
Les navires-höpitaux utilises par des Hospital ships utilised by National Die von nationalen Gesellschaften
Societes nationales de la Croix-Rouge, Red Cross Societies, by officially rec- des Roten Kreuzes, von amtlich aner 4
par des Societes de secours officielle- ognised relief societies or by private kannten Hilfsgesellschaften oder von
ment reconnues ou par des particuliers persons shall have the same protection Privatpersonen eingesetzten Lazarett-
jouiront de la meme protection que as military hospital ships and shall be schiffe genießen den gleichen Schutz
les navires-höpitaux militaires et se- exempt from capture, if the Party to wie die militärischen Lazarettsc:hiffo
ront exempts de capture, si Ja Partia the conflict on which they depend has und dürfen nicht aufgebracht werden,
au conflit dont ils dependent Jeur a given them an official commission wenn die am Konflikt beteiligte Partei,
donne une commission officielle et and in so far as the provisions of von der sie abhängen, ihnen einen
pour autant quP. les dispositions de Article 22 conceming notif ication have amtlichen Auftrag gegeben hat und so-
l'article 22 relatives a la notification been complied with. fern die Bestimmungen von Artikel 22
auront ete observees. über die Notifizierung eingehalten
werden.
Ces navires devront etre porteU?s These ships must be provided with Diese Schiffe müssen eine Bescheini-
d'un document de l'autorite compe- certificates from the responsible author- gung der zuständigen Behörde darüber
tente declarant qu'ils ont ete soumis ities. stating that the vessels have bei sich führen, daß sie während der
a son contröle pendant leur armement been under their control while fitting Ausrüstung und beim Auslaufen ihrer
et a leur depart. out and on departure. Aufsicht unterstellt waren.
Article 25 Article 25 Arti ke 1 25
Les navires-höpitaux utilises par des Hospital ships utilised by National Die von nationalen Gesellschaften
Societes nationales de la Croix-Rouge, Red Cross Societies, officially recog- des Roten Kreuzes, von amtlich aner-
par des Societes de secours officielle- nised relief societies, or private per- .kannten Hilfsgesellschaften oder von
ment reconnues ou par des particuliers sons of neutral countries shall have Privatpersonen neutraler Länder ein-
de ·pays neutres, jouiront de la meme the same protection as military hospi- gesetzten Lazarettschiffe genießen den
protection que les navires-höpitaux tal ships and shall be exempt from gleichen Schutz wie die militärischen
militaires et seront exempts de cap- capture, on condition that they have Lazarettschiffe und dürfen nicht auf-
822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
ture, ä condition qu'ils se soient mis placed themselves under the control gebracht werden, sofem sie sich mit
· sous la direction de l'une des Parties of one of the Parties to the conflict. vorheriger Einwilligung ihrer eigenen
au conflit. avec l'assentiment prealable with the previous consent of their Regierung und mit Ermächtigung
de leur propre gouvemement et avec own governments and with the author- einer. am Konflikt beteiligten Partei
l'autor-isation de cette Partie et pour isation of the Party to the conflict der Aufsicht dieser Partei unterstellt
autant que les dispositions de l'article concemed, in so far as the provisions haben und sofem die Bestimmungen
22 concernant la notification auront of Article 22 conceming notification von Artikel 22 über die Notifizierung
ete observees. have been complied with. eingehalten werden.
Article 26 Article 26 Artikel 26
La protection prevue aux articles The protection mentioned in Articles Der in denArtikeln 22,24und 25 vor-
22, 24 et 25 s·appliquera aux navires- 22, 24 and 25 shall apply to hospital gesehene Schutz erstreckt sieb auf die
hopitaux de tous tonnages et ä leurs ships of any tonnage and to their life- Lazarettschiffe aller Tonnagen und auf
canots de sauvetage, en quelque liea boats, wherever they are operating. ihre Rettungsboote, wo immer sie ein-
qu'ils operent. Teutefois, pour assurer Nevertheless, to ensure the maximum gesetzt sind. Um jedoch die größtmögli-
le maximum de confort et de securite, comfort and security, the Parties to the che Annehmlichkeit und Sicherheit zu
les Parties au conßit s'efforceront de conflict shall endeavour to utilise, for gewährleisten, werden sieb die am Kon-
n'utiliser, pour le transport des ble:;- the transport of wounded, sicx and ship- flikt beteiligten Parteien bemühen. für
ses, malades et naufrages, sur de lon- wrecked over long distances and on the die Beförderung von Verwundeten,
gues distances et en haute mer, que high seas, only hospital ships of over Kranken und Sdliffbrücbigen auf weite
des navires-höpitaux jaugeant plus de 2,000 tons gross. Entfernungen und auf hoher See nur
2.000 tonnes brutes. Lazarettschiffe von mehr als 2000
Bruttotonnen einzusetzen.
Article 27 Article 27 Artikel 21
Aux memes conditions que celles Under the same conditions as those Unter den gleidlen Voraussetzungen,
qui sont prevues aux articles 22 et 24, provided for in Articles 22 and 24, small wie sie in den Artikeln 22 und 24 vor-
les embarcations utilisees par l'Etat craft, employed by the State or by the gesehen sind, werden auch die von
ou par des Societes de secours offi- officially recognised lifeboat institu- einem Staat oder von amtlich aner-
ciellement reconnues pour les ope- tions for coastal rescue operations, kannten Hilfsgesellschaften eingesetz·
rations de sauvetage cotieres seront shall also be respected and protected, ten Küstenrettungsboote, soweit es die
egalement respectees et protegees so far as operational requirements Erfordemisse der Kampfhandlungen
dans la mesure ou les necessites des permit. gestatten, geschont und geschützt.
operations le permettront.
II en sera de meme, dans la mesure The same shall apply so far as Dasselbe gilt soweit wie möglidl auch
du possible. pour les installations possible to fixed coastal installations für die ortsfesten Küsteneinrichtungen,
cötieres fixes utilisees exclusivement used exclusively by these craft for die ausschließlich von diesen Booten
par ces embarcations pour leurs mis- their humanitarian missions. für ihre humanitäre Tätigkeit be-nutzt
sions humanitaires. werden.
Article 28 Article 28 Artikel 28
Dans le cas d'un combat ä bord de Should fighting occur on board a Findet an Bord von Kriegsschiffen
vaisseaux de guerre, les infirmeries warship, the sidc-bays shall be respect- ein Kampf statt, so werden die Laza-
seront respectees et epargnees autant ed and spared as far as possible. Sicx- rette nadl Möglidlkeit geschont und
que faire se pourra. Ces infirmeries bays and their equipment shall remain unbehelligt gelassen. Diese Schiffs-
et leur materiel demeureront soumis subject to the laws of warfare, but may lazarette und ihre Ausrüstung bleiben
aux lois de la guerre, mais ne pourront not be diverted from their purpose, so den Kriegsgesetzen unterworfen, dür-
pas etre detoumes de leur emploi tant long as they are required for the wound- fen aber ihrer Bestimmung nicht ent-
qu'ils seront necessaires aux blesses et ed and sicx. Nevertheless, the com- zogen werden, solange sie für die Ver-
malades. Toutefois, le commandant qui mander into whose power they have wundeten und Kranken notwendig sind.
les a en son pouvoir aura la faculte fallen may, alter ensuring the proper Gleichwohl kann der Befehlshaber. der
d'en disposer. en cas de necessites care of the wounded and sidc who ar~ sie in seiner Gewalt hat, im Falle drin-
militaires urgentes, en assurant au accommodated therein, apply them to gender militärischer Notwendigkeit
prealable le sort des blesses et des other purposes in case of urgent mili- darüber verfügen, wenn er zuvor die
malades qui y sont traites. tary necessity. · Betreuung der darin gepflegten Ver-
wundeten und Kranken sichergestellt
hat.
A rti cle 29 Article 29 Artikel 29
Tout navire-höpital se trouvant dans Any hospital ship in a port which Jedes Lazarettschiff, das in einem
un port qui tombe au pouvoir de falls into the hands of the enemy shall Hafen liegt, der dem Feind in die
l'ennemi sera autorise a en sortir. be authorised to leave the said port. H~nde fällt, ist berechtigt, auszulaufen.
Article 30 Article 30 Artikel 30
Les navires et embarcations men- The vessels described in Articles 22, Die in den Artikeln 22, 24, 25 und 27
tionnes aux articles 22, 24, 25 et 21 24, 25 and 27 shall afford relief and bezeichneten Schiffe und Boote gewäh-
porteront secours et assistance aux assistance to the wounded, sidc and ren den Verwundeten, Kranken und
blesses, aux malades et aux naufrages, shipwrecked without distinction of Schiffbrüchigen ohne Unterschied der
sans distinction de nationalite. nationality. Nationalität Hilfe und Beistand.
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-
s'engagent a n'utiliser ces navires et take not to use these vessels for any pflichten sich, diese Schiffe und Boote
emharcations pour aucun but militaire. military purpose. zu keinerlei militärischen Zwecken zu
verwenden.
Ces navires et embarcations ne de- Such vessels shall in no wise hamper Diese Sdliffe und Boote dürfen in
vront gener en aucune maniere les mou- the movements of the combatants. keiner Weise die Bewegungen der
vements des combattants. Kämpfenden behindern.
Pendant. et apres le combat, ils agi- During and after an engagement, Während und nach Beendigung des
ront ä leurs risques et perils. they will act at their own risk. Kampfes handeln sie auf eigene Ge-
fahr.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 823
Article 31 Article 31 Artikel 31
Les Parties au conflit auront le droit The Parties to the confiict shall have Die am Konflikt beteiligten Parteien
de contröle et de visite sur les navires the right to control and search the haben auf den in den Artikeln 22, 24,
et embarcations vises aux articles 22, vessels mentioned in Articles 22, 24, 25 und 27 bezeichneten Schiffen und
24, 25 et 27. Elles pourront refuser le 25 and 27. They can refuse assistance Booten das Kontroll- und Durchsu-
concours de ces navires et embarca- from these vessels, order them off, chungsrecht. Sie können 'die Hilfe die-
tions. leur enjoindre de s'eloigner, leur make them take a certain course, con- ser Schiffe und Boote ablehnen, ihnen
imposer une direction determinee, re- trol the use of their wireless and other befehlen, sich zu entfernen, ihnen einen
gler l'emploi de leur T.S.F. et de tous means of communication, and even bestimmten Kurs vorschreiben, die
autres moyens de communication et detain them for a period not exceeding Verwendung ihrer Funk- und aller an-
meme les retenir pour une duree maxi- seven days from the time of intercep- deren Nachrichtengeräte regeln und
mum de sept jours ä partir du moment tion, if the gravity of the circumstances sie bei Vorliegen besonders schwer-
de l' arraisonnement, si la gravite des so requires. wiegender Umstände sogar für eine
circonstances l'exigeai t. Hödistdauer von 1 Tagen, vom Zeit-
punkt des Anhaltens an gerechnet, zu
rückhalten.
Elles pourront mettre temporairement They may put a commissioner tem- Sie können vorübergehend einen
ä bord un commissaire, dont la täche porarily on board whose sole task shall Kommissar an Bord geben, dessen aus-
exclusive consistera ä assurer l'execu- be to see that orders given in virtue schließliche Aufgabe darin besteht, die
tion des ordres donnes en vertu des of the provisions of the preceding para- Ausführung der gemäß den Bestim-
dispositions de l'alinea precedent. graph are carried out. mungen des vorstehenden Absatzes
erteilten Befehle sicherzustellen.
Autant que possible, les Parties au As far as possible, the Parties to tiie Die am Konflikt beteiligten Parteien
conflit inscriront sur le journal de bord conflict shall enter in the log of the tragen soweit wie möglich ihre den
des navires-böpitaux, dans une langue hospital ship, in a language he can Lazarettschiffen erteilten Befehle in
comprehensible pour le commandant understand, the orders they have given einer für den Kapitän des Lazarett-
du navire-höpital, les ordres qu'elles the captain of the vessel. schiffes verständlichen Sprache in
leur donneront. deren Logbuch ein.
Les Parties au conflit pourront, soit Parties to the conflict may, either Die am Konflikt beteiligten Parteien
unilateralement, soit par accord special, unilaterally or by particular agree- können einseitig oder auf Grund einer
placer ä bord de leurs navires-höpitaux ments, put on board their ship neutral Sondervereinbarung neutrale Beob-
des observateurs neutres qu.i consta- observers who shall verify the strict achter an Bord ihrer Lazarettschiffe
teront la stricte observance des dis- observation of the provisions contained geben, die die genaue Einhaltung der
positions de la presente Convention. in the present Convention. Bestimmungen dieses Abkommens
nachzuprüfen haben.
A rti cle 32 Article 32 Artikel 32
Les navires et embarcations designes Vessels described in Articles 22, 24, Die in den Artikeln 22, 24, 25 und
aux articles 22, 24, 25 et 27 ne sont pas 25 and 27 are not classed as warships 27 bezeichneten Schiffe und Boote
assimiles aux navires de guerre quant as regards their stay in a neutral porf. werden bei einem Aufenthalt in neu-
ä leur sejour dans un port neutre. tralen Häfen nicht als Kriegsschiffe
behandelt.
Article 33 Article 33 Artike 1 33
Les navires de commerce qui auront Merchant vessels which have been In Lazarettschiffe umgewandelte
ete transformes en navires-höpitaux ne transformed into hospital ships cannot Handelsschiffe dürfen während der
pourront etre desaffectes pendant toute be put to any other use throughout ganzen Dauer der Feindseligkeiten
la duree des hostilites. the duration of hostilities. keiner anderen Bestimmung zugeführt
werden.
Article 34 Art ic le 34 Artikel 34
La protection due aux navires-höpi- The protection to which hospital Der den Lazarettschiffen und Schiffs-
taux et aux infirmeries de vaisseaux ships and sick-bays are entitled shall lazaretten gebührende Schutz darf nur
ne pourra cesser que s'il en est fait not cease unless they are used to aufhören, wenn diese außerhalb ihrer
usage pour commettre, en dehors de commit, outside their humanitarian humanitären Aufgaben zu Handlungen
leurs devoirs humanitaires, des actes duties, acts harmful to the enemy. verwendet werden, die den Feind schä-
nuisibles a l'ennemi. Toutefois, la pro- Protection may, however, cease only digen. Jedoch hört der Schutz erst auf,
tection ne cessera qu'apres sommation after due warning has been given, nachdem eine Warnung, die in allen
fixant, dans tous les cas opportuns, un naming in all appropriate cases a geeigneten Fällen eine angemessene
delai raisonnable et qui serait de- reasonable time limit, and after suc:h Frist setzt, unbeachtet geblieben ist.
meuree sans effet. warning has remained unheeded.
En particulier, les navires-höpitaux In particular, hospital ships may not Insbesondere dürfen Lazarettschiffe
ne pourront posseder ni utiliser de code possess or use a secret code for their für ihre Sendungen mit Funk- oder
secret pour leurs emissions par T. S. F. wireless or other means of communi- anderen Nachrichtengeräten keinen
ou par tout autre moyen de communi- cati9n. Geheimkode besitzen oder verwenden.
cation.
A rti c le 35 Article 35 A rti ke l 35
Ne seront pas consideres comme The following conditions shall not Nicht als geeignet, um Lazarettschiffe
etant de nature a priver les navires- be considered as depriving hospital oder Schiffslazarette des ihnen gebüh-
höpitaux ou les infirmeries de vaisseaux ships or sick-bays of vessels of the renden Schutzes zu berauben, gelten
de la protection qui leur est due: protection due to them:
1) le fait que le personnel de ces na- (1) The fact that the crews of ships or 1. die Tatsache, daß das Personal die-
vires ou infirmeries est arme et qu'il sick-bays are armed for the main- ser Schiffe oder Lazarette bewaffnet
use de ses armes pour le maintien tenance of order, for their own ist und von den Waffen zur Auf-
de l'ordre, pour sa propre defense defence or that of the sick and rechterhaltung der Ordnung, zu sei-
ou celle de ses blesses et de ses wounded. ner eigenen Verteidigung oder zur
malades; Verteidigung seiner Verwundeten
und Kranken Gebrauch macht;
824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2) le fait de la presence a_ bord d'appa- (2) The presence on board of appara- 2. die Tatsache, daß sich an Bord Ge-
reils destines exclusivement a tus exclusively intended to facili- räte befinden, die ausschließlich für
assurer la navigation ou les trans- tate navigation or communication. die Sicherung der Navigation oder
missions; der Nachrichtenübermittlung be-
stimmt sind:
3) le fait qu·a bord des navires-höpi- (3) The discovery on board hospital 3. die Tatsache, daß an Bord von Laza-
taux ou dans les infirmeries de ships or in sick-bays of portable rettschiffen oder in Schiffslazaretten
vaisseaux se trouvent des armes arms and ammunition taken from Handwaffen und Munition vorgefun-
portatives et des munitions retirees the wounded, sick and ship- den werden, die den Verwundeten,
aux blesses, aux malades et aux wrecked and not yet handed to Kranken und Schiffbrüchigen abge-
naufrages, et n'ayant pas encore the proper service. nommen, aber der zuständigen
ete versees au service competent; Dienststelle noch nicht abgeliefert
worden sind;
4) le fait que l'activite humanitairc des (4) The fact that the humanitarian 4. die Tatsache, daß sich die humanitäre
navires-höpitaux et infirmeries de activities of hospital ships and Tätigkeit der Lazarettschiffe und der
vaisseaux ou de leur personnel est sick-bays of vessels or of the crews Schiffslazarette oder ihres Personals
etendue a des civils blesses, mala- extend to the care of wounded, auf verwundete, kranke oder schiff-
des ou naufrages; sick or ~hipwrecked civilians. brüchige Zivilpersonen erstreckt;
5) le fait que des navires-höpitaux (5) The transport of equipment and 5. die Tatsache, da.6 Lazarettschiffe
transportent du materiel et du per- of personnel intended exclusively ausschließlich für sanitätsdienstliche
sonnel exclusivement destine a des for medical duties, over and above Zwecke bestimmtes Material und
fonctions sanitaires, en plus de celui the normal requirements. Personal in größerem Ausmaß beför-
qui leur est habituellement neces- dern, als für sie üblicherweise erfor-
saire. derlich ist.
CHAPITRE IV CHAPTER IV KAPITEL IV
Du personnel Personnel Das Personal
Article 36 Arti cle 36 Artikel 36
Le personnel religieux, medical et The religious, medical and hospital Das geistliche, ärztliche und Lazarett-
hospitalier des navires-höpitaux et personnel of hospital ships and their personal von Lazarettschiffen sowie de-
leur equipage seront respectes et pro- crews shall be respected and protected; ren Besatzung werden geschont und
teges; ils ne pourront etre captures they may not be captured. during the geschützt; sie dürfen während der Zeit
pendant le temps ou ils sont au service time they are in the service of the ihres Dienstes auf diesen Schiffen nicht
de ces navires, qu'il y ait ou non des hospital ship, whether or not there are gefangengenommen werden, gleichviel,
blesses et malades ä bord. wounded and sick on board. ob Verwundete und Kranke an Bord
sind oder nicht.
Article 37 Article 37 Arti ke 1 37
Le personnel religieux, medical et The religious, medical and hospital Fällt das geistliche, ärztliche und
hospitalier, affecte au service medical personnel assigned to the medical or Lazarettpersonal, dem die ärztliche oder
ou spirituel des personnes designees spiritual care of the persons designat- seelische Betreuung der in den Artikeln
aux articles 12 et 13, qui tombe au ed in Articles 12 and 13 shall, if they 12 und 13 bezeichneten Personen ob-
pouvoir de l'ennemi, sera respecte et fall into the hands of the enemy, be liegt, in Feindeshand, so wird es ge-
protege; il pourra continuer a exercer respected and protected; they may schont und gesdlützt; es kann seine
ses fonctions aussi longtemps · que ce continue to carry out their duties as Tätigkeit fortsetzen, solange die Pflege
sera necessaire pour les soins a donner long as this is necessary for the care der Verwundeten und Kranken dies er-
aux blesses et malades. II devra ensuite of the wounded and sick. They shall fordert. Es muß danach zurückgesandt
etre renvoye aussitöt que le comman- afterwards be sent back as soon as werden, sobald der Oberbefehlshaber,
dant en chef qui l'a en son pouvoir le the Commander-in-Chief, under whose in dessen Gewalt es sich befindet, dies
jugera possible. 11 pourra emporter, en authority they are, considers it prac- ijir möglich erachtet. Beim Verlassen
quittant le navire, les objets qui sont ticable. They may take with _them, on des Schiffes kann es sein persönliches
sa propriete personnelle. leaving _ the ship, their personal Eigentum mit sich nehmen.
property.
Si toutefois il se revelait necessaire lf, however, it proves necessary to Erweist es sich jedom infolge der
de retenir une partie de ce personnel retain some of this personnel owing to gesundheitlichen oder seelischen Be-
par suite des besoins sanitaires ou the medical or spiritual needs of pris- dürfnisse der Kriegsgefangenen als not-
spirituels des prisonniers de guerre, oners of war, everything possible wendig, einen Teil dieses Personals
toutes mesures seront prises pour le shall be done for their earliest possible zurückzuhalten, so werden alle Maß-
debarquer le plus rapidement possible. landing. nahmen getroffen, um es möglichst bald
an Land zu setzen.
A son debarquement, le personnel Retained personnel shall be subject, Bei seiner Landung wird das zurück-
retenu sera soumis aux dispositions on landing, to the provisions of the gehaltene Personal den Bestimmungen
de la Convention de Geneve pour Geneva Convention for the Ameliora- des Genfer Abkommens vom 12. August
l'amelioration du sort des blesses et des tion of the Condition of the Wounded 1949 zur Verbesserung des Loses der
malades dans les forces armees en and Siek in Armed Forces in the Field Verwundeten und Kranken der Streit-
campagne du 12 aout 1949. of August 12, 1949. kräfte im Felde unterstellt.
CHAPITRE V CHAPTER V KAPITEL V
Des transports sanitaires Medical Transports Sanitätstransporte
A rticle 38 Article 38 Artikel 38
Les navires affretes a cette fin seront Ships chartered for that purpose Die zu dem nachstehend genannten
autorises a transporter du materiel ex- shall be authorieed to transport equip- Zweck gecharterten Schiffe sind berech-
clusivement destine au traitement des ment exclusively intended for the tigt, ausschließlich für die Pflege der
blesses et des malades des forces treatment of wounded and sidc mem- Verwundeten und Kranken der Streit-
armees ou a la prevention des maladies, bers of armed forces or for the pre- kräfte oder für die Verhütu·ng von
pourvu que les coDditions de leur vention of disease, provided that the Krankheiten bestimmtes Material zu be-
voyage soient ~gnalees ä la Puissance particulars re~arding their voyage fördern, sofern Einzelheiten ihrer Fahrt
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 825
adverse et agreees par elle. La have been notified to the adverse. der feindlichen Macht mitgeteilt und
Puissance adverse conservera le di"oit Power and approved by the latter. von ihr genehmigt werden. Die feind-
de les arraisonner, mais non de les The adverse Power shall preserve the liche Macht hat das Recht, sie anzuhal-
capturer ni de saisir le materiel trans- right to board the carrier ships but ten, aber nicht, sie aufzubringen oder
porte. not to capture them or seize the equip- das mitgeführte Material zu beschlag-
ment carried. nahmen.
D'accord entre les Parties au conflit, By ag_reement amongst the Parties to Auf Grund einer Vereinbarung zwi-
des observateurs neutres pourront etre the conflict, neutral observers may be schen den am Konflikt beteiligten Par-
places a bord de ces navires pour con- placed on board such ships to verify teien können neutrale Beobachter zur
tröler le materiel transporte. A cette the equipment carried. For this pur- Kontrolle des mitgeführten Materials
fin, ce materiel devra etre aisement pose, free access to the equipment an Bord gebracht werden. Zu diesem
accessible. shall be given. Zweck muß dieses Material leicht zu-
gänglich sein.
Article 39 Arti cle 39 Artike 1 39
Les aeronefs sanitaires, c·est-a-dire Medical aircraft, that is to say, air- Sanitätsluftfahrzeuge, d.b. ausschließ-
les aeronefs exclusivement utilises pour craf t exclusively employed for the re- lich für die Wegschaffung von Verwun•
l'evacuation des blesses. des malades moval of the wounded, sick and ship- deten, Kranken und Schiffbrüchigen
et des naufrages. ainsi que pour le wrecked, and for the transport of med- und für die Beförderung von Sani-
transport du personnel et du materiel ical personnel and equipment, may tätspersonal und -material verwendete
sanitaires, ne seront pas l'objet d'atta- not be the object of attack, but shall Luftfahrzeuge, werden von den am
ques mai~ seront respectes par les be respected by the Parties to the Konflikt beteiligten Parteien nicht an-
Parties au conflit pendant les vols conflict, while flying at heights, at gegriffen sondern geschont, solange
qu·ils effectueront a des altitudes, a times and on routes specifically agreed sie in Höhen, zu Stunden und auf
des beures et suivan. des itineraires upon between the Parties to the con- Strecken fliegen, die von allen in Be-
specifiquement convenus entre toutes flict concerned. tracht kommenden am Konflikt betei-
les Parties au conflit interessees. ligten Parteien ausdrücklich vereinbart
sind.
11s porteront ostensiblement le sigile They shall be clearly marked with Sie tragen neben den Landesfarbe~
distinctif prevu a l'article 41. ä cöte des the distinctive emblem prescribed in deutlich sichtbar das in Artikel 41 vor-
couleurs nationales, sur leurs faces in- Article 41, together with their national gesehene Schutzzeichen auf den un-
ferieure, superieure et laterales. 11s· colours, on their lower, upper anä teren, oberen und seitlichen Flächen.
seront dotes de toute autre signalisa- lateral surfaces. They shall be pro- Sie werden mit allen sonstigen zwi-
tion ou moyen de reconnaissance fixes vided with any other markings or schen den am Konflikt beteiligten Par-
par accord entre les Parties au confiit means of identification which may be teien bei Beginn oder im Verlauf der
soit au debut, soit au cours des agreed upon between the Parties to Feindseligkeiten durch Vereinbaru~g
hostilites. the conflict upon the outbreak or festgelegten Kennzeichen oder Erken-
during the course of hostilities. nungsmitteln ausgestattet.
Sauf accord contraire, le survol du Unless agreed otherwise, flights In Ermangelung gegenteiliger Ver-
territoire ennemi ou occupe par l"en- over enemy or eneruy-occupied terri- einbarungen ist das Uberfliegen feind-
nemi sera interdit. tory are prohibited. lichen oder vom Feinde besetzten Ge-
bietes untersagt.
Les aeronefs sanitaires devront obeir Medical aircraft shall obey every Die Sanitätsluftfahrzeuge leisten je-
a toute sommation d'atterrir ou d'amer- summons to alight on land or water. dem Befehl zum Landen oder Wassern
rir. En cas d'atterrissage ou d'amer- In the event of having thus to alight, Folge. Im Falle einer so befohlenen
rissage ainsi imposes. l'aeronef, avec the aircraft with its occupants may Landung oder Wasserung kann das
ses occupants, pourra reprendre son continue its flight after examination, Luftfahrzeug mit seinen Insassen nach
vol apres contröle eventuel. if any. einer etwaigen Untersuchung den Flug
fortsetzen.
En cas d'atterrissage ou d'amerrissage In the event of alighting involun- Im Falle einer unbeabsicbligten Lan-
fortuits sur territoire ennemi ou occupe tarily on land or water in enemy or dung oder Wasserung auf feindlichem
par l' ennemi, les blesses, malades et enemy-occupied territory, the wound- oder vom Feinde besetztem Gebiet
naufrages, ainsi que l'equipage de ed, sick and shipwrecked, as well as werden die Verwundeten, Kranken
l'aeronef seront prisonniers de guerre. the crew of the aircraft shall be pris- und Schiffbrüchigen sowie die Besat-
Le personnel sanitaire sera traite con- oners of war. The medical personnel zung des Luftfahrzeuges Kriegsgefan-
fonnement aux articles 36 et 37. shall be treated according to Articles gene. Das Sanitätspersonal wird ge-
36 and 37. mäß Artikel 36 und 37 behandelt.
A rti cl e 40 A rticl e 40 Artikel 40
Les aeronefs sanitaires des Parties Subject to the provisions of the Sanitätsluftfahrzeuge der am Konflikt
au conflit pourront, sous reserve du second paragraph, medical aircraft of beteiligten Parteien können unter Vor-
deuxieme alinea, survoler le territoire Parties to the conflict may fly over the behalt von Absatz 2 das Gebiet neu-
des Puissances neutres et y atterrir territory of neutral Powers, land traler Mächte überfliegen und dort
ou amerrir en cas de necessite ou thereon in case of necessity, or use it eine Not- oder Zwischenlandung oder
pour y faire escale. Ils devront notifier as a port of call. They shall give neu- -wasserung vornehmen. Sie notifizie-
prealablement aux Puissances neutres tral Powers prior notice of their pas- ren vorher den neutralen Mächten das
leur passage sur leur territoire et obeir sage over the said territory, and obey Uberfliegen ihres Gebietes und leisten
ä toute sommation d"atterrir ou d'amer- every summons to alight, on land or jedem Befehl zum Landen oder Was-
rir. Ils ne seront ä l'abri des attaques water. They will be immune from sern Folge. Bei ihrem Flug sind sie vor
que durant leur vol ä des altitudes, a attack only when flying on routes, at Angriffen nur geschützt, solange sie
des heures et suivant des itinera1res heights and at times specifically in Höhen, zu Stunden und auf Strek-
specifiquement convenus entre les agreed upon between the Parties to ken fliegen, die zwischen den betref-
Parties au conflit et les Puissances the conflict and the neutral Power fenden am Konflikt beteiligten Parteien
neutres interessees. concerned. und neutralen Mächten ausdrücklich
vereinbart sind.
Toutefois, les Puissances neutres The neutral Powers may, however, Die neutralen Mächte können jedoch
pourront fixer des conditions ou restric- place conditions or restrictions on the für das Uberfliegen ihres Gebietes
tions quant au survol de leur territoire passage or landing of medical aircraft durch Sanitätsluftfahrzeuge oder für
par les aeronefs sanitaires ou a leur on their territory. Such possible con- deren Landung auf ihrem Gebiete Bedin-
826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
atterrissage. Ces conditions ou restric- ditions or restrictions shall be applied gungen oder Beschränkungen festset-
tions eventuelles seront appliquees equally to all Parties to the conßict. zen.. Diese finden auf alle am Konflikt
d'une maniere egale a toutes les Parties beteiligten Parteien in gleicher Weise
au conflit. Anwendung.
Les blesses, malades ou naufrages Unless otherwise agreed between Die mit Zustimmung der lokalen Be-
debarques, avec le consentement de the neutral Powers and the Parties to hörde von einem Sanitätsluftfahrzeug
l'autorite locale, sur un territoire neutre the confüct, the wounded, sick or ship- auf neutralem Gebiet abgesetzten Ver-
par un aeronef sanitaire, devront, a wrecked who are disembarked with wundeten, Kranken und Schiffbrüchi-
moins d'un arrangement • contraire de the consent of the local authorities on · gen müssen von dem neutralen Staat in
l'Etat neutre avec les Parties au confiit, neutral territory by medical aircraft Ermangelung einer gegenteiligen Ver-
etre gardes par l'Etat neutre, lorsque shall be detained by the neutral Power, einbarung zwischen ihm und den am
le droit international le requiert, de where so required by international Konflikt beteiligten Parteien, wenn es
maniere qu'ils ne puissent pas de nou- law in such a manner that they cannot das Völkerrecht erfordert, so bewacht
veau prendre part aux operations de la again take part in operations of war. werden, daß sie nicht mehr an Kriegs-
guerre. Les frais d'hospitalisation et The cost of their accommodation and handlungen teilnehmen können. Die
d'intemement seront supportes par la internment shall be borne by the Power Krankenhaus- und Internierungskosten
Puissance· dont dependent les blesses, on which they depend. gehen zu Lasten derjenigen Macht, von
malades ou naufrages. der die Verwundeten, Kranken oder
Schiffbrüchigen abhängen.
CHAPITRE VI CHAPTER VI KAPITEL VI
Du signe distinctif The Distinctive Emblem Das Schutzzeidlen
Article 41 Article 41 Artikel 41
Sous le contröle de l'autorite mili- Under the direction of the competent Unter der Aufsicht der zuständigen
taire competente, l'embleme de la croix · military authority, the emblem of the Militärbehörde wird das Wahrzeichen
rouge sur fond blanc figurera sur les red cross on a white ground shall be des roten Kreuzes auf weißem Grund
drapeaux, les brassards, ainsi que sur displayed on the fiags, armlets and on auf Fahnen, Armbinden und dem ge-
tout le materiel se rattachant au Ser- all equipment employed in the Med- samten für den Sanitätsdienst verwen-
vice sanitaire. ical Service. deten Material geführt.
Toutefois, pour les pays qui emploient Nevertheless, in the case of coun- Jedoch sind für die Länder, die an
deja comme signe distinctif a la place tries which already use as emblem, in Stelle des roten Kreuzes den roten
de la croix rouge, le croissant rouge ou place of the red cross, the red crescent Halbmond oder den roten Löwen mit ro-
le lion et le soleil rouges sur fond blanc, or the red lion and sun on a white ter Sonne auf weißem Grund bereits als
ces emblemes sont egalement admis ground, these emblems are also recog- Sdlutzzeichen verwenden, diese Wahr-
dans l~ sens de la presente Convention. nised by the terms of the present Con- zeidlen im Sinne des vorliegenden
ven tion. · Abkommens ebenfalls zugelassen.
Artic le 42 Article 42 Artikel 42
Le personnel vise aux articles 36 et 37, The personnel designated in Articles Das in den Artikeln 36 und 37 be-
portera, fixe au bras gauche, un bras- 36 and 37 shall wear, affixed to the zei dlnete Personal trägt eine am lin-
sard resistant a l'humidite et muni du left arm, a water-resistant armlet ken Arm befestigte, feudltigkeitsbe-
signe distinctif, delivre et timbre par bearing the distinctive emblem, issued ständige und mit dem Schutzzeichen
l'autorite militaire. and stamped by the military authority. versehene Binde, die von der Militär-
behörde geliefert und abgestempelt
wird.
Ce personnel, outre la plaque d'iden- Such personnel, in addition to wearing Dieses Personal trägt außer der in
tite prevue a l'article 19, sera egale- the identity disc mentioned in Article 19, Artikel 19 erwähnten Erkennungs-
ment porteur d'une carte d'identite shall also carry a special identity card marke eine besondere, mit dem Schutz-
speciale munie du signe distinctif. bearing the distinctive emblem. This zeichen versehene Ausweiskarte bei
Cette carte devra resister a l'humidite card shall be water-resistant and of sich. Diese Karte ist feuchtigkeitsbe-
et etre de dimensions telles qu'elle sudl size that it can be carried in the ständig und hat Taschenformat. Sie ist
puisse etre mise dans la poche. Elle sera pocket. lt shall be worded in the na- in der Landessprache abgefaßt und
redigee dans la langue nationale, men- tional language, shall mention at least enthält mindestens den Namen und
tionnera au moins les nom et prenoms, the sumame and first names, the date of die Vornamen, Geburtsdatum, Dienst-
la date de naissance, le grade et le birth, the rank and the service number of grad und Matrikelnummer des Inha-
numero matricule de l'interesse. Elle the bearer, and shall state in whatcapac- bers. Sie bescheinigt, in welcher Eigen-
etablira en quelle qualite il a droit a la ity he is entitled to the protection of sdlaft er Anspruch auf den Schutz des
protection de la presente Convention. the present Convention. The card shall vorliegenden Abkommens hat. Die
La carte sera munie de la photographie bear the photograph of the owner and Karte ist mit einem Lichtbild des Inha-
du titulaire et, en outre, soit de sa signa- also either his signature or his finger- bers und außerdem mit seiner Unter-
ture, soit de ses empreintes digitales, prints or both. lt shall be embossed sdlrift oder seinen Fingerabdrücken
soit des deux a la fois. Elle portera le with the stamp of the military oder mit beidem versehen. Sie trägt
timbre sec de l'autorite militaire. authority. den Trockenstempel der Militärbe-
hörde.
La carte d'identite devra etre uni- The identity card shall be uniform Die Ausweiskarten sind innerhalb
forme dans chaque armee et autant que throughout the same armed forces and, der Streitkräfte einer Madlt einheit-
possible du meme type dans les armees as f ar as possible, of a similar type in lidl und bei den Streitkräften der
des Hautes Parties contractantes. Les the armed forces of the High Contract- Hohen Vertragsparteien soweit wie
Parties au conflit pourront s'inspirer du ing Parties. The Parties to the conflict möglich gleichartig. Die am Konflikt
modele annexe a titre d'exemple a la may be guided by the model which is beteiligten Parteien können sich an
presente Convention. Elles se com- annexed, by way of example, to the das dem vorliegenden Abkommen als
muniqueront, au debut des hostilites, le present Convention. They shall inform Beispiel beigefügte Muster halten. Bei
modele qu'elles utilisent. Chaque carte eadl other, at the outbreak of hostili- Beginn der Feindseligkeiten geben sie
d'identite sera etablie, si possible, en ties, of the model they are using. das von ihnen verwendete Muster ein-
deux exemplaires au moins, dont I un Identity cards should be made out, if ander bekannt. Jede Ausweiskarte
sera conserve par la Puissance possible, at least in duplicate, one wird, wenn möglich, in mindestens
d'origine. copy being kept by the home country. zwei Exemplaren ausgefertigt, wovon
eines vom Heimatstaat aufbewahrt
wird.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 827
En aucun cas, le personnel mentionne In no circumstances may the said In keinem Fall dürfen dem oben er-
ci-dessus ne pourra etre prive de ses personnel be deprived of their insignia wähnten Personal die Abzeichen oder
insignes ni de sa carte d'identite, ni du or identity cards nor of the right to die Ausweiskarte abgenommen oder
droit de porter son brassard. En cas de wear the armlet. In case of loss they das Recht zum Tragen der Armbinde
perte, il aura le droit d'obtenir des du- shall be entitled to receive duplicates entzogen werden. Bei Verlust hat es
plicata de la carte et le remplacement of the cards and to have the insignia Anspruch auf ein Doppel der Karte und
des insignes. replaced. auf Ersatz der Abzeichen.
A rti cle 43 Arti cle 43 Artikel 43
Les navires et embarcations designes The ships designated in Articles 22, Die in den Artikeln 22, 24, 25 und 27
aux articles 22, 24, 25 et 27 se distin- 24, 25 and 27 shall be distinctively bezeichneten Schiffe und Boote werden
gueront de la maniere suivante: marked as follows: auf folgende Weise gekennzeichnet:
a) toutes leurs surfaces exterieures (a) All exterior surfaces shall be white. a) Alle ihre äußeren Flächen sind
seront blanches ; weiß;.
b) une ou plusieurs croix rouge fonce (b) One or more dark red crosses as b) ein oder mehrere möglichst große
aussi grandes que possible seront large as possible shall be painted dunkelrote Kreuze werden auf bei-
peintes de chaque cöte de la coque and displayed on each side of the den Seiten des Rumpfes sowie auf
ainsi que sur les surfaces horizon- hull and on the horizontal surfaces, den waagerechten Flächen so aufge-
tales, de fa~on ä assurer de l'air et so placed as to afford the greatest malt, daß sie die beste Sicht von
de la mer la meilleure visibilite. possible visibility from the sea See und aus der Luft gewähr-
and from t~e air: leisten.
Tous les navires-höpitaux se feront All hospital ships shall make them- Alle Lazarettschiffe machen sich
reconnaitre en hissant leur pavillon selves known by hoisting their national kenntlich, indem sie ihre Landesflagge
national et en outre, s'ils ressortissent flag and further, if they belong to a und, wenn sie einem neutralen Staat
a un Etat neutre, le pavillon de la Par- neutral state, the flag of the Party to angehören, die Flagge der am Konflikt
tie au conflit sous la direction de la- the conflict whose direction they have beteiligten Partei hissen, deren Auf-
quelle ils se sont places. Un pavillon accepted. A white flag with a red cross sicht sie sich unterstellt haben. Eine
blanc ä croix rouge devra flotter au shall be flown at the mainmast as high weiße Flagge mit rotem Kreuz wird am
grand mät, le plus ha~t possible. as possible. Großmast so hoch wie möglich gesetzt.
Les canots de sauvetage des navires- Lifeboats of hospital ships, coastal Die Rettungsboote der Lazarettschiffe,
höpitaux, les canots de sauvetage lifeboats and all small craft used by die Küstenrettungsboote und alle vom
cötiers et toutes les petites embarca- the Medical Service shall be painted Sanitätsdienst verwendeten kleinen
tions employees par Je Service de Sante white with dark red crosses promi- Wasserfahrzeuge werden weiß mit gut
seront peints en blanc avec des croix nently displayed und shall, in general, sichtbaren dunkelroten Kreuzen be-
rouge fonce nettement visibles et, d'une comply with the identification system malt; ganz allgemein gilt für sie die
maniere generale, les modes d'identifi- prescribed above for hospital ships. oben für Lazarettschiffe vorgesehene
cation stipules ci-dessus pour les na- Art der Kennzeichnung.
vires-höpitaux leur seront applicables.
Les navires et embarcations ci-dessus The above-mentioned ships and craft Die oben erwähnten Schiffe und
mentionnes, qui veulent s·assurer de which may wish to ensure by night anderen Wasserfahrzeuge, die sich bei
nuit et en temps de visibilite reduite Ia and in times of reduced visibility the Nacht und bei beschränkter Sicht den
protection ä laquelle ils ont droit, de- protection to which they are entitled ihnen zustehenden Schutz sichern wol-
vront prendre, avec l'assentiment de la must, subject to the assent of the Party len, treffen im Einvernehmen mit der
Partie au conflit au pouvoir de laquelle to the conflict under whose power am Konflikt beteiligten Partei, in deren
ils se trouvent, les mesures necessaires they are, take the necesary measures Gewalt sie sich befinden, die nötigen
pour rendre leur peinture et leurs to render their painting and distinctive Maßnahmen, um ihre Bemalung und
emblemes distinctifs suffisamment emblems sufficiently apparent. ihre Schutzzeichen hinreichend sichtbar
apparents. zu machen.
Les navires-höpitaux qui, en vertu de Hospital ships which, in accordance Lazarettschiffe, die auf Grund von
l'article31, sont retenus provisoirement with Article 31, are provisionally de- Artikel 31 vorübergehend vom Feind
par l'ennemi, devront rentrer le pavil- tained by the enemy, must haul down zurückgehalten werden, ziehen die
lon de la Partie au conflit au service de the flag of the Party to the conflict in Flagge der am Konflikt beteiligten Par-
laquelle ils se trouvent, ou dont ils ont whose service they are or whose di- tei, in deren Dienst sie stehen oder
accepte la direction. rection they have accepted. deren Aufsicht sie sich unterstellt ha-
ben, ein.
Les canots de sauvetage cötiers, s'ils Coastal lifeboats, if they continue Unter Vorbehalt der vorherigen Noti-
continuent, avec le consentement de la to operate with the consent of the fikation an alle in Betracht kommenden
Puissance occupante, a operer d'une Occupying Power from a base which am Konflikt beteiligten Parteien kön-
base occupee, pourront etre autorises ä is occupied, may be allowed, when nen die Küstenrettungsboote, die mit
continuer ä arborer leurs propres cou- away from their base, to continue to Zustimmung der Besatzungsmacht ihre
leurs nationales en nieme temps que le fly their own national colours along Tätigkeit von einem besetzten Stütz-
pavillon ä croix rouge, lorsqu'ils seront with a flag carrying a red cross on a punkt aus fortsetzen, ermächtigt wer-
eloignes de leur base, sous reserve de white ground, subject to prior notifi- den, neben der Rotkreuzflagge weiter-
notification prealable ä toutes les Par- cation to all the Parties to the conflict hin ihre Landesflagge zu hissen, so-
ties au conflit interessees. concerned. lange sie von ihrem Stützpunkt entfernt
sind.
Toutes les stipulations de cet article All the provisions in this Article Alle Bestimmungen dieses Artikels
relatives ä l'embleme de la croix rouge relating to the red cross shall apply über das Wahrzeichen des roten Kreu-
s'appliquent egalement aux autres equally to the other emblems men- zes gelten auch für die anderen in
emblemes mentionnes ä l'article 41. tioned in Article 41. Artikel 41 erwähnten Wahrzeichen.
Les Parties au conflit devront, en tout Parties to the conflict shall at all Die am Konflikt beteiligten Parteien
temps, s'efforcer d'aboutir a des accords times endeavour to conclude mutual werden sich jederzeit bemühen, Verein-
en vue d'utiliser les methodes les plus agreements in order to use the most barungen hinsichtlich der Verwendung
modernes se trouvant a leur disposition, modern methods available to fadlitate der modernsten ihnen zur Verfügung
pour faciliter l'identification des navi- the identification of hospital ships. stehenden Methoden zu treffen, um die
res et embarcations vises dans cet Kennzeichnung der in diesem Artikel
article. erwähnten Schiffe und anderen Was-
serfahrzeuge zu erleichtern.
828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A rticle 44 Article 44 Artikel 44
Les signes distinctifs prevus ä l' article The distinguishing signs ref erred to Die in Artikel 43 vorgesehenen
43 ne pourront etre utilises, en temps in Article 43 can only be used, whether Schutzzeichen dürfen sowohl in Frie-
de paix comme en temps de gµerre, in time of peace or war, for indicating dens- wie in Kriegszeiten nur zur Be-
que pour designer ou proteger les navi- or protecting the ships therein men- zeichnung oder zum Schutz der dort er-
res qui y sont mentionnes, sous reserve tioned, except as may be provided in wähnten Schiffe verwendet werden,
des cas qui seraient prevus par une any other international Convention or unter Vorbehalt der Fälle. die in einem
autre Convention internationale ou par by agreement between all the Parties anderen internationalen Abkommen
accord entre toutes les Parties au con- to the conflict concerned. oder durch Vereinbarung zwischen allen
flit interessees. in Betracht kommenden am Konflikt be-
teiligten Parteien vorgesehen werden.
Article 45 Article 45 Artikel 45
Les Hautes Parties contractantes, The High Contracting Parties shall. Die Hohen Vertragsparteien, deren
dont la legislation ne serait pas des ä. if their leqislation is not already ad- Rechtsvorschriften zur Zeit nicht aus-
present suffisante, prendront les mesu- equate, take the measures necessary for reichend sein sollten, treffen die erfor-
res necessaires pour empedler et the prevention and repression. at all derlichen Maßnahmen, um jeden Miß-
reprimer eh tout temps tout emploi times, of any abuse of the distinctive brauch de1 in Artikel 43 vorgesehenen
abusif des signes distinctifs prevus a signs provided for under Artide 43. Schutzzeichen jederzeit zu vethindern
l'article 43. und zu ahnden.
CHAPITRE VII CHAPTER VII KAPITEL VII
De I' execution de la Convention Execution of the Convention Durchführung des Abkommens
- Artic le 46 Article 46 A rti ke l 46
Chaque Partie au conflit, par nnter- Each Party to the confiict, acting Jede am Konflikt beteiiigte Partei
mediaire de ses commandants en chef, through its Commanders-in-Chief, hat durch ihre Oberbefehlshaber im
aura a pourvoir aux details d'execution shall ensure the detailed execution of einzelnen für die Durchführung der
des articles precedents, ainsi qu'aux the preceding Articles and provide vorstehenden Artikel zu sorgen und
cas non prevus, confonilement aux prin- for unforeseen. cases, in conformity gemäß den allgemeinen Grundsätzen
cipes generaux de la presente Conven- with the general principles of the des vorliegenden Abkommens nicht
tion. present Convention. vorgesehene Fälle zu regeln.
Article 47 Article 47 Artikel 47
Les mesures de represailles contre Reprisals against the wounded, sick Vergeltungsmaßnahmen gegen Ver-
les blesses. les malades, les naufrages, and shipwrecked persons, the person- wundete, Kranke, Schiffbrüdlige. Per-
le personnel. les navires ou le materiel nel. the vessels or the equipment pro- sonal, Schiffe oder Material, die unter
proteges par la Convention sont inter- tected by the Convention are pro- dem Schutze des Abkommens stehen.
dites. hibited. sind untersagt.
Article 48 Article 48 Artikel 48
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-
s'engagent ä diffuser le plus largement take, in time of peace as in time of pflichten sich, in Friedens- und
possible, en temps de paix et en temps war, to disseminate the text of the pres- Kriegszeiten den Wortlaut des vorhe-
de guerre. le texte de la presente Con- ent Convention as widely as possible genden Abkommens in ihren Ländern
vention dans leurs pays respectifs. et in their respective countries, and, in im weitestmöglichen Ausmaß zu ver-
notamment ä en incorporer r etude particular, to _include the study there- breiten und insbesondere sein Studium
dans les programmes d·instruction of in their proqrammes of military in die militärischen und. wenn möglich.
militaire et. si possible, civile, de telle and, if possible, civil instruction. so zivilen Ausbildungsprogramme aufzu-
maniere que les principes en soient con- tha t the principles thereof may become nehmen, so daß die Gesamtheit der Be-
nus de rensemble de la population, known to the entire population, in völkerung. insbesondere die bewaffne-
notamment des forces armees combat- particular to the armed fighting forces, ten Streitkräfte, das Sanitätspersonal
tantes, du personnel sanitaire et des the medical personnel and the chap- und die Feldgeistlichen. seine Grund•
aumöniers. lains. sätze kennen lernen kann.
Art icle 49 Arti cle 49 Artikel 49
Les Hautes Parties contractantes se The High Contracting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien stellen
communiqueront par l'entremise du communicate to one another through sich gegenseitig durdl Vermittlung des
Conseil federal suisse et, pendant les the Swiss Federal Council and. during Schweizerisdlen Bundesrates und wäh-
hostilites. par l'entremise des Puissan- hostilities through the Protecting rend der Feindseligkeiten durdl Ver-
ces protectrices les traductions otfi- Powers. the official translations of the mittlung der Sdlutzmädlte die amt-
cielles de la presente Convention, ainsi present Convention, as well as the lidlen Obersetzungen des vorliegenden
que les lois et reglements qu'elles laws and regulations which they may Abkommens sowie die Gesetze und
pourront etre amenees a adopter pour adopt to ensure the application there- Verordnungen zu, die sie gegebenen-
en assurer l'application. of. falls zur Gewährleistung seiner An-
wendung erlassen.
CHAPITRE VIII CHAPTER VIII KAPITEL VIII
De la repression des abus Repression of Abuses and Ahndung von Mißbräuchen
et des infractions lnfractions und Obertretungen
A rticle 50 Article 50 Artikel 50
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-
s·engagent a prendre toute mesure take to enact any legislation necessary pflidlten sidl, alle notwendigen gesetz.
legislative necessaire pour fixer les to provide effective penal sanct1ons geberisdlen Maßnahmen zur Festset-
sanctions penales adequates ä appli- for persons committing, or ordering to zung von ang~messenen Strafbestim-
quer aux personnes ·ayant commis, ou be committed. any of the grave mungen für solche Personen zu treffen,
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Septe!D.ber 1954 829
donne !'ordre de commettre, l'une ou breaches of the present Convention de- die irgendeine der im folgenden Ar-
l'autre des infractions graves a la pre- fined in the following Article. tikel umschriebenen schweren Ver-
sente Convention definies ä l"article letzungen des vorliegenden Abkom-
suivant. mens begehen oder zu einer solchen
Verletzung den Befehl erteilen. '
Chaque Partie contractante aura Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei ist zur Ermitt-
l'obligation de rechercher les personnes be under the obligation to search for lung der Personen verpflichtet, die der
prevenues d'avoir commis, ou d"avoir persons alleged to have committed, or Begehung oder der Erteilung eines Be-
ordonne de commettre, rune ou l'autre to have ordered tobe committed, such fehls zur Begehung einer dieser schwe-
de ces infrac:tions graves, et elle devra grave breaches, and shall bring such ren Verletzungen beschuldigt sind; sie
les deferer a ses propres tribunäux persons, regardless of their nationality, stellt sie ungeachtet ihrer Nationalität
quelle que soit leur nationalite. Elle before its own courts. lt may also, if vor ihre eigenen Gerichte. Wenn
pourra aussi, si elle le prefere, et selon it prefers, and in accordance with the sie es vorzieht, kann sie sie auch
les conditions prevues par sa propre provisions of its own legislation, hand gemäß den in ihrem eigenen Recht vor-
legislation. les remettre pour jugement such persons over for trial to another gesehenen Bedingungen einer anderen
a une autre Partie contractante inte- High Contracting Party concemed, an der gerichtlichen Verfolgung interes-
ressee a la poursuite, pour autant que provided such High Contracting Party sierten Vertragspartei zur Aburteilung
cette Partie contractante ait retenu has made out a prima facie case. übergeben, sofern diese gegen die er-
contre lesdites personnes des charges wähnten Personen ein ausreichendes
suffisantes. Belastungsmaterial vorbringt.
Chaque Partie contractante prendra Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei ergreift die not-
les mesures necessaires pour faire take measures necessary for the sup- wendigen Maßnahmen, um auch die-
cesser les actes contraires aux disposi- pression of all acts contrary to the jenigen Zuwiderhandlungen gegen die
tions de la presente Convention, autres provisions of the present Convention Bestimmungen des vorliegenden Ab-
que les infractions graves definies ä other than the grave breaches defined kommens zu unterbinden, die nicht zu
l'article suivant. in the following Article. den im folgenden Artikel umschriebe-
nen schweren Verletzungen zählen.
En toutes circonstances, les inculpes In all circumstances, the accused Unter allen Umständen genießen die
beneficieront de garanties de proce- persons shall benefit by safeguards. of Angeklagten nicht geringere Sicher-
dure et de libre defense qui ne seront proper trial and defence, which shall heiten in bezug auf Gerichtsverfahren
pas inferieures a celles prevues par le~ not be less favourable than those pro- und freie Verteidigung, als in Artikel
articles 105 et suivants de la Conven- vided by Article 105 and those follow- 105 und den folgenden Artikeln des
tion de Geneve relative au traitement ing of the Geneva Convention relative Genfer Abkommens vom 12. August
des prisonniers de guerre du 12 aoiit to the Treatment of Prisoners of War 1949 über die Behandlung der Kriegs-
1949. of August 12, 1949. gefangenen vorgesehen sind.
Article 51 Article 51 Artikel 51
Les infractions graves v1sees a Grave breaches to which tl?,e pre- Als schwere Verletzung im Sinne
l'article precedent sont celles qui com- ceding Article relates shall be those des vorstehenden Artikels gilt jede
portent l'un ou l'autre des actes sui- involving any of the following acts, if der folgenden Handlungen, sofern
vants, s'ils sont commis contre des per- committed against persons or property sie gegen durch das Abkommen
sonnes ou des biens proteges par la protected by the Convention: wilful geschützte Personen oder Güter began-
Convention ; l"bomicide intentionnel, la killing, torture or inhuman treatment, gen wird: vorsätzliche Tötung, Fol-
torture ou les traitements inbumains, y including biological experiments, wil- terung oder unmenschliche Behandlung
compris les experiences biologiques. le fully causing great suffering or serious einschließlich biologischer Versuche,
fait de causer intentionnellement de injury to body or health, and exten- vorsätzliche Verursachung großer Lei-
grandes souffrances ou de porter des sive destruction and appropriation of den oder schwere Beeinträchtigung der
atteintes graves ä l'integrite physique propeity, not justified by military ne- körperlichen Unversehrtheit oder der
ou ä la sante, la destruction et l'appro- cessity and carried out unlawfully and Gesundheit sowie Zerstörung und An-
priation de biens, non justifiees par des wantonly. eignung von Eigentum, die durch mili-
necessites militaires et executees sur tärische Erfordernisse nicht gerechtfer-
une grande echelle de faton illicite et tigt sind und in großem Ausmaß rechts-
arbitraire. widrig und willkürlich vorgenommen
werden.
Art i cl e 52 Arti cle 52 Artike 1 52
Aucune Partie contractante ne pourra No High Contracting Party shall be Eine Hohe Vertragspartei kann we-
s·exonerer elle-meme, ni exonerer une allowed to absolve itself or any other der sich selbst noch eine andere Ver-
autre Partie contractante, des respon- High Contracting Party of any liability tragspartei von den Verantwortlich-
sabilites encourues par elle-meme ou incurred by itself or by another High keiten befreien, die ihr selbst oder
par une autre Partie contractante en Contracting Party in respect of einer anderen Vertragspartei auf Grund
raison des infractions prevues ä r article breaches ref erred to in the preceding von Verletzungen im Sinne des vor-
precedent. Article. stehenden Artikels zufallen.
Article 53 Article 53 Artikel 53
A la demande d'une Partie au conflit, At the request of a Party to the con- Auf Begehren einer am Konflikt be-
une enquete devra etre ouverte, selon flict, an enquiry shall be instituted teiligten Partei wird gemäß einem zwi-
le mode ä fixer entre les Parties interes- in a manner to be decided between schen den beteiligten Parteien festzu-
sees, au sujet de toute violation alle- the interested Parties, concerning any setzenden Verfahren über jede behaup-
guee de la Convention. alleged violation of the Convention. tete Verletzung des Abkommens eine
Untersuchung eingeleitet.
Si un accord sur la procedure If agreement has not been reached Kann über das Untersuchungsverfah-
d'enquete n·est pas realise, les Parties conceming the procedure for the ren keine Obereinstimmung erzielt
s·entendront pour choisir un arbitre, enquiry, the Parties should agree on the werden, so kommen die Parteien über-
qui decidera de la procedure a suivre. choice of an umpire, who will decide ein, einen Schiedsrichter zu wählen, der
upon the procedure to be followed. über das zu befolgende Verfahren ent-
scheidet.
830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II·
Une fois la violation constatee, les Once the violation has been estab- Sobald die Verletzung festgestellt ist,
Parties· au conflit y mettront fin et la lished, the Parties to the conflict shall setzen ihr die am Konflikt beteiligten
reprimeront le plus rapidement pos- put an end to it and shall repress it Parteien ein Ende und ahnden sie so
sible. with the least possible delay. sdmell wie möglich.
Dispositions finales· Final Provisions Sdllußbestimmungen
Article 54 Article 54 Artikel 54
La presente Convention est etablie The present Convention is estab- Das vorliegende Abkommen ist in
en frantais et en anglais. Les deux lished in English and in French. Both französischer und englischer Sprache
textes sont egalement authentiques. texts are equally authentic. abgefaßL Beide Texte sind gleicher-
weise maßgeblich.
Le Conseil federal suisse fera etablir The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat läßt
des traductions officielles de la Conven- arrange for olficial translations of the amtliche Ubersetzungen des Abkom-
tion en langue russe et en langue Convention to be made in the Russian mens in die russische und die spanische
espagnole. and Spanish languages. Sprache herstellen.
Article 55 Article 55 Artikel 55
La presente Convention, qui portera The present Convention, which bears Das vorliegende Abkommen, welches
la date de ce jour, pourra, jusqu·au the date of this day, is open to signa- das Datum des heutigen Tages trägt,
12 fevrier 1950, etre signee au nom des ture until February 12, 1950, in the kann bis zum 12 Februar 1950 im
Puissances representees a la Confe- name of the Powers represented at the Namen der Mächte unterzeichnet wer-
rence qui s· est ouverte a Geneve le Conference which opened at Geneva den, die auf der am 21. April 1949 in
21 avril 1949, ainsi que des Puissances on April 21, 1949; furhtermore, by Genf eröffneten Konferenz vertreten
non representees a cette Conference Powers not represented at that Con- waren, sowie im Namen der Mächte,
qui participent a la xme Convention ference, but which are parties to the die auf dieser Konferenz nicht vertre-
de La Haye du 18 octobre 1907, pour Xth Hague Convention of October 18, ten waren, aber Vertragsparteien des
l'adaptation a la guerre maritime des 1907, for the adaptation to Mari- X. Haager Abkommens vom 18. Okto-
principes de la Convention de Geneve time Warfare of the principles of the ber 1907 betreffend die Anwendung
de 1906, ou aux Conventions·de Geneve Geneva Convention of 1906, or to the dei: Grundsätze des Genfer Abkom-
de 1864, de 1906 ou de 1929, pour Geneva Conventions of 1864, 1906 or _mens von 1906 auf den Seekrieg oder
l' amelioration du sort" des blesses et 1929 for the Relief of the Wounded and der Genfer Abkommen von 1864,
des malades dans les armees en cam- Siek in Armies in the Field. 1906 oder 1929 zur Verbesserung des
pagne. Loses der Verwundeten und Kranken
der Heere im Felde sind.
Article 56 Article 56 Artikel 56
La presente Convention sera ratifiee The present Convention shall be Das vorliegende Abkommen soll so
aussitöt que possible et les ratifications ratified as soon as possible and the bald wie möglich ratifiziert werden; di~
seront deposees a Beme. ratifications shall be deposited at Ratifikationsurkunden werden in Bern
Berne. hinterlegt.
I1 sera dresse du depöt de chaque A record shall be drawn up of the Ober die Hinterlegung jeder Ratifi-
instrument de ratification un proces- deposit of eacb instrument of ratifica- kationsurkunde wird ein Protokoll
verbal dont une copie, c~rtifiee con- tion and certified copies of this rec~rd aufgenommen; von diesem wird eine
forme, sera remise par le Conseil fede- shall be transmitted by the Swiss Feder. beglaubigte Abschrift durch den Schwei-
ral suisse a toutes les Puissances au al Council to all the Powers in whose zerischen Bundesrat allen Mächten
nom desquelles la Convention aura name the Convention has been signed, übersandt, in deren Namen das Ab-
ete signee ou l'adhesion notifiee. of whose accession has been notified. kommen unterzeichnet oder der Bei-
tritt erklärt worden ist.
Article 57 Article 51 Artikel 51
La presente Convention entrera en The present Convention shall come Das vorliegende Abkommen tritt
vigueur six mois apres que deux instru- into force six months after not less sechs Monate nach Hinterlegung von
ments de ratification au moins auront than two instruments of ratification mindestens zwei Ratifikationsurkunden
ete deposes. have been deposited. in Kraft.
Ulterieurement, elle . entrera en Thereafter, it shall come into force Späterhin tritt es für jede Hohe
vigueur pour chaque Haute Partie for each High Contracting Party six Vertragspartei sechs Monate nach Hin-
contractante six mois apres le depöt months after the deposit of the instru- terlegung ihrer Ratifikationsurkunde
de son instrument de ratification. ment of ratification. in Kraft.
Article 58 Article 58 Artikel 58
La presente Convention remplace la The present Convention replaces the Das vorliegende Abkommen er-
xme Convention de La Haye du Xth Hague Convention of October 18, setzt in den Beziehungen zwischen
18 octobre 1907, pour l'adaptation a la 1907, for the adaptation to Maritime den Hohen Vertragsparteien das X.
guerre maritime des principes de la Warfare of the principles of the Geneva Haager Abkommen vom 18. Oktober
Convention de Geneve de 1906, dans Convention of 1906, in relations be- 1907 betreffend die Anwendung der
les ·rapports entre les Hautes Parties tween the High Contracting Parties. Grundsätze des Genfer Abkommens
contractantes. von 1906 auf den Seekrieg.
Ar ti c 1e 59 Article 59 Artike 1 59
Des la date de son entree en vigueur, From the date of its coming into Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens
la presente Convention sera ouverte _a force, it shall be open to any Power in an steht das vorliegende Abkommen
l'adhesion de toute Puissance au nom whose name the present Convention jeder Macht zum Beitritt offen, in
de laquelle cette Convention n'aura has not been signed, to accede to this deren Namen es nicht unterzeic:hnet
pas ete signee. Convention. worden ist.
Article 60 Article 60 Artikel 60
Les adhesions seront notifiees par Accessions shall be notified in Der Beitritt wird dem Sdlweizeri-
ecrit au Conseil federal suisse et pro- writing to the Swiss Federal Council, schen Bundesrat schriftlich notifiziert
duiront leurs eff~ts six mois apres la and shall take effect six months after und wird sechs Monate nac:h dem Zeit-
date a laquelle elles lui seront par- the date on whicb they are received. punkt, an dem diesem die Notifikation
venues. zugegangen ist, wirksam.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Septe!Ilber 1954 831
Le Conseil federal suisse communi- The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat bringt
quera les adhesions ä toutes les Puis- communicate the accessions to all the die Beitritte allen Mächten zur Kennt-
sances au nom desquelles la Conven- Powers in whose name the Convention nis, in deren Namen das Abkommen
tion aura ete signee ou l'adhesion has been signed, or whose accession unterzeichnet oder der Beitritt notifi-
notifiee. has been notified. ziert worden ist.
Article 61 Article 61 Artikel 61
Les situations prevues aux articles The situations provided for in Ar- Der Eintritt der in Artikel 2 und 3
2 et 3 donneront effet immediat aux ticles 2 and 3 shall give immediate vorgesehenen Lage verleiht den vor
ratifications deposees et aux adhesions effect to ratifications deposited and oder nach Beginn der Feindseligkeiten
notifiees par les Parties au conflit avant accessions notified by the Parties to oder der Besetzung hinterlegten Rati-
ou apres le debut des hostilites ou de the conflict before or after the begin- fikationsurkunden und notifizierten
l"occupation. La communication des ning of hostilities or occupation. The Beitritten von am Konflikt beteiligten
ratifications ou adhesions recues des Swiss Federal Council shall communi- Parteien sofortige Wirkung;Der Schwei-
Parties au conflit sera faite par le Con- cate by the quiekest method any rati- zerische Bundesrat gibt die eingegan-
seil federal suisse par la voie la plus fications or accessions received f rom genen Ratifikationen oder Beitrittser-
rapide. Parties to the conflict. klärungen von Parteien, die am Kon-
flikt beteiligt sind, auf dem schnellsten
Wege bekannt.
Article 62 Articl e 62 Artikel 62
Chacune des Hautes Parties contrac- Each of the High Contracting Parties Jeder Hohen Vertragspartei steht
tantes aura la faculte de denoncer la shall be at liberty to denounce the es frei, das vorliegende Abkommen
presente Convention. present Convention. zu kündigen.
La denonciation sera notifiee par The denunciation shall be notified in Die Kündigung wird dem Schwei-
ecrit au Conseil f.ederal suisse. Celui-ci writing to the Swiss Federal Council, zerischen Bundesrat schriftlich notifi-
communiquera la notification aux Gou- which shall transmit it to the Govem- ziert. Dieser bringt sie den Regierun-
vernements de toutes les Hautes Par- ments of all the High Contracting gen aller Hohen Vertragsparteien zur
ties contractantes. Parties. Kenntnis.
La denonciation produira ses effets The denunciation shall take effect Die Kündigung wird ein Jahr nach
un an apres sa notification au Conseil one year after the notification thereof ihrer Notifizierung an den Schwei-
federal suisse. Toutefois la denoncia- has been made to the Swiss Federal zerischen Bundesrat wirksam. Jedoch
tion notifiee alors que la Puissance Council. However, a denunciation of bleibt eine Kündigung, die notifiziert
denoncante est impliquee dans un con- which notification has been made at wird, während die kündigende Macht
fli t ne produira aucun effet aussi long- a time when the denouncing Power in einen Konflikt verwickelt ist, un-
temps que la paix n·aura pas ete con- is involved in a conflict shall not take wirksam, solange nicht Friede ge-
clue et, en tout cas, aussi longtemps effect until peace has been concluded, schlossen ist. und auf alle Fälle, so-
que les operations de liberation et de and until after operations connected lange die mit der Freilassung und
rapatriement des personnes protegees with release and repatriation of the Heimschaffung der durch das vorlie-
par la presente Convention ne seront persons protected by the present Con- gende Abkommen geschützten Perso-
pas terminees. vention have been terminated. nen im Zusammenhang stehenden
Handlungen nicht abgeschlossen sind.
La denonciation vaudra seulement a The denunciation shall have effect Die Kündigung gilt nur in bezug
l'egard de la Puissance denoncante. only in respect of the denouncing auf die kündigende Macht. Sie hat
Elle n·aura aucun effet sur les obliga- Power. It shall in no way impair the keinerlei Wirkung auf die Verpflich-
tions que les Parties au conflit demeu- obligations which the Parties to the tungen, welche die am Konflikt betei-
reront tenues de remplir en vertu des conflict shall remain bound to fulfil by ligten Parteien gemäß den Grund-
principes du droit des gens tels qu'ils virtue of the principles of the law sätzen des Völkerrechts zu erfüllen
resultent des usages etablis entre of nations, as they result from the gehalten sind, wie sie sich aus den
nations civilisees, des lois de l'humanite usages established among civilised unter zivilisierten Völkern feststehen-
et des exigences de la conscience peoples, from the laws of humanity den Gebräuchen, aus den Gesetzen der
publique. and the dictates of the public Menschlichkeit und aus den Forderun-
conscience. gen des öffentlichen Gewissens ergeben.
Article 63 A rti cle 63 Artikel 63
Le Conseil federal suisse fera The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat läßt
enregistrer la presente Convention au register the present Convention with das vorliegende Abkommen beim
Secretariat des Nations Unies. Le Con- the Secretariat of the United Nations. Sekretariat der Vereinten Nationen
seil federal suisse informera egalement The Swiss Federal Council shall also eintragen. Er setzt das Sekretariat der
le Secretariat des Nations Unies de inform the Secretariat of the United Vereinten Nationen ebenfalls von
toutes les ratifications, adhesions et Nations of all ratifications, accessions allen Ratifikationen, Beitritten und
denonciations_ qu·n pourra recevoir au and denunciations received by it with Kündigungen in Kenntnis, die er in
sujet de la presente Convention. respect to the present Convention. bezug auf das vorliegende Abkom-
men erhält.
EN FOI DE QUOI les soussignes, IN WITNESS WHEREOF the under- ZU URKUND DESSEN haben die
ayant depose leurs p!eins pouvoirs signed, having deposited their respec- Unterzeichneten nach Hinterlegung
respectifs, ont signe la presente Con- tive full powers, have signed the ihrer entsprechenden Vollmachten das
vention. present Convention. vorliegende Abkommen unterschrie-
ben.
FAIT ä Geneve, le 12 aout 1949, en DONE at Geneva this twelfth day of GESCHEHEN zu Genf am 12. August
langues francaise et anglaise, _!'original August, 1949, in the English and French 1949 in französischer und englischer
devant etre depose dans les Archives languages. The original shall be depos- Sprache. Das Original wird im Archiv
de la Confederation suisse. Le Conseil ited in the archives of the Swiss der Schweizerischen Eidgenossenschaft
f ederal suisse transmettra une copie Confederation. The Swiss Federal hinterlegt. Der Schweizerische Bundes-
certifiee conforme de la Convention a Council shall transmit certified copies rat übermittelt jedem unterzeichnen-
chacun des Etats signataires, ainsi thereof to each of the signatory and den und beitretenden Staat eine be-
qu'aux Etats qui auront adhere a la acceding States. glaubigte Ausfertigung des vorliegen-
Convention. den Abkommens.
832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour l' AFGHANISTAN Für AFGHANISTAN
M. Osman Amiri M. Osman Ami ri
Pour la Für die
RtPUBLIQUE POPULAIRE D"ALBANIE VOLKSREPUBLIK ALBANIEN
Avec la reserve pour l'article 10 Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10
ci-jointe 1 ) laut Anlage 1 )
J. Malo J. Ma 1 o
Pour l' ARGENTINE Für ARGENTINIEN
Avec la reserve ci-jointe 2) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 2)
Guillermo A. Speroni Guillermo A. Speroni
Pour r AUSTRALIE Für AUSTRALIEN
Nonnan R. Mighell Norman R. Mighell
Sous reserve de ratification 3) Unter Vorbehalt der Ratifikation 3)
Pour l' AUTRICHE Für OSTERREICl I
Wildmann Wildmann
Pour la BELGIQUE Für BELGIEN
Maurice Bourquin Maurice B o ur q u in
Pour la IIBPUBLIQUE SOCIALISTE Für die WEISSRUSSISCHE
SOVIl::TIQUE DE BltLORUSSIE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK
C oronopi..oil ao CT. 10 4 1 Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10•)
Teci-."T oronop1m npm1ara't'ca Der Wortlaut des Vorbehalts ist
beigefügt
r~ana. äIC..'lCl'::tllllD 6CCP Der Leiter der Delegation der WSSR
H. KYUEA.HIUWB I. Kuzeinikow
Pour la BOLIVIE Für BOLIVIEN
G. Medeiros G. Me dei ros
Pour le BRtSIL Für BRASILIEN
Joäo Pint o da S il v a Joäo Pinto da Silva
General Floriano de Lima Br a yne r General Floriano de Lima B ra yn er
Pour la Für die
RtPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
Avec la reserve ci-jointe 5) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 5)
B. B. Svetlov B. B. Svetlov
Pour le CANADA Für KANADA
Max H. Wershof Max H. W e r s h o f
Pour CEYLAN Für CEYLON
V. Coomar.1swamy V. Co o m a ras w am y
Pour le CHILI Für CHILE
F. Cisternas Ortiz F. Cis t er n a s Ort i z
Pour la CHINE Für CHINA
Wu Nan-Ju Wu Nan-Ju
t) Voir le texte de la reserve a la page 987 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 987
2) Voir le texte de la reserve ä la page 988 :?) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 988
3) Au moment de la signature. le plenipoten• 3) Der Vertreter Australiens bat bei der Unter•
tiaire australien a declare que son Gou- zeichnung erklärt, daß seine Regierung das
vernement se r~servait le droit de faire Recht in Anspruch nimmt. bei der Ratifizie-
des reserves au moment de ia ratification. rung Vorbehalte zu machen .
.S) Voir le texte de la reserve a la page 988 4) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 988
5) Voir le texte de la reserve a la page 990 .'>) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 990
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 833
Pour la COLOMBIE Für KOLUMBIEN
Rafael Rocha Schloss Rafael Rocha Schloss
Pour CUBA Für KUBA
J. de la Luz Le6n J. de la Luz Leön
Pour le DANEMARK Für DÄNEMARK
Georg Cohn Georg Cohn
Paul Ipsen Paul Ipsen
Bagge Bagge
Pour l "EGYPTE Für AGYPTEN
A. K. Safwat A. K. Safwat
Pour l"EQUA TEUR Für EKUADOR
Alex. Gastelu Alex. G a s t e l u
Pour l"ESPAGNE Für SPANIEN
Luis Calderön Luis Ca 1d e r ö n
Pour les Für die
ETATS-UNIS D'AM:f:RIQUE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Leland Harrison Leland Harrison
Raymund J. Yingling Raymund J. Yingling
Pour l'ETHIOPIE Für ATHIOPIEN
Gadtaou Zell eke Gadtaou Zelleke
Pour la FINLANDE Für FINNLAND
Reinhold Sven to Reinhold Sven to
Pour la FRANCE Für FRANKREICH
G. Cahen-Sal vad or G. Cahen-Salvador
Jacquinot Jacquinot
Pour la GRl:CE Für GRIE<;:HENLAND
M. Pesmazoglou M. Pesma_?:oglou
Pour le GUATEMALA Für GUATEMALA
A. Du p o n t - W i 11 e min A. Dupont-Willemin
Pour la Für die
REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK
Avec les reserves ci-jointes 1) Mit den Vorbehalten laut Anlage 1)
Anna Kara Anna Kara
Pour l'INDE Für INDIEN
D. B. Desa i D. B. Desai
Pour l'IRAN Für IRAN
A. H. Meykadeh A. H. Meykadeh
Pour la REPUBLIQUE D'IRLANDE Für die REPUBLIK IRLAND
Sean MacBride Sean MacBride
Pour ISRAEL Für ISRAEL
Avec la reserve ci-jointe 2 ) Mit dem Vorbehalt laut Anlage:?)
M.Kahany M. Kahany
1) VoiJ" le t-::itte des reserves ä la page 992 1) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seile 992
2) Voir Je texte de Ja reserve a la page 994 !) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 994
834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour l'ITAUE Für ITALIEN
Giacinto Auri ti Giacinto Au ri t i
Ettore Bais·trocchi Ettore Bais t r o c chi
Pour le UBAN Für LIBANON
Mikaoui Mikaoui
Pour le LIECHTENSTEIN Für LIECHTENSTEIN
Comte F. Wilczek Graf F. Wilczek
Pour le LUXEMBOURG Für LUXEMBURG
J. Sturm J.Sturm
Pour le MEXIQUE Für MEXIKO
Pedro de Alba Pedro de A 1b a
W. R. Castro W. R. Castro
Pour la PRINCIPAt.rre DE MONACO Für das FURSTENTUM MONACO
M. Loze M. Loze
Pour le NICARAGUA Für NICARAGUA
Ad referendum Ad referendum
Lifschitz Lifschitz
Pour la NORVEGE Für NORWEGEN
Rolf Andersen Rolf Ande rsen
Pour la NOUVELLE-Zl:.LANDE Für NEUSEELAND
G. R. Laking G. R. Laking
Pour le PAKISTAN Für PAKISTAN
S. M. A. Faruki, M. G. S. M. A. Faruki. M. G.
A. H. Shaikh A. H. Shaikh
Pour le PARAGVAY Für PARAGUAY
Conrad Feh r Conrad Fehr
Pour les PAYS-BAS Für die NIEDERLANDE
J. Bosch de Rosenthal J. Bosch de Rosenthal
Pour le Pl:.ROU Für PERU
Gonzalo Piz a r r o Gonzalo Piz a r r o
Pour la Für die
Rl:.PUBLIQUE DES PHILIPPINES REPUBLIK DER PHILIPPINEN
P. Sebastian 1 ) P. Sebastian 1 )
Pour l.:i POLOG~E Für POLEN
Avec la reserve ci-jointe!) Mit dem Vorbehalt laut Anlage!)
Julian Przybos Julian Przybos
Pour le PORTUGAL Für PORTUGAL
Mit den Vorbehalten laut Anlage 3)
Avec les reserves ci-jointes 3}
G. Ca I de i r a C o e l h o G. Caldeira Coelho
1) « Cette signature est soumise a la ratifica- 1) .Diese Unterschrift unterliegt der Ratifizie-
tion du Senat des Philippi~es con[orme- rung durch den Senat der Philippinen ent-
ment aux disposilions de !.i Constitution sprechend den Bestimmun~en der Verfassung.•
de ce pays. »
!) Voir le texte de la reserve c1 '.u page 996 !) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 996
3) Voir le texte des reserves ä :a page 997 3) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 997
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 835
Pourla Für die
REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK
Avec la reserve ci-jointe 1) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 1 )
I. Dragomir I. D ragomir
Pour le Für das
ROYAUME-UNI DE GRANDE- VEREINIGTE KONIGREICH
BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
Robert Craigie Robert C raigi e
H. A. Strutt H. A. Strutt
W. H. Gardner W. H. Gardner
Pour le SAINT-SI:eGE Für den HEILIGEN STUHL
Philippe Bernardini Phili ppe B e r n a r d i n i
Pour EL SALVADOR Für EL SALVADOR
R. A. Bustamante R. A. Bustamante
Pour la SU:~D E Für SCHWEDEN
Sous reserve de ratification par Unter Vorbehalt der Ratifizierung
S. M. le Roi de Suede durch S. M. den König von Schweden
avec l'approbation du Riksdag mit Zustimmung des Riksdag
Staffan S öde rb lom Staffan S öde rblom
· Pour la SUISSE Für die SCHWEIZ
Max P e ti t p i e r r e Max Petit pi e rr e
Plinio B o 11 a Plinio B o 11 a
Colonel div. du Pasquier Div.-Oberst du Pasq ui er
Ph. Zu tter Ph. Zutter
H. Meuli H. Meuli
Pour la SYRIE Für SYRIEN
Omar E l D j a b r i Omar EI D ja bri
A. Gennaoui A. Gennaoui
Pour la TCHECOSLOVAQUIE Für die TSCHECHOSLOWAKEI
A vec la reserve ci-jointe 2) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 2 )
Tauber Tauber
Pour la TURQUIE Für die TORKEi
Rana Tarhan Rana Tarhan
Pour la REPUBLIQUE SOCIALISTE Für die UKRAINISCHE
SOVIETIQUE D'UKRAINE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK
C orooopKoil ao crarbe 10 3 ) Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10 3 )
Tc1,c1 orooopKII npn:rnraeTCSI Der Wortlaut des Vorbehalts ist
beigefügt
IIo yno.:1110:-.rn•mio npaanre.:11,craa ~ CCP
7 Mit Ermächtigung der Regierung
der USSR
IIpo<lJcccop 0. BOfü:\IOJIETU Prof. 0. Bogomoletz
Pour l'UNION DES REPUBLIQUES Für die UNION DER
SOCIALISTES SOVIETIQUES SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN
C oronopKoti no cran,e 10 4 ) Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10 4 )
Tc1,c1 oroaop1rn npII.:iaraaeTCSI Der ·wortlaut des Vorbehalts ist
beigefügt
fmna :ic:iera1wn CCCP Der Leiter der Delegation der UdSSR
H. C.!.IABilH N. Slawin
1) Voir le texte de Ja reserve a la page 988 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 998
2) Voir le texte de la reserve a la page 999 2) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 999
3) Voir le texte de la reserve a la page 1001 3) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1001
4) Voir le texte de Ia reserve a la page 1002 4) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1002
,.
836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour l'URUGUA Y Für URUGUA Y
Conseiller Colonel Hector J. B 1 an c o Rat Oberst Hector J. B l an c o
Pour le VENEZUELA Für VENEZUELA
A. Posse de Rivas A. Po s s e d e R i v a s
Pour la Rl:PUBLIQUE Für die FODERATIVE
Fl:Dl:RA TIVE POPULAIRE DE YOUGOSLA VIE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN
A vec la reserve ci-jointe 1 ) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 1)
Milan R i s t i c Milan R i s t i c
l) Voir le texte de la rescrve iL la page 1003 l) Wortlaut des Vorbcha:ts siehe Seite 1003
ANNEXE
Recto
(Place reservee a rlndication du • Verso
Signature ou empreintes
• p.,ys et de 1·autorite militaire qui
delivrent la presente carte)
CARTE D'IDENTITE
pour les membres du personnel sanitaire
Photographie
du porteur
digitales ou les deux
et religieux attache aux forces armees sur mer
Timbre sec de
r autorite militaire
Nom delivrant la carte
Prenoms ······································································································-
Date de naissance ................................................................................
Grade ···············----······························································· ···-
Taille Yeux
Numero matricule 1 .... Cheveu,
..... 1
Le titulaire de la presente carte est protege par la
Convention de Geneve pour l'amelioration du sort
des blesses. des malades et des naufrages des forces Autres elements eventuels d'identification:
armees sur mer du 12 aout 1949 en qualite de
Date de retablissement Numero de la carte
de la carte
\,._..
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 837
ANNEX
Front
• Reverse Side
Signature of bearer or
•
(Space reserved tor the name ol
the country and military authority Photo ol bearer
fingerpr~nts or both
issuing this cardl
IDENTITY CARD
for members of medical and relig1ous personnel
.. ·····...
attacbed to the armed forces at sea
/ Embossed stamp \
[ ol milituy :
:_ authority issuing :
Surname ·························--------················-····... ··..···- \. card ./
First names .............................. ------···············•· ..···········- ··.... _ ..··
Date of birth
Rank ----·················································-························.............. Hair
Heiqht 1 Eyes 1
Army Number ......• - - - - :
. .............. ............. . .................... .... ................. ..
The bearer of this card 1s protected by the Geneva
Convention for the Amelioration of tbe Condition Other distinguishing marks
of Wounded, Siek and Sbipwrecked Members of
Armed Forces at Sea of August 12, 1949, in bis
capac1ty as
-·········•" . ··-------···············-···-·····..····························--···-
Date of Issue Number of Card
ANHANG
•
Vorderseite Rückseite
Unterschrift oder
•
(Hier Angabe des Landes und der
Militärbehörde. die diese Karte aus• Lidltbild
Fingerabdrücke
stellen) des Inhabers
oder beides
AUSWEIS KARTE
fü1 die Mitglieder des Samtäts- und Seelsorge-
personals der Streitkräfte zur See.
Trockenstempel
der
ausstellenden
Name: Militärbehörde
Vornamen: ................................................................................................
Geburtsdatum: ........................................................................................
D1enstqrad: ............................................................................................... . Größe Augen Haare
Matnkelnummer: .............. _____ ....... 1
Der Inhaber dieser Karte steht unter dem Schutz
des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zur Besondere Kennzeidlen:
Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kran-
ken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See
in der Eiqenschaft als ······························-------
Ausstellungsdatum: Kartennummer:
838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
m. Convention de Geneve
relative au traitement des prisonniers de guerre
du 12Aotit 1949
m. Geneva Convention
relative to the Treatment oi Prisoners of War
of August 12, 1949
IIl. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
über die Behandlung der Kriegsgefangenen
(Uberse tzung J
Les soussignes, Plenipotentiaires des The undersigned Plenipotentiaries Die unterzeichneten Bevollmädltig-
Gouvernements representes i la Con- of the Governments represented at the ten der Regierungen, die auf der vom
ference diplomatique qui s·est reunie Diplomatie Conference held at Geneva 21. April bis 12. August 1949 in Genf
ä Geneve du 21 avril au 12 aout 1949 from April 21 to August 12, 1949, versammelten diplomatischen Konfe-
en vue de reviser la Convention con- for the purpose of revising the Con- renz zur Revision des Genfer Ab-
clue ä Geneve le 27 juillet 1929 et vention concluded at Geneva on July kommens vom 27. Juli 1929 über die
relative au traitement des prisonniers 27, 1929, relative to the Treatment Behandlung der Kriegsgefangenen ver-
de guerre, sont convenus de ce qui of Prisoners of War, have agreed as treten waren, haben folgendes verein-
suit: follows: bart:
Titre I Part I Teil I
Dispositions generales General Provisions Allgemeine Bestimmungen
Article 1 Article 1 Artikel 1
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-
s'engagent ä respecter et ä faire res- take to respect and to ensure respect pflidlten sidl, das vorliegende Ab-
pecter la presente Convention en for the pres~nt Convention in all kommen unter allen Umständen ein-
toutes circonstances. circumstances. zuhalten und seine Einhaltung durch-
zusetzen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
En dehors des dispositions qui doi- In addition to the provisions whidl Außer den Bestimmungen, die bereit.i
vent entrer en vigueur des le temps shall be implemented in peacetime, in Friedenszeiten durdlzuführen sind,
de paix, la presente Convention s'appli- the present Convention shall apply to findet das vorliegende Abkommen An-
quera en cas de guerre declaree ou all cases of declared war or of any wendung in allen Fällen eines er-
de tout autre conßit arme surgissant other armed conflict whidl may arise klärten Krieges oder eines anderen
entre deux ou plusieurs des Hautes between two · or more of the High bewaffneten Konflikts, der zwisdlen
Parties contractantes, meme si l'etat Contracting Parties, even if the state zwei oder mehreren der Hohen Ver-
de guerre n'est pas reconnu par l'une of war is not recognised by one of tragsparteien entsteht, audl wenn der
d'elles. them. Kriegszustand von einer dieser Par-
teien nicht anerkannt wird.
La Convention s'appliquera egale- The Convention shall also apply to Das Abkommen findet audl in allen
ment dans tous les cas d'occupation all cases of partial or total occupation Fällen vollständiger oder teilweiser
de tout ou partie du territoire d'une of the territory of a High Contracting Besetzung des Gebietes einer Hohen
Haute Partie contractante, meme si Party, even if the said occupation Vertragspartei Anwendung, selbst
cette occupation ne rencontre aucune meets with no anned resistance. wenn diese Besetzung auf keinen be-
resistance militaire. waffneten Widerstand stößt.
Si l'une. des Puissances en conflit Although one of the Powers in con- Ist eine der am Konflikt beteiligten
n'est pas partie ä la presente Conven- flict may not be a party to the present Mächte nidlt Vertragspartei des vor-
tion, les Puissances parties ä celle-ci Convention, the Powers who are par- liegenden Abkommens, so bleiben die
resteront neanmoins liees par elle dans ties thereto shall remain bound by it Vertragsparteien in ihren gegenseiti-
leurs rapports reciproques. Elles seront in their mutual relations. They shall gen Beziehungen gleichwohl durch das
liees en outre par la Convention envers furthennore be bound by the Conven- Abkommen gebunden. Sie sind ferner
ladite Puissance, si celle-ci en accepte tion in relation to the said Power, if durch das Abkommen audl gegenüber
et en applique les dispositions. the latter accepts and applies the pro- dieser Madlt gebunden, wenn diese
visions thereof. dessen Bestimmungen annimmt und
anwendet.
Article 3 Article 3 Artikel 3
En cas de conflit arme ne presentant In the case of armed conflict not of Im Falle eines bewaffneten Konflikts,
pas un caractere international et sur- an international character occurring in der keinen internationalen Charakter
gissant sur le territoire de l'une des the territory of one of the High Con- hat und auf dem Gebiet einer der
Hautes Parties contractantes, dlacune tracting Parties, eadl Party to the Hohen Vertragsparteien entsteht, ist
des Parties au conflit sera tenue confiict shall be bound to apply, as a jede der am Konflikt beteiligten Par-
d'appliquer au moins les dispositions minimum, the following provisions: teien gehalten, mindestQils die folgen-
suivantes: den Bestimmungen anzuwenden:
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 . 839
1) Les personnes qui ne participent (1) Persons taking no active part in 1. Personen, die nicht unmittelbar an
pas directement aux hostilites, y the hostilities, including members den Feindseligkeiten teilnehmen,
compris les membres de forces of armed forces who have laid einschließlich . der Mitglieder der
armees qui ont depose les armes down their arms and those placed Streitkräfte, welche die Waffen ge-
et les personnes qui ont ete mises hors de combat by sidmess, streckt haben, und der Personen, die
hors de combat par maladie, bles- wounds, detention, or any other durch Krankheit, Verwundung, Ge-
sure, detention, ou pour toute autre cause, shall in all circumstances fangennahme oder irgendeine an-
cause, seront, en toutes circons- be treated humanely, without any dere Ursache außer Kampf ge-
tances, traitees avec humanite, sans adverse distinction founded on setzt sind, werden unter allen
aucune distinction de caractere race, colour, religion or faith, sex, Umständen mit Menschlichkeit be-
defavorable basee sur la race, la birth or wealth, or any other handelt, ohne jede auf Rasse, Farbe,
couleur, la religion ou la croyance, similar criteria. Religion oder Glauben, Geschlecht,
le sexe, la naissance ou la fortune, Geburt oder Vermögen oder auf
ou tout autre critere analogue. irgendeinem anderen ähnlichen Un-
terscheidungsmerkmal beruhende
Benachteiligung.
A cet effet, sont et demeurent pro- To this end the following acts Zu diesem Zweck sind und bleiben
hibes, en tout temps et en tout lieu, are and shall remain prohibited at in bezug auf die oben erwähnten
ä l'egard des personnes mention- any time and in any place what- Personen jederzeit und überall ver-
nees ci-dessus: soever with respect to the above- boten
mentioned persons:
a) les atteintes portees ä la vie et (a) violence to life and person, in a) Angriffe auf das Leben und die
a l'integrite corporelle, notam- particular murder of all kinds, Person, namentlich Tötung jeder
ment le meurtre sous toutes ses mutilation, cruel treatment Art, Verstümmelung, grausame
formes, les mutilations, les traite- and torture; Behandlung und Folterung;
ments cruels, tortures et sup-
plices;
b) les prises d'otages; (b) taking of hostages; b) das Festnehmen von Geiseln;
c) les atteintes a la dignite des per- (c) outrages upon personal dig- c) Beeinträchtigung der persön-
sonnes, notamment les traite- nity, in particular, humiliating lichen Würde, namentlich er-
ments humiliants et degradants; and degrading treatment; niedrigende und entwürdigende
Behandlung;
d) les condamnations prononcees (d) the passing of sentences and d) Verurteilungen und Hinrichtun-
et les executions effectuees the carrying out of executions gen ohne vorhergehendes Urteil
sans un jugement prealable. without previous judgment eines ordentlich bestellten Ge-
rendu par un tribunal reguliere- pronounced by a regularly richtes, das die von den zivili-
ment constitue, assorti des ga- constituted court affording all sierten Völkern als unerläßlich
ranties judiciaires reconnues the judicial guarantees which anerkannten Rechtsgarantien
comme indispensables par les are recognised as indispen- bieteL
peuples civilises. sable by civilised peoples.
2) Les blesses et malades seront re- (2) The wounded and sick shall be 2. Die Verwundeten und Kranken
cueillis et soignes. collected and cared for. werden geborgen und gepflegt.
Un organisme humanitaire impartial, An impartial humanitarian body, Eine unparteiische humanitäre Or-
tel que le Comite international de la . such as the International Committee of ganisation, wie das internationale
Croix-Rouge,pourra offrir ses services the Red Cross, may offer its- services Komitee vom Roten Kreuz, kann den
aux Parties au conflit. to the Parties to the conflict. am Konflikt beteiligten Parteien ihre
Dienste anbieten.
Les Parties au conflit s'efforceront, .- The Parties to the conflict • should Die am Konflikt beteiligten Parteien
d'autre part, de mettre en vigueur par further endeavour to bring into force, werden sich andererseits bemühen,
voie d'accords speciaux tout ou partie by means of special agreements, all or durch Sondervereinbarungen auch die
des ·autres dispositions de la presente part of the other provisions of the pres- anderen Bestimmungen des vorliegen-
Convention. ent Convention. den Abkommens ganz oder teilweise
in Kraft zu setzen.
L'application des dispositions qui The application of the preceding pro- Die Anwendung der vorstehenden
precedent n'aura pas d'effet sur le visions shall not affect the legal status Bestimmungen hat auf die Rechtsstel-
statut juridique des Parties au conflit. of the Parties to the conflict. lung der am Konflikt beteiligten Par-
teien keinen Einfluß.
Article 4 Article 4 Artikel 4
A. Sont prisonniers de guerre, au A. Prisoners of war, in the sense of A. Kriegsgefangene im Sinne des
sens de la presente Convention, les the present Convention, are persons vorliegenden Abkommens sind die in
personnes qui. appartenant a l'une des belonging to one of the following Feindeshand gefallenen Personen, die
categories suivantes, sont tombees au categories, who have fallen into the einer der nachstehenden Kategorien
pouvoir de l'ennemi: power of the enemy: angehören:
1) les membres des forces armees (1) Members of the armed forces of a 1. Mitglieder von Streitkräften einer
d'une Partie au conflit, de meme que Party to the conflict as well as am Konflikt beteiligten Partei, sowie
les membres des milices et des members of militias or volunteer Mitglieder von Milizen und Frei-
corps de volontaires faisant partie corps forming part of such armed willigenkorps, die in diese Streit-
de ces forces armees; forces. kräfte eingegliedert sind;
2) les membres des autres milices et (2) Members of other militias and 2. Mitglieder anderer Milizen und
les membres des autres corps de members of other volunteer corps, Freiwilligenkorps, einschließlich sol-
volontaires, y compris ceux des including those of organised cher von organisierten Widerstands-
mouvements de resistance orga- resistance movements, belongiilg bewegungen, die zu einer am Kon-
nises, appartenant a une Partie au to a Party to the conflict and operat- flikt beteiligten Partei gehören und
conflit et agissant en dehors ou a ing in or outside their own terri- außerhalb oder innerhalb ihres
l'interieur de leur propre territoire, tory, even if this territory is occu- eigenen Gebietes, auch wenn das-
meme ~i ce territoire est occupe, pied, provided that such militias selbe besetzt ist, tätig sind, sofern
840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
pourvu que ces milices ou corps de or volunteer corps, including such diese Milizen oder Freiwilligen-
volontaires, y compris ces mouve- organised resistance movements, korps einschließlich der organisier-
ments de resistance organises, rem- fulfil the following conditions: ten Widerstandsbewegungen
plissent les condition~ suivantes:
a) d'avoir a leur tete une personne (a) that of being commanded by a) eine für ihre Untergebenen ver-
responsable pour ses subordon- a person responsible for bis antwortliche Person an ihrer
nes; subordinates; Spitze haben;
b) d'avoir un signe distinctif fixe (b) that of having a fixed distinc- b) ein bleibendes und von weitem
et reconnaissable ä distance; tive sign recognisable at a erkennbares Unterscheidungs-
distance; zeichen führen;
c) de porter ouvertementlesarmes; (c) that of carrying arms openly ; c) die Waffen offen tragen;
d) de se conformer, dans le~rs (d) that of conducting their opera- d) bei ihren Kampfhandlungen die
operations, aux lois et coutumes tions in accordance with the Gesetze und Gebräuche des
de la guerre; laws and customs of war. Krieges einhalten;
3) les membres des forces armees (3) Members of regular armed forces 3. Mitglieder regulärer Streitkräfte,
regulieres qui se reclament d'un who profess allegiance to· a die sich zu einer von der Gewahr-
gouvemement ou d'une autorite government or an authority not samsmacht nicht anerkannten Re-
non reconnus par la Puissance de- recognised by the Detaining Power. gierung oder Autorität bekennen;
tentrice;
4) les personnes qui suivent les forces (4) Persons who accompany the armed 4. Personen, die den Streitkräften
armees sans en faire directement forces without actually being mem- folgen, ohne in sie eingegliedert zu
partie, telles que les membres civils bers thereof, such as civilian mem- sein. wie zivile Besatzungsmitglie-
d'equipages d'avions militaires, bers of military aircraft crews, der von Militärflugzeugen, Kriegs-
correspondants de guerre, four- war correspondents, supply con- berichterstatter, Heereslieferanten,
nisseurs, membres d'unites de tra- tractors, members of labour units Mitglieder von Arbeitseinheiten
vail ou de services charges du bien- or of services responsible for the oder von Diensten, die für die Be-
etre des forces armees, a condi- welfare of the armed forces, pro- treuung der M1litärpersonen ver-
tion qu'elles en aient retu l'auto- vided that they have received antwortlich sind, sofern dieselben
risation des forces armees qu'elles authorisation from the armed von den Streitkräften, die sie be-
accompagnent, celles-ci etant tenues forces which they accompany, who gleiten, zu ihrer Tätigkeit ermäch-
de leur delivrer ä cet effet une carte shall provide them for that pur- tigt sind, wobei diese ihnen zu
d'identite semblable au modele an- pose with an identity card similar diesem Zweck eine dem beigefüg-
nexe; to the annexed model. ten Muster entsprechende Ausweis-
karte auszuhändigen haben;
5) les membres des equipages, y com- (5) Members of crews including 5. die Besatzungen der Handels-
pris les commandants, pilotes et masters, pilots and apprentices schiffe, einschließlich der Kapitäne,
apprentis de la marine marchande of the merchant marine and the Lotsen und Schiffsjungen sowie
et les equipages de l'aviation civile crews of civil aircraft of the Besatzungen der Zivilluftfahrzeuge
des Parties au confiit qui ne bene- Parties to the conßict, who do not der am Konflikt beteiligten Par-
ficient pas d'un traitement plus benefit by more favourable treat- teien, die keine günstigere Behand-
favorable en vertu d'autres disposi- ment under any other provisions lung auf Grund anderer Bestim-
tions du droit international; of international law. mungen des internationalen Rechts
genießen;
6) la population d'un territoire non (6) Inhabitants of a non-occupied 6. die Bevölkerung eines unbesetzten
occupe qui, ä l'approche de l'en- territory, who on the approach of Gebietes, die beim Herannahen des
nemi, prend spontanement les armes the enemy spontaneously take up Feindes aus eigenem Antrieb zu den
pour combattre les troupes d'inva- arms to resist the invading forces, Waffen greift, um die eindringenden
sion sans avoir eu le temps de se without having had time to form Truppen zu bekämpfen, ohne zur
constituer en forces armees regu- themselves into regular armed Bildung regulärer Streitkräfte Zeit
lieres, si elle porte ouvertement les units, provided they carry arms gehabt zu haben, sofern sie die
armes et si elle respecte les lois et openly and respect the laws and Waffen offen trägt und die Gesetze
coutumes de la guerre. customs of war. und Gebräuche des Krieges einhält.
B. Beneficieront egalement du traite- B. The following shall likewise be B. Die gemäß dem vorliegenden Ab-
ment reserve par la presente Conven- treated as prisoners of war under the kommen den Kriegsgefangenen zuge-
tion aux prisonniers de guerre: present Convention: sicherte Behandlung genießen ebenfalls
1) les personnes appartenant ou ayant (1) Persons belonging, or having 1. die Personen, die den Streitkräften
appartenu aux forces armees du belonged, to the armed forces of des besetzten Landes angehören
pays occupe si, en raison de cette the occupied country, if the occu- oder angehört haben, sofern die Be-
appartenance, la Puissance occu- pying Power considers it neces- satzungsmacht es als nötig erachtet,
pante, meme si elle les a initiale- sary by reason of sud:l allegiance sie auf Grund dieser Zugehörigkeit
ment liberees pendant que les hos- to intern them, even though it has zu internieren, selbst wenn sie sie
tilites se poursuivent en dehors du originally liberated them while ursprünglich, während die Feind-
territoire qu'elle occupe, estime hostilities were going on outside seligkeiten außerhalb des besetz-
necessaire de proceder a leur inter- the territory it occupies, in partic- ten Gebietes weitergingen, freige-
nement, notamment apres une ten- . ular where such persons have lassen hatte; dies gilt namentlid1
tative de ces personnes non cou- made an unsuccessful attempt to nach einem mißglückten Versuch
ronnee de succes pour rejoindre rejoin the armed forces to which dieser Personen, sich den eigenen
les forces armees auxquelles elles they belong and which are en- im Kampf stehenden Streitkräften
appartiennent et qui sont engagees gaged in combat, or where they fail wieder anzuschließen, oder wenn
dans le combat, ou lorsqu'elles n'ob- to comply with a summons made sie einer Aufforderung, sich inter-
temperent pas a une sommation qui to them with a view to internment. nieren zu lassen, nicht Folge
leur est faite aux fins d'interne- leisten;
ment;
2) les personnes appartenant ä l'une (2) The persons belonging to one of 2. die einer der in diesem Artikel auf-
des categories enumerees au pre- the categories enumerated in the gezählten Kategorien angehörenden
sent article que des Puissances neu- present Article, who have been Personen, die von neutralen oder
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 841
tres ou non belligerantes ont re- received by neutral or non- nichtkriegführenden Staaten in ihr
c;ues sur leur territoire et qu'elk:s belligerent Powers on their terri- Gebiet aufgenommen werden und
sont tenues d'interner en vertu du tory and whom these Powers are auf Grund des Völkerrechts von
droit international, sous reserve de required to intern under inter- ihnen interniert werden müssen,
tout traitement plus favorable que national law, without prejudice to unter dem Vorbehalt jeder günsti-
ces Puissances jugeraient bon de any more favourable treatment geren Behandlung, die diese ihnen
leur accorder et exception faite des which these Powers may choose to zu gewähren wünschen, und mit
dispositions des articles 8, 10, 15, 30 give and with the exception of Ausnahme der Bestimmungen der
cinquieme alinea, 58 ä 67 inclus, Articles 8, 10, 15, 30, fiftb para- Artikel 8, 10, 15, 30 Absatz 5, 58 bis
92, 126 et, lorsque des relations graph, 58 to 67, 92, 126 and, where 67 einschließlich, 92, 126 und für
diplomatiques existent entre les diplomatic relations exist between den Fall, daß zwischen den am Kon-
Parties au conflit et la Puissance the Parties to the conflict and the flikt beteiligten Parteien und der
neutre · ou non belligerante inte- neutral or non-belligerent Power betreffenden neutralen oder nicht-
ressee, des dispositions qui con- concemed, those Articles concern- kriegführenden Macht diplomatische
cement la Puissance protectrice. ing the Protecting Power. Where Beziehungen bestehen, auch mit
Lorsque de telles relations diploma- such diplomatic relations exist, the Ausnahme der die Schutzmacht be-
tiques existent, les Parties au conflit Parties to a conflict on whom these treffenden Bestimmungen. Bestehen
dont dependent ces personnes seront persons depend shall be allowed solche diplomatischen Beziehungen,
autorisees ä exercer ä l'egard de to perform towards them the so sind die am Konflikt beteiligten
celles-ci les fonctions devolues aux f unctions of a Protecting Power as Parteien, denen diese Personen an-
Puissances protectrices par la pre- provided in the present Conven- gehören, ermächtigt, diesen gegen-
sente Convention sans prejudice de tion, without prejudice to the func- über die gemäß dem vorliegenden
celles que ces Parties e:xercent nor- tions which tbese Parties normally Abkommen den Schutzmächten zu-
malement en vertu des usages et exercise in conformity with diplo- fallenden Funktionen auszuüben,
des traites diplomatiques et con- matic and consular usage and ohne daß dadurch die von diesen
sulaires. treaties. Parteien auf Grund der diploma-
tischen oder konsularischen Ge-
bräuche und Verträge ausgeübten
Funktionen beeinträchtigt werden.
C. Le present article reserve le statut C. Tbis Article shall in no way affect C. Die Bestimmungen dieses Artikels
du personnel medical et religieux tel the status of medical personnel and berühren in keiner Weise die Rechts-
qu'il est prevu a l'article 33 de la pre- chaplains as provided for in Article 33 stellung des Sanitäts- und Seelsorge-
sente Convention. of the present Convention. personals, wie sie in Artikel 33 des
vorliegenden Abkommens vorgesehen
ist.
Article 5 Article 5 Artikel 5
La presente Convention s'appliquera The present Convention shall apply Das vorliegende Abkommen findet
aux personnes visees a l'article 4 des to the persons referred to in Article 4 auf die in Artikel 4 bezeichneten Per-
qu'elles seront tombees au pouvoir de from the time they fall into the power sonen Anwendung, sobald sie in Fein-
l'ennemi et jusqu'ä leur liberation et of tbe enemy and until their final deshand fallen, und zwar bis zu ihrer
leur rapatriement definitifs. release and repatriation. endgültigen Freilassung und Heim-
schaffung.
S'il y a doute sur l'appartenance ä Should anydoubt arise as to whether Bestehen Zweüel, ob eine Person,
l'une des categories enumerees a persons, having committed a bellig- die eine kriegerische Handlung began-
l'article 4 des personnes qui ont com- erent act and having faJlen into lbe gen hat und in Feindeshand gefallen
mis un acte de belligerance et qui sont hands of the enemy, belong to any of ist, einer der in. Artikel 4 aufgezählten
tombees aux mains de l'ennemi, lesdites the categories enumerated in Article 4, Kategorien angehört, so genießt diese
personnes beneficieront de la protec- such persons shall enjoy the protection Person den Schutz des vorliegenden
tion de la presente Convention en at- of the present Convention until such Abkommens bis ihre Rechtsstellung
tendant que leur statut ait ete deter- time as their status has been determined durch ein zuständiges Gericht fest-
mine par un tribunal competent. by a competent tribunal. gestellt worden ist.
Article 6 Article 6 Artikel 6
En dehors des accords expressement In addition to the agreements Außer den in den Artikeln 10, 23.
prevus par les articles 10, 23, 28, 33, expressly provided for in Articles 10, 28, 33, 60, 65, 66, 67, 72, 73, 75, 109,
60, 65, 66, 67, 72, 73, 75, 109, 110, 118, 23, 28, 33, 60, 65, 66, 67, n, 73, 75, 109, 110, 118, 119, 122 und 132 ausdrücklich
119, 122 et 132, les Hautes Parties con- 110, 118, 119, 122 and 132,· the High vorgesehenen Vereinbarungen können
tractantes pourront conclure d'autres Contracting Parties may conclude other die Hohen Vertragsparteien andere
accords speciaux sur toute question special agreements for all matters Sondervereinbarungen über jede Frage
qu'il leur paraitrait opportun de regler concerning which they may deem it treffen, deren besondere Regelung
particulierement. Aucun accord special suitable to make separate provision. ihnen zweckmäßig erscheint. Eine Son-
ne pourra porter prejudice ä la situa- No special agreement shall adversely dervereinbarung darf weder die Lage
tion des prisonniers, telle qu'elle est affect the situation of prisoners of war, der Kriegsgefangenen, wie sie durch
reglee par la presente Convention, ni as defined by the present Convention, das vorliegende Abkommen geregelt
restreindre les droits que celle-ci leur nor restrict the rights which it confers ist, beeinträchtigen noch die Rechte
accorde. Üpon them. beschränken, die ihnen das Abkommen
verleiht.
Les prisonniers de guerre resteront Prisoners of war shall continue to Die Kriegsgefangenen genießen die
au benefice de ces accords aussi long- have the benefit of such agreements as Vorteile dieser Vereinbarungen, so-
temps que la Convention leur est appli- long as the Convention is applicable lange das Abkommen auf sie anwend-
cable, sauf stipulations contraires con- to them, except where express pro- bar ist, es sei denn, daß in den oben
tenues expressement dans les susdits visions to the contrary are contained genannten oder in späteren Verein-
accords ou dans des accords ulterieurs, in the af oresaid or in subsequent barungen ausdrücklich etwas anderes
Oll egalement sauf mesures plus favo- agreements, or where more favourable festgelegt wird, oder daß durdl die
rables prises a leur egard par l'une Oll measllres have been taken with regard eine oder andere der am Konflikt be-
l'alltre des Parties au conflit. to them by one or other of the Parties teiligten Parteien vorteilhaftere Maß-
to the conflict. nahmen zu ihren Gunsten ergriffen
werden.
842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil 11
Article 7 Article 1 Artikel 7
Les prisonniers de guerre ne pour- Prisoners of war may in no circum- Die Kriegsgefangenen können in
ront en aucun cas renoncer partielle- stances renounce in part or in entirety keinem Falle, weder teilweise noch
ment ou totalement aux droits que the rights secured to them by the pres- vollständig, auf die Rechte verzichten,
leur assure la presente Convention et, ent Convention, and by the special die ihnen das vorliegende Abkommen
le cas echeant, les accords speciaux agreements referred to in the fore- und gegebenenfalls die im vorstehen-
vises a l'article precedent. going Article, if such there be. den Artikel genannten Sonderverein-
barungen verleihen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
La presente Convention sera appli- The present Convention shall be Das vorliegende Abkommen wird
quee avec le concours et sous le con- applied with the cooperation and unter der Mitwirkung und Aufsicht der
tröle des Puissances protectrices char- under the scrutiny of the Protecting Schutzmächte angewendet, die mit der
gees de sauvegarder les interets des Powers wbose duty it :s to safeguard Wahrnehmung der Interessen der am
Parties au conflit. A cet effet, les Puis- the interests of thP. Parties to the con- Konflikt beteiligten Parteien betraut
sances protectrices pourront, en dehors flict. For this purpose the Protecting sind. Zu diesem Zwecke können die
de leur personnel diplomatique ou con- Powers may appoint, apart from their Schutzmächte außer ihren diplomati-
sulaire, designer des delegues panni diplomatic or consular staff. delegates schen oder konsularischen Vertretern
leurs propres ressortissants ou parmi from amongst their own nationals or Delegierte unter Angehörigen ihres
les ressortissants d'autres Puissances the nationals of other neutral Powers. eigenen Landes oder unter Angehöri-
neutres. Ces delegues devront etre sou- The said delegates shall be subject to gen anderer neutraler Mächte er-
mis a l"agrement de la Puissance au- the approval of the Power with which nennen. Diese Delegierten müssen von
pres de laquelle ils exerceront leur they are to carry out their duties. der Macht genehmigt werden. bei der
mission. sie ihre Aufgabe durchzuführen haben.
Les Parties au conflit faciliteront, The Parties to the conflict shall Die am Konflikt beteiligten Parteien
dans la plus large mesure possible, la facilitate to the greatest extent possible erleidltern die Aufgabe der Vertreter
tache des representants ou delegues the task of the representatives or oder Delegierten der Schutzmädlte in
des Puissances protectrices. delegates of the Protecting Powers. größtmöglichem Maße.
Les representants ou delegues des The representatives 01 delegates of Die Vertreter oder Delegierten der
Puissances protectrices ne devront en the Protecti.ng Powers shall not in Schutzmächte dürfen keinesfalls die
aucun cas depasser les limites de leur any case exceed their mission under Grenzen ihrer Aufgabe, wie sie aus
mission, telle qu'elle ressort de la pre- the present Convention. They shall, dem vorliegenden Abkommen hervor-
sente Convention; ils devront notam- in particular, take account of the im- geht, überschreiten; insbesondere haben
ment tenir compte des necessites im- perative necessities of security of the sie die zwingenden Sicherheitsbedürf-
perieuses de securite de l'Etat aupres State wherein they carry out their nisse des Staates, bei dem sie ihre
duquel ils exercent leurs fonctions. duties. Aufgabe durchführen, zu berüdcsichti-
gen.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Les dispositions de la presente Con- The provi!iions of the present Con- Die Bestimmungen des vorliegenden
vention ne font pas obstacle aux activi- vention constitute no obstacle to the Abkommens bilden kein Hindernis für
tes humanitaires que le Comite inter- humanitarian activities which the In- die humanitäre Tätigkeit, die das In-
national de la Coix-Rouge, ainsi que ternational Committee of the Red ternationale Komitee vom Roten Kreuz
tout autre organisme humanitaire im- Cross or any other impartial humani- oder irgendeine ~ndere unparteiisdle
partial, entreprendra pour la protec- tarian organisation may. subject to humanitäre Organisation mit Genehmi-
tion des prisonniers de guerre et pour the consent of the Parties to the con- gung der betreffenden am Konflikt be-
les secours a leur apporter, moyennant flict concemed, undertake for the teiligten Parteien ausübt, um die Kriegs-
ragrement des Parties au conflit in- protection of prisoners of war and gefangenen zu sdlützen und ihnen Hilfe
teressees. for their relief. zu bringen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties may Die Hohen Vertragsparteien können
pourront, en tout temps, s'entendre at any time agree to entrust to an jederzeit vereinbaren, die durch das
pour confier a un organisme presen- organisation whidl offers all guaran- vorliegende Abkommen den Sdlutz-
tant toutes garanties d'impartialite et tees of impartiality and efficacy the mädlten übertragenen Aufgaben einer
d'efficacite les täches devolues par la duties incumbent on the Protecting Organisation anzuvertrauen, die alle
presente Convention aux Puissances Powers by virtue of the present Con- Garantien für Unparteilichkeit und
protectrices. vention. Wirksamkeit bietet.
Si des prisonniers de guerre ne be- When prisoners of war do not bene- Werden Kriegsgefangene aus irgend-
neficient pas ou ne beneficient fit or cease to benefit. no matter for einem Grund nicht oder nicht mehr von
plus, quelle qu'en soit la raison, what reason, by tbe activities of a einer Schutzmadlt oder einer gemäß
de l'activite d'une Puissance protec- Protecting Power or of an organisa- Absatz 1 bezeichneten Organisation be-
trice ou d'un organisme designe con- tion provided tor in the first para- treut, so ersucht der Gewahrsamsstaat
formement a l'älinea premier, la Puis- graph above, the Detaining Power einen neutralen Staat oder eine solche
sance detentrice devra demander soit shall request a neutral State, or such Organisation, die Aufgaben zu über-
a un Etat neutre, soit ä un tel organis- an organisation, to undertake the func- nehmen, die das vorliege:ide Abkom-
me, d'assumer les fonctions devolues tions performed under the present men den durch die am Konflikt betei-
par la presente Convention aux Puis- Convention by a Protecting Power ligten Parteien bezeichneten Sdl.utz-
sances protectrices designees par les designated by the Parties to a conflict. mädlten überträgt.
Parties au conflit.
Si une protection ne peut etre ainsi If protection cannot be arranged Kann der Schutz auf diese Weise
assuree, la Puissance detentrice devra accordingly, the Detaining Power shall nicht gewährleistet werden, so ersudl.t
demander a un organisme humanitaire, request or shall accept, subject to the der Gewahrsamsstaat entweder eine
tel que le Comite international de la provisions of this Article. the off er of humanitäre Organisation wie das In-
Croix-Rouge, d'assumer les täches the services of a humanitarian organ- ternationale Komitee vom Roten Kreuz,
humanitaires devolues par la presente isation, such as the International die durch das vorliegende Abkommen
Convention aux Puissances protec- Committee of the Red Cross. to assume den Schutzmächten zufallenden huma-
trices ou devra accepter, sous reserve the humanitarian functions performed nitären Aufgaben zu übernehmen, oder
des dispositions du present article, les by Protecting Powers under the pres- er nimmt unter Vorbehalt der Bestim-
offres de services emanant d'un tel ent Convention. mungen dieses Artikels die Dienste an,
organisme. die ihm eine soldl.e Organisation an-
bietet.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 843
Toute Puissance neutre ou tout Any neutral Power or any organi- Jede neutrale Macht oder jede Or-
organisme invite par la Puissance in- sation invited by the Power concemed ganisation, die von der betreffenden
teressee ou s'offrant aux fins susmen- or offering itself for these purposes, Macht eingeladen wird oder sid:i zu
tionnees devra, dans son activite, shall be required to act with a sense diesem Zweck zur Verfügung stellt.
rester conscient de sa responsabilite of responsibility towards the Party to hat sich in ihrer Tätigkeit ihrer Ver-
envers la Partie au conflit dont re- the conflict on whid:i persons pro- antwortung gegenüber der am Konflikt
levent les personnes protegees par la tected by the present Convention de- beteiligten Partei, weld:ier die durch
presente Convention, et devra foumir pend, and shall. be required to das vorliegende Abkommen gesd:iütz-
des garanties suffisantes de capacite fumish sufficient assurances that it ten Personen angehören, bewußt zu
pour assumer les fonctions en question is in a position to undertake the bleiben und ausreichende Garantien da-
et les remplir avec impartialite. appropriate functions and to discharge für zu bieten, daß sie in der Lage ist,
them impartially. die betreffenden Aufgaben zu über-
nehmen und mit Unparteilichkeit zu
erfüllen.
·n ne pourra etre deroge aux disposi- No derogation from the preceding Von den vorstehenden Bestimmun-
tions qui precedent par accord parti- provisions shall be made by special gen kann nicht durch eine Sonderver-
culier entre des Puissances dont l'une agreements between Powers one of einbarung zwischen Mächten abgewi-
se trouverait, meme temporairement, which is restricted, even temporarily, chen werden. von denen die eine, wenn
vis-a-vis de l'autre Puissance ou de ses in its freedom to negotiate with the auch nur vorübergehend, gegenüber
allies, limitee dans sa liberte de nego- other Power or its allies by reason of der anderen oder deren Verbündeten
ciation par suite des evenements mili- military events, more particularly infolge militärischer Ereignisse und be-
taires, notamment en cas d'une occupa- where the whole, or a substantial sonders infolge einer Besetzung ihres
tion de la totalite ou d'une partie im- part, of the territory of the said Power gesamten Gebietes oder eines wid:iti-
portante de son territoire. is occupied. gen Teils davon in ihrer Verhand-
lungsfreiheit beschränkt ist.
Toutes les fois qu'il est fait mention Whenever in the present Conven- Jedesmal wenn im vorliegenden Ab-
dans la presente Convention de la tion mention is made of a Protecting kommen die Schutzmacht erwähnt wird,
Puissance protectrice, cette mention Power, such mention applies to sub- bezieht sich diese Erwähnung ebenfalls
designe egalement les organismes qui stitute organisations in the sense of auf die Organisationen, die sie im Sinne
la remplacent au sens du present the present Article. dieses Artikels ersetzen.
article.
Article 11 Article tl Artikel 11
Dans tous les cas ou elles le jugeront In cases where they deem it advis- In allen Fällen, in denen die Schutz-
utile dans l'interet des personnes pro- able in the interest of protected per- mächte dies im Interesse der geschütz-
tegees, notamment en cas de desaccord sons, particulary in cases of disagree: ten Personen als angezeigt erad:iten,
entre les Parties au confiit sur l'appli- ment between the Parties to the con- insbesondere in Fällen von Meinungs-
cation ou l'interpretation des disposi- flict as to the application or inter- versd:iiedenheiten zwischen den am
tions de la presente Convention, les pretation of the provisions of the pres- Konflikt beteiligten Parteien über die
Puissances protectrices preteront leurs ent Convention, the Protecting Powers Anwendung oder Auslegung der Be-
bons offices aux fins de reglement du shall lend their good offices with a stimmungen des vorliegenden Abkom-
differend. view to settling the disagreement. mens, leihen sie ihre guten Dienste
zur Beilegung des Streitfalles.
A cet effet, chacune des Puissances For this purpose, each of the Pro- Zu diesem Zweck kann jede der
protectrices pourra, sur l'invitation tecting Powers may, either at the in- Schutzm.äd:ite, entweder auf Einladung
d'une Partie ou spontanement, pro- vitation of one Party or on its own einer Partei oder von sich aus, den am
poser aux Parties au conflit une re- initiative, propose to the Parties to Konflikt beteiligten Parteien eine Zu-
union de leurs representants et, en the conflict a meeting of their repre- sammenkunft ihrer Vertreter und ins-
particulier, des autorites chargees du sentatives, and in particular of the besondere der für das Schicksal der
so_rt des prisonniers de guerre, even- authorities responsible for prisoners Kriegsgefangenen verantwortlid:ien Be-
tuellemen t sur un territoire neutre of war, possibly on neutral territory hörden vorsd:ilagen, gegebenenfalls
convenablement choisi. Les Parties au suitably chosen. The Parties to the auf einem passend gewählten neutra-
conflit seront tenues de donner suite conflict shall be bound to give effect len Gebiet. Die am Konflikt beteiligten
aux propositions qui leur seront faites to the proposals made to them for this Parteien sind gehalten, den ihnen zu
dans ce sens. Les Puissances protec- purpose. The Protectmg Powers may, diesem Zweck gemaditen Vorschlägen
trices pourront, le cas echeant, pro- if necessary, propose for approval by Folge zu leisten. Die Schutzmächte
poser a l'agrement des Parties au con- the Parties to the conflict a person können gegebenenfalls den am Konflikt
flit une personnalite appartenant a belonging to a neutral Power, or de]e- beteiligten Parteien eine einer neutra-
une Puissance neutre, ou une person- gated by the International Committee len Macht angehörende oder vom In-
nalite deleguee par le Comite inter- of the Red Cross, who shalJ be invited ternationalen Komitee vom Roten
national de la Croix-Rouge, qui sera to take part in such a meeting. Kreuz delegierte Persönlichkeit zur
appelee ä participer a cette reunion. Genehmigung vorschlagen, die zu er-
-sudien wäre, an dieser Zusammenkunft
teilzunehmen.
Titre II Part II Teil II
Protection generale General Protection Allgemeiner Schutz
des prisonniers de guerre of Prisoners of War der Kriegsgefangenen
Article 12 Article 12 Artikel 12
Les prisonniers de guerre sont au Prisoners of war are in the hands of Die Kriegsgefanaenen unterstehen
pouvoir de la Puissance ennemie, mais the enemy Power, but not of the in- der Gewalt der feindlichen Madit, nicht
non des individus ou des corps de dividuals or military units who have jedoch der Gewalt der Personen oder
troupe qui les ont fait prisonniers. In- captured them. (rrespective of the in- Truppenteile, die sie gefangen genom-
dependamment -des responsabilites in- dividual responsibilities that may men haben. Der Gewahrsamsstaat ist.
dividuelles qui peuvent exister, Ja exist, the Detaming Power is respon- unabhängig von etwa bestehenden
Puissance ·detentrice est responsable sible for the treatment given them. persönlichen v~rantwortlichkeiten, für
du traitement qui leur est applique. die Behandlung der Kriegsgefangenen
verantwortlich.
844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Les prisonniers de guerre ne peu- Prisoners of war may only be trans- Die Kriegsgefangenen dürfen vom
vent etre transferes par la Puissance ferred by the Detaining Power to a Gewahrsamsstaat nur einer Macht
detentrice qu'a une Puissance partie a Power which is a party to the Con- übergeben werden, die Vertragspartei
la Convention et lorsque la Puissance vention and after the Detaining Power des vorliegenden Abkommens ist, und
detentrice s'est assuree que la Puis- has satisfied itself of the willingness dies nur, wenn er sich vergewissert
sance en question est desireuse et ä and ability of such transferee Power hat, <:{aß die fraglidle Macht willens
meme d'appliquer la Convention. to apply the Convention. When pris- und in der Lage ist, das Abkommen
Quand des prisonniers sont ainsi trans- oners of war are transferred under anzuwenden. Werden Kriegsgefangene
feres, la responsabilite de l'application such circumstances, responsibility for unter _diesen Umständen übergeben, so
de la Convention incombera a. la Puis- the application of the Convention übernimmt die sie aufnehmende Macht
sance qui a accepte de les accueillir rests on the Power accepting tbem die Verantwortung für die Anwendung
pendant le temps qu'ils lui seront con- wbile they are in its custody. des Abkommens, solange sie ihr an-
fies. vertraut sind.
Neanmoins, au cas Oll cette Puis- Nevertheless, if that Power fails to Sollte diese Macht indessen die Be-
sance manquerait a ses obligations carry out the provisions of the Con- stimmungen des Abkommens nicht in
d'executer les dispositions de la Con- vention in any important respect, the allen wichtigen Punkten einhalten, so
vention, sur tout point important, la Power by whom the prisoners of war ergreift die Macht, die die Kriegsge-
Puissance par laquelle les prisonniers were transferred shall, upon: being fangenen übergeben hat, auf Notifizie-
de guerre ont ete transferes doit, a la notified by the Protecting Power, rung der Schutzmacht hin wirksame
suite d'une notification de la Puissance take effective measures to correct the Maßnahmen, um Abhilfe zu sdlaffen,
protectrice, prendre des mesures effi- situation or shall request the retum oder ersudlt um Rückgabe der Kriegs-
caces pour remedier a. la situation, ou of the prisoners of war. Such requests gefangenen. Einem solchen Ersudlen
demander que lui soient renvoyes les must be complied with. muß stattgegeben werden.
prisonniers de guerre. 11 devra etre
satisfait a cette demande.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Les prisonniers de guerre doivent Prisoners of war must at all times Die Kriegsgefangenen müssen jeder-
etre traites en tout temps avec huma- be humanely treated. Any unlawful zeit mit Menschlichkeit behandelt wer-
nite. Tout acte ou omission illicite de act or omission by the Detaining den. Jede rechtswidrige Handlung oder
la part de la Puissance detentrice en- Power causing death or seriously en- Unterlassung seitens des Gewahrsams-
trainant la mort ou mettant gravement dangering the health of a prisoner of staates, die den Tod oder eine schwere
en danger la sante d'un prisonnier de war in its custody is probibited, and Gefährdung der Gesundheit eines in
guerre en son pouvoir est interdit et will be regarded c>.s a serious breach seinen Händen befindlichen Kriegsge-
sera considere comme une grave in- of the present Convention. In particu- fangenen zur Folge hat, ist untersagt
fraction a la presente Convention. En lar, no prisoner of war may be sub- und gilt als schwere Verletzung des
particulier, aucun prisonnier de guerre jected to physical mutilation or to vorliegenden Abkommens. Insbeson-
ne pourra etre soumis a une mutilation medical or scientific experiments of dere dürfen an den Kriegsgefangenen
physique ou a une experience medicale any kind which are not justified by keine Verstümmelungen oder medi-
ou scientifique de quelque nature qu'el- the medical, dental or hospital treat- zinischen oder wissenschaftlichen Ver-
le soit qui ne serait pas justifee par ment of the prisoner concemed . and suche irgendweldler Art vorgenom-
le traitement medical du prisonnier in- carried out in_ his interest. men werden, die nicht durch die
teresse et qui ne serait pas dans son ärztliche Behandlung des betreffenden
interet. Kriegsgefangenen gerechtfertigt sind
und nidlt in seinem Interesse liegen.
Les prisonniers de guerre doivent de Likewise, prisoners of war must at Die Kriegsgefangenen werden ferner
meme etre proteges en tout temps, no- all times be protected, particularly jederzei~ geschützt, insbesondere auch
tamment contre tout acte de violence against acts of violence or intimida- vor Gewalttätigkeit oder Einschüchte-
ou d'intimidation, contre les insultes et tion and against insults and public rung, Beleidigungen und öffentlidler
la curiosite publique. curiosity. Neugier.
Les mesures de represailles a leur Measures of reprisal against prison- Vergeltungsmaßnahmen gegen
egard sont interdites. ers of war are prohibited. Kriegsgefangene sind untersagt.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Les prisonniers de guerre ont droit Prisoners of war are entitled in all Die Kriegsgefangenen haben unter
en toutes circonstances au respect de circumstances to respect for their per- allen Umständen Ansprudl auf Ach-
leur personne et de leur honneur. sons und their honour. tung ihrer Person und ihrer Ehre.
Les femmes doivent etre traitees Women shall be treated with all Frauen werden mit aller ihrem Ge-
avec tous les egards dus ä. leur sexe et the regard due to their sex and shall schledlt gebührenden Rücksidlt behan-
beneficier en tous cas d'un traitement in all cases benefit by treatment as delt und erfahren auf jeden Fall eine
aussi favorable que celui qui est favourable as that granted to men. ebenso günstige Behandlung wie die
accorde aux hommes. Männer.
Les prisonniers de guerre conservent Prisoners of war shall retain the Die Kriegsgefangenen behalten ihre
leur pleine capacite civile telle qu'elle full civil capacity which they enjoyed volle bürgerliche Redltsfähigkeit, wie
existait au moment oll ils ont ete faits at the time of their capture. The De- sie im Augenblick ihrer Gefangen-
prisonniers. La Puissance detentrice ne taining Power may not restrict the nahme bestand. Der Gewahrsamsstaat
pourra en limiter l'exercice soit sur exercise, either within or without its darf deren Ausübung innerhalb oder
son territoire, soit en dehors, que dans own territory, of the rights such capac- außerhalb seines Gebietes nur inso-
la mesure ou la captivite l'exige. ity confers except in so far as the fern einschränken, als es die Gefangen-
captivity requires. schaft erfordert.
Article 15 Article 15 Artikel 15
La Pu-issance detentrice des prison- The Power detaining prisoners of Der Gewahrsamsstaat ist verpflich-
niers de guerre sera tenue de pour- war shall be bound to provide free of tet, unentgeltlich für den Unterhalt der
voir gratuitemen t a leur entretien et charge for their maintenance and for Kriegsgefangenen aufzukommen und
de leur accorder gratuitement les soins the medical attention required by ihnen unentgeltlich die ärztliche Be-
medicaux que necessite leur etat de their state of health. handlung angedeihen zu lassen. die
sante. ihr Gesundheitszustand erfordert.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 845
Article 16 Article 16 Artikel 16
Compte tenu des dispositions de la Taking into consideration the pro- Unter Berücksichtigung der Bestim-
presente Convention relatives au grade visions of the present Convention re- mungen des vorliegenden Abkommens
ainsi qu·au sexe, et sous reserve de lating to rank and sex. and subject to hinsichtlich Dienstgrad und Geschlecht
tout traitement privilegie qui serait any privileged . treatment which may und vorbehaltlich der den Kriegsgefan-
accorde aux prisonniers de guerre en · be accorded to them by reason of genen auf Grund ihres Gesundheits-
raison de leur etat de sante, de leur their state of health, age or profession- zustandes, ihres Alters oder ihrer be-
äge ou de leurs aptitudes professionnel- al qualifications, all prisoners of war ruflichen Eignung gewährten Vergün-
les, les prisonniers doivent tous etre shall be treated alike by the Detaining stigungen sind alle Kriegsgefangenen
traites de la meme maniere par la Puis- Power, without any adverse distinc- durch den Gewahrsamsstaat gleich zu
sance detentrice, sans aucune distinc- tion based on race, nation·ality, reli- behandeln, ohne jede auf Rasse, Na-
tion de caractere defavorable, de race, gious belief or political opinions, or tionalität, Religion, politischer Meinung
de nationalite, de religion, d'opinions any other distinction founded on simi- oder irgendeinem anderen ähnlichen
politiques ou autre, fondee sur des cri- lar criteria. Unterscheidungsmerkmal beruhende
teres analogues. Benachteiligung.
Titre III Part III Teil III
Captivite Captivity Gefangenschaft
SECTION I SECTION I ABSCHNITT I
Debut de la captivite Beginning of Captivity Beginn der Gefangenschaft
Article 17 Article 17 Artikel 17
Chaque prisonnier de guerre ne sera· Every prisoner of war, when ques- Jeder Kriegsgefangene ist auf Be-
tenu de declarer, quand il est interroge tioned on the subject, is bound to fragen nur verpflichtet, seinen Namen,
a ce sujet, que ses nom, prenoms et give only bis surname, first names seine Vornamen, seinen Dienstgrad,
grade, sa date de naissance et son and rank, date of birth, and army, sein Geburtsdatum und seine Matrikel-
numero matricule ou, a defaut, une regimental, personal or serial num- nummer zu nennen oder, wenn diese
indication equivalente. ber, or failing thi~. equivalent infor- fehlt, eine andere gleichwertige An-
mation. gabe zu machen.
Dans le cas oü il enfreindrait volon- If he wilfully infringes this rule, he Handelt er wissentlich gegen diese
tairement cette regle, il risquerait de may render himself liable to a restric- Vorschrift, so setzt er sich einer Be-
s·exposer ä une restriction des avan- tion of the privileges accorded to bis . schränkung der Vergünstigungen aus,
tages accordes aux prisonniers de son rank or status. die den Kriegsgefangenen seines
grade ou statut. Dienstgrades oder seiner Stellung zu-
stehen.
Chaque Partie au conflit sera tenue Each Party to a conföct is required Jede der am Konflikt beteiligten
de fournir a toute personne placee sous to furnish the ·persons under its juris- Parteien ist verpflichtet, alien Personen,
sa juridiction, qui est susceptible de diction who are liable to become pris- die unter ihrer Hoheit stehen und in
devenir prisonnier de guerre, une carte oners of war, with an identity card Kriegsgefangenschaft geraten· könnten,
d'identite indiquant ses nom, prenoms showing the owner's surname, first eine Ausweiskarte auszuhändigen, auf
et grade, numero matricule ou indi- names, rank, army, regimental, per- der Name, Vornamen und Dienstgrad,
cation equivalente, et sa date de nais- sonal or serial number or equivalent. Matrikelnummer oder eine gleichwer-
sance. Cette carte d'identite pourra en information, and date of birth. The tige Angabe und das Geburtsdatum
outre comporter la signature ou les identity card may, furthermore, bear verzeichnet sind. Diese Karte kann
empreintes digitales ou les deux, ainsi the signature or the fingerprints, or außerdem mit der Unterschrift oder
que toutes autres indications que les both, of the owner, and may bear, as den Fingerabdrücken oder mit beidem
Parties au conflit peuvent etre desi- well, any other information the Party sowie mit allen sonstigen den am Kon-
reuses d'ajouter concernant les per- to the conflict may wish to add con- flikt beteiligten Parteien für die Mitglie-
sonnes appartenant ä leurs forces ar- cerning persons belonging to its armed der ihrer Streitkräfte wünschenswert
mees. Autant que possible, elle mesu- forces. As far as possible the card erscheinenden Angaben versehen sein.
rera 6,5 X 10 cm et sera etablie en · shall measure 6.5 X 10 cm. and shall Soweit möglich mißt diese Karte 6,5 X
double exemplaire. Le prisonnier de be issued in duplicate. The identity 10 cm und wird in zwei Exemplaren
guerre devra presenter cette carte card shall be shown by the prisoner ausgestellt. Der Kriegsgefangene hat
d'identite ä toute requisition, mais of war upon demand, but may in no diese Ausweiskarte auf jedes Ver-
elle ne pourra en aucun cas lui etre case be taken away from him. langen hin vorzuweisen; sie darf ihm·
enlevee. jedoch keinesfalls abgenommen wer-
den.
Aucune torture physique ou morale No physical or mental torture, nor Zur Erlangung irgendwelcher Aus-
ni aucune contrainte ne pourra etre any other form of coercion, may be künfte dürfen die Kriegsgefangenen
exercee sur les prisonniers de guerre inflicted on prison~rs of war to secure weder körperlichen noch seelischen
pour obtenir d'eux des renseignements from them information of any kind Folterungen ausgesetzt, noch darf ir-
de quelque sorte que ce soit. Les pri- whatever. Prisoners ofwar who refuse gendein anderer Zwang auf sie aus-
sonniers qui refuseront de repondre ne to answer may not be threatened, in- geübt werden. Die Kriegsgefangenen,
pourront etre ni menaces, ni insultes, sulted, or exposed to unpleasant or die eine Auskunft verweigern, dürfen
ni exposes a des desagrements ou de- disadvantageous treatment of any kind. weder bedroht noch beleidigt noch
savantages de quelque nature que ce Unannehmlichkeiten oder Nachteilen
soit. irgendwelcher Art ausgesetzt werden.
Les prisonniers de guerre qui se Prisoners of war who, owing to Kriegsgefangene, die infolge ihres
trouvent dans l'incapacite, en raison their physical or mental condition, körperlichen oder geistigen Zustandes
de leur etat physique ou mental, are unable to state their identity, shall nicht fähig sind, sich über ihre Person
de donner leur identite, seront con- be handed over to the medical serv- auszuweisen, . werden dem Sanitäts-
fies au Service de sante. L'identite de ice. The identity of such prisoners. dienst anvertraut. Die Identität dieser
ces prisonniers sera etablie par tous shall be established by all possible Kriegsgefangenen wird, vorbehaltlich
Ies moyens possibles, sous reserve des means, subject to the provisions of the der Bestimmungen des vorstehenden
dispositions de l'alinea precedent. preceding paragraph. Absatzes, mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln festgestellt.
L'interrogatoire des prisonniers de The questioning of prisoners of war Die Kriegsgefangenen werden in
guerre aura Iieu dans une langue shall be carried out in a language einer für sie verständlichen Sprache
qu'ils comprennent. which they understand. vernommen.
3
846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 18 Article 18 Artike 1 18
Tous les effets et objets d'usage per- All effects und articles of personal Alle persönlichen Sadlen und Ge-
sonnel - sauf les armes, les chevaux, use, except arms, horses, military brauchsgegenstände - außer Waffen,
l'equipement militaire et les documents equipment and military documents, Pferden, militärischer Ausrüstung und
militaires - resteront en la possession shall remain in the possession of pris- Schriftstücken militärischen Inhalts -
des prisonniers de guerre, ainsi que les oners of war, likewise their metal verbleiben, ebenso wie die Stahlhelme,
casques metalliques, les masques con- helmets and gasmasks and like articles die Gasmasken und alle anderen zum
tre· les gaz et tous les autres articles issued for personal protection. Effects persönlichen Schutz dienenden Gegen-
qui leur ont ete remis pour leur pro- and articles used for thei1 clothing or stände, im Besitz der Kriegsgefange-
tection personnelle. Resteront egale- f eeding shall likewise remain in their nen. Sämtliche Sachen und Gegen-
ment en leur possession les effets et possession, even if sudl effects and stände, die zu ihrer Bekleidung und
objets servant ä leur habillement et ä articles belong to their regulation mili- Verpfiegung dienen, verbleiben eben-
leur alimentation, me:ne si ces effets tary equipment. falls in ihrem Besitz, auch wenn sie zu
et objets appartiennent a leur equipe- ihrer vorschriftsmäßigen militärischen
ment militaire officiel. Ausrüstung gehören.
A aucun moment les prisonniers de At no time sho1 1ld prisoners of war Die Kriegsgefangenen müssen stets
guerre ne devront se trouver sans do- be without identity de,cuments. The im Besitz eines Ausweispapiers sein.
cument d'identite. La Puissance. deten- Detaining Power shall supply such Der Gewahrsamsstaat stellt denen, die
trice en foumira un ä ceux qui n'en documents to prisoners of war who keinen Ausweis besitzen, einen solchen
possedent pas. possess none. aus.
Les insignes _de grade et de nationa- Badges of rank and nationality, dec- Dienstgrad- und Nationalitätsab-
lite, les decorations et les objets ayant orations and articles having above zeichen, Ehrenzeichen sowie Gegen-
surtout une valeur personnelle ou sen- all a personal or sentimental value stände, die hauptsächlich persönlichen
timentale ne pourront pas etre enleves may not be taken from prisoners of oder gefühlsmäßigen Wert haben,
aux prisonniers de guerre. war. dürfen den Kriegsgefangenen nicht ab-
genommen werden.
Les sommes dont sont porteurs les Sums of money carried by prison- Geldbeträge, die die Kriegsgefange-
prisonniers de guerre ne pourront leur ers of war may not be taken away nen bei sich tragen, dürfen ihnen nur
· etre enlevees que sur !'ordre d'un from them except by order of an offi- auf Befehl eines Offiziers abgenommen
officier et apres qu'cJ,uront ete consi- cer, and after the amount and partic- werden, und dies erst nach Eintragung
~nes dans un registre special le montant ulars of the owner have been record- der Summe und der Bezeichnung des
de ces sommes et le signalement de ed in a special register and an item- Besitzers in ein besonderes Register
leur possesseur, et apres que ce der- ized receipt has been given, legibly sowie nach Aushändigung einer ins
nier se sera vu delivrer un retu de- inscribed with the name, rank and einzelne gehenden Empfangsbestäti-
taille portant la mention lisible du nom, unit of the person issuing the said gung, auf der Name, Dienstgrad und
du grade et de l'unite de la personne receipt; Sums in the currency of the Einheit des Ausstellers lesbar aufge-
qui aura delivre le retu en question. Detaining Power, or which are changed führt sind. Die Beträge in der Wäh-
Les sommes qui sont dans la monnaie into sudl currency at the prisoner·s rung des Gewahrsamsstaates sowie
de la Puissance detentrice ou qui, a la request, shall be placed to the credit diejenigen, die auf Verlangen des
demande du prisonnier, sont converties of the prisoner·s tlccount as provided Kriegsgefangenen in diese Währung
en cette monnaie, seront portees au in Article 64. umgewechselt werden, werden gemäß
credit du compte du prisonnier, con- Artikel 64 dem Konto des Kriegsgefan-
formement a l'article 64. genen gutgeschrieben.
Une P··issance detentrice ne pourra The Detaining Power may withdraw Wertgegenstände dürfen den Kriegs-
retirer a des prisonniers de guerre des articles of value from prisoners of war gefangenen durch den Gewahrsams-
objets de valeur que pour des raisons only for reasons of security; when staat nur aus Gründen der Sicherheit
de securite. Dans ce cas, la procedure such articles are withdrawn, the proce- abgenommen werden. In diesem Falle
appliquee sera la meme que pour le dure laid down for sums of money wird das gleiche Verfahren angewendet
retrait des sommes d'argent. impounded shall apply. wie bei der Abnahme der Geldbeträge.
C_es objets, ainsi que les sommes . Sudl objects, likewise sums taken Diese Wertgegenstände sowir. die ab-
retirees qui seraient dans une autre away in any currency other than that genommenen Geldbeträge in jeder an-
monnaie que celle de la Puissance de- of the Detaining Power and the con- - deren Währung als derjenigen des
tentrice et dont le possesseur n'aurait version of whidl has not been asked Gewahrsamsstaates, deren Umwechs-
pas demande la conversion, devront for by the owners, shall be kept in lung vom Besitzer nicht verlangt wird,
etre gardes par la Puissance deten- the custody of the Dt:taining Power we-rden vom Gewahrsamsstaat aufbe-
trice et rendus au prisonnier, sous and shall be returned in their initial wahrt und dem Kriegsgefangenen bei
leur forme initiale, a la finde sa capti- shape to prisoners of war at the end Beendigung der Gefangenschaft in ihrer
vite. •of their captivity. ursprünglichen Form zurückerstattet.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Les p:-:sonniers de guerre seront eva- Prisoners of war shall be evacuated, Die Kriegsgefangenen werden nach
cues, dans le plus bref delai possible as soon as possible after their capture, ihrer Gefangennahme möglidlst bald in
apres avoir ete faits prisonniers, vers to camps situated in an area far enough Lager gesdlafft, die von der Kampf-
des camps situes assez loin de la zone from the combat 7.one for them to be zone so weit entfernt sind, daß sie sich
de combat pour etre hors de danger. out of danger. außer Gefahr befinden.
Ne pourront etre maintenus, tempo- Only those prisoners of war who, In einer Gefahrenzone dürfen nur
rairement, dans une zone dangereuse owing to wounds or sickness, would solche Gefangene vorübergehend zu- ·
que les prisonniers de guerre qui. en run greater risks by being evacuated rüdcbehalten werden, die infolge ihrer
raison de leurs blessures ou de leurs than by remaming where they are, Verwundungen oder Krankheiten bei
maladies, courraient de plus grands may be temporarily kept back in a der Wegsdlaffung in ein Lager größe-
risques a etre evacues qu·a rester sur danger zone. ren Gefahren ausgesetzt wären als
place. beim Verbleiben an Ort und Stelle.
Les prisonniers de guerre ne seront _ Prisoners of war shall not be un- Die Kriegsgefangenen werden bis zu
pas inutilement exposes au danger, en necessaril y exposed to danger while ihrer Wegschaffung aus der Kampfzone
attendant leur evacuation d'une zone awaiting evacuation from a fighting nicht unnötig Gefahren ausgesetzt.
de combat. zone.
Article 20 Article 20 Artikel 20
L' evacuation du prisonnier de guerre The evacuation of prisoners of war . Das Wegschaffen der Kriegsgefange-
s'effectuera toujours avec humanite et shall always be effected humanely and nen erfolgt immer mit Menschlichkeit
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 847
dans des conditions sernblables a celles in conditions similar to those for the und unter ähnlichen Bedingungen wie
qui sont faites aux troupes de la Puis- forces of the Detaining Power in their bei der Verlegung der Truppen des
sance detentrice dans leurs deplace- changes of station. Gewahrsamsstaates.
ments.
La Puissance detentrice fournira aux The Detaining Power shall supply Der Gewahrsarnsstaat versieht die
prisonniers de guerre evacues de l'eau prisoners of war who are being evac- wegzuschaffenden Kriegsgefangenen
potable et de la nourriture en suffi- uated with sufficient food and pot- mit Trinkwasser und Verpflegung in
sance ainsi que les vetements et les able water, and with the necessary genügender ·Menge sowie mit der not-
soins medicaux necessaires; eile pren- clothing and medical attention. The ·t.endigen Bekleidung und ärztlichen
dra toutes les precautions utiles pour Detaining Power i:;hall take all suit- Pflege; er trifft ferner alle zweckdien-
assurer leur securite pendant l'evacua- able precautions to ensure their safety lichen Vorkehrungen, um die Sicner-
tion et eile etablira aussitöt que possi- during evacuation, and shall establish heit fier Gefangenen während der
ble la liste des prisonniers evacues. as soon as possible a list of the pris- Wegschaffung zu gewährleisten und
oners of war who are evacuated. erstellt sobald wie möglich ein Ver-
zeichnis der weggeschafften Gefange-
nen.
Si les prisonniers de guerre doivent If prisoners of war must, during Müssen die Kriegsgefangenen wäh-
passer, durant l'evacuation, par des evacuation, pass through transit camps, rend der Wegschaffung in Durchgangs-
camps de transit, leur sejour dans ces tbeir stay in such camps shall be as lagern untergebracht werden, so wird
camps sera aussi bref que possible. brief as possible. ihr Aufenthalt in diesen Lagern so kurz
wie möglich bemessen.
SECTION Il SECTION II ABSCHNITT II
lntemement lnternment Internierung
des prisonniers de guerre of Prisoners of War der Kriegsgefangenen
Chapitre I Chapter I Kapitel I
Generalites General Observations Allgemeines
Article 21" Article 21 Artikel 21
La Puissance detentrice pourra sou- The Detaining Power may subject Der Gewahrsamsstaat kann die
mettre les prisonniers de guerre ä l"in- prisoners of war to internment. lt may Kriegsgefangenen internieren. Er ka:an
temement. Elle pourra leur imposer impose on them the obligation of not ihnen die Verpflichtung auferlegen,
l'obligationde nepas s'eloignerau-dela leaving, beyond certain limits, the sich nicht über eine gewisse Grenze
d'une certaine . limite du camp oü ils .. camp where they are interned, or if vom Lager, in dem sie interniert sind,
sont internes ou, si ce camp est clöture, the said camp is fenced in, of not going zu entfernen oder, wenn das Lager
de ne pas en franchir l'enceinte. Sous outside its perimeter. Subject to the eingezäunt ist, nicnt über diese Um-
reserve des dispositions de la presente provisions of the present Convention zäunung hinauszugehen. Vorbehaltlicn
Convention relatives aux sanctions relative to penal and disciplinary sanc- der Bestimmungen des vorliegenden
penales et disciplinaires, ces prison- tions, prisoners of war may not be Abkommens betreffend Straf- und dis-
niers ne pourront etre enfermes ou held in close confinement except where ziplinarische Maßnahmen ist ihre Ein-
consignes que si cette mesure s'avere necessary to safeguard their health schließung oder Beschränkung auf
necessaire ä la protection de leur and then only during the continuation einen Raum nur als unerläßliche Maß-
sante; cette situation ne pourra en tout of the circumstances which make such nahme zum Scnutze ihrer Gesundheit
cas se prolonger au-dela des circon- confinement necessary. zulässig und zwar nur, solange die Um-
stances qui l'auront rendue necessaire. stände, die diese Maßnahme nötig
macnten, andauern.
Les prisonniers de guerre pourront Prisoners of war may be partially or Die Kriegsgefangenen können auf
etre mis partiellement ou totalement wholly released on parole or promise, Ehrenwort oder Versprechen teilweise
en liberte sur parole ou sur engage- in so far as is allowed by the laws of oder ganz freigelassen werden, sofern
ment. pour autant que les lois de la the Power on whicn they depend. Such die Gesetze der Macht, von der sie ab-
Puissance dont ils dependent le leur measures shall be taken particularly hängen, dies gestatten. Diese Maß-
permettent. Cette mesure sera prise in cases where this may contribute to nahme wird namentlich dann getroffen,
notamment dans les cas ou elle peut the improvement of their state o{ wenn sie zur Besserung des Gesund-
contribuer a l'amelioration de l'etat de health. No prisoner of war shall be heitszustandes der Gefangenen beizu-
sante des prisonniers. Aucun prison- compelled to accept liberty on parole tragen vermag. Es darf kein Gefange-
nier ne sera contraint d'accepter sa or promise. ner gezwungen werden, seine Frei-
liberte sur parole ou sur engagement. lassung auf Ehrenwort oder Verspre-
chen anzunehmen.
Des l'ouverture des hostilites, cnaque Upon the · outbreak of hostilities, Bei Eröffnung der Feindseligkeiten
Partie au conflit notifiera a la partic eacn Party to the conflict shall notify notifiziert jede am Konflikt beteiligte
adverse les lois et reglernents qui per- the adverse Party of the laws and reg- Partei der Gegenpartei ihre Rechtsvor-
mettent ou interdisent a ses ressortis- ulations allowing or forbidding its scnriften, die den Angehörigen ihres
sants d'accepter la liberte sur parol~ own nationals to accept Uberty on pa- eigenen Landes die Annahme der Frei-
ou sur engagement. Les prisonniers role or promise. Prisoners of war who lassung auf Ehrenwort oder Verspre-
mis en liberte sur parole ou sur enga- are paroled or who have given their chen gestatten oder verbieten. Die ge-
gement conformement aux Jois et promise in conformity with the laws mäß diesen Rechtsvorschriften auf Eh-
reglements ainsi notifies seront obliges, and regulations so notified, are bound renwort oder Versprechen in Freiheit
sur leur honneur personnel, de remplir on their personal honour scrupulously gesetzten Gefangenen sind bei ihrer
scrupuleusement, tant envers la Puis- to fulfil, both towards the Power on persönlichen Ehre verpflichtet, die ein-
sance dont ils dependent qu'envers which they depend and towards the gegangenen Verpflichtungen sowohl
celle qui les a faits prisonniers, les Power which has captured them, the gegenüber der Macht, von der sie ab-
engagements qu'ils auraient contrac- engagements of their paroles or pro- hängen, wie auch gegenüber dem Ge-
tes. Dans de tels cas, la Puissance dont mises. In such cases, the Power on wahrsamsstaat gewissenhaft einzuhal-
ils dependent sera tenue de n'exiger which they depend is · bound neither ten. In derartigen Fällen darf die
ni d'accepter d'eux aucun service to require nor to accept from them Macht, von der die Kriegsgefangenen
contraire a la parnle ou ä l'engagement any service incompatible with the abhängen, keine Dienstleistung von
donnes. parole or promise given. ihnen verlangen oder annehmen, die
gegen das eingegangene Ehrenwort
oder Versprechen verstoßen würde.
848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 22 Article 22 Artikel 22
Les prisonniers de guerre ne pour- Prisoners of war may be interned Die Kriegsgefangenen werden nur
ront etre internes que dans des eta- only in premises located on land and in Einrichtungen interniert, die auf
blissements situes sur terre ferme et affording every guarantee of hygiene festem Lande liegen und jede mögliche
presentant toutes garanties d'hygiene and healthfulness. Except in particular Gewähr für Hygiene und gesundheit-
et de salubrite; sauf dans des cas spe- cases which are justified by the interest liche Zuträglichkeit bieten; abgesehen
ciaux justifies par l'interet des prison- of the prisoners themselves, they shall von besonderen Fällen, in denen dies
niers eux-memes, ceux-ci ne seront not be interned in penitentiaries. ihr eigenes Interesse rechtfertigt, wer-
pas internes dans des penitenciers. den Kriegsgefangene nicht in Straf-
anstalten interniert.
Les prisonniers de guerre internes Prisoners of war interned in un- Kriegsgefangene, die in ungesunden
dans des regions malsaines ou dont le healthy areas, ·or where the climate is Gegenden oder in Gebieten, deren Kli-
climat leur est pernicieux seront trans- injurious for tbem, shall be removed ma für sie schädlich ist, interniert sind,
portes aussit6t que possible sous un as soon as possible to a more favour- we:..den sobald wie möglich in ein gün-
climat plus favorable. able climate. stigeres Klima geschafft.
La Puissance d,tentrice groupera les The Detaining Power shall assemble Der Gewahrsamsstaat faßt die
prisonniers de guerre dans les camps prisoners of war in camps or camp Kriegsgefangenen in den Lagern oder
ou sections de camps en tenant compte compounds according to their nation- in Teilen derselben unter Berücksich-
de leur nationalite, de leur langue et ality, language and customs, provid- tigung ihrer Nationalität, ihrer
de leurs coutumes, sous reserve que ed that these prisoners shall not be Sprache und ihrer Gebräuche zusam-
ces prisonniers ne soient pas separes separated from prisoners of war be- men, unter dem Vorbehalt, daß diese
des prisonniers de guerre appartenant longing to the armed forces with which Gefangenen nicht von den Kriegsge-
aux forces armees dans lesquelles ils Uley were serving at the time of their fangenen der Streitkräfte getrennt
servaient au moment ou ils ont ete capture, except with their consent. werden, in denen sie im Augenblick
f ait prisonniers, ä moins qu'ils n'y con- ihrer Gefangennahme dienten, es sei
sentent. denn, sie wären damit einverstanden.
Article 23 Article 23 Artikel 23
Aucun prisonnier de guerre ne No prisoner of war may at any time Kein Kriegsgefangener darf jemals
pourra, ä quelque moment que ce soit, be sent to, or detained in areas where in ein Gebiet gebracht oder dort zurück-
etre envoye ou retenu dans une region he may be exposed to the fire of the gehalten werden, wo er dem Feuer der
ou il serait expose au feu de la zone combat zone, nor may bis presence Kampfzone ausgesetzt wäre; er darf
de combat, ni etre utilise pour mettre be used to render certain points or auch nicht dazu verwendet werden, um
par sa presence certains points ou cer- areas immune from military operations. . durch seine Anwesenheit die Kampf-
taines regions a l'abri des operations handlungen von gewissen Punkten
militaires. oder Gebieten fernzuhalten.
Les prisonniers de guerre dis- Prisoners of war shall have shelters Den Kriegsgefangenen werden in
poseront, au meme degre que la against ·air bombardment and other gleichem Maße wie der ortsansässigen
population civile locale, d'abris contre hazards of war, to the same extent as Zivilbevölkerung Schutzräume gegen
les bombardements aeriens et autres the local civilian population,. With the Fliegerangriffe und andere Kriegsge-
dangers de guerre; a l'exception de exception of those engaged in the pro- fahren zur Verfügung gestellt: im Falle
ceux d'entre eux qui participeraient a tection of their quarters against the eines Alarms dürfen sie sich so rasch
la protection de leurs cantonnements aforesaid hazards, they may enter such wie möglich dorthin begeben, mit Aus-
contre ces dangers, ils pourront se shelters as soon as possible after the nahme derjenigen unter ihnen, die am
rendre dans les abris aussi rapidement giving of the alarm. Any other pro- Schutz ihrer Unterkünfte gegen diese
que possible, des que !'alerte aura ete tective measure taken in favour of Gefahren teilnehmen. Jede andere zu-
donnee. Toute autre mesure de protec- the population shall also apply to them. gunsten der Bevölkerung getroffen~
tion qui serait prise en faveur de la Schutzmaßnahme kommt auch ihnen
population leur sera egalement appli- zugute.
quee.
Les Puissances detentrices se com- Detaining Powers shall give the Die Gewahrsamsstaaten lassen ein-
muniqueront reciproquement, par Powers concerned, through the inter- ander durdl Vermittlung der Schutz-
l'entremise des Puissances protectrices, mediary of the Protecting. Powers, all mächte alle zweckdienlichen Angaben
toutes indications utiles su'r la situation useful information regarding tbe geo- über die geographische Lage der
geographique des camps de prisonniers graphical location of prisoner of war Kriegsgefangenenlager zugehen.
de guerre. camps.
Chaque fois que les considerations Whenever military considerations Soweit die militärisdlen Erwägungen
d'ordre m!litaire le permettront, les permit, prisoner of war camps shall es erlauben, werden die Kriegsgef an-
camps de prisonniers de guerre seront be indicated in the day-time by the genenlager tagsüber mit den Buch-
signalises de jour au moyen des lettres letters PW or PG, placed so as to be staben PG oder PW so gekennzeich-
PG ou PW placees de fa~on ä etre vues clearly visible from the air. The Pow- net, daß sie aus der Luft deutlich er-
distinctement du haut des airs ; toute- ers concemed may, however, agree kennbar s1nd; es ist den betreffenden
fois, les Puissances interessees pour- upon any other system of markinQ". Mächten jedoch unbenommen, sich
ront convenir d\m autre moyen de Only prisoner of war camos shall be über ein anderes Mittel zur Kennzeich-
signalisation. Seuls les camps de pri- marked as such. - nung zu einigen. Einzig die Kri~gs-
sonniers de guerre pourront etre si- gef angenenlager dürfen auf diese
gnalises de cette maniere. Weise gekennzeichnet werden.
A rticle 24 Ar ti cl e 24 Ar tike 1 24
Les camps de transit ou de triage ä Transit or screening camps of a per- Die ständigen Durdlgangs- und Son-
caractere permanent seront amenages manent kind shall be fitted out under derungslager werden nach ähnlichen
dans des conditions semblables ä celles conditions similar to those described Gesichtspunkten eingerichtet wie die
qui sont prevues ä la presente Section, in the present Section, and the pris- in diesem Abschnitt vorgesehenen, und
et les prisonniers de g-.uerre y bene- oners therein .shall have the same den dort befindlichen Kriegsgef ange-
ficieront du meme regime que dans les treatment as in other camps. nen kommt die gleiche Behandlung zu
autres camps. wie in den anderen Lagern,
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 849
Chapitre II Chapter II Kapitel II
Logement, alimentation et habillement Quarters, Food and Clothing Unterkunft, Verpflegung und
des prisonniers de guerre of Prisoners of War Bekleidung der Kriegsgefangenen
Article 25 Article 25 Artikel 25
Les conditions de logement des pri- Prisoners of war shall be quartered Die Unterkunftsbedingungen der
sonniers de guerre seront aussi favo- under conditions as favourable as Kriegsgefangenen müssen ebenso gün-
rables que celles qui sont reservees those for the forces of th~ Detaining stig sein wie diejenigen der in der glei-
aux troupes de la Puissance detentrice Power who are billeted in the same dlen Gegend untergebrachten Truppen
cantonnees dans la meme region. Ces area. The said conditions shall make des Gewahrsamsstaates. Diese Bedin-
cond.itions devront tenir compte des allowance for the habits and customs gungen haben den Sitten und Gebräu-
mreurs et coutumes des prisonniers et of the prisoners and shall in no case chen der Gefangenen Rechnung zu tra-
ne devront, en aucun cas, etre pre- be prejudicial to their health. gen und dürfen ihrer Gesundheit kei-
jud.iciables a leur sante. nesfalls abträglich sein.
Les stipulations qui precedent The foregoing provisions shall apply Die vorstehenden Bestimmungen be-
s'appliqueront notamment aux dortoirs in particular to the dormitories of pris- ziehen sich namentlidl auf die Schlaf-
des prisonniers de guerre, tant pour oners of war as regards both total sur- räume der Kriegsgefangenen, und
Ja surface totale et le cube d'air mini- face and minimum cubic space, and . zwar sowohl hinsichtlich des gesamten
mum que pour l'amenagement et le the general installations, bedding and Belegraumes und des Mindestluftrau-
materiel de couchage, y compris les blankets. mes wie auch hinsichtlich der Einrich-
couvertures. tung und des Bettzeuges mit Einschluß
der Decken.
Les locaux affectes a l'usage tant The premises provided for the use Sowohl die für die persönliche wii!
individuel que collectif des prison- of prisoners of war individually or die für die gemeinschaftliche Benützung
niers de guerre devront etre entiere- collectively, shall be entirely protect- durdl die Kriegsgefangenen bestimm-
ment a l'abri de l'humidite, suffisam- ed from dampness and adequately ten Räume müssen vollkommen vor
ment chauffes et eclaires, notamment heated and lighted, in particular be- F-euchtigkeit geschützt und, namentlich
entre la tombee de la nuit et l'extinc- tween dusk and lights out. All pre- zwischen dem Einbruch der Dunkelheit
tion des feux. Toutes precautions cautions must be taken against the und dem Beginn. der Nadltruhe, ge-
devront etre prises contre les dangers danger of fire. nügend geheizt und beleuchtet sein.
d'incend.ie. Gegen Feuersgefahr sind alle Vor-
sichtsmaßnahmen zu treffen.
Dans tous les camps ou des prison- In any camps in which women pris- In allen Lagern, in denen gleidlzei-
nieres de guerre se trouvent cantonnees oners of war, as well as men, are tig weibliche und männliche Gefangene
en meme temps que des prisonniers, accommodated, separate dormitories untergebracht sind, muß für getrennte
des dortoirs separes leur seront shall be provided for them. Schlafräume gesorgt sein.
reserves.
Article 26 Articl.? 26 Artikel 26
La ration quotidienne de base sera The basic daily food rations shall Die tägliche Verpflegungs-Grund-
suffisante en quantite, qualite et variete be sufficient in quantity. quality and ration muß in bezug auf Menge, Güte
pour maintenir les prisonniers en bonne variety to keep prisoners of war in und Abwechslung ausreichend sein, um
sante, et empecher une perte de poids good l.ealth and to prevent loss of - einen guten Gesundheitszustand der
ou des troubles de carence. On tiendra weight or the development of nutri- Gefangenen zu gewährleisten und Ge-
compte egalement du regime auquel tional deficiencies. Account shall also wichtsverluste und Mctngelerscheinun-
sont habitues les prisonniers. be taken of the habitual diet of the gen zu verhindern. Den Ernährungs-
prisoners. gewohnheiten der Gefangenen wird
ebenfalls Rechnung getragen.
La ·Puissance detentrice fournira aux The Detaining Power shall supply Der Gewahrsamsstaat liefert den
prisonniers de guerre qui travaillent prisoners of war who work with such arbeitenden Kriegsgefangenen die zur
les supplements de nourriture neces- additional rations as are necessary for Verrichtung der Arbeit, zu der sie ver-
saires pour l'accomplissement du the labour on which they are em- wendet werden, notwendige Zusatz-
travail auquel ils sont employes. ployed. verpflegung.
De l'eau potable en suffisance sera Sufficient drinking water shall be Trinkwasser wird den Kriegsgefan-
foumie aux prisonniers de guerre. supplied to prisoners of war. The use genen in genügender Menge geliefert.
L'usage du tabac sera autorise. of tobacco shall be permitted. Tabakgenuß ist gestattet.
Les prisonniers de guerre seront Prisoners of war shall, as far as pos- Die Kriegsgefangenen werden so
associes dans toute la mesure du pos- sible, be associated with the prepara- häufig wie möglich bei derZubereitung
sible a la preparation de leur ordinaire; tion of their meals; they may be em- der Mahfzeiten herangezogen; sie
a cet effet, ils pourront etre employes ployed for that purpose in the kitchens. können zu diesem Zweck in den Kü-
aux cuisines. Ils recevront en outre Furthermore, they shall be given the chen beschäftigt werden. Außerdem
les moyens d"accommoder eux-memes means of preparing, themselves, the erhalten sie die Hilfsmittel zur Zu-
les supplements de nourriture dont ils additional food in their possession. bereitung der Zusatzverpflegung, über
disposeront. die sie verfügen.
Des locaux convenables seront pre- Adequate premises shall be provided Als Eßräume und Messen sind ge-
vus comme refectoires et mess. for messing. eignete Räumlichkeiten zur Verfügung
zu stellen.
Toutes mesures disciplinaires collec- Collective disciplinary measures af- Alle kollektiven Disziplinarmaßre-
tives portant sur la nourriture sont fecting food are prohibited. geln hinsichtlich der Ernährung sind
interdites. verboten.
A rticle 27 Art icl e 27 Artikel 27
L'habillement, le linge et les chaus- Clothing, underwear and footwear Kleidung, Wäsche und Schuhwerk
sures seront fournis en quantite suffi- shall be supplied to prisoners of werden den Kriegsgefangenen vom Ge-
sante aux prisonniers de guerre par la war in sufficient quantities by the De- wahrsamsstaat in genügender Menge
Puissance detentrice, qui tiendra taining Power, w!lich shall make al- geliefert, wobei dem Klima der Ge-
compte du climat de la region ou se . lowance for the climate of the region gend, in der sich die Gefangenen be-
trouvent les prisonniers. Les unifor- where the prisoners are detained. finden, Redlnung getragen wird. Die
mes dP.s armees ennemies saisis par la Uniforms of enemy armed forces cap- durch den Gewahrsamsstaat den feind-
850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil Ii
Puissance detentrice seront utilises tured by the Detaining Power should, liehen Streitkräften abgenommenen
pour l'habillement des prisonniers de if suitable for the climate, be made Uniformen werden, wenn sie den kli-
guerre s'ils conviennent au climat du available to clothe prisoners of war. matisdlen Verhältnissen des Landes
pays. entsprechen, für die Bekleidung der
Kriegsgefangenen verwendet.
Le remplacement et les reparations The regular replacement and repair Der Gewahrsamsstaat sorgt regel-
de ces effets seront assures reguliere- of the above articles sball be assured mäßig für Ersatz und Ausbesserung
ment par la Puissance detentrice. En by the Detaining Power. In addition, dieser Gegenstände. Außerdem erhal-
outre, les prisonniers de guerre qui prisoners of war who work shall ten arbeitende Kriegsgefangene einen
travaillent recevront une tenue appro- receive appropriate clothing, wher- geeigneten Arbeitsanzug, wenn immer
priee partout ou la nature du travail ever the nature· of the work de~ands. die Art -der Arbeit dies erfordert.
l'exigera.
Article 28 Article 28 Artikel 28
Dans tous les camps seront installees Canteens shall be installed in all In allen Lagern werden Kantinen
des cantines ou les prisonniers de camps, where prisoners of war may eingerichtet, in denen sich die Kriegs-
guerre pourront se procurer des den- procure foodstuffs, soap and tobacco gefangenen zu Preisen, die keinesfalls
rees alimentaires, des objets usuels, and ordinary articles in daily use. The jene des örtlichen Handels übersteigen
du savon et du tabac, dont le prix de· tariff shall never be in excess of local dürfen, Lebensmittel, Gebraudlsgegen-
vente ne devra en aucun cas depasser market prices. stände, Seife und Tabak besdlaffen
le prix du comm.erce local. können.
Les benefices des cantines seront The profits made by camp canteens Die Oberschüsse dieser Kantinen
utilises au profit des prisonniers de shall be used for the benefit of the werden zugunsten der Kriegsgef ange-
guerre ; un fonds special sera cree ä prisoners ; a special fund sball be nen verwendet; zu diesem Zweck wird
cet effet. L'homme de confiance aura created for this purpose. The prison- ein besonderer Fonds geschaffen. Dem
le droit de collaborer a l'administration ers' representative shall have the Vertrauensmann steht das Recht zu,
de la cantine et a la gestion de ce fonds. right to collaborate in the management bei· der Verwaltung der Kantine und
of the canteen and of this fund. des Fonds mitzuwirken.
Lors de la dissolution d'un camp, le When a camp is closed down, the Bei der Auflösung eines Lagers
solde crediteur du fonds special sera. · credit balance of the special fund wird der Uberschuß dieses besonderen
remis a une organisation humanitaire shall be handed to an international Fonds einer internationalen humani-
internationale pour etre employe au welfare organisation, to be employed tären Organisation übergeben, um zu-
profi t des prisonniers de guerre de la for the benefit of prisoners of war of gunsten von Kriegsgefangenen ver-
meme nationalite que ceux qui ont the same naticinality as those who wendet zu werden, die die gleiche
contribue a constituer ce fonds. En cas have contributed to the fund. In case Nationalität besitzen, wie die,
de rapatriement general, ces benefices of a general repatriation, sudl profits welche denFonds mit geschaffen haben.
seront conserves par la Puissance shall be kept by the Detaining Power, Im Falle allgemeiner Heimschaffung
detentrice, sauf accord contraire subject to any agreement to the con- werden diese Oberschüsse vom Ge-
conclu entre les Puissances interessees. . trary between the Powers concerned. wahrsamsstaat aufbewahrt, sofern nicht
eine Vereinbarung zwischen den be-
treffenden Mächten etwas anderes vor-
sieht.
Chapitre III Chapter III Kapitel III
Hygiene Hygiene Gesundheitspflege
et soins medicaux and Medical Attention und ärzWdle Betreuung
Article 29 A rticle 29 Artikel 29
La Puissance detentrice sera tenue The Detaining Power shall be bound Der Gewahrsamsstaat ist verpflich-
de prendre toutes les mesures d'hygiene to take all sanitary measures necessary tet, alle nötigen Hygienemaßnahmen
necessaires pour assurer la proprete et to ensure the cleanliness and health- zu treffen, um die Sauberkeit und ge-
la salubrite des camps et pour prevenir fulness of camps and to prevent sundheitliche Zuträglichkeit der Lager
les epidemies. epidemics. zu gewährleisten und Massenerkran-
kungen vorzubeugen. ·
Les prisonniers de guerre dispose- Prisoners of war shall have for their Den Kriegsgefangenen stehen Tag
ront, jour et nuit, d'installations con- use, day and night, conveniences und Nad:lt sanitäre Einrichtungen zur
formes aux regles de l'hygiene et whidl conform to- the rules of hygiene Verfügung, die den Erfordernissen der
maintenues en etat constant de pro- and are maintained in a constant state Hygiene entspredlen und dauernd
prete. Dans les camps ou sejoument of cleanliness. In any camps in whidl sauber gehalten werden. In den Lagern,
des prisonnieres de guerre, des instal- women prisoners of war are accom- in denen sich auch yeiblidle Kriegsge-
lations separees devront leur etre modated, separate conveniences shall fangene aufhalten, werden diesen ge-
reservees. be provided for them. trennte sanitäre Einrichtungen zur Ver-
fügung gestellt.
En outre, et sans prejudice des bains Also, apart from the baths and Unbeschadet der Bade- und Dusch-
et des doudles dont les camps seront showers with whicb the camps shall be anlagen, die in den Lagern einzurichten
pourvus, il sera fourni aux prisonniers furnished, prisoners of war shall be sind, werden den Kriegsgefangenen für
de guerre de l'eau et du savon en provided with sufficient water and soap ihre tägliche Körperpflege und die Rei-
quantite suffisante pour- leurs soins for their personal toilet and for nigung ihrer Wäsche genügend Wasser
quotidiens de proprete corporelle et washing their personal laundry ; the und Seife geliefert; die hierfür notwen-
pour le blandlissage de leur linge ; les necessary installations, facilities and digen Einrichtungen und Hilfsmittel
installations, les facilites et le temos time shall be granted them for that sowie die notwendige Zeit werden
necessaires leur seront accordes a c·et purpose. ihnen gewährt.
effet.
Article 30 Article 30 Artikel 30
Chaque camp possedera une infir- Every camp shall have an adequate Jedes Lager besitzt eine zweckent-
merie adequate ou les prisonniers de infirmary where prisoners of war may sprechende Krankenabteilung, wo die
guerre recevront les soins dont ils have the attention they require, as Kriegsgefangenen die erforderliche
pourront avoir besoin, ainsi qu'un weil as appropriate diet. Isolation Pflege und eine geeignete Diät erhalten
regime alimentaire approprie. Le cas wards shall, if necessary, be set aside können. Für die von ansteckenden oder
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 851
ecneant, des locaux d"isoleme:it seront for cases of con.tagious or me::1tal Geisteskrankheiten befallenen Kran-
reserves aux malades atteints d'a!fec- · disease. ken werden gegebenenfalls Isolier-
tions contagieuses ou mentales. räume bereitgestellt.
Les prisonniers de guerre atteints Ptisoners of war suffe:ing from K."iegsgefangene, die von eine:
d·une maladie grave ou dont retat serious ciisease. or whose condition schweren Krankheit befallen smd oder
necessite un traitement S'Oecial, une necessitates special treatment, a deren Zustand eine besondere Behand-
intervention c:hirurgicale oÜ rbospita- .surgical operation or hospital .care, lung, einen d:rirurgischen Eingriffode=
lisation. cievront etre admis dans toute must be admitted to anv militarv or Lazarettpfiege nötig macht, werden in
fonnation militaire ou civile qualifiee c:ivilian medical unit where such tieat- jeder für ihre Behandlung geeigneten.
pour les traiter, meme si leur rapratrie. ment can be given, even if their repat- militärischen oder zivilen AnsUlt zu-
ment est envisage dans un proche riation is contemplated in the n.ear · gelassen. selbst wenn ihre Heimschaf-
avemr. Des facilites spec:iales seront future. Special facilities shall be afford- fung für die nächste Zeit vorgesehen
accordees pour les soins ä donner aux ed for the care to be given to the ist. Für die Behandlung der Versehrten.
invalides, en particulier awc aveugles. disabled, in particulu to the blind. and vor allem der Blinden. sowie für ihre
et pour leur reeducation, eil attendant for their rehabilitat:on. pending Umsdlulung .bis zum Zeitpunkt ihrer
leur rapatriement. repatriation. Heimschaffung werden besondere Er-
leichterungen gewährt. ·
Les prisomiiers de guerre seront Priso~ers of war shall have the Die Kriegsgefangenen werden vor-
traites de p~eference pa:r un perso:mel attention, "Oreferablv, of medical "Der- Z1!gsweise durch ärrJiches Personal
medical de la Puissance dont ils deoen- sonnel of ·the Power on which tilev der Madlt, von der sie abhängen. wenn
dent et. si possible. de leur nationälite. depend and, if possible. of their möglich d'lll'Cl eigene Landsleute, be.
nationality. handelL ·
Les prisonniers de guerre ne pour- Prisoners of war mav not be Die Kriegsgefangenen dürfen nicht
ront pas etre empec:nes de se presenter . prevented from presenting ·themseh·es daran gehindert werden, sich von den
aux autorites medicales pour etre to the medical authorities for .exa:lilla- ärztlichen Stellen untersuchen zu las-
examines. Les autorites detentrices tion. Tbe detaining authorities shall. sen. Die Behörden des Gewahrsams-
remettront. sur demande. ä tout pri- upon reqaest. issue to every prisoner . staates händigen auf Ersuchen jedem
sonnier traite une declaration officielle who has undergone treatment. an behandelten Gefangenen eine amtliche
indiquant 1a nature de ses blessures official certificate indicatina the nature Bescheinigung aus, die die Art seiner
ou de sa maladie, 1a duree du traite. of his illness or injury. and the duration Verletzungen oder seiner Krankheit,
ment et les soins re~ -Un duplicata and kind of matment received. A die Dauer der BehandlUDg und die er-
de cette declantion sera envove ä duplicate of this · certificate shall be haltene Pflege bezeichnet. Ein Doppel
r Agence -centrale des prisonniers de forwarded to the Central Prisone!S of dieser Besdleinigung ist der Zentral-
guerre. War Age:icy. stelle für Kriegsgefangene zu über-
mitteln.
Les frais de traitement. y compris The costs of treatment. including Die Kosten der Behandlung ein-
cewc de tout appareil necessaire aa those of any apparatus necessa.-y for sc:hlie!lich der Kosten aller für die Au!-
maintien des prisonniers de guerre en the maintenance of ptisonexs of wa.r :in recilterhaltwlg eines guten Gesund-
bon etat de sante. notamment des good health. particularly dentures and heitszustandes der Kriegsgefangenen
protheses, den~es ou autres. et des other artificial appliances. and S?ec- benötigten Geräte. insbesondere künst-
lunettes, seront ä la charge de la Puis- taC'les, shall be borne by the Detaining licher Zähne und anderer Prothesen
sance detentrice. Power. sowie Brillen, gehen zu Lasten des Ge-
wahrsamsstaates.
Article 31 Article 31 Artikel 31
Des inspections medicales des pti- Medical inspec:tions of prisoners of Mi!1desten.s einmal monatlic:n werden
sonnie!S de guerre seront faites au war shall be held at least once a die Kriegsgefangenen ärztlic:n unter•
moins une fois par mois. Elles com- month. Tney shall include the cnecid.ng suc:b.t. Diese Untersuchung umfaßt die
prendront le contröle et r enregistre. and the recorcling of the weight of Kontrolle und Aufzeichnung des Ge-
ment du poids de c:haque prisonnier. each prisoner of war. Tbeir purpose wichtes jedes Kriegsgefangenen. Ihr
Elles auront pour objet. en particulier, shall be, in particular, to supervise the Zwedt ist insbesondere, den allgemei-
le contröle de l'etat general de sante ge~eral state of health, nutrition and nen Gesundheits-, Emährungs- und
et de nuttition. de retat de proprete, cleanliness of prisoners and to detect Sa1:berkeitszustand zu überwachen so-
ainsi que le depistage des maladies contagious diseases. especially tuber- wie ansteckende Krankheiten., nament-
contagieuses. notamment de la tuber- culosis. mala.~a and venerea.l disease. lich Tuberkulose. Malaria und Ge-
culose, du paludisme et des affections For this purpose the most efficient sd:tlec:htskrank.heiten. festzustellen. Da-
veneriennes. A cet effet. les methodes methods available shall be employed, zu gelangen die wirksamsten zur Ver-
les plus efficaces disponibles seront e. g. periodic :nass miniature radiog- fügung stehenden Methoden zur An-
employees. par exemple la radiogra- ra"Dhv for ~e earlv detection of wendung, zum Beispiel die periodische
phie periodique en serie sur micro5.lm tuberculosis. • Reihenröntgenaufnahme auf Mikro-
pour la detection de la tuberculose des film zur früll%eitigen Entdeckung von
ses debuts. Tuberkulosefällen.
Article 32 Article 32 Artikel 32
Les priso!llliers de guerre c:rui. saus Prisoners of war who, thougb :iot K."iegsgefangene. die, ohne dem Sa-
avoir ete attaches au Service de sante attac::ied to the medica! service of their nitätsdienst ihrer Streitkräfte ange-
de le-c.rs forces armees. sont medecins. armed forces. are ohvsicians, st..rceo:?.S, hört zu haben. Ärzte, Zal:.närzte. Pfle-
dentistes. infumiers ou illfirmieres, dentists. nt:=ses Ör medical orderlies. ger oder Pflegerinnen sind, können
pourront etre requis par la Puissance ma1-· be recr.iired by the Detaining vom Ge\\r-ahrsamsstaat %1:.r Ausü:>un;
detentrice d'exercer leurs fonctions Power to exercise their medical f-~c- ihrer sanitätsdien.stlichen Funktio.:ien
medicales dans nnteret des prisonniers tions in the interests of prisoners of im Interesse. ihrer der gleichen Macht
de guerre dependant de la meme war deoende:it on the same Power. l:l angehörenden Mitgefangenen herange-
Puissance <n:"eu.x-memes. Dans ce cas. that case thev shall con.tinue to be
prisoners o: v.:ar. b1:t shall recei'\"'e the
zogen werde:i.. Sie bleiben in diesem
ils continueront ä etre t,rlsoillliers de Falle weiterhin Kriegsgefangene. we::-
guerre. mais ils deV!'Önt cepe!ldant same treat:lent as correspo::::.~g den. jedoch wie die e::itspredlender:. A.n-
etre traites de la me:ne maniere crue medical oerso:mel retained bv the gehörigen des ,..-om Gewah:samsstaat
· 1es membres correspondants du per- Detain.ing.Power. They shall be exe:!!.pt- zurückgehaltenen Sanitätspersonals
sonne! med!cal retenc.s par la Puissance ed · from anv other work u=.cier behandelt. Sie sind von jeder andern
äetentrice. Ils seront exem'Otes de tout Article 49. · Arbeit. die ihnen gemäß Artikel 43
autre travail qui pourrait leur etre übertrageri werden-könnte. befreit._
impose aux termes de rarticle 49.
852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Chapitre IV Chapter IV Kapitel IV
Personnel meclical et religieux retenu Medical Personnel and ChapJaius Zur Betreuung · der Kriegsgefallgenen
pour assister les prisomüers de guerre R.etained to Assist Prisoners of War zuriimgehaltenes Sanitits- und
Seelsorgepersonal.
Article 33 Article 33 Artikel 33
Les membres du personnel sanitaire Members of the. medical personnel Die vom Gewah.~at zum
et religieux retenus au pouvoir de la and diaplains wbile retained by the Zwecke der Betreuung der Kriegsge-
Puissance detentrice en vue d·assister Detaining Power with a view to fangenen %1ll'Ückgehaltenen Mitglieder
\es prisoDDiers de guerre, ne seront assistiDg prisoners of war, sba.11 not des SUitits- und Seelsorgepersonals
pas ccmsideres comme prisomliers ~ be coDSidered as prisoners of war. gelten nicht als Knegsgefangene. Sie
guene. Toutefois, ils beneficieront au They shaD. bowever, receive as a · genießen jedoch zummdest alle in dem.
moiDs de tous les avantages et de 1a miDimu:m the bene&ts and protection vorliegend~ Abkommen vorgesehe-
protec:tion de 1a presente Convention. of the present Convention. and shall nen Vergünstigungen und den Schutz
ainsi que de toutes les facilites nec:es- also be granted all fadlities necessuy desselben sowie alle nötigen Erleich-
saires ·pour leur permettre d·apporter to provide for the medical care of, and terungen. um den Kriegsgefangenen
leurs soiDs medicaux et leurs secours religious ministration to prisoners of ä.rztliche Pflege und geistlichen Bei-
religieux aux piisonniers de guerre. war. stand geben zu können.
ns continueront i exercer, dans le They sl:ian continue to exercise their Sie setzen im Rahmen der militäri-
cadre des lois et reglements militaires medical and spiritual functions for the schen Gesetze und Verordnungen des
de 1a Puissance detentrice, sous l'au- benefit of p?iscmers of war, preferably Gewahrsamsstaates unter der Leitung
torite de ses services com.petents et those belongmg to the armed forces seiner zuständigen Dienststellen und
en accord nec leur conscience profes- upcm. which they depend. wj.thin the in Obereinstimmung mit ihrem beruf:-
siomielle. leurs fonctions medicales ou scope of the military laws and regula- lichen Verantwortungsbewu8tsein ihre
spirituelles au protit des prisomders tions of thel>etaimng Power and UDder imliche md seelsorgerische Titigkeit
de guerre appartenant de prefeience the control of its competent services. zugunsten der Kriegsgefangenen. vor-
aux forces armees dont ils relevent. in accordam:e with their professional zugsweise der ihren eigenen Streit-
ns joairont. en outre, pour r exercice etiquette. They sha1l also beDefit by kräften angehörenden. fort. Für die
de- 1eur mission medicale ou spirituelle, the followmg facilities in the exercise AusübUDg ihrer ärztlicbeD oder seel-
des facilites suivantes:. of their medical or spiritual fmlctions: sorgerisc:ben Tätigkeit stehen ihnen
femer folgende Erleidlten:m.gen zu:
a) Ds seront autorises ä visiter perio- (a) They shall be authorised to visit a) Sie sind berechtigt. die Kriegs-
diquement les prisoDDiers de guerre petiodically prisoners of war gefangenen, die sich in Arbeitsgrup-
se t:rouvant clans des detachements situated in worldng detadmlents pen oder in außerhalb des Lagers
de travail ou claDS des hopitaux si- or in hospitals outside tbe camp. liegenden Laza.tetten befinden. re-
tues l l"aterieur du camp. t•auto- For tbis purpose, the Detaining gelmillig zu besuchen. Die Gewahr-
rite detentrice mettra a leur dis- Power sball place at their disposal samsmacht stellt ihnen m diesem
position. ä cet effet, les moyens de the necessary means of transport. Zweck die nötigen Beförderungs•
transport necessaires. mittel zur Verfügung.
b) Dans c:haque camp, le medecin mi- (b) The senior medical officer in each b) In jedem Lager ist der dienstälte-
litaire le plus ancien dans le grade camp sball be responsible to the ste Militärarzt des höchsten Dienst-
le plus eleve sera responsable au- camp milituy . authorities for grades den militärisdlen Behörden
pres des autorites militaires da everything connected with the des Lagers fiir die gesamte Tätig-
camp pour tout ce qai·conceme les activities of retained medical per- keit des zurückgehaltenen Sanitäts-
activites du pe?SOnnel sanitaire re- sonnel. For this pu:rpose. Parties personals verantwortlich. Zu diesem
tenu. A cet effet. les Parties au con- to the conflict shall agree at the Zwect. verständigen sich die am
flit s·entendiont des le debut des outbreak of hostilities on the sub- Konflikt beteiligten Parteien schon
hostilites au sujet de la correspon- ject of the corresponding ranks of bei Beginn der Feindseligkeiten
. dance des grades de leur personnel the medical persomael. including über die vergleichbaren Dienstgrade
samtaire, y com.pris celui des socie- that of sodeties mentioned in ihres Saniti~nals. eiDSchließ-
tes visees a l'article 26 de la Con- Article 26 of the Geneva Conven- lich desjenigen. der in Artikel 26
vention de Geneve pour l"amelio- tion · for the Amelioration of the des Genfer Abkommens vom 12.
ration du sort des blesses et des · Condition of the WoUDded and August 1949 mr Verbesserung des
malades dans les forces annees en Siek in Armed Forces in the Field Loses der Verwundeten und Kran-
cam.pagne du 12 aoüt 1949. Pour of August 12, 1949. This senior ken der Streitkräfte im Felde be-
toutes les questions relevant de leur medical officer, as well as chaplains, zeichneten Gesel1sdl.aften Für alle
mission. ce medecin. ainsi d'ailleurs sball have the right to deal with ihre Aufgaben betreffenden Fragen
que les aumöniers, auront acces the competent authorities of the haben dieser Arzt sowie die Feld-
direct aupres des autorites compe- camp on all questions relating to· geistlichen unmittelbaren Zutritt zu
tentes du camp. Celles-ci leur don- their duties. Such authorities shall den zuständigen Lagerbehorden.
neront toutes les facilites neces- afford them all necessary facilities Diese gewähren ihnen alle Erleidl-
saires pour h correspondance ayant for correspondence relating to terimgen, die für den mit
trait ä ces questions. these questions. diesen Fragen zucarnrnenhängenden
Schriftwechsel eiforderlidl sind.
c) Bien. qu·il soit soumis a la discipline {c) Although they shall be subject to c) ·Obwobl das zurücxgehaltene "Per-
interieure du camp dans l~el il the intemal discipline of the camp sonal der Disziplin des Aufenthalts-
se trouve, le personnel retenu ne in -whid?, they are retained, such lagers unterstellt ist, kann es zu
pourra etre astreiD.t ä .aucun travail personnel may not be compelled keiner mit seiner ärztlichen oder
etranger a sa mission medicale on to carry out any work other thaD seelsorgerischen Tätigkeit nicht im
religieuse. that concemed with their medical Zusammenhang stehenden Arbeit
or religious duties. gezwungen werden.
Au cours des hostilites, les Parties . During hostilities, the Parties to the Im Verlauf der Feindseligkeiten ver-
au conßit s'entendront au sujet d'une confiict shall agree conceming the ständigen sich die am Konflikt betei-·
releve eventuelle du personnel retenu possible relief of retained personnel ligten Parteien über eine etwaige Ab-
et en fixeront les modalites. and shall settle the procedure to be lösung des zurückgehaltenen Personals
followed. und legen die Art ihrer Durchführung
fest.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 853
Aucune des dispositions qui prece- None of the preceding provisions Die vorstehendenBestimmungen ent-
dent ne dispense la Puissance deten- shall relieve the Detaining Power of heben die Gewahrsamsmacht keines-
trice des obligations qui Iui incombent its obligations with regard to prisoners wegs der Pflichten; die sie in gesund-
a. l'egard des prisonniers de guerre of war from the medical or spiritual heitlicher und geistiger Hinsicht gegen-
dans les domaines sanitaire et spirituel. point of view. über den Kriegsgefangenen hat.
Chapitre V Chapter V Kapitel V
Religion, activites intellectuelles Religious, Intellectual and Physical Religion, geistige und körperliche
et physiques Activities Betätigung
Article 34 Article 34 Artikel 34
Toute latitude sera laissee aux pri- Prisoners · of war shall enjoy com- Den Kriegsgefangenen wird in der
sonniers de guerre pour l'exercice de plete latitude in the exercise of their Ausübung ihrer Religion, einschließ-
leur religion, y compris l'assistancc religious duties, including attendance lich der Teilnahme an Gottesdiensten
aux offices de leur culte, a. condition at the service of their faith, on con- ihres Glaubensbekenntnisses, volle
qu'ils se conforment aux mesures de dition that they comply. with the dis- Freiheit gewährt, vorausgesetzt, daß
discipline courantes prescrites par l'au- ciplinary routine prescribed by the sie die Ordnungsvorschriften der Mili-
torite militaire. military authorities. tärbehörde befolgen.
Des locaux convenables seront re- Adequate premises shall be provid- Für die Abhaltung der Gottesdienste
serves aux offices religieux. ed where religious services may be werden geeignete Räume zur Verfü-
held. gung gestellt.
Article 35 Article 35 Artikel 35
Les aumöniers qui tombent aux mains Chaplains who fall into the hands Die der feindlichen Macht in die
de la puissance ennemie et qui seront of the enemy Power and who remain Hände gefallenen Feldgeistlichen, die
restes ou retenus en vue d' assister les or are retained with a view to assist- zur Betreuung der Kriegsgefangenen
prisonniers de guerre, seront autorises ing prisoners of war, shall b~ allowed zurückgeblieben sind oder zurück-
ä leur apporter les secours de leur to minister to them and to exercise gehalten werden, sind berechtigt,
ministere et a l'exercer librement par- freely their ministry amongsf ·prison- ihnen geistlichen Bestand zukommen
mi leurs coreligionnaires en accord ers of war of the same religion, in zu lassen und ihr Amt unter ihren
avec leur conscience religieuse. Ils se- accordance with their religious con- Glaubensgenossen im Einklang mit
ront repartis entre les differents camps science. They shall be allocated among ihrem religiösen Gewissen unein-
et detachements de travail ou se trou- the various camps and labour de- geschränkt auszuüben. Sie werden auf
vent des prisom;iiers de-guerre appar- tachments containing prisoners of die verschiedenen Lager und Arbeits-
tenant aux memes forces armees, pa-:-- war belonging to the same forces, gruppen verteilt, in denen sich den
lant la meme langue ou appartenant speaking the same language or prac- gleichen Streitkräften angehörend~
ä la m!me religion. Ils beneficieront tising the same religion. They shall Kriegsgefangene befinden, die. die glei-
des_ facilites nec·essaires, et, en parti- enjoy the necessary facilities, includ- che Sprache sprechen oder sich zum
cuber, des moyens de transport pre- ing the means of transport provided gleichen Glauben bekennen. Es wer-
vus ~ l'article 33, pour visiter les pri- for in Article 33, for visiting the pris.: den ihnen die nötigen Erleichterungen
sonmers de guerre a l'exterieur de leur oners of war outside their camp. gewährt und insbesondere die in Ar-
camp. 11s jouiront de la liberte de cor- They shall be free to correspond, sub- tikel 33 vorgesehenen Beförderungs-
respondance, sous reserve de la cen- ject to censorship, on matters concem- mittel zur Verfügung gestellt, damit sie
sure, pour les actes religieux de leur ing their religious duties with the die außerhalb ihres Lagers befindlichen
ministere, avec les autorites ecclesias- ecclesiastical authorities in the coun- Kriegsgefangenen besuchen können.
tiques du pays de detention et les try of detention and with international Sie genießen unter Vorbehalt der
organisations religieuses internationa- religious organisations. Letters and Zensur zur Ausübung ihres religiösen
les. Les lettres et cartes qu·ns enver- cards which they may send for this Amtes volle Freiheit im Schriftwechsel
ront dans ce but viendront s'ajouter purpose shall be in addition to the mit den kirchlichen Behörden des Ge-
au contingent prevu ä ratticle 71. quota provided for in Article 71. wahrsamsstaates und den internatio-
nalen religiösen Organisationen. Zu
diesem Zweck können Briefe und Kar-
ten zusätzlich zu der in Artikel 71 vor-
gesehenen Anzahl versandt werden.
Article 36 Article 36 Artikel 36
~~s prisonniers de guerre qui sont Prisoners of war who are ministers Diejenigen Kriegsgefangenen, die
mm1stres d'un culte sans avoir ete of religion, without having officiated geistlichen Standes sind, ohne in der
aumöniers dans leur propre armee re- as chaplains to their own forces, shall eigenen Armee Feldgeistliche gewesen
cevront l'autorisation, quelle que soit be at liberty, whatever their denomi- zu sein, werden, gleich welchem Glau-
la denomination de leur culte, d'exer- nation, to minister freely to the mem- bensbekenntnis sie angehören, ermäch-
cer pleinement leur ministere parmi bers of their community. For this pur- tigt, ihr geistliches Amt unter ihren
leurs coreligionnaires. Ils seront trai- pose, they shall receive the same Glaubensgenossen . uneingeschränkt
tes ä cet effet comme des aumöniers treatment as the chaplains retained by auszuüben. Sie genießen zu diesem
retenus par la Puissance detentrice. the Detaining Power. They shall not Zweck die gleiche Behandlung wie di~
Ils ne seront astreints ä aucun autre be obliged to do any other work. durch den Gewahrsamsstaat zurück-
travail. gehaltenen Feldgeistlichen. Sie dürfen
zu keiner anderen Arbeit gezwungen
werden.
Art i c 1 e 37 Art i cl e 37 A rti ke 1 37
Lorsque des prisonniers de guerre When prisoners of war have not the Sofern Kriegsgefangenen der Bei-
ne disposent pas du secours d'un au- assistance of a retained chaplain or stand eines zurückgehaltenen Feld-
mönier retenu ou d'un prisonnier mi- of a prisoner of war minister of their geistlichen oder eines kriegsgefange-
nistre de leur culte, un ministre ap- faith, a minister belonging to the pris- nen Geistlichen ihres Glaubensbekennt-
partenant soit ä leur confession, soit oners· or a similar denomination, or nisses nicht zur Verfügung steht, wird
ä une confession similaire ou, ä defaul, in his absence a quali!ied layman, if auf Verlangen der betreffenden Kriegs-
un lai"que qualifie, lorsque cela est pos- such a course is feasible from a con- gefangenen ein Geistlicher ihres oder
sible au point de vue confessionnel. fessional point of view, shall .be ap- eines ähnlichen Bekenntnisses oder, in
sera designe ä la demande des pri- pointed, at the request of the prisoners Ermangelung eines solchen und wenn
sonniers interesses pour remplir cet concerned, to fill thi.s office. This dies vom konfessionellen Gesichts-
854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
office. Cette designation, soumise a l' ap- appointm.ent, subject to the approval punkt aus möglich ist, ein befähigter
probation de la Puissance detentrice, of the Detaining Power, shall take Laie zur Ausübung des geistlichen
aura lieu en accord avec la commu- place with the agreement of the Amtes namhaft gemacht. Diese der Zu-
naute des prisonniers interesses et, la community of prisoners concerned stimmung des Gewahrsamsstaates
ou cela sera necessaire, avec l'appro- · and, wherever necessary, with the unterliegende Ernennung erfolgt im
bation de l'autorite religieuse locale de approval of the local religious Einvernehmen mit der Gemeinschaft
la meme confession. La personne ainsi authorities of the same faith. The per- der betreffenden Kriegsgefangenen
designee devra se conformer a tous son thus appointed shall comply und, wo es nötig ist, mit Zustimmung
les reglements etablis par la Puissance with all regulations established by the der örtlichen geistlichen Behörde des
detentrice dans l'interet de la disci- Detaining Power :n the interests of gleichen Bekenntt&isses. Die so er-
pline et de la securite militaire. discipline and military security. nannte Person hat alle vom Gewahr-
samsstaat im Interesse der Disziplin
und der miltärisdlen Sicherheit er-
lassenen Vorschriften zu befolgen.
Article 38 Article 38 Artikel 38
Tout en respectant les preferences While respecting the individual Der Gewahrsamsstaat fördert unter
individuelles de chaque prisonnier, la preferences of every prisoner, the De- Achtung der persönlichen Vorliebe der
Puissance detentrice encouragera les taining Power shall encourage the einzelnen Gefangenen die geistige,
activites intellectuelles, educatives, re- practice of intellectual, educational, erzieherische, sportliche und die der
creatives et sportives des prisonniers and recreational pursuits, sports and Erholung dienende Betätigung der
de guerre; elle prendra les mesures games amongst prisoners. and shall Kriegsgefangenen; er trifft die nötigen
necessaires pour en assurer l'exercice, take the measures !'lecessary to ensure Maßnahmen, um diese Betätigung zu
en mettant a leur disposition des lo- the exercise thereof by providing gewährleisten, indem er ihnen geejg-
caux adequats et l'equipement neces- them with adequate premises and nete Räume sowie die nötige Aus-
saire. necessary equipment.· rüstung zur Verfügung stellt
Les prisonniers de guene devront Prisoners. shall have opportunities Den Kriegsgefangenen muß die Mög-
avoir la possibilite de se livrer a des for takii:ig physical exercise in~luding lichkeit zu körperlichen Ubungen, ein-
exercices physiques, y compris sports sports and games, and for being out of sdlließlidl Sport und Spiele, und zum
et jeux, et de beneficier du plein air. doors. Sufficient open spaces shall be Aufenthalt im freien geboten werden.
Des espaces libres suffisants seront re- provided for this purpose in all camps. Zu diesem Zwecke sind in allen Lagern
serves a cet usage dans tous les camps. genügend offene Plätze zur Verfügung
zu stellen.
Chapitre VI Chapter VI Kapitel VI
Discipline Discipline Disziplin
Article 39 Article 39 Artikel 39
Chaque camp de prisonniers de Every prisoner of war camp shall be Jedes Kriegsgefangenenlager wird
guerre sera place sous l'autorite di- put under the immediate authority of der unmittelbaren Leitung eines den
recte d'un officier responsable appar- a responsible commissioned officer regulären Streitkräften des Gewahr-
tenant aux forces armees regulieres belonging to the regular armed forces samsstaates angehörenden verantwort-
de la Puissance detentrice. Cet officier of the Detaining Power. Such officer lichen Offiziers unterstellt. Dieser
possedera le texte de la presente Con- shall have in his possession a copy Offizier muß den Wortlaut des vor-
vention. veillera a ce que ses dispo- of the present Convention ; he shall liegenden Abkommens besitzen und
sitions soient connues du personnel ensure that its provisions are known darüber wachen, daß dessen Bestim-
qui est sous ses ordres et sera respon- to the camp staff and the guard and mungen dem unter seinem Befehl ste-
sable de son application, sous le con- shall be responsible, under the direc- henden Personal bekannt sind; er ist,
tröle de son gouvernement. tion of his government. for its appli- unter der Kontrolle seiner Regierung,
cation. für dessen Anwendung verantwortlich.
Les prisonniers de guerre, a l'excep- Prisoners of war, with the exception Mit Ausnahme der Offiziere schul-
tion des officiers, devront le salut et of officers, must salute and show to all den die Kriegsgefangenen allen Offi-
les marques exterieures de respect • officers of the Detaining Power the zieren des Gewahrsamsstaates den
prevus par les reglements en vigueur external marks of respect provided for Gruß und die in den Vorschriften der
dans leur propre armee a tous les of- by the regulations applying in their eigenen Armee vorgesehenen Ehren-
ficiers de la Puissance detentrice. own forces. bezeugungen.
Les officiers prisonniers de guerre ne Officer prisoners of wai are bound Die kriegsgefangenen Offiziere ha-
seront tenus d~ saluer que les officiers to salute only officers of a higher ben nur die Offiziere höheren Dienst-
de grade superieur de cette Puissance; rank of the Detaining Power ; they grades des Gewahrsamsstaates zu
toutefois, ils devront le salut au com- must, however, salute the camp com- grüßen; auf jeden Fall schulden sie
mandant du camp quel que soit son mander regardless of his rank. dem Lagerkommandanten, ohne Rück-
grade. sicht auf dessen Dienstgrad, den Gruß.
Arti cle 40 Art ic le 40 Arti ke 1 40
Le port des insignes de grade et de The wearing of badges of rank and Das Tragen der Dienstgrad- und
n3.tionalite, ainsi que des decorations, nationality, as well as of decorations, Nationalitätsabzeichen sowie der Aus-
scra autorise. shall be permitted. zeidmungen 1st gestattet.
Article 41 Article 41 Artikel 41
Dans c:haque camp, le texte de la In every camp the text of ~he pres- In jedem Lager wird der Wortlaut
presente Convention, de ses annexes ent Convention and its Annexes and des vorliegenden Abkommens und sei-
et le contenu de tous accords speciaux the contents of any special agreement ner Anhänge sowie der Inhalt aller in
prevus a l'article 6, seront affiches, prt>vided for in Article 6, shall be Artikel 6 vorgesehenen Sonderverein-
dans la langue des prisonniers de posted, in the pnsonE>rs· own lan- barungen in der .Sprache der Kriegs-
guerre, a des emplacements ou ils guage, in places where all may read gefangenen an Stellen angeschlagen,
pourront etre consultes par tous les them. Copies shall be supplied, on wo sie von sämtlichen Gefangenen ein-
prisonniers. Ils seront communiques, request, to the prisoners who cannot gesehen werden können. Auf Verlan-
sur demande, aux prisonniers qui se have access to the copy which has been gen werden sie denjenigen Gef anqe-
trouveraient dans l'impossibilite de posted. nen. die nicht in der Lage sind. vom
prendre connaissance du texte affiche. angeschlagenen Wortlaut Kenntnis zu
nehmen, bekanntgegeben.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 855
Les reglements, ordres, avertisse- Regulations, orders, notices and Vorschriften, Anordnungen, Ankün-
ments et publications de toute · nature publications of every k!nd relating to digungen und Bekanntmachungen jeder
relatifs ä la conduite des prisonniers the conduct of prisoners of war shall Art, die sich auf das Verhalten der
de guerre leur seront communiques be issued to them in a language which Kriegsgefangenen beziehen, werden.
dans une langue qu'ils comprennent; they understand. Such regulations, diesen in einer für sie verständlichen
ils seront affiches dans les conditions orders and publications shall be posted Sprache bekanntgegeben; sie werden
prevues ci-dessus, et des exemplaires in the manner described above and in der oben beschriebenen Weise an-
en seront transmis a l'homme de con- copies shall be handed to the prison- geschlagen, und dem Vertrauensmann
fiance. Tous les ordres et commande- ers· representative. Every order antl werden weitere Exemplare ausgehän-
ments adresses individuellement ä des command addressed tc prisoners of digt. Audi alle an einzelne Gefangene
prisonniers devront egalement etre war individually must likewise be gerichteten Befehle und Anordnungen
donnes dans une langue qu"ils com- given in a language which they under- werden in einer ihnen verständlidlen
prennent. stand. Sprache erteilt.
Article 42 • Arti cle 42 Artike 1 42
L'usage des armes contre les prison- The use of weapons against prison- Der Waffengebrauch gegen Kriegs-
niers de guerre, en particulier contrn ers of war, especially against those gefangene, besonders gegen solche, die·
ceux qui s·evadent ou tentent de s·e- who are escaping or attempting to flüchten oder zu flüchten versuchen,
vader, ne constituera qu'un moyen escape, shall constitute an extreme darf nur ein äußerstes Mittel darstel-
extreme qui sera toujours precede de measure, which shall always be pre- len, dem stets den Umständen ent-
sommations appropriees aux circons- ceded by warnings appropriate to the sprechende Warnungen voranzugehen
tances. circumstances. haben.
Chapitre VII Chapter VII Kapitel VII
Grades des prisonniers de guerre Rank of Prisoners of War Dienstgrade der Kriegsgefangenen
Article 43_ Article 43 Artikel 43
Des rouverture des hostilites, les Upon the outbreak of hostilities, Bei Eröffnung der Feindseligkeiten
Parties au conflit se communiqueront the Parties to the confJict shalJ com- geben sich die am Konflikt beteiligten
reciproquement les titres et grades de municate to one another the titles Parteien gegenseitig die Rangbezeich-
toutes les personnes mentionnees a and ranks of all the persons mentioned nungen und Dienstgrade aller in Arti-
l'article 4 de la presente Convention, in Article 4 of the present Convention, kel 4 des vorliegenden Abkommens'
en vue d'assurer l"egalite de traitement in order to ensure equality of treat- aufgeführten Personen bekannt, um die
entre les prisonniers de grade equi- ment between prisoners of equiva- Gleidlmäßigkeit in der Behandlung der
valent; si des titres et grades sont lent rank. Titles and ranks which are Gefangenen gleidlen Dienstgrades zu
crees posterieurement, ils feront l'objet subsequently created shall form the gewährleisten; werden Rangbezeich-
d'une communication analogue. subject of similar communications. nungen oder Dienstgrade erst nachträg-
lidl geschaffen, so werden sie in glei-
cher Weise bekanntgegeben.
La Puissance detentrice reconnaitra The Detaining Power shall recognise Der Gewahrsamsstaat erkennt die
les promotions de grade dont les pri- promotions in rank which have been Beförderungen von Kriegsgefangenen
sonniers de guerre fera1ent l'objet et accorded to prisoners of war and an, wenn sie ihm von der Macht, von
qui lui seront regulierement notifiees which have been duly notified by the der diese Gefangenen abhängen, ord-
par la Puissance dont ils dependent. Power on which these prisoners de- nungsgemäß mitgeteilt werden.
pend.
A rti c1 e 44 Article 44 Arti ke 1 44
Les officiers et assimiles prisonniers Officers and prisoners of equivalent Offiziere und ihnen gleichgestellte
de guerre seront traites avec les egards status shall be treated with the regard Kriegsgefangene werden mit der ihrem
dus ä leur grade et a leur äge. due to their rank and age. Dienstgrad und ihrem Alter zukom-
menden Rücksicht behandelt.
En vue d' assurer le service des In order to ensure service in offi- Zur Sicherstellung des Dienstbetrie-
camps d'officiers, des soldats prison- cers' camps, other ranks of the same bes in den Offizierslagern werden die-
niers de guerre des memes forces armed forces who, as far as possible, sen lagern kriegsgefangene Mann-
armees, et autant que possible parlant speak the same language. shall be .sdlaften derselben Streitkräfte, di~ ·
la meme langue, y seront detaches, en assigned in sufficient numbers, account möglichst die gleiche Sprache wie di~
nombre suffisant, en tenant compte du being taken of the rank of officers Offiziere sprechen, in ausreichender,
grade des officiers et assimiles; ils ne and prisoners of equivalent status. dem Dienstgrad der Offiziere und der
pourront etre astreints ä aucun autre Sudl orderlies shrll not be required ihnen gleichgestellten Kriegsgefange•
travail. to perform any other work. nen entsprechender Zahl zugeteilt; sie
dürfen zu keiner anderen Arbeit ge-
zwungen werden.
La gestion de l'ordinaire par les of- Supervision of the mess by the offi- Bei der Beköstigung wird die Selbst-
ficiers eux-memes sera favorisee de cers themselves shall be f acilitated in verwaltung durch die Offiziere auf
toute maniere. every ·way. jede Art gefördert.
. Articl e 45 Arti cle 45 Artikel 45
Les prisonniers de guerre autres que Prisoners of war other than officers Alle nicht zu den Offizieren und den
les officiers et assimiles seront traites and prisoners of equivalent status ihnen Gleichgestellten zählenden
avec les egards dus ä leur grade et a shall be treated with the regard due Kriegsgefangenen werden mit der
leur äge. to their rank and age. ihrem Dienstgrad und ihrem Alter zu-
kommenden Rücksicht behandelt.
La gestion de l'ordinaire par les pri- Supervision of the mess by the pris- Bei der Beköstigung wird die Selbst-
sonniers eux-memes sera favorisee de oners themselves shall be facilitated verwaltung durch die Kriegsgefange-
toute maniere. in every way. nen auf jede Art gefördert.
856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Chapitre VIII Chapter VIII Kapitel VIII
Transf ert des prisonniers de guerre Transfer of Prisoners of War After Verlegung von Kriegsgefangenen
apres leur arriv~e dans un camp Tbeir Arrival in Camp nach ihrer Ankunft im Lager
Articl e 46 Article 46 Artikel 46
La Puissance detentrice, en decidant The Detaining Power, when decid- Beim Entscheid über eine Verlegung
le transfert des prisonniers de guerre, ing upon the transfer of prisoners of von Kriegsgefangenen berücksichtigt
devra tenir compte des interets des war, shall take into account the in- der Gewahrsamsstaat die Interessen
prisonniers eux-memes, en vue, notam- terests of the prisoners themselves, derselben; insbesondere unternimmt er
ment, de ne pas accroitre les difficultes more especially so as not to increase nichts, was die Schwierigkeiten bei
de leur rapatriement. the difficulty of their repatriation. ihrer Heimschaffung vergrößern könnte.
Le transfert des prisonniers de guer- The traiisfer of prisoners of war Verlegungen von Kriegsgefangenen
re s'effectuera toujours avec humanite shall always be effectcd humanely werden stets mit Menschlichkeit und
et dans des conditions qui ne devront and in conditions not less favourable unter nicht minder günstigen Bedin-
pas etr~ moins favorables que celles than those under which the forces of gungen als Verlegungen der Truppen
dont beneficient les troupes de la Puis- the Detaining Power are fransf erred. des Gewahrsamsstaates durchgeführt.
sance detentrice dans leurs deplace- Account shall alw:tys be taken of the Auf die klimatischen Verhältnisse, an
ments. 11 sera toujours tenu compte climatic conditions to which the pris- die die Kriegsgefangenen gewohnt
des conditions climatiques auxquelles oners of war are accustomed and the sind, ist immer Rücksicht zu nehmen;
les prisonniers de guerre sont accou- conditions of transfer shall in no case die Bedingungen der Verlegung dür-
tumes et les conditions du transfert be prejudicial to ·their health. fen ihrer Gesundheit keinesfalls ab-
ne seront en aucun cas prejudiciables träglich sein.
a leur sante.
La Puissance detentrice fournira aux The Detaining Power shall supply Der Gewahrsamsstaat versorgt die
prisonniers de guerre, pendant le trans- prisoners of war during transfer with Kriegsgefangenen während der Ver-
fert, de l'eau potable et de la nourriture sufficient food and drinking water to legung mit Trinkwasser und Nahrungs-
en suffisance pour les maintenir en keep them in good health, likewise mitteln in genügender Menge, um sie
bonne sante, ainsi que les vetements, . with the necessary clothing, shelter bei guter Gesundheit zu erhalten; e!'
le logement et les soins medicaux ne- and medical attention. The Detaining sorgt ebenfalls für die notwendige Be-
cessaires. Elle prendra toutes les pre- Power shall take adequate precau- kleidung und Unterkunft sowie die er-
cautions utiles, notaniment en cas de tions especially in case of transport forderliche ärztliche Pflege. Er trifft
voyage par mer ou par la voie des airs, by sea or by air, to ensure their safety alle zweckdienlichen Vorsichtsmaß-
pour assurer leur securite pendant le during transfer, and shall draw up a nahmen, namentlich im Falle der Be-
transfert et eile etablira, avant leur complete list of all transferred prison- förderung zur See oder in der Luft, um
depart, la liste complete des prison- ers before their departure. ihre Sicherheit während der Verlegung
niers traqsferes. zu gewährleisten; vor der Abreise
stellt er eine vollständige Liste der·zu
verlegenden Gefangenen auf.
Article 47 Article 47 Artikel 47
Les prisonniers de guerre malades Siek or wounded prisoners of war Kranke oder verwundete Kriegs-
ou blesses ne seront pas transferes shall not be transferred as long as gefangene werden nicht verle~t, ~en!1
tant que leur guerison pourrait etre their recovery may be endangered by die Reise ihre Genesung beemtrachti-
compromise par le voyage, ä moins que the journey. unless their safety im- gen könnte; es sei denn, daß ihre
leur securite ne l'exige imperieuse- peratively demands it. Sicherheit es zwingend erfordert.
ment.
Si le front se rapproche d'un camp, If the combat zone draws closer .. to Nähert sich die Front einem Lager,
les prisonniers de guerre de ce camp a camp, the prisoners of war in the so dürfen die dort befindlichen Kriegs-
ne seront transferes que si leur trans- said camp shall not be transfer red gefangenen nur verlegt werden, wenn
fert peut s'effectuer dans des condi· unless their transfer can be carried dies unter ausreichenden Sicherheits-
tions suffisantes de securite, ou s'ils out in adequate conditions of safety, bedingungen geschehen kann oder
courent de plus grands risques ä rester or unless they are exposed to greater wenn sie durch Verbleib an Ort und
sur place qu·a etre transferes. risks by remaining on the spot than Stelle größeren Gefahren ausgesetzt
by being transferred. sind, als dies bei einer Verlegung der
Fall wäre.
A rticle 48 Art i c l e 48 Artikel 48
En cas de transfert, les prisonniers de In the event of transfer, prisoners In Verlegungsfällen werden di,2
guerre seront avises officiellement de of war _shall be officially advised of Kriegsgefangenen amtlich von ihrem
leur depart et de leur nouvelle adresse their departure and of their new postal Abtransport und ihrer neuen Postan-
postale; cet avis leur sera donne assez · address. Such notif ications shall be schrift in Kenntnis gesetzt; diese Mit-
töt pour qu'ils puissent preparer leurs given in time for them to pack their teilung wird ihnen so frühzeitig ge-
bagages et avertir leur famille. luggage and inform their next of kin. madlt, daß sie ihr Gepäck vorbereiten
und ihre Familien benachridltigen kön-
nen.
Ils seront autorises a emporter leurs Thev shall be allowed to take with Es wird ihnen gestattet, ihre persön-
eff ets personnels, leur correspondance them ·their personal effects, and the lidlen Sachen, ihre Briefschaften und
et les colis arrives a leur adresse; le correspondence and parcels which die für sie eingetroffenen Pakete mit-
poids de ces effets pourra etre limite, have arrived for them. The weight of zunehmen; das Gewicht·diesesGepäck.;
si les circonstances du transfert rexi- sudl baggage may be limited, if the kann, falls die Umstände der Ver-
gent, a ce que le prisonnier peut conditions o! transfer so require, to legung es erfordern, auf das beschränkt
raisonnablement porter, mais en aucun what each prisoner can reasonably werden, was der Kriegsgefangene ver-
cas le poids autorise ne depassera carrv, whic:h shall in no· case be more nünftigerweise tragen kann, keinesfalls
vingt-cinq kilos. than· twenty-five kilogrc1ms per head. jedoch darf das erlaubte Gewic:ht 25 kg
ü 'berschrei ten.
La correspondance et les colis Mail and uarcel:; addressed to their Die Briefschaften u:n,; Pakete, die an
adresses ä leur ancien camp leur former camp shall be forwarded to ihr ehemalie~:, Lager gerichtet werden.
seront transmis sans delai. Le comman- them without delay. The camp com- wer~::n ihnen ohne Verzug nachge-
dant du camp prendra, d'entente avec man~er shall take, in agreement wit~ schickt. Der Lagerkommandant ergreift
l'homme de confiance, les mesures the prisoners· representat~·ve, any gemeinsam mit dem Vertrauensmann
ne,·essaires pour assurer le transfert measures needed ~0 ~nsure the trans- die notwendigen Maßnahmen. um die
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ·1. se·ptember 1954 857
des biens collectifs des prisonniers de port of the prisoners' community prop- U~erführung des Gemeinschaftseigen-
guerre et des bagages que les prison- erty and of the luggage they are tums der Gefangenen und des Gepäcks
niers ne pourraient emporter avec eux unable to take with them in conse- sicherzustellen, das die Gefanaenen in-
en raison d'une liniitation prise en quence of restrictions imposed by folge einer auf Grund von Absatz 2 die-
rertu du deuxieme alinea du present virtue of the second paragraph of this ses Artikels verordneten Beschränkung
article. Article. nicht mit sich nehmen können.
Les frais causes par les transferts The costs of transfers shall be borne Die Kosten der Verlegung gehen zu
eeront ä la charge de la Puissance by the Detaining Power. Lasten des Gewahrsamsstaates.
detentrice.
SECTION III SECTION III ABSCHNITT III
Travail des prisonniers de guerre Labour of Prisoners of War Arbeit der Kriegsgefangenen
Article 49 Article 49 Artikel 49
La Puissance detentrice pourra em- The Detaining Power may utilise Der Gewahrsamsstaat kann die ge-
ployer les prisonniers de guerre valides the labour of prisoners of war who sunden Kriegsgefangenen unter Be-
comme travailleurs, en tenant compte are physically fit, taking into account rücksichtigung ihres Alters, ihres Ge-
de leur age, de leur sexe, de leur grade their age, sex, rank and physical schlechts, ihres Dienstgrades sowie
ainsi que de leurs aptitudes physiques, aptitude, and with a view particularly ihrer körperlichen Fähigkeiten zu Ar-
et en vue notamment de les maintenir to maintal.ning them in a good state beiten heranziehen, besonders um sie
dans un bon etat de sante physique et of physical and mental health. in gutem körperlichen und moralischen
morale. Gesundheitszustand zu erhalten.
Les sous-officiers prisonniers de Non-commissioned officers who are Die kriegsgefangenen Unteroffiziere
guerre ne pourront etre astreints qu'ä prisoners of war shall only be required dürfen nur zu Aufsichtsdiensten heran-
des travaux de surveillance. Ceux to do supervisory work Those not so gezogen werden. Diejenigen, die nicht
qui n'y seraient pas astreints pourront required may ask for other suitable dazu benötigt werden, können um eine
demander un autre travail qui leur work which shall, so far as possible, andere ihnen zusagende Arbeit nach-
convienne et qui leur sera procure be found for them. suchen, die ihnen nach Möglichkeit zu
dans la mesure du possible. verschaffen ist.
Si les officiers ou assimiles deman- If officers or persons of equivalent Falls Offiziere oder ihnen Gleich-
dent un travail qui leur convienne, status ask for suitable work, it shall gestellte um eine ihnen zusagende Ar-
celui-ci leur sera procure dans la be found for them, so far as possible, beit nachsuchen, ist sie ihnen nach
mesure. du possible. 11s ne pourront en but they may in no circumstances be Möglichkeit zu verschaffen. Auf keinen
aucun cas etre astreints au travail. compelled to work. Fall dürfen sie jedoch zur Arbeit ge-
zwungen werden.
Article 50 A rti cle 50 A rti ke l 50
En dehors des travaux en rapport Besides work connected with camp Außer den Arbeiten, die mit der
avec l'administration, l'amenagement administration, in:.tallation or main- Verwaltung, der Einrichtung und der
ou l'entretien de leur camp, les prison- tenance; prisoners of war may be Instandhaltung ihres Lagers in Zusam-
niers de guerre ne pourront etre compelled to do only such work as is menhang stehen~ dürfen die Kriegs-
astreints qu'ä des travaux appartenant included in the following classes : gefangenen nur zu Arbeiten angehal-
aux categories enumerees ci-apres: ten werden, die unter eine der nad1-
folgend angeführten Kategorien fallen:
a) agriculture; (a) agriculture; a} Landwirtschaft;
b) industries productives, extractives, (b) industries connected with the pro- b) Industrien, die sich mit dem Abbau
ou manufacturieres. ä l'exception duction or the extraction of raw oder der Erzeugung von Rohstoffen
des industries metallurgiques, meca- materials, and manufacturing in- oder der Herstellung von Gütern
niques et chimiques, des travaux dustries, with the exception of befassen, mit Ausnahme der metal-
publics et des travaux du batiment metallurgical, machinery and lurgischen, der chemischen und der
de caractere militaire ou ä destina- chemical industries; public works Maschinenindustrie; öffentliche Ar-
tion militaire; and building operations which beiten und Bauarbeiten, sofern sie
have no military character or pur- nicht militärischen Charakter oder
pose; eine militärische Bestimmung haben;
c) transports et manutention, sans (c) transport and handling of stores c) Transport- und Lager-Arbeiten ohne
caractere ou destination militaire; which are not military in charac- militärischen Charakter oder mili-
ter or purpose ; tärische Bestimmung;
d) activites commerciales ou artisti- (d) commercial business, and arts and d) kommerzielle, künstlerische oder
ques; crafts; handwerkliche Betätigung;
e) services domestiques; (e) domestic service; e) häusliche Dienste;
f) services publics sans caractere ou (f) public utility services having no f) öffentliche Dienste ohne militäri-
destination militaire. mili tary character or purpose. schen Charakter oder militärische
Bestimmung.
En cas de violation des prescriptions Should the above provisions be in- Im Falle einer Verletzung dieser
ci-dessus, les prisonniers de guerre fringed, prisoners of war shall be al- vorgenannten Bestimmungen steht den
seront autorises a exercer leur droit de lowed to exercise their right of com- Kriegsgefangenen gemäß Artikel 78
plainte, conformement a l'article 78. plaint, in conformity with Article 78. das Recht zu, Beschwerde zu führen.
Article 51 Article 51 Artikel 51
Les prisonniers de guerre devront Prisoners of war must be granted Den Kriegsgefangenen müssen an-
beneficier de conditions de travail suitable working conditions, especially gemessene Arbeitsbedingungen ge-
convenables, particulierement en ce as regards accomniodation, food, cloth- währt werden, insbesondere hinsicht-
qui concerne le logement, la nourriture, ing and equipment; such conditions lich Unterkunft, Verpflegung, Beklei-
l'habillement et le materiel; ces condi- shall not be inferior to those enjoyed dung und Material; diese Bedingungen
tions ne devront pas etre inferieures a by nationals of the Detaining Power dürfen nicht schlechter sein als die-
celles qui sont reservees a\1x natio- employed in similar work; account shall jenigen, die den Angehörigen des
858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
naux de la Puissance detentrice em- also be taken. of climatic conditions. Gewahrsa.msstaates für gleiche Arbeit
ployes a des travaux similaires; il sera gewährt werden; dabei werden die kli-
egalement tenu compte des conditions matischen Verhältnisse ebenfalls be-
climatiques. · rücksichtigt.
La Puissance detentrice qui utilise !e The Detaining Power, in utilising tbe Der Gewahrsamsstaat, der die Arbeit
bavail des prisonniers de guerre labour of prisoners of war, shall ensure der Kriegsgefangenen in Anspruch
assurera, dans les regions ou ces that in areas in whicb. such prisoners nimmt, wacht darüber, daß in den Ge-
prisonniers travaillent, l'application are employed, tbe national legislation. bieten, wo diese Gefangenen arbeiten,
des lois nationales sur la protection du concerning the protection of labour, die Landesgesetze über den Arbeits-
tiavail et, plus particulierement, des and, more particularly, the regulations schutz und insbesondere die Vorschrif-
reglements sur la securite des ouvriers. for the safety of workers, are duly ten über die Sicherheit der Arbeiter
applied. eingehalten werden.
Les prisonniers de guerre devront Prisoners of war shall receive train- Die Kriegsgefangenen werden ange-
recevoir une formation et etre pourvus ing and be provided with the means lernt und mit Schutzmitteln versehen,
de moyens de protection appropries au of protection suitable to tbe work they die der ihnen zugewiesenen Arbeit
t1avail qu'ils doivent accomplir et will have to do and similar to those angepaßt sind und den für die Ange-
semblables ä ceux prevus pour les accorded to tbe nationals of the De- hörigen des Gewahrsamsstaates vor-
ressortissants de la Puissance deten- taining Power. Subiect to the provi- gesehenen entsprechen. Vorbehaltlich
trice. Sous reserve des dispositions de sions of Article 52, prisoners may be der Bestimmungen des Artikels 52 dür-
l'article 52, les prisonniers pourront submitted to the normal risks run by fen die Kriegsgefangenen den normalen
etre soumis aux risques normaux these civilian workers. Gefahren, die audl Zivilarbeiter auf
encourus par la main-d'ceuvre civile. sich nehmen müssen, ausgesetzt
werden.
En aucun cas, les conditions de Conditions of labour shall in no case Auf keinen Fall werden die Arbeits-
travail ne pourront etre rendues plus be rendered more arduous by disci- bedingungen durdl Disziplinarmaß-
penibles par des mesures disciplinaires. plinary measures. nahmen versdlärf t.
Article 52 Article 52 Artikel 52
A moins qu'il ne soit volontaire, Unless hebe a volunteer, no prisoner Kein Kriegsgefangener wird für un-
aucun prisonnier · de guerre ne pourra of war may be employed on labour gesunde oder gefährliche Arbeiten ver-
etre employe a des travaux de caractere which is of an unhealthy or dangerous wendet, es sei denn, er melde sich frei-
malsain ou dangereux. nature. willig.
Aucun prisonnier de guerre ne sera No prisoner of war shall be assigned Kein Kriegsgefangener wird zu Ar-
affecte a un travail pouvant etre to labour whidl would be looked upon beiten herangezogen, die für ein Mit-
considere comme humiliant pour un as humiliating for a member of the De- glied der Streitkräfte des Gewahr-
membre des forces armees de la taining Power's own forces. samsstaates als erniedrigend ange-
Puissance detentrice. sehen würden.
L'enlevement des mines ou d'autres The removal of mines or similar de- Das Entfernen von Minen oder ande-
eng ins analogues sera considere comme vices shall be considered as dangerous ren ähnlichen Vorridltungen gilt als
un travail dangereux. labour. gefährliche Arbeit.
Ar.ticle 53 Arti c le 53 Artikel 53
La duree du travail journalier des The duration of the daily labour of Die täglidle Arbeitszeit der Kriegs-
prisonniers de guerre, y compris celle prisoners of war, including the time gefangenen, einsc:hließlidl des Hin-
du trajet d'aller et de retour, ne sera of the journey to and fro, shall not be und Rückweges, darf nidlt übermäßig
pas excessive et ne devra, en aucun excessive, and must in no case exceed sein; sie darf auf keinen Fall die Ar-
cas, depasser celle qui est admise pour that permitted for civilian workers in beitszeit übersdlreiten, die für einen
des ouvriers· civils de la region, the district, who are nationals of the dem Gewahrsamsstaat angehörenden
ressortissants de la Puissance deten- Detaining Power and employed on the und für die gleidle Arbeit verwendeten
trice. employes au meme travail. same work. Zivilarbeiter in der Gegend zulässig
ist.
11 sera obligatoirement accorde aux Prisoners of war must be allowed, in Den Kriegsgefangenen wird nac:h
prisonniers de guerre, au milieu du the middle of the day's work, a rest of halber Tagesarbeit eine Ruhepause von
travail quotidien, un repos d'une heure not less than one hour. This rest will mindestens einer Stunde eingeräumt;
au moins; ce repos sera le meme que be the same as that to which workers ist die für die Arbeiter des Gewahr-
celui qui est prevu pour les ouvriers of the Detaining Power are entitled, if samsstaates vorgesehene Ruhepause
de la Puissance detentrice si ce demier the latter is of longer duration. They von längerer Dauer, so gilt dies auch
est de plus longue duree. 11 leur sera shall be allowed in addition a rest of für die Kriegsgefangenen. Außerdem
egalement accorde un repos de vingt- twenty-four consecutive hours every wird ihnen wödlentlidl eine un-
quatre heures consecutives chaque week, preferably on Sunday or the unterbrodlene vierundzwanzigstündige
semaine, de preference le dimanche day of rest in their country of origin. Ruhezeit gewährt. und zwar vorzugs-
ou le jour de repos observe dans leur Furthermore, every prisoner who has weise am Sonntag oder an dem in ihrem
pays d'origine. De plus, tout prisonnier worked for one year shall be granted Heimatlande üblidlen Ruhetag. Zusätz-
ayant travaille une annee beneficiera a rest of eight cor.secutive days, during lich wird jedem Kriegsgefangenen, der
d'un repos de huit jours consecutifs whidl bis working pay shall be paid während eines ganzen Jahres gearbei-
pendant lequel son indemnite de tra- him. tet hat, eine ununterbrochene adlt-
vail lui sera payee. tägige Ruhezeit eingeräumt, für die
ihm der Arbeitsentgelt ausgezahlt
wird.
Si des methodes de travail telles If methods of labour sudl as piece Werden Arbeitsmethoden wie zum
que le travail aux pieces sont work are employed, the length of the Beispiel Akkordarbeit angewendet, so
employees, elles ne devront pas rendre working period shall not be rendered darf dadurch die Arbeitszeit nicht über-
excessive la duree du travail. excessive thereby. mäßig ausgedehnt werden.
Article 54 Article 54 Artikel 54
L'indemnite de travail due aux The work.ing pay due to prisoners Der den Kriegsgefangenen zustehen-
prisonniers de guerre sera fixee selon of war shall be fixed in accordance de Arbeitsentgelt wird gemäß den Be-
les stipulations de l'article 62 de la with the provisions of Article 62 of stir.unungen von Artikel 62 des vor-
presente Convention. the present Convention. liegenden Abkommens festgesetzt.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 859
Les prisonniers de guerre qui sont Prisoners of war who sustain acci- Den Kriegsgefangenen, die einen
victimes d'accidents de travail ou qui dents in connection with work, or who Arbeitsunfall erlitten haben oder die
contractent une maladie au cours ou contract a disease in the course, or während oder infolge ihrer Arbeit er-
ä cause de leur travail recevront tous in consequence of their work, shall krankt sinc!. wird jegliche ihrem Zu-
les soins que necessite leur etat. En receive all the care their condition stand entsprechende Pflege gewährt.
outre, la Puissance detentrice leur may require. The Detaining Power Außerdem händigt ihnen der Gewahr-
remettra un certificat medical leur shall furthermore deliver to such pri- samsstaat ein ärztliches Zeugnis aus,
permettant de faire valoir leurs droits soners of war a medical certificate mit dem sie gegenüber der Macht, von
aupres de la Puissance dont ils depen- enabling them to submit their claims der sie abhängen, ihre Rechte geltend
dent, et elle en fera tenir un double to the Power on which they depend, machen können; ein Doppel dieses
a l'Agence centrale des prisonniers de and shall send a duplicate to the Cen- Zeugnisses wird durch den Gewahr-
guerre prevue ä l'article 123. tral Prisoners of War Agency provided samsstaat der in Artikel 123 vorge-
for in Article 123. sehenen Zentralstelle für Kriegsgefan-
gene übermittelt.
Arti cle 55 A rti cle 55 Art i ke 1 55
t·aptitude au travail des prisonniers The fitness of prisoners of war for Die Arbeitsfähigkeit der Kriegsge-
de guerre sera contrölee periodique- work shall be periodically verified by fangenen wird periodisch, mindestens
ment par des examens medicaux, au rnedical examinations at least once einmal im Monat, einer ärztlidlen Kon-
moins une fois par mois. Dans ces a month. The examinations shall have trolle unterzogen. Bei diese:. Unter-
examens, il devra etre tenu parti- particular regard to the nature of the suchungen wird insbesondere die Art
culierement compte de la nature des wc.::-k which prisoners of war are re- der Arbeiten berücksichtigt, zu denea
travaux auxquels les prisonniers de quired to do. die Kriegsgefangenen herar.gezogen
guerre sont astreints. sind.
Si un prisonnier de guerre s·estime lf any prisoner of war considers him- Glaubt ein Kriegsgefangener nicht
incapable de travailler, il sera auto- self incapable of working, he shall be arbeitsfähig zu sein, so ist er beredi.-
rise ä se presenter devant les autorites permitted t:> appear before the medi- tigt, sich den ärztlichen Instanzen sei-
medicales de son camp; les medecins cal authorities of his camp. Physicians nes Lagers zur Untersuc:hung zu stellen;
pourront recommander que les pri- or surgeons may recommend that the die Ärzte können Kriegsgefangene,
sonniers qui, ä. leur avis; sont inaptes prisoners who are, in their opinion, un- die ihrer Ansicht nach nic:ht arbeits-
au travail, en soient exemptes. fit for work, be exempted therefrom. fähig sind. für Arbeitsbefreiung emp-
fehlen.
Article 56 Article 56 Artikel 56
Le regime des detachements de tra- The organisation and administration Die Arbeitsgruppen werden in ähn-
vail sera semblable ä. celui des camps of labour detachments shall be similar licher Weise organisiert und verwal-
de prisonniers de guerre. to those of prisoner of war camps. tet wie die Kriegsgefangenenlager.
Tout detachement de travaH con- Every labour detachment shall re- Jede Arbeitsgruppe verbleibt unter
tinuera a etre place sous le contröle main under the control of and adminis- der Kontrolle eines Kriegsgefangenen-
d'un camp de prisonniers de guerre et tratively part of a prisoner of war camp. lagers und hängt verwaltungsmäßig
ä. en dependre administrativement. The military authorities and the com- weiter von ihm ab. Die Militärbehör-
Les autorites militaires et le comman- mander of the said camp shall be re- den und der Lagerkommandant sind
dant de ce camp seront responsables, sponsible, under the direction of their unter der Kontrolle ihrer Regierung
sous le contröle de leur gouvernement, government, for the observance of the dafür verantwortlich, daß die Bestim-
de l'observation, dans le detachement provisions of the present Convention mungen des vorliegenden Abkommens
de travail, des dispositions de la pre- in labour detachments. in den Arbeitsgruppen beachtet wer-
sente Convention. den.
Le commandant du camp tiendra a The camp commander shall keep an Der Lagerkommandant führt ein
jour une liste des detachements de up-to-date record of the labour detach- stets auf dem neuesten Stand gehal~
travail dependant de son camp et la ments dependent on his camp, and tenes Verzeichnis der seinem Lager
communiquera aux delegues de la shall communicate it to the delegates of unterstellten Arbeitsgruppen und legt
Puissance protectrice, du Comite inter- the Protecting Power, of the Inter- es den Delegierten der Schutzmacht,
national de la Croix-Rouge ou d'autres national Committee of the Red Cross, des Internationalen Komitees vom Ro-
organismes venant en aide aux pri- or of other agencies giving relief to ten Kreuz und anderer Hilfsorgani-
sonniers de guerre, qui visiteraient le prisoners of war, who may visit the sationen für Kriegsgefangene vor, die
camp. camp. das Lager besuchen.
A rti cle 57 A rti c 1e 57 Ar ti ke l 57
Le traitement des prisonniers de The treatment of prisoners of war Die Behandlung der Kriegsgefange-
guerre travaillant pour le compte de who work for private persons, even if nen, die fur Privatpersonen arbeiten,
particuliers, meme si ceux-ci en assu- t.he latter are responsible for guarding entspricht, selbst wenn le:ztere für
rent la garde et la protection sous leur and protecting them, shall n~ be in- die Bewachung und den Schutz die
propre responsabilite, sera au moins ferior to that which is provided for by Verantwortung tragen, mindestens der
egal a celui qui est prevu par la pre- the present Convention. The Detaining durc:h das vorliegende Abkommen vor-
sente Convention; la Puissance de- Power, the military authorities and the gesehenen Behandlung; der Gewahr-
tentrice, les autorites militaires et le commander of the camp to which such samsstaat, die militärischen Behörden
commandant du camp auquel appartien- prisoners belong shall be entirely re- und der Kommandant des Lagers. zu
nent ces prisonniers assumeront l' en- sponsible for the maintenance, care, dem diese Gefangenen gehören, trage:1
tiere responsabilite de l'entretien, des treatment, and payment of the working die gesamte Verantwortung für den
soins, du traitement et du paiement de pay of such prisoners of war. Unterhalt, die Betreuung, die Behand-
l'indemnite de travail de ces prison- lung und die Auszahlung des Arbeits-
niers de guerre. entgelts dieser Kriegsgefangenen.
Ces prisonniers de guerre auront le Such prisoners of war shall have the Diese Kriegsgefangenen haben das
droit de rester en contact avec les right to remain in communication with Recht, mit den Vertrauensleuten der
hommes de confiance des camps dont the prisoners' representatives in the Lager, denen sie unterstellt sind, ·in
ils dependent. camps on which they depend. Verbindung zu bleiben.
860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
SECTIONIV SECTION IV ABSCHNITT IV
Ressources pecuniaires des Financial Resources of Geldmittel der Kriegsgefangenen
prisonniers de guerre Prisoners of War
Article 58 Article 58 Artike 1 58
Des le debut des hostilites et en Upon the outbreak of hostilities, and Der Gewahrsamsstaat kann von Be-
attendant de s·etre mise d'accord ä pending an arrangement on this matter ginn der Feindseligkeiten an und in
ce sujet avec la Puissance protectrice, with the Protecting Power, the De- 'Erwartung einer entsprechenden Re-
la Puissance detentrice· pourra fixer la taining Pqwer may determine the gelung mit der Schutzmacht den Höchst-
somme ma1timum en especes ou sous maximum amount of money in cash or betrag an Bargeld oder ähnlichen Zah-
une forme anaiogue que les prisonniers in any similar form, that prisoners may lungsmitteln festsetzen, den die Kriegs-
de guerre pourront avoir sur eux. Tout have in their possession. Any amount gefangenen bei sich tragen dürfen. Die
excedent legitimement en leur posses- in excess, whici.t was properly in their rechtmäßig in ihrem Besitz befindlichen,
sion, retire ou retenu, sera. de meme possession and which has been taken ihnen abgenommenen oder zurückbe-
que tout depöt d'argent effectue par or wi thheld from them, shall be placed haltenen Mehrbeträge sowie die von
eux, porte a leur compte et ne pourra to their account, together with any mon- ihnen hinterlegten Geldbeträge werden
etre converti en une· autre monnaie ies deposited by them, and shall not ihrem Konto gutgeschrieben und dür-
sans leur ~ssentiment. be converted into any other currency fen ohne ihre Einwilligung nicht in
without their consent. eine andere Währung umgewechselt
werden.
Quand les prisonniers de guerre If prisoners of war are permitted to Sind die Kriegsgefangenen ermäch-
seront autorises a faire des achats ou purchase services or commodities out- tigt, außerhalb c.es Lagers gegen Bar-
ä recevoir des services, contre paie- side the camp against payment in cash, zahlung Käufe zu tätigen oder Dienst-
ments en especes, ä l' exterieur du such payments shall be made by the leistungen entgegenzunehmen, so wer-
camp, ces paiements seront effectues prisoner himself or by the camp ad- den diese Zahlungen durch die Kriegs-
par les prisonniers eux-memes ou par ministration wbo will charge them to gefangenen selbst oder durch die La-
l' administration du camp, qui portera the accounts of the prisoners con- gerverwaltung vorgenommen, die sie
ces paiements au debil du compte des cerned. The Detaining Power will zu Lasten der Gefangenen verbucht.
prisonniers interesses. La Puissance establish the necessary rules in this Der Gewahrsamsstaat erläßt die nöti-
detentrice edictera les dispositions respect. gen diesbezüglichen Bestimmungen.
neces~aires ä ce sujet.
Article 59 A rti c 1e 59 Artikel 59
Les sommes en monnaie de la Puis- Cash which was taken from prisoners Die gemäß Artikel 18 den Kriegs-
sance detentrice retirees aux prison- of war, in accordance with Article 18, gefangenen bei ihrer Gefangennahme
niers de guerre, conformement ä l'arti- at tbe time of their capture, and which abgenommenen Geldbeträge in der
cle 18. au moment ou ils sont faits is in the currency of the Detaining Währung des Gewabrsamsstaates wer-
prisonniers, seront portees au credit Power, shall be placed to their separate den entsprechend den Bestimmungen
du compte de chacun d'eux, confor- accounts, in accordai.lce with the pro- von Artikel 64 dieses Abschnittes den
mement aux dispositions de l'article 64 visions of Article 64 of the present Sec- einzelnen Konten der Gefangenen gut-
de la presente Section. tion. geschrieben.
Seront egalement portees au credit The amounts, in the currency of the Das gleiche qilt für die den Kriegs-
de ce compte les sommes en monnaie Detaining Power, due to the conver- gefangenen gleichzeitig abgenomme-
de la Puissance detentrice qui pro- sion of sums in other currencies that nen und in die Währung .des Gewahr-
viennent de la conversion des sommes are taken from tbe prisoners of war samsstaates umgewechselten Beträge
en d'autres monnaies, retirees aux pri- at the same time, shall also be credited fremder Währung.
sonniers de guerre a ce meme moment. to their separate accounts.
Article 60 Article 60 Artikel 60
La Puissance detentrice versera ä The Detaining Power shall grant all Der Gewahrsamsstaat zahlt den
tous les prisonniers de guerre une prisoners of war a monthly advance Kriegsgefangenen einen monatlichen
avance de solde mensuelle, dont le of pay, the amount of which shall be Soldvorsdluß aus, dessen Höhe, in
montant sera fixe par la conversion fixed by conversion, into the currency Geld des Gewahrsamsstaates umge-
dans la monnaie de ladite Puissance of the said Power, of the following wandelt, folgenden Beträgen entspricht:
des sommes suivantes: amounts: ·
Categorie I: prisonniers de grade in- Category I: Prisoners ranking below Kategorie I: Kriegsgefangene unter
ferieur a sergent: huit francs sergeants: eight Swiss francs. dem Dienstgrade eines Feldwe-
suisses; bels: acht Schweizer Franken;
Categorie II: sergents et autres sous- Category II: Sergeants and other non- Kategorie II: Feldwebel und andere
officiers ou prisonniers de grade commissiooed officers, or prisoners Unteroffiziere oder Kriegsgefan-
equivalent: douze francs suisses; of equivalent rank: twelve Swiss gene mit entsprechendem Dienst-
francs. grad: zwölf Sd:J.weizer Franken;
Categorie III: officiers jusqu·au grade Category III: Warrant officers and Kategorie III: Offiziere unter dem Ranl.J
de capitaine ou prisonniers de commissioned officers below the eines Majors oder Kriegsgefan-
grade equivalent; cinquante francs rank of major or prisoners of equi- gene mit entsprechendem Dienst-
suisses; valent rank: fifty Swiss francs. grad: fünfzig Sd:J.weizer Franken;
Categorie IV: com.mandants ou majors, Category IV: Majors, lieutenant-colo- Kategorie IV: Majore, Oberstleutnante,
lieutenants-colonels, colonels ou nels, colonels or prisoners of equi- Oberste oder Kriegsgefangene mit
prisonniers de grade equivalent: valent rank: sixty Swiss francs. entsprechendem Dienstgrad: sech-
soixante francs suisses; zig Schweizer Franken;
Categorie V: officiers generaux ou Category V: General officers· or prison- Kategorie V: Offiziere im Generals-
prisonniers de grade equivalent: ers of war of equivalent rank: rang oder Kriegsgefangene mit
soixante-quinze francs suisses. seventy-five Swiss francs. entsprechendem Dienstgrad: fünf-
undsiebzig Sd:J.weizer Franken.
Toutefois, les Parties au confiit However, the Parties to the confiict Jedodl ist es den am Konflikt be-
interessees pourront modifier par ac- concemed may by special agreement teiligten Parteien freigestellt, die Höhe
cords speciaux le montant des avances modify the amount of advances of pay dieser den Kriegsgefangenen der oben
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 861
de solde du aux prisonniers de guerre due to prisoners of the preceding angeführten Kategorien zustehenden
des differentes categories enumerees categories. Soldvorschüsse durch Sonderverein-
ci-dessus. barung abzuändern.
En outre. si les montants prevus au Furtherrnore. if the amounts indi- Sind ferner die im ersten Absatz
premier alinea ci-dessus etaient trop cated in the first paragraph above dieses Artikels vorgesehenen Beträge
eleves compares ä la solde payee aux would be unduly high compared with im Vergleich zu dem den Mitgliedern
membres des forces armees de la Puis- the pay of the Detaining Power·s der Streitkräfte des Gewahrsamsstad-
sance detentrice ou si, pour toute autre armed forces or would, for any reason, tes ausbezahlten Sold zu hoch oder
raison, ils devaient causer un embarras seriously embarrass the Detair!ing Pow- bereiten sie aus irgendeinem andern
serieux a cette Puissance, celle-ci, en er, then, pending the conclusion of Grunde diesem Staat ernsthafte Schwie-
attendant la conclusion d'un accord a special agreement with the Power rigkeiten, so wird der Gewahrsams-
speciaJ avec la Puissance dont depen- on which the prisoners depend to vary staa t bis zum Abschluß einer Sonder-
dent Jes prisonniers de guerre en vue the amounts indicated above, the De- vereinbarung über die Abänderung
de modifier ces montants: taining Power: dieser Beträge mit der Macht, von der
die Kriegsgefangenen abhängen,
a) continuera de crediter les comptes (a) shall continue to credit the ac- a) die im ersten Absatz vorgesehenen
des prisonniers de guerre des mon- counts of the prisoners with the Beträge weiterhin den Konten der
tants indiques au premier alinea, amounts indicated in the first para- Kriegsgefangenen gutschreiben;
graph above;
b) pourra temporairement limiter a des (b) may temporarily limit the amount b) die Beträge, die er aus den Soldvor-
sommes qui sont raisonnables les made available from these ad- schüssen den Kriegsgefangenen für
montants, preleves sur les avances vances of pay to prisoners of war ihre persönliche Verwendung zur
de solde, qu·ene mettra a la dis- for their own use, to sums whic:h Verfügung stellt, vorübergehenö
position des prisonniers de guerre are reasonable, but whic:h, for Cat- auf ein vernünftiges Maß beschrän-
pour leur usage; toutefois, pour les egory 1, shall never be inferior ken können; jedoch dürfen diese
prisonniers de la categorie I, ces to the amount that the Detaining Beträge für die Gefangenen der
sommes ne seront jamais inferieures Power gives to the members of its Kategorie I keinesfalls niedriger
a celles que verse la Puissance own armed forces. sein als die den Mitgliedern der
detentrice aux membres de ses pro- eigenen Streitkräfte des Gewahr-
pres forces armees. samsstaates gezahlten Beträge.
Les raisons d'une telle limitation The reasons for any limitations will Die Gründe einer solchen Beschrän-
seront communiquees sans delai ä la be given without delay to the Protect- kung werden der Schutzmacht ohne
Puissance protectrice. ing Power. Verzug bekanntgegeben.
Article 61 Article 61 Artikel 61
La Puissance detentrice acceptera les The Detaining Power shall accept Der Gewahrsamsstaat nimmt Geld-
envois d' argent que la Puissance dont · for distribution as supplementary pay sendungen, die die Macht, von der die
dependent les prisonniers de guerre to prisoners of war sums whic:h the Kriegsgefangenen abhängen, diesen als
leur .fera parvenir a titre de supple- Power on which the prisoners depend Soldzulage überweist, unter der Bedin-
ment de solde, a condition que les may forward to them, on condition gung an, daß diese Beträge für jeden
montants soient les memes pour chaque that the sums to be paid shall be the Gefangenen derselben Kategorie gleich
prisonmer de la meme categorie, same for each prisoner of the same cat- hoch sind, daß sie an sämtliche dieser
qu·ns soient verses a tous les pri- egory, shall be payable to all pris- Macht angehörende Gefangene dieser
sonniers de cette categorie dependant oners of that category depending on Kategorie überwiesen werden. und daß
de cette Puissance, et qu'ils soient that Power. and shall b'? placed in their sie so bald wie möglich gemäß den Be-
portes. des que possible, au credit des separate accounts, at the earliest op- stimmungen von Artikel 64 den per-
comptes individuels des prisonniers, portunity, in accordance with the pro- sönlichen Konten der Gefangenen gut-
conformement aux dispositions de visions of Article 64. Such supple- geschrieben werden. Diese Soldzulagen
rarticle 64. Ces supplements de solde mentary pay shall not relieve the De- befreien den Gewahrsamsstaat von
ne dispenseront la Puissance detentrice taining Power of any oblig~tion under keiner der ihm durch das vorliegende
d'aucune des obligations qui lui incom- this Convention. Abkommen auferlegten Verpflic:b.tun-
bent aux termes de la presente Con- gen.
vention.
Arti cle 62 Arti cle 62 Artikel 62
Les prisonniers de guerre recevront, Prisoners of war shall be paid a fair Die Kriegsgefangenen erhalten un-
directement des autorites detentrices, working rate of pay by the detaining mittelbar durch die Behörden des Ge-
une indemnite de travail equitable, authorities direct. The rate shall be wahrsamsstaates einen angemessenen
dont le taux sera fixe par ces autorites fixed by the said authorities, but shall Arbeitsentgelt, dessen Höhe durch
mais qui ne pourra jamais etre in- at no time be less than one-fourth of diese Behörden festgesetzt wird, jedod1
ferieure a un quart de franc suisse par one Swiss franc for a full working day. keinesfalls niedriger sein darf als ein
journee entiere de travail. La Puissance The Detaining Power shall inform pris- Viertel eines Schweizer Franken für
detentrice fera connaitre aux prison- oners of war. as well as the Power den ganzen Arbeitstag. Der Gewahr-
niers ainsi qu·a la Puissance dont ils on which they depend, through the samsstaat gibt den Gefangenen und
dependent, par l'entremise de la Puis- intermediary of the Protecting Power, durch Vermittlung der Schutzmacht der
sance protectrice, le taux des indem- of the rate of daily work.ing pay that Macht, von der sie abhängen, die von
nites de travail joum·alieres qu·eue it has fixed. ihm festgesetzte Höhe des täglidlen
aura fixe. Arbeitsentgelts bekannt.
Une indemnite de travail sera egale- Working pay shall likewise be paid Die Behörden des Gewahrsamsstaa-
ment versee par les autorites deten- by the detaining authorities to pris- tes zahlen auch denjenigen Kriegs-
trices aux prisonniers de guerre oners of war permanently detailed to gefangenen einen Arbeitsentgelt. die
affectes d une maniere permanente ä
0
duties or to a skilled or semi-skilled im Zusammenhang mit der Verwaltung,
des fonctions ou ä. un travail artisanal occupation in connection with the ad- der inneren Einrichtung oder der In-
en rapport avec l'ad.ministration, ministration, in:;tallation or mainte- standhaltung des Lagers ständige Funk-
l'amenagement interieur ou l'entretien nance of camps, and to the prisoners tionen ausüben oder handwerkliche
des camps, ainsi qu·aux prisonniers who are required to carry out spiritual Arbeit leisten; dasselbe gilt für Kriegs-
requis d'exercer des fonctions spiri- or medical duties on behalf of their gefangene, die zur Ausübung geist-
tuelles ou medicales au profit de leurs comrades. licher oder ärztlicher Funktionen für
camarades. ihre Kameraden benötigt werden.
862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I!
L'indemnite de travail de l'homme The working pay of the prisoners' Der Arbeitsentgelt des Vertrauens-
de confiance, de ses auxiliaires et, representative, of his advisers, if any, mannes. seiner Gehilfen und etwaigen
eventuellement, de ses conseillers and of his assistants. shall be paid out Berater wird dem aus den Uberschüs-
sera prelevee sur le fonds alimente par of the fund maintained by canteen prof- sen der Kantine gebildeten Fonds ent-
les benefices de cantine; le taux en its. The scale of this working pay shall nommen; die Höhe dieses Entgelts wird
sera fixe par l'homme de confiance be fi.xed by the prisoners· represent- vom Vertrauensmann festgesetzt und
et a,pprouve par le commandant du ative and approved by the camp com- vom Lagerkommandanten genehmigt.
camp. Si ce fonds n·existe pas, les mander. If there is no such fund, the Besteht kein derartiger Fonds, so zah-
autorites detentrices verseront a ces detaining authorities shall pay these len die Behörden des Gewahrsams-
prisonniers ·une indemnite de travail prisoners a fair working rate of pay. staates diesen Gefangenen einen angt-
equitable. messenen Entgelt.
A rticle 63 A rti cle 63 A rti ke l 63
Les prisonniers de guerre seront auto- Prisoners of war shall be permitted Die Kriegsgefangenen sind berech-
rises a recevoir les envois d"argent qui to receive remittances of money ad- tigt, Geldsendungen zu empfangen. die
· leur seront adresses individuellement dressed to them individually or col- ihnen einzeln oder gemeinsam zu-
ou coilectivement. lectively. gehen.
Chaque prisonnier de guerre dis- Every prisoner of war shall have at Jeder Kriegsgefangene kann ubd
posera du solde crediteur de son his disposal the credit balance of his das Guthaben seines im nachfo!aen-
ccmpte, tel qu·n est prevu a l'article account as provided for in the follow- den Artikel vorgesehenen Kontos
suivant, dans les limites fixees par la ing Article, within the limits fixed by innerhalb der vom Gewahrsamsstaat.
Puissance detentrice, qui effectuera les the Detaining Power, which shall make der die verlangten Zahlur.gen vo:·-
paiements demandes. Sous reserve des sud1 payments as are requested. Sub- nimmt, festgelegten Grenzen verfügen.
restrictions financieres ou monetaires ject to financial or monetary restric- Unter Vorbehalt der vom Gewahrsams-
qu'elle estime essentielles, les prison- tions which the Detaining Power re- staat als wesentlich erachteten Ein-
niers de guerre seront autorises a ef- gards as essential, prisoners of war schränkungen finanzieller oder wcih-
fectuer des paiements a l'etranger. rnay also have payments made abroad. rungstechnischer Art sind die Kriegs-
Dans ce cas, la Puissance detentrice In this case payments addressed by gefangenen berechtigt, Zahlungen nach
favorisera specialement les paiements prisoners of war to dependents shall dem Ausland zu tätigen. In diesen
que les prisonniers -adressent aux be given priority. Fällen begünstigt der Gewahrsams-
personnes qui sont a leur charge. staat vor allem solche Zahlungen, die
die Gefangenen an Personen anweisen,
für deren Unterhalt sie aufzukommen
haben.
En tout etat de cause, les prisonniers In any event, and subject to the con- Auf jeden Fall können die Kriegs-
de guerre pourront, si la Puissance dont sent of the Power on which they de- gefangenen mit dem Einverständnis
ils dependent y consent, faire executer pend, prisoners may have payments der Macht, von der sie abhängen,
des paiements dans leur propre pays made in their own country, as follows: Zahlungen in ihr eigenes Land nach
selon la procedure suivante: la Puis- the Detaining Power shall send to the folgendem Verfahren vornehmen las-
sance detentrice fera parvenir ä. ladite aforesaid Power through the Protect- sen: der Gewahrsamsstaat läßt be-
Puissance, par r entremise de la Puis- ing Power, a notification giving all the sagtem Staat durd1 Vermittlung der
sance protectrice, un avis qui com- necessary particulars concerning the Schutzmacht eine Anzeige zukommen,
prendra toutes indications utiles sur prisoners of war, the beneficiaries of die alle zweckdienlichen Angaben über
l'auteur et le beneficiaire du paiement the payments, and the amount of the den Anweiser und den Empfänger so-
ainsi que le montant de la somme ä. sums to be paid, expressed in the De- wie über die Höhe des auszuzahlenden
payer, exprime en monnaie de la Puis- taining Power·s currency. The said no- Betrages, in der Währung des Gewahr-
sance detentrice; cet avis sera signe tification shall be signed by tbe pris- samsstaates ausgedrückt, enthält; diese
par le prisonnier interesse et contre- oners and countersigned by the camp Anzeige wird von dem betreffenden
signe par le commandant du camp. La commander. The Detaining Power shall Kriegsgefangenen unterzeichnet und
Puissance detentrice debitera le compte debit the prisoners· account by a cor- vom Lagerkommandanten gegenge-
du prisonnier de ce montant; les som- responding amount; the sums thus deb- zeichnet. Der Gewahrsamsstaat belastet
mes ainsi debitees seront portees par ited shall be placed by it to the credit das Konto des Gefangenen mit diesem
elle au credit de la Puissance dont de- of the Power on which the prisoners Betrag; die so abgebuchten Beträge
pendent les prisonr.iers. depend. schreibt er der Macht gut, von der die
Gefangenen abhängen.
Pour appliquer les prescriptions qui To apply the foregoing provisions, Für die Anwendung der vorstehen-
precedent, la Puissance detentrice the Detaining Power may usefully con- den Bestimmungen kann der Gewahr-
pourra utilement consulter le regle- sult the Model Regulations in Annex V samsstaat zweckmäßigerweise die in
ment-type figurant dans l'annexe V de of the present Convention. Anhang V des vorliegenden Abkom-
la presente Convention. mens enthaltene Muster-Regelung zu
Rate ziehen.
Arti cle 64 Arti cl e 64 Artikel 64
La Puissance detentrice tiendra pour The Detaining Power shall hold an Der Gewahrsamsstaat führt für jeden
d1aque prisonnier de guerre un compte account for each prisoner of war, show- Kriegsgefangenen ein Konto, das zu-
qui contiendra au rnoins les indications ing at least the following: mindest folgende Angaben enthält:
suivantes:
1) les montants • dus au prisonnier ou (1) The amounts due to the prisoner or 1. Die dem Gefangenen geschuldeten
recus par lui a titre d'avance de received by him as advances of oder von ihm als Soldvorschuß, als
solde, d'indemnite de travail ou a pa:·, as working pay or derived Arbeitsentgelt oder auf Grund einer
tout autre titre; les sommes, en from anv other source; the sums in anderen Forderung bezogenen B1:-
rnonnaie de la Puissance detentrice, the currency of the Detaining Pow- träge; die dem Gefangenen abge-
retirees au prisonnier; les sommes ·er which were taken from him; nommenen Beträge in der Währung
retirees au prisonnier et converties, the sums taken f rom him and con- des Gewahrsamsstaates; die dem
sur sa demande. en monnaie de ve rted at his request into the cur- Gefangenen abgenommenen und a•1f
ladite Puissance; rency of the said Power. sein Verlangen in die Währung des
Gewahrsamsstaates umgewec'hsel-
ten Beträge;
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 863
2) les sommes remises au prisonnier (2) The payments made to the pris- 2. die dem Gefangenen in Bargeld
en especes ou sous une forme ana- oner in cash, or in any other simi- oder ähnlicher Form ausbezahlten
logue; les paiements faits pour son lar form; the 'payments made on Beträge; die auf seine Rechnung
compte et ä sa demande; les sommes his behalf and at bis request; the und sein Verlangen hin geleisteten
transferees selon le troisieme alinea sums transferred under Article 63, Zahlungen; die gemä.ß Absatz 3 des
de l'article precedent. third paragraph. vorstehenden Artikels überwiese-
nen Beträge.
Article 65 Article 65 Artikel 65
Toute ecriture passee au compte d"un Every item entered in the account Alle auf dem Konto eines Kriegs-
prisonnier de guerre sera contresignee of a prisoner of war shall be counter- gefangenen getätigten Buchungen sind
ou paraphee par lui ou par l'homme de signed or initialled by him, or by the durch ihn oder durch den in seinem
confiance agissant en son nom. prisoners· representative acting on his Namen handelnden Vertrauensmann
behalf gegenzuzeichnen oder zu paraphieren.
Les prisonniers de guerre recevront Prisoners of war shall at all times be Den Kriegsgefangenen werden jeder-
en tout temps des facilites raisonnables afforded reasonable facilities for con- zeit angemessene Erleichterungen ge-
pour consulter leur compte et en rece- sulting and obtaining copies of their währt. um in ihr Konto Einsicht zu neh-
voir une copie; le compte pourra etre accounts. which may likewise be men und eine Absc:hrift desselben zu
verifie egalement par les representants inspected by the representatives of the erhalten; das Konto kann anläßlich
de la Puissance protectrice lors des Protecting Powers at the time of visits von Lagerbesuchen auch durch die Ver-
visites de camp. to the camp. treter der Schutzmacht geprüft werden.
Lors du transfert des prisonniers de When prisoners of war are trans- Bei einer Verlegung der Kriegsgefan-
guerre d'un camp dans un autre, leur ferred from one camp to another, their genen in ein anderes Lager wird ihr
compte personnel les suivra. En cas de personal accounts will follow them. In persönliches Konto mitverlegt. Im
transfert d'une Puissance detentrice ä case of transfer f rom one Detaining Falle der Ubergabe an einen anderen
une autre. les sommes leur apparte- Power to another, the monies which Gewahrsamsstaat werden ihre nicht
nant qui ne sont pas dans la monnaie are their property and are not in the auf die Währung des Gewahrsams-
de la Puissance detentrice les suivront; currency of the Detaining Power will staates lautenden Beträge mitüberge-
une attestation leur sera delivree pour follow them. They shall be given ben; für alle ihre übrigen GuthabeT1
toutes les autres sommes qui testeraient certificates for any other monies stand- wird ihnen eine Bestätigung ausgestellt
au credit de leur compte·. ing to the credit of their accounts.
Les Parties au conflit interessees The Parties to the conflict concerned Die betreffenden am Konflikt betei-
pourront s·entendre pour se communi- may agree to notify to each other at ligten Parteien können vereinbaren,
quer, par l'entremise de la Puissance specific intervals through the Protect- sich gegenseitig durch Vermittlung der
protectrice et ä des intervalles deter- ing Power, the amount of the accounts Schutzmacht in bestimmten Zeitabstän-
mines, les releves des comptes des pri- of the prisoners of war. den die Kontenauszüge der Kriegs-
sonniers de guerre. gefangenen mitzuteilen.
Article 66 A rticle 66 Artikel 66
Lorsque la captivite du prisonnier de On the termination of captivity, Wird die Gefangenschaft durch Frei-
guerre prendra fin, par liberation ou through the release of a prisoner of lassung oder Heimschaffung des
rapatriement, la Puissance detentrice war or bis repatriation, the Detaining Kriegsgefangenen beendigt, so händigt
lui delivrera une declaration signee Power shall give him a statement, ihm der Gewahrsamsstaat eine durch
par un officier competent et attestant signed by an authorised officer of that einen zuständigen Offizier unterzeich-
le solde crediteur qui lui est dü a la Power, showing the credit balance then nete Bescheinigung über das Gut-
fin de sa captivite. D"autre part, la due to him. The Detaining Power shall haben aus, das ihm bei Beendigung der
Puissance detentrice fera parvenir ä also send through the Protecting Power Gefangenschaft noch zusteht. Anderer-
la Puissance dont dependent les pri- to the govemment upon which the pris- seits übermittelt der Gewahrsamsstaat
sonniers de guerre, par r entremise de oner cf war depends, lists giving all der Macht, von der die Kriegsgefange-
la Puissance protectrice, des listes appropriate particulars of all prisoners nen abhängen, durch Vermittlung der
donnant toutes les indications sur les of war whose captivity has been ter- Schutzmacht Verzeichnisse. die alle An-
prisonniers dont la captivite a pris fin minated by repatriation, release, gaben über die Gefangenen enthalten,
par rapatriement, liberation, evasion, escape, death or any other means, and deren Gefangenschaft durch Heimschaf-
deE:es ou toute autre maniere, et at- showing the amount of their credit fung, Freilassung, Flucht. Tod oder aus
testant notamment les soldes credi- balances. Such lists shall be certified irgendeinem anderen Grund ihr Ende
teurs de leurs comptes. Chaque feuille on each sheet by an authorised repre- gefunden hat, und auf denen insbe-
de ces listes sera authentifiee par un sentative of the Detaining Power. sondere die Guthaben ihrer Konten
representant autorise de la Puissance besc:heinigt sind. Jedes einzelne Blatt
detentrice. dieser Verzeichnisse wird durch einen
bevollmächtigten Vertreter des Ge-
wahrsamsstaates beglaubigt.
Les Puissances interesses pourront, Any of the above provisions of this Den beteiligten Mächten ist es frei-
par accord special, modifier tout ou Article may be varied by mutual gestellt, die oben angeführten Bestim-
partie des dispositions prevues ci- agreement between any two Parties to mungen durch Sondervereinbarungen
dessus. the conflict. ganz oder teilweise abzuändern.
La Puissance dont le prisonnier de The Power on which the prisoner of Für die Auszahlung des dem Kriegs-
guerre depend sera responsable du soin war depends shall be responsible for gefangenen nach Beendigung der Ge-
de regler avec lui le solde crediteur settling with him any credit balance fangenschaft vom Gewahrsamsstaat ge-
lui restant dü par la Puissance de- due to him from the Detaining Power schuldeten Guthabens ist die Macht,
tentrice ä la fin de sa captivite. on the termination of his captivity. von der er abhängt, verantwortlich.
Article 67 Article 67 Artikel 67
Les avances de solde versees aux Advances of pay, issued to prisoners Die den Kriegsgefangenen gemäß
prisonniers de guerre confonnement of war in conformity with Article 60, Artikel 60 ausgezahlten Soldvorschüsse
ä l'article 60 seront considerees comme shall be considered as made on behalf gelten als von der Macht, von der sie
faites au nom de la Puissance dont ils of the Power on which they depend. abhängen, getätigt; diese Soldvor-
dependent; ces avances de solöe, ainsi Such advances of pay, as weil as all schüsse sowie alle von dieser Macht
que tous les paiements executes par payments made by the said Power auf Grund von Artikel 63 Absatz 3
ladite Puissance en vertu de r article 63, under Article 63, third paragraph, and und Artikel 68 ausgeführten Zahlun-
864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil Il
troisieme alinea, et de l' article 68, Article 68, shall form the subject of gen sind bei Beendigung der Feind-
feront l'objet d'arrangements entre les arrangements between the Powers seligkeiten Gegenstand von Abma-
Puissances interessees, ä la fin des concerned, at the close of hostilities. chungen zwischen den beteiligten
hostilites. Mächten.
Article 68 Article 68 Artikel 68
Toute demande d'indemnite faite par Any claim by a prisoner of war for Jeder von einem Kriegsgefangenen
un prisonnier de guerre en raison d'un compensation in respect of any injury wegen eines Arbeitsunfalles oder
accident ou d'une autre invalidite re- or other disability arising out of work wegen einer durch Arbeit verursachten
sultant du travail sera communiquee shall be referred to the Power on whidl Invalidität erhobene Schadenersatzan-
a la Puissance dont il depend par he depends, through the Protecting sprudl wird der Madlt. von der er ab-
r entremise de la Puissance protectrice. Power. In accordance with Article 54, hängt, durch Vermittlung der Schutz-
Conformement aux dispositions de the DetaininQ Power will, in all cases, macht bekanntgegeben. In allen diesen
r article 54, la Puissance detentrice provide the prisoner of war concerned Fällen stellt der Gewahrsamsstaat dem
remettra dans tous les cas au prisonnier with a statement showing the nature Kriegsgefangenen gemäß den Bestim-
de guerre une declaration attestant la of the injury or disability, the circum- mungen von Artikel 54 eine Bescheini-
nature de la blessure ou de l'invalidite, stances in whid:l it arose and partic- gung aus, in der die Art der Verlet-
les circonstances dans lesquelles -elle ulars of medical or hospital treatment zung oder der Invalidität. die Um-
s·est produite et les renseignements given "for it. This statement will be stände, unter denen sie zustande ge-
relatifs aux soins medicaux ou hospi- signed by a responsible officer of the kommen ist, und die erhaltene ärztlid:le
taliers qui lui ont ete donnes. Cette Detaining Power and the medical oder Lazarettpflege vermerkt sind.
declaration sera signee par un officier particulars certified by a medical Diese Bescheinigunq wird von einem
responsable de la Puissance detentrice officer. verantwortlichen Offizier des Gewahr-
et les renseignements d'ordre medical samsstaates unterzeichnet: die An-
seront certifies conformes par un me- gaben ärztlicher Natur werden von
decin du Service de sante. · einem Arzte des Sanitätsdienstes be-
glaubigt.
La Puissance detentrice communi- Any claim by a prisoner of war Der Gewabrsamsstaat bringt der
quera egalement a la Puissance dont for compensation m respect of Macht, von der die Kriegsgefangenen
dependent les prisonniers de guerre personal eff-ects, monies or valuables abhängen, ebenfalls jeden Sdladener-
taute demande d'i11demnite presentee impounded by the Detaining Power satzansprudl zur Kenntnis, der von
par un prisonnier au sujet des effets under Article 18 and not forthcoming einem Gefangenen hinsichtlidl der ihm
personnels, sommes ou objets de va- on his repatriation, or in respect of gemäß Artikel 18 abgenommenen und
leur, qui lui ont ete retires aux termes loss alleged to be due to the fault of anläßlich der Heimsdlaffung nicht zu-
de l'article 18 et qui ne lui ont pas the Detaining Power or any of its serv- rückerstatteten persönlichen Sadlen,
ete restitues lors de son rapatriement, ants, shall likewise be referred to the Geldbeträge oder Wertsachen geltend
de meme que toute demande d'in- Power on whid:l he depends. Never- gemacht .wird; das gleiche gilt hinsicht-
demnite relative ä une perte que le theless, any such personal effects lich jedes Schadenersatzansprudles
prisonnier attribue ä la faute de la required for use by the prisoners of wegen eines Verlustes, für den der
Puissance detentrice ou d'un de ses war whilst in captivity shall be re- Gefangene den Gewahrsamsstaat oder
agents. En revanche, la Puissance de- placed at the expense of the Detaining einen von dessen Bediensteten ver-
tentrice reinplacera ä ses frais · les Power. The Detaining Power will, in all antwortlidl madlt. Dagegen ersetzt der
effets personnels dont le prisonnier cases, provide the prisoner of war Gewahrsamsstaat auf seine Kosten alle
aurait besoin durant sa captivite. Dans with a statement, signed by a respon- vom Gefangenen während der Gefan-
tous les cas, la Puissance detentrice sible officer, showing all available genschaft zum Gebrauch benötigte~
remettra au prisonnier une declaration information regarding the reasons why persönlichen Sachen. Auf jeden Fall
signee par un officier responsable et such effects, monies or valuables have händigt der Gewahrsamsstaat dem Ge-
donnant toutes les informations utiles not been restored to him. A copy of fangenen eine von einem verantwort-
sur les raisons pour lesquelles ces this statement will be forwarded to lichen Offizier unterzeichnete Beschei-
effets, sommes ou objets de valeur ne the Power on which he depends through nigung aus, die alle zweckdienlichen
lui ont pas ete restitues. Un duplicata the Central Piisoners of War Agency Angaben über die Gründe enthält, wes-
de cette declaration sera adresse ä la provided for in Article 123. halb ihm diese Sachen, Beträge oder
Puissance dont . depend le prisonnier ·wertsadlen nicht zurückerstattet wor-
par l'entremise de l'Agence centrale den sind. Ein Doppel dieser Bescheini-
des prisonniers de guerre prevue a gung wird durch Vermittlung der in
l' article 123. Artikel 123 vorgesehenen Zentralstelle
für Kriegsgefangene der Macht zuge-
stellt, von der der Gefangene abhängt.
SECTION V SECTION V ABSCHNITT V
Relations des prisonniers de guerre Relations of Prisoners of War Beziehungen der Kriegsgefangenen
avec l' exterieur with the Exterior zur Außenwelt
Article 69 Ar ti c le 69 A rti ke 1 69
Des qu'elle aura en son pouvoir des Immediately upon prisoners of war Sobald der Gzwahrsamsstaat Kriegs-
prisonniers de guerre, la Puissance falling into its power, the Detaining gefangene in seiner Gewalt hat, bringt
detentrice portera a leur connaissance Power shall inform them and the er ihnen sowie der Macht. von der sie
ainsi qu'a celle de la Puissance dont Powers on which they depend, through abhängen, durch Vermittlung der
ils dependent, par l'entremise de la the Protecting Power, of the measures Schutzmacht die zur Ausführung der
Puissance protectrice, les mesures pre- taken to carry out the provisions of Bestimmungen dieses Abschnittes ge-
vues pour l'execution des dispositions the present Section. They shall like- troffenen Maßnahmen zur Kenntnis.
de la presente Section; elle notifiera de wise inform the parties concerned of Uberdies macht er den Erwähnten von
meme taute modification apportee a any subsequent modifications of suc:h jeder Änderung dieser Maßnahmen
ces mesures. measures. Mitteilung.
Article 70 A rti cl e 70 Artike 1 70
Chaque prisonnier de guerre sera Immediately upon capture, or not Jedem Kriegsgefangenen wird un-
mis en mesure, des qu'il aura ete fait more than one week after arrival at a mittelbar nadl seiner Gefangennahme,
prisonnier ou, au plus tard, une semaine camp, even if it is a transit camp, like- spätestens aber eine -Wodle nach
apres son arrivee dans un camp, meme wise in case of sidrness or transfer to seiner Ankunft in einem Lager, Ge-
s·il s·agit d'un camp de transit, et de hospital or to another camp, every pris- legenheit gegeben, unmittelbar an
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 865
meme en cas de maladie ou de trans- oner of war shall be enabled to write seine Familie und an die in Artikel 123
fert dans un lazaret ou dans un autre direct to bis family, on the one band, vorgesehene Zentralstelle für Kriegs-
camp, d'adresser directement a sa fa- and to the Central Prisoners of War gefangene je eine Karte zu senden, die
mille, d'une part, et a l'Agence cen- Agency provided for in Article 123, on möglichst dem diesem Abkommen bei-
trale des prisonniers de guerre prevue tbe other band, a card similar, if pos- gefügten Muster entspricht und die
ä l'article 123, d'autre part, une carte sible, to the model annexed to tbe pres- Empfänger von seiner Gef angensdiaft,
etablie si possible selon le modele ent Convention, informing bis rela- seiner Anschrift und seinem Gesund-
annexe ä la presente Con vention, les tives of bis capture, address and state heitszustand in Kenntnis setzt; dies
informant de sa captivite, de son of health. The said cards sball be gilt auch, wenn es sidi um ein Durch-
adresse et de son etat de sante. Les- forwarded as rapidly as possible and gangslager handelt, sowie in allen
dites cartes seront ti:ansmises avec may not be delayed in any manner. Fällen von Krankheit oder Verlegung
toute la rapidite possible et ne pour- in ein Lazarett. o-!er ein anderes Lager.
ront etre retardees d' aucune maniere. Die Beförderung dieser Karten erfolgt
so schnell wie möglich und darf in
keiner Weise verzögert werden.
Article 71 Article 71 Anikel 71
Les prisonniers de guerre seront Prisoners of war sball be allowed to Die Kriegsgefangenen sind ermäch-
autorises ä expedier ainsi qu·a recevoir send and receive letters and cards. lf tigt, Briefe und Postkarten abzu-
des lettres et des cartes. Si la Puissance the Detaining Power deems it neces- schicken und zu empfangen. Eraditet
detentrice. es time necessaire de limiter sary to limit the number of letters and es der Gewahrsamsstaat für notwen-
cette correspondance, elle devra au cards sent by each prisoner of war, the dig, die Zahl der von jedem Kriegs-
moins autoriser l'envoi de deux lettres said number shall not be less than two gefangenen abgesandten Briefe und
et quatre cartes par mois, etablies letters and four cards monthly, Postkarten zu beschränken, so darf die
autant que possible selon les modeles exclusive of the capture cards provided zugelassene monatliche Anzahl nicht
annexes ä la presente Convention (et for in Article 70, and conforming as geringer sein als zwei Briefe und vier
ceci sans compter les cartes prevues closely as possible to the models Postkarten (ohne Anrechnung der in
ä l'article 70). D'autres limitations ne annexed to the present Convention. Artikel 70 vorgesehenen Karten), die
pourront etre imposees que si la Further limitations may be imposed soweit wie möglich den dem vorliegen-
Puissance protectrice a tout lieu de les only if the Protecting Power is satis- den Abkommen beigefügten Mustern
estimer dans l'interet des prisonniers fied tbat it would be in the interests of entsprechen. Sonstige Beschränkungen
eux-memes, vu les difficultes que la the prisoners of war concemed to do dürfen nur auferlegt werden, wenn die
Puissance detentrice -rencontre dans le so owing to difficulties of translation Schutzmacht überzeugt ist, daß ange-
recrutement d'un nombre suffisant de caused by the Detaining Power's sichts der Schwierigkeiten, die dem
traducteurs qualifies pour effectuer la inab.ility to find sufficient qualified Gewahrsamsstaat in der Besdiaffung
censure necessaire. Si la conespon- linguists to carry out the necessary einer genügenden Anzahl qualifizier-
dance adressee aux prisonniers doit censorship. lf limitations must be ter Ubersetzer zur Erledigung der
etre restreinte, cette decision ne pourra placed on the correspondence addressed Zensuraufgaben erwachsen, diese Be-
etre prise que par la Puissance dont ils to prisoners of war, they may b~ schränkungen im Interesse der Ge-
dependent, eventuellement a la de- · ordered only by the Power on which fangenen selbst liegen. Müssen die an
mande de la Puissance detentrice. Ces the prisoners depend, possibly at the die Gefangenen gerichteten Briefschaf-
lettres et cartes devront etre ache- request of the Detaining Power. Such ten eingeschränkt werden, so darf dies
minees par les moyens les plus rapides letters and cards must be conveyed by nur durch Entscheid der Madit, von
dont dispose la Puissance detentrice; the most rapid method at the dispo§al
of the Detaining Power; they may not der die Kriegsgefangenen abhängen,
elles ne pourront etre retardees ni gegebenenfalls auf Ersuchen des Ge-
retenues pour des raisons de discipline. be delayed or retained for disciplinary
reasons. wahrsamsstaates, angeordnet werden.
Diese Karten und Briefe sind mit den
schnellsten Mitteln zu befördern, über
die der Gewahrsamsstaat verfügt; sie
dürfen aus disziplinarischen Gründen
weder auf- nocn zurückgehalten
werden. ·
Les prisonniers de guerre qui sont Prisoners of war who have been Denjenigen Kriegsgefangenen, die
depuis longtemps sans nouvelles de without news for a long period, or who seit längerer Zeit ohne Nachridlten
leur famille ou qui se trouvent dans are unable to receive news from their von ihrer Familie sind oder denen es
l'impossibilite d'en recevoir ou de lui next of kin or to give them news by nicht möglic:h ist, von ihr solche zu er-
en donner oar la voie ordinaire, de the ordinary postal route, as well as halten oder ihr auf normalem Wege
meme que ceux qui sont separes des those who are at a great distance from zugehen zu lassen, sowie denjenigen,
leurs par des distances considerables, their homes, shall be permitted to send die durch beträd1tliche Entfernungen
seront autorises a expedier des tele- telegrams, the fees being charged von den Ihren getrennt sind, muß ge·
grammes dont les laxes seront passees against the prisoners of war·s accounts stattet werden, Telegramme zu senden.
au debil de leur compte aupres de la with the Detaining Power or paid in deren Gebühren ihrem Konto beim
Puissance detentrice oü payees avec the currency at their disposal. They Gewahrsamsstaat zur Last geschrieben
l'argent dont ils disposent. Les pri- shall likewise benefit by this rneasure · oder mit dem ihnen zur Verfügung
sonniers beneficieront egalement d'une in cases of urgency. stehenden Geld beglichen werden.
teile mesure en cas d'urgence. Auch in Dringlid1keitsfällen gelangen
sie in den Genuß einer solcnen -Maß-
nahme.
En regle generale, la correspondance As a general rule, the correspond- In der Regel ist der Schriftwec:hsel
des prisonniers sera redigee dans leur ence of prisoners of war shall be der Gefangenen in ihrer Muttersprache
langue maternelle. Les Parties au written in their native language. The abzufassen. Die am Konflikt beteilig-
conßit pourront autoriser la corres- Parties to the conflict may allow cor- ten Parteien können jedoch Schrift-
pondance en d'autres langues. respondence in other Janguages. wecnsel auch in anderen Sprachen
zulassen.
Les sacs contenant le courrier Sacks containing prisoner of war Die Säcke mit der Post der Gefan-
des prisonniers seront soigneusement mail must be securelv sealed and genen werden sorSJfä.!~-;g versiegelt.
scelles, etiquetes de fa~on a indiquer labelled so as clearly to· indicate their mit einer ihr~n Inhalt klar ersichtlich
clairement leur contenu et adresses contents, and must be addressed to m;i_d}enden Aufscnrift versehen und an
aux bureaux de poste de destination. offices of destination. die Bestimmungspoststellen adressiert.
/
866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 72 Article 72 Artikel 72
Les prisonniers de guerre seront Prisoners of war shall be allowed Den Kriegsgetangenen wird ge-
autorises a recevoir par voie postale to receive by post or by any other stattet, auf dem Postweg oder auf iede
ou par tout autre moyen des envois means individual parcels or collec- andere Weise Einzel- und Sammel-
individuels ou collectifs contenant tive shipments containing, in particu- sendungen zu empfangen, die nament-
n"tamment des denrees alimentaires, lar, foodstuffs, c-lothing, medical lidl Lebensmittel. Kleidung, Arznei-
des vetements. des medicaments et des supplies .and articles of a religious, mittel und Gegenstände enthalten, die
articles destines a satisfaire a leurs educational or recreational dlaracter für ihre religiösen Bedürfmsse. ihre
besoins en matiere de religion, d'etudes which may meet their needs, includ- Studien und ihre Zerstreuung bestimmt
ou de loisirs. y compris des livres, des ing books, devotional articles, scien- sind, einsdlließlidl von Büchern, re-
objets de culte. du material scienti- tific equipment, examination papers, ligiösen Gegenständen. wissenschaft-
fique. des formules d"examen, des musical instrumen~s. sports outfits and lichem Material, Examensformularen,
instruments de musique, des acces- materials allowing prisoners of war Musikinstrumenten, Spottgeräten und
soires de sport et du materiel permet- to pursue their studies or their cul- Sachen, die den Gefangenen die Fort-
tant aux prisonniers de poursuivre tural activities. setzung ihrer Studien oder eine künst-
leurs etudes ou d'exercer une activite lerische Betätigung ermöglichen
artistique.
Ces envois ne pourront en aucune Such shipments shall in no way free Diese Sendungen befreien den Ge-
facon liberer la Puissance detentrice the Detaining Power from the obliga- wahrsamsstaat in keiner Weise von
des obligations qui lui incombent en tions imposed upon it by virtue of the den Verpfiidltungen, di~ ihm das vor-
vertu de la presente Convention. present Convention. liegende Abkommen auferlegt.
Les seules restrictions qui pourront The only limits whidl may be placed Diese Sendungen können nur den-
etre apportees a ces envois seront on these shipments shall be those jenigen Einschrä11.kungen unterliegen,
celles qui seront proposees par la proposed by ~he Protecting Power in die von der Schutzmadlt im Interesse
Puissance protectrice, dans l'interet the interest of the prisoners them- der Kriegsgefangenen selbst vorge-
des prisonniers de guerre eux-memes, selves, or by the International Com- sdllagen oder durch das lntemat1onale
ou, en cc qui conceme leurs envois mittee of the Red Cross or any other Komitee vom Roten Kreuz oder andere
respectifs seulement, en raison de organisation giving assistance to the Hilfsorganisationen für Kriegsgefan-
1' encombrement exceptionnel des mo- prisoners, in respect of their own !-hip- gene in bezug .lluf ihre eigenen Sen-
yens de transport t::t de communication, ments only, on account of exceptional dungen wegen außerordentlicher Be-
par le Comite international de la Croix- strain on transport or communications. ansprudlung der Beförderungs- und
Rouge ou tout autre organisme venant Verbindungsmittel beantragt werden.
en aide aux prisonniers de guerre.
Les modalites relatives a l'expe- The conditions for the sending of Wenn nötig, sind die Bedingungen
dition des envois individuels ou collec- individual parcels and collective relief der Beförderung von Einzel· und
tifs feront l'objet. s'il y a lieu, d'accords shall. if necessary, be the subject of Sammelsendungen Gegenstand von
speciaux entre les Puissances inte- special agreements between the Powers Sondervereinbarungen zwischen den
ressees. qui ne pourront en aucun cas concerned. which may in no case delay betreffenden Mächten. die jedoch den
retarder la distribution des envois de the receipt by thc prisoners of relief Empfang solcher Hilfssendungen durch
secours aux prisonniers de guerre. Les supplies. Books may not be included die Kriegsgefangenen auf kemen Fall
envois de vivres ou de vetements ne in parcels of clothing and foodstuff s. verzögern dürfen. Leb~nsmittel- und
contiendront pas de livres; les secours Medical supplies shall. as a rule, be Kleidersendungen dürfen keme Bücher
medicaux seront, en general, envoyes se11t in collective parcels. enthalten; ärztliche Hilfslieferungen
dans des colis collectifs. sind in der Regel in Sammelpaketen
zu senden.
A rticle 73 Article 73 Artikel 73
A defaut d'accords speciaux entre In the absence of special agreements In Ermangelung von Sonderverein-
les Puissances interessees sur les between the Powers concerned on the barungen zwischen den beteiligten
modalites relatives a la reception conditions for the rece1pt and distri- Mächten über das beim Empfang und
ainsi qu·a la distribution des envois bution of collective relief shipments, bei der Verteilung von Sammel-Hilfs-
de secours collectifs, le reglement the rules and regulations concerning sendungen zu befolgende Verfahren
concemant les secours collectifs an- collective shipments, which are an- findet die dem vorliegimden Abkom-
nexe a la presente Convention sera nexed to the present 'Convention, men beigefügte Regeluc:g über Sam-
applique. shall be applied. mel-Hilfssendunqen Anwendung
Les accords speciaux prevus ci-dessus The special agreements referred to Die oben erwähnten Sonderverein-
ne pourront en aucun cas restreindre above shall in no case restrict the barungen dürfen auf keinen Fall das
le droit des hommes de confiance de right of prisoners· representatives to Recht der Vertrl'luensleute beschrän-
prendre possession des envois de take possession cf collective relief ken, die für die K:riegsqef angenen be-
secours collectif s destines aux prison- shipments intended for prisoners of stimmten Sammel-Hilfssendungen in
niers de guerre. de proceder a leur war, to proceed to their distribution Empfang zu nehmen, zu verteilen
distribution et d'en disposer dans or to dispose of them in the interest und darüber im Interesse der Gefan-
J'interet des prisonniers. · of the prisoners. genen zu verfüqen.
Ces accords ne pourront pas non Nor shall such agreements restrict Ebensowenig dürfen ~ie das Recht
plus restreindre le droit qu'auront les the right of representatives of the der Vertreter de; Sch 11tzmacht, des
representants de la Puissance pro- Protectmg Power, the International Internationalen Komitees vom Roten
te:trice. du Comite international de la Committee of the Red Cross or any Kreuz und jeder sonstiqen mit der
Croix-Rouge ou de tout autre organisme other organisation givmg assistance Weiterleitung dieser Sammelsendun-
venant en aide aux prisonniers qui to prisoners of war and responsible gen beauftragten Hilfsorgamsahon für
serait charge de transmettre ces envois for the forwardmg · of collective ship- KriegsgefangenP. besch1änken. ihre
collectifs. d'en contröler la distribution ments, to supervise their distribution Verteilung unter die Empfänger zu
a leurs destinataires. to the recipients. üherwachen.
Article 74 Article 74 Artikel 74
Tous les envois de secours destines All relief shipment; for prisoners Alle für die Kriegsgefangenen be-
aux prisonniers de- guerre seront of war shall be exempt from import, stimmten Hilfssendungen werden von
exempts de tous droits d'entree, de customs and other dues. sämtlichen Einfuhr-, Zoll- und anderen
douane et autres. Gebühren befreit
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 867
La correspondance, les envois de Correspondence. rel:ef shipments Der Schriftwechsel, die Hilfssendun-
secours et les envois autorises d'argent and authorised remittances of money gen und die genehmigten Geldsendun-
adresses aux prisonniers de guerre ou addressed to prisoners of war or des- gen, die an die Kriegsgefangenen ge-
expedies par eux, par voie postale, patched by them through the post richtet oder von ihnen auf dem Post-
soit directement, soit par l'entrem1se office, either direct or through the In- weg entweder unmittelbar oder durch
des Bureaux de renseignements prevus formation Bureaux provided for in Vermittlung der m Artikel 122 vor-
a l'article 122 et de l'Agence centrale Article 122 and the Central Prisoners gesehenen Auskunftsbüros und der in
des prisonniers de guerre pre~e a of War Agency provided for in Ar- Artikel 123 vorgesehenen Zentral-
l'article 123, seront exoneres de toutes ticle 123, shall be exempt from any stelle für Kriegsgefangene abgeschickt
taxes postales, aussi bien dans les postal dues, both in the countries of werden, sind sowohl in den Ursprungs-
pays d'origine et de destination que origin and destinatio~ and in inter- und Bestimmungs- als auch in den
dans les pays intermediaires. mediate countries. Durchgangsländern von allen Postge-
bühren befreit.
Les frais de transport des envois de lf relief shipments intended for pris- Die Kosten für die Beförderung der
secours destines aux prisonniers de oners of war cannot be sent through für die Kriegsgefongenen bestimmten
guerre, qui, en raison de leur poids ou the post office by reason of weight or Hilfssendungen. die ihres Gewichtes
pour tout autre motif, ne peuvent for any other cause, the cost of trans- oder irgendeines andern Grundes
pas leur etre transmis par voie postale, portation shall be bome by the De- wegen nicht auf dem Postweg be-
seront a la charge de la Puissance taining Power in all the territories fördert werden können fallen m allen
detentrice dans tous les territoires under its control. The other Powers im Herrschaftsbereich des Gewahr-
places sous son .contröle. Les autres party to the Convention shall bear the samsstaates liegenden Gebieten zu
Puissances parties a la ConventiQn cost of transport in their respective dessen Lasten. Die anderen Vertrags-
supporteront les frais de transport territories. parteien des vorliegenden Abkom-
dans leurs territoires respectifs. mens tragen die Beförderungskosten
auf ihren Gebieten.
En l'absence d'accords speciaux In the absence of special agreements In Ermangelung von Sonderverein-
entre les Puissances interessees, les between the Parties concemed, the barungen zwischen den beteiligten
frais resultant du transport de ces en- costs connected with the transport of Mächten gehen die aus der Beförderung
vois, qui ne seraient pas couverts par such shipments, other than costs cov- dieser Sendungen erwachsenden Ko-
les franchises prevues ci-dessus, seront ered by the above exemption, shall be sten, die durch die oben vorgesehenen
a la charge de l'expediteur. dlarged to the senders. Befreiungen nicht gedeckt sind, zu
· Lasten des Absenders.
Les Hautes Parties contractantes The High Contr~cting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien werden
s'efforceront de reduire autant que endeavour to reduce, so far as possible, sich bemühen, die Gebühren für von
possible les taxes telegraphiques pour the rates charged for telegrams sent den Kriegsgefangenen aufgegebene
les telegrammes expedies par les by prisoners of war, or addressed to oder .an ~ie gerichtete Telegramme im
prisonniers de guerre ou qui leur sont them. Rahmen des Möglichen zu ermäßigen.
adresses.
Article 75 Article 75 Artikel 75
Au cas ou les operations militaires Should military operations prevent Sollten Kampfhandlungen die in Frage
empecheraient les Puissances inte- the Powers conce:ned f rom fulf illing kommenden Mächte daran hindern, ihre
ressees de remplir l'obligation qui leur their obligatton to assure the trans- Verpflichtung zur Gewährleistung der
incombe d'assurer le transport des port of the shipments referred to in Beförderung der in den Artikeln 70, 71,
envois prevus aux articles 70, 71, 72 Articles 70, 71, 72 and 77, the Protect- 72 und 77 vorgesehenen Sendungen zu
et 77. les Puissances protectrices inte- ing Powers concerned, the Interna- erfüllen, so können die betreffenden
ressees, le Comite international de la tional Committee of the Red Cross or Schutzmächte, das Internationale Ko-
Croix-Rouge ou tout autre organisme any other organisation duly approved mitee vom Roten Kreuz oder jede son-
agree par les Parties au conflit, pour- by the Parties to the conflict, may stige von den am Konflikt beteiligten
ront entreprendre d'assurer le trans- undertake to ensure the conveyance Parteien anerkannte Organisation es
port de ces envois avec les moyens of such sbipments by suitable means übernehmen, die Beförderung dieser
adequats (wagons, camions, bateaux (railway wagons, motor vehicles. ves- Sendungen mit passenden Mitteln
ou avions. etc.). A cet effet, les Hautes sels or aircraft, etc.). For this purpose, (Eisenbahnen, Lastwagen, Schiffen oder
Parties contractantes s'efforceront de the High Contracting Parties shall Flugzeugen usw.) zu gewährleisten. Zu
leur procurer ces moyens de transport endeavour to supply them with sudl diesem Zwecke werden sich die Hohen
et d'en autoriser la circulation, no- transport and to allow its circulation, Vertragsparteien bemühen, ihnen diese
tamment en accordant les sauf-con- especially by granting the necessary Beförderungsmittel zu verschaffen und
duits necessaires. safe-conducts. sie zum Verkehr zuzulassen, insbeson-
dere durc!l Ausstellung der notwen-
digen Geleitbriefe.
Ces moyens de transport pourront Such transport may also be used to Diese Beförderungsmittel können
etre egalement utilises pour acheminer: convey: ebenfalls verwendet werden zur Be-
förderung von
a) la correspondance, les listes et les (a) correspondence, lists and reports a) Briefschaften, Listen und Berichten,
rapports echanges entre l'Agence exchanged between the Central die zwischen der im Artikel 123 vor-
centrale de renseignements prevue Information Agency referred to gesehenen zentralen Auskunfts-
a l'article 123 et les Bureaux natio- in Article 123 and the National stelle und den in Artikel 122 vor-
naux prevus a l'article 122; Bureaux referred to in Article 122; gesehenen nationalen Büros ausge-
tauscht werden;
b) la correspondance et les rapports (b) correspondence and reports relat- b) Briefschaften und Berichten betref-
concernant les prisonniers de guer- ing to prisoners of war which the fend die Kriegsgefangenen, die von
re que les Puissances protectri- Protecting Powers, the Interna- den Schutzmächten, dem Internatio-
ces. le Comite international de la tional Comm1ttee of the Red Cross nalen Komitee vom Roten Kreuz
Croix-Rouge ou tout autre organis- or any other body assisting the und jeder sonstigen Hilfsorgani-
me venant en aide aux prisonniers prisoners. exchange either with sation für Kriegsgefangene ent-
echangent soit avec leurs propres their own delegates or with the weder mit ihren eigenen Delegier-
delegues, soit avec les Parties au Parties to the conflict. ten oder mit den ar:1 Konflikt be-
conflit. teiligten Parteien ausgetausd1t wer-
den.
868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Lcs presentes dispositions ne res- These provisions in no way detract Diese Bestimmungen beschränken
treignent en rien le droit de toute from the right of any Party to the keinesfalls das Recht jeder am Kon-
Partie au conflit d'organiser, si elle conflict to arrange other means of flikt beteiligten Partei, wenn sie es vor-
le prefere, d'autres transports et de transport, if it should so prefer, nor zieht, andere Transporte zu organi-'
delivrer des sauf-conduits aux condi- preclude the granting of safe-conducts, sieren und Geleitbriefe zu gegenseitig
tions qui pourront etre convenues. under mutually agreed conditions. to vereinbarten Bedingungen auszustel-
suc:h means of transport. len.
En l'absence d'accords speciaux, les In the absence of special agree- In Ermangelung von Sonderverein-
frais occasionnes par l' emploi de ces ments, the costs occasioned by the barungen werden die aus der Verwen-
moyens de transport seront supportes use of such means of transport shall dung dieser Beförderungsmittel er-
proportionnellement par les Parties au be bome proportionally by the Parties wachsenden Kosten proportional von
conflit dont les ressortissants benefici- to the conflict whose nationals are den am Konflikt beteiligten Parteien,
ent de ces services. benefited thereby. deren Staatsangehörigen diese Dienst~
zugute kommen, getragen.
A rti cl e 76 Arti cle 76 A rti ke l 76
La censure de la correspondance The censoring of correspondence Die Zensur des an die Kriegsgefan-
adressee aux prisonniers de guerre ou addressed to prisoners of war or des- genen gerichteten und von ihnen ab-
expediee par eux devra etre faite dans patched by them shall be done as geschickten Schriftwe:hsels wird so
le plus bref delai possible. Elle ne quickly as possible. Mail shall be cen- schnell wie möglic:h vorgenommen. Sie
pourra etre effectue~ue par les Etats sored only by thP. despatching State darf nur von den Absende- und den
expediteur et destinataire, et une seule and the receiving State. and once· Empfangsstaaten durchgeführt werden,
fois par chacun d"eux. only by each. und zwar von jedem nur einmal.
Le contröle des envois destines aux The examination of consignments Die Durchsicht der für die Kriegs-
prisonniers de guerre ne devra pas intended for prisoners of war shall not gefangenen bestimmten Sendungen
s'effectuer dans des conditions telles be carried out under conditions that darf nicht unter Bedingungen erfolgen,
qu'il compromette la conservation des will expose the goods contained in welche die darin enthaltenen Lebens-
denrees qu'ils contiennent et il se fera, them to deterioration ; except in the mittel dem Verderb aussetzen, und
a moins qu'il ne s·agisse d'un ecrit ou case of written or printed matter. it wird, außer wenn es sich um Schrift-
d'un imprime, en presence du desti- shall be done in the presence of the stücke oder Drucksachen handelt. in
nataire ou d'un camarade düment man- addressee, or of a fellow-prisoner Gegenwart des Empfängers oder eines
date par lui. La remise des envois duly delegated by him. The delivery von ihm ordnungsgemäß beauftragten
indiyiduels ou collectifs aux prison- to prisoners of individual or collec- Kameraden vorgenommen. Die Aus-
niers ne pourra etre retardee sous tive consignments shall not be de- händigung der Einzel- oder Sammelse!}-
pretexte de difficultes de censure. layed under the pretext of difficulties dungen an die Kriegsgefangenen darf
of censorship. nicht unter dem Vorwand von Zensur-
sc:hwierigkeiten verzögert werden.
Toute interdiction de correspon- Any prohibition of correspondence Ein von einer am Konflikt beteilig-
dance edictee par les Parties au confiit, ordered by Parties to the conflict, ten Partei aus militärisc:hen oder po-
pour des raisons militaires ou poli- either for military or political reasons, litischen Gründen erlassenes Schrift-
tiques, ne pourra etre que temporaire shall be only temporary and its dura- wechselverbot darf nur vorübergehen-
et d'une duree aussi breve que pos- tion shall be as short as possible. der Art sein und wird so kurz wie
sible. möglich befristet.
Article 77 Article 77 Artikel 77
Le!i Puissances detentrices assure- The Detaining Powers shall provide Die Gewahrsamsstaaten gewähren
ront toutes facilites pour la trans- all facilities for the transmission. jede Erleichterung zur Weiterleitung -
mission, par l'entremise de la Puissance through the Protecting Power or the sei es durch Vermittlung der Schutz-
protectrice ou de l'Agence centrale Central Prisoners of War Agency pro- mac:ht oder der in Artikel 123 vorge-
des prisonniers de guerre prevue a vided for in Article 123, of instruments, sehenen Zentralstelle für Kriegsgefan-
l'article 123, des actes, pieces et docu- papers or documents intended for gene - von Akten, Schriftstücken
ments, destines aux prisonniers de prisoners of war or despa tched by them. oder Urkunden, insbesondere von Voll-
guerre ou qui emanent d'eux, en parti- especially powers of attorney and machten und Testamenten, die für die
culier des procurations ou des testa- wills. Kriegsgefangenen bestimmt sind oder
ments. von ihnen abgesandt werden.
Dans tous les cas. les Puissances In all cases they shall facilitate the In allen Fällen erleichtern die Ge-
detentrices faciliteront aux prisonniers preparation and execution of such docu- wahrsamsmächte den Kriegsgefange-
de guerre l'etablissement de ces docu- ments on behalf of prisoners of war ; nen die Erstellung dieser Dokumente;
ments; elles les aotoriseront en parti- in particular, they shall allow them sie gestatten ihnen insbesondere den
culier a consulter un juriste et pren- to consult a lawyer and shall take Verkehr mit einem Rechtsanwalt und
dront les mesures necessaires pour what measure:; are necessary for the veranlassen das Nötige, um die Echt-
faire attester l'authentici"te de leur authentication of their s:gnatures. heit ihrer Unterschrift beglaubigen zu
signature. lassen.
SECTION VI SECTION VI ABSCHNITT VI
Rapports des prisonniers de guerre Relations between Prisonersof War Beziehungen der Kriegsgefangenen
avec les autorites and the Authorities zu den Behörden
Chapitre I Chapter I Kapitel I
Plaintes des prisonniers de guerre Complaints oi Prisoners of War Beschwerden der Kriegsgeiangenen
en raison du regime de la captivite respecting the Conditions of Captivity über die ~efangenschaftsbedingungen
Ar ti c l e 78 Art i c l e 78 Artikel 78
Les prisonniers de guerre auront le Prisoners of war shall have the right Die Kriegsgefangenen haben das
droit de presenter aux autorites mili- to make known to the military author- Recht, den militärischen Behörden, in
taires au pouvoir desquelles ils se ities in whose power they are, their deren Gewalt sie sich befinden, ihre
trouvent des requetes concernant le requests regarding the conditions of Anliegen betreffend die Gefangen-
regime de captivite auquel ils sont captiYity to whic:h they dre subjected. schaftsbedingungen, denen sie unter-
soumis. stellt sind, vorzubringen.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 - "869
11s auront egalement, sans restric- They shall also have the unrestrict- Sie haben ferner das unbeschränkte
tion, le droit de s'adresser soit par ed right to apply to the representd- Recht, sich entweder durch Vermitt-
l'entremise de l'homme de confiance, tives of the Protecting Powers either lung des Vertrauensmannes oder, wenn
soit directement s'ils l'estiment neces- through their prisoners· representa- sie es für notwendig erachten, unmit-
saire, aux representants des Puissances tive or, if they consider it necessary, telbar an die Vertreter der Schutz-
protectrices, pour leur indiquer les direct, in order t'> draw their atten- mächte zu wenden, um ihnen die Punk-
points sur lesquels ils auraient des tion to any points on which they may te zur Kenntnis zu bringen, über
plaintes ä formuler a l'egard du regime have complaints to make regarding welche sie Beschwerden hinsichtlich
de la captivite. their conditions of captivity: de:- Gef angenschaftsbedingungen vor-
zubringen haben.
Ces requetes et plaintes ne seront These requests and complaints shall Diese Anliegen und Beschwerden
pas limitees ni considerees comme not be limited nor considered to be unterliegen keiner Beschränkung und
faisant partie du contingent de corres- a part of the correspondence quota werden nicht auf die in Artikel 71 ge-
pondance mentionne ä l'article 71. referred to in Article 71 They must nannte Anzahl von Postsendungen an-
Elles devront etre transmises d"ur- be transmitted immediately. Even if gerechnet. Sie werden beschleunigt
gence. Elles ne pourront donner lieu they are recognised to be unfounded, weitergeleitet. Selbst wenn sie sich als
ä. aucune punition, meme si elles sont they may not give rise to any punish- unbegründet erweisen, dürfen sie nicht
reconnues non fondees. ment. Anlaß zu irgendeiner Bestrafung
geben.
les bommes de confiance pourront Prisoners· representatives may send Die Vertrauensleute können den Ver-
envoyer aux representants des Puis- periodic reports on the situation in tretern der Schutzmächte regelmäßig
sances protectrices des rapports perio- the camps and the needs of the prison- Berichte über die Lage in den Lagern
diques sur la situation dans les camps ers of war to the representatives of und über die Bedürfnisse der Kriegs-
et les besoins des prisonniers de the Protecting Powers. gefangenen zustellen.
guerre.
Chapitre II Chapter II Kapitel II
• Representants des prisonniers de Prisoner of War Representatives Vertreter der Kriegsgefangenen
guerre
Articl e 79 Articl e 79 Artikel 79
Dans tous les lieux ou se trouvent des In all places where there are prison- In allen Orten, in denen sich Kriegs-
prisonniers de guerre, a l'e:xception de ers of war, except in those where gefangene befinden, mit Ausnahme
ceu:x ou se trouvent des officiers, les there are officers, the prisoners shall derjenigen, wo Offiziere sind, wählen
prisonniers eliront librement et au freely elect by ~ecret ballot, every die Gefangenen alle sechs Monate und
scrutin secret, tous les six mois, et de six months, and also in case of vacan- gleicherweise bei Vakanzen in freier
meme en cas de vacance, des bommes cies, prisoners· representatives entrust- und geheimer Wahl Vertrauensleute,
de confiance charges de les representer ed with representing them before die mit ihrer Vertretung bei den mili-
aupres des autorites militaires, des the military authorities, the Pro- tärischen Behörden, den Schutzmäch-
Puissances protectrices, du Comite tecting Powers, the International Com- ten, dem Internationalen Komitee vom
international de la Croix-Rouge et de mittee of the Red Cross and any other Roten Kreuz und jeder sonstigen Hilfs-
tout autre organisme qui leur viendrait organisation which may assist them. organisation für Kriegsgefangene
en aide. Ces bommes de confiance These prisoners· representatives shall beauftragt sind. Diese Vertrauensleute
seront reeligibles. be eligible for re-election. sind wiederwählbar.
Dans les camps d'officiers et In camps for officers and persons In den Lagern der Offiziere und der
assimiles ou dans les camps mixtes, of equivalent status or in mixed ihnen Gleichgestellten oder in den ge-
l'officier prisonnier de guerre le plus camps, the senior offic:er among the mischten lagern wird der älteste
ancien dans le grade le plus eleve prisoners .of war shall be recognised kriegsgefangene Offizier des höchsten
sera reconnu comme l'homme de con- as the camp prisoners· representative. Dienstgrades als Vertrauensmann an-
fiance. Dans les camps d'officiers, il In camps for officers he shall be erkannt. In den Offizierslagern wird er
sera assiste d'un ou de plusieurs con- assisted by one or more advisers durch einen oder mehrere von den Of-
seillers choisis par les officiers; dans chosen by the off icers ; in mixed fizieren gewählte Berater unterstützt;
les camps mi:xtes, ses assistants seront camps, bis assistants shalJ be chosen in den gemischten lagern werden diese
dloisis parmi les prisonniers de guerre from among the prisoners of war who Gehilfen den Kriegsgefangenen, die
autres que les officiers et elus par eux. are not officers and shall be elected nicht Offiziere sind, entnommen und
by them. von diesen gewählt.
Dans les camps de travail pour Officer prisoners of war of the same Den Arbeitslagern für Kriegsgefan-
prisonniers de guerre, des officiers nationality shall be stationed in la- gene werden kriegsgefangene Offiziere
prisonniers de guerre de meme bour camps for p~isone1s of war, for der gleichen Nationalität :zugeteilt,
nationalite seront places afin de the purpose of carrying out the camp um die den Kriegsgefangenen ob-
remplir les fonctions - administratives administrauon duties for which the liegenden Verwaltungsaufgaben der
du camp incombant aux prisonniers de prisoners of war are responsible. Lager zu übernehmen. Im - übrigen
guerre. En outre, ces officiers pourront These officers ma y be elected as pris- können diese Offiziere gemäß den Be-
etre elus aux postes d'hommes de con- oners· representatives under the first stimmungen des ersten Absatzes dieses
fiance conformement aux dispositions paragraph of thi~ Article In such a Artikels zu Vertrauensleuten gewählt
du premier alinea du present article. case the assistants to the prisoners· werden. In diesem Falle werden die
Dans ce cas, les assistants de l'homme representatives shall be chosen from Gehilfen des Vertrauensmannes den
de confiance seront choisis parmi les among those prisoners of war who Kriegsgefangenen, die nicht Offiziere
prisonniers de guerre autres que des are not officers. sind, entnommen.
officiers.
Tout hom.me de con.fiance elu devra Every representative elected must Jeder Vertrauensmann muß, bevor
etre agree par la Puissance detentrice be approved by the Detaining Power er seine Funktionen ausüben kann, vom
avant de pouvoir entrer en fonction. Si before he has the right to com.mence Gewahrsamsstaat genehmigt werden.
la Puissance detentrice refuse d' agreer his duties. Where the Detaining Power Lehnt der Gewahrsamsstaat die Ge-
un prisonnier de guerre elu par ses refuses to approve a prisoner of war nehmigung eines durch seine Kame-
compagnons de captivite, elle devra elected by his fellow prisoners of raden gewählten Kriegsgefangenen al>,
donner a la Puissance protectrice les war, it must inform tbe Protecting so gibt er der Schutzmacht die Gründe
raisons de son refus. Power of the reason for such refusal. seiner Ablehnung bekannt.
Dans tous les cas, l'homme de In all cases the prisoners' represent- Auf jeden Fall muß der Ver-
confiance sera de meme nationalite, ative must have the same nationality, trauensmann die gleiche Nationalität
langue et coutumes que les prisonniers language and customs as the prison- besitzen, die gleiche Sprache sprechen
870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
de guerre qu'il represente. Ainsi, les ers of war whom he represents. Thus, und dieselben Gebräuche pflegen wie
prisonniers de guerre repartis dans des prisoners of war distributed in differ- die Kriegsgefangenen, die er vertritt.
sections differentes d'un camp selon ent sections of a camp, according to So erhalten die nach Nationalität,
leur nationalite, langue ou coutumes, their nationali ty, lö.nguage or customs, Sprache und Gebräuchen auf die
auront, pour chaque section, leur shall have for each sect:on their own verschiedenen Abteilungen eines La-
propre homme de confiance, confor- prisoners· representati.-e, in accord- gers verteilten Kriegsgefangenen für
me.nent aux dispositions des alineas ance with the foregoir.g paragraphs. jede Abteilung einen eigenen Ver-
precedents. trauensmann gemäß den Bestimmun-
gen der vorstehenden Absätze.
Article 60 Art i cle 80 Arti ke 1 80
Les hommes de cor.fiance devront Prisoners· representati \·es shall fur- Die Vertrauensleute haben das kö!'-
contribuer au bien-P.tre physique, ther the physical. spiritual and intel- perliche, sittliche und geistige \'\'ohl
moral et intellectuel des ptisonniers lectual wellbeing of prisoners of war. der Kriegsgefangenen zu fördern.
de guerre.
En particulier, si les prisonniers In particular, where the prisoners Sollten insbesondere die Kric0soe-
decidaient d'organiser entre eux un decide to organise a::nongst them- fangenen beschließen, untereinä'ndcr
systeme d'assistance mutuelle, cette selves a system of mut~al assistance, ein Unterstützungssystem auf Gegen-
organisation seraii de la competence this organisation wili be within the seitigkeit zu organisieren, so sind die
des hommes de confiance, independam- province of the prisoners· represent- Vertrauensleute für diese Organisation
ment des täches speciales qui leur sont ati ve, in addition to the special duties zustcir.cig, unbescl1adet der besor.ccrnn
confiees par d'autres dispositions de entrusted to hirn by o!her p.ovisions Aufgaben, die ihnen durch andere Be-
la presente Convention. of the present Conven~ion. stimmungen des vorliegenden Abko:n-
mens übertragen sind.
Les hommes de confiance ne seront Prisoners· representa::ves shall not Die Vertrauensleute können nic'.."t
pas responsables, du seul fait de leurs be held responsible, simp!y by reason lediglich auf Grund ihres Amtes fur
fonctions, des infractions cornrnises of their duties, for anv offences com- die von den Kriegsgefangener. began-
par les prisonniers de· guerre. mitted by prisoners of war. genen strafbaren Handlungen verant-
wortlich gemacht werden.
Article 81 Article 81 Artikel 81
Les hommes de confiance ne seront Prisoners· representat:ves shall not Die Vertrauensleute werden zu
astreints ä aucun autre travail, si be required to perform any other keiner anderen Arbeit gezwungen,
l'accomplissement de leur fonction work, if the accomplisliment of their wenn dies die Erfüllung ihrer Auf-
devait en etre rendue plus difficile. duties is thereby made more difficult. gaben erschweren könnte.
Les hommes de confiance pourront Prisoners· r.epresenta,:ves may ap- Die Vertrauensleute können unter
designer parrni les prisonniers les point from amongst the prisoners such den Gefangenen die von ihnen be-
assistants qui leur sont necessaires. assistants as they mav require. All nötigten Hilfskräfte bezeichnen. Alle
Toutes facilites materielles leur seront material facilities shall be granted materiellen Erleichterungen, vor allem
accordees et notamment certaines them, particularly a certain freedom eine gewisse· für die Erfüllung ihrer
libertes de mouvement necessaires ä of movement nece:-sarv fo1 the accom- Aufgaben (Besuche der Arbeitsgrup-
l'accomplissement de leurs täches plishment of their du·t;es (inspection pen, lnempfangnahme von Versor-
(visites de detachements de travail, of labour detechment5. receipt of gungsgütern usw.) notwendige Frei-
reception des envois de secours, etc.). supplies. etc.). zügigkeit, werden ihnen gewährt.
Les hommes de confiance seront Prisoners · represen ta ti ves shall be Die Vertrauensleute sind ermächtigt,
autorises ä visiter les locaux ou sont permitted to visit premises where die Räume zu besichtigen, in denen die
internes les prisonniers de guerre et prisoners of war are detained, and every Kriegsgefangenen untergebracht sind;
ceux-ci auront le droit de consulter prisoner of war shall have the right die Kriegsgefangenen haben das Recht,
librement leur homme de confiance. to consult freely his prisoners· repre- ihren Vertrauensmann frei zu Rate zu
sentative. ziehen.
Toutes facilites seront egalement All facilities shall likewise be ac- Für ihren postalischen und tele-
accordees aux hommes de confiance corded to the prisoners· representa- graphischen Verkehr mit den Ge-
pour leur correspondance postale et tives for communication by post and wahrsamsbehörden, den Schutzmäch-
telegraphique · avec les autorites telegraph with the detc>ining authori- ten, dem Interr1ationalen Komitee vom
detentrices, avec les Puissances protec- ties, the Protecting Powers, the Inter- Roten Kreuz und deren Delegierten,
trices, le Comite international de la national Committee of the Red Cross den gemischten ärztlichen Ausschüssen
Croix-Rouge et leurs delegues, avec and their delegates, th"! Mixed Medi- sowie mit den Hilfsorganisationen für
les Commissions medicales mixtes, cal Commissions and the bodies Kriegsgefangene wird den Vertrauens-
ainsi qu·avec les organismes qui vien- which give assistance to prisoners of leuten gleicherweise jegliche Erleich-
draient en aide aux prisonniers de war. Prisoners· reoresentatives of terung gewährt. Die Vertrauensleute
guerre. Les hommes de confiance des labour detachments · shall enjoy the der Arbeitsgruppen genießen die glei-
detachements de travail jouiront des same facilities for comm'..lnication chen Erleichterungen für den schrift-
memes facilites pour leur correspon- with the prisoners· representatives of lichen Verkehr mit dem Vertrauens-
dance avec l"homme de confiance du the principal camp. Such communica- mann des Hauptlagers. Dieser Verkehr
camp principal. Ces correspondances tions shall not be restricted, nor con- darf weder beschränkt noch auf die in
ne seront pas limitees ni considerees sidered as forming a part of the quota Artikel 71 erwähnte Anzahl von Post-
comme faisant partie du contingent inentioned in Article , 1. sachen angerechnet werden.
mentionne a l"article 71.
Aucun homrne de confiance ne pourra Prisoners· representatives who are Ein Vertrauensmann darf nicht ver-
etre transfere sans que le temps transferred shall be allowed a reason- setzt werden, ohne daß ihm die billiger-
raisonnablernent necessaire lui ait ete able time to acquaint their successors weise notwendige Zeit eingeräumt
laisse pour mettre son successeur au with current affairs. wird, um seinen Nac:hfolger mit den
courant des af faires en cours. laufenden Geschäften vertraut zu
machen.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 871
En cas de destitution, les motifs de In case of dismissal, the reasons Im Falle einer Absetzung werden
cette decision seront com.muniques a therefore shall be communicated to die Gründe, die zu diesem Entscheid
la Puissance protectrice. the Protecting Power. geführt haben, der Schutzmacht be-
kanntgegeben.
Chapi tre III Chapter III Kapitel III
SancUons penales et disciplinaires Penal and Disdplinary Sanctions Straf- und Disziplinarmaßnahmen
I. Dispositions generales 1. General Provisions 1. Allgemeine Bestimmungen
Arti cl e 82 Arti c 1e 82 Artikel 82
Les prisonniers de guerre seront A prisoner of war shall be subject Die Kriegsgefangenen unterstehen
soumis aux lois, reglements et ordres to the laws, regulations and orders den für die Streitkräfte des Gewahr-
generaux en vigueur dans les forces in force in the armed forces of the samsstaates geltenden allgemeinen Ge-
armees de la Puissance detentrice. Detaining Power; the Detaining Power setzen, Verordnungen und Anord-
Celle-ci sera autorisee ä prendre des shall be justified in taking judicial or nungen. Der Gewahrsamsstaat ist er-
mesures judiciaires ou disciplinaires disciplinary measures in respect of mächtigt, gegen jeden Kriegsgef ange-
a regard de tout prisonnier de guerre any offence committed by a prisoner nen, der sich eine Ubertretung dieser
· ayant commis une infraction a ces lois, of war against such laws, regulations allgemeinen Gesetze, Verordnungen
reglements ou ordres generaux. or orders. However. no proceedings und Anordnungen zuschulden kommen
Cependant, aucune poursuite ou sanc- or punishments contrary to the provi- läßt, gerichtliche oder disziplinarische
tion contraires aux dispositions du sions of this Chapter shall be allowed. Maßnahmen zu treffen. Jedoch ist keine
present chapitre ne seront au!orisees. Strafverfolgung oder Bestraf:mg ge-
stattet, die den Bestimmungen dieses
Kapitels zuwiderläuft.
Si des lois, reglements ou ordres If any law, regulation or order of Erklären allgemeine Gesetze, Ver-
generaux de la Puissance detentrice the Detaining Power shall declare acts ordnungen oder Anordnungen des Ge-
declarent punissables des actes commis committed by a prisoner of w~r to be wahrsamsstaates die von einem Kriegs-
par un prisonnier de guerre alors que punishable, whereas the same acts gefangenen begangenen Handlungen als
ces actes ne le sont pas quand ils sont would not be punishable if committed strafbar, während die gleichen Hand-
commis par un membre des forces by a member of the forces of the lungen nicht strafbar sind, sofern sie
armees de la Puissance detentrice, ils Detaining Power, such acts shall entail durch Mitglieder der Streitkräfte des
ne pourront comporter que des sanc- disciplinary punishments only. Gewahrsamsstaates begangen werden,
tions disciplinaires. so dürfen diese Handlungen lediglich
eine disziplinarische Bestrafung nach
sich ziehen.
Arti cl e 83 Arti cl e 83 Artikel 83
Lorsqu'il s·agira de savoir si une in- In deciding whether proceedings in He.ndelt es sich darum, festzustellen,
fraction commise par un prisonnier de respect of an offence alleged to have ob eine durch einen Kriegsgefangenen
guerre doit etre punie disciplinaire- been committed by a prisoner of war begangene strafbare Handlung diszi-
ment ou judiciairement, la Puissance shall be judicial or disciplinary, the plinarisch oder gerichtlich zu bestrafen
detentrice veillera a ce que les Detaining Power shall ensure that the ist. so wacht der Gewahrsamsstaat dar•
autorites competentes usent de la plus competent authorities exercise the über, daß die zuständigen Behörden
grande indulgence dans l'appreciation greatest leniency and adopt, wherever bei der Prüfung dieser Frage größte
de la question et recourent a des possible, disciplin~ry rather than judi- Nachsicht walten lassen und, wenn
mesures disciplinaires plutöt qu'a des cial measures. immer möglich, eher zu disziplinari-
poursuites judiciaires, chaque fois que schen Maßnahmen als zu gerichtlicher
cela sera possible. Verfolgung greifen.
Article 84 Article 84 Artikel 84
Seuls les tribunaux militaires A prisoner of war shall be tried only Ein Kriegsgefangener darf nur vor
pourront juger un prisonnier de guerre, by a military court, unless the existing ein Militärgericht gestellt werden,
a moins que la legislation de la Puis- laws of the Detaining Power expressly außer wenn die Rechtsvorschriften des
sance detentrice n· autorise expres- permit the civil courts to try a member Gewahrsamsstaates ausdrücklich die
sement des tribunaux civils a juger un of the a rmed forces of the Detaining Zivilgerichte zur Aburteilung eines
membre des forces armees de cette Power in respect of the particular Mitglieds der Streitkräfte des Gewahr-
Puissance pour la meme infraction que offence alleged to have been com- samsstaates für die gleiche strafbare
celle pour laquelle le prisonnier de mitted by the prisoner of war. Handlung wie die von dem Kriegsge-
guerre est poursuivi. fangenen begangene als zuständig er-
klären.
En aucun cas, un prisonnier de In no circumstances whatever shall Auf keinen Fall darf ein Kriegsge-
guerre ne sera traduit devant quelque a prisoner of war be tried by a court fangener vor ein Gericht gestellt
tribunal que ce soit qui n'offrirait pas of any kind which does not offer the werden, das nicht die allgemein aner-
l~s garanties essentielles d'indepen- essential guarantees of independence kannten wesentlichen Garantien der
dance et d'impartialite generalement and impartiality as generally recog- Unabhängigkeit und der Unparteilich-
reconnues et, en particulier, dont la nised, and, in particular, the procedure keit bietet und dessen Verfahren ihm
procedure ne lui assurerait pas les of which does not af ford the accused insbesondere nicht die in Artikel 105
droits et moyens de la def ense prevus the rights and means of defence pro- vorgesehenen Rechte und Mittel der
a l' article 105. vided for in Article 1OS. Verteidigung gewährleistet.
Article 85 Article 85 Artikel 85
Les prisonniers de guerre poursuivis Prisoners of war prosecuted under Die Kriegsgefo.ngenen, die auf Grund
en vertu de la legislation de la the laws of the Detaining Power for der Rechtsvorschriften des Gewahr-
Puissance detentrice pour des actes acts committed prior to capture shall samsstaates für Handlungen, die sie
872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
qu'ils ont commis avant d'avoir ete retain, even if convicted, the benefits vor ihrer Gefangennahme begangen
faits prisonniers resteront, meme s'ils of the present Convention. haben, verfolgt werden, bleiben, auch
sont condamnes, au benefice de la wenn sie verurteilt werden, im Genuß
presente Convention. der im vorliegenden Abkommen vor-
gesehenen Vergünstigungen.
Article 86 Article 86 Artikel 86
Un prisonnier de guerre ne pourra No prisoner of war may be punished Ein Kriegsgefangener darf nicht mehr
etre puni qu'une seule fois en raison more than once for the same act or als einmal für dieselbe Handlung oder
du meme fait ou du meme chef d'accu- on the same charge. auf Grund derselben Anklage bestraft
sation. werden.
Article 87 Article 87 Artikel 87
Les prisonniers de guerre ne pourront . Prisoners of war may not be sen- Uber die Kriegsgefangenen können
etre frappes par les autorites militaires tenced by the military authorities and von den Militärbehörden und den Ge-
et les tribunaux de la Puissance courts of the Detaining Power to any richten des Gewahrsamsstaates nur
detentrice d' autres peines que celles penalties except those provided for solche Strafen verhängt werden, die bei
qui sont prevues pour les memes faits in respect of members of the armed den gleichen Tatbeständen für die Mit-
a r egard des membres des forces forces of the said Power who have glieder der Streitkräfte dieses Staates
armees de cette Puissance. committed the same acts. vorgesehen sind.
Pour fixer la peine, les tribunaux ou When fixing the penalty, the courts Bei der Strafzumessung haben die
autorites de la Puissance detentrice or authorities of the Detaining Power Gerichte oder Behörden des Gewahr-
prendont en consideration, dans la plus shall take into consideration, to the samsstaates soweit wie möglich die
large mesure possible, le fait que le widest extent possible, the fact that Tatsache zu berücksichtigen. daß der
prevenu n'etant pas un ressortissant the accused, not being a national of Angeklagte, da er nicht Angehöriger
de la Puissance detentrice n·est lie a the Detaining Power, is not bound to it des Gewahrsamsstaate!e ist. durch
elle par aucun devoir de fidelite et by any duty of allegiance, and that he keinerlei Treuepflicht ihm gegenüber
qu'il se trouve en son pouvoir a la is in its power as the result of circum- gebunden ist und sich infolge von Um-
suite de circonstances independantes stances independent of his own will. ständen, die nicht von seinem eigenen
de sa propre volonte. _11s auront la The said courts or authorities shall Willen abhängen, in seiner Gewalt
faculte d'attenuer librement la peine be at liberty to reduce the penalty befindet. Es ble1tt ihnen anbe1mge-
prevue pour l'infraction reprochee au provided for the violation of which the stellt, das Straf-naß nach freiem Er-
prisonnier et ne seront pas tenus, a prisoner of war is accused, and shall messen zu verrinoem, das für die dem
cet effet, d'appliquer le minimum de therefore not be bound to apply the Gefangenen zur Last gelegte strafbare
cette peine. minimum penalty prescribed .. Handlung vorgesehen ist; sie smd zu
diesem Zwecke nicht an die vorge-
schriebene Mindeststrafe gebunden.
Sont interdites toute peine collective Collective punishment for individual Sämtliche Kollektivstrafen für Hand-
pour des actes individuels, toute peine acts, corporal punishment, imprison- lungen Einzelner, sämtliche Körper-
corporelle, toute incarceration dans des ment in premises without daylight and, strafen, jede Einkerkerung in Räumen
locaux non eclaires par la lumiere du in general, any form of torture or cru- ohne Tageslicht und ganz allgemein
jour et, d'une maniere generale, toute elty, are forbidden. jede Art von Foller und Grausamkeit
forme quelconque de torture ou de sind untersagt.
cruaute.
De plus, aucun prisonnier de guerre No prisoner of war may be deprived Im übrigen darf der Gewahrsams-
ne pourra etre prive de son gr.ade par of his rank by the Detaining Power, staat keinen Kriegsgefangenen seines
la Puissance detentrice, ni empeche or prevented from wearing his badges. Dienstgrades entheben oder am
d'en porter les insignes. Tragen seiner Dienstgradabzeichen
hindern.
Article 88 Article 88 Artikel 88
A grade equivalent, les officiers, Officers, non-commissioned officers Kriegsgefangene Offiziere, Unter-
sous-officiers ou soldats prisonniers de and men who are prisoners of war offiziere und Soldaten, die eine
guerre, subissant une peine discipli- undergoing a disciplinary or judicial disziplinarische oder gerichtliche Strdfe
naire ou judiciaire, ne . seront pas punishment, shall not be subjected to verbüßen, werden keiner strengeren
soumis ä un traitement plus severe que more severe treatment than that ap- Behandlung unterworfen, als bei
celui prevu, en ce qui conceme la plied in respect of the same punish- gleichem Dienstgrad und gleicher
meme peine, pour les membres des ment to members of the arrned forces Strafe für die Mitglieder der Streit-
forces armees de la Puissance of the Detaining Power of equivalent kräfte des Gew1hrsamsstaates vorge-
detentrice. rank. sehen ist.
Les prisonnieres de guerre ne sero!lt A woman prisoner of war shall not Weibliche Kriegsgefangene werden
pas condamnees ä une peine plus be awarded or sentenced to a punish- nicht strenger bestraft und während
severe, ou, pendant qu'elles subissent ment more severe, or treated whilst ihrer Strafverbüßung nicht strenger
leur peine, traitees plus severement undergoing punishment more severely, behandelt als die wegen der gleichen
que les femmes appartenant aux forces than a woman member of the armed strafbaren Handlung bestraften, den
armees de la Puissance detentrice forces of the Detaining Power dealt Streitkräften des Gewahrsamsstaates
punies pour une infraction analogue. with for a similar offence. angehörenden Frauen.
En aucun cas, les prisonnieres de In no case may a woman prisoner Auf keinen Fall dürfen weibliche
guerre ne pourront etre condamnees of war be awarded or sentenced to Kriegsgefangene strenge1 bestraft und
ä une peine plus severe, ou, pendant a punishment more severe, or treated während der Strafverbüßung strenger
qu'elles subissent leur peine, traitees whilst undergoing punishment more behandelt werden als ein wegen der
plus severement qu'un homme membre severely, than a male member of the gleichen strafbaren Handlung be-
des forces armees de la Puissance armed forces of the Detaining Power strafter, den Streitkräften des Ge-
detentrice, puni pour une infraction dealt with for a similar offence. wahrsamsstaates angehörender Mann.
analogue.
Les prisonniers de guerre ne pour- Prisoners of war who have served Kriegsgefangene, die eine Disz1plinar-
ront, apres avoir subi des peines disciplinary or judicial sentences may oder Gerichtsstrafe verbüßt haben,
disciplinaires ou judiciaires qui leur not be treated differently from other werden nicht anders behandelt als die
auront ete infligees; etre traites prisoners of war. übrigen Kriegsgefangenen.
differemment des autres prisonniers.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 873
II. Sanctions disciplinaires II. Disciplinary Sanctions II. Disziplinarstrafen
Article 89 Article 89 Artikel 89
Les peines disciplinaires applicabl-2s The disciplinary punishments appli- Die· auf Kriegsgefangene anwend-
aux prisonniers de guerre seront: cable to prisoners of war are the baren Disziplinar~trafen sind die fol-
following: genden:
1) l'amende jusqu'ä concurrence de (1) a fine which shall not exceed 50 per 1. Buße bis zu 50 v. H. des Soldvor-
50 pour cent de l'avance de solde cent of the advances of pay and schusses und des Arbeitsentgelts,
et de l'indemnite de travail prevues working pay which the prisoner of wie sie in Artikel 60 und 62 vor-
aux articles 60 et 62, et cela, war would otherwise receive under gesehen sind, und zwar nur wäh-
pendant une periode qui n'excedera the provisions of Articles 60 and 62 rend einer Zeitspanne von höch-
pas trente jours; during a period of not more than stens dreißig Tagen;
thirty days;
2) ·1a suppression d"avantages accordes (2) discontinuance of privileges gran- 2. Entzug von Vorteilen, welche über
en sus du traitement prevu par la ted over and above the treatment die im vorlieqenden Abkommen
presente Convention; provided for by the present Con- vorgesehene Behandlung hinaus-
vention; gehend gewährt wurden;
3) les corvees n·excedant pas deux (3) fatigue duties not exceeding two 3. Arbeitsdienst von höchstens zwei
heures par jour; hours daily; Stunden täglich;
4) les arrets. (4) confinement. 4. Arrest.
Toutefois, la peine v1see sous The punishment referred to under (3) Die unter Ziffer 3 vorgesehene
diiffre 3 ne pourra pas etre appliquee shall not be applied to officers. Strafe darf jedoch nicht auf Offiziere
aux officiers. angewendet werden.
En aucun cas, les peines disci- In no case shall disciplinary punish- Keinesfalls dürfen Disziplinarstrafen
plinaires ne seront inhumaines, bru- ments be inhuman, brutal or dangerous unmenschlidi, grausam oder für die
tales ou dangereuses pour Ja sante to the health of prisoners of war. Gesundheit der Kriegsgefangenen ge-
des prisonniers de guerre. fährlich sein.
Arti cle ·90 Articl e 90 Artikel 90
La duree d"une meme punition ne The duration of any single punish- Die Dauer einer einzigen Strafe darf
depassera jamais trente jours. En cas ment shall in no case exceed thirty dreißig Tage nicht überschreiten. In
de faute disciplinaire les periodes de days. Any period of confinement Disziplinarfällen wird die vor der Ver-
detention preventive subies avant awaiting the hearing of a disciplinary handlung oder der Verhängung der
l'audience ou Je prononce de la peine offence or the award of disciplinary Strafe in Untersudiungshaft verbradite
seront deduites de la peine prononcee. punishment shal1 be deducted from an Zeit von der verhängten Strafe ab-
award pronounced against a prisoner gezogen.
of war .
. Le maximum de trente jours prevu The maximum of thirty days pro- Die oben erwähnte Höchstdauer der
c1-dessus ne pourra pas etre depasse, vided above mav not be exceeded, Strafe von dreißig Tagen darf auch
meme si un prisonnier de guerre avait even if the prisorier of war is answer- dann nicht übersdiritten werden, wenn
ä repondre disciplinairement de plu- able for several acts at the same time ein Kriegsgefangener im Zeitpunkt.
sieurs f aits au moment ou i1 est when he is awarded punishment, der Entsdieidung über seinen Fall sich
statue ä son egard, que ces faits soient whether such acts are related or not. wegen versdiiedener Disziplinarver-
connexes ou non. gehen zu verantworten hat, gleich-
gültig, ob diese Handlungen mitein-
ander in Zusammenhang stehen oder
nicht.
Il ne s'ecoulera pas plus d'un mois The period between the pronouncing Zwisdien dem Disziolinarentsdieid
entre la decision disciplinaire et son of an award of disciplinary punishment und seinem Vollzug därt nidit mehr
execution. and its execution shall not exceed one als ein Monat verstreichen.
month.
Au cas oü un prisoonier de guerre When a prisoner of war is awarded Wird über einen Kriegsgefangenen
serait trappe d'une nouvelle peine dis- a further disciplinary punishment, a eine weitere Disziplinarstrafe ver-
ciplinaire, un delai de trois jours au period of at least three days shall hängt, so muß zwischen dem Vollzug
moins separera l'execution de diacune elapse between the execution of any jeder der Strafen ein Zeitraum von
des peines, des que la duree de J'une two of t!te punishments, if the duration mindestens drei Tagen liegen, sobald
d'elles sera de dix jours ou plus. of one of these is ten days or more. eine von ihnen neun Tage über-
schreitet.
Article 91 Articie 91 Artikel 91
L'evasion d'un prisonnier de guerre The escape of a prisoner of war shall Die Flucht eines Kriegsgefangenen
sera consideree comme reussie lorsque: be deemed to have succeeded when: gilt als gelungen,
1) il aura rejoint les forces arrnees de (1) he has joined the armed forces of 1. wenn er die Streitkräfte der Macht,
la Puissance dont il depend ou the Power on which he depends, von der er abhängt, oder einer ver-
celles d'une Puissance alliee; or those of an allied Power; _ bündeten Macht erreicht hat;
2) il aura quitte le territoire place (2) he has left the territory under th~ 2. wenn er das in der Gewalt des
sous le pouvoir de la Puissance control of the Detairüng Power, or Gewahrsamsstaates oder einer mit
detentrice ou d'une Puissance alliee of an ally t.:!f the said Power; diesem verbündeten Macht befind-
ä celle-ci; liche Gebiet verlassen hat;
3) il aura rejoint un navire b-aHant (3) he has joined a ship flying the 3. wenn er ein die Flagge der Madit,
pavillon de la Pu~:;~ance dont il flag of the Power on which he von der er abhängt, oder einer ver-
depend ou d'une Puissance alliee depends, or of an allied Power, bündeten Macht führendes, in den
el qui se trouverait dans les eaux in the territorial waters of the Territorialgewässern des Gewahr-
territoriales de la Puissance deten- Detaining Power, the said ship not samsstaates befindliches Schiff er-
trice. ä condition que ce navire ne being under the control of the last reicht hat, vora.usgesetzt, daß dieses
soit pas place sous l'autorite de named Power. Schiff nicht unter der Befehlsgewalt
cette derniere. des Gewahrsamsstaates steht
874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Les prisonniers de guerre qui, apre~ Prisoners of war who have made Kriegsgefangene, denen im Sinne
avoir reussi leur evasion au sens du good their escape in the sense of this dieses Artikels die Fludlt gelungen
present article, seraient de nouveau Article and who are recaptured, shall ist, die aber neuerdings in Gefangen-
faits prisonniers, ne seront passibles not be liable to any pl},nishment in re- sdlaft geraten, dürfen wegen ihrer
d'aucune peine . pour leur evasion spect of their previous escape. früheren Fludlt 'licht bestraft werden.
anterieure.
Article 92 Article 92 Artikel 92
Un prisonnier de guerre qui tente A prisoner of war who attempts to Ein Kriegsgefangener. der einen
de s·evader et qui est repris avant escape and is recaptured before having Fludltversuch unternimmt und wieder
d'avoir reussi son evasion,. au sens made good his escape in tbe sense of ergriffen wird, bevor seine Flucht im
de l'article 91, ne sera passible pour Article 91 shall be liable only to a Sinne von Artikel 91 gelungen ist,
cet acte, meme en cas de recidive, que disciplinary punishment in respect of darf für diese Handlung, selbst im
d'une peine disciplinaire. this act. even if it is a repeated offence. Wiederholungsfalle, lediglich diszipli-
narisch bestraft werden
Le prisonnier repris sera remis A prisoner of war who is recaptured Der wieder ergriffene Gefangene
aussitöt que possible aux autorites shall be handed over without delay wird den zuständigen militärisdlen Be-
militaires competentes. to the competent military authority. hörden so schnell wie möglich über-
geben.
En derogation ä l'article 88, quatri- Article 88, fourth paragraph, not- Ungeachtet von Artikel 88 Absatz 4
eme alinea, les prisonniers de guerre withstanding, prisoners of war pun- können wegen eines mißlungenen
punis ä la su.ite d'une evasion non ished as a result of an unsuccessful es- Fluchtversuches bestrafte Kriegsge-
reussie pourront etre soumis a un cape may be subjected to special sur- fangene einer besonderen Aufsicht
regime de surveillance spe<:ial, a con- veillance. Such surveillance must not unterstellt werden, jedocb nur unter
dition toutefois que ce regime n'affecte affect the state of their health, must be der Bedingung, daß diese Uber-
pas leur etat de sante, qu'il soit subi undergone in a prisoner of war camp, wachung ihren Gesundheitszustand
dans un camp de prisonniers de guerre and must not entail the suppression of nicht beeinträchtigt, in einem Kriegs-
et qu'il ne comporte la supression any of the safeguards granted them gefangenenlager. durdlgeführt wird
d'aucune des garanties qui leur sont by the present Convention. und keinen Entzug irgendweldler
accordees par la presente Convention. ihnen durdl das vorliegende Abkom-
men verbürgter Rechte umfaßt.
Article 93 Article 93 Artike 1 93
L'evasion, ou la ·tentative d'evasion. Escape or attempt to escape, even Flucht oder Auchtversuch, auch im
meme s·n y a recidive, ne sera pas if it is a repeated offen,;e, shall not be Wiederbolungsfill, dürfen nicht als
consideree comme une circonstance deemed an aggravating circumstance erschwerende Umstände in Fällen be-
aggravante dans le cas oü le prisonnier if the prisoner of war is subjected to trachtet werden. in denen ein Kriegs-
de guerre serait defere aux tribunaux trial by judicial proceedings in re- gefangener wegen emer während
pour une infraction commise au cours spect of an offence comrnitted during seiner Fludlt oder seines Fludltver-
de l'evasion ou de la tentative d'eva- his escape or attempt to escape. sucbes begangenen strafbaren Hand-
sion. lung gerichtlidl verfolgt wird.
Conformement aux stipulations de In conformity with the pr:inciple Kriegsgefangene, die sich einzig und
l'article 83, les infractions commises stated in Article 83, offences commit- allein in der Absicht. ihre Flucht zu er-
· par les prisonniers de guerre dans le ted by prisoners of war with the sole leichtern, einer strafbaren Handlung
seul dessein de faciliter leur evasion intention of facilitating their escape schuldig machen, ohne dabei gegen
et qui n·auront comporte aucune and whidl do not entail anv violence Personen Gewalt anzuwenden, wie
violence contre les personnes. qu'il against life or limb, such as offences etwa einer strafbaren Handlung gegen
s·agisse d'infractions contre la propri- against public property, theft without das öffentlidle Eigentum. des Dieb-
ete publique, de vol sans dessein intention of self-enrichment, the draw- stahls ohne Bereidlerungsabsidlt, der
d'enridlissement. de l'etablissement et ing up or use of false papers, or the Herstellung und Verwendung falsdler
de l'usage de faux papiers, de port wearing of civilian clothing, shall oc- Papiere, des Tragens von Zivil-
d'habits civils, ne donneront lieu qu·a casion disciplinary punishment only. kleidern, dürfen, entspredlend dem in
des peines disciplinaires. Artikel 83 aufgestellten Grundsatz,
nur disziplinarisdl bestraft werden.
Les prisonniers de guerre qui auront Prisoners of war who aid or abet Kriegsgefangene, die an einer Fludlt
coopere ä une evasion ou ä une tenta- an escape or an attempt to escape shall oder an einem Fluchtversudl mitge-
tive d'evasion ne seront passibles de be liable on this count to disciplinary wirkt haben, dürfen deswegen nur
ce dlef que d·une peine disciplinaire. punishment only. disziplinarisdl be~traft werden.
Art i cle 94 Article 94 Art i ke 1 94
Si un prisonnier de guerre evade If an escaped prisoner of war is re- Wird ein geflüdlteter Kriegsgefange-
est repris, notification en sera faite, captured, the Power on whidl he de- ner wieder ergriffen, so ist dies, vor-
seien les modalites prevues a l'article pends shall be notified thereof in the ausgesetzt, daß audl die Fludlt notiti-
122, a la Puissance dont il depend, manner defined in Article 122, provided z.iert worden ist, in der in Artikel 122
rour autant que son evasion aura ete notification of his escape has been vo_rgesehenen ·weise der Madlt, VO!l
notifiee. made. der er abhängt, zu notifizieren.
Art i c l e 95 Art i c l e 95 ArU kel 95
Les prisonniers de guerre prevenus A prisoner of ·war accused of an of- Kriegsgefangene, die eines Ve!:-
de fautes disciplinaires ne seront pas fence against discipline shall not be stoßes gegen die Disziplin angesdlul-
maintenus en detention preventive kept in confinement pending the hear- digt sind, werden bis zur Fällung des
dans l'attente de la decision, a moins ing unless a rnember of the armed Entscheides nidlt in Untersuchungshaft
que la meme mesure ne soit applicable forces of the Detain.ing Power would be behalten, es sei denn, daß diese Maß-
aux membres des forces armees de la so kept if he were accused of a similar nahme audl auf Mitglieder der Streit-
Puissance detentrice pour des infrac- offence, or if it is essential in the inter- kräfte des Gewahrsamsstaates, die sid1
tions analogues ou que les interets ests of camp order and discipline. der gleichen strafbaren Handlung
superieurs du maintien de r ordre et sdluldig gemadlt haben, Anwendung
de la discipline dans le camp ne findet, oder daß das höh~re Interesse
l'exigent. der Aufredlterhaltung von Ordnung
und Disziplin im Lager dies verlange.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 875
Pour tous les prisonniers de guerre, Any period spent by a prisoner of Für alle· Kriegsgefangenen wird die
la detention preventive en cas de war in confinement awaiting the dis- Untersuchungshaft in Disziplinarfällen
fautes disciplinaires sera reduite au posal of an offence against discipline auf das unbedingt notwendige Mindest-
strict minimum et n'excedera pas shall be reduced to an absolute mini- maß besch.ränkt; sie darf vierzehn Tage
quatorze jours. mum and shall not exceed fourteen nicht überschreiten.
days.
Les dispositions des articles 97 et 98 The provisions of Articles 97 and 98 Die Bestimmungen der Artikel 97
du present chapitre s'appliqueront aux of this Chapter shall apply to prisoners und 98 dieses Kapitels finden auf
prisonniers de guerre en detention of war who are in confinement awaiting Kriegsgefangene Anwendung, die sich
preventive pour f autes disciplinaires. the disposal of offences against dis- wegen eines Disziplinarvergehens in
ci pline. Untersuchungshaft befinden.
Article 96 Article 96 Artikel 96
Les faits constituant une taute contre Acts which constitute offences Handlungen, die einen Verstoß gegen
la discipline feront l'objet d'une against discipline shall be investigated die Disziplin darstellen, werden un-
enquete immediate. immediately. verzüglich untersucht.
Sans prejudice de la competence des Without prejudice to the compe- Unbeschadet der Zuständigkeit der
tribunaux et des autorites militaires tence of courts and superior military Gerichte und höheren militärischen Be-
superieures, les peines disciplinaires authorities, disciplinary punishment hörden können Disziplinarstrafen nur
ne pourront etre pronöncees que par may be ordered only by an officer von einem Offizier, der in seiner Eigen-
un officier muni de pouvoirs disci- having disciplinary powers in his ca- schaft als Lagerkommandant mit der
plinaires en sa qualite dP. comman- pacity as :amp commander, or by a Disziplinarstrafgewalt ausgestattet ist,
dant de camp, ou par un officier responsible officer who replaces him oder von einem verantworlichen Offi-
responsable qui le remplace ou ä qui or to whom he has delegated his dis- zier, der ihn vertritt oder dem er seine
i1 a delegue ses pouvoirs disciplinaires. ciplinary powers. Disziplinarstrafgewalt übertragen hat,
verhängt werden.
En aucun cas, ces pouvoirs ne In no case may such. powers be de- Auf keinen Fall darf diese Diszipli-
pourront etre delegues ä un prisonnier legated to a prisoner of war or be narstrafgewalt einem Kriegsgefange-
de guerre ni exerces par un prisonnier exercised by a prisoner of war. nen übertragen oder durch einen Kriegs-
de guerre .. gefangenen ausgeübt werden.
Avant tout prononce d'une peine Before any disciplinary award is Bevor eine Disziplinarstrafe verhängt
disciplinaire, le prisonnier de guerre pronounced, the accused shall be given wird, wird der angeklagte Kriegsge-
inculpe sera informe avec precision precise information regarding the of- fangene genau über die Tatsachen ins
des faits qui lui sont reproches. 11 sera fences of which he is accused, and Bild gesetzt, die ihm vorgeworfen
mis a meme d'expliquer sa conduite given an opportunity of e:xplaining bis werden. Es wird ihm gestattet, sein
et de se defendre. 11 sera autorise conduct and of defending himself. He Verhalten zu rechtfertigen und sich zu
ä faire entendre des temoins et ä re- shall be permitted, in particular, to verteidigen. Er ist berechtigt, Zeugen
courir, si necessaire, aux offices d'un call witnesses and to have recourse, vernehmen zu lassen und, falls not-
interprete qualifie. La decision sera if necessary, to the services of a quali- wendig, die Hilfe eines befähigten
annoncee au prisonnier de guerre et fied interpreter. The decision shall be Dolmetschers in Anspruch zu nehmen.
ä l'homme de confiance. announced to the accused prisoner of Der Entscheid wird dem Kriegsgefan-
war and to the prisoners' representa- genen und dem Vertrauensmann be-
tive. kanntgegeben.
Le commandant du camp devra tenir A record of disciplinary punishments Der Lagerkommandant hat ein Dis-
un registre des peines disciplinaires shall be maintained by the camp com- ziplinarstrafregister zu führen, das vo::i
prononcees; ce registre sera tenu ä la mander and shall be open to inspection Vertretern der Schutzmacht eingesehen
disposition des representants de la by representatives of the Protecting werden kann.
Puissance protectrice. Power
Article 97 Article 97 Artike 1 97
Les prisonniers de guerre ne seront Prisoners of war shall not in any Auf keinen Fall dürfen Kriegsgefan-
en aucun cas transferes dans des case be transferred to penitentiary gene in Strafanstalten (Kerker, Zuch.t-
etablissements penitentiaires (prisons, establishments (prisons, penitentiaries, häuser, Gefängnisse usw.} überführt
penitenciers, bagnes, etc.) pour y convict prisons, etc.) to undergo dis- werden, um dort Disziplinarstrafen zu
subir des peines disciplinaires. ciplinary punishment therein. verbüßen.
Tous les locaux dans lesquels seront All premises in which disciplinary Die Ortlichkeiten, in denen Diszipli-
subies les peines disciplinaires seront punishments are undergone shall con- narstrafen zu verbüßen sind, müssen
conformes aux exigences de l'hygiene form to the sanitary requirements set den in Artikel 25 vorgesehenen hygie-
prevues ä l'article 25. Les prisonniers forth in Article 25. A prisoner of war nischen Anforderungen entsprechen.
de guerre punis seront mis ä meme de undergoing punishment shall be en- Den die Strafe verbüßenden Kriegsge-
se tenir en etat de proprete, selon les abled to keep himself in a state of fangenen muß gemäß den Bestimmun-
dispositions de l'article 29. cleanliness, in confonnitv with Ar- gen von Artikel 29 ermöglicht werden,
ticle 29. · sich sauber zu halten.
Les officiers et assimiles ne seront Officers and persons of equivalent Offiziere und ihnen Gleichgestellte
pas detenus dans les memes locaux status shall not be lodged in the same verbüßen ihre Strafen nich.t in den
que les sous-officiers ou hommes de quarters as non-commissioned officers gleid;ien Räumlichkeiten wie Unter-
troupe. or men. offiziere und Mannschaften.
Les prisonnieres de guerre subissant Women prisoners of war undergoing Weibliche Kriegsgefangene, die eine
une peine disciplinaire seront detenues disciplinary punishment shall be con- Disziplinarstrafe verbüßen, werden in
dans des locaux distincts de ceux des fined in separate quarters from male von den Männerabteilungen getrennte::i
hommes et seront placees sous la prisoners of war and shall be 1:1.nder Räumen in Haft gehalten und unter
surveillance immediate de femmes. the immediate supervision of women. die unmittelbare Uberwachung Yon
Frauen gestellt.
Arti cle 98 Arti cle 98 Artikel 98
Les prisonniers de guerre detenus ä A prisoner of war undergoing con- Die ihre Disziplinarstrafe verbüßen-
la suite ct·une peL1e disciplinaire conti- finement as a disciplinary punishment, den Kriegsgefangenen bleiben weiter-
nueront ä beneficier des dispositions shall continue to enjoy the benefits hin im Genuß der Bestimmungen des
de la presente Convention, sauf dans of the provisions of this Convention vorliegenden Abkommens, soweit
876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
la mesure oü leur detention meme les except in so far as these are neces- dessen Anwendung nicht durch die Tat-
rend inapplicables. Toutefois, le bene- sarily rendered inapplicable by the sache ihrer Haft selbst unmöglic:h ge-
fice des articles 78 et 126 ne pourra mere fact that he is confined. In no macht wird. In keinem Fall dürfen ihnen
en aucun cas leur etre retire. case may he be deprived of the bene- jedoch die Vergünstigungen der
fits of the provisions of Articles 78 Artikel 78 und 126 entzogen werden.
and 126.
Les prisonniers de guerre punis dis- A prisoner of war awarded disci- Den disziplinarisch bestraften Kriegs-
ciplinairement ne pourront etre prives plinary punishment may not be de- gefangenen dürfen die ihnen auf Grund
des prerogatives attac:hees ä leur prived of the prerogatives attached to ihres Dienstgrades zustehenden Vor-
grade. his rank. rechte nicht entzogen werden.
Les prisonniers de guerre punis dis- Prisoners of war awarded discipli- Disziplinarisd1 bestrafte Kriegsgefan-
ciplinairement auront la faculte de nary punishment shall be allowed to gene können sich täglich mindestens
prendre chaque jour de l'exercice et exercise and to stay in the open air zwei Stunden im Freien bewegen und
d"etre en plein air pendant au moins at least two hours daily. aufhalten.
deux heures. ·
Ils seront autorises, sur leur They shall be allowed, on their Es wird ihnen gestattet, sich auf
demande, ä se presenter a la visite request, to be present at the daily Verlangen bei der täglichen Arztvisite
medicale quotidienne; ils recevront les medical inspections. They shall receive zu melden; sie erhalten die Pflege, die
soins que necessite leur etat de sante the attention which their state of health ihr Gesundheitszustand erfordert, und
et, le cas echeant, seront evacues sur requires and, if necessary, shall be werden gegebenenfalls in die Kranken-
l"infirmerie du camp ou sur un höpital. removed to the camp infirmary or to a abteilung des Lagers oder ein Lazarett
hospital. überführt.
Ils seront autorises ä lire et ä ecrire, They shall have permission to read Sie erhalten die Erlaubnis, zu lesen
ainsi qu'a expedier et ä recevoir des and write, likewise to send and receive und zu schreiben, Briefe abzusenden
lettres. En revanche, les colis et les letters. Parcels and remittances of und zu empfangen. Pakete und Geld-
envois d'argent pourront ne leur etre money, however, may be withheld sendungen dagegen können ihnen bii
delivres qu'ä l'expiration de la peine; from them until the completion of the nach Verbüßung der Strafe vorenthai-
ils seront confies, en attendant, ä punishment ; they shall meanwhile be ten werden; in der Zwisc:henzeit werden
l"homme de confiance, qui remettra ä entrusted to the prisoners' representa- diese dem Vertrauensmann anvertraut,
l'infirmerie les denrees perissables se tive, who will band over to the der die in den Paketen befindlichen
trouvant dans ces colis. infirmary the perishable goods con- verderblichen Lebensmittel der Kran-
tained in such parcels. kenabteilung übergibt.
III. Poursuites judiciaires 111. Judicial Proceedings 111. Gerichtliche Verlolgung
Article 99 Article 99 Artikel 99
Aucun prisonnier de guerre ne pourra No prisoner of war may be tried or Kein Kriegsgefangener darf wegen
etre poursuivi ou condamne pour un sentenced for an act which is · not einer Handlung gerichtlich verfolgt
acte qui n·est pasexpressementreprime forbidden by the law of the Detaining oder verurteilt werden, die zur Zeit
par la legislation de la Puissance Power or by international law, in force ihrer Begehung nicht ausdrücklich
detentrice ou par le droit international at the time the said act was committed. durch in Kraft befindliche Gesetze des
qui sont en vigueur au jour ou cet Gewahrsamsstaates oder geltendes
acte a ete commis. Völkerrecht verboten war.
Aucune pression morale ou physique No moral or physical coercion may Auf einen Kriegsgefangenen darf
ne pourra etre exercee sur un prison- be exerted on a prisoner . of war in keinerlei körperlicher oder seelischer
nier de guerre pour l'amener äse recon- order to induce him to admit himself Zwang ausgeübt werden, um ihn dazu
naitre coupable du fait dont il est guilty of the act of which he is accused. zu bringen, sich der Handlung, deren
accuse. er angeklagt ist, schuldig zu bekennen.
Aucun prisonnier de guerre ne pourra No prisoner of war may be convicted Kein Kriegsgefangener darf verur-
etre condamne sans avoir eu la without having had an opportunity to teilt werden, ohne die Möglichkeit zu
possibilite de se defendre et sans avoir present his defence and the assistance seiner Verteidigung und den Beistanct
ete assiste par un defenseur qualifie. of a qualified advocate or counsel. eines geeigneten Verteidigers gehabt
zu haben.
Article 100 Article 100 Artikel 100
Les prisonniers de guerre et les Prisoners of war and the Protecting Den . Kriegsgefangenen und den
Puissances protectrices seront in form es Powers shall be informed as soon as Schutzmächten ist so früh wie möglid1
aussitöt que possible des infractions possible of the offences which are mitzuteilen, für welche strafbaren
passibles de la peine de mort en vertu punishable by the death sentence Handlungen die Rechtsvorschriften des
de la legislation de la Puissance deten- under the laws of the Detaining Power. Gewahrsamsstaates die Todesstrafe
trice. vorsehen.
Par la suite, aucune infraction ne Other offences shall not thereafter Nachträglich kann ohne Einwilligung
pourra etre rendue passible de la peine be made punishable by the death der Macht, von der die Gefangenen ab-
de mort sans raccord de la Puissance penalty without the concurrence of the hängen, die Todesstrafe auf keine wei-
dont dependent les prisonniers. Power on which the prisoners of war tere strafbare Handlung mehr erstreckt
depend. werden.
La peine de mort ne pourra etre The death sentence cannot be pro- Die Todesstrafe kann gegen einen
prononcee contre un prisonnier que nounced on a prisoner of war Kriegsgefangenen nur ausgesprochen
si l"attention du tribunal, conformemen! unless the attention of the court has, werden, wenn gemäß Artikel 87 Ab-
a l"article 87, deuxieme alinea, a ete in accordance with Article 87, second satz 2 das Gericht besonders auf die
specialement appelee sur le fait que Je paragraph, been particularly called to Tatsache aufmerksam gemacht wurde,
prevenu, n· etant pas un ressortissant the fact that since the accused is not daß der Angeklagte, da er nicht Ange-
de la Puissance detentrice, n·est lie a a national of the Detaining Power, he höriger des Gewahrsamsstaates ist,
elle par aucun devoir de fidelite et is not bound to it by any duty of durch keinerlei Treuepflicht ihm gege!1-
qu"il se trouve en son pouvoir ä la allegiance, and that he is in its power über gebunden ist und sich auf Grund
suite de circonstances independantes as the result of circumstances inde- von Umständen in seiner Gewalt be-
de sa propre volonte. pendent of his own will. findet, die nicht von seinem eigene!'l
Willen abhJngen.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Septe:mber 1954 877
Article 101 Article 101 Artikel 101
Si la peine de mort est prononcee If the death penalty is pronounced Wird gegen einen Kriegsgefangenen
contre un prisonnier de guerre, le on a prisoner of war, the sentence shall die Todesstrafe ausgesprochen, so wird
jugement ne sera pas execute avant not be executed before the expiration das Urteil nicht vollstreckt vor Ablauf
l'expiration d'un delai d'au moins six of a period of at least six months from einer Frist von mindestens sechs Mo-
mois a partir du moment ou la com- the date when the Protecting Power naten, von dem Zeitpunkt an gerech-
munication detaillee prevue a l'article receives, at an indicated address, the net. in dem die Schutzmacht unter der
107 sera parvenue a la Puissance detailed communication provided for angegebenen Anschrift die in Artikel
protectrice a l'adresse indiquee. in Article 107. 107 vorgesehene· ausführliche Mittei-
lung erhalten hat.
Article 102 Arti cle 102 Artikel 102
Un jugement ne pourra etre valable- A prisoner of war can be validly Ein Urteil gegen einen Kriegsgef an-
ment rendu contre un prisonnier de sentenced only if the. sentence has genen kann nur dann rechlsgültig ge-
guerre que s'il a ete prononce par les been pronounced by the same courts fällt werden, wenn es durch die gleichen
memes tribunaux et suivant la meme according to the same procedure as in Gerichte und nach dem gleichen Ver-
procedure qu'a l'egard des personnes the case of members of the armed fahren, wie sie für die Angehörigen
appartenant aux forces armees de la forces of the Detaining Power, and if, der Streitkräfte des Gewahrsamsstaates
Puissance detentrice et si, en outre, furthermore, the provisions of the vorgesehen sind, ausgesprochen wird
les dispositions du present chapitre ont present Chapter have been observed. und im übrigen die Bestimmungen
ete observees. dieses Kapitels eingehalten werden.
Art i c 1 e 103 Art i cl e 103 Artikel 103
Toute instruction judiciaire contre Judicial investigations relating to a Gerichtliche Untersuchungen gegen
un prisonnier de guerre sera conduite prisoner of war shall be conducted as Kriegsgefangene werden so schnell
aussi rapidement que le permettront rapidly as circumstances permit and durchgeführt, wie die Umstände es ge-
les circonstances et de telle faton que so that bis trial shall take place as statten, und zwar so, daß die Gerichts-
le proces ait lieu le plus töt possible. soon as possible. A prisoner of war verhandlung möglichst frühzeitig statt-
Aucun prisonnier de· guerre ne sera shall not be confined while awaiting finden kann. Ein Kriegsgefangener
maintenu en detention preventive, a trial unless a member of the armed darf nur dann in Untersuchungshaft
moins que la meme mesure ne soit forces of the Detaining Power would be gehalten werden, wenn diese Maß-
applicable aux membres des forces so confined if he were accused of a nahme bei gleichen strafbaren Hand-
a1·mees de la Puissance detentrice pour similar offence, or if it is essential to lungen auch für die Mitglieder der
des infractions analogues, ou que do so in the interests of national Streitkräfte des Gewahrsamsstaates
l'interet de la securite nationale :ic security. In no circumstances shall this vorgesehen -ist, oder wenn es die na-
l'exige. Cette detention preventive ne confinement exceed three months. tionale Sicherheit erfordert. Die Unter-
durera en aucun cas plus de trois mois. suchungshaft darf auf keinen Fall
länger als drei Monate dauern.
La duree de la detention preventive Any period spent by a prisoner of Die Dauer der Untersuchungshaft ist
d'un prisonnier de guerre sera deduite war in confinement aw·aiting trial shall auf die über den Kriegsgefangenen
de celle de la peine privative de be deducted from any sentence of verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen;
liberte a Iaquelle il aura ete con- imprisonment passed upon him and dies ist bereits bei der Festsetzung der
damne; il en sera d'ailleurs tenu compte taken into account in fixing any Strafe zu berücksichtigen.
au moment de fixer la peine. penalty.
Durant leur detention preventive, Jes The provisions of Articles 97 and 98 Die Bestimmungen der Artikel 97
prisonniers de guerre continueront de of this Chapter shall apply to a und 98 dieses Kapitels bleiben für die
beneficier des dispositions des articles prisoner of war whilst in confinement Kriegsgefangenen auch während der
97 et 98 du present chapitre. awaiting trial. Untersuchungshaft in Geltung.
Art i c 1e 104 Arti cle 104 Arti ke 1 104
Dans tous les cas oü la Puissance In any case in which the Detaining In allen Fällen, in denen sich der Ge-
detentrice aura decide d"entamer des Power has decided to institute judicial wahrsamsstaa t für die Einleitung der
poursuites judiciaires contre un pri- proceedings against a prisoner of war, gerichtlichen Verfolgung eines Kriegs-
sonnier de guerre, elle en avisera la it shall notify the Protecting Power as gefangenen entschieden hat, hat er dies
Puissance protectrice aussitöt que soon as possible and at least three der Schutzmacht so schnell wie mög-
possible et au moins troi!'i semaines weeks before the opening of the trial. lich, mindestens jedoch drei Wochen
avant l'ouverture des debats. Ce delai This period of three weeks shall run as vor Verhandlungsbeginn, bekanntzu-
de trois semaines ne courra qu·a from the day on which such notifica- geben. Diese Frist von drei Wochen
partir du moment oü cet avis sera tion reaches the Protecting Power at läuft erst von dem Augenblick an, in
parvenu a la Puissance protectrice, a the address previously indicated by dem die Schutzmacht unter der von ihr
l'adresse prealablement indiquee par the Jatter to the Detaining Power. dem Gewahrsamsstaat vorher bekannt-
cette derniere a la Puissance de- gegebenen Anschrift die Mitteilung er-
tentrice. halten hat.
Cet avis contiendra !es indications The said notification shall contain Diese Mitteilung hat folgende An-
suivantes: the following information: gaben zu enthalten:
1) les nom et prenoms du prisonnier (1) surname and first names of the 1. Name, Vornamen, Dienstgrad, Ma-
de guerre, son grade, son numero prisoner of war, his rank, his army, trikelnummer, Geburtsdatum und
matricule, sa date de naissance, et, regimental, personal or serial etwaigen Beruf des Kriegsgefan-
s'il y a lieu, sa profession; number, his date of birth, and his genen;
profession or trade, if any;
2) le lieu d'internement ou de deten- (2) place of internment or confinement; 2. Ort der Internierung oder der Haft;
tion;
3) la specification du ou des chefs (3) specification of the charge or 3. genaue Bezeichnung des oder der
d'accusa~ion, avec la mention des charges on which the prisoner of Anklagepunkte unter· Erwähnung
dispositions legales applicables; war is to be arraigned, giving the der anwendbaren gesetzlichen Be-
legal provisions applicable; stimmungen;
4
878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
4) l'indication du tribunal qm Jugera (4) designation of the court wbich will 4. das den Fall behandelnde Geridlt
l'affaire ainsi que celle de la date try the case, likewise tbe date and sowie Zeitpunkt und Ort der Eröff-
et du lieu prevus pour l' ouverture place fixed for the opening of tbe nung der Verhandlung.
des debats. trial.
La meme commuhication sera faite The same communication shall be Die gleiche Mitteilung läßt der Ge-
par la Puissance detentrice ä l"homme made by the Detaining Power to the wahrsamsstaat dem Vertrauensmann
de confiance du prisonnier de guerre. prisoners' representative. des Kriegsgefangenen zugehen.
Si. a l' ouverture des debats, la preuve lf no evidence is submitted, at the Kann bei der Eröffnung der Verhand-
n·est pas apportee que la Puissance opening of a trial, that the notification lung der Beweis nicht erbracht werden,
protectrice, le prisonnier de guerre et referred to above was received by the daß die Schutzmacht, der Kriegsgefan-
l'bomme de confiance interesse ont Protecting Power, by tbe prisoner of gene selbst und sein Vertrauensmann
rec;u l' avis mentionne ci-dessus au war and by the prisoners· representa- die genannte Mitteilung mindesens drei
moins trois semaines avant l' ouverture tive concerned. at least three weeks Wochen vor Verhandlungsbeginn er-
des debats, ceux-ci ne pourront avoir before the opening of the trial, then halten haben, so findet die Verhand-
lieu et seront ajournes. the latter cannot take place and must lung nicht statt und wird vertagt.
be adjourned. ·
A rticle 105 Art icle 105 Artikel 105
Le prisonnier de guerre aura le droit The prisoner of war sball be entitled Dem Kriegsgetangenen steht das
d'etre assiste par un de ses camarades to assistance by one of his prisoner Recht zu. einen !eineI kriegsgef an-
prisonniers, d'etre defendu par un comrades, to def ence by a qualified genen Kamerad~n zur Unterstützung
avocat qualifie de son choix, de faire advocate or counsel of bis own choice, beizuziehen. sich durdl einen geeig-
citer des temoins et de recourir, s'il to the calling of witnesses and, if he neten Anwalt seiner Wahl verteidigen
l'estime necessaire, aux offices d'un deems necessary, to the services of a zu lassen, Zeugen vorladen zu lassen
interprete competent. 11 sera avise de competent interpreter. He shall be und, wenn er es für nötig erachtet. die
ces droits en temps utile, avant les advised of these rights by the Detaining Dienste eines befähigten Dolmetschers
debats, par la Puissance detentrice. Power in due time before tbe trial. in Anspruch zu nehmen. Der Gewahr~
samsstaat setzt ihn rechtzeitig vor
Verhandlungsbeg1nn von diesen Rech-
ten in Kenntnis.
Si le prisonnier de guerre n'a pas Failing a choice by the prisoner of Hat der Kri<!gsgefangene lcemen
choisi de defenseur, la Puissance war, the Protecting Power shall find Verteidiger gewählt, so stellt ibm die
protectrice lui en procurera u.n; elle him an advocate or counsel, and shall Schutzmacht einen solchen zur Verfü-
disposera d'au moins une semaine a have at least one week at its disposal gung: dafür steht ihr eine Frist von
cet effet. A la demande de la Puissance for the purpose. The Detaining Power mindestens einer Woche zu. Auf Ver-
piotectrice, la Puissance detentrice lui shall deliver to the said Power, on langen der Schutzmacht läßt ihr der
remettra une liste de personnes quali- request, a list of persons qualified to Gewabrsamsstaat ein Verzeichnis von
fiees pour assurer la defense. Au cas present the defence. Failing a choice für die Ubemahme der Verteidigung
ou ni le prisonnier de guerre ni la of an advocate or counsel by the pris- geeigneten Personen zukommen. Für
Puissance protectrice n·aurait fait oner of war or tbe Protecting Power, den Fall, daß weder der Kriegsgefan-
choix d'un defenseur, la Puissance the Detaining Power shall appoint a gene nodl die Schutzmacht einen Ver-
detentrice designera d'office un avocat competent advocate or counsel to con- teidiger bestellen, bezeichnet der Ge-
qualifie pour defendre le prevenu. duct the defence. wabrsamsstaat einen für die Vertei-
digung des Angeklagten geeigneten
Anwalt.
Pour preparer la defense du prevenu, The advocate or counsel conducting Dem Verteidiger stehen zur Vor-
IP. defenseur disposera d'un delai de the defence on behalf of tbe prisoner bereitung der Verteidigung des An-
deux semaines au moins avant l'ouver- of war shall bave at his disposal a geklagten mindestens zwei Wochen
ture des debats, ainsi que des facilites period of two weeks at least before the bis zur Eröffnung der Verhandlung zur
necessaires; il pourra notamment opening of the trial, as well as the Verfügung; ihm werden die dafür er-
rendre librement visite au prevenu necessary facilities to prepare the forderlichen Erleichterungen gewährt,
et s·entretenir sans temoins avec lui. defence of tbe accused. He may, in insbesondere kann er den Angeklagten
11 pourra s·entretenir avec tous les particular, freely visit the accused and ungehindert besucnen und ohne Zeu-
temoins a decharge. y compris des interview him in private. He may also gen mit ihm sprechen. Er kann mit allen
prisonniers de guerre. 11 beneficiera de confer with any witnesses for the Entlastungszeugen einschließlich der
ces facilites jusqu·a l'expiration des defence, including prisoners of war. Kriegsgefangenen sprechen. Diese Er-
delais de recours. He shall have the benefit of tbese leichterungen werden ihm bis zum Ab-
facilities until tbe term of appeal or lauf der Rec:htsmittelfristen gewährt.
petition has expired.
Le prisonnier de guerre prevenu Particulars of the charge or cnarges Dem angeklagten Knegsgetangenen
rE>cevra, assez töt avant l'ouverture on which the prisoner of war is to werden die Anklageschrift sowie die-
des debats, communication, dans une be arraigned. as well as the documents jenigen Dokumente, die im allge-
langue qu'il comprenne, de l'acte which are generally communicated to meinen den Angeklagten gemäß den
d'accusation ainsi que des actes qui the accused by virtue of the laws in bei den Streit~räften des Gewahr-
sont, en general. communiques au force in the anned forces of tbe De- samsstaates geltenden Gesetzen be-
p1evenu en vertu des lois en vigueur taining Power, shall be communicated kanntgegeben .-.erden. m eme1 ihm
dans les armees de la Puissance deten- to the accused prisoner cf war in -:1 verständlidlen Sprache und rechtzeitig
trice. La meme communication devra language which he understands, and vor Verhandlungseröffnung zugestellt.
etre faite dans les memes conditions in good time before. the opening of Seinem Verteidiqer werden dieselben
a son defenseur. the trial. The same communication in Sc:hriftstücke unte1 den gleidlen Be-
the same circumstances shall be made dingungen zugestellt.
to the advocate or counsel conducting
the defence on behalf of tbe prisoner
of war.
Les representants de la Puissance The representatives of the Protecting Die Vertreter der Sdlutzmadlt haben
protectrice auront le droit d'assister Power sball be entitled to attend the das Recht, den Verhandlungen beizu-
aux debats sauf si ceux-ci devaient, trial of the case. unless. e_xceptionally, wohnen. sofern diese nicht ausnahms-
exceptionnellement, avoir lieu ä huis this is held in camera m the interest weise im Interesse der Staatssicherheit
dos dans l'interet de la sürete de of State security. In such a case the unter Ausschluß der Offenthchkeit
l'Etat, dans ce cas la Puissance deten- Detaining Power shall advise the Pro- stattfinden müssen: in diesem Falle
trice en avisera la Puissance protec- tecting Power accordingl-y. teilt der Gewahn,amsstaat dies der
trice. Schutzmadlt mit.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 879
Article 106 Article 106 Artikel 106
Tout prisonnier de guerre aura le Every prisoner of war shall have, in Jeder Kriegsgefangene hat das
droit. dans les memes conditions que the same manner as the members of Redlt, unter den gleidlen Bedingungen,
les membres des forces armees de la the armed f orces of the Detaining Pow- die audl für die Mitglieder der Streit-
Puissance detentrice, de recourir en er, the right of appeal or petition kräfte des Gewahrsamsstaates gelten,
appel, en cassation ou en revision, from any sentence pronounced upon gegen das gegen ihn ergangene Urteil
contre tout jugement rendu ä son him, with a view to the quashing or Berufung oder Revision einzulegen.
endroit. 11 sera pleinement informe de revising of the sentence or the reopen- Ober die ihm diesbezüglidl zustehen-
ses droits de recours ainsi que des ing of the trial. He shall be fully in- den Rechte sowie über die zu deren
delais pour les exercer. formed of his right to appeal or pe- Ausübung festgesetzten Fristen ist .er
tition and of the time limit within voll und ganz aufzuklären.
which he may do so.
Arti cle 107 Article 107 Artikel 107
Tout jugement rendu ä l'egard d'un Any judgment and se.ntence pro- Jedes gegen einen Kriegsgefangenen
prisonnier de .guerre sera immediate- nounced upon a prisoner of war shall ergangene Urteil wird der Schutz-
ment porte a la connaissance de la be immediately reported to the Protect- madlt unverzüglich in Form einer Zu-
Puissance protectrice, sous forme d'une ing Power in the form of a summary sammenfassung bekanntgegeben, die
communication sommaire, indiquant communication, which shall also in- auch angibt, ob dem Gefangenen das
egalement si le prisonnier a le droit de dicate whether he has the right of ap- Redlt zur Berufung oder zur Revision
recourir en appel, en cassation ou en peal with a view to the quashing of zusteht. Diese Mitteilung wird auch
revision. Cette communication sera the sentence or the reopening of the dem betreffenden Vertrauensmann zu-
faite aussi ä l'homme de confiance trial. This communication shall like- gestellt. Ist das Urteil in Abwesenheit
interesse. Elle sera faite egalement au wise be sent to the prisoners' repre- des Angeklagten gefällt worden, so
prisonnier de guerre et dans une sentative concerned. lt shall also be ergeht diese Mitteilung auch an den
langue qu'il comprenne, si le juge- sent to the accused prisoner of war in Kriegsgefangenen selbst, und zwar in
ment n·a pas ete prononce en sa a language he understands, if the sen- einer ihm verständlichen Sprache.
presence. De plus, la Puissance deten- tence was not pronounced in his pres- Außerdem teilt der Gewahrsamsstaat
trice communiquera immediatement ä ence. The Detaining Power shall also der Sdlutzmadlt unverzüglidl mit, ob
la Puissance protectrice la decision du immediately communicate to the Pro- der Kriegsgefangene von Redltsmit-
prisonnier de guerre d'user ou non de tecting Power the decision of the pris- teln Gebraudl machen will oder nicht.
ses droits de recours. oner of war to use or to waive his
right of appeal.
En outre, en cas de condamnation Furthermore, if a prisoner of war Handelt es sich um ein rechtskräf-
devenue definitive et, s'il s·agit de la is finally convicted or if a sentence tiges Urteil oder um ein in erster
peine de mort, en cas de condamnation pronounced on a prisoner of war in Instanz gefälltes Todesurteil, so richtet
prononcee en premiere instance, la the first instance is a death sentence, der Gewahrsamsstaat ferner an die
Puissance detentrice adressera, aussi- the Detaining Power shall as soon as Sdlutzmadlt sobald wie möglich eine
töt que possible, ä la Puissance protec- possible address to the Protecting ausführlidle Mitteilung. die folgende
trice. une communication contenant:. Power a detailed communication con- Angaben enthält:
taining: ·
lJ le texte exact du jugement; (1) the precise wording of the finding 1. Den genauen Wortlaut des Urteils;
and sentence;
2J un rapport resume de l'instruction (2) a summarised report of any pre- 2. einen zusammenfassenden Bericht
et des debats, soulignant en parti- liminary investigation and of the über die Untersuchung und die
culier les elements de l'accusation trial, emphasising in particular the Verhandlung, der besonders die
et de la defense; elements of the. prosecution and Grundzüge der Anklage und der
the defence; Verteidigung hervorhebt;
3) l'indication, le cas edleant, de (3) notification, wherc applicable, of 3. gegebenen! alls die Angabe der
l'etablissement oü sera purgee la the establishment where the sen- Anstalt, wo die Strafe zu verbüßen
peine. tence will be served. ist.
Les communications prevues aux The communications provided for in Die in den vorstehenden Absätzen
alineas precedents seront faites ä Ja the foregoing sub-paragraphs shall be genannten Mitteilungen werden der
Puissance protectrice a l"adresse sent to the Protectina Power at the ad- Schutzmacht vom Gewahrsamsstaat
qu'elle aura fait connaitre au prealable dress previously mäde known to the unter der ihm vorher bekanntge-
a la Puissance detentrice. Detaining Power. gebenen Anschrift zugestellt.
Article 108 Article 108 Artikel 108
Les peines prononcees contre les Sentences pronounced on prisoners Die auf Grund eines ordnungsgemäß
prisonniers de guerre en vertu de of war af ter a conviction has become vollstreckbar gewordtnen Urteils über
jugements regulierement devenus dulv enforceable, shall be ser\'ed in einen Kriegsgefangenen verhängten
executoires seront purgees dans les the · same establishments and t.:nder Strafen werden in den gleichen An-
memes etablissements et dans les the same conditions as in the case of stalten und unter den gleichen Be-
memes conditions que pour les mem- members of the armed forces of the dingungen verbüßt, wie dies bei
bres des forces armees de la Puissance Detaining Power. These condi tions Mitgliedern der Streitkräfte des Ge-
detentrice. Ces conditions seront dans shall in all cases conform to the re- wahrsamsstaates der Fall ist. Diese
tous les cas conformes aux exigences quirements of health and humanity. Bedingungen entsprechen auf alle
de l'hygiene et de l'humanite. Fälle den Erfordernissen der Hygiene
und der Menschlichkeit.
Une prisonniere de guerre contre A woman prisoner of war on \•;hom Weibliche Kriegsgefanqene. über die
laquelle une telle peine aura ete such a sentence has been pronounced eine derartige Strafe verhängt wird,
prononcee sera placee dans des locaux shall be confined in separate quarters werden in gesonderten Räumen unter-
separes et sera soumise ä la surveil- and shall be under the superY1sion of gebracht und unter die Uberwachung
lance de femmes. warnen. von Frauen gest~llt.
En taut cas, les prisonniers de guerre In any case, prisoners of \Va~ sen- Auf jeden Fall gelten die Bestim-
condamnes a une peine privative de tenced to a penalty depriving them of mungen der Artikel 78 und 126 des
liberte resteront au benefice des dis- their libertv shall retain the benefit vorliegenden Abkommens weiterhin
positions des articles 78 et 126 de la of the pro\:isions of Articles 78 and für die zu einer Freiheitsstrafe verur-
pres~nte Convention. En outre. ils 126 of lhe present Convention. Fc.:rther- teilten Kriegsg~fangenen Es wird
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
seront autorises ä recevoir et ä expe- more, they shall be entitled to receive ihnen außerdem gestattet, Briefschaf-
dier de la correspondance, ä recevoir and despatch correspondence, to re- ten zu empfangen und zu versend er.,
au moins un colis de secours par mois ceive at least one relief parcel month- monatlich mindestens ein Hilfspaket
et ä prendre regulierement de l' exercicc ly, to take regular exercise in· the zu empfangen und sich regelmäßig im
en plein air; ils recevront les soins open air, to have the medical care re- freien zu bewegen; entsprechend
medicaux necessites par leur etat de quired by their state of health, and the ihrem Gesundheitszustand haben sie
sante ainsi que l'aide spirituelle qu'ils spiritual assistance they may desire. Anrecht auf die notwendige ärztliche
pourraient desirer. Les punitions qui Penalties to which they may be sub- Pflege und auf Wunsch auch auf geist-
devraient leur etre infligees seront jected shall be in accordance with lichen Beistand. Ihnen auferlegte Stra-
conformes aux dispositions de l'ar- the provisions of Article 87, third para- fen haben den Bestimmungen von Ar-
ticle 87, troisieme alinea. graph. tikel 87 Absatz 3 zu entsprechen.
Ti tre IV Part IV Teil IV
Fin de la captivite Termination of Captivity Beendigung der Gefangensdlaft
SECTION 1 SECTION I ABSCHNITT I
Rapatriement direct Direct Repatriation and Accom- Direkte Heimschaffung
et hospitalisation en pays neutre modation in Neutral Countries und Hospital_isierung in neutralen
Ländern
Article 109 Article 109 Artikel 109
Les Parties au conflit seront tenues, Subject to the provisions of the third Die am Konflikt beteiligten Partei-
sous reserve du troisieme alinea du paragraph of this Article, Parties to en sind unter Vorbehalt der Bestim·
present article, de renvoyer dans leur the conflict are· bound to send back mungen von Absatz 3 dieses Artikels
pays, sans egard au nombre ni au grade to their own country, regardless of gehalten, die schwerkranken und
et apres les avoir mis en etat d'etre number or rank, seriously wounded schwerverwundeten Kriegsgefangenen,
transportes, les prisonniers de guerre and seriously sick prisoners of war, ohne Rücksicht auf Anzahl und Dienst-
grands malades et grands blesses con- after having cared for them until they grad und nach Herbeiführung ihrer
formement au premier alinea de are fit to travel, in accordance with the Transportfähigkeit gemäß den Bestim-
l' article suivant. first paragraph of the following Article. mungen von Absatz 1 des nachstehen-
den Artikels in ihre Heimat zurück-
zusenden.
Pendant la duree des hostilites, les Throughout the duration of hostilities, Die am Konflikt beteiligten Parteien
Parties au confiit s'efforceront, avec le Parties to the conflict sball endeavour, werden sich während der Dauer der
concours des Puissances neutres with the cooperation of the neutral Feindseligkeiten in Zusammenarbeit
interessees, d'organiser l'hospitalisa- Powers concemed, to make arrange- mit den in Betracht kommenden neu-
tion en pays neutre des prisonniers ments for the accommodation in neu- tralen Mächten bemühen, die Hospitali-
blesses ou malades vises par le tral countries of the sie: and wounded sierung der in Absatz 2 des nachstehen-
deuxieme alinea de l'article suivant; prisoners of war referred to in the den Artikels erwähnten verwundeten
elles pourront, en outre, conclure des second paragraph of the following oder kranken Kriegsgefangenen in neu-
accords en vue du rapatriement direct Article. They may, in adclition, con- tralen Ländern in die Wege zu leiten;
ou de l'intemement en pays neutre des clude agreements with a view to the im übrigen können sie auch Verein-
prisonniers valides ayant subi une clirect repatriation or internment in a barungen zur direkten Heimschaffung
longue captivite. neutral country of able-bodied pris- von gesunden, schon seit langer Zeit
oners of war who have undergone a in Gefangenschaft befindlichen Kriegs-
long period of captivity. gefangenen oder zu deren Internie-
rung in einem neutralen Lande treffen.
A4cun prisonnier de guerre blesse No sick or injured prisoner of war Während der Feindseligkeiten kann
ou malade prevu pour le rapatriement who is eligible for repatriation under kein gemäß Absatz 1 dieses Artikels
aux termes du premier alinea du the first paragraph of this Article, für die Heimschaffung vorgesehener
present article ne pourra etre rapatrie may be repatriated against bis will kranker oder verwundeter Kriegsge-
contre sa volonte pendant les hostilites. during hostilities. fangener gegen seinen Willen heim-
geschafft werden.
Article 110 Article 110 Artikel 110
Seront rapatries directement: The following shall be repatriated Es sind direkt heimzuschaffen
direct:
1) les blesses et les malades incura- (1) lncurably wounded and sic:k whose 1. die unheilbar Verwundeten und
bles, dont l'aptitude intellectuelle mental or physical fitness seems Kranken, deren geistige oder kör-
ou physique parait avoir subi une to have been gravely diminished. perliche Fähigkeiten beträchtlich
diminution considerable; herabgemindert zu sein sdleinen,
2) les blesses et les malades qui, (2) Wounded and sic:k who, according 2. die Verwundeten und Kranken, die
d' apres les previsions medicales, ne to medical opinion, are not likely nach ärztlicher Voraussicht im Ver-
sont pas susceptibles de guerison to recover within one year, whose laufe eines Jahres nicht geheilt
dans l'espace d'une annee, dont condition requires treatment and werden können, wenn ihr Zustand
l'etat exige un traitement et dont whose mental or physical fitness eine Behandlung erfordert und ihre
l' aptitude intellectuelle ou physique seems to have been gravely di- geistigen und körperlichen Fähig-
parait avoir subi une diminution minished. keiten beträchtlich herabgemindert
considerable; zu sein scheinen;
3) les blesses et les malades gueris (3) Wounded and sic:k who have re- 3. die geheilten Verwundeten und
dont l'aptitude intellectuelle ou covered, but whose mental or Kranken, deren geistige oder kör-
physique parait avoir subi une physical fitness seems to have perliche Fähigkeiten dauernd und
diminution considerable et perma- been gravely and permanently beträchtlich herabgemindert zu sein
nente. diminished. scheinen.
Pourront etre hospitalises en pays The following may be accommodated Es können in neutralen Ländern
neutre: in a neutral country: hospitalisiert werden
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 881
1) les blesses et les malades dont la (1) Wounded and sick. whose recovery l. die Verwundeten und Kranken, de-
guerison peut etre envisagee dans may be expected within one year ren Heilung innerhalb eines Jahres
l'annee qui suit la date de la of the date of the wound or the nach der Verletzung oder Erkran-
blessure ou le debut de la maladie, beginning of the illness, if treat- kung zu erwarten ist, wenn die Be-
si un traitement en pays neutre ment in a neutral country might handlung in einem neutralen Lande
laisse prevoir une guerison plus increase the prospects of a more eine sicherere und schnellere Hei-
certaine et plus rapide; certain and speedy recovery. lung voraussehen läßt;
2) les prisonniers de guerre dont la (2) Prisoners of war whose mental or 2. die Kriegsgefangenen, deren geisti-
sante intellectuelle ou physique est, physical health, according to med- ge und körperliche Gesundheit nac:h
selon les previsions medicales, ical opinion, is seriously threat- ärzlicher Voraussicht durch die
menacee serieusement par le main- ened by continued captivity, but Fortsetzung der Gefangenschaft
tien en captivite, mais qu·une whose accommodation in a neu- ernstlich bedroht ist, bei denen
hospitalisation en pays neutre tral country might remove such a jedoch durch die Hospitalisierung
pourrait soustraire a cette menace. threat. in: einem neutralen Lande diese Be-
drohung vermieden werden könnte.
Les conditions que devront remplir The conditions which prisoners of Die Bedingungen, welche die in einem
les prisonniers de guerre hospitalises war accommodated in a neutral coun- neutralen Lande hospitalisierten Kriegs-
en pays neutre pour etre rapatries try must fulfil in order to permit their gefangenen erfüllen müssen, um heim-
seront fixees, de meme que leur statut, repatriation shall be ~xed, as shall geschafft zu werden, wie auch ihre
par accord entre les Puissances in- likewise their status, by agreement Rechtsstellung werden durch Verein-
teressees. En general, seront rapatries between the Powers concerned. In barung unter den beteiligten Mächten
les prisonniers de guerre hospitalises general, prisoners of war who have geregelL Im allgemeinen werden die-
en pays neutre qui appartiennent aux been accommodated in a neutral coun- jenigen in einem neutralen Lande hos-
categories suivantes: try, and who belong to the following pitalisierten Kriegsgefangenen heim-
categories, should be repatriated: geschafft, die folgenden Kategorien an-
gehören:
1) ceux dont l'etat de sante s·est (1) those whose state of health has 1. Diejenigen, deren Gesundheitszu-
aggrave de maniere a remplir les deteriorated so as to fulfil the con- stand sich derart verschlimmert hat,
conditions du rapatriement direct; ditions laid down for direct daß die für die direkte Heimschaf-
repatriation ; fung vorgesehenen Bedingungen er-
füllt sind;
2) ceux dont l' aptitude intellectuelle (2) those whose mental or physical 2. diejenigen, deren geistige oder kör-
ou physique demeure, apres traite- powers remain, even after treat- perliche Fähigkeiten auch nach er-
ment, considerablement diminuee. ment, considerably impaired. folgter Behandlung beträchtlich her-
abgemindert bleiben.
A defaut d' accords speciaux passes If no special agreements are conclud- In Ermangelung von Sonderverein-
entre les Parties au conflit interessees ed between the Parties to the conflict barungen zwischen den betreffenden
en vue de determiner les cas d'invali- concemed, to determine the cases of am Konflikt beteiligten Parteien über
dite ou de maladie entrainant le re- disablement or sidmess entailing direct die Bestimmung der Invaliditäts- oder
patriement direct ou l'hospitalisation repatriation or accommodation in a Krankheitsfälle, die die direkte Heim-
en pays neutre, ces cas seront fixes neutral country, such cases shall be schaffung oder die Hospitalisierung in
conformement aux principes contenus settled in accordance with the prin- einem neutralen Lande zur Folge
dans r accord-type concemant le ra- ciples laid down in the Model Agree- haben, werden diese Fälle gemäß der
patriement direct et l'hospitalisation ment concerning direct repatriation Muster-Vereinbarung über die direkte
en pays neutre des prisonniers de and accommodation in neutral coun- Heimschaffung· und die Hospitalisie-
guerre blesses et malades et dans le tries of wounded and sick prisoners of rung in einem neutralen Lande und der
reglement concemant lf?s Commissions war and in the Regulations concerning Regelung über die gemischten ärzt-
medicales mixtes annexes a la presente Mixed Medical Com.missions annexed lichen Ausschüsse bestimmt, die dem
Conven·tion. to the present Convention. vorliegenden Abkommen beiliegen.
Article 111 Article 111 Artikel 111
La Puissance detentrice, la Puissance The Detaining Power, the Power on DerGewahrsamsstaat, dieMacht, von
dont dependent les prisonniers de which the prisoners of war depend, der die Kriegsgefangenen abhängen,
guerre et une Puissance neutre agreee and a neutral Power agreed upon by und eine von diesen beiden Mächten
par ces deux Puissances s'efforceront these two Powers, shall endeavour to genehmigte neutrale Macht werden sich
de conclure des accords qui per- conclude agreements which will enable um den Abschluß von Vereinbarungen
mettront l'internement des prisonniers prisoners of war to be interned in the bemühen, die die Internierung von
de guerre sur le territoire de ladite territory of the said neutral Power Kriegsgefangenen aul dem Gebiete der
Puissance neutre jusqu·a la cessation until the close of hostilities. genannten neutralen Macht bis zur Ein-
des hostilites. stellung der Feindseligkeiten ge-
stJ.tten.
Article 112 Article 112 Artikel 112
Des le debut du conflit, des Upon the outbreak of hostilities, Bei Beginn der Feindseligkeiten sind
Commissions medicales mixtes seront Mixed Medical Commissions shall be gemischte ärztliche Ausschüsse zu be-
designees en vue d'examiner les appointed to examine sick and wound- stellen, die die kranken und verletzten
prisonniers malades et blesses, et de ed prisoners of war, and to make all Gefanaenen untersuchen und alle
prendre toutes decisions utiles ä leur appropriate decisions regarding them. zweckdienlichen Entscheidungen über
egard. La designation. les devoirs et The appointment, duties and function- sie treffen. Für die Bestellung, die
le fonctionnement de ces Commissions ing of these Commissions shall be in Pflichten und die Tätigkeit dieser Aus-
seront conformes aux dispositions du conformity with the provisions of the schüsse sind die Bestimmungen der
reglement annexe a la presente Con- Regulations annexed to the present dem vorliegenden Abkommen beilie-
vention. Convention. genden Regelung maßgebend.
Cependant, les prisonniers qui, de However, prisoners of war who, in Jedoch können Gefangene, die nach
l'avis des autorites medicales de la the opinion of the medical authorities Ansicht der ärztlichen Behörden des Ge-
Puissance detentrice, sont manifeste- of the Detaining Power, are manifestly wahrsamsstaates offenkundig Schwer-
ment de grands blesses ou de grands seriously injured or seriously sick, verletzte oder Schwerkranke sind, ohne
malades, pourront etre rapatries sans may be repatriated without having to Untersuchung durch einen gemischten
devoir etre examines par une Com- be examined by a Mixed Medical ärztlichen Ausschuß heimgeschafft wer-
mission medicale mixte. Commission. den.
882 ~undesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 113 Article 113 Artikel 113
Outre ceux qui auront ete designes Besides those who are designated by Außer den durch die ärztlichen Be-
par les autorites medicales de la Puis- the medical authorities of the Detain- hörden der Gewahrsamsmacht bezeich-
sance detentrice, les prisonniers bles- ing Power, wounded or sick prisoners neten verwundeten oder kranken
ses ou malades appartenant aux cate- of war belonging to the categories Kriegsgefangenen haben diejenigen,
gories enumerees ci-apres auront la listed below shall be entitled to present die einer der nachstehend aufgeführten
faculte de se presenter a l'examen des tbemselves for examination by the Kategorien angehören, das Recht, sich
Commissions medicales mixtes prevues Mixed Medical Commissions provided von den im vorstehenden Artikel ge-
a l'article precedent: for in the foregoing Article: nannten gemischten ärztlichen Aus-
schüssen untersuchen zu lassen:
1) les blesses et les malades proposes (1) Wounded and sick proposed by a 1. Die Verwundeten und Kranken, die
par un medecin compatriote ou physician or surgeon who is of the von einem im Lager tätigen Arzt
ressortissant d'une Puissance partie same nationality, or a national of vorgeschlagen werden, der ihr
au conßit alliee ä la Puissance dont a Party to the conflict allied with Landsmann ist oder einer am Kon-
ils dependent, exerc;ant ses fonc- the Power on which the said pris- flikt beteiligten Partei angehört, die
tions dans le camp; oners depend, and who exercises mit der Macht, von der sie abhän-
his functions in the camp. gen, verbündet ist;
2) les blesses et les malades proposes (2) Wounded and sick proposed by 2. die von ihrem Vertrauensmann vor-
par leur homme de confiance; their prisoners' representative. geschlagenen Verwundeten und
Kranken;
3) les blesses et les malades qui ont (3) Wounded and sidc proposed by 3. die von der Macht, von der sie ab-
ete proposes par la Puissance dont the Power on whidl tbey depend, hängen, oder von einer von dieser
ils dependent ou par un organisme or by an organisation duly recog- Macht anerkannten Hilfsorganisa-
reconnu par cette Puissance, qui nised by the said Power and giving tion für Kriegsgefangene vorge-
viendrait en aide aux prisonniers. assistance to tbe prisoners. schlagenen Verwundeten und Kran-
ken.
Les prisonniers de guerre qu.i n'ap- Prisoners of war who do not belong Die Kriegsgefangenen, die keiner
partiennent pas a l'une des trois cate- to one of the three foregoing categories dieser drei Kategorien angehören,
gories ci-dessus pourront neanmoins may nevertheless present themselves können sidl diesen gemischten ärzt-
se presenter ä l'examen des Com- for examination by Mixed Medical lichen Ausschüssen gleichwohl zur
missions medicales mixtes, mais ne Commissions, but shall be examined Untersuchung stellen, werden jedoch
seront examines qu'apres ceuxdesdites only after those belonging to the said erst nach den Gefangenen der erwähn-
categories. categories. ten Kategorien untersucht.
Le medecin compatriote des prison- The physician or surgeon of the same Dem Arzt, der ein Landsmann der
niers de guerre soumis ä l'examen de nationality as the prisoners who von dem gemischten ärztlichen Aus-
la Commission medicale mixte et leur present tbemselves for examination by schuß untersudlten Kriegsgefangenen
homme de confiance seront autorises tbe Mixed Medical Commission, like- ist, sowie ihrem Vertrauensmann ist
a assister a cet examen. wise the prisoners' representative of es erlaubt, dieser Untersuchung beizu-
the said prisoners, shall have permis- wohnen.
sion to be present at the examination.
Articie 114 Article 114 Artikel 114
Les prisonniers de guerre victimes Prisoners of war who meet with Kriegsgefangene, die einen Unfall
d'accidents, a l'exception des blesses accidents shall, unless the injury is self- erlitten haben. kommen. außer wenn
volontaires, seront mis, en ce qui con- inßicted, have tbe benefit of the pro- es sich um Selbstverstümmelung han-
cerne le rapatriement ou eventuelle- visions of this Convention as regards delt, in den Genuß der Bestimmungen
ment l'hospitalisation en pays neutre, repatriation or accommodation in a des vorliegenden Abkommens m be-
au benefice des dispositions de la pre- neutral country. zug auf ihre Heimsdlaffung oder et-
sente Convention. waige Hospitalisierung in einem neu-
tralen lande.
Article 115 Article 115 Artikel 115
Aucun prisonnier de guerre frappe No prisoner of war on whom a dis- Ein disziplinarisch bestrafter Kriegs-
d'une peine disciplinaire, qui se trou- ciplinary punishment has been imposed gefangener, der die für die Heim-
verait dans les conditions prevues and who is eligible for repatriation or sdlaffung oder die Hospitalis1erung
pour le rapatriement ou l'hospitalisation for accommodation in a neutral in einem neutralen Lande vorge-
dans un pays neutre, ne pourra etre country, may be kept bade on tbe plea sehenen Bedingungen erfüllt, darf nicht
retenu pour la raison qu'il n'a pas subi that be has not undergone his punish- z1,uückgehalten werden. weil er seine
sa peine. ment. Strafe noch nicht verbüßt bat.
Les prisonniers de guerre poursuivis Prisoners of war detained in connec- Die genchtlich verfolgten oder ver-
ou condarnnes judiciairement, qui tion with a judicial prosecution or con- urteilten Kriegsgefangenen, die für die
seraient prevus pour le rapatriement viction and who are designated for Heimschaffung oder Hospitahs1erung
ou l'hospitalisation en pays nel.itre, repatriation or accommodation in a in einem neutralen Lande vorgesehen
pourront beneficier de ces mesures neutral country, may benefit by such sind, können vor Beendigung des Ver-
avant la fin de la procedure ou de measures before tbe end of the pro- fahrens oder der Verbüßung der
1·execution de la peine, si la Puissance ceedings or the completion of the Strafe in den Genuß dieser Maßnah-
detentrice y consent. punishment. if the Detaining Power men gelangen, wenn der Gewahrsams-
consents. staat seine Einwilligung dazu gibt.
Les Parties au conflit se communi- Parties to the conflict shall communi- Die am Konflikt beteiligten Parteien
queront les noms de ceux qui seront cate to each other the names of those geben sich gegenseitig die Namen der-
retenus jusqu·a la fin de la procedure who will be detained until the end of jenigen bekannt. die bis zur Beendi-
ou de l'execution de la peine. the proceedings or the cornpletion of gung des Verfahrens oder de1 Ver-
the punishment. büßung der Strafe zurückbehalten
werden.
Article 116 Article 116 Artikel 116
Les frais de rapatriement des pri- The costs of repatriating prisoners of Die Kosten der Heimschaffung oder
sonniers de guerre ou de leur transport war or of transporting them to a neutral der Oberführung von Kriegsgef an-
dans un pays neutre seront ä la charge country shall be borne, from the fron- genen in ein neutrales Land gehen von
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 883
de la Puissance dont dependent ces tiers of the Detaining Power, by the der Grenze des Gewahrsamsstaates an
prisonniers, ä partir de la frontiere de Power on whicb the said prisoners zu Lasten derjenigen Macht, von der
la Puissance detentrice. depend. diese Kriegsgefangenen abhängen.
Article 117 Article 117 Artikel 117
Aucun rapatrie ne pourra etre No repatriated person may be em- Ein Heimgeschaffter darf im aktiven
employe ä un service militaire actif. ployed on active military service. Militärdienst nicht mehr verwendet
werden.
SECTION II SECTION II ABSCHNITT II
Liberation et rapatriement Release and Repatriation of Freilassung und Heimschaffung der
des prisonniers de guerre a la fin Prisoners of War at the Close Kriegsgefangenen bei Beendigung
des hostilites of Hostilities der Feindseligkeiten t:
Article 118 Article 118 Artikel 118
Les prisonniers de guerre seront Prisoners of war shall be released Die Kriegsgefangenen werden nach
liberes et !apatries sans delai apres la and repatriated without delay after the Beendigung der aktiven Feindselig-
fin des hostilites actives. cessation of active hostilities. keiten ohne Verzug freigelassen und
heimgeschaff t.
En l'absence de dispositions ä cet In the absence of stipulations to the Enthält das zwischen den am Kon-
effet dans une convention passee entre above effect in any agreement conclud- flikt beteiligten Parteien abge-
les Parties au conflit pour mettre fin ed between the Parties to the conflict schlossene Abkommen zur Beendigung
aux hostilites, ou ä defaut d'une telle witb a view to the cessation of bostil- der Feindseligkeiten keine diesbezüg-
convention, cbacune des Puissances ities, or failing any such agreement, lichen Bestimmungen oder wird kein
detentrices etablira elle-meme et exe- each of the Detaining Powers sball it- solches Abkommen abgeschlossen, so
cutera sans delai un plan de rapatrie- self establish and execute without delay stellt jeder Gewahrsamsstaat gemäß
ment conforme au principe enonce a a plan of repatriation in conformity dem im vorstehenden Absat2 aufqe-
l'alinea precedent. witb the principle laid down in the stellten Grundsatz ohne Verzug selbst
foi;egoing paragraph. einen Heimscbaifungsplan auf und
führt ihn aus.
Dans l'un et l'autre cas, les mesures In either case, the measures adopted In beiden Fällen werden die be-
adoptees seront portees a la ·connais- shall be brought to the knowledge of schlossenen Maßnahmen den Kriegs-
sance des prisonniers de guerre. the prisoners of war. gefangenen zur Kenntnis gebracht.
Les frais de rapatriement des pri- Tbe costs of repatriation of prisoners Die. Kosten der Heimschaffung der
sonniers de guerre seront en tout cas of war shall in all cases be equitably Kriegsgefangenen werden auf jeden
repartis d'une maniere equitable entre apportioned between the Detaining Fall in billiger Weise zwischen der
la Puissance detentrice et la Puissance Power and the Power on which the Gewahrsamsmacht und der Macht, von
dont dependent les prisonniers. A cet prisoners depend. This apportion- der die Kriegsgefangenen abhängen,
effet, les principes suivants seront ob- ment shall be carried out on the fol- geteilt. Zu diesem Zwec:k werden fol-
serves dans cette repartition: lowing _basis: gende Grundsätze beachtet:
a) lorsque ces deux Puissances sont (a) lf the two Powers are contiguous, a) Wenn es sieb um Nachbarstaaten
limitrophes, la Puissance dont de- the Power on whicb the prisoners handelt, übernimmt der Staat, von
pendent les prisonniers de guerre of war depend shall bear the costs dem die Kriegsgefangenen abhän-
assumera les frais de leur rapatrie- of repatriation from the frontiers gen, die Kosten der Heimschaffung
ment ä partir de la frontiere de la of the Detaining Power. von der Grenze des Gewahrsams-
Puissance detentrice; staates an;
b) lorsque ces deux Puissances ne (b) lf the two Powers are not contig- b) wenn es sieb nicht um Nad1bar-
sont pas limitrophes, la Puissance uous, the Detaining Power shall staaten handelt, übernimmt der
detentrice assumera les frais de bear the costs of transport of Gewahrsamsstaat die Kosten der
transport des prisonniers de guerre prisoners of war over its own Beförderung der Kriegsgefangenen
sur son territoire jusqu'ä sa fron- territory as far as its frontier auf seinem Ge:biet, und zwar bis
tiere ou ä son port d'embarquement or its port of embarkation nearest zu seiner Grenze oder bis zu seinem
Je plus proche de la Puissance dont to the territory of the Power on Einscbiffungsbafen, der dem Staat,
ils dependent. Quant au reste des which the prisoners of war depend. von dem die Gefangenen abhän-
frais entraines par le rapatriement, The Parties concerned shall agree gen, am nächsten liegt. Was den
les Parties interessees se mettront between themselves as to the Rest der Heimschaff ungskosten be-
d"accord pour les repartir equitable- equitable apportionment of the trifft, so einigen sich die beteilig-
ment entre elles. La conclusion d'un remaining costs of the repatriation. ten Mächte über eine gerechte Auf-
tel accord ne pourra en aucun cas The conclusion of this agreement teilung. Auf keinen Fall darf wegen
justifier le moindre delai dans le shall in no circumstances justify des Abschlusses einer solchen Ver-
rapatriement des prisonniers de any delay in the repatriation of einbarung die Heimschaffung der
guerre. the prisoners of war. Kriegsgefangenen auch nur im ge-
ringsten verzögert werden.
Article 119 Article 119 Artikel 119
Les rapatriements seront effectues Repatriation shall be effected in con- Die Heimschaffung erfolgt unter
dans des conditions analogues a celles clitions similar to those laid down in ähnlichen Bedingungen, wie sie in den
qui sont prevues par les articles 46 Articles 46 to 48 inclusive of the pres- Artikeln 46 bis 48 einschließlich des
ä 48 inclus de la presente Convention ent Convention for the transfer of vorliegenden Abkommens für die
pour le transfert des prisonniers de prisoners of war, having regard to the Verlegung von Kriegsgefangenen vor-
guerre et en tenant compte des disposi- provisions of Article 118 and to those gesehen sind, und unter Berücksichti-
tions de l'article 118 ainsi que de celles of the following paragraphs. gung der Bestimmungen von Artikel
qui suivent. 118 sowie der nachfolgenden Be-
stimmungen.
Lors du rapatriement, les objets de On repatriation, any articles of value Bei der Heimschaffung werden den
valeur retires aux prisonniers d~ impounded from prisoners of war Kriegsgefangenen die ihnen gemäß
guerre, conformement aux dispositions under Article 18, and any foreign cur- Artikel 18 abgenommenen \Vertgegen-
de l'article 18, et les sommes en rency which has not been converted stände u~d die Geldbeträge in aus-
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
monnaie etrangere qui n'auraient pas into the currency of the Detaining ländisdler Währung, die nidlt in die
ete converties dans la monnaie de la Power, shall be restored to them. Währung des Gewahrsamsstaates um-
Puissance detentrice leur seront resti- Articles of value and foreign currency gewechselt wurden, zurückerstattet.
tues. Les objets de valeur et les sommes whidl, for any reason whatever, are Die Wertgegenstände und die Geld-
en monnaie etrang~re qui, pour quelque not restored to prisoners of war on beträge in ausländischer Währung, die
raison que ce soit, o·auraient pas ete repatriation. shall be despatched to aus irgendeinem Grunde den Kriegs-
restitues aux prisonniers de guerre the Information Bureau set up under gefangenen bei ihrer Heimschaffung
lors de leur rapatriement, seront remis Article 122. nicht zurückerstattet werden. werden
au Bureau de renseignements prevu dem in Artikel 122 vorgesehenen Aus- .
par l"article 122. kunftsbüro übergeben.
Les ·prisonniers de guerre seront Prisoners of war shall be allowed Die Kriegsgefangenen sind berech-
autorises ä emporter leurs effets per- to tak.e with them their personal tigt, ihre persönlichen Sadlen, ihre
scnnels, leur correspondance et les effects, and any correspondence and Briefsdlaften und die erhaltenen Pa-
colis arrives ä leur adresse; le poids parcels which have arrived for them. kete mitzunehmen; das Gewidlt dieses
de ces effets pourra etre limite, si les The weight of such baggage may be Gepäcks kann, falls die Umstände der
circonstances du rapatriement l'exigent, limited, if the conditions of repatria- Heimsdlaffung es erfordern. auf das
a ce que le prisonnier peut raisonna- tion so require, to what each prisoner beschränkt werden, was der Gefan-
blement porter, en tout cas, dlaque can reasonably carry. Eacb pnsoner gene vernünftigerweise tragen kann;
prisonnier sera autorise a emporter au shall in all cases be authorised to auf jeden Fall ist jede1 Kriegsgef an-
moins vingt-cinq ~ilos. carry at least twenty-five kilograms. gene beredltigt, mindestens 25 kg mit-
zunehmen.
Les autres effets personnels du The other personal effects of the Die anderen persönlichen Sachen des
prisonnier rapatrie seront gardes par repatriated prisoner shall be left in heimgesdlafften Kriegsgefangenen
la Puissance detentrice; celle-ci les lui the charge of the Detaining Power werden von der Gewahrsamsmacht
fera parvenir des qu'elle aura conclu which shall have them forwarded to aufbewahrt; diese läßt sie dem Ge-
avec la Puissance dont depend le him as soon as it has concluded an fangenen zukommen, sobald sie mit
prisonnier un accord fixant les moda- agreement to this effect. regulating der Madlt, von der er abhängt, eine
lites de leur transport et le paiement the conditions of transport and the Vereinbarung über die Einzelheiten
des frais qu"il occasionnera. payment of the costs involved. witb der Beförderung und die Bezahlung
the Power on whidl the prisoner de- der dadurdl entstehenden Kosten ge-
pends. troffen hat.
Les prisonniers de guerre qui seraient Prisoners of war against whom Die Kriegsgefangenen, gegen die
sous le coup d ·une poursuite penale criminal proceedings for an indictable wegen eines Verbredlens oder Ver-
pour un crime ou un delit de droit offence are pendinq may be detained gehens· eine Strafverfolgung anhängig
penal pourront etre retenus jusqu·a la until the end of sudl proceedings, and, ist. können bis zum Absdlluß des Ge-
fin de la procedure et, le cas eqieant, if necessary, untii the completion of richtsverfahrens und gegebenenfalls
jusqu·a l'expiration de la peine. Il en the punishment. The same shall apply bis zur Verbüßung der Strafe zurück-
sera de meme de ceux qui sont condam- to prisoners of war already convicted gehalten werden. Das gleiche gilt für
nes pour un crime ou delit de droit for an indictable offence. Kriegsgefangene, die wegen emes
penal. strafredltlidlen Verbrechens oder Ver-
gehens verurteilt sind
Les Parties au conflit se communi- Parties to the conflict shall commu- Die am Konflikt beteiligten Parteien
queront les noms des prisonniers de nicate to eadl <'ther the names of teilen sich gegenseitig die Namen der
guerre qui seront retenus jusqu·a Ja any prisoners of war who are detained Kriegsgefangenen mit, die bis zum
fin de la procedure ou de l"executioa until the end of the proceedings or Absdlluß des Geridltsverf ahrens oder
de la peine. until punishment has been completed. bis zur Verbüßung der Strafe zurück-
gehalten werden.
Les Parties au confiit s'entendront By agreement between the Parties Die am Konflikt beteiligten Parteien
pour instituer des commissions en vue to the conflict, comm.issions shall be vereinbaren die Einsetzung von Aus-
de rechercher les prisonniers disperses established for thP. purpose of search- schüssen, um verstreute Kriegsgefan-
et d'assurer leur rapatriement dans le ing for d1spersed prisoners of war and gene zu sudlen und ihre möglichst
plus bref delai. of assuring their repatriation with sdlnelle Heimsdlaffung zu gewähr-
the least possible delay. leisten.
SECTION III SECTION III ABSCHNITT III
Deces des prisonniers de guerre Deatb of Prisoners of War Todesfälle von Kriegsgefangenen
Atticle 120 A rticl e 120 Artikel 120
Les testaments des prisonniers de Wills of prisoners of war shall be Die Testamente der Kriegsgefange-
guerre seront etablis de maniere ä drawo up so as to satisfy the condi- nen werden so aufgesetzt. daß sie den
satisfaire aux conditions de validite tions of validity required by the legis- in den Rechtsvorschriften ihres Hei-
requises par la legislation de leur pays lation of the1r couotry of origm. which matstaates aufgestellten Gültigkeits-
d'origme. qui prendra les mesures will take steps to inform the Detam- bedingungen entsprechen; diese Be-
necessaires pour porter ces conditions ing Power of its requirements in th1s dingungen ~erden vom Heimatstaat
a la connaissance de la Puissance respect. At the request of the prison- dem Gewahrsamsstaat zur Kenntn ,s
detentrice. A la demande du prisonnier er of war and, in all cases. after gebracht. Auf Verlangen des Knegs-
de guerre et en tout cas apres sa mort, death, the will shall be transmitted gefangenen und ~uf jeden Fall nadl
le testament sera transmis sans delai without delay to the Protecting Power ; seinem Tod wird das Testament un-
a la Puissance protectrice et une cop1e a certified copy shall be sent to the verzüglidl der 5dlutzmacht übermittelt
certifiee conforme sera remise a Ceotral Agency. und eine beglaubigte Abschrift davon
l"Agence centrale de renseignements. der Zentralstelle für Knegsgetangene
zugestellt.
Les certificats de deces. conformes Death certificates, in the form an- Die gemäß dem diesem Abkommen
au modele annexe a la presente Con- nexed to the present Convent1on, or beiliegenden Muster erstellten Todes-
vention. ou des listes, certifiees con- lists certified by a responsiule of ficer, urkunden oder die von einem verant-
formes par un .officier responsable. de of all persons who die as prisoners wortlichen Offizier beglaubigten Listen
tous les prisonniers de guerre morts of war sball be forwarded as rap1dly aller in der Gefangensdlaft verstor-
en captivite. seront adresses dans te as possible to the Prisoners of War benen Kriegsgetangenen werden so
plus bref delai au Bureau de rensei- Information Bureau estahhshed in schnell wie möglich ciem in Artikel ; '..!2
gnements des prisonniers de guerre accordance with Article 122. The death vorgesehenen Auskunftsbüro für
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Septe:mber 1954 885
institue conformement ä l'article 122. certificates or certified lists shall show Kriegsgefangene zugestellt. Die in Ar-
Les renseignements d'identite dont la particulars of identity as set out in the tikel 17 Absatz 3 aufgezählten Angaben
liste est donnee au troisieme alinea de third paragraph of Article 17, and also über Identität, Ort und Zeitpunkt des
l'article 17, le lieu et la date du deces, the date and place of death, the cause Todes, Todesursache, Ort und Zeit-
la cause du deces. le lieu et la date de of death, the date and place of burial punkt der Bestattung sowie alle zur
l'inhumation ainsi que tous les rensei- und all particulars necessary to iden- Auffindung der Gräber notwendigen
gnements necessaires pour identifier tify the graves. Angaben müssen in diesen Urkunden
les tombes devront figurer dans ces oder Listen enthalten sein.
certificats ou dans ces listes.
t·enterrement ou nncineration de- The burial or cremation of a pris- Der Beerdigung oder Einäscherung
vront etre precedes d"un examen oner of war shall be preceded by a muß eine ärztliche Leichenschau vor-
medical du corps afin de constater le medical examination of the body with angehen, die den Tod feststellt, die
deces, de permettre la redaction d"un a view to confirming death and Abfassung eines Berichts ermöglicht
rapport et, s"il y a Heu, d"etablir enabling a report to be made and, un~. wenn nötig, die Identität des Ver-
l'identite du decede. where necessary, establishing identity. storbenen feststellt.
Les autorites detentrices veilleront The detaining .authorities shall en- Die Gewahrsamsbehörden sorgen
a ce que les prisonniers de guerre sure that prisoners of war who have dafür, daß in der Gefangenschaft ver-
decedes en captivite soient enterres died in captivity, are honourably buried, storbene Kriegsgefangene mit allen
honorablement, si possible selon les if possible according to the rites of Ehren, wenn möglich gemäß den Riten
rites de la religion ä laquelle ils the religion to which they belonged, der Religion, der sie angehörten, be-
appartenaient, et que leurs tombes and that their graves are respected, stattet werden, daß ihre Gräber ge-
soient respectees, convenablement suitably maintained and marked so as achtet, angemessen instand gehalten
entretenues et marquees de faton ä to be found at any time. Wherever und so gekennzeichnet werden, daß sie
pouvoir toujours etre retrouvee.;. possible, deceased prisoners of war jederzeit wieder aufgefunden werden
Chaque fois que cela sera possible, les who depended on the same Power können. Wenn immer möglich, werden
prisonniers de guerre decedes qui shall be interred in the same place. die verstorbenen Kriegsgefangenen,
dependaient de la meme Puissance die von der gleichen Macht abhingen,
seront enterres au meme endroit. am gleichen Ort bestattet.
Les prisonniers de guerre decedes Deceased prison-ers of war shall be Die verstorbenen Kriegsgefangenen
seront enterres individuellement, sauf buried in individual graves unless werden einzeln bestattet, sofern nicht
cas de force majeure qui imposerait unavoidable circumstances require die Beisetzung in einem Gemein-
une tombe collective. Les corps ne the use of collective graves. Bodies schaftsgrab infolge höherer Gewalt un-
pourront etre incineres que si d'im- may be cremated only for imperative umgänglich ist. Die Leichen dürfen nur
perieuses raisons d'hygiene ou la reasons of hygiene, on account of the aus zwingenden hygienischen Grün-
religion du decede l'exigent ou encore religion of the deceased or in accord- den oder gemäß der Religion des Ver-
s·u en a exprime le desir. En cas ance with his express wish to this storbenen oder auf seinen eigenen
d'incineration, il en sera fait mention effect. In case of cremation, the fact Wunsch eingeäschert werden. Im Falle
avec indication des motifs sur l'acte shall be stated and the reasons given einer Einäscherung wird diese Tat-
de deces. in the death certificate of the deceased. sache unter Angabe der Gründe auf
der Todesurkunde des Verstorbenen
vermerkt.
Afin que les tombes puissent toujours In order that graves may always be Damit die Gräber jederzeit wieder
etre retrouvees, tous les renseignements found, all particulars of burials and aufgefunden werden können, werden
relatifs aux inhumations et aux tombes graves shall be recorded with a alle Angaben über die Bestattungen
devront etre enregistres par un Service Graves Registration Service established und die Gräber durch einen vom Ge-
des tombes cree par la Puissance by the Detaining Power. Lists of wahrsamsstaat geschaffenen Gräber-
detentrice. Les listes des tombes et les graves and particulars of the prisoners dienst aufgezeichnet. Die Verzeichnisse
renseignements relatifs aux prisonniers of war interred in cemeteries and else- der Gräber und die Angaben über die
de guerre inhumes dans les cimetieres where shall be transmitted to the auf den Friedhöfen oder anderswo be-
ou ailleurs seront transmis ä !a Power on which such prisoners of war statteten Kriegsgefangenen werden der
Puissance dont dependaient ces prison- depended. Responsibility for the care of Macht, von der diese Kriegsgefangenen
niers de guerre. Il incombera ä la these graves and for records of any abhingen, übermittelt. Ist die Macht,
Puissance contrölant le territoire. si subsequent moves of the bodies shall in deren Gewalt ein Gebiet steht, Ver-
elle est partie ä la Convention, de rest on the Power controlling the tragspartei des vorliegenden Abkom-
prendre soin de ces tombes et d'enre- territory, if a Party to the present Con- mens, so obliegt es ihr, für die Pflege
gistrer tout transfert ulterieur des vention. The.ie provisions shall also der darin befindlichen Gräber und für
corps. Ces dispositions s'appliquent de apply to the ashes, which shall b~ die Eintragung jeder nachträglichen
meme aux cendres qui seront conser- kept by the Graves Registration Serv- Oberführung einer Leiche besorgt zu
vees par le Service des tombes jusqu·a ice until proper disposal thereof in sein. Dieselben Bestimmungen gelten
ce que Je pays d'origine fasse connaitre accordance with the wishes of the auch für die Asche, die vom Gräber-
les dispositions definitives qu'il desire harne country. dienst aufbewahrt wird, bis der Hei-
prendre a ce sujet. matstaat seine endgültigen Verfügun-
gen in dieser Hinsicht bekanntgibt.
Article 121 Article 121 Artikel 121
Tout deces ou toute blessure grave Every death or serious mJury of a Nach jedem Todesfall oder jeder
d'un prisonnier de guerre causes ou prisoner of war caused or suspected schweren Verletzung eines Kriegsge-
suspects d'avoir ete causes par une to have been caused by a sentry, fangenen, die durch einen Posten, einen
sentinelle. par un autre prisonnier de another prisoner of war. or any other anderen Kriegsgefangenen oder irgend-
guerre ou par toute autre person!'le, person, as well as any death the eine andere Person verursacht wurde
ainsi que taut deces dont Ja cause est cause of which is unknown, shall be oder versucht sein könnte, sowie
inconnue, seront suivis immediatement immediatelv followed h\' an official nach jedem Todesfall, dessen Ursache
d'une enquete officielle de la Puissance enquiry by· the. Detaining Power. unbekannt ist, wird vorn Gewahrsams-
detentrice. staat unverzüglich eine amtliche Unter-
suchung eingeleitet.
Une communication ä ce sujet sera A communication on this subject Der Schutzmacht wird darüber sofort
faite immediatement a Ja Puissance shall be sent immecliately to the Pro- Mitteilung gemacht. Die Aussagen der
protectrice. Les depositions des temoins tecting Power. Statements shall be Zeugen. besonders der Kriegsgefange-
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
seront recueillies, notaimnent celles taken from witnesses, especially from nen, werden aufgenommen; ein diese
des prisonniers de guerre: un rapport those who are prisoners of war, and Aussagen enthaltender Bericht wird
les contenant sera communique ä a report including such statements der genannten Macht übersandt.
ladite Puissance. shall be forwarded to the Protecting
Power.
Si l'enquete etablit la culpabilite lf the enquiry indicates the guilt of Erweist die Untersuchung die Schuld
d'une ou de plusieurs personnes, la one or more persons, the Detaining einer oder mehrerer Personen, so er-
Puissance detentrice prendra toutes Power shall take all measures for the greift der Gewahrsamsstaat alle Maß-
mesures pour la poursuite judiciaire prosecution of the person or persons nahmen zur gerichtlichen Verfolgung
du ou des responsables. responsible. der verantwortlichen Person oder Per-
sonen.
Titre V Part V Teil V
Bureau de renseignements et Information Bureaux Auskunftsstellen
socit~tes de secours concemant and Relief Societies for und Hilfsorganisationen
les prisonniers de guerre Prisoners of War für Kriegsgefangene
Article 122 rl.rticle 122 Artikel 122
Des le debut d'un confiit et dans Upon the outbreak of a conflict and Bei Ausbruch eines Konflikts und in
tous les cas d' occupation, chacune des in all cases of occupation, each of the allen Fällen einer Besetzung richtet
Parties au confiit constituera un Bureau Parties to the conflict shall institute an jede der am Konflikt beteiligten Par-
officiel de renseignements sur les official Information Bureau for pris- teien ein amtliches Auskunftsbüro für
prisonniers de guerre se trouvant en oners of war who are in its power. die in ihrer Hand befindlichen Kriegs-
son pouvoir; les Puissances neutres ou Neutral or non-belligerent Powers gefangenen ein; das gleiche gilt für die
no_p belligerantes qui auront recu sur who may have received within their neutralen oder nicht-kriegführenden
leur territoire des personnes apparte- territory persons belonging to one of Mächte hinsichtlich derjenigen Perso-
nant ä l'une des categories visees a the categories ref erred to in Article 4, nen, die einer der in Artikel 4 aufge-
l'article 4, agiront de meme ä l'egard shall take the same action with führten Kategorien angehören und die
de ces personnes. La Puissance in- respect to such persons. The Power sie in ihr Gebiet aufgenommen haben.
teressee veillera a ce que le Bureau concemed shall ensure that the Pris- Die betreffende Macht trägt dafür
de ren~eignements dispose des locaux, oners of War Information Bureau is Sorge, daß dem Auskunftsbüro die
du materiel et du personnel necessaires provided with the necessary accom- Räumlichkeiten, das Material und das
pour qu'il puisse fonctionner de modation, equipment and staff to Personal zur Verfügung stehen, die
maniere efficace. Elle sera libre d'y ensure its efficient working. lt shall notwendig sind, damit es wirksam ar-
employer des prisonniers de guerre en be at liberty to .-.mploy prisoners of beiten kann. Es steht ihr frei, unter
respectant les conditions stipulees a war in such a Bureau under the con- Beachtung der im Abschnitt des vor-
l« Section de la presente Convention ditions laid down in the Section of the liegenden Abkommens über die Arbeit
concernant le travail des prisonniers present Convention dealing with work der Kriegsgefangenen festgelegten Be-
de guerre. by prisoners of war. dingungen Kriegsgefangene hierfür zu
verwenden.
Dans le plus bref delai possible, Within the shortest possible period, Jede der am Konflikt beteiligten
chacune des Parties au conflit donnera each of the Parties to the contlict shall Parteien läßt ihrem Büro in kürzest-
ä son Bureau les informations dont il give its Bureau the information re- möglicher Frist die im vierten, fünften
est fait etat aux quatrieme, cinquieme ferred to in the fourth, fifth and sixth und sechsten Absatz dieses Artikels
et sixieme alineas du present article, paragraphs of this Article regarding any erwähnten Auskünfte über jede feind-
au sujet de toute personne ennemie enemy person belonging to one of the liche, zu einer der in Artikel 4 aufge-
appartenant il l'une des categories categories referred to in Article 4, who führten Kategorien gehörende und in
visees a 1' article 4 et tombees en son has fallen into its power. Neutral or • ihre Hände gefallene Person zukom-
pou voir. Les Puissances neutres ou non-belligerent Powers shall take the men. Das gleiche gilt für die neutralen
non belligerantes agiront de meme a same acuon with regard to persons oder nicht-kriegführenden Mächte hin-
l'egard des personnes de ces categories belonging to such categories whom sichtlich jener Personen, die diesen Ka-
qu'elles auront recues sur leur terri- they have received within their terri- tegorien angehören und die sie in ihr
toire. tory. Gebiet aufgenommen haben.
Le Bureau fera parvenir d'urgence The Bureau shall immediately for- Das Auskunftsbüro leitet diese Aus-
par les moyens les plus rapides ces ward such information by the most künfte durch Vermittlung der Schutz-
informations aux Puissances interes- rapid means to the Powers concerned, mächte einerseits und der in Artikel 123
sees. par l'entremise, d'une part, des through the intermediary of the Pro- vorgesehenen Zentralstelle anderer-
Puissances protectrices et, d'autre tecting Powers and likewise the Cen- seits unverzüglich auf schnellstem
part, de l'Agence centrale prevue ä tral Agency provided for in Article 123. Wege an die betreffenden Mächte
l'article 123. weiter.
Ces informations devront permettre This information shall make it Diese Auskünfte sollen eine schnelle
d'aviser rapidement les familles interes- possible quick.ly to advise the next of Benachrichtigung der betreffenden Fa-
sees. Pour autant qu'elles sont en kin concerned. Subject to the provi- milien ermöglichen. Vorbehaltlich der
possession du Bureau de renseigne- sions of Article 17, the informat1on Bestimmungen des Artikels 17 enthalten
ments, ces informations comporteront shall include. in so far as available to diese Angaben für jeden Kriegsge-
pour chaque prisonnier de guerre, the Information Bureau, in respect of fangenen Namen. Vornamen, Dienst-
sous reserve des dispositions de each prisoner of war. bis surname. first grad, Matrikelnummer, Ort und voll•
l"article 17. les nom, prenoms, grade, nam.es, rank, army, regimental, per- ständiges Datum der Geburt. Bezeidl-
nun1ero matricule. lieu et date cpmplete sonal or serial number, place and full nung der M:icht, von der er abhängt,
de naissance, indication de la Puis- date of birth, indication of the Power Vornamen des Vaters und Mädchen-
sance dont il depend, prenom du pere on which be depends, first name of the namen der Mutter, Namen und An-
et nom de la mere, nom et adresse de father and mc1iden name of the mother, sc:hrift der zu benachrichtigenden Per-
la persoi:me qui doit etre informee, name and address of the person to be son sowie die Ansdlrift. unter der dem
ainsi que l' adresse a laquelle la cor- informed and the address to which Gefangenen Briefschaften zugestellt
respondance peut etre adressee au correspondence for tlie prisoner may werden können. soweit das Auskunfts-
prisonnier. be sent büro diese Angaben besitzt.
Le Bureau ~e renseignements recevra The Information Bureau shall receive Das Aus~unftsbüro erhält von den
des divers services competents les from the various departments con- verschiedenen zuständigen Dienststel-
indications relatives aux mutations. cerned information regarding trans- len die Angaben über Verlegung. Frei-
liberations, rapatriements, evasions, fers, releases, repatriations, escapes, lassung, Heimschaffung, Flucht, Hospi-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 887
hospitalisations, deces, et les trans- admissions to hospital, and deaths, talisierung, Tod und leitet sie auf die
mettra de la maniere prevue au and shall transmit such information in im dritten Absatz dieses Artikels \·or-
troisieme alinea ci-dessus. the manner described in the third gesehene Weise weiter.
paragraph above.
De meme, des renseignements sur Likewise, informat!on regarding the Ebenso werden regelmäßig, und zwar
l'etat de sante des prisonniers de state of health of prisoners of war who wenn möglich wöchentlidl, Auskünfte
guerre malades ou blesses gravement are seriously ill or seriously wounded über den Gesundheitszustand schwer-
atteints seront transmis reguliere- shall be supplied regulary, every week kranker oder sdlwerverletzter Kriegs-
ment, et si possible dlaque semaine. if possible. gefangener weitergeleitet.
Le Bureau de renseignements sera The Information Bureau shall also Das Auskunftsbüro ist ebenfalls ver-
egalement charge de repondre a toutes be responsible for replying to all antwortlich für die Beantwortung aller
les demandes qui lui seraient adressees enquiries sent to it conceming prison- Anfragen über die Kriegsgefangenen,
concemant les prisonniers de guerre, ers of war, including those who have einschließlich der in der Gefangen-
y compris ceux qui sont morts en died in captivity; it will make any schaft verstorbenen; um sich die ver-
captivite; il procedera aux enquetes enquiries necessary to obtain the langten Auskünfte, die ihm fehlen
necessaires, afin de se procurer les information whidi is asked for if this sollten, zu beschaffen, nimmt es die
renseignements demandes qu'il ne is not in its possession. nötigen Erhebungen vor.
possederait pas.
Toutes les communications ecrites All written communications made by Alle schriftlidlen Mitteilungen des
faites par le .Bureau seront authenti- the Bureau shall be authenticated by Auskunftsbüros werden durch Unter-
fiees par une signature ou par un a signature or a seal. sdlrift oder Siegel beglaubigt.
sceau.
Le Bureau de renseignements sera, The Information Bureau shall further- Das Auskunftsbüro wird ferner be-
·en outre, charge de recueillir et de more be charged with collecting all auftragt, alle persönlidlen Wertgegen-
transmettre aux Puissances interessees personal valuables, including sums in stände, einsdlließlich der Geldbeträge
tous les objets personnels de valeur currencies other than that of the in anderer Währung als der des Ge-
y compris les sommes en une autre Detaining Power and documents of wahrsamsstaates, sowie die für die
monnaie que -celle de la Puissance importance to the next of kin, left by nädlsten Angehörigen wichtigen
detentrice et les documents presentant prisoners of war who have been Schriftstücke zu sammeln, die die
de l'importance pour les prodles repatriated or released, or who have Kriegsgefangenen bei ihrer Heimschaf-
parents, laisses par les prisonniers de escaped or died, and shall forward fung, ihrer Freilassung, ihrer Fludlt
guerre lors· de leur rapatriement, the said valuables to the Powers oder ihrem Tod zurückgelassen haben.
liberation, evasion ou deces. Ces objets concerned. Sudl articles shall be sent und sie an die betreffenden Mächte
seront envoyes dans des paquets by the Bureau in s:?aled packets whidl zu übermitteln. Diese Gegenstände
scelles par le Bureau; seront joints ä. shall be accompanied by statements werden vom Büro in versiegelten Pa-
ces paquets des declarations ,etablis- giving clear and full particulars of the keten versandt; es wird ihnen eine
sant avec precision l'identite des identity of the person to whom ·the Erklärung, weldle die Identität der
personnes auxquelles les objets articles belonged, and by a complete Person, der die Gegenstände gehörten)
appartenaient, ainsi qu·un inventaire list of the contents of the parcel. Other genau feststellt, sowie ein vollständi-
complet du paquet. Les autres effets personal effects of such prisoners of ges Verzeichnis des Paketinhaltes bei-
personnels des prisonniers en question war shall be transmitted under arrange- gefügt. Die sonstigen persönlichen
seront renvoyes conformement aux ments agreed upon between the Parties Sachen der in Frage kommenden
anangements conclus entre les Parties to the conflict concerned. Kriegsgefangenen werden gemäß den
au conflit interessees. zwischen den betreff enden am Konflikt
beteiligten Parteien getroffenen Ab-
madiungen zurückgesandt.
Article 123 A rti cle 123 Artikel 123
Une Agence centrale de renseigne- A Central Prisoners of War Infor- Eine Zentralauskunftsstelle für
ments sur les prisonniers de guerre mation Agency shall be created in a Kriegsgefangene wird in einem neutra-
sera creee en pays neutre. Le Comite neutral country. The International len Land geschaffen. Das Internationale
international de la Croix-Rouge pro- Committee of the Red Cross shall, if Komitee vom Roten Kreuz wird den in
posera aux Puissances interessees, s'il it deems necessary, propose to the · Frage kommenden Mächten, sofern es
le juge necessaire, l'organisation d'une Powers concemed the organisation of ihm notwendig ersdleint, die Organisa-
telle Agence. such an Agency. tion dieser Zentralstelle vorsdllagen.
Cette Agence sera dlargee de con- The function of the Agency shall be Diese Zentralstelle wird beauftragt.
centrer tous les renseignements inte- to collect all the information it may alle Auskünfte betreffend Kriegsgef an-
ressant les prisonniers de guerre obtain through official or private chan- gene, die sie auf amtlichem oder pri-
qu'elle pourra obtenir par les voies nels respecting prisoners of war, and to vatem Wege besdlaffen kann, zu
officielles ou privees; elle les trans- transmit it as rapidly as possible to sammeln; sie leitet sie so sdlnell wie
mettra le plus rapidement possible au the country of origin of the prisoners möglidl an das Herkunftsland der
pays d'origine des prisonniers ou a of war or to the Power on which they Kriegsgefangenen oder an die Macht.
la Puissance dont ils dependent. Elle depend. lt shall rec~ive from the von der sie abhängen, weiter. Seitens
recevra de la part des Parties au conflit Parties to the conflict all facilities for der am Konflikt beteiligten Parteien er-
toutes facili tes pour effectuer ces effecting such transmissions. hält diese Zentralstelle alle Erleich-
transmissions. terungen zur Durdlführung dieser
Weiterleitungen.
Les Hautes Parties contractantes, et The High Contracting Parties, and Die Hohen Vertragsparteien und im
en particulier celles dont les ressortis- in particular those whose nationals besondem diejenigen, deren Angehö-
sants beneficient des services de benefit by the services of the Central rigen die Dienste der Zentralstelle z·i-
l'Agence centrale, sont invitees a Agency, are requested to give the said gute kommen, werden aufgefordert,
fournir ä. celle-ci l' appui financier Agency the financial aid it may ihr die finanzielle Hilfe angedeihen zu
dont elle aurait besoin. require. lassen, deren sie bedarf.
Ces dispositions ne devront pas etre The foregoing provisions shall in no Die vorstehenden Bestimmungen
interpretees comme restreignant l'ac- way be interpreted as restricting the dürfen nidlt als eine Beschränkung der
tivite humanitaire du Comite inter- humanitarian activities of the Inter- humanitären Tätigkeit des Internatio-
national de la Croix-Rouge et des national Committee of the Red Cross, nalen Komitees vom Roten Kreuz und
societes de secours mentionnees a or of the relief societies provided for der in Artikel 125 erwähnten Hilfsge-
l'article 125. in Article 125. sellschaften ausgelegt werden.
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A rticle 124 Article 124 Ar ti ke l 124
Les Bureaux nationaux de renseigne- The National Information Bureaux Die nationalen Auskunftsbüros und
ments et l' Agence centrale de rensei- and the Central Information Agency die Zentralauskunftsstelle genießen für
gnements jouiront de la franchise de shall enjoy free postage for mail, alle Postsendungen Gebührenfreiheit;
port en matiere postale, ainsi que de likewise all the exemptions provided auch werden ihnen alle in Artikel 74
toutes les exemptions prevues a l'ar- for in Article 74, and further, so far as vorgesehenen Befreiungen sowie im
ticle 74 et, dans toute la mesure du possible, exemption from telegraphic Rahmen des Möglichen Gebührenfrei-
possible, de la franchise telegraphique charges or, at least, c;reatly reduced heit oder zumindest bedeutende Ge-
ou, tout au moins, d'-importantes rates. bührenermäßigungen für telegraphische
reductions de taxes. Mitteilungen gewährt.
Article 125 Article 125 Artikel 125
Sous reserve des mesures qu'elles Subject to the measures which the Unter Vorbehalt der Maßnahmen, di~
estimeraient indispensables pour ga- Detaining Powers may consider essen- die Gewahrsamsstaaten für unerläß-
rantir leur securite ou faire face a tial to ensure their security or to meet lich erachten, um ihre Sicherheit zu ge-
toute autre necessite raisonnable, les any other reasonabte need, the repre- währleisten oder jedem anderen ver-
Puissances detentrices reserveront le sentatives of religious organisations, nünftigen Erfordernis zu entsprechen,
meilleur accueil aux organisations relief societies, or any other organi- lassen sie religiösen Organisationen.
religieuses, societes de secours ou sation assisting prisoners of war, shall Hilfsgesellschaften oder jeder anderen
tout autre organisme qui viendrait en receive from tbe said Powers. for den Kriegsgefangenen Hilfe bringen-
aide aux prisonniers de guerre. Elles themselves and their duly accredited den Organisation gute Aufnahme zu-
lem accorderont toutes facilites neces- agents, all necessary facilities for teil werden. Sie gewähren ihnen sowie
sai res, ainsi qu·a leurs delegues visiting the prisoners, for distributing ihren gebührend beglaubigten Dele-
düment accredites, pour visiter les relief supplies and material, f rom any gierten alle notwendigen Erleichterun-
prisonniers. pour leur distribuer des source, intended for religious, edu- gen, damit diese die Kriegsgefangenen
secours, du_ materiel de toute prove- cational or recreative purposes, and besuchen, Hilfssendungen und für
nance destine a des fins religieuses, for assisting them in organising their Erziehungs-, Erholungs- oder Religions-
educatives, recreatives ou pour les leisure time within the camps. Such zwecke bestimmte Gegenständ~. gleich
·aider a organiser leurs loisirs a societies or organisations may be welcher Herkunft, an sie verteilen und
l'interieur des camps. Les societes ou constituted in the territory of the ihnen bei der Gestaltung ihrer Freizeit
organismes precites peuvent soit etre Detaining Power or in any other coun- innerhalb der Lager helfen können. Die
constitues sur le territoire de la Puis- try, or they may have an international genannten Gesellschaften oder Organi-
sance detentrice, soit dans un autre character. sationen können auf dem Gebiet des
pays, soit encore avoir un caractere Gewahrsamsstaates oder in einem
international. anderen Land gegründet sein oder
aber internationalen Charakter haben.
La Puissance detentrice pourra li- The Detaining Power may limit the Der Gewahrsamsstaat kann die An-
miter le nombre des societes et orga- number of societies and organisations zahl der Gesellschaften und Organisa-
nismes dont les delegues seront autori- whose delegates are allowed to carry tionen begrenzen, deren Delegierte er-
ses a exercer leur activite sur son out their activities in its territory and mächtigt sind, ihre Tätigkeit auf seinem
territoire et sous son contröle, a under its supervision, on condition, Gebiet und unter seiner Aufsicht aus-
condition toutefois qu·une telle limi- however, that such limitation shall not zuüben, vorausgesetzt, daß eine solche
tation n·empeche pas d'apporter une hinder the effective operation of ade- Begrenzung die wirksame und aus-
aide efficace et suffisante a tous les quate relief to all prisoners of war. reichende Hilfeleistung an alle Kriegs-
prisonniers de guerre. gefangenen nicht hindert.
La situation particuliere du Comite The special position of the Inter- Die besondere Stellung des Inter-
international de la Croix-Rouge dans national Committee of the Red Cross nationalen Komitees vom Roten Kreuz
ce domaine sera en tout temps recon- in this field shall be. recognised and auf diesem Gebiete ist jederzeit anzu-
nue et respectee. respected at all times. erkennen und zu beachten.
Au moment ou seront remis a des As sJon as relief supplies or material Sobald Hilfssendungen oder Gegen-
prisonniers de guerre des secours ou intended for the above-mentioned stände, die den oben genannten Zwek-
du materiel aux fins ci-dessus indi- purposes are handed over to prisoners ken dienen, den Kriegsgefangenen
quees, ou du moins dans un bref delai, of war, or very shortly afterwards, übergeben werden, oder kurze Zeit
des rec;us signes par l'homme de receipts for each consignment, signed danach wird den Hilfsgesellsd:laften
confiance de ces prisonniers et se by the prisoners· representative, shall oder Organisationen für jede von ihnen
rapportant a chaque envoi seront be forwarded to the relief society or abgeschickte Sendung eine vom Ver-
adresses ä la societe de secours ou a organisation making the shipment. At trauensmann unterzeichnete Empfangs-
l'organisme expediteur. Des rec;us the same time, receipts for these con- bestätigung zugestellt. Gleid:lzeitig
concemant ces envois seront remis signments shall be supplied by the werden von den Verwaltungsbehör-
simultanement par les autorites ad- administrative authorities responsible den, die die Kriegsgefangenen über-
ministratives qui ont la garde des for guarding the prisoners. wachen, Empfangsbestätigungen für
prisonniers. diese Sendungen ausgestellt.
Ti tre VI Part VI Teil VI
Execution de la Convention Execution of the Convention Durdlführung des Abkommens
SECTION I SECTION I ABSCHNITT I
Dispositions generales General Provisions Allgemeine Bestimmungen
A rticle 126 A rticle 126 Arti ke 1 126
Les representants ou les delegues Representatives or delegates of the Die Vertreter oder Delegierten der
des Puissances protectrices seront Protecting Powers shall have per- Sd:lutzmä-chte sind ermächtigt, sich an
autorises ä se rendre dans tous les mission to go to all places where pris- alle Orte zu begeben, wo sich Kriegs-
lieux ou se trouvent des prisonniers oners of war may be, particularly to gefangene aufhalten, namentlich an alle
de guerre, notamment dans les lieux places of internment, imprisonment Internierungs-. Gefangenhaltungs- und
d'intemement, de detention et de tra- and labour, and sh~ll have access to Arbeitsorte; sie haben zu allen von
vail; ils auront acces a tous les locaux all premises occupied by prisoners of Kriegsgefangenen benutzten Räumlich-
utilises par les prisonniers. Ils seront war; they shall also be allowed to go keiten Zutritt. Sie sind ebenfalls er-
egalement autorises a se rendre dans to the places of departure, passage mächtigt, sich an die Abfahrts-, Durch-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 889
les lieux de depart, de passage ou and arrival of prisoners who are being fahrts- und Ankunftsorte von verleg-
d'arrivee des prisonniers transferes. transferred. They shall be able to ten Kriegsgefangenen zu begeben. Sie
Ils pourront s'entretenir sans temoin interview the prisoners, and in partic- können sich ohne Zeugen mit den
avec les prisonniers, et en particulier ular the prisoners' representatives, Gefangenen und besonders mit ihrem
avec leur homme de confiance, par without witnesses, either personally Vertrauensmann unterhalten, wenn
J'entremise d'un interprete si cela est or through an interpreter. nötig durch Vermittlung eines Dolmet-
necessaire. schers.
Toute liberte sera laissee aux Representatives and delegates of the Den Vertretern und Delegierten der
representants et aux delegues des Protecting Powers shall have full Schutzmächte wird in der Wahl der
Puissances protectrices quant au cboix liberty to select the places they wish Orte, die sie zu besuchen wünschen,
des endroits qu'ils desirent visiter: la to visit. The duration and frequency jede Freiheit gelassen. Dauer und Zahl
duree et la frequence de ces visites ne of these visits shall not be restricted. dieser Besuche werden nicht einge-
seront pas limitees. Elles ne sauraient Visits inay not be prohibited except schränkt. Diese Besuche dürfen nur
etre interdites qu·en raison d'im- for reasons of imperative military ne- aus zwingenden militärischen Gründen
perieuses necessites militaires et cessi ty, and then only as an exceptional und nur ausnahmsweise und vorüber-
seulement a titre exceptionnel et and temporary measure. gehend untersagt werden.
temporaire.
La Puissance detentrice et la Puis- The Detaining Power and the Power Der Gewahrsamsstaat und die Macht,
sance dont dependent les prisonniers on which the said prisoners of war von der die Kriegsgefangenen abhän-
de guerre a visiter pourront s'entendre, depend may agree, if necessary, that gen, können gegebenenfalls überein-
le cas ecbeant, pour que des com- compatriots of these prisoners of war kommen, Mitbürger dieser Kriegsge-
patriotes de ces prisonniers soient be permitted to participate in the fangenen zur Teilnahme an solchen
admis a participer aux visites. visits. Besuchen zuzulassen.
Les delegues du Comite internati-mal The delegates of the International Die Delegierten des Internationalen
de la Croix-Rouge beneficieront des Committee of the Red Cross shall en- Komitees vom Roten Kreuz genießen
memes prerogatives. La designation joy the same prerogatives. The ap- die gleichen Vorrechte. Die Ernennung
de ces delegues sera soumise ä pointmen t of such delegates shall be dieser Delegierten bedarf der Genehmi-
l'agrement de la Puissance au pouvoir submitted to the approval of the Power gung der Macht, in deren Hand sich
de laquelle se trouvent les prisonniers detaining the prisoners of war to be die zu besuchenden Kriegsgefangenen
de guerre a visiter. visited. befinden.
Article 127 Article 127 A rti k e 1 127
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-
s·engagent a diffuser le plus largement take, in time of peace as in time of war, pflichten sieb, in Friedens- und Kriegs-
possible. en temps de.paix et en temps to disseminate •the text .of the present zeiten den Wortlaut des vorliegenden
de guerre, le texte de la presente Con- Convention as widely as possible in Abkommens in ihren Ländern im
vention dans leurs pays respectifs, et their respective countries, and, in par- weitestmöglichen Ausmaß zu verbrei-
notamment a en incorporer l'etude ticular, to include the study thereof in ten und insbesondere sein Studium in
dans les programmes d'insfruction mili- their programmes of military and, if die militärischen und, wenn möglich.
taire et, si possible, civile, de telle possible, civil instruction, so that the zivilen Ausbildungsprogramme aufzu-
maniere que les principes en soient principles thereof may become known nehmen, so daß die Gesamtheit ihrer
connus de 1' ensemble de leurs forces to all their armed forces and to the Streitkräfte und der Bevölkerung seine
armees et de la population. entire population. Grundsätze kennenlernen kann.
Les autorites militaires ou autres Any military or other authorities, Die militärischen oder anderen Be-
qui, en temps de guerre, assumeraient who in time of war assume responsi- hörden, die in Kriegszeiten Verantwort-
des responsabilites a l'egard des pri- bilities in respect of prisoners of war, lichkeiten in bezug auf Kriegsgef an-
sonniers de guerre, devront posseder must possess the text of the Conven- gene zu übernehmen haben, müssen
le texte de la Convention et etre tion and be specially instructed as to den Wortlaut des Abkommens besitzen
instruites specialement de ses dis- its provisions. und über dessen Bestimmungen be-
positions. sonders unterrichtet werden.
Article 128 Article 128 Artikel 128
Les Hautes Parties contractantes se The High Contracting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien stellen
communiqueront par l' entremise du communicate to one another through sich gegenseitig durch Vermittlung des
Conseil federal suisse et, pendant les the Swiss Federal Council and, during Schweizerischen Bundesrates und wäh-
hostilites, par l'entremise des Puis- hostilities, through the Protecting Pow- rend der Feindseligkeiten durch Ver-
sances protectrices les traductions ers, the official translations of the mittlung der Schutzmächte die amt-
officielles de la presente Convention, present Convention, as well as the laws lichen Ubersetzungen des vorlieg~nden
ainsi que les lois et reglements qu'elles and regulations which they may adopt Abkommens sowie die Gesetze und
pourront etre amenees a adopter pour to ensure the application thereof. Verordnungen zu, die sie gegebenen-
en assurer l'application. falls zur Gewährleistung seiner An-
wendung erlassen.
Art i c le 129 Art i c 1e 129 Artikel 129
Les Hautes Parties contractantes The H:gh Contracting Parties under- . Die Hohen Vertragsparteien ,·er-
s· engagent ä prendre toute mesure take to enact any legislation necessary pflichten sich, alle notwendigen gesetz-
legislative necessaire pour fixer les to provide effective penal sanctions geberischen Maßnahmen zur Festset-
sanctions penales adequates a appli- for persons committing, or ordering to zung von angemessenen Strafbestim-
quer aux personnes ayant commis, ou be commi tted, any of the grave breacbes mungen für solche Personen zu treffen,
donne !'ordre de commettre, l'une ou of the present Convention defined in die irgendeine der im folgenden Artikel
l' autre des infractions graves a la the following Article. umschriebenen schweren Verletzungen
presente Convention definies a l' ar- des vorliegenden Abkommens begehen
ticle suivant. oder zu einer solchen Verletzung den
Befehl erteilen.
Chaque Partie contractante aura Each High Contracting Party shall be Jede Vertragspartei ist zur Ermitt-
l'obligation de recbercher les per- under the obligation to search for lung der Personen verpflichtet, die der
sonnes prevenues d'avoir commis, ou persons alleged to have committed, or Begehung oder der Erteilung eines
d'avoir ordonne de commettre, l'une to have ordered to be committed, such Befehls zur Begehung einer dieser
ou l'autre de ces infractions graves, grave breaches, and shall bring such schweren Verletzungen beschuldigt
et elle devra les deferer a ses propres persons, regardless of their nationality, sind; sie stellt sie ungeachtet ihrer
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
tribunaux, quelle que soit leur natio- before its own courts. lt may also, if Nationalität vor ihre eigenen Gerichte.
nalite. Elle pourra aussi, si elle le it prefers, and in accordance with the Wenn sie es vorzieht, kann sie sie
prefere, et selon les conditions prevues provisions of its own legislation, hand auch gemäß den in ihrem eigenen
par sa propre legislation, les remettre such persons over for trial to another Recht vorgesehenen Beaingungen einer
p·our jugement a une autre Partie High Contracting Party concemed, anderen an der genchtlichen Verfolgung
contractante interessee a la poursuite, provided such High Contracting Party interessierten Vertragspartei zur Ab-
pour autant que cette Partie contrac- has made out a prima lacie case. urteilung übergeben, sofern diese ge-
tante ait retenu contre lesdites per- gen die erwähnten Personen ein aus-
sonnes des charges suffisantes. reichendes Belastun:1smaterial vor-
bringt.
Chaque Partie contractante prendra Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei ergreift die not-
les mesures necessaires pour faire take measures necessary for the sup- wendigen Maßnahmen, um auch die-
cesser les actes contraires aux dis- pression of all acts contrary· to the jenigen Zuwiderhandlungen gegen die
positions de la presente Convention, provisions of the present Convention Bestimmungen des vorliegenden Ab-
autres que les infractions grav~s other than the grave breaches defined kommens zu unterbinden, die nicht zu
definies a l'article suivanl in the following Article. den im folgenden Artikel umschriebe-
nen schweren Verletzungen zählen.
En toutes circonstances, les inculpes In all circumstances, the accused Unter allen Umständen genießen die
beneficieront de garanties de proce- persons shall benefit by safeguards of Angeklagten nicht geringere Sicherhei-
dure et de libre defense qui ne seront proper trial and defence, which shall ten in bezug auf Gerichtsverfahren
pas inferieures a celles prevues par not be less favourable than those pro- und freie Verteidigung, als in Artikel
les articles 105 et suivants de la pre- vided by Article 105 and those follow- 105 und den folgenden Artikeln des
sente Convention. ing of the present Convention. vorliegenden Abkommens vorgesehen
sind.
Arti c le 130 Article 130 Artikel 130
Les infractions graves v1sees A Grave breaches to which the preced- Als schwere Verletzung im Sinne
l' article precedent sont celles qui ing Article relates shall be those in- des vorstehenden Artikels gilt jede
comportent l'un ou l'autre des actes volving any of the following acts, if der folgenden Handlungen, sofern sie
suivants, s'ils sont commis contre des committed against persons or property gegen durch das Abkommen geschützte
personnes ou des biens proteges protected by the Convention: wilful Personen oder Güter begangen wird:
par la Convention: l'liomicide inten- killing, torture or inhuman treatment, vorsätzliche Tötung, Folterung oder
tionnel, la torture ou les traitements including biological experiments, wil- unmenschliche Behandlung einschließ-
inhumains, y compris les experiences fully causing great suffering or lich biologischer Versuche, vorsätz-
biologiques, le fait de causer inten- serious injury to body or health, com- liche Verursachung großer Leiden oder
tionnellement de grandes souffrances pelling a prisoner of war to serve in schwere Beeinträchtigung der körper-
ou de porter des atteinte·s graves a the forces of the hostile Power, or wil- lichen Unversehrtheit oder der Ge-
l'integrfte physique ou a la sante, le fully depriving a prisoner of war of the sundheit, Nötigung ein~s Kriegsge-
fait de contraindre un prisonnier de rights of fair and regular trial pre- fangenen zur Dienstleistung in den
guerre a servir dans les forces armees scribed in this Convention. Streitkräften der feindlichen Macht
de la Puissance ennemie, ou celui de oder Entzug seines Anrechts auf ein
le priver de son droit d'etre juge regu- ordentliches und unparteiisches, den
lierement et impartialement selon les Vorschriften des vorliegenden Abkom-
prescriptions de la presente Con- mens entsprechendes Gerichtsverfah-
vention. ren.
Article 131 Article 131 Artikel 131
Aucune Partie contractante ne No High Contracting Party shall be Eine Hohe Vertragspartei kann we-
pourra s·exonerer elle-meme, ni exo- allowed to absolve itself or any other der sich selbst noch eine andere Ver-
nerer. une autre Partie contractante, High Contracting Party of any liabil- tragspartei von den Verantwortlich-
des responsabilities encourues par ity incurred by itself or by another keiten befreien, die ihr selbst oder
elle-meme ou par une autre Partie High Contracting Party in respect of einer anderen Vertragspartei auf
contractante en raison des infractions breaches referred to in the preceding Grund von Verletzungen im Sinne des
prevues ä l'article precedent. Article. vorstehenden Artikels zufallen.
Article 132 Article 132 Artikel 132
A la demande d'une Partie au confüt, At the request of a Party to the con- Auf Begehren einer am Konflikt be-
une enquete devra etre ouverte, selon fiict, an enquiry shall be instituted, in teiligten Partei wird gemäß einem
le mode ä fixer entre les Parties interes- a manner to be decided between the zwischen den beteiligten Parteien
sees, au sujet de toute violation alle- interested Parties, conceming any festzusetzenden Verfahren über jede
guee de la Convention. alleged violation of the Convention. behauptete VerlP.tzung des Abkom-
mens eine Untersuchung eingeleitet.
Si un accord sur la procedure d'en- If agreement has not been readled Kann über das. Untersudmngsver-
quete n·est pas realise, les Parties concerning the procedure for the en- fahren keme Uberemstimmung erzielt
s·entendront pour d:loisir un arbitre, quiry, the Parties should agree on the werden, so kommen die Parteien über-
qui decidera de la procedure a suivre. choice of an umpire who will decide ein, einen Schiedsrichter zu wählen,
upon the procedure to be followed. der über das zu befolgende Verfahren
entscheidet.
Une fois la violation constatee, les Once the violation has been Sobald die Verletzung festgestellt
Parties au conflit y mettront fin et la established, the Parties to the conflict ist. setzen ihr die am Konflikt beteilig-
reprimeront le plus rapidement shall put an end to it and shall repress ten Parteien ein Ende und ahnden sie
possible. it with the least possible delay. so schnell wie möglich.
SECTION II SECTION II ABSCHNITT II
Dispositions finales Final Provisions Sdllußbestimmungen
Article 133 Arti cle 133 Artikel 133
La presente Convention est etablie The present Convention is estab- Das vorliegende Abkommen ist in
en francais et en anglais. Les deux lished in English and in French. Both französischer und englischer Sprache
textes sont egalement authentiques. texts are equally authentic. abgefaßt. Beide Texte sind gleicher-
weise maßgeblich.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 891
Le Conseil federal suisse fera etablir The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat läßt
des traductions officielles de la Con- arrange for official translations of the amtliche Ubersetzungen des Abkom-
vention en langue russe et en langue Convention to be made in the Russian mens in die russische und die spa-
espagnole. and Spanish languages. nische Sprache herstellen.
Art i c l e 134 Ar ti cle 134 Artikel 134
La presente Convention remplace la The present Convention replaces the Das vorliegende Abkommen ersetzt
Convention du 27 juillet 1929 dans les Convention of July 27, 1929, in rela- in den Bezieh•mgen zwischen den
rapports entre les Hautes Parties con- tions between the High Contracting Hohen Vertragsparteien das Abkom-
tractantes. Parties. men vom 27. Juli 1929
Article 135 Article 135 Arti k e 1 135
Dans les rapports entre Puissances In the relations between the Powers In den Beziehungen zwischen Mäch-
liees par la Convention de La Haye which are bound by the Hague Con- ten, die durch das Haager Abkommen
concemant les Jois et coutumes de la vention respecting the Laws and Cus- betreffend die Gesetze und Gebräuche
guerre sur terre, qu"il s·agisse de celle toms of War on Land, whether that of des Landkrieges gebunden sind, sei es
du 29 juillet 1899 ou de celle du 18 oc- July 29, 1899, or that of October 18, das vom 29. Juli 1899 oder das vom
tobre 1907, et qui participent a la pre- 1907, and which are parties to the pres- 18. Oktober 1907, und die Vertrags-
sente Convention, celle-ci completera ent Convention, this last Convention parteien des vorliegenden Abkom-
le chapitre II du Reglement annexe aux shall be complementary to Chapter II mens werden, ergänzt dieses letztere
susdites Conventions de La Haye. of the Regulations annexed to the das Zweite Kapitel der dem erwähnten
above-mentioned Conventions of the Haager Abkommen anliegenden
Hague. Kriegsordnung.
Article 136 Art i c l e 136 Art ike 1 136
La presente Convention, qui portera The present Convention, wbich bears . Das vorliegende Abkommen, wel-
la date de ce jour, pourra, jusqu·au the date of this day, is open to sig- ches das Datum des heutigen Tages
12 fevrier 1950, etre signee au nom des nature until February 12, 1950, in the trägt, kann bis zum 12. Februar 1950
Puissances representees ä la Confe- name of the Powers represented at the im Namen der Mächte unterzeichnet
rence qui s· est ouverte ä Geneve le Conference which opened at Geneva werden, die auf der am 21. April 1949
21 avril 1949, ainsi que des Puissances on April 21, 1949; furthermore, by in Genf eröffneten Konferenz vertreten
non representees ä cette Conference Powers not represented at that Con- waren, sowie im Namen der Mächte,
qui participent ä la Convention du ference, but which are parties to the die auf dieser Konferenz nicht ver-
27 juillet 1929. Convention of July 27, 1929. treten waren, aber Vertragsparteien
des Abkommens vom 27. Juli 1929
sind.
Article 137 Article 137 Artikel 137
La presente Convention sera ratifiee The present Convention shall be Das vorliegendt.. Abkommen soll so
aussitöt que possible et les ratifications ratified as soon as possible and the bald wie möglich ratifiziert werden;
seront deposees a Berne. ratifications shall be deposited at die Ratifikationsurkunden werden in
Berne. Bern hinterlegt.
11 sera dresse du depöt de chaque A record shall be drawn up of the Ober die Hinterlegung jeder Ra-
instrument de ratification un proces- deposit of each instrument of ratifica- tifikationsurkunde wird ein Protokoll
verbal dont une copie, certifiee con- tion and certified copies of this record aufgenommen; v::,n diesem wird eine
forme, sera remise par le Conseil fede- shall be transmitted by the Swiss beglaubigte Abschrift durch den
ral suisse a toutes les Puissances au Federal Council to all the Powers in Schweizerischen Bundesrat allen Mäch-
nom desquelles la Convention aura ete whose name the Convention has been ten übersandt, in deren Namen das
signee ou l'adhesion notifiee. signed, or whose accession has been Abkommen unterzeichnet oder der
notified. Beitritt erklärt worden ist.
A rti c l e 138 Article 138 Artikel 138
La presente Convention entrera en The present Convention shall come Das vorliegende Abkommen tritt
vigueur six mois apres que deux instru- into force six months after not less sechs Monate nach Hinterlegung von
ments de ratification au moins auront than two instruments of ratification mindestens zwei Ratifikationsurkunden
~te deposes. have been deposited. in Kraft.
Ulterieurement, elle entrera en Thereafter, it shall come into force Späterhin tritt es für jede Hohe Ver-
vigueur pour chaque Haute Partie for each High Contracting Party six tragspartei sechs Monate nach· Hinter-
contractante six mois apres le depöt months after the deposit of the instru- legung ihrer Ratifikationsurkunde in
de son instrument de ratification. men t of ratification. Kraft.
Art i c l e 139 Art i c l e 139 Artikel 139
Des la date de son entree en vigueur, From the date of its coming into Vom Zeitpunkt seines lnkrafttretens
la presente Convention sera ouverte ä force, it shall be oi:en to any Power in an steht das vorliegende Abkommen
l'adhesion de toute Puissance au nom whose name the present Convention jeder Macht zum Beitritt offen, in de-
de laquelle cette Convention n·aura has not been signed, to ac-cede to this ren Namen es nicht unterzeichnet
pas ete signee. Convention. worden ist.
Article 140 Article 140 Art i k e 1 140
Les adhesions seront notifiees par Accessions shall be notified in Der Beitritt wird dem Schweizeri-
ecrit au Conseil federal suisse et pro- writing to the Swiss Federal Council, schen Bundesrat schriftlich notifiziert
duiront leurs effets six mois apres la and shall take eff ect six months after und wird sechs Monate nach dem Zeit-
date a laquelle elles lui seront parve- the date on which they are received. punkt, an dem diesem die Notifikation
nues. zugegangen ist, wirksam.
Le Conseil federal suisse communi- The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat bringt
quera les adhesions ä toutes les Puis- communicate the accessions to all the die Beitritte allen Mächten zur Kennt-
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
sances au nom desquelles la Conven- Powers in whose name the Conven- nis, in deren Namen das Abkommen
tion aura ete signee ou l'adhesion tion has been signed. or whose ac- unterzeichnet oder der Beitritt notifi.-
notifiee. cession has been notified. ziert worden ist.
Article 141 Article 141 Artikel 141
Les situations prevues aux articles 2 The situations J:rovided for in . Ar- Der Eintritt der in Artikel 2 und 3
et 3 donneront effet immediat aux rati- ticles 2 and 3 shall give immediate vorgesehenen Lage verleiht den vor
fications deposees et aux adhesions effect to ratifications deposited and oder nach Beginn der Feindseligkeiten
notifiees par les Parties au confiit accessions notified by the Parties to oder der Besetzung hinterlegten Rati-
avant ou apres le debut des hostilites the conflict before or after the be- fikationsurkunden und notifizierten
ou de l'occupation. La communication ginning of hostilities or occupation. Beitritten von am Konflikt beteiligten
des ratifications ou adbesions recues The Swiss Federal CounciJ sbaU com- Parteien sofortige Wirkung. Der
des Parties au conflit sera faite par le municate by ·the quiekest metbod any Schweizerische Bundesrat gibt die ein-
Conseil federal suisse par la voie la ratifications or c:1ccessions received gegangenen Ratifikationen oder Bei-
plus rapide. from Parties to the conflict. trittserklärungen von Parteien, die am
Konflikt beteiligt sind, auf dem
schnellsten Wege bekannt.
Article 142 Article 142 Artikel 142
Chacune des Hautes Parties contrac- Each of the High Contracting Par- Jeder Hohen Vertragspartei steht es
tantes aura la faculte de denoncer la ties shall be at liberty to denounce the frei, das vorliegende Abkommen zu.
presente Convention. present Convention. kündigen.
La denonciation sera · notifiee par The denu.nciation shall be notified in Die Kündigung wird dem Schweize-
ecrit au Conseil federal suisse. Celui- writing to the Swiss Federal Council, rischen Bundesrat schriftlich notifiziert.
ci communiquera la notification aux which shall transmit it to the Govem- Dieser bringt sie den Regierungen aller
Gouvernements de toutes les Hautes ments of all the Hiqh Contracting Hohen Vertragsparteien zur Kenntnis.
Parties contractantes. Parties.
La denonciation produira ses effets The denunciation shall take effect Die Kündigung wird ein Jahr nach
un an apres sa notification au Conseil one year after the notific-ation thereof ihrer Notifizierung an den Schweize-
f ederal suisse. Toutefois la denonciation has been made to the Swiss Federal rischen Bundesrat wirksam. Jedoch
notifiee alors que la Puissance denon- Council. However, a denunciation of bleibt eine Kündigung, die notifiziert
cante est impliquee dans un conflit ne which notification has been made at a wird, während die kündigende Macht
produira aucun effet aussi longtemps time when the denouncing Power is in einen Konflikt verwickelt ist, un-
que la paix n·aura pas ete conclue et, involved in a conflict shall not take wirksam, solange nicht Friede ge-
en tout cas, aussi longtemps que les eff ect until peace has been concluded, schlossen ist und auf alle Fälle. solange
operations de liberation et de rapatrie- and until after operations connected die mit der Freilassung und Heim-
ment des personnes protegees par la with release and repa!riation of the schaffung der durch das vorliegende
presente Convention ne seront pas persons protected by the present Con- Abkommen geschützten Personen in
terminees. vention have been terminated. Zusammenhang stehenden Handlungen
nicht abgeschlossen sind.
La denonciation vaudra seulement The denunciation shall have effect Die Kündigung gilt nur in bezug auf
a l'egard de la Puissance denoncante. only in respec-t of the denouncing die kündigende Macht. Sie hat keiner-
Elle n·aura aucun effet sur les obliga- Power. lt shall in no way impair the lei Wirkung auf die Verpflichtungen,
tions que les Parties au conßit demeu- obligations which the Parties to the welche die am Konflikt beteiligten
reront tenues de remplir en vertu des conflict sball remain bound to fulfil by Parteien gemäß den Grundsätzen des
principes du droit des gens tels qu"ils virtue of the principles of the law Völkerrechts zu erfüllen gehalten sind,
resultent des usages etablis entre of nations, as +.hey result from the wie sie sich aus den unter zivilisierten
natio:is civilisees, des lois de l'humanite usages established among civilised Völkern feststehenden Gebräuchen,
et des exigences de la conscience peoples, from the law~ of humanity aus den Gesetzen der Menschlichkeit
publique. and the dictates of the public con- und aus den Forderungen des öffent-
science. lichen Gewissens ergeben.
A rti cl e 143 Arti de 143 Artikel 143
Le Conseil federal suisse fera en- The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat läßt
registrer la presente Convention au register the present Convention with das vorliegende Abkommen beim Se-
Secretariat des Nations Unies. Le Con- the Secretariat of the United Nations. kretariat der Vereinten Nationen ein-
seil federal suisse informera egalement The Swiss Federal Counöl shall also tragen. Er setzt das Sekretanat der
le Secretariat des Nations Unies de inform the Secretariat of the United Vereinten Nationen ebenfalls von
toutes les ratifications. adhesions et Nations of all ratifications. accessions allen Ratifikationen, Beitritten und
denonciations qu'il pourra recevoir au and denunciations received by it with Kündigungen in Kenntnis, die er in
sujet de la presente Convention. respect to the present Convention. bezug auf das vorliegende Abkommen
erhält.
EN FOI DE QUOI les soussignes, IN WITNESS WHEREOF the under- ZU URKUND DESSEN haben die
ayant depose leurs pleins pouvoirs signed, baving deposited their respec- Unterzeichneten nach Hinterlegung
respectifs. ont signe la presente Con- tive tull powers. bave signed the pres- ihrer entsprechenden Vollm.ach ten das
vention. en t Convention. vorliegende Abkommen unterschrie-
ben.
FAIT a Geneve, le 12 aout 1949, en DONE at Geneva this twelfth day of GESCHEHEN zu Genf am 12. August
langues francaise et anglaise, }'original August, 1949, in the Englisb and 1949 in französischer und englischer
devant etre depose dans les Archives French languages. The original shall Sprache. Das Original wird im Archiv
de la Confederation suisse. Le Conseil be deposited in the archives of the der Schweizerischen Eidgenossenschaft
federal suisse transmettra une copie Swiss Confederation. The Swiss hinterlegt. Der Schweizerische Bundes-
certifiee conforme de la Convention a Federal Council shall transmit certified rat über::1ittelt jedem unterzeichnen-
chacun des Etats signataires. ainsi copies thereof to each of the signatory den und beitretenden Staat eine be-
qu·aux Etats qui auront adhere a la and acceding Sta tes. glaubigte Ausfertigung des vorliegen-
Convention. den Abkommens.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 893
Pour 1· AFGHANISTAN Für AFGHANISTAN
M. Osman Amiri M. Osman Amiri
Pour la Für die
Rl:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE VOLKSREPUBLIK ALBANIEN
Avec les reserves aux articles Mit den Vorbehalten zu Artikel 10, 12
10, 12 et 85 ci-jointes 1 ) und 85 laut Anlage 1)
J. Malo J. Malo
Pour l"ARGENTINE Für ARGENTINIEN
Avec la reserve ci-jointe !) Mit dem Vorbehalt laut Anlage:!)
Guillermo A. Speroni Guillermo A. Speroni
Pour l'AUSTRALIE Für AUSTRALIEN
Norman R. Mighell Norman R. Mighell
Sous re~erve de ratification 3) Unter Vorbehalt der Ratifikation 3)
Pour l'AUTRICHE Für OSTERREICH
Dr. Rud. Bluehdorn Dr. Rud. BI uehdo rn
Pour la BELGIQUE Für BELGIEN
Maurice Bourquin Maurice Bourquin
Pour la Rl:PUBLIQUE SOCIALISTE Für die WEISSRUSSISCHE
SOVIJ:TIQUE DE Bll:LORUSSIE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK
C oroeop1m.,m no er. er. 10, 12, 85.4) Mit Vorbehalten zu Artikel 10. 12
und 85 41
TeKcr oroeopo1~ npn.:iaracrcn Der Wortlaut der Vorbehalte ist
beigefügt
rnasa ;.te:ieraanu ECCP Der Leiter der Delegation der WSSR
II. Rl7UEfiHHROB I. Kuzeinikow
Pour la BOLIVIE Für BOLIVIEN"
G. Medeiros G. Medeiros
Pour le BRI::SIL Für BRASILIEN
Joäo Pinto da Silva Joäo Pint o da Si 1v a
General Floriano de Lima B ra yn er General Floriano de Lima B ra yn er
Pour la Für die
Rl:PUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
A vec les reserves ci-jointes 5) Mit den Vorbehalten laut Anlage 5)
K. B. Svetlov K. B. Svetlov
Pour le CANADA Für KANADA
Max H. Wershof Max H. Wer~hof
Pour CEYLAN Für CEYLON
V. Coomaraswamy V. Coomaraswamy
Pour Je CHILI Für CHILE
F. Cisternas Ortiz F. Cisternas Ortiz
Pour la CHINE Für CHINA
Wu Nan-Ju Wu Nan-Ju
11 Voir le texte des reservcs ä Ja page 987 1) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 987
:!J Voir le texte de la reserve a la page 988 2) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 988
3) Au moment de la signature, le plenipoten- 3) Der Vertreter Australiens hat bei der Unter-
tiaire australien a declare que son Gou- :zeidtnung erklärt. daß seine Regierung da:;
vernement se reservait le droit de faire des Redtt in Anspruch nimmt. bei der Ratifizie•
reserves au moment de la ratification. rung Vorbehalte zu machen
C) Voir le texte des reserves it la page 988 C) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 988
5) Voir le texte des reserves il la page 990 S) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 990
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil n
Pour la COLOMBIE Für KOLUMBIEN
Rafael Rocha Schloss Rafael Rocha Schloss
Pour CUBA Für KUBA
J. de la Luz Le6n J. de la Luz Le6n
Pour le DANEMARK Für DÄNEMARK
Georg Cohn Georg Cohn
Paul lpsen Paul Ipsen
Bagge Bagge
Pour l 'EGYPTE Für ÄGYPTEN
A. K. Safwat A.K.Safwat
Pour l'EQUATEUR Für EKUADOR
Alex. G aste 1u Alex. G a s t e l u
Pour l'ESPAGNE Für SPANIEN
A vec les reserves ci-jointes 1) Mit den Vorbehalten laut Anlage 1)
Luis Calderen Luis Calderen
· Pour les Für die
E:TATS-UNIS D"AM~RIQUE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Leland Harrison Leland Harr i son
Raymund J. Yingling Raymund J. Yingling
Pour l'~THIOPIE Für ÄTHIOPIEN
Gac:haou Z e 11 e k e Gachaou Z e 11 e k e
Pour la FINLANDE Für FINNLAND
Reinhold Sven t o Reinhold Sven t o
Pour la FRANCE Für FRANKREICH
G. Ca h e n - Sa 1v a d o r G. Ca h e n - S a l v ad o r
Jacquinot Jacquinot
Pour la G~CE Für GRIECHENLAND
M. P e s m a zog 1o u M. Pesmazoglou
Pour le GUATEMALA Für GUATEMALA
A. Dupont-Willemin A. Du p o n t - W i 11 e m i n
Pour la Für die
R:f:PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK
A vec les reserves ci-jointes !?) Mit den Vorbehalten laut Anlage!?)
Anna Kara Anna Kara
Pour l'INDE Für INDIEN
D. B. Desai D. B. Desai
Pour l'IRAN Für IRAN
A. H. Meykadeh A. H. Meykadeh
Pour la REPUBLIQUE D'IRLANDE Für die REPUBLIK IRLAND
Sean MacBride Sean MacBride
1) Voir le texte des reserves ä la page 992 1) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 992
!?) Voir le texte des reserves i1 la page 992 !) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 99'.!
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 895
Pour ISRAE:L Für ISRAEL
M. Kahany M.Kahany
Pour l'ITALIE Für ITALIEN
Giacinto Au ri ti Giacinto Au r i t i
Ettore Bais tr o c chi Ettore B a i s t r o c c h i
Avec la reserve ci-jointe 1) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 1 )
Pour le UBAN Für UBANON
Mikaoui Mikaoui
Pour le LIECHTENSTEIN Für LIECHTENSTEIN
Comte F. Wilczek Graf F. Wilczek
Pour le LUXEMBOURG Für LUXEMBURG
J. Sturm J. Sturm
A vec la reserve ci-annexee 2) Mit dem Vorbehalt laut Anlage:!)
Pour le MEXIQUE Für MEXIKO
Pedro de Alba Pedro de Alba
W. R. Castro W. R. Castro
Pour la PRINCIPAUTI DE MONACO Für das FURSTENTUM MONACO
M. Loze M. Loze
Pour le NICARAGUA Für NICARAGUA
Ad referendum Ad referendum
lifschitz Lifschitz
Pour la NORVEGE Für NORWEGEN
Rolf Andersen Rolf Andersen
Pour la NOUVELLE-21:LANDE Für NEUSEELAND
G. R. Laking G. R. Laking
Pour le PAKISTAN Für PAKISTAN
S. M. A. Faruki, M. G. S. M. A. Faruki, M. G.
A. H. Shaikh A. H. Shaikh
Pour le PARAGUAY Für PARAGUAY
Conrad Fehr Conrad Fehr
Pour les PA YS-BAS Für die NIEDERLANDE
J. Bosch de Rosenthal J. Bosch de Rosenthal
POllr le Pl:ROU Für PERU
Gonzalo Piz a r r o Gonzalo Pizarro
Pour la Für die
Rl:PUBLIQUE DES PHIUPPINES REPUBLIK DER PHilIPPINEN
P. Sebastian 3) P. Sebastian 3)
1) Voir le texte de la reserve a la page 99~ 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 994
!) Voir le texte de la reserve a la page 995 :?) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 995
3) « Cette signature est soumise ä la ratifica- ll} .Diese Unterschrift unterliegt der Ratifzie•
tion du Senat des Philippines conformement rung durch den Senat der Philippinen ent•
aux dispositions de la Constitution c!e ce sprechend den Bestimmungen der Ver•
pays.,. fassung.•
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
. Pour la POLOGNE Für POLEN
Avec· les reserves ci-jointes 1) Mit den Vorbehalten laut Anlage 1 )
Julian Przybos Julian P rz yb os
Pour le PORTUGAL Für PORTUGAL
Avec les reserves ci-jointes:?} Mit den Vorbehalten laut Anlage!)
G. Ca l de i r a Co e 1 h o G. Caldeira Coelho
Pour la Für die
Rl:PUBUQUE POPULAIRE ROUMAINE RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK
Avec les reserves ci-jointes 3) Mit den Vorbehalten laut Anlage 3)
I. Dragomir I. Dragomir
Pour le Für das
ROYAUME-UNI DE GRANDE- VEREINIGTE KONIGREICH
0
BRETAGNE ET D IRLANDE DU NORD GROSSBRIT ANNIEN UND NORDIRLAND
Robert Cr a i g i e Robert Craigie
H. A. Strutt H. A. Strutt
W. H. Gardner W. H. Gardner
Pour le SAINT-SIEGE Für den HEILIGEN STUHL
Philippe Bern a rdi ni Philippe B e r n a r d i n i
Pour· EL SALVADOR Für EL SALVADOR
R. A. B u-s taman te R. A. Bustamante
Pour la SUEDE Für SCHWEDEN
Sous reserve de ratification par Unter Vorbehalt der Ratifizierung
S. M. le Roi de Suede durch S. M. den König von Schweden
avec l'approbation du Riksdag mit Zustimmung des Riksdag _
Staff an S öde r b 1 o m Staffan Söderblom
Pour la SUISSE Für die SCHWEIZ
Max Petit pi e rr e Max P etitp i e rre
Plinio B o 11 a Plinio B o 11 a
Colonel div. du Pasquier Div.-Oberst du Pasquier
Ph. Zu tte r Ph. Zutter
H. Meuli H. Meuli
Pour la s·YRIE Für SYRIEN
Omar E l D j ab r i Omar E 1 D j ab r i
A. Gennaoui A. Gennaoui
Pour la TCHl:COSLOV AQUIE Für die TSCHECHOSLOWAKEI
Avec les reserves ci-jointes 4 ) Mit den Vorbehalten laut Anlage')
Tauber Tauber
Pour la TURQUIE Für die TURKEI
Rana Ta rh an Rana Tarhan
Pour la Rl:PUBLIQUE Für die UKRAINISCHE
SOCIALISTE SOVII::TIQUE D'UKRAIKE SOZIALISTISCHE SOW JETREPUBUK
C oronopKa'.\m no cran,m1 10. 12, 85. 0 ) Mit den Vorbehalten zu Artikel 10,
12 und 85 5)
Tei-.cT oronopo1~ np11.1araeTrn Der Wortlaut der Vorbehalte ist
beigefügt
Do yno.1n0'.\!0•1mo TipnrmTC.1bCTBa ~-ccP !\1it Ermächtigung der Regierung
der USSR
Ilpoq>eccop 0. 60f0)10:IETU Prof. 0. Bogomoletz
l) Voir le texte des reserves la page 996 l) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 996
!?) Voir le texte des·reserves la page 997 !) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 997
3) Voir le texte des reserves la page 998 S) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 998
4) Voir le texte des reserves la page 999 4) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 999
5) Voir le texte des reserves la page 1001 6) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 1001
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 897
Pour !'UNION DES Rl:PUBLIQUES Für die UNION DER
SOCIALISTES SOVIl:TIQUES SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLJKEN
C orooopi:.a:m, no crnrLm1 10. 12. 85. 1) Mit den Vorbehalten zu Artikel 10,
12 und 85 1)
TeKcr oronopo1, np11.1aracrcn Der Wortlaut der Vorbehalte wird
r.11asa nc.:icraunn CCCP beigefügt·
H. C.lABIIH Der Leiter der Delegation der UdSSR
N. Slawin
Pour l'URUGUAY Für URUGUAY
Conseiller Colonel Hector J. B 1an c o Rat Oberst Hector J. B 1an c o
Pour le VENEZUELA Für VENEZUELA
A. Posse de R i v a s A. Posse de R i v a s
Pour la RJ:PUBLIQUE Für die FODERATIVE
F1:D1:RATIVE POPULAIRE DE YOUGOSLA VIE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN
Avec les reserves ci-jointes ~} Mit den Vorbehalten laut Anlage~)
Milan R i s t i c: Milan R i s t i c:
1) Voir le texte des reserves a la page 1002 l) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 1002
!) Voir le texte des reserves a Ja page 1003 !) Wortlu:t der Vorbehalte siehe Seite 1003
898 .Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
ANNEXE 1 ANNEX 1 ANHANG I
Accord-type concernant le rapa- Model Agreement conceming Muster-Vereinbarung über
triement direct et l'bospitalisation direct Repatriation and Accom- die direkte Heimsdlaffung von
en pays neutre des prisonniers de modation in Neutral Countries verwundeten und kranken
guerre blesses et malades of Wounded and Siek Prisoners Kriegsgefangenen und die
of War Hospitalisierung in einem
neutralen Land
(voir article 110) (see Article 110) (Siehe Artikel 110)
1. - Principes pour le rapatriement 1.-Principles for Direct Repatriation I. Grundsätze der direkten Heim-
direct ou l'bospitalisation and Accommodation in Neutral sdlaffung oder Hospitalisienmg
en pays neutre Countries in einem neutralen Land
A. Rapatriement direct A. Direct Repatriation A. Direkte Heimschaliung
Seront rapatries directement: The following shall be repatriated Es werden direkt heim geschafft:
direct:
1) Tous les prisonniers de guerre (1) All prisoners of war suffering from 1. Alle Kriegsgefangenen mit nach-
atteints des infirmites suivantes, the following disabilities as the folgenden Gebrechen, die durch Ge-
resultant de .traumatismes: perte result of trauma: loss of a limb, walteinwirkung entstanden sind:
d'un membre, paralysie, infirmites paralysis, articular or other dis- Verlust einer Extremität, Lähmung,
articulaires ou autres. ä condition abilities, when this disability is artikuläre und andere Gebrechen,
que l'infirmite soit pour le moins at least the loss of a band or a unter der Voraussetzung, daß das
la.perte d'une main ou d'un pied ou foot, or the equivalent of the loss Gebrechen mmdestens in dem Ver-
qu·eue soit equivalente ä la .perte of a hand or a foot. lust einer Hand oder eines Fußes
d'une main ou d'un pied. besteht oder dem Verlust einer
Hand oder eines Fußes gleichkommt.
Sans qu'il soit, pour autant, porte Without prejudice to a more Ohne einer weitergehenden Aus-
prejudice ä une interpretation plus generous interpretation, the fol- legung vorzugreifen, werden fol-
large, les cas suivants seront con- lowing shall be considered as gende Fälle dem Verlust einer Hand
sideres comme equivalant ä la perte equivalent lO the loss of a hand or oder eines Fußes gleichgesetzt:
d'une main ou d'un pied: a foot:
a) Perte de la main, de tous les (a) Loss of a band or of all the a) Verlust der Hand, aller Finger
doigts ou du pouce et de l'index fingers, or of the thumb and oder des Daumens und Zeige-
d'une main; perte du pied ou de forefinger of one hand; loss of fingers einer Hand; Verlust des
tous les orteils et des meta- a foot, or of all the toes and Fußes oder aller Zehen und Me-
tarsiens d'un pied. metatarsals of one foot. tatarsen eines Fußes;
b) Ankylose, perte de tissu osseux, (b) Ankvlosis, loss of osseous b) Ankylose, Knochendefekte, Nar-
retrecissement cicatriciel abo- tissue, cicatricial contracture benschrumpfungen, die die Be-
lissant la fonction d'une des preventing the functioning of wegungsfähigkeit eines großen
grandes articulations ou de one of the large articulations Gelenkes oder aller Finger-
toutes les articulatiQ.ns digitales or of all the digital joints of gelenke einer Hand aufheben;
d'une main. one hand.
c) Pseudarthrose des os longs. (c) Pseudarthrosis of the long c) Pseudarthrose an langen P ö hren-
bones. knochen;
d) Difformites resultant de frac- (d) Deformities due to fracture or d) Deformitäten, die von Frc..-..turen
tures ou autre accident et com- other injury which seriously oder anderen Traumen herrüh-
portant un serieux amoindrisse- interfere with function and ren und die eine ernstliche Ver-
ment de l'activite et de l'apti- weight-bearing power. minderung der Funktionsfähig-
tude ä porter des poids. keit und der Fähigkeit zum
Lastentragen herbeiführen.
2) Tous les prisonniers de guerre (2) All wounded prisoners of war 2. Alle verwundeten Kriegsgef ange-
blesses dont l'etat est devenu whose condWon has become nen, deren Zustand derart chro-
chronique au point que le pronostic chronic, to the extent that prog- nisch geworden ist, daß trotz Be-
sembe exclure, malgre les traite- . nosis appears to exclude recovery handlang eine Wiederherstellung
ments, le retablissement dans -in spite of treatment-within innerhalb eines Jahres nach dem
l'annee qui suit la date de la one year from the date of the Zeitpunkt der Verletzung voraus-
blessure, comme par exemple ea injury, as, for example, in case of: sichtlich ausgeschlossen scheint,
cas de: wie zum Beispiel in folgenden
Fällen:
a) Projectile dans le cceur, meme (a) Projectile in the heart, even a) Projektil im Herzen, auch wenn
si la Commission medicale if the Mixed Medical Com- der gemischte ärztliche Ausschuß
mixte, lors de son examen, n·a mission should f ail, at the bei seiner Untersuchung keine
pu constatei- de troubles graves. time of their examination, to schweren Störungen feststellen
detect any serious disorders. kann:
b) Eclat rnetallique dans le cerveau (b) Metallic splinter in the brain b) Metallsplitter in der Hirnsub-
ou dans les poumons, meme si or the lungs, even if the Mixed stanz oder in den Lungen, auch
la Cornmission medicale mixte, Medical Commission cannot, wenn der gemischte ärztliche
lors de son examen, ne peut at the time of examination, Ausschuß bei seiner Unter-
constater de reaction locale ou detect any local or general suchung keine lokalen oder all-
generale. reaction. gemeinen Erscheinungen fest-
stellen kann;
c) Osteomyelite dont la guerison (c) Osteomyelitis, when recovery c) Osteomyelitis, deren Heilung im
est imprevisible au cours de cannot be foreseen in the Verlauf des Jahres, das der
l'annee qui suit la blessure et course of the year following Verletzung folgt, nicht abseh-
qui semble devoir aboutir a the injury, and whic:h seems bar ist, und die anscheinend
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Septembe:r 1954 899
l'ankylose d'une articulation ou likely to result in ankylosis zu einer Ankylose eines Ge-
a d'autres alterations equivalant of - a joint, or other impair- lenkes oder zu andern Verände-
ä la perte d'une main ou d'un ments equivalent to the loss rungen führt, die dem Verlust
pied. of a hand or a foot. einer Hand oder eines Fußes
gleichkommen;
d) Blessure penetrante et suppu- (d) Perforating and suppurating d) tiefe und eitrige Verletzungen
rante des grandes articulations. injury to the large joints. der großen Gelenke;
e) Blessure du crane avec perte ou (e) Injury to the skull, with loss e) Verletzungen des Schädels mit
deplacement de tissu osseux. or shifting of bony tissue. Verlust oder Verlagerung von
Knochengewebe;
f) Blessure ou brülure de la face (f} Injury or buming of the face f) Verletzung oder Verbrennung
avec perte de tissu et lesions with loss of tissue and func- des Gesichtes mit Defektbildung
fonctionnelles. tional lesions. und funktionellen Störungen;
g) Blessure de Ia moelle epiniere. (g) lnjury to the spinal cord. g) Verletzungen des Rückenmarkes;
h) Lesion des nerfs peripheriques (h) Lesion of the peripheral nerves, h) Verletzunq des peripheren Ner-
dont les sequelles equivalent ä the sequelae of which are vensystems, deren Folgen dem
la perte d'une main ou d"un pied equivalent to the loss of a Verlust einer Hand oder eines
et dont la guerison demande hand or foot, and the eure of Fußes gleichkommen und deren
plus d'une annee apres la bles- which requires mo1e than a Heilung mehr als ein Jahr seit
sure, par exemple: blessure du year from the date of injury, der Verletzung erfordert, zum
plexus brachial ou lombo-sacre, for example: injury to the Beispiel Verletzung des Plexus
des nerfs median ou sciatique, brachial or lumbosacral brachialis oder lumbo-sacralis,
ainsi que la blessure combinee plexus, median or sciatic des Nervus medianus oder
des nerfs radial et cubital ou des nerves, likewise combined ischiaticus, sowie kombinierte
nerfs peronier commun et tibial, injury to the radial and Verletzungen des Nervus radia-
etc. La blessure isolee des nerfs cubital nerves or to the lateral lis und cubitalis oder Nervus
radial, cubital, peronier ou tibial ,popliteal nerve (N. peroneus peronaeus und tibialis usw. Die
ne justifie pas le rapatriement, communis) and medial popli- isolierte Verletzung des Nervus
sauf en cas de contractures ou teal nerve (N tibialis); etc. radialis, cubitalis, peronaeus
de troubles neurotrophiques The separate injury of the oder tibialis rechtfertigt die
serieux. radial (musculo-spiral). cubit- Heimschaffung nicht, ausgenom-
al. lateral or medial popliteal men bei Kontrakturen oder er-
nerves shall not. however, heblichen neurotropischen Stö-
warrant repatriation except in rungen;
case of contractures or of
serious neurotrophic disturb-
ance.
i) Blessure de l'appareil urinaire (i) Injury to the urinary system, i) Verletzung des Urogenitalappa-
compromettant serieusement son with incapacitating results. rates, die dessen Funktion ernst-
fonctionnement. lich gefährdet.
3) Tous les prisonniers de guerre (3) All sick prisoners of war whose 3. Alle kranken., Kriegsgefangenen,
malades dont l'etat est devenu condition has become chronic to deren Zustand derart chronisch ge-
chronique au point que le pronostic the extent that prognosis seems worden ist, daß trotz Behandlung
semble exclure, malgre les trai- to exclude recovery--in spite of eine Wiederherstellung innerhalb
tements, le retablissement dans treatment-within one year from eines Jahres nach Krankheitsbe-
l'annee qui suit le debut de la mala- the incep.tion of the disease, as, ginn voraussichtlich ausgeschlossen
die, comme par exemple en cas de: for example. in case of: scheint, wie zum Beispiel in folgen-
den Fällen:
a) Tuberculose evolutive, de quel- (a) Progressive tuberculosis of a) Jede aktive Organtuberkulose,
que organe que ce soit, qui ne any organ which, according to die nach ärztlicher Beurteilung
peut plus, selon les pronostics medical prognosis, cannot be durch Behandlung in einem
medicaux, etre guerie ou au cured or at least considerably neutralen Land nicht mehr ge-
moins serieusement amelioree improved by treatment in a heilt oder wenigstens erheblich
par un traitement en pays neutral country. gebessert werden kann;
neutre.
b) La pleuresie exsudative. (b) Exudate pleurisy. b) exsudative Pleuritis;
c) Les maladies graves des organes (c) Serious diseases of the re- c) schwere Erkrankungen des
respiratoires, d'etiologie non spiratory organs of non-tuber- Respirationstraktus nicht tuber-
tuberculeuse. presumees incu- cular etiology, presumed in- kulöser Ätiologie, die voraus-
rables. par exemple: emphyseme curable, for example: serious sid1tlich unheilbar sind, z. B.:
pulmonaire grave (avec ou sans pulmonary emphysema, with schweres Lungenemphysem mit
bronchite); asthme· chronique •, or w1thout bronchitis; chromc oder ohne Bronchitis; chroni-
bronchite chronique • se prolon- asthma•; chronic bronchitis" sches Asthma·). chronische Bron-
geant pendant plus d'une annee lastmg more than one year in chitis ·1 die sich durch mehr als
en captivite; bronchectasie "; etc. captivity; bronchiectasis·: etc. ein Jahr in der Gefanaenschaft
hinzieht; Bronchieectasie ·) usw.;
d) Les affections chroniques graves (d) Serious chronic affections of d) schwere chronische Zirkulations-
de la circulation, par exemple: the circulatory system. for störungen, z. B. Erkrankungen
affections valvulaires et du example: valvular lesions and der Herzklappen und des Herz-
• La decision de Ja Commission medicale • The decision of the Mixed Medical Com• ") Die Entscheidung des gemiscn\er. ärzt-
mixte se fondera en bonne partie sur les missio:i shall be based to a great extent on the lichen Ausschusses wird sich weitgehend auf
observations des medecins de camp et des records kept by camp pbysicians and surgeons die Beobachtungen der Militärärzte und der
medecins compatriotes des prisonniers de guerre of the same nationality as tbe prisoners of war, Ärzte. die Landsleute der Kriegsgefangenen
ou sur l'examen de medecins specialistes ap- or on an examination by medical specialists of sind, oder auf Gutachten von Spezialarztcn des
partenant ä la Puissance detentrice. the Detaining Power. Gewahrsamsstaates stützen.
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
myocarde • ayant manifeste des myocarditis-, which have muskels, die während der Ge-
signes de decompensation du- shown signs of circulatory fangenschaft zu Dekompensa-
rant la captivite, meme si la failure during captivity, even tionserscheinungen führen, auch
Commission medicale mixte, lors though the Mixed Medical wenn der gemischte ärztlich~
de son examen, ne peut constater Commission cannot detect anv Ausschuß bei seiner Untersu-
aucun de ces signes; affections such signs at the time o'r chung keines dieser Symptome
du pericarde et des vaisseaux examination; affections of the feststellen kann; Erkrankungen
(maladie de Buerge!', anevrismes pericardium and the vessels des Perikards und der Gefäße
des grands vaisseaux); etc. (Buerger's disease, aneurism usw. (Buerger'sche Krankheit,
of the large vessels): etc. Aneurismen der großen Ge-
fäße);
e) Les affections chroniques graves (e) Serious cbronic affections of e) chronische schwere Erkrankun-
des organes digestifs, par the digestive organs, for gen des Magen-Darmtraktus,
exemple: ulcere de l'estomac ou example: gastric or duodenal z.B.: Ulcus des Magens oder des
du duodenum; suite d'interven- ulcer; sequelae of gastric Duodenums; Operationsfolgen
tion chirurgicale sur l'estomac operations performed in cap- nach chirurgischem Eingriff am
faite en captivite; gastrite, en- tivity; chronic gastritis, enter- Magen, der während der Ge-
terite ou colite chroniques du- itis or colitis, having lasted fangenschaft ausgeführt wurde;
rant plus d'une annee et affec- more than one year and Gastritis, Enteritis oder chroni-
tant gravement l'etat general: seriously affecting the general sche Colitis, die über ein Jahr
cirrhose hepatique: cholecysto- condition; cirrhosis of the andauern und den Allgemein-
pathie chronique •: etc. liver; chronic cholecysto- zustand schwer beeinträchtigen;
pathy"; etc. Leberzirrhose; chronische Chole-
zystopathie ") usw.;
f) Les affections chroniques graves (f) Serious chronic affections of f) chronische Erkrankungen des
des organes genito-urinaires, par the genito-urinary organs, for Urogenitaltraktus, z. B.: chroni-
exemple: maladies chroniques du example: chronic diseases of sche Nephritis mit nachfolgenden
rein avec troubles consecutifs ; the k.idney with consequent Störungen; Nephrektomie wegen
nephrectomie pour un rein tu- disorders; nephrectomy be- Nierentuberkulose; chronische
berculeux; pyelite chronique ou cause of a tubercular kidney; Pyelitis oder chronische Zystitis;
cystite chronique; hydro ou cbronic pyelitis or chronic Hydronephrose oder Pyoneph-
pyonephrose ; affections gyne- cystitis; hydronephrosis or rose; schwere chronische Er-
cologiques chroniques graves ; pyonephrosis; cbronic grave krankungen der weiblichen
grossesses et affections obstetri- gynaecological condi tions; Genitalorgane; Schwangerschaft
cales, lorsque l'hospitalisation normal pregnancy and obste- und geburtshilfliche Erkrankun-
en pays neutre est impossible ; trical disorder, where it is gen, wenn eine Hospitalisierung
etc. impossible to accommodate in in einem neutralen lande un-
a neutral country; etc. möglich ist, USW.;
g) Les maladies chroniques graves (g) Serious chronic diseases of the g) schwere chronische Erkrankun-
du systeme nerveux central et central and peripheral nervous gen des zentralen und periphe-
peripherique, par exemple tou- system, for example: all ren Nervensystems, z. B.: alle
tes les psycboses et psyc:hone- obvious psychoses und psycho- Psychosen und manifesten Psy-
vroses manifestes, telles que neuroses, such as serious choneurosen. sei es schwere
hysterie grave, serieuse psycho- hysteria, serious captivity Hysterie, schwere Gefangenen-
nevrose de captivite, etc., düment psycboneurosis, etc., duly Psychoneurose usw., die von
constatees par un specialiste ·; verified by a specialist •: any einem Spezialisten ordnungsge-
toute epilepsie dument constatee epilepsy duly verified by the mäß festgestellt wurden"): jede
par le medecin du camp·: camp physician•; cerebral Epilepsie, die durch einen Mili-
arteriosclerose cerebrale; ne- arteriosclerosis; chronic neu- tärarzt ordnungsgemäß festge-
vrite chronique durant plus d'une ritis lasti.ng more than one stellt wird"); Hirngefäßsklerose;
annee; etc. year; etc. chronische Neuritis, die länger
als ein Jahr andauert usw.;
h) Les maladies d:uoniques graves (h) Serious chronic diseases of the h) chronische schwere Erkrankun-
du systeme neurovegetatif avec neuro-vegetative system, with gen des neuro-vegetativen Ner-
diminution considerable de l'apti- considerable diminution of vensystems mit beträchtlicher
tude intellectuelle ou corporelle, mental or physical fitness, Vermindernng der geistigen und
perte appreciable de poids et noticeable loss of weight and körperlichen Kraft. bedeuten-
asthenie generale. general asthenia. dem Gewichtsverlust und all-
gemeiner Asthenie;
i) La cecite des deux yeux ou celle (il Blindness of both eyes, or of i) Blindheit beider Augen oder
d'un ceil lorsque la vue de l'autre one eye when the vision of eines Auge;;, wenn der Visus
ceil est moins de I, malgre l'em- the other is less than I in des andern Auge:s trotz Kor-
ploi de verres correcteurs ; la soite of the use of corrective rektur durch Augengläser ge-
diminution de l'acuite visuelle g·lasses: diminution of visual ringer ist als 1,0; Verminderung
ne pouvant etre corrigee a ½ acuity in cases where it is der Sehschärfe, die nicht bei
pour un ceil au moins "; les au- impossible to restore it by mindestens einem Auge auf 0,5
tres affections oculaires graves, correction to an acuity of 1 . z korrigiert werden kann°); die
par exemple : glaucome ; iritis ; in at least one eye·: other anderen schweren Augenerkran-
choroidite; trachome ; etc. grave ocular affections, for kungen, wie z.B. Glaucoma;
example: glaucoma, iritis, Iritis, Choroiditis; Trachom usw.;
dloroiditis; trachoma. etc.
k) Les troubles de l'audition tels (k) Auditive disorders, such as k) Störungen der Hörfähigkeit wie
que surdite complete unilaterale, totul unilateral deafness, if vollständige einseitige Taub-
si l'autre oreille ne pen;oit plus the other ear does not discer:1 heit, wenn das ar.dere Ohr das
• La decision de la Commission medicale • The decision of the ·Mixed Medical Co:n• •1 Die Ent,;cheidunq des gemischten .irzt-
mixte se fondera en bonne partie sur lei mission shall be based to a great extcnt on lichcn Ausschusses wird sich weitgehend uuf
observatio?1s des medecins de camp et des the records kept by camp physicians and die Beohachtungen der Militäriirzte und der
medecins compatriotes des prisonniers de guerre surgeons of the sa:ne nationality as the p~1s- Arzte, die Lands~eute der Kriegsgefangenen
ou sur l'examen de medecins specialistes ap- oners of war. or on an examination by mcc!• sind. oder au[ Gutachten von Spcz1uldrztcn des;
p,irten.int et ia Puissance deten trice ical spcci.il1sts o! thc Dcta:ning Power. Gcw.ihrsumsstaJles stützen
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 901
la parole ordinaire a un metre the ordinary spoken word at gesprochene Wort auf einen
de distance •; etc. a distance of onc metre·; etc. Meter Distanz nicht mehr wahr-
nimmt ·1, usw.,
l} Les maladies graves du metabo- (1) Serious aff ections of metabo- 1) schwere Stoffwechselstörungen,
lisme, par exemple: diabete lism. for example: diabetes z.B. Diabetes mellitus, der eine
sucre necessitant un traitement mellitus requiring insulin Insulin-Therapie verlangt. usw.;
a l'insuline ; etc. treatment; etc
m) Les troubles graves des glandes (m} Serious disorders of the m) schwere innersekretorisdle Stö-
a secretion interne, par exemple: endocrine glanc!s, for example: rungen, z.B.: Thyreotoxikose,
thyreotoxicose; hypothyreose; thyrotoxicosis; hypothyrosis; Hypothyreose, Addisonsche
maladie d'Addison; cachexie de Addison's disease; Simmond's Krankheit, Simmondssdle Ka-
Simmonds ; tetanie ; etc. cachex1a; tetatly; etc. chexie; Tetanie usw.;
n) Les maladies graves et chroni- (n) Grave and chronic disorders n) schwere Erkrankungen der blut-
ques du systeme hematopo1eti- of the blood-forming organs. bildenden Organe,
que.
o) Les intoxications chroniques (o) Serious cases of dlronic in- o) schwere chronisdle Intoxikatio-
graves. par exemple: saturnisme, toxication, for example: lead nen, z.B. Bleivergiftung, Queck-
hydrargyrisme; morphinisme, co- poisoning, mercury poisoning, silbervergiftung, Morphinismus,
ca1nisme, alcoolisme; intoxica- morphinism, cocainism, alco- Kokainismus, Alkoholismus;
• tions par les gaz et par les radia- holism; gas or radiation poi· Gasvergiftung und Strahlen-
tions; etc. soning, etc. sdlädigung usw.;
p) Les affections chroniques des (p) Chronic aff ections of locomo- p) dlromsche Erkrankungen des
organes locomoteurs avec trou- tion, with obvious functional Bewegungsapparates mit mani-
bles fonctionnels manifestes. par disorders, for example: arthri- festen funktionellen Störungen,
exemple: arthroses deformantes; tis deformans; primary and z.B. Arthrosis deformans; pri-
polyarthrite dlronique evolutive secondary progressive chronic märe und sekundäre chronische
primaire et secondaire; rhuma- polyarthritis; rheumatism witb Polyarthritis mit akuten Schü-
tisme avec manifestations clini- serious clinical symptoms; ben; Rheumatismus mit schwe-
ques graves ; etc. etc. ren klinischen Erscheinungen
USW.;
q) Les affections cutanees chroni- (q) Serious chronic skin diseases, q) dlronische schwere Hauterkran-
ques et graves, rebelles au traite- not amenable to treatment. kungen. die jeder Behandlung
ment. trotzen;
r) Tout neoplasme malin. (r) Any malignant growth. r) jeder bösartige Tumor;
s) Les maladies infectieuses chroni- (s) Serious chronic infectious dis- s) schwere chronische Infektions-
ques graves persistant une annee eases. persisting for one year krankheiten. die über ein Jahr
apres le debut, par exemple : af ter their inception, for nadl Beginn andauern, z.B.:
paludisme avec alterations orga- example: malaria with decided Sumpffieber mit ausgesproche-
niques prononcees ; dysenterie organic impairment. amcebic nen organischen Störungen;
amibienne ou bacillaire avec or bacillary dysentery with Amoeben- und Bazillen-Dysen-
troubles considerables; syphilis grave disorders; tertiary vis- terie mit beträchtlichen Störun-
viscerale tertiaire. resistant au ceral s~•philis resistant to gen; tertiä1e therapieresistente
traitement; lepre; etc. treatment, leprosy, etc. Syphilis. Lepra usw.;
t) Les avitaminoses graves ou (t) Serious avitaminosis or serious t) sdlwere Avitaminosen oder
rinanition grave. inamtion. sdlwere Inanition.
B. Hospitalisation en B. Accommodation in B. Hospitalisierung in einem
pays neutre Neutral Countries neutralen Land
Seront presentes en vue de l'hospi- The followmg shall be eligible for Es werden vorgesehen zur Hospi-
talisation en pays neutre : accommodat1on in a neutral country: talisierung in eiriem neutralen Land:
l) Tous les prisonniers de guerre bles- (1) All wounded prisoners of war who 1. Alle verwundeten Kriegsgefange-
ses qui ne sont pas susceptibles de are not likely to 1ecover in cap- nen, deren Heilung in der Ge-
guerir en captivite, mais qui pour- tivity, but who might be cured or fangenschaft unwahrscheinlich ist.
raient etre gueris ou dont retat whose condition might be con- die aber geneilt werden könnten
pourrait etre nettement ameliore si_derabl y improved by accommo- oder deren Zustand beträchtlich
s'ils etaient hospitalises en pays dation in a neutral country. gebessert werden könnte. wenn sie
neutre. in einem neutralen lande hospita-
lisiert würden;
2) Les prisonniers de guerre atteints (2) Prisoners of war suffering from 2. die Kriegsgefangenen. die an
de toute forme de tuberculose quel any form of tuberculosis, of what- irgendeiner Organtuberkulose er-
que soit l'organe affecte, dont le ever organ. and whose treatment krankt sind. deren Behandlung in
traitement en pays neutre amenerait in a neutral country would be einem neutralen Land wahrschein-
vraisemblablement la guerison ou likely to lead to recovery or at lich eine Heilung oder wenigstens
du moins une amelioration consi- least to considerable improvement, eine beträchtliche Besserung her-
derable, exception faite de la tuber- with the exception of primary tu- beiführen wütde. Ausgenommen
culose primaire guerie avant la berculosis cured before captivity. sind vor der Gefangenschaft ge-
captivite. heilte Primärtuberkulosen:
3) Les prisonniers de guerre atteints (3) Prisoners of war suffering from 3. die Kriegsgefangenen, deren Krank-
de toute affection justiciable d"un affections requirinq treatment of heit eine Behandlung der Organe
traitement des organes respira- the respiratory, circulatory, di- des Respirationstraktus, des Herz-
toires. circulatoires, digestifs, ner- gestive, nervous, sensory, genito- Gefäßsystems. des Magen-Darm-
veux, sensoriels, genito-urinaires, urinary, cutaneous. locomotive traktus, des Nervensystems, des
cutanes. locomoteurs, etc., et dont organs. etc., if such treatment Sensoriums. des Urogenitalappa-
") La dec1sion de la Commission medicale •1 The decis1on of the Mixed Medical Com- "I Die Entsd.ieidung des gemischten ärzt•
mixte se londera en bonne partie sur les mission shall be based to a great extent on lid.ien Ausschusses wird sich weitgehend auf
observations des medecins de camp et des the records K.ept by camp pbysicians and die Beobachtungen der Militärärzte und der
medecins compatriotes des prisonniers de guerre surgeons of the same nationality Ls tbe pris- Ärzte, die Landsleute der Kriegsqelangenen
ou sur rexamen de medecins specialistes ap• oners of war. or on an examination by med- sind, oder auf Gutachten von SpeZid!drzten des
partenant a la Puissance detentrice. ical specialists of the Detaining Power. Gewahrsamsstaates stützen.
~02 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Tei! II
celui-ci aurait manifestement de would clearly have better results rates, des Haut- und des Bewe-
memeurs resultats en pays neutre in a neutral country than in gungsapparates usw. verlangt und
qu'en captivite. captivity. die offenkundig mit besseren Re-
sultaten in einem neutralen Lande
zu behandeln sind als in der Ge-
fangenschaft;
4) Les prisonniers de guerre ayant subi (4) Prisoners of war who have under- 4. Kriegsgefangene, die in der Ge-
une nephrectomie en captivite pour gone a nephrectomy in captivity fangensdlaft nach einer nichttuber-
une affection renale non tubercu- for a non-tubercular renal affec- kulösen Nierenerkrankung eine
leuse, ou atteints d'osteomyelite en tion; cases of osteomyelitis, on the Nephrektomie durchgemacht haben
voie de guerison ou latente, ou d~ way to recovery or latent; diabetes oder an Osteomyelitis erkrankt
diabete sucre n'exigeant pas de mellitus Jiot requiring insulin sind, die auf dem Wege der Besse-
traitement ä l'insuline, etc. treatment; etc. rung oder latent ist, oder an
Diabetes meHitus, der keine In-
sulintherapie verlangt. usw.;
5) Les prisonniers de guerre atteints (5) Prisoners of war suffering from 5. Kriegsgefangene, die an Neurosen
de nevroses enrendrees par la war or captivity neuroses. erkrankt sind. die durch den Krieg
guerre ou la captivite. Cases of captivity neurosis which oder die Gefangenschäft verursacht
Les cas de nevrose de captivite are not cured after three months wurden. Kriegsgefangene mit Ge-
qui ne sont pas gueris apres trois of accommodation in a neutral fangenschafts-Neurosen. die nach
mois d'hospitalisation en pays country, or whidl after that length dreimonatiger Hospitalisierung in
neutre ou qui, apres ce delai, ne of time are not clearly on the way einem neutralen Lande nicht geheilt
sont pas manifestement en voie de to complete eure, shall be repatri- sind oder die sich nach dieser Frist
guerison definitive, seront rapatries. ated. nodl nicht offenkundig auf dem
Wege der Besserung befinden. sind
heimzusdlaffen;
6) Tous les prisonniers de guerre (6) All prisoners of war suffering from 6. alle Kriegsgefangenen, die ei'le
atteints d'intoxication chronique (les dlronic intoxication (gases. metals, chronische Intoxikation erlitt...:n
gaz, les metaux, les alcaloides, etc.), alkaloids, etc.), for whom the haben (Gas, Metalle, Alkaloide
pour lesquels les perspectives de prospects of eure in a neutral usw.), bei welchen die Aussiebten
_ guerison en pays·neutre sont parti- country are especially favourable. auf Heilung in einem neutralen
culierement favorables. Lande besonders günstig sind;
7) Toutes les prisonnieres de guerre (7) All warnen prisoners of war who 7. alle weiblichen Kriegsgefangenen,
enceintes et les prisonnieres qui are pregnant or mothers with in- die schwanger sind, oder kriegs-
sont meres avec leurs nourrissons fants and small children. gefangene Mütter mit ihren Säug-
et enfants en. bas äge. lingen und Kleinkindern.
Seront exclus de l'hospitalisation The following cases shall not be Die Hospitalisierung in einem neu-
en pays neutre : eligible for accommodation in a neutral tralen Lande ist ausgeschlossen
country:
1) Tous les cas de psychoses düment (1) All duly verified chronic psychoses. 1. in allen ordnungsgemäß festge-
constatees. stellten Fällen von Psychose;
2) Toutes les affections nerveuses (2) All organic or functional nervous 2. in allen Fällen von organischen
organiques ou fonctionnelles repu- affections considered to be incur- oder funktionellen als unheilbar er-
tees incurables. able. achteten Nervenerkrankungen;
3) Toutes les maladies contagieuses (3) All contagious diseases during the 3. in allen Fällen ansteckender Krank-
dans la periode ou elles sont trans- period in whidl they are trans- heiten während der Periode der
missi bles, ä l'exception de la tuber- missible, with the exception of Ansteckungsgefahr, mit Ausnahme
culose. tuberculosis. der Tuberkulose.
II. - Observations generales 11.-General Observations II. Allgemeine Bestimmungen
1) Les conditions fixees ci-dessus (1) The conditions given shall, in a 1. Die oben festgelegten Bedingun-
doivent, d'une maniere generale, etre general way, be interpreted and gen werden allgemein so großzügig
interpretees et appliquees dans un es- applied in as broad a spirit as possible. wie möglich ausgelegt und ange-
prit aussi large que possible. wendet.
Les etats nevropathiques et psycho- Neuropathie and psychopathic con- Vor allem werden die neuropathi-
pathiques engendres par la guerre ou ditions caused by war or captivity, as schen und psychopathischen Zuständ~,
la captivite, ainsi que les cas de tuber- well as cases of tuberculosis in all die durch den Krieg oder die Gefangen-
culose ä tous les degres, doivent sur- stages, shall above all benefit by such sdlaft verursacht sind, sowie die Fälle
tout beneficier de cette largeur d'esprit. liberal interpretation. Prisoners of war von Tuberkulose aller Grade in groß-
Les prisonniers de guerre ayant subi who have sustained several wounds, zügiger Weise beurteilt werden. Die?
plusieurs blessures, dont aucune, con- none of which, considered by itself, Kriegsgefangenen, die mehrere Ver-
sideree isolement, ne justifie le justifies repatriation, shall be exarnined wundungen erlitten haben, von denen,
rapatriement, seront examines dans le in the same spirit, with due regard einzeln betrachtet, keine die Heim-
meme esprit, compte tenu du trauma- for the psychic traumatism due to the schaffung rechtfertigt, werden in glei-
tisme psychique dü au nombre des number of their wounds. chem Sinne beurteilt; dabei ist dem
blessures. durch di<:? Zahl der Verletzungen be-
dingten psychischen Trauma Rechnung
zu tragen.
2) Taus les cas incontestables don- (2) All unquestionable cases g1vmg 2. Alle unbestreitbaren Fälle, die zu
nant droit au rapatriement direct the right to direct repatriation (am- direkter Heimschaffung berechtigen
(amputation, cecite ou surdite totale, putation, total blindness or deafness, (Amputationen, totale Blindheit oder
tuberculose pulmonaire ouverte, ma- open pulmonary tuberculosis, mental Taubheit, offene Lungentuberkulose,
ladie mentale, neoplasme malin, etc.) disorder, malignant growth, etc.) shall Geisteskrankheit, bösartige Tumore
seront examines et rapatries le plus be examined and repatriated as soon usw.), werden so rasch wie möglich
töt possible par les medecins de camp as possible by the camp physicians durch die Lagerärzte oder durch von
ou par des commissions de medecins or by mili tary medical commissions der Gewahrsamsmacht bestimmte Aus-
militaires designees par la Puissance appointed by the Detaining Power. schüsse von Militärärzten untersucht
detentrice. und heimgeschafft.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 903
3) Les blessures et maladies ante- (3) Injuries and diseases which 3. Vor dem Kriege eingetretene
rieures a la guerre, et qui ne se sont existed before the war and which have Verletzungen und Erkrankungen, die
pas aggravees, ainsi que les blessures not become worse, as weil as war sich nicht verschlimmert haben, sowie
de guerre qui n'ont pas empeche la injuries which have not prevented Kriegsverletzungen, die eine Wieder-
reprise du service rnilitaire, ne don- subsequent rnilitary service, shall not aufnahme des Militärdienstes nicht
neront pas droit au rapatriement entitle to direct repatriation. verhindert haben, geben kein Anrecht
direct. auf direkte Heimschaffung.
4) Les presentes dispositions bene- (4) The provisions of tbis Annex 4. Die vorliegenden Bestimmungen
ficieront d'une interpretation et d'une shall be interpreted and applied in a werden von allen am Konflikt betei-
application analogues dans tous les similar manner in all countries party ligten Parteien in gleicher Weise aus-
Etats parties au confiit. Les Puissances to the conßict. The Powers and autho- gelegt und angewendet. Die inter-
et autorites interessees donneront aux rities concerned shall grant to Mixed essierten Mächte und Behörden ge-
Commissions medicales mixtes toutes Medical Commissions all the facilities währen den gemischten ärztlichen Aus-
les facilites necessaires a l'accomplis- necessary for the accomplishment of schüssen alle zur Erfüllung ihrer Auf-
sement de leur täche. their task. gabe notwendigen Erleichterungen.
5) Les exemples mentionnes ci- (5) The examples quoted under (1) 5. Die unter Ziffer I erwähnten Bei-
dessus sous chiffre I ne representent above represent only typical cases. spiele stellen nur typische Fälle dar.
que des cas typiques. ·Ceux qui ne sont Cases which do not correspond exactly Fälle, die nicht völlig mit diesen Be-
pas exactement conformes a ces dis- to these provisions shall be judged in stimmungen übereinstimmen, werden
positions seront juges dans l'esprit the spirit of the provisions of Article im Geiste der Bestimmungen von Ar-
des stipulations de l'article 110 de la 110 of tbe present Convention, and of tikel 110 des vorliegenden Abkommens
presente Convention et des principes the principles embodied in the present und der in der vorliegenden Muster-
contenus dans le present accord. Agreement. Vereinbarung enthaltenen Grundsätze
beurteilt.
ANNEXE II ANNEX II ANHANG II
Reglement concernant les Regulations colicerning Regelung über die
commissions medicales mixtes Mixed Medical Commissions gemischten ärztlichen Ausschüsse
(voir article 112) (see Article 112) (Siehe Artikel 112)
Article 1 Article 1 Artikel 1
Les Commissions medicales mixtes The Mixed Medical Commissions Die in Artikel 112 des Abkommens
prevues a l'article 112 de la Conven- provided for in Article 112 of the Con- vorgesehenen gemischten ärztlichen
tion seront composees de trois mem- vention shall be composed of three Ausschüsse setzen sich aus drei Mit-
bres, dont deux appartiendront a un members, two of whom shall belong to gliedern zusammen, von denen zwei
pays neutre, le troisieme etant designe a neutral country, the third being einem neutralen Staate angehören,
par la Puissance detentrice. Un des appointed by the Detaining Power. One während das dritte vom Gewahrsams-
mernbres neutres presidera. • of the neutral members shall take the staat ernannt wird. Eines der neutra-
chair. len Mitglieder führt den Vorsitz.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Les deux membres neutres seront The two neutral members shall be Die beiden neutralen Mitglieder
designes par le Comite international de appointed by the International Com- werden auf Verlangen des Gewahr-
la Croix-Rouge, d'accord avec la mittee of the Red Cross, acting in agree- samsstaates im Einvernehmen mit der
Puissance protectrice, sur la demande ment with the Protecting Power, at Schutzmacht durch das Internationale
de la Puissance detentrice. Ils pourront the request of the Detaining Power. Komitee vom Roten Kreuz bezeichnet.
etre indifferemment domicilies dans They may be domiciled either in their Sie können ihren Wohnsitz in ihrem
leur pays d origine, ou dans un autre
0
country of origin, in any other neutral Heimatlande, in einem anderen neu-
pays neutre ou sur le territoire de la country, or in the territory of the De- tralen Lande oder im Gebiete des Ge-
Puissance detentrice. taining Power. wahrsamsstaates haben.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Les membres neutres seront agrees The neutral members shall be Die neutralen Mitglieder bedürfen
par les Parties au conflit interessees, approved by the Parties to the conflict der Genehmigung durch die betreffen-
qui notifieront leur agrement au Comite concerned, who shall notify their den am Konflikt beteiligten Parteien;
international de la Croix-Rouge et a la approval to the International Com.mittee diese notifizieren. ihre Genehmigung
Puissance protectrice. Des cette noti- of the Red Cross and to the Protecting dem Internationalen Komitee vom
fication, les membres seront consideres Power. Upon such notification, the Roten Kreuz und der Schutzmacht. So-
comme effectivement designes. neutral members shall be considered bald diese Notifizierung erfolgt ist,
as effectively appointed. gelten diese Mitglieder als ernannt.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Des membres suppleants seront ega- Deputy members shall also be Zur Vertretung der ordentlichen Mit-
lement designes en nombre suffisant appointed in sufficient number to re- glieder im Bedarfsfalle werden Stell-
pour remplacer les membres titulaires place the regular members in case of vertreter in genügender Anzahl er-
en cas de necessite. Cette designation need. They shall be appointed at the nannt. Diese Ernennungen erfolgen
sera effectuee en meme temps que celle same time as the regular members or, gleichzeitig mit denjenigen der ordent-
des membres titulaires, ou, du moins, at least, as soon as possible. lichen Mitglieder oder wenigstens so
dans le plus bref delai possible. rasch wie möglich.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Si, pour une raison quelconque, le If for any reason the International Ist das Internationale Komitee vom
Comite international de la Croix-Rouge Com.mittee of the Red Cross cannot Roten Kreuz aus irgendeinem Grunde
ne peut proceder a la designation des arrange for the appointment of tbe nicht in der Lage, die neutralen Mit-
rnembres neutres, il y sera procede par neutral members, tbis· shall be done glieder zu bezeichnen, so besorgt dies
la Puissance protectrice. by the Power protecting the interests die Schutzmacht.
of the prisoners of war to be examined.
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 6 Article 6 Artikel 6
Dans la mesure du possible, l'un des So far as possible, one of the two Soweit möglich, hat eines der beiden
deux membres neutres devra etre neutral members shall be a surgeon neutralen Mitglieder Chirurg, das an-
chirurgien, et l'autre medecin. and the other a pbysician. dere praktischer Arzt zu sein.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Les membres neutres jouiront d'une The neutral members shall be en- Die neutralen Mitglieder sind von
entiere independance a l'egard des tirely independent of the Parties to the den am Konflikt beteiligten Parteien,
Parties au conflit, qui devront leur conflict, wbich shall grant them all die ihnen jede Erleichterung zur Er-
assurer toutes facilites dans l'accom- facilities in the accomplishment of tbeir füllung ihrer Aufgabe zu gewähren
plissement de leur mission. duties. haben, vollständig unabhängig.
Article 8 Article 8 Artikel 8
D'accord avec Ja Puissance deten- By agreement with tbe Detaining Das Internationale Komitee vom
trice, le Comite international de la Power, the International Committee of Roten Kreuz legt zugleich mit den in
Croix-Rouge fixera les conditions de the Red Cross, when making the ap- Artikel 2 und 4 der vorliegenden Re-
service des interesses, lorsqu'il fera les pointments provided for in Articles 2 gelung vorgesehenen Ernennungen im
designations indiquees aux articles 2 and 4 of the present Regulations, sball Einvernehmen mit dem Gewahrsams-
et 4 du present reglement. settle the terms of service of the nomi- staat die Dienstbedingungen der Mit-
nees. glieder fest.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Des que les membres neutres auront The Mixed Medical Commissions Sobald die neutralen Mitglieder ge-
ete agrees, les Commissions medicales sball begin their work as soon as nehmigt sind, beginnen die gemischten
mixtes commenceront leurs travaux possible after the neutral members ärztlichen Ausschüsse so schnell wie
aussi rapidement que possible et, en bave been approved, and in any case möglich ihre Arbeit, auf jeden Fail
tout cas, dans un delai de trois mois a within a period of three months from innerhalb von drei Monaten nach dem
compter de la date de l'agrement. the date of sudl approval. Zeitpunkt der Genehmigung. ·
Article· 10 Article 10 Artikel 10
Les Commissions medicales mixtes The Mixed Medical Commissions Die gemischten ärztlichen Aus-
examineront tous les prisonniers vises shall examine all the prisoners desig- schüsse untersuchen alle in Artikel 113
par l'article 113 de la Convention. Elles nated in Article 113 of the Convention. des Abkommens bezeichneten Gefan-
proposeront le rapatriement, l'exclu- They shall propose repatriation, rejec- genen. Sie schlagen die Heimsdlaffung,
sion du rapatriement ou l'ajournement tion, or reference to a later examin- den Ausschluß von der Heimsdlaff ung
a un examen ulterieur. Leurs decisions ation. Their decisions shall be made oder die Zurückstellung bis zu einer
seront prises ä la majorite. by a majority vote. späteren Untersuchung vor. Ihre Ent-
scheidungen werden mit Stimmen-
mehrheit gefällt.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Dans le mois qui suivra la visite, la The decisions made by the Mixed Die von einem Ausschuß im Ein-
decision prise par la Commission dans Medical Commissions in each specific zelfall getroffene Entscheidung wird
chaque cas d·espece sera communiquee case shall be communicated, during in dem der Untersuchung folgenden
a la' Puissance detentrice, ä la Puissance the month following tbeir visit, to the Monat der Gewahrsamsmacht, der
protectrice et au Comite international Detaining Power, the Protecting Power Schutzmacht und dem Internationalen
de la Croix-Rouge. La Commission me- and the International Committee of the Komitee vom Roten Kreuz mitgeteilt.
dicale mixte informera egalement Red Cross. The Mixed Medical Com- Der gemischte ärztliche Ausschuß setzt
chaque prisonnier ayant passe la visite missions shall also inform each prisoner audl jeden untersuchten Gefangenen
de la decision prise, et delivrera une of war examined of the decision made, von der getroffenen Entscheidung in
attestation semblable au modele an- and sball issue to tbose whose re- Kenntnis und händigt jedem für die
nexe ä la presente Convention ä ceux patriation has been proposed certifi- Heimschaffung Vorgeschlagenen eine
dont elle aura propose le rapatriement. cates similar to the model appended Bescheinigung enlspredlend dem dem
to the present Convention. vorliegenden Abkommen als Anhang
beigefügten Muster aus.
Article 12 Article 12 Artikel 12
La Puissance detentrice sera tenue The Detaining Power shall be re- Der Gewahrsamsstaat ist verpflich-
d'executer les decisions de la Commis- quired to carry out the decisions of tet, die von dem gemischten ärzt-
sion medicale mixte dans un delai de the Mixed Medical Commissions with- lidlen Ausschuß getroffenen Entschei-
trois mois apres qu'elle en aura ete in three months of the time when it dungen innerhalb einer Frist von drei
dument informee. receives due notification of such de- Monaten, nachdem sie ihm ordnungs-
cisions. gemäß zur Kenntnis gehrac:ht wurden.
durchzuführen.
Art icle 13 Article 13 Artikel 13
s·n n·y a aucun medecin neutre dans lf their is no neutral physician in a Ist in einem Lande. in dem die Tätig-
un pays ou l'activite d·une Commission country where the services of a Mixed keit eines gemischten ärztlichen Aus-
medicale mixte parait necessaire, et Medical Commission seem to be schusses notwendig erscheint. kein
s'il est impossible, pour une raison required, and if it is for any reason neutraler Arzt vorhanden. und ist es
quelconque, de designer des medecins impossible to appoint neutral doctors aus irgendeinem Grunde unmöglich,
neutres residant dans un autre pays, who are resident in another country, neutrale, in einem andern Lande woh-
la Puissance detentrice, agissant the .Detaining Power, acting in agree- nende Ärzte zu ernennen. so setzt der
d'accord avec la Puissance protectrice, ment with the Protecting Power, shall Gewahrsamsstaat im Einvernehmen
constituera une Commission medicale set up a Medical Commission which mit der Schutzmacht einen ärztlichen
qui assumera les memes fonctions shall undertake the same duties as a Ausschuß ein, der vorbehaltlich der
qu'une Commission medicale mixte, Mixed Medical Commission, subject Bestimmungen der Artikel 1, 2, 3, 4, 5
reserve faite des dispositions des arti- to the provisions of Articles 1, 2, 3, 4, und 8 der vorliegenden. Regelung die
cles 1, 2, 3, 4, 5 et 8 du present regle- 5 and 8 of the present Regulations. gleichen Aufgaben wie ein gemischter
ment. ärtzlicher Ausschuß übernimmt.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Septem!>er 1954 905
Article 14 Article 14 Artikel 14
Les Commissions medicales mixtes Mixed Medical Commissions shall Die gemischten ärztlichen Aus-
fonctionneront en perm.anence et function permanently and shall visit schüsse üben ihre Tätigkeit ständig
visiteront chaque camp ä des · inter- eac:h camp at intervals of not more aus und suchen jedes Gefangenenlager
valles ne depassant pas six mois. than six months. in Zeitabschnitten von höchstens sechs
Monaten auf.
ANNEXE III ANNEX III ANHANG III
Reglement Regulations Regelung
concemant les secours collectifs concerning Collective Relief über Sammel-Hilfssendungen
aux prisonniers de guerre für Kriegsgefangene
(voir article 73) (see Article 73) (Siehe Artikel 73j
Article 1 Article 1 Artikel 1
Les hommes ·de confiance seront Prisoners' representatives shall be Die Vertrauensleute werden er-
autorises ä distribuer les envois de allowed to distribute collective relief mächtigt, die ihnen anvertrauten Sam-
secours collectifs dont ils ont la charge shipments for which they are respon- mel-Hilfssendungen an alle verwal-
ä tous les prisonniers rattaches admini- sible, to all prisoners of war admin- tungsmäßig ihrem Lager zugeteilten
strativement ä leur camp, y compris istered by their camp, including those Kriegsgefangenen einschließlich der in
ceux qui se trouvent dans les höpitaux, who are in hospitals, or in prisons or Lazaretten oder Gefängnissen oder
ou dans des prisons ou autres etablisse- other penal establishments. anderen Strafanstalten befindlichen zu
ments penitentiaires. verteilen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
La distribution des envois de secours The distribution .of collective relief Die Verteilung der Sammel-Hilfs-
collectifs s'effectuera selon les instruc- shipments shall be effected in accord- sendungen geschieht nach den Wei-
tions des donateurs et conformement ance with the instructions of the donors sungen der Spender und in Uberein-
au plan etabli par les hommes de con- and with a plan drawn up by the stimmung mit einem von den Ver-
fiance ; toutefois, la distribution des prisoners' representatives. The issue of trauensleuten auf gestellten Plan; je-
secours ·medicaux se fera, de prefe- medical stores shall, however, be made doch erfolgt die Verteilung von me-
rence, d'entente avec les medecins- for preference in agreement with the dizinischen Hilfssendungen vorzugs-
chef s et ceux-ci pourront, dans les senior medical officers, and the latter weise im Einvernehmen mit den leiten-
höpitaux et lazarets, deroger aux dites may, in hospitals and infirmaries, waive den Ärzten, und diese können in den
instructions dans la mesure oü les the· said instructions, if the needs of Krankenhäusern und Lazaretten von
besoins de leurs malades le comman- their patients so demand. Within the den oben erwähnten Weisungen ab-
dent. Dans le cadre ainsi defini, cette limits thus defined, the distribution weichen, soweit es die Bedürfnisse
distribution se fera toujours d'une shall always be carri~d out equitably. ihrer Patienten erfordern. Innerhalb
maniere equitable. des so umrissenen Rahmens erfolgt
die Verteilung stets gleichmäßig.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Afin de pouvoir verifier la qualite The said prisoners' representatives Um Güte und Menge der empfan-
ainsi que la quantite des marchandises or their assistants shall be allowed to genen Waren überprüfen und hierüber
re~ues, et etablir ä ce sujet des rapports go to the points of arrival of relief ausführliche Berichte für die Spender
detailles ä l'intention des donateurs, supplies near their camps, so as to abfassen zu können, sind die Ver-
les hommes de confiance ou leurs enable the prisoners' representatives or trauensleute oder ihre Stellvertreter
adjoints seront autorises ä se rendre their assistants to verify the quality as berechtigt, sich zu den Ankunftsstellen
aux points d'arrivee des envois de well as the quantity of the goods re- von Sammel-Hilfssendungen in der
secours proches de leur camp. ceived, and to make out detailed re- Nähe ihres Lagers zu begeben.
ports thereon for the donors.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Les hommes de confiance recevront Prisoners· representatives shall be Den Vertrauensleuten wird Ge-
les facilites necessaires pour verifier given the facilities necessary for veri- legenheit gegeben nachzuprüfen, ob
si la distribution des secours collectifs fying whether the distribution of die Verteilung der Sammel-Hilfs-
dans toutes les subdivisions et annexes collective relief in all subdivisions sendungen in allen Unterabteilungen
de leur camp s'est effectuee conforrne- and annexes of their camps has been und Außenstellen ihres Lagers ent-
men_t ä leurs instructions. carried out in accordance with their sprechend ihren Weisungen durch-
instructions. geführt wITd.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Les homrnes de confiance seront Prisoners· representatives shall bP. Die Vertrauensleute sind befugt,
autorises ä remplir, ainsi qu·a faire allowed to fill up, and cause to be filled für die Spender bestimmte Formblätter
remplir par les hommes de confiance up by the prisoners' representatives of oder Fragebogen, in denen Angaben
des detac:hements de travail ou par les labour detachments or by the senior über die Sammel-Hilfssendungen (Ver-
medecins-c:hefs des lazarets et höpi- medical officers of infirmaries and hos- teilung, Bedarf, Mengen usw.) gemacht
taux, des formules ou questionnaires pitals, forms or questionnaires intended werden, auszufüllen und durch die
destines aux donateurs et ayant trait for the donors, relating to collective Vertrauensleute der Arbeitsgruppen
3.UX secours collectifs (distribution, relief supplies (distribution, require- oder durch die Chefärzte der Lazarette
besoins, quantites, etc.). Ces formules ments, quantities, etc.). Such forms and und Krankenhäuser ausfüllen zu lassen.
et questionnaires, düment rernplis, questionnaires, duly completed, shall Diese ordnungsmäßig ausgefüllten
seront transmis aux donateurs sans be forwarded to the donors without Formblätter und Fragebogen werden
r,lelai. delay. den Spendern unverzüglidl zugestellt.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Afin d'assurer une distribution regu- In order to secure the regular issue Um eine geordnete Verteilung der
liere de secours collectifs aux prison- of collective relief to the prisoners Sammel-Hilfssendungen an die Kriegs-
niers de guerre de leur camp et, of war in their camp, and to meet any ge!angenen ihres Lagers zu gewähr-
eventuellement, de faire face aux needs that may arise from the arrival leisten und gegebenenfalls den durch
"1esoins que provoquerait l'arrivee de of new contingents of prisoners, die Ankunft nP.uer Gruppen von
. 906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
nouveaux contingents de prisonniers, prisoners· representatives shal.1 be Kriegsgefangenen hervorgerufenen Be-
les hornmes de confiance seront auto- allowed to build up and maintain ade- darf zu decken. werden die Ver-
rises ä constituer et ä maintenir des quate reserve stocks of collective trauensleute ermäcb.tigt. ausreich.ende
reserves suffisantes de secours · collec- relief. For this purpose, they shall have Vorräte aus den Sammel-Hilfssendun-
tifs. 11s disposeront, ä cet effet, d'entre- suitable warehouses at their disposal; gen anzulegen u11d zu unterhalten. Zu
pöts adequats ; chaque entrepöt sera each warebol.J.se shall be provided with diesem Zweck werden ihnen geeignete
muni de deux serrures, l'homme de two locks, the prisoners· representative Lagerräume zui Verfügung gestellt;
confiance possedant les clefs de l'une holding the keys of one lock and the jeder Lagerraum wITd mit zwei
et le commandant du camp celles de camp commander the keys of the other. Schlössern gesicb.ert; der Vertrauens-
l'autre. mann erhält die Scb.lüssel zu dem
einen, der Lagerkommandant die
Scb.lüssel zu dem anderen Schloß.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Dans le cas d' envois collectifs de When collective consignments of Für den Fall, daß Sammelsendungen
vetements, chaque prisonnier de guerre clothing are available, each prisoner Kleidungsstücke enthalten. behält je-
conservera la propriete d'un jeu com- of war shall retain in his possession at der Kriegsgefangene das Anrecht auf
plet d'effets au moins. Si un prisonnier least one complete set of clothes. If mindestens eine vollständige Garnitur.
possede plus d'un jeu de vetements, a prisoner has more than one set of Besitzt ein Kriegsgefangener mehr als
l'homme de confiance sera autorise ä clothes, the prisoners· representative eine vollständige Garnitur Kleidungs-
retirer ä ceux qui sont le mieux parta- shall be permitted to withdraw excess stücke, so steht dem Vertrauensmann,
ges les effets en excedent ou certains clothing from those with the large~t um den Bedürfnissen de1 wemger gut
articles en nombre superieur ä l'ml.ite number of sets, or particular articles mit Kleidungsstücken versehenen Ge-
s'il est necessaire de proceder ainsi in excess of one, if this· is necessary in fangenen gerecht zu werden, das Recht
pour satisfaire aux besoins des prison- order to supply prisoners who are less zu, den am besten Versorgten die
niers moins bien pourvus. 11 ne pourra well provided. He shall not, however, überschüssigen. octer in mehr als emem
pas toutefois retirer un second jeu de withdraw second sets of underclothing, Stüdc vorhandenen Bekleidungsstücke
sous-vetements, de chaussettes, ou de socks or footwear, unless this is the abzunehmen. Indessen darf er eine
chaussures, ä moins qu'il n'y ait pas only means of providing for prisoners zweite Garnitur Unterwäsche. Socken
d"autre moyen d'en fournir ä un pri- of war with none. oder Schuhe nicht abnehmen, es sei
sonnier de guerre qui n'en possede pas. denn, daß keine andere Möglichkeit
besteht, um einen Krieqsgetangenen,
der keine dieser Sachen besitzt. da-
mit zu ve:-sehen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Les Hautes Parties contractantes, et The High Contracting Parties, and Die Hohen Vertragsparteien, insbe-
les Puissances detentrices en particu- the Detaining Powers in particular, sondere die Gewahrsamsmächte. ge-
lier. autoriseront, dans toute la mesure shall authorise, as far as possible and statten im Rahmen des Möglichen und
du possible et sous reserve de la subject to the regulations governing unter Vorbehalt der Bestimmungen
reglementation relative ä l"approvi- the supply of the population, all pur- über die Versorgung der Bevölkerung
sionnement de la population, tous chases of goods made in their terri- mlt Nahrungsmit:eln alle Einkäufe auf
achats qui seraient faits sur leur tories for the distribution of collective ihrem Hoheitsgebiet zur Verteilung
territoire en vue de distribuer des relief to prisoners of war. They shall von Sammel-Hil.fsspenden an die
secours collectifs aux prisonniers de similarly facilitate the transfer of funds Kriegsgeiangenen; sie erleichtern fer-
guerre; elles faciliteront d'une maniere and other financial measures of a tecb.- ner die Oberweisung von Geldmitteln
analogue les transferts de fonds et nical or administrative nature taken for und andere finanzielle, technische oder
autres mesures financieres, techniques the purpose of making such purchases. Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick
ou administratives effectuees en vue auf solche Einkäufe.
de ces achats.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Les dispositions qui precedent ne The foregoing provisions shall not Die vorstehenden Bestimmungen be-
font pas obstacle au droit des prison- constitute an obstacle to the right of einträchtigen weder das Recht der
niers de guerre de recevoir des secours prisoners of war to receive collective Kriegsgefangenen. vor ihrem Ein-
collectifs avant leur arrivee dans un relief before their arnval in a camp treffen in einem Lager oder während
camp ou en cours de transfert, non or in the course of transfer, nor to the ihrer Verlegung Sammel-Hilfs:,endun-
plus qu'ä la possibilite pour les repre- possibility of representatives of the gen zu empfangen, noch die Möglich-
sentants de la Puissance protectrice, Protecting Power, the International keit für die Vertreter der Schutzmacht,
du Comite international de la Croix- Committee of the Red Cross. or any des Internationalen Komitees vom
Rouge ou de tout autre organisme other body giving assistance to pris- Roten Kreuz oder jeder anderen mit
venant en aide aux prisonniers qui oners which :nay be responsible for the der Beförderung dieser Hilfssendungen
serait charge de transmettre ces forwarding of such supplies, ensuring beauftragten Hilfsorgan1sa :Jon für
secours, d'en assurer la distribution ä the distribution thereof to the Kriegsgefangene, deren Verteilung an
leurs destinataires par tous autres addressees by any other means that die Empfänger mit allen sonstigen
moyens qu'ils jugeraient opportuns. they may deem usef ul. ihnen geeignet erscheinenden Mitteln
sicherzustellen.
ANNEXE IV
A. Carle d'ldenfite n. Carte de caplure
(voir orticlc 4) I. Rccto (voir article 70)
'J;)IJ!lll;>pl,I POSTE POUR PRISONNJERS DE GUERRE
111ass,nd sa11a.nh ll!Jll 1uouua,1;;,p .,, !nh s,:11 1Franc de port
•!JO)ne XIII! 0)11!:l a11.i:> 1u.i111911l!)IIOdS l'll .....
•1ama1 I! 'aJJan6 op 1a,11uospd 11"1 1s;i m:>1 'ö
~
•Jod a1 !S ·a9JA!(\l(l 1sa 011a p1h '." .iuuos -ö CARTE DE CAPTURE DE PRISONNIERS DE GUERRE
-1ad e( Jl!d sdu1a1 1no1 ua o;;,pod 011-1 l!OP "3u ><
a113 ·an11!d 1ua1uapOJ!P aJ!l'J u;i sups ............... . Q)
~ "O
op sa9tuJV S;):)JOJ sa, IU.>A!O!l 1nb SO\IIIOSJ;id
xno ai'JA!(;;>p 1sa ;;,muap1,p OIJI!:> a111as,:i1d 1!1 1/'l
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Q) Cctte carte doit etre rempllc Agence centrale ~
:a > par chaque prisonnier immc-
Q)
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C: diatement apres qu'il aura ete des prisonniers de guerre
1/'l
(lJ -6;:l i::Q) -~ fait prisonnicr et chaque fois ...;
i:: ~ E: iou qu'il aura drnnge d'adresse, par COMITe INTERNATIONAL
ii,
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suite de son transfert dans un
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qul dclivrenl Ja presenle carte)
Ecrirc lisihlemenl et 1. Puissance dont Je 0..
et)
en lcttres capitales prisonnier depend ::,
(Pholoqraphic
du porteur)
CARTE D'IDENTITE 2. Nom 3. Prcnoms (en toutes lettres) 4. Prenom du pere -
U'l
et)
POUR PERSONNE 5. Date de naissunce ................................... . 6. Lieu de naissance ......................................... .. "O
SUIVANT LES PORCES ARMÜES 7. Grade ro
8. N° mulricule ........................................ ............. .................................................................................... ..
9. Adresse de la famillc ............................................................................................................................. ..
ser
et)
Nom
-
'"1
0
10. Pait prisonnier lc: (ou)
Pr{moms ................. .... ......... ....... . <O
Vcrwnt de (cnmp 11°, h6pitc1I, f'tc.) .......................................................................................... . o,
Date et licu de nilissilnce ........................... . •11. <r) ßonne santc - IJ) Non blesse - c) Gucri - d) Convalescent ,l:,,,.
Suivilnt les forces armees
c) Mc1lade - /J Lcucrcment blesse - g) Gricverncnt blesse.
cn qualitc de .............................. . 12. Mon aclrcsse actuelle: Numero de prisonnier ........................................................... ..
Dc?sigrrntion du camp .................. .
Date cJ•ctabllssemcnt ~i9naturc du portcur 13. 14. Sigrrnture ............................................................ .
de Ja cartc
• lliffcr ce qui ne convicnt pns - Ne rien ajouter a ces indications
Voir cxplications au versa
.............................................................
U,·111<1T<flll'S. - - ('.plfp c·,1111' cl1•v1,1il 1•11<' «'•lilhliP, clc• pn'•f1\rc,11c·,,, 1'11 clPIIX Jlc11111H/IIC'.'!. - Cl'llP fo11111,le dPvr.iit t•lrc (!lahlie en dcux ou trois
ou l1ois la11~111cs, do11l lllll' d'1111 11s,HJP i11lc!llliltio11ill. Dimensions rt!Cll<'s dP l,1 lnn911cs, 11olc1mment da11s In lc1ng11c malcrnclle du prisonnier et dans celle
carte, qui sc plic suivant lc twit pointille: 13 X IO cm. de In Puissi\nce dctentric:c. Dimensions reelles: 15X 10,5 cm. CO
Q
-..J
(0
0
ANNEXE IV 00
C. Cmte et lettre de correspondance
(voir c1rticlc 71)
1. llcclo J. CJ\RTE 2. LETTRE
Correspondnncc des prisonniers de querre
Franc de port
Carte postale
/\
Fxp,;ditPlll:
Nom et prcnoms
CORRESPONDANCE
Date et licu de nnissancc Lieu de destination ............................................... . DES PRISONNIERS DE GUERRE g,
Franc de port ::s
p..
(1)
N° cl!~ prisonnier A (Q
1/1
(1)
Ruc 1/1
(1)
DesiiJnation du cmnp r+
N
Pays Lieu de clestination r::r
pj'
Pnys d'cxped1tion Dcpnrtcment: ................................ . Rue r+
r-
Pays ~
PI
Depill lemcnt ::r'
'-1
2. Verso (Q
PI
::,
-
(Q
Date: uon!P~dxa,p SAT!cl <O
(./1
dwe:> np uoneußiscila ~
JaJuuospd ap oN i-J
~
n:>uessieu ap nan 1a a1ea
················· ··· smou~ud 1a WON -
!ltH))!p-;>dX!]
Remarques. - Cette formule devrait etrn ~tablic cn clcux ou trols langues,
N'ccrirc q11c s111 /es lignes et tres /isiblement. notamment clans In langue mate:rnelle du prisonnier et dans celle de la Pufssance
dctentricc. Elle sc plie suivant les trnits pointilles, la pnrtie superieure se glissant
llans Ja fcnte (marquee par tm trnit en '), et eile apparait alors comme une
Rem<1rques. - Celle formule clevrait etre etablie en deux ou trois langues, enveloppc. Le verso, ligne comme le verso cle In c:arlc postalC' figurant ci-contre
nolt1mmcnt dnns In Ianguc maternellc du prisonnier et clans celle cle Ja Puissance (voir anncxe IV C 1}, est rt'!serve a la corrr.sponclnnce du prisonnier et peut contenir
ddcntricc. Dirncnsions.rcclles.de la formulc: 15 X 10 cm. cnviron 250 mots. Dim<'nsions reelles de la forrnule clcpliee: 29 X 15 cm.
u,
ANNEXE IV
D. Avis de deces E. Certlflcat de rapatrlement
(voir nrticle 120) (voir anncxe II, arlicle II).
(Designation de l'autorilc
r:ompetentc) AVIS DE DECES
Puissance dont le
prisonnier dependait CERTIFICAT DE RAPATRIEMENT
Nom et pre11oms z
~
Prenom du pcrc ............. . ....-.J
Lieu et date de naissancc .... .
Licu et clate clu deces ........ . Date:
Grade et N° matricule (inscrip-
tions fi9urant sur la plaquc Camp: ~
CO
d'identite) ................. . 0..
Adresse de Je. farnille ........ . J-Iöpital: Cl)
"'1
Oü et quand a-t-il ete fait pri-
sonnicr? .................. . Nom: >
i::
V)
Causc et circonstanccs de Ja CO
Prenoms: lll
1nort ...................... . a'
Cl)
Licu de scptilture ........... . Date de nnissancc :
tx,
Ln lombc cst-elle marquec et 0
pourrn-t-elle ctre retrouvec Grade: ::::,
plus tard par Ja famille? .... .?
Ü{!S objels de succession sont- N° matricule: 0..
Cl)
ils com,erves par Ja Puissance ::,
detentricc ou expedics pn N° de prisonnier: ....
m<•me temps que cet avis cle U'J
cleces? ................... . Cl)
>c,
Blessure-maladie :
S'ils sont cxpedics, par quel in- ;;-
tcrmcdiairc? .............. . 3
Dccision de la Commission: a'
Une personne nyant assislc Je Cl)
dc!funt clans In malaclie ou i1 "'1
ses dernicrs moments (medc- ....
(0
cin, infirmier, ministre d'un Lc Prcsident de la c.,-.
,,:,..
culte, camarade prisonnier)
pourrait-elle donner, ci-contre C'ommission mcdkalc mixte:
ou ci-joint, quelques details
sur les derniers moments et
l'ensevclissement? ........ .
(Dill<', timbre et siqnaturc de
l'autorite cornpetc11l!!) Si~111ature l'l adr<'ssc de dN1x ll~moins:
A = rnp<1tricment direct
Uemarques. - Celle formulc dcvrait <•Ire ctablie en deux ou trois lanques, B hospitalisillion da11s 1111 pilys n~ulrc
(0
no~,1mnwnt dans la lanq11P m,1ll'rnrll<' du prisonnirr et dans cclle de Ja Puiss,rnc,• 0
d1"•lf'lllfi<"f'. Di11H'l1Sio11s 11\clll'S d1· l<1 for11111lf': 21 X :m l'lll. NC nouvel <'XillTI('ll par l,1 p1odi.1i11f'C:0111111ission (0
ANNEX IV (0
/\.. ldentlty Card B. Capture Card
--
=
(sec J\rlicle 4) 1. Front (see Artlcle 70)
·uoqc>:>IJllll:lP! ... PRISONER OF WAR MAIL
Q.)
1 Postage frce 1
S!lJ ll! •IS!SSll 01 ·s.>11po111nv Üll!ll!l'Fl(J O'>
.>41 01 prn:> .>41 pu114 a:>uo lll 111111s ,HI C: d
'J.>uospd U<>ll"I s, li>Jt>;J!] a41 II p.>nss1 S! 1! .c: .2
lllOll/1\ 01 UOSJ.>d OIIJ Ä!] Sülll!I llll 10 pi>!JJl!J ...
Q,I
-;;; CAPTURE CARD FOR PRISONERS OF WAR
aq 1s11tu pJt!:> a11.L mmn 10 pod 1ou <>JI! ltHJ ~ .8 u
10 S():>J01I p.iuuv 8llJ ÄUl!dUIOJJ!'
c:: !S
o,,,,, SIIOSt.>d 01 panss1 S! prn:> ÄJ!jlli>p( s1q.L
.9 .'01
c: C:Q.)
ö.
~ §. :g IMPORTANT
331.LON II)
.s 0 This carcl mnst be complctcd Central Prisoners
~
.......... ... . ' . . . ......
' ~
... Q,I
01
~
...ro by ench pl'isoner immedintely
of War Agency t,:,
Ei after belng taken prlsoner and
Q.)
.9 §
tn
C: äj ... ead1 time his address ls changed p.
uo1ßqn~1 u: .2
Q,I
.et
(by rcason of trnnsfer to a INTERNATIONAL COMMITTEE (t)
1/l
11111<1111!
............ . ... ...äj 0
>-
hospital or lo another camp).
Thls card is distlnct from the
OF THE RED CROSS 1.0
(t)
1/1
11•.>!l l''!->!11O
<ldA1 poom -
,-l
<
c:: special card which ead1 prlsoner
1s allowed to send to his
GENEVA
(l)
~
O"
....................................... relatives. SWITZERLAND
r
E'
l!t?IJ saA~ ll{Ü!OM lttfiF>I 1 t....
1 '11
2. Reverse slde g-
(0
(N11mc or the country ond milltary PI
c::,
-
authorily lssuing lhls card) Wrlte legibly and 1. Power on which the 1.0
In block letters prisoner depends ..................................... ..
(0
VI
IDENTITY CARD 2. Name 3. First names (in full) 4. First name of f ather ~
Phologrnph
ol tlw hr11rer ..;
(l)
For a Person who accompanies 5. Date of birth ............................................ 6. Place of birth ............................................................ t::.:
the Armed Forces
N11111c ...............................................................................................
7.
8
9.
Rank
Service nun1ber .......................................................................................................................................... ..
Address of next of kin .............:............................................................................................................ ..
-
~
First nnmcs •10. Taken prisoner on: (or)
Coming from (Camp No., hospital, etc.)
Dille nnd plncc of birth .................................................... •1 t. (a} Good hcalth-(bJ Not woundecl-(cJ Rccovcrccl-(dJ Convnlcscent-
/\ccompanics thc Armed rorces as ...................... .. (cJ Siek-(/} Slightly wounded-(gJ Scriously woundcd.
12. My present address: Prisoner No ............................................................................................ .
Name of camp
Dnl<' ol iss11r Signalttr<' nf hr11ror 13. Date ................................................................ 14. Signature ............................................................... .
• Strikc out what is not npplicable-Do not acld any remarks-Sce cx-
planations ovcrlcaf.
Ucmarl<s. - This cürd should lw 11rndc out for prcfcrcncc in two or thrce Ucmarks. - This form shonld be madc out in two or three languagcs, partic•
lnn~Jtrnues, onc of which is in intc>nrntionnl use /\ctual size of the card: 13 by 10 ularly in thc prisoncr's own language and in that of the Detaining Power. Actual
r.cntimctrcs. lt should l>c foldcd nlong thc dotted line. size: 15 by 10.5 centimctres.
ANNEX IV
C. Correspondence Carcl ancl Letter
(see Article 71)
t. Front 1. CARD 2. t.ETTER
\
PRISONER OF WAR MAIL
Pos tage f ree
POST CARD
To ....................................................................................... .
Sender z
N<1me and first names
PRISONER OF WJ\R MAIL
-~
"'tJ
Placo and date of birth Place of Destination
···················· ....................................................................................
Postage free
(Q
~
Prisoner of War No. To 0.
Cl)
Strcct ....................................................................................... . ....
Name of camp
Country ...................................................... . Place ··························································.. ·····--············· ................................... ,............
>
~
(II
(Q
Street .............................................................................................................................. .. fll
Country whcre posted Province or Dcpartmcnt ....................................... . Cf
Cl)
Country .............................................................................................................................. ..
t)j
Departrncnt or Province ............................................................................................................................. .. 0
2. Reverse siele i:::s
.?
0.
Cl)
NAME OF CAMP Date ................................................................................................................................... pa1sod aJaqM /i.J1uno::::>
-
i:::s
dwe::, Jo aweN Cl)
Cl)
............................................................................................................................................ 'ON lt?M JO J8UOSJld
'0
................... ,................................................................................................................ t(lllQ JO a:>etd pue 8lt?O
m
Cf
................................... ········································· .. ·····"······················· ························ .. satuuu lS.tJJ puu awuN Cl)
-
'"1
Japuas
<.O
.................... c..n
,i:,..
Remarks. - This form should be made out In two or three Janguages, partic-
ularly in the prisoncr's own Janguage and in that of the Detaining Power. lt
Writc on the dotted llnes only an<i as leglbly as posslb/e. should bc fold<'d nlonq thc dottcd line, thc tab bclng lnsertcd in the slit (marked
by n Jine of nstf'risks): it tlwn hns the nppcnrancc of an cnvelope. Ovcrleaf, it is
Ucnwrl<s. - This form shoulcl bc lll,.Hlc out in two or thrce It1ngtrngcs, 1rnrtic-
ularly in thc prisoner's own langt1<1HC and in th,H of the Dctaining Power. J\cllwl
sizc of form 15 by 10 ccntimctrcs.
lincd likc the postcarcl 11hove (Annex IV C 1}; this spacc cnn contain about 250
worcls whid1 thc prisoner is frec to writc. J\ctnnl sizc of the folded form: 29 by 15
ccntimctres. -
CC
D. Nolificatlon of Death
ANNEX IV
E. Repatrlatlon Certlftcate -
<C
N
(sce Articlc 120) (see Annex IJ, Arllcle 11)
(Title of responsible
authority)
NOTI FICATION OF DEATH REPATRIATION CERTIFICATE
Power on whic:h the
prisoner depended .......................................................................... ..
Nan1c ancl first 11t,1ncs .................................................................................................................................. ..
First name of fathcr
Place and date of hirth Date:
Place and dcrle of dcath 0:,
Camp: ~
Rank and service numbcr (as ::,
given on identity disc) Hospital:
0,
(1)
U)
Address of next of kin tO
(1)
Where and when taken prisoncr Surname: VI
(1)
r+
Cause and circumstances of N
First Names: O"
dcath
Place of burial Date of blrth: ~
'-
1s the grave mctrked nnd cnn it lll
p-
be found Inter by the Rank: '"1
·relatives? lQ
lll
Army Number: ::,
Are thc pcrsonnl cffccts of thc
-
tO
dcceascd in the kecping of
the Detaining Power or arc P.W. Number: ( .0
01
they being forwarded together ~~
with this notification? Injury-Disease: i-J
If forwarded, through what
Declsion of the Commission:
~
agency? ::=
Can the person who ca red f or
the cleceased during sic:kncss
or nt his last momcnts (doctor. Chairman of the
nurse, minister of religion,
fellow prisoner) give here or Mixed Medlcal Commission:
on an attac:hed shcet a short
account of the circumstanccs
of the death and burial?
(Dt1I<", St"ill llll«l siq11,1l11n' of 11•- Siq11c1l1111• ;11HI ,1dd11•ss of lwn wiln<'ss1•s
spo11slhlt- ,111lho1 il y.)
/\ din,,·1 l'l'llill I ial ion
llt-111111 ,,.... Thi~. 101 III ~;l1n1ild l11• 111.id,· 0111 i11 1wo 01 1ht ('(' l,1111p1;1q .. ~;. p;11 I il'- 1\ ;1cco111111od,1lio11 in ;1 11P11lral co11nl1 y
1il;iily in th,, p1iso1u•1·s own l,11u111.iq1• 1111d i11 lh,11 ol lhl' l>t•lt1i11i11q l'owl'I. /\1'111,tl
si71' of th,, form: ~'.I hy :lO n•nlimPln•s. NC re-cxnminalion hy next Commission
ANHANG IV
A. Ausweiskarte B. Gel angenschaftskarte
(sielte Artikel 4) 1. Vorderseite (siehe Artikel 70)
.:- KRIEGSGEFANGENENPOST
ap1p4aqs111es14eA\il~
·fiunJa!Z!J!lU.>pJ J.>11!:IS Slp.>MZ
1.>p 11ap10J.>6Jmmn
Q)
t:,l
1Geb~hrenfrel
ilJJl')I iJSil!P JiJ Jrpfi1aqo OS 'lJl!IIJSU.Jfilll!Ji>fi C:
;c C:
-sli.J!l)I U! J.Jli!!l.L iap 1111.>~ ·u„lie11 Q) Q)
IIZ IP!S ,.,'! l!i>1.lilpaf 9JS 11!4 'IS! Hf.>lSilfisne E ·@
t:,l -6 KRIEGSGEFANGENSCHAFTSKARTE
il!S U.IIIIPN ua,ap JIII! 'UOSJild a,a ·mas 117. •ä:j
11„pa!(fi„Ji111., .,,s U! .iu40 '11.)fi(OJ UilJJPJ>f 2
-;
N.... N
•JI.JJlS ...... ·····•· .. ········• Uilp il!ll 'lfFlJSillisnr>
11.11111, lil 1f PJ!M rll ll'>fS!.IMSIIV ap11.1fi.ll(JOJ\ ~
Q) C:
C: z
-6
-
Q) ;'
~ :::i:::
WICHTIG
Q) ~ ~ Zentralstelle -.J
:::>U.H:::>IA\ -t'i Q)
:::, ....Q) 't:I Diese Karte ist von jedem Ge-
...'t:I 01
C:
0 fangenen sofort nach seiner Ge- für Kriegsgefangene
.0 Cl VI ~
fangennahme und bei jeder An- PI
...1d
Q)
;c
Q)
01
.0
Q)
schriftsänderung infolge Verle- (Q
Ol .ä:i e! INTERNA TI ON ALES KOMITEE 0..
UO!fi!(i>U Q) gung in ein Lazarett oder in ein
(:lpJOl(ilfl 11.lpll.l((;)JS C:
i-4 N 'Ö nnderes Lager auszufüllen. VOM ROTEN KREUZ ...,('t)
-s,w 1,, 11 1-1d111.11sl .... Cl
~
Q)
< Diese Karte ist unabhängig >
~
oddn1fi1nm 2 von der besonderen Knrte, die
der Gefangene seinen Angehö-
GENF (Q
(1)
01
rigen zu senden berechtigt ist. (SCHWEIZ) O'
(t)
.lij(?J8 llj.1!J\\iJ8 uofinv arnu11 td
0
2. Rückseite ::,
(Angaben iiber Land und mllltilrisdte Behörde,
.?
wcld1e diC! vorliegende Karte ausstellen) 0..
Leserlich und in Blockschrift 1. Staat, von dem der Gefangene abhängt (t)
-
i:,
ausfüllen
(Lid1thild des
AUSWEIS KARTE 2. Name: 3. Vornamen (ausschreiben): 4. Vorname des Vaters: C/l
lnhnb_ers)
(für Personen, die zum Gefolge
der Streitkräfte gehören)
5.
7.
Geburtsdatum: ........................................................ 6. Geburtsort: .............................................................. ..
Dienstgrad: ........................................................................................................................................................................
~
...
(t)
(t)
8. Matrikelnummer: ...................................................................................................................................................... . 8
O'
9. Anschrift der Familie: ........................................................................................................................................... . ...,(t)
Name ...................................................... ..
Vornn,nen ............................................................................... .
10.") In Gefangenschaft geraten am (oder)
Angekommen von (Lager Nr., Lazarett usw.): .............................................................................. ..
-
. <.C>
(J,
~
11.") a) Guter Gesundheitszustand - h) Nld1t verwundet - c) Geheilt - d) In
Gl'IJurtsdatum und Geburtsort .......... . Heilung begriffen - e) Krank - f) Leicht verwundet - 9) Schwer verwundet.
12. Meine gegenwärtige Anschrift: Gefangenennummer ............................................................... ..
Point den StreitkrHften als ....................................... .
Bezeichnung des Lagers: ...................................................................................................................................... .
13. Datum: ................................................................ 14. Unterschrift ....................................................................... ..
D,1tu111 d,·r i\11"lcll1111q Un!ersduilt des lnhilucrs
d,·1 I<,11tc 0
) Nicht Zutreffendes streichen - Den Angaben nichts beifügen - Siehe Erklärungen
auf der Rückseite.
Bemerkungen. - Dieser Vordruck ist in zwei oder drei Sprachen, insbesondere
-
/Jc111crk1111ur11: DiPse Knrtc ist vorzugsweise in zwei oder drei Sprachen, von
dei1c11 eine in!Prnttlionill im Grhrnuch, ttt1szustellen. Maße der IJngs der punktierten in der Mutterspradte des Gefangenen und in .der Sprache des Gcwnhrsamsstaatcs <0
Linie qdaltcten Kai lt~: 13 X 10 nn. herzustellen. Maße: 15 X 10,5 cm. w
ANHANG IV (Fortsetzung)
C. Karte und Brief für Schriftwechsel
-
<0
~
(siehe Artikel 11)
t. Vorderseite 1. Karte 2. Brief
Kriegsgefangenen-Schriftwechsel
Gebührenfrei
Postkarte
An
Absender:
Natne und Vornmncn
Bestimmungsort KRIEGSGEFANGENEN-SCl IRlfoTWECl lSEL
Geburtsdatum und -ort ti:,
Gebührenfrei
[
et>
Gefangcnennummer Strnße An VI
t0
et>
Staat ................................................................... . VI
Dezeidmung des Lagers ro
r+
D0parlement Bestimmungsort: .........................................................................................................,.......... N
C"
Absendelund oder Provinz St~aße: .................................................................................................................. .. ~
r-
Staat: .................................................................................................................... <-.
1)1
Departement ::,-
2. Rllcl<selte ..,
oder Provinz: (0
l)J
::,
-
(0
Datum .............................................................. . .................................................................................................................................................... :pue1apuasqv
(0
........................................................................................................................ :s1a6e1 sap fiunutp1azag (./1
~
:iawwnuuauaßueJaD >-l
=110- pun wnropspnq<>o ~
:uaweuJoA pun aweN ::::
:iapuasqv
Bemerkungen. - Dieser Vordudc ist in zwei oclcr drei Sprachen, insbesondere
N11r cr11I <1<'11 l.i11i1'11 1111d 0111 lc.c;cr/ich schreiben in (1N M11ttcrsprachc cl<'s CC'fnnq<'nC'n und in der Sprache cles Gewahn.amsstnatcs,
lwrz11sl<~l1Pn. Er ist l~inqs <IN p1111klie1 ten Linie 1.11 f,1lle11; d1•r ohl'l'1~ Teil wird in
die mit ••• l>czcidrnctc Spalte !JCSchoben, und es entsteht so ein Oriefumschlag. Die
Hcmcrk11ngc11. - Di<'s<'r Vordruck ist in zwei oclcr drei Sprachen, insbesondere Rüde seile, wie clicjenine cler Postkarte mit Linien versehen (siehe Anhang IV C t ),
in der Muttcrsprnche des Gef,rngcnen und in der Sprad1e des Gewahrsamsstaatcs, ist fiir den Schriftwechsel der Gcfnnucnen bestimmt und kann ungefähr 250 Wörter
h~rzustellcn. Maße: 15 X 10 cm. enthalten. Maße des entfalteten Olalles: 29 X 15 cm.
ANHANG IV (Fortsetzung)
D. Todesurkunde
(siehe Artikel 120) E. Helmschaffungsbeschelnlgung
(siehe A11hnng ll, Artikel 11 J
(Bezeichnung der
rnst;indigen Bchürd<') TODESURl<UNDE
Staat, von clem der
Kriegsgefangene abhing I IEIMSCI IAPPUNGSBESCI IEINIGUNG
Name und Vornamen
Vorname des Vaters ......... . z!"1
Geburtsort und Geburtsdatum .. Datum:
Ort und Dntum des Ablebens ... --.J
Dienstgrad und Matrikelnummer Lager:
(ge111üß den auf der Erken-
nungsmarke bcfindlid1en An- i-J
gaben) .................... . Lazarett: 01
(0
Anschrift der nächsten Ange- 0.
hüri9e11 ................... . Name: ro
Warm und wo in Gefangenschaft
....
uernten? .................. .
Ursachen und Umsttincle des
Vornamen: •
C:
VI
(0
Todes .................•• , • Geburtsdatum: 01
Bestattungsort ............... . O"
Ist das Grnb bezeichnet und kann ro
Dienstgrad:
es später durch die Angehöri- t,:j
gen aufgefunden werden? ... 0
Matrikelnummer:
Werden die persönlichen Sachen
durch den Gewahrsamsstaat ~
aufbewahrt oder gleichzeitig Gefangenennummer: 0.
ro
-
mit dieser Todesanzeige über- t:S
sandt? .................... . Verwundung - Krank~eit:
Wenn ühers,111dt, durch wekhe U>
Stelle? .................... . Entscheidung des Ausschusses: CD
"t:1
Kann jemand, der dem Verstor- r+
benen w;ihrend dm I<rnnkheit ro
oclc>r in seiner IP.lzten Stunde !3
O"
hr-istand (/\rzt, Pflc>!Jer, Geist- Der Vorsitzende ro
....
licher, kric~JS~Jcfangencr Ka-
mcrnd), hier oder auf einer
Beilage l'inige Einzelheiten
des gemischten ürztlichcn Aussc:husses: -
<D
(;1
.i,..
iibcr das /\hieben und das ne-
gräbnis gehen? ............•
Dc1t11m, Ste1111wl und Unterschrift . . .
clN z11st;i11clicwn BPhördc I Untcrsdmft und Ansdmrt zweier Zeugen:
A = Direkte Heimschaffung
B Hospitalislerung in einem neutralen Land
ßem<'rlwng<'n. - Dir.s0r Vorclrnck ist in zwei oder drei Sprndien, insbesondere
in cl<•r Mut!Prspr,Hlu• d1•s (;<'f.irHJc•rtPll und in dt•r Sprache des Gewilhrstrn1sstaates, NC Neue Untersudwng durd1 den niid1str.n Ausschuß
IH!rz11stellc11. J\.fofle cll-s Blattes: 21 X30 cm.
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Cll
916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
ANNEXE V ANNEX V ANHANG V
Reglement-type relatif aux paie- Model Regulations conceming Muster-Regelung über die von den
ments envoyes par les prisonniers Payments Sent by Prisoners Kriegsgefangenen in ihr eigenes
de guerre dans leur propre pays to their Own Country Land überwiesenen Geldbeträge
(voir article 63) (see Article 63) (Sieh€ Artikel 63)
1) L'avis mentionne a l'article 63, troi- (1) Tue notification referred to in the 1. Die in Artikel 63 Absatz 3 erwähnte
sieme alinea, contiendra les indica- third paragraph of Article 63 will Anzeige enthält folgende Angaben:
cations suivantes: show:
a) le numero matricule prevu ä (a} number as specified in Article a) Die in Artikel 17 vorgesehene
l' article 17. le grade, les 17, rank, sumame and first Matrikelnummer, den Dienst-
nom et prenoms du prison- names of the prisoner of war grad, Namen und Vornamen des
nier de guerre auteur du paie- who is the payer; die Zahlung leistenden Kriegs-
ment; gefangenen;
b) le nom et l"adresse du destina- (b) the name and address of the b) Namen und Anschrift des Emp·
taire du paiement dans le pays payee in the country of origin; fängers der Zahlung im Her-
d'origine; kunftslande;
c) la somme qui doit etre payee (c) the amount to be so paid in the c) den auszuzahlenden Betrag in
exprimee en monnaie de la Puis- currency of the country in der Währung des Gewahrsams-
sance detentrice. which he is detained. staates.
2) Cet avis sera signe par le prisonnier (2) The notification will be signed by 2. Diese Anzeige ist durch den Kriegs-
de guerre Si ce dernier ne sait pas the prisoner of war, or his witnessed gefangenen zu unterzeichnen. Ist
ecrire. il y apposera un signe au- mark made upon it if he cannot er des Schreibens nicht kundig, so
thentifie par un temoin. L homme0
write, and shall be counters1gned setzt er ein durch einen Zeugen be-
de confiance contresignera egale- by the prisoner·s representative. glaubigtes Zeichen. Der Vertrauens-
ment cet avis. mann gegenzeichnet diese Anzeige.
3) Le commandant du camp ajoutera (3) Tue camp commander will add to 3. Der Lagerkommandant legt dieser
a cet avis un . certificat attestant this notification a certificate that Anzeige eine Bescheinigung dar-
que le solde crediteur du compte the prisoner of war concerned has über bei, daß der Habensaldo des be-
du prisonnier de guerre interesse a credit balance of not less than treffenden Kriegsf angenen nicht
n'est pas mferieur a la somme qui the amount registered as payable. kleiner ist als der zu zahlende Be-
doit etre payee. trag.
4) Ces avis pourront se faire sous (4) Tue notification may be made up in 4. Diese Anzeigen können auch in
forme de listes Chaque feuille de lists, each sheet of such lists being Form von Listen erstellt werden.
ces listes sera authentifiee par witnessed by the prisoners· repre- Jedes Blatt dieser Listen ist durch
l'homme de confiance et certifiee sentative and certified by the camp den Vertrauensmann zu beglaubi-
contorme par le commandant du commander. gen und vom Lagerkommandanten
camp. als sachlich richtig zu bescheinigen.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 917
IV. Convention de Geneve
relative a la protection des personnes civiles
en temps de guerre du 12 aoiit 1949
IV. Geneva Convention
relative to the Protection of Civilian Persons
in Time of War of August 12, 1949
IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten
(Dbersetzung)
Les soussignes, Plenipotentiaires des The undersigned Plenipotentiaries Die unterzeichneten Bevollmächtig-
Gouvernements representes a la Con- of the Governments represented at ten der Regierungen, die auf der vom
ference diplomatique qui s'est reunie the Diplomatie Conference held at Ge- 21. April bis 12. August 1949 in Genf
ä. Geneve du 21 avril au 12 aout 1949, neva from April 21 to August 12, versammelten diplomatiscnen Konf e-
en vue d'elaborer une conventiou 1949, for the purpose of establishing renz zur Ausarbeitung eines Abkom-
pour la protection des personnes a Convention for the Protection of mens zum Scnutze von Zivilpersonen
civiles en temps de guerre, sont con- Civilian Persons in Time of War, have in Kriegszeiten vertreten waren, haben
venus de ce qui suit: agreed as follows: folgendes vereinbart:
Titre. I Part I Tei 1 I
Dispositions generales General Provisions Allgemeine Bestimmungen
Article 1 Article 1 Artikel 1
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-
s·engagent ä. respecter et ä. faire take to respect and to ensure respect pflichten sicn, das vorliegende Abkom-
respecter la presente Convention en for the present Convention in all men unter allen Umständen einzuhal-
toutes circonstances. circumstances. ten und seine Einhaltung durchzu-
setzen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
En dehors des dispositions qui In addition to the provisions which Außer den Bestimmungen, die be-
doivent entrer en vigueur des le temps shall be implemented in peacetime, reits in Friedenszeiten durchzuführen
de paix, la presente Conventio!l the present Convention shall apply to sind, findet das vorliegende Abkom-
s'appliquera en cas de guerre declaree all cases of declared war or of any men Anwendung in allen Fällen eines
ou de tout autre conflit arme surgissant othef arrned conflict which may arise erklärten Krieges oder eines anderen
entre· deux ou plusieurs des Hautes between two or more of the High bewaffneten Konflikts, der zwischen
Parties contractantes, meme si l'etat Contracting Parties, even if the state zwei oder mehreren der Hohen Ver-
de guerre n·est pas reconnu par l'une of war is not recognised by one of tragsparteien entsteht, auch wenn der
d'elles. them. Kriegszustand von einer dieser Par-
teien nicnt anerkannt wird.
La Convention s'appliquera egale- The Convenlion shall also apply to Das Abkommen findet. auch in allen
ment dans tous les cas d'occupation all cases of partial or total occupation Fällen vollständiger oder teilweiser
de tout ou partie du territoire d'une of the territory of a High Contracting Besetzung des Gebietes einer Hohen
Haute Partie contractante. meme si Party, even if the said occupation Vertragspartei Anwendung, selbst
cette occupation ne rencontre aucune meets with no armed resistance. wenn diese Besetzung auf keinen be-
resistance militaire. waffneten Widerstand stößt.
Si l'une des Puissances en confl it Although one of the Powers in conflict Ist eine der am Konflikt beteiligten
n·est pas partie ä. la presente Conven- may not be a party to the present Mächte nicht Vertragspartei des vor-
tion, les Puissances parties ä. celle-ci Convention, the Powers who are liegenden Abkommens, so bleiben die
resteront neanmoins liees par elle dans parties thereto shall remain bound by Vertragsparteien in ihren gegenseiti-
leurs rapports reciproques. Elles seront it in their mutual relations. They shall gen Beziehungen gleichwohl durch das
liees en outre par la Convention f urthermbre be bound by the Conven- Abkommen gebunden. Sie sind ferner
envers ladite Puissance. si celle-ci en tion in relation to the said Power, if durch das Abkommen auch gegenüber
accepte et en applique les dispositions. the latter accepts and applies the dieser Macht gebunden, wenn diese
provisions thereof. dessen Bestimmungen annimmt und an-
wendet.
Article 3 Article 3 Artikel 3
En cas de conflit arme ne presentant b the case of armed conflict not Im Falle eines bewaffneten Konflikts,
pas un caractere international et of an international character occurring der keinen internationalen Charakter
surgissant sur le territoire de l'une des in the territory of one of the High hat und auf dem Gebiet einer der
Hautes Parties contractantes. chacune Contracting Parties, each Party t-o the Hohen Vertragsparteien entsteht, ist
des Parties au conflit sera tenue conflict shall be bound to apply, as a jede der am Konflikt beteiligten Par-
a·appliquer au moins les dispositions minimum. the following provisions: teien gehalten, mindestens die folgen-
suivantes: den Bestimmungen anzuwenden:
1) Les personnes qui ne participent t1) Persons taking no active part in the 1. Personen, die nicht unmittelbar an
pas directement aux hostilites, y hostilities, including members of den Feindseligkeiten teilnehmen,
compris les membres de forces armed forces who ha\·e laid down einschließlich der Mitglieder der
918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
armees qui ont depose les armes their arms and those placed hors de Streitkräfte, welche die Waffen ge-
et les personnes qui ont ete mises combat by sickness, wounds, deten- streckt haben, und der Personen,
hors de combat par maladie, bles- tion. or any otber cause, sball in all die durch Krankheit, Verwundung,
sure. detention, ou pour taute autre circumstances be treated humanely, Gefangennahme oder irgendeine
cause. seront, en toutes circon- without any adverse disunct1on andere Ursache außer Kampf gesetzt
stances, traitees avec humanite, founded on race, colour, religion or sind, werden unter allen Um-
sans aucune distinction de caractere faith, sex, birth or wealth, or any ständen mit Mensdllichkeit behan-
defavorable basee sur la race. la other similar criteria. delt, ohne jede auf Rasse, Farbe,
couleur, la religion ou la croyance, Religion oder Glauben, Geschlecht,
le sexe, la naissance ou la fortune, Geburt oder Vermögen oder auf
ou tout autre critere analogue. irgendeinem anderen ähnlichen
• Unterscheidungsmerkmal beruhende
Benadlteiligung.
A cet effet, sont et demeurent T o this end, the following acts Zu diesem Zweck sind und blei-
.prohibes, en taut temps et en taut are and shall remain prohibited at ben in bezug auf die oben erwähn-
lieu, ä. l'egard des personnes men- any time andin any place whatso- ten Personen jederzeit und überall
tionnees ci-dessus: ever with respect to the above- verboten
mentioned persons:
a) les atteintes portees a la vie et (a) violence to life and person, in a) Angriffe auf das Leben und die
ä. l'integrite corporelle, notam- particular, murder of all kinds, Person, namentlidl Tötung jeder
ment le meurtre saus toutes ~es mutilation, cruel treatment and Art, Verstümmelung, grausame
formes, les mutilations, les torture; Behandlung und Folterung,
traitements cruels, tortures et
supplices;
b) les prises d'otages; (b) taking of hostages; b) das festnehmen von Geiseln,
c) les atteintes ä. la dignite des (c) outrages upon personal dignity, c) Beeinträchtigung der persön-
personnes, notamment les traite- in particular, humiliating and lichen Würde, namentlidl ernie-
ments humiliants et degradants; degrading treatment; drigende und entwürdigende Be-
handlung,
d) les condamnations prononcees (d) the passing of sentences and d) Verurteilungen und Hinridltun-
et les executions effectuees sans the carrying out of executions gen ohne vorhergehendes Urteil
un jugement prealable. rendu par without previous judgment eines ordentlich bestellten Ge-
un tribunal regulierement con- pronounced by a regularly con- richts, das die von den zivilisier-
stitue, assorti des garanties sti tu ted court, affording all the ten Völkern als unerläßlich aner-
judiciaires reconnues comme judicial guarantees which are kannten Redltsgarantien bietet.
indispensables par les peuples recognised as indispensable by
civilises. civilised peoples.
2) Les blesses et les malades seront (2) The wounded and sick shall be 2. Die Verwundeten und Kranken
recueillis et soignes. collected and cared for. werden geborgen und gepflegt.
Un organisme humanitaire impartial, An impartial humanitarian body, Eine unparteiisdle humanitäre Orga-
tel que le Comite international de la sudl as the International Committee nisation, wie das Internationale Komi-
Croix-Rouge, pourra offrir ses services of the Red Cross, may offer its services tee vom Roten Kreuz. kann den am
aux Parties au confliL to the Parties to the conflict. Konflikt beteiligten Parteien ihre
Dienste anbieten.
Les Parties au conßit s'efforceront, The Parties to the conßict should Die am Konflikt beteiligten Parteien
d"a!.ltre part. de mettre en vigueur par further endeavour to bring into force, werden sich andererseits bemühen,
voie d'accords speciaux tout ou partie by means of special agreements, all durch Sondervereinbarungen auch die
des autres dispositions de la presente or part ot the other provisions of the anderen Bestimmungen de.; vorliegen-
Convention. present Convention. den Abkommens ganz oder teilweise in
Kraft zu setzen.
L'application des dispositions qui The application of the preceding Die Anwendung der vorstehenden
preceder.t n·aura pas d'effet sur le provisions shall not affect the legal Bestimmungen hat auf die Rechtsstel-
statut juridique des Parties au conflit. status of the Parties to the conflict. lung der am Konflikt beteiligten Par-
teien keinen Einfluß.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Sont protegees par la Convention les Persons protected by the Convention Durch das Abkommen werden die
personnes qui, a un moment quelcon- are those who. at a given moment Personen geschützt, die sidl im Falle
qt.:e et de quelque maniere que ce soit, and in any manner whatsoever, find eines Konflikts cder einer Besetzung
se trouvent, en cas de conflit ou themselves, in case of a conflict or zu irgendeinem Zeitpunkt und gleich-
d'occupation, au pouvoir d'une Partie occupation, in the bands of a Party gültig auf welche Weise im Madlt-
au confl1t ou d'une Puissance occupante to the conflict or Occupying Power of bereich einer am Konflikt beteiligten
dont elles ne sont pas ressortissantes. whidl they are not nationals. Partei oder einer Besatzungsmacht be-
finden, deren Angehörige sie nidlt sind.
Les ressortissants d'un Etat qui n·est Nationals of a State whidl is not Die Angehörigen eines Staates, der
J.!as lie par la Convention ne sont pas bound by tbe Convention are not durch das Abkommen nidlt gebunden
proteges par eile. Les ressortissants protected by it. Nationals of a neutral ist, werden durdl das Abkommen nidlt
d'un Etat neutre se trouvant sur le State wbo find themselves in the gesdlützt. Die Angehörigen eines neu-
territoire d'un Etat belligerant et les territory of a belligerent State, and tralen Staates, die sich auf dem Ge-
r~sscrtissants d'un Etat co-belligerant nationals of a c-o-belligerent State. biete eines kriegführenden Staates be-
nc seront pas consideres comme des shall ,not be regarded as protected finden, und die Angehörigen eines mit-
pcrsonnes protegees aussi longtemps persons while the State of whidl they kriegführenden Staates werden nidlt
qt.:e l'Etat dont ils sont ressortissants are nationals has normal diplomatic als geschützte Personen betradltet, so-
aura unc representation diplomatique representation in the State in whose lange der Staat, dem Sie angehören,
normale aupres de l'Etat au pouvoir hands they are. eine .iormale diplomatische Vertretung
duquel ils se trouvent. bei dem Staate unterhält. in dessen
Machtbereich sie sich befinden.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 919
Les dispositions du Titre n ont toute- The provisions of Part II are, howev- Die Bestimmungen des zweiten Teils
fois un champ d'application plus er, wider in application, as defined haben hingegen einen ausgedehnteren,
etendu, defini a rarticle 13. in Article 13. im Artikel 13 umschriebenen Anwen-
dungsbereich.
Les personnes protegees par la Persons protected by the Geneva Personen, die durch ·das Genfer Ab-
Convention de Geneve pour ramelio- Convention for the Am~lioration of the kommen vom 12. August 1949 zur Ver-
ration du sort des blesses et des mala- Condition of the Wounded and Siek in besserung des Loses der Verwundeten
des dans les forces armees en cam- Armed Forces in the Field of August und Kranken der Streitkräfte im Felde
pagne du 12 aoüt 1949, ou par celle de 12, 1949, or by the Geneva Con- oder durch das Genfer Abkommen vom
Geneve pour l'amelioration du sort vention for the Amelioratlon of the 12. August 1949 zur Verbesserung des
des blesses, des malades et des nau- Condition of Wounded, Siek and Ship- Loses der Verwundeten, Kranken und
frages des forces armees sur mer du wreeked Members of Anned Forces at Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur
12 aoüt 1949, ou par celle de Geneve Sea of August 12, 1949, or by the See oder durch das Genfer Abkommen
relative au traitement des prisonniers Geneva Conventlon relative to the vom 12. August 1949 über die Behand-
de guerre du 12 aoüt 1949, ne seront Treatment of Prisoners of War of lung der Kriegsgefangenen geschützt
pas considerees comme personnes August 12, 1949, shall not be consid- sind, gelten nicht als geschützte Per-
protegees au sens de la presente ered as protected persons within the sonen im Sinne des vorliegenden Ab-
Convention. meaning of the present Convention. kommens.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Si, sur le territoire d'une Partie au Where, in the territory of a Party Hat eine am Konflikt beteiligte Par-
conflit. celle-ci a de serieuses raisons to the conflict, the latter is satisfied tei wichtige Gründe anzunehmen, daß
de considerer qu·une personne protegee that an individual protected person is eine auf ihrem Gebiete befindliche und
par la presente Convention f ait definitely suspected of or engaged in durch das vorliegende Abkommen ge-
individuellement l'objet d'une sus- activities hostile to the security of the schützte Einzelperson unter dem be-
picion legitime de se livrer ä une State, such individual person shall not gründeten Verdacht steht, eine der
activite prejudiciable a la securitä de be entitled to claim such rights and Sicherheit des Staates abträgliche
!'Etat ou s·n est etabli qu·ene se livre privileges under the present Conven- Tätigkeit zu betreiben, oder ist festge-
eIJ fait a cette activite. ladite personne tion as w.ould, if exercised in the stellt, daß sie sich tatsächlich einer der-
ne pourra se prevaloir des_ droits et f avour of such individual person, be artigen Tätigkeit widmet, so kann sich
privileges conferes par la presente prejudicial to the security of such die betreffende Person nicht auf durch
Convention qui. s'ils etaient exerces en State. das vorliegende Abkommen einge-
sa faveur, pourraient porter prejudice räumte Rechte und Vorrechte berufen,
a la securite de l'Etat. die, würden sie zugunsten dieser Per-
son angewendet, der Sicherheit des
Staates abträglich wären.
Si. dans un territoire occupe, une Where in occupied territory an Wird in einem besetzten Gebiet eine
personne protegee par la Convention individual protected person is detained durch das Abkommen geschützte Per-
est apprehendee en tant qu·espion ou as a spy or saboteur, or as a person son als Spion oder Saboteur oder unter
saboteur ou parce qu'elle fait indivi- under definite suspicion of activity dem begründeten Verdacht festgenom-
duellement l'objet d'une suspicion hostile to the security of the Occu- men, eine der Sicherheit der Be-
legitime de se livrer ä une activite pying Power, such person shall, in satzungsmacht abträgliche Tätigkeit zu
prejudiciable a la securite de la Puis- those cases where absolute military betreiben, so kann eine solche Person
sance occupante, ladite personne security so requires, be regarded as in Fällen, in denen dies aus militäri-
pourra, dans les cas oü la securite having forfeited rights of communi- schen Sicherheitsgründen unbedingt er-
militaire l'exige absolument, etre cation under the present Convention. forderlich ist, der Rechte auf Benutzung
privee des droits de communication der im vorliegenden Abkommen vor-
prevus par la presente Convention. gesehenen Mitteilungswege für ver-
lustig erklärt werden.
Dans chacun de ces cas, les personnes In each case, such persons shal! In jedem dieser Fälle werden der-
visees par les alineas precedents nevertheless be treated with humanity, artige Personen jedoch mit Menschlich-
seront toutefois traitees avec humanite and in case of trial, shall not be deprived keit behandelt und im Falle einer ge-
et, en cas de poursuites, ne seront pas of the rights of fair and regular trial richtlichen Verfolgung nicht des An-
privees de leur droit a un proces prescribed by the present Convention. spruchs auf ein gerechtes und ordent-
equitable et regulier tel qu'il est Tbey shall also be granted the full liches Verfahren, wie es das vorlie-
prevu par la presente Convention. rights and privileges of a protected gende Abkommen vorsieht, für ver-
Elles recouvreront egalement le bene- person under the present Convention lustig erklärt. Sie werden gleichfalls
fice de tous les droits et privileges at the earliest date consistent with the wieder in den vollen Besitz der Rechte
d'une personne protegee, au sens de security of the State or Occupying und Vorrechte einer durch das vor-
la presente Convention, a la date la Power, as the case may be. liegende Abkommen geschützten Per-
plus proche possible eu egard a la son eingesetzt, sobald dies die Sicher-
securite de l'Etat ou de la Puissance heit des Staates oder der Besatzungs-
occupante, suivant le cas. macht irgendwie gestattet.
Article 6 Article 6 Artikel 6
La presente Convention s'appliquera The present Convention shall apply Das vorliegende Abkommen findet
des le debut de tout conflit ou occu- from the outset of any con0ict or mit Beginn jedes Konflikts oder jeder
pation mentionnes ä l'article 2. occupation mentioned in Article 2. Besetzung, wie sie im Artikel 2 er-
wähnt sind, Anwendung.
Sur le territoire des Parties au con- In the territory of Parties to the Auf dem Gebiete der am Konflikt be-
flit, l' application de la Convention conflict, the application of the present teiligten Parteien findet die Anwen-
cessera a la fin generale des operations Convention shall cease on the general dung des Abkommens mit der allge-
militaires. close of military Operations. meinen Einstellung der Kampfhandlun-
gen ihr Ende.
En territoire occupe, l'application de In the case of occupied territory, the In besetzten Gebieten findet die An-
la presente Convention cessera un an application of the present Convention wendung des vorliegenden Abkom-
apres la fin qenerale des operations shall cease one year af ter the general mens ein Jahr nach der allgemeinen
militaires; neanmoins, la Puissance close of military operations; however, Einstellung der Kampfhandlungen ihr
occupante sera liee pour la duree de the Occupying Power shall be bound, Ende. Die Besatzungsmacht ist jedoch
l'occupation - pour autant que cette for the duration of the occupation, to währen::! der Dauer der Besetzung -
920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Puissance exerce les fonctions de gou- the extent that sudl Power exercises soweit sie die Funktionen einer Regie-
vernement dans le territoire en question the functions of government in sudl rung in dem in Frage stehenden Gebiet
- par les dispositions des articles territory, by the provisions Qf the ausübt - durch die Bestimmungen der
suivants de la presente Convention: following Articles of the present Con- folgenden Artikel des vorliegenden
1 a 12, 21, 29 a 34, 47, 49. 51. 52. 53, 59, vention: 1 to 12, 27, 29 to 34. 47, 49, Abkommens gebunden: 1 bis 12, 27, 29
61 a 77 et 143. 51. 52, 53, 59. 61 to 77, 143. bis 34, 47, 49, 51, 52, 53, 59, 61 bis 77
und 143.
Les personnes pTotegees, dont Ja Protected persons whose release, Geschützte Personen, deren Frei-
liberation, le rapatriement ou l'etablis- repatriation or re-establishment may lassung, Heimschaffung oder Nieder-
sement auront lieu apres ces delais take place after sudl dates shall lassung nach diesen Fristen stattfindet,
resteront dans l'intervalle au benefice meanwhile continue to benefit by the bleiben in der Zwischenzeit im Ge-
de la presente Convention. present Convention. nusse des vorliegenden Abkommens.
Article 7 Article 7 Artikel 7
En dehors des accords expressement In addition to the agreements ex- Außer den in den Artikeln 11, 14,
prevus par les articles 11, 14, 15, 17, pressly provided for in Articles 11, 14, 15, 17, 36, 108, 109, 132, 133 und 149
36, 108, 109, 132, 133 et 149, les Hautes 15, 17, 36, 108, 109, 132, 133 and 149, ausdrüddich vorgesehenen Vereinba-
Parties contractantes pourront con- the High Contracting Parties ma y rungen können die Hohen Vertrags-
clure d'autres accords speciaux sur conclude other special agreements for parteien andere Sondervereinbarungen
toute question qu'il leur paraitrait all matters conceming which they may über jede Frage treffen, deren beson-
opportun de regler particulierement. deem it suitable to make separate dere Regelung ihnen zwedunäßig er-
Aucun accord'special ne pourra porter provision. No special agreement shall scheint. Eine Sondervereinbarung darf
prejudice a la situation des personnes adversely affect the situation of pro- weder die Lage der geschützten Perso-
protegees, telle qu'elle est reglee par tected persons, as defined by the nen, wie sie durch das vorliegende Ab-
la presente Convention, ni restreindre present Convention, nor restrict the kommen geregelt ist, beeinträchtigen
les droits que celle-ci leur accorde. rights wbich it confers upon them. noch die Rechte beschränken, die ihnen
das Abkommen verleiht.
Les personnes protegees resteront Protected persons shall continue to Geschützte Personen genießen die
au benefice de ces accords aussi long- have the benefit of such agreements Vorteile dieser Vereinbarungen, so-
temps que la Convention leur est as long as the Convention is applicable lange das Abkommen auf sie anwend-
applicable, sauf stipulations contraires to them, except where express provi- bar ist, es sei denn, daß in den oben-
contenues expressement dans les sus- sions to the contrary are contained genannten oder in späteren Verein-
dits accords ou dans des accord.s in the aforesaid or in subsequent barungen ausdrücklich etwas anderes
ulterieurs, ou egalement sauf mes.ires agreements, or where more favourable festgelegt wird, oder daß durch die
plus favorables prises a leur egard par measures have been taken with regard eine oder andere der am Konflikt be-
l'une ou l'autre des Parties au conflit. to them by one or other of the Parties teiligten Parteien vorteilhaftere Maß-
to the conflict. nahmen zu ihren Gunsten ergriffen
werden.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Les personnes protegees ne pourront Protected persons may in no circum- Die geschützten Personen können in
en aucun cas renoncer partiellement stances renounce in part or in entirety keinem Falle, weder teilweise noch
ou totalement aux droits que leur as- the rights secured to them by the vollständig, auf die Rechte verzichten,
surent la presente Convention et, le present Convention, and by the special die ihnen das vorliegende Abkommen
cas echeant, les accords speciaux vises agreements referred to in the foregoing und gegebenenfalls die im vorstehen-
a l' article precedent. Article, if such there be. den Artikel genannten Sonderverein-
barungen verleihen.
Article 9 Article 9 Artikel 9
La presente Convention sera appli- The present Convention shall be Das vorliegende Abkommen wird
quee avec le concours et sous le con- applied with the cooperation and unter der Mitwirkung und Aufsicht der
tröle des Puissances protectrices char- under the scrutiny of the Protecting Schutzmächte angewendet, die mit der
gees de sauvegarder les interets des Powers whose duty it is to safeguard Wahrnehmung der Interessen der am
Parties au conflit. A cet effet, les the interests of the Parties to the Konflikt beteiligten Parteien betraut
Puissances protectrices pourront, en conflict. For this purpose, the Pro- sind. Zu diesem Zwecke können die
dehors de leur personnel diplomatique tecting Powers may appoint, apart Schutzmädlte außer ihren diplomati-
ou consulaire, designer des delegues from their diplomatic or consular staff, schen oder konsularischen Vertretern
parmi leurs propres ressortissants ou delegates from amongst their own Delegierte unter Angehörigen ihres
parmi les ressortissants d'autres Puis- nationals or the nationals of other eigenen Landes oder unter Angehöri-
sances neutres. Ces delegues devront neutral Powers. The said delegates gen anderer neutraler Mächte ernen-
etre soumis a r agrement de la Puis- shall be subject to the approval of the nen. Diese Delegierten müssen von
sance aupres de laquelle ils exerceront Power with which they are to carry . der Macht genehmigt werden, bei der
leur mission. out their duties. sie ihre Aufgabe durchzuführen haben.
Les Parties au conflit faciliteront, The Parties to the conflict shall Die am Konflikt beteiligten Parteien
dans la plus large mesure possible, facilitate to the greatest extent possible erleichtern die Aufgabe der Vertreter
la täche des representants 9u delegues the task of the representatives or oder Delegierten der Schutzmächte in
des Puissances protectrices. delegates of the Protecting Powers. größtmöglichem Maße.
Les representants ou delegues des The representatives or delegates of Die Vertreter oder Delegierten der
Puissances protectrices ne devront en the Protecting _ Powers shall not in Schutzmächte dürfen keinesfalls die
aucun cas depasser les limites de leur anv case exceed their mission under Grenzen ihrer Aufgabe, wie sie aus
rnission, telle qu· elle ressort de la the present Convention. They shall, in dem vorliegenden Abkommen hervor-
presente Convention; ils devront no- particular, take account of the imper- geht, überschreiten; insbesondere ha-
tamment tenir compte des necessites ative necessities of security of the ben sie die zwingenden Sicherheits-
imperieuses de securite de l'Etat aupres State wherein thev carry out their bedürfnisse des Staates, bei dem sie
duquel ils exercent leurs fonctions. duties. · ihre Aufgabe durchführen, zu berück-
sidltigen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Les dispositions de la presente Con- The provisions of the present Son- Die Besfünmungen des vorliegenden
vention ne font pas obstacle aux vention constitute no obstacle to the Abkommens bilden kein Hindernis für
activites humanitaires que le Comite humanitarian activities which the Inter- die humanitäre Tätigkeit, die das Inter-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 921
international de la Croix-Rouge, ainsi national Committee of the Red Cross nationale Komitee vom Roten Kreuz
que tout autre organisme humanitaire or any other impartial humanitarian oder irgendeine andere unparteiisdle
impartial, entreprendra pour la pro- organisation may, subject to the humanitäre Organisation mit Genehmi-
tection des personnes civiles et pour consent of the Parties to the conflict gung der betreffenden am Konflikt be-
les secours ä leur apporter, moyennant concerned, undertake for the protec- teiligten Parteien ausübt, um die Zivil-
l'agrement des Parties au conflit tion of civilian persons and for their personen zu schützen und ihnen Hilfe
interessees. relief. zu bringen.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties may Die Hohen Vertragsparteien können
pourront, en tout temps, s'entendre at any time agree to entrust to an jederzeit vereinbaren, die durdl das
pour confier ä un organisme presen- organisation whidl off ers all guaran- vorliegende Abkommen den Schutz-
tant toutes garanties d'impartialite et tees of impartiality and efficacy the mädlten übertragenen Aufgaben einer
d'efficacite les taches devolues par la duties incumbent on the Protecting Organisation anzuvertrauen, die alle
presente Convention aux Puissances Powers by virtue of the present Garantien für Unparteilichkeit und
protectrices. Convention. Wirksamkeit bietet.
Si des personnes protegees ne When persons protected by the Werden geschützte Personen aus
beneficient pas ou ne beneficient plus, present Convention do not benefit or irgendeinem Grunde nicht oder nicht
quelle qu·en soit la raison, de l'activite cease to benefit, no matter for what mehr von einer Schutzmacht oder
d"une Puissance p_rotectrice ou d'un reason, by the activities of a Protecting einer gemäß Absatz 1 bezeichneten Or-
organisme designe conformement ä Power or of an organisation provided ganisation betreut, so ersucht der Ge-
l'alinea premier. la Puissance deten- for in the first paragraph above, the wahrsamsstaat einen neutralen Staat
trice devra demander soit ä un Etat Detaining Power shall request a neu- oder eine soldle Organisation, die Auf-
neutre, soit ä un tel organisme, d'as- tral State, or such an organisation, to gaben zu übernehmen, die das vor-
sumer les fonctions devolues par la undertake the f unctions performed liegende Abkommen den durch die am
presente Convention aux Puissances under the present Convention by a Konflikt beteiligten Parteien bezeich-
protectrices designees par les Parties Protecting Power designated by the neten Schutzmächten überträgt.
au conflit. Parties to a conflict.
Si une protection ne peut etre ainsi lf protection cannot be arranged Kann der Schutz auf diese ·weise
assuree, la Puissance detentrice devra accordingly, the Detaining Power shall nidlt gewährleistet werden, so ersucht
demander ä un organisme humanitaire, request or shall accept, subject to the der Gewahrsamsstaat entweder eine
tel que le Comite international de la provisions of this Article, the offer of humanitäre Organisation, wie das
Croix-Rouge, d' assumer les taches the services of a humanitarian organi- Internationale Komitee vom Roten
humanitaires devolues par la presente sation, such as the International Com- Kreuz, die durch das vorliegende Ab-
Convention aux Puissances protec- mittee of the Red Cross, to assume kommen den Schutzmächten zufallen-
trices ou devra accepter, sous reserve the humanitarlan functions performed den humanitären Aufgaben zu über-
des dispositions du present article, les by Protecting Powers under the pres- nehmen, oder er nimmt unter Vorbe-
offres de services emanant d'un tel en t Convention. halt der Bestimmungen dieses Artikels
organisme. die Dienste an, die ihm eine solche
Organisation anbietet.
Toute Puissance neutre ou tout Any neutral Power, or any organi- Jede neutrale Macht oder jede Or-
organisme invite par la Puissance sation invited by the Power concemed ganisation, die von der betreff enden
interessee ou s'offrant aux fins sus- or offering itself for these purposes, Macht eingeladen wird oder sich zu
mentionnees devra, dans son activite, shall be required to act with a sense of diesem Zweck zur Verfügung stellt,
rester conscient de sa responsabilite responsibility towards the Party to the hat sidl in ihrer Tätigkeit ihrer Ver-
envers la Partie au confiit dont rele- conflict on which persons protected antwortung gegenüber der am Kon-
vent les personnes protegees par la by the present Convention depend, flikt beteihgten Partei, welcher die
presente Convention, et devra foumir and shall be required to fumish suffi- durch das vorlieqende Abkommen ge-
des garanties suffisantes de capacite cient assurances that it is in a position schützten Personen angehören, bewußt
pour assumer les fonctions en question to undertake +he appropriate functions zu bleiben und ausreichende Garan-
et les remplir avec impartialite. and to discharge them impartially. tien dafür zu bieten, daß sie in der
Lage ist, die bet.reffenden Aufgaben
zu übernehmen und mit Unparteilich-
keit zu erfüllen.
ll ne pourra etre deroge aux dis- No derogation from the preceding Von den vorstP-henden Bestimmun-
positions qui precedent par accord provisions shall be made by special gen kann nicht durch eine Sonderver-
particulier entre des Puissances dont agreements between Powers one of einbarung zwischen Mächten abge-
l'une se trouverait, meme temporai- which is restricted, even temporarily, wichen werden. von denen die eine,
rement. vis:--ä-vis de l'autre Puissance in its freedom to negotiate with the wenn auch nur vorübergehend, gegen-
ou de ses allies, limitee dans sa liberte other Power or its allies by reason of über der anderen oder deren Ver-
de negociation par suite des evene- military · events, more particularly bündeten infolge militärischer Er-
ments militaires, notamment en cas where the whole, or a substantial eignisse und besonders infolge einer
d'une occupation de la totalite ou part, of the territory of the said Power Besetzung ihres gesamten Gebietes
d'une partie importante de son terri- is occupied. oder eines wichtigen Teils davon in
toire. ihrer Verhandlungsfreiheit beschränkt
ist.
Toutes les fois qu'il est fait mention Whenever in the present Conven- Jedesmal, wenn im vorliegenden
dans la presente Convention de la tion mention is made of a Protecting Abkommen die Schutzmacht erwähnt
Puissance protectrice, cette mention Power, such mention applies to sub- wird, bezieht sich diese Erwähnung
designe egalement les organismes qui stitute organisations in the sense of ebenfalls auf die Organisationen. die
la remplacent au sens du present the present Article. sie im Sinne dieses Artikels ersetzen.
article.
Les dispositions du present article The provisions of this Article shall Die Bestimmungen dieses Artikels
s'etendront et seront adaptees au cas extend and be adapted to cases of erstrecken sich und werden angewen-
des ressortissants d'un Etat neutre se nationals oi a neutral State who are in det auf Fälle von Angehörigen eines
trouvant sur un territoire occupe ou occupied territory or who find them- neutralen Staates, die sich auf besetz-
sur le territoire d'un Etat belligerant selves in the territory of a belligerent tem Gebiete oder auf dem Gebiete
aupres duquel l'Etat dont ils sont State in which the State of which they eines kriegführenden Staates befinden,
922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
ressortissants ne dispose pas d'une are nationals has not normal diplomatic bei dem der Staat, dessen Angehörige
representation diplomatique normale. representation. sie sind, keine normale diplomatische
Vertretung unterhält.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Dans tous les cas ou elles le ju- In cases where they deem it advis- In allen Fällen, in denen die
geront utile dans l'interet des per- able in the interest of protected per- Schutzmächte dies im Interesse der ge-
sonnes protegees, notamment en cas sons, particularly in cases of disagree- schützten Personen als angezeigt er-
de desaccord entre les Parties au ment between the Parties to the con- achten, insbesondere in Fällen von
conflit sur l' application ou l'inter- flict as to the application or interpre- Meinungsverschiedenheiten zwischen
pretation des dispositions de la tation of the provisions of the present den am Konflikt beteilrgten Parteien
presente Convention, les Puissances Convention, the Protecting Powers über die Anwen.:iung oder Auslegung
protectrices preteront leurs bons offices shall lend their good offices with a der Bestimmungtm des vorliegenden
aux fins de reglement du differend. view to settling the disagreement. Abkommens, leiben sie ihre guten
Dienste zur Beilegung des Streit-
falles.
A cet effet, chacune des Puissances For this purpose, each . of the Pro- Zu diesem Zweck kann jede der
protectrices pourra, sur l'invitation tecting Powers may, either at the invi- Schutzmächte, entweder auf Einladung
d'une Partie ou spontanement, pro- tation of one Party or on its own ini- einer Partei oder von sid> aus, den am
poser aux Parties au conflit une re- tiative, propose to the Parties to the Konflikt beteiligten Parteien eine Zu-
union de leurs representants et, en conflict a meeting of their represent- sammenkunft ihrer Vertreter und ins-
particulier, des autorites chargees du atives, and in particular of the author- besondere der für das Schicksal der
sort des personnes protegees, eventuel- ities responsible for protected per- geschützten Personen verantwortlichen
lement sur un territoire neutre con- sons, possibly on neutral territory Behörden vorschlagen. gegebenenfalls
venablement choisi. Les Parties au suitably chosen. The Parties to the · auf einem passend gewählten neu-
conflit seront tenues de donner suite conflict shall be bound to give effect tralen Gebiet. Die am Konflikt be-
aux propositions qui leur seront faites · to the proposals made to them for teiligten Parteien sind gehalten. den
dans ce sens. Les Puissances protec- this purpose. The Protecting Powers ihnen zu diesem Zweck gemachten
trices pourront, le cas echeant, pro- may, if necessary. propose for approv- Vorschlägen Folge zu leisten. Die
poser ä l"agrement des Parties au con- al by the Parties to the conflict, a per- Schutzmächte können gegebenenfalls
flit une personnalite appartenant ä une son belonging to a neutral Power or den am Konflikt beteiligten Parteien
Puissance neutre, ou une personnalite delegated by the international Com- eine einer neutralen Macht ange-
deieguee par le Comite international mittee of the Red Cross who shall be hörende oder vom Internationalen
de la Croix-Rouge, qui sera appelee invited to take part in such a meeting. Komitee vom Roten Kreuz delegierte
ä participer ä cette reunion. Persönlichkeit zur Genehmigung vor-
schlagen, die zu ersuchen wäre, an
dieser Zusammenkunft teilzunehmen.
Titre II Part II Teil II
Protection generale General Protection Allgemeiner Schutz
des populations contre certains of Populations against Certain der Bevölkerung vor gewissen
eff ets de la guerre Consequences of War Kriegsfolgen
Article 13 Article 13 Artikel 13
Les disposi tions du present Titre The provisions of Part II cover the Die Bestimmungen dieses Teiles be-
visent r ensemble des populations des whole of the populations of the coun- ziehen sich auf die Gesamtheit der
pa ys en conflit, sans aucune distinc- tries in conflict, without any adverse Bevölkerung von Ländem, die in einen
tion def avorable, notamment de race, distipction based, in particular, on Konflikt verwickelt sind, ohne jede
de nationalite, de religionou d'opinions race, nationality, reliqion or political namentlich auf Rasse, Nationalität,
politiques et tendent a attenuer les opinion, a.nd are intended to alleviate Religion oder politischer Meinung
souffrances engendrees par la guerre. the sufferings caused by war. beruhende Benachteiligung, und zielen
darauf ab, die durch den Krieg ver-
ursachten Leiden zu mildem.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Des le temps de paix, les Hautes In time of peace, the High Contract- Schon in Friedenszeiten können die
Parties contractantes et, apres l'ouver- ing Parties and, after the outbreak of Hohen Vertragsparteien und nach Er-
ture des hostilites, les Parties au con- hostilities, the Parties thereto. may öffnung der Feinc!seligkeiten die am
flit, pourront creer sur leur propre establish in their own territory and, if Konflikt beteiliqten Parteien. auf
territoire et, s'il en est besoin, sur les the need anses. in occupied areas, ihrem eigenen und, wenn nötig, auf
territoires occupes, des zones et hospital and safety zones and locali- besetztem Gebiet Sanitäts- und Sicher-
localites sanitaires et de securite ties so organised as to protect from heitszonen und -orte errichten. die so
organisees de maniere ä mettre ä l'abri the effects of war, wounded, sick and eingerichtet sind. daß sie Verwun-
des eff ets de la guerre les blesses et aged persons, children under fifteen, deten und Kranken, Gebrechlichen und
les malades. les infinnes, les per- expectant mothers and mothers of betagten Personen. Kindern unter 15
sonnes ägees, les enfants de moins de children under seven. Jahren, schwangeren Frauen und Müt-
quinze ans. les femmes enceintes et tern von Kindern unter 7 Jahren Schutz
les meres d"enfants de moins de sept vor den Folgen des Krieges bieten.
ans.
Des le debut d"un conflit et au cours Upon the outbreak and during the Vom Ausbruch eines Konflikts an
de celui-ci. les Parties interessees course of hostilitie!', the Parties con- und während seiaer Dauer können die
pourront conclure entre elles des cerned may conclude agreements on beteiligten Part~ 1 en unter sich Ver-
accords pour la reconnaissance des mutual recognition of the zones and einbarungen zur Anerkennung der von
zones et localites qu"elles auraient localities they have crE>ated. They ihnen etwa errichteten San:täts- und
etablies. Elles pourront a cet effet may for this purpose impiement the Sicherheitszonen und -orte treffen. Sie
mettre en vigueur les disposition3 provisions of the Draft Agreement können zu diesem Zweck die Bestim-
prevues dans le projet d'accord annexe annexed to the present Convention, mungen des dem vorliegenden Ab-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 923
~ la presente Convention. en y appor- with such amendm nts as they may
0 kommen beigefügten Vereinbarungs-
tant eventuellement les modifications consider necessary. entwurfs in Kraft setzen. indem sie
qu'elles jugeraient necessaires. . gegebenenfalls die für notwendig er-
achteten Abänderungen darin vor-
nehmen.
Les Puissances protectrices et le The Protecting Powers and the In- Die Schutzmächte und das Internatio-
Comite international de la Croix- ternational Committee of the Red Cross nale Komitee vom Roten Kreuz wer-
Rouge sont invites a preter Ieurs bons are invited to lend their good offices den eingeladen, ihre guten Dienste zu
offices pour faciliter l'etablissement et in order to facilitate the institution leihen, um die Errichtung und Aner-
la reconnaissance de ces zones et and recognition of these hospital and kennung dieser Sanitäts- und Sicher-
localites sanitaires et de securite. safety zones and lccalities. heitszonen und -orte zu erleichtern.
•
Arti cle 15 Art icle 15 Artikel 15
Toute Partie au conflit pourra, soit Any Party to the conflict may, either Jede an einem Konflikt beteiligte
directement, soit par l'entremise d'un direct or througb a neutral State or Partei kann entweder unmittelbar oder
Etat neutre ou d'un organisme humani- some humanitarian organisation, pro- durch Vermittlung eines neutralen
taire, proposer ä la Partie adverse la pose to the adverse Party to establish, Staates oder einer humanitären Organi-
creation, dans les region3 ou ont lieu in the regions where fighting is taking sation der gegnerischen Partei vor-
des combats, de zones neutralisees place, neutralised zones intended to schlagen, in den Kampfgebieten neu-
destinees a mettre a J'abri des dangers shelter from the dfects of war the tralisierte Zonen zu errichten, die da-
des combats, sans aucune distinction, following persons, without distinction: zu bestimmt sind, den folgenden Per-
les personnes suivantes: · sonen ohne jegliche Unterscheidung
Schutz vor den Gefahren des Krieges
zu gewähren:
a) les blesses et les malades, combat- (a) wounded and sid.. combatants or a) Den verwundeten und kranken
tants ou non-combattants; non-combatants ; Kombattanten und Nichtkombat-
tanten;
b) les personnes civiles qui ne partici- (b) civilian persons who take no part b) den Zivilpersonen, die nicht an
pent pas aux hostilites et qui ne se in hostilities, and who, wbile they den Feindseligkeiten teilnehmen
livrent a aucun travail de caractere reside in the zones, perform no und sich während ihres Aufent-
militaire pendant leur sejour dans work of a military character. halts in diesen Zonen keiner Ar-
ces zones. beit militärischer Art widmen.
Des que les Parties au conflit se When the Parties concerned have Sobald sich die am Konflikt beteilig-
seront mises d'accord sur la situation agreed upon the geographical position, ten Parteien über die geographische
geographique, l'administration, l'ap- administration, food supply and super- Lage, Verwaltung, Versorgung und
provisionnement et le contröle de la Vision of the proposed neutralised Kontrolle der in Aussicht genommenen
zone neutralisee envisagee, un accord zone, a written agreement shall be neutralisierten Zone verständigt haben,
sera etabli par ecrit et signe par les concluded and signed by the repre- wird eine schriftliche und von den Ver-
re!Jresentants des Parties au conflit. sentatives of the Parties to the con- tretern der am Konflikt beteiligten Par-
Cet accord fixera le debut et la duree Oict. The agreement shall fix the be- teien unterzeichnete Vereinbarung ge-
de la neotralisation de la zone. ginning and the duration of the neu- troffen. Diese setzt den Anfang und die
tralisation of the zone. Dauer der Nentralisierung der Zone
fest.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Les blesses et les malades, ainsi que The wounded and sick, as well as Die Verwundeten und Kranken so-
les in.firmes et les f emmes enceintes the infirm, and expectant mothers, wie die Gebrechlichen und die schwan-
seront l'objet d'une protection et d'un shall be the object of particular pro- geren Frauen sind Gegenstand eines
respect particuliers. tection and respect. · besonderen Schutzes und besonderer
Rücksichtnahme.
Pour autant que les exigences mili- As far as military considerations Soweit es die militärischen Erforder-
taires le permettront, chaque Partie allow, each Paitv to the conflict shall nisse erlauben, fördert jede am Kon-
au confiit favorisera les mesures prises facilitate the steps taken to search flikt beteiligte Partei die Maßnahmen,
pour rechercher les tues ou blesses, for the killed and wounded, to assist die ergriffen werden, o:m die Toten und
venir en aide aux naufrages et autres the shipwrec:ked and otber persons Verwundeten aufzufinden, den Schiff-
personnes exposees a un grave danger exposed to grave danger, and to pro- brüchigen sowie anderen einer ernsten
et les proteger contre le pillage et les tect them against pillage and ill-treat- Gefahr ausgesetzten Personen zu Hilfe
mauvais traitements. ment. zu kommen und sie vor Beraubung und
Mißhandlung zu schützen.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Les Parties au conflit s· efforceront The parties to the conflict sha!l en- Die am Konflikt beteiligten Parteien
de conclure des arrangements locaux deavour to conclude local agreements werden sich bemühen, örtlich begrenzte
pour l'evacuation d'une zone assiegee for the removal from besieged or en- Obereinkünfte zur Evakuierung der
ou encerclee, des blesses, des malades, circled areas. of wounded, sid.., in- Verwundeten, Kranken, Gebrechlichen,
des infirmes, des vieillards, des enfants fi.rm, and aged persons, children and Greise, Kinder und Wöchnerinnen aus
et des femmes en couches, et pour le maternity cases, and for the passage einer belagerten oder eingeschlossenen
passage des ministres de toutes reli- of ministers of all religions, medical Zone und zum Durchlaß derGeistlid18n
gions, du personnel et du materiel personnel and medical equipment on aller Bekenntnisse sowie des Sanitäts-
sanitaires ä destination de cette zone. their way to such areas. personals und -materials zu treffen, die
sich auf dem Wege nach dieser Zone
befinden.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Les höpitaux civils organises pour Civilian hospitals organised to give Zivilkrankenhänser, die zur Pflege
donner des soins aux blesses, aux care to the wounded and sid.., the in- von Verwundeten, Kranken, Gebrech-
malades, aux infirmes et aux femmes firm and maternity cases, may in no lichen und Wöchnerinnen eingerichtet
en couches ne pourront. en aucune circumstances be the object of attad.., sind, dürfen unter keinen Umständen
924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
cuconstance, etre l'objet d'attaques; ils but shall at all times be respected and das Ziel von Angriffen sein; sie wer-
seront, en tout temps, respectes et protected by the Partie, to the con- den von den am Konflikt beteiligten
proteges par les Parties au confiit. flict. Parteien jederzeit geschont und ge-
schützt.
Les Etats qui sont parties ä un States which are Parties to a con- Die an einem Konflikt beteiligten
conflit devront delivrer a tous les flict shall provide all civiHan hospitals Staaten stellen allen Zivilkrankenhäu-
höpitaux civils un document attestant with certificates showing that they sern eine Urkunde aus, die ihre Eigen-
leur caractere d'höpital civil et eta- are civilian hospitab a11d that the schaft als Zivilkrankenhaus bezeugt
blissant que les bätiments qu 'ils occu- buildings whidl they occupy are not und feststellt, daß die von ihnen be-
pent ne sont pas utilises a des 6ns qui, used for any purpose whidl woald nutzten Gebäude nidlt zu Zwecken ge-
au sens de l'article 19, pourraient les deprive these hospitals of protection braucht werden, welche sie im Sinne
priver de protection. in accordance with Article 19. von Artikel 19 des Schutzes berauben
könnten.
Les höpitaux civils seront signales, Civilian hospital~ stall be marked Die Zivilkrankenhäuser müssen, so-
s'ils y sont autorises par l'Etat. au by means of the P.mblem provided for fern sie vom Staate dazu ermächtigt
moyen de l'embleme prevu a l'article in Article 38 of the Geneva Conven- sind, mittels des Schutzzeichens, wie es
38 de la Convention de Geneve pour tion for the Amelioration of the Con- Artikel 38 des Genfer Abkommens vom
l' amelioration du sort des blesses et dition of the Wounded and Siek in 12. August 1949 zur Verbesserung des
des malades dans les forces armees en Armed Forces in the Field of August Loses der Verwundeten und Kranken
campagne du 12 aoüt 1949. 12, 1949, but only if so authorised by der Streitkräfte im Felde vorsieht, ge-
the State. kennzeichnet sein.
Les Parties au conflit prendront, The Parties to the con!lict shall, in Die am Konflikt beteiligten Parteien
autant que les exigences militaires le so far as military considerations per- ergreifen, soweit es die militärischen
permettront, les mesures necessaires mit, take the necessary steps to make Erfordernisse gestatten, die notwendi-
pour rendre nettement visibles aux the distinctive emblems indicating gen Maßnahmen, um die die Zivilkran-
forces ennemies, terrestres, aeriennes civilian hospitals clearly visible to kenhäuser kennzeichnenden Schutz-
et maritimes, les emblemes distinctifs the enemy land, air and naval forces zeichen den feindlidlen Land-, Luft-
signalant les höpitaux civils, en vue in order to obviate the possibility of und Seestreitkräften deutlich sichtbar
a·ecarter la possibilite de taute action any hostile action. zu machen und auf diese Weise die
agressive. Möglichkeit jeder Angriffshandlung
auszuschalten.
En raison des dangers que peut In view of the dangers to which Im Hinblick auf die Gefahren, denen
presenter pour les höpitaux la proxi- hospitals may be exposed hy being Krankenhäuser durch in der Nähe lie-
mite d'objectifs militaires, il conviendra close to military vbjectives, it is re- gende militärische Ziele ausgesetzt
de veiller a ce qu'ils en soient eloignes commended that such hospitals be sein könnten, ist es angezeigt, darüber
dans toute la mesure du possible. situated as far as possible from such zu wachen, daß sie von solchen Zielen
objectives. so weit-wie möglich entfernt sind.
Article 19 Article 19 Artikel 19
La protection due aux höpitaux civils The protection to which civilian Der den Zivilkrankenhäusern ge-
ne pourra cesser que s'il en est fait hospitals are entitled shall not cease bührende Schutz darf ihnen nur dann
usage pour commettre, en dehors des unless they are used to commit, out- entzogen werden. wenn sie außerhalb
devoirs humanitaires, des actes nuis1- side their humanitarian duties. acts ihrer humanitären Bestimmung dazu
bles a l'ennemi. Toutefois, la protection harmful to the enemv. Protection verwendet wer1en. den Feind schä-
ne cessera qu·apres une sommation may, however, cease only after due digende Handlungen zu begehen. Je-
fixant, dans tous les cas opportuns, un warning has been given. naming, in doch darf ihnen der Schutz erst ent-
delai raisonnable et demeuree sans all appropriate cases a reasonable zogen werden, nachdem eine Warnung.
effet. time limit, and after such warning has die in allen Fällen, soweit angängig,
remained unheeded. eine angemessene Frist setzen muß,
unbeachtet geblieben ist
Ne sera pas considere comme acte The fact that sick or wounded mem- Die Pflege von verwundeten oder
nuisible le fait que des militaires bers of the armed forces are nursed kranken Militärpersonen oder d4e
blesses ou malades sont traites dans in these hospita1s, or the presence of Aufbewahrung von Handwaffen und
ces böpitaux ou qu'il s·y trouve des small arms and ammunition taken von Munition, die diesen Personen ab-
armes portatives et des munitions from such combatants and not yet genommen und der zuständigen Dienst-
retirees ä ces militaires et-n·ayant pas handed to the proper service, shall stelle noch nichl übergehen wurden,
encore ete versees au service compe- not be considered to be acts harmful darf nicht als eine den Feind schädi-
tent. to the enemy. gende Handlung betrachtet werden.
Articl e 20 Art i cle 20 Artikel 20
Le personnel regulierement et uni- Persons regularly and solely en- Das ordentliche und ausschließlich
quement affecte au fonctionnement ou gaged in the operation and administra- für den Betrieb und die Verwaltung
ä l'administration des höpitaux civils, tion of civilian !lospitals. including der Zivilkrankenhäuser bestimmte
y compris celui qui est dlarge de la the personnel engaged in the seardl Personal, einschließlich des mit der
recherche, de l'enlevement, du trans- for, removal and transporting of and Aufsuchung, Bergung, Beförderung und
port et du traitement des blesses et des caring for wounded and sick civilians, Behandlung von zivilen Verwundeten
malades civils, des infirmes et des the infirm and ma.:emity cases. shall und Kranken. Gebrechlichen und
femmes en couches, sera respecte et be respected and protected. Wöchnerinnen befaßten. wird ge-
protege. schont und geschützt.
Dans les territoires occupes et les In occupied territory and in zones In besetzten Gebieten und in Kampf-
zones d'operations militaires, ce per- of military operations the above per- gebieten wird das Personal mittels
sonnel se fera reconnaitre au moyen sonnel shall be recognisable by means einer Ausweiskarte kenntlich gemacht,
d'une carte d'identite attestant la of an identity card certifymg their die die Eigenschaft des Trägers be-
qualite du titulaire, munie ·de sa status, bearing the photograph of the scheinigt und mit seinem Lichtbild und
photographie et portant le timbre sec holder and embossed with the stamp dem Stempel der verantwortlichen Be-
de l'autorite responsable, et egale- of the responsible authority, and also hörde versehen 1c;t, sowie mittels einer
ment, pendant qu'il est en service. par by means of a stamped, water-resistant während des Dienstes am linken Arm
un brassard timbre resistant a l'humi- armlet which they shall wear on the zu tragenden gestempelten und feuch-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 925
dite, porte au bras gauche. Ce brassard left arm while carrying out their tigkeitsbeständigen Armbinde. Diese
sera dellvre par l"Etat et muni de duties. This armlet shalJ be issued by Armbinde wird vom Staat geliefert
l' embleme prevu ä l' article 38 de la the State and shalJ bea, the emblem und mit dem in Artikel 38 des Genfer
Convention de Geneve pour rameliora- provided for in Article 38 of the Ge- Abkommens vom 12. August 1949 zur
tion du sort des blesses et des malades neva Convention for the Amelioration Verbesserung des Loses der Verwun-
dans les forces armees en campagne of the Condition of the Wounded and deten und Kranken der Streitkräfte im
du 12 aoüt 1949. Siek in Armed Forces in the Field of Felde vorgesehenen Schutzzeichen
August 12, 1949. versehen.
Tout autre personnel, affecte au Other personnel who are engaged Jedes andere den Zivilkranken-
fonctionnement ou ä l'administration in the operation and administration of häusern zum Betrieb oder zur Verwal-
des höpitaux civils, sera respecte et civilian hospitals shaU be entitled to tung beigegebene Personal wird ge-
protege et aura droit au port du respect and. protection and to wear schont und geschützt und hat unter den
brassard comme ci-dessus prevu et the armlet, as provided in and under im vorliegenden Artikel umschriebe-
sous les conditions prescrites au the conditions prescribed in this nen Bedingungen während des Dien-
present article, pendant l'exercice de Article, while they are empJoyed on stes das Recht auf Tragen der Arm-
ces fonctions. Sa carte d"identite in- such duties. The identity card shall binde, wie sie oben vorgesehen ist.
diquera les taches qui lui sont devolues. state the duties on which they are Die Ausweiskarte hat die Pflichten zu
employed. bezeichnen, die dem Träger über-
tragen sind.
La direction de chaque höpital civil The management of each hospital Die Leitung jedes Zivilkranken-
tiendra en tout temps ä la disposition shall at all times hold at the disposal hauses hat jederzeit die auf den Tag
des autorites competentes. nationales of the competent national oroccupying nachgeführte Liste ihres Personals zur
ou occupantes, la liste ä jour de son authorities an up-to-date Iist of such Verfügung der zuständigen einheimi-
personnel. personnel. schen oder Besatzungsbehörden zu
halten.
Article 21 Article 21 Artikel 21
les transports de blesses et de Convoys of vehicles or hospital Fahrzeugkolonnen oder Lazarett-
malades civils, d"infirmes et de femmes trains on land or specially prov.ided züge zu Lande oder besonders aus-
en couches effectues sur terre par vessels on sea, conveymg wounded gerüstete Schiffe zut See mit ver-
convois de vehicules et trains-höpitaux. and sick civilians, the infirm and ma- wundeten und kranken Zivilpersonen.
ou, sur mer, par des navires aff ectes a ternity cases, shall be respected and Gebrechlichen und Wöchnerinnen wer-
ces transports, seront respectes et protected in the same manner as the den auf gleiche Weise geschont und
proteges au meme titre que les höpi- hospitals provided for in Article 18, geschützt wie die in Artikel 18 er-
taux prevus ä l'article 18 et se signale- and shall be marked, with the consent wähnten Krankenhäuser; sie kenn-
ront en arborant, avec l'autorisation de of the State, by the display of the zeichnen sich, indem sie mit Ermäch-
l'Etat, l'embleme distinctif prevu a distinctive emblem provided for in Ar- tigung des Staa•es das in Artikel 38
1' article 38 de la Convention de Geneve ticle 38 of the Geneva Convention for des Genfer Abkommens vom 12. Au-
pour l"amelioration du sort des blesses the Amelioration of the Condition of gust 1949 zur Verbesserung des Loses
et des malades dans les forces armees the Wounded and Siek in Armed der Verwundeten und Kranken der
en campagne du 12 aoüt 1949. Forces in the Field of August 12, 1949. Streitkräfte im Felde vorgesehene
Schutzzeichen anbringen.
Article 22 Article 22 Artikel 22
les aeronefs exclusivement employes Aircraft exclusively employed for Die ausschließlich für die Beförde-
pour le transport des blesses et des the removal of wounded and siek ci- rung von verwundeten und kranken
malades civils, des infinnes et des vilians, the infirm and maternity cases, Zivilpersonen, von Gebrechlichen und
femmes en couches, ou pour le trans- or for the transport of medical per- Wöchnerinnen oder für die Beförde-
port du personnel et du materiel sonnel and equipment, shall not be rung von Sanitätspersonal und
sanitaires. ne seront pas attaques, attaeked, but shall be respected while -material verwendeten Luftfahrzeuge
mais seront respectes lorsqu'ils vole- flying at hights. times and on routes dürfen nicht angegriffen sondern
ront ä des altitudes, des heures et des specifically agreed upon between all müssen geschont werden. wenn sie in
routes specialement convenues d'un the Parties to the conflict concemed. Höhen, zu Stunden und auf Strecken
commun accord, entre toutes les fliegen, die durch eine Vereinbarung
Parties au conflit interessees. unter allen in Betracht kommenden am
Konflikt beteiligten Parteien beson-
ders festgelegt wurden.
lls pourront etre signalises par They may be marked with the dis- Sie können m1 t dem in Artikel 38
J'embleme distinctif prevu ä l"article tinctive emblem provided for in Ar- des Genfer Abkommens vom 12. Au-
38 de la Convention de Geneve pour ticle 38 of the Geneva Convention for gust 1949 zur Verbesserung des Loses
r amelioration du sort des blesses et the Amelioration of the Condition of der Verwundeten und Kranken der
des malades dans les forces armees the Wounded and Siek in Armed Streitkräfte im Felde vorgesehenen
en campagne du 12 aoüt 1949. Forces in the Field of August 12, 1949. Schutzzeichen versehen sein.
Sauf accord contraire, le survol du Unless agreed otherw1se, flights Wenn keine andere Abmachung be-
territoire ennemi ou de territoires over enemy or enemy-occupied steht, ist die Uberfliegung feindlichen
occupes par l"ennemi est interdit. territory are prohibited. oder vom Feind besetztt!n Gebiets ver-
boten.
Ces aeronefs obeiront a tout ordre Such aircraft shall obey every sum- Diese Flugzeuge haben jedem Lan-
d'atterrissage. En cas d'atterrissage mons to land. In the event of a land- debefehl Folge zu leisten. Jm Falle
ainsi impose, l'aeronef et ses occupants ing thus imposed, the aircraft with its einer so befohlenen Landung können
pourront continuer leur vol, apres occupants may continue its flight after das Flugzeug una seine Insassen den
examen eventuel. examination, if any. Flug nach einer etwaigen Unter-
suchung fortsetzen.
Arti cl e 23 Article 23 Artikel 23
Chaque Haute Partie contractante Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei gewährt allen
accordera le libre passage de tout allow the free passage of all consign- Sendungen von Arzneimitteln und Sa-
envoi de medicaments et de materiel ments of medical and hospital stores nitätsmaterial sowie allen für den
sanitaire ainsi que des objets neces- and objects necessary for religious Gottesdienst notwendigen Geger.stän-
saires au culte, destines uniquement a worship intended only for civilians of den, die ausschließlich für die Zivil-
la population civile d'une autre Partie another High Contracting Party, even bevölkerung einer anderen Vertrags-
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
contractante, meme ennemie. Elle . if the latter is its adversary. It shall partei, selbst einer feindlichen. be-
autorisera egalement le libre passage likewise permit the free passage of stimmt sind, freien Durchlaß Auch
de taut envoi de vivres indispensables, all consignments of essential food- allen Sendungen von unentbehrlichen
de vetements et de fortifiants reserves stuffs. clothing and tonics intended for Lebensmitteln, von Kleidung und von
aux enfants de moins de quinze ans, children under fifteen, expectant Stärkungsmitteln. die Kindern unter
aux femmes enceintes ou en couches. mothers and maternity cases. 15 Jahren, schwangeren Frauen und
Wöchnerinnen vorbehalten sind. wird
freier Durchlaß gewährt
L'obligation pour une Partie contrac- The obligation of a High Contract- Eine Vertragspartei ist. nur dann
tante d'accorder le libre passage des ing Party to a.llow the f ree passage of verpflichtet, die im vorstehenden Ab-
envois indiques ä l'alinea precedent the consignments indicated in the pre- satz erwähnten Sendungen ungehin-
est subordonnee ä la condition que ceding paragraph is subject to the dert durchzulassen.. wenn sie die Ge-
cette Partie soit assuree de n'avoir condition that this Party is satisfied wißheit besitzt, iceinen trütigen Grund
aucune raison serieuse de craindre that there are no serious reasons for zur Befürchtung haben zu müssen.
que: fearing:
a) les envois puissent etre detournes {a) that the consignments may be a) die Sendungen könnten ihre1 Be-
de leur destination, ou diverted from their destination, stimmung entfremdet werden. oder
b) que le contröle puisse ne pas etre (b) that the control may not be ~f- b) die Kontrolle könnte nicht wirksam
efficace. ou fective, or sein, oder
c) que l'ennemi puisse en tirer u!l (c) that a definite advantage may c) der Feind könnte daraus einen
avantage manifeste pour ses ef for~s accrue to the military efforts or offensichtlichen Vorteil für seine
militaires ou son economie, en sub- economy of the enemy through militärischen Anstrengungen und
stituant ces envois ä des marchan- the substitution of the above- seine Wirtschaft ziehen. indem er
dises qu'il aurait autrement dü mentioned consignments for goods diese Sendun~en an die Stelle von
fournir ou produire, ou en liberant which would otherwise be pro- · Gütern treten läßt, die er sonst
des matieres, produits ou services vided or produced by the enemy selbst hätte beschaffen oder her-
qu'il aurait autrement du affecter or through the release of such stellen müssen. oder indem er Ma-
ä la production de telles marchan- material, services or facilities as terial, Erzeugnisse und Dienste
dises. would otherwise be required for freimacht, die er sonst selbst zur
the production of such goods. Herstellung solcher Güter benötigt
hätte.
La Puissance qui autorise le passage Tlie Power which allows the passage Die Macht, die den Durchlaß der 1n
des envois indiques dans le piemier of the consignments indicated in the Absatz 1 dieses Artikels erwähnten
alinea du present article, peut poser first paragraph of this Artide may Sendungen genehmigt. kann ihre Ge-
comme condition a son autorisa.tion make such permission conditional on nehmigung von der Bedingung ab-
que la distribution aux beneficiaires the distribution to the persons bene- hängig machen. daß die Verteilung
soit faite sous le contröle effectue sur fited thereby being made under the an die Nutznießer an Ort und Stelle
place par les Puissances protectrices. local supervision of the Protecting von den Schutzmächten überwacht
Powers. werde.
Ces envois devront etre achemines Such consignments shall be for- Diese Sendungen müssen so schnell
le plus vite possible et l'Etat qui auto- warded as rapidly as possible, and the wie möglich befördert werden. und
rise leur libre passage aura le droit Power which J:.ermits their free passage der Staat. der ihren ungehinderten
de fixer les conditions techniques aux- shall have the right to prescribe the Durchlaß genehmigt. besitzt das Recht,
quelles il sera autorise. technical arrangements under which die technischen Bedingungen festzu-
such passage is allowed. setzen. unter denen diese Genehmi-
gung gewährt wird.
Art i c le 24 A rti c le 24 Art i ke I 24
Les Parties au conflit prendront les The Parties to the confiict shall take Die am Konflikt beteiligten Parteien
mesures necessaires pour que les the necessary measures to ensure that ergreifen die notwendigen Maßnah-
enfants de moins de quinze ans. deve- children under fifteen, who are or- men, damit infolge des Krieges ver-
nus orphelins ou separes de leur phaned or separated from their families waiste oder von ihren Fa.miben ge-
famille du fait de la guerre, ne soient as a result of the war, are not left to trennte Kinder '1Ilter 15 Jahren nidlt
pas laisses ä eux-memes. et pour que their own resources, and that their sich selbst überlassen bleiben und unter
soient facilites, en toutes circonstan- maintenance, the exercise of their re- allen Umständen ihr Unterhalt, die
ces. leur entretien, la pratique de leur ligion and their education are facilitat- Ausübung ihres Glaubensbeke=i.:it-
religion et leur education. Celle-ci ed in all circumstances. Their educa- nisses und ihre Erziehung erleichtert
sera si possible confiee ä des per- tion shall, as far as possible, be en- werden. Letztere wird, wenn möglidJ,
sonnes de meme tradition culturelle. trusted to persons of a similar cultural Personen der gleichen kulturel!en
tradition. Oberlieferung anvertraut.
Les Parties au confiit favoriseront The Parties to the conflict shall fa- Mit Zustimmung der etwaigen
l'accueil de ces enfants en pays neutre cilitate the reception of such children Schutzmacht begünstigen die am Kon-
pendant la duree du conflit, avec le in a neutral country for the duration flikt beteiligten Parteien die Aufnahme
consentement de la Puissance protec- of the conflict with the consent of the dieser Kinder in neutralen Ländern
trice, s'il y en a une, et si elles ont Protecting Power, if any, and under während der Dauer des Konfl:kts,
la garantie que les principes enonces due safeguards for the observance of wenn sie die Gewähr dafür haben, daß
au premier alinea soient respectes. the princip!es stated in the first para- die in Absatz 1 ~rwähnten Grundsätze
graph. berücksichtigt we,den.
En outre, elles s·efforceront de pren- Thev shall, furthermore, endeavour Außerdem bemühen sie sich, die not-
dre les mesures necessaires pour que to arrange for all children under twelve wendigen Maßnahmen zu ergre!fen.
tous les enfants de rnoins de douze to be identified by the wearing of damit alle Kinder unter 12 Jahren
ans puissent etre identifies, par le port identity discs, or by some other means. durch das Tragen einer Erkenni;;;gs-
d'une plaque d'identite ou par tout marke oder auf irgendeine anjere
autre moyen. Weise identifiziert werden können.
Arti cle 25 Article 25 Artikel 25
Toute personne se trouvant sur le All persons in the territory of a Jede auf dem Gebiet ei"ler am Kon-
territcire d'une Partie au conflit ou Party to the conflict, or in a territory flikt beteiligten Partei oder auf einem
dans un territoire occupe par elle. occupied by it, shall be enabled to von ihr besetzten Gebiete befind!:che
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. S2ptember 1954 927
pourra donner aux membres de sa give news oI a strictly personal nature Person kann ihren Familienmitglie-
famille, oü qu'ils se trouvent, des nou- to members of their families, wherever dern, wo immer sie sieb befinden,
velles de caractere strictement familial they may be, and to receive news from Nachrichten streng persönlicher Natur
et en recevoir. Cette correspondance them. This correspondence shall be for- geben und von ihnen erhalten. Diese
sera acheminee rapidement et sans warded speedily and without undue Briefschaften sind schnell und ohne un-
retard injustifie. delay. gerechtfertigte · Verzögerung zu be-
fördern.
Si, du fait des circonstances, l'echange If, as a result of circumstances, it Ist auf Grund der Verhältnisse
de la correspondance familiale par la becomes difficult or impossible to ex- der Familienschriftwechsel auf dem
voie postale ordinaire est rendu difficile change f amily correspondence by the normalen Postwege schwierig oder
ou impossible, les Parties au conOit ordinary post, the Parties to the con- unmöglich geworden, so wenden sich
interessees s'adresseront ä un inter- flict concerned shall apply to a neutral die betreffenden am Konflikt be-
mediaire neutre, tel que l'Agence · intermediary, such as the Central teiligten Parteien an einen neutralen
centrale prevue ä l'article 140, pour Agency provided for in Article 140, Vermittler, wie J,e in Artikel 140 vor-
determiner avec lui les moyens and shall decide in consultation with gesehene Zentralstelle, um mit ihm
d'assurer l'execution de leurs obli- it how to ensure the f ulfilment of their die Mittel zu finden, die Erfüllung ihrer
gations dans les meilleures conditions, obligations under the best possible Verpflichtungen unter den besten Be-
notamment avec le concours des Socie- conditions, in particular with the co- dingungen zu gewährleisten. msbe-
tes nationales de la Croix-Rouge (du operation of the national Red Cross sondere unter Mitwirkung der nationa-
Croissant-Rouge, du Lion et Soleil (Red Crescent, Red Uon and Sun) So- len Gesellschaften vom Roten Kreuz
Rouges). cieties. (vom Roten Halbmond, vom Roten
Löwen mit roter Sonne).
Si les Parties au conflit estiment II the Parties to the conOict deem Wenn die am Konflikt beteiligten
necessaire de restreindre la corres- it necessary to restrict family cor- Parteien es für nötig er~chten, diesen
pondance familiale, elles pourront tout respondence, such restrictions shall be Familienschriftwechsel einzuschränken,
au plus imposer l'emploi de formules- confined to the compulsory use of stand- können sie höchstens die Anwendung
type contenant vingt-cinq mots libre- ard forms containing twenty-five von einheitlichen Formblättern vor-
ment choisis et en limiter l'envoi a freely chosen words, and to the limita- schreiben, die 25 frei gewählte Wörter
une seule par mois. tion of the number of these forms des- enthalten, und den Gebrauch dieser
patched to one each month. Formblätter auf eine einmalige Sen-
dung je Monat begrenzen.
Article 26 Article 26 A rti ke l 26
Chaque Partie au conflit facilitera les Each Partv to the conflict shall fa- Jede am Konflikt beteiligte Partei
recherches entreprises par les membres cilitate enquiries made by members erleichtert die Nadlforschungen, die
des f amilles dispersees par la guerre of families dispersed owing to the war, vom Kriege zerstreute Familien an-
pour reprendre contact les uns avec with the object of renewing contact with stellen, um wieder Verbindung mit-
les autres et si possible se reunir. Elle one another and of meeting, if pos- einander aufzunehmen und sich, wenn
favorisera notamment l'action des or- sible. lt shall encourage, in particular, möglich, wieder zu vereinigen. Sie för-
ganismes qui se consacrent a cette the work of organisations engaged on dert insbesondere die Tätigkeit vo::1
täche, ä condition qu'elle les ait agrees this task provided they are acceptable Organisationen, die sich dieser Auf-
et qu'ils se conforment aux mesures de to it and conform to its security reg- gabe widmen, unter der Voraussetzung,
securite qu'elle a prises. ulations. daß sie von ihr genehmigt sind und
sich den von ihr ergriffenen Sicher-
heitsmaßnahmen fügen.
Ti tre III Part III Teil III
Statut et traitement des Status and Treatment Rechtsstellung und Behandlung
personnes protegees · of Protected Persons der geschützten Personen
Section I Section I Abschnitt I
Dispositions communes Provisions Common to the Terri- Gemeinsame Bestimmungen
aux territoires des parties au con- tories of the Parties to the Conflict für die Gebiete der am Konflikt
flit et aux territoires occupes and to Occupied Territories ·beteiligten Parteien und die
besetzten Gebiete
A rti cl e 27 Arti cl e 27 Artikel 27
Les personnes protegees ont droit, Protected persons are entitled, in all Die geschützten Personen habe::1
en toutes circonstances, au respect de circumstanc~s. to respect for their per- unter allen Umständen Anspruch ai.:~
leur personne, de leur honneur, de sons, their honour, their family rights, Achtung ihrer Person. ihrer Ehre, ihrer
· leurs droits f amiliaux, de leurs con- their religious convictions and prac- Familienrechte, ihrer relioiösen Ube,-
victions et pratiques religieuses. de tices, and their manners and customs. zeugungen und Gepflogexi'heiten. ihrer
leurs habitudes et de leurs coutumes. They shall at all times be humanely Gewohnheiten und Gebräuche. Sie wer-
Elles seront traitees, en tout temps, treated, and shall be protected espe- den jederzeit mit Menschlichkeit be-
avec humanite et protegees notamment cially against all acts of violence or handelt und insbesondere vor Gewa:t-
contre tout acte de violence ou d'in- threats thereof and against insults and tätigkeit oder Einschüchterung, vor Be-
timidation, contre les insultes et la public curiosity. leidigungen und der öffentlichen Neu-
curiosite publique. gier geschützt.
Les femmes seront specialement Women shall be especially protect- Die Frauen werden besonders YO:-
protegees contre toute atteinte ä leur ed against any attac:k on their honour, jedem Angriff auf i!lre Ehre ur.d
honneur. et notamment contre le viol, in particular against rape, enforced namen:.!ic:h vor Vergewaltigung, No 1.:-
la contrainte ä la prostitution et tout prostitution, or any form of indecent gung zur gewerbsmäßigen Unzucht un:.
attentat ä leur pudeur. assault. je_der unzüchtigen Handlung geschütz:.
Compte tenu des dispositions rela- Without prejudice to the provisions Unbeschadet der bezuglich des Ge-
tives ä l'etat de sante, ä l'äge et au relating to their state of health. age sundheitszustandes, des Alters und des
sexe, les personnes protegees seront and sex, all protected persons shall be Geschlechts getroffenen Vorkehnmge:i
toutes trcütees par la Partie au conflit treated with the same consideration by werden sämt!Iche gesd1ützten PersonE:!1
au pouvoir de laquelle elles se trou- the Party to the conflict in whose von den am Konflikt beteiligten Par-
vent, avec les memes egards, sans power they are, without any adverse teien, in deren Machtbereich sie sie::
928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
aucune distinction defavorable, notam- distinction, based, in particular, on befinden, mit der gleichen Rücksicht
ment de race, de religion ou d'opinions race, religion or political opinion. und ohne jede insbesondere auf Rasse,
politiques. Religion oder der politischen Meinung
beruhende Benachteiligung behandelt
Toutefois, les Parties au confiit However, the Parties to the conflict Jedoch können die am Konflikt be-
pourront prendre, a l'egard des per- may take such measures of control and teiligten Parteien in bezug auf die ge-
sonnes protegees, les mesures de con- security in regard to protected persons schützten Personen diejenigen Kontroll-
tröle ou de securite qui seront neces- as may be necessary as a result of und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen,
saires du fait de la guerre. the war. die sieb infolge des Krieges als not-
wendig erweisen.
Arti cle 28 Article 28 Artikel 28
Aucune personne protegee ne pourra Tbe presence of a protected person Die Anwesenheit einer geschützten
etre utilisee pour mettre, par sa pre- may not be used to render certain Person darf nicht dazu benutzt werden,
sence, certains points ou certaines points or areas immune from military Kampfhandlungen von gewissen Punk-
regions a l'abri des operations mili- operations. ten oder Gebieten fernzuhalten.
taires.
Article 29 Article 29 Artike 1 29
La Partie au conflit au pouvoir de The Party to the conflict in whose Die am Konflikt beteiligte Partei, in
laquelle se trouvent des personnes hands protected persons may be, is deren Macbtbei;eich sich geschützte Per-
protegees est responsable du traite- responsible for the treatment accorded sonen befinden, ist verantwortlich für
ment qui leur ~st applique par ses to them by its agents, irrespective of die Behandlung, die diese durch ihre
agents, sans prejudice des responsa- any individual responsibility whicb Beauftragten erfahren, unbeschadet der
bilites individuelles qui peuvent etre may be incurred. individuellen Verantwortlichkeiten, die
encourues. gegebenenfalls bestehen.
Article 30 Article 30 A rtike 1 30
Les personnes protegees· auront Protected persons shall have every Die geschützten Personen genießen
toutes facilites pour s'adresser aux facility for making application to the jede Erleichterung, um sich an die
Puissances protectrices, au Comite Protecting Powers, the International Schutzmächte, an das Internationale
international de la Croix-Rouge, ä la Committee of the Red Cross, the Komitee vom Roten Kreuz. an die
Societe nationale de la Croix-Rouge national Red Cross (Red Crescent, Red nationale Gesellscbaf t vom Roten Kreuz
(du Croissant-Rouge, du Lion et Solei! Lion and Sun) Society of the country (vom Roten Halbmond. vom Roten
Rouges) du pays ou elles se trouvent, where they may· be, as well as to any Löwen mit roter Sonne) des Landes, in
ainsi qu·a tout organisme qui pourrait organisation that might assist them. dem sie sieb befinden, sowie an jede
leur venir en aide. andere Organisation, die ihnen behilf-
lich sein könnte, zu wenden.
Ces differents organismes recevront These serveral organisations shall Diesen verschiedenen Organisatio-
a cet effet, de la part des autorites, be granted all facilities for that pur- nen wird zu diesem Zwecke innerhalb
toutes facilites dans les limites tracees pose by the authorities, within the der durch militärische oder Sicherheits-
par les necessites militaires ou de bounds set by military or security erfordernisse gezogenen Grenzen von
securite. considerations. den Behörden jede Erleichterung ge-
währt.
En dehors des visites des delegues Apart from the visits of the delegates Außer den Besuchen der Delegierten
des Puissances protectrices et du Co- of the Protecting Powers and of the der Schutzmächte und des Internatio-
mite intemational de la Croix-Rouge International Committee of the Red nalen Komitees vom Roten Kreuz, wie
prevues par rarticle 143, les Puissances Cross, provided for by Article 143, the in Artikel 143 vorgesehen, erleichtern
detentrices ou occupantes faciliteront Detaining or Occupying Powers shall die Gewahrsamsstaaten oder Besat-
autant que possible les visites que faciliate as much as possible visits to zungsmächte soweit wie möglich die
desireraient faire aux- personnes pro- protected persons by the representa- Besuche, die Vertreter anderer Organi-
tegees les representants d'autres ins- tives of other organisations whose sationen den geschützten Personen mit
titutions dont le but est d'apporter a object is to give spiritual aid or dem Ziel zu machen .wünschen, diesen
ces personnes une aide spirituelle ou material relief to such persons. Personen geistig und materiell Hilfe
materielle. zu bringen.
Article 31 Article 31 Artikel 31
Aucune contrainte d'ordre physique No physical or moral coercion Auf die geschützten Personen darf
ou moral ne peut etre exercee a l' egard shall be exercised against protected keinerlei körperlidler oder seelisdler
des personnes protegees, notamment persons, in particular to obtain in- Zwang ausgeübt werden, namentlich
pour obtenir d' elles, ou de tiers, des formation from them or from third nicht, um von ihnen oder dritten Per-
renseignements. parties. sonen Auskünfte zu erlangen.
Arti c 1e 32 Article 32 Artikel 32
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties · Den Hohen Vertragsparteien ist jed-?
s'interdisent expressement toute me- specifically agree that each of them is Maßnahme, die körperliche Leiden oder
sure de nature a causer soit des souf- prohibited from taking any measure of den Tod der in ihrem Machtbereic:b
frances physiques, soit l'exterminaticin such a cbaracter as to cause the befindlidlen geschützten Personen zur
des personnes protegees en leur physical suffering or extermination of Folge haben könnte, ausdrücklich unter-
pouvoir. Cette interdiction vise non protected persons in their hands. This sagt. Dieses Verbot betrifft nicht nur
seulement le meurtre, la torture, les prohibition applies not only to murder, Tötung, Folterung, körperliche Strafen,
peines corporelles, les mutilations et torture, corporal punishment, mutila- Verstümmelungen und medizinische
les experiences medicales ou scienti- tion and medical or scientific experi- oder wissenschaftliche, nicht durch ärzt-
fiques non necessitees par le traite- ments not necessitated by the medical liche Behandlung einer geschützten
ment medical d'une personneprotegee, treatment of a protected person, but Person gerecbtfertigte biologische Ver-
mais egalement toutes autres brutalites, also to any other measures of brutality suche, sondern auch alle anderen Grau-
qu'elles soient le fait d'agents civils whether applied by civilian or military samkeiten, gleichgültig, ob sie durch
ou d'agents militaires. agents. zivile Bedienstete oder Militärpersonen
begangen werden.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 929
Art i c l e 33 Art i c 1e 33 Artikel 33
Aucune personne protegee ne peut No protected person may be pun- Keine geschützte Person darf wegen
etre punie pour une infraction qu·eue ished for an of fence he or she has not einer Tat bestraft werden, die sie
n· a pas commise personnellement. Les personally committed. Collective nicht persönlich begangen hat. Kollek-
peines collectives, de meme que toute penalties and likewise all measures of tivstrafen sowie jede Maßnahme zur
mesure d'intimidation ou de ter- intimidation or of terrorism are Einschüchterung oder Terrorisierung
rorisme, sont interdites. prohibited. sind untersagt.
Le pillage est interdit. Pillage is prohibited. Plünderungen sind untersagt.
Les mesures de represailles ä f egard Reprisals against protecte'd persons Vergeltungsmaßnahmen gegen ge-
des personnes protegees et de leurs and their property are prohibited. schützte Personen und ihr Eigentum
biens sont interdites. sind untersagt.
Arti cl e 34 Art i c l e 34 A rti ke l 34
La prise d'otages est interdite. The taking of hostages is prohibited. Das festnehmen von Geiseln ist
untersagt.
Section II Section II Abschnitt II
l:trangers sur le territoire Aliens in the Territory Ausländer im Gebiet einer am
d'une parlie au conflit of a Party to the Conflict Konflikt beteiligten Partei
A rti cl e 35 Article 35 Artikel 35
Toute personne protegee qui desire- All protected persons who may Jede geschützte Person, die zu Be-
rait quitter le territoire au debut ou desire to leave the territory at the ginn oder im Verlaufe eines Konflikts
au cours d'un conflit, aura le droit de outset of, or during a conflict, shall be das Gebiet zu verlassen wünscht, hat
Je faire, a moins que son depart ne soit entitled to do so, unless their depar- das Recht dazu, soweit ihre Ausreise
contraire aux interets nationaux de ture is contrary to the national interests den nationalen Interessen des Staates
l'Etat. II sera statue sur sa demande of the State. The applications of such nicht zuwiderläuft Uber Ausreise-
de quitter le territoire selon une proce- persons to leave shall be decided gesuche solcher Personen wird in
dure reguliere et la decision devra in accordance with regularly estab- einem ordentlichen Verfahren bef un-
intervenir le plus rapidement possible. lished procedures and the decision den; der Entscheid wird so schnell wie
Autorisee ä quifter Je territoire, elle shall be taken as rapidly as possible. möglich getroffen. Zur Ausreise er-
pourra se munir de r argent necessaire Those persons permitted to leave may mächtigte Personen dürfen sich mif
a son voyage et emporter avec elle provide thernselves with the necessary dem notwendigen Reisegeld versehen
un volume raisonnable d'effets et funds for their journey and take with und eine ausreichende :',,ienge Sachen
d'objets d'usage personnel. them a reasonable amount of their und persönliche Gebrauchsgegenstände
effects and articles of personal use. mit sich nehmen.
Les personnes a qui la permission de If any such person is refused per- Die Personen, denen die Erlaubnis
quitter Je territoire est refusee auront mission to leave the territory, he shall zum Verlassen des Gebietes verweigert
le droit d'obtenir qu·un tribunal ou be entitled to have such refusal recon- wird, haben Anspruch auf schnellst-
un college administratif competent. sidered as soon as possible by an mögliche Uberprüfung dieser Verwei-
cree a cet effet par la Puissance deten- appropriate court or administrative gerung durch ein Gericht oder einen
trice, reconsidere ce refus dans Je plus board designated by the Detaining zu diesem Zwec..k vom Gewahrsams-
bref delai. Power for that purpose. staat geschaffenen zuständigen Ver-
waltungsausschuß.
Si demande en est faite, des repre- Upon request, representatives of the Auf Ersuchen werden den Vertretern
sentants de la Puisi:;ance protectrice Protecting Power shall, unless reasons der Schutzmacht, sofern dem keine
pourront, ä moins que des motifs de of security· prevent it, or the persons Sicherheitsgründe entgegenstehen oder
securite ne s·y opposent ou que les concerned object, be furnisbed with die Betroffenen keine Einwände erhe-
interesses ne soulevent des objections, tbe reasons for refusal of any request ben, die Gründe mitgeteilt, aus denen
obtenir communication des raisons for permisson to leave the territory Personen, die ein diesbezügliches Ge-
pour lesquelles des personnes qui en and be given, as expeditiously as pos- such eingereicht hatten, die Erlaubnis
avaient fait la demande se sont vu sible, the names of all persons who zum Verlassen des Gebietes verwei-
refuser l'autorisation de quitter Je have been denied permission to leave. gert wurde, und überdies so schnell wie
territoire et, Je plus rapidement pos- möglich die Namen aller von dieser
sible, les noms de toutes celles qui se Verweigerung Betroffenen.
trouveraient dans ce cas.
Art i c 1 e 36 Art i c l e 36 Artikel 36
Les departs autorises aux termes de Departures permitted under the Die gemäß dem vorstehenden Arti-
l'article precedent seront effectues foregoing Article shall be carried out kel bewilligten Ausreisen werden unter
dans des conditions satisfaisantes de in satisfactory conditions as regards zufriedenstellenden Bedingungen in
securite, d'hygiene, de salubrite et safety, hygiene, sanitation and food. bezug auf Sicherheit, Hygiene, Sauber-
d'alimentation. Tous les frais encourus, All costs in connexion therewith, from keit und Ernährung durcbgeführt. Alle
ä partir de la sortie du territoire de la the point of exit in the territory of the damit im Zusam~.enhana stehenden
Puissance detentrice, seront a la c:harge Detaining Power, shall be borne by the Kosten g~hen vom Veric.ssen de:; Ge-
du pays de destination ou, en cas de country of destination, or, _in the case bietes des Gewahrsamsstaates an zu
sejour en pays neutre, a la charge de of accommodation in a neutra.! tountry, Lasten des Bestimmunaslandes oder,
la Puissance dont les beneficiaires by the Power '1:'!hose nationals are im Falle der Aufnahme -in einem neu-
sont les ressortissants. Les modalites benefit~d. ihe practical details of such tralen Land, zu Lasten der Macht, der
pratiques de ces deplacements seront. movements may, if necessary, be set- die Begünstigten angehö,en. Die prak-
au besoin, fixees par de!; accords tled by special agreements between tische Durchführung d!eser Reisen
speciaux entre les Puissances inte- the Powers concerned. wird, wenn nötig, durc:h Sonderverein-
ressees. barungen unter den bet:c::enen Mäc:h-
ten geregelt.
Sont reserves les accords spec1aux The foregoing shall not prejudice Vorbehalten sind So:-:.cen·ereinba-
qui auraient pu etre conclus entre les such special agreements as ma y be rungen, die gegebenen: a!ls zwisd1en
Parties au conflit a propos de l'ed:iange concluded between Parties to the con- den am Konflikt be:e:~igten Par-
et du rapatriement de leurs ressortis- flict concerning the exchange and teien bezüglich Austausct: und Heim-
s~nts tombes au pouvoir de l'ennemi. repatriation of their nationals in enemy schaffung ihrer in die Hände des Fein-
hands. des gefallenen Angehörii;en getroffen
werden.
930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Arti cle 37 Article 37 A rti ke l 37
Les personnes protegees se trouvant Protected persons who are confined Geschützte Personen, die sieb in Un-
en detention preventive ou purgeant pending proceedings or serving a tersudmngshaft befinden oder eine
une peine privative de liberte seront, sentence involving loss of liberty.shall Freiheitsstrafe verbüßen, werden wäh-
pendant leur detention, traitees avec during their confinement be humanely rend ihrer Gefangenschaft mit Mensch-
humanite treated. lichkeit behandelt.
Elles pourront, des leur liberation, As soon as they are released, they Sie können nach ihrer Freilassung
demander ä quitter le territoire. con- may ask to leave the territory in con- gemäß den vorstehenden Artikeln um
formement aux articles precedents. formity with the foregoing Articles. Erlaubnis zum Verlassen des Gebietes
nachsuchen.
Arti cle 38 Article 38 A rti ke 1 38
Exception f aite des mesures spec,a- With the exception of special meas- Mit Ausnahme der besonderen Maß-
les qui peuvent etre pnses en vertu ures authorised by the present Con- nahmen, die auf Grund des vorliegen-
de la presente Convention. notamment vention, in particular by Articles 27 den Abkommens, insbesondere seiner
des articles 27 et 41. la situation des and 41 thereof, tbe situation of pro- Artikel 27 und 41, getroffen werden
personnes protegees restera, en pnn- tected persons shall continue to be können, finden auf die Lage der ge-
cipe, regie par les dispositions rela- regulated. in principle. by the pro- schützten Personen grundsätzlich die
tives au traitement des etrangers en visions concerning aliens in time of für die Behandlung von Ausländern in
temps de paix. En to"ut cas, les droits peace. In any case, the following Friedenszeiten geltenden Bestimmun-
suivants leur seront accordes: rights shall be granted to them: gen Anwendung. Auf jeden Fall wer-
den ihnen folgende Rechte gewähr-
leistet:
1) elles pourront recevoir les secours (1) They shall be enab!ed to recei\te 1. Sie erhalten die Einzel- und Sam-
individuels ou collectifs qui leur the individual or collective relief mel-Hilfssendungen, die ihnen zu-
seraient adresses; that may be sent to them. gehen;
2) elles recevront. si leur etat de sante (2) Thev shall, if their state of health 2. wenn ihr Gesundheitszustand es
le demande, un traitement medical so requires. receive medical atten- erfordert, erhalten sie ärztliche Be-
et des so ins hospi taliers, dans la tion and hospital treatment to the handhmg und KrankenhauspflegP.
meme mesure que les ressortissants same extent as the nationals of the im gleichen Ausmaß wie die Ange-
de l'Etat interesse; State concerned. hörigen des betreffenden Staates;
3) elles pourront pratiquer leur reli- (3) They shall be allowed to practise 3. sie dürfen ihre Religion ausüben
gion et recevoir l'assistance spiri- their rehgion and to receive spirit- und den seelsorgerischen Beistand
tuelle des ministres de leur culte; ual assistance from ministers of der Geistlichen ihres Glaubensb~-
their faith. kenntnisses erhalten;
4) si elles resident dans une region (4) lf they reside in an area particu- 4. wenn sie in einer den Kriegsge-
particulierement exposee aux dan- larly exposed to the dangers of fahren besonders ausgesetzten Ge-
gers de la guerre. elles seront war, they shall be authorised to gend wohnen, werden sie im gleichen
autorisees a se deplacer dans la move from that area to the same Ausmaß wie die Angehörigen des
meme mesure que les ressortissants extent as the nationals of the State betreffenden Staates ennächtigt,
de !'Etat interesse; concerned. diese Gegend zu verlassen;
5) les enfants de moins de quinze ans, (5) Children under fifteen years, 5. Kinder unter fünfzehn Jahren,
les f emmes encein tes et les meres pregnant women and mothers of schwangere Frauen und Mütter von
d"enfants de moins de sept ans dlildren under seven years shall Kindern unter sieben Jahren ge-
beneficieron t, dans la meme mesure benefit by any preferential treat- nießen jede Art Vorzugsbehandlung
que les ressortissants - de l"Etat ment to the same extent as the im gleichen Ausmaß wie die An-
interesse, de tout traitement pre- nationals of the State concerned. gehörigen des betreffenden S.taa tes.
ferentiel.
Arti c le 39 Ar ti cle 39 Artikel 39
Les personnes protegees qui auraient Protected persons who, as a result Geschützten Personen. die infolge
perdu, du fait du conflit, leur activite of the war, have lost their gainful des Konflikts ihren Broterwerb ver-
lucrative. seront mises en mesure de employment, shall be granted the loren haben, wird die Möglichkeit ge-
trouver un travail remunere et jouiront opportunity to find paid employme:it. boten. eine bezahlte Arbeit zu finden;
a cet effet, sous reserve de conside- That opportunity shall. subject to sie genießen zu diesem Zwecke, unter
rations de securite et des dispositions security considerations and to the pro- Vorbehalt der Sicherheitserwägungen
de l'article 40. des memes avantages visions of Article 40. be equal to that und der Bestimmungen des Artikels 40.
que les ressortissants de la Puissance enjoyed by the nationals of the Power dieselben Vorteile wie die Angehöri-
sur le territoire de laquelle elles c;2 in whose territory they are. gen der Macht, auf deren Gebiet sie
trouvent. sieb befinden.
Si une Partie au conflit soumet une Where a Party to the conflict applies Unterwirft eine am Konflikt betei-
personne protegee a des mesures de to a protected person methods of con- ligte Partei eine geschützte Person
contröle qui la mettent dans l"impossi- trol whicb result in bis beinq unable Kontrollmaßnahmen. die ihr den eige-
bilite de pourvoir ä sa subsistance. to support himself. and especially if nen Unterhalt unmöglich machen. zu-
notamment quand cette personne ne such a person is prevented for reasons mal v enn diese Person aus Gründen
peut pour des raisons de securite of security from finding paid employ- der Sicherheit keine bezahlte Arbeit
trouver un travail remunere ä des ment on reasonable conditions. the zu angemessenen Bedingungen finden
c0nditioos raisonnables, ladite Partie said Party shall ensure his support and kann, so kommt die erwähnte am Kon-
au conflit subviendra ä ses besoins -=! that of his dependents. flikt beteiligte Partei für ihren Unter-
ä ceux des personnes qui sont a stl halt und denjenigen der von ihr ab-
d1arge. hängigen Personen auf.
Les personnes protegees pourront, Protected persons may in any case Die qeschützten Personen können in
dans tous les cas, recevoir des subsides receive allowances from their home allen Fällen Beihilfen aus ihrem Her-
de leur pays d'origine. de la Puissance country, the Protecting Power. or the kunftsland, von der Schutzmacht oder
protectrice ou des societes de bien- relief societies referred to in Article 30. den in Artikel 30 erwähnten Vlohl-
faisance mentionnees a l' article 30. tätigkeitsgesellschaften erhalten.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 931
Arti cle 40 A rticl e 40 Artikel 40
Les personnes protegees ne peuvent Protected persons may be compelled Geschützte Personen dürfen nur im
etre astreintes au travail que dans la to work only to the same extent as gleichen Ausmaß wie die Angehörigen
me~ mesure que les ressortissants de nationals of tbe Party to the conflict der am Konflikt beteiligten Partei, auf
la Partie au confiit sur le territoire de in whose territory they are. deren Gebiet sie sich befinden, zur
laquelle elles se trouvent. Arbeit gezwungen werden.
Si les personnes protegees sont de If protected persons are of enemy Sind di~ geschützten Personen feind·
nationalite ennemie, elles ne pourront nationality, they may only be com- licher Nationalität, so dürfen sie nur
etre astreintes qu·aux travaux qui sont pelled to do work which is normally zu Arbeiten gezwungen werden, die
normalement necessaires pour assurer necessary to ensure the feeding, normalerweise zur Sich.erstellung der
l'alimentation, le logement, l'habille- sheltering, clothing, transport and Ernährung, der Unterbringung, der
ment, le transport et la sante d'etres health of human beings and which is Bekleidung, der Beförderung und der
humains et qui ne sont pas en relation not directly related to tbe conduct of Gesundheit von Menschen nötig sind
directe avec la conduite des operations military operations. und die nicht in unmittelbarem Zu-
militaires. sammenhang mit der Durchführung
der Kampfhandlungen stehen.
Dans les cas mentionnes aux alineas In the cases mentioned in the two In allen in den vorstehenden Absätzen
precedents. les personnes protegees preceding paragraphs, protected per- erwähnten Fällen genießen die zur Ar-
astreintes au travail beneficieront des sons compelled to work shall have the beit gezwungenen gesch.ützten Perso-
memes conditions de travail et des benefit of the same working conditions nen die gleichen Arbeitsbedingungen
memes mesures de protection qu_e les and of the same safeguards as national und dieselben Schutzmaßnahmen wie
travailleurs nationaux, notamment en workers, in particular as regards die einheimischen Arbeiter, namentlich
ce qui conceme le salaire, la duree wages. hours of labour, clothing and was die Entlohnung, die Arbeitsdauer,
du travail. l' equipement, la formation equipment, previous training and die Ausrüstung, die Vorbildung und
prealable et la reparation des accidents compensation for occupational acci- die Entsch.ädigung für Arbeitsunfälle
du travail et des maladies profes- dents and diseases. und Berufskrankheiten betrifft.
sionnelles.
En cas de violation des prescriptions If the above provisions are infringed, Im Falle der Verletzung der oben er-
mentionnees ci-dessus, les personnes protected persons shall be allowed to wähnten Vorsch.riften sind die ge-
protegees seront autorisees ä exercer exercise their right of complaint in sch.ützten Personen ermächtigt, ent- -
leur droit de plainte, conformement a accordance with Article 30. sprechend Artikel 30 ihr Beschwerde-
l' article 30. · recht auszuüben.
Article 41 Article 41 Artikel 41
Si la Puissance au pouvoir de Should the Power in whose hands Erach.tet die Macht, in deren Macht-
laquelle se trouvent les personnes protected persons may be consider the bereich die gesch.ützten Personen sich
protegees n·estime pas suffisantes les measures of control mentioned in the befinden, die im vorliegenden Abkom-
autres mesures de contröle mention- present Convention to be inadequate, men erwähnten Kontrollmaßnahmen
nees dans la presente Convention. les it may not have recourse to any other als ungenügend, so bilden Zuweisung
mesures de contröle les plus severes measure of control more severe than eines Zwangsaufenthalts oder Inter-
auxquelles eile pourra recourir seront that of assigned residence or intern- nierung gemäß den Bestimmunaen der
la mise en residence forcee ou l'interne- ment, in accordance with the pro- Artikel 42 und 43 die strengsten Kon-
ment, conformement aux dispositions visions of Articles 42 and 43. trollmaßnahmen, die sie ergreifen darf
des articles 42 et 43.
En appliquant les dispositions du In applying the provisions of Article Bei der Anwendung von Artikel 39
deuxieme alinea de l'article 39 au cas 39, second paragraph, to the cases of Absatz 2 auf Personen, die zur Auf-
de personnes contraintes d'abandon- persons required to leave their usual gabe ihres gewöhnlic:hen Aufenthalts-
ner leur residence habituelle en vertu places of residence by virtue of a ortes auf Grund eines Entscheides ge-
d'une decision qui les astreint ä la decision placing them in assigned resi- zwungen sind, der sie zu einem
residence forcee dans un autre lieu. Ja dence elsewhere. the Detaining Power Zwangsaufenthalt in einem anderen
Puissance detentrice se conforcera shall be guided as closely as possible Orte nötigt, hält sich der Gewahrsams-
aussi exactement que possible aux by the standards of welf are set forth staat so peinlich wie möglich an die
regles relatives au traitement des in Part III. Section IV of this Con- Bestimmungen für die Behandlung von
internes (section IV, titre III de la vention. Internierten (Teil III Abschnitt IV des
presente Convention). vorliegenden Abkommens).
A rti cle 42 Article 42 Artikel 42
L'internement ou la mise en residenc:e The internment or placing in as- Die Internierung oder die Zuweisung
forcee des personnes protegees ne signed residence of protected persons eines Zwangsaufenthalts darf bei ge-
pourra etre ordonne que si la securite may be ordered only if the security of schützten Personen nur angeordnet
de la Puissance au pouvoir de laquelle the Detaining Power makes it abso- werden, wenn es die Sicherheit der
ces personnes se trouvent le rend lutely necessary. Macht, m deren Machtbereich sie sich
absolument necessaire. befinden, unbedingt erfordert.
Si une personne demande, par If any person, acting through the Wenn eine Person durch \·ermitt-
l'entrem,se des representants de :a representatives of the Protecting lung von Vertretern der Schutzmacht
Puissance protectrice, son intemement Power, voluntarily demands intern- ihre freiwillige Internierung verlangt
volontaire et si sa propre situation ment, and if his situation renders this und ihre Lage dies erfordert, wird die
le rend necessaire, il y sera procede step necessary, he shall be interned Internierung durch die Macht vorge-
par la Puissance au pouvoir de laquelle by the Power in whose hands he nommen, in deren Machtbereich sie sich
eile se trouve. may be. befindet.
Art i cl e 43 Art i c le 43 Artikel 43
Toute personne protegee qui aura Any protected person who has been Jede geschützte Perso!'l, die inter-
ete internee ou mise en residence interned or placed in assigned resi- niert oder der ein Zv:angsaufenthalt
forcee aura le droit d'obtenir qu·un dence shall be entitled to have such zugewiesen worden ist. hat ein Anre:ht
tribunal ou un college administratif action reconsidered as soon as possible darauf, daß ein Gericht oder 2:n zu-
competent. cree ä cet effet par la Puis- by an appropriate court or administra- ständiger, zu diesem Zwecke \"Om Ge-
sance detentrice, reconsidere dans le tive board designated by the Detaining wahrsamsstaat geschaffener Verwal-
plus bref delai la decision prise ä son Power for that purpose. If the intern- tungsausschuß innerhalb kürzester
932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
egard. Si l'internement ou la mise en ment or placing in assigned residence Frist die betreffende Entscheidung
residence forcee est maintenu, le is maintained, the court or administra- überprüft. Wird die Internierung oder
tribunal ou le college administratif tive board shall periodically, and at die Zuweisung eines Zwangsaufent-
procedera periodiquement, et au moins least twice yearly, give consideration halts aufrechterhalten, so prüft das Ge-
deux fois 1' an, ä un ex amen du cas to his or her case, with a view to the richt oder der Verwaltungsausschuß in
de cette personne en vue d'amender favourable amendment of the initial regelmäßigen Zeitabständen, zumin-
en sa faveur la decision initiale, si les decision, if circumstances .permit. dest zweimal jährlich, den Fall dieser
circonstances le permettent. Person im Hinblick auf eine Anderung
des ersten Entscheids zu ihren Gun-
sten, falls es die Umstände erlauben.
A moins que les personnes protegees Unless the protected persons con- Sofern sich die betreffenden ge-
interessees ne s'y opposent, la Puis- cerned object, tbe Detaining Power schützten Personen dem nicht wider-
sance detentrice portera, aussi rapide- shall, as rapidly as possible, give the setzen, bringt der Gewahrsamsstaat
ment que possible, ä la connaissance Protecting Power the names of any die Namen der geschützten Personen,
de la Puissance protectrice les noms protected persons who have been die interniert oder einem Zwangsauf-
des personnes protegees qui ont ete intemed or subjected to assigned resi- enthalt unterworfen, und derjenigen,
intemees ou mises en residence forcee dence, or who have been releaseci die aus der Internierung oder dem
et les noms de celles qui ont ete from internment or assigned residence. Zwangsaufenthalt entlassen worden
liberees de l'intemement ou de la The decisions of the courts or boards sind, so schnell wie möglich der Schutz-
residence forcee. Sous la memo? mentioned in the first paragraph of the r.1acht zur Kenntnis. Unter dem glei-
reserve, les decisions des tribunaux ou presentArticle shall alsJ, subject to the chen Vorbehalt werden auch die Ent-
colleges indiques au premier alinea du same conditions, be notified as rapidly scheidungen der in Absatz 1 dieses
present article seront egalement noti- as possible to the Protecting Power. Artikels erwähnten Gerichte oder Ver-
fiees aussi rapidement que possible ä waltungsausschüsse so sdmell wie mög-
la Puissance protectrice. lich der Schutzmacht mitgeteilt.
A rticle 44 Art i cl e 44 Artikel 44
En prenant les mesures de contröle In applying the measures of control Bei der Anwendung der durch das
prevues par la presente Convention, la mentioned in the present Convention, vorliegende Abkommen vorgesehenen
Puissance detentrice ne traitera pas the Detaining Power shall not treat as Kontrollmaßnahmen behandelt der Ge-
comme etrangers ennemis, exclusive- enemy aliens exclusively on the basis wahrsamsstaat die Flüchtlinge, die in
ment sur la base de leur appartenance of their nationality de jure of an enemy Wirklichkeit den Schutz keiner Regie-
juridique ä un Etat ennemi, les State, refugees who do not, in fact, rung genießen, nicht lediglich auf
refugies qui ne jouissent en fait de la enjoy the protection of any Govern- Grund ihrer rechtlichen Zugehörigkeit
protection d"aucun gouvernement. ment. zu einem feindlichen Staat als feind-
liche Ausländer.
Art i c1 e 45 Article 45 Ar ti ke l 45
Les personnes protegees ne pour- Protected persons shall not be trans- Geschützte Personen dürfen nicht
ront etre transferees a une Puissance ferred to a Power which is not a party einer Macht übergeben werden, die
non partie a la Convention. to the Convention. nicht Vertragspartei des vorliegenden
Abkommens ist.
Cette disposition ne saurait faire This provision shall in no way con- Diese Bestimmung darf jedoch der
obstacle au rapatriement des personnes stitute an obstacle to the repatriation Heimschaffung von geschützten Per-
protegees ou ä leur retour au pays of protected persons, or to their return sonen oder ihrer Rückkehr in ihren
de leur domicile apres la fin des hosti- to their country of residence after the Niederlassungsstaat nach dem Ende
lites. cessation of hostilities. der Feindseligkeiten nicht im Wege
stehen.
Les personnes protegees ne pourront Protected persons may be transferred Geschützte Personen dürfen von
etre transferees par la Puissance deten- by the Detaining Power only to a einem Gewahrsamsstaat nur einer
trice a une Puissance partie ä la Con- Power which is a party to the present Macht übergeben werden, die Ver-
vention qu·apres que la Puissance Convention and af ter the Detaining tragspartei des vorliegenden Abkom-
detentrice s· est assuree que la Puis- Power has satisfied itself of the mens ist, und dies nur, wenn er sich
sance en question est desireuse et a willingness and ability of such trans- vergewissert hat, daß die fragliche
meme d'appliquer la Convention. f eree Power to apply the present Con- Macht willens und in der Lage ist, das
Quand les personnes protegees sont vention. If protected persons are Abkommen anzuwenden. Werden ge-
ainsi transferees, la responsabilite de transferred under such circumstances, schützte Personen unter diesen Um-
l'application de la Convention incom- responsibility for the application of ständen übergeben, so übernimmt die
bera a la Puissance qui a accepte de the present Convention rests on the sie aufnehmende Macht die Verant-
les accueillir pendant le temps qu"elles Power accepting them, while they are wortung für die Anwendung des Ab-
lui seront confiees. Neanmoins, au cas in its custody. Nevertheless, if that kommens, solange sie ihr anvertraut
oü cette Puissance n'appliquerait pas Power fails to carry out the provisions sind. Sollte diese Macht indessen die
les dispositions de la Convention, sur of the present Convention in any im- Bestimmungen des Abkommens nicht
tout point important, la Puissance par portant respect, the Power by which in allen wichtigen Punkten einhalten,
laquelle les personnes protegees ont the protected persons were transf erred so ergreift die Macht, die die geschütz-
ete transferees devra, a la suite d"une shall, upon being so notified by the ten Personen übergeben hat, auf Be-
notification de la Puissance protec- Protecting Power, take effective meas- nachrichtigung durch die Schutzmacht
trice, prendre des mesures efficaces ures to correct the situation or shall hin wirksame Maßnahmen, um Abhilfe
pour -remedier ä la situation, ou de- request the return of the protected zu schaffen, oder ersucht um Rückgabe
mander que les personnes protegees persons. Such request must be com- der geschützten Personen. Einern sol-
lui soient renvoyees. II devra etre plied with. chen Ersuchen muß stattgegeben
satisf ait ä cette demande. werden.
Une personne protegee ne pourra, In no circumstances shall a protect- Eine geschützie Person kann auf
en aucun cas, etre transferee dans un ed person be transferred to a country keinen Fall einem Land übergeben
pays ou elle peut craindre des per- where he or ·she may have reason to werden, wo sie fürchten muß. ihrer
secutions en raison de ses opinions fear persecution for bis or her political politischen oder religiösen über-
politiques ou religieuses. opinions or religious beliefs. zeugungen wegen verfolgt zu werden.
Les dispositions de cet article ne The provisions of this Article do not Die Bestimmungen dieses Artikels
font pas obstacle a l"extradition, en constitute an obstacle to the extra- bilden kein Hindernis für die Aus-
vertu des traites d·extradition conclus dition. in pursuance of extradition lieferung von qeschütz•en Personen,
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 933
avant le debut des hostilites, de per- treaties concluded before the outbreak die eines gemeinen Verbrec:hens an-
sonnes protegees inculpees de crimes of hostili ties, of protected persons geklagt sind, auf Grund von Ausliefe-
de droit commun. accused of offences against ordinary rungsverträgen, die vor Ausbruch
criminal law. der Feindseligkeiten abgesc:hlossen
wurden.
A rti cl e 46 A rti cle 46 Artikel 46
Pour autant qu·enes n'auront pas In so f ar as they have not been Sofern einschränkende Maßnahmen
ete rapportees anterieurement, les previously withdrawn, restrictive in bezug auf geschützte Personen nicht
mesures restrictives prises ä l'egard measures taken regarding protected bereits früher rückgängig gemadit
des personnes protegees prendront fin persons shall be cancelled as soon as worden sind, werden sie nach Abschluß
aussi rapidement que possible apres possible after the close of hostilities. der Feindseligkeiten so bald wie mög-
la fin des bostilites. lich auf gehoben.
les mesures restrictives prises a Restrictive measures affecting their Einschränkende Maßnahmen m be-
l'egard de leurs biens cesseront aussi property shall be cancelled, in accord- zug auf ihr Vermögen werden nach
rapidement que possible apres la fin ance witb the law of the Detaining Abschluß der Feindseligkeiten ent-
des hostilites, conformement a la legis- Power, as soon as possible after the sprec:hend den Rechtsvorschriften des
lation de la Puissance detentrice. close of hostih lies. Gewahrsamsstaates so bald wie mög-
lich aufgehoben.
Section III Section III Abschnitt III
Territoires occupes Occupied Territories Besetzte Geb~te
Arti cle 47 Art 1c 1 e 47 Artikel 47
les personnes protegees qui se trou- Protected persons who are in occu- Geschützten Personen, die sich in
vent dans un territoire occupe ne pied territory sball not be deprived, besetztem Gebiet befinden. werden in
seront privees, en aucun 'cas ni in any case or in any manner whatso- keinem Falle und auf keine Weise die
d'aucune maniere, du benefice de la ever, of the benefits of the present Vorteile des vorliegenden Abkom-
presente Convention, soit en vertu Convention by any chanqe introduced, mens entzogen, weder wegen irgend-
d'un changement quelconque intervenu as the result of the occupation of a einer Veränderung, die sich aus der
du fait de l'occupation dans les insti- territory, mto the institutions or Tatsache der Besetzung bei den Ein-
tutions ou le gouvernement du terri- govemment of the ~aid territory. nor richtungen oder der Regierung des in
toire en question, soit par un accord by any agreement concluded between Frage stehenden Gebietes ergibt, noch
passe entre les autorites du territoire the authorities of the occup1ed terri- auf Grund einer zwischen den Be-
occupe et la Puissance occupante, soit tories and the Occupying Power, nor hörden des besetzten Gebietes und der
encore en raison de l'annexion par by any annexation by the latter of Besatzungsmacht abgeschlossenen Ver-
cette dermere de tout ou partie du the whole or part of the occupied einbarung, noc:h auf Grund der Einver-
territoire occupe. territory. leibung des ganzen besetzen Gebietes
oder eines Tei!s davon durch die Be-
satzungsmacht.
Arti cle 48 Art i c le 48 Artikel 48
les personnes protegees non ressor- Protected persons who are not Geschützte Personen, die nicht An-
tissantes de la Puissance dont le terri- nationals of the Power whose terri- gehörige der Macht sind, deren Gebiet
toire est occupe, pourront se prevaloir tory is occup1ed, may avail themselves besetzt ist, können unter den in Arti-
du droit de quitter le territoire aux of the right to leave the territory kel 35 vorgesehenen Bedingungen das
conditions prevues a l'article 35 et les subject to the provisions of Art1cle 35, Recht zum Verlassen des Gebietes gel-
decisions seront prises selon la proce- and decis1ons thereon shal) be taken tend machen; Entscheidungen darüber
dure que la Puissance occupante doit according to the procedure wh1ch the werden auf Grund des Verfahrens
instituer conformernent audit article. Occupying Power shall establish in getroffen, das die Besatzungsmacht
accordance with the said Article. entsprechend dem erwähnten Artikel
einzurichten hat.
Article 49 Art i cl e 49 Artikel 49
les transferts forces, en masse ou Individual or mass forcible trans- Einzel- oder Massenzwangsverschik-
individuels. ainsi que les deportations fers. as well as deportations of pro- kungen sowie Verschleppungen von
de personnes protegees hors du terri- tected persons from occupied territory geschützten Personen aus besetztem
toire occupe dans le territoire de la to the temtory of the Occupying Gebiet nach dem Gebiet der Be-
Puissance occupante ou dans celui de Power or to that of any other country, satzungsmacht oder dem irgendeines
tout autre Etat, occupe ou non, sont occupied or not, are prohibited, regard- anderen besetztell ode1 unbesetzten
interdits quel qu·en soit le motif. less of the1r motive. Staates sind ohne Rücksicht auf deren
Beweggrund untersagt
Toutefo1s, la Puissance occupante Nevertheless, the Occupying Power Jedoch kann die Besatzungsmacht
pourra proceder ä l'evacuation totale may undertake total or partial evac- eine vollständige oder teilweise Räu-
ou partielle d'une region occupee de- uation of a given area if the security mung einer bestimmten besetzten Ge-
terminee. si la securite de la popu- of the population or imperative mili- gend durchführen. wenn die Sicherheit
lation_ ou d'imperieuses raisons mili- tary reasons so demand Such evacua- der Bevölkerung <Jder zwingende mi-
taires l'ex1gent Les evacuations ne tions may not involve the displace- litärische Gründe es erfordern Solche
pourront entrainer le deplacement de ment of protected persons outside the Räumungen dürfen keinesfalls die
personnes protegees qu· a l'interieur bounds of the occupied territory except Versc:hleppung von geschützten Per-
du terntoire occupe, sauf en cas d'1m- when for material reasons it is im- sonen in Gegenden außerhalb des
possibilite materielle. La populat1on possible to avoid c;uch displacement. besetzten Gebietes zur Folge haben, es
ainsi evacuee sera ramenee dans ses Persons thus evacuated shall be trans- sei denn, dies ließe sich aus materi·
foyers aussitöt que les hostilites dans f er red back to their hornes as soon as ellen Gründen nicht vermeiden. Un-
ce secteur auront pris fin. hostilities m ehe area in question mittelbar nach Beendigung der Feind-
have ceased. seligkeiten in der betreffenden Ge-
gend wird die so verschickte Bevöl-
kerung in ihre Heimat zurückgeführt.
934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
La Puissance occupante, en proce- The Occupying Power undertaking Die Besatzungsmacht sorgt bei der
dant ä ces transferts ou ä ces eva- such transfers or evacuations shall Durchführung derartiger Verschickun-
cuations, devra faire en sorte, dans ensure, to the 9reatest practicable gen oder Räumungen im Rahmen des
toute la mesure du possible, que les extent, that proper accommodation Möglichen dafür daß angemessene
personnes protegees soient accueillies is provided to receive the protected Unterkunft für die Aufnahme der ge-
dans des installations convenables, persons, that the removals are eff ected schützten Personen vorgesehen wird,
que les deplacements soient eff ectues in satisfactory conditions of hygiene, daß die Verlegung in bezug auf Sau-
dans des conditions satisfaisantes de bealth, safety and nutrition, and that berkeit, Hygiene, Sicherheit und Ver-
salubrite, d'~ygiene, de securite et members of the same family are not pflegung unter befriedigenden Bedin-
d'alimentation et que les membres separated. gungen durchgeführt wird, und daß
d'une meme famille ne soient pas Mitglieder derselben Familie nicht
separes les uns des autres. voneinander getrennt werden.
La Puissance protectrice sera in- The Protecting Power shall be in- Die Schutzmacht wird von Verschik-
formee des transferts et evacutions formed of any transfers and evacua- kungen und Räumungen verständigt,
des qu'ils auront eu lieu. tions as soon as they bave taken place. sobald sie stattgefunden haben.
La Puissance occupante ne pourra The Occupyin,J Power shall not Die Besatzungsmacht kann ge-
retenir les personnes protegees dans detain protected persons in an area schützte Personen nicht in einer be-
une region particulierement exposee particularly expost:d to the dangers sonders den Kriegsgefahren ausge-
aux dangers de la guerre, sauf si la of war unless the security of the pop- setzten Gegend zurückhalten, sofern
securite de la population ou d'impe- ulation or imperative military reasons nicht die Sicherheit der Bevölkerung
rieuses raisons militai.res l'exigent. so demand. oder zwingende militärische Gründe
dies erfordern.
La Puissance occupante ne pourra The Occupying Power shall not Die Besatzungsmacht darf nicht
proceder ä la deportation ou au deport or transf er parts of its own Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung
transfert d'une partie de sa propre civilian population into the territory in das von ihr besetzte Gebiet ver-
population civile dans le territoire it occupies. schleppen oder verschicken.
occupe par eile.
Article 50 Article 50 Artikel SC
La Puissance occupante facilitera, Tbe Occupying Power shall, with Die Besatzungsmacht erleichtert im
avec le concours des autorites na- the cooperation of the national -and Benehmen mit den Landes- und Orts-
tionales et locales, le bon fonctionne- local authorities, facilitate the proper behörden den geordneten Betrieb der
ment des etablissements consacres aux working of all institutions devoted to Einrichtungen, die zur Pflege und Er-
soins et ä l' education des enfants. the care and education of children. ziehung der Kinder dienen.
Elle prendra toutes les mesures Tbe Occupying Power shall take Sie ergreift alle notw~ndigen Maß-
necessaires pour faciliter l"identifi- all necessary steps to facilitate the nahmen, um die Identifizierung der
cation des enfants et l"enregistrement identification of children and the Kinder und die Eintragung ihrer Fa-
de leur filiation. Elle ne pourra, en registration of their parentage. lt may milienzugehörigkeit zu erleichtern.
aucun cas, proceder a une modification not, in any case, change their person- Keinesfalls darf sie ihren Personal-
de leur statut personnel, ni les enröler al status, nor enlist them in formations stand ändern oder sie in von ihr ab-
dans des formations ou organisations or organisations subordinate to it. hängige Formationen oder Organisa-
dependant d'elle. tionen einreihen.
Si les institutions locales sont Should the local institutions be Sollten die örtlichen Einrichtungen
defaillantes, la Puissance occupante inadequate for the purpose, the Occu- unzulänglich sein, so trifft die Be-
devra prendre des dispositions pour pying Power shall make arrangements satzungsmacht die notwendigen Vor-
assurer l'entretien et l'education, si for the maintenance and education, if kehrungen, um den Unterhalt und die
possible par des personnes de leurs possible by persons of their own Erziehung der Waisen und der von
nationalite, langue et religion, des nationality, language and religion, of ihren Eltern im Krieg getrennten Kin-
enfants orphelins ou separes de leurs children who are orphaned or sepa- der sicherzustellen, und zwar wenn
parents du fait de la guerre, en rated from their parents as a result möglich durch Personen gleicher
l'absence d'un proche parent ou d'un of the war and who cannot be ade- Nationalität, Sprache und Religion,
ami qui pourrait y pourvoir. quately cared for by a near relative sofern nicht ein naher Verwandter
or friend. oder Freund für sie sorgen kann.
Une section speciale du bureau cree A special section of the Bureau set Eine besondere Abteilung des auf
en vertu des dispositions de l'article up in accordance with Article 136 Grund der Bestimmungen von Artikel
136 sera chargee de prendre toutes les shall be resporisible for taking all 136 geschaffenen Büros wird beauf-
mesures necessaires pour identifier les necessary steps to identify children tragt, alle notwendigen Schritte zu
enfants dont l'identite est incertaine. whose identity is in doubt. Particulars unternehmen, um diejenigen Kinder
Les indications que l'on possederait of their parents or other near relatives zu identifizieren, deren Identität un-
sur leurs pere et mere ou sur d' autres should always be recorded if avail- gewiß ist. Angaben, die man über ihre
proches parents seront toujours con- able. Eltern oder andere nahe Verwandte
signees. etwa besitzt, werden ausnahmslos auf-
gezeichnet.
La Puissance occupante ne devra pas The Occupying Power shall not hin- Die Besatzungsmacht darf die An-
entraver l'application des mesures der the application of any preferential wendung irgendwelcher Vorzugsmaß-
preferentielles qui auraient pu etre measures in regard to food, medical nahmen in bezug auf Ernährung, ärzt-
adoptees, avant l'occupation, en faveur care and protection against the effects liche Pflege und Schutz vor Kriegs-
des enfants de moins de quinze ans, of war, which may have been adopted folgen nicht behindern. die etwa be-
des femmes enceintes et des meres prior to the occupation in favour of reits vor der Besetzung zu Gunsten
d'enfants de moins de sept ans, en ce children under fifteen years, expect- von Kindern unter 15 Jahren, schwan-
qui concerne la nourriture, les soins ant mothers, and mothers of children geren Frauen und Müttern yon Kindern
medicaux et la protection contre les under seven years. unter 7 Jahren in Kraft waren.
eff ets de la guerre.
Article 51 Article 51 Artikel 51
La Puissance occupante ne pourra The Occupying Power may not Die Besatzungsmacht kann ge-
pas astreindre des personnes protegees compel protected persons to serve in schützte Personen nicht zwingen, in
a servir dans ses forces armees ou its armed or auxiliary forces. No pres- ihren Streitkräften oder Hilfskräften
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 935
auxiliaires. Toute pression ou propa- sure or propaganda which aims at zu dienen. Jeder Druck und jede Pro-
gande tendant a des engagements securing volwitary enlistment is per- paganda, die auf freiwilligen Eintritt
volontaires est prohibee. mitted. in diese abzielt, ist untersagt.
Elle ne pourra astreindre au travail The Occupying Powe1 may not Sie kann geschützte Personen nur
des personnes protegees que si elles compel protected persom, to work un- dann zur Arbeit zwingen, wenn sie
sont ägees de plus de dix-huit ans; il less they are over eighteen years of über 18 Jahre alt sind und es sieb
ne pourra s· agir toutefois que de age, and then only on work which is lediglich um Arbeiten handelt, die zur
travaux necessaires aux besoins de necessary either for the needs of the Befriedigung der Bedürfnisse der Be-
l'armee d'occupation ou aux services army of occupation, or for the public satzungsarmee oder fü1 die öffent-
d'interet public, a l'alimentation, au utility services, or for the feeding, lichen Dienste, die Ernährung, Unter-
logement, a l'habillement, aux trans- sheltering, clothing, transportation or bringung, Bekleidung, das Verkehrs-
ports ou a Ja sante de Ja population du health of the population of the occu- oder Gesundheitswesen der Bevölke-
pays occupe. Les personnes protegees pied country. Protected persons may rung des besetzten Landes notwendig
ne pourront etre astreintes a aucun not be compelled to undertake any sind. Geschützte Personen dürfen nicht
travail qui les obligerait a prendre work which would involve thell) in zu irgendwelcher Arbeit gezwungen
part a des operations militaires. La the obligation of taking part in mili- werden, die sie verpflicbten würde, an
Puissance occupante ne pourra con- tary operations. The Occ-upying Power Kampfhandlungen teilzunehmen. Die
traindre les personnes protegees a may not compe1 protected persons to Besatzungsmacbt kann geschützte Per-
assurer par la forcP. Ja securite des employ forcible means to ensure the sonen nicht zwingen. Einrichtungen,
installations oü elles executent un security of the installations where in denen sie Zwangsarbeit verrichten,
travail impose. they are performing compulsory la- unter Anwendung von Gewalt zu
bour. sichern.
Le travail ne sera execute qu'a The work shall be carried out only Die Arbeit darf nur innerhalb des
J'interieur du territoire occupe ou les in the occup1ed territory where the besetzten Gebietes geleistet werden,
personnes dont il s·agit se trouvent. persons whose services have been in dem sich die betreff enden Personen
Chaque personne requise sera, dans la requisitioned are. Every such person befinden. Jede solche Person wird
mesure du possible, maintenue a son shall, so f ar as possible, be kept in bis soweit wie möglich auf ihrem ge-
lieu habituel de travail. Le travail sera usual place of employment. Workers wohnten Arbeit~olatz verwendet. Die
equitablement remunere et propor- shall be paid a fair wage and t~e Arbeit ist angemessen zu bezahlen
tionne aux capacites physiques et in- work shall be proportionate to their und muß den körperlichen und geisti-
tellectuelles des travailleurs. La legis- physical and intellectual -capacities. gen Fähigkeiten der Arbeitenden an-
lation en vigueur dans le pays occupe The legislation in force in the occupied gepaßt sein. Die im besetzten lande
concernant les conditions de travail et country concern:ng workmg con- geltenden Rechtsvorschriften betref-
les mesures de protection, notamment ditions, and safeguards as regards, in fend die Arbeitsbedingungen und
en ce qui concerne Je salaire, la duree particular, such mdtters as wages. hours Schutzmaßnahmen. insbesondere in
du travail, l'equipement, la formation of work, equipment, preliminary train- bezug auf Löhne, Arbeitsdauer, Aus-
prealable et la reparation des accidents ing and compensation for occupation- rüstung, Vorbildung und Entschädi-
du travail et des maladies professionel- al accidents and diseases, shall be gungen für Arbeitsunfälle und Berufs-
les, sera applicable aux personnes pro- applicable to the protected persons krankheiten, werden auf die geschütz-
tegees soumises aux travaux dont il assigned to the work referred to in ten Personen angewendet, die Ar-
est question au present article. this Article. beiten der in diesem Artikel bezeich-
neten Art verrichten.
En tout etat de cause, les requisitions In no case shall requisition of la- In keinem Falle darf die Einziehung
de main-d'O:?uvre ne pourront jamais bour lead to a mohilisaticn of workers von Arbeitskräften zu einer Mobilisa-
aboutir a une mobilisation de travail- in an organisation of a military or tion von Arbeitern für Organisationen
leurs places sous regime militaire semi-military character. militärischen oder halbmilitärischen
ou semi-militaire. Charakters führen.
A rti cl e 52 A rti c 1e 52 Arti ke I 52
Aucun contrat, accord ou reglement No contract, agreement or regula- Kein zivilrechtlicher Vertrag, keine
ne pourra porter atteinte au droit de tion shall impair tbe rigbt of any Vereinbarung und keine Vorschrift
chaque travailleur, volontaire ou non, worker, whether voluntary or not and können das Recbt irgendeines freiwilli-
ou qu·n se trouve, de s'adresser aux wherever he may be, to apply to tbe gen oder unfreiwilligen Arbeiters beein-
representants de la Puissance pro- representatives of the Protecting trächtigen, sieb, wo immer er sich be-
tectrice pour demander l'intervention Power in order to request the said findet, an die Vertreter der Schutz-
de celle-ci. Power's intervention. macht zu wenden, um deren-Einschrei-
ten zu verlangen.
Toute mesure tendant ä provoquer All measures aiming at creating un- Alle Maßnahmen, die darauf abzie-
le chömage ou a restreindre les pos- employment or at restricting tbe op- len, Arbeitslosigkeit zu schaffen oder
sibilites de travail des travailleurs portunities offered to workers in an die Arbeitsmöglichkeiten der Arbeiter
d'un pays occupe, en vue de les amener occupied territory, in order to induce eines besetzten Gebietes zu beschrän-
a travailler pour la Puissance occu- them to work for the Occupying ken. um sie auf diese Weise zur Arbeit
pante, est interdite. Power, are prohibited. für die Besatzungsmacht zu gewinnen,
sind untersagt.
Art i c 1 e 53 A rti c 1e 53 Artikel 53
II est interdit a la Puissance Any destruction by the Occupying Es ist der Besatzungsmacht untersagt,
occupante de detruire des biens Power of real or personal property bewegliches oder unbewegliches Ver-
r:,obiliers ou immobiliers, appartenant belonging individually or collectively mögen zu zerstören, das individuell
mdividuellement ou collectivement a to private persons, or to the State, or oder kollektiv Privatpersonen oder dem
des personnes privees, a J'Etat ou a des to other public authorities, or to social Staat oder öffentlichen Körperschaften,
collectivites publiques, ä des organi- or cooperative organisations, is prohib- sozialen oder genossenschaftlichen Or-
sations sociales ou cooperatives, sauf ited, except where such destruction is ganisationen qehört, außer in Fällen,
dans les cas oü ces destructions seraient rendereC..: absolutely necessary by mi- in denen die Kampfhandlungen solche
rendues absolument necessaires par litary operations. Zerstörungen unbedingt erforderlich
les operations militaires. machen.
Ar ti cle 54 Article 54 Artikel 54
11 est in terdi t a la Puissance occu- The Occupyinq Power may not alter Es ist der Besatzungsmacht untersagt,
pan te de modifier Je statut des the status of public officials or judges die Reditsstellung der Beamten oder
fonctionnaires ou des magistrats du in the occupied territories, or in any Gerichtspersonen des besetzten Ge-
936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
territoire occupe ou de prendre ä leur way apply sanctions to or take any bietes zu ändern oder ihnen gegenüber
~ard des sanctions ou des mesures measures of coercion or discrimination Sanktionen oder irgendwelche Zwangs-
quelconques de coercition ou de dis- ag~inst them, sboulJ they abstain from maßnahmen zu treffen oder sie zu be-
crimination parce qu'ils s'abstien- fulfilling thei. functions for reasons of nachteiligen, weil sie sidl aus Gewis-
draient d'exercer leurs fonctions pour conscience. sensgründen enthalten, ihre Funktio-
des considerations de conscience. nen zu erfüllen.
Cette demiere interdiction ne fait This prohibition does not prejudice Dieses Verbot verhindert nicht die
pas obstacle ä l'application du deuxi- the application of the second para- Anwendung von Artikel 51 Absatz 2.
eme alinea de l'article 51. Elle laisse graph of Article 51. lt does not affect Es berührt nidlt das Recht der Besat-
intact le pouvoir de la Puissance occu- the right of the Occupying Power to zungsmadlt, öffentliche Beamte ihrer
pante d'ecarter de leurs dlarges les remove public officials from their Posten zu entheben.
titulaires de fonctions publiques. posts.
Article 55 Article 55 Artikel 55
Dans toute la mesure ·de ses moyens, To the fullest extent of the means Die Besatzungsmadlt hat die Pflicht,
la Puissance occupante a le devoir available to it, the Occupying Power die Versorgung der Bevölkerung mit
d'assurer l'approvisionnement de la has the duty of ensuring the food and Lebens- und Arzneimitteln im Rahmen
population en vivres et en produits medical supplies of the popula tion; it aller ihr zur Verfügung stehenden
medicaux; elle devra notamment im- should, in particular, bring in the nec- Mittel sicherzustellen; insbesondere
porter les vivres, les foumitures medi- essary foodstuffs, medical stores and führt sie Lebensmittel, medizinische
cales et tout autre article necessaire other articles if the resources of the Ausrüstungen und alle anderen not-
lorsque les ressources du territoire occupied territory are inadequate. wendigen Artikel ein, falls die Hilfs-
occupe seront insuffisantes. quellen des besetzten Gebietes nicht
ausreichen.
La Puissance occupante ne pourra The Occupying Power may not requi- Die Besatzungsmacht darf keine im
requisitionner des vivres, des articles sition foodstuffs, articles or medical besetzten Gebiete befindlichen Lebens-
ou des fournitures medicales se trou- supplies available in the occupied ter- mittel, Waren oder medizinisdlen Aus-
vant en territoire occupe que pour les ritory, except for use by the occupa- rüstungen besdllagnahmen, es sei denn
forces et l'administration d'occupation; tion forces and administration person- für die Besatzungsstreitkräfte und -ver-
elle devra tenir compte des besoins nel, and then only if the requirements waltung, und audl dann nur unter
de la population civile. Sous reserve of the civilian population have been Berücksichtigung der Bedürfnisse der
des stipulations d'autres conventions taken into account. Subject to the pro- Zivilbevölkerung. Unter Vorbehalt der
internationales, la Puissance occu- visions of otber international Conven- Bestimmungen anderer internationaler
pante devra prendre les dispositions tions, the Occupying Power shall make Abkommen trifft die Besatzungsmacht
necessaires pour que toute requisition arrangements to ensure tbat fair value die notwendigen Vorkehrungen, damit
soit indemnisee ä sa juste valeur. is paid for any requisitioned goods. für die beschlagnahmten Güter ein an-
gemessenes Entgelt bezahlt wird.
Les Puissances protectrices pourront, The Protecting Power shall, at any Die Schutzmächte können jederzeit
en tout temps, verifier sans entrave time, be at liberty to verify the state ohne Behinderung den Stand der Ver-
l'etat de l'approvisionnement en vivres of the food and medical supplies in oc- sorgung mit Lebens- und Arzneimitteln
et medicaments dans les territoires cupied territories, except where tem- in den besetzten Gebieten untersuchen,
occupes, sous reserve des restrictions porary restrictions are made neces- unter Vorbehalt von vorübergehend~!l
temporaires qui seraient imposees par sary by imperative military require- Beschränkungen, die auf zwingenden
d'imperieuses necessites militaires. ments. militärischen Erfordernissen beruhen.
Article 56 Article 56 Artikel 56
Dans toute la mesure de ses moyens, To the fullest extent of the means Die Besatzungsmadlt ist im Rahmen
la Puissance occ·upante a le devoir available to it, the Occupying Power aller ihr zur Verfügung stehenden
d'assurer et de maintenir avec le con- bas the duty of ensuring and main- Mittel verpflidltet, im Benehmen mit
cours des autorites nationales et taining, with the cooperation of nation- den Landes- und Ortsbehörden die
locales, les etablissements et les ser- al and local authorities, the medical Einrichtungen und Dienste der Kran-
vices medicaux et hospitaliers. ainsi and hospital establishments and serv- kenhauspflege und ärztlichen Behand-
que la sante et l'hygiene publiques ices, public health and hygiene in the lung sowie das öffentlidle Gesundheits-
dans le territoire occupe, notamment occupied territory, with particular ref- wesen im besetzten Gebiet sidlerzu-
en adoptant et en appliquant les erence to the adoption and application stellen und weiterzuführen, insbeson-
mesures prophylactiques et preven- of the prophylactic and preventive dere durch Einführung und Anwendung
tives necessaires pour combattre la measures necessary to combat the der notwendigen Vorbeugungs- und
propagation des maladies contagieuses spread of contagious diseases and epi- Vorsichtsmaßnahmen zur Bekämpfung
et des epidemies. Le personnel medical demics. Medical personnel of all cate- der Ausbreitung von ansteckenden
de toutes categories sera autorise ä gories shall be allowed to carry out Krankheiten und Seudlen. Das ärzt-
accomplir sa mission. their duties. liche Personal aller Kategorien ist er-
mächtigt, seine Aufgaben zu erfüllen.
Si de nouveaux höpitaux sont crees If new hospitals are set up in occu- Werden neue Krankenhäuser im be-
en territoire occupe et si les organes pied territory and if the competent setzten Gebiet geschaffen und erfüllen
competents de l'Etat occupe n'y sont organs of the occupied State are not die zuständigen Organe des besetzten
plus en fonction, les autorites d'occu- operating there, the occupying autbor- Staates ihre Funktionen nicht mehr, so
pation procederont, s'il y a lieu, ä la ities shall, if necessary, grant them nehmen die Besatzungsbehörden er-
reconnaissance prevue ä l'article 18. the recognition provided for in Article forderlichenfalls die in Artikel 18 vor-
Dans des circonstances analogues, les 18. In similar circumstances, the occu- gesehene Anerkennung vor. Unter
autorites d'occupation devront egale- pying authorities shall also grant ähnlichen Umständen nehmen die Be-
ment proceder ä la reconnaissance du recognition to hospital personnel and satzungsbehörden ebenfalls die Aner-
personnel des höpitaux et des vehi- transport vehicles under the provisions kennuno des Krankenhauspersona!s
cules de transport en vertu des dis- of Articles 20 and 21. und der Krankenfahrzeuge gemäß Ar-
positions des articles 20 et 21. tikel 20 und 21 vor.
En adoptant les mesures de sante In adopting measures of health and Beim Erlaß von Gesundheits- und
et d'hygiene, ainsi qu·en les mettant hygiene and in their implementation, Hygienemaßnahmen sowie bei deren
en vigueur, la Puissance occupante the Occupying Power shall take into Inkraftsetzung berücksichtigt die Be-
tiendra compte des exigences morales consideration the moral and ethical satzungsmacht die sittlichen und ethi-
et ethiques de la population du terri- susceptibilities of the population of schen Auffassungen der Bevölkerung
toire occupe. the occupied territory. des besetzten Gebietes.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 937
Articl e 57 A rti cle 57 Artikel 57
La Puissance occupante ne pourra The Occupying Power may reqws1- Die Besatzungsmacht darf Zivilkran-
requisitionner les höpitaux civils que tion civilian hospitals only temporarily kenhäuser nur vorübergehend und nur
temporairement et qu·en cas de and only in cases of urgent necessity im Falle dringender Notwendigkeit be-
necessite urgente, pour soigner des for the care of military wounded and schlagnahmen, um verwundete und
blesses et des malades militaires, et a sick, and then on condition that suit- kranke Militärpersonen zu pflegen,
la condition que les mesures appro- able arrangements are made in due und nur unter der Bedingung, daß in
priees soient prises en temps utile pour time for the care and treatment of the angemessener Frist geeignete Maß-
assurer les soins et le traitement des patients and for the needs of the nahmen getroffen werden, um die Pfle-
personnes hospitalisees et repondre civilian population for hospital accom- ge und Behandlung der Patienten
aux besoins de la population civile. modation. sicherzustellen und den Bedarf der
Zivilbevölkerung zu befriedigen.
Le materiel et les depöts des höpi- The material and stores of civilian Das Material und die Vorräte der
taux civils ne pourront etre requi- hospitals cannot be requisitioned so Zivilkrankenhäuser dürfen nicht be-
sitionnes, tant qu'ils seront neces- long as they are necessary for the schlagnahmt werden, solange sie für
saires aux besoins de la population. needs of the civilian population. den Bedarf der Zivilbevölkerung not-
civile. wendig sind.
Article 58 Article 58 Artikel 58
La Puissance occupante permettra The Occupying Power shall permit Die Besatzungsmacht gestattet den
aux ministres - des cultes d' assurer ministers of religion to give spiritual Geistlichen, den Mitgliedern ihrer re-
l'assistance spirituelle de leurs coreli- assistance to the members of their ligiösen Gemeinschaften seelsorgeri-
gionnaires. religious communities. schen Beistand zu leisten.
Elle acceptera egalement les envois The Occupying Power shall also Die Besatzungsmacht nimmt eben-
de livres et d'objets necessaires aux accept consignments of books and falls Sendungen von Büchern und Ge-
besoins religieux et facilitera leur articles required for religious needs genständen an, die zur Befriedigung
distribution en territoire occupe. and shall facilitate their distribution in religiöser Bedürfnisse notwendig sind,
occupied territory. und erleichtert deren Verteilung im
besetzten Gebiet.
Artfcle 59 A rti cle 59 Artikel 59
Lorsque la population d'un territoire If the whole or part of the popu- Ist die Bevölkerung eines besetzten
occupe ou une partie de celle-ci est lation of an occupied territory is Gebietes oder ein Teil derselben un-
insuffisamment approvisionnee, la inadequately supplied, the Occupying genügend versorgt, so gestattet die
Puissance occupante acceptera les Power shal1 agree to relief sdlemes on Besatzungsmadlt Hilfsaktionen zu
actions de secours faites en f aveur de behalf of the said population, and shall Gunsten dieser Bevölkerung und er-
cette population et les facilitera dans facilitate them by all the means at its leichtert sie im vollen Umfange der
toute la mesure de ses moyens. disposal. ihr zur Verfügung stehenden Mittel.
Ces actions, qui pourront etre entre- Such sc:hemes, which may be under- Solche Hilfsaktionen, die entweder
prises soit par des Etats, soit par un taken either by States or by impartial durch Staaten oder durch eine unpar-
organisme humanitaire impartial. tel humanitarian organisations such as the teiische humanitäre Organisation, wie
que le Comite international de la International Co:rnmittt!e of the Red das Internationale Komitee vom Roten
Croix-Rouge, consisteront notamment Cross, shall consist, in particular, of Kreuz, unternommen werden können,
en des envois de vivres, produits medi- the provision of consignments of food- bestehen insbesondere aus Lebens-
caux et vetements. stuffs, medical supplies and clothing. mittel-, Arznei- und Kleidungssendun-
gen.
Tous les Etats contractants devront All Contracting Parties shall permit Alle Vertragsstaaten gewähren die-
autoriser le libre passage de ces envois the free passage of these consignments sen Sendungen freien Durchlaß und ge-
et en assurer la protection. and shall guarantee their protection. währleisten ihren Schutz.
Une Puissance accordant le libre A Power granting f ree passage to Die Macht, die den freien Durchlaß
passage d'envois destines a un terri- consignments on their way to territory von Sendungen gewährt, die für ein
toire occupe par une Partie adverse au occupied by an adverse Party to the von einer feindlichen Partei besetztes
conflit aura toutefois le droit de veri- conflict shall, however, have the right Gebiet bestimmt sind, hat jedoch das
fier les envois, de reglementer leur to search the consignments, to regu- Recht, die Sendungen zu prüfen, ihren
passage selon des horaires et itineraires late their passage according to pre- Durchlaß nach vorgeschriebenen Fahr-
prescrits, et d'obtenir de la Puissance scribed times and routes, and to be rea- plänen und Wegen zu regeln und von
protectrice une assurance suffisante sonably satisfied through the Protecting der Schutzmacht ausreichende Zusiche-
que ces envois sont destines a secourir Power that these consignments are to rungen zu verlangen, daß diese Sen-
la population dans le besoin, et ne sont be used for the relief of the needy dungen zur Hilfeleistung an die not-
pas utilises au profit de la Puissance population and are not to be used for leidende Bevölkerung bestimmt sind
occupante. the benefit of the Occupying Power. und nicht zu Gunsten der Besatzungs-
macht verwendet werden.
Article 60 Article 60 Artikel 60
Les envois de secours ne degageront Relief consignments shall in no way Die Hilfssendungen entbinden die
en rien la Puissance occupante des relieve the Occupying Power of any Besatzungsmacht in keiner Weise von
responsabilites que lui imposent les of its responsibilities under Articles den ihr durch Artikel 55, 56 und 59
articles 55, 56 et 59. Elle ne pourra 55, 56 and 59. The Occupying Power auferlegten Verpflichtungen. Sie kann
detourner d'aucune maniere les envois shall in no way whatsoever divert die Hilfssendungen auf keine Weise
de secours de l'affectation qui leur a relief consignments from the purpose für einen anderen als den vorbestimm-
ete assignee, sauf dans les cas de for which they are intended, except in ten Zweck verwenden, ausgenommen
necessite urgente, dans l'interet de la cases of urgent necessity, in the in Fällen dringender Notwendigkeit
population du territoire occupe et avec interests of the population of the occu- im lnteressP. der Bevölkerung des be-
l'assentiment de la Puissance protec- pied territory and with the consent ot selzten Gebietes und mit Zustimmung
trice. the Protecting Power. der Schutzmacht.
Article 61 Article 61 Artikel 61
La distribution des envois de secours The distribution of the relief con- Die Verteilung der in den vorstehen-
mentionnes aux articles qui preciv.!~nt signments referred to in the foregoing den Artikeln erwähnten Hilfssendun-
sera faite avec le conco 1.!rS et sous le Articles shall be carried out with the gen wi_rd im Benehmen mit der Schutz-
938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
contröle de la Puissance protectrice. cooperation and under the supervision macht und unter ihrer Aufsicht durch-
Cette fonction · pourra egalement etre of tbe Protecting Power. This duty may geführt. Diese Aufgabe kann, nach einer
deleguee, a la suite d'un accord entre also be delegated, by agreement Vereinbarung zwischen Besatzungs-
la Puissance occupante et la Puissance between the Occupying Power and tbe und Sdlutzmacht, auch einem neutra-
protectrice, ä un Etat neutre, au Protecting Power, to a neutral Power. len Staat, dem Internationalen Komi-
Comite intern~tional de la Croix-Rouge to the International Committee of tbe tee vom Roten Kreuz oder irgendeiner
ou ä tout autre organisme humanitaire Red Cross or to any other impartial anderen unparteiischen humanitären
impartial. humanitarian body. • Organisation übertragen werden.
11 ne sera pen;u aucun droit, impöt Such consignments shall be exempt Solche Hilfssendungen sind von
ou taxe en territoire occupe sur ces in occupied territory from all charges, allen Abgaben, Steuern oder Zöllen im
envois de secours. ä moins que cette taxes or customs duties unless these besetzten Gebiete befreit, es sei denn,
perception ne soit necessaire dans are necessary in tile interests of the eine derartige Abgabe liege im In-
l'interet de l'economie du territoire. economy of the territory. The Occu- teresse der Wirtschaft des betreffenden
La Puissance occupante devra faciliter pying Power shall facilitate tbe rapid Gebietes. Die Besatzungsmacht erleich-
la rapide distribution de ces envois. distribution of these consignments. tert die schnelle Verteilung dieser Sen-
dungen
Toutes les Parties contractantes All Contracting Parties shall endeav- Alle Vertragsparteien werden sich
s'efforceront de permettre le transit et our to permit the transit and transport, bemühen. die unentgeltliche Durchfuhr
le transport gratuits de ces envois de free of charge, of such relief consign- und Beförderung dieser für besetzte
secours destines ä des territoires ments on their way to occupied Gebiete bestimmten Sendungen zu ge-
occupes. territories. statten.
Article 62 Article 62 Arti ke 1 62
Sous reserve d'imperieuses conside- Subject to imp<::rative reasons of Unter Vorbehalt von zwingenden
rations ae securite, les personnes security. protectec persons in occupied Sicherheitsgründen können auf besetz-
protegees qui se trouvent en territoire territories shall be permitted to receive tem Gebiet befindliche geschützte Per-
occupe pourront recevoir les envois the individual relief consignments sent sonen an sie gerichtete Einzel-Hilfs-
individuels de secours qui leur seraient to them. sendungen empfangen.
adresses.
A rticle 63 Ar ti cle 63 Artikel 63
Sous reserve des mestires temporaires Subject to temporary and excep- Unter Vorbehalt von vorübergehen-
qui seraient imposees ä titre excep- tional measures imposed for urgent den von der Besatzungsmacht aus-
tionnel par d'imperieuses considera- reasons of security by the Occupying nahmsweise aus zwingenden Sicher-
tions de securite de la Puissance Power: heitsgründen auferlegten Maßnahmen
occupante:
a) les Societes nationales de la Croix- (a) recognised national Red Cross a) können die anerkannten nationalen
Rouge (du Croissant-Rouge, du Lion (Red Crescent, Red Lion and Sun) Gesellschaften vom Roten Kreuz
et Soleil Rouges) reconnues pour- Societies shall be able to pursue (vom Roten Halbmond. vom Roten
ront poursuivre les activites con- their act1vities m ac-cordance with Löwen mit roter Sonne) ihre Tätigkeit
formes aux principes de la Croix- Red Cross pnnciples, as defined gemäß den Grundsätzen des Roten
Rouge tels qu'ils sont definis par by the International Red Cross Kreuzes fortsetzen, wie sie von den
les Con!erences internationales de Conf erences. Other relief societies internationalen Rotkreuzkonferen-
la Croix-Rouge. Les autres societes shall be perc-itted to continue zen festgelegt worden sind. Die an-
de secours devront pouvoir pour- their humanitarian activities under deren Hilfsgesellschaften können
suivre leurs activites humanitaires similar conditions: ihre humanitäre Tätigkeit unter
dans des conditions simi)aires; ähnlichen Bedingungen fortsetzen;
b) la Puissance occupante ne pourra (b) the Occupying Power may not b) darf die Besatzungsmacht keine Ver-
exiger, dans le personnel et la require any change'j in the per- änderungen im Personal oder in der
structure de ces societes, aucun sonnel or structure of these so- Zusammensetzung dieser Gesell-
dlangement qui pourrait porter cieties, which would prejudice the schaften verlangen, die der oben er-
prejudice aux activites ci-dessus aforesaid activities wähnten Tätigkeit zum Nad1teil
mentionnees. gereichen könnten.
Les memes principes s· appliqueront The same principles shall apply to Die gleichen Regeln finden auf die
ä l'activite et au personnel d'orga- the activities and personnel of special Tätigkeit und das Personal von beson-
nismes speciaux d'un caractere non organisations of a non-military charac- deren Organisationen nicht-militäri-
militaire. deja existants ou qui ter. which already exist or whidl may schen Charakters Anwendung, welche
seraient crees afin d'assurer les con- be established, for the purpose of en- bereits bestehen oder geschaffen wer-
ditions d'existence de la population suring the livi:'1g conditions of the den, um die Lebensbedingungen der
civile par le maintien des services civilian population by tbe mamtenance Zivilbevölkerung durch Aufrechterhal-
essentiels d'utilite publique, la distri- of the essential public utility services, tung der lebenswichtigen öffentlichen
bution de secours et l'organisation du by the distribution of relief and by the Dienste, durdl Verteilung von Hilfs-
sauvetage. organisation of r'?scues. sendungen und durch Organisierung
von Rettungsaktionen zu sichern.
Article 64 Arti cle 64 A rti ke 1 64
La legislation penale du territoire The penal laws of the occupied Das Strafrecht des besetzten Ge-
occupe demeurera en vigueur, sauf territory shall remain in force, with bietes bleibt in Kraft, soweit es nicht
dans la mesure ou elle pourra etre the exception th;it they may be re- durch die Besatzungsmacht außer Kraft
abrogee ou suspendue par la Puissance pealed or suspended by the Occupying gesetzt oder suspendiert werden darf,
occupante si cette legislation constitue Power in cases Wt1ere thev constitute wenn es eine Gefahr für die Sicherheit
une menace pour la securite de cette a threat to 1ts securitv or ·an obstacle dieser Madlt oder ein Hindernis bei
Puissance ou un obstacle ä l'application to the application of the present Con- öer Anwendung des vorliegenden Ab-
de la presente Convention Sous vention. Subject to the latter con- kommens darstellt. Vorbehaltlich die-
reserve de cette derniere consideration sideration and to the necess1ty for ser Ausnahme und der Notwendigkeit,
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 939
et de la necessite d'assurer l'adminis- ensuring the effective administration eine arbeitsfähige Justizverwaltung zu
tration effective de la justice, les of justice, the tribunals of the occupied gewährleisten, setzen die Gerichte des
tribunaux du territoire o·ccupe con- territory shall continue to function m besetzten Gebietes ihre Tätigkeit hin-
tinueront a fonctionner pour toutes les respect of all of fences covered by the siditlidi aller durdi die erwähnten
infractions prevues par cette legisla- said laws. Rec:htsvorsdiriften erfaßten strafbaren
tion. Handlungen fort.
La Puissance occupante pourra The Occupying Power may. how- Jedoch kann die Besatzungsmacht
toutefois soumettre la population du ever, subject the population of the die Bevölkerung des besetzten Gebie-
territoire occupe a des dispositions qui occupied territory to prov1sions wbic:h tes Bestimmungen unterwerfen, die ihr
sont indispensables pour lui permettre are essential to enable the Occupying unerläßlidi erscheinen zur Erfüllung
de remplir ses obligations decoulant Power to fuUil its obligations under der ihr durdi das vorliegende Abkom-
de la presente Convention, et d"assurer the present Con "ention. to maintain men auferlegten Verpfliditungen, zur
l'administration reguliere du territoire the orderlygovernment of theterritory, Aufrechterhaltung einer ordentlichen
ainsi que la securite soit de la Puis- and to ensure the security of the Verwaltung des Gebietes und zur Ge-
sance occupante, soit des membres et Occupying Power. of the members and währleistung derSicherheit sowohl der
des biens des forces ou de l'ad- property of the occupying forces or Besatzungsmacht wie audi der Mitglie-
ministration d'occupation ainsi que des administration, and likewise of the der und äes Eigentums der Besatzungs-
etablissements et des lignes de com- establishments and lines of communi- streitkräfte oder -verwaltung sowie der
munications utilises par elle. cation used by them. von der Besatzungsmacht benutzten
Anlagen und Verbindungslinien.
Article 65 Article 65 Artikel 65
Les dispositions penales edictees par The penal provisions enacted by the Die durch die Besatzungsmacht er-
la Puissance occupante n'entreront en Occupying Powey shall not come into lassenen Strafbestimmungen erhalten
vigueur qu·apres avoir ete publiees et force before they have been published erst dann Rechtskraft, wenn sie ver-
portees a la connaissance de la popu- and brought to the knowledge of the öffentlicht und der Bevölkerung in ih-
lation. dans la langue de celle-ci. inhabitants in their own language The rer Sprache zur Kenntnis gebracht wor-
Elles ne peuvent pas avoir un effet eff ect of these penal provisions shall den sind. Sie können keine rückwir-
retroactif. not be retroactive. kende Kraft haben.
Article 66 Article 66 Artikel 66
La Puissance occupante pourra. en In case of a breach of the penal Im Falle eines Verstoßes gegen die
cas d'infraction aux dispositions provisions promu1gated by it by virtue gemäß Artikel 64 Absatz 2 erlassenen
penales promulguees par elle en vertu of the second paragraph of Article 64, Strafbestimmungen kann die Besat-
du deuxieme alinea de l'article 64, the Occupymg Power. may band over zungsmacht die. Angeklagten an ihre
deferer les mculpes ä ses tribunaux the accused to its properly constituted, niditpolitischen und ordentlich bestell-
militaires. non politiques et reguliere- non-political military courts. on con- ten Militärgerichte überweisen. unter
ment constitues. a condition que ceux- dition that the c;a1d courts sit in the der Bedingung, daß diese im besetzten
ci siegent dans le pays occupe. Les occupied country Courts of appeal Lande tagen. Die Berufungsgerichte
tribunaux de recours siegeront de shall pref erably sit in the occupied tagen vorzugsweise im besetzten
preference dans le pays occupe. country. Lande.
A rti c l e 67 Art i cl e 67 Artikel 67
Les tribunaux ne pourront appliquer The courts shall apply only those Die Gerichte dürfen nur Gesetzesbe-
que les d1spositions legales anterieures provisions of law which were appli- stimmungen anwenden. die vor der Be-
a l'infraction et conformes aux prin- cable prior to the offence, and which gehung der strafbaren Handlung be-
cipes generaux du droit. notamment en are in accordance w1th general pnn- standen und in Obereinstimmung mit
ce qui concerne le principe de la ciples of law. m particular the prin- den allgemein anerkannten Rechts-
proportionnahte des peines. 11s devront ciple that the oenalty shall be pro- grundsätzen stehen. insbesondere dem
prendre en consideration le fait que lt. portionate to the offence They shall Grundsatz. daß die Strafe der Schwere
prevenu n est pas un ressortissant de take into cons1Jt!ration the fact that der strafbaren Handlung entsprechen
la Puissance occupante. the accused is nct a national of the muß. Sie ziehen in Betracht, daß der
Occupying Power. Angeklagte kein Angehöriger der Be-
satzungsmacht ist.
A rti c l e 68 Art i cl e 68 Artikel 68
Lorsqu·une personne protegee com- Protected persons who commit an Wenn eine geschützte Person eine
met une infraction uniquement dans offence whic:h 1s solely intended to strafbare Handlung begeht, die aus-
le dessein de nuire ä la Puissance harm the Occupving Power. but whic:h schließlich den Zweck verfolgt, der Be-
occupante. mais que cette infraction ne does not constitute an attempt on the satzungsmacht Schaden zuzufügen, und
porte pas atteinte ä la vie ou ä l'inte- life or limb of members of the occu- wenn diese strafbare Handlung keinen
grite corporelle des membres des pying forces or admmistration. nor a Angriff auf das Leben oder die körper-
forces ou de l'administration d'occu- grave coHective danqer nor seriously liche Unversehrtheit der Mitglieder der
pation, qu ·elle ne cree pas un danger da·mage the property of the occupying Besatzungsstreitkräfte oder -behörden
collectif serieux et qu'elle ne porte forces or administration or the instal- darstellt, ferner weder eine ernste Ge-
pas une atteinte grave aux biens des lations used by ~hem. shall be hable fahr für die Gemeinschaft bedeutet
forces ou de l'administration d'occu- noch dem Eigentum der Besatzungs-
pation ou aux installations utilisees to intemment or simple nnprisonment,
macht oder der Besatzungsbehörden,
par elles, cette personne est passible provided thc duration of such intem- noch den durch sie benutzten Einrich-
de l'internement ou du simple em- ment or imprisonment is proportionale tungen wesentlichen Schaden zufügt,
prisonnement, etant entendu que la to the offence committed. Further- so wird diese Person mit Internierung
duree de cet internement ou de cet more, internment or imprisonment oder Gefängnis bestraft, vorausge-
emprisonnement sera proportionnee shall. for such offences, be the only setzt, daß die Daue: dieser Internie-
a l'infract1on commise. En outre, measure adopted for depriving pro- rung oder Gefängnisstrafe der Sdlwere
l'internement ou l'emprisonnement tected persons of liberty. The courts der begangenen strafbaren Handlung
sera pour de telles infractions la seule provided for under Article 66 of the entspricht Des weiteren smd lnternie•
mesure privative de liberte qui pourra present Convention may at their dis- rung oder Gefängnis für solche straf-
940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
etre prise ä l' egard des pe~sonne~ cretion convert a sentence of im- baren Handlungen die einzigen frei-
protegees. Les tribu.naux prevus a prisonment to one of internment for heitsentziehenden Maßnahmen, die in
l'article 66 de la presente Convention the same period. bezug auf geschützte Personen getrof-
pourront librement convertir la peine fen werden können. Die in Artikel 66
d'emprisonnement en une mesure des vorliegenden Abkommens vorge-
d'internement de meme duree. sehenen Gerichte können ohne weite-
res die Gefängnisstrafe in eine Inter-
nierung von gleicher Dauer umwan-
deln.
Les dispositions d'ordre penal pro- The penal prov1S1ons promulgated Die von der Besatzungsmacht gemäß
mulguees par la Puissance occupante by the Occupying Power in accordance Artikel 64 und 65 in Kraft gesetzten
conformement aux articles 64 et 65 with Articles 64 and 65 may impose Strafbestimmungen können die Todes-
ne peuvent prevoir la peine de mort the death penalty on a protected per- strafe für geschützte Personen nur dann
a l'egard des personnes protegees que son only in cases where the person vorsehen, wenn diese Personen der
dans les cas oü celles-ci sont coupables is guilty of espionage. of serious acts Spionage, schwerer Sabotageakte an
d'espionnage. d'actes graves de sabo- of sabotage against the military in- militärischen Einrichtungen der Besat-
tage des installations militaires de la stallations of the Occupying Power or zungsmacht oder vorsätzlicher straf-
Puissance occupante ou d'infractions of intentional offences which have barer Handlungen schuldig befunden
intentionnelles qui ont cause la mort caused the death of one or more per- werden, die den Tod einer oder meh-
d'une ou plusieurs personnes et ä con- sons, provided that such offences were rerer Personen verursacht haben, und
dition que la legislation du territoire punishable by death under the law of wenn gemäß den bereits vor der Be-
occupe, en vigueur avant le debut de the occupied territory in force before setzung in Kraft befindlichen Rechts-
l'occupation. prevoie la peine de mort the occupation began. vorschriften des besetzten Gebietes für
dans de tels cas. solche Fälle die Todesstrafe vorgese-
hen war.
La peine de mort ne pourra etre The death penalty may not be pro- Die Todesstrafe kann gegen eine
prononcee contre une personne pro- nounced against a prott-cted person geschützte Person nur dann ausge-
tegee que si l' attention du tribunal a unless the attention of the court has sprodien werden, wenn die Aufmerk-
ete particulierement attiree sur le fait been particularly called to the fact that, samkeit des Gerichts besonders auf den
que l'accuse n'etant pas u.n ressortis- since the accused is not a national of Umstand gelenkt wurde, daß der An-
sant de la Puissance occupante, n'est the Occupying Power, he is not bound geklagte, weil er nicht Angehöriger
lie ä celle-ci par aucun devoir de to it by any duty of allegiance der Besatzungsmacht ist, durch kei-
fidelite. nerlei Treueverpflichtung ihr gegen-
über gebunden ist.
En aucun cas la peine de mort ne In any case, the death penalty may Keinesfalls darf die Todesstraf\?
pourra etre prononcee contre une not be pronounced against a protected gegen eine geschützte Person ausge-
personne protegee ägee de moins de person who was under eighteen years sprochen werden, die bei der Begehung
dix-huit ans au moment de l'infraction. of age at the time of the offence. der strafbaren Handlung weniger als
18 Jahre alt war.
A rticle 69 Art i cle 69 Artikel 69
Dans tous les cas, la duree de Ja In all cases, the duration of the In allen Fällen wird einer angeklag-
detention preventive sera deduite de period during which a protected per- ten geschützten Person die Dauer der
toute peine d'emprisonnement ä la- son accused of an offence is under Untersuchungshaft von der Gefängnis-
quelle une personne protegee pre- arrest awaiting trial or punishment strafe abgezogen.
venue pourrait etre condamnee. shall be deducterl from any period of
imprisonment awarded.
Art icle 70 Arti cle 70 Artikel 70
Les personnes protegees ne pourront Protected persons shall not be ar- Geschützte Personen werden von
pas etre arretees, poursuivies ou con- rested, prosecuted or convicted by the der Besatzungsmacht nicht verhaftet,
damnees par la Puissance occupante Occupying Power for acts committed gerichtlich verfoJgt oder verurteilt
pour des actes commis ou pour des or for opinions expressed before the wegen vor der Besetzung oder wäh-
opinions exprimees avant l'occupation occupation, or during a temporary rend einer vorübergehenden Unter-
ou pendant une interruption tem- interruption thereof, with the excep- brechung derselben begangener Hand-
poraire .de celle-ci sous reserve des tion of breaches of the laws and lungen oder geäußerter Meinungen,
infractions aux lois et coutumes de la customs of war. mit Ausnahme von Verstößen gegen
guerre. die Gesetze und Gebräuche des
Krieges.
Les ressortissants de la Puissance Nationals of the Occupying Power Angehörige der Besatzungsmacht,
occupante qui. avant le debut du who, before the outbreak of bostilities, die vor Ausbruch des Konflikts im
conflit, auraient cherche refuge sur le have sought refuge in the territory of Gebiete des besetzten Staates Zu-
territoire occupe ne pourront etre the occupied State, shall not be ar- flucht gesucht haben, werden nicht
arretes, poursuivis, condamnes, ou rested, prosecuted, convicted or de- verhaftet, gerichtlich verfolgt, ver-
deportes hors du territ0ire occupe. quc ported from the cccupied territory, urteilt oder aus dem besetzten Ge-
pour des infractions commises depuis except for offences committed after biete verschleppt, es sei denn wegen
le debut des hostilites ou pour des the outbreak of hostilities, or for nach Ausbruch der Feindseligkeiten
delits de droit commun commis avant offences under common law committed begangener strafbarer Handlungen
le debut des hostilites qui, selon le before the outbreak cf hostilities oder vor Ausbruch der Feindselig-
droit de l'Etat dont le territoire est which, according to the law of the keiten begangene!' gemeinrechtlicher
occupe, auraient justifie l'extradition occupied State, would have justified strafbarer Handlungen. die nach dem
en temps de paix. extradition in time of peace. Recht des besetzten Staates die Aus-
lieferung auch in Friedenszeiten ge-
rechtfertigt hätten.
Article 71 Article 71 Artikel 71
Les tribunaux competents de la Puis- No sentence shall !>e pronounced by Die zuständigen Gerichte der Be-
sance occupante ne pourront pr,mon- the competent courts of the Occupying satzungsmacht fällen kein Urteil ohne
cer aucune condamnation qui n'ait Power except after a regt:lar trial. ein vorhergehendes ordentliches Ver-
ete precedee d·un proces regulier. fahren.
Nr. 17 - Tag der-Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 941
Tout prevenu poursuivi par Ja Puis- Accused person-5 who are prosecuted Jeder von der Besatzungsmadlt An-
sance occupante sera informe sans by the Occupymg Power shall be geklagte wird ohne Verzug sdlriftlich
retard, par ecrit, dans une langue qu'il promptly informed, in writing, in a in einer ihm verständlidlen Spradle
comprenne, des details des chefs language which thPy understand, of von den gegen ihn erhobenen An:-
d'accusation retenus contre lui; sa the particulars of the charges preferred sdluldigungen eingehend in Kenntnü~
cause sera instruite le plus rapide- against them,. and shall be brought to gesetzt, und sein Fall wird so schnell
ment possible. La Puissance protectrice trial as rapidly as possihle. The Pro- wie möglidl vor Geridlt gebracht. Die
sera informee de chaque poursuite tecting Power shall be informed of Sc:hutzmadlt wird von jedem durdl die
intentee par la Puissance occupante all proceedings ins!ituted by the Oc- Besatzungsmadlt gegen gesdlützte
contre les personnes protegees lorsque cupying Power ag:linst protected per- Personen eingeleiteten Verfahren in
les dlefs d'accusation pourront en- sons in respect of dlarges involving Kenntnis gesetzt, wenn die Anklage
tiainer une condamnation ä mort ou the death penalty er imprisonment for zu einem Todesurteil oder zur Ver-
une peine d'emprisonnement pour two years or more; it shall be enabled, hängung einer Gefängnisstrafe von
deux ans ou plus; eile pourra en tout at any time, to obtain information zwei oder mehr Jahren führen könnte:
temps s'informer de J'etat de la pro- regarding the state of sudl proceed- sie kann sidl jederzeit über den Stand
cedure. En outre, la Puissance pro- ings. Furthermore, the Protecting Power des Verfahrens informieren. Des wei-
tectrice aura le droit d'obtenir, sur sa shall be entitled, on request, to be teren hat die Sdlutzmacht das Recht,
demande, toutes informations au sujet furnished with all particulars of these auf Verlangen alle Auskünfte über
de ces procedures et de toute autre and of any other :;roceedings instituted derartige und alle anderen durch die
poursuite intentee par Ja Puissance by the Occupying Power against pro- Besatzungsmadlt gegen geschützte
occupante contre les personnes pro- tected persons. Personen eingeleiteten Verfahren zu
tegees. erhalten.
La notification ä la Puissance protec- The notification to the Protecting Die Notifizierung an die Sdlutz-
trice, teile qu'elle est prevue au deuxi- Power, as provided for in the second madlt, wie in Absatz 2 dieses Artikels
eme alinea du present article, devra paragraph above, shall be sent imme- vorgesehen, erfolgt unverzüglidl unc!
s'effectuer immediatement et parvenir diately, and shall in any case readl the geht in jedem Falle der Schutzmacht
en tout cas ä la Puissance protectrice Protecting Power three weeks before drei Wochen vor dem Zeitounkt der
trois semaines avant la date de la the date of the first hearing. Unless, ersten Verhandlung zu. Die· Verhand-
premiere audience. Si ä l'ouverture at the opening of the trial, evidence lung kann nicht stattfinden. wenn nicht
des debats la preuve n·est pas apportee is submitted that the provisions of this bei ihrer Eröffnung der Beweis e,-
que les dispositions du present article Article are fully complied with. the bracht wird, daß die Bestimmunger1
. ont ete respectees integralement, Ies tri~! shall not proceed. The notificatior. dieses Artikels voll eingehalten wur-
debats ne pourront avoir lieu. La noti- shall include the following particulars: den. Die Notifizierung hat insbeson-
fiqttion devra comprendre notamment dere Auskunft über folgende Punkte
les elements suivants: zu geben:
a) identite du prevenu; (a) desc:-iption of the accused; a) Personalbeschreibung des ~nge-
klagten;
b) lieu de residence ou de detention, (b) place of residence or detention; b) Aufenthalts- oder Gewahrsamsort;
c) specification du ou des chefs d'accu- ,c) specification of the charge or c) Aufzählung des oder der Anklage-
sation (avec mention des disposi- charges (with mention of the penal punkte (mit Erwähnung der Straf-
tions penales sur lesquelles il est provisions under whid! it is bestimmungen. auf die sie sich
base); brought); stützen);
d) indication du tribunal charge de (d) designation of the court which will d) Angabe des Gerichtes. das den Fall
juger l'affaire; hear thc case; behandeln wird;
e) lieu et date de la premiere (e) place and date of the first hearing e) Ort und Zeitpunkt der ersten Ver-
audience. handlung.
Article 72 Article 72 Artikel 72
Tout prevenu aura le droit de faire Accused persons shall have the right Jeder Angeklagte hat das Rec.ht.
valoir les moyens de preuve neces- to present evidence necessary to their die zu seiner Verteidigung notwen-
saires ä sa defense et pourra notam- defence and may, in particular, call digen Beweismittel geltend zu mac:hen;
ment faire citer des temoins. Il aura witnesses. They shall have the right to insbesondere kann er Zeugen ver-
le droit d'etre assiste d'un defenseur be assisted by a qualified advocate or nehmen lassen. Er hat Anspruch dar-
qualifie de son c:hoix, qui pourra lui counscl of their own choice, who shall auf, daß ihm ein geeigneter Anwalt
rendre librement visite et qui recevra be able to visit them freelv and shall seiner Wahl beisteht, der ihn unge-
les facilites necessaires pour preparer enjoy the necessary facilities for pre- hindert besuchen kann und sich aller
sa defense. paring the cefence. Erleidlterungen erfreut. die zur Vor-
bereitung der Verteidigung notwen-
dig sind.
Si le prevenu n' a pas c:hoisi de Failing a choice by the accused, the Falls der Angeklagte selbst keinen
defenseur, la Puissance protectrice lui Protecting Power may provide him Verteidiger bezeichnet. stellt ihm die
en procurera un. Si le prevenu doit with an advocate or counsel. \Vhen an Sdlutzmacht einen zu: Verfügung.
repondre d'une accusation grave et accused person has to meet a serious Steht der Angesdrnldigte einer schwe-
qu'il n'y ait pas de Puissance protec- charge and the Protecting Power is not ren Anklage gegenüber und entbehrt
trice, la Puissance occupante devra, functioning, the Occupying Power, sub- er einer Schutzm..:icht, so s~ellt ihm die
sous reserve du consentement du ject to the consent of the accused. shall Besatzungsmacht unter Vorbehalt
prevenu, lui procurer un defenseur. provide an advocate or counsel. seiner Zustimmung einen Verteidiger.
Tout prevenu sera, ä moins qu'il n'y Accused persons shall, unless they Jeder Angeklagte wird, sofern er
renonce librement, assiste d'un inter- freely waive such assistance, be aided nicht von sich aus darauf verzichtet,
prete aussi bien pendant l'instruction by an interpreter, 00th during prelimi- sowohl während der Unte!suchung wie
qu'ä l'audience du tribunal. II pourra nary investigati:m and during the auch bei der Gerichtsverhandlung von
a tout moment recuser l'interprete et hearing in court. They shall have the einem Dolmetscher unterstützt. Er
demander son remplacement. right at any time to object to the kann den Dolmetscher jederzeit ab·
interpreter and to ask for his replace- lehnen und des,;en Ersetzung ver-
men t. langen.
Art i c I e 73 Ar ti c l e 73 Artikel 73
Tout condamne aura le droit d'utili- A convicted person shall have the Jeder Verurteilte hat das Recht,
ser !es voies de recours prevues par right of appeal provided for by the diejenigen Rec:htsmittel zu ergreifen,
la legislation appliquee par le tribunal. laws applied by ,he court. He shall be die in dem vom Gericht angewcn-
G
942 _Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Il sera pleinement informe de ses fully informed of !.lis right to appeal or deten Recht vorgesehen sind. Er
droits de recours. ainsi que des delais petition and of the time limit within wird vollständig über sein Recht,
requis pour les exercer. whic:h he may do so. Rechtsmittel einzulegen sowie über
die hierfür festgesetzten Fristen auf-
geklärt.
La procedure penale prevue a la The penal proc.::dure provided in Das in diesem Abschnitt vorge-
presente section s·appliquera, par ana- the present Section shall apply, as far sehene Strafverfahren findet auch bei
logie, aux recours. Si la legislation as it is applicable, to appeals. Where Rechtsmitteln entsprec:hend Anwen-
appliquee par le tribunal ne prevoit the laws applied by the Court make no dung. Sehen die durch das Gericht an-
pas de possibilites d"appel, le con- provision for appeals, the convicted gewendeten Rechtsvorschriften keine
damne aura le droit de recourir contre person shall have the right to petition Rechtsmittel vor. so hat der Verur-
le jugement et la condamnation aupres against the finding and sentence to the teilte das Recht, gegen das Urteil und
de rautorite competente de la Puis- competent authority of the Occupying die Verurteilung bei der zuständigen
sance occupante. Power. Behörde der Besatzungsmacht Be-
rufung einzulegen.
Article 74 Article 74 Artikel 74
Les representants de la Puissance Representatives of the Protecting Die Vertreter der Schutzmacht haben
protectrice auront le droit d"assister Power shall have the right to attend das Recht. an der Hauptverhandlung
a raudience de tout tribunal jugeant the trial of any protected person, unless jedes Gerichts teilzunehmen, das über
une personne protegee, sauf si les the hearing has, as an exceptional eine geschützte Person befindet sofern
debats doivent, exceptionnellement, measure. to be held in camera in the nicht die Verh•mdlungen ausnahms-
avoir lieu a huis clos dans l"interet interests of the security of the weise im Interesse der Sicherheit der
de la securite de la Puissance occu- Occupying Power, whidl shall then Besatzungsmacht unter Ausschluß der
pante; celle-ci en aviserait alors la notify the Protecting Power. A notifi- Offentlic:hkeit stattfinden müssen; in
Puissance protectrice. Une notification cation in respect of the date and place diesem Falle verständigt die Be-
contenant l"indication du lieu et de la of trial shall be sent to the Protecting satzungsmacht die Schutzmacht ent-
date de l'ouverture des debats devra Power. spredlend. Ort und Zeitpunkt des Be-
etre envoyee ä la Puissance protec- ginns der Verhandlungen werden der
trice. Schutzmacht notifiziert
Tous les jugements rendus, impli- Any judgment involving a sentence Alle Verurteilungen zum Tode oder
quant la. peine de mort ou l"empri- of death, or imprisonment for two years zu Freiheitsstrafen von zwei oder
sonnement pour deux ans ou plus, or more, shall be communicated, with mehr Jahren werden unter Angabe der
seront communiques, avec indication the relevant grounds, as rapidly as Grände so schnell wie möglich der
des motifs et le plus rapidement pos- possible to the Protecting Power. The Schutzmacht mitgeteilt; diese Mit-
sible, ä la Puissance protectrice; ils notification shall contain a reference teilung hat Bezug zu nehmen auf die
comporteront une mention de la noti- to the notification made under Article gemäß Artikel 71 erfolgte Notifizie-
fication effectuee conformement a 71, and, in the case of sentences of rung und im Falle einer Freiheits-
l'article 71 et, en cas de jugement imprisonment, the name of the place strafe den Namen des Ortes zu ent-
impliquant une peine privative de where tbe sentence is to be served. halten, wo das Urteil vollzogen wird.
liberte, l"indication du lieu Oll elle sera A record of judgments other than those Die übrigen Urteile werden in den Ge-
purgee. Les autres jugements seront ref erred to above shall be kept by the richtsakten festg~halten und können
consignes dans les proces-verbaux du court and shall be open to inspection durd, Vertreter der Schutzmac:ht ein-
tribunal et pourront etre examines par by representatives of the Protecting gesehen werden. Im Falle einer Ver-
les representants de la Puissance pro- Power. Any period allowed for appeal urteilung zum Tode oder einer Frei-
tectrice. Dans le cas d"une condam- in the case of sentences involving the heitsstrafe von zwei oder mehr Jah-
nation a la peine de mort ou a une death penalty, or imprisonment of two ren beginnen die Rechtsmittelfristen
peine privative de liberte de dcux years or more, shall not run until erst von dem Augenblick an zu laufen.
ans ou plus, les delais de recours ne notification of judgment has been in welchem die Schutzmacht vom Ur-
commenceront a· courir qu'a partir du received by the Protecting Power. teil in Kenntnis gesetzt worden ist.
moment Oll la Puissance protectrice
aura recu communication du jugement.
Article 75 Art i c 1 e 75 Artikel 75
En aucun cas, les personnes con- In no case shall persons condemned In keinem Fall werden zum Tode
damnees a mort ne seront privees du to death be deprived of the right of Verurteilte des Rechtes beraubt. ein
droit de recourir en gräce. petition for pardon or reprieve. Gnadengesuch einzureichen.
Aucune condamnation a mort ne No death sentence shall be carried Keine Todesstrafe wird vollstrecxt,
sera executee avant l'expiration d·un out before the expiration of a period bevor nic:ht eine Frist von wemgstens
delai d·au moins six mois a partir du of at least six months from the date sechs Monaten abgelaufen 1st; diese
moment Oll la Puissance protectrice of receipt by the Protecting Power of Frist beginnt erst von dem Augenbl ic:k
aura recu la communication du juge- the notification of the final judgment an zu laufen, in welchem die Sdlutz-
ment defirütif confirmant cette con· confirming suc:h death sentence. or of macht die Mitteilung über das end-
damnation ä mort ou de la decision an order denying pardon or reprieve. gültige Urteil, das die Todesstrafe be-
refusant cette gräce. stätigt. oder übe1 den Entscheid. mit
welchem das Gnadengesuch abgewie-
sen wird, erhält.
Ce delai de six mois pourra etre The six months period of suspension Dieser Aufschub von sechs Monaten
abrege dans certains cas precis, of the death sentence herein prescribed kann in bestimmten Einzelfällen ge-
lorsql.! 'il resulte de circonstances may be reduced in individual cases kürzt werden, nämlich dann. wenn sich
graves et critiques que la securite de in circumstances of grave emergency infolge einer schwierigen und kriti-
la Puissance occupante ou de ses involvin~ an organised threat to the sc:hen Lage ergibt, daß die Sicherheit
forces armees est exposee a une security of the Occupying Power or der Besatzungsmacht oder ihrer Streit-
rr.enace organisee; la Puissance pro- its forces, provided always that the kräfte einer org.inisierten Bedrohung
tectrice recevra toujours notification Protecting Power is notified of such ausgesetzt ist; der Schutzmacht wird
de cette reduction du delai, elle aura reduction and is given reasonable time jedoch eine derartige Kürzung der
toujours la possibilite d'adresser en and opportunity to make representa- vorgesehenen Fri~t stets notifiz1ert; es
temps utile des representations au tions to the competent occupying ist ihr genugend Zeit zu las!-en. um bt~i
sujet de ces condamnations ä mort authorities in respect of such death den zuständigen Besatzungsbehörden
aux autorites d'occupation compe- sentences. wegen dieser Todesstrafe vorstellig zu
tentes. werden.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den l. September 1954 943
Art i c l e 76 A rti cle 76 Artikel 76
Les personnes protegees inculpees Protected persons accused of Einer strafbaren Handlung ange-
seront detenues dans le pays occupe et offences shall be detained in the klagte geschützte Personen werden im
si elles sont condamnees, elles devront occupied country, and if convicted they besetzten Gebiet gefangengehalten
y purger leur perne. Elles seront sepa- shall serve their sentences therein. und verbüßen, falls sie verurteilt wer-
rees si possible des autres detenus et They shall, if possible, be separated den, dort ihre Strafe. Sie werden wenn
soumises a un regime alimentaire et f rom other detainees and shall enjoy möglich von den anderen Gefangenen
hygienique suffisant pour les maintenir conditions of food and hygiene which getrennt; die für sie maßgeblichen Be-
dans un bon etat de sante et corres- will be sufficient to keep them in good dingungen der Ernährung und Hygiene
pondant au moins au regime des health, and which will be at least equal müssen genügen, um sie in einem guten
etablissements penitentiaires du pays to those obtaining in prisons in the Gesundheitszustand zu erhalten, und
occupe. occupied country. mindestens den Bedingungen der
Strafanstalten des besetzten Landes
entsprechen.
Elles recevront les soins medicaux They shall receive the medical Sie erhalten di= ärztliche Betreuung,
exiges par leur etat de sante. attention required by their state of die ihr Gesundheitszustand erfordert.
health.
Elles seront egalement autorisees a They shall also have the right to Sie haben ebenfalls das Recht. den
recevoir l' aide spirituelle qu· elles receive any spiritual assistance which geistlichen Beista:id zu empfangen, um
pourraient solliciter. they may require den sie etwa ersuchen.
Les femni.es seront logees dans des Women shall be confined in separate Frauen werden in getrennten Räum-
locaux separes et placees sous la quarters and shall be under the direct lichkeiten untergebracht und unter-
surveillance immediate de femmes. supervision of women. stehen der unmittelbaren Uberwachung
duu:h Frauen.
II sera tenu compte du regime special Proper r~gard shall be paid to the . Besondere Aufmerksamkeit wird der
prevu pour les mineurs. special treatment due to minors den Minderjährigen zukommenden Be-
handlung gesdlenkt.
Les personnes protegees detenues Protected persons who are detained Gefangengehaltene geschützte Per-
auront le droit de recevoir la visite des shall have the right to be visited by sonen haben das Recht, den Besuch von
delegues de la Puissance protectrice delegates of the Protecting Power and Delegierten der Schutzmacht und des
et du Comite international de la of the International Committee of the Internationalen Komitees vom Roten
Croix-Rouge, conformement aux dis- Red Cross, in accordance with the pro- Kreuz gemäß den Bestimmungen von
positions de l'article 143. visions of Article 143. Artikel 143 zu empfangen.
En outre, elles auront le droit de Such persons shall have the right to Ferner sind sie berechtigt, monatlich
recevoir au moins un colis de secours receive at least one relief parcel mindestens ein Hilfspaket zu erhalten.
par mois. monthly.
Article 77 Article 77 Artikel 77
Les personnes protegees inculpees Protected persons who have been Durch Gerichte im besetzten Gebiet
ou condamnees par les tribunaux en accused of offences or convicted by angeklagte oder verurteilte geschützte
territoire occupe seront remises, a la the courts in occupied territory, shall Personen werden beim Abschluß der
fin de l'occupation, avec le dossier les be handed over at the close of occupa- Besetzung den Behörden des befreiten
concernant, aux autorites du territoire tion, with the relevant records, to the Gebietes mit den sie betreffenden
libere. authorities of the liberated territory. Akten übergeben.
Article 78 Arti cle 78 Artikel 78
Si la Puissance occupante estime If . the Occupying Power considers Erachtet die Besatzungsmacht es
necessaire, pour d'imperieuses raisons it necessary, for imperative reasons aus zwingenden Sidlerheitsgründen als
de securite, de prendre des mesures de of security, to take safety measures notwendig, Sicherheitsmaßnahmen in
surete ä I'egard de personnes pro- concerning protected persons, it may, bezug auf geschützte Personen zu er-
tegees, elle pourra tout au plus leur at the most, subject them to assigned greifen, so kann sie ihnen höchstens
imposer une residence forcee ou pro- residence or to internment. einen Zwangsaufenthalt auferlegen
ceder ä leur intemement. oder sie internieren.
Les decisions relatives a la residence Decisions regarding such assigned Entscheide in bezug auf solche
forcee ou ä l"internement seront prises residence or internment shall be made Zwangsaufenthalte oder Internierun-
suivant une procedure reguliere qui . according to a regular procedure to gen werden in einem ordentiichen Ver-
devra etre fixee par la Puissance be prescribed by the Occupying Power fahren geiroffen, das durch die Be-
occupante. conformement aux dispo- in accordance with th~- provisions of satzungsmacht entsprechend den Be-
sitions de Ja presente Convention. the present Convention. This proce- stimmungen des vorliegenden Abkom-
Cette procedure doit prevoir le droit dure shall include the right of appeal mens festzulegen ist. Dieses Verfahren
d'appel des interesses. II sera statue for the parties concerned. Appeals hat für die betroffenen Personen
au sujet de cet appel dans le plus bref shall be decided with the least possible Red1tsmittel vorzusehen. über diese
delai possible. Si les decisions sont delay. In the event of the decision wird so schnell wie möglich entsd1ieden.
maintenues, elles seront l'objet d'une being upheld, it shall be subject to Werden Entscheide aufrechterhalten, so
revision periodique, si possible se- periodical review, if possible every werden sie einer regelmäßigen, wenn
mestrielle, par les soins d'un organisme six months, by a competent body set möglich halbjährlichen Uberprüfung
competent constitue par ladite Puis- up by the said Power. durch eine zuständige, von der er-
sance. wähnten Macht bestellte Behörde
unterzogen.
Les personnes protegees assujetties Protected persons made subject to Gesdlützte Personen, denen ein
a la residence forcee et contraintes en assigned residence and thus required Zwangsaufenthalt zugewiesen wird
consequence de quitter leur domicile to leave their homes shall enjoy the und die infolgedessen zum Verlassen
beneficieront sans aucune restriction full benefit of Article 39 of the present ihres Wohnsitzes gezwungen sind, ge-
des dispositions de l'article 39 de la Convention. langen in den vollen Genuß der Be-
presente Convention. stimmungen von Artikel 39 des vorlie-
genden Abkommens.
944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Section IV Section IV Abschnitt IV
Regles relatives Regulations for _Bestimmungen über
au traitement des internes the Treatment of Internees die Behandlung von Internierten
CHAPITRE 1 CHAPTER 1 KAPITEL 1
Dispositions generales General Provisions Allgemeine Bestimmungen
Article 79 Arti cle 79 Artikel 79
Les Parties au confiit ne pourront The Parties to the conflict shall not Die am Konflikt beteiligten Parteien
interner des personnes protegees que intern protected persons, except in internieren geschützte Personen nur
conformement aux dispositions des accordance with the provisions of gemäß den Bestimmungen der Arti-
a.rticles 41, 42, 43, 68 et 78. Articles 41, 42, 43, 68 and 78. kel 41, 42, 43, 68 und 78.
Article 80 Article 80 Artikel 80
Les internes conserveront leur pleine lnternees shall retain their full civil Die Internierten behalten ihre volle
capacite civile et exerceront les droits capacity and shall exercise such attend- zivile Rechtspersönlichkeit und üben
qui en decoulent dans la mesure com- ant rights as may be compatible with die ihnen daraus erwachsenden Rechte
patible avec leur statut d"internes. their status. in dem mit ihrer Rechtsstellung als In-
ternierte zu vereinbarenden Ausmaß
aus.
Article 81 Article 81 Artikel 81
Les Parties au conflit qui interneront Parties to the conflict who intern Die am Konflikt beteiligten Parteien,
des personnes protegees seront tenues protected persons shall be bound to die geschützte Personen internieren,
de pourvoir gratuitement ä leur provide free of charge for their mainte- sind gehalten, unentgeltlich für ihren
entretien et de leur accorder de meme nance, and to grant them also the Unterhalt aufzukommen und ihnen
les soins medicaux que necessite leur medical attention required by their ebenfalls die ärztliche Pflege ange-
etat de sante. state of health. deihen zu lassen, die ihr Gesundheits-
zustand erfordert.
Aucune deduction ne sera faite sur No deduction from the allowances, Von den Bezügen, Entlohnungen und
les allocations, salaires ou creances salaries or credits due to the intemees Guthaben der Internierten darf zur
des internes pour le remboursement de shall be made for the repayment of Begleichung dieser Kosten keinerlei
ces frais. these costs. Abzug gemacht werden.
La Puissance detentrice devra pour- The Detaining Power s_hall provide Der Gewahrsamsstaat kommt für den
voir a l'entretien des personnes depen- for the support of those dependent on Unterhalt der von den Internierten ab-
dant des internes, si elles sont sans the intemees, if such dependents are hängigen Personen auf, wenn sie ohne
moyens suffisants de subsistance ou without adequate means of support or ausreichende Unterhaltsmittel und un-
incapables de gagner elles-memes are unable to earn a living. fähig sind, ihren Lebensunterhalt selbst
leur vie. zu verdienen.
Ar ti cle 82 A rticl e 82 A rti ke l 82
La Puissance detentrice groupera The Detaining Power shall, as far Der Gewahrsamsstaat teilt die Inter-
dans la mesure du possible les internes as possible, accommodate the internees nierten im Rahmen des Möglichen nach
selon leur nationalite, leur langue et according to tbeir nationality, lan- ihrer Nationalität, ihrer Spradle und
leurs coutumes. Les internes ressortis- guage and customs. lnternees who are ihren Gebräuchen ein. Die Internier-
sant du meme pays ne seront pas nationa.ls of the same country shall ten, die Angehörige desselben Landes
separes pour le seul fait d"une not be separateci merely because they sind, dürfen nicht lediglich wegen der
diversite de langue. have different languages. · Verschiedenheit ihrer Sprache getrennt
werden.
Penda.~! la duree de leur inter- Throughout the duration of their Während der ganzen Dauer ihrer In-
nement, les membres d'une meme intemment, members of the same ternierung werden die Mitglieder der-
famille, et en particulier les parents · family, and in particular parents and selben Familie und namentlich die
et leurs enfants, seront reunis dans le children, shall be lodged together in Eltern und ihre Kinder am gleichen In-
rneme lieu d"internement, ä l'exception the same place of internment, except ternierungsort vereinigt, mit Ausnahme
des cas oü les besoins du travail, des when separation of a temporary nature jener Fälle, wo die Erfordernisse der
raisons de sante, ou l'application des is necessitated for reasons of employ- Arbeit, Gesundheitsgründe oder die
dispositions prevues au chapitre IX de ment or health or for the purposes of Anwendung der im Kapitel IX dieses
la presen Le Section rendraient neces- enforcement of the provisions of Absdlnitts vorgesehenen Bestimmun-
sai re une separation temporaire. Les Chapter IX of the present Section. gen eine vorübergehende Trennung
internes pourront demander que leurs lnternees may request that their child- notwendig machen. Die Internierten
cnfants, laisses en liberte sans sur- ren who are left at liberty without können verlangen, daß ihre in Freiheit
veillance de parents. soi~nt internes parental care shall be interned with gelassenen Kinder, die der elterlichen
avec eux. them. Oberwachung ermangeln. mit ihnen
interniert werden.
Dans toute la mesure du possible, les Wherever possible, interned mem- Wo immer möglich, werden die in-
membres internes de la meme famille bers of the same family shall be housed ternierten Mitglieder derselben Fami-
seront reunis dans les memes locaux in the same premises and given lie in den gleichen Räumen zusammen
et seront loges separement des autres separate accommodation from other und von den übrigen Internierten ge-
internes; i1 devra egalement leur etre internees, together with f acilities for trennt untergebracht; die notwendigen
accorde les facilites necessaires pour leading a proper family life. Erleichterungen zur Führung eines Fa-
mcner une vie de famille. milienlebens werden ihnen gewährt.
CHAPITRE II CHAPTER II KAPITEL II
Lieux d'internement Places of Internment Internierungsorte
Article 83 A rti cle 83 Artikel 83
La Puissance detentrice ne pourra The :>etaining Power shall not set Der Gewahrsamsstaat darf die In-
placer les lieux d'internement dans des up places of internment in areas partic- ternierungsorte nicht in Gegenden an-
re:gions particulierement exposees aux ularly exposed to the dangers of war. legen, die den Kriegsgefahren beson-
dangers de la guerre. ders ausgesetzt sind.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 945
La Puissance detentrice communi- The Detaining Power shall give the Der Gewahrsamsstaat macht durch
quera, par l'entremise des Puissances enemy Powers, through the intermedi- Vermittlung der Schutzmächte den
protectrices, aux Puissances ennemies ary of the Protecting Powers, all usef ul feindlichen Mächten alle zweckdien-
toutes indications utiles sur la situ- information regarding the geographical lichen Angaben über die geographische
ation geographique des lieux d'inter- location of places of internment. Lage der Internierungsorte.
nernent.
Chaque fois que les considerations Whenever militarv considerations · Soweit die militäriscbenErwägungen
militaires le permettront, les camps permit, intemment ·camps shall be es erlauben, werden die Internierungs-
d'internement seront signales par les indicated by the letters IC, placed so lager so mit den Buchstaben I C ge-
lettres IC placees de maniere ä etre as to be clearly visible in the daytime kennzeichnet, daß sie tagsüber aus der
vues de jour distinctement du haut des from the air. The Powers concerned Luft deutlidl erkennbar sind; es ist den
airs; toutefois, les Puissances inte- may, however, agree upon any other ·betreffenden Mäditen jedoch unbenom-
ressees pourront convenir d'un au!.re system of marking. No place other men, sich über ein anderes Mittel zur
moyen de signalisation. Aucun autre than an internment camp shall be Kennzeichnung zu einigen. Keine an-
emplacement qu·un camp d'interne- marked as such. dere Ortlichkeit darf auf die gleiche
ment ne pourra etre signalise de cette Weise wie ein Internierungslager ge-
maniere. kennzeidrnet werden.
A rtic 1e 84 Article 8~ A rti ke 1 84
Les internes devront etre loges et Internees shal! be accommodated Internierte werden getrennt von
administres separement des prisonniers and administered separately from Kriegsgefangenen und von aus irgend-
de guerre et des personnes privees de prisoners of war and from persons einem anderen Grund der Freiheit be-
liberte pour toute autre raison. deprived of liberty for any other raubten Personen untergebracht und
reason. betreut.
Arti c1 e 85 Art i cle 85 Artikel 85
La Puissance detentrice a le devoir TheDetainingPower is bound to take Der Ge\,·ahrsamsstaat ist verpflichtet,
de prendre toutes les mesures neces- all necessary and possible measures alle notwendigen und ihm möglichen
saires et possibles pour que les per- to ensure that protected persons shall, Maßnahmen zu ergreifen, damit die
sonnes protegees soient. des le debut from the outset of their internment, geschützten Personen vom Beginn ihrer
de leur internement, logees dans des be accommodated in buildings or quar- Internierung an in Gebäuden und
bätiments ou cantonnements donnant ters which afford every possible safe- Unterkünften untergebracht werden,
toutes garanties d'hygiene et de guard as regards hygiene and health, die jegliche Gewähr in bezug auf Hy-
salubrite et assurant une protection and provide efficient protection against giene und Sauberkeit sowie wirksa-
efficace contre la rigueur du climat et the rigours of the climate and the men Schutz vor den Unbilden der
les effets de la guerre. En aucun cas, effects of the war. In no case shall Witterung und den Folgen des Krieges
les lieux d'internement permanent ne perman~nt places of internment be bieten. Auf keinen Fall dürfen sti:indige
seront situes dans des regions mal- situated in unhealthy areas, or in Internierungsorte in Gegenden ange-
saines ou dont le climat serait per- districts the climate of which is in- legt werden, die ungesund sind oder
nicieux pour les internes. Dans tous jurious to the internees. In all cases deren Klima für die Internierten ab-
les cas oü elles seraient temporaire- where the district in which a protected trtiglich sein könnte. In allen Fällen,
ment internees dans une region mal- person is temporarily intemed is in in denen sie vorübergehend in einer
saine. ou dont le climat serait pernici- an unhealthy a1ea or has a climate Gegend interniert werden, die unge-
eux pour la sante, les personnes which is harmful to -his health, he shall sund ist oder deren Klima ihrer Ge-
protegees devront etre transf erees be removed tu a more suitable place sundheit abträglich sein könnte, wer-
aussi rapidement que les circonstances of internment as rapidly as circum- den die geschützen Personen, so schnell
le permettront dans un lieu d'inter- stances permit. wie es die Umstände erlauben, an
nement ou ces risques ne seront pas einen zuträglichen Internierungsort
a craindre. verbracht.
les locaux devront etre entierement The premises shall be fully protected Die Räume müssen vollkommen vor
a l'abri de l'humidite, suffisamment from dampness, adequately heated and Feuchtigkeit geschützt und, namentlich
chauffes et eclaires, notamment entre lighted, in parlicular between dusk zwischen dem Einbruch der Dunkelheit
la tombee de la nuit et l'extinction and lights out. The sleeping quarters und dem Beginn der Nachtruhe, genü-
des feux. Les lieux de couchage shall be sufficiently spacious and well gend geheizt und beleuchtet sein. Die
devront etre suffisamment spacieux et ventilated, and ,the internees shall Schlafräume müssen ausreichend ge-
bien aeres, les internes disposeront have suitabie bedding and sufficient räumig und gut gelüftet sein; den In-
d'un materiel de couchage convenable blankets, account being taken of the ternierten sind passendes Bettzeug und
et de couvertures en nombre suffisant, climate, and the age, sex, and state of Decken in genügender Zahl zu stellen,
compte tenu du climat et de l'äge, du health of the internees. wobei de!" Witterung und dem Alter,
sexe et de l'etat de sante des internes. dem Geschlecht und dem Gesundheits-
zustand der Internierten Rechnung zu
tragen ist.
Les internes disposeront jour et nuit Intemees shall have for their use, Den Internierten ste:ien Tag und
d"installations sanitaires conformes day and night, sanitary conveniences Nacht sanitäre Einrichtungen zur Ver-
aux exigences de l'hygiene et mainte- which conform to the rules of hygiene fügung, die den Erfordernissen der
nues en etat constant de proprete. 11 and are constantly maintained in a Hygiene entsprechen und dauernd sau-
leur sera fourni une quantite d'eau et state of clean!iness. They shall be ber gehalten werden. v:asser und Seife
de savon suffisante pour leurs soins provided with sufficient water and für ihre tägliche Körperpflege und die
quotidiens de proprete corporelle et soap for their daily personal toilet and Reinigung ihrer Wäsche werden ihnen
le blandlissage de Ieur linge; les for washing their personal laundry; in genüge:-:.der Menge geliefert; die
installations et les facilites neces- installations and facilities necessary hierfür notwendigen Einrichtungen
saires leur seront accordees a cet effet. for this purpose shall be granted to und Erleichterungen werden ihnen ge-
Ilc; disposeront, en outre. d"installations them. Showers or baths shall also be währt. Außerdem müssen ihnen Brau-
de douches ou de bains. Le temps available. The necessarv time shall be sen und Badeeinridltungen zur Ver-
necessaire sera accorde pour leurs set aside for washing and for cleaning. fügung stehen. Für ihre Körperpflege
soins d"hygiene et les travaux de und die Reinigungsarbeiten ist ihnen
nettoyage. die nötige Zeit einzuräumen.
Chaque fois qu'il sera necessaire, Whenever it is necessary, as an ex- Wenn immer es nötig ist, ausnahms-
ä titre de mesure exceptionnelle et ceptional and temporary measure, to weise und vorübergehend internierte
tcmporaire, de loger des femmes inter- accommodate women intemees who Frauen, die nicht einer Familiengruppe
946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
nees n·appartenant pas a un groupe fa- are not members of a family unit in angehören, zusammen mit Männern
milial dans le meme lieu d 'intemement the same place of internment as men, am gleichen Internierungsort unterzu-
que les hommes, il devra leur etre obli- the provision ot separate sleeping bringen, müssen sie unbedingt über
gatoirement fourni des lieux de etc., ainsi que les objets de valeur getrennte Schlafräume und sanitäre
couchage et des installations sanitaires the use of such women intemees sbail · Einrichtungen verfügen.
separes. be obligatory.
Article 86 Article 86 Artikel 86
La Puissance detentrice mettra a la The Detaining Power shall place at Der Gewahrsamsstaat stellt den In-
disposition des internes, quelle que the disposal of intemed persons, of ternierten jeglichen Bekenntnisses pas-
soit leur confession, des locaux appro- whatever denomination, premises suit- sende Räume zur Abhaltung ihrer
pries pour l'exercice de leurs cultes. able for the holding of their religious Gottesdienste zur Verfügung.
services.
Article 87 Article 87 Artikel 87
A moins que les internes ne puissent Canteens shall be installed in every Sofern die Internierten nicht über
disposer d·autres facilites analogues, place of internme:it, except where other ähnlidle andere Erleichterungen ver-
des cantines seront installees dans tous suitable facilities are available Their fügen, werden an allen Internierungs-
les lieux d'internement, afin qu'ils purpose shall be to enable intemees orten Kantinen eingerichtet, damit die
aient la possibilite de se procurer, a to make purdlases, at prices not higher Internierten in der Lage sind, sich zu
des prix qui ne devront en aucun cas than local market prices, of foodstuffs Preisen, die keinesfalls jene des loka-
depasser ceux du commerce local, des and articles of everyday use, includ- len Handels übersteigen dürfen,
denrees alimentaires et des objets ing soap and tobacco, such as would Lebensmittel und Gebrauchsgegen-
usuels, y compris du savon et du tabac, increase their personal well-being and stände, einschließlich Seife und Tabak,
qui sont de nature a accroitre leur comfort. zu beschaffen, die dazu beitragen, ihr
bien-etre et leur confort personnels. Wohlbefinden und ihre persönliche
Annehmlichkeit zu steigern.
Les benefices des cantines seront Profits made by canteens shall be Oberschüsse der Kantinen werden
vcrses au credit d'un fonds special ~redited to a welfare fund tobe set up auf einen besonderen Unterstützungs-
d'assistance qui sera cree dans chaque for each place of intemment, and ad- fonds überwiesen, der an jedem Inter-
lieu d'intern:?ment et administre au ministered for the benefit of the in- nierungsort eingerichtet und zum Nut-
profit des internes du lieu d'inteme- temees attached to such place of in- zen der Internierten des betreffenden
ment interesse. Le comite d"intemes, temment. The Intemee Committee Internierungsortes verwaltet wird. Der
prevu a l'article 102, aura un droit de provided for in Article 102 shall have in Artikel 102 vorgesehene Intemier-
regard sur l'administration des can- the right to check ·the management of tenausschuß hat das Recht auf Einblick
tines et sur la gestion de ce fonds. the canteen and of the said fund. in die Verwaltung der Kantine und die-
ses Fonds.
Lors de la dissolution d"un lieu When a place of intemment is closed Wird ein Internierungsort aufgelöst,
d'internement, le solde crediteur du down, the balance of the welf are fund so wird der Guthaben-Saldo des Unter-
fonds d'assistance sera transfere au shall be transf erred to the welf are fund stützungsfonds auf den Unterstützungs-
fonds d'assistance d'un autre lieu of a place of intemment for internees fonds eines anderen Internierungsortes
d'internement pour internes de la of the same nationality, or, if such a für Internierte der gleichen Nationali-
meme nationalite ou, si un tel lieu place does not exist, to a central wel- tät oder, wenn ein solcher nicht be-
n·existe pas. a un fonds central f are fund which sball be administered steht, auf einen zentralen Unter-
d'assistance qui sera administre au for the benefit of all internees remain- stützungsfonds überschrieben, der zum
benefice de tous les internes qui restent ing in the custody of the Detaining Nutzen aller in der Hand des Gewahr-
au pouvo~r de la Puissance detentrice. Power. In case of a general release, samsstaates verbleibenden Internier-
En cas de liberation generale, ces the said profits shall be kept by the ten verwaltet wird. Im Falle allgemei-
benefices seront conserves par la Puis- Detaining Power, subject to any agree- ner Freilassung werden diese Uber-
sance detentrice, sai.:.f accord contraire ment to the contrary between th2 Pow- sc.'1üsse vom Ge\.,,.ahrsamsstaat einbe-
cor.clu entre les Puissances interessees. ers concerned. halten, sofern nicht eine Ubereinkunft
zwischen den betreffenden Mäc:hten
etwas anderes vorsieht.
Article 88 Article 88 Artikel 88
Dans tous les lieux d'internement In all places of internment exposed In allen Internierungsorten, die Luft-
exposes aux bo:nbardements aeriens et to air raids and other hazards of war, angriffen und anderen Kriegsgefahren
autres dangers de guerre, seront shelters adequate in number and struc- ausgesetzt sind, werden passende
installes des abris appropries et en ture to ensure the necessary protection Schutzräume in genügender Zahl ein-
nombre suffisant pour assurer la pro- shal! be installed. In case of alarms, gerichtet, um den notwendigen Schutz
tection necessaire. En cas d'alerte, les the internees shall be free to enter zu gewährleisten. Im Falle eines
internes pourront s·y rendre le plus such shelters as quickly as possible, Alarms dürfen sid1 die Internierten
rapidement possible, a l'exception de excepting those who remain for the so schnell wie möglich dorthin be-
ceux d'entre eux qui participeraient a protection of then G,Uarters against the geben, mit Ausnahme derjenigen unter
la protection de leurs cantonnements aforesaid hazards. Any protective ihnen, die am Schutze ihrer eigenen
contre ces dangers. Toute mesure de measures taken in f avour of the pop- Unterkünfte gegen diese Gefahren
protection qi.:.i sera prise en faveur de ulation shall also apply to them. teilnehmen. Jede zu Gunsten der Be-
la pcpulation leur sera egalement völkerung ergriffene Schutzmaßnahme
appliquee. kommt auch ihnen zugute.
L~s orecautions suffisantes devront All due precautions must be taken In den Internierungsorten werden
~tre prises dans les lieux d'internement in places of intemment against the ausreichende Vorsichtsmaßregeln ge-
"'.ont,e les dangers d'incer.die. danger of fire. gen Feuergefahr getroffen.
CHAPITRE III CHAPTER III KAPITEL III
Alimentation et habillement Food and Clothing Ernährung und Bekleidung
Article 89 Art i cl e 89 Artikel 89
La ration alimentaire quotidienne Daily food rations for internees shall Die tägliche Lebensmittelzuteilung
des internes sera suffisante en auantite, be sufficient in quantity, quality and an die Internierten muß in bezug auf
qualite et variete, pour leur · assurer variety to keep internees in a good Menge, Güte und Abwed1slung aus-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 947
un equilibre normal de sante et pour state of health and prevent the devel- reichend sein, um einen normalen Ge-
empecher les troubles de carence; il opment of nutritional deficiencies. sundheitszustand zu gewährleisten und
sera tenu compte egalement du regime Account shall also be taken of the Mangelerscheinungen zu verhindern;
auquel les internes sont habitues. customary diet of the internees. den Ernährungsgewohnheiten der In-
ternierten wird ebenfalls Rechnung ge-
tragen.
Les internes recevront, en outre, les Internees shall also be given the Uberdies wird den Internierten die
moyens d' accommoder eux-memes les means by which they can prepare for Möglichkeit zur Zubereitung der Er-
supplements de nourriture dont ils dis- themselves any additional food in their gänzungsnahrung gegeben, über die sie
poseraient. possession. etwa verfügen.
De l'eau potable en suffisance leur Sufficient drinking water shall be Trinkwasser wird ihnen in genügen-
sera foumie. L'usage du täbac sera supplied to intemees. The use of tobac- der Menge geliefert. Tabakgenuß ist
autorise. co shall be permitted. gestattet.
. Les travailleurs recevront un supple- Internees who work shall receive Arbeitende Internierte erhalten eine
ment de nourriture proportionne ä la additional rations in proportion to the der Natur ihrer Arbeit entspredlende
nature du travail qu'ils effectuent. kind of labour whidl they perform. Zusatzverpflegung.
Les femmes enceintes et en couches, Expectant and nursing mothers and Sdlwangere Frauen und Wöchnerin-
et les enfants äges de moins de quinze children und er fif teen years of age shall nen sowie Kinder unter 15 Jahren er-
ans, recevront des supplements de be given additional food, in proportion halten eine ihren physiologischen Be-
nourriture proportionnes ä leurs to their physiological needs. dürfnissen entsprechende Zusatzver-
besoins physiologiques. pflegung.
Art icle 90 Art i c l e 90 Artikel 90
Toutes facilites seront accordees When taken into custody, internees Den Internierten werden bei ihrer
aux internes pour se munir de vete- shall be given all facilities to provide Festnahme alle Erleichterungen ge-
ments, de chaussures et de linge de themselves with the necessary cloth- währt, damit sie sich mit Kleidung,
rechange, au moment de leur arresta- ing, footwear and change of under- Schuhen und Leibwäsche ausstatten
tion et p-our s· en procurer ulterieure- wear, and later on, to procure further und auch späterhin nach Bedarf damit
ment, si besoin est. Si les internes ne supplies if required. Should any inter- eindedrnn können. Besitzen die Inter-
possedent pas de vetements suffisants nees not have sufficient clothing, ni~rten nid:it genügend der Witterung
pour le climat. et qu·ns ne peuvent s·en account being taken of the climate, and angepaßte Kleidung und können sie
procurer, la Puissance detentrice leur be unable to procure any, it shall be sich solche auch nicht beschaffen, so
en fournira gratuitement. provided free of dlarge to them by the wird sie ihnen vom Gewahrsamsstaat
Detaining Power. unentgeltlich geliefert.
Les vetements que la Puissance The clothing supplied by the Detain- Die den Internierten vom Gewahr-
detentrice fournirait aux internes et les ing Power to internees and the out- samsstaat gelieferte Kleidung und die
marques exterieures qu'elle pourrait ward markings placed on their own darauf etwa angebrachten äußeren
apposer sur leurs vetements, ne clothes shall not be ignominious nor Kennzeichen dürfen nicht so beschaffen
devront ni avuir un caractere infamant expose them to ridicule. sein, daß sie die Internierten entehren
ni preter au ridicule. oder der Lächerlichkeit preisgeben
Les travailleurs devront recevoir Workers shall receive suitable work- Die arbeitenden Internierten erhal-
une tenue de travail. v compris les ing outfits, including protective cloth- ten Arbeitskleidung, einschließlich ge-
vetements de protection appropries, ing, whenever the nature of their eigneter Schutzkleidung. wo immer die
partout ou la nature du travail l'exigera. work so requires. Art ihrer Arbeit dies erfordert.
CHAPITRE IV CHAPTER IV KAPITEL IV
Hygiene Hygiene Gesundheitspflege
et soins medicaux and Medical Attention und ärztliche Betreuung
Article 91 Article 91 Artikel 91
Chaque lieu d'internement possedera Every place of internment shall have Jeder Internierungsort weist einen
une infirmerie adequate. placee sous an adequate infirmary, under the di- geeigneten unter der Leitung eines be-
l'autorite d'un medecin qualifie, ou les rection of a qualified doctor, where fähigten Arztes stehenden Kran-
internes recevror.t les soins dont ils internees may have the attention they kenraum auf, wo die Internierten die
pourront avoir besoin ainsi qu·un require, as well as an appropriate diet. Pflege mit entsprechender Diät erhal-
regime alimentaire approprie. Des Isolation wards shall be set aside for ten können, deren sie bedürfen. Für
locaux d'isolement seront reserves aux cases of contagious or mental diseases. die von ansteckenden oder Geistes-
malades atteints d'affections con- krankheiten befallenen Kranken wer-
tagieuses ou mentales. den Absonderungsräume bereitgestellt.
Les femmes en couches et les Maternity cases and internees suf- Schwangere Frauen sowie Inter-
internes atteints dune maladie grave, f ering from serious diseases, or whose nierte, die von einer sdlweren Krank-
ou dont l'etat necessite un traitement condition requires special treatment, a heit befallen sind oder deren Zustand
5pecial, une intervention chirurgicale surgical operation or hospital care, eine besondere Behandlung, einen
0~1 l'hospitalisation, devront etre admis must be admitted to any institution chirurgischen Eingriff oder Kranken-
dans tout etablissernent qualifie pour where adequate treatment can be giv- hauspflege nötig macht, werden in je-
les traiter et y recevront des soins qui en and shaU. receive care not inferior dem für ihre Behandlung geeigneten
ne devront pas etre inferieurs ä ceux to that provided for the general popu- Krankenhaus zugelassen; sie erhalten
qui sont donnes ä l'ensernble de la lation. dort keine sdllechtere Pflege als die
population. Bevölkerung im allgemeinen.
Les internes seront traites de prefe- Internees shall, for preference, have Die Internierten werden Yorzugs-
rence par un perso:rnel medical de leur the attention cf medical personnel of weise durch ärztliches Personal ihrer
nationalite. their own nationality. eigenen Nationalität behandelt.
Les internes ne pourront pas etre Internees may not be prevented Die Internierten dürfen nicht daran
empeches de se presenter aux autorites from presenting themselves to the gehindert werden, sich den ärztlid1en
medicales pour etre examines. Les medical authorities for examination. Behörden zur Untersuchung zu stellen.
autorites medicales de la Puissance de- The medical authorities of the Detain- Die ärztlichen Behörden des Gewahr-
tentrice remettront, sur dernande, a tout ing Power shall, upon request, issue to samsstaates händigen auf Ersuchen
interne traite une declaration officielle every internee who has undergone jedem behandelten Internierten eine
948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
indiquant la nature de sa maladie ou de treatment an official certificate show- amtliche Bescheinigung aus, die die
ses blessures, la duree du traitement ing the nature of his illness or injury, Art seiner Krankheit oder seiner Ver-
et les soins recus. Un duplicata de and the duration and nature of the letzungen, die Dauer der Behandlung
cette declaration sera envoye ä treatment given. A duplicate of this und die erhaltene Pflege bezeichnet.
l'Agence centrale prevue ä l'article 140. certificate shall be forwarded to the Ein Doppel dieser Bescheinigung ist
Central Agency provided for in Arti- der in Artikel 140 vorgesehenen Zen-
cle 140. tralstelle zu übermitteln.
Le traitement, ainsi que la fourniture Treatment, including the provision Die Behandlung sowie die Lieferung
de tout appareil necessaire au main- of any apparatus necessary for the aller für die Aufrechterhaltung eines
tien des internes en bon etat de sante, maintenance of internees in good guten Gesundheitszustandes der Inter-
notamment des protheses, dentaires ou health, particularly dentures and other nierten benötigten Geräte, insbeson-
autres, et des lunettes, seront accor- artificial appliances and spectacles, dere künstlicher Zähne und anderer
des gratuitement ä l'interne. shall be free of cbarge to the internee. Prothesen sowie Brillen, werden den
Internierten unentgeltli-:h gewährt.
Art icle 92 Arti cle 92 Artikel 92
Des inspections medicales des inter- Medical inspections of internees Mindestens einmal monatlich wer-
nes seront faites au moins une fois par shall be made at least once a month. den die Internierten ärztlich untersucht.
mois. Elles auront pour objet, en Their purpose shall be, in particular, Diese Untersuchung dient der Kon-
particulier, de contröler l'etat general to supervise the general state of trolle des allgemeinen Gesundheits-,
de sant~ et de nutrition et l'etat de health, nutrition and cleanliness of Ernährungs- und Sauberkeitszustands
prop:ete. ainsi que de depister les internees, and to detect contagious sowie der Aufdeckung von anstecken-
m.alad1es contagieuses, notamment la diseases, especially tuberculosis, ma- den Krankheiten, namentlich von Tu-
tuberculose, les affections vene:iennes laria, and venereal diseases. Such in- berkulose, Geschlechtskrankheiten und
et le paludisme. Elles comporteront spections shall include, in particular, Malaria. Sie umfaßt insbesondere auch
notamment le contröle du poids de the checking of weight of each internee die Kontrolle des Gewichts jedes Inter-
chaque interne et, au moins une fois and, at least once a year, radioscopic nierten und mindestens einmal jähr-
par an, un examen radioscopique. examinatio::i. lich eine Durchleuchtung.
CHAPITRE V CHAPTER V KAPITEL V
Religion. activ:ites Religious, lntellectual Religion, geistige
intellectuelles et physiques and Physical Activities und körperliche Betätigung
Article 93 Art icl e 93 Artikel 93
Toute latitude sera laissee aux Internees shall enjoy complete lat- Den Internierten wird in der Aus-
internes pour l'exercice de leur reli- itude in the exercise of their religious übung ihrer Religion, unter Einschluß
gion, y compris l'assistance aux duties, including attendance at the der Teilnahme an Gottesdiensten ihres
offices de leur culte, ä condilion qu·ils services of their faith, on condition Glaubensbekenntnisses, volle Freiheit
se conforment aux mesures de disci- that they comply with the disciplinary gewährt. vorausgesetzt, daß sie die
pline courante, prescrites par les routine prescribed by the detaining Ordnungsvorschriften der Gewahr-
autorites detentrices. authorities. samsbehörden befolgen.
Les mternes qui sont ministres d"un Ministers of religion who are interned Den internierten Geistlichen ist es
cu!te. seront autorises ä exercer shall be allowed to minister freely gestattet, ihr Amt unter ihren Glau-
pleinement leur ministere parmi leurs to the members of their community. bensgenossen uneingeschränkt auszu-
core!igionnaires. A cet effet. la Puis- For this purpose, the Detaining Power üben. Zu diesem Zwecke wacht der Ge-
sance detentrice veillera ä ce qu·ns shall ensure their equitable a!location wahrsamsstaat darüber, daß sie gleich-
soient repartis d'une maniere equitable amongst the various places of intem- mäßig auf die verschiedenen Internie-
entre les differents lieux d'internement ment in '"'hieb there are intemees rungsorte verteilt werden, wo sidl die
oü se trouvent les internes parlant la speaking the sarne language and be- gleiche Sprache sprechende und dem
rncme langue et appartenant ä la longing to the same religion. Should gleichen Bekenntnis angehörende In-
meme reliqion. S'ils ne sont pas en such ministers be too f-ew in number, ternierte aufhalten. Sind nicht genü-
nombre suffisant, eile leur accordera tbe Detaining Power shall provide gend Geistliche vorhanden, so werden
les facilites necessaires, entre autres them with the necessarv facilities, in- ihnen die notwendigen Erleichterun-
des moyens de transport, pour se cluding means of transport, for mov- gen, unter anderem die Benutzung von
rendre d'un lieu d'internement ä ing from one place to another, and Beförderungsmitteln gewährt, um sich
l'autre et ils seront autorises ä visiter they shall be authorised to visit any von einem Internierungsort zum an-
les internes qui se trouvent dans des internees who are in hospital. Min- dern zu begeben; sie werdeI" ermäcb-
höp1taux Les ministres d'un culte isters of religion shall be at liberty to tiCTt, die in Krankenhäusern befind-
jouiront. pour les actes de leur mi- correspond on matters concerning lichen Internierten zu besuchen. Die
nistere. de la liberte de correspondance their ministry with the religious Geistlichen genießen zur Ausübung
avec les autorites religieuses du pays authorities in the countrv of detention ihres l.mtes volle Freiheit ir.1 Sdlr:ft-
de detent1on et, dans la mesure du and, as far as possible, with the inter- wechsel mit den religiösen Behörden
possible. avec les organisations reli- national religious organisations of des Ge·.vahrsamsstaates und. soweit
gieuses internationales de leur •con- their faith. Such correspondence shall möglidl, mit den internationalen religi-
fess1on Cette correspondance ne sera not be considered as forming a pa:-t of ösen Organisationen ihres Glaubens-
pas cons1deree comme faisant partie the quota mentioned in Article 107. It bekenntnisses. Dieser Schriftwechsel
du contingent mentionne ä r article shall, however, be subject to the pro- fällt nicht unter das in Artikel 107 er-
107. mais sera soumise aux disposi- visions of Article 112. wähnte Kontingent. unterliegt jedoch
tions de l'article 112. den Bestimmungen des Artikels t 12
Lorsque des internes ne disposent When internees do not have at their Sofern Intermerte nicht über den
pas d'..l secours de ministres de leur disposal the assistance of ministers Beistand von Geistlichen ihres Glau-
cul te ou que ces derniers sont en of their faith. or should these latter be bensbekenntnisses verfügen oder de-
nombre msuffisant. rautorite religieuse too few in number. the local religious ren Zahl nicht genügend ist, können
locale ce la meme confession pourra authorities of the same faith may die örtlichen Kirchenbehörden dessel-
designer. ct·accord avec la Puissance appoint in agreement with the Detain- ben Bekenntnisses im Einverständnis
detentrice. un ministre du meme culte ing Power. a mimster of the internees· mit dem Gewahrsamsstaat einen Geist-
que celui des internes, ou bien. dans faith or, if such a course is feasible lichen des Bekenntnisses der betreffen-
le cas ou cela est possible du point de from a denominational point of view, den Internierten oder. wenn dies vom
vue confessionnel. un ministre d·un a minister of simi lar religion or a quali- konfessionellen Gesichtspunkt aus
cuite s1milaire ou un lai:que qualifie. fied layman. The latter shall enjoy the möglich ist, einen Geistlichen- eines
Ce dernier jouira des avantaqes facilities granted to the ministry he bas ähnlichen Glaubensbekenntnisses oder
attaches a la foncaon qu"i! a assumee. assumed. Persons so appointed shall einen befähigten Laien namhaft mach~n.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 949
Les personnes ainsi designees devront comply with all regulations laid down Letzterer genießt die Vorteile, die mit
se conformer a tous les reglements by the Detaining Power in the interests der übernommenen Aufgabe verbun-
etablis par la Puissance detentrice, of discipline and security. den sind. Die so bezeichneten Perso-
dans l'interet de la discipline et de nen haben alle vom Gewahrsamsstaat
la securite. im Interesse der Disziplin und der
Sicherheit aufgestellten Vorschriften zu
befolgen.
Art i cl e 94 Article 94 Artikel 94
La Puissance detentrice encouragera The Detaining Power shall encourage Der Gewahrsamsstaat fördert die
les activites intellectuelles, educatives, intellectual, educational and recrea- geistige, erzieherische, sportliche und
recreatives et sportives des internes, tional pursuits, sports and games die der Erholung dienende Betätigung
tout en les laissant libres d'y participer amongst internees, whilst leaving them der Internierten, wobei ihnen volle
ou non. Elle prendra toutes les mesures f ree to take part in them or not. lt Freiheit zu lassen ist, daran teilzuneh-
possibles pour en assurer l'exercice shall take all practicable measures to men oder nicht. Er trifft alle irgend
et mettra en particulier a leur dispo- ensure the exercise thereof, in partic- möglichen Maßnahmen, um diese Be-
sition des locaux adequats. ular by providing suitable premises. tätigung zu gew&hrleisten und insbe-
sondere den Internierten passende
Räume zur Verfügung zu stellen.
Toutes les facilites possibles seront All possible facilities shall be Alle irgend möglichen Erleichterun-
accordees aux internes afin de leur granted to internees to continue their gen werden den Internierten gewährt,
permettre de poursuivre leurs etudes studies or to take up new subjects. um sie in die Lage zu versetzen, ihre
ou d'en entreprendre de nouvelles. The education of dlildren and young Studien fortzuführen oder solche zu
L'instruction des enfants et des adoles- people shall be e~!-ured: they shall be beginnen. Die Unterrichtung der Kin-
cents sera assuree; ils pourront fre- allowed to attend schools either within der und der heranwachsenden Jugend
quenter des ecoles soit ä l'intericur the place of internment or outside. wird qewährleistet; sie können Schu-
soit a l'exterieur de5 lieux d'interne- len en.tweder innerhalb oder auße,halb
ment. des Internierungsortes besuchen.
Les internes devront avoir la pos- Internees shall be given opportun- Den Internierten wird Gelegenheit
sibilite de se livrer ä des exercices ities for physical exercise, sports and gegeben, sich turnerischen Ubungen,
physiques, de participer ä des sports outdoor games. For this purpose, suf- dem Sport und Spielen im Freien zu
et ä des jeux en plein air. Des espaces ficient open spaces shall be set aside widmen. Zu diesem Zwecke werden in
libres suffisants seront reserves ä cet in all places of internment. Special allen Internierungsorten ausreichende
usage dans tous les lieux d'internement. playgrounds shall be reserved for offene Plätze zur Verfügung gestellt.
Des emplacements · speciaux seront diildren and young people. Kindern und Jugendlichen werden be-
reserves aux enfants et aux adolescents. sondere Spielplätze vorbehalten.
Articl e 95 Art i cle 95 Artikel 95
La Puissance detentrice ne pourra The Detaining Power shall not . Der Gewahrsamsstaat kann Inter-
employer des internes comme travail- employ internees as workers, unless nierte nur auf ihren Wunsch als Arbei-
leurs que s'ils le desirent. Sont en they so desire. Employment which, if ter beschäftigen. Auf jeden Fall sind
tout cas interdits: l' emploi qui, impose undertaken under compulsion by a untersagt: die Verwendung, welche,
ä une personne protegee non internee, protected person not in internrnent, einer nich\ internierten geschützten
constituerait une infraction aux arti- would involve a breach of Articles 40 Person auferlegt, eine Verletzung \·on
cles 40 ou 51 de la presente Convention, or 51 of the present Convention, and Artikel 40 oder 51 des vorliegenden
ainsi que l'emploi ä des travaux d'un employrnent on work which is of a Abkommens bedeuten würde, so\vie
caractere degradant ou humiliant. degrading or hurniliating diaracter are die Verwendung zu allen Arbeiten er-
in any case prohibited. niedrigender oder entehrender Art.
Apres une periode de travail de six After a working period of six weeks, Nach einer Arbeitszeit von 6 Wo-
semaines, les internes pourront renon- internees shall be free to give up work chen können die Internierten die Arbeit
cer ä travailler a tout moment moyen- at any rnoment, subject to eight days· jederzeit einstellen, vorausgesetzt, daß
nant un preavis de huit jours. notice. sie dies acht Tage vorher ankündigen.
Ces dispositions ne font pas obstacle . These provisions constitute no ob- Diese Bestimmungen beschränken
au droit de la Puissance detentrice stacle to the right of the Detaining Power nicht das Recht des Gewahrsamsstaa-
d'astreindre les internes medecins, to ernploy interned doctors, dentists tes, internierte Ärzte, Zahnärzte und
dentistes ou autres membres du per- and other medical personnel in their andere im Gesundheitswesen Tätige
sonnel sanitaire ä l'exercice de leur professional capacity on behalf of their zur Ausübung ihres Berufes zum \ \'ohle
1
profession au benefice de leurs co- fellow internees, or to employ internees ihrer Mitinternierten zu veranlassen,
internes; d'employer des internes ä for administrative and maintenance Internierte zu Verwaltungsarbeiten und
des travaux d'administration et d'entre- work in places of internment and to zur Instandhaltung des Internierungs-
tien du lieu d'internement; de charger detail such persons for work in the ortes heranzuziehen, diese Personen mit
ces personnes de travaux de cuisine kitchens or for other domestic tasks, Küchen- und anderen Hausarbeiten zu
ou d'autres travaux menagers; enfin or to require such persons to undertake beauftragen und sie zu Arbeiten he:an-
de les employer ä des travaux desti- duties connected with the protection of zuziehen, die dazu bestimmt sind, die
nes ä proteger les internes contre les internees against aerial bombardment Internierten vor Luftanarif fen und
bombardements aeriens, ou autres or other war risks. No internee rnay, andern aus dem Kriege erwachsenden
dangers resultant de la guerre. Toute- however, be required to perform tasks Gefahren zu schützen. Jedoch darf kein
.fois, aucun interne ne pourra etre for which he is, in the opinion of a Internierter zur Ausführung Yon Arbei-
astreint ä accomplir des travaux pour rnedical officer. physically unsuited. ten genötigt werden, zu denen ein
lesquels un medecin de l'administra- Arzt der Verwaltung ihn als körpe,lich
tion l'aura declare physiquement unfähig erklärt hat.
inapte.
La Puissance detentrice assumera Th_e Detaining Power shall take Der Gewahrsarnsstaat übernimmt die
rentiere responsabilite de toutes les entire responsibility for all working voile Verantwortung für alle Arbeits-
conditions de travail, des soins medi- conditions, for medical attention, for bedingungen, für die ärztliche Pflege,
caux, du paiement des' salaires et de the payrnent of wages, and for en- für die Zahlung der Entlohnung und der
la reparation des accidents du travail suring that all employed internees Entschädigung für Arbeitsunfälle und
et des maladies professionnelles. Les receive cornpensation for occupational Berufskrankheiten. Die Arbeitsbedin-
conditions de travail ainsi que la accidents and diseases. The Standards gungen sowie die Entschädigungen für
reparati•)n des accidents du travail et prescribed for the said working con- Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
des maladies professionnelles seront di tions and for compensation shall be entsprechen den nationalen RechtsYor-
950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
conformes a la legislation nationale et in accordance with the national laws schriften und Gepflogenheiten; sie
ä. la coutume, elles ne seront en aucun and regulations, and with the existing stehen denjenigen, die auf Arbeit der
cas inferieures a celles appliquees pour practice; they shall in no case be in- gleichen Art in derselben Gegend An-
un travail de meme nature dans la ferior to those obtaining for work of wendung finden, auf keinen Fall nach.
meme region. Les salaires seront deter- the same nature in the same district. Die Entlohnungen werden durch Ver-
mines d'une facon equitable par accord Wages for work done shall be deter- einbarung zwischen der Gewahr-
entre la Puissance detentrice, les mined on an equitable basis by special samsmacht, den Internierten und
internes et, le cas echeant, les em- agreements between the internees, the gegebenenfalls andern Arbeitgebern
ployeurs autres que la Puissance Detaining Power, and, if the case arises. angemessen festgesetzt, wobei der
<ietentrice, compte tenu de l'obligation t:mployers other than the Detaining Verpflidltung des Gewahrsamsstaates
pour la Puissance detentrice de pour- Power, due regard being paid to the Rechnung zu tragen ist, unentgeltlidl
voir gratuitement a l'entretien de obligation of the Detaining Power to zum Unterhalt des Internierten beizu-
l'interne et de lui accorder de meme provide for free maintenance of -in- tragen und ihm unentgeltlidl die ärzt-
les soins medicaux que necessite son ternees and for the medical attention liche Pflege, die sein Gesundheits-
etat de sante. Les internes employes whidl their state of health may require. zustand erfordert, angedeihen zu
d'une maniere permanente aux travaux Internees permanently detailed for lassen. Die dauernd zu Arbeiten, wie
vises au troisieme alinea recevront de categories of work mentioned in sie in Absatz 3 umschrieben sind, heran-
la Puissance detentrice un salaire equi- the third paragraph of this Article, gezogenen Internierten erhalten vom
table; les conditions de travail et la repa- shall be paid fair wages by the De- Gewahrsamsstaat eine angemessene
ration des accidents du travail et des taining Power. The working conditions Entlohnung; die Arbeitsbedingungen
maladies professionnelles ne seront and the scale of compensation for und die Entschädigungen für Arbeits-
pas inf erieures a celles appliquees occupational accidents and diseases to unfälle und Berufskrankheiten stehen
pour un travail de meme nature dans internees thus detailed, shall not be denjenigen, die auf Arbeit der gleichen
la meme region. inferior to those app\_icable to work of Art in derselben Gegend Anwendung
the same nature in the same distrjct. finden, nicht nach.
Article 96 Article 96 Artikel 96
Tout detadlement de travail relevera All labour detadlments shall remain Jede einzelne Arbeitsgruppe unter-
d'un lieu d'internement. Les autorites part of and dependent upon a place of steht nur einem einzigen Internierungs-
competentes de la Puissance detentrice internment. The competent authorities ort. Die zuständigen Behörden des Ge-
et le commandant de ce lieu d'interne- of the Detaining Power and the com- wahrsamsstaates und der Kommandant
ment seront responsabfes de l'obser- mandant of a place of intemment shall des betreffenden Internierungsortes
vation dans les detachements de tra- be responsible for the observance in a sind für die Einhaltung der Bestimmun-
vail des dispositions de la presente labour detadlment of the provisions gen des vorliegenden Abkommens in
Convention. Le commandant tiendra a of the present Convention. Tbe com- den Arbeitsgruppen verantwortlich. Der
jour une liste des detachements de mandant shall keep an up-to-date list Kommandant führt eine Liste der ihm
travail dependant de lui et la com- of the labour detadlments subordinate unterstehenden Arbeitsgruppen auf den
muniquera aux delegues de la Puis- to him and shall communicate it to the Tag nach und legt sie den Delegier-
sance protectrice, du Comite inter- delegates of the Protecting Power, of ten der Schutzmacht, des Internatio-
national de la Croix-Rouge ou des the International Committee of the Red nalen Komitees vom Roten Kreuz oder
autres organisations humanitaires qui Cross and of other humanitarian or- anäerer humanitärer Organisationen
visiteraient les lieux d'internement. ganisations who may visit the places vor, welche die Internierungsorte be-
of internment. suchen.
CHAPITRE VI CHAPTER VI KAPITEL VI
Propriete personnelle Personal Property Persönliches Eigentum
et ressources financieres and Financial Resources und Geldmittel
Article 97 Article 97 Artike 1 97
Les internes seront autorises a con- Internees shall be permitted to retain Die Internierten dürfen ihre persön-
sencer leurs objets et effets d'usage articles of personal use. Monies lichen Gebraudlsgegenstände behalten.
personnel. Les sommes, cheques, titres, dleques, bonds, etc., and valuables in Geldbeträge, Schecks, Wertpapiere
etc., ainsi que les objets de valeur their possession may not be taken from usw. sowie die Wertgegenstände, die
dont ils sont porteurs, ne pourront them except in accordance with estab- sie besitzen, können ihnen nur auf
leur etre enleves que conformement aux lished procedure. Detailed receipts Grund bestehender Verfahrensvor-
procedures etablies. Un recu detaille shall be given therefor. schriften entzogen werden. In einem
lcur en sera donne. solchen Falle werden ihnen ins einzelne
gehende Quittungen ausgestellt.
Les sommes devront etre portees au The amounts shall be paid into the Die Geldbeträge werden dem gemäß
credit du compte de chaque interne, account of every internee as provided Artikel 98 geführten Konto jedes In-
comme prevu a l'article 98, elles ne for in Article 98. Sudl amounts may not ternierten gutgeschrieben; sie dürfen
pcurront etre converties en une autre be converted into any other currency nicht in eine andere Währung umge-
rnonnaie a moins que la legislation unless legislation in force in the terri- wechselt werden, sofern- nicht die
du territoire dans lequel le proprietaire tory in which the owner is interned so Rechtsvorschriften des Gebietes, in dem
est interne ne l'exige, ou que nnteme requires or the internee gives his con- ihr Eigentümer interniert ist, dies er-
n·y consente. sent. fordern oder der Internierte einer sol-
chen Maßnahme zustimmt.
Les objets ayant surtout une valeur Articles which have above all a per- Gegenstände, die vor allem persön-
personnelle ou sentimentale ne pourront sonal or sentimental value may not lichen oder gefühlsmäßigen Wert
leur etre enleves. be taken away. besitzen, dürfen ihnen nicht abgenom-
men werden
Une fem • e internee ne pourra etre A woman internee shall not be Eine internierte Frau darf nur von
fouillee qu,~ par une femme. searched except by a woman. einer Frau durchsucht werden.
Lors de leur liberation ou de leur On release or repatriation, internees Bei ihrer Freilassung oder Heim-
rapatriement, les internes recevront en shall be given all articles, monies or schaffung erhalten die Internierten den
monnaie le solde crediteur du compte other valuables taken from them during Guthabensaldo ihres gemäß Artikel 98
tenu conformement a l'article 98, ainsi internment and shall receive in geführten Kontos in Geld, sowie alle
que tous les objets, sommes, cheques, currency the balance of any credit to Gegenstände, Geldbeträge, Schecks,
titres, etc., qui leur auraient ete retires their accounts kept in accordance V/ertpapiere usw., die ihnen etwa wäh-
pendant l'internement. exception faite with Article 98, with the exception of rend ihrer Inter:iierung abgenommen
des objets ou valeurs que la Puissance any articles or amounts withheld by wurden, mit Ausnahme derjenigen Ge-
detentrice devrait garder en vertu de the Detaining Po·wer by virtue of its genstände oder Werte, die der Ge-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 951
sa legislation en vigueur. Au cas oll legislation in force. lf the property wahrsamsstaat nach Maßgabe seiner
un bien appartenant ä. un interne serait of an internee is so withheld, the owner in Kraft befindlidienReditsvorschriften
retenu en raison de cette legislation, shall receive a detailed receipt. zurückbehalten darf. Wird Eigentum
l'interesse recevra un certificat detaille. eines Internierten auf Grund solcher
Reditsvorschriften zurückbehalten, so
erhält der Betreffende eine ins einzelne
gehende Besdieinigung.
Les documents de famille et les Family or identity documents in the Familien- und Ausweispapiere im
pieces d'identite dont les internes sont possession of intemees may not be Besitze der Internierten können ihnen
porteurs ne pourront leur etre retires taken away without a receipt being nur gegen Quittung abgenommen wer-
que contre recu. A aucun moment, les given. At no time shall internees be den. Zu keinem Zeitpunkt dürfen die
internes ne devront etre sans piece left without identitv documents. lf they Internierten ohne Personalausweis be-
d'identite. -S'ils n·en possedent pas, ils have none, they shall be issued with lassen werden. Besitzen sie einen sol-
recevront des pieces speciales qui special documems drawn up by the chen nidit, so erhalten sie besondere
seront etablies par les autorites deten- detaining author1t1es, whidi will serve Ausweise, die von den Gewahrsams-
trices et qui leur tiendront lieu de as their identity papers until the end behörden ausgestellt werden und ihnen
pieces d'identite jusqu·a la fin de l'in- of their intemment. bis zum Abschluß der Internierung die
ternement. Personalausweise ersetzen.
Les internes pourront avoir sur eux Intemees may keep on their persons Die Internierten dürfen einen ge-
une certaine somme en especes ou sous a certain amount of money, in cash wissen Betrag in bar odei in Form von
forme de bons d'achat, afin de pouvoir or in the shape of purchase coupons, Gutscheinen bei sich tragen, um Ein-
faire des achats. to enable them to make purchases. käufe zu tätigen.
Article 98 Article 98 Artikel 9~
Tous les internes recevront reguliere- All internees shall receive regular Allen Internierten werden regel-
ment des allocations pour pouvoir allowances, sufficient to enable them mäßig Beträge zur Verfügung gestellt,
acheter des denrees et objets tels que to purchase goods and articles, such die sie in die Lage versetzen, Lebens-
tabac, articles de toilette, etc. Ces allo- as tobacco, toilet requisites, etc. Sudi mittel, Tabakwaren, Toilettenartikel
cations pourront revetir la forme de allowances may take the form of cred- usw. zu kaufen. Diese Beträge können
c1edits ou de bons d'~chat. its or purchase coupons. in Form von Krediten oder Einkaufs-
gutscheinen zur Verfügung gestellt
werden.
En outre, les internes pourront Furthermore, internees may receive Oberdies können die Internierten
recevoir des subsides de la Puissance allowances from the Power to which Beihilfen der Macht, deren Staatsange-
dont ils sont ressortissants, des Puis- they owe allegiance, the Protecting hörige sie sind, der Schutzmäd1te,
sances protectrices, de tout organisme Powers, the organ1sations which may aller sonstigen Hilfsorganisationen
qui pourrait leur venir en aide, ou de assist them, or their families, as well oder ihrer Familien sowie. ent-
leurs familles ainsi que les revenus de as the income on their property in sprechend den Rechtsvorschriften des
leurs biens conformement ä la legis- accordance with the law of the De- Gewahrsamsstaates, die Erträgnisse
lation de la Puissance detentrice. Les taining Power. The amount of al!ow- ihres Eigentums ausbezahlt erhalten.
montants des subsides alloues par la ances granted by the Power to which Die Höhe der vom Herkunftsstaat ge-
Puissance d'origine seront les memes they owe allegiance shall be the same währten Beihilfen muß innerhalb je-
pour chaque categorie d'internes (in- for each category of intemees (infirm, der Intemiertenkategorie (Gebrech-
firmes, malades, femmes enceintes, sick, pregnant women, etc.), but may liche, Kranke, schwangere Frauen
etc.) et ne pourront etre fixes_par cette not be allocated by that Power or usw.) die gleiche sein; die Festsetzung
Puissance ni distribues par la Puis- distributed by the Detaining Power on dieser Beihilfen durch den Herkunfts-
sance detentrice sur la base de dis- the basis of discriminations between staat und die Auszahlung durch den
criminations interdites par l'article 27 internees which are prohibited by Gewahrsamsstaat dürfen nicht auf in
de la presente Convention. Article 27 of the present Convention. Artikel 27 des vorliegenden Abkom-
mens untersagten Benachteiligu:1gen
beruhen.
Pour chaque interne, la Puissance The Detaining Power shall open a Für jeden Internierten unterhält der
detentrice tiendra un campte regulier regular account for every internee, to Gewahrsamsstaat ein ordentliches
au credit duquel seront portes les which shall be credited the allowances Konto, welchem die in diesem Artikel
allocations mentionnees au present named in the present Article, the erwähnten Beträge, die du:-ch den
article. les salaires gagnes parl'interne, wages ec:rned and the remittances Internierten verdienten Entlohnungen
ainsi que les envois d'argent qui lui received, together with such sums sowie die ihm zugehenden Geldsen-
seront faits. Seront egalement portees taken from him as may be available dungen gutgeschrieben werden. Die
a son credit les sommes qui lui sont under the legislation in force in the ihm abgenommenen Beträge. über die
retirees et qui pourraient etre dis- territory in which he is interned. er auf Grund der in diesem Gebiete
ponibles en vertu de la legislation en Internees shall be granted all f acilities in Kraft befindlichen Rechtsvorschrif-
vigueur dans le territoire Oll !'interne se consistent with the legislat1on in force ten verfüge'n kann, werden ebenfalls
trouve. Toute facilite compatible avec in such territory to make remittances auf sein Guthaben überwiesen Dem
la legislation en vigueur dans le terri- to their families and to other depend- Internierten wird jede Erleich:erung
toire interesse lui sera accordee pour ants. They may draw from their gewährt, die mit den im betreffenden
envoyer des subsides a sa famille et accounts the amounts necessary for Gebiet in Kraft befindlichen Rechtsvor-
aux personnes dependant economique- their personal expenses, within the schriften vereinbar ist, um seiner Fa-
ment de lui. 11 pourra prelever sur ce limits fixed by the Detaining Power. milie und von ihm wirtschaftlich ab-
compte les sommes necessaires a ses They shall at all times be afforded hängigen Personen Unterstützungs-
depenses personnelles, dans les limites reasonable facilities for consulting and gelder zuzusenden. Er kann Yon diesem
fixees par la Puissance detentrice. 11 obtaining copies of their accounts. A Konto die für seine persönlichen Aus-
lui sera accorde en tout temps des statement of accounts shall be fur- gaben notwendigen Beträge i:-:r.crh~lb
facilites raisonnables en vue de con- nished to the Protecting Power on re- der vom Gewahr~amsstaat festgeleg-
sulter son compte ou de s· en pro eurer quest. and shall accompany the inter- ten Grenzen abheben. Ferner werden
des extraits. Ce compte sera com- nee in case of transfer. ihm jederzeit an~1emessene Erleichte-
munique, sur dernande, a la Puissance rungen gewährt, damit er Einblick. in
protectrice et suivra !'interne en cas sein Konto nehmen oder sich Auszüge
de transfert de celui-ci. davon beschaffen kann Ober dieses
Konto wird der Schutzmacht auf Er-
suchen Auskunft erteilt; es begleitet
den Internierten im Falle seiner Ver-
legung.
952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
CHAPITRE VII CHAPTER VII KAPITEL VII
Administration et discipline Administration and Discipline Verwaltung und Disziplin
Article 99 :Article 99 Artikel 99
Tout lieu d'internement sera place Every placc. of internment shall be Jeder Internierungsort wird der Lei-
sous l'autorite d'un officier ou fonc- put under the authority of a respon- tung eines veran!wortlichen Offiziers
tionnaire responsable, dloisi dans les sible officer, chosen from the regular oder Beamten unterstellt, der den
forces militaires regulieres ou dans les military forces or the regular civil ordentlidlen Militärstreitkräften oder
cadres de l'administration civile regu- administration of the Detaining Power. dem ordentlidlen Verwaltungskörper
liere de la Puissance detentrice. The officer in dlarge of the place of des Gewahrsamsstaates entnommen
L'officier ou le fonctionnaire comman- internment must have in bis possession wird. Der den Internierungsort be-
dant le lieu d'intemement possedera, a copy of the present Convention in fehligende Offizier oder Beamte muß
dans la langue officielle ou dans une the official language, or· one of the den Wortlaut des vorliegenden Ab-
des langues officielles de son pays. le official languages, of bis country and kommens. in der Amtssprache oder
texte de la presente Convention et shall be responsible for its application. einer der Amtssprachen seines Landes
sera responsable de l'application de The staff in control of lnternees shall besitzen und ist für dessen Anwen-
celie-ci. L~ personnel de surveillance be instructed in the provisions of the dung verantwortlich. Das 0ber-
sera instruit des dispositions de la present Convention and of the admin- wachungspersonal wird von den Be-
presente Convention et des reglements istrative measures adopted to ensure stimmungen des vorliegenden Abkom-
ayant pour objet son application. its application. mens sowie den zu seiner Anwendung
erlassenen Vorsdlriften in Kenntnis
gesetzt.
Le texte de la presente Convention The text of the present Convention Der Wortlaut des vorliegenden Ab-
et les textes des accords speciaux and the texts of special agreements kommens sowie der in Ubereinstim-
conclus conformement a la presente concluded under the said Convention mung mit dem vorliegenden Abkom-
Convention seront affidles a l'interieur shall be posted inside the place- of men getroffenen Sondervereinbarun-
du lieu d'internement dans une langue internment, in a language which the gen wird innerhalb des Internierungs-
que comprennent les internes, ou bien internees undcrstand, or shall be in the ortes in einer den lntC::rnierten ver-
se trouveront en possession du comite possession of the Internee Committee. ständlichen Spradle angeschlagen oder
d'intemes. aber muß sidl im Besitze des Inter-
niertenausschusse!i befinden.
Les reglements, ordres, avertisse-. Regulations, orders. notices and Vorschriften, Anordnungen, Ankün-
ments et avis de toute nature devront publications of every kind shall be digungen und Bekanntmachungen jeder
etre communiques aux internes et communicated to the internees and Art werden den Internierten mitge-
affiches a l'interieur des lieux d'inter- posted inside the places of internment, teilt und innerhalb der Internierungs-
nement dans une lanque qu'ils com- in a language which they understand. orte in einer ·hnen verständlidlen
prennent. Sprache angesdll<1gen.
Tous les ordres et commandements Every order and command addressed Auch alle an einzelne Internierte
adresses individuellement a des inter- to internees individually must like- gerichteten Befehle und Anordnungen
nes devront egalement etre donnes wise be given in a language whic:h they werden in einer ihnen verständlichen
dans une langue qu·ns comprennent. understand. Sprache erteilt.
Article 100 Article 100 Ar ti ke 1 100
La discipline dans les lieux d'interne- The disciplinary regime in places of Die Disziplin in den Internierungs-
ment doit etre compatible avec les internment sball be consistent with orten muß mit den Grundsätzen der
principes d'humanite et ne comportera humanitarian principles, and shall in Menschlichkeit vereinbar sein und darf
en aucun cas des reglements imposant rto circumstances include regulations auf keinen Fall Vorschriften enthalten,
aux internes des fatigues physiques imposing on internees any physical die den Internierten ihrer Gesundheit
dangereuses pour leur sante ou des exertion dangerous to their health or abträgliche körperliche Ermüdung oder
brimades d'ordre physique ou moral. involving physical or moral victimisa- Schikanen körperlicher oder seelischer
Le tatouageou l'apposition de marques tion. Identification by tattooing or im- Art auferlegen. Tätowierungen oder
ou de signes corporels d'identification printing signs or markings on the Anbringung von Erkennungsmerk-
son t interdi ts. body. is prohibited. malen oder Kennzeichen auf dem Kör-
per sind untersagt.
Sont notamment interdits les stations In particular. prolonged standing Insbesondere untersagt sind andau-
ou les appels prolonges, les exercices and roll-calls, punishment drill, mili- erndes Stehenlassen oder verlängerte
physiques punitifs, les exercices de tary drill and man...>euvres, or the re- Appelle, körperltche Strafübungen,
manceuvres militaires et les restric- duction of food rations, are prohibited. militärischer Drill und militärische
tions de nourriture. Ubungen sowie Nahrungsbeschränkun-
gen.
Article 101 Article 101 Artikel 101
Les internes auront le droit de lnternees shall t.ave the right tc Die Internierten haben das Recht.
presenter aux autorites au pouvoir present to the authoritie$ ir. whose den Behörden, in deren Händen sie sidl
desquelles ils se trouvent leurs power they are, any petition with befinden, ihre Anliegen betreffend die
requetes concernant le regime auquel regard tCl lhe conditions of intern- Internierungsbedingungen, denen sie
ils sout soumis. ment to whic:h they are subjected. unterstellt sind, vorzubringen.
lls auront eg alemer.t, .!;ans limitation, They shall als;:> have the right to Sie haben ferner das Recht, sich un-
le droit d~ s'adresser soit par apply without restriction through the beschränkt, entweder durch Vermitt-
l' er?.tremise du comite d'internes, soit Internee Committee or, if they con- lung des Interniertenausschusses oder,
directement, s'ils l'estiment necessaire, sider it necessary, direct to the repre- wenn sie es für notwendig erachten,
aux representants de la Puissance pro- sentatives of the Protecting Power, in unmittelbar, an die Vertreter der
tectrice, pour leur indiquer les points order to indicate to them any points Schutzmacht zu wenden, um ihnen die
sur lesquels ils auraient des plaintes on whic:h they may have complaints Punkte zur Kenntnis zu bringen, über
a formuler a l'egard du regime de to make with regard to the conditions \'!eiche sie Beschwerden hinsichtlich
l'internement. of internrnent. der Internierungsbedingungen vorzu-
bringen haben.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 953
Ces requetes et plaintes devront etre Such petitions and complaints shall Diese Anliegen und Beschwerden
transmises d'urgence sans modification. be transmitted forthwith and without werden unverändert und beschleunigt
Meme si ces dernieres sont reconnues alteration, and even if the latter are weitergeleitet. Selbst wenn sie sich als
non fondees. elles ne pourront donner recognised to be unfounded, they may unbegründet erweisen, dürfen sie nicht
lieu a aucune punition. not occasion any punishment. Anlaß zu irgendeiner Bestrafung geben.
.Les comites d'internes pourront Periodic reports on the situation in Die Interniertenausschüsse können
envoyer aux representants de la Puis- places of internment and as to the den Vertretern der Schutzmacht regel-
sance protectrice des rapports periodi- needs of the internee~. may be sent by mäßig Berichte über die Lage in den
ques sur la situation dans les lieux the Internee Committees to the re- Internierungsorten und über die Be-
d'internement et les besoins des presentatives of the Protecting Powers. dürfnisse der Internierten zustellen.
internes.
Article 102 A rti cle 102 Artikel 102
Dans chaque lieu d'internement, les In every place of internment, the In jedem Internierungsort wählen
internes eliront librement, tous les six internees shall freely elect by secret die Internierten alle sechs Monate in
mois, et au scrutin secret, les membres ballot every six months, the members freier und geheimer Wahl die Mitglie-
d'un comite charge de les representer of a Committee empowered to re- der eines Ausschusses, der mit ihrer
aupres des autorites de la Puissance present them before the Detaining and Vertretung bei den Behörden des Ge-
detentrice, aupres des Puissances the Protecting Powers, the Internation- wahrsamsstaates, den Schutzmächten,
protectrices, du Comite international al Committee of the Red Cross and dem Internationalen Komitee vom
de la Croix-Rouge et de tout autre any other organisation which may Roten Kreuz und bei jeder sonstigen
organisme qui leur viendrait en aide. assist them. The members of the Com- Hilfsorganisation beauftragt ist. Die
Les membres de ce comite seront mi ttee shall be eligible for re-election. Mitglieder dieses Ausschusses sind
reeligibles. wieder wählbar.
Les internes elus entreront en fonc- Internees so elected shall enter upon Die gewählten Internierten überneh-
tions apres que leur election aura recu their duties after their election has men ihre Funktionen, sobald ihre Wahl
l'approbation de l'autorite detentrice. been approved by the detaining author- die Zustimmung der Gewahrsamsbe- _
Les motifs de refus ou de destitution ities. The reasons for any refusals hörden erhalten hat. Die Gründe für
eventuels seront communiques aux or dismissals shall be communicated eine etwaige Weigerung oder Ab-
Puissances protectrices interessees. to the Protecting Powers concerned. setzung werden den in Betracht kom-
menden Schutzmächten mitgeteilt.
Article 103 A rli cle 103 Artikel 103
Les comites d'internes devront con- The Internee Committees shall further Die Interniertenausschüsse haben
tribuer au bien-etre physique. moral the physical, spiritual and intellectual das körperliche, sittliche und geistige
et intellectuel des internes. well-being of the internees. Wohl der Internierten zu fördern.
En particulier. au cas oü les internes In case the internees decide, in· par- Sollten insbesondere die Internier-
decideraient d'organiser entre eux un ticular, to organise a system of mutual ten beschließen, untereinander ein Un-
systeme d'assistance mutuelle, cette assistance amongst themselves, this terstützungssystem auf Gegenseitig-
organisation serait de la competence organisation would be within the com- keit zu organisieren, so sind die Aus-
des comites. independamment des petence of the Committees in addition schüsse für diese Organisation zustän-
taches speciales qui leur sont confiees to the special duties entrusted to them dig, unbeschadet der besonderen Auf-
par d'autres dispositions de la presente under other provisions of the present gaben, die ihnen durch andere Bestim-
Convention. Convention. mungen des vorliegenden Abkommens
übertragen sind.
Art i cl e 104 Art i cl e 10-1 Artikel 104
Les membres des comites d'internes Members of Internee Committees Die Mitglieder des Interniertenaus-
ne seront pas astreints a un autre shall not be required to perform any schusses werden zu keiner anderen
travail, si l'accomplissement de leurs other work, if the accomplishment of Arbeit gezwungen, wenn dies die Er-
fonctions devait en etre rendu plus their duties is rendered more difficult füllung ihrer Aufgaben erschweren
difficile. thereby. könnte.
Les membres des comites pourront Members of Internee Committees Die Ausschußmitglieder können un-
designer parmi les internes les auxi- may appoint from amongst the inter- ter den Internierten die von ihnen be-
liaires qui leur seront necessaires. nees such assistants as they may re- nötigten Hilfskräfte bezeichnen. Alle
Toutes facilites materielles leur seront quire. All material facilities shall be materiellen Erleichterungen, vor allem
accordees et notamment certaines granted to them, particularly a certain eine gewisse für die Erfüllung ihrer
libertes de mouvement necessaires a freedom of movement necessary for Aufgaben (Besuche der Arbeitsgrup-
l'accomplissement de leurs täches the accomplishn:ent of their duties pen, Inempfangnahme \·on \·ersor-
(visites de detachements de travail, fvisits to labour detachments, receipt gungsgütern usw.) notwendi~e Frei-
reception de marchandises, etc.). of supplies, etc.). zügigkeit, werden ihne~ gewährt.
Toutes facilites seront egalement All facilities shall likewise be Für ihren postalischen und telegra-
accordees aux membres des comites accorded to members of Internee Com- phischen Schriftwechsel mit den Ge-
pour leur correspondance postale et mittees for commun.:ation by post and wahrsamsbehörden, den Schutzmäch-
telegraphique avec les autorites de- telegraph with the detaining authori- ten, dem Internationale:1 Komitee vom
tentrices, avec les Puissances protec- ties, the Protecting Powers. the Inter- Roten Kreuz und deren Delegierten so-
trices, le Comite international de la national Committee of the Red Cross wie mit den Hilfsorga~isationen für
Croix-Rouge et leurs delegues, ainsi and -their delegates, and with the Internierte, wird den Ausschußmitglie-
qu·avec les organismes qui viendraient organisations which give assistance to dern gleicherweise jede Erleichterung
en aide aux internes. Les membres des internees. Committee members in gewährt. Ausschußmitglieder in Ar-
comites se trouvant dans des detache- labour detachmen:.s shall enjoy similar beitsgruppen genießen die gleichen Er-
ments jouiront des memes facilites facilities for communication with their leichterungen für ihren Schriftwechsel
pour leur correspondance avec leur Jnternee Committee in the principal mit ihrem Ausschuß am Hauptinter-
comite du principal lieu d'internement. place of internment. Such communi- niertenort. Dieser Schriftwechsel darf
Ces correspondances ne seront ni limi- cations shall not be limited, nor con- weder beschränkt noch als Teil des in
tees, ni considerees comme faisant sidered as forming a part of th~ quota Artikel 107 erwähnten Kontingents be-
partie du contingent mentionnc a mentioned in Article 107. trachtet werden.
l'article 107.
954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Aucun membre du comite ne pourra Members of Internee Committees Ein Aussdlußmitglied darf nicht ver-
etre transfere, sans que le temps who are transferred shall be allowed setzt werden, ohne daß ihm die billiger-
raisonnablement necessaire lui ait ete a reaso11able time to acquaint their weise notwendige Zeit eingeräumt
laisse pour mettre son successeur au successors with current affairs. wird, um seinen Nadlfolger mit den
courant des affaires en cours. laufenden Gesdläften vertraut zu
machen.
CHAPITRE VIII CHAPTER VIII KAPITEL VIII
Relations avec l' exterieur Relations with the Exterior Beziehungen zur Außenwelt
Article 105 Article 105 Artikel 105
Des qu'elles auront interne des per- Immediately upon interning pro- Unmittelbar nadl der Internierung
sonnes protegees, les Puissances de- tected persons, •be Detaining Powers von gesdlützten Personen bringen die
tentrices porteront a leur connaisance, shall inform them, the Power to whidl Gewahrsamsstaaten diesen Personen,
ä celle de la Puissance dont elles sont they owe allegiance and their Protect- der Madlt, deren Staatsangehörige sie
ressortissantes et de leur Puissance ing Power of the measures taken for sind, und der Sdlutzmadlt die zur Aus-
protectrice, les mesures prevues pour executing the provi.;ions of the present führung der Bestimmungen dieses Ka-
l'execution des dispositions du present Chapter. The Detaining Powers shall pitels getroffenen Maßnahmen zur
dlapitre; elles notifieront de meme likewise inform the Parties concerned Kenntnis. Uberdies machen s:e den
toute modification apportee ä ces of any subsequent modifications of Erwähnten von jeder Änderung dieser
mesures. sudl measures. Maßnahmen Mitteilung.
Ar ticle 106 Article 106 Artikel 106
Chaque interne sera mis en mesure, As soon as he is interned, or at the Jedem Internierten wird unmittelbar
des son internement, ou au plus tard latest not more than one week after nadl seiner Internierung, spätestens
une semaine apres son arrivee dans bis arrival in a place of internment, aber eine Wodle nadl seiner An-
un lieu d'internement et de meme and likewise in cai,es of sickness or kunft am Intermerungsort, sowie bei
en cas de maladie ou de transfert transfer to another place of internment Krankheit oder Verlegung an eine:1
dans un autre lieu d'internement ou or to a hospital. every internee shall anderen Internierungsort oder in ein
dans un höpital, d'adresser directement be enabled tosend direct to his family, Krankenhaus, Gelegenheit geqeben,
ä sa famille, d'une part, et ä l'Agence on the one hand. and to the Central unmittelbar an seine Familie und an
centrale prevue a l'article 140, d'autre Agency provided for by Article 140, die in Artikel 140 vorgesehene Zen-
part, une carte d'intemement etablie on the other, an internment card sim- tralstelle je eine Karte zu senden. die
si possible selon le modele annexe ilar, if possible. to the model annexed möglidlst dem diesem Abkommer. bei-
ä la presente Convention, les infor- to the present Convention, informing gefügten Muster entspricht ur:::. die
mant de son internement, de son bis relatives of his detention, address Empfänger von seiner Intern,~:-ung.
adresse et de son etat de sante. Les- and state of health. Tue said cards seiner Ansdlrift und seinem Gesund-
dites cartes seront transmises avec shall be forwarded as rapidly as heitszustand in Kenntnis setzt. Die
toute la rapidite possible et ne pourront possible and may not be delayed in Beförderung dieser Karten erfc:qt so
etre retardees d'aucune maniere. any way. sdlnell wie möglidl und darf in ke:ner
\Veise verzögert werden.
Arti cle 107 Articl e 107 Artikel 107
Les internes seront autorises ä ex- Internees shall be allowed to send Die Internierten sind erma:::-.t1gt,
pedier et ä recevoir des lettres et des and receive letters and cards. If the Briefe und Postkarten abzusc:-,:cken
cartes. Si la Puissance detentrice Detaining Power deems it necessary to und zu empfangen. Erachtet es der
estime necessaire de limiter le nombre limit the number of letters and cards Gewahrsamsstaat für notwend::; die
de lettres et de cartes expediees par sent by eadl internee, the said number Zahl der von jedem Internierte~ ab-
chaque interne. ce nombre ne pourra shall not be less than two letters and gesandten Briefe und Postkane:i zu
pas etre inferieur ä deux lettres et four cards monthly; these shall be besdlränken, so darf die zugelassene
quatre cartes par mois, etablies drawn up so as to c.:onform as closely monatli<:11e Anzahl nidlt geringe:- sein
autant que possible se!on les modeles as possible to the models annexed to als zwei Briefe und vier Post~a:ten,
annexes ä la presente Convention. Si the present Conven•.ion. lf limitations die soweit wie möglidl den de::: vor-
des limitations doivent etre apportees must be placed on the correspondence liegenden Abkommen beige:::~ten
a la correspondance adressee aux addressed to int«::rnees, they may be Mustern entspredlen. Müssen c:e an
internes, el!es ne pourront etre or- ordered only by the Power to whidl die Internierten geridlteten Brie:s6af-
do:1nees que par leur Puissance d'ori- such intemees owe allegiance, possibly ten· eingesdlränkt werden, so da:: dies
gine, eventuellement sur demande de at the request of the Detaining Power. nur durch Entscheid der Her;.;.•.:nfts-
la Puissance detentrice. Ces lettres et Sudl letters and cards must be con- madlt, gegebenenfalls auf E:-s::c:hen
ces cartes devront etre transportees veyed with reasonable despatdl; they des Gewahrsamsstaates, anoe0::-dnet
dans un delai raisonnable; elles ne mav not be delaved or retained for werden. Diese Briefe und Po~s::::1::ten
pourroP.t etre retardees ni retenues disciplinary reasons. sind in anqemessener Frist zu ::eför-
pour motifs de discipline. dern; sie dürfen aus disziplinc.::~:::en
G:-ünden weder a•Jf- nodl z-.::·...::'::ce-
halten werden. -
Les internes qui sont depuis long- Internees who have been a long time Denjenigen Internierten, die se:: län-
temps sans nouvelles de leur famille without news, or who find it im- gerer Zeit ohne Nadlrichten Yo::-. ;::rer
ou qui se trouvent dans l'impossibilite possible to receive news from their Familie sind oder denen es nie::: ::.ög-
d'en recevoir ou de lui en donner par relatives, or to give them news by the lich ist, von ihr solche zu erhalt;::: c ::ier
voie ordinaire, de meme que ceux qui ordinary postal route, as well as those ihr auf normalem Wege zuge::.e:: z-:.i
sont separes des leurs par des distan- who are at a considerable distance lassen, sowie denjenigen, die :: ·.:rch
ces considerables, seront autorises a from their homes, shall be allowed to beträchtlidle Entfernungen n:: den
expedier des telegrammes. contre send telegrams, the charges being paid Ihren getrennt sind, muß ~e::a:tet
paie:r.ent des laxes telegraphiques, by them in the currency at their dis- werden, gegen Entrichtung d~::- ent-
dans la monnaie dont ils disposent. Ils posal. They shall likewise benefit by spredlenden Gebühren in der:: Geld,
be!'leficieront egalement d'une telle this provision in cases which ar-e über das sie verfügen, Telegra:::-.::--.e zu
m2sure en cas d'urgence reconnue. recognised to be urgent. senden. Auen m anerkannten )::ng-
lichkeitsfällen gelangen sie in c:e:: Ge-
nuß einer solchen Maßnahme.
En regle generale, la correspondance As a rule, internees· mail shall be In der Regel ist der Sdlriftv,E:::isel
des internes sera redigee dans leur written in their own language. The der Internierten in ihrer Mutters?:c.che
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 955
langue maternelle. Les Parties au con- Parties to the conflict may authorise abzufassen. Die am· Konflikt beteilig-
fiit pourront autoriser la correspon- correspondence in other languages. ten Parteien können jedoch Schrift-
dance en d'autres langues. wechsel auch in anderen Sprachen zu-
lassen.
Article 108 Arti cle 108 Art i ke 1 108
Les internes seront autorises ä re- Internees shall be allowed to receive, Den Internierten wird gestattet, auf
cevoir, par voie postale ou par tous by post or by any other means. indi- dem Postweg oder auf jede andere
autres moyens, des envois individuels vidual parcels or collective shipments Weise Einzel- und Sammelsendungen
ou collectifs contenant notam.ment des containing in particular foodstuffs, zu empfangen, die namentlich Lebens-
denrees alimentaires, des vetements, clothing. medical ~upplies. as well as mittel, Kleidung, Arzneimittel sowie
des medicaments, ainsi que des livres books and objects of a devotional, für ihre religiösen Bedürfnisse. ihre
et des objets destines ä repondre ä educational or ,ecreational c:haracter Studien und ihre Zerstreuung be-
leurs besoins en matiere de religion, which may meet their needs. Such ship- stimmte Bücher und Gegenstände ent-
d'etudes ou de loisirs. Ces envois ne ments shall in no way free the De- halten. Diese Sendungen befreien den
pourront, en aucune facon, liberer la taining Power from the obligations Gewahrsamsstaat in keiner Weise von
Puissance detentrice des obligations imposed upon it by virtue of the den Verpflichtungen, die ihm das vor-
qui lui incombent en vertu de la pre- present Convention. liegende Abkommen auferlegt.
sente Convention.
Au cas ou il deviendrait necessaire, Should müitary necessity require Sollten militärische Gründe eine Be-
pour des raisons d' ordre militaire, de the quantity of such shipments to be grenzung der Anzahl dieser Sendungen
limiter la quantite de ces envois, la limited. due not1ce thereof shall be erforderlich machen, so werden die
Puissance protectrice, le Comite inter- given to the Protecting Power and to Schutzmacht, das Internationale Ko-
national de la Croix-Rouge. ou tout the International Committee of the Red mitee vom Roten Kreuz oder jede
autre organisme venant en aide aux Cross, or to any other organisation sonstige Hilfsorganisation für Inter-
internes, qui seraient charges de trans- giving assistance to the internees and nierte, die gegebenenfalls mit der
mettre ces envois, devront en etre responsible for the forwarding of such Weiterleitung dieser Sendungen be-
dument avises shipments. auftragt sind, gebührend davon ver-
ständigt.
Les modalites relatives ä l'expedition The conditions for the sending of Wenn nötig, sind die Modalitäten
des envois individuels ou collectifs individual parcels and collective ship- der Beförderung von Einzel- und Sam-
feront l'objet, s'il y a lieu, d'accords ments shall, if necessary. be the sub- melsendungen Gegenstand von Son-
speciaux entre les Puissances interes- ject of special agreemenb between the dervereinbarungen zwischen den be-
sees, qui ne pourront en aucun cas Powers concemed, which may in no treffenden Mächten. die jedoch den
retarder la reception par les internes case delay the receipt by the intemees Empfang solcher Hilfssendungen durch
des envois de secours. Les envois de of relief supplies. Parcels of clothing die Internierten auf keinen Fall ver-
vivres ou de vetements ne contien- and foodstuffs may not include books. zögern dürfen. Lebensmittel- und
dront pas de livres; les secours medi- Medical relief supplies sball, as a rule, Kleidersendun9en dürfen keine Büch•~r
caux seront, en general, envoyes dans be sent in collective parcels. enthalten; ärztliche Hilfslieferungen
des colis collectifs. sind in der Regel in Sammelpaketen
zu senden.
A rticl e 109 Art i cl e 109 Art i ke 1 109
A defaut d'accords speciaux entre In the absence of special agreements In Ermangelung von Sonderverein-
les Parties au conflit sur les modalites between Parties to lhe coaflict regard- barungen zwischen den am Konflikt be-
relatives ä la reception ainsi qu·a la ing the conditions for the receipt and teiligten Parteien über das beim Emp-
distribution des envois de secours distribution of collective relief ship- fang und bei der Verteilung von Sam-
·collectifs. le reglement concernant les ments, the regulations conceming col- mel-Hilfssendungen zu befolgende Ver-
envois collectifs annexe ä la presente lective relief which are annexed to the fahren findet die dem vorliegenden
Convention sera applique. present Convention shall be applied. Abkommen beigefügte Regelung über
Sammel-Hilfssendungen Anwendung.
Les accords speciaux prevus ci-dessus The special agreements provided for Die oben erwähnte::i Sonderverein-
ne pourront en aucun cas restreindre le above shall in no case restrict the barungen dürfen auf keinen Fall das
droit des comites d'intemes de prendre right of Internee Committees to take Recht der Interniertenausschüsse be- -
possession des envois de secours col- possession of collective relief ship- schränken, die für die Internierten be-
lectifs destines aux internes, de pro- ments intended for internees. to under- stimmten SammeJ-Hilfssendungen in
ceder ä leur distribution et d'en take their distribution and to dispose Empfang zu nehmen, zu verteilen
disposer dans l'interet des destina- of them in tbe interests of the re- und darüber im Interesse der Empfän-
taires. cipients. ger zu verfügen.
Ils ne pourront pas non plus Nor shall such agreements restrict Ebensowenig dürfen sie das Recht
restreindre le droit qu·auront les repre- the right of representatives of the Pro- der• Vertreter der Schutzmacht, des In-
sentants de la Puissance protectrice, tecting Powers, the International Com- ternationalen Komitees vom Roten
du Comite international de la Croix- mittee of the Red Cross, or any other Kreuz und jeder sonstigen mit der
Rouge ou de tout autre organisme organisation giving assistance to in- Weiterleitung dieser Sammelsendun-
venant en aide aux internes. qui ternees and responsible for the for- gen beauftragten Hilfsorganisation für
seraient charges de transmettre ces warding of collective shipments, to Internierte beschränken, ihre Vertei-
envois collectifs. d' en contröler Ja supervise their distribution to the lung unter die Empfänger zu über-
distribution ä leurs destinataires. recipients. wachen.
Article 110 Article 110 Artikel 1!0
Tous les envois de secours destines All relief shipments for internees Alle für die Internierten bestimmten
aux internes seront exempts de tous shall be exempt from import, customs Hilfssendungen werden von sämtlichen
droits d'entree, de douane et autres. and other dues. Einfuhr-, Zoll- und anderen Gebühren
befreit.
Tous Jes envois y compris les colis All matter sent by mail, including Einschließlich der Hilfspakete und
postaux de secours ainsi que les envois relief parcels sent by parcel post and Geldsendungen aus anderen Ländern
d'argent. en provenance d'autres pays, remittances of money, addressed from sind alle Sendungen, die an die Inter-
adresses aux internes ou expedies par other countries to internees or des- nierten gerichtet oder von ihnen auf
eux par voie postale soit directement, patc:hed by them through the post dem Postweg entweder unmittelbar
soit par l'entremise des bureaux de ren- office. either direct or through the oder durdl Vermittlung der in Arti-
956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
seignements prevus ä l' article 136 et de Information Bureaux provided for in kel 136 vorgesehenen Auskunftsbüros
l' Agence centrale de renseignements Article 136 and the Central Informa- und der in Artikel 140 vorgesehenen
prevue a l'article 140, seront exempts tion Agency proviced for in Article zentralen Auskunftsstelle abgesdlickt
de toute taxe postale aussi bien dans 140, shall be ~xempt from all postal werden, sowohl in den Ursprungs- und
les pays d'origine et de destination que dues both in the c.ountries of origin Bestimmungs- wie audl in den Durch-
dans les pays intermediaires. A cet and destination and in intermediate fuhrländern von allen Postgebühren
eff et, notamment. les exemptions pre- countries. To this end, in particular, befreit. Zu diesem Zwecke werden ins-
vues dans la Convention postale uni- the exemption provided by the Uni- besondere die im Weltpostvertrag von
verselle de 1947 et dans les arrange- versal Postal Convention of 1947 1947 und in den Vereinbarungen des
ments de l"Union postale universelle, and by the agreements of the Univer- Weltpostvereins zu Gunsten der in
en faveur des civils de nationalite sal Postal Union !n favour of civilians Lagern oder Zivilgefängnissen zurück-
ennem1e retenus dans des camps ou of enemy nationality detained in gehaltenen Zivilpersonen feindlidler
dans des prisons civiles. seront eten- camps or civilian prisons. shalJ be Nationalität vorgesehenen Ausnah-
dues aux autres personnes protegees extended to the otber intemed persons men auf die anderen unter dem
internees sous le regime de la presente protected by the present Convention. Regime des vorliegenden Abkommens
Convention. Les pays qui ne participent The countries not signatory to the internierten geschützten Personen er-
pas ä ces arrangements seront tenus above-mentioned agreements shall be streckt. Länder, die an diesen Ab-
d'accorder les franchises prevues dans bound to grant f rePdom from charges machungen nicht teilnehmen, sind ge-
les memes conditions. in the same circumstaaces. halten,. die vorgesehenen Gebühren-
erlasse unter den gleichen Bedingun-
gen zu gewähren.
Les frais de transport des envois de Tue cost o1 trc:.nsporting relief ship- Die Kosten für die Beförderung der
secours destines aux internes. qui, en ments which are intended for intemees für die Internierten bestimmten Hilfs-
raison de leur poids ou pour tout autre and which, by reason of their weight sendungen, die ihres Gewichtes oder
motif. ne peuvent pas leur etre trans- or any other cause, cannot be sent irgendeines anderen Grundes wegen
mis par voie postale, seront ä la charge through the post office. shall be borne nidlt auf dem Postweg befördert wer-
de la Puissance detentrice dans tous by the Detaming Power in all the den können, gehen in allen im Herr-
les terri toi res places sous son contröle. territories under its control. Other schaftsbereich des Gewahrsamss!aates
Les autres Puissances parties ä la Con- Powers wh1ch are Parties to the liegenden Gebieten zu dessen lasten.
vention supporteront les frais de trans- present Convenfü•n shall bear the cost Die anderen Vertragsparteien des vor-
port dans leurs territoires respectifs. of transport in their respective liegenden Abkommens tragen die Be-
territories. förderungskosten auf ihren Gebieten.
Les frais resultant du transport de Costs connected with the transport Die aus der Beförderung dieser Sen-
ces envois. qui ne seraient pas couverts of such shipments, which are not dungen erwachsenden Kosten, die nach
aux termes des alineas precedents, covered by the above paragraphs, shall den Bestimmungen des vorstehen-
seront a la dlarge de l'expediteur. be charged to the senders. den Absatzes nicht gedeckt sind, gehen
zu Lasten des Absenders.
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien werden
s'efforceront de reduire autant que endeavour to 1educe, so far as possible, sich bemühen, die Gebühren für von
possible les taxes telegraphiques pour the charges for telegrams sent by den Internierten aufgegebene oder an
lcs telegrammes expedies par les internees, or addressed to them. sie geridltete Telegramme im Rahmen
internes ou qui leur sont adresses. des Möglichen zu ermäßigen.
Article 111 Article 111 Artikel 111
Au cas ou les operations militaires Should military c,perations prevent Sollten Kampfhandlungen die in
emoecheraient les Puissances interes- tbe Powers concemed from fulfilling Frage kommenden Mädlte daran hin-
sees de remplir l'obligation qui leur their obligat!on to ensure the con- dern, die ihnen zufallende Verpflidl-
incombe d'assurer le transport des veyance of the mail and reliet ship- tung zur Gewährleistung der Beförde-
envois prevus aux articles 106. 107. 108 ments provided for in Articles t 06, rung der in Artikel 106, 107, 108 und
et 113. les Puissances protectrices 107, 108 and 113. the Proter.ting Powers 113 vorgesehenen Sendungen zu er-
interessees. le Comite internationai de concerned. the Tntemational Com- füllen, so können die betreff enden
la Croix-Rouge ou tout autre organisme mittee of thc Red Cross or any other Sdlutzmächte das Internationale Komi-
agree par \es Parties au conflit. pour- organisation duly approved · by the tee vom Roten Kreuz oder jede son-
ront entreprendre d'assurer le trans- Parties to the ,;onflict may undPrtake stige von den am Konflikt beteiligten
port de ces envois avec les moyens the conveya:1ce of such shipments by Parteien anerkannte Organisation es
adequats (wagons. camions. bateaux suitable means (rail, motor vehicles, übernehmen. die Beförderung dieser
ou avions. etc.). A c.et effet, les Hautes vessels o• aircraft, etc.). For this Sendungen mit passenden Mitteln
Parties contractantes s'efforceront de purpose, the High Contracting Parties (Eisenbahnen, Lastwagen. Schiffen oder
leur procurer ces moyens de transport shall endeavour to supply them with Flugzeugen usw.) zu gewährleisten. Zu
et d'en autoriser la circu1ation, notam- such transport. and to allow its cir- diesem Zwecke werden sich die Hohen
ment en accordant les sauf-conduits culation, especially by granting the Vertragsparteien bemühen, ihnen diese
necessaires. necessary sa!e-conducts. Beförderungsmittel zu verschaffen und
sie zum Verkehr zuzulassen, insbeson-
dere durch Ausstellung der notwendi-
gen Geleitbriefe.
CEs moyens de transport pourront Such transport may also be used to Diese Beförderungsmittel können
egalement etre utilises pour acheminer: convey: ebenfalls verwendet werden zur Be-
förderung von
a) la correspondance, les listes et les (a) correspondence, lists and reports a) Briefschaften, Listen und Berichten,
rapports echanges entre r Agence exchanged between the Central In- die zwischen der im Artikel 140 vor-
centrale de renseignements prevue formation Agency referred to in gesehenen zentralen Auskunfts-
ä. l'article 140 et les Bureaux natio- Article 140 and the National Bu- stelle und den in Artikel 136 vor-
naux prevus ä. l'article 136: reaux referred to in Article 136: gesehenen nationalen Büros ausge-
tauscht werden;
b) la correspondance et les rapports (b) correspondence and reports relat- b) Briefsdlaften und Berichten betref-
concernan~ les internes que les ing to intemees whidl the Pro- fend die Internierten, die von den
Puissances protectrices, le Comite tecting Powers. the International Schutzmächten, dem Internationalen
international de la Croix-Rouge ou Comrnittee of the Red Cross or any Komitee vom Roten Kreuz und
taut autre organisrne venant en other organisation assisting the jeder sonstigen Hilfsorganisation
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 957
aide aux internes echangent soit internees exchange either with für Internierte entweder mit ihren
avec leurs propres delegues. soit their own delegates or with the eigenen Delegierten oder mit den
avec les Parties au conflit. Parties to the conflict. am Konflikt beteiligten Parteien
ausgetauscht werden.
Les presentes dispositions ne restrei- These provisions in no way detract Diese Bestimmungen beschränken
gnent en rien le droit de toute Partie au from the right of any Party to the con- keinesfalls das Recht jeder am Kon-
conflit d'organiser, si elle le prefere, flict to arrange other means of trans- flikt beteiligten Partei, wenn sie es
d'autres transports et de delivrer des port if it should so prefer, nor preclude vorzieht, andere Transporte zu orga-
sauf-conduits aux conditions qui pour- the granting of safe-conducts, under nisieren und Geleitbriefe zu gegen-
ront etre convenues. mutually agreed conditions, to such seitig vereinbarten Bedingungen aus-
means of transport. zustellen.
Les frais occasionnes par l'emploi de The costs occasioned by the use of Die aus der Verwendung dieser Be-
ces moyens de transport seront sup- such means of transport shall be borne, förderungsmittel erwachsenden Kosten
portes proportionnellement ä I'impor- in proportion to the importance of the werden im Verhältnis der Wichtigkeit
tance des envois par les Parties au shipments, by the Parties to the conßict der Sendungen von den am Konflikt
conflit dont les ressortissants benefi- whose nationals are benefited thereby. beteiligten Parteien, deren Angehöri-
cient de ces services. gen diese Dienste zugute kommen,
getragen.
Article 112 Article 112 Artikel 112
La censure de la correspondc:.nce The censoring of correspondence Die Zensur des an die Internierten
adressee aux internes ou expediee par addressed to internees or despatched gerichteten und von ihnen abgeschick-
eux devra etre faite dar.s le plus bref bv them shall be done as quickly as ten Schriftwechsels wird so schnell wie
delai possible. pÖssible. möglich \·orgenommen.
Le contröle des enYois cestines aux The examination of consignments Die Durchsicht der für die Inter-
internes ne devra pas s·effectuer dans intended for internees shall not be nierten bestimmten Sendungen darf
des conditions telles qu'il compromette carried out under conditions that will nicht unter Bedingungen erfolgen,
la conservation des denrees qu'ils expose the goods contained in them welche die darin enthaltenen Lebens-
contiennen-t et il se fera en presence to deterioration. lt shall be done in the mittel dem Verderb aussetzen, und
du destinataire ou d'un camarade presence of the addressee, or of a wird in Gegenwart des Empfängers
mandate par lui. La remise des envois fellow-internee duly delegated by him. oder eines von diesem beauftragten
individuels ou collectifs aux internes The delivery to internees of individual Kameraden vorgenommen. Die Ab-
ne pourra etre retardee sous pretexte or collective consignments shall not gabe der Einzel- oder Sammelsendun-
de difficultes de censure. be delayed under the pretext of diffi- gen an die Internierten darf nicht unter
cul ties of censorshi'p. dem Vorwand von Zensurschwierig-
keiten verzögert werden.
Toute interdiction de correspon- Any prohibition of correspondence Ein von einer am Konflikt beteiligten
dance edictee par les Parties au conflit, ordered by the Parties to the conflict Partei aus militärischen oder politi-
pour des raisons militaires ou either for military or political reasons, schen Gründen erlassenes Schriftwech-
politiques. ne pourra etre que tempo- shall be only temporary and its dura- selverbot darf nur vorübergehender
raire et d'une duree aussi breve que tion shall be as short as possible. Art sein und wird so kurz wie mög-
possible. lich befristet.
Article 113 Article 113 _A r t i k e 1 113
Les Puissances detentrices assure- The Detaining Powers shall provide Die Gewahrsamsstaaten gewähren
ron t toutes les facilites raisonnables all reasonable facilities for the trans- jede angemessene Erleichterung zur
pour la transmission, par J'entremise mission, through the Protecting Power Weiterleitung - sei es durch Vermitt-
de la Puissance protectrice ou de or the Central Agency provided for lung der Schutzmacht oder der in Ar-
l'Agence centrale prevue ä l'artide 140 in Article 140. or as otherwise required, tikel 140 vorgesehenen Zentralste!le. sei
ou par d' autres moyens requis, de testa- of wills. powers of attorney, letters es durch andere erforderliche Mittel
ments. de procurations. ou de tous of authority, or any other documents ...:. von Testamenten, Vollmachten oder
autres documents destines aux internes intended for internees or despatched allen anderen für die Internierten be-
ou qui emanent d'eux. by them. stimmten oder von ihnen ausgehenden
Urkunden.
Dans tous les cas, les Puissances In all cases the Detaining Powers In alle!'.! Fällen erleichtern die Ge-
detentrices faciliteront aux internes shall facilitate the execution and wahrsamsmächte den Internierter. die
l'etablissement et la legaiisation en authentication in due legal form of formgerechte Erstellung und die amt-
bonne et due forme de ces documents; such documents on behalf of internees, liche Beglaubigung dieser Urkunden;
elles les autoriseront en oarticulier ä in particular by allowing them to con- insbesond::re wird den Internierten der
consulter un juriste. · sult a lawyer. Verkehr mit einem Rechtsanwalt ge-
stattet.
Article 114 Article 114 Artikel 114
La Puissance detentrice accordera The Detaining Power shall afford Der Gewahrsamsstaat gewährt den
aux internes toutes facilites compa- internees all facilities to enable them Internierten alle mit den Internierungs-
tibles avec le regime de l'internement to rr:anage their property, provided bedingungen und den in Kraft befind-
et la legislation en vigueur pour qu'ils this is not incompatible with the condi- lichen RecMsvorschriften zu vereinba-
puissent gerer leurs biens. A cet effet, tions of internment and the law which renden Erleichterungen zur Verwal-
elle pourra les autoriser ä sortir du is applicable For this purpose. the tung ihres Eigentums. Er kann ihnen
lieu d'internement, dans les cas said Power may give them permission zu diesem Zwecke gestatten. den In-
urgents, et si les circo::1stances le to leave the place of intemment in ternierungsort in dringende:1 Fällen,
permettent. urgent cases and if circumstances und wenn es die Umstände erlauben,
allow. zu verlassen.
Article 115 Article 115 Artikel 115
Dans tous les cas ou un interne sera In all cases where an internee is a In allen Fällen, in der..er. ein Inter-
partie ä un proces devant un trib11nal party to proceedings in any court. the nierter Partei in einem Prozeß vor
quel qu'il soit, la Puissance detentrice Detaining Power shall, if he so re- irgendeinem Gericht ist, setzt der Ge-
devra, sur la deirande de l'interesse. quests. cause the court to be informed wahrsamsstaat auf Ersuchen des Be-
958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
informer le tribunal de sa detention et of his detention and shall, within legal treffenden das Gericht von seiner In-
devra, dans les limites legales, limits. ensure that all necessary steps ternierung in Kenntnis und wacht
veiller a ce que soient prises toutes are taken to prevent him from being innerhalb der rechtlidlen Grenzen dar-
les mesures necessaires pour qu·n in any way prejudiced. by reason of über, daß alle notwendigen Maßnah-
ne subisse aucun prejudice du fait his intemment, as regards the pre- men ergriffen werden, damit er seiner
de son internement, en ce qui con- paration and conduct of his case or Internierung wegen keinerlei Nach-
cerne la preparation et la conduite as regards the execution of any judg- teile in bezug auf die Vorbereitung
de son proces, ou l'execution de tout ment of the court. und Durchführung seines Prozesses
jugement rendu par le tribunal. oder die Vollziehung jedes vom Ge-
richt gefällten Urteils erleidet.
Article 116 Article 116 Artikel 116
Chaque interne sera autorise ä rece- Every internee shall be allowed to Jeder Internierte wird ermädltigt,
voir a intervalles reguliers. et aussi receive visitors. especially near rela- in regelmäßigen Abständen und so oft
frequemment que possible, des visites tives. at regular intervals and as fre- wie möglich Besuche, vor allem seiner
et en premier lieu celles de ses quently as possible. nächsten Angehörigen. zu empfangen.
proches.
En cas d'urgence et dans la mesure As far as is possible, internees shall In dringlichen Fällen und soweit
du possible, nutamment en cas de be permitted to visit their bomes in möglich. zumal in Todesfäilen und bei
deces ou de maladie grave d"un parent, urgent cases, partic.ilarly in cases of ernstlichen Erkrankungen von Ver-
l'interne sera autorise a se rendre dans death or serious illness of relatives. wandten. wird dem Internierten ge-
sa famille. stattet, sich zu seiner Familie zu be-
geben.
CHAPITRE IX CHAPTER IX KAPITEL IX
Sanctions penales et disciplinaires Penal and Disciplinary Sanctions Straf- und Disziplinarmaßnahmen
Article 117 Article 117 Artikel 117
Sous reserve des dispositions du Subject to the provisions of the Unter Vorbehalt der Bestimmungen
present chapitre, la legislation en present Chapter. the laws in force in dieses Kapitels gelten für Internierte.
vigueur sur le terri toire oü ils se the territory in whidl they are detained die während der Internierung eine
trouvent continuera de s·appliquer aux will continue to apply to internees who strafbare Handlung begehen, die in
internes qui commettent des infrac- commit offences during internment. dem Gebiet, in dem sie sich befinden,
tions pendant l'internement. in Kraft befindlic:hen Rechtsvorschriften
weiter.
Si les Jois, reglements ou ordres lf general laws, regulations or orders Erklären allgemeine Gesetze, Ver-
generaux declarent punissables des declare acts committed by internees ordnungen oder Anordnungen von
actes commis par les internes, alors to be punishable, whereas the same Internierten begangene Handlungen
que les memes actes ne le sont pas acts are not punisha ble when committed als strafbar, während die gleichen
quand ils sont commis par des per- by persons who are not internees. such Handlungen nicht strafbar sind. sofern
sonnes qui ne sont pas internees. ces acts shall entail disciplinary punish- sie durch nicht internierte Personen
actes ne pourront entrainer que des ments only. begangen werden, so dürfen diese
sanctions disciplinaires. Handlungen lediglich eine disziplinari-
sche Bestrafung nach !;ich ziehen.
ün interne ne pourra, a raison du No internee may be punished more Ein Internierter darf nicht mehr als
meme fait ou du meme chef d'accu- than once for the same act, or on the einmal für dieselbe Handlung oder auf
sation, etre puni qu·une seule fois. same count. Grund derselben Anklage bestraft
werden.
Article 118 Article 118 Artikel 118
Pour fixer la peine, les tribunaux The courts or authorities shall in Bei der Strafzumessung haben die
ou autorites prendront en considera- passing sentence take as far as possible Gerichte oder Behörden soweit wie
lion, dans la plus large mesure into account the tact that the defendant möglich die Tatsache zu berücksichti-
possible. le fait que le prevenu n·est is not anational of the Detaining Power. gen, daß der Angeklagte kein Ange-
pas un ressortissant de la Puissance They shall be free to reduce the penalty höriger der Gewahrsamsmacht ist.
detentrice. 11s seront libres d'a!tenuer prescribed for the offence with which Es bleibt ihnen anheimgestellt, das
la peine prevue pour l'infraction dont the internee is charged and. shall not Strafmaß nach freiem Ermessen zu ver-
est prevenu !'interne et ne seront pas be obliged, to this end, to ä'pply ttJ.e ringern, das für die dem Internierten
tenus, a cet effet, d'observer le mini- minimum sentence prescribed. zur Last gelegte strafbare Handlung
mum de cette peine. vorgesehen ist; sie sind zu diesem
Zwecke nicht an die vorgeschriebene
Mindeststrafe gebunden.
Sont in!erdites toutes incarcerations Imprisonment in premises without Einkerkerungen in Räumen ohne
da:1s des locaux non eclaires par la daylight and, in general, all forms of Tageslidlt und ganz allgemein alle
lum:ere du jour et, d'une maniere cruelty without exception are for- Formen von Grausamkeit sind unter-
generale. toute forme quelconque de bidden. sagt.
cruaute.
Les internes punis ne pourront, Internees who have served disciplin- Internierte, die eine Disziplinar-
apres avoir subi les peines qui leur ary or judical sentences shall not be oder Gerichtsstrafe verbüßt haben,
a'Jront ete infligees disciplinairement treated differently from other inter- werden nicht anders behandelt als die
ou judiciairement, etre traites diffe- nees übrigen Internierten.
remment des autres internes.
La duree de la detention preventive The duration ot oreventive detention Die von einem Internierten erlittene
su::>:e par un interne sera deduite de undergone by an internee shall be de- Untersuchungshaft wird von jeder
tot.:,e peine privative de liberte qui ducted from any disciplinary or judicial Freiheitsstrafe abgezogen, zu der er
lui serait infligee disciplinairement ou penalty involving confinement to which disziplinarisch oder gerichtlich verur-
jud1ciairement. he may be sentenced. · teilt wird.
Les comites d'internes seront infor- Internee Committees shall be in- Die Interniertenausschüsse werden
rnes de toutes les procedures judici- formed of all judicial proceedings von allen gerichtlidlen Verfahren und
aires engagees contre les internes instituted against internees whom they deren Ergebnis in Kennt:üs gesetzt,
dont ils sont les mandataires, ainsi represent, and of their result. die gegen durch sie vertretene Inter-
que de leurs resultats. nierte durchgeführt werden.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 959
Article 119 Article 119 Artikel 119
Les peines disciplinaires applicables The disciplinary punishment applic- Die auf Internierte anwendbaren
aux internes seront: able to internees shall be the following: Disziplinarstrafen sind die folgenden:
1) l'amende jusqu·a concurrence de 50 (1) A fine which shall not exceed 50 1. Buße bis zu 50 v. H. der in Artikel
pour cent du salaire prevu ä l'ar- per cent of the wages which the 95 vorgesehenen Entlohnung, und
ticle 95 et cela pendant une periode internee would otherwise receive zwar nur während einer Zeitspanne
qui n·excedera pas trente jours; under the provisions of Article 95 von höchstens dreißig Tagen;
during a period of not more than
thirty days.
2) la suppression d'avantages accordes (2} Discontinuance of privileges grant- 2. Entzug von Vorteilen, welche über
en sus du traitement prevu par la ed over and above the treatment die im vorliegenden Abkommen
presente Convention; provided for by the present Con- vorgesehene Behandlung hinaus-
vention. gehend gewährt wurden;
3} les corvees n·excedant pas deux (3} Fatigue duties, not exceeding two 3. Arbeitsdienst von höchstens zwei
heures par jour, et executees en hours daily, in connection with the Stunden täglich, der im Interesse
vue de l'entretien du lieu d'inter- maintenance of the place of in- der Instandhaltung des Internie-
nement; ternment. rungsortes zu leisten ist;
4) les arrets. (4) Confinement. 4. Arrest.
En aucun cas, les peines disci- In no case shall disciplinary pen- Keinesfalls dürfen Disziplinarstrafen
plinaires ne seront inhumaines, bru- alties be inhuman, brutal or dangerous unmenschlich, grausam oder der Ge-
tales ou dangereuses pour la sante for the health of intemees. Account sundheit der Internierten abträglich
des internes. Elles devront tenir shall be taken of the internee·s age, sein; Alter, Geschlecht und Gesund-
compte de leur äge, de leur sexe et sex and state of health. heitszustand sind zu berücksichtigen
de leur etat de sante.
La duree d'une meme punition ne The duration of any single punish- Die Dauer einer einzigen Strafe darf
depassera jamais un maximum de ment shall in no case exceed a maxi- ein Höchstmaß von dreißig aufein-
trente jours consecutifs, meme dans mum of thirty consecutive days, even anderfolgenden Tagen nicht über-
les cas ou un interne aurait ä repondre if the intemee is answerable for sever- schreiten, auch dann nicht, wenn ein
disciplinairement de plusieurs faits, al breaches of discipline when his case Internierter im Zeitpunkt der Behand-
au moment ou il est statue ä son egard, is dealt with, whether such breaches lung seines Falles sich wegen verschie-
que ces faits soient connexes ou non. are connected or not. dener Disziplinarvergehen zu verant-
worten hat, gleichgültig, ob diese
Handlungen miteinander in Zusam-
menhang stehen oder nidlt.
Arti cl e 120 Articl e 120 Artikel 120
Les internes evades, ou qui tentent Internees who are recaptured after Auf der Flucht oder bei Fluchtver-
de s·evader, qui seraient repris, ne having escaped or when attempting to suchen wieder ergriffene Internierte
seront passibles pour cet acte, meme escape, shall be liable only tc dis- dürfen für diese Handlung. selbst im
s'il y a recidive, que de peines dis- ciplinary punishment in respect of this Wiederholungsfalle, lediglich diszipli-
ciplinaires. act, even if it is a repeated offence. narisch bestraft werden.
En derogation au troisieme alinea Article 118, paragraph 3, notwith- Ungeachtet von Artikel 118 Absatz 3
de l'article 118, les internes punis a standing, internees punished as a result können wegen Flucht oder Fluchtver-
la suite d une evasion ou d'une ten- of escape or attempt to escape, may be suches bestrafte Internierte einer be-
tative d'evasion pourront etre soumis subjected to special surveillance, on sonderen Aufsicht unterstellt werden,
a un reg1me de surveillance spec1al, condition that such surveillance does jedoch nur unter der Bedingung, daß
a condition tcutefois que ce regime not affect the state of their health, that diese Uberwachung ihren Gesundheits-
n'afiecte pas leur etat de sante, qu'il it is exercised in a place of internment zustand nicht beeinträchtigt, an einem
soit subi dans un lieu d'internement and that it does not entail the abolition Internierungsort durchgeführt wird
et qu'il ne comporte la suppression of any of the safeguards granted by und keinen Entzug irgendwelcher
d'aucune ces garanties qui leur sont the present Convention. ihnen durch das vorliegende Abkom-
accordees par la presente Convention. men verbürgten Rechte umfaßt.
Les internes qui auront coopere Intemees who aid and abet an es- Internierte, die an einer Flucht oder
a une evasion ou a une tentative cape or attempt to escape, shall be an einem Fluchtversuch mitgewirkt
d'evasion ne seront passibles de .:e liable on this count to disciplinary haben, dürfen deswegen nur diszipli-
chef que d'tme punition disciplinaire. punishment only. narisch bestraft werden.
Article 121 Article 121 Artikel 121
L'evasion ou la tentative d'evasion, Escape, or attempt to escape, even if Flucht oder Fluchtversuch, auch im
meme s'il y a recidive, ne sera pas it is a repeated offence, shall not be 'Wiederholungsfall, dürfen nicht als er-
consideree comme une circonstance deemed an aggravating circumstance schwerer.de lJmstände in Fällen be-
aggravante, dans le cas oü !'interne in cases where an internee is prosecut- trachtet werden, in denen ein Inter-
serait defere aux tribunaux pour des ed for offences committed during his nierter wegen einer während seiner
infractions commises au cours Je escape. Flucht begangenen strafbaren Hand-
l'evasio". lung gerichtlich verfolgt wird.
Les Parties au conflit veilleront a The Parties to the conflict shall en- Die am Konflikt beteiligten Parteien
ce que !es autorites competentes usent sure that the competent authorities wad1en darüber, daß die zuständigen
d'indulgence dans l'appreciation de la exercise leniency in deciding whether Behörden bei der Prüfung der Frage,
question de savoir si une infraction punisment inflicted for an offence shall ob eine durch einen Internierten be-
commise par un interne doit etre punie be of a disciplinary or judicial nature, gangene Verfehlung disziplinarisch
disciplinairement ou -judiciairement, especially in respect of acts committed oder gerichtlich zu bestrafen ist. Nach-
notamment en ce qui concerne les faits in connection with an escape, whether sicht walten lassen, zumal in bezug auf
connexes a l'evasion ou ä la tentative successful or not. Handlungen, die mit einer Flucht oder
d'evasion. einem Fluchtversuch im Zusammen-
hang stehen.
Art i cl e 122 Art i c 1e 122 Artike I 122
Les faits constituant une faute contre Acts which constitute off ences Handlungen, die einen Verstoß ge-
la discipline feront l'objet d'une against discipline shall be investigated gen die Disziplin darstellen, werden
960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
enquete immediate. II en sera notam- immediately. This rule shall be applied, unverzüglich untersucht. Dies gilt
ment ainsi pour revasion ou la ten- in particular, in cases of escape or namentlich in Fällen von Flucht oder
tative d·evasion, et !'interne repris attempt to escape. Recaptured in- Fluchtversuch; wiederergriffene Inter-
sera remis aussitöt que possible aux ternees shall be handed over to the nierte werden so schnell wie möglich
autorites competentes. competent authorities as soon as pos- den zuständigen Behörden übergeben.
sible.
Pour tous les internes, la detention In cases of offences against dis- Für alle Internierten wird die Unter-
preventive en cas de faute disciplinaire cipline, confinement awaiting trial suchungshaft in Disziplinarfällen auf·
sera reduite au strict minimum et elle shall be reduced to an absolute mini- das unbedingt notwendige Mindestmaß
n·excedera pas quatorze jours; dans mum for all internees, and shall not beschränkt; sie darf vierzehn Tage
tous les cas sa duree sera deduite de exceed fourteen days. lts duration nicht überschreiten; in allen Fällen
la peine privative de liberte qui serait shall in any case be deducted from any wird ihre Dauer von der unter Umstän-
infligee. sentence of confinement. den verhängten Freiheitsstrafe abge-
zogen.
Les dispositions des articles 124 et The provisions of Articles 124 and Die Bestimmungen der Artikel 124
125 s·appliqueront aux internes de- 125 shall apply to internees who are und 125 finden auf Internierte Anwen-
tenus preventivement pour faute dis- in confinement awaiting trial for of- dung, ciie sich wegen eines Disziplinar-
ciplinaire. fences against discipline. vergehens in Untersuchungshaft be-
finden.
Article 123 Articl e 123 Artikel 123
Sans prejudice de la competence Without prejudice to the competence Unbeschadet der Zuständigkeit der
des tribunaux et des autorites supe- of courts and higher authorities, dis- Gerichte und höheren Behörden kör.-
rieures, les peines disciplinaires ne ciplinary punishment may be ordered nen Disziplinarstrafen nur vorn Kom-
pourront etre prononcees que par le only by the commandant of the place mandanten des Internierungsortes oder
co:nmandant du lieu d'internement ou of intemment, or by a responsible of- von einem verantwortlichen Offizier
par un officier ou un fonctionnaire ficer or official who replaces him, or oder Beamten, dem er seine Diszipli-
responsable ä. qui il aura delegue son to whom he has delegated bis disci- narstrafgewalt übertragen hat, ver-
pouvoir disciplinaire. plinary powers. hängt werden.
A vant que ne soit prononcee une Before any disciplinary punishment Bevor eine Disziplinarstrafe ver-
peine disciplinaire, !'interne inculpe is awarded, the accused intemee shall hängt wird, wird der angeklagte Inter-
sera informe avec precision des faits be given precise information regarding nierte genau über die Tatsachen ins
qui lui sont reproches. 11 sera autorise the offences of which he is accused, Bild gesetzt, die ihm vorgeworfen wer-
a justifier sa conduite, a se defendre, and given an opportunity of explaining den. Es wird ihm gestattet. sem V erhal-
a faire entendre des temoins et a his conduct and of defending himself. ten zu rechtfertigen, sich zu .verteidi-
recourir, en cas de necessite, aux He shall be permitted, in particular, gen, Zeugen vernehmen zu lassen, und,
offices d"un interprete qualifie. La to call witnesses and to have recourse, falls notwendig, die Hilfe eines be-
decision sera prononcee en presence if necessary, to the services of a quali- fähigten Dolmetschers in Ansprudl zu
de l'inculpe et d"un membre du Comite fied interpreter. The decision shall be nehmen. Der Entscheid wird in Gegen-
d"internes. announced in the presence of the ac- wart des Angeklagten und eines Mit-
cused and of a member of the Internee glieds des Interniertenausschusses ge-
Committee. fällt.
11 ne s'ecoulera pas plus d"un mcis The period elapsing between the Zwischen dem Disziplinarentscheid
entre la decision disciplinaire et son time of award of a disciplinary punish- und seinem Vollzug darf nicht mehr als
execution. ment and its execution shall not ex- ein Monat verstreichen.
ceed one month.
Lorsqu·un interne sera frappe d'une When an internee is awarded a fur- Erhält ein Internierter eine weitere
nouvelle peine disciplinaire, un delai ther disciplinary punishment, a period Disziplinarstrafe, so muß .zwischen dem
de trois jours au moins separera l'exe- of at least three days shall elapse be- Vollzug jeder der Strafen ein Zeitraum
cution de chacune des peines, des que tween the execution of any two of the von mindestens drei Tagen liegen, so-
la duree d"une d'elles sera de dix jours punishments, if the duration of one of bald eine von ihnen neun Tage über-
ou plus. these is ten days or more. schreitet.
Le commandant du lieu d'inteme- A record of disciplinary punishments Der Kommandant des Internierten-
ment devra tenir un registre des peines shall be maintained by the comman- ortes hat ein Disziplinarstrafregister
disciplinaires prononcees qui sera mis dant of the place of internment and zu führen, das von Vertretern der
ä la disposition des representants d~ shall be open to inspection by repre- Schutzmacht eingesehen werden kann.
la Puissance protectrice. sentatives of the Protecting Power.
Article 124 Article 124 Art i ke 1 124
En aucun cas, les internes ne pour- Internees shall not in any case be Auf keinen Fall dürfen Internierte in
ront etre transferes dans des etablisse- transferred to penitentiary establish- Strafanstalten (Kerker, Zuchthäuser,
ments penitentiaires (prisons, peniten- ments (prisons, peniten tiaries, convict Gefängnisse) überführt werden, üm
ciers. bagnes, etc.} pour y subir des prisons, etc.} to tL'1dergo disciplinary dort Disziplinarstrafen zu verbüßen.
peines disciplinaires. punishment therein.
Les locaux dans lesquels seront The premises in which disciplinary Die Ortlichkeiten, in denen Diszipli-
subies les peines disciplinaires seront punishments are undergone shall con- narstrafen zu verbüßen sind, müssen
conformes aux exigences de l'hygiene, form to sanitary requirernents; they den hygienischen Anforden.:.ngen ge-
et comporteront notamment un materiel shall in particular be provided with nügen und namentlidl mit einer aus-
de couchage suffisant; les internes adeqm:.te bedding. Intemees under- reichenden Schlafgelegenheit versehen
pu1:i;; seront mis a meme de se tenir going punishment shall be enabled to sein: den bestraften Internierten muß
en etat de proprete. keep themselves in a state of cleanli- ermöglicht werden, sich sauber zu hal-
ness. ten.
Les femmes internees, subissant une Women internees undergoing dis- Internierte Frauen, die eine Diszipli-
peine disciplinaire, seront detenues ciplinary punishment shall be con- narstrafe verbüßen, werden in von den
düns des locaux distincts de ceux des fined in separate quarters from male Männerabteilungen getrennten Räu-
hommes et seront placees sous la internees and shall be under the im- men in Haft gehalten und unter
smveillance immediate de femmes. mediate supervision of wornen. die unmittelbare Uberwadlung durch
Frauen gestellt.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 961
Ar ti c 1e 125 Article 125 Artikel 125
Les internes punis disciplinairement Internees awarded disciplinary pun- Disziplinarisch bestrafte Internierte
auront la faculte de prendre diaque ishment shall be allowed to exercise können sich täglich mindestens zwei
jour de l'exercice et d'etre en plein air and to stay in the open air at least two Stunden im Freien bewegen und auf-
pendant au moins deux heures. hours daily. halten.
Ils seront autorises, sur leur They shall be allowed, if they so Es wird ihnen gestattet, sich auf Ver-
demande, ä se presenter ä la visite request, to be present at the daily med- langen bei der täglichen Arztvisite zu
medicale quotidienne; ils recevront ical inspections. They shall receive melden; sie erhalten die Pflege, die ihr
les soins que necessite leur etat de the attention which their state of health Gesundheitszustand erfordert, und wer-
sante et, le cas echeant. seront evacues requires and, if necessary, shall be den gegebenenfalls in die Kranken-
sur l'infirmerie du lieu d'internement removed to the infirmary of the place station des Internierungsortes oder
ou sur un höpital. of internment or to a hospital. ein Krankenhaus überführt.
lls seront autorises ä lire et ä ecrire, They shall ha ve permission to read Sie erhalten die Erlaubnis zu lesen
ainsi qu· ä expedier et ä recevoir des and write, likewise to send and re- und zu schreiben, Briefe abzusenden
lettres. En revanche. les colis et les ceive letters. Parcels and remittances und zu empfangen. Pakete und Geld-
erweis d'argent pourront ne leur etre of money, however, may be withheld sendungen dagegen können ihnen bis
delivres qu·a l'expiration de la peine; from them until the completion of nach Verbüßung der Strafe vorenthal-
ils seront confies, en attendant, au their punishment; such consignments ten werden; in der Zwischenzeit wer-
Comite d'internes qui remettra a shall meanwhile be entrusted to the den diese dem Interniertenausschuß
l'infirmerie les denrees perissables se Internee Committee, who will band anvertraut, der die in den Paketen be-
trouvant dans ces colis. over to the infirmary the perishable findlichen verderblichen Lebensmittel
goods contained in the parcels. der Krankenstation übergibt.
Aucun interne puni disciplinairement No internee given a disciplinary pun- Kein disziplinarisch bestrafter Inter-
ne pourra etre prive du benefice des ishment may be deprived of the bene- nierter darf des Genusses der Bestim-
disposi tions des a rticles 107 et 143. fit of the provisions of Articles 107 mungen von Artikel 107 und 143 be-
and 143 of the present Convention. raubt werden.
Art i cl e 126 Article 126 Artike 1 126
Lcs articles 71 ä 76 inclus seront The provisions of Articles 71 to 76 Die Artikel 71 bis 76 (einschließlich)
appliques par analogie ·aux procedures incl usive shall apply, by analogy, to finden entsprechend auf Verfahren An-
engagees contre des internes se trou- proceedings against internees who are wendung, welche gegen Internierte
vant sur le territoire national de la in the national territorv of the De- durchgeführt werden, die sich auf dem
Puissance detentrice. taining Power. · eigenen Gebiete des Gewahrsams-
staates befinden.
CHAPITRE X CHAPTER X KAPITEL X
Transfert des internes Transfers of Internees Verlegung von Internierten
Article 127 Art i cl e 127 Artikel 127
Le transfert des internes s'effectuera The transfer of internees shall al- Verlegungen von Internierten wer-
toujours avec humanite. II y sera wavs be effected humanely. As a gen- den stets mit Menschlichkeit durchqe-
p10cede. en regle generale, par chemin erai rule, it shall be carried out by führt. In der Regel erfolgen sie mit
de Cer ou par d'autres moyens de rail or other means of transport, and der Eisenbahn oder anderen Beförde-
transport et dans des conditions under conditions at least equal to rungsmitteln und mindestens unter
au moins egales ä celles dont those obtaining for the forces of the den gleichen Bedingungen, deren die
beneficient les troupes de la Puis- Detaining Power in their changes of Truppen der Gewahrsamsmacht bei
sance detentrice dans leurs deplace- station. If, as an exceptional measure, ihren Verlegungen teilhat tig werden.
ments. Si, exceptionnellement, des such removals have to be effected on Müssen derartige Verlegungen aus-
t1 ansferts doivent etre faits ä pied, ils foot, they may not take place unless the nahmsweise zu Fuß durchgeführt wer-
nc pourront avoir lieu que si l'etat internees are in a fit state of health, den, so dürfen sie nur stattfinden.
physique des internes le permet et ne and may not in any case expose them wenn der Gesundheitszustand der In-
devront en aucun cas leur imposer de to excessive fatigue. ternierten es erlaubt; auf keinen Fall
fatigues excessives. dürfen diese dadurch übermäßigen An-
strengungen ausgesetzt sein.
La Puissance detentrice fourP.i;a aux The Detaining Power shall supply in- Der Gewahrsamsstaat versorgt die
internes, pendant le transfert. de I'eau ternees during transfer with drinking Internierten während der Verlegung
potable et &.? la nourriture en quantite, water and food sufficient in quantity, mit Trinkwasser und Nahrunqs~iileln
qualite et variete suffisantes pour les quality and variety to maintain them in genügender Menqe, Güte ~und Ab-
maintenir en banne sante, ainsi que les in good health, and also with the neces- wechslung, 1.!.!n sie bei guter Gesund-
vetements, les abris convenables et les sary clothing, adequate shelter and the heit zu erhalten; er sorgt ebenfalls für
soins medicaux necessaires. Elle pren- necessary medic~: attention. The ~- die notwendige Bekleidung, ange-
dra toutes !es precautions utiles pour taining Power shall tako all suitable messene Unterkunft und die erforder-
assurer leur securite pendant le trans- precautions to ensure their safety liche ärztliche Pflege. ferner trifft er
fert et eile etablira, avant leur depart, durin'J transfer, and shall establish alle zweckdienlichen Vorsichtsmaß-
la liste complete des internes trans, before their dep"lrture a complete list nahmen, um die Sicherheit der Inter-
feres. of all internees transf er red. nierten während der Verlegung zu ge-
währleisten; vor der Abreise stellt er
eine vollständige Liste der zu ver-
legenden Internierten auf.
Les internes malades, blesses ou Siek, wounded or infirm internees Kranke, verwundete oder gebrech-
infirmes, ainsi que les femmes en and maternity cases ~hall not be trans- liche Internierte sowie \\'bchnerinnen
couches ne seront pas transferes tant ferred if the journey wuuld be seri- werden nicht verlegt, wenn die Reise
que leur sante pourrait etre compro- ously detrimenta] to them unless their ihre Gesundheit beeinträd:ttigen könn-
mise par le voyage, ä moins que leur safety imperatively so demands te, es sei denn, daß ihre Sicherheit
securite ne l'exige imperieusement. es unbedingt erfordert.
Si le front se rapproche d'un lieu If the combat zone draws close to Nähert sich die Front dem Inter-
d'internement, les internes qui s·y a place of iniernment. the internees in nierungsort, so dürfen die dort befind-
trouvent ne seront transferes que si the said place shd!I not te transf erred, lichen Internierten nur verleqt werden.
leur transfert peut s'effectuer dans des unless their remuvc.'l can be carried wenn dies unter ausreichend-en Sicher-
962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
conditions suffisantes de securite, ou out in adequate conditicns of safety, heitsbedingungen geschehen kann oder
s'ils courent de plus grands risques a or unless they are exposed to greater wenn sie durch Verbleib an Ort und
rester sur place qu·a etre transferes. risks by remaining on the spot tban Stelle größeren Gefahren ausgesetzt
by being transferred. sind, als dies bei einer Verlegung der
Fall wäre.
La Puissance detentrice, en decidant When making decisions regarding Beim Entscheid über die etwaige
le transfert des internes, devra tenir the transfer of internees, the Detain- Verlegung von Internierten berück-
compte de leurs interets, en vue ing Power shall tä.ke their interests sichtigt der Gewahrsamsstaat die Inter-
notamment de ne pas accroitre -les into account and. in particular. shall essen derselben; insbesondere unter-
difficultes du rapatriement ou du not do anythmg to increase the diffi- nimmt er nichts, was die Schwierig-
retour au lieu de leur domicile. culties of repatriating them or return- keiten bei ihrer Heimschaffung oder
ing them to their own bomes. ihrer Heimkehr in ihren Wohnort ver-
größern könnte.
Arti cle 128 Article 128 A rti ke 1 128
En cas de transfert, les internes In tbe event of transfer, internees In Verlegungsfällen werden die
seront avises officiellement de leur shall be offic1allv advisec of their de- Internierten amtlich von ihrer Abreise
depart et de leur nouvelle adresse parture and of their new postal address. und ihrer neuen Postanschrift in Kennt-
postale; cet avis leur sera donne assez Such notification shall be given in nis gesetzt; diese Mitteilung wird
töt pour qu'ils puissent preparer leurs time for them to pack their luggage ihnen so frühzeitig gemacht, daß sie
bagages et avertir leur famille. and inform their next of kin. ihr Gepäck vorbereiten und ihre Fami•
lien benachrichtigen können.
lls seront autorises ä emporter leurs They shall be allowed to take with Es wird ihnen gestattet, ihre persön-
eff ets personnels. leur correspondance them their persona! effects, and the lichen Sachen, ihre Briefschaften und
et les colis arrives ä leur adresse; le correspondence and parcels wbich die für sie eingetroffenen Pakete mit-
poids de ces bagages pourra etre bave arrived for ~hem. Tbe weight of zunehmen; das Gewicht dieses Gepäck!.
reduit si les circonstances du transfert such baggage may be limited if the kann, falls die Umstände der Verlegung
l'exigent, mais en aucun cas a moins conditions of transfer so require, but es erfordern, beschränkt werden, je-
de vingt-cinq kilos par interne. in no case to less than twenty-five doch keinesfalls auf weniger als 25 kg
kilograms per internee. für jeden Internierten.
La correspondance et les colis Mail and parcels addressed to tbeir Die Briefschaften und Pakete, die an
adresses ä leur ancien lieu d'inter- former place of mternment shall be ihren ehemaligen Internierungsort ge-
nement leur seront transmis sans forwarded to them without delay. richtet werden, werden ihnen ohne
delai. Verzug nachqeschickt.
Le commandant du lieu d'interne- The commandant of tbe place of Der Kommandant des Internierungs-
ment prendra, d'entente avec le Comite internment shall take. in agreement ortes ergreift gemeinsam mit dem ln-
d'internes, les mesures necessaires with the Internee Committee, any terniertenausschuß die notwendigen
pour effectuer le transfert des biens measures needed to ensure the trans- Maßnahmen, um die Oberführung des
collectifs des internes et des bagages port of the internees· community prop- Gemeinschaftseigentums der Internier-
que les internes ne pourraient emporter erty and of the luggage the internees ten und des Gepäcks sicherzustellen,
avec eux, en raison d'une limitation are unable to take with them in con- das die Internierten infolge einer auf
prise en vertu du deuxieme alinea du sequence of restrictions imposed by Grund von Absatz 2 dieses Artikels
present article. virtue of the second paragraph. verordneten Beschränkung :-ücht mit
sich nehmen können.
CHAPITRE XI CHAPTER XI KAPITEL XI
Deces Deaths Todesfälle
Art i cle 129 A rti c le 129 Artike 1 129
Les internes pourront remettre leurs The wills of internees shall be re- Die Internierten können ihre Testa-
testaments aux autorites responsables ceived for safe-keeping by the re- mente den verantwortlichen Behörden
qui en assureront la garde. En cas de sponsible authorities ; and in the event übergeben; diese gewährleisten deren
deces des internes, ces testaments of the death of an internee his will sichere Aufbewahrung. Im Falle des
seront transmis promptement aux per- shall be transmitted without delav to Ablebens eines Internierten wird sein
sonnes designees par ies internes. a person whom lle has previously Testament ohne Verzug den durch ihn
designated. bezeichneten Personen zugestellt.
Le deces de chaque interne sera cons- Deaths of intemees shall be certified Der Tod eines lnterr.1er!.~n muß
tate par un medecin, et un certificat in every case by a doctor, and a death durch einen Arzt festgestellt werden;
exposant les causes du deces et les certificate shall te made out, show- über die Todesursachen und die Um-
condi tions dans lesquelles il s· est ing the causes of death and the con- stände, unter welchen der Tod eintrat,
produit sera etabli. ditions under wh1ch it occurred. wird eine Bescheinigung ausgestellt.
Un acte de deces officiel, düment An official record of the death, Gemäß den im Staatsgebiet des be-
enregistre, sera etabli conformement duly registered, shall be drawn up in treffenden Internierungsortes gelten-
aux prescriptions en vigueur sur le accordance with the procedure relat- den Vorschriften wird eine ordnungs-
territoire ou est situe le lieu d'inter- ing thereto in for..:e in the territory mäßig re~istrierte amtliche Todesur-
nement et une copie certifiee conforme where the place of intemment is kunde ausgefertigt; eine beglaubigte
en sera adressee rapidement a la situated, and a dnly certified copy of Abschrift davon wird ohne Verzug der
Puissancc protectrice ainsi qu·a such record shall te transmitted with- Schutzmacht sowie der in Artikel 140
l' Agence centrale prevue a l'ar- out delay to the Protecting Power as vorgesehenen Zentralstelle übermit~elt.
ticle 140. well as to the Central Agency referred
to in Article 140.
Arti cle 130 Article 130 A rtike 1 130
Les autorites detentrices veilleront The detaining authorities shall en- Die Gewabrsamsbehörden sorgen
ä ce que les internes decedes en sure that internees who die while in- dafür, daß in der Gefangenschaft ver-
captivite soient enterres honorable- terned are honourably buried, if pos- storbene Internierte mit allen Ehren,
ment. si possible selon les rites de la sible according to the rites of the reli- wenn möglich gemäß den Riten der
religion ä laquelle ils apoartenaient, gion to which thcy belonged, and that Religion. der sie angehörten, bestattet
et que leurs tombes soient respectees, their graves are respected, properly werden, daß ihre Gräber geachtet, an-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 963
convenablement entretenues et mar- maintained, and marked in such a way gemessen instandgehalten und so ge·
quees de facon a pouvoir toujours etre that they car. always be rccognised. kennzeichnet werden, daß sie jederzeit
retrouvees wieder aufgefunden werden können.
Les internes decedes seront enterres Deceased internees shall be buried Die verstorbenen Internierten wer-
individuellement, sauf le cas de force in individual graves unless unavoid- den einzeln bestattet, sofern nicht die
majeure qui imposerait une tombe able circumstances require the use Beisetzung in einem Gemeinschafts•
collective. Les corps ne pourront etre of collective graves. Bodies may be cre- grab infolge höherer Gewalt unum-
incineres que pour d'imperieuses rai- mated only for ?mperati\•e reasons of gänglich ist. Leid1en dürfen nur aus
sons d'hygiene ou en raison de la hygiene, on accouni. of the religion of zwingenden hygienischen Gründen
religion du decede ou encore s'il en the deceased or in accordance with oder gemäß der Religion des Verstor-
a exprime le desir. En cas d'incine- his expressed w1sh to this effect. In benen oder auf seinen eigenen Wunsch
ration, il en sera fait mention avec case of cremation. the fact shall be eingeäschert werden. Im Falle einer
indication des motifs sur l'acte de stated and the reasons given in the Einäscherung wird diese Tatsache
deces des internes. Les cendres seront death certificate of the deceased. The unter Angabe der Gründe auf der
conservees avec soin par les autorites ashes shall be retained for safe-keep- Todesurkunde des Verstorbenen ver-
detentrices et seront remises aussi ing by the detaming authorities and merkt. Die Asche wird von den Ge-
rapidement que possible aux proc:hes shall be transferred as soon as possible wahrsamsbehörden sorgfältig aufbe-
parents, s'ils le demandent. to the next of kin on their request. wahrt :md d~n nahen Verwandten auf
Verlangen so sdlnell wie möglich aus-
gehändigt.
Des que les circonstances le permet- As soon as circumstances permit, Sobald die Umstä~de es gestatten,
tront et au plus tard a la fin des and not later than ~he close of hostili- sptitestens aber bei Beendigung der
hostilites, la Puissance detentrice ties, the Detaining Power shall for- Feindseligkeiten, übersendet der Ge-
transmettra, par l'intermediaire des ward lists oi graves of deceased in- wahrsamsstaat durch Vermittlung des
Bureaux de renseignements prevus ä ternees to the Powers on whom the de- in Artikel 136 vorgesehenen Aus-
l'article 136, aux Puissances dont les ceased intemees depended through kunftsbüros den Mächten, denen die
internes decedes dependaient, des the Information B:.ireaux provided for verstorbenen Internierten angehörten,
listes des tornbes des internes decedes. in Article 136. Sud1 lists shall include deren Gräberlisten. Diese Listen ent-
Ces listes donneront tous details all particulars necessary for the iden- halten alle Einzelheiten, die zur Identi-
necessaires ä l'identification des inter- tification of the dcceased internees, fizierung der verstorbenen Internierten
nes decedes et ä la locali~ation exacte as well as the exact location of their und zur Feststellung ihrer Gräber. not-
de ces tombes. graves. wendig sind.
Article 131 Article 131 Artikel 131
Tout deces ou taute blessure grave Every death or serious injury of an Nach jedem Todesfall oder jeder
d'un interne causes ou suspects d'avoir internee, caused or suspected to have · schweren Verletzung eines Internier-
ete causes par une sentinelle, par un been caused by a sentry, another in- ten, die durch einen Posten,. einen
autre interne ou par toute autre per- ternee or any other person, as well as anderen Internierten oder irgendeine
sonne, ainsi que tout deces dont la any death the cause of which is un- andere Person verursacht wurden oder
cause est inconnue seront suivis im- -known, shall be immediately followed verursacht sein könnten, sowie nad1
mediatement d'une enquete officielle by an official enquiry by the Detaining jedem Todesfall, dessen Ursache unbe·
de la Puissance detentrice. Powe::. kannt ist, wird von dem Gewahrsams·
staat unverzüglich eine amtliche Unter·
suchung eingeleitet.
Une communication a ce sujet sera A communication on this subject Der Schutzmacht wird darüber sofort
f aite immeditatement a la Puissance shall be sent immediately to the Pro- Mitteilung gemacht. Die Aussagen
protectrice. Les depositions de tout tecting Power. The evidence of any aller Zeugen werden aufgenommen;
temoin seront recueillies; un rapport witnesses shall be taken, and a report ein diese Aussagen enthaltender Be-
les contenant sera etabli et communi- including such evidence shall be pre- richt wird abgefaßt und der genannten
que ä ladite Puissance. pared and forwarded to the said Pro- Macht übersandt.
tecting Power.
Si l'enquete etablit la culpabilite If the enqmry indicates the guilt of • Erweist die Untersuchung die Schuld
d'une ou de plusieurs personnes, la one or more persons, the Detaining einer oder mehrerer Personen, so er-
Puissance detentrice prendra toutes Power shall take all necessary steps greift der Gewahrsamsstaat alle Maß-
mesures pour la poursuite judiciaire to ensure the pr .:>!=:ecution of the per- nahmen zur gerichtlichen Verfolgung
du ou des responsables. son or persons responsible. der verantwortlichen Person oder Per-
sonen.
CHAPITRE XII CHAPTER XII KAPITEL XII
Liberation, rapatriement et Release, Repatriation and Freilassung, Heimschaffung und
hospitalisation en pays neutre Accornmodation in Neutral Countries Hospitalisierung in neutralen Ländern
Art i c I e 132 Art i c l e 132 Artikel 132
Taute perso!'lne internee sera liberee Eadl interned person shall be re- Jede internierte Person wird vorn
par la Puissance detentrice, des que leased by the Detaining Power as Gewahrsamsstaat freigelassen, sobald
les causes qui ont motive son interne- soon as the reasons which necessitat- die Gründe, welche ihre Internierung
ment n· existeront plus. ed his internment no langer exist. verursacht haben, nicht mehr bestehen.
En outre, les Parties au conflit The Parties to the conflict shall, Außerdem werden sich die am Kon-
s'efforceront de conclure, pendant la moreover, endeavour during the course flikt beteiligten Parteien bemühen,
duree des hostilites, des accords en of hostilities, to cor,clude agreements während der Dauer der Feinseligkeiten
vue de la liberation, du rapatriement, for the release, the repatriation, the Vereinbarungen über die Freilassung,
du retour au lieu de domicile ou de return to places of residence or the die Heimschaffung, die Rückkehr an
l'hosp1talisation en pays neutre de cer- accorr:~odation :n a neutral country den Wohnort oder die Hospitalisierung
taines categones d'internes, et notam- of certain classes of internees, in par- gewisser Interniertenkategorien in
ment des enfants, des femmes encein- ticular children, pregnant women and neutralen Ländern, insbesondere ,·on
tes et des meres avec nourrissons et mothers with infants and young child- Kindern, schwangeren Frauen und
enfants en bas äge, des blesses et ma- ren, wounded and sick. and internees Mütter!'. mit Säuglingen und kleinen
lades ou des internes avant subi une who have been detained for a long Kindern, Verwundeten und Kranken
longue capti\'ite. · time. oder seit längerer Zeit festgeha!tenen
Internierten, zu treffen.
964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A rti cle 133 Arti cl e 133 Artikel 133
L'internement cessera le plus rapi- Internment shall cease as soon as Die Internierung wird nadl. Beendi-
dement possible apres la fin des hosti- possible after the close of hostilities. gung der Feindseligkeiten so schnell
lites. wie möglich aufgehoben.
Toutefois, les internes sur le terri- lnternees in the tcrritory of a Party Jedoch können auf dem Gebiete
toire d'une Partie au conflit, qui to the conflict against whom penal einer am Konflikt beteiligten Partei
seraient sous le coup d'une poursuite proceedings are r>ending for offences befindliche Internierte, gegen die we-
penale pour des infractions qui ne sont not exclusively subject to discipl-itnary gen einer strafbaren Handlung, die
pas exclusivement passibles d'une penalties, may be detained until the nidl.t aussdl.ließlidl disziplinarisdl.e
peine disciplinaire, pourront etre rete- close of such procec~dings and, if cir- Maßregelung nadl sidl. zieht, eine
nus jusqu·a la fin de la procedure et, cumstances require, until the comple- Strafverfolgung eingeleitet ist, bis
le cas echeant, jusqu·a l'expiration de tion of the pen-1:lity. The same shall zum Abschluß des Gerichtsverfahrens
la peine. 11 en sera de meme pour apply to internees who have been und gegebenenfalls bis zur völligen
ceux qui ont ete condamnes anterieure- previously sentenced to a punishment Verbüßung der Strafe zurückgehalten
ment a une peine privative de liberte. depriving them of liberty. werden. Das gleidl.e gilt für Internierte,
die vorher zu einer Freiheitsstrafe ver-
urteilt wurden.
Par accord entre la Puissance deten- By agreement between the Detain- Nadl. Beendigung der Feindselig~ei-
trice et les Puissances interessees, ing Power and the Powers concerned, ten oder der Besetzung eines Gebietes
des commissions devront etre insti- committees may be set up after the werden durch Vereinbarung zwischen
tuees, apres la fin des hostilites ou close of hostilities,· or of the occu- dem Gewahrsamsstaat und den betrof-
de l'occupation du territoire, pour pation of territories, to seardl for dis- fenen Mädl.ten Ausschüsse zur Suche
redlerdler les internes disperses. persed internees. nach verstreuten Internierten einge-
setzt.
A rticl e 134 Artic le 134 Artikel 134
Les Hautes Parties contractantes The .High Contracting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien werden
s'efforceront, a la fin des hostilites ou endeavour, upon the close of hostili- sich bemühen, bei Absdl.luß der Feind-
de l'occupation, d'assurer le retour de ties or occupation, lo ensure the return seligkeiten oder der Besetzung die
tous les internes a leur derniere resi- of all internees to their last place of Rückkehr aller Internierten an ihren
dence, ou de faciliter leur rapatrie- residence, or to facilitate their repat- letzten Aufenthaltsort zu gewährleisten
ment. riation. oder ihre Heimschaffung zu erieidl-
tern.
Art i c l e 135 Art: cl e 135 A rti ke l 135
La Puissance detentrice supportera The Detaining Power shall bear the Der Gewahrsamsstaat übernimmt
les frais de retour des internes liberes expense of returning released inter- die Kosten für die Rück.kehr der frei-
aux lieux ou ils residaient au moment nees to the places where they were gelassenen Internierten an die Orte,
de leur internement ou, si elle les a residina when interned, or, if it took wo sie sidl. im Augenblick ihrer Inter-
apprehendes au cours de leur voyage them into custody while they were in nierung aufhielten, oder, falls sie im
ou en haute mer, les frais necessaires transit or on the high seas, the cost Verlaufe einer Reise oder auf hoher
pour leur permettre de terminer leur of completing their journey or of their See festgenommen wurden, für die
voyage ou de retoumer a leur point return to their point of departure. Beendigung der Reise oder die Rück-
de depart. kehr an den Ausgangsort.
Si la Puissance detentrice refuse la Where a Detaining Power refuses Verweigert der Gewahrsamsstaat
permission de resider sur son terri- permission to reside in its territory to die Genehmigung, sidl. auf seinem Ge-
toire ä un interne ~ibere qui, prece- a released internee who previously biet aufzuhalten, einem freigelassenen
demment, y avait sondomicile regulier, bad his permanent domicile therein, Internierten, der vorher dort seinen
elle paiera les frais de son rapatrie- sudl. Detaining Power shall pay the · gewöhnlidl.en Wohnsitz hatte, so muß
ment. Si. cependant, l'interne prefere cost of the said intemea·s repatriation. dieser Staat die Kosten für seine
rentrer dans son pays sous sa propre If, however, the intemee elects to Heimsdlaffung übernehmen. Zieht es
responsabilite, ou pour obeir au gou- return to his countrv on his own hingegen der Interniei'te vor, auf
vernement auquel il doit allegeance, responsibility or in obedience to the eigene Verantwortung oder um der
la Puissance detentrice n·est pas tenue Govemment of the Power to whidl. he Regierung, weldl.er er Gehorsam sdlul-
de payer ces depenses au!.dela de son owes allegiance, the Detaining Power det, Folge zu leisten, in sein Land zu-
territoire. La Puissance detentrice ne need not pay the expenses of his jour- rückzukehren, so ist der Gewahrsams-
sera pas tenue de payer les frais de ney beyond the point of his departure staat nicht verpflichtet, d:e Ansgaben
rapatriement d'un interne qui aurait from its territory. The Detaining außerhalb seines Gebietes zu über-
ete interne sur sa propre demande. Power need not pay the costs of re- nehmen. Er ist audl. nich~ \·erpflichtet,
patriation of an internee who was die Kosten für die Heimschaffung eines
rnterned at his own request. Internierten, der auf eioer.en Wunsdl
interniert wurde, zu tragen.
_Si les internes sont transferes con- If internees are transferred in accord- Werden Internierte gemäß Artikel
formement a. l'article 45, la Puissance ance with Article 45, the transferring 45 einer anderen Madl.t übergeben, so
qui les transfere et celle qui les ac- and receiving Powers shall agree on - einigen sidl. die übergebende und die
cueiHe s·entendront sur la part des frais the portion of the above costs to be aufnehmende Madl.t über den Anteil
qui devront etre supportes par chacune borne by eadl. der Kosten, weldl.e j~de von ihnen
d'elles. übernimmt.
Lesdites dispositions ne devront pas The foregoing shall not prejudice Diese Bestimmungen beeinträdl.tigen
porter atteinte a des arrangements sudl. special agreements as may be nidl.t irgendwelche Sondervereinba-
speciaux qui pourraient etre conclus concluded between Parties to the con- rungen, die etwa zwischen den am
entre les Parties au conflit au sujet de flict concerning the exdl.ange and re- Konflikt beteiligten Parteien in bezuq
l'edl.ange et du rapatriement de leurs pa tria tion of their nationals in enemy auf den Austausdl und die Heimsdlaf-
rcssortissants en mains ennemies. hands. funa ihrer in fe;ndlid1er nand befind-
lichen Angehörigen getroffen werden.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 965
Section V Section V Abschnitt V
Bureaux et Agence centrale Information Bureaux Auskunftsbüros
de renseignements and Central Agency und Zentralauskunftsstelle
Art i c 1 e 136 Art i cl e 136 Artikel 136
Des le debut d'un conflit, et dans Upon the outbreak of a conflict and Bei Ausbruch eines Konflikts und in
tous les cas d'occupation, chacune des in all cases of occupation, each of the allen Fällen einer Besetzung richtet
Parties au conflit constituera un Bureau Parties to the conflict shall establish an jede der am Konflikt beteiligten Par-
officiel de renseignements charge de official Information Bureau responsible teien ein amtliches Auskunftsbüro ein,
recevoir et de transmettre des infor- for receiving and transmitting infor- das beauftragt ist, Auskunft über die
mations sur les personnes protegees mation in respect of the protected in ihrem Herrschaftsbereich befind-
qui se trouvent en son pouvoir. persons who are in its power. lidlen geschützten Personen zu emp-
fangen und weiterzugeben.
Dans le plus bref delai possible, Each of the Parties to the conflict Jede der am Konflikt beteiligten Par-
chacune des Parties au conflit trans- shall, within the shortest possible teien läßt ihrem Büro in kürzest-
mettra audit Bureau des informations period, give its Bureau informaticn of möglicher Frist Mitteilungen über die
sur les mesures prises par eile contre any measure taken by it conceming Maßnahmen zugehen, die sie gegen
toute personne protegee apprehendee any protected persons who are kept irgendeine seit über zwei Wochen fest-
depuis plus de deux semaines. mise en in custody for more than two weeks, genommene, einem Zwar.gsaufenthalt
residence forcee ou internee. En outre, who are subjected to assigned resi- unterworfene oder internierte ge-
elle chargera ses divers services inte- dence or who are interned. lt shall, schützte Person ergriffen hat. Außer-
resses de fournir rapidement au Bureau furthermore, require its various de- dem beauftragt sie ihre versdliedenen
precite les indicat1ons conccrnant i2s partments concerned with such matters zuständigen Dienststellen, dem ge-
changements survenus dans l'etat de to provide the aforesaid Bureau nannten Büro umgehend Angaben
ces personnes protegees. tels que les promptly with information conceming über etwaige Änderungen in den Ver-
transferts, liberations, rapatriements, all changes pertaining to these protect- hältnissen dieser geschützten Perso-
evasions. hospitalisations. naissances et ed persons, as. for example. transfers, nen zu machen, wie Verlegungen, Frei-
deces. releases, repatriations, escapes, ad- lassungen. Heimschaffungen. Entwei-
mittances to hospitals, births and chungen. Hospitalisierungen, Geburten
deaths. und Todesfälle.
Art i cl e 137 Article 137 Artikel 137
Le Bureau national de renseigne- Each national Bureau shall imme- Das nationale Auskunftsbüro läßt
ments fera parvenir d'urgence, par les diately forward information concern- unverzüglich und durch Vermittlung
moyens les plus rapides, et par ing protected persons by the most der Schutzmächte einerseits und der in
l'entremise. d'une part, des Puissances rapid means to the Powers of whom Artikel 140 vorgesehenen Zentralstelle
protectrices et. d" autre part, de I' Agen- the aforesaid persons are nationals, andererseits der Macht, deren Ange-
ce centrale prevue ä l'article 140. les or to Powers in whose territoiy they hörige die erwähnten Personen sind,
informations concernant les personnes resided, U· rouah the intermediary of oder der Macht, auf deren Gebiet
protegees ä la Puissance dont !es per- the Protecting Powers and likewise sie sidl aufhielten, Auskünfte über die
sonnes visees ci-dessus sont ressortis- through the Central Agency provided geschützte Person zugehen. Die Büros
santes ou ä la Puissance sur le terri- for in Article 140. The Bureaux shall beantworten ihrerseits alle Anfragen,
toire de laauelle elles avaient leur also reply to all enquiries which may die ihnen in bezug auf geschützte Per-
residence. Les Bureaux repondront be received regarding protected per- sonen zugehen.
egaJement ä toutes les demandes qui sons.
leur sont adressees au sujet des per-
sonnes protegees.
Les -Bureaux de renseignements Information Bureaux shall transmit Die Auskunftsbüros leiten die eine
transmettront les informations relati- information concerning a protected geschützte Person betreffenden Aus-
ves ä une personne protegee, sauf dans person ~.mless its transrnission might be künfte weiter, außer wenn diese We1-
les cas oü leur transmission pourrait detrimental to the person concerned terleitunq der betreffenden Person oder
porter prejudice ä la personne inte- or to hiS' or her relatives. Even in such ihrer Familie nachteilig sein könnte.
ressee ou ä sa famille. Meme dans ce a case, the information may not be Der Zentralstelle dürfen selbst in
. cas. ies informations ne pourront etre withheld from the Central Agency einem soldlen Falle Auskünfte nicht
refusees ä l'Agence centrale qi..;.i, ayant wh!ch, upon being r.otified of the cir- verweigert werden; sie wird. von den
ete avertie des circonstances. prendra cumstances, will take the necessary Umständen verständigt, die in Artikel
les precautions necessaires indiquees precautions indicated in Article 140. 140 bezeichneten notwendigen Vor-
ä J'article 140. sichtsmaßregeln treffen.
Toutes les communications ecrites All communications in writing made Alle von einem Büro aemadlten
faites par un Bureau seront authenti- by any Bureau shall be authenticated schriftlichen Mitteilungen - werden
fiees par une signature ou par un sceau. by a signature or a seal. durch Unterschrift oder Siegel beglau-
bigt.
Article 138- Arti cl e 138 Artikel 138
Les informations recues par le Bu- The informa~i.:::-: received by the na- Die von dem nationalen Auskunfts-
reau national de renseignements et tional Bureau and transmitted by it büro eingeholten und weitergegebe-
retransmises par lui seront de nature shall be of such a character as to make n'.: 1 i·.uskünfte müssen so beschaffen
ä permettre d'identifier exactement la it possible to identify the protected · sein, daß sie die genaue Feststellung
personne protegee et d"aviser rapi- person exactly and to advise bis next der gesc.'"iützten Pers~n und eine um-
dement sa famille. Elles comporteront of kin quickly. The information in re- gehende Benachridltigung ihrer Fami-
pour chaque personne au moins le spect of each person shall include at lie gestatten. Für jede Person enthalten
nom de famille, les prenoms, le lieu et least hi..: surname, first names. place sie mindestens den Familiennamen,
la date complete de naissance, la and date of birth, nationality, last resi- die Vornamen. Geburtsort und voll-
nationalite. la derniere residence. les dence and distinguishing character- ständiges Geburtsdatum, Nationalität,
signes particuliers. le prenom du pere istics, the first name of the father and letzten Aufenthaltsort. besondere
et le nom de la mere, la date et la the maiden name of the mother. the Kennzeichen, den Vornamen des Va-
nature de la mesure prise a l'egard de date, place and nature of the action ters, den Namen der Mutter, Zeit-
la personne. ainsi que le lieu ou eile taken witb regard to the individual. punkt und Art der in bezug auf die
a ete prise, r adresse ä laquelle la the address at whid:l correspondence geschützte Person getroffenen Maßnah-
966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
correspondance peut lui etre adressee, may be sent to him and the name and men sowie den Ort, wo diese getroffen
ainsi que le nom et l' adresse de la address of the person to be informed. wurden, die Anschrift, unter welcher
personne qui doit etre informee. Briefschaften an sie gerichtet werden
können, sowie den Namen und die
Anschrift der Person, welche zu be-
nachrichtigen ist.
De meme, des renseignements sur Likewise, information regarding the Gleicherweise werden regelmäßig,
retat de sante des internes malades ou state of health of internees who are und zwar wenn möglich wöchentlich,
blesses gravement atteints, seront seriously il1 or seriously wounded shall Auskünfte über den Gesundheitszu-
transmis regulierement et si possible be supplied r~gularly and if possible stand schwerkranker oder sdlwerver-
chaque semaine. every week. letzter Internierter weitergeleitet.
Article 139 Arti cle 139 Artikel 139
Le Bureau national de renseignements Each national Information Bureau Das internationale Auskunftsbüro
sera, en outre, charge de recueillir tous shall, furthermore, be responsible for wird ferner beauftragt, alle von den
objets personnels de valeur laisses par collecting all personal valuables left in Artikel 136 erwähnten geschützten
les personnes protegees visees a by protected persons mentioned in Ar- Personen, namentlich anläßlich ihrer
l'article 136, lors notamment de leur ticle 136, in particular those who have Heimschaffung, f:eilassung. Entwei-
rapatriement, liberation, evasion ou been repatriated or released, or who chung oder ihres Todes. zurüc:kgelas-
deces, et de les transmettre aux have escaped or died; it shall forward senen persönlichen Wertgegenstände
interesses directement, ou, si neces- the said valu~bles to those concerned, zu sammeln und sie den in Frage kom-
saire, par l'entremise de l"Agence either direct, or, if necessary, through menden Personen unmittelbar oder,
centrale. Ces objets seront envoyes the Central Agency. Such articles shall wenn nötig, durch Vermittlung der
dans des paquets scelles par le Bureau; be sent by the Bureau in sealed Zentralstelle zu übermitteln. Diese Ge-
seront joints a ces paquets des declara- packets which shall be accompanied genstände werden vom Büro in ver-
ticns etablissant avec precision l'iden- by statements giving clear and full siegelten Paketen versandt; es wi I d
tite des personnes auxquelles ces identity particulars of the person to ihnen eine Erklärung, welche die Iden-
objets appartenaient ainsi qu'un inven- whom the articles belonged, and by tität der Person. der die Gecenstände
taire complet du paqµet. La reception a complete list of the contents of the gehören, genau feststellt, sowie ein
et l'envoi de tous les objets de valeur parcel. Detailed records shall be main- vollständiges VerzelcJ1r:is des Paket-
de ce genre seront consignes d'une tained of the receipt and despatch of inhalts beigefügt. Empfang und Ver-
maniere detaillee dans des tegistres. all such valuables. sand aller Wertgegenstände dieser Art
werden im einzelnen in ein Register
eingetragen.
Art i cl e 140 A rti c le 140 A rti ke 1 140
Une Agence centrale de renseigne- A Central Information Agency for Eine Zentralauskunftsstelle für ge-
ments au sujet des personnes protegees, pr.>tected persons, in particular for in- schützte Personen, insbesondere Inter-
notamment au sujet des internes, sera ternees, shall be created in a neutral nierte, wird in eir.cm neutralen Land
creee en pays neutre. Le Comite country. The International Committee geschaffen. Das Internationale Komitee
international de la Croix-Rouge propo- of the Red Cross shall, if it deems vom Roten Kreuz wird den in Frage
sera aux Puissances interessees, s'il le necessary, propose to the Powers con- kommenden Mächten, sofern es ihm
juge necessaire, l'organisation de cette cemed the organisation of such an notwendig ersc:beint, die Organisation
Agence qui pourra etre la meme que Agency, which may be tbe same as dieser Zentralstelle vorschlagen; sie
celle prevue par rarticle 123 de la that provided for in Article 123 of the kann mit der in Artikel 123 des Genfer
Convention de Geneve relative au Geneva Convention relative to the Abkommens vom 12. August 1949 über
traitement des prisonniers de guerre Treatment of Prisoners of War of die Behandlung der Kriegsgefangenen
du 12 aoüt 1949. August 12, 1949. vorgesehenen Zentralstelle identisch
sein.
Cette Agence sera chargee de The function of the Agency shall be Diese Zentralstelle wird beauftragt,
concentrer tous les renseignements du to collect all information of the type alle Auskünfte der in Artikel 136 vor-
caractere prevu a l'article 136 qu'elle set forth in Article 136 which it mav gesehenen Art, die sie auf amtlichem
pourra obtenir par les voies officielles obtain through official or private chan- oder privatem Wege beschaffen kann,
ou privees; elfe les transmettra le plus nels and to transmit it as rapidly as zu sammeln; sie leitet sie so schnell wi~
rapidement possible au pays d'origine possible to the countries of origin or möglich an das Herkunfts- oder Nieder-
ou de residence des personnes interes- of residence of the persons concerned, lassungsland der betreffenden Person
sees, sauf dans les cas ou cette trans- except in cases where such transmis- weiter, ausgenommen in Fällen, in
mission pourrait nuire aux personnes sions might be detrimental to tbe per- denen diese Weiterleitung den von
que ces renseignements concement, ou scns whom the said information con- diesen Auskünften betroffene:1 Perso-
a leur famille. Elle recevra de la part cerns. or to their relatives. lt shall re- nen oder ihrer Familie nachteilig sein
des Parties au conflit toutes les ceive from thc Parties to the conflict könnte. Seitens der am Kon:11kt be-
facilites raisonnables pour effectuer all reasonable facili ties for effecting teiligten Parteien erhält diese Zentral-
ces transmissions. such transmissions. stelle alle angemessenen Erleichteru:,.-
gen zur Durchführung diese:- Weiter-
leitungen.
Les Hautes Parties contractantes, et The High Contracting Parties, and Die Hohen Vertragsparteien und ins-
en particulier celles dont les ressortis- in particular those whose nationals besondere diejenigen, deren Ange-
san t;; beneficient des services de benefit by the services of the Central hörigen die Dienste der Zo~tralstelle
l'Agence centrale, sont invitees a Agency, are requcsted to give the said zugute kommen, werden acfgefordert.
fournir a celle-ci l' appui financier Agency the financial aid it rnay re- ihr die finanzielle Hilfe a::aedeihcn
dont elle aurait besoin. quire. zu lassen, deren sie bedarf. -
Les dispositions qui precedent ne The foregoing provisions shall in no Die vorstehenden Best!:nrnungen
devront pas etre interpretees comme way be interpreted as restricting tbe dürfen nicht als eine Beschränkung der
restreignant l'activite humanitaire du humanitarian activities of the Inter- humanitären Tätigkeit des Internatio-
Comite international de la Croix- national Committee of the Red Cross nalen Komitees vom Roten Kreuz ur.d
Rouge et des Societes de secours and of the relief societies described in der in Artikel 142 erwähnten Hilf s-
mentionnees a l'article 142. Article 142. gesellschaften ausgelegt we:--den.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 967
Article 141 Article 141 Artikel 141
Les Bureaux nationaux de renseigne- The national Information Bureaux and Die nationalen Auskunftsbüros und
ments et l'Agence centrale de rensei- the Central Information Agency shall die Zentralauskunftsstelle genießen
gnements jouiront de la franchise de enjoy free postage f or all mail, like- für alle Postsendungen Gebührenfrei-
port en toute matiere postale, ainsi wise the exemptions provided for in heit; auch werden ihnen die in Artikel
que des exemptions prevues a l'article Article 110, and further, so far as pos- 110 vorgesehenen Befreiungen sowie
110, et, dans toute la mesure du sible, exemption from telegraphic char- im Rahmen des Möglichen Gebühren-
possible, de la franchise telegraphique ges or, at least, greatly reduced rates. freiheit oder zumindest bedeutende
ou au moins d'importantes reductions Gebührenermäßigungen für telegraphi-
de taxes. sche Mitteilungen gewährt.
Titre IV Part IV Teil IV
Execution de la Convention Execution of the Convention Durchführung des Abkommens
Section I Section I Abschnitt I
Dispositions generales General Provisions Aligemeine Bestimmungen
A rticle 142 A rticle 142 Artikel 142
Sous reserve des mesures qu"elles Subject to the measures which the Unter Vorbehalt der Maßnahmen,
estimeraient indispensables pour ga- Detaining Powers may consider es- die die Gewahrsamsstaaten für uner-
ran tir leur securite ou faire face a sential to ensure their security or to läßlich erachten, um ihre Sicherheit zu
toute autre necessite raisonnable, les meet any other reasonable need, the gewährleisten oder jedem anderen ver-
Puissances detentrices reserveront le representatives of religious organisa- nünftigen Erfordernis zu entsprechen,
meilleur accueil aux organisations tions, relief societies, or any other or- lassen sie religiösen Organisationen,
religieuses, societes de secours, ou ganisations assisting the protected per- Hilfsgesellschaften oder jeder anderen
tout autre organisme qui viendrait en sons, shall receive from these Powers, den geschützten Personen Hilfe brin-
aide aux personnes prötegees. Elles for themselves or their duly accredited genden Organisation gute Aufnahme
leur accorderont toutes facilites neces- agents, all facilities for visiting the zuteil werden. Sie gewähren ihnen, so-
saires amsi qu·a leurs delegues protected persons, for distributing re- wie ihren gebührend beglaubigten De-
dument accredites, pour visiter les lief supplies and material from any legierten, alle notwendigen Erleichte-
personnes protegees, pour leur distri- source, intended for educational, re- rungen, damit diese die geschützten
buer des secours, du materiel de creational or religious purposes, or for Personen besuchen, Hilfssendungen
toute provenance destine a des fins assisting them in organising their und für Erziehungs-, Erholungs- oder
educatives, recreatives ou religieuses, leisure time wit!11n the places of in- Religionszwecke bestimmte Gegen-
ou pour les aider a organiser leurs ternment. Such soc1eties or organisa- stände gleich welcher Herkunft an sie
loisirs a l'interieur des lieux d'interne- tions may be constituted in the terri- verteilen und ihnen bei der Gestaltung
rnent. Les societes ou organismes tory of the Detainmg Power, or in any ihrer Freizeit innerhalb der Internie-
precites pot.:rront etre constitues soit other country, or they may have an rungsorte helfen können. Die genann-
sur le territoire de la Puissance deten- international c:haracter. ten Gesellschaften oder Organisatio-
trice. soit dans un autre pays, ou bien nen können auf dem Gebiet des Ge-
pourront avoir un caractere inter- wahrsamsstaates oder in einem andern
r.ational. Land gegründet werden oder aber in-
ternationalen Charakter haben.
La Puissance detentrice pourra The Detaining Power may limit the Der Gewahrsamsstaat kann die An-
limiter Je nombre des societes et number of societics and organisations zahl der Gesellschaften und Organi-
organismes dont les delegues seront whose delegates are allowed to carry sationen begrenzen, deren Delegierte
autorises ä exercer leur activite sur out their activities in its territory and ermächtigt sind, ihre Tätigkeit auf sei-
son territoire et sous son contröle, ä under its supervisicn, on condition, nem Gebiet und unter seiner Aufsicht
condition toutefois qu·une telle limita- however, that such limitation shall auszuüben, vorausgesetzt, daß eine
ti~n n·empeche pas d'apporter une not hinder the supply of effective and solche Begrenzuna die wirksame und
aide efficace et suffisante a toutes Ies adequate relief to all protected per- ausreichende Hilfeleistung an alle ge-
personnes protegees. sons. schützten Personen nicht hindert.
La situation particuliere du Comite The special position of the Inter- Die besondere Stellung des Inter-
international de la Croix-Rouge dans national CommittP.e of the Red Cross nationalen Komitees vom Roten Kreuz
ce do::naine sera en tout temps recon- in this field shall be recognised and auf diesem Gebiete ist jederzeit an-
nue et respectee. respected at all times. zuerkennen und zu beachten.
Ar ticl e 143 Article 143 Artikel 143
Les representants ou les delegues Representatives or delegates of the Die Vertreter oder Delegierte:,. der
des Puissances protectrices seront Protecting Powers :;hall have permis- Schutzmächte sind ermächtigt, sich an
autorises ä se rendre dans tous les sion to go to all places where protect- alle Orte zu begeben, wo sich ge-
Let:x oü se trouvent des personnes ed persons are, particularly to places schützte Personen aufhalten, na:r.ent-
protegees. notamment dans les lieux of internment, detention and work. lich an alle Internierungs-, Gefangen-
a·ir:temement. de detention et de haltungs- und Arbeitsorte.
lis auront acces ä tous les locaux They shall have access to all pre- Sie haben zu allen von geschü',zten
uli!ises par les personnes protegees et mises occupied oy protected persons Personen benutzten Räumlichkeiten
pourront s·entretenir avec elles sans and shall be able to interview the Zutritt und können sich mit ihnen ohne
temoin. par l'entremise d'un interprete, latter without witnesses, personally or Zeugen, wenn nötig durch Vermittlung
si cela est necessaire. through an interoreter. eines Dolmetschers, unterhalten.
Ces visites ne sauraient etre inter- Such visits may not be prohibited Solche Besuche dürfen nur aus zwin-
dites qu·en raison d'imperieuses neces- except for reasons of imperative mili- genden militärischen Gründen und nur
sites militaires et seulement a titre tary necessity, and then only as an ausnahmsweise und vorübergehend
exceptionnel et temporaire. La fre- exct;!ptional and temporary measure. untersagt werden. Häufigkeit und
quence et la duree ne pourront en Their duration and frequency shall Dauer dürfen nicht begrenzt werden.
etre limitecs. not be restricted.
968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Toute liberte sera laissee aux Such representatives and delegates Den Vertretern oder Delegierten der
representants et aux delegues des shall have full liberty to select the Sdlutzmächte wird in der Wahl der
Puissances protectrices quant au choix places they wish to visit. The Detain- Orte, die sie zu besuchen wünschen,
des endroits qu'ils desirent visiter. La ing or Occupying Power, the Protect- jede Freiheit gelassen. Der Gewahr-
Puissance detentrice ou occupante, la ing Power and when occasion arises sams- oder Besatzungsstaat, die Schutz-
Puissance protectrice et, le cas echeant, the Power of origin of the persons to macht und gegebenenfalls der Her-
la Puissance d'origine des personnes ä be visited, may ag:ree that compatriots kunftsstaat der zu besuchenden Perso-
visiter pourront s·entendre pour que of the internees shc11l be permitted to nen können übereinkommen, Mitbür-
des compatriotes des internes soient participate in the visits ger von Internierten zur Teilnahme an
admis ä participer aux visites. diesen Besuchen zuzulassen.
Les delegues du Comite international The delegates of the International Die Delegierten des Internationalen
de la Croix-Rouge beneficieront des Committee of the Red Cross shall also Komitees vom Roten Kreuz genießen
memes prerogatives. La designation enjoy the above prerogatives. The die gleichen Vorrechte. Die Ernennung
de ces delegues sera soumise ä appointment of such delegates shall dieser Delegierten bedarf der Geneh-
l'agrement de la Puissance sous l'auto- be submitted to the approval of the migung der Macht, in deren Herr-
rite de laquelle sont places les terri- Power goveming·!he territories where schaftsbereich die Gebiete liegen, wo
toires oü ils doivent exercer leur they will carry out their duties. sie ihre Tätigkeit auszuüben haben.
activite.
Article 144 Arti cle 144 Artikel 144
Les Hautes Parties contractantes The High Contiacting Parties under- Die Hohen Vertragsparteien ver-
s·engagent ä diffuser le plus largement take, in time of peace as in time of pflichten sich, in Friedens- und Kriegs-
possible, en temps de paix et en temps war, to disseminate the text of the zeiten den Wortlaut des vorliegenden
de guerre, le texte de la presente Con- present Convention as w:dely as pos- Abkommens in ihren Ländern im
vention dans leurs pays respectifs, et sible in their respec~ive countries. and, weitestmöglichen Ausmaß zu verbrei-
notamment ä en incorporer l'etude in particular, to include the study ten und insbesondere sein Studium in
dans les programmes d'instruction thereof in their programmes of mili- die militärischen und, wenn möglich,
militaire et, si possible, civile, de t~lle tary and, if possible, civil instruction, zivilen Ausbildungsprogramme aufzu-
maniere que les pri~cipes en soient so that the principles thereof may be- nehmen, so daß die Gesamtheit der
connus de l'ensemble de la population. come known to the entire population. Bevölkerung seine Grundsätze kennen-
lernen kann.
Les autorites civiles, militaires, de Any civilian, military, police or Die zivilen, militärisd1en, polize:-
police ou autres qµi, en temps de other authorities, who in time of war lidlen oder anderen Behörden, die in
guerre, assumeraient des responsabi- assume responsibilities in respect of Kriegszeiten Verantwortlichkeiten in
li:.es a l"egard des personnes protegees, protected persons, must possess the bezug auf geschützte Personen zu über-
devront posseder le texte de la Con- text of the Conven~ion and be spe- nehmen haben, müssen den Wortlaut
vention et etre instruites specialement cially instructed as to its provisions. des Abkommens besitzen und über
d(' ses dispositions. dessen Bestimmungen besonders unter-
richtet werden.
A rti c1 e 145 Article 145 Artikel 145
Les Hautes Parties contractantes se The High Contracting Parties shall Die Hohen Vertragsparteien stellen
communiqueront par l'entremise du communicate to on~ another through sich gegenseitig durch Vermittlung des
Conseil f ederal suisse et, pendant les the Swiss Federa) Council and during Schweizerischen Bundes·ates und wäh-
hostilites, par l'entremisz des Puis- hostilities, through the Protecting rend der Feindseligkeiten durch Ver-
sances protectrices, les traductions Powers, the official translations of the mittlung der Schutzmächte die amtli-
officielles de la presente Convention, present Convention, as well as the chen Obersetzungen des vorliegenden
ainsi que les lois et reglements qu·enes laws and regulations which they may Abkommens sowie die Gesetze und
pourront etre amenees ä adopter pour adopt to ensure the application there- Verordnungen zu, die sie gegebenen-
en assurer l'application. of. falls zur Gewährleistung seiner An-
wendung erlassen.
A rti cle 146 Article 146 Ar ti k e 1 146
Les Hautes Parties contractantes The High Contracting Parties under- Die Hohen Vertragspa:-t~ien ver-
s·engagent ä prendre toute mesure take to enact any legislation neces- pflichten sich, alle notwendigen gesetz-
legislative necessaire pour fixer les sary to provide eff ectivE: penai sanc- geberischen Maßnahmen zur Festset-
sanctions penales adequates ä appli- tions for person!'; committing, or or- zung von an::?messenen Strafbestim-
quer aux personnes ayant commis, ou dering to be committed, any of the mungen für solche Personen zu treffen,
donne l'ordre de commettre, l'une cu grave breac:hes of the present Conven- die irgendeine der im folgenden Artikel
l'autre des infractions graves ä la tion defined in the f ollcwing Article. umschriebenen sc:hweren Yer!etzungen
presente Convention definies ä r article des vorlie~enden Abkommens begehen
suivant. oder zu einer solchen Verletzung den
Befehl erteilen.
Chaque Partie contractante aura Each High Contracting Party shall Jede Vertragspartei ist zur Ermitt-
l'obli~ation de rec:hercher les personnes be under the obhqation to search for lung der Personen verpflichtet, die der
prevenues d'avoir commis, ou d'avoir persons alleged to have committed, Begehung oder der Erteilung eines Be-
ordon.'1e de commettre, l'une ou l'autre or to have orderE>d to be committed, fehles zur Begehung einer dieser
de ces infractions graves. et elle devra such grave breaches, and shall bring schweren Verletzungen besc:h u ldig t
les deferer. ä ses propres tribunaux, such persons, reqardless of their na- sind; sie stellt sie unoeachtet ihrer
quelle que soit leur nationalite. Elle tionality, before üs own courts. lt Nationalität vor ihre ~ eigenen Ge-
pourra aussi, si elle le prefere. et selon may also, if it prefers, and in accord- richte. Wenn sie es vorzieht, kann sie
les conditions prevues par sa propre ance with the provisions of its own sie auch gemäß den in ihrem eigenen
legislation, les remettre pour jugement legislation, band weh persons over for Recht vorgesehenen Bedingungen einer
ä une autre Partie contractante inte- trial to another High Contracting anderen an der gerichtlichen Verfol-
ressee ä la poursuite, pour autant que Party concemed, p1 ovided suc:h High gung interessierten Vertragspartei zur
cette Partie contractante ait retenu Contracting Party has made out a Aburteilung übergeben, sofern diese
contre lesdites personnes des charges prima iacie case. gegen die erwähnten Personen ein
suffisantes. ausreichendes Belastungsmaterial vor-
bringt.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 969
Chaque Partie contractante prendra Each High Contr..icting Party shall Jede Vertragspartei ergreift die not-
les mesures necessaires pour faire take measures necessary for the sup- wendigen Maßnahmen, um auch die-
cesser les actes contraires aux disposi- pression of all acts contrary to the jenigen Zuwiderhandlungen gegen die
tions de la presente Convention, autres provisions of the present Convention Bestimmungen des vorliegenden Ab-
que les infractions graves definies a other than the grave breaches defined kommens zu unterbinden, die nicht zu
l'article suivant. in the following Article. den im folgenden Artikel umschriebe-
nen schweren Verletzungen zählen.
En toutes circonstances, les inculpes In all circumstances. the accused Unter allen Umständen genießen die
beneficieront de garanties de procedure persons shal) benefit by safeguards Angeklagten nicht geringere Sicher-
et de libre defense qui ne seront pas of proper trial and defence, which heiten in bezug auf Gerichtsver-
inferieures a celles prevues par les shall not be less favourable than those fahren und freie Verteidigung, als in
articles 105 et suivants de la Conven- provided by Article 105 and those Artikel 105 und den folgenden Artikeln
tion de Geneve relative au traitement following of the Geneva Convention des Genfer Abkommens vom 12. August
des prisonniers de guerre du 12 aoüt relative to the Treatment of Prisoners 1949 über die Behandlung der Kriegs-
1949. of War of August 12, 1949. gefangenen vorgesehen sind.
Article 147 Article 147 Artikel 147
Les infractions graves v1sees a Grave breaches to which the pre- Als schwere Verletzung im Sinne
l' article precedent sont celles qui ceding Article relates shall be those des vorstehenden Artikels gilt
comportent l'un ou l'autre des actes involving any of the following acts, jede der folgenden Handlungen, s_o-
suivants. s'ils sont commis contre des if committed against persons or prop- fern sie gegen durch das Abkommen
personnes ou des biens proteges par erty protected by the present Con- geschützte Personen oder Güter be-
la Convention: l'homicide intentionnel, vention: wilful killing. torture or in- gangen wird: vorsätzlidle Tötung,
la torture ou les traitements inhumains, human treatment, including biological Folterung oder unmensdllidle Behand-
y comptis les experiences biologiques, experiments, wilfully causing great lung einschließlich biologischer Ver-
Je f ait de causer intentionnellement suffering or serious injury to body or suche, vorsätzliche Verursachung gro-
de grandes souffrances ou de porter health, unlawful deportation or trans- ßer Leiden oder schwere Beeinträchti-
des atteintes graves ·a l'integrite fer or unlawful confinement of a pro- gung der körperlichen Unversehrtheit
physique ou a la sante, la depor- tected person, compelling a protected oder der Gesundheit, rechtswidrige
tation ou le transfert illegaux, la person to serve in the forces of a Verschleppung oder rechtswidrige Ver-
detention illegale, le fait de con- hostile Power, or wilfully depriving a schidcung, rechtswidrige Gefangenhal-
traindre une personne protegee a protected person of the rights of fair tung, Nötigung einer geschützten Per-
servir dans les forces armees de la and regular trial prescribed in the pres- son zur Dienstleistung in den Streit-
Puissance ennemie, ou ·celui de la ent Convention, taking of hostages kräften der feindlichen Macht oderEnt-
priver de son droit d'etre jugee and extensive destruction and appro- zug ihres Anrechts auf ein ordentliches
regulierement et impartialement selon priation of property, not justified by und unparteiisches, den Vorschriften
les prescriptions de la presente Con- military necessity and carried out un- des vorliegenden Abkommens entspre-
vention, la prise d'otages, la destruc- lawfully and wantonly chendes Gerichtsverfahren, das Fest-
tion et l"appropriation de biens non nehmen von Geiseln, sowie Zerstörung
justifiees par des necessites militaires und Aneignung von Eigentum, die
et executees sur une grande echelle de durch militärische Erfordernisse nicht
fac;on illicite et arbitraire. gerechtfertigt sind und in großem Aus-
maß rechtswidrig und willkürlich vor-
genommen werden.
Art i c l e 148 Art i cl e 148 A rti ke 1 148
Aucune Haute Partie contractante No High Contracting Party shall be Eine Hohe Vertragspartei kann we-
ne pourra s·exonerer elle-meme, ni allowed to absolve itself or any other der sich selbst noch eine andere Ver-
exonerer une autre Partie contrac- High Contracting Party of any liabi- tragspartei von den Verantwortlich-
tante. des responsabilites encourues lity incurred by 1tself or by another keiten befreien, die ihr selbst oder
par elle-meme ou par une autre Partie High Contracting Party in respect of einer anderen Vertragspartei auf Grund
contractante en raison des infractions breaches referred to in the preceding von Verletzungen im Sinne des vor-
prevues a l'article precedent. Article. stehenden Artikels zufallen.
Article 149 Article 149 Artikel 149
A la demande d"une Partie au con- At the request of a Party to the con- Auf Begehren einer am Konflikt be-
flit, une enquete devra etre ouverte, flict, an enquiry shall be instituted, in teiligten Partei wird gemäß einem
selon Je mode a fixer entre les Parties a manner to be decided between the zwischen den beteiligten Parteien
interessees, au sujet de toute violation interested Parties, concerning any festzusetzenden Verfahren über jede
alleguee de Ja Convention. alleged violation of the Convention. behauptete Verletzung des Abkom-
mens eine Untersuchung eingeleitet.
Si un accord sur la procedure d"en- lf agreement has not been reached Kann über das Untersudiungsver-
quete n'est pas realise, les Parties conceming the procedure for the en- fahren keine Obereinstimmung erzielt
s· entendront pour choisir un arbitre, quiry, the Parties should agree on the werden, so kommen die Parteien über-
qui decidera de la procedure a suivre. choice of an umpire who will decide ein, einen Sdliedsrichter zu wählen.
upon the procedure to be followed. der über das zu befolgende \" erfahren
entscheidet.
Une fois Ja violation constatee, le~ Once the violation has been estab- Sobald die Verletzung festgestellt
Parties au conflit y mettront fin et Ja lished, the Parties to the conflict shall ist, setzen ihr die am Konflikt betei-
reprimeront le pius rapidement pos- put an end to it and shc:111 repress it ligten Parteien ein Ende und ahnden
sible. with the least possible delay. sie so schnell wie möglich.
970 Bundesgese~zbiatt, Jahrgang 1954, Teil II
Section II Section II Abschnitt II
Dispositions finales Final Provisions Schlußbestimmungen
Art i c 1 e 150 Article 150 A rti ke 1 150
La presente Convention est etablie The present Convention is estab- Das vorliegende Abkommen ist in
en francais et en anglais. Les deux lished in English and in French. Both französischer und englisd1er Sprache
textes sont egalement authentiques. texts are equally authentic. abgefaßt. Beide Texte sind gleid1er-
weise maßgeblich.
Le Conseil federal suisse fera etablir The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Rundesrat läßt
des traductions officielles de la Con- arrange for official translations of the amtliche Obersetzungen des Abkom-
vention en langue russe et en langue Convention to be made in the Russian mens in die russische und die spanische
espagnole. and Spanish languages. Sprache herstellen.
Article 151 Article 151 Artikel 151
La presente Convention, qui portera The present Convention which bears Das vorliegende Abkommen, wei-
-la date de ce jour, pourra, jusqu·au the date of this day, is open to sig- ches das Datum des heutigen Tages
12 fevrier 1950. etre signee au nom des nature until Februarv 12. 1950, in the trägt, kann bis zum 12. Februar 1950
Puissances representees a la Con- name of the Powers represented at the im Namen der Mächte unterzeichnet
ference qui s·est ouverte a Geneve le Conference which opened at Geneva werden, die auf der am 21. April 1949
21 avril 1949. on April 21, 1949. in Genf eröffneten Konferenz vertre-
ten waren.
Article 152 Arti cle 152 Arti k e 1 152
La presente Convention sera ratifiee The present Convention shall be Das vorliegende Abkommen soll so-
aussitöt que possible et les ratifications ratified as soon as possible and the bald \4{1:? möglich ratifiziert werden.
seront deposees a Berne. ratifications shall be deposited at Die Ratifikationsurkunden werden in
Berne. Bern hinterlegt.
11 sera dresse du depöt de chaque A record shall be drawn up of the Ober die Hinterlegung jeder Rati-
instrument .de ratification 1m proces- deposit of each instrument of ratifica- fikationsurlcunde wird ein Protol,oll
verbal dcint une copie, certifiee con- tion and certified copies of this record aufgenommen. Von diesem wird eine
forme. sera remise par le Conseil fede- shall be transmitted by the Swiss beglaubigte Abschrift durch den
ral suisse a toutes les Puissances au Federal Council to all the Powers in Schweizerischen Bundesrat a!!en Mäd1-
nom desquelles la Convention aura ete whose name the Convention has been ten übersandt, in deren Namen das
signee ou l"adhesion notifiee. signed, or whose accession has been Abkor:·men unterzeichnet oder der
notified. Beitritt erklärt worden ist.
Art i c l e 153 Art i c 1 e 153 Artikel 153
La presente Convention entrera en The present Convention shall come Das vorliegende Abkommen tritt
vigueur six mois apres que deux ins- into force six months after not less sechs Monate nach Hinterlegung von
tn.iments de ratification au moins than two instruments of ratification mindestens zwei Ratifikationsurkunden
auront ete deposes. have been deposited in Kraft.
Ulterieurement, elle entrera en Thereafter. it shall come into force Späterhin tritt es für jede Hohe Ver-
vigueur pour chaque Haute Partie for each High Contracting Party six tragspartei sechs Monate nach Hinter-
contractante six mois apres le depöt months after the deposit of the instru- legung ihrer Ratifikationsurkunde in
de son instrument de ratification ment of ratifica tion. Kraft.
Art i c 1e 154 Art i c 1e 154 Art i k P.1 154
Dans les rapports entre Puissances In the relations between the Powers In den Beziehungen zw;schen ?vl.':ich-
liees par la Convention de La Haye who are bound by The Hague Conven- ten, die durch das Haager Abkommen
concernant les lois et coutumes de la tions respecting the Laws and Customs betreffend die Gesetze und GebräL:che
guerre sur terre. qu·n s·agisse de celle of War on Land, whether that of July des Landkrieges gebunden sind. sei 2s
du 29 juillet 1899 ou de celle du 29, 1899, or that of October 18, 1907, das vom 29. Juli 1899 od2r das vo,a
18 octobre 1907. et qui participent ä la and who are parties to the present 18. Oktober 1907, und die Vertragspar-
presente Convention, celle-ci com- Convention. this last Convention shal! teien des vorliegenden r\bkom~en-;
pletera les sections II et III du Regle- be supplementary to Sections II and werden. ergänzt dieses letztere de:1
ment annexe aux susdiles Conventions III of the Reaulations annexed to the Ersten und den Zweiten Abscirnit~ der
de La Haye. above mentioned Conventions of The dem erwähnten Haager Ab!(omrr:er. an-
Hague. liegenden Kriegsordnung
Ar ti c 1e 155 Art i cle 155 Art i ke 1 155
De:; la date de son entree en vigueur, From the date of its coming into Vom Zeitpunkt ~eines lnkrafttrete;1s
la p:·csente Convention sera ouverte a force, it shall be open to any Power in an steht das vor1iegende Abkommen
l' adhesion de taute Puissance au nom whose name the present Convention jeder Macht zum Beitritt offen, in deren
de laquelle cette Convention n'aura has not been signed, to accede to this Namen es nicht unterzeichnet worden
pas ete signee. Convention. ist.
Article 156 A rti c 1e 156 Artikel 156
Les adhesions seront notifiees par Accessions shall be notified in Der Beitritt wird dem Sdlweizeri-
ecrit au Consei1. federal suisse et pro- writing to the Swiss Feceral Council. schen Bundesrat schriftlich notifiziert
duiront leurs effets six mois apres la and shall take effect six months af ter und wird sech- Monate nach dem Zeit-
date a laquelle elles lui seront par- the date on whid'l they are received. punkt, an dem diesem die Notifikation
venues. zugegangen ist. wirksam.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 971
Le Conseil federal suisse communi- The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat bringt
quera les adhesions a toutes les Puis- communicate the accessions to all the die Beitritte allen Mächten zur Kennt-
sances au nom desquelles la Convention Powers in whose name the Convention nis, in deren Namen das Abkommen
aura ete signee ou l'adhesion notifiee. has been signed, or whose accession unterzeichnet oder der Beitritt noti-
has been notified. fiziert worden ist.
Article 157 Article 157 Artikel 157
Les situations prevues aux articles 2 The situations provided for in Der Eintritt der in Artikel 2 und 3
et 3 donneront effet immediat aux Articles 2 ancl 3 shall give immediate vorgesehenen Lage verleiht den vor
ratifications deposees et aux adhesions effect to ratifications deposited and oder nach Beginn der Feindseligkeiten
notifiees par les Parties au .conflit avant accessions notified by the Parties to oder der Besetzung hinterlegten Rati-
ou apres le debut des hostilites ou de the conflict before or after the be- fikationsurkunden und notifizierten
l'occupation. La communication des ginning of hostilities or occupation. Beitritten von am Konflikt beteiligten
ratifications ou adhesions recues des The Swiss Federal Council shall com- Parteien sofortige Wirkung. Der
Parties au conflit sera faite par le Con- municate by the quiekest method any Schweizerische Bundesrat gibt die ein-
seil federal suisse par la voie Ja plus ratifications or accessions received gegangenen Ratifikationen oder Bei-
rapide. from Parties to the conflict. trittserklärungen von Parteien, die am
Konflikt beteiligt sind, auf dem schnell-
sten Wege bekannt.
Art i cl e 158 Art i c l e 158 Art i k e 1 158
Chacune des- Hautes Parties con- Each of the High Contracting Parties Jeder Hohen Vertragspartei steht es
tractantes aura la faculte de denoncer shall be at liberty to denounce the frei, das vorliegende Abkommen zu
la presente Convention. present Convention. kündigen.
La denonciation sera notifiee par The denunciation shall be notified in Die Kündigung wird dem Schweize-
ecrit au Conseil federal suisse. Celui- wri ting to the Swiss Federal Council, rischen Bundesrat schriftlich notifiziert.
ci communiquera la notification aux which shali transmit it to the Govern- Dieser bringt sie den Regierungen aller
Gouvernements de toutes les Hautes ments of all the High Contracting Hohen Vertragsparteien zur Kenntnis.
Parties contractantes. Parties.
La denonciation produira ses effets The denunciation shall take effect Die Kündigung wird ein Jahr nach
un an apres sa notification au Conseil one year after the notification thereof ihrer Notifizierung an den Schweizeri-
federal suisse. Toutefois la denon- has been made to the Swiss Federal schen Bundesrat wirksam. Jedoch
ciation notifiee alors que la Puissance Council. However, a denunciation of bleibt eine Kündigung, die notifiziert
denonc;ante est impliquee dans un which notification has been made at a wird, während die kündigende Macht
conflit ne produira aucun effet aussi time when the denouncing Power is in einen Konfükt verwickelt ist, un-
longtemps que la paix n·aura pas ete involved in a conflict shall not take wirksam, solange nicht Friede geschlos-
conclue et. en tout cas, aussi long- effect until peace has been concluded, sen ist, und auf alle Fälle, solange die
temps que les operations de liberation, and until after operations connected mit der Freilassung, Heimschaffung
de rapatriement et d"etablissement des with the release, repatriation and und Wiederansiedlung der durch das
personnes protegees par la presente re-establishment of the persons pro- vorliegende Abkommen geschützten
Convention ne seront pas terminees. tected by the present Convention have Personen im Zusammenhang stehenden
been terminated. Handlungen nicht abgeschlossen sind.
La denonciation vaudra seulement The denunciation shall have effect Die Kündigung gilt nur in bezug
a l"egard de Ja Puissance denoncante. only in respect of the denouncing auf die kündigende Macht. Sie hat
Elle n·aura aucun effet sur !es obli- Power. lt shall in no way impair the keinerlei Wirkung auf die Verpflich-
gations que les Parties au conflit de- obligations which the Parties to the tungen, welche die am Konflikt betei-
meureront tenues de remplir en vertu cor.flict shall remain bound to f ulfil by ligten Parteien gemäß den Grundsiil-
des principes du droit des gens tels virtue of the principles of the law of zen des Völkerrechts zu erfüllen ge-
qu·ils resultent des usages etablis nations, as they result from the usages halten sind, wie sie sich aus den unter
entre nations civilisees, des Jois de established among civilised peoples, zivilisierten Völkern feststehenden
l'humariite et des exigences de la cons- from the laws of humanity and the Gebräuchen, aus den Gesetzen der
cience pubhque. dictates of the public conscience. Menschlichkeit und aus den Forderun-
gen des öffentlichen Gewissens er-
geben.
Ar ti cl e 159 A rti c l e 159 Art i k e 1 159
Le Conseil federal suisse fera enre- The Swiss Federal Council shall Der Schweizerische Bundesrat läßt
gistrer la presente Convention au register the present Convention with das vorliegende Abkommen beim Se-
Secretariat des Nations Cnies. Le Con- the Secretariat of the United Nations. kretariat der Vereinten Nationen ein-
seil federal suisse informera eca!e- The Swiss Federal Council shall also tragen. Er setzt das Sekretariat der
ment le Secretariat des Nations Unies inform the Secretariat of the United Vereinten Nationen ebenfalls von al-
de toutes les ratifications, adhes1ons Nations of all ratifications, accessions len Ratifikationen. Beitritten und Kün-
et denonciat1ons qu·il pourra receYoir ar:.d denunciations received by it with digungen in Kenntnis, die er in bezug
au sujet de la presente Convention. respect to the present Convention. auf das vorlieoende Abkommen er-
hält. ..,
EI\' FOI DE QUOI les soussignes, IN WITNESS WHEREOF the under- ZU URKUND DESSEN haben die
ayant depose leurs pleins pouvoirs signed, having deposited their respec- Unterzeichneten nach Hinterlegung
respectifs, ont signe la presente Con- tive full powers, have signed the pres- ihrer entsprechenden Vollmachten das
vention. ent Convention. vorliegende Abkommen un:erschrie-
ben.
FAIT a Geneve, Je 12 aoüt 1949, en DONE at Geneva this twelfth day of GESCHEHE;-.;- zu Genf am 12. Au-
langues francaise et anglaise, !'original August. 1949, in the English and Frencb. gust 1949 in fra:izösischer und eng-
devant etre depose dans les archives languages. The original shall be lischer Sprache. Das Original wird im
de la Confederation suisse. Le Conseil deposited in the archives of the Swiss Archiv der Schweizerischen Eidgenos-
federal suisse transmettra une copie Confederation. The Swiss Federal senschaft hinterlegt. Der Schweizeri-
certifiee conforme de la Convention Council shall transm:t certified copies sche Bundesrat übermittelt jedem
ä chacun des Etats signataires, ainsi tbereof to each of the signatory and unterzeichnenden und beitretenden
q~·aux Etats qui auront adhere a la acceding States. Staat eine beglaubigte Ausfertigung
Convention. des vorliegenden Abkommens.
972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour l'AFGHANIST AN Für AFGHAN IST AN
M. Osman Amiri M. Osman Amiri
Pour la Für die
RtPUBLIQUE POPULAIRE D.ALBANIE VOLKSREPUBLIK ALBANIEN
Avec les reserve3 dux articles Mit den Vorbehdlten zu Artikel 11
11 et 45 ci-jointes 1) und 45 laut Anlage 1 )
J. Malo J. Malo
Pour l' ARGENTINE Für ARGENTINIEN
Avec !es reserves ci-jointes :?) Mit den Vorbehalten laut Anlage!)
Guillermo A. Spe ro n i Guillermo A. Speroni
Pom J"AUSTRALIE Für AUSTRALIEN
Sous reserve de ratification 3 ) Unter Vorbehalt der Ratifikation 3 )
Norman R. Mighell Norman R. Mighell
Pour r AUTRICHE Für OSTERREICH
Dr. Rud. Bluehdorn Dr. Rud. Bluehdorn
Pour la BELGrQUE Für BELGIEN
Maurice B o ur q u in Maurice B o u rq u in
Pour la REPUBLIQUE SOCIALISTE Für die WEISSRUSSISCHE
SOVltTIQUE DE BltLORUSSIE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK
C orosopKaMH 110 cT. cT. 11,45 4) Mit den
Vorbehalten zu Artikel 11 und 45 4 )
Tc1,CT oronop01, np11.1arncTC.fl Der Wortiaut der Vorbehalte ist
· beigefügt
r:iau.t :lc.1cra111111 GCCP Der Leiter der Delegation der WSSR
11. 1,-rltEflHilh:OB I. Kuzeinikow
Pour la BOLIVIE Für BOLIVIEN
G. Medeiros G. Medeiros
Pou; le BRESIL Für BRASILIEN
Avec les reserves ci-jointes:.) Mit den Vorbehalten laut Anlage S)
Joäo P:nto da Silva J oäo Pi n t o d a S i l v a
General Floriano de Lima Braynet General Floriano de Lima Br a y n er
Pour la Für die
REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
Avec les reserves ci-jointes 6 ) Mit den Vorbehalten laut Anlage 6 )
K. B. Sv e tl o v K. B. Svetlov
Pour le CANADA r-ür KANADA
A vec la reserve ci-jointe 7) Mit dem Vorbehalt laut Anlage~)
Max H. Wershof Max H. W e r s h o f
Pour le CHILI Für CHILE
F. ·Ci s t e r n a s Ort i z F. Cisternas Ortiz
Pour la CHINE Für CHINA
Wu Nan-Ju Wu Nan-Ju
11 Voir le texte des reservcs a la page ge; 11 Wortlat:t der Vorbehalte siehe Seite 98i
z1 Vo:r Je texte des reserves a la page 983 !!) Wortlc1ut der Vorbehalte siehe Seite 983
::1 Au mcment de la signature, le plenipoten- 3) Der Vertreter Auslralicns hat bei der lir.ter-
liaire australien a declare que son Gouver- zeidrnung erklärt, daß seine Reqicrung das
r:cment se reservait le droit de faire des Redlt in Anspru::h nimmt, bei der Ratifizie-
rcserves au moment de la rc1tification. rum:; Vorbehalte zu machen
-11 V01 r le texte des reserves a la page 98ö 4) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 988
:,1 Voir le tex:e des reserves a la page 990 6) Wortlaut c!cr Vorbehalte siehe Seite 990
G\ Voi: le texte des reserves ä la page 990 6) \\tortlau! c!cr Vorbehalte siehe Seite 990
71 Voir !e texte de la rescrve a la page 99: •l \\"ort:act c.lcs \"orbehil!ts sich-:: Sc!lC 9Sl
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 973
Pour la COLOMBIE Für KOLUMBIEN
Rafael Roch a Schloss Rafael Rocha Schloss
Pour CUBA Für KUBA
J. de la Luz Le6n J. de la Luz Le6n
Pour Je DANEMARK Für DÄNEMARK
Georg Cohn Georg Cohn
Paul Ipsen Paul lpsen
Bagge Bagge
Pour l".E:GYPTE Für AGYPTEN
A. K. Safwat A. K. Safwat
Pour r.E:QUATEUR Für EKUADOR
Alex. Gaste l u Alex. G a s t e l u
Pour J'ESPAGNE Für SPANIEN
Luis Calder6n Luis Calderön
Pour les Für die
l:TATS-UNIS D"AMtRIQUE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Avec la reserve ci-jointe 1) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 1)
John ·carter Vincen t John Carter Vincent
Pour l".E:THIOPIE Für Ä THIOPIEN
Gachaou Zelleke Gachaou Z e 11 e k e
Pour la FINLANDE Für FINNLAND
Reinhold Sven t o Reinhold Sven t o
Pour la FRANCE Für FRANKREICH
G. Ca h e n - Sa l v a d o r G. Ca h e n - Salvador
Jacquinot Jacquinot
Pour la GR~CE Für GRIECHENLAND
M. Pesmazog lo u M. Pesmazoglou
Pour le GUATEMALA Für GUATEMALA
A. D u p o n t - W i 11 e min A. Dupont-Willemin
Pour la Für die
Rl:PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK
A vec les reserves ci-jointes !!) Mit den Vorbehalten laut Anlage 2 )
Anna Kara Anna Kara
Pour rINDE Für INDIEN
D. B. Desai D. B. Desai
Pour J"IRAN Für IRAN
A. H. M e y k a de h A. H. M e y k ad eh
Pour la Rl:PUBLIQUE D'IRLANDE Für die REPUBLIK IRLAND
Sean MacBride Sean M a c B r i d e
Pour ISRAEL Für ISRAEL
Avec Ja reserve ci-jointe 3) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 3 )
M. Kahany _ _ _ _ _ M.Kahany
1) Voir le texte de la reserve la page 992 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 992
!!) Voir le texte des reserves Ja page 992 :?) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 992
3) Voir Je texte de Ja reservc Ja page 99.; :1) WortJau: <les Vorbeh.1lts siehe Seite 99~
974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour l'IT ALIE Für ITALIEN
Giacinto Au r i ti Giacinto Auriti
Ettore Bais t r o c chi Ettore B a i s t r o c c h i
Pour le LIBAN Für LIBANON
Mikaoui Mikaoui
Pour le LIECHTENSTEIN Für LIECHTENSTEIN
Comte F. Wilczek Graf F. Wilczek
Pour le LUXEMBOURG Für LUXEMBURG
J. Sturm J. Sturm
Pour le MEXIQUE Für MEXIKO
Pedro de Alba Pedro de Alba
W. R. Castro W. R. Castro
Pour la PRINCIPAUTI: DE MONACO Für das FURSTENTUM MONACO
M. Loze M. Loze
Pour le NICARAGUA Für NICARAGUA
Ad referendum Ad referendum
Lifschitz Lifschitz
Pour la NORVEGE Für NORWEGEN
Rolf Andersen Rolf Andersen
Pour la NOUVELLE-ZELANDE Für NEUSEELAND
A vec les reserves ci-jointes 1 ) Mit den Vorbehalten laut Anlage 1 )
G. R. Laking G. R. Laking
Pour le PAKISTAN Für PAKISTAN
S. M. A. Fa r u k i , M. G. S. M. A. Faruki, M. G.
A. H. Shaikh A. H. Shaikh
Pour le PARAGUAY Für PARAGUAY
Conrad Feh r Conrad Fehr
Pour les PAYS-BAS Für die NIEDERLANDE
Avec la reserve ci-jointe !?) Mit dem Vorbehalt laut Anlage!?)
J. Bosch de Rosenthal J. Bosch de Rosenthal
Pour le PJ::ROU Für PERU
Gonzalo Piz a r r o Gonzalo Piz a r r o
Pour la
Rt:PUBLIQUE DES PHILIPPINES Für die REPUBLIK DER PHILIPPINEN
P. Sebastian 3) P. Sebastian 3)
Pour la POLOG:---:E Für POLEN
Avec les reserves ci-jointes 4 ) Mit den Vorbehalten laut Anlage 4 )
Julian Przybos Julian Przybos
1) \"oir le texte des rescrves a l.: pas:c 995 1) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seile 995
!?) Voir le texte de la reserve a Ja page 996 !?) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 996
3; , Celle signature est soumise .:i la ratificat1on 3) .Diese Unterschrift unterlieqt der Ratifizie-
d-.: Senat des Philippines cor.fo:-:nement aux rung durc!} den Senat_ der Philippinen ent-
dis;:,osition~ de la Constitution de ce pays." sprechend den Bestimmungen der Ver-
fassung.•
~) \"oir Je texte des rfservcs a !o. pagc 996 4) \Vortlaul der Vorbehalte siehe Seile 996
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den l. September 1954 975
Pour le PORTUGAL Für PORTUGAL
Avec les reserves ci-jointes 1 ) Mit den Vorbehalten laut Anlage 1)
G. Caldeira Coelho G. Caldeira Coelho
Pou::: la Für die
Rl::PUBLIQUE POPUl.AIRE ROUMAINE RUMANISCHE VOLKSREPUBLIK
Avec les reserves ci-jointes '.!) Mit den Vorbehalten laut Anlage 2)
1. Dragomir 1. Dragomir
Pour le Für das
ROYAUME-UNI DE GRANDE- VEREINIGTE KONIGREICH
BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
Avec la reserve ci-jointe 3 ) Mit dem Vorbehalt laut Anlage 3 )
Robert Craigie Robert Cr a i g i e
H. A. Stru t t H. A. Stru tt
W. H. Gardner W. H. Gardne r
Pour le SAINT-SIEGE Für den HEILIGEN STUHL
Philippe Bern a r d in i Philippe Bern a r d in i
Pour EL SALVADOR Für EL SALVADOR
R. A. B u s t am an t e R. A. B u s t am an t e
Pour la SUEDE Für SCHWEDEN
Sous reserve de ratification par Unter Vorbehalt der Ratifizierung
S. M. le Roi de Suede durch S. M. den König von Schweden
avec l'approbation du Riksdag mit Zustimmung des Riksdag
Staff an S öder b l o m Staffan Söderblom
Pour la SUISSE Für die SCHWEIZ
Max P e t i t pi e r r e Max Petit pi er r e
Plinio Bolla Plinio B o 11 a
Colonel div. du Pasquier Div. Oberst du Pasquier
Ph. Zu t te r Ph. Zutter
H. Meuli H. Meuli
Pour la SYRIE Für SYRIEN
Omar EI D j ab r i Omar E 1 D j ab r i
A. Gennaoui A. Gennaoui
Pour la TCHl:COSLOV AQUIE Für die TSCHECHOSLOWAKEI
Avec les reserves ci-jointes ·1 ) Mit den Vorbehalten laut Anlage·')
Tauber Tauber
Pour la TURQUIE Für die TORKEi
Rana Tarhan Rana Ta rh an
Pour la Rf:PUBLIQUE SOCIALISTE Für die UKRAINISCHE
SOVIl:TIQUE D"UKRAINE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK
C OfOBOpKaMH no CT3TbH~1 11, 45··) Mit den Vorbehalten zu Artikel 11
und 45 5)
Der Wortlaut der Vorbehalte ist
beigefügt
Ilo ~-no.1110,10•11110 l1pam1rc:1bcrua Yt..'CP Mit Ermächtigung der Regierung
der USSR
Ilpoq,cccop 0 . .GOfO)lO,lETll Prof.O. Bogomoletz
l) Voir Je tcx tc des rescrves Ja pa9e 9~7 1) Wort!aut de~ Vorbehalte siehe Seite 997
2) Voir Je texte des reserves Ja page 998 :?) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 998.
3) Voir Je tex:c de Ja reserve Ja page 999 :l) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite. 999
4) Voir Je texte des reserves Ja pa9e 993 4) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 999
S) Vo1r le texte des rescrn•s la i)age 100; 5) Wortlaut der Vorbehülte siehe Se:te 1001
976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Pour l'UNION DES Rl:PUBLIQUES Für die UNION DER
SOCIALISTES SOVI'ITIQUES SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN
C orosop1-:aMH no craTbßM 11, 45 1 ) Mit den Vorbehalten zu Artikel 11
und 45 1 )
Tc1,CT orooopo1, np11.1arac1cn Dzr Wortlaut der Vorbehalte ist
beigefügt
f.:1aoa ;i.c:1crn1.1,m1 CCCP Der Leiter öer Delegation der UdSSR
H. C.lABilll N. Slawin
Pour l'URUGUA Y Für URUGUAY
Conseiller Colonel Hector J. B l an eo Rat Oberst Hector J. B l an c o
Pour le VENEZUELA Für VENEZUELA
A. Posse de ~ivas A. Posse de R i v a s
Pourla Für die FODERATIVE
RtPUBLIQUE Fl:Df:RATIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLA WiEN
POPULAIRE DE YOUGOSLAVIE
Avec les reserves ci-jointes 2 ) Mit den Vorbehalten laut Anlage 2 )
Milan Ristic Milan Rist i c
1) Voir Je texte des rl!serves c:1 la page 1002 1} Wortlaut der Vorbch<1lte siehe Seite 1002
!!) Voir le texte des reserves il la p<1ge 1003 !?) Wortlaut der Vorbehalte siehe Seite 1003
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 977
ANNEXE I ANNEX I ANHANG I
Projet d'accord re!atif aux zones et Draft Agreement Relating Entwurf einer Vereinbarung
localites sanitaires et de securite to Hospital and Saf ety Zones über Sanitäts- und Sid:J.erheitszonen
and Localities und -orte
Article 1 Article 1 Artikel 1
Les zones sanitaires et de securite Hospital arid safety zones shall be Die Sanitäts- und Sicherheitszonen
seront reservees strictement aux per- strictly reserved for the persons men- sind ausschließlich dem Personenkreis
sonnes mentionnees ä l'article 23 de tioned in Article 23 of the Geneva vorbehalten, der in Artikel 23 des Gen-
la Convention de Geneve pour Convention for the Amelioration of fer Abkommens vom 12. August 1949
l' a::nelioration du sort des blesses et des the Condition of the Wounded and zur Verbesserung des Loses der Ver-
maiades dans les forces armees en Siek in Armed Forces in the Field of wundeten und Kranken der Streitkräfte
campagne du 12 aout 1949 et ä l'article August 12, 1949, and in Article 14 im Felde und in Artikel 14 des Genfer
14 de la Convention de Geneve rela- of the Geneva Convention relative to Abkommens vom 12. August 1949 zum
tive ä la protection des personnes civi- the Protection of Civilian Persons in Sc:hutz von Zivilpersonen in Kriegs-
les en temps de guerre du 12 aoüt 1949, Time of War of August 12, 1949, zeiten bezeichnet ist sowie dem mit
ainsi qu'au personnel eh.arge de l'or- and for the personnel entrusted with der Organisation und Verwaltung die-
ganisation et de l'administration de ces the organisation and administration ser Zonen und Orte und mit der Pflege
zones et localites et des soins a donner of these zones and 1ocalities and with der dort zusammengezogenen Perso-
aux personnes qui s·y trouveront con- the care of the persons therein assem- nen beauftragten Personal.
centrees. bled.
Toutefois, les personnes qui ont leur Nevertheless, persons whose per- Die Personen, die ihren gewöhnli-
residence permanente ä nnterieur de manent residenc2 i~ within such zones chen Aufenthalt innerhalb dieser Zonen
ces zones auront le droit d'y sejourner. shall have the right to stay there. haben, sind jedoch berechtigt, dort
wohnen zu bleiben.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Les personnes se trouvant, ä quelque No persons residing, in whatever Die Personen, die sich, in welc:her
titre que ce soit, dans une zone sani- capacity, m a hospital and safety Eigenschaft es auch sei, in einer Sani-
taire et de securite ne devront se zone shall perform any work, either täts- und Sicherheitszone befinden, dür-
livrer a aucun travail qui aurait un within or without the zone, directly fen weder innerhalb noch außerhafo
rapport direct avec les operations connected with military operations or derselben eine Tätigkeit ausüben, die
militaires ou la production du materiel the production of war material. mit den Kampfhandlungen oder der
de guerre ni ä rinterieur ni ä l'exte- Herstellung von Kriegsmaterial in un-
rieur de cette zone. mittelbarem Zusammenhang steht.
Article 3 Article 3 Artikel 3
La Puissance qui cree une zone sani- The Power establishing a hospital Die Mac:ht, die eine Sanitäts- und
taire et de securite prendra toutes and safety zone shall take all neces- Sicherheitszone errichtet, trifft alle ge-
mesures appropriees pour en interdire sary measures to prohibi t access to eigneten Vorkehrungen, um allen Un-
l'acces ä toutes les personnes qui n'ont all persons who have no right of resi- befugten den Zugang zu dieser zu
pas le droit de s·y rendre ou de s·y dence or entry therein. untersagen.
trouver.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Les zones sanitaires et de securite Hospital and safety zones shall ful- Die Sanitäts- und Sicherheitszonen
repondront aux conditions suivantes: fil the following conditions : müssen folgende Voraussetzungen er-
füllen:
a) elles ne representeront qu'une (a) They shall comprise only a small a) Sie dürfen nur einen geringen Teil
faible partie du territoire contröle part of the territory governed by des Gebietes umfassen, das der
par la Puissance qui les a creees; the Power which has established Macht untersteht, die sie erric:htet
them. hat;
b) elles devront etre faiblement peu- (b) They shall be thinly populated in b) sie müssen im Verhältnis zu ihrer
plees par rapport ä leur possibilite relation to the possibilities of Aufnahmefähigkeit dünn bevölkert
d'accueil; accommodation. sein;
c) elles seront eloignees et depour- (c) They shall be far removed and c) sie müssen von jedem militärischen
vues de tout objectif militaire et free from all military objectives, Ziel und jeder wichtigen Industrie-
de toute installation industrielle ou or larqe industrial or administra- anlage oder Verwaltungseinrich-
administrative importante; tive establishments. tung entfernt und entblößt sein;
d} elles ne seront pas situees dans des (d) They shall not be situated in areas d) sie dürfen nicht in Gebieten lie-
regions qui, selon toute probabilite, which, according to every proba- gen, die aller Wahrscheinlichkeit
peuvent avoir une importance sur bility, may become important for nach für die Kriegführung von Be-
la conduite de la guerre. the conduct of the ,var. deutung sein können.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Les zones sanitaires et de securite Hospital and safetv zones shall be Die Sanitäts- und Sicherheitszonen
seront soumises aux obligations sui- subject to the fo1lowing obligations: unterliegen folgenden Verpflic:h t u!l-
va:ites: gen:
a) les voies de communications et les (a) The lines of cornrnunication and a) Die dort befindlichen Verbindungs-
rnoyens de transport qu'elles peu- means of transport whic:h they wege und Beförderungsmittel dür-
vent comporter ne seront pas utili- possess shall not be used for the fen zur Beförderung von Militär-
ses pour des depla·cernents de per- transport of military personnel or personal oder -material, auc:h zur
sonnel ou de materiel rnilitaire material, even in transit. einfachen Durchfahrt, nicht benutzt
meme en simple transit; werden;
b) elles ne seront militairement defen- (b) They shall in no case be defended b) sie dürfen unter keinen Umständen
dues en aucune circonstance. by military means. militärisch verteidigt werden.
978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 6 Article 6 Artikel 6
Les zones sanitaircs et de securite Hospital and safety zones shall be Die Sanitäts- und Sicherheitszonen
seront designees par des bandes marked by means of oblique red bands werden durch rote Schrägstreifen auf
obliques rouges sur fond blanc appo- on a white ground, placed on the build- weißem Grund gekennzeichnet, die an
sees ä la peripherie et sur les ings and outer precincts. ihren Grenzen und auf den Gebäuden
bätiments. anzubringen sind.
Les zones uniquement reservees aux Zones reserved exclusively for the Zonen. die ausschließlich Verwun-
blesses et malades pourront etre desi- wounded and sick may be marked by deten und Kranken vorbehalten sind,
gnees par des croix rouges (des crois- means of the Red Cross (Red Cres- können durch rote Kreuze (rote Halb-
sants rouges, des lions et soleils cent, -Red Lion and Sun) emblem on monde, rote Löwen mit roten Sonnen)
rouges) sur fond blanc. a white ground. auf weißem Grund gekennzeichnet
werden.
De nuit, elles pourront l'etre egale- They may be similarly marked at Nachts können sie auch durch ge-
ment par un eclairage approprie. night by means of appropriate illumi- eignete Beleuchtung gekennzeichnet
nation. werden.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Des le temps de paix ou ä r ouverture The Powers sha!l communicate to Bereits in Friedenszeiten oder bei
des hostilites, chaque Puissance com- all the High Contracting Parties in Ausbruch der Feindseligkeiten läßt
muniquera a toutes les Hautes Parties peacetime or on the outbreak of hostil- jede Macht allen Hohen Vertragspar-
contractantes la liste des zones sanitai- ities, a list of the hospital and safety teien eine Liste der Sanitäts- und Si-
res et de securite etablies sur le zones in the territories governed by cherheitszonen auf ihrem Hoheitsge-
territoire qu·eue contröle. Elle les them. They shall also give notice of biet zugehen. Sie benachrichtigt sie
informera de toute nouvelle zone creee any new zones set up during hostili- auch über jede im Verlauf des Kon-
au cours d'un conflit. ties. flikts neu errichtete Zone.
Des que la Partie adverse aura re<;u As soon as the adverse Party has Sobald die Gegenpartei die vorge-
la notification mentionnee ci-dessus, received the above-mentioned notifi- nannte Notifizierung erhalten hat. gilt
la zone sera regulierement constituee. cation, the zone shall be regularly die Zone als ordnungsgemäß errichtet.
established.
Si, toutefois, la Partie adverse estime lf, however, the adverse Party con- Glaubt jedoch die Gegenpartei, daß
qu·une condition posee par le present siders that the conditions of the pres- eine der Bedingungen dieser Verein-
accord n·est manifestement pas remplie, ent agreement have not been fulfilled, barung offensichtlich nicht erfüllt ist,
elle pourra refuser de reconnaitre la it may refuse to recognise the zone so kann sie die Anerkennung der
zone en communiquant d'urgence son by giving immediate notice thereof Zone verweigern, indem sie der Par-
refus a la Partie dont releve la zone, to the Party responsible for the said tei. der diese Zone untersteht. ihre Ab-
ou subordonner sa reconnaissance a zone, or may make its recognition of lehnung umgehend mitteilt, oder ihre
l'institution .du contröle prevu a l'ar- such zone dependent upon the insti- Anerkennung von der Einsetzung der
ticle 8. tution of the control provided for in in Artikel 8 vorgesehenen Oberwa-
Article 8. chung abhängig machen:
Article 8 Article 8 Artikel 8
Chaque Puissance qui aura reconnu Any Power having recognised one Jede Macht, die eine oder mehrere
une ou plusieurs zones sanitaires et or several hospital and safety zones Sanitäts- und Sicherheitszonen der Ge-
de securite etablies par la Partie instituted by the adverse Party shall genpartei anerkannt hat, kann verlan-
adverse, aura le droit de demander be entitled to demand control by one gen, daß ein oder mehrere Sonderaus-
qu·une ou plusieurs commissions or more Special Commissions, for the sc:hüsse nachprüfen, ob bezüglich die-
speciales contrölent si les zones rem- purpose of ascertaining if the zones ser Zonen die in dieser Vereinbarung
plissent les conditions et obligations fulfil the conditions and obligations festgesetzten Bedingungen und Ver-
enoncees dans le present accord. stipulated in the present agreement. pflichtungen erfüllt sind.
A cet effet, les membres des commis- For this purpose, members of the Zu diesem Zwecke haben die Mit-
sions speciales auront en tout temps Special Commissions shall at all times glieder der Sonderausschüsse jederzeit
"libre acces aux differentes zones et have free access to the various zones freien Zutritt zu den einzelnen Zonen
pourront meme y resider de fa<;on and may even reside there permanent- und können sich dort sogar ständig auf-
permanente. Toutes facilites leurseront ly. They shall be given all facilities halten. Zur Erfüllung ihrer Uber-
accordees pour qu'ils puissent exercer for their du ties of inspection. wachungsaufgabe wird ihnen jede Er-
leur mission de contröle. leichterung gewährt.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Au cas oü les commissions speciales Should the Special Commissions Stellen die Sonderausschüsse Tat-
constateraient des faits qui leur note any facts which they consider sachen fest, die nach ihrer Meinung den
paraitraient contraires aux stipulations contrary to the stipulations of the Bestimmungen dieser Vereinbarung zu-
du present accord, elles en avertiraient present agreement, they shall at once widerlaufen, so verständigen sie un-
immediatement la Puissance dont draw the attention of the Power verzüglich die Macht, der diese Zone
releve la zone et lui impartiraient un governing the said zone to these f acts, untersteht, und setzen ihr eine Frist
delai de eing jours au maximum pour and shall fix a time limit of five days von höchstens fünf Tagen zur Abstel·
y remedier; elles en informeront la within which the matte1 should be lung dieser Verletzungen; sie benach-
Puissance qui a reconnu la zone. rectified. They shall duly notify the richtigen hiervon die Macht, welche die
Power who has recognised the zone. Zone anerkannt hat.
Si, ä l'expiration de ce delai, la If, wben the time limit has expired, Ist nach Ablauf dieser Frist die Macht.
Puissance dont depend la zone n·a pas the Power governing the zone has not der diese Zone untersteht, der an sie
donne suite ä l'avertissernent qui lui complied with the warning, the ad- gerichteten Aufforderung nicht nach-
a ete adresse, la Partie adverse verse Party may dcclare that it is no gekommen, so kann die Gegenpartei
pourra declarer qu·ene n·est pas liee longer bound by the present agree- erklären, daß sie in bezug auf diese
par le present accord a l'egard de cette ment in respect of the said zone. Zone nicht mehr durch diese Verein-
zone. barung gebunden ist.
Article 10 Article 10 Artikel 10
La Puissance qui aura cree une ou Any Power settir~g up one or more Die Macht, die eine oder mehrere
plusieurs zones sanitaires et de secu- hospital and safei-y zones. and the ad- Sanitäts- oder Sicherheitszonen errich-
rite, ainsi que les Parties adverses verse Parties to whom their existence tet hat, und die Gegenparteien, denen
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 979
auxquelles leur existence aura ete has been notified. shall nominate or deren Errichtung notifiziert worden
notifiee nommeront, ou feront designer have nominated by the Protecting ist, ernennen oder lassen durch die
par les Puissances protectrices ou par Powers or by other neutral Powers, Schutzmächte oder andere neutrale
d'autres Puissances neutres, les per- persons eligible to be members of the Mächte die Personen bestimmen, die
sonnes qui pourront faire partie des Special Commissions mentioned in als Mitglieder der in Artikel 8 und 9
commissions speciales dont il est fait Articles 8 and 9. erwähnten Sonderausschüsse in Be-
mention aux articles 8 et 9. tracht kommen.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Les zones sanitaires et de securite In no circumstances may hospital Die Sanitäts- und Sicherheitszonen
ne pourront, en aucune. circonstance, and safety zones be the object of dürfen unter keinen Umständen an-
etre attaquees, mais seront en tout attack. They shall be protected and gegriffen werden; sie werden vielmehr
temps protegees et respectees par les respected at all times by the Parties jederzeit durdl die am Konflikt betei-
Parties au conflit. to the conflict. ligten Parteien geschützt und gE:schont.
Article 12 Article 12 Artikel 12
En cas d'occupation d'un territoire, In the case of occupation of a terri- Bei Besetzung eines Gebietes wer-
les zones sanitaires et de securite qui tory, the hospital and safety zones den die dort befindlichen Sanitäts- und
s·y trouvent devront continuer ä etre therein shall continue to be respect- Sicherheitszonen weiterhin als solche
respectees et utilisees comme telles. ed and utilised as such. geschont und benutzt.
Cependant, la Puissance occupante Their purpose may, however, be Die Besatzungsmacht kann jedoch
pourra en modifier l'affectation apres modified by the Occupying Power, on ihre Zweckbestimmung ändern, nach-
avoir assure le sort des personnes qui condition that all measures are taken dem sie für das Schicksal der dort auf-
y etaient recueillies. to ensure the safety of the persons genommenen Personen gesorgt hat.
accommoda t~d.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Le present accord s·appliquera egale- The present agrt::cment shall also apply Diese Vereinbarung findet auch auf
ment aux localites que les Puissances to localities which the Powers may die Orte Anwendung, die von den
affecteraient au meme but que les utilise for the same purposes as hos- Mächten für denselben Zweck wie die
zones sanitaires et de securite. pital and sä.fety zones. Sanitäts- und Sicherheitszonen be-
stimmt werden.
ANNEXE II ANNEX II ANHANG II
Projet de reglement Draft Regulations Entwurf einer Regelung
concemant les secours collectifs concerning Collective Relief über Sammel-Hilfssendungen
aux internes civils für Zivilinternierte
Article 1 Article 1 Artikel 1
Les Comites d'intemes seront auto- The Internee Committees shall be Die Interniertenausschüsse werden
rises ä distribuer les envois de secours allowed to distribute collective relief ermächtigt. die ihnen anvertrauten
collectifs dont ils ont la charge ä tous shipments for which they are respon- Sammel-Hilfssendungen an alle ver-
les internes rattaches administrative- sible, to all internees who are depend- waltungsmäßig ihrem Internierungsort
ment ä leur lieu d'intemement, ainsi ent for administration on the said zugeteilten Internierten einschließlich
qu'ä ceux qui se trouvent dans les Committee·s place cf internment, in- der in Krankenhäusern oder Gefäng-
höpitaux, ou dans les prisons ou autres cluding those internees who are in hos- nissen oder anderen Strafanstalten be-
etablissements penitentiaires. pitals, or in prisons or other peniten- findlichen zu verteilen.
tiary establishments.
Article 2 Article 2 Artikel 2
La distribution des envois de secours The distribution of collective relief Die Verteilung der Sammel-Hilfs-
collectifs s'effectuera selon les instruc- shipments shall be effected in accord- sendungen geschieht nach den Weisun-
tions des donateurs et conformement ance with the instructions of the do- gen der Spender und in Ubereinstim-
au plan etabli par les Comites d'inter- nors and with a plan drawn up by the mung mit einem von den Internier-
nes; toutefois, la distribution des Internee Committees. The issue of med- tena usschüssen aufgestellten Plan; je-
secours medicaux se fera, de pre- ical stores shall, however, be made doch erfolgt die Verteilung von medi-
ference, d'entente avec les medecins- for preference in agreement with the zinischen Hilfssendungen vorzugsweise
chefs, et ceux-ci pourront, dans les senior medical officers, and the latter im Einvernehmen mit den leitenden
höpitaux et lazarets. deroger auxdites may, in hospita!s and infirmaries. waive Arzten und diese können in den Kran-
instructions dans la mesure oü les the said instructions. if the needs of kenhäusern und Lazaretten von den
besoins de leurs rualades le comman- their patients so demand. Within the oben erwähnten \Veisungen abwei-
dent. Dans le cadre ainsi defini, cette limits thus defined, the distribution chen, soweit es die Bedürfnisse ihrer
distribution se fera toujours d'une shall always be carried out equitably. Patienten erfordern. Innerhalb des so
maniere equitable. umrissenen Rahmens erfolgt die V er-
teil ung stets gleichmäßig.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Afin de pouvoir verifier la qualite Members of Internee Comrnittees Um Güte und Menge der empfange-
einsi que la quantite des marchandises shall be allowed to go to the railway nen Waren überprüfen und hierüber
recues, et etablir ä ce sujet des rapports stations or other points of arrival of ausführliche Berichte für die Spender
detailles ä l'intention des donateurs, relief supplies near their places of abfassen zu können, sind die Mitglie-
les membres des Comites d'internes internment so as to enable them to der der Interniertenaussd1üsse berech-
seront autorises ä se rendre dans les verify the quanti ty as well as the qual- tiqt, sich zu den Bahnhöfen oder an-
gares et autres lieux d"arrivee, proches ity of the goods received and to make deren Ankunftsstellen von Sammel-
de leur lieu d'internement, oü leur out detailed reports thereon for the Hilfssendungen in der Nähe ihres In-
parviennent les envois de secours donors. ternierungsortes zu begeben.
collectifs.
980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 4 Article 4 Artikel 4
Les Comites d'internes recevront les Intemee Committees shall be given Den lnterniertenausschüssen wird
facilites necessaires pour verifier si the facilities necessary for verifying Gelegenheit gegeben, nachzuprüfen,
la distribution des secours collectifs, whether the distribution of collective ob die Verteilung der Sammel-Hilfs-
dans toutes les subdivisions et annexes relief in all subdivisions and annexes sendungen in allen Unterabteilungen
de leur lieu d'intemement, s·est effec- of their places of internment has been und Außenstellen ihres Internierungs-
tuee conformement a leurs instruc- carried out in accordance with their ortes entsprechend ihren Weisungen
tions. instructions. durchgeführt wird.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Les Comites d'intemes seront auto- Internee Committees shall be al- Die lnterniertenausschüsse sind be-
rises ä remplir ainsi qu'ä faire remplir lowed to complete, and to cause to be fugt, für die Spender bestimmte Form-
par des membres des Comites d'internes completed by members of the lnternee blätter oder Fragebogen auszufüllen
dans des detachements de travail ou Committees in labour detachments or und durch Mitglieder der Internierten-
par les medecins-chefs des lazarets et by the senior medical officers of in- ausschüsse in den Arbeitsgruppen oder
höpitaux, des formules ou question- firmaries and hospitals, forms or ques- durch die Chefärzte der Lazarette und
naires destines aux donateurs, et tionnaires intended for the donors, re- Krankenhäuser ausfüllen zu lassen, in
ayant trait aux secours collectifs latiµg to collective relief supplies denen Angaben über die Sammel-Hilfs-
(distribution, besoins, quantites, etc.). (distribution, requirements, quantities, sendungen (Verteilung, Bedarf, Men-
Ces formules · et questionnaires etc.). Such forms and questionnaires, gen usw.) gemacht werden. Diese ord-
düment remplis seront transmis -aux duly completed, shall be forwarded nungsmäßig ausgefüllten Formblätter
donateurs sans delai. to the donors without delay. und Fragebogen werden den Spendern
unverzüglich zugestellt.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Afin d"assurer une distribution regu- In order to secure the regular dis- Um eine geordnete Verteilung der
liere de secours collectifs aux internes tribution of collective relief supplies Sammel-Hilfssendungen an die Inter-
de leur lieu d'intemement et, even- to the intemees in their place of intern- nierten ihres Internierungsortes zu ge-
tuellement. de faire face aux besoins ment, and to meet anv needs that may währleisten und gegebenenfalls den
que provoquerait l' arri_vee de nou- arise through the arrival of f resb par- durch die Ankunft neuer Gruppen von
veaux contingents d'intemes, les Co- ties of intemees, the Intemee Com- Internierten hervorgerufenen Bedarf
mites d'internes seront autorises ä con- mittees sball be allowed to create and zu decken, werden die Interniertenaus-
stituer et a maintenir des reserves suffi- maintain sufficient reserve stodts of schüsse ermächtigt, ausreichende Vor-
santes de secours collectifs. 11s dispo- collective relief. For this purpose, tbey räte aus· den Sammel-Hilfssendungen
seront, ä cet effet, d' entrepöts adequats; shall have suitable warehouses at anzulegen und zu unterhalten. Zu die-
chaque entrepot sera muni de deux their disposal; each warehouse shall sem Zweck werden ihnen geeignete
serrures, le Comite des internes posse- be provided with two locks, tbe lnter- Lagerräume zur Verfügung gestellt;
dant les cles de l'une et le comman- nee Committee holding the keys of jeder Lagerraum wird mit zwei Schlös-
dant du lieu d'intemement celles de one lock, and the commandant of the sern gesichert; der Interniertenaus-
l'autre. place of intemment the keys of the schuß erhält die Schlüssel zu dem
other. einen, der Kommandant des Internie-
rungsortes die Schlüssel zu dem an-
deren Sdlloß.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Les Hautes Parties contractantes, et The High Contracting Parties and Die Hoben Vertragsparteien, insbe-
les Puissances detentrices en particu- the Detaining Powers in particular, sondere die Gewabrsamsmächte, ge-
lier, autoriseront dans toute la mesure sball, so f ar as is in any way possible statten im Rahmen des Möglichen und
du possible, et sous reserve de la and subject to the regulations govem- unter Vorbehalt der Bestimmungen
reglementation relative au ravitaille- ing the food supply of the population, über die Versorgung der Bevölkerung
ment de la population, tous achats qui authorise purchases of goods to be mit Nahrungsmitteln alle Einkäufe auf
seraient faits sur leur territoire en vue made in their territories for the dis- ihrem Hoheitsgebiet zur Verteilung
de distribuer des secours collectifs tribution of collective relief to the in- von Sammel-Hiltsspenden an die Inter-
aux internes; elles faciliteront de temees. They shall likewise facilitate nierten; sie erleichtern ferner die
meme les transferts de fonds et autres the transfer of funds and otherfinancial Oberweisung von Geldmitteln und an-
mesures financieres. tedmiques ou measures of a technical or administra- dere finanzielle, technische oder Ver-
administratives, effectues en vue de tive nature taken for the purpose of waltungsmaßnahmen im Hinblick. auf
ces achats. making such purchases. solche Einkäufe.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Les dispositions qui precedent ne The foregoing provisions shall not Die vorstehenden Bestimmungen be-
font pas obstacle au droit des internes constitute an obstacle to the right of einträchtigen weder das Recht der In-
de recevoir des secours collectifs intemees to receive collective relief ternierten, vor ihrem Eintreffen an
avant leur arrivee dans un lieu d'inter- before their arrival in a place of in- einem Internierungsort oder während
nement ou en cours de transfert. non ternment or in the course of their ihrer Verlegung Sammel-Hilfssendun-
plus qu·a la possibilite pour les repre- transfer, nor to the possibility of re- gen zu empfangen, noch die Möglich-
sentants de la Puissance protectrice, presentatives of the Protecting Power, keit für die Vertreter der Schutzmacht,
du Comite international de la C1oix- -or of the International Committee of des Internationalen Komitees vom
Rouge ou de tout autre organisme the Red Cross or any other humani- Roten Kreuz oder jeder anderen mit
human~taire venant en aide aux tarian organisation giving assistance der Beförderung dieser Hilfssendungen
internes qui serait charge de trans- to internees and responsible for for- beauftragten Hilfsorganisation für In-
mettre ces secours, d'en assurer la warding such supplies. ensuring the ternierte, deren Verteilung an die Emp-
distribution a leurs destinataires par distribution thereof to the recipients fänger mit allen sonstigen ihnen ge-
tous autres moyens qu'ils jugeraient by any other means they may deem eignet erscheinenden Mitteln sicherzu-
opp?rtuns. suitable. stellen.
ANNEXE III
1. Ci1rtc d'internement II. Lettre
t. Rec-to
SERVICE DES INTERNES CIVILS rrnnc de port SERVICE DES INTERNES CIVILS
Carte postale
Franc de port
IMPORTJ\NT
z:-1
Cctte carte doit etre remplie
par chaque interne des qu'il a
ete interne et drnque fois qu'il
AGENCE CENTRALE
A
Rue et numero
-"
a11rn drnn~Jt'.! d'aclresse, par suite
DE RENSEIGNEMENTS SUR LES
PERSONNES PROTEGEES ~
de son trnnsfert dans un aulre Licu de destination (cn lcllrcs majusc11lesJ (.Q
01
licu cl'interncmcnt ou dans un
lu)pital. COMITI.: INTERNATIONAL 0.
(0
Province ou clepartemcnt '"1
Ccttc carlc est inclepcndantc DI: LA CROIX-ROUGE
de In cartc specialc quc l'inlcrne
cst autorisc ü cnvoycr it sa fa- Pnys (cn lcttrcs mc1jusc11/cs)
>t::
VI
millc. (.Q
lll
c-
(0
Oj
0
2. VPrso
::s
.P
0.
Ecrire lisiblement et en lettres capilales - t. Nationalite (0
::s
2. Nom 3. Prenoms (en toutes lettres) 4. Prenom du pere -Cl)
(0
"'d
. 5. Date de naissancc .... . 6. Lieu de naissance ................................... . ~
7. Profession .............................. .
1uamama1ur,p assa1pv sO"
8. Adresse avant l'internen1Pnt .. (0
'"1
9. AdrPSSP de lt1 famillc .. a:rnusspm ap nanF> vlPQ
....<.O
c.n
SUIOU~.ld lv UION ,1::,..
'10. Interne le:
(011)
Vcnnnt clc (höpitnl, :rn.Jl{/JfHIX:]
'11. Etnt de santc ..... .
12. Adresse nctuellc ..
!]. Dill<' l '1. Si~Jllillllrc
• Biffpr c·,, q11i n<• convienl )lilS - N1• ri<'n njo11!Pr ."1 c:cs indications - Voir
Pxplicr1tions nu vcrso.
(Dimensions de la cartc cl'inlcrncmenl: 10 X 15 cm.) (Dimensions de Ja lcltrc: 29 X 15 cm.)
-
~
00
982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
ANNEXE III (suite)
IIL Carte de correspondance
1. Recto
SERVICE DES INTERNE$ CIVILS Franc de port
Carte postale
A
Cl)
~
io 1: Rue et numero
Ul Cl)
Ul
'iö El
Ul C:
Cl) Lieu de destination (en lettres majuscules}
El
0
Cl) E
Cl)
. C:
•C:,
~
C. -~
:e;_, Province ou departement
::i
~ ci "ep
Cl)
Ul
cn
Pays (en lettres majuscules}
"t::
'<l.) Cl>
El C1)
.Q.
0 -;;, 'O
X
t:.i z 0 <
2. Verso
Date
N'ecrire que sur les lignes et tres lisiblement
(Dimensions de la carte de correspondance 10X15 cm.)
ANNEX lll
1. lnternment Card II. Letter
1. Front
CIVILIAN INTERNEE MAIL Postage free CIVILIAN INTERNEE SERVICE
Post Card
Pcstaga free
IMPORTANT
To z:-1
This card must be completed
by each internee immed1ately
on bein~ interned and each time
CENTRAL INFORMATION
AGENCY FOR PROTECTED Street and number
-
....i
his address is altered by reason PERSONS
Place of destlnation (In bloclc capi1C1ls} i--l
of transfer to another place of lll
internment or to a hospital. c.o
INTERNATIONAL COMMITTEE 0.
This card is not the samc as Province or Department
OF THE RED CROSS (t)
"'1
the spccial card which cnd1
internee is allowcd to send to
his relatives.
Country (in block cnpitals) •i:::
V)
c.o
l)J
O'
(t)
t,::,
0
2. Reverse slde ~
.?
0.
Write legibly and in block letters~l. Nationnlily (t)
-
~
2. Surnamc 3. First names (in lull} 4. First name of father
er,
(t)
5. Date of birth G. Plncc of birth .... -0
;;-
7. Occupation GSa.tppE 1UvWU.li31llf 3
8. Address before detention O'
(t)
-
'-f
9. Address of next of kin ... q1.qq JO OJl?[d pun 01na
<.o
ü,
'10. Intcrncd on: Sulllt?U lS.T!J puu vlllUll.111S ~
(or)
Coming f rom ( hospital, etc.) on:
'11. Statc of hcalth :.tv)HtvS
12. Prescnt addrcss
13. Date
• Strike out what is not applicahlc-Do not add any remarks--Sce explnnn-
tions on other siele of carcl.
(Sizc of intcrnmcnt card: 10Xl5 cm.) (Size of letter: 29X 15 cm.) <0
c:c
~
984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
ANNEX III
III. Correspondence Card
1. Front
CIVILIAN INTERNEE MAIL Postage free
Post Card
To
"'
C)
C:
2 ... Street and numbcr
C: Cll
er.
~
....
ö ...
Q)
._, Place of destination (in block capitals)
(1) ._,
~
C:
._,ia et!
Province or Department
et!
~ i:Q)
Q) C:
... e c:, e Country (in block capitals)
._, C:
Cl)
C:
lt!
...::;
Cl)
u
s
Q)
c:,
Cl)
U) t/) C: :§
2. Reverse side
1 Date:
Write on the dotted lines only and as legibly as possible.
(Sizc of correspondence card: 10Xl5 cm.)
ANHANG III
1. Internierungskarte II. 'Brief
1. Vorderseite
ZIVILINTERNIERTENDIENST Gebührenfrei
ZIVILINTERNIERTENDicNST
Postkarte
Gcblihrenfrci
WICHTIG
An
AN DIE
z
-
Diese Karte ist von jedem In- ;'
ternierten sofort nach seiner In- ZENTRALAUSKU N FTSSTELLE Straße und Hausnummer -..J
ternierung und bei jeder An-
sch riftsöndernng infolge Vcrle- FUR GSECHUTZTE PERSONEN
Bestimmungsort (in Bloclcsclirilt)
utmg in einen anderen Intcrnie-
rnngsort ocler in ein Krnnkcn-
., o-f
01
INTERNA TI ON ALES KOMITEE lO
hnus auszufüllen. Provinz oder Dcpurtment
VOM ROTEN KREUZ 0..
Diese Karte ist unahlüinui!I Cl)
'"1
von cler hesonclcrcn Karte, cli1! Sltwl (i11 13/odcsd1rilf)
der Internierte seinen Angehö- >
C:
rigen zu senden berechtiut ist. Cl)
lO
01
o'
Cl)
2. RUckseite 01
0
Leserlich t1ncl in ßlocksdnift a11sfiillen
~
1. Nalionalit ;_it: 0..
Cl)
::,
2. Name ..................................... 3. Vornamen (ausschreiben) ................................................ ~
4. Vornmnc clcs Vaters .. . Cf)
.'i. Gclrnrtsclatum ß. Geburtsort (t)
'C
7. Beruf lJ!.1 l(.1SllPSOUl1.1v!ll.t,llUJ ;;-
B. Anschrift vor dt•r l11l<•rnien111~1 .... ........................................................................................ .
3
9. Anschrift der F,11niliti .... 0-
po- pun fit?1s1.mqa~ (0
'"1
.....
u,Hlll?ll.TOJ\ pun nurt?N <.O
'10. Interniert mn (oder) <.n
~
.Anqc!kornmP11 von (J(rn11l<e11f1w1s 11sw.) ........................................................................
'1 l. Gcsunclhcitszustancl :.1.Jpuasqy
12. Ge~J('IIWiirtiqe Anschrift... . ...................................................................................................
1:i. Datum ....................... 14. Untersd1rilt .............................................................. .
• Nicht Z11tn•ffP1HIPs slreid11•11 -- ))jpspn Angnbcn dürfen keine wcitcrc.'11 Be-
merkunqP11 hi11z11~wfii~Jt wcrckn.
Erkl;irun~Jf'll si1•lw Hiicks<)itc.
(I;ornrnt der Inlf'rnic•rnngskMtc: 10 X 15 cm) (Briefformat: 29 X 15 cm)
CO
CO
"'1
986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
ANHANG III (Fortsetzung)
III. Mitteilungskarte
t. Vorderseite
ZIVILINTERNIERTENDIENST Gebührenfrei
Postkarte
An
cc; .... Straße und Hausnummer
E
...... ...
r.: 9 -5
Ul
Bestimmungsort (in Blockschrift)
E0
-0 C:
r.:
C:
> ::, Ul
::;, Provinz oder Departement
... -0
C:
0,
IO
C:
;:
-0
Cl
. C:
::, B... Cl)
c...
Staat (in Blockschrift)
CIJ ::,
CIJ
Ul E ..0 CIJ
.c Cl Cl)
< z c.:, ]
2. Rückseite
Datum .......... .
-····-·································---·················•·"·········----··--··················--·················--·· ················"·······--···
Nur auf den Linien und gut leserlich schreiben
(Format der Mitteilungskarte: 10 X 15 cml
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 987
Reserves faites a. l'occasion de Ia signature des Conventions de Geneve
du 12 aoiit 1949 pour Ia protection des victimes de Ia guerre
Vorbehalte bei der Unterzeichnung der Genfer Abkommen
vom 12. August 1949 zum Schutz der Kriegsopfer
Rl:PUBUQUE POPULAIRE D'ALBANIE VOLKSREPUBLIK ALBANIEN
M. Malo. Premier Secretaire pres la Legation d'Albanie a Herr M a 1o, Erster Sekretär bei der Albanischen Gesandt-
Paris: schaft in Paris:
1. Convention pour l'amelioration du sort des blesses 1. Abkommen zur Verbesserung des Loses de-r Verwun-
et des malades dans les forces armees en campagne. deten und Kranken der Streitkräfte im Felde.
Ad article 10: « La Republique populaire d' Albanie Zu Artikel 10: .Die Volksrepublik Albanien erkennt
ne reconnaitra comme etant reguliere une demande a das Ersuchen einer Gewahrsamsmacht an eine humani-
un organisme humanitaire ou a. un Etat neutre de täre Organisation oder an einen neutralen Staat um
remplacer la Puissance protectrice, qui emanerait d'une Ersetzung der Schutzmadlt nur im Falle der Zustim-
Puissance detentrice, que dans le cas du consentement mung der Macht, deren Angehörige die geschützten
de la Puissance dont les personnes protegees sont Personen sind, als rechtmäßig an.•
ressortissantes. ,.
2. Convention pour l'amelioration du sort des blesses, 2. Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwun-
des malades et des naufrages des forces armees sur mer. deten. Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur
See.
Ad article 10: « La Republique populaire d' Albanie Zu Artikel 10: ,.Die Volksrepublik Albanien erkennt
ne reconnaitra comme etant reguliere une demande ä das Ersuchen einer Gewahrsamsmacht an eine humani-
un organisme humanitaire ou ä un Etat neutre de täre Organisation oder an einen neutralen Staat um
·remplacer la Puissance protectrice, qui emanerait d'une Ersetzung der Schutzmacht nur im Falle der Zustim-
Puissance detentrice, que dans Je cas du consentement mung der Macht, deren Angehörige die geschützten
de Ja Puissance dont les personnes protegees sont Personen sind, als rechtmäßig an."
ressortissantes. •
3. Convention relative au traitement des prisonniers de 3. Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefan-
guerre. genen.
Ad article 10: « La Republique populaire d'Albanie Zu Artikel 10: "Die Volksrepublik Albanien erkennt
ne reconnaitra comme etant reguliere une demande a un das Ersuchen einer Gewahrsamsmacht an eine humani-
organisme humanitaire ou ä un Etat neutre de remplacer täre Organisation oder an einen neutralen Staat um
la Puissance protectrice, qui emanerait d'une Puissance Ersetzung der Schutzmacht nur im Falle der Zustim-
detentrice. que dans le cas du consentement de la mung der Macht, deren Angehörige die geschützten
Puissance dont les prisonniers de guerre sont Personen sind, als rechtmäßig an."
ressortissants. »
Ad article 12: « La Republique populaire d'Albanie Zu Artikel 12: ,.Die Volksrepublik Albanien ist der
considere que, au cas ou les prisonniers de guerre Auffassung, daß, wenn die Kriegsgefangenen durch die
seraient transferes a une autre Puissance par Ja Puis- Gewahrsamsmacht einer anderen Macht übergeben
sance detentrice, la responsabilite de l'application de Ja werden, die Verantwortung für die Anwendung des
Convention a ces prisonniers de guerre continuera Abkommens auf diese Kriegsgefangenen auch weiter-
toujours ä incomber ä la Puissance qui les a captures. » hin stets bei der Macht liegt, die sie gefangenge-
nommen hat."
Ad article 85: « La Republique populaire d'Albanie Zu Artikel 85: "Die Volksrepublik Albanien ist der
considere que les personnes condamnees conformement Auffassung, daß die auf Grund der Rechtsvorschriften
a la legislation de la Puissance detentrice d'apres !es der Gewahrsamsmadit nach den Grundsätzen des
principes du proces de Nuremberg pour des crimes de Nürnberger Prozesses wegen Kriegsverbredien und
guerre et des crimes contre l'humanite doivent subir Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Per-
le meme regime que des personnes condamnees dans sonen dieselbe Behandlung erfahren müssen wie in
le pays en question Par consequent, l'Albanie ne se dem in Betracht kommenden Lande verurteilte Per-
voit pas liee par l'article 85 en ce qui concerne la cate- sonen. Infolgedessen fühlt sich Albanien nicht durch
gorie des personnes mentionnees dans Ja presente Artikel 85 in bezug auf die in diesem Vorbehalt er-
reserYe. » wähnten Personengruppen gebunden.•
988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
4. Convention relative a la protection des personnes 4. Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegs-
civiles en temps de guerre. zeiten.
Ad article 11: « La Republique populaire d'Albanie Zu Artikel 11: .Die Volksrepublik Albanien erkennt
ne reconnaitra comme etant reguliere une demande a das Ersuchen einer Gewahrsamsmacht an eine hu-
un organisme humanitaire ou a un Etat neutre de rem- manitäre Organisation oder an einen neutralen Staat
placer la Puissance protectrice, qui emanerait d'une um Ersetzung der Schutzmacht nur im Falle der Zu-
Puissance detentrice, que dans le cas du consentement stimmung der Macht, deren Angehörige die geschützten
de la Puissance dont les personnes protegees sont Personen sind, als rechtmäßig an."
ressortissantes. »
Ad article 45: « La Republique populaire d'Albanie Zu Artikel 45: .Die Volksrepublik Albanien ist der
considere que, au cas ou les personnes protegees Auffassung, daß, wenn die geschützten Personen durch
seraient transferees a une autre Puissance par la Puis- die Gewahrsamsmacht einer anderen Macht übergeben
sance detentrice, la responsabilite de l'application de werden, die Verantwortung für die Anwendung des
la Convention a ces personnes protegees continuera Abkommens auf diese geschützten Personen auch wei-
toujours a incomber a la Puissance detentrice. » terhin stets bei der Gewahrsamsmacht liegV
ARGENTINE ARGENTINIEN
M. Spe r o n i, Premier Secretaire pres la Legation d'Argen- Herr Spe r o n i, Erster Sekretär bei der Argentinischen
tine a Berne, formule la reserve suivante concernant les Gesandtschaft in Bern, macht folgenden Vorbehalt zu den
quatre Conventions de Geneve : vier Genfer Abkommen:
« LeGouvemement argentin a suivi avec interet, et la „Die Argentinische Regierung hat mit Interesse die
delegation argentine a pris part avec plaisir, aux tra• Arbeiten der Konferenz verfolgt und die argentinische
vaux de la Conference. La tadle a ete difficile, mais, Delegation hat mit Vergnügen daran teilgenommen. Die
comme l'a bien. dit notre President a l'occasion de la Aufgabe war schwer, aber sie war, wie unser Präsident
seance de clöture, nous avons reussi. in der Schlußsitzung betonte, von Erfolg gekrönt.
« L'Argentine, Messieurs, a toujours pris position a Argentinien, meine Herren, hat in den Fragen, die
l'avant-garde de beaucoup d'autres nations, dans les den Gegenstand unserer Beratungen bildeten,
questions qui ont ete l'objet de nos debats. Je signerai stets in erster Reihe vor vielen anderen Nationen ge-
donc, au nom de mon Gouvernement et ad referendum, standen. Ich unterzeichne deshalb im Namen meiner
les quatre Conventions, sous reserve de ce que l' article 3 Regierung und ad referendum die vier Abkommen mit
commun, a l'exclusion de tous les autres, sera le seul dem Vorbehalt. daß der allen gemeinsame Artikel 3
applicable dans le cas de conflits armes ne presentant unter Ausschluß aller anderen Artikel im Falle be-
pas un caractere international. De meme, je signerai la waffneter Konflikte, die keinen internationalen Cha-
Convention relative a la protection des personnes rakter tragen, allein Anwendung finden darf. Ebenso
civiles sous reserve de l'article 68. » unterzeichne ich das Abkommen zum Schutz von Zivil-
personen unter Vorbehalt des Artikels 68."
Rl:PUBLIQUE SOCIALISTE SOVIl:TIQUE DE WEISSRUSSISCHE SOZIALISTISCHE
Bll:LORUSSIE SOWJETREPUBLIK
M. K out sein i k o v, Chef de la delegation de la Republi- Herr Kuzeinikow, Leiter der Delegation der Weiß-
que Socialiste Sovietique de Bielorussie: russischen Sozialistischen Sowjetrepublik:
1. En signant la Convention pour l'amelioration 1du sort 1. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Verbesse-
des blesses et des malades dans les forces armees en cam- rung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streit-
pagne, le Gouvernement de la Republique Socialiste kräfte im Felde macht die Regierung der Weißrussischen
Sovietique de Bielorussie formule la reserve suivante : Sozialistischen Sowjetrepublik folgenden Vorbehalt:
Ad article 10: «La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 10: .Die Weißrussische Sozialistische
de Bielorussie ne reconnaitra pas valides les demandes Sowjetrepublik erkennt die Ersuchen der Gewahr-
adressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre samsmacht an einen neutralen Staat oder an eine
ou a un organisme humanitaire, d"assumer les täches humanitäre Organisation, die Aufgaben der Schutz-
devolues aux Puissances protectrices, au cas ou le macht zu übernehmen, nicht als gültig an, wenn das
consentement respectif du Gouvernement du pays dont diesbezügliche Einverständnis der Regierung des Lan-
les personnes protegees sont ressortissantes n·aura des, dessen Angehörige die geschützten Personen sind,
pas ete acquis. » nicht vorliegV
2. En signant la Convention pour l'amelioration du sort 2. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Verbesse-
des blesses, des malades et des naufrages des forces armees rung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiff-
sur mer. le Gouvernement de la Republique Socialiste brüchigen der Streitkräfte zur See macht die Regierung der
Sovietique de Bielorussie formule la reserve suivante: Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik folgenden
Vorbehalt:
Ad article 10: «La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 10: "Die Weißrussische Sozialistische
de Bielorussie ne reconnaitra pas valides les demandes Sowjetrepublik erkennt die Ersuchen der Gewahr-
adressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre samsmacht an einen neutralen Staat oder an eine hu-
ou a un organisme humanitaire, d'assumer les taches manitäre Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht
devolues aux Puissances protectrices. au cas ou le zu übernehmen. nicht als gültig an, wenn das dies-
consentement respectif du Gouvernement du pays dont bezügliche Einverständnis der Regierung des Landes,
les personnes protegees sont ressortissantes n'aura pas dessen Angehörige die geschützten Personen sind, nicht
ete acquis.» . vorliegt.•
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 989
3. En signant la Convention relative au traitement des 3. Bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Be-
prisonniers de guerre, Je Gouvernement de la Republique handlung der Knegsgef angenen macht die Regierung der
Socialiste Sovietique de Bielorussie formule les reserves Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik folgende
suivantes: Vorbehalte:
Ad article 10: «La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 10: .. Die Weißrussische Sozialistisc:he
de Bielorussie ne reconnaitra pas valides les demandes Sowjetrepublik erkennt die Ersuchen der Gewahr-
adressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre samsmacht an einen neutralen Staat oder an eine
ou ä un organisme humanitaire, d'assumer les täches humanitäre Organisation, die Aufgaben der Schutz-
devolues aux Puissances protectrices, au cas ou le macht zu übernehmen, nicht als gültig an, wenn das
consentement respectif du Gouvernement du pays dont diesbezügliche Einverständnis der Regierung des Lan-
les prisonniers de guerre sont ressortissants n'aura des, dessen Angehörige die Kriegsgefangenen sind,
pas ete acquis. » nicht vorliegt."
Ad article 12: «La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 12: ,.Die Weißrussische Sozialistisc:he
de Bielorussie ne considerera pas valide Ja liberation Sowjetrepublik erachtet die Befreiung der Gewahr-
de la Puissance detentrice qui a transfere ä une autre samsmacht, die einer anderen Macht Kriegsgefangene
Puissance des prisonniers de guerre, de la responsabilite übergeben hat, von der Verantwortung für die An-
de l'application de la Convention a ces prisonniers de wendung des Abkommens auf diese Kriegsgefangenen
guerre pendant le temps que ceux-ci seraient confies ä während der Zeit, in der diese der Macht anvertraut
la Puissance qui a accepte de les accueillir. » sind, die sie aufgenommen hat, als unwirksam."
Ad article 85: « La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 85: .Die Weißrussische Sozialistische
de Bielorussie ne se considere pas tenue par l'obliga- Sowjetrepublik betrachtet sich nicht als durch die aus
tion, qui resulte de l'article 85, d'etendre l'application Artikel 85 sich ergebende Verpflichtung gebunden, die
de la Convention aux prisonniers de guerre, condamnes Anwendung des Abkommens auf die Kriegsgef an-
en vertu de la legislation de Ja Puissance detentrice genen zu erstrecken, die auf Grund der Rechtsvor-
conformement aux principes du proces de Nuremberg, schriften der Gewahrsamsmacht in Obereinstimmung
pour avoir commis des crimes de guerre et des crimes mit den Grundsätzen des Nürnberger Prozesses wegen
contre l'hwnanite, etant donne que les personnes con- Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Mensch-
damnees pour ces crimes doivent etre soumises au lichkeit verurteilt wurden, da die wegen dieser Ver-
regime etabli dans le pays en question pour les per- brechen verurteilten Personen der Behandlung zu
sonnes qui subiss~nt leur peine. » unterwerfen sind, die in dem in Betracht kommenden
Land bezüglich der Personen, die ihre Strafe abbüßen,
vorgesehen ist."
4. En signant la Convention relative ä la protection des per- 4. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zum Schutz
sonnes civiles en temps de guerre, Je Gouvernement de Ja von Zivilpersonen in Kriegszeiten glaubt die Regierung
Republique Socialiste Sovietique de Bielorussie croit de- der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik fol-
voir declarer ce qui suit: gende Erklärung abgeben zu müssen:
« Bien que la presente Convention ne s·etende pas a la .Obwohl dieses Abkommen sich nicht auf die Zivil-
population civile qui se trouve au-delä du territoire occupe bevölkerung jenseits des vom Feind besetzten Gebietes
par l'ennemi et de ce fait ne reponde pas entierement aux erstreckt und daher nicht ganz den Forderungen der
exigences hwnanitaires, la delegation de la Republique Menschlichkeit entspricht, erklärt die Delegation der
Socialiste Sovietique de Bielorussie, reconnaissant que Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik in An-
ladite Convention va au-devant des interets ayant trait ä erkennung dessen, daß dieses Abkommen den Interessen
Ja protection de la population civ1le en territoire occupe, der Zivilbevölkerung hinsichtlich ihres Schutzes im be-
et dans certains autres cas, declare qu'elle est autorisee setzten Gebiet und in einigen anderen Fällen entgegen-
par le Gouvernement de la Republique Socialiste SovieH- kommt, daß sie von der Regierung der Weißrussischen
que de Bielorussie ä signer la presente Convention en for- Sozialistischen Sowjetrepublik ermächtigt ist. dieses Ab-
mulant les reserves suivantes: kommen mit folgenden Vorbehalten zu unterzeichnen:
Ad article 11 : « La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 11: .. Die Weißrussische Sozialistische
de Bielorussie ne reconnaitra pas valides les demandes Sowjetrepublik erkennt die Ersuchen der Gewahr-
adressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre samsmacht an einen neutralen Staat oder an eine
ou a un organisme humanitaire, d'asswner les tädl.es humanitäre Organisation, die Aufgaben der Schutz-
devolues aux Puissances protectrices, au cas ou le macht zu übernehmen, nicht als gültig an, wenn das
consentement resp~chf du Gouvernement du pays dont diesbezügliche Einverständnis der Regierung des Lan-
les personnes protegees sont ressortissantes n'aura pas des, dessen Angehörige die geschützten Personen sind,
ete acquis. » nicht vorliegt."
Ad article 45: « La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 45: .. Die Weißrussische Sozialistische
de Bielorussie ne considerera pas valide la liberation Sowjetrepublik erachtet die Befreiung der Gewahr-
de la Pu1ssance detentrice qui a transfere ä une autre samsmacht. die einer anderen Macht geschützte Per-
Puissance des personnes protegees, de la responsabilite sonen übergeben hat, von der Verantwortung für die
de l'application de la Convention aux personnes trans- Anwendung des Abkommens auf diese Personen wäh-
ferees pendant le temps que celles-ci seraient confiees rend der Zeit, in der diese der Macht anvertraut sind,
ä la Puissance qui a accepte de les accueillir. » die sie aufgenommen hat, als unwirksam."
990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
BRE:SIL BRASILIEN
M. Pint o da Si 1v a, Consul general du Bresil ä Geneve, Herr Pint o da Si l v a, Brasilianischer Generalkonsul in
formule les reserves suivantes en ce qui concerne la Con- Genf, macht folgende Vorbehalte zum Genfer Abkommen
vention de Geneve relative ä la protection des personnes zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten:
civiles en temps de guerre :
« Eo signant la Convention relative a la protection des .Bei derUnterzeichnung desAbkommens zumSc:hutz
personnes civiles en temps de guerre, le Bresil tient ä von Zivilpersonen in Kriegszeiten wünscht Brasilien
formuler deux reserves expresses. Quant ä l'article 44, zwei ausdrück.liehe Vorbehalte zu machen. Zu Arti-
parce qu'il est ·susceptible de nuire ä l'action de la kel 44, da e1 geeignet ist, das Vorgehen der Gewahr-
Puissance detentrice. Quant ä l' article 46, parce que le samsmacht zu beeinträchtigen. Zu Artikel 46, da der
contenu de son alinea 2 edlappe aux attributions de la Inhalt seines Absatzes 2 mit der Zweckbestimmung
Convention, dont l'objectif essentiel. specifique, est la des Abkommens, dessen besonderes und wesentliches
protection des personnes et non de leurs biens mate- Ziel der Sdlutt der Personen und nidlt ihrer mate-
riels. 1) riellen Güter ist, nidlt im Einklang steht.•
RE:PUBUQUE POPULAIRE DE BliLGARIE VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
M. Kosta B. Sv et 1o v , Ministre de Bulgarie en Suisse, Herr Kosta B. Svetlov, bulgarischer Gesandter in
fait la declaration suivante : der Sdlweiz, gibt folgende Erklärung ab:
« En ma qualite de mandataire du Gouvernement de la .In meiner Eigenschaft als Beauftragter der Regierung
Republique Populaire de Bulgarie, j'ai l'agreable devoir der Volksrepublik Bulgarien habe ich die angenehme
d'exprimer ici sa satifaction d'avoir pu participer ä l'elabo- Aufgabe, hier ihrer Genugtuung darüber Ausdruck zu
ration d'un acte humanitaire de la plus baute importance geben, daß sie an der Ausarbeitung eines Vertragswerks
internationale, acte-conventions pour la protection de tou- der Menschlichkeit von weittragendster internationaler
tes les victimes de la guerre. Bedeutung, an den Abkommen zum Schutze aller Opfer
des Kriegs, teilnehmen konnte.
»Je forme, cependant. le vceu que point ne soit besoin de Idl spreche jedoch die Hoffnung aus, daß ihre Anwen-
leur application, c·est-ä-dire que nous tous, nous deployions dung nicht notwendig werden möge, daß wir vielmehr alle
tous nos efforts pour empecher une nouvelle guerre, pour unsere ganzen Kräfte dafür einsetzen mögen. einen neuen
ne pas avoir de victimes ä secourir en suivant les regles Krieg zu vermeiden, um nicht nach Abkommensbestim-
d'une convention. mungen Opfern beistehen zu müssen.
» Je dois exprimer, avant tout, les vifs regrets de mon ldl muß vor allem das tiefe Bedauern meiner Regie-
Gouvernement de ce que la majorite de la Conference rung darüber zum Ausdruck bringen. daß die Mehrheit
diplomatique n·a pas accepte la proposition de la delega- der diplomatischen Konferenz den Vorschlag der sowjeti-
tion sovietique concernant l'interdiction inconditionnelle schen Delegation über ein uneingeschränktes Verbot der
des armes atomiques et des autres armes d'extermination Atomwaffen und der anderen Massenvernichtungswaffen
en masse de 1~ population. » nicht angenommen bat.•
En signant donc les Conventions, le Gouvernement de 13 Bei der Unterzeichnung der Abkommen macht die Re-
Republique Populaire de Bulgarie formule les reserves qui gierung der Volksrepublik Bulgarien daher folgende Vor-
suivent, reserves qui constituent partie integrante des Con- behalte, die integrierender Bestandteil der Abkommen
ventions: werden:
1 Convention de Geneve relative ä la protection des per- 1. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz
sonnes civiles en temps de guerre du 12 aoüt 1949. von Zivilpersonen in Kriegszeiten.
En signant la presente Convention, le Gouvernement de Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens macht ·die
la Republique Populaire de Bulgarie formule les reserves Regierung der Volksrepublik Bulgarien folgende Vorbe-
suivantes, reserves qui constituent partie integrante de la halte, die integrierender Bestandteil des Abkommens
Convention: werden:
Concernant J' article 11: « La Republique Populaire de Betreliend Artikel 11: .,Die Volksrepublik Bulgarien
Bulgarie ne reconnaitra pas comme valide le fait qu'une erkennt nicht als gültig an, daß eine Gewahrsams-
Puissance detentrice de personnes civiles en temps de macht von Zivilpersonen in Kriegszeiten sich an eine
guerre s'adresse ä une Puissance neutre ou ä un orga- neutrale Macht oder humanitäre Organisation wen-
nisme humanitaire pour lui en confier la protection det, um ihr den Schutz dieser Zivilpersonen ohne Zu-
sans Je consentement du Gouvernement du pays dont stimmung der Regierung des Landes, dessen Angehö-
elles sont ressortissantes. » rige sie sind, zu übertragen."
Concernant J'article 45: « La Republique Populaire de Betreliend Artikel 45: .Die Volksrepublik Bulga-
Bulgarie ne considerera pas la Puissance detentrice de rien entläßt die Gewahrsamsmacht von Zivilpersonen
personnes civiles en temps de guerre qui a transfere in Kriegszeiten, die diese Personen einer anderen in
ces personnes a. une autre Puissance qui a accepte de ihre Aufnahme einwilligenden Macht übergeben hat,
les accueillir comme liberee de la responsabilite d'ap- nicht aus der Verantwortung für die Anwendung der
pliquer a. ces personnes les regles de la Convention pour Bestimmungen des Abkommens auf diese Personer.
le temps pendant lequel elles sont detenues par cette während der Zeit, in der sie sich im Gewahrsam jener
autre Fuissance. » anderen Macht befinden."
2 Convention de Geneve pour l'amelio:-ation du sort des 2. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesse-
blesses. des malades et des naufrages des forces armees rung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiff-
sur mer du 12 aoüt 1949 brüchigen der Streitkräfte zur See.
En signant la presente Convention, le Gouvernement de Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens macht die
la Republique Populaire de Bulgarie formule la reserve Regierung der Volksrepublik Bulgarien folgenden Vor-
suivante, reserve qui constitue partie integrante de la behalt, der integrierender Bestandteil des Abkommens
Convention: wird:
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 991
Concernant r article 10: « La Republique Populaire de Betreliend Artikel 10.: "Die Volksrepublik Bulgarien
· Bulgarie ne reconnaitra pas comme valide le fait erkennt nicht als gültig an, daß eine Gewahrsams-
qu·une Puissance detentrice de blesses, de malades et macht von Verwundeten, Kranken, Schiffbrüchigen
de naufrages ou de personnel sanitaire des forces oder von Sanitätspersonal der Streitkräfte zur See
armees sur mer s'adresse ä une Puissance neutre ou ä sich an eine neutrale Macht oder humanitäre Organi-
un organisme humanitaire pour lui en confier la pro- sation wendet, um ihr den Schutz dieser Personen
tection sans le consentement du Gouvernement du pays ohne Zustimmung der Regierung des Landes, dessen
dont ils sont ressortissants. » Angehörige sie sind, zu übertragen.•
3. Convention de Geneve relative au traitement des pri- 3. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Be-
sonniers de guerre du 12 aout 1949. handlung der Kriegsgefangenen.
En signant la presente Convention, le Gouvernement de Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens macht die
la Republique Populaire de Bulgarie formule les reserves Regierung der Volksrepublik Bulgarien folgende Vor-
suivantes, reserves qui constituent partie integrante de la behalte, die integrierender Bestandteil des Abkommens
Convention: werden:
Concernant J' article 10: « La Republique Populaire de Betrefiend Artikel 10: ,.Die Volksrepublik Bulgarien
Bulgarie ne recor.naitra pas comme valide le fait qu·une erkennt nicht als gültig an, daß eine Gewahrsams-
Puissance detentrice de prisonniers de guerre s'adresse macht von Kriegsgefangenen sich an eine neutrale Macht
ä une Puissance neutre ou ä un organisme humanitaire oder humanitäre Organisation wendet. um ihr den
pour lui en confier la protection sans le consentement Schutz dieser Personen ohne Zustimmung der Regie-
du Gouvernement du pays dont ils sont ressortissants. » rung des Landes, dessen Angehörige sie sind, zu über-
tragen."
Concernant J'article 12: « La Republique Populaire de Betrefiend Artikel 12: ,.Die Volksrepublik Bulgarien
Bulgarie ne considerera pas la Puissance detentrice de entläßt die Gewahrsamsmacht von Kriegsgefangenen,
prisonniers de guerre qui a transfere ces personnes ä die diese Personen einer anderen tn ihre Aufnahme ein-
une autre Puissance qui a accepte de les accueillir willigenden Macht übergeben hat, nicht aus der Ver-
comme liberee de la responsabilite d'appliquer ä ces antwortung für die Anwendung der Bestimmungen
personnes les regles de la Convention pour le temps des Abkommens auf diese Personen während der
pendant lequel elles sont detenues par <:ette autre Zeit, in der- sie sich im Gewahrsam jener anderen
Puissance. » Macht befinden."
Concernant J' article 85 : « La Republique Populaire de Betreiiend Artikel 85: ,.Die Volksrepublik Bulgarien
Bulgarie ne s·estime pas tenue de remplir, par exten- hält sich nicht für verpflichtet, die Bestimmungen des
sion, les dispositions decoulant de l'article 85 ä l'egard Artikels 85 auf Kriegsgefangene zu erstrecken, die
de prisonniers de guerre condamnes, en vertu de la auf Grund der Rechtsvorschriften der Gewahrsams-
legislation de la Puissance detentrice et conformement macht und in Obereinstimmung mit den Grundsätzen
aux principes du proces de Nuremberg, pour crimes de des Nürnberger Prozesses wegen Kriegsverbrechen
guerre ou crimes antihumanitaires que ces personnes oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die diese
ont commis avant d'avoir ete faites prisonniers, parce Personen vor ihrer Gefangennahme begangen haben,
que ces condamnes doivent se soumettre au regime du verurteilt wurden, da diese Verurteilten den Landes-
pays institue pour purger la peine. » bestimmungen über den Strafvollzug unterworfen
sein müssen."
4. Convention de Geneve pour l'amelioration du sort des 4. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Ver-
blesses et des malades dans les forces armees en cam- besserung des Loses der Verwundeten und Kranken der
pagne du 12 aoüt 1949. Streitkräfte im Felde.
En signant la presente Convention, le Gouvernement Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens macht die
de la Republique Populaire de Bulgarie formule la reserve Regierung der Volksrepublik Bulgarien folgenden Vor-
suivante, reserve qui constitue partie integrante de la behalt, der integrierender Bestandteil des Abkommens
Convention: wird:
Concernant J' article 10: « La Republique Populaire de Betrefiend Artikel 10: .Die Volksrepublik Bulgarien
Bulgarie ne reconnaitra pas comme valide le fait erkennt nicht als gültig an, daß eine Gewahrsams-
qu·une Puissance detentrice de blesses, de malades ou macht von Verwundeten, Kranken oder Sanitätsper-
de personnel sanitaire dans les forces armees en cam- sonal der Streitkräfte im Felde sich an eine neutrale
pagne s'adresse ä une Puissance neutre ou ä un orga- Macht oder humanitäre Organisation wendet, um ihr
nisme humanitaire pour lui en confier la protection den Schutz dieser Personen ohne Zustimmung der
sans le consentement du Gouvernement du pays dont Regierung des Landes, dessen Angehörige sie sind,
ces personnes sont ressortissantes. » zu übertragen."
CANADA KANADA
M. Wer s h o f, Conseiller d'Ambassade, du Haut-Commis- Herr Wer s h o f, Botschaftsrat beim kanadischen Hoch-
sariat du Canada a Londres, formule la reserve suivante kommissariat in London, macht folgenden Vorbehalt zum
en ce qui concerne la Convention de Geneve relative ä la Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in
protection des personnes civiles en temps de guerre: Kriegszeiten:
« Le Canada se reserve le droit d'appliquer la peine „Kanada behält sich das Recht vor, die Todesstrafe
de mort selon les dispositions de l'article 68, deuxieme gemäß den Bestimmungen des Artikels 68 Absatz 2
alinea, sans egard a la question de savoir si les delits ohne Rücksicht darauf zu verhängen, ob die darin er-
qui y sont mentionnes sont punissables ou non par la wähnten Verbrechen nach den zur Zeit des Beginns
peine de mort selon la loi du territoire occupe ä l'epo- der Besetzung geltenden Rechtsvorschriften des be-
que oü commence l'occupation. » setzten Gebietes mit der Todesstrafe bedroht sind oder
nicht.·
992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
ESPAGNE SPANIEN
M. Ca 1der ö n y Martin, Ministre d"Espagne en Suisse, Herr Ca 1 der ö n y Martin, spanischer Gesandter in
formule la reserve suivante en ce qui concerne la Con- der Schweiz, macht folgenden Vorbehalt zum Genfer Ab-
vention de Geneve relative au traitement des prisonniers kommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen; der
de guerre ; le texte de cette reserve a ete depose en Wortlaut dieses Vorbehalts wurde in spanischer, fran-
espagnol, francais et anglais: zösischer und englischer Sprache hinterlegt.
« En matiere de garanties de procedure et de sanc- ,.Hinsichtlich der Verfahrensgarantien und der straf-
tions penales et disciplinaires, l'Espagne accordera aux rechtlichen und Disziplinarstrafen gewährt Spanien
prisonniers de guerre le meme traitement qu'etablissent den Kriegsgefangenen dieselbe Behandlung, die in
ses Jois pour ses propres forces nationales. seinen Rechtsvorschriften für die eigenen Streitkräfte
festgelegt ist.
»Par« droit international en vigueur » (article 99), Unter „geltendem internationalem Recht" (Artikel 99)
l'Espagne entend n'accepter que celui de source con- versteht Spanien nur in Verträgen festgelegtes Recht
ventionnelle ou celui qui aurait ete elabore au prealable oder Recht, das zuvor durch Organisationen, an denen
par des organismes auxquels elle prend part. » Spanien beteiligt ist, ausgearbeitet wurde."
tTATS-UNIS D'AMtRIQUE VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA.
M. V i nc e n t, Ministre des Etats-Unis d' Amerique en Herr V in c e n t, Gesandter der Vereinigten Staaten von
Suisse, fait la declaration suivante en signant la Conven- Amerika in der Schweiz, gibt bei der Unterzeichnung des
tion de Geneve relative ä la protection des personnes civi- Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von
les en temps de guerre du 12 aout 1949: Zivilpersonen in Kriegszeiten folgende Erklärung ab:
« Le Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique ,.Die Regierung der Vereinigten Staaten von Ame-
approuve entierement les buts que poursuit la Conven- rika billigt in vollem Umfang die Ziele, die das Gen-
tion de Geneve relative ä la protection des personnes fer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in
civiles en temps de guerre. Kriegszeiten verfolgt.
» J"ai recu de mon Gouvernement pour instruction de Meine Regierung hat mich angewiesen, dieses Ab-
signer cette Convention en formulant la reserve qui kommen mit folgendem Vorbehalt zu Artikel 68 zu
suit au sujet de l'article 68: unterzeichnen:
»Les Etats-Unis -d'Amerique se_ reservent la droit Die Vereinigten Staaten von Amerika behalten sich
d'appliquer la peine de mort selon les dispositions de das Recht vor, die Todesstrafe gemäß den Bestimmun-
l'article 68, paragraphe 2, sans egard ä la question de gen des Artikels 68 Absatz 2 ohne Rücksicht darauf
savoir si les delits qui y sont mentionnes sont punis- zu verhängen. ob die darin erwähnten Verbredlen
sables ou non par la peine de mort selon la loi du ter- nach den zur Zeit des Beginns der Besetzung geltenden
ritoire occupe ä l'epoque ou commence l'occupation. » Rechtsvorschriften des besetzten Gebietes mit der
Todesstrafe bedroht sind oder nicht.•
RtPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK
Mme Kara formule les reserves suivantes: Frau Kar a macht folgende Vorbehalte:
« La delegation de la Republique Populaire Hongroise „Die Delegation der Ungarischen Volksrepublik hat
s·est menage le droit, ä la seance du 11 aout 1949 de la sich in der Sitzung der diplomatischen Konferenz vom
Conference diplomatique, de faire des reserves expresses 11. August 1949 das Recht vorbehalten. bei der Unter-
lors de la signature des Conventions, apres les avoir zeichnung. der Abkommen nach ihrer Prüfung ausdrück-
examinees. Elle a fait remarquer dans son discours ä la liche Vorbehalte zu machen. In ihrer Rede in der erwähn-
seance mentionnee qu'elle n'etait pas d'accord avec toutes ten Sitzung hat sie betont, daß sie nicht mit allen Bestim-
les dispositions de ces Conventions. Apres l'examen ap- mungen dieser Abkommen einverstanden ist. Nach ein-
profondi des textes des Conventions, le Gouvernement gehender Prüfung des Wortlauts der Abkommen bat sich
de la Republique Populaire Hongroise s·est decide de die Regierung der Ungarischen Volksrepublik dazu ent-
signer les Conventions malgre leurs defauts qui sautent schlossen, die Abkommen trotz ihrer offensichtlichen
aux yeux. puisqu'il est d'avis que les Conventions consti- Mängel zu unterzeichnen, da sie der Ansicht ist, daß die
tuent un progres par rapport a la situation actuelle du Abkommen im Verhältnis zur augenblicklichen Lage und
point de vue de la realisation des principes humanitaires unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung der Grund-
et de la defense des victimes de la guerre. sätze der Menschlichkeit und des Schutzes der Opfer des
Krieges einen Fortschritt bedeuten.
i.Le Gouvernement de la Republique Populaire Hon- Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik sieht
groise est oblige de constater que les resultats reels de sich zu der Feststellung gezwungen, daß die tatsächlichen
Ja Conference diplomatique terminee le 12 aoüt ne se Ergebnisse der am 12. August beendeten diplomatischen
conforment pas aux espoirs, vu que la majorite des mem- Konferenz nicht den Erwartungen entsprechen, da die
bres de la Conference n·a pas adopte les projets de la Mehrheit der Mitglieder der Konferenz die Entwürfe der
delegation sovietique concernant 1'arme atomique et les sowjetischen Delegation über die Atomwaffe und die
autres moyens d'extermination en masse de la population. anderen Massenvernichtungsmittel nicht angenommen hat.
:: La delegation de la Republique Populaire Hongroise Die Delegation der Ungarischen Volksrepublik hat mit
a pris acte avec regret du point de vue de la majorite de Bedauern den Standpunkt der Mehrheit der Konferenz
la Conference qui est contraire aux desirs des peuples zur Kenntnis genommen, der den Wünschen der für Frieden
engages dans la lutte pour la paix et pour leur liberte. und Freiheit kämpfenden Völker widerspricht. Die Dele-
La delegation de la Republique Populaire Hongroise est gation der Ungarischen Volksrepublik ist überzeugt, daß
convaincue que l'acceptation des propositions sovietiques eine Annahme der sowjetischen Vorschläge die wirk-
aurait signifie la mesure la plus efficace en vue de la samste Maßnahme zum Schutz der Opfer des Krieges ge-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 993
protection des victimes de la guerre. La delegation de la wesen wäre. Die Delegation der Ungarischen Volks-
Republique Populaire Hongroise tient specialement ä republik legt insbesondere Wert darauf, die wesentlichen
demontrer les defauts essentiels de la Convention relative Mängel des Abkommens zum Schutz von Zivilpersonen
ä la protection des personnes civiles en temps de guerre, in Kriegszeiten darzulegen, auf die sie die an der Konfe-
defauts sur lesquels elle a attire l'attention des Etats renz teilnehmenden Staaten während der Sitzungen hin-
participant ä la Conference pendant les seances. Il s·agit gewiesen hat. Es handelt sich insbesondere um Artikel 4
particulierement de l'article 4 de la Convention en vertu des Abkommens, wonach sich die Bestimmungen des Ab-
duquel les dispositions de la Convention relative ä la kommens zum Schutz von Zivilpersonen nicht auf ge-
protection des personnes civiles ne s'etendent pas ä cer- wisse Personen erstrecken, weil der Staat, dessen An-
taines personnes, parce que l'Etat dont elles sont les gehörige sie sind, dem Abkommen nicht beigetreten
ressortissants n·a pas adhere ä la Convention. Le Gouver- ist. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik ist der
nement de la Republique Populaire Hongrois~ estime que Ansicht, daß diese Bestimmungen den Grundsätzen der
ces dispositions sont contraires aux principes humani- Menschlichkeit, die dieses Abkommen verwirklichen will,
taires que la Convention desire assurer. widersprechen.
» Le Gouvernement Populaire Hongrois a egalement de Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik erhebt
graves objections contre l'article 5 de ladite Convention, weiter ernste Einwendungen gegen Artikel 5 dieses Ab-
en vertu duquel une suspicion iegitime d'une activite kommens, nach dem bereits der begründete Verdacht
prejudiciable ä la securite de l'Etat suffit dejä ä priver les einer für die Sicherheit des Staates nachteiligen Tätig-
personnes protege·es de la protection assuree par la Con- keit genügt, um den geschützten Personen den Schutz
vention. Le Gouvernement de la Republique Populaire dieses Abkommens zu entziehen. Die Regierung der
Hongroise est d'avis que cette disposition rend d'avance Ungarischen Volksrepublik ist der Meinung,· daß diese
illusoire la realisation des principes fondamentaux de la Bestimmung von vornherein die Verwirklichung der
Convention. Grundprinzipien des Abkommens illusorisch werden läßt.
» Les reserves expresses du Gouvernement de la Repu- Die ausdrücklichen Vorbehalte der Ungarischen Volks-
blique Populaire Hongroise par rapport ä la signature des republik bei der Unterzeichnung der Abkommen sind die
Conventions sont les suivantes: folgenden:
1. «Selon I'avis du Gouvernement de la Republique Popu- 1. Nach Ansicht der Regierung der Ungarischen Volks-
laire Hongroise les dispositions de l'article 10 des Con- republik dürfen die Bestimmungen des Artikels 10
ventions « blesses et malades •>, <<maritime» et « pri- der Abkommen .Verwundete und Kranke", .,See-
sonniers de guerre », ainsi que de l'article 11 de la streitkräfte" und „Kriegsgefangene" sowie des Arti-
Convention relative ä la protection des personnes kels 11 des Abkommens zum Schutz von Zivilpersonen
civiles, concernant la substitution de la Puissance pro- hinsichtlich der Ersetzung der Schutzmacht nur dann
tectrice, ne peuvent etre appliquees que dans le cas angewandt werden, wenn die Regierung des Staates,
ou le Gouvernement de !'Etat dont les personnes pro- dessen Angehörige die geschützten Personen sind, nicht
tegees sont les ressortissants n'existe plus. mehr besteht.
2. »Le Gouvernement de la Republique Populaire Hon- 2. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik kann
groise ne peut pas approuver les dispositions de l'article die Bestimmungen des Artikels 11 der Abkommen
11 des Conventions « blesses et malades », «maritime >i „Verwundete und Kranke, ,.Seestreitkräfte" und
et « prisonniers de guerre », respectivement de l'article ,.Kriegsgefangene" bzw. des Artikels 12 des Abkom-
12 de la Convention relative ä la protection des per- mens zum Schutz von Zivilpersonen, wonach die Zu-
sonnes civiles, selon lesquelles la competence de 13 ständigkeit der Schutzmacht sich auf die Auslegung
Puissance protectrice s'etend a l'interpretation des Con- der Abkommen erstreckt, nicht gutheißen.
ventions.
3. » Par rapport ä l'article 12 de la Convention relative 3. Hinsiditlic:h des Artikels 12 des Abkommens über die
au traitement des prisonniers de guerre, le Gouverne- Behandlung der Kriegsgefangenen hält die Regierung
ment de la Republique Populaire Hongroise main~ient der Ungarischen Volksrepublik an ihrem Standpunkt
son point de vue, selon lequel, en cas de transfert de fest, wonach bei einer Ubergabe von Kriegsgefangenen
prisonniers de guerre d'une Puissance ä une autre, la durch eine Macht an eine andere Macht beide Mächte
responsabilite pour l'application des dispositions des für die Anwendung der Bestimmungen der Abkommen
Conventions doit incomber ä ces deux Puissances. verantwortlich sein müssen.
4. » La delegation de la Republique Populaire Hongroise 4. Die Delegation der Ungarischen Volksr.epublik wie-
repete sa protestation elevee au cours des seances derholt den von ihr im Laufe der Sitzungen in bezug
relatives a l'article 85 de la Convention des prisonniers auf Artikel 85 des Abkommens erhobenen Einspruch,
de guerre juges pour des crimes de guerre et pour des der besagt, daß Kriegsgefangene, die wegen Kriegs-
crimes contre l'humanite conformement aux principcs verbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
de Nuremberg, doivent etre soumis au meme traiteme7lt nach den Grunds~tzen des Nürnberger Prozesses ver-
que les criminels condamnes pour d'autres crimes. urteilt WU!'den, der gleichen Behandlung unterliegen
müssen wie wegen anderer Verbrechen verurteilte
\·erbrecher.
5. ,>Le Gouvernement de la Republique Poo 1~laire non- 5. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik be-
groise maintient finalement son poj!:.i. de vue exprirne, steht schließlich auf ihrem bereits dargelegten Stand-
concernant l'article 45 de !a Convention relative a la punkt zu Artikel 45 des Abkommens über den Schutz
protection des peJ.'~unnes dviles, selon lequel en cas de von Zivilpersonen, wonach bei einer Ubergabe von ge-
transfert ~t:! personnes protegees d'une Puissance ä. schützten Personen durch eine Mac:ht an eine andere
une autre. la responsabilite pour l'application de Ja Mad1t beide Mächte für die Anwendung der Bestim-
Convention doit incomber a ces deux .Puissances." mungen des Abkommens verantwortlich sein müssen."
994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
ISRAf:L ISRAEL
M. K aha n y, delegue d"Israel aupres de l'Office euro- Herr K aha n y, Delegierter Israels beim Europaamt der
peen des Nations Unies et du Comite international de· la Vereinten Nationen und beim Internationalen Komitee
Croix-Rouge, fait la declaration suivante: vom Roten Kreuz, gibt folgende Erklärung ab:
« Conformement aux instructions recues de mon Gou- .Gemäß den Weisungen meiner Regierung unterzeidlne
vernement. je signerai la Convention de Geneve rela- ich das Genfer Abkommen über die Behandlung der
tive au traitement des prisonniers de guerre sans re- Kriegsgefangenen ohne jeden Vorbehalt. Aber bei jedem
serve aucune. Mais pour chacune des trois autres Con- der drei anderen Abkommen erfolgt unsere Unterschrift
ventions, notre signature sera accompagnee des reser- mit folgenden Vorbehalten:
ves dont voici la teneur :
1. Convention de Geneve pour l'amelioration du sort des 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der
blesses et des malades dans les f orces armees en cam- Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde.
pagne.
« Sous la reserve que, tout en respectant l'inviola- ,.Unter dem Vorbehalt, daß Israel unter Anerken-
bilite des emblemes et signes distinctifs de la Conven- nung der Unverletzbarkeit der Wahr- und Sdlutz-
tion, Israel se servi:ra du Bouclier Rouge de David zeichen des Abkommens sidl des roten Davidsterns
comme embleme et signe distinctif du service sanitaire als Wahr- und Schutzzeichen des Sanitätsdienstes
de ses forces annees. » seiner Streitkräfte bedienen wird.•
2. Convention de Geneve pour l'amelioration du sort des 2. Genf er Abkommen zur Verbesserung des Loses der
blesses, des malades et des naufrages des forces arrnees Verwundeten, Kranken und Sdliffbrüdligen der Streit-
sur mer. kräfte zur See.
« Sous la reserve qtie, tout en respectant l"inviola- ,.Unter dem Vorbehalt, daß Israel unter Anerken-
bilite des emblemes et signes distinctifs de la Conven- nung der Unverletzbarkeit der Wahr- und Schutzzei-
tion, Israel se servira du Bouclier Rouge de David sur chen des Abkommens sidl des roten Davidsterns auf
les drapeaux, les brassards, ainsi que tout le materiel den Fahnen, Armbinden und allem Material (ein-
(y compris les _navires-höpitaux) se rattachant au ser- schließlich der Lazarettsdliffe) des Sanitätsdienstes
vice sanitaire. » bedienen wird.•
3. Convention de Gen~ve relative a la protection des 3. Genfer Abkommen zum Sdlutz von Zivilpersonen in
personnes civiles en temps de guerre. Kriegszeiten.
« Sous la reserve que, tout en respectant l'inviola- ,.Unter dem Vorbehalt, daß Israel unter Anerken-
bilite des emblemes et signes distinctifs prevus dans nung der Unverletzbarkeit der in Artikel 38 des Gen-
l'article 38 de la Convention de Geneve pour l"amelio- fer Abkommens vom 12. August 1949 zur Verbesserung
ration du sort des blesses et des malades dans les des Loses der Verwundeten und Kranken der Streit-
forces armees en campagne du 12 aoüt 1949, Israel se kräfte im Felde vorgesehenen Wahr- und Sdlutzzei-
servira du Bouclier Rouge de David comrne embleme chen sidl des roten Davidsterns als Wahr- und Sdlutz-
et signe distinctif prevu dans cette Convention. » zeidlen, wie in diesem Abkommen vorgesehen, bedie-
nen wird.•
ITALIE ITALIEN
M. Au r i t i, Ambassadeur d'Italie, fait les declarations Herr Au r it i, italienischer Botsdlafler, gibt zu dem Ab-
suivantes au sujet de la Convention relative au traitement kommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und
des prisonniers de guerre et des Resolutions nos 6, 7 et zu den Entsdlließungen Nr. 6, 7 und 9 der Genfer diplo-
9 de la Conference diplomatique de Geneve: matisdlen Konferenz folgende Erklärung ab:
1. Convention de Geneve relative au traitement des pri- 1. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegs-
sonniers de guerre. gefangenen. '
«· Le Gouvernement italien declare faire des reserves „Die italienische Regierung madlt Vorbehalte zum
au sujet du dernier alinea de l'article 66 de la Conven- letzten Absatz des Artikels 66 des Abkommens über
tion relative au traitement des prisonniers de guerre. » die Behandlung der Kriegsgefangenen.,.
2. Resolution no 6 de la Conference diplomatique de 2. Entschließung Nr. 6 der Genfer diplomatischen Kon-
Geneve. ferenz.
« Attendu que la Conference a emis le vceu « que les „Da die Konferenz den Wunsch geäußert hat, die
Hautes Parties contractantes confient dans un avenir Hohen Vertragsparteien mödlten in naher Zukunft
rapprodle ä une Commission d'Experts le soin d'etudier einen Sadlverständigenausschuß mit der Prüfung der
la ntise au point tedlnique des moyens modernes de Möglidlkeiten beauftragen, die modernen Mittel der
transmission entre les navires-·höpitaux, d"une part. et Nachrichtenübermittlung zwisdlen den Lazarettsdliffen
les navires de guerre et aeronefs militaires, d'autre einerseits und den Kriegsschiffen und Kriegsluftf ahr-
part ii le Gouvernement italien exprime l"espoir que zeugen andererseits tedlnisch zu vervollkommnen, gibt
ladite Commission d'Experts soit convoquee si possible die italienisdle Regierung der Hoffnung Ausdruck. daß
dans les mois qui suivent pour lelaboration d"un code dieser Sadlverständigenaussdmß nadl Möglichkeit in
international reglementant, de facon precise, l'usage den nächsten Monaten zur Ausarbeitung einer genauen
de ces moyens. internationalen Regelung über die Verwendung die-
ser Mittel einberufen werde.
» Les forces armees italiennes sont en train de pro- Die italienischen Streitkräfte prüfen diese Frage zur
ceder ä une etude· approfondie ä ce sujet et seraient Zeit eingehend und wären gegebenenfalls bereit, kon-
pretes ä presenter, le cas echeant, des propositions krete tedlnische Vorschläge zu unterbreiten. die als
techniques concretes qui pourraient servir comme base Diskussionsgrundlage dienen könnten. u
de discussion. "
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 995
3. Resolution n° 7 de la Conference diplomatique. 3. Entschließung Nr. 7 der diplomatischen Konferenz.
« Le Gouvernement italien est pret ä prendre toutes ,.Die italienische Regierung ist bereit. alle geeigne-
les dispositions utiles pour que les navires-höpitaux ten Vorkehrungen zu treffen, damit die Lazarett-
diffusent ä intervalles frequents et reguliers tous ren- schiffe in kurzen und regelmäßigen Abständen alle
seignements relatifs a leur position, ä leur direction Angaben über ihre Position, ihren Kurs und ihre Ge-
et ä leur vitesse. » schwindigkeit senden können."
4. Resolution n° 9 de la Conference diplomatique. 4. Entschließung Nr. 9 der diplomatischen Konferenz.
« En ce qui concerne le deuxieme alinea de la Resolu- „Die italienische Regierung vertritt hinsichtlich des
tion n° 9, le Gouvernement italien est d'avis que les Absatzes 2 der Entschließung Nr. 9 die Ansicht. daß
ad.ministrations des telecommunications des Hautes die Fernmeldeverwaltungen der Hohen Vertrags-
Parties contractantes doivent collaborer pour etablir parteien in gemeinsamer Zusammenarbeit ein Eintei-
un systeme de groupement des telegrammes des pri- lungssystem für Telegramme der Kriegsgefangenen
sonniers de guerre pour faciliter la transmission des ausarbeiten sollten, um die Obermittlung chiffrierter
messages chiffres afin d'eviter des erreurs et les doubles Mitteilungen zu erleichtern und Irrtümer und doppelte
transmissions internationales avec l'augmentation de internationale Obermittlungen, die erhöhte Kosten
leur cout. » verursachen, zu vermeiden."
LUXEMBOURG LUXEMBURG
M. Sturm, Charge d'Affaires du Luxembourg en Suisse, Herr Sturm, luxemburgischer Geschäftsträger in der
formule la reserve suivante: Schweiz. macht folgenden Vorbehalt:
« Le soussigne delegue du Grand-Duche de Luxembourg, ,.Der unterzeichnete, von seiner Regierung ordnungs-
düment autorise par son Gouvernement, a signe aujour- gemäß bevollmächtigte Delegierte des Großherzogtums
d"hui, le 8 decembre 1949, la Convention elaboree par la Luxemberg hat heute. am 8. Dezember 1949. das von der
Conference diplomatique de Geneve relative au traitement diplomatischen Konferenz in Genf ausgearbeitete Ab-
des prisonniers de guerre sous la reserve: kommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen mit
dem Vorbehalt unterzeichnet:
«que le droit national positif continuera ä etre appli- „daß das positive nationale Recht auf die laufenden
que aux procedures en cours.» Verfahren weiterhin angewandt wird.•
NOUVELLE-Z-eLANDE NEUSEELAND
M. George Robert Laking, Conseiller pres !'Ambassade Herr George Robert Laking, Botschaftsrat bei der neu-
de la Nouvelle-Zelande a Washington, fait la declaration seeländischen Botschaft in Washington, gibt folgende Er-
suivante: klärung ab:
« Le Gouvernement de la Nouvelle-Zelande desire „Die Regierung von Neuseeland wünscht, daß ich
que je declare en signant les quatre Conventions ela- bei der Unterzeichnung der vier von der diplomati-
borees par la Conference diplomatique de Geneve en schen Konferenz in Genf im Jahre 1949 ausgearbeite-
1949 que. n·ayant pas eu le temps necessaire pour ten Abkommen erkläre, daß sie nicht die nötige Zeit
etudier les reserves faites par d'autres Etats. il reserve hatte, um die Vorbehalte anderer Staaten zu prüfen
pour l'instant ses vues a regard desdites reserves. und infolgedessen vorläufig zu diesen Vorbehalten
keine Stellung nimmt.
» Le Gouvernement de la Nouvelle-Zelande desire Die Regierung von Neuseeland wünscht, daß ich bei
qu·au moment de signer la Convention relative a la der Unterzeichnung des Abkommens zum Schutz von
protection des personnes civiles en temps de guerre, Zivilpersonen in Kriegszeiten folgende Vorbehalte
je fasse les reserves suivantes: mache:
1. » La Nouvelle-Zelande se reserve le droit 1. Neuseeland behält sich das Recht vor, die Todes-
d'appliquer la peine de mort selon les dispositions de strafe gemäß den Bestimmungen des Artikels 68 Absatz 2
l'artic!e 68, deuxieme alinea, sans egard ä la question de ohne Rücksicht darauf zu verhängen, ob die darin er-
savoir si les delits qui y sont mentionnes sont punis- wähnten Verbrechen nach den zur Zeit des Beginns
sables ou non par la peine de mort selon la loi du der Besetzung geltenden Rechtsvorschriften des besetz-
territoire occupe a l'epoque ou commence l'occupation. ten Gebietes mit der Todesstrafe bedroht sind oder
nicht.
2. » Etant donne que l"Assemblee generale des Nations 2. Da die Generalversammlung der Vereinten Natio-
Unies, ayant approuve les principes etablis par la nen die in der Satzung und im Urteil des Nürnberger
charte et le jugement du Tribunal de Nuremberg, a Gerichtshofs niedergelegten Grundsätze anerkannt und
charge la Commission du droit international d"inclure den Ausschuß für internationales P..echt beauftragt hat,
ces principes dans une codification generale des inf rac- diese Grundsätze in eine allgemeine Kodifizierung der
tions -:entre la paix et la securite de l'humanite, la strafbaren Handlungen gegen den Fneden und die
Nouvelle-Zelande se reserve le droit de prendre les Sicherheit der Menschheit aufzunehmen, behält sid1
mesures necessaires pour obtenir que de telles infrac- Neuseeland das Recht vor. die erforderlichen Maß-
tions soient punies, nonobstant les dispositions dz nahmen zur Bestrafung solcher Handlungen, unbt:?-
l'artic!e 70, premier alinea. » sc:hadet der Bestimmungen des Artikels 70 Absatz 1
zu treffen."
996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
PA YS-BAS NIEDERLANDE
M. Bosch, Chevalier de Rosenthal, Ministre des Herr Bosch, Ritter von Rosenthal, Gesandter der
Pays-Bas en Suisse. declare ce qui suit: Niederlande in der Schweiz, erklärt:
«Mon Gouvernement m'a donne pour instruction de „Meine Regierung hat mich angewiesen, die vier
signer les quatre Conventions elaborees par la Con- von der diplomatischen Konferenz vom 21. April bis
ference diplomatique qui s·est tenue a Geneve du 21 zum 12. August 1949 in Genf ausgearbeiteten Abkom-
avril au 12 aoüt 1949. Mon Gouvernement desire cepen- men zu unterzeichnen. Meine Regierung wünscht je-
dant formuler la reserve suivante en ce qui concerne dodl folgenden Vorbehalt zum Abkommen zum
la Convention de Geneve pour la protection des per- Sdlutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten zu madlen:
sonnes civiles en temps de guerre:
» Le Royaume des Pays-Bas se reserve le droit d"appli- Das Königreich der Niederlande behält sich das
quer la peine de mort selon les dispositions de l'artic1e Recht vor, die Todesstrafe gemäß der. Bestimmungen
68, paragraphe deux, sans egard ä la question de savoir des Artikels 68 Absatz 2 ohne Rücksicht darauf zu
si les delits qui y sont mentionnes sont punissables ou verhängen, ob die darin erwähnten Verbrechen nach
non par la peine de mort selon la loi du territoire den zur Zeit des Beginns der Besetzung geltenden
occupe a l'.epoque oü commence l'occupation. » Rechtsvorschriften des besetzten Gebiete~ mit der
Todesstrafe bedroht sind oder nicht.•
POLOGNE POLEN
M. Pr z y b o s, Ministre de Pologne en Suisse, formule les Herr Pr z y b o s, polnischer Gesandter in der Sdlweiz,
reserves suivantes en ce qui concerne les quatre Conven- macht folgende Vorbehalte zu den vier Genfer Ab-
tions de Geneve : kommen:
1. « En signant la Convention de Geneve pour l'ameliora- 1. nBei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zur
tion du sort des blesses et des malades dans les forces Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken
armees en campagne, je declare que le Gouvernement de der Streitkräfte im Felde erkläre ich, daß die Regierung
la Republique polonaise adhere ä ladite Convention, sous der Polnisdlen Republik diesem Abkommen mit einem
reserve de son article 10. Vorbehalt zu seinem Artikel 10 beitritt.
» Le Gouvernement de la Rcpublique polonaise ne Die Regierung der Polnischen Republik wird ein
considerera pas comme legale une demande de la Puis- Ersuchen der Gewahrsamsmacht dahingehend, daß ein
sance detentrice tendant ä ce qu·un Etat neutre ou un neutraler Staat oder eine internationale oder humani-
organisme international ou un organisme humanitaire täre Organisation die Aufgaben übernimmt, die durch
assume les fonctions devolues par la presente Conven- dieses Abkommen in bezug auf Verwundete und
tion aux Puissances protectrices envers les blesses et Kranke oder in bezug auf das Sanitäts- und Seelsorge-
malades ou les membres du personnel sanitaire et Personal den Schutzmächten übertragen sind, nicht als
religieux, si le Gouvernement dont ils sont ressor- rechtens anerkennen, es sei denn, daß die Regierung,
tissants n'y donne pas son consentement. deren Angehörige diese Personen sind, ihre Zustim-
mung gibt.
2. » En signant la Convention de Geneve pour l'ameliora- 2. Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zur
tion du sort des blesses. des malades et des naufrages des Verbesserung des Loses der Verwundeten. Kranken und
forces armees sur mer, je declare que le Gouvernement de Schiffbrüdligen der Streitkräfte zur See erkläre ich, daß
la Republique polonaise adhere a ladite Convention, sous die Regierung der Polnischen Republik diesem Abkommen
reserve de son article 10. mit einem Vorbehalt zu seinem Artikel 10 beitritt.
» Le Gouvernement de la Republique polonaise ne Die Regierung der Polnischen Republik wird ein
considerera pas comme legale une demande de la Ersuchen der Gewahrsamsmacht dahingehend, daß ein
Puissance detentrice tendant a ce qu'un Etat neutre ou neutraler Staat oder eine internationale oder humani-
un organisme international ou un organisme humani- täre Organisation die Aufgaben übernimmt, die durdl
taire assume les fonctions devolues par la presente dieses Abkommen in bezug auf Verwundete, Kranke
Convention aux Puissances protectrices envers les und Schiffbrüchige oder in bezug auf das Sanitäts-
blesses, malades et naufrages, ou les membres du per- und Seelsorge-Personal den Schutzmächten übertragen
sonnel sanitaire et religieux, si le Gouvernement dont sind, nicht als rechtens anerkennen, es sei denn, daß
ils sont ressortissants n·y donne pas son consentement. die Regierung, deren Angehörige diese Personen sind,
ihre Zustimmung gibt.
3. » En signant la Convention de Geneve relative au trai- 3. Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens über
tement des prisonniers de guerre, je .::eclare que le Gou- die Behandlung der Kriegsgefangenen erkläre ich, daß
vernement de la Republique polonaise adhere ä ladite die Regierung der Polnischen Republik diesem Abkommen
Convention, sous reserve de ses articles 10, 12 et 85. mit den Vorbehalten zu seinen Artikeln 10, 12 und 85
beitritt.
» En ce qui concerne l'article 10, le Gouvernement de Zu Artikel 10 wird die Regierung der Polnischen
la Republique polonaise ne considerera pas comme Republik ein Ersuchen der Gewahrsamsmacht dahin-
legale une demande de la Puissance detentrice tendant gehend, daß ein neutraler Staat oder eine inter-
a ce qu·un Etat neutre ou organisme international ou nationale oder humanitäre Organisation die Aufgaben
un orga.iisme humanitaire assume les fonctions devo- übernimmt, die durch dieses Abkommen in bezug auf
lues par la presente Convention aux Puissances protec- Kriegsgefangene den Schutzmächten übertragen sind,
trices envers les prisonniers de guerre, si le Gouverne- nicht als rechtens anerkennen, es sei denn, daß die
ment dont ils sont ressortissants n·y donne pas son Regierung, deren Angehörige diese Personen sind, ihre
consentement. Zustimmung gibt.
,i En ce qui concerne l'article 12, le Gouvernement d~ Zu Artikel 12 wird die Regierung der Polmschen
la Republique polonaise ne considerera pas comme Republik nicht als rechtens anerkennen, daß eine
legal qu·une Puissance effectuant un transfert de pri- Macht, die Kriegsgefangene einer anderen Macht
sonniers de guerre, soit liberee de sa responsabilite übergibt, aus der Verantwortung für die Anwendung
d'appliquer la Convention. meme pour le temps pen- des Abkommens entlassen wird, sei es auch nur für
dant lequel ces prisonniers de guerre seront confies a la die Zeit, in der diese Kriegsgefangenen der in ihre
Puissance qui a accepte de les accueillir. Aufnahme einwilligenden Macht anvertraut sind.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: ·Bonn, den 1. SeptembE>r 1954 997
» En ce qui concerne l'article 85, le Gouvernement de Zu Artikel 85 wird die Regierung der Polnischen
la Republique polonaise ne considerera pas comme Republik nicht als rechtens anerkennen. daß Kriegs-
legal que les prisonniers de guerre, condamnes pour gefangene, die wegen Kriegsverbrechen und Ver-
des crimes de guerre et des crimes contre l'humanite brechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der in <ien
au sens des principes enonces lors des jugements de Nürnberger Urteilen aufgestellten Grundsätze ver-
Nuremberg, restent au benefice de la presente Con- urteilt sind, den Schutz dieses Abkommens erhalten,
vention, etant donne que les prisonniers de guerre con- da wegen solcher Verbrechen verurteilte Kriegs-
damnes pour ces crimes doivent etre soumis aux gefangene den geltenden Bestimmungen des betreffen-
prescriptions sur-l'execution despeinesen vigueurdans den Staates über den Strafvollzug unterworfen bleiben
!'Etat interesse. müssen.
4. » En signant la Convention de Geneve relative a la 4. Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zum
protection des personnes civiles en temps de guerre, je Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten erkläre ich, daß
declare que le Gouvernement de la Republique polonaise die Regierung der Polnischen Republik diesem Abkommen
adhere ä ladite Convention, sous reserve de ses articles 11 mit den Vorbehalten zu seinen Artikeln 11 und 45 beitritt.
et 45.
» En ce qui conceme l'article 11, le Gouvernement de Zu Artikel 11 wird die Regierung der Polnischen
la Republique polonaise ne considerera pas comme Republik ein Ersuchen der Gewahrsamsmacht dahin-
legale une demande de la Puissance detentrice tendant gehend, daß ein neutraler Staat oder eine internatio-
ä ce qu·un Etat neutre ou un organisme international nale oder humanitäre Organisation die Aufgaben
ou un organisme humanitaire assume les fonctions übernimmt, die durch dieses Abkommen in bezug auf
devolues par la presente Convention aux Puissances geschützte Personen den Schutzmächten übertragen
protectrices envers les personnes protegees, si le Gou- sind, nicht als rechtens anerkennen, es sei denn, daß
vernement dont elles sont ressortissantes n'y donne die Regierung, deren Angehörige diese Personen sind,
pas son consentement. ihre Zustimmung gibt.
• En ce qui concerne l'article 45, le Gouvernement de Zu Artikel 45 wird die Regierung der Polnischen
la Republique polonaise ne considerera pas comme Republik nicht als rechtens anerkennen, daß eine
legal qu·une Puissance effectnant un transfert de per- Macht, die geschützte Personen einer anderen Macht
sonnes protegees, soit liberee de sa responsabilite übergibt, aus der Verantwortung für die Anwendung
d'appliquer la Conveµtion, meme pour le temps pendant des Abkommens entlassen wird, sei es auch nur für
lequel ces personnes protegees seront confiees a la die Zeit, in der diese geschützten Personen der in
Puissance qui a accepte de les accueillir. » ihre Aufnahme einwilligenden Macht anvertraut sind.•
PORTUGAL PORTUGAL
M. Goncalo Caldeira Coelho, Charge d'Affaires du Herr Goncalo Caldeira Coelho, portugiesischer
Portugal en Suisse, formule les reserves suivantes: Geschäftsträger in der Schweiz, macht folgende Vor-
behalte:
a) Article 3. commun aux quatre Conventions: · a) Artikel 3 in allen vier Abkommen:
« N' etant pas concretement defini ce qui doit etre .,Da nicht klar definiert ist, was unter einem Kon-
appele un conflit de caractere non international et, en flikt nicht-internationalen Charakters zu verstehen ist,
cas que par cette designation on entend se ref erer und für den Fall, daß mit dieser Bezeichnung nur der
uniquement a la guerre civile, n·etant pas clairement BürgeTkneg gemeint ist, und da der Augenblick nicht
etabli le moment a partir duquel une rebellion armee klar umrissen ist, von dem an ein bewaffneter Auf-
de caractere interne doit etre consideree comme telJe, stand internen Charakters als Bürgerkrieg anzusehen
le Portugal se reserve le droit de ne pas appliquer, ist, behält sich Portugal das Redlt vor, in allen Ge-
dans tous les territoires soum.is a sa souverainete dans bieten, die in irgendeinem Teil der Welt seiner Sou-
n'importe quelle partie du monde, la matiere de veränität unterstehen, den Inhalt des Artikels 3 inso-
l'article 3 dans tout ce qu'elle puisse avoir de contraire weit .nicht anzuwenden, als er den Bestimmungen des
aux dispositions de la loi portugaise. » portugiesischen Rechts zuwider)äuf t. •
b) Article 10, des Conventions I, II, III et article 11 de b) Artikel 10 der Abkommen I, II, III und Artikel 11 des
la Convention IV: Abkommens IV:
« Le Gouvernement portugais n·accepte la doctrine ,,Die portugiesische Regierung erkennt den wesent-
des articles cites que sous reserve que les demandes lichen Inhalt der vorgenannten Artikel nur unter dem
adressees par Ja Puissance detentrice a un Etat neutre Vorbehalt an, daß die Ersuchen der Gewahrsamsmacht
ou ä un organisme humanitaire pour qu'ils assument an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Or-
les fonctions devolues normalement aux Puissances ganisation, die Aufgaben zu übernehmen. die nor-
protectrices aient l'assentiment ou l'accord du gou- malerweise den Schutzmächten zukommen, mit Zu-
vernement du pays duquel sont originaires les person- stimmung oder Billigung der Regierung des Landes
nes ä proteger (Puissances d·origine). » gestellt werden, aus dem die zu schützenden Personen
stammen (Herkunftsmächte).•
c) Article 13 de la Convention I et article 4 de la Con- c) Artikel 13 des Abkommens I und Artikel 4 des Ab-
vent1on [II kommens III:
« Le Gouvernement portugais fait une reserve dans ,,Die portugiesische Regierung macht einen Vorbe-
rapplication de ces articles dans tous les cas dans halt bei der Anwendung dieser· Artikel in allen Fällen,
lesquels le gouvernement legitime a deja sollicite et in denen die rechtmäßige Regierung den Waffenstill-
accepte rarmistice ou la suspension des operations stand oder die Einstellung der Kampfhandlungen jeder
militaires de n·importe quelle nature, meme si les Art bereits erbeten und angenommen bat, selbst wenn ·
forces armees en campagne n·ont pas encore capitule. » die Streitkräfte im Felde noch nicht kapituliert habP.n.•
998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
d) Article 60 de la Convention III: d) Artikel 60 des Abkommens III:
« Le Gouvernement portugais accepte la doctrine de .,Die portugiesische Regierung erkennt Clen wesent-
cet article sous la reserve que, en aucun cas, il ne lichen Inhalt dieses Artikels unter dem Vorbehalt an,
s'oblige a payer aux prisonniers comme solde mensuelle daß sie sich unter keinen Umständen verpflichtet, den
un~ somme superieure a 50 °/o des appointements dus aux Kriegsgefangenen als Monatssold einen höheren Be-
militaires portugais de poste ou categorie equivalents, trag als 50 Prozent der Bezüge der portugiesische::!
qui se trouvent en service actif dans la zone de Militärpersonen entsprechender Stellung oder Kate-
combat.» gorie, die sich im aktiven Dienst im Kampfgebiet be-
finden, zu zahlen."
R~PUPLIQUE POPULAIRE ROUMAINE RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK
M. loan Dr a g o mir, Charge d'Affa1res de Roumanie en Herr Ioan Dr a g o mir, rumänischer Geschäftsträger in
Suisse, fait la declaration suivante: der Schweiz, gibt foLgende Erklärung ab:
1. « En signant la Convention pour l'amelioration du sort 1. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Verbesse-
des blesses et des malades dans les forces armees en rung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streit-
campagne, le Gouvernement de la Republique Populaire kräfte im Felde macht die Regierung der Rumänischen
Roumaine formule la reserve suivante: Volksrepublik folgenden Vorbehalt:
Ad article 10: » La Republique Populaire Roumaine Zu Artikel 10: .,Die Rumänische Volksrepublik er-
ne reconnaitra pas valides les demandes adressees par kennt die Ersuchen der Gewahrsamsmacht an einen
la Puissance detentrice a un Etat neutre ou ä un or- neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation,
ganisme bumanitaire d'assumer les taches devolues die Aufgaben der Schutzmacht zu übernehmen, nicht als
aux Puissances protectrices, au cas oü le consentement gültig an, wenn das diesbezügliche Einverständnis der
respectif du gouvernement du pays dont les personnes Regierung des Landes, dessen Angehörige die ge-
protegees sont ressortissantes n'aura pas ete acquis. schützten Personen sind, nicht vorliegt.•
2. » En signant la Convention pour l'amelioration du sort 2. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Ver-
des blesses, des malades et des naufrages des forces armees besserung des Loses der Verwundeten. Kranken und
sur mer, le Gouvernement de la Republique Populaire Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See macht die Regie-
Roumaine formule la reserve suivante: rung der Rumänischen Volksrepublik folgenden Vor·
behalt:
Ad article 10: » La Republique Populaire Roumaine Zu Artikel 10: ,.Die Rumänische Volksrepublik er-
ne reconnaitra pas valides les demandes adressees par kennt die Ersuchen der Gewahrsamsmacht an einen
la Puissance detentrice a un Etat neutre ou a un neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation,
organisme humanitaire d'assumer les täches devolues die Aufgaben der Schutzmacht zu übernehmen, nicht als
aux Puissances protectrices, au cas Oll le consentement gültig an, wenn das diesbezügliche Einverständnis der
respectif du gouvernement du pays dont les personnes Regierung des Landes, dessen Angehörige die geschütz•
protegees sont ressortissantes n'aura pas ete acquis. ten Personen sind, nicht vorliegt.•
3. » En signant la Convention relative au traitement des 3. Bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Be-
prisonniers de guerre, le Gouvernement de la Republique handlung der Kriegsgefangenen macht die Regierung der
Populaire Roumaine formule les reserves suivantes: Rumänischen Volksrepublik folgende Vorbehalte:
Ad article 10: » La Republique Populaire Roumaine Zu Artikel 10: .Die Rumänische Volksrepublik er-
ne reconnaitra pas valides les demandes adressees par kennt die Ersuchen der Gewahrsamsmacht an einen
la Puissance detentrice a un Etat neutre ou a un orga- neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation,
nisme humanitaire d' assumer les täches devolues aux die Aufgaben der Schutzmacht zu übernehmen, nicht
Puissances protectrices au cas Oll le consentement als gültig an, wenn das diesbezügliche Einverständnis
respectif du gouvernement du pays dont les prisonniers der Regierung des Landes, dessen Angehörige die
de guerre sont ressortissants n·aura pas ete acquis. Kriegsgefangenen sind, nicht vorliegt.•
Ad article 12: » La Republique Populaire Roumaine Zu Artikel 12: .,Die Rumänische Volksrepublik er-
ne considerera pas valide la liberation de la Puissance achtet die Befreiung der Gewahrsamsmacht, die einer
detentrice. qui a transfere a une autre Puissance des anderen Macht Kriegsgefangene übergeben hat, von
prisonniers de guerre, de la responsabilite de l'appli- der Verantwortung für die Anwendung des Ab-
cation de la Convention a ces prisonniers de guerre, kommens auf diese Kriegsgefangenen während der
pendant le temps Oll ceux-ci se trouvent sous la pro- Zeit, in der diese sich unter dem Schutz der Macht
tection de la Puissance qui a accepte de les accueillir. befinden, die in ihre Aufnahme eingewilligt hat. als
unwirksam".
Ad article 85: » Le Republique Populaire Roumaine Zu Artikel 85: .,Die Rumänische Volksrepublik be-
ne se considere pas tenue par l' obligation qui resulte trachtet sich nicht als durch die aus Artikel 85 sich
de l'a!ticle 85, d'etendre l'application de la Convention ergebende Verpflidltung gebunden, die Anwendung
aux prisonniers de guerre, condamnes en vertu de la des Abkommens auf die Kriegsgefangenen auszu-
legislation de la Puissance detentrice, conformement dehnen, die auf Grund der Rechtsvorschriften der Ge-
aux principes du proces de Nuremberg, pour avoir gewahrsamsmacht in Obereinstimmung mit den Grund-
commis des crimes de guerre et des crimes contre sätzen des Nürnberger Prozesses wegen Kriegsver-
l'hwnanite, etant donne que les personnes condamnees brechen und Verbredlen gegen die Menschlichkeit ver-
pour ces crimes doivent etre soumises au regime etabli, urteilt wurden, da die wegen dieser Verbrec:hen ver-
dans le pays en question, pour les personnes qui urteilten Personen der Behandlung zu unterwerfen
subissent leur peine. sind, die in dem in Betradlt kommenden Land bezüg-
lidl der Personen, die ihre Strafe abbüßen, vorgesehen
ist."
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Septerr,ber 1954 999
4. » En signant la Convention relative ä la protection des 4. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zum Schutz
personnes civiles en temps de guerre, je suis autorise von Zivilpersonen in Kriegszeiten bin ich ermächtigt, fol-
ä declarer ce qui suit: gende Erklärung abzugeben:
» Le Gouvernement de la Republique Populaire Rou- Die Regierung der Rumänischen Volksrepublik ist der
maine considere que cette Convention, du fait qu'elle Auffassung, daß dieses Abkommen, da es sieb nicht auf
ne s·applique pas ä la population civile qui se trouve die Zivilbevölkerung außerhalb des vom Feind besetzten
en dehors du territoire occupe par l'ennemi, ne corres- Gebietes erstreckt, nicht ganz den Forderungen der
pond pas entierement aux exigences humanitaires. Menschlichkeit entspricht.
» Malgre cela, prenant' en consideration·le fait que la Trotzdem bin ich, in Anbetracht dessen, daß das Ab-
Convention se propose de defendre les interets de la kommen die Interessen der Zivilbevölkerung im besetzten
population civile qui se trouve en territoire occupe, Gebiet wahrnehmen will, durch die Regierung der Ru-
je suis autorise par le Gouvernement de la Republique mänischen Volksrepublik ermächtigt, dieses Abkommen
Populaire Roumaine ä signer ladite Convention avec mit folgenden Vorbehalten zu unterzeichnen:
les reserves suivantes:
Ad article 11: • La Republique Populaire Roumaine Zu Artikel 11: ,.Die Rumänische Volksrepublik er-
ne reconnaitra pas valides les demandes adressees kennt die Ersuchen der Gewahrsamsmacht an einen
par la Puissance detentrice ä un Etat neutre ou ä un neutralen Staat oder an eine humanitäre Organisation,
organisme humanitaire d'assumer les täc:bes devolues die Aufgaben der Schutzmacht zu übernehmen, nicht als
aux Puissances protectrices, au cas ou le-consentement gültig an, wenn das diesbezügliche Einverständnis der
respectif du gouvernement du pays dont les personnes Regierung des Landes. dessen Angehörige die geschütz-
protegees sont ressortissantes n·aura pas ete acquis. ten Personen sind, nicht vorliegt."
Ad article 45: • La Republique Populaire Roumaine Zu Artikel 45: .Die Rumänische Volksrepublik er-
ne considerera pas valide la liberation de la Puissance achtet die Befreiung der Gewahrsamsmac:bt, die einer
detentrice. qui a transfere ä une autre Puissance des anderen Macht geschützte Personen übergeben hat,
personnes protegees, de la responsabilite de l'applica- von der Verantwortung für die Anwendung des Ab-
tion de la Convention aux personnes transferees pen- kommens auf diese Personen während der Zeit, in der
dant le temps Oll celles-ci se trouvent sous la protec- diese sieb unter dem Schutz der Macht befinden, die in
tion de la Puissance qui a accepte de les accueillir. » ihre Aufnahme eingewilligt hat, als unwirksam.•
ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE VEREINIGTES KONIGREICH GROSSBRIT ANNIEN
DU NORD . UND NORDIRLAND
Le tres Honorable Sir Robert L. Cr a i g i e, du Ministere Der sehr ehrenwerte Sir Robert L. Cr a i g i e vom
des Affaires etrangeres, fait la declaration suivante : Foreign Office gibt folgende Erklärung ab:
« Le Gouvernement de Sa Majeste m·a c:barge de for- ,.Die Regierung Seiner Majestät hat mich beauftragt,
muler la reserve suivante en signant la Convention de bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zum
Geneve pour la protection des personnes civiles en Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten folgenden
temps de guerre : Vorbehalt zu machen:
» Le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-
du Nord se reserve le droit d'appliquer la peine de mort irland behält sieb das Recht vor, die Todesstrafe nach
selon les dispositions de l'article 68, paragraphe deux, den Bestimmungen des Artikels 68 Absatz 2 ohne
sans egard ä la question de savoir si les delits qui y Rücksicht darauf anzuwenden, ob die dort erwähnten
sont mentionnes sont punissables ou non par la peine Verbrechen nach den zur Zeit des Beginns der Be-
de mort selon la loi du territoire occupe a l'epoque oll setzung geltenden Rechtsvorschriften des besetzten
commence l'occupation. » Gebietes mit der Todesstrafe bedroht sind oder nicht."
TCHtCOSLOV AQUIE TSCHECHOSLOWAKEI
M. Tauber, Ministre de Tc:becoslovaquie en Suisse, for- Herr Tauber, tschechoslowakischer Gesandter in der
mule les reserves suivantes: Schweiz, macht folgende Vorbehalte:
1. « En procedant a la signature de la Convention de 1. Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zur
Geneve pour l'amelioration du sort des blesses et des Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken
malades dans les forces armees en campagne, je declare der Streitkräfte im Felde erkläre ich, daß die Regierung
q~e le Gouvernement de la Republique tc:becoslovaque der Tschechoslowakischen Republik diesem Abkommen
adhere a ladite Convention, sous reserve de son article 10. mit einem Vorbehalt zu seinem Artikel 10 beitritt.
» Le Gouvernement de la Republique tc:becoslovaque „Die Regierung der Tschechoslowakischen Republik
ne considerera pas comme legale une demande de la wird ein Ersuchen der Gewahrsamsmac:bt dahingehend.
Puissance detentrice tendant ä ce qu·un Etat neutre ou daß ein neutraler Staat oder eine internationale oder
un organisme international ou un organisme humani- humanitäre Organisation die Aufgaben übernimmt. die
taire assume les fonctions devolues par la presente durch dieses Abkommen in bezug auf Verwundete und
Convention aux Puissances protectrices envers les Kranke oder in bezug auf das Sanitäts- und Seelsorge-
blesses et malades ou les membres du personnel sani- Personal den Schutzmächten übertragen sind, nicht als
taire et religieux, si le Gouvernement dont ils sont rechtens anerkennen, es sei denn, daß die Regierung,
ressortissants n·y donne pas son consentement. deren Angehörige diese Personen sind, ihre Zustim-
mung gibt."
1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
2. » En procedant ä la signature de la Convention de 2. Bei ·der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zur
Geneve pour l'amelioration du sort des blesses, des mala- Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und
des et des naufrages des forces armees sur mer, je declare Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See erkläre ich, daß
que le Gouvernement de la Republique tdlecoslovaque die Regierung der Tsdlechoslowakischen Republik diesem
adhere a ladite Convention, sous reserve de son article 10. Abkommen mit einem Vorbehalt zu seinem Artikel 10
beitritt.
» Le Gouvernement de la Republique tdlecoslovaque .Die Regierung der Tsdlechoslowak1schen Republik
ne considerera pas comme legale une demande de la wird ein Ersuchen der Gewahrsamsmadlt dahingehend,
Puissance detentrice tendant ä ce qu·un Etat neutre ou daß ein neutraler Staat oder eine internationale oder
un organisme international ou un organisme humani- humanitäre Organisation die Aufgaben übernimmt,
taire assume les fonctions devolues par la presente die durch dieses Abkommen in bezug auf Verwun-
Convention aux Puissances protectrices envers les dete, Kranke und Schiffbrüchige oder in bezug auf das
blesses, malades et naufrages, ou les membres du per- Sanitäts- und Seelsorge-Personal den Schutzmächten
sonnel sanitaire et religieux, si le Gouvernement dont übertragen sind, nicht als rechtens anerkennen, es sei
ils sont ressortissants n·y donne pas son consentement. denn, daß die Regierung, deren Angehörige diese Per-
sonen sind, ihre Zustimmung gibt.•
3. » En procedant a la signature de la Convention de 3. Bei der Unterzeidlnung des Genfer Abkommens über
Geneve relative au traitement des prisonniers de guerre, die Behandlung der Kriegsgefangenen erkläre ic:b, daß
je declare que le Gouvernement de la Republique tdleco- die Regierung der Tschechoslowakischen Republik diesem
slovaque adhere a ladite Convention, sous reserve de ses Abkommen mit den Vorbehalten zu seinen Artikeln 10, 12
articles 10, 12 et 85. und 85 beitritt .
» En ce qui concerne l'article 10, le Gouvernement de • zu Artikel 10 wird die Regierung der Tschec:bo-
la Republique tdlecoslovaque ne considerera pas comme slowakisdlen Republik ein Ersuchen der Gewahrsams-
legale une demande de la Puissance detentrice_ tendant macht dahingehend, daß ein neutraler Staat oder eine
a ce qu'un Etat neutre ou un organisme international internationale oder humanitäre Organisation die Auf-
ou un organisme humanitaire assume les fonctions gaben übernimmt, die durdl dieses Abkommen in
devolues par la presente Convention aux Puissances bezug auf Kriegsgefangene den Schutzmächten über-
protectrices envers les prisonniers de guerre, si le Gou- tragen sind, nicht als rechtens anerkennen, es sei
vernement dont ils sont ressortissants n'y donne pas denn, daß die Regierung, deren Angehörige diese Per-
son consentement. sonen sind, ihre Zustimmung gibt.•
» En ce qui concerne l'article 12, le Gouvernement de .zu Artikel 12 wird die Regierung der Tschecho-
la Republique tchecoslovaque ne considerera pas slowakisdlen Republik nidlt als rechtens anerkennen,
comme legal qu'une Puissance effectuant un transfert daß eine Macht, die Kriegsgefangene einer anderen
de prisonniers de guerre, soit liberee de sa responsabi- Macht übergibt, aus der Verantwortung für die An-
lite de l'application de la Convention, meme pour le wendung des Abkommens entlassen wird, sei es auch
temps pendant lequel ces prisonniers de guerre seront nur für die Zeit, in der diese Kriegsgefangenen der
confies ä la Puissance qui a accepte de les accueillir. in ihre Aufnahme einwilligenden Macht anvertraut
sind.•
» En ce qui concerne l'article 85, le Gouvernement de .zu Artikel 85 wird die Regierung der Tsd1echo-
la Republique tchecoslovaque ne considerera pas slowakisdlen Republik nicht als rechtens anerkennen,
comme legal que les prisonniers de guerre, condamnes daß Kriegsgefangene, die wegen Kriegsverbrechen und
pour des crimes de guerre et des crimes contre l'huma- Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der
ni te au sens des principes appliques au proces de im Nürnberger Prozeß angewandten Grundsätze ver-
Nuremberg, restent au benefice de la presente Conven- urteilt sind, den Schutz dieses Abkommens erhalten,
tion, etant donne que les prisonniers de guerre con- da wegen solcher Verbrechen verurteilte Kriegsgefan-
damnes pour ces crimes doivent etre soumis au regime gene den geltenden Strafvollzugsbestimmungen des
sur l'execution des peines en vigueur dans l'Etat ou Staates, in dem sie verurteilt wurden. unterworfen
ils ont ete condamnes. sein müssen.•
4. » En procedant a la signature de la Convention de 4. Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zum
Geneve relative ä la protection des personnes civiles en Sdlutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten erkläre ich, daß
temps de guerre, je declare que le Gouvernement de la die Regierung der Tschechoslowakischen Republik diesem
Republique tchecoslovaque adhere ä ladite Convention, Abkommen mit den Vorbehalten zu seinen Artikeln 11
sous reserve de ses articles 11 et 45. und 45 beitritt.
» En ce qui concerne l'article 11, le Gouvernement de "Zu Artikel 11 wird die Regierung der Tschecho-
la Republique tchecoslovaque ne considerera pas slowakischen Republik ein Ersuchen der Gewahrsams-
comme legale une demande de la Puissance detentrice macht dahingehend, daß ein neutraler Staat oder eine
tendant ä ce qu'un Etat neutre ou un organisme inter- internationale oder humanitäre 'Organisation die Auf-
national ou un organisme hwnanitaire assume les fon.::- gaben übernimmt, die durch dieses Abkommen in
tions devolues par la presente Convention aux Puis- bezug auf die geschützten Personen den Schutzmächten
sances protectrices envers les personnes protegees, si übertragen sind, nicht als rechtens anerkennen. es sei
le Gouvernement dont elles sont ressortissar_1tes n·y denn, daß die Regierung, deren Angehörige diese Per-
donne pas son consentement. sonen sind, ihre Zustimmung gibt."
» En ce aui concerne l'article 45, le Gouvernement de .. Zu Artikel 45 wird die Regierung der Tsc:becho-
la RepubÜque tchecoslovaque ne considerera pas slowakischen Republik nicht als rechtens anerkennen,
comme legal qu·une Puissance effectuant un transfert daß eine Macht, die geschützte Personen einer anderen
de personnes protegees, soit liberee de sa responsabi- Macht übergibt, aus der Verantwortung für die An-
li te de l'application de la Convention. meme pour le wendung des Abkommens entlassen wird, sei es auch
tem:::>s pendant lequel ces personnes protegees sercnt nur für die Zeit, in der diese geschützten Personen
confiees a la Puissance qui a accepte de les accueillir. » der in ihre Aufnahme einwilliaenden Macht anver-
traut sind." ~
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 1001
REPUBLIQUE SOCIALISTE SOVIl::TIQUE D'UKRAINE UKRAINISCHE SOZIALISTISCHE
SOWJETREPUBLIK
M. Bog o m o letz, Chef de la delegation de la Republique Herr Bog o ~ o 1et z, Leiter der Delegation der Ukraini-
Socialiste Sovietique d'Ukraine : schen Sozialistischen Sowjetrepublik:
1. » En signant Ja Convention pour l'amelioration du sort 1. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Ver-
des blesses et des malades dans les forces armees en cam- besserung des Loses der Verwundeten und Kranken der
pagne, le Gouvernement de la Republique Socialiste So- Streitkräfte im Felde macht die Regierung der Ukraini-
vietique d'Ukraine formule la reserve suivante: schen Sozialistischen Sowjetrepublik folgenden Vor-
behalt:
Ad article 10: » La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 10: ,.Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-
d'Ukraine ne reconnaitra pas valides les demandes republik erkennt die Ersuchen der Gewahrsamsmacht
adressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Or-
ou a un organisme humanitaire, d'assumer les täches ganisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu über-
devolues aux Puissances protectrices, au cas ou le con- nehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezügliche
sentement respectif du Go-uvernement du pays dont les Einverständnis der Regierung des Landes, dessen
personnes protegees sont ressortissantes n'aura pas Angehörige die geschützten Personen sind, nicht vor-
ete acquis. liegt."
2. >) En signant la Convention pour l'amelioration du sort 2. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Ver-
des blesses, des malades et des naufrages des forces besserung des Loses der Verwundeten, Kranken und
armees sur mer, le Gouvernement de la Republique Socia- Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See macht die Re-
liste Sovietique d'Ukraine formule la reserve suivante: gierung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik
folgenden Vorbehalt:
Ad article 10: » La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 10: .,Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-
d.Ukraine ne reconnaitra pas valides les demandes republik erkennt die Ersuchen der Gewahrsamsmacht
adressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre
ou a un organisme humanitaire d'assumer les täches Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu über-
devolues aux Puissances protectrices, au cas ou le con- nehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezügliche
sentement respectif du Gouvernement du pays dont les Einverständnis der Regierung des Landes, dessen
personnes protegees sont ressortissantes n·aura pas ete Angehörige die geschützten Personen sind, nicht vor-
acquis. liegt."
3. » En signant la Convention relative au traitement des 3. Bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Be-
prisonniers de guerre, le Gouvernement de la Republique handlung der Kriegsgefangenen macht die Regierung der
Socialiste Sovietique d'Ukraine formule les reserves sui- Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik folgende
vantes: Vorbehalte:
Ad arUcle 10: » La Republique Socialiste Sovietiquc Zu Artikel 10: ,.Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-
d'Ukraine ne reconnaitra pas valides les demandes republik erkennt die Ersuchen der Gewahrsamsmacht
adressees par la Puissance detentrice a un Etat neutre an einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Or-
ou a un organisme humanitaire d'assumer les täches ganisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu über-
devolues aux Puissances protectrices, au cas ou le con- nehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezügliche
sentement respectif du Gouvernement du pays dont les Einverständnis der Regierung des Landes, dessen
prisonniers de guerre sont ressortissants n'aura pas Angehörige die Kriegsgefangenen sind, nicht vorliegt."
ete acquis.
Ad article 12: » La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 12: .,Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-
d'Ukraine ne considerera pas valide la liberation de Ja republik erachtet die Befreiung der Gewahrsamsmacht,
Puissance detentrice qui a transfere a une autre Puis- die einer anderen Macht Kriegsgefangene übergeben
sance des prisonniers de guerre, de la responsabilite de hat, von der Verantwortung für die Anwendung des
l'application de la Convention a ces prisonniers de Abkommens auf diese Kriegsgefangenen während der
guerre pendant le temps que ceux-ci seraient confies ä Zeit, in der diese der Macht anvertraut sind, die sie
la Puissance qui a accepte de les accueillir. aufgenommen hat, als unwirksam."
Ad article 85: » La Republique Socialiste Sovietique Zu .4.rtikel 85: .Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-
d'Ukraine ne se considere pas tenue par l'obligation, qui republik betrachtet sich nicht als durch die aus Ar-
resulte de l'article 85, d'etendre l'application de la Con- tikel 85 sich ergebende Verpflichtung gebunden, die ·
vention aux prisonniers de guerre, condamnes en vertu Anwendung des Abkommens auf die Kriegsgefangenen
de la legislation de la Puissance detentrice conforme- auszudehnen, die auf Grund der Rechtsvorschriften der
ment aux principes du proces de Nuremberg, pour avoir Gewahrsamsmacht in Obereinstimmung mit den Grund-
commis des crimes de guerre et des crimes contre sätzen des Nürnberger Prozesses wegen Kriegsver-
l'humanite, etant donne que les personnes condamnees bredlen und Verbredlen gegen die Menschlichkeit ver-
pour ces crimes doivent etre soum1ses au regime etabli urteilt wurden, da die wegen dieser Verbrechen ver-
dans le pays en question pour les personnes qui urteilten Personen der Behandlung zu unterwerfen
subissent leur peine sind, die in dem in Betracht kommenden Land bezüg-
lich der Personen, die· ihre Strafe abbüßen, vorgesehen
ist."
4. ))En sign~r.t la Convention relative ä la protection des 4. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zum Schutz
pers~;mes civiles en temps de guerre, le Gouvernement von Zivilpersonen in Kriegszeit-::n glaubt die Regierung
de la Republique Socialiste Sovietique d'Ukraine croit der Ukrainischen Sozial.!Jtischen Sowjetrepublik folgende
devoir declarer ce qui suit: Erklärung abg~ben zu müssen:
,> Bien que la presente Convention ne s·etende pas Obwohl dieses Abkommen sich nicht auf die Zivil-
a la population civile qui se trouve au-dela du territo~re bevölkerung jenseits des vom Feind besetzten Gebietes
occupe par l'ennemi et de ce fait ne reponde pas entiere- erstreckt und daher nicht ganz den Forderungen der
ment aux exigences humanitaires, la delegation de la Menschlichkeit entspricht, erklärt die Delegation der
Repuplique Socialiste Sovietique d'Ukraine, reconnais- Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik in An-
sant que ladite Convention va au-devant des interets erkennung dessen, daß dieses Abkommen den Interessen
ayant trait ä la protection de la population civile en der Zivilbevölkerung 'hinsidltlich ihres Schutzes im be-
1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
territoire occupe, et dans certains autres cas, declare setzten Gebiet und in einigen anderen Fällen entgegen-
qu'elle est autorisee par le Gouvernement de la Repu- kommt, daß sie von der Regierung der Ukrainischen So-
blique Socialiste Sovietique d'Ukraine de signer la zialistischen Sowjetrepublik ermächtigt ist, dieses Ab-
presente Convention en formulant les reserves kommen mit folgenden Vorbehalten zu unterzeichnen:
suivantes:
Ad article 11 : » La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 11: ,,Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-
d'Ukraine ne reconnaitra pas valides les demandes republik erkennt die Ersuchen der Gewahrsamsmac:ht an
adressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre einen neutralen Staat oder an eine humanitäre Organi-
ou ä un organisme humanitaire, d'assumer les täches sation, die Aufgaben der Schutzmacht zu übernehmen,
devolues aux Puissances protectrices, au cas ou le nicht als gültig an. wenn das diesbezügliche Einver-
consentement respectif du Gouvernement du pays dont ständnis der Regierung des Landes, dessen Angehörige
les personnes protegees sont ressortissantes n·aura pas die geschützten Personen sind, nicht vorliegt."
ete acquis.
Ad article 45: » La Republique Socialiste Sovietique Zu Artikel 45: .Die Ukrainische Sozialistische Sowjet-
d'Ukraine ne considerera pas valide la liberation de la republik erachtet die Befreiung der Gewabrsamsmacht,
Puissance detentrice qui a transfere ä une autre Puis- die einer anderen Macht geschützte Personen über-
sance des personnes protegees, de la responsabilite de geben hat, von der Verantwortung für die Anwen-
l'application de la Convention aux personnes transferees dung des Abkommens auf diese Personen während der
pendant le temps que celles-ci seraient confiees ä la Zeit, in der diese der Macht anvertraut sind, die sie
Puissance qui a accepte de les accueillir. » aufgenommen hat, als unwirksam.•
UNION DES Rl:PUBLIQUES SOCIALISTES SOVIJ:TIQUES UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJET-
REPUBLIKEN
Le General S 1a v in e, Chef de la delegation de l'Union des General Slawin, Leiter der Delegation der Union der
Republiques Socialistes Sovietiques: Sozialistischen Sowjetrepubliken:
1. « En signant la Convention pour l'amelioration du sort 1. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Ver-
des blesses et des malades dans les forces armees en cam- besserung des Loses der Verwundeten und Kranken der
pagne, le Gouvernement de l'Union des Republiques Soci- Streitkräfte im Felde macht die Regierung der Union der
alistes Sovietiques formule la reserve suivante: Sozialistischen Sowjetrepubliken folgenden Vorbehalt:
Ad article 10: » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 10: .Die Union der Sozialistischen Sowjet-
Sovietiques ne reconnaitra pas valides les demandes republiken erkennt die Ersuchen der Gewahrsams-
adressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre macht an einen neutralen Staat oder an eine humani-
ou ä un organisme humanitaire, d"assumer les täches täre Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu
devolues aux Puissanccs protectrices, au cas oü !e übernehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezüg-
consentement respectif du Gouvernement du pays dont liche Einverständnis der Regierung des Landes, dessen
les personnes protegees sont ressortissantes n'aura Angehörige die gesdiützten Personen sind, nicht vor-
pas ete acquis. · liegt."
2. » En signant la Convention pour l'amelioration du sort 2. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zur Ver-
des blesses. des malades et des naufrages des forces besserung des Loses der Verwundeten, Kranken und
arrnees sur mer. le Gouvernement de l'Union des Republi- Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See macht die Regie-
ques Socialistes Sovietiques formule la reserve suivante : rung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken fol-
genden Vorbehalt:
Ad article 10: » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 10: ,,Die Union der Sozialistischen Sowjet-
Sovietiques ne reconnaitra pas valides les demandes republiken erkennt die Ersuchen der Gewahrsams-
adressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre macht an einen neutralen Staat oder an eine humani-
ou ä un organisme humanitaire, d'assumer les täches täre Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu
devolues aux Puissances protectrices, au cas oü le übernehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezüg-
consentement respectif du Gouvernement du pays dont liche Einverständnis der Regierung des Landes, dessen
les personnes protegees sont ressortissantes n'aura Angehörige die geschützten Personen sind, nicht vor-
pas ete acq:uis. liegt."
3. »En signant la Convention relative au traitement des 3. Bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Be-
prisonniers de guerre. le Gouvernement de l'Union des handlung der Kriegsgefangenen macht die Regierung der
Republiques Socialistes Sovietiques formule les reserves Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken folgc:nde Vor-
suivantes: behalte:
Ad article 10: » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 10: .,Die Union der Sozialistischen Sowjet-
Sovietiques ne reconnaitra pas valides les demandes republiken erkennt die · Ersuchen der Gewahrsams-
adressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre macht an einen neutralen Staat oder an eine humani-
ou ä un organisme humanitaire, d'assumer les täches täre Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu
devolues aux Puissances protectrices, au cas ou le übernehmen, nicht als gültig an, wenn das dies-
consentement respectif du Gouvernement du pays dont bezügliche Einverständnis der Regierung des Landes,
les prisonniers de guerre sont ressortissants n·aura dessen Angehörige die Kriegsgefangenen sind, nicht
pas ete acquis. vorliegt."
Ad article 12: 1> L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 12: ,,Die Union der Sozialistischen Sowjet-
Sovietiques ne considerera pas valide la liberation de republiken erachtet die Befreiung der Gewahrsams-
le Puissance detentrice qui a transfere ä une autre macht, die einer anderen Macht Kriegsgefangene über-
Puissance des prisonniers de guerre, de la responsa- geben hat, von der Verantwortung für die Anwendung
bilite de l'application de la Convention ä ces prison- des Abkommens auf diese Kriegsgefangenen während
niers de guerre pendant le temps que ceux-ci seraient der Zeit, in der diese der Macht anvertraut sind, die
confies ä la Puissance qui a accepte de les accueillir. sie aufgenommen hat, als unwirksam.•
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1954 1003
Ad article 85: » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 85: .,Die Union der Sozialistischen Sowjet-
Sovietiques ne se considere pas tenue par l'obligation, republiken betrachtet sich nicht als durch die aus
qui resulte de l'article 85, d'etendre l'application de la Artikel 85 sich ergebende Verpflichtung gebunden, die
Convention aux prisonniers de guerre, condamnes en Anwendung des Abkommens auf die Kriegsgefangenen
vertu de la legislation de la Puissance detentrice con- auszudehnen die auf Grund der Rechtsvorschriften der
formement aux principes du proces de Nuremberg, Gewahrsamsmacht in Obereinstimmung mit den
pour avoir commis des crimes de guerre et des crimes Grundsätzen des Nürnberger Prozesses wegen Kriegs-
contre l'humanite. etant donne que les personnes con- verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
damnees pour ces crimes doivent etre soumises au verurteilt wurden, da die wegen dieser Verbrechen
regime etabli dans le pays en question pour les per- verurteilten Personen der Behandlung zu unterwerfen
sonnes qui subissent leur peine. sind, die in dem in Betracht kommenden Land bezüg-
lich der Personen, die ihre Strafe abbüßen, vorge-
sehen ist."
4. » En signant la Convention relative ä la protection des 4. Bei der Unterzeichnung des Abkommens zum Schutz
personnes civiles en temps de guerre, le Gouvernement de von Zivilpersonen in Kriegszeiten glaubt die Regierung
l'Union des Republiques Socialistes Sovietiques croit der Union der Sozialistischen· Sowjetrepubliken folgende
devoir declarer ce qui suit: Erklärung abgeben zu müssen: ·
»Bien que la presente Convention ne s'etende pas ä Obwohl dieses Abkommen sich nicht auf die Zivil-
la population civile qui se trouve au-dela du territoire bevölkerung jenseits des vom Feind besetzten Gebietes
occupe par l'ennemi et de ce fait ne reponde pas entie- erstreckt und daher nicht ganz den Forderungen der
rement aux exigences humanitaires, la delegation de Menschlichkeit entspricht, erklärt die Delegation der
!'Union des Republiques Socialistes Sovietiques, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in An-
reconnaissant que ladite Convention va au-devant des erkennung dessen, daß dieses Abkommen den Interessen
interets ayant trait ä la protection de la population der Zivilbevölkerung hinsichtlich ihres Schutzes im be-
civile en territoire occupe, et dans certains autres cas, setzten Gebiet und in einigen anderen Fällen entgegen-
declare qu'elle est autorisee par le Gouvernement de kommt, daß sie von der Regierung der Union der So-
!'Union des Republiques Socialistes Sovietiques de zialistischen Sowjetrepubliken ermächtigt ist, dieses Ab-
signer la presente Convention en formulant les reserves kommen mit folgenden Vorbehalten zu unterzeichnen:
suivantes:
Ad article 11 : » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 11: .. Die Union der Sozialistischen Sowjet-
Sovietiques ne reconnaitra pas valides les demandes republiken erkennt die Ersuchen der Gewahrsams-
adressees par la Puissance detentrice ä un Etat neutre macht an einen neutralen Staat oder an eine humani-
ou ä un organisme humanitaire, d'assumer les täches täre Organisation, die Aufgaben der Schutzmacht zu
devolues aux Puissances protectric s, au cas ou le con-
0
übernehmen, nicht als gültig an, wenn das diesbezüg-
sentement respectif du Gouvernement du pays dont les liche Einverständnis der Regierung des Landes, dessen
personnes protegees sont ressorllssantes n'aura pas Angehörige die geschützten Personen sind, nicht vor-
ete acquis. liegt.•
Ad article 45: » L'Union des Republiques Socialistes Zu Artikel 45: ,.Die Union der Sozialistischen Sowjet-
.;, . Sovietiques ne considerera pas valide la liberation republiken erachtet die Befreiung der Gewahrsams-
de la Puissance detentrice qui a transfere ä une autre macht, die einer anderen Macht geschützte Personen
Puissance des personnes protegees, de la responsabilite übergeben hat. von der Verantwortung für die An-
de l'application de la Convention aux personnes trans- wendung des Abkommens auf diese Personen während
ferees pendant le temps que c-elles-ci seraient confiees der Zeit, in der diese der Macht anvertraut sind, die
a la Puissance qui a accepte de les accueillir. » in ihre Aufnahme eingewilligt hat, als unwirksam.•
Rl:PUBLIQUE Fl:Dl=:RATIVE POPULAIRE DE FODERATIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN
YOUGOSLA VIE
M. Milan Rist i c, Ministre de Yougoslavie en Suisse, fait Herr Milan Rist i c:, jugoslawischer Gesandter in der
la declaration suivante: Schweiz, gibt folgende Erklärung ab:
1. « En signant la Convention de Geneve pour l'ameliora- 1. .,Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zur
tion du sort des blesses et des malades dans les forces Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken
armees en campagne. je declare que le Gouvernement de der Streitkräfte im Felde erkläre ich. daß die Föderative
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie adhere Jugoslawische Volksrepublik diesem Abkommen mit
ä ladite Convention, sous reserve de son article 10. einem Vorbehalt zu Artikel 10 beitritt.
» Le Gouvernement de la Republique Federative „Die Regierung der Föderativen Jugoslawischen
Populaire de Yougoslavie ne considerera pas comme Volksrepublik wird ein Ersuchen der Gewahrsams-
legale une demande de la Puissance detentrice tendant macht dahingehend, daß ein neutraler Staat oder eine
ä ce qu·un Etat neutre ou un organisme international internationale oder humanitäre Organisation die
ou un organisme humanitaire assume les fonctions Aufgaben übernimmt, die durch dieses Abkommen in
devolues par la presente Convention aux Puissances bezug auf Verwundete und Kranke oder in bezug auf
protectrices envers les blesses et malades ou les mem- das Sanitäts- und Seelsorge-Personal den Schutz-
bres du personnel sanitaire et religieux, si le Gouverne- mächten übertragen sind, nicht als rechtens anerken-
ment dont ils sont ressortissants n·y donne pas son con- nen, es sei denn, daß die Regierung, deren Angehörige
sentement. diese Personen sind, ihre Zu§timmung gibt.•
2. }> En signant la Convention de Geneve pour l'ameliora- 2. ,.Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zur
tion du sort des blesses, des malades et des naufrages des Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und
forces armees sur mer, je declare que le Gouvernement de Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See erkläre ich, daß
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie adhere die Regierung der Föderativen Jugoslawischen Volks-
ä ladite Convention, sous reserve de son article 10. republik diesem Abkommen mit einem Vorbehalt zu
Artikel 10 beitritt. ·
1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
» Le Gouvernement de la Republique Federative Po- „Die Regierung der Föderativen Jugoslawischen
pulaire de Yougoslavie ne considerera pas comme Volksrepublik wird ein Ersuchen der Gewahrsams-
legale une demande de la Puissance detentrice tendant macht dahingehend, daß ein neutraler Staat oder eine
a ce qu'un Etat neutre ou un organisme international internationale oder humanitäre Organisation die Auf-
ou un organisme humanitaire assume les fonctions gaben übernimmt, die mit diesem Abkommen in bezug
devolues par la presente Convention aux Puissances auf Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige oder in
protectrices envers les blesses, malades et naufrages, bezug auf das Sanitäts- und Seelsorge-Personal den
ou les membres du personnel sanitaire et religieux, si le Schutzmächten übertragen sind, nicht als rechtens aner-
Gouvernement dont ils sont ressortissants n'y donne kennen, es sei denn, daß die Regierung, deren An-
pas son consentement. gehörige diese Personen sind, ihre Zustimmung gibt."
3. » En signant la Convention de Geneve relative au traite- 3. ,,Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens über
ment des prisonniers de guerre, je declare que le Gou- die Behandlung der Kriegsgefangenen erkläre ich, daß die
vernement de la Republique Federative Populaire de Regierung der Föderativen Jugoslawisc:hen Volksrepublik
Yougoslavie adhere a ladite Convention, sous reserve de diesem Abkommen mit den Vorbehalten zu den Artikeln 10
ses articles 10 et 12. und 12 beitritt.
» En ce qui concerne J'article 10, le Gouvernement de „Zu Artikel 10 wird die Regierung der Föderativen
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie ne Jugoslawischen Volksrepublik ein Ersuchen der Ge-
considerera pas comme legale une demande de la Puis- wahrsamsmacht dahingehend, daß ein neutraler Staat
sance detentrice tendant a ce qu'un Etat neutre ou un oder eine internationale oder humanitäre Organisation
organisme international ou un organisme humanitaire die Aufgaben übernimmt, die durch dieses Abkommen
assume les fonctions devolues par la presente Conven- in bezug auf Kriegsgefangene den Schutzmächten über-
tion aux Puissances protectrices envers les prisonniers tragen sind. nicht als rechtens anerkennen, es sei denn,
de guerre, si le Gouvernement dont ils sont ressortis- daß die Regierung, deren Angehörige diese Personen
sants n'y donne pas son consentement. sind, ihre Zustimmung gibt."
» En ce qui concerne l'article 12, le Gouvernement de „Zu Artikel 12 wird die Regierung der Föderativen
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie ne Jugoslawischen Volksrepublik nicht anerkennen. daß
considerera pas que la Puissance qui a effectue le trans- die Macht, die Kriegsgefangene übergeben hat, aus
fert de prisonniers de guerre est liberee de sa respon- der Verantwortung für die Anwendung dieses Ab-
sabilite de l'applii:ation de cette Convention pour tout kommens für die ganze Zeit, während der diese
le temps pendant lequel ces prisonniers de guerre se Kriegsgefangenen sich bei der Macht befinden, die in
trouveront chez la Puissance qui• a accepte de les ihre Aufnahme eingewilligt hat. entlassen wird."
accueillir.
4. » En signant la Convention de Geneve relative a la pro- 4. ,,Bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zum
tection des personnes civiles en temps de guerre, je declare Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten erkläre ich, daß
que le Gouvernement de la Republique Federative Popu- die Regierung der Föderativen Jugoslawischen Volks-
laire de Yougoslavie adhere a ladite Convention. sous republik diesem Abkommen mit den Vorbehalten zu den
reserve de ses articles 11 et 45. Artikeln 11 und 45 beitritt.
»En ce quCconcerne l'article 11, le Gouvernement de „zu Artikel 11 wird die Regierung der Föderativen
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie ne Jugoslawischen Volksrepublik ein Ersuchen der Ge-
considerera pas comme legale une demande de la Puis- wahrsa~smacht dahingehend, daß ein neutraler Staat
sance detentrice tendant a ce qu'un Etat neutre ou un oder eine internationale oder humanitäre Organi-
organisme international ou un organisme humanitaire sation die Aufgaben übernimmt, die mit diesem Ab-
assume les fonctions devolues par la presente Conven- kommen in bezug auf geschützte Personen den Schutz-
tion aux Puissances protectrices envers les personnes mächten übertragen sind, nic:ht als rechtens anerken-
protegees, si le Gouvernement dont elles sont nen, es S€i denn, daß die Regierung, deren Angehörige
ressortissantes n·y donne pas son consentement. diese Personen sind, ihre Zustimmung gibt."
» En ce qui concerne l' c1rticle 45, le Gouvernement de „Zu Artikel 45 wird die Regierung der Föderativen
la Republique Federative Populaire de Yougoslavie ne Jugoslawischen Volksrepublik nicht als rechtens an-
considerera pas comme legal qu·une Puissance effec- erkennen, daß eine Macht, die geschützte Personen
tuant un transfert de personnes protegees a une autre einer anderen Macht übergibt, aus der Verant-
Puissance soit liberee de la responsabilite d"appliquer wortung für die Anwendung dieses Abkommens für
la Convention pour tout le temps pendant lequel ces die ganze Zeit, während der diese geschützten Per-
persounes protegees se trouveront c:hez la Puissance sonen sich bei der Macht befinden, die in ihre Auf-
qui a accepte de les accueillir. » nahme eingewilligt hat, entlassen wird."
,
H c r il u s gebe:- : Der Bundesminister der Justiz. - Ver! a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn.'Koln - Druck : Bundesdruckerei. Eor:::1
Das Bundesgesetzblatt ersdleint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil 11
!. ~ u f c n de_ r Be z_u g nur durch die Post._ Bezugspreis: ~:ierteljährlich für Teil I - DM 4,-, für Teil II= D~ 3.- (zuzüglich Zustellqeb-;:h: 1
EI n z c 1 s_t u c k e Je ilngefangene 2~ Seiten DM 0,40 (zuzugl1ch Versandgebühren) - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband feqcn
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