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Bundesgesetzblatt
Teil II
1954 Ausgegeben zu Bonn am 26.Juni 1954 Nr. 12
Tag Inhalt: Seite
24.6.54 Gesetz tlber die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ........................ . 637
22.6.54 Gesetz tlber den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen Ober die Vor-
rechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. Novem-
ber 1947 und tlber die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-
staatliche Organisationen ......................................... • ... • . • • • • • • • • • • • • • · · · 639
Gesetz
über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages.
Vom 24. Juni 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz besdllos- (2) Tagegeld wird auch gewährt für die Teilnahme
sen: an Besprechungen, Besichtigungen und dergleichen,
an denen ein Mitglied im Auftrag des Bundestages
§ 1
oder mit Zustimmung des Präsidenten teilnimmt.
(1) Die Mitglieder des Bundestages haben für die
(3) Das gleiche gilt weiter für Tage, an denen die
Dauer ihrer Mitgliedschaft im Bundestag und die
Tätigkeit eines Mitgliedes des Vorstandes des Bun-
folgenden zwei Wochen das Recht der freien Benut-
destages auf Grund einer ihm vom Präsidenten
zung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bundes-
übertragenen Aufgabe, die Tätigkeit der Fraktions-
bahn und der Deutschen Bundespost. Im Falle der
vorsitzenden, deren Stellvertreter, der parlamen-
Auflösung des Bundestages steht ihnen das Recht
tarischen Fraktionsgeschäftsführer, der Vorsitzen-
bis zum Ablauf des vierzehnten Tages nadl der
den der Bundestags- und Fraktionsausschüsse oder
Neuwahl zu.
das Referat eines Berichterstatters oder Mitbericht-
(2) Der Präsident, seine Stellvertreter und die erstatters die Anwesenheit am Sitz des Bundestages
Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des erfordert. Das Nähere bestimmt der Präsident im
ständigen Aussdlusses gemäß Artikel 45 des Grund- Benehmen mit dem Ältestenrat.
gesetzes haben dieses Redlt bis zum Ablauf des
(4) Das gleiche gilt für die zur An- und Abreise
vierzehnten Tages nach dem Zusammentritt des
notwendigen Tage sowie für die Uberbrüdcungs-
neuen Bundestages.
tage, die zwischen zwei Sitzungstagen liegen, mit
(3) Die Mitglieder des Bundestages erhalten vom folgender Maßgabe:
, Beginn des Monats, in dem die Mitgliedschaft im Mitglieder, deren Wohnort bis zu 50 Straßen-
Bundestag erworben wird, für die Dauer der Mit- kilometer vom Sitz des Bundestages entfernt
gliedschaft eine Aufwandsentschädigung von monat- liegt, haben keinen Anspruch auf Tagegelder
lidl 750 Deutsche Mark. Sie ist im voraus zu zahlen. für An-, Abreise- und Uberbrüdcungstage.
Während der Wahlperiode ausscheidende Mitglie-
Mitglieder, deren Wohnort mehr als 50 bis zu
der erhalten die Aufwandsentschädigung bis zum
250 Straßenkilometer vom Sitz des Bundes-
Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind.
tages entfernt liegt, haben Ansprudl auf halbe
Mitglieder, die infolge des Ablaufs der Wahlperiode
Tagegelder für An- und Abreisetag und, falls
oder der Auflösung des Bundestages die Mitglied-
ein Tag zwischen zwei Sitzungstagen liegt, auf
schaft im Bundestag verlieren und nicht wieder
ein Uberbrüdcungstagegeld.
gewählt werden, erhalten darüber hinaus für
weitere drei Monate Ubergangsgeld in Höhe der Mitglieder, deren Wohnort mehr als 250 Stra-
Aufwandsentschädigung. ßenkilometer vom Sitz des Bundestages ent-
fernt liegt, haben Anspruch auf je ein volles
Tagegeld für An- und Abreisetag und, falls bis
§ 2 zu zwei Tagen zwischen zwei Sitzungen liegen,
(1) Für die Teilnahme an Sitzungen des Bundes- auf bis zu zwei Uberbrüdcungstagegelder.
tages, des Ältestenrates, des Vorstandes, der Aus-
schüsse, der Fraktionen, Fraktionsvorstände und § 3
Fraktionsausschüsse erhalten die Mitglieder des (1) Für jeden Tag, an dem ein Mitglied des Bun-
Bundestages für jeden Tag ihrer Anwesenheit, die destages der Vollsitzung ferngeblieben ist, wird ein
gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 nachgewiesen ist, ein Tage- Betrag von einem Dreißigste! der Aufwandsent-
geld von 30 Deutsche Mark. schädigung abgezogen. Die Anwesenheit wird durch
638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Eintragung in die Anwesenheitsliste, durch Am- Maßgabe von Ausführungsbestimmungen zu diesem
tieren als Präsident oder Schriftführer, durch proto- Gesetz erstattet. Die Ausführungsbestimmungen
kollierte Wortmeldung oder durch Teilnahme an · erläßt der ,Präsident im Benehmen mit dem Ältesten-
einer namentlichen Abstimmung nachgewiesen. rat; sie werden veröffentlicht.
(2) Dieser Abzug findet nicht statt, wenn das Mit-
glied am gleichen Tag an der Sitzung eines Aus- § 6
schusses als· Mitglied oder in Stellvertretung teil-
genommen hat. Der Abzug unterbleibt ferner, wenn Der Präsident des Bundestages kann mit Zustim-
ein Mitglied durch eine Tätigkeit im Auftrage des mung des Haushaltsausschusses die Mitglieder des
Bundestages verhindert ist, an einer Vollsitzung Bundestages gegen Unfall versichern.
teilzunehmen.
(3) Das gleiche gilt, wenn einem Mitglied gemäß § 7
§ 18 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundes-
tages Urlaub erteilt worden ist. Der Präsident erläßt Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist
im Benehmen mit dem Ältestenrat Richtlinien für unzulässig. Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind
die Erteilung von Urlaub. nicht übertragbar.
(4) Einem Mitglied, das an einer namentlichen
Abstimmung nicht teilnimmt, wird ein Betrag von § 8
einem Dreißigste! der Aufwandsentschädigung ab- (1) Stirbt ein Mitgiled des Bundestages; so erfol-
gezogen. Dies gilt nicht, wenn dieser Abzug schon gen die Zahlungen an den Ehegatten oder sonst an
gemäß Absatz 1 erfolgt ist oder in den Fällen des Hinterbliebene, ohne daß ein Erbrecht nachgewiesen
Absatzes 2 Satz 2 oder des Absatzes 3. zu werden braucht. An wen die Zahlungen zu leisten
sind, bestimmt der Präsident .des Bundestages.
§ 4
(2) Es werden gezahlt die für den Sterbemonat
Ein Mitglied des Bundestages darf, wenn es auch anfallenden Vergütungen, ferner die Aufwandsent-
Mitglied eines anderen parlamentarischen Organs schädigung nach § 1 Abs. 3 bis zum Ende des dritten
ist und beide Körperschaften am gleichen Tage ver- Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem
sammelt sind, nur bei einer dieser Körperschaften das Mitglied des Bundestages verstorben ist.
Tagegeld beziehen. Auch darf es in dieser Eigen-
schaft während der Dauer seiner Berechtigung zur
Freifahrt keine Eisenbahnf ahrkosten annehmen. § 9
Das Gesetz tritt am 1. Juni 1954 in Kraft. Gleich-
§ 5 zeitig tritt das Gesetz über die Entschädigung der
Unkosten, die den Mitgliedern des Bundestages in Mitglieder des Bundestages vom 15. Juni 1950 (Bun-
Ausübung ihres Mandates erwachsen, werden nach desgesetzbl. S. 215) außer Kraft.
Die Bundesregierung hat .dem vorstehenden Ge-
setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes er-
forderliche Zustimmung erteilt.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. Juni 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1954 639
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen
der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von
Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen.
Vom 22. Juni 1954.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- regierung ermächtigt, die Bestimmungen des Ab-
rates das folgende Gesetz beschlossen: kommens oder eines nach Artikel 2 Abs. 2 veröffent-
lichten Anhangs auf amtliche zwischenstaatliche
Artikel 1 Organisationen, die nicht Sonderorganisationen der
Vereinten Nationen sind, ganz oder teilweise anzu-
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu wenden oder, soweit dies erforderlich erscheint, sol-
dem am 21. November 1947 von der Generalver- chen Organisationen diplomatische Vorrechte und
sammlung der Vereinten Nationen angenommenen Befreiungen zu gewähren. Die Bundesregierung
Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der wird ferner ermächtigt, ausländischen Wohlfahrts-
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen wird organisationen und ihren ausländischen Vertretern
zugestimmt, jedoch mit Ausschluß von Artikel III im Bundesgebiet auf Grund besonderer Verein-
§ 7 Buchstabe b des Abkommens. barungen Steuer- und Zollvergünstigungen im Rah-
men der vorstehend genannten Bestimmungen zu
Artikel 2 gewähren.
(1) Das Abkommen wird nachstehend mit Ge- (2) Das Nähere wird mit Zustimmung des Bundes-
setzeskraft veröffentlicht. rates durch Rechtsverordnungen bestimmt, die im
(2) Der Tag, an dem das· Abkommen gemäß Bundesgesetzblatt ·zu verkünden sind.
Artikel XI § 44 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
blatt bekanntzugeben. Desgleichen ist der die Artikel 4
jeweilige Sonderorganisation betreffende Anhang Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das
in seiner geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt zu Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
veröffentlichen. stellt.
Artikel 3 Artikel 5
(1) Im Interesse der Pflege der zwischenstaatlichen Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Beziehungen der Bundesrepublik wird die Bundes- dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 22. Juni 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Convention on the Privileges and lmmunities
of the· Specialized Agencies
Convention sur les privileges et immunites
des institutions specialisees
Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen (Ubersetzung)
WHEREAS the General Assembly of CONSID:eRANT que l' Assemblee ge~ DA die Vollversammlung der Orga-
the United Nations adopted on 13 nerale de !'Organisation des Nations nisation der Vereinten Nationen am
February 1946 a resolution contem- Unies a adopte le 13 fevrier 1946 une 13. Februar 1946 eine Entschließung
plating the unification as far as resolution tendant a l'unification, dans angenommen hat, wonach die Vor-
possible of the privileges and im- la mesure du possible, des privileges rechte und Befreiungen, die die Orga-
munities enjoyed by the United Na- et immunites dont jouissent !'Organi- nisation der Vereinten Nationen und
tions and by the various specialized sation des Nations Unies et les diffe- die verschiedenen Sonderorganisatio-
agencies; and rentes institutions specialisees ; nen genießen, so weit wie möglich ver-
einheitlicht werden sollen;
WHEREAS consultations concerning CONSIDERANT que des consulta- DA zwischen der Organisation der
the implementation of the aforesaid tions ont eu lieu entre !'Organisation Vereinten Nationen und den Sonder-
resolutioh have taken place between des Nations Unies et les institutions organisationen Beratungen über die
the United Nations and the special- specialisees en vue de donner effet a Durchführung dieser Entschließung
ized agencies; ladite resolution ; stattgefunden haben:
CONSEQUENTLY, by resolution 179 EN CONSEQUENCE, par la resolu- HAT DEMGEMÄSS die Vollver-
(II) adopted on 21 November 1947, the tion 179 (II) adoptee le 21 novembre sammlung mit der am 21. November
General Assembly has approved the 1947, !'Assemblee generale a approu- lS :7 argenommenen Entschließung 179
following Convention, which is sub- ve la Convention ci-apres, qui est sou- (II) das nachstehende Abkommen gebil-
mi tted to the specialized agencies for mise pour acceptation aux institutions ligt, welches den Sonderorganisatio-
acceptance and to every Member of specialisees, et pour adhesion a tout nen zur Annahme und jedem Mitglied
the United Nations and to every other Membre de !'Organisation des Nations der Organisation der Vereinten Natio-
State member of one or more of the Unies ainsi qu'a tout autre Etat membre nen sowie jedem anderen Mitglied
specialized agencies for accession. d'une ou de plusieurs institutions spP.- einer oder mehrerer Sonderorganisa-
cialisees. tionen zum Beitritt vorgelegt wird.
ARTICLE I ARTICLE PREMIER ARTIKEL I
Definitions and scope Definitions et dlamp d'application Begriffsbestimmungen und
Geltungsbereich
Section 1 Section 1 § 1
In this Convention: Aux fins de la presente Convention: In diesem Abkommen
(i) The words "standard clauses• i) Les mots «clauses-standard» vi- (i) beziehen sich die Worte „allge-
refer to the provisions of articles II sent les dispositions des articles II a IX. meine Bestimmungen" auf die Bestim-
to IX. mungen der Artikel. II bis IX;
(ii) The words "specialized agen- ii) Les mots «institutions speciali- (ii) bezeichnet das Wort „Sonder-
cies" mean: sees» visent: organisationen"
(a) The International Labour Organi- a) L'Organisation internationale du a) die Internationale Arbeitsorgani-
zation; travail; sation,
(b) The Food and Agriculture Or- b) L'Organisation des Nations Unies b) die Organisation der Vereinten
ganization of the United Nations; pour l'alimentation et l'agriculture ; Nationen für Ernährung und Land-
wirtschaft.
{c) The United Nations Educational, c) L'Organisation des Nations Unies c) die Organisation der Vereinten
Scientific and Cultural Organiza- pour l'education, la science et la Nationen für Erziehung, Wissen-
tion; culture; schaft und Kultur,
(d) The International Civil Aviation d) L'Organisation de l'aviation civile d) die Organis&tion der Internatio-
Organization; internationale; nalen Zivilluftfahrt,
(e) The International Monetary Fund; e) Le Fonds monetaire international; e) den Internationalen Währungsfonds,
(f) The International Bank for Recon- f) La Banque internationale pour la f) die Internationale Bank für Wie-
struction and Development; reconstruction et la mi!3e en valeur ; deraufbau und Entwicklung,
(g) The World Health Organization; g) L'Organisation mondiale de la g) die Weltgesundheitsorganisation,
sante;
(h) The Universal Postal Union; h) L'Union postale universelle ; h) den Weltpostverein,
(i) The International Telecommuni- i) L'Union internationale des telecom- i) den Internationalen Fernmelde-
cations Union; and munications ; verein,
(j) Any other agency in relationship j) Toute autre institution reliee a j) jede andere Organisation, die der
with the United Nations in ac- !'Organisation des Nations Unies Organisation der Vereinten Natio-
cordance with Articles 57 and 63 conformement aux Articles 57 et 63 nen gemäß den Artikeln 57 und 63
of the Charter. de la Charte. der Charta angeschlossen ist;
(iii) The word "Convention" means, iii) Le mot « Convention », en tant (iii) bezieht sich das Wort „Abkom-
in relation to any particular special- qu'il s'applique a une institution spe- men", soweit es auf eine bestimmte
ized agency, the standard clauses as cialisee determinee, vise les clauses Sonderorganisation Anwendung findet,
modified by the final (or revised) text standard modifiees par le texte final auf die allgemeinen Bestimmungen,
of the annex transmitted by that (ou revise) de l'annexe transmise par die durch den gemäß den §§ 36 und 38
agency in accordance with sections 36 ladite institution conformement aux von dieser Sonderorganisation über-
and 38. sections 36 et 38. mittelten endgültigen (oder revidier-
ten) Wortlaut der Anlage abgeändert
wurden;
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1954 641
(iv) For the purposes of article III, iv) Aux fins de l'article III, les mots (iv) beziehen sich im Sinne des Ar-
the words •property and assets • shall «biens et avoirs» s'appliquent egale- tikels III die Worte • Vermögenswerte
also include property and funds ad- ment aux biens et fonds administres und Guthaben" auch auf Vermögens-
ministered by a specialized agency in par une institution specialisee dans werte und Mittel, die durch eine Son-
furtherance of its constitutional func- l'exercice de ses attributions orga- derorganisation in Ausübung ihrer
tions. niques. satzungsmäßigen Befugnisse verwaltet
werden;
(v) For the purposes of articles V v) Aux fins des articles V et VII, (v) ist im Sinne der Artikel V und
and VII, the expression "represent- l'expression «representants des mem- VII der Ausdruck „ Vertreter der Mit-
atives of members" shall be deemed bres» est consideree comme compre- glieder" dahin aufzufassen, daß er alle
to include all representatives, alter- nant tous les representants, represen- Vertreter, Ersatzmänner, Berater, tech-
nates, advisers, technical experts and tants suppleants, .conseillers, experts nischen Sachverständigen lJ,nd Dele-
1ecretaries of delegations. techniques et secretaires de dele- gationssekretäre einbezieht;
gations.
(vi) In sections 13, 14, 15 and 25, vi) Aux fins des sections 13, 14, 15 {vi) bezieht sich im Sinne der §§ 13,
the expression "meetings convened by et 25, l'expression «reunions con- 14, 15 und 25 der Ausdruck „durch
a specialized agency" means meetings: voquees par une institution speci- eine Sonderorganisation einberufene
alisee» vise les reunions: Tagungen" auf die Tagungen
(1) of its assembly and of its executive 1) de son assemblee ou de son conseil 1) ihrer Mitgliederversammlung oder
body (however designated), and de direction (quel que soit le terme ihres Vorstandes (ohne Rücksicht
utilise pour le~ designer); auf die Bezeichnung dieser Organe);
(2) of any commission provided for in 2) de toute commission prevue par son 2) jedes durch ihre Satzung vorgesehe-
its constitution; acte organique; nen Ausschusses;
(3) of any international conference 3) de toute conference internationale 3) jeder von ihr einberufenen inter-
convened by it; and convoquee par elle; nationalen Konferenz,
(4) of any committee of any of these 4) de toute commission de l'un quel- 4) jedes Ausschusses irgendeines der
bodies. conque des organes precedents. vorstehend genannten Organe;
(vii) The term "executive head" vii) Le terme «directeur ge;neral» (vii) bezeichnet der Ausdruck „Lei-
means the principal executive olficial designe le lonctionnaire principal de ter" den höchsten Beamten der betref-
of the specialized agency in question, l'institution specialisee en question, fenden Sonderorganisation, möge er
whether designated "Director-Gen- que son titre soit celui de directeur die Amtsbezeichnung Generaldirektor
eral" or otherwise. general ou tout autre. oder eine andere Amtsbezeichnung
führen.
Section 2 Section 2 § 2
Each State party to this Convention Tout Etat partie a la presente Con- Jeder Staat, der Partei dieses Ab-
ln respect of any specialized agency vention accordera en ce qui concerne kommens ist, gewährt in bezug auf
to which this Convention has become toute institution specialisee couverte jede Sonderorganisation, auf die sich
applicable in accordance with section par son adhesion et a laquelle la pre- seine Beitrittserklärung bezieht, und
- 37 shall accord to, or in connexion sente Convention est devenue appli- auf die dieses Abkommen auf Grund
with, that agency the privileges and cable en vertu de la section 37, les des § 37 anwendbar geworden ist, die
immunities set forth in the standard privileges et immunites prevus par durch die allgemeinen Bestimmungen ,
clauses on the conditions specified les clauses-standard aux conditions vorgesehenen Vorrechte und Befrei-
therein, subject to any modification of qui y sont specifiees, sous reserve de ungen unter den dort angeführten
those clauses contained in the pro- toutes modifications apportees aux Bedingungen, unter Berücksichtigung
visions of the final (or revised) annex dites clauses par les dispositions du sämtlicher Änderungen dieser Vor-
relating to that agency and trans- texte final (ou revise) de l'annexe re- schriften durch die Bestimmungen des
mitted in accordance with sections lative a cette institution, diiment trans- endgültigen (oder revidierten) Wort-
36 or 38. mise conformement aux sections 36 lauts der auf diese Sonderorganisation
ou 38. bezüglichen und gemäß den §§ 36 oder
38 ordnungsgemäß übermittelten An-
lage.
ARTI<;LE II ARTICLE II ARTIKEL II
Juridical personality Perso~nalite juridique Rech tspersönlkbkei t
Section 3 Section 3 § 3
The specialized agencies shall Les institutions specialisees posse- Die Sonderorganisationen besitzen
possess juridical personality. They dent la personnalite juridique. Elles Rechtspersönlichkeit. Sie können
shall have the capicity ont la capacite
(a) to contract, a) de contracter, a) Verträge abschließen,
(b) to acquire and dispose of immov-· b) d'acquerir et de disposer des biens b) unbewegliches und bewegliches Ver-
able and movable property, immobiliers et mobiliers, mögen erwerben und darüber ver-
fügen,
(c) to institute legal proceedings. c) d'ester en justice. c) vor Gericht klagen und verklagt
werden.
ARTICLE III ARTICLE I1I ARTIKEL III
Property, funds and assets Biens, fonds et avoirs Vermögenswerte, Gelder und
Guthaben
Section 4 Section 4 § 4
The specialized agencies, their prop- Les ihstitutions specialisees, leurs Die Sonderorganisationen, ihre Ver-
erty and assets, wherever located biens et avoirs, en quelque endroit mögenswerte und Guthaben genießen
and by whomsoever held, shall enjoy qu'ils se trouvent et quel qu'en soit ohne Rücksicht darauf, wo und in
immunity from every form of legal le detenteur, jouissent de l'immunite wessen Besitz sie sich befinden, Be-
process except in so far as in any de juridiction, sauf dans la mesure ou freiung von der Gerichtsbarkeit, soweit
642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
particular case they have expressly elles y ont expressement renonce dans sie nicht im Einzelfall hierauf aus-
waived their immunity. lt is, however, un cas particulier. 11 est entendu toute- drücklich verzichtet haben. Ein sol-
understood that no waiver of immu- fois que la renonciation ne peut s'eten- cher Verzicht erstreckt sich jedoch
nity shall extend to any measure of dre a. des mesures d'execution. nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.
execution.
Section 5 Section 5 § 5
The premises of the specialized Les locaux des institutions specia- Die Räumlichkeiten der Sonderorga-
agencies shall be inviolable. The lisees sont inviolables. Leurs biens et nisationen sind unverletzlich. Ver-
property and assets of the specialized avoirs, en quelque endroit qu'ils se mögen und Guthaben der Sonder-
agencies, wherever located and by trouvent et quel qu'en soit le deten- organisationen, gleichviel wo und in
whomsoever held, shall be immune teur, sont exempts de perquisition, re- wessen Besitz sie sich befinden, sind
from search, requisition, confiscation, quisition, confiscation, expropriation der Durchsuchung, Beschlagnahme,
expropriation and any other form of ou de toute autre forme de contrainte Einziehung, Enteignung und jeder
interference, whether by executive, executive, administrative, judiciaire sonstigen Form eines verwaltungs-
administrative, judicial or legislative ou legislative. mäßigen, gerichtlichen oder gesetz-
action. lichen Eingriffs entzogen.
Section 6 Section 6 § 6
The archives of the specialized Les archives des institutions specia- Die Archive der Sonderorganisatio-
agencies, and in general all docu- lisees et, d'une maniere generale, tous nen und alle ihnen gehörigen oder in
ments belonging to them or held by les documents leur appartenant ou de- ihrem Besitz befi'1dlichen Urkunden
them, shall be inviolable, wherever tenus par elles, sont inviolables en sind ohne Rücksicht darauf, wo sie sich
located. quelque endroit qu'ils se trouvent. befinden, unverletzlich.
Section 7 Section 7 § 1
Without being restricted by finan- Sans etre astreintes a aucun con- Ohne finanziellen Uberwachungs-
cial controls, regulations or moratoria tröle, reglementation ou moratoire maßnahmen, Anweisungen oder Still-
of any kind: financiers : halteanordnungen unterworfen zu
sein, können die Sonderorganisationen
(a) The specialized agencies. may hold a) Les institutions specialisees peu- a) Geldmittel, Gold oder Devisen jeder
funds, gold or currency of any kind vent detenir des fonds, de l'or ou Art besitzen und Konten in jeder
and operate accounts in any des devises de toute nature et avoir Währung unterhalten;
currency; des comptes en n'importe quelle
monnaie;
(b) The specialized agencies may b) Les institutions specialisees peu- b) ihre finanziellen Mittel, ihr Gold
freely transfer their funds, gold or vent transferer librement leurs oder ihre Devisen von einem lande
currency from one country to fonds, leur or ou leurs devises in ein anderes Land oder innerhalb
another or within any country and d'un · pays dans un autre ou A eines Landes frei transferieren und
convert any currency held by them l'interieur d'un pays quelconque et alle in ihrem Besitze befindlichen
into any other currency. convertir toutes devises detenues Devisen in jede andere Währung
par elles en toute autre monnaie. umtauschen.
Section 8 Section 8 § 8
Each specialized agency shall, in Dans l'exercise des droits qui lui Bei der Ausübung der ihnen auf
exercising its rights under section 7 sont accordes en vertu de la section Grund des § 7 gewährten Rechte haben
above, pay due regard to any repre- 7 ci-dessus, chacune des institutions die Sonderorganisationen die Vorstel-
sentations made by the Govemment of specialisees tiendra compte de toutes lungen, die bei ihnen von der Regie-
any State party to this Convention in representations qui lui seraient faites rung eines Staates, der Partei dieses
so f ar as it is considered that effect par le Gouvernement de tout Etat Abkommens ist, erhoben werden, inso-
can be given to such representations partie a la presente Convention dans weit zu berücksichtigen, als anzuneh-
without detriment to the interests of la mesure ou elle estimera pouvoir y men ist, daß hierdurch die Belange
the agency. donner suite sans porter prejudice a. der betreffenden Sonderorganisation
ses propres interets. nicht beeinträchtigt werden.
Section 9 Section 9 § 9
The specialized agencies, their Les institutions specialisees, leurs Die Sonderorganisationen, ihre Gut-
assets, income and other property avoirs, revenus et autres biens sont: haben, Einkünfte und sonstige Ver•
shall be: mögenswerte sind befreit
(a) Exempt from all direct taxes; it is a) Exoneres de tout impöt direct; a) von jeder direkten Steuer; die Son-
understood, however, that the spe- il est entendu, toutefois, que les derorganisationen werden jedoch
cialized agencies will not claim institutions specialisees ne deman- nicht die Befreiung von Steuern
exemption from taxes which are, in deront pas l'exoneration d'impöts verlangen, die nur eine Vergütung,
f act, no more than charges for qui ne seraient pas en exces de la für Leistungen öffentlicher Versor-
public utility services; simple remuneration de services gungsdienste darstellen,
d'utilite publique;
(b) Exempt from customs duties and b) Exoneres de tout droit de douane b) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhr-
prohibitions and restrictions on et de toutes prohibitions et res- verboten und -beschränkungen hin-
imports und exports in respect of trictions d'importation ou d'expor- sichtlich der von den Sonder-
articles importt,d or exported by tation a l'egard d'objets importes organisationen zu ihrem amtlichen
the specialized agencies for their ou exportes par les institutions Gebrauch eingeführten oder aus-
official use; it is understood, how- specialisees pour leur usage of- geführten Gegenstände; die auf
ever, that articles imported under ficiel; il est entendu, toutefois, que diese Weise zollfrei eingeführten
such exemption will not be sold in les articles ainsi importes en Gegenstände dürfen jedoch nicht in
the country into which they were franchise ne seront pas vendus sur dem Gebiete des Landes verkauft
imported except under conditions le territoire du pays dans lequel ils werden, in das sie eingeführt wur-
agreed to with the Govemment of auront ete introduits, a moins que den, es sei denn, daß der Verkauf
that country; ce ne soit a des conditions agreees zu Bedingungen erfolgt, denen die
par le Gouvernement de ce pays; Regierung dieses Landes zuge-
stimmt hat;
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1954 643
(c) Exempt from duties and prohibi- c) Exoneres de tout droit de douane c) von allen Zöllen, Ein- und Ausfuhr-
tions and restrictions on imports et de toutes prohibitions et res- verboten und Beschränkungen hin-
and exports in respect of their trictions a l'egard de leurs publi- sichtlich ihrer Veröffentlichungen.
publications. cations.
Section 10 Section 10 § 10
While the specialized agencies will Bien que les institutions specialisees Die Sonderorganisationen haben
not, as a general rule, claim exemp- ne revendiquent pas, en regle gene- grundsätzlich keinen Anspruch auf
tion from excise duties and from taxes rale, l'exoneration des droits d'accise Befreiung von Verbrauchssteuern und
on the sale of movable and immovable et des laxes a la vente entrant dans Verkaufsabgaben, die in den Preisen
property which form part of the price le prix des biens mobiliers ou immo- für bewegliches oder unbewegliches
to be paid, nevertheless when the biliers, cependant, quand elles effec- Vermögen einbegriffen sind. Bei grö-
specialized agencies are making im- tuent pour leur usage officiel des ßeren Einkäufen der Sonderorganisa-
portant purdlases for official use of adlats importants dont le prix tionen für ihren amtlichen Bedarf wer-
property on whidl such duties and comprend des droits et laxes de cette den die Staaten, die Parteien dieses
taxes have been dlarged or are nature, les Etats parties a la presente Abkommens sind, wenn im Preis der-
chargeable, States parties to this Con- Convention prendront, chaque fois artige Steuern und Abgaben enthalten
vention will, whenever possible, make qu'il leur sera possible, les arrange- sind, nach Möglichkeit die geeigneten
appropriate administrative arrange- ments administratifs appropries en Verwaltungsanordnungen für den Nach-
ments for the remission or retum of vue de la remise ou du remboursement laß oder die Erstattung des Betrages
the amount of duty or tax. du montant de ces droits et laxes. dieser Steuern und Abgaben treffen.
ARTICLE IV ARTICLE IV ARTIKEL IV
Facilities in respect of Facilites de communications Erleichterungen
communications im Nachrichtenverkehr
Section 11 Section 11 § 11
Each specialized agency shall enjoy, Chacune des institutions speciali- Jede Sonderorganisation genießt im
in the territory of each State party to sees jouira, pour ses communications Gebiete eines jeden Staates, der Par-
this Convention in respect of that officielles, sur le territoire de tout tei des Abkommens ist, für ihre amt-
agency, for its official communica- Etat partie ä. la presente Convention en lichen Mitteilungen keine geringeren
tions, treatment not less favourable ce qui concerne cette institution, d'un Erleichterungen, als sie von der Regie-
than that accorded by the Govem- traitement non moins favorable que le rung dieses Staates jeder anderen Re-
ment of sudl State to any other Gov- traitement accorde par le Gouverne- gierung einschließlich deren diploma-
emment including the latter's diplo- ment de cet Etat a tout autre Gou- tischen Vertretung gewährt werden in
matic mission in the matter of prfori- vernement, y compris ä. sa mission bezug auf Prioritäten, Tarife und Ab-
ties, rates and laxes on mails, cables, diplomatique, en matiere de priorites, gaben im Postverkehr, für Kabel-
telegrams, radiograms, telephotos, tarifs et taxes sur le courrier, les gramme, Telegramme, Funktelegram-
telephone and other communications, cäblogrammes, telegrammes, radio- me, Funkbilder, Fernsprechverbindun-
and press rates for information to the telegrammes, telephotos, communica- gen und sonstige Verbindungen sowie
press and radio. tions, telephoniques et autres com- in bezug auf Pressetarife für Presse-
munications, ainsi qu'en matiere de und Rundfunkinformationen.
tarifs de presse pour les informations
ä. la presse et ä. la radio.
Section 12 Section 12 § 12
No censorship shall be applied to La correspondance officielle et les Der amtliche Schriftverkehr und die
the official correspondence and other autres communications officielles des übrigen amtlichen Mitteilungen der
official communications of the spe- institutions specialisees ne pourront Sonderorganisationen unterliegen nicht
cialized agencies. etre censurees. der Zensur.
The specialized agencies shall have Les institutions specialisees auront Die Sonderorganisationen haben das
the right to use codes and to dispatc:h le droit d'employer des codes ainsi que Redlt, Verschlüsselungen zu verwen-
and receive correspondence by cour- d' expedier et de recevoir leur corre- den sowie ihren Schriftverkehr durch
ier or in sealed bags, which shall spondance par des courriers ou valises Kuriere oder in versiegelten Behäl-
have the same immunities and privi- scellees qui jouiront des memes privi- tern zu versenden und zu empfangen,
leges as diplomatic couriers and bags. leges et immunites que les courriers et wofür die gleichen Vorrechte und Be-
valises diplomatiques. freiungen gelten wie für die diploma-
tischen Kuriere und die diplomatischen
Sendungen.
Nothing in this section shall be con- La presente section ne pourra en Die Vorschriften der Absätze l und 2
strued to preclude the adoption of aucune maniere etre interpretee com- sind nidlt dahin auszulegen, daß die
appropriate security precautions to be me interdisant l'adoption de mesures Einführung geeigneter Sicherheitsmaß-
determined by agreement between a de securite appropriees a determiner nahmen ausgesdllossen ist, deren An-
State party to this Convention and a suivant accord entre l'Etat partie a la wendung zwischen einem Staate, der
specialized agency. presente Convention et une institution Partei dieses Abkommens ist, und
specialisee. einer Sonderorganisation vereinbart
wird.
ARTICLE V ARTICLE V ARTIKEL V
Representatives of Members Representants des membres Vertreter der Mitglieder
Section 13 Section 13 § 13
Representatives of members at meet- Les representants des membres aux Die Vertreter der Mitglieder auf den
ings convened by a specialized reunions convoquees par une institu- durch eine Sonderorganisation einbe-
agency shall, while exercising their tion specialisee jouissent, pendant rufenen Tagungen genießen während
functions and during their joumeys l' exercise de leurs fonctions et au der Ausübung ihrer amtlichen Tätig-
to and from the place of meeting, cours de leurs voyages a destination keit und auf ihren Reisen nach oder
enjoy the following privileges and ou en provenance du lieu de la reunion, von dem Tagungsort folgende Vor-
immunities: des privileges et immunites suivants : rechte und Befreiungen:
644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(a) lmmunitiy from personal arrest or a) Immunite d'arrestation ou de deten- a) Befreiung von Verhaftung oder
detention and from seizure of their tion et de saisie de leurs bagages Festnahme und von der Beschlag-
personal baggage, and in respect personnels et, en ce qui concerne nahme ihres persönlichen Gepäcks
of words spoken or written and all les actes accomplis par eux en leur und in bezug auf Handlungen, die
acts done by them in their official qualite officielle (y compris leurs sie in amtlicher Eigenschaft vorge-
capacity, immunity from legal pro- paroles et ecrits), immunite de nommen haben (einschließlich ihrer
cess of every kind; toute juridiction ; mündlichen und schriftlichen Äuße-
rungen), Befreiung von jeder Ge-
richtsbarkeit;
(b) Inviolabilitiy for all papers and b) Inviolabite de tous papiers et docu- b) Unverletzlichkeit aller Papiere und
doooments; ments; Schriftstücke;
(c) The right to use codes and to c) Droit de faire usage de codes et de c) das Recht, Codes zu benutzen und
receive papers or correspondence recevoir des documents ou de la Schriftstücke oder Schriftwechsel
by courier or in Sf!!aled bags; correspondance par courriers ou durch Kuriere oder in versiegelten
par valises scellees ; Behältern zu erhalten;
(d) Exemption in respect of them- d) Exemption pour eux-memes et pour d) Befreiung für sich selbst und für
selves and their spouses from immi- leurs conjoints a l'egard de toutes ihre Ehegatten von allen Einwan-
gration restrictions, aliens' regis- mesures restrictives relatives a derungsbeschränkungen und allen
tration or national service obliga- l'immigration, de toutes formalites Formalitäten der Ausländerregi-
tions in the State which they are d'enregistrement des etrangers, et strierung und von allen Verpflich-
visiting or through which they are de toutes obligations de service tungen zur nationalen Dienst-
passing in the exercise of their national dans les pays visites ou lei~tung in den Ländern, die sie in
functions; traverses par eux dans l'exercice Ausübung ihres Amtes besuchen
de leurs fonctions ; oder durchreisen;
(e) The same facilities in respect of e) Memes facilites en ce qui concerne e) dieselben Erleichterungen, wie sie
currency or exchange restrictions les restrictions monetaires ou de in bezug auf Währungs- und Devi-
as are accorded to representatives change que celles qui sont accor- senbeschränkungen den Vertretern
of foreign Governments on tem- dees aux representants de Gouver- ausländischer Regierungen in vor-
porary official missions; nements etrangers en mission übergehender amtlicher Mission
officielle temporaire; gewährt werden;
(f) The same immunities and facilities f) Memes immunites et facilites en ce f) dieselben Befreiungen und Erleich-
in respect of their personal bag- qui concerne leurs bagages person- terungen, wie sie bezüglich ihres
gage as are accorded to members nels que celles qui sont accordees persönlichen Gepäcks den Mitglie-
of comparable rank of diplomatic aux membres des missions diploma- dern diplomatischer Missionen
missions. tiques d'un rang comparable. vergleichbaren Ranges gewährt
werden.
Section 14 Se ction 14 § 14
In order to secure for the represent- En vue d'assurer aux representants Um den Vertretern der Mitglieder
ati ves of members of the specialized des membres des institutions specia- von Sonderorganisationen bei den
agencies at meetings convened by lisees aux reunions convoquees par durch sie einberufenen Tagungen volle
them -complete freedom of speech and elles une complete liberte de parole et Freiheit des Wortes und völlige Un-
complete independence in the dis- une complete independance dans abhängigkeit bei der Ausübung ihres
charge of their duties, the immunity I' accomplissement de leurs fonctions, Amtes zu, gewährleisten, wird ihnen
froin legal process in respect of words l'immunite de juridiction en ce qui Befreiung von der Gerichtsbarkeit in
spoken or written and all ads done by concerne les paroles ou les ecrits ou bezug auf ihre mündlichen und schrift-
them in discharging their duties shall les actes emanant d'eux dans l'accom- lichen Äußerungen und Handlungen,
continue to be accorded, notwith- plissement de leurs fonctions con- die sie in Ausübung ihres Amtes vor-
standing that the persons concerned tinuera a leur etre accordee meme nehmen, auch nach Beendigung ihrer
are no langer engaged in the discharge apres que le mandat d~ ces person- Amtszeit gewährt.
of such duties. nes aura pris fin.
Section 15 Section 15 § 15
Where the incidence of any form Dans le cas ou l'incidence d'un impöt Falls die Erhebung einer Steuer
of taxation depends upon residence, quelconque est subordonnee a la resi- vom Aufenthalt des Steuerpflichtigen
periods during which the representa- dence de l'assujetti, les periodes pen- abhängt, gelten die Zeitabschnitte, in
tives of members of the specialized dant lesquelles les representants des denen die Vertreter der Mitglieder
agencies at meetings convened by m.embres des institutions specialisees der Sonderorganisationen bei den
them are present in a member State aux reunions convoquees par celles-ci durch diese einberufenen Tagungen
for the discharge of their duties shall se trouveront sur le territoire d'un mem- sich auf dem Gebiete eines Mitglied-
not be considered as periods of res- bre pour l'exercise de leurs fonctions staates zwecks Ausübung ihres Amtes
idence. ne seront pas considerees comme des befinden, nicht als Aufenthaltszeiten.
periodes de residence.
Section 16 Section 16 § 16
'Privileges and immunities are ac- Les privileges et immunites sont Die Vorrechte und Befreiungen wer-
corded to the representatives of accordes aux representants des mem- den den Vertretern der Mitglieder
members, not for the personal benefit bres, non pour leur benefice personnel, nicht zu ihrem persönlichen Vorteil
of the individuals themselves, but in mais dans le but d'assurer en taute gewährt, sondern zu dem Zweck, in
order to safeguard the independent independance l' exercice de leurs fonc- voller Unabhängigkeit die Ausübung
exercise of their functions in con- tions en ce qui concerne les institu- ihrer Tätigkeit bei den Sonder-
nexion with the specialized agencies. tions specialisees. Par consequent, organisationen sicherzustellen. Dahe,r
Consequently, a member not only has un membre a non seulement le droit, hat ein Mitglied nicht nur das Recht,
the right but is under a duty to waive mais le devoir de lever l'immunite de sondern die Pflicht, die Immunität sei-
the immunity of its representatives in son representant dans tous les cas ou, nes Vertreters in allen Fällen aufzu-
any case where, in the opinion of the a son avis, l'immunite empecherait que heben, in denen nach seiner Auff as-
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1954 645
member, the immunity would impede justice ne soit faite et ou l'immunite sung die Immunftät verhindern würde,
the course of justice, and where it peut etce levee sans nuire au but pour daß der Gerechtigkeit Genüge ge-
can be waived without prejudice to lequel elle est accordee. schieht, und in denen die Immunität
the purpose for which the immunity is ohne Beeinträchtigung des Zweckes,
accorded. für den sie gewährt wird, aufgehoben
werden kann.
Section 17 Section 17 § 17
The provisions of sections 13, 14 Les dispositions des sections 13, 14 Die Bestimmungen der §§ 13, 14 und
and 15 are not applicable in relation et 15 ne sont pas opposables aux auto- 15 können nicht gegenüber den Behör-
to the autorities of a State of which rites de l'Etat dont la personne est den des Staates geltend gemacht wer-
the person is a national or of which ressortissante ou dont elle est ou a den, dem der Vertreter angehört oder
he is or has been a representative. ete le representant. den er bei der Sonderorganisation
vertreten hat.
ARTICLE VI ARTICLE VI ARTIKEL VI
Officials Fonctionnaires Beamte
Sec t i o n lß Section 18 § 18
Each specialized agency will spec- Chaquc institution specialisee de- Jede Sonderorganisation bestimmt
ify the categories of officials to terminera les categories de fonction- die Gruppen von Beamten, auf die die
which the provisions of this article naires auxquelles s'appliquent les dis- Bestimmungen dieses Artikels und des
and of article VIII shall apply. lt shall positions du present article ainsi que Artikels VIII Anwendung finden. Sie
communicate them to the Govern- celles de l'article VIII. Elle en donnera hat hiervon die Regierungen aller
ments of all States parties to this communication aux Gouvernements Staaten, die dem Abkommen hinsicht-
Convention in respect of that agency de tous les Etats parties a la presente lich dieser Sonderorganisation beige-
and to the Secretary-General of the Convention en ce qui concerne ladite treten sind, sowie den Generalsekre-
United Nations. The names of the offi- institution ainsi qu'au Secretaire ge- tär der Vereinten Nationen zu benach-
cials included in these categories neral des Nations Unies. Les noms richtigen. Die Namen der zu diesen
shall from time to. time be made des fonctionnaires compris dans ces Gruppen gehörenden Beamten sind in
known to the above-mentioned Gov- categories seront communiques de kurzen Zeitabständen den genannten
ernments. temps a autre aux Gouvernements Regierungen mitzuteilen.
precites.
Section 19 Section 19 § 19
Officials of the specialized agencies Les fonctionnaires des institutions Die Beamten der Sonderorganisa-
shall: specialisees: tionen
(a) Be immune from legal process in a) Jouiront de l'immunite de juridic- a) sind von der Gerichtsbarkeit in
respect of words spoken or written tion pour les actes accomplis par bezug auf die von ihnen in ihrer
and all acts performed by them in eux en leur qualite officielle (y amtlichen Eigenschaft vorgenomme-
their official capacity; compris leurs paroles et ecrits); nen Handlungen (einschließlich ih-
rer mündlichen und schriftlichen
Äußerungen) befreit;
(b) Enjoy the same exemptions from b) Jouiront, en ce qui concerne les b) genießen in bezug auf die ihnen
taxation in respect of the salaries traitements et emoluments qui leur von den Sonderorganisationen ge-
and emoluments paid to them by sont verses par les institutions spe- zahlten Gehälter und Bezüge die-
the specialized agencies and on the cialisees, des memes exonerations selben Steuerbefreiungen, wie sie
same conditions as are enjoyed by d'impöt que celles dont jouissent den Beamten der Organisation der
officials of the United Nations; les fonctionnaires de !'Organisation Vereinten Nationen gewährt wer-
des Nations Unies, et dans les den, und zwar unter denselben
memes conditions ; Voraussetzungen;
(c) Be immune, together with their c) Ne seront pas soumis, non plus que c) sind, ebenso wie ihre Ehegatten
spouses and relatives dependent leurs conjoints et les membres de und die von ihnen unterhaltenen
on them, from immigration restric- leur famille vivant a leur charge, Familienmitglieder, weder den
tions and alien registration; aux mesures restrictives relatives Maßnahmen zur Begrenzung der
a l'immigration, ni aux formalites Einwanderung noch den Formali-
d'enregistrement des etrangers; täten der Registrierung der Aus-
länder unterworfen;
(d) Be accorded the same privileges in d) Jouiront, en ce qui concerne les d) genießen in bezug auf Devisen-
respect of exchange facilities as facilites de change, des memes pri- erleichterungen dieselben Vor-
are accorded to officials of compa- vileges que les membres des mis- rechte wie die in vergleichbarem
rable rank of diplomatic missions; sions diplomatiques d'un rang Rang stehenden Angehörigen der
comparable ; diplomatischen Missionen;
(e) Be given, together with their e) Jouiront, en periode de crise inter- e) erhalten, ebenso wie ihre Ehegatten
spouses and relatives dependent nationale, ainsi que leurs conjoints und die von ihnen unterhaltenen
on them, the same repatriation et les membres de leur famille Familienmitglieder, in Zeiten inter-
facilities in time of international vivant a leur charge, des memes nationaler Krisen dieselben Erleich-
crises as officials of comparable facilites de rapatriement que Ies terungen bezüglich ihrer Heim-
rank of diplomatic missions; ·membres des missions diplomati- schaffung wie die in vergleich-
ques de rang comparable ; barem Rang stehenden Mitglieder
diplomatischer Missionen;
(f) Have the right to import free of f) Jouiront du droit d'importer en f) genießen das Recht, ihre Möbel und
duty their furniture and effects at franchise leur mobilier et leurs ihre persönliche Habe bei ihrem
the time of first taking up their effets a l'occasion de leur premiere ersten Amtsantritt in das in Be-
post in the country in question. prise de fonction dans le pays tracht kommende Land zollfrei ein-
interesse. zuführen.
646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Sectio·n 20 Section 20 § 20
The officials of the specialized agen- Les fonctionnaires des institutions Die Beamten der Sonderorganisatio-
cies shall be exempt from national specialisees seront exempts de toute nen sind von jeder nationalen Dienst-
service obligations, provided that, in obligation relative au service natio- leistung befreit. Diese Befreiung ist
relation to the States of which they nal. Toutefois, cette exemption sera, jedoch in dem Staate, dessen Staats-
are nationals, such exemption shall par rapport aux Etats dont ils sont les angehörige sie sind, auf diejenigen
be confined to officials of the special- sessortissants limitee a ceux des fonc- Beamten der Sonderorganisationen
ized agencies whose names have, by tionnaires des institutions specialisees beschränkt, die im Hinblick auf ihr
reason of their duties, been placed qui, en raison de leurs fonctions, au- Amt namentlich in einer Liste ver-
upon a list compiled by the executive ront ete nommement designes sur une zeichnet sind, die von dem Leiter der
head of the specialezed agency and liste etablie par le directeur general Sonderorganisation aufgestellt und
approved by the State concerned. de l'institution specialisee et approu- von dem Staate genehmigt ist, dessen
vee par l'Etat dont ils sont les ressor- Staatsangehörige sie sind.
tissants.
Should other officials of specialized En cas d' appel au service national Im Falle der Einberufung anderer
agendes be called · up for national d'autres fonctionnaires des institu- Beamter der Sonderorganisationen
service, the State concerned shall, at tions specialisees, l'Etat interesse ac- zum nationalen Dienst gewährt der
the request of the specialized agency cordera, a la demande de l'institution beteiligte Staat auf Antrag der Son-
concerned, grant such temporary de- specialisee, les sursis d'appel qui pour- derorganisation Aufschubfristen für
ferments in the call-up of such offi- raient etre necessaires en vue d'eviter die Einberufung, soweit sie zur Ver-
cials as may be necessary to avoid l'interruption d'un service essentiel. meidung der Unterbrechung des not-
interruption in the continuation of wendigen Dienstes erforderlich sind.
essential work.
Section 21 Section 21 § 21
In addition to the immunities and Outre les privileges et immunites Außer den in den §§ 19 und 20 vor-
privileges specified in sections 19 and prevus aux sections 19 et 20, le direc- gesehenen Vorrechten und Befreiun-
20, the executive head of each special- teur general de chaque institution gen genießt der Leiter jeder Sonder-
ized agency, including any official specialisee, ainsi que tout fonction- organisation sowie jeder in seinem
acting on bis behalf during his ab- naire agi.ssant en son nom pendant Namen während seiner Abwesenheit
sence from duty, shall be accorded in son absence, tant en ce qui le con- tätige Beamte für sich selbst und sei-
respect of himself, bis spouse and cerne qu'en ce qui concerne ses con- nen Ehegatten und seine minderjähri-
minor children, the privileges and joints et enfants mineurs, jouira des gen Kinder die Vorrechte, Immunitä-
immunities, exemptions and facilities privileges, immunites, exemptions et ten, Befreiungen und Erleichterungen,
accorded to diplomatic envoys, in facilites accordes, conformement au die nach dem Völkerrecht diplomati-
accordance with international law. droit international, aux envoyes diplo- schen Vertretern gewährt werden.
matiques.
Section 22 Section 22 § 22
Privileges and immunities are grant- Les privileges et· immunites sont Die Vorrechte und Befreiungen wer-
eci to officials in the interests of the accordes aux fonctionnaires unique- den den Beamten lediglich im Interesse
specialized agencies only and not for ment dans l'interet des institutions der Sonderorganisationen und nicht
the personal benefit of the individuals specialisees et non pour leur benefice zu ihrem persönlichen Vorteil ge-
themselves. Each specialized agency personnel. Chaque institution specia- währt. Jede Sonderorganisation kann
shall have the right and the duty to lisee pourra et devra lever l'immu- und muß die einem Beamten gewährte
waive the immunity of any official in nite accordee a un fonctionnaire dans Immunität in allen Fällen aufheben, in
any case where, in its opinion, the tous les cas ou, ä. son avis, cette immu- denen nach ihrer Auffassung diese
immunity would impede the course of nite empecherait que justice ne soit Immunität verhindern würde, daß der
justice und can be waived without faite et ou l'immunite peut etre levee Gerechtigkeit Genüge geschieht, und
prejudice to the interests of the spe- sans porter prejudice aux interets de in denen die Immunität ohne Beein-
cialized agency. l'institution specialisee. trächtigung der Interessen der Son-
derorganisation aufgehoben werden
kann.
Se ction 23 Sec tion 23 § 23
Each specialized agency shall co- Chaque institution specialisee colla- Jede Sonderorganisation arbeitet
operate at all times with the appro- borera en tout temps avec les autorites jederzeit mit den zuständigen Behör-
priate authorities of member States competentes • des Etats membres en den· der Mitgliedstaaten zusammen,
to facilitate the proper administration vue de faciliter la bonne administra- um eine geordnete Rechtspflege zu er-
of justice, secure the observance of tion de la justice, d'assurer l'observa- leichtern, die Einhaltung polizeilicher
police regulations and prevent the tion des reglements de police et d'evi- Bestimmungen sicherzustellen und
occurrence of any abuses in con- ter tout abus auquel pourraient don- jeden Mißbrauch zu verhindern, zu
nexion with the privileges, iminuni- ner lieu les privileges, immunites et dem die in diesem Artikel aufgeführ-
ties and facilities mentioned in this facilites enumeres au present article. ten Vorrechte, Befreiungen und Er-
article. leichterungen Anlaß geben könnten.
ARTICLE VII ARTICLE VII ARTIKEL VII
Abuses of privllege Abus des privlleges Mißbrauch der Vorrechte
Section 24 Section 24 § 24
lf any State party to this Conven- Si un Etat partie a la presente Con- Ist ein Staat, der Partei dieses Ab-
tion considers that there has been an vention estime qu'il y a eu abus d'un kommens ist, der Auffassung, daß ein
abuse of a privilege or immunity con- privilege ou d'une immunite accordes Mißbrauch der durch dieses ·Abkom-
ferred by this Convention, consulta- par la presente Convention, des con- men gewährten Vorrechte oder Befrei-
tions shall be held between that State sultations auront lieu entre cet Etat ungen vorgekommen ist, so finden
and the specialized agency concerned et l'institution specialisee interessee zwischen diesem Staate und der betei-
to determine whether any such abuse en vue de determiner si un tel abus ligten Sonderorganisation Beratungen
has occurred and, if so, to attempt to s'est produit et, dans !'affirmative, statt, um festzustellen, ob ein solcher
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1954 647
ensure that no repetition occurs. If d'essayer d'en prevenir la repetition. Mißbrauch stattgefunden hat, und um
such consultations fail to achieve a Si de telles consultations n'aboutissent gegebenen!alls eine Wiederholung zu
result satisf actory to the State and pas a un resultat satisfaisant pour vermeiden. Führen diese BeratungE:n
the specialized agency concerned, the !'Etat et l'institution specialisee in- nicht zu einem für den Staat und die
question whether an abuse of a priv- teressee, la question de savoir s'il y beteiligte Sonderorganisation befrie-
ilege or immunity has occurred shall a eu abus d'un privilege ou d'une digenden Ergebnis, so wird die Frage,
be submitted to the International immunite sera portee devant la Cour ob ein Mißbraudl eines Vorrechts oder
Court of Justice in accordance with internationale de Justice, conforme- einer Befreiung vorgelegen hat, gemäß
section 32. If the International Court ment a la section 32. Si la Cour inter- § 32 dem Internationalen Geridltshof
of Justice finds that such an abuse nationale de Justice constate qu'un zur Entscheidung vorgelegt. Stellt der
has occurred, the State party to this tel abus s'est produit, l'Etat partie a Internationale Gerichtshof fest, daß
Convention affected by such abuse la presente Convention et affecte par ein Mißbrauch vorgelegen hat, so hat
shall have the right, after notification ledit abus aura le droit, apres notifi- der Staat, der Partei dieses Abkom-
to the specialized agency in question, cation a l'institution specialisee inte- mens ist und durch den Mißbrauch be-
to withhold from the specialized ressee, de cesser d'accorder, dans ses rührt wird, das Recht, nach Mitteilung
agency concerned the benefits of the rapports avec cette institution, le be- an die beteiligte Sonderorganisation
privilege or immunity so abused. nefice du privilege ou de I'immunite dieser gegenüber das betreffende Vor-
dont il aurait ete fait abus. recht oder die betreffende Immunität
aufzuheben.
Sec tion 25 Section 25 § 25
1. Representatives of members at 1. Les representants des membres 1. Die Landesbehörden dürfen Ver-
meetings convened by specialized aux reunions convoquees par Ies in- treter der Mitgliedstaaten während der
agencies, while exercising their func- stitutions specialisees, pendant l'exer- Ausübung ihres Amtes auf den durch
tions and during their journeys to cice de leurs fonctions et au cours de die Sonderorganisationen einberufenen
and from the place of meeting, and leurs voyages a destination ou en pro- Tagungen und während ihrer Reisen
officials within the meaning of sec- venance du lieu de reunion, ainsi que nach und von den Tagungsorten sowie
tion 18, shall not be required by the les fonctionnaires vises ala section 18, die in § 18 genannten Beamten picht
territorial authorities to leave the ne seront pas contraints par les auto- zum Verlassen des Landes, in dem sie
country in which they are performing rites territoriales de quitter le pays ihre Tätigkeit ausüben, wegen Hand-
their functions on account of any ac- dans lequel ils exercent leurs fonc- lungen auffordern, die sie in ihrer amt-
tivities by them in their official capa- tions en raison d'activites exercees lichen Eigensdlaft ausüben. Mißbraucht
city. In the case, however, of abuse par eux en leur qualite officielle. jedodl eine solche Person das Recht
of privileges of residence committed Toutefois, dans le cas ou une telle des Aufenthalts dadurch, daß sie in
by any such person in activities in personne abuserait du privilege de diesem lande Tätigkeiten ausübt, die
that country outside his official func- residence en exen;ant dans ce pays mit ihren Amtsgeschäften nidlt in Be-
tions, he may be required to leave by des activites sans rapport avec. ses ziehung stehen, so kann sie vorbehalt-
the Government of that country pro- fonctions officielles, elle pourra etre lich nachstehender Vorschriften zum
vided that: contrainte de quitter le pays par le Verlassen des Landes durch dessen
Gouvernement de celui-ci, sous re- Regierung gezwungen werden.
serve des dispositions ci-apres:
2. (1) Representatives of members, 2. 1) Les representants des membres 2. (1) Die Vertreter der Mitglieder
or persons who are entitled to diplo- ou les personnes jouissant de l'immu- oder die Personen, die die diploma-
matic immunity under section 21, shall nite diplomatique aux termes de la tischen Vorrechte gemäߧ 21 genießen,
not be required to leave the country section 21 ne seront pas contraints de dürfen zum Verlassen des Landes nur
otherwise than in accordance with the quitter le pays si ce n'est conforme- gezwungen werden, wenn es im Ein-
diplomatic procedure applicable to dip- ment a la procedure diplomatique ap- klang steht mit dem diplomatischen
lomatic envoys accredited to that plicable aux envoyes diplomatiques Verfahren, das auf die in diesem Lande
country; accredites dans ce pays. akkreditierten diplomatischen Vertre-
ter Anwendung findet.
(II) In the case of an official to whom II) Dans le cas d'un fonctionnaire (II) Gegen Beamte, auf die § 21 keine
section 21 is not applicable, no order auquel ne s'applique pas la section 21, Anwendung findet, darf ein Auswei-
to leave the country shall be issued aucune decision d'expulsion ne sera sungsbeschluß nur mit Genehmigung
other than with the approval of the prise sans l'approbation du Ministre des Außenministers des betreffenden
Foreign Minister of the country in des Affaires etrangeres du pays en Landes ergehen; diese Genehmigung
question and such approval shall be question, approbation qui ne sera don- darf erst nach Anhören des Leiters der
given only after consultation with the nee qu'apres consultation avec le di- beteiligten Sonderorganisation erteilt
executive head of the specialized recteur general de l'institution spe- werden. Wird ein Ausweisungsver-
agency concerned; and, if expulsion cialisee interesee; et si une procedure fahren gegen einen Beamten ein-
proceedings are taten against an of- d'expulsion est engagee contre llil geleitet, so hat der Leiter der Sonder-
ficial, the executive head of the spe- fonctionnaire, le directeur general de organisation das Recht, ihn in diesem
cialized agency shall have the right l'institution specialisee aura le droit Verfahren zu vertreten.
to appear in such proceedings on be- d'intervenir dans cette procedure pour
half of the person against whom they la personne contre laquelle la pro-
are instituted. cedure est intentee.
ARTICLE VIII ARTICLE VIII ARTIKEL VIII
Latssez-passer Lalssez-passer Passierscheine
Section 26 Section 26 § 26
Officials of the specialized agencies Les fonctionnaires des institutions Die Beamten der Sonderorganisa-
shall be entitled to use the United specialisees auront le droit d'utiliser tionen sind berechtigt, die Passier-
Nations laissez-passer in conformity les laissez-passer des Nations-Unies, scheine der Vereinten Nationen zu ver-
with administrative arrangements to et ce conformement a des arrange- wenden, und zwar auf Grund von Ver-
be concluded between the Secretary- ments administratifs qui seront ne- waltungsvereinbarungen zwischen dem
General of the United Nations and the gocies entre le Secretaire general des Generalsekretär der Vereinten Natio-
competent authorities of the special- Nations Unies et les autorites compe- nen und den zuständigen Stellen der
ized agencies, to which agencies special tentes des institutions specialisees aux- Sonderorganisationen, denen beson-
powers to issue laissez-passer may be quelles seront delegues les pouvoirs dere Vollmachten zur Ausstellung der
648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
delegated. The Secretary-General of speciaux de delivrer les laissez-passer. Passierscheine übertragen werden. Der
the United Nations shall notify each Le Secretaire general des Nations Unies Generalsekretär der Vereinten Natio-
State party to this Convention of each notifiera a chacun des Etats parties a nen teilt jedem Staate, der Partei dieses
administrative arrangement so con- la presente Convention les arrange- Abkommens ist, die getroffenen Ver•
cluded. ments administratifs qui auront ete waltungsvereinbarungen mit,
conclus.
Section 21 Section 27 § 21
States parties to this Convention shall Les laissez-passer des Nations Unies Die für die Beamten der Sonder•
recognize and accept the United Na- delivres aux fonctionnaires des insti- organisationen ausgestellten Passier-
tions laissez-passer issued to officials tutions specialisees seront reconnus et sdleine der Vereinten Nationen wer-
of the specialized agencies as valid acceptes comme titre valable de den von den Staaten, die Parteien
travel documents. voyage par les Etats parties a la pre- dieses Abkommens sind, als gültige
sente Convention. Reiseausweise anerkannt.
Section 28 Section 28 § 28
Applications for visas, where re- Les demandes de visas (lorsque des Die Anträge der Beamten der Son-
quired, from officials of specialized visas sont necessaires) emanant de derorganisationen, die Inhaber von
agencies holding United Nations lais- fonctionnaires des institutions specia- Passierscheinen der Vereinten Natio-
sez-passer, when accompanied by a lisees titulaires de laissez-passer des nen sind, auf Erteilung von Sichtver-
certificate that they are travelling on Nations Unies et accompagnees d'un merken (falls solche erforderlich sind)
the business of a specialized agency, certificat attestant que ces fonction- sind in möglichst kurzer Frist zu be-
shall be dealt with as speedily as pos- naires voyagent pour le compte d'une arbeiten, sofern ihnen eine Bescheini-
sible. In addition, such persons shall institution specialisee, devront etre gung beiliegt, daß diese Beamten für
be granted facilities for speedy travel. examinees dans le plus bref delai pos- eine Sonderorganisation reisen. Den
sible. En outre, des facilites de voyage Inhabern dieser Passierscheine sind
rapide seront accordees aux titulaires Erleichterungen zur Beschleunigung
de ces laissez-passer. der Reise zu gewähren.
Section 29 Section 29 § 29
Similar facilities to those specified Des facilites analogues a celles qui Ähnliche Erleichterungen, wie die in
in section 28 shall be accorded to ex- sont mentionnees a la section 28 seront § 28 erwähnten, werden den Sachver-
perts and other persons who, though accordees aux experts et autres person- ständigen und sonstigen Personen ge-
not the holders of United Nations lais- nes qui, sans etre munis d'un laissez- währt, die, ohne im Besitz eines Pas-
sez-passer, have a certificate that they passer des Nations Unies, seront por- siersdleins der Vereinten Nationen zu
are travelling on the business of a teurs d'un certificat attestant qu'ils sein, Inhaber einer Bescheinigung
specialized agency. voyagent pour le compte 'd'une insti- sind, in der bestätigt wird, daß sie für
tution specialisee. eine Sonderorganisation reisen.
Section 30 Section 30 § 30
The executive heads, assistant exec- Les directeurs generaux des insti- Die Leiter der Sonderorganisationen,
utive heads of departments and other tutions specialisees, directeurs gene- die stellvertretenden Leiter, Abtei-
officials of a rank not lower than head raux adjoints, directeurs de departe- lungsleiter und sonstige Beamte in
of department of tqe specialized agen- ment et autres fonctionnaires d'un einem Range, der mindestens dem-
cies, travelling on United Nations lais- rang au moins egal a celui de directeur jenigen eines Abteilungsleiters der
sez-passer on the busin..ess of the spe- de departement des institutions spe- Sonderorganisationen entspricht, ge-
cialized agencies, shall be granted the cialisees, voyageant pour le compte nießen die gleichen Reiseerleichterun-
same facilities for travel as are accord~ des institutions specialisees et munis gen wie Mitglieder diplomatischer
ed. to officials of comparable rank in d'un laissez-passer des Nations Unies, Vertretungen vergleichbaren Ranges,
diplomatic missions. jouiront des memes facilites de voyage wenn sie für Sonderorganisationen
que les membres des missions diplo- reisen und mit einem Passierschein
matiques d'un rang comparable. der Vereinten Nationen versehen sind.
ARTICLE IX ARTICLE IX ARTIKEL IX
SetUement of disputes Reglement des differends Sdllidltung von Streitigkeiten
Section 31 Section 31' § 31
Each specialized agency shall make Chaque institution specialisee devra Jede Sonderorganisation hat geeig-
provision for appropriate modes of prevoir des modes de reglement ap- nete Verfahren vorzusehen zur
settlement of: propries pour: Schlichtung
(a) Disputes arising out of contracts or a) Les differends en matiere de con- a) von Streitigkeiten auf dem Gebiete
other disputes of private character trats ou autres differends de droit des Vertragsrechts oder von ande-
to which the specialized agency is prive dans lesquels l'institution ren privatrechtlichen Streitigkeiten,
a party; specialisee serait partie; an denen die Sonderorganisation
beteiligt ist;
(b) Disputes involving any official of b) Les differends dans lesquels serait b) von Streitigkeiten, an denen ein
a specialized agency who by r~ason implique un fonctionnaire d'une Beamter e_iner Sonderorganisation
of bis official position enjoys im- institution specialisee qui, du fait beteiligt ist, der im Hinblick auf
munity, if immunity has not been de sa situation officielle, jouit de seine amtliche Stellung Immunität
waivea in accordance with the l'immunite, si cette immunite n'a genießt, falls diese Immunität nicht
provisions of section 22. pas ete levee conformement· aux gemäß den Bestimmungen des § 22
dispositions de la section 22. aufgehoben wurde.
Section 32 Section 32 § 32
All differences arising out of the Toute contestation portant sur l'in- Jeder Streitfall über die Auslegung
interpretation or application of the terpretation ou l'application de la pre- oder Anwendung dieses Abkommens
present Convention shall be referred to sente Convention sera portee devant ist beim Internationalen Gerichtshof
the International Court of Justice un- la Cour internationale de Justice, a anhängig zu machen, es sei denn, daß
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1954 649
less in any case it is agreed by the moins que, dans un cas donne, les par- qie Parteien im Einzelfalle ein anderes
parties to have recourse to another ties ne conviennent d'avoir recours A Schlichtungsverfahren vereinbaren.
mode of settlement. lf a difference un autre mode de reglement. Si un Kommt es zu einem Streitfall zwischen
arises between one of · the specialized differend surgit entre une des insti- einer der Sonderorganisationen einer-
agencies on the one band, and a mem- tutions specialisees d'une part, et un seits und einem Mitgliedstaate ande-
ber on the other hand, a request shall Etat membre d'autre part, un avis con- rerseits, so ist ein Gutachten über jede
be made for an advisory opinion on sultatif sur tout point de droit souleve aufgeworfene Rechtsfrage gemäß Arti-
any legal question involved in accord- sera demande en conformite de l'Ar- kel 96 der Satzung und Artikel 65 des
ance with Article 96 of the Charter ticle 96 de la Charte et de l'Article 65 Statuts des Gerichtshofes sowie der
and Article 65 of the Statute of the du Statut de la Cour, ainsi que des dis- entsprechenden Bestimmungen der
Court and the relevant provisions positions correspondantes des accords zwischen den Vereinten Nationen und
of the agreements concluded between conclus entre les Nations Unies et l'ins- der beteiligten Sonderorganisation
the United Nations and the specialized titution specialisee interessee. L'avis geschlossenen Abkommen einzuholen.
agency concerned. The opinion given de la Cour sera accepte par les parties Das Gutachten des Gerichtshofes wird
by the Court shall be accepted as de- comme decisif. von den Parteien als bindend aner-
cisive by the parties. kannt.
ARTICLE X ARTICLE X ARTIKEL X
Annexes and application to Annexes et application de la Anhänge und Anwendung des
individual specialized agencies convention a maque Institution Abkommens auf die einzelnen
specialisee Sonderbehörden
Se ction 33 Secti on 33 § 33
In their application to each s~ecial- Les clauses-standard s'appliqueront Die allgemeinen Vorschriften finden
ized agency, the standard clauses shdll a chaque institution specialisee, sous auf jede Sonderorganisation Anwen-
operate subject to any modifications reserve de toute modification resultant dung, vorbehaltlich aller Abänderun-
set forth in the final (or revised) text du texte final (ou revise) de l'annexe gen, die sich aus dem endgültigen
of the annex relating to that agency, relative a cette institution, ainsi qu'il (oder revidierten) Wortlaut des auf die
as provided in sections 36 and 38. est prevu aux sections 36 et 38. jeweilige Sonderorganisation bezüg-
lichen Anhangs nach Maßgabe der
§§ 36 und 38 ergeben.
Se ction 34 Se ction 34 § 34
The provisions of the Convention Les dispositions de la Convention Die Bestimmungen des Abkommens
in relation to any specialized agency doivent etre interpretees a l'egard de sind für jede Sonderorganisation unter
must be interpreted in the light cf chacune des institutions specialisees en Berücksichtigung der Aufgaben, die
the functions with which that agency tenant compte des attributions qui lui ihr durch ihre Satzung übertragen
is entrusted by its constitutional in- sont assignees par son acte organique. sind, auszulegen.
strument.
Section 35 Section 35 § 35
Draft annexes 1 to 9 are recommend- Les projets d'annexes 1 a 9 consti- Die Entwürfe der Anhänge 1 bis 9
ed to the specialized agencies named tuent des recommandations aux insti- stellen Empfehlungen an die darin
therein. In the case of any special- tutions specialisees qui y sont nomme- namentlich bezeichneten Sonder-
ized agency not mentioned by name in ment designees. Dans le cas d'une in- organisationen dar. Einer in § 1 nicht
section 1, the Secretary-General of stitution specialisee qui n'est pas de- genannten Sonderorga'llisation über-
the United Nations shall transmit to signee a la section 1, le Secretaire mittelt der Generalsekretär den Ent-
the agency a draft annex recommended general des Nations Unies transmettra wurf eines Anhangs, der vom Wirt-
by the Economic and Social Council. a cette institution un projet d'annexe schafts- und Sozialrat empfohlen wird.
recommande, par le Conseil economi-
que et social.
Section 36 Section 36 § 36
The final text of each annex shall Le texte final de chaque annexe sera Der endgültige Wortlaut jedes An-
be that approved by the specialized celui qui aura ete approuve par }'in- hangs ist der von der jeweiligen Son-
agency in question in accordance with stitution specialisee interesee, con- derorganisation gemäß dem in ihrer
its constitutional procedure. A copy of formement a sa procedure constitu- Satzung vorgeschriebenen Verfahren
the annex as approved by each spe- tionnelle. Chacune des institutions genehmigte Wortlaut. Jede Sonder-
cialized agency shall be transmitted specialisees transmettra au Secretaire organisation übermittelt dem General-
by the agency in question to the Sec- general des Nations Unies une cöpie sekretär der Vereinten Nationen
retary-General of th_ United Nations de l'annexe approuvee par elle, qui einen Abdruck des von ihr geneh-
and shall thereupon replace the draft remplacera le projet vise a la section migten Anhangs, der an die Stelle des
ref er red to in section 35. 35. ' in § 35 bezeichneten Entwurfs tritt.
Section 37 Section 37 § 37
The present Convention becomes La presente Convention deviendra Das vorliegende Abkommen wird
applicable to each specialized agency applicable a une institutic n specialisee auf eine Sonderorganisation anwend-
when it has transmitted to the Sec• lorsque celle-ci aura transmis au Se- bar, sobald sie dem Generalsekretär
retary-General of the United Nations cretaire general des Nations Unies le der Vereinten Nationen den endgülti-
,the final text of the relevant annex texte final de l'annexe qui la concerne gen Wortlaut des sie betreffenden An-
and has informed him that it accepts et lui aura notifie son acceptation des hangs übermittelt und ihm mitgeteilt
the standard clauses, as modified by clauses-standard modifiees par l'an- hat, daß sie die durch den Anhang. ge-
this annex, and undertakes to give nexe et son engagement de donner änderten allgemeinen Bestimmungen
effect to sections 8, 18, 22, 23, 24, 31, effet aux sections 8, 18, 22, 23, 24, 31, annimmt und sich verpflichtet, die §§ 8,
32, 42 and 45 (subject to any modi• 32, 42 et 45 (sous reserve de toutes 18, 22, 23, 24, 31, 32, 42 und 45 (vorbe-
fication of section 32 which may be modifications de la section 32 qu'il haltlich der Änderungen des § 32, die
found necessary in order to make the pourrait etre necessaire d'apporter au etwa erforderlich sind~ damit der end-
final text of the annex consonant with texte final de l'annexe pour que celui- gültige Wortlaut des Anhanges der
the constitutional instrument of the ci soit conforme a l'acte organique de Satzung der Sonderorganisation ent-
agency) and any provisions of the l'institution) ainsi qu' a toutes dispo- spricht) sowie alle Bestimmungen des
anne:x: placing obligations on the sitions de l'annexe qui imposent des Anhangs, die der Sonderorganisation
650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
1
agency. The Secretary-General shall obligations a. l'institution. Le Secre- Verpfliditungen auferlegen, in Kraft
communicate to all Members of the taire general communiquera a tous les zu setzen. Der Generalsekretär über-
United Nations and to other States Membres de !'Organisation des Nations sendet allen Mitgliedern der Organi-
members of the specialized agencies Uni es ainsi qu' a tous autres Etats mem- sation der Vereinten Nationen sowie
certified copies of all annexes trans- bres des institutions specialisees des allen sonstigen Staaten, die Mitglieder
mitted to him under this section and copies certifiees conformes de toutes der Sonderorganisation sind, beglau-
of revised annexes transmitted under les annexes qui lui auraient ete trans- bigte Abschriften aller Anhänge, die
section 38. mises en vertu de la presente section, ihm gemäß Satz 1 und der revidierten
ainsi que des annexes revisees trans- Anhänge, die ihm gemäß § 38 über-
mises en vertu de la section 38. mittelt worden sind.
Sec tion 38 Section 38 § 38
If, after the transmission of a final Si une institution specialisee, apres Nimmt eine Sonderorganisation,
annex under section 36, any special- avoir transmis le texte final d'une nadidem sie den endgültigen Wortlaut
ized agency approves any amend- annexe conformement a la section 36, eines Anhangs gemäß § 36 übermit-
ments thereto in accordance with its adopte conformement a sa procedure telt hat, nach ihrem satzungsmäßigen
constitutional procedure, a revised constitionnelle certains amendements Verfahren gewisse Änderungen die-
annex shall be transmitted by it to a cette annexe, elle transmettra le ses Anhangs an, so übermittelt sie den
the Secretary-General of the United texte revise de l'annexe au Secretaire revidierten Wortlaut des Anhangs
Nations. general des Nations Unies. dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen.
Sec tio n 39 S ection 39 § 39
The provisions of this Convention Les dispositions de la presente Die Bestimmungen dieses Abkom-
shall in no way limit or prejudice the Convention ne comporteront aucune mens besdiränken und beeinträchti-
privileges and immunities whidi have limitation et ne porteront en rien pre- gen in keiner Weise die Vorrechte und
been, or may hereafter be, accorded judice aux privileges et immunites Befreiungen, die von einem Staate
by any State to any specialized qui ont ete deja ou qui pourraient einer Sonderorganisation mit Rück-
agency by reason of the location in etre accordes par un Etat a une insti- sidit auf die Erriditung ihres Sitzes
the territory of that State of its head- tution specialisee en raison de l'eta- oder ihrer Zweigstellen in dem Ge-
quarters or regional offices. This blissement de son siege ou de ·ses bu- biete dieses Staates bereits gewährt
Convention shall not be deemed to reaux regionaux sur le territoire de cet worden sind oder in Zukunft gewährt
prevent the conclusion between any Etat. La presente Convention ne sau- werden. Das vorliegende Abkommen
State party thereto and any special- rait etre interpretee comme inter- darf nicht dahin ausgelegt werden, daß
ized agency of supplemental agree- disant · la conclusion entre un Etat es zusätzlidie Vereinbarungen zwi-
men ts adjusting the provisions of this partie et une institution specialisee sdien einem Mitgliedstaat und einer
Convention or extending or curtailing d' accords additionnels tendant a I' ame- Sonderorganisation verbietet, mit de-
the privileges and immunities thereby nagement des dispositions de la pre- nen bezweckt wird, die Bestimmungen
granted. sente Conv.ention, a l'extension ou a dieses Abkommens zu ergänzen oder
la limitation des privileges et immuni- die dadurch gewährten Vorrechte und
tes qu' elle accorde. Befreiungen zu erweitern oder zu be-
grenzen.
Sec tion 40 Section 40 § 40
lt is understood that the standard II est entendu que les clauses-stan- Die allgemeinen Vorsdiriften dieses
clauses, as modified by the final text dard modifiees par le texte final d'une Abkommens in der Fassung, die sie
of an annex s·ent by a specialized annexe transmise par une institution durdi etwaige Abänderungen in dem
agency to the Secretary-General of specialisee au Secretaire general des endgültigen Wortlaut des von den
the United Nations under section 36 Nations Unies en vertu de la section Sonderorganisationen dem General-
(or any revised annex sent under 36 (ou d'une annexe revisee transmise sekretär der Vereinten Nationen ge-
section 38), will be consistent. with en vertu de la section 38) devront etre en mäß § 36 (oder nach Revision gemäß
the provisions of the constitutional harmonie avec les dispositions de l'acte § 38) übermittelten Anhangs erfah-
instrument then in force of the agency organique de l'institution alors en vi- ren haben, müssen mit den jeweils
in question, and that if any amend- gueur, et que s'il est necessaire d'ap- geltenden Satzungen der Sonder-
ment to that instrument is necessary porter a cet effet un amendement a organisationen übereinstimmen. Ist
for the purpose of making the con- cet acte, un tel amendement devra hierzu eine Satzungsänderung erfor-
stitutional instrument so consistent, avoir ete mis en vigueur conforme- derlich, so ist der Änderung nach Maß-
sudi amendment will have been brought ment a la procedure constitutionnelle gabe des satzungsmäßigen Änderungs-
into force in accordance with the de l'institution avant la transmission verfahrens Rechtswirksamkeit zu ver-
constitutional procedure of that agency du texte final (ou revise) de l'annexe. schaffen, bevor der endgültige (oder
before the final (or revised) annex is revidierte) Wortlaut des Anhangs
transmitted. dem Generalsekretär übermittelt wird.
The Convention shall not itself Aucune disposition de l'acte orga- Das Abkommen selbst hat auf die in
operate so as to abrogate, or derogate nique d'une institution specialisee, ni den Satzungen der Sonderorganisatio-
from, any provisions of the constitu- aucun droit ou obligation que cette nen enthaltenen Vorschriften und auf
tional instrument of any specialized institution peut par ailleurs posseder, sonstige Rechte und Pfliditen, die- die
agency or any rights or obligations acquerir ou assumer, ne sauraient Sonderorganisationen haben, erwer-
which the agency may otherwise have, etre abroges par le seul eff et de la ben oder übernehmen, keine auf-
acquire, or assume. presente Convention, qui ne pourra hebende oder einschränkende Wir-
pas davantage y apporter de deroga- kung.
tion. -
ARTICLE XI ARTICLE XI ARTIKEL XI
Final provisions Dispositions finales Sdllußbestimmungen
Section 41 Section 41 § 41
Accession to this Convention by a L'adhesion a. la presente Conven- Der Beitritt eines Mitglieds der Or-
Member of the United Nations and tion par un Membre de !'Organisation ganisation der Vereinten Nationen
(subject to section 42) by any State des Nations Unies et (sous reserve de und (vorbehaltlich des § 42) jedes Mit-
member of a specialized agency shall la section 42) par tout Etat membre gliedstaates einer Sonderorganisation
be eff ected by deposit with the Secre- d'une institution specialisee s' effec- erfolgt durch Hinterlegung einer Bei-
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1954 651
tary-General of the United Nations tuera par le depöt aupres du Secretaire trittsurkunde beim Generalrnkretär
of an instrument of accession which general de !'Organisation des Nations der Organisation der Vereinten
shall take effect on the date of its Unies d'un instrument d'adhesion qui Nationen und wird mit dem Tage der
deposit. prenda effet a la date de son depöt. Hinterlegung der Beitrittsurkunde
wirksam.
Section 42 Section 42 § 42
Each specialized agency concerned Chaque institution specialisee in- Jede beteiligte Sonderorganisation
shall communicate the text of this teressee communiquera le texte de la übermittelt den Wortlaut des vorlie-
Convention together with the rele- presente Convention ainsi que des genden Abkommens sowie der sie be-
vant annexes to those of its members annexes qui la concernent a ceux de treffenden Anhänge denjenigen ihrer
which are not Members of the United ses membres qui ne sont pas Membres Mitglieder, die nicht Mitglieder qer
Nations and shall invite them to de l'Organisation des Nations Unies; Organisation der Vereinten Nationen
accede thereto in respect of that elle les invitera a adherer a la Con- sind; sie fordert sie auf, dem Abkom-
agency by depositing an instrument vention A son egard par le depöt men, soweit es sich auf die betreffende
of accession to this Convention in aupres du Secretaire general de Sonderorganisation bezieht, durch Hin-
respect thereof either with the Secre- !'Organisation des Nations Unies ou terlegung der erforderlichen Beitritts-
tary-General of the United Nations du directeur general de ladite insti- urkunde beim Generalsekretär der
or with the executive head of the tution de l'instrument d'adhesion Organisation der Vereinten Nationen
specialized agency. requis. oder beim Leiter der Sonderorganisa-
tion beizutreten. -
Section 43 S ection 43 § 43
Each State party to this Convention Tout Etat partie a la presente Con- Jeder Staat, der Partei dieses Ab-
shall indicate in its instrument of vention designera dans son instru- kommens ist, bezeichnet in seiner Bei-
accession the specialized agency or ment d'adhesion l'instution speciali- trittsurkunde die Sonderorganisation
agencies in respect of which it under- see ou les institutions specialisees a oder die Sonderorganisationen, auf die
takes to apply the provisions of this laquelle ou auxquelles il s'engage a er die Bestimmungen dieses Abkom-
Convention. Each State party to this appliquer les dispositions de la presente mens anzuwenden sich verpflichtet.
Convention may by a subsequent Convention. Tout Etat partie a la pre- Jeder Staat, der Partei dieses Abkom-
written notification to the Secretary- sente Convention pourra, par une noti- mens ist, kann sich durch eine spätere
General of the United Nations under- fication ulterieure ecrite au Secretaire schriftliche Mitteilung an den Gene-
take to apply the provisions of this general de !'Organisation des Nations ralsekretär der Organisation der Ver-
Convention to one or more further Unies, s'engager a appliquer les dis- einten Nationen verpflichten, die Be-
specialized agencies. This notification positions de la presente Convention stimmungen des vorliegenden Abkom-
shall take effect on the date of its a une ou plusieurs autres institutions mens auf eine oder mehrere andere
receipt by the Secretary-General. specialisees. Ladite notification pren- Sonderorganisationen anzuwenden.
dra effet a la date de sa reception par Diese Mitteilung wird mit dem Tage
le Secretaire general. ihres Eingangs beim Generalsekretär
wirksam.
Se ction 44 S ection 44 § 44
This Convention shall enter into La presente Convention entrera en Das vorliegende Abkommen tritt
force for each State party to this Con- vigueur entre tout Etat partie a ladite zwischen jedem Staate, der Partei die-
vention in respect of a specialized Convention et une institution specia- ses Abkommens ist, und einer Sonder-
agency when it has become applicable lisee quand elle sera devenue appli- organisation in Kraft, sobald es auf
to that agency in accordance with cable a cette institution conforme- diese Sonderorganisation gemäß § 37
section 37 and the State party has ment a la section 37 et que l'Etat par- anwendbar geworden ist und der Mit-
undertaken to apply the provisions tie aura pris l'engagement d'appli- gliedstaat sich verpflichtet hat, die
of the Convention to that agency in quer les dispositions de la presente Bestimmungen des vorliegenden Ab-
accordance with section 43. Convention a cette institution confor- kommens auf diese Sonderorganisation
mement a la section 43. gemäß § 43 anzuwenden.
Sec ti o n 45 Section 45 § 45
The Secretary-General of the United Le Secretaire general de !'Organi- Der Generalsekretär der Organisa-
Nations shall inform all Members of sation des Nations Unies informera tion der Vereinten Nationen benach-
the United Nations, as well as all tous les Etats Membres de !'Organisa- richtigt alle Mitgliedstaaten der Orga-
members of the specialized agencies, tion des Nations Unies de meme qtie nisation der Vereinten Nationen so-
and executive heads of the specialized tous les Etats membres des institu- wie alle Mitgliedstaaten der Sonder-
agencies, of the deposit of each instru- tions specialisees et les directeurs organisationen und die Leiter der
ment of accession received under generaux des institutions specialisees, Sonderorganisationen von der Hinter-
section 41 and of subsequent notifi- du depöt de chaque instrument d'adhe- legung der Beitrittsurkunden, die bei
cations received under section 43. sion recu en vertu de la section 41, et ihm gemäß § 41 und von allen späte-
The executive head of a specialized de toutes notifications ulterieures ren Mitteilungen, die bei ihm gemäß
agency shall -inform the Secretary- recues en vertu de la section 43. Le § 43 eingegangen sind. Der Leiter je-
General of the United Nations and directeur general de chaque institu- der Sonderorganisation setzt den
the members of the agency concerned tion specialisee informera le Secre- Generalsekretär der Organisation der
of the deposit of any instrument of taire general ·de l'Organisation des Vereinten Nationen und die Mitglie-
accession deposited with him under Nations Unies et les membres de l'in- der der beteiligten Sonderorganisation
sectfon 42. stitution interessee du depöt de tout von der Hinterlegung jeder Beitritts-
instrument d' adhesion depose aupres urkunde in Kenntnis, die bei ihm ge-
de lui en vertu de la section 42. mäß § 42 hinterlegt wird.
Section 46 Section 46 § 46
lt is understood that, when an in- 11 est entendu que lorsqu'un instru- Nach der Hinterlegung der Beitritts-
strument of accession or a subse- ment d'adhesion ou une notification urkunde eines Staates oder dessen
quent notification is deposited on be- ulterieure sont deposes au nom d'un späterer Mitteilung ist dieser Staat
half of any State, this State will be Etat quelconque, celui-ci doit etre berechtigt, nach eigenem Recht die Be-
in a position under its own law to give en mesure d'appliquer, en vertu de stimmungen dieses Abkommens in
effect to the terms of this Conven- son propre droit, les dispositions de der abgeänderten Fassung, die sich
tion, as •modified by the final texts of la presente Convention telles que mo- aus dem endgültigen Wortlaut der An-
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
any annexes relating to the agencies difiees par les textes finaux de toutes hänge ergibt, auf die sich seine Bei-
covered by such accessions or notifi- annexes relatives aux institutions trittsurkunde oder seine spätere Mit-
cations. visees par les adhesions ou notifica- teilung bezieht, zur Anwendung zu
tions susmentionnees. bringen.
Section 47 Section 47 § 41
1. Subject to the provisions of para- 1. Sous reserve des dispositions des 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen
graph 2 and 3 of this section, each paragraphes 2 et 3 de la presente sec- der Ziffern 2 und 3 dieses Paragraphen
State party to this Convention under- tion, tout Etat partie ä la presente verpflichtet sich jeder Staat, der Par-
takes to apply this Convention in Convention s'engage ä appliquer la- tei des vorliegenden Abkommens ist,
respect of each specialized agency dite Convention ä chacune des insti- dieses Abkommen auf alle Sonder-
covered by its accession or subse- tutions specialisees visee par cet Etat organisationen anzuwenden, die von
quent notification, until such time as dans son instrument d' adhesion ou diesem Staate in seiner Beitritts-
a revised convention or annex shall dans une notification ulterieure jus- urkunde oder in einer späteren Mit-
have become applicable to that qu' ä ce qu'une Convention ou annexe teilung erwähnt werden, bis ein revi-
agency and the said State shall have revisee soit devenue applicable ä ctlertes Abkommen oder ein revidier-
accepted the revised convention or ·cette institution et que ledit Etat ait ter Anhang dieser Sonderorganisation
annex. In the case of a revised annex, accepte la Convention ou l'annexe in Kraft getreten ist und der Staat das
the acceptance of States shall be by a ainsi revisee. Dans le cas d'une an- revidierte Abkommen oder den revi-
notification addressed to the Secretary- nexe revisee, l'acceptation des Etats dierten Anhang angenommen hat.
General of the United Nations, which s'effectuera par une notification adres- Handelt es sich um einen revidierten
shall take effect on the date of its see au Secretaire general des Nations Anhang, so erfolgt die Annahme von
receipt by the Secretary-General. Unies, qui prendra effet au jour de sa seiten der Staaten durch eine an den
reception par le Secretaire general. Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen gerichtete Mitteilung, die an dem
Tage ihres Eingangs beim General-
sekretär wirksam wird.
2. Each State party to this Conven- 2. Cependant, tout Etat partie ä la 2. Jedoch kann jeder Staat, der Par-
tion, however, which is not, or has presente Convention qui n'est pas ou tei des vorliegenden Abkommens und
ceased to be, a member of a special- qui a cesse d'etre membre d'une insti- der nicht oder nicht mehr Mitglied
ized agency, may address a written tution specialisee peut adresser une einer Sonderorganisation ist, in einer
notification to the Secretary-General notification ecrite au Secretaire gene- schriftlichen Mitteilung den General-
of the United Nations and the execu- ral des Nations Unies et au directeur sekretär der Vereinten Nationen und
tive head of the agency concerned to general de l'institution interessee den Leiter der beteiligten Sonder-
the effect that it intends to withhold pour· l'informer qu'il entend cesser de organisation davon in Kenntnis set-
from that agency the benefits of this lui accorder le benefice de la presente zen, daß er beabsichtigt, dieser Orga-
Convention as from a specified date, Convention a partir d'une date deter- nisation die Vergünstigungen aus dem
which shall not be earlier than three minee qui ne pourra preceder de vorliegenden Abkommen von einem
months from the date of receipt of moins de trois mois celle de la recep- bestimmten Zeitpunkt ab, der minde-
the notification. tion de cette notification. stens drei Monate nach dem Tage des
Eingangs dieser Mitteilung liegen
muß, nicht mehr zu gewähren.
3. Each State party to this Con- 3. Tout Etat partie a la presente 3. Jeder Staat, der Partei des vor-
vention may withhold the benefit of Convention peut refuser d'accorder le liegenden Abkommens ist, ist berech-
this Cox:ivention from any specialized benefice de ladite Convention a une tigt, die Vergünstigungen des vorlie-
agency which ceases to be in relation- institution specialisee qui cesse d'etre genden Abkommens einer Sonder-
ship with the United Nations. reliee a !'Organisation des Nations organisation zu entziehen, die der
Unies. Organisation der Vereinten Nationen
nicht mehr angeschlossen ist.
4. The Secretary-General of the 4. Le Secretaire general des Nations 4. Der Generalsekretär der Verein-
United Nations shall inform all member Unies informera tous les Etats mem- ten Nationen setzt alle Mitgliedstaa-
States parties to this Convention of bres parties a la presente Convention ten, die diesem Abkommen beigetre-
any notification transmitted to him de toute notification qui lui sera trans- ten sind, von jeder Mitteilung in
under the provisions of this section. mise conformement aux dispositions Kenntnis, die ihm gemäß den Bestim-
de la presente section. mungen dieses Paragraphen übermit-
telt wird.
Section 48 Section 48 § 48
At the request of one-third of the A la demande du tiers des Etats par- Auf Antrag eines Drittels der Staa-
States parties to this Convention, the ties a la presente Convention, le ten, die Parteien des vorliegenden Ab-
Secretary-General of the United Na- Secretaire general des Nations Unies kommens sind, hat der Generalsekre-
tions will convene a conference with a convoquera une conference en vue de tär der Vereinten Nationen eine Kon-
view to its revision. la revision de la Convention. ferenz zum Zwecke der Revision des
Abkommens einzuberufen.
Section 49 Section 49 § 49
The Secretary-General of the United Le Secretaire general transmehra Der Generalsekretär übermittelt
Nations shall transmit copies of this copie de la presente Convention a einen Abdruck des vorliegenden Ab-
Convention to each specialized agency chacune des institutions specialisees kommens jeder Sonderorganisation
and to the Government of each Mem- et aux Gouvernements de chacun des und den Regierungen aller Mitglieder
ber of the United Nations. Membres des Nations Unies. der Vereinten Nationen.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1954 653
Annexes of the Proposed Convention on the Privileges
and lmmunities of the Specialized Agencies
.Annexes au projet de convention sur les privileges
et immunites des institutions speciabsees
Anhänge zu dem Entwurf eines Abkommens über die Vorrecl1te
und Befreiungen der Sonderorganisationen
ANNEX I ANNEXE I ANHANG I
The International Organisation internationale Internationale Arbeitsorganisation
Labour Organization du Travail
The standard clauses shall operate Les clauses-standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
in respect to the International Labour a !'Organisation internationale du Tra- den auf die Internationale , Arbeits-
Organization subject to the following vail, sous reserve de ce qui suit: organisation mit folgender Maßgabe
provision: Anwendung: -
The provisions of article V (other Les membres employeurs et travail- Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-
than paragraph (c) of section 13) and leurs du conseil d'administration de vertreter im Verwaltungsrat des Inter-
of section 25, paragraphs 1 and 2 (I) of !'Organisation internationale du Tra- nationalen Arbeitsamtes, ihre Ersatz-
article VII shall extend to the em- vail, leurs suppleants et conseillers männer und Berater genießen die Ver-
ployers' and workers' members of the beneficieront des dispositions de günstigung der Bestimmungen des
Governing Body of the International l'article V (autres que celles du para- Artikels V (mit Ausnahme von § 13 c)
Labour Office and their alternates and graphe c) de la section 13) et de celles und des § 25, Ziffern 1 und 2 (1) (Arti-
advisers, except that any waiver of the de la section 25, paragraphes 1 et 2(1), kel VII), jedoch mit der Maßgabe, daß
immunity of any such person member de l'article VII, a cette exception pres jede Aufhebung der Immunität einer
under Section 16 shall be by the Gov- que taute levee de l'immunite, en vertu solchen Person gemäß § 16 durch den
erning Body. de la section 16, d'une telle personne, Verwaltungsrat ausgesprochen wird.
sera prononcee par le Conseil.
ANNEX II ANNEXE II ANHANG II
The Food and Agriculture Organisation des Nations Unies Organisation der Vereinten
Organization of the United Nations pour l'alimentation et l'agriculture Nationen für Ernährung und
Landwirtsdlaft
The standard clauses shall operate Les clauses-standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
in respect to the Food and Agriculture a !'Organisation des Nations Unies den auf die Organisation der Vereinten
Organization of the United Nations pour l'alimentation et l'agriculture Nationen für Ernährung und Land-
(hereinafter called "the Organization") (ci-apres designee sous le nom de wirtschaft (nachstehend als „Organi-
subject to the following provisions: «!'Organisation»), sous reserve des sation" bezeichnet) nach Maßgabe fol-
dispositions suivantes: gender Bestimmungen Anwendung:
1. Article V and section 25, para- 1. Le President du Conseil de !'Or- 1. Der Präsident des Rates der Or-
graphs 1 and 2 (1) of Article VII shall ganisation beneficiera des dispositions ganisation genießt die Vergünstigun-
extend to the Chairman of the Council de l'article V et de la section 25, para- gen der Bestimmungen des Artikels V
of the Organization, except that any graphe 1 et 2 (1) de l'article VII, a cette und des § ~. Ziffern 1 und 2 (1) (Ar-
waiver of the immunity of the Chair- exception pres que taute levee d'im- tikel VII), jedoch mit der Maßgabe,
man under section 16 shall be by the munite le concernant, en vertu de la daß jede ihn betreffende Aufhebung
Council of the Organization. section 16, sera prononcee par le Con- der Immunität gemäß. § 16 von dem
seil de !'Organisation. Rat der Organisation - ausgesprochen
wird.
2. (i) Experts (other than officials 2. i) Les experts (autres que les 2. (i) Die Sachverständigen (mit
coming within the scope of article VI) fonctionnaires vises a l'article VI), Ausnahme der 'im Artikel VI genann-
serving on committees of, or perform- lorsqu'ils exerceront des fonctions ten Beamten) genießen bei Ausübung
ing missions for, the Organization shall aupres des commissions de !'Organisa- von Amtsgeschäften in Ausschüssen
be accorded the following privileges tion ou lorsqu'ils accompliront des der Organisation oder bei der Erledi-
and immunities so far as is necessary missions pour cette derniere, jouiront gung von Aufgaben für die Organisa-
for the effective exercise of their func- des privileges et des immunites ci- tion die nachstehenden Vorrechte und
tions, including the time spent on jour- apres dans la mesure ou ils leur seront Befreiungen insoweit, als sie für sie
neys in connexion with service on such necessaires pour l'exercice effictif de zur wirksamen Ausübung ihres Amtes
committees or missions: leurs fonctions, y compris durant les erforderlich sind, und zwar auch auf
voyages effectues a I' occasion de den Reisen, die sie zur Ausübung ihres
l'exercice de leurs fonctions aupres de Amtes in diesen Ausschüssen oder bei
ces commissions ou au cours de ces Erledigung dieser Aufgaben aus-
missions: führen:
(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation personelle a) Befreiung von Verhaftung oder
seizure of their personal baggage; ou de saisie de leurs bagages per- Beschlagnahme ihres persönlichen
sonnels; Gepäcks;
(b) lmmunity from legal process of b) Immunite de toute poursuite judi- b) Befreiung von jeder gerichtlichen
every kind in respect of words ciaire en ce qui concerne les actes Verfolgung wegen der von ihnen
spoken or written or acts done by accomplis par eux dans l'exercice in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte
them in the performance of their de leurs fonctions officielles (y einschließlich ihrer mündlichen und
official functions, such immunity compris leurs paroles et ecrits). schriftlichen Äußerungen vorge-
654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
to continue notwithstanding that Les interesses continueront ä nommenen Handlungen. Die Sach.
the persons concerned are no long- beneficier de ladite immunite alors verständigen bleiben im Genuß
er serving on committees of, or meme qu'ils n'exerceraient plus de dieser Befreiungen auch dann,
employed on missions for, the fonctions aupres des commisslons wenn sie keine Ämter mehr in den
Organization; de l'Organisation ou qu'ils ne Ausschüssen der Organisation aus-
seraient plus charges de mission üben .oder mit Aufgaben für die
pour le compte de cette derniere ; Organisation nicht mehr beauftragt
sind;
(c) The same facilities in respect of c) Les memes f acilites en ce qui con- c) die gleichen Erleichterungen in
currency and exchange restrictions cerne les reglementations mone- bezug auf Währungs- und Devisen-
and in respect of their personal taires et de mange et en ce qui bestimmungen und auf ihr persön-
baggage as are accorded to officials conceme leurs bagages personnels liches Gepäck, wie sie den Beamten
of foreign Governments on tem- que celles accordees aux fonction- ausländischer Regierungen in vor-
porary official mi"ssions. naires des Gouvernements etran- übergehender amtlicher Mission
gers en mission officielle tempo- gewährt werden.
raire.
(ii) Privileges and immunities are ii) Les privileges et immunites sont (ii) Die Vorrechte und Befreiungen
granted to the experts in the interests accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen im
of the Organization and not for the !'Organisation et non en vue de leur Interesse der Organisation und nicht
personal benefit of the individuals avantage personnel. L'Organisation zu ihrem persönlichen Vorteil ge-
themselves. The Organization shall pourra et devra lever l'immunite währt. Die Organisation ist berech-
have the right and the duty to waive accordee a. un expert dans tous les tigt und verpflichtet, die Immunität
the immunity of any expert in any cas ou elle estimera que cette immu- eines Sachverständigen in allen Fäl-
case where in its opinion the immunity nite generait l'action de la justice et len aufzuheben, in denen sie nach ihrer
would impede the course of justice qu'elle peut etre levee sans nuire aux Auffassung die Tätigkeit der Gerichte
and can be waived without prejudice interets de !'Organisation. behindern würde und ohne Schädigung
to the interests of the Organization. der Interessen der Organisation auf-
gehoben werden kann.
ANNEX III ANNEXE III ANHANG III
The International Civil Aviation Organisation de l'aviation civile Organisation der internationalen
Organizallon internationale Zivilluftfahrt
The standard clauses shall operate Les clauses-standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
in respect to the International Civil ä !'Organisation de l'aviation civile den auf die Organisation der inter-
Aviation Organization (hereinafter internationale (ci-apres designee sous nationalen Zivilluftfahrt (nachstehend
called "the Organization") subject to le nom de «!'Organisation») sous als nOrganisationu bezeichnet) nach
the following provisions: reserve des dispositions suivantes: Maßgabe folgender Bestimmungen
Anwendung:
1. The privileges, immunities, ex- 1. Le benefice des privileges, immu- 1. Die Vergünstigungen der in § 21
emptions and facilities referred to in nites, exemptions et avantages men- der allgemeinen Bestimmungen ge-
section 21 of the standard clauses shall tionnes a la section 21 des clauses- nannten Vorrechte, Immunitäten, Be-
also be accorded to the President of standard sera egalement accorde au freiungen und Vergünstigungen wer-
the Council of the Organization. President du Conseil de !'Organisa- den auch dem Präsidenten des Rates
tion. der Organisation gewährt.
2. (i) Experts (other than officials 2. i) Les experts (autres que les 2. (i} Die Sachverständigen (mit
coming within the scope of article VI) fonctionnaires vises a l' article VI), Ausnahme der im Artikel VI ge-
serving on committees of, or perform- lorsqu'ils e~erceront des fonctions nannten Beamten) genießen bei
ing missions for, the Organization aupres des commissions de !'Organisa- Ausübung von Amtsgeschäften in Aus-
shall be accorded the following privi- tion ou lorsqu'ils accompliront des schüssen der Organisation oder bei
leges and immunities so far as is neces- missions pour cette demiere, jouiront der Erledigung von Aufgaben für die
sary for the effective exercise of their des privileges et des immunites ci- Organisation die nachstehenden Vor-
functions, including the time spent on apres dans la mesure ou ils leur seront rechte und Befreiungen insoweit, als
joumeys in connexion with service necessaires pour l'exercice effectif de sie für sie zur wirksamen Ausübung
on such committees or missions: leurs fonctions, y compris durant les ihres Amtes erforderlich sind, und zwar
voyages effectues a l'occasion de auch auf den Reisen, die sie zur Aus-
l'exercice de leurs fonctions aupres übung ihres Amtes in diesen Ausschüs-
de ces commissions ou au cours de ces sen oder bei Erledigung dieser Auf-
missions: gaben ausführen:
(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation personelle a) Befreiung von Verhaftung oder
seizure of their personal baggage; ou de saisie de leurs bagages per- Beschlagnahme ihres persönlichen
sonnels; Gepäcks;
'b) Immunity from legal process of b) lmmunite de toute poursuite judi- b) Befreiung von jeder gerichtlichen
every kind in respect of words ciaire en ce qui concerne les actes Verfolgung wegen der inAusübung
spoken or written or acts done by accomplis par eux dans l'exercice ihrer Amtsgeschäfte vorgenomme-
them in the performance of their de leurs fonctions officielles (y nen Handlungen (einschließlich
official functions, such immunity to compris leurs paroles et ecrits); les ihrer mündlichen und schriftlichen
continue notwithstanding that the interesses continueront a beneficier Äußerungen). Die Sachverständi-
persons concerned are no longer de ladite immunite alors meme gen bleiben im Genuß dieser Be-
serving on committees of, or qu'ils n'exerceraient plus de fonc- freiungen auch dann, wenn sie
employed on missions for, the tions aupres des commissions de keine Ämter mehr in den Aus-
Organization; l'organisation ou qu'ils ne seraient schüssen der Organisation ausüben
plus charges de mission pour le oder mit Aufgaben für die Orga-
campte de cette derniere ; nisation nicht mehr beauftragt sind;
(c) The same facilities in respect of c) Les memes facilites en ce qui con- c) die gleichen Erleichterungen in
currency and exchange restrictions cerne les reglementations monetai- bezug auf Währungs- und Devisen-
and in respect of their personal res et de change et en ce qui con- bestimmungen und auf ihr persön-
baggage as are accorded to offi- cerne leurs bagages personnels que liches Gepäck, wie sie den Beamten
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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1954 655
cials of foreign Governments on celles qui sont accordees aux ausländischer Regierungen in vor-
temp~rary official missions; fonctionnaires des Gouvernements übergehender Mission gewährt
etrangers en mission officielle werden;
temporaire ;
(d) Inviolability of their papers and d) Inviolabilite de tous leurs papiers d) die Unverletzlichkeit aller ihrer
documents relating to the work on et documents relatifs aux travaux Papiere und Schriftstücke, die sich
which they are engaged for the qu'ils effectuent pour le campte de auf Arbeiten beziehen, die. sie für
Organization. !'Organisation. die Organisation ausführen.
(ii) In connexion with (d) of 2above, ii) Le principe enonce dans la der- (ii) Der in § 12 letzter Satz der all-
the principle contained in the last sen- niere phrase de la section 12 des clau- gemeinen Bestimmungen aufgeführte
tence of section 12 of the standard ses-standard sera applicable en ce qui Grundsatz findet auf Ziffer 2 (d) ent-
clauses shall be applicable. concerne les dispositions de l'alinea sprechende Anwendung.
d) du paragraphe 2 ci-dessus.
(iii) Privileges and immunities are iii) Les privileges et immunites sont {iii) Die Vorrechte und Befreiungen
granted to the experts of the Organ- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen im Inter-
ization in the interests of the Organ- !'Organisation et non en vue de leur esse der Organisation und nicht zu
ization and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation ihrem persönlichen Vorteil gewährt.
of the individuals themselves. The Or- pourra et devra lever l'immunite accor- Die Organisation ist berechtigt und
ganization shall have the right and the dee a un expert dans tous les cas ou elle verpflichtet, die Immunität eines Sach-
duty to waive the immunity of any estimera que cette immunite generait verständigen in allen Fällen aufzu-
expert in any case where in its opinion l'action de la justice et qu'elle peut heben, in denen sie nach ihrer Auffas-
the immunity would impede the course etre levee sans nuire aux interets de sung die Tätigkeit der Gerichte behin-
of justice, and it can be waived without !'Organisation. dern würde und ohne Schädigung der
prejudice to the interests of the Organ- Interessen der Organisation aufgeho-
ization. ben werden kann.
ANNEX IV ANNEXE IV ANHANG IV
The United Nations EducationaJ, Organisation des Nations Unies Organisation der Vereinten
Scientific and CulturaJ Organization pour l'education, Ja science et Ja Nationen für Erziehung,
culture Wissensdlatt und Kultur
The standard clauses shall operate Les clauses-standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
in respect to the United Nations Edu- a !'Organisation des Nations Unies den auf die Organisation der Vereinten
cational, Scientific and Cultural Or- pour l'education, la science et la cul- Nationen für Erziehung, Wissenschaft
ganization (hereinafter called •the Or- ture (ci-apres designee sous le nom und Kultur (nachstehend als „Organi-
ganization •) subject to the following de ,«!'Organisation») sous reserve des sation• bezeichnet} nach Maßgabe fol-
provisions: dispositions suivantes : gender Bestimmungen Anwendung:
1. Article V and section 25, para- 1. Le President de la Conference et 1. Der Präsident der Konferenz und
graphs 1 and 2 (1) of article VII shall les membres du conseil d'administra- die Mitglieder des Verwaltungsrates
extend to the President of the Confer- tion de !'Organisation, leurs supple- der Organisation, ihre Ersatzmänner
ence and members of the Executive ants et conseillers benef icieront des und Berater genießen die Vergünsti-
Board of the Organization, their sub- dispositions de l'article V et de la gung der Bestimmungen des Artikels V,
stitutes and advisers except that any section 25, paragraphe 2 (1), de l'article des § 25, Ziffer 2 tl) (Artikel VII) mit
waiver of the immunity of any such VII, a cette exception pres que toute der Maßgabe, daß jede sie betreffende
person of the Executive Board under levee d'immunite les concernant, en Aufhebung der Immunität gemäß § 16
section 16 shall be by the Executive vertu de la section 16, sera pronon- vom Verwaltungsrat ausgesprodlen
Board. cee par le conseil d' administration. wird.
2. (i) Experts (other than officials 2. i} Les experts (autres que les 2. (i} Die Sachverständigen (mit Aus-
coming within the scope of article VI) fonctionnaires vises a l'article VI), nahme der im Artikel VI genannten
serving on committees of, or perform- lorsqu'ils exerceront des fonctions Beamten) genießen bei Ausübung von
ing missions for, the Organization aupres des commissions de !'Organi- Amtsgeschäften in Ausschüssen der
shall be accorded the following privi- sation ou lorsqu'ils accompliront des Organisation oder bei der Erledigung
leges and immunities so far as is missions pour cette demiere, jouiront von Aufgaben für die Organisation die
necessary for the effective exercise des privileges et des immunites ci- nachstehenden Vorrechte und Befrei-
of their functions, including the time apres dans la mesure ou ils leur ungen insoweit, als sie für sie zur wirk-
spent on journeys in connexion with seront necessaires pour l'exercice samen Ausübung ihres Amtes erforder-
service on such commi ttees or missions: effectif de leurs fonctions, y compris lich sind, und zwar auch auf den Reisen,
durant les voyages effectues a l'occa- die sie zur Ausübung ihres Amtes in
sion de l'exercice de leurs fonctions diesen Ausschüssen oder bei Erledi-
aupres de ces commissions ou au gung dieser Aufgaben ausführen:
cours de ces missions :
(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation personnelle a) Befreiung von Verhaftung oder
seizure of their personal baggage; ou de saisie de leurs bagages per- Beschlagnahme ihres persönlichen
sonnels; Gepäcks;
(b) In respect of words spoken or b) Immunite de toute poursuite ju- b) Befreiung von jeder gerichtlichen
written or acts done by them in dicaire en ce qui concerne les actes Verfolgung wegen der in Aus-
the performance of their official accomplis par eux dans l'exercice übung ihrer Amtsgeschäfte vorge-
functions, immunity of legal pro- de leurs fonctions officielles (y nommenen Handlungen einschließ-
cess of every kind, such immunity compris leurs paroles et ecrits) ; les lich ihrer mündlichen und schrift-
to continue notwithstanding that interesses continueront A benefi- lichen Äußerungen; die Sachver-
the persons concerned are no long- cier de ladite immunite alors "lleme ständigen bleiben im Genuß dieser
er serving on committees of, or qu'ils n'exercei:aient plus de fonc- Befreiungen auch dann, wenn sie
employed on missions for, the tions aupres des commissions 1e keine Ämter mehr in den Aus-
Organization; !'Organisation ou qu'ils ne seraient schüssen der Organisation ausüben
plus charges de mission pour le oder mit Aufgaben für die Organi-
compte de cette derniere, sation nicht mehr beauftragt sind:
656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(c) The same facilities in respect of c) Les memes facilites en ce qui con- c) die gleichen Erleichterungen in
currency and exchange restrictions cerne les reglementations mone- bezug auf Währungs- und Devisen-
and in respect of their personal taires et de change et en ce qui bestimmungen und auf ihr persön-
baggage as are accorded to officials concerne leurs bagages personnels liches Gepäck, wie sie den Beamten
of foreign Governments on tem- que celles qui sont accordees aux ausländischer Regierungen in vor-
porary official missions. fonctionnaires des Gouvernements übergehender Mission gewährt
etrangers en mission officielle werden.
temporaire.
(ii) Privileges and immunities are ii) Les privileges et immunites sont (ii) Die Vorrechte und Befreiungen
granted to the experts of the Organi- accordes aux experts dans· l'interet · werden den Sachverständigen im Inter-
zation in the interests of the Organi- de !'Organisation et non en vue de esse der Organisation und nicht zu
zation and not for the personal benefit leur avantage personnel. L'Organisa- ihrem persönlichen Vorteil gewährt.
of the individuals themselves. The tion pourra et devra lever l'immunite Die Organisation ist berechtigt und
Organization shall have the right and accordee a un expert dans tous les verpflichtet, die Immunität eines Sach-
duty to waive the immunity of any cas ou elle estimera que cette immu- verständigen in allen Fällen aufzu-
expert in any case where in its opinion nite generait l'action de la justice et heben, in denen sie nach ihrer Auff as-
the immunitywould impede thecourse qu'elle peut etre levee sans nuire aux sung die Tätigkeit der Geridlte behin-
of justice, and it can be waived with- interets de l'Organisation. dern würde und ohne Schädigung der
out, prejudice to the interests of the Interessen der Organisation aufgeho-
Org aniza tion. ben werden kann.
ANNEX V ANNEXE V ANHANG V.
The International Monetary Fund Fonds monetaire international Internationaler Währungsfonds
In their application to the Inter- Les clauses-standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
national Monetary Fund (hereinafter au Fonds monetaire international (ci- den auf den Internationalen Wäh-
called •the Fund•), the standard apres designe par les mots «le Fonds») rungsfonds (nachstehend als "Fonds"
clauses shall operate subject to the sous reserve des dispositions suivan- bezeichnet) nach Maßgabe folgender
following provisions: tes: Bestimmungen Anwendung:
1. The following shall be substitut- 1. Le texte suivant remplacera la 1. § 9 erhält folgenden Wortlaut:
ed for section 9: section 9:
•ca) The Fund, its assets, property, «a) Le Fonds, ses avoirs, ses biens, .a) Der Fonds, seine Guthaben, seine
income and its operations and trans- ses revenus ainsi que ses operations Vermögenswerte, seine Einkünfte so-
actions authorized by its articles of et transactions autorisees par son acte wie die nach seiner Satzung zulässigen
agreement shall be immune from all constitutif seront exempts de tous im- Geschäfte und Transaktionen sind von
taxation and from all customs duties. pöts et de tous droits de douane. Le allen Steuern und Zöllen befreit. Der
The Fund shall be immune from pro- Fonds sera exempt de toutes prohibi- Fonds ist von allen Einfuhr- und Aus-
hibitions and restrictions on imports tions et restrictions d'importation et fuhrverboten und -beschränkungen für
and exports in respect of articles im- d'exportation pour des articles impor- Artikel befreit, die für seinen amt-
ported or exported for its official use tes ou exportes pour son usage offi- lichen Gebrauch und für seine Veröf-
and in respect of its publications. lt is ciel et pour ses publications. 11 de- fentlichungen eingeführt oder aus-
understood, however, that the Fund meure entendu toutefois que le ~onds geführt werden. Der Fonds soll jedoch
will not claim exemption from taxes ne demandera pas l'exoneration d'im- nicht die Befreiung von Steuern in An-
which are, in fact, no more than charges pöts qui ne seraient pas en exces de spruch nehmen, die nur eine Vergütung
for public utility services, and that la simple remuneration de services für Leistungen öffentlicher Versor-
articles (other than its publications) d'utilite publique, et que les articles gungsdienste darstellen. Die zollfrei
imported under this exemption will not (autres que les publications du Fonds) eingeführten Artikel (mit Ausnahme
be sold in the country into which they importes en franchise ne seront pas der Veröffentlichungen des Fonds)
were imported except under condi- vendus sur le territoire du pays dans dürfen in dem Gebiet des Landes, in
tions agreed to with the Government lequel ils auront ete introduits, a das sie eingeführt wurden, nicht ver-
of that country. The Fund shall also be moins que ce ne soit a des conditions kauft werden, es sei denn, daß der Ver-
immune from the collection or payment agreees par le Gouvernement de ce kauf zu Bedingungen erfolgt, denen die
of any tax or duty. pays. Le Fonds sera egalement exempt Regierung dieses Landes zugestimmt
de toute obligation en ce qui con- hat. Der Fonds ist ferner von der Er-
cerne la perception ou le paiement hebung oder Zahlung aller Steuern
d'un impöt ou d'un droit quelconque. oder Zölle befreit.
• (b) No taxation of any kind shall «b) Aucun impöt, de quelque nature b) Keine Steuer, gleich welcher Art,
be levied on any obligation or secu- que ce soit, ne sera pen;u sur une wird auf Obligationen oder Aktien er-
rity issued by the Fund, including obligation ou une action quelconque hoben, die von dem Fonds begeben
any dividend or interest thereon, by emise par le Fonds, y compris tous werden, einschließlich aller Dividenden
whomsoever held: dividendes ou interets de cette action oder Zinsen dieser Aktien oder Obliga-
ou de cette obligation, quels qu' en tionen, ohne Rücksicht darauf, wer sie
soient les detenteurs, si cet impöt: besitzt,
• (i) Which discriminates against such «i) Constitue une mesure de discri- (i) falls diese Steuer eine diskrimi-
obligation or security solely because mination contre une telle action ou nierende Maßnahme gegen solche Ak-
of its origin; or obligation du seul fait qu'elle est tien oder Obligationen lediglich mit
emise par le Fonds ; ou ' Rücksicht darauf bildet, daß sie durch
den Fonds begeben sind, oder
"(ii) If the sole jurisdictional basis «ii) Si le seul fondement juridique (ii) falls die einzige Rechtsgrundlage
for each taxation is the place or cur- d'un tel impöt est le lieu dans lequel, einer solchen Steuer der Ort ist, an dem,
rency in which it is issued, made ou la devise dans laquelle, l'action oder die Währung, in der die Aktien
payable or paid, or the location of ou l'obligation est emise, rendue oder Obligationen begeben werden,
any office or place of business main- payable ou payee, ou l'emplacement zahlbar sind oder gezahlt werden, oder
tained by the Fund.• de tout bureau ou centre de trans- der Ort eines vom Fonds unterhaltenen
actions que le Fonds fait fonctionner.» Büros oder seines Geschäftssitzes."
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1954 657
2. Section 32 of the standard clauses 2. La section 34 des clauses-standard 2. § 32 der allgemeinen Bestim-
shall only apply to differences s'appliquera uniquement aux diffe- mungen findet lediglich auf Streitig-
arising out of the interpretation or rends provenant de l'interpretation keiten Anwendung, die sich aus der
application of privileges and immu- ou de l'application des dispositions Auslegung oder Anwendung der Be-
nities which are derived by the Fund relatives aux privileges et immunites stimmungen über Vorrechte und Be-
from this Convention and are not in- qui sont invoques par le Fonds en freiungen ergeben, auf die sich der
cluded in those which it can claim vertu de la presente Convention et Fonds auf Grund dieses Abkommens
under its articles or otherwise. qui ne font pas partie de ce qu'il peut beruft und die nicht zu den Ansprüchen
revendiquer en vertu de son acte con- gehören, die e! auf Grund sei~er
stitu tif ou de toute autre disposition. Satzung oder emer anderen Bestim-
mung erheben kann.
ANNEX VI ANNEXE VI ANHANG VI
The International Bank for Banque internationale pour la Internationale Bank für
Reconstruction and Development reconstruction et la mise en valeur Wiederaufbau und Entwicklung
In their application to the Inter- Les clauses-standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
national Bank for Reconstruction and a la Banque internationale pour la den auf die Internationale Bank für
Development (hereinafter called "the reconstruction et la mise en valeur Wiederaufbau und Entwicklung (nach-
Bank"), the standard clauses shall (ci-apres designee sous le nom de stehend als "Bank" bezeichnet) nach
operate subject to the following pro- «Ia Banque») sous reserve des dispo- Maßgabe folgender ~estimmungen An-
visions: sitions suivantes : wendung:
1. The following shall be substituted 1. Le texte suivant remplacera la 1. § 4 erhält folgenden Wortlaut:
for section 4: section 4:
"Actions may be brought against «La Banque ne peut etre poursuivie ,,Die Bank darf nur vor einem Ge-
the Bank only in a court- of compe- que devant un tribunal ayant juridic- richt verklagt werden, das die Gerichts-
tent jurisdiction in the territories of tion sur les territoires d'un Etat mem- barkeit im Gebiet eines Mitgliedstaates
a member in which the Bank has an bre oll la Banque possede une succur- ausübt, in dem die Bank eine Zweig-
office, has appointed an agent for the sale, Oll elle a nomme un agent en niederlassung besitzt oder in dem sie
purpose of accepting service or notice vue d'accepter des sommations ou einen Bevollmächtigten zur Annahme
of process, or has issued or guaran- avis de sommations, ou bien Oll elle von Zustellungen oder das gerichtliche
teed securities. No actions shall, how- a emis ou garanti des actions. Aucune Verfahren betreffenden Mitteilungen
ever, be brought by members or per- poursuite ne pourra etre intentee par ernannt oder in dem sie Aktien bege-
sons acting for or deriving claims des Etats membres ou des personnes ben oder garantiert hat. Mitgliedstaa-
from members. The property and representant ces dits Etats membres ten oder Personen, die diese Mitglied-
assets of the Bank shall, wheresoever ou tenant d'eux des droits de recla- staaten vertreten oder von ihnen An-
located and by whomsoever held be mation. Les biens et les avoirs de la sprüche herleiten, sind zur Klageerhe-
immune from all forms of seiz~re, Banque, Oll qu'ils se trouvent et quels bung nicht berechtigt. Die Vermögens-
attachment or execution before the qu'en soient les detenteurs, seront a werte und Guthaben der Bank, ohne
delivery of final judgment against l'abri de taute forme de saisie, d'oppo- Rücksicht darauf, wo sie sich befinden
the Bank." sition ou d'execution, avant que le und wer sie im Besitz hat, sind vor
jugement final contre la Banque n'ait jeder Form der Beschlagnahme, des
ete rendu. » Arrestes oder der Vollstreckung ge-
schützt, solange nicht ein Endurteil
gegen die Bank ergangen ist."
2. The following shall be substitut- 2. Le texte suivant remplacera la 2. § 9 erhält folgenden Wortlaut:
ed for section 9: section 9:
"(a) The Bank, its assets, property, «a) La Banque, ses avoirs, ses biens, na) Die Bank, ihre Guthaben, ihre
income and its operations and trans- ses revenus ainsi que ses operations Vermögenswerte, ihre Einkünfte sowie
actions authorizied by its articles of et transactions autorisees par son acte die nach ihrer Satzung zulässigen Ge-
agreement shall be immune from all constitutif seront exempts de tous im- schäfte und Uberweisungen sind von
taxation and from all customs duties. pöts et de tous droits de douane. La allen Steuern und Zöllen befreit. Die
The Bank shall be immune from pro- Banque sera exempte de toutes pro- Bank ist von allen Einfuhr- und Aus-
hibitions and restrictions on imports hibitions et restrictions d'importatio:r;i et fuhrverboten und -beschränkungen für
and exports in respect of articles im- d'exportation pour des articles importes Artikel befreit, die für ihren amtlichen
ported or exported for its official use ou exportes pour son usage officiel et Gebrauch und für ihre Veröffent-
and in respect of its publications. lt pour ses publications. II demeure enten- lichungen eingeführt oder ausgeführt
is understood, however, that the Bank du toutefois que la Banque ne demande- werden. Die Bank soll jedoch nicht die
will not claim exemption f rom taxes ra pas l'exoneration d'impöts qui ne Befreiung von Steuern in Anspruch
which are, in fact, no more than seraient pas en exces de la simple nehmen, die nur eine Vergütung für
charges for public utility services, and remuneration de services d'utilite Leistungen öffentlicher Versorgungs-
that articles (other than its publica- publique, et que les articles (autres betriebe darstellen. Die zollfrei ein-
tions) imported under this exemption que les publications de la Banque) geführten Artikel (mit Ausnahme der
will not be sold in the country into importes en franchise ne seront pas Veröffentlichungen der Bank) dürfen
which they were imported except vendus sur le territoire du pays dans in dem Gebiet des Landes, in das sie
under conditions agreed to with the lequel ils auront ete introduits, a moins eingeführt wurden, nicht verkauft wer-
Government of that country. que ne ce soit a des conditions den, es sei denn, daß der Verkauf zu
agreees par le Gouvernement de ce Bedingungen erfolgt, denen die Regie-
pays. rung dieses Landes zugestimmt hat.
"The Bank shall also be immune «La Banque sera egalement exempte Die Bank ist ferner von der Erhe-
from the collection or payment of any de toute obligation en ce qui concern_!:! bung oder Zahlung aller Steuern und
tax or duty. la perception ou le paiement d'un Zölle befreit.
impö-t ou d'un droit quelconque.
•(b) No taxation of any kind shall «b) Aucun impöt, de quelque nature b) Keine Steuer, gleich welcher Art,
be levied on any obligation or security que ce soit, ne sera perc;u sur une wird auf Obligationen oder Aktien er-
issued by the Bank (including any div- obligation ou une action quelconque hoben, die von der Bank begeben wer-
idend or interest thereon) by whom- emise par la Banque, y compris tous den, einschließlich aller Dividenden
s9ever held: dividendes ou interets de cette action oder Zinsen dieser Aktien oder Obli-
ou de cette obligation, quels qu'en gationen ohne Rücksicht darauf, wer
soient les detenteurs, si cet impöt: sie besitzt,
658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
• (i) Which discriminates against «i) Constitue une mesure de dis- (i) falls diese Steuer eine diskri-
such obligation or security solely be- crimination contre une telle action ou minierende Maßnahme gegen solche
cause it is issued by the Bank; or obligation du seul fait qu'elle est Aktien oder Obligationen lediglich mit
emise par la Banque; ou Rücksicht darauf bildet, daß sie von
der Bank begeben wird, oder
"(ii) lf the sole jurisdictional basis «ii) Si le seul fondement juridique (ii) falls die einzige Rechtsgrundlage
for such taxation is the place or cur- d'un tel impöt est le lieu dans lequel, einer solchen Steuer der Ort ist, an dem,
rency in which it is issued, made pay- ou la devise dans laquelle, l'action oder die Währung, in der die Aktien
able or paid, or the location of any ou l'obligation est emise, rendue paya- oder Obligationen begeben werden,
office or place of business maintained ble ou payee, ou l'emplacement de zahlbar sind oder gezahlt werden, oder
by the Bank. tout bureau ou centre de transactions der Ort jedes von der Bank unterhal-
que la Banque fait fonctionner. tenen Büros oder Geschäftssitzes.
"(c) No taxation of any kind shall «c) Aucun impöt de quelque nature c) Keine Steuer, gleich welcher Art,
be levied on any obligation or security que ce soit ne sera pen;:u sur une wird auf Obligationen oder auf Aktien
guaranteed by the Bank (including any obligation ou une action quelconque erhoben, die von der Bank garantiert
dividend or interest thereon) by whom- garantie par la Banque (y compris tous sind (einschließlich aller Dividenden
soever held: dividendes ou interets de cette action oder Zinsen dieser Aktien oder Obli-
ou de cette obligation), quels qu'en gationen), ohne Rücksicht darauf, wer
soient les detenteurs, si cet impöt: sie besitzt,
• (i) Which discriminates against «i) Constitue une mesure de dis- (i) falls diese Steuer eine diskri-
such obligation or security solely be- crimination contre une telle action ou minierende Maßnahme gegen solche
cause it is guaranted by the Bank; or obligation du seul fait qu'elle est ga- Aktien oder Obligationen lediglich mit
rantie par la Banque; ou_ Rücksicht darauf bildet, daß sie von
der Bank garantiert sind, oder
"(ii) If the sole jurisdictional basis «ii) Si le seul fondement juridique (ii) falls die einzige Rechtsgrund-
for such taxation is the location of any d'un tel impöt est l'emplacement d'un lage einer solchen Steuer der Ort eines
office or place of business maintained bureau ou d'un centre de transactions von der Bank unterhaltenen Büros
by the Bank.• que la Banque fait fonctionner.» oder eines G·eschäftssitzes ist."
3. Section 32 of the standard clauses 3. La section 32 des clauses-stan- 3. Abschnitt 32 der allgemeinen Be-
shall only apply to differences arising dard s'appliquera uniquement aux stimmungen findet lediglich auf die
out of the interpretation or application diff erends provenant de l'interpr~- Streitigkeiten Anwendung, die sich
of privileges and immunities which are tation ou de l'application des dispo- aus der Auslegung oder Anwendung
derived by the Bank from this Con- sitions relatives aux- privileges et im- der Bestimmungen über Vorredite und
vention and are not included in those munites qui sont invoques par la Befreiungen ergeben, auf die sich die
which it can claim under its articles Banque en vertu de la presente Con- Bank auf Grund dieses Abkommens
or otherwise. vention et qui ne font pas partie de beruft, und die nicht zu den An-
ce qu'elle peut revendiquer en vertu de sprüchen gehören, die sie auf Grund
son acte constitutif ou de toute autre ihrer Satzung oder einer anderen Be-
disposition. stimmung erheben kann.
ANNEX VII ANNEXE VII ANHANG.VII
The World Health Organization Organisation mondiale de la sante Weltgesundheitsorganisation
In their application to the World Les clauses-standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
Health Organization (hereinafter called a !'Organisation mondiale de la sante den auf die Weltgesundheitsorganisa-
"the Organization") the standard (ci-apres designee SOUS le nom de tion (nachstehend als „Organisation"
clauses shall operate subject to the «!'Organisation») sous reserve des dis- bezeichnet) nach Maßgabe folgender
following modifications: positions suivantes: Bestimmungen Anwendung:
1. Article V and section 25, para- 1.. Les personnes designees pour 1. Die zu Mitgliedern des Verwal-
graphs 1 and 2 (I) of article VII shall faire partie du conseil d'administration tungsrates der Organisation ernannten
extend to persons designated to serve de !'Organisation, leurs suppleants et Personen, ihre Stellvertreter und · Be-
on the executive board of the Organ- conseillers beneficieront des disposi- rater genießen die Vergünstigung
ization, their alternates and advisers, tions de l'article V et de la section 25, der Bestimmungen des Artikels V und
except that any waiver of the immuni- paragraphes 1 et 2 I), de l'article VII, des § 25 Ziffer 1 und 2(1) (Artikel VII),
ty of any such persons under section a cette exception pres que toute levee jedoch mit der Maßgabe, daß jede sie
16 shall be by the Board. d'immunite les concernant, en vertu betreffende Aufhebung der Immunität
de la section 16, sera prononcee par le gemäß § 16 von dem Rat ausgespro-
Conseil. chen wird.
2. (i) Experts (other than officials 2. i) Les experts (a1,1tres que les 2. (i) Die Sachverständigen (mit
coming within the scope of article VI) fonctionnaires vises a 1' article VI), Ausnahme der im Artikel VI genann-
serving on committees of, or perform- lorsqu'ils exerceront des fonctions au- ten Beamten) genießen bei Ausübung
ing missions for, the Organization shall pres des comissions de l'Organisation von Amtsgeschäften in Ausschüssen
be accorded the following privileges ou lorsqu'ils accompliront des missions der Organisation oder bei der Erledi-
and immunities so far as is necessary pour cette derniere, jouiront des pri- gung von Aufgaben für die Organi-
for the effective exercise of their func- vileges et des immunites ci-apres dans sation die nachstehenden Vorrechte
tions, including the time spent on jour- la mesure ou ils leur seront necessaires und Befreiungen, soweit sie für sie
neys in connexion with service on such pour l'exercice effectif de leurs fonc- zur wirksamen Ausübung ihres Amtes
committees or missions: tions, y compris durant les voyages erforderlich sind, und zwar auch auf
effectues a 1' occasion de l' exercice de den Reisen, die sie zur Ausübung
leurs fonctions aupres de ces commis- ihres Amtes in diesen Ausschüssen
sions ou au cours de ces missions: oder bei Erledigung dieser Aufgaben
ausführen:
(a) Immunity from personal arrest or a) Immunite d'arrestation personnelle a) Befreiung von Verhaftung oder
seizure of their personal baggage; ou de saisie de leurs bagages per- Beschlagnahme ihres persönlichen
sonnels; Gepäcks;
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1954 659
(b) lmmunity of legal process of every b) Immunite de toute poursuite ju- b) Befreiung von jeder gerichtlichen
kind, in respect of words spoken diciaire en ce qui concerne les Verfolgung wegen der in Aus-
or written or acts done by them in actes accomplis par eux dans l'exer- übung ihrer Amtsgeschäfte vorge•
the performance of their official cice de leurs fonctions officielles (y nommenen Handlungen einschließ-
functions, such immunity to con- compris leurs paroles et ecrits); les lich ihrer mündlichen und schrift•
tinue notwithstanding that the interesses continueront a. benefi- liehen Äußerungen; die Sachver-
persons concerned are no longer cier de ladite immunite alors meme ständigen bleiben im Genuß dieser
serving on committees of, or qu'ils n'exerceraient plus de fonc- Befreiung auch dann, wenn sie
employed on missions for, the tions aupres des commissions de keine Ämter mehr in den Aus-
Organization; !'Organisation ou qu'ils ne seraient schüssen der Organisation ausüben
plus charges de mission pour le oder mit Aufgaben für die Organi•
compte de cette derniere; sation nicht mehr beauftragt sind;
(c) The same facilities in respect of c) Les meme facilites en ce qui con- c) die gleichen Erleichterungen in
currency and exchange restrictions cerne les reglementations mone- bezug auf Währungs- und Devisen-
and in respect of their personal taires et de change et en ce qui bestimmungen und auf ihr persön- ·
baggage, as are accorded to offi- concerne leurs bagages persoimels liebes Gepäck, wie sie den Beamten
cials -0f fo.eign governments on que celles accordees aux fonction- ausländischer Regierungen in vor-
temporary official missions. naires des Gouvernements etran- übergehender Mission gewährt
gers en mission officielle tempo- werden. ·
raire.
(ii) Privileges and immunities are ii) Les privileges et iwmunites sont (ii) Die Vorrechte und Befreiungen
granted to the experts of the Organ- accordes aux experts dans l'interet de werden den Sachverständigen im
ization in the interests of the Organ- !'Organisation et non en vue de leur Interesse der Organisation und nicht
ization and not for the personal benefit avantage personnel. L'Organisation zu ihrem persönlichen Vorteil ge-
of the individuals themselves. The Or- pourra et devra lever l'immunite ac- währt. Die Organisation ist berech-
ganization shall have the right and the cordee a un expert dans tous les cas tigt und verpflichtet, die Immunität
duty to waive the immunity of any ou elle estimera que cette immunite eines Sachverständigen in allen Fällen
expert in any case where in its opinion generait l'action de la justice et qu'elle aufzuheben, in denen sie nach ihrer
the immunity would impede the course peut etre levee sans nuire aux inte- Auffassung die Tätigkeit der Gerichte
of justice and can be waived without rets de !'Organisation. behindern würde und ohne Schädi-
prejudice to the interests of the Or- gung der Interessen der Organisation
ganization. aufgehoben werden kann.
ANNEX VIII ANNEXE VIII ANHANG VIII
The Universal Postal Union Union postale universelle Weltpostverein
The standard clauses shall apply Les clauses-standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
without modification. sans modification. den ohne Änderung Anwendung.
ANNEX IX ANNEXE IX ANHANG IX
The International Union internationale Internationaler Fernmeldeverein
Telecommunications Union
(
des telecommunications
The standard clauses shall apply Les clauses„standard s'appliqueront Die allgemeinen Bestimmungen fin-
without modification. sans modification. den ohne Änderung Anwendung.
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Referentenentwürfe zur
Urheberrechtsreform
Veröffentlicht durch das Bundesjustizministerium.
Broschiert, DIN A 5, 394 Setten,
Preis: DM 6,- zuzüglich DM 0,30 Porto und Versandkosten.
Bestellungen an den
VERLAG DES BUNDESANZEIGERS KÖLN 1, POSTFACH
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.
Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).
Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlidien Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlaqs-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99
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