BGBl. Teil II: Nr. 8 (1953)

Veröffentlicht am 29.05.1953, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über die Ratifikation der drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (Seite 1)

Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel (Seite 2)

Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen vom 25. Juli 1934 über den gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber (Seite 3)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen gegenüber Brasilien (Seite 3)

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127 Bundesgesetzblatt Teil II 1953 Ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 1953 Nr. 8 Tag Inhalt: Seite 15.4.53 Bekanntmachur:ig über die Ratifikation der drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich . . .............. . 127 22. 4.53 Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile ................................................... . 128 30. 4.53 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel ................................. . 128 30. 4.53 Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen vom 25. Juli 1934 über den gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber ........................................................ . 129 22. 4.53 Bekanntmachung über die \Niederanwendung von Vorkriegsverträgen gegenüber Brasilien .. 129 20. 5.53 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 14. Juli 1952 zwischen der Bund<!srepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige nebst Schlußprotokoll . . . . . ......................................... . 129 24. 4.53 Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung vom 1. Februar 1952 über den Straßenpersonen- und -güterverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien ............................................ , ............................ . 130 23. 4.53 Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr ............ . 130 11. 5. 53 Bekannt111c1ehung über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen gegenüber Osterreich 130 Bekanntmachung über die Ratifikation der drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizeris dlen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich. Vom 15. April 1953. Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. März 1953 über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögens- werte in der Schweiz, über die Regelung der For- derungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (Bundesgesetzbl. II S. 15) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Abkommen ratifiziert worden sind. Der Austausch der Ratifika- tionsurkunden hat am 19. März 1953 in Bern statt- yefunden. Die Abkommen sind demnach am 19. März 1953 in Kraft getreten, und zwar das Abkommen über die deutschen Vermögens- werte in der Schweiz gemäß seinem Artikel 24, das Abkommen über die Regelung der Forde- rungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich gemäß seinem Artikel 8, das Abkommen zum deutschen Lastenausgleich gemäß seinem Artikel 5. Bonn, den 15. April 1953. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Blankenhorn

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128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II Bekanntmadmng über die Ratifikation des Handelsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik Chile. Vom 22. April 1953. Auf Grund des Artikels II Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Januar 1952 über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile (Bundes- gesetzbl. II S. 325) wird hiermit bekanntgemacht, daß sich die Hohen Vertragschließenden Teile die durch die verfassungsmäßigen Organe jedes Landes herbeigeführte Zustimmung durch Austausch von Ratifikationsurkunden gegenseitig mitgeteilt haben. Der Austausch hat am 17. März 1953 in Santiago de Chile stattgefunden. Der Handelsvertrag mit dem Notenwechsel ist demnach nach seinem Artikel V am 1. April 1953 in Kraft getreten. Bonn, den 22. April 1953. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmadlung über das Inkrafttreten -des Abkommens vom 10. September 1952 zwlsdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Staate Israel. Vom 30. April 1953. Auf Grund des Artikels II Abs. 2 des Gesetzes vom 20. März 1953 betreffend das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel (Bundesgesetz- blatt II S. 35) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Ratifikationsurkunden am 27. März 1953 im General- sekretariat der Vereinten Nationen in New York ausgetauscht worden sind. Das Abkommen nebst den dazugehörigen Anhängen und Schreiben ist dem- nach gemäß seinem Artikel 17 Abs. (c) am 27. März 1953 in Kraft getreten. Bonn, den 30. April 1953. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1953 129 Bekanntmadmng zum Internationalen Abkommen vom 25. Juli 1934 über den gegenseitigen Sdtutz gegen das Denguefieber. Vom 30. April 1953. ., Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Vereinigten Königreich von - Großbritannien und Deutschland und der Regierung der Republik Italien Nordirland ist am 13. März 1953 (Bundesgesetzbl. II ist durch Notenwechsel Finverständnis darüber S. 116) bekanntgemacht worden. festgestellt worden, daß das am 25. Juli 1934 in Athen abgeschlossene Internationale Abkommen über den Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die gegenseitigen Schutz gegen das Denguefieber Bekanntmachung vom 13. September 1952 (Bundes- (Reichsgesetzbl. 1936 II S. 235) mit Wirkung vom gesetzbl. II S. 953). 1. Mai 1952 im Verhältnis zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und der Republik Italien wieder an- Bonn, den 30. April 1953. gewendet wird. Der Bundesminister des Auswärtigen Die Wiederanwendung dieses Abkommens im In Vertretung Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und dem Halls te'in Bekanntmadtung über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen. Vom 22. April 1953. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Brasilianischen Regierung ist durch Notenwechsel Einverständnis darüber fest- gestellt worden, daß das deutsch-brasilianische Ab- kommen über den Auslieferungsverkehr und den sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen vom 8. April/16. Juni 1926 (Reichsministerialblatt S. 595) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Brasilien rückwirkend vom 30. Juni 1952 wieder angewendet wird. Bonn, den 22. Ap~il 1953. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 14. Juli 1952 zwlsdten der Bundesrepublik Deutsdtland und der Schwelzerlsdlen Eidgenossensdtaft über dl'e Fürsorge filr Hilfsbedürftige nebst Sdtlußprotokoll. Vom 20. Mai 1953. Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 17. März 1953 über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürf- tige nebst Schlußprotokoll (Bundesgesetzbl. II S. 31) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Ratifikations- urkunden zu der Vereinbarung nebst Schlußproto- koll am 22. April 1953 in Bern ausgetauscht worden sind. Die Vereinbarung nebst Schlußprotokoll ist demnach gemäß Artikel 11 der Vereinbarung am 1. Juli 1952 in Kraft getreten. Bonn, den 20. Mai 1953. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung vom 1. Februar 1952 über den Straßenpersonen- und -güterverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien. Vom 24. April 1953. Die Geltungsdauer der am 1. Februar 1952 in Brüssel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien abgeschlossenen Ver- einbarung über den Straßenpersonen- und -güterver- kehr (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 437) ist durch Noten- wechsel bis zum 30. Juni 1953 verlängert worden. Bonn, den 24. April 1953. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung zum Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr. Vom 23. April 1953. Die Bekanntmachung vom 15. November 1952 (Bun- desgesetzbl. II S. 978) über die Wiederanwendung des am 24. April 1926 in Paris unterzeichneten Ab- kommens über Kraftfahrzeugverkehr (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 1233) erstreckt sich auch auf Argentinien. Bonn, den 23. April 1953. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen. Vom 11. Mai 1953. Das in Genf am 24. September 1923 unterzeichnete Protokoll über die Schiedsklauseln im Handels- verkehr (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 47) sowie das in Genf am 26. September 1927 unterzeichnete Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schieds- sprüche (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 1067) werden im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich rückwir- kend vom 1. April 1952 wieder angewendet. Bonn, den 11. Mai 1953. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei, Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post, Bezugspreis : vierteljährlich für Teil 1 = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr) Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegeP Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99