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Bundesgesetzblatt
Teil II
1953 Ausgegeben zu Bonn am 11. April 1953 Nr. 6
Tag Inhalt: Seite
9. 4. 53 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungs-
jahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
13. 3. 53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-britischer Vorkriegsverträge . . . . . . . . . . 116
13.3.53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen 117
13.3.53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen 117
13.3.53 Bekanntmar;hung über die Wiedera~wendung von Vorkriegsverträgen 118
Gesetz
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952).
Vom 9. April 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- nicht für die am 1. Juni 1952 wiederverwendeten Be-
sr:hlossen: amten aus dem Kreise der unter Artikel 131 des
§ 1 Grundgesetzes f alienden Personen. Beamte, die am
Zu dem sich aus dem Gesetz vom 25. Juni 1952 1. Juni 1952 ohne Dienstbezüge beurlaubt waren, er-
(Bundesgesetzbl. II S. 605) ergebenden Bundeshaus- halten nur je ein Zwölftel der Jahreszuwendung
haltsplan für das Rechnungsjahr 1952 wird der die- für jeden Monat, für den in der Zeit vom 1. Januar
sem Gesetz als Anlage beigefügte Nachtrag in Ein- bis 31. Mai 1952 Dienstbezüge gezahlt worden sind.
nahme und Ausgabe auf
2 281864 900 Deutsche Mark § 3
festgestellt, und zwar (1) Die am 1. Juni 1952 vorhanden gewesenen
im ordentlichen Hau~halt auf Empfänger
1. von Versorgungsbezügen (Wartegeldern,
3403940500 Deutsche Mark an Einnahmen
Ruhegehältern, Witwen- und Waisengel-
und auf dern und Unterhaltsbeiträgen), die der Bund ,
3 403 940 500 Deutsche Mark an Ausgaben, zu tragen hat,
im außerordentlichen Haushalt auf 2. von Ubergangsgehältern und Ubergangsbe-
- 1122075600 Deutsche Mark an Einnahmen zügen nach den §§ 37 und 52 Abs. 2, Ruhe-
und auf gehalt, Ruhevergütung und Ruhelohn nach
1122075600 Deutsche Mark an Ausgaben. § 52 Abs. 1 und Bezügen nach § 51 des Ge-
setzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse
§ 2 der unter Artikel 131 des Grundgesetzes
(1) Die am 1. Juni 1952 im Dienst befindlichen fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (Bun-
p]anmäßigen und außerplanmäßigen· Beamten des desgesetzbl. I S. 307),
Bundes und der in Artikel 130 des Grundgesetzes be- 3. von Ruhevergütung und Ruhelohn, die der
zeichneten Verwaltungsorgane und Einrichtungen Bund auf Grund anderer gesetzlicher Vor-
erhalten eine nicht ruhegehaltfähige Jahreszuwen- schriften zu tragen hat,
dung in Höhe von 50 vom Hundert der ihnen für den 4. von laufenden Unterstützungen, die Ange-
Monat Juni 1952 zustehenden Dienstbezüge. Für stellte und Arbeiter ehemaliger Heeres-
die Beamten im Vorbereitungsdienst gilt diese Re- und Mar1nebetriebe und der ehemaligen
gdung sinngemäß. Reichsdruckerei nach den dafür ergangenen
(2) Bei Beamten, die erst nach dem 1. Januar 1952 Bestimmungen erhalten,
als Beamte oder Angestellte in den öffentlichen oder deren Hinterbliebenen erhalten eine einmalige
Dienst (ohne Rücksicht auf den Dienstherrn) einge- Jähreszuwendung. Satz 1 gilt auch, wenn Einrich-
stellt worden sind, ermäßigt sich die Jahreszuwen- tungen nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der
dung für jeden Monat des Jahres 1952, für den keine Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grund-
Beamten- oder Angestelltenbezüge gezahlt worden ge_setzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 zur
sind, um je ein Zwölftel. Diese Einschränkung gilt Versorgung verpflichtet sind.
100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(2) Die Jahreszuwendung beträgt 50 vom Hundert des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes-
c:es Bruttobetrages an Versorgungs- oder diesen tdges zum Zwecke der Unterbringung des Geschädig-
gleichgestellten Bezügen (einschließlich etwaiger ten eine vorhandene Planstelle mit dem Zusatz
Kinderzuschläge), der den im Absatz 1 bezeichneten ,,künftig umzuwandeln in Besoldungsgruppe .... "
Personen für den Monat Juni 1952 vor Anwendung in eine Planstelle einer Besoldungsgruppe mit hö-
der Ruhensvorschriften des § 127 des Deutschen Be- herem Endgrundgehalt umwandeln oder, falls die
amtengesetzes und der §§ 33 Abs. 1 und 2 und 37 Wiederanstellung oder Beförderung auf diese Weise
Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver- nicht durchführbar ist, eine Planstelle der erforder-
hältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes lichen Art mit dem Zusatz „künftig wegfallend" im
fallenden Personen vom 11. Mai 1951 zustand. Bei Haushaltsplan zusätzlich ausbringen. D1ese Maß-
Bezügen, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht nahmen sind auch dann zulässig, wenn für den wie-
und die für einen nach dem 1. Januar 1952 liegenden dergutmachungsberechtigten Beamten eine seiner
Zeitraum bewilligt worden sind, ist die Jahreszu- dienstlichen Eignung entsprechende Verwendung in
wendung für jeden Monat des Jahres 1952, für den einer freien Planstelle nicht möglich ist.
keine Zahlung geleistet worden ist, um je ein Zwölf-
tel zu kürzen. (2) Freie planmäßige Stellen sind mit Beamten zu
besetzen, die aus einer Planstelle nach Absatz 1 be-
(3) Auf die Jahreszuwendungen nach den Absät- soldet werden und die erforderliche Vor- und Ausbil-
zen 1 und 2 sind die Ruhensvorsduiften des § 127 dung für das zu übertragende Amt besitzen. Der Bun-
des Deutschen Beamtengesetzes und der§§ 33 Abs. 1 desminister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
und 2 und 37 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Wird der Beamte in eine Planstelle des ordentlichen
Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grund- Stellenplans eingewiesen, so fällt die zusätzliche
gesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1051 nicht Planstelle weg; war die Stelle umgewandelt worden,
a1~zuwenden. Die Zuwendungen nach § 2 dieses Ge- so entfällt die Höherstufung. Die Vorschriften des
setzes oder nach entsprechenden, in den Ländern § 36 a der Reichshaushaltsordnung bleiben unberührt.
geltenden Vorschriften und die Ausgleichszahlungen
auf Grund der Tarifvereinbarung vom 8. April 1952 (3) Wird ein Beamter, der einen Wiederanstel-
(Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen lungsanspruch nach§ 9 d,es Gesetzes vom 11. Mai 1951
S. 189) sind bei Anwendung der vorbezeichneten (Bundesgesetzbl. I S. 291) gegen den Bund hat, für
Ruhensvorschriften nicht zu berücksichtigen; sie sind den sich aber keine geeignete Verwendungsmöglich-
auf die Jahreszuwendungen nach den Absätzen 1 keit im Bundesdienst bietet, von einem anderen
und 2 anzurechnen. Dienstherrn übernommen, so kann diesem von der
zvr Durchführung der Wiedergutmachung zuständi-
§ 4 gen obersten Bundesbehörde mit Zustimmung des
(1) Die jeweils bei den Ausgabetiteln 2, 3, 4 und Bundesministers der Finanzen ein laufender Zuschuß
5 der einzelnen Haushaltskapitel des Bundeshaus- aus Bundesmitteln bis höchstens zur Hälfte der Auf-
hultsplans für das Rechnungsjahr 1952 veranschlag- wendungen zugesichert werden, die dem Bunde im
tE:n Mittel können in Abweichung von § 33 Abs. 1 Falle einer dem Wiedergutmachungsbescheid ent-
der Reichstrnusholtsordnung ohne besondere Zustim- sprechenden Wiederverwendung des Berechtigten an
nmng des Bundesministers der Finanzen insoweit Dienstbezügen erwachsen würden. Dies gilt auc:h
überschritten werden, als sie infolge ddnn, wenn der Beamte zu einem anderen Dienst-
1. der den Beamten gemäß § 2 dieses Gesetzes herrn abgeordnet oder beurlaubt wird. Der Bundes-
gewährten Jahreszuwendung . zuschuß kann auch dann zugesichert werden, wenn
der wiedergutmachungsberechtigte Beamte nach In-
2. der den Angestellten gemäß der Tarifver- krafttreten des Gesetzes vom 11. Mai 1951 als Be-
einbarung vom 8. April 1952 gewährten
amter auf Lebenszeit oder auf Zeit von einem an-
Ausgleichszahlung
deren Dienstherrn in einer nicht dem Wiedergut-
nicht ausreichen. machungsbescheid entsprechenden Rechtsstellung
(2) Ubertragbare Ausgabemittel sind mit anderen übernommen worden ist, jedoch höchstens bis zu dem
Ausgabemitteln deckungsfähig, wenn dies bei ein- Betrage der Mehraufwendungen, die dem anderen
zelnen Ausgabetiteln im Haushaltsplan durch Haus- Dienstherrn dadurch entstehen, daß er die Rechts-
haltsvermerk bestimmt ist (§ 31 Satz 2 der Reichs- stellung des Beamten auf das dem Wiedergut-
hdushaltsordnung). machungsbescneid entsprechende Maß verbes~ert.
(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung
§ 5
1. auf ehemalige Berufssoldaten (§ 20 des Ge-
(1) Hat auf Grund der Gesetze zur Regelung der
vViedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts setzes vom 11. Mai 1951 - Bundesgesetzbl. I
für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom S. 307 - ) mit der Maßgabe, daß an die Stelle
11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 291) oder vom
der Dienstbezüge das Ruhegehalt tritt;
-1s. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 137) der Ge- 2. auf Angestellte und Arbeiter, die einen
schädigte einen Anspruch auf Wiederanstellung oder Wiederanstellungsanspruch nach § 21 des
Beförderung gegen den Bund und steht im Bereiche Gesetzes vom 11. Mai 1951 (Bundesge-
der zuständigen obersten Bundesbehörde keine freie setzbl. I S. 307) gegen den Bund haben, für
Planstelle zur Verfügung, die der ihm zu gewähren- die sich aber keine entsprechende geeignete
den Rechtsstellung und Besoldung entspricht, so kann Verwendungsmöglichkeit im Bundesdienst
der Bundesminister der Finanzen mit Zustimmui,_g bietet.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 101
§ 6 § 8
(1) Wird ein planmäßiger Beamter zur Dienstlei- (1) In § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststel-
stung bei einer öffentlichen internationalen Organi- lung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungs-
sation im dienstlichen Interesse des Bundes unter jc.:.hr 1952 (Haushaltsgesetz 1952) vom 25. Juni 1952
Fortfall seiner Dienstbezüge beurlaubt, so kann der (Bundesgesetzbl. II S. 605) wird die Zahl „2 243 708 650
Bundesminister der Finanzen im Haushaltsplan beim Di:utsche Mark" ersetzt durch die Zahl „2 143 708 650
Besoldungstitel der entsendenden Dienstbehörde Deutsche Mark".
eine Leerstelle der Besoldungsgruppe des Beurlaub-
ten ausbringen. Die Ausbringung ist nur zulässig, (2} In § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Feststel-
,venn die Beurlaubung voraussichtlich länger als lung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungs-
Ein Jahr dauert und ein unabweisbares Bedürfnis jahr 1952 (Haushaltsgesetz 1952) vom 25. Juni 1952
für die Neubesetzung der von dem beurlaubten Be- (Rundesgesetzbl. II S. 605} wird die Zahl „2 243 708 650
amten innegehabten Planstelle gegeben ist. Deutsche Mark" ersetzt durch die Zahl „ 1 242 250 000
Dccutsche Mark".
(2) Mit Ablauf der Beurlaubung ist der Be- § 9
amte in eine freie oder in die nächste freiwerdende
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,
Planstelle seiner Besoldungsgruppe bei seiner
die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen
Dienstbehörde einzuweisen; mit der Einweisung
a] l gemeinen Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
entfällt die Leerstelle. Bis zur Einweisung in eine
freie Planstelle ist er auf der Leerstelle zu führen, § 10
sofern nicht eine Einweisung in eine sonstige freie
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 12 Abs. 1
Planstelle des Bundeshaushaltsplanes erfolgt. Die
und 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Stellung des
Vorschriften des § 36 a der Reichshaushaltsordnung
Ländes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes
b]eiben unberührt.
Uberleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundes-
§ 7 gesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin.
Die Vorschrift des§ 75 der Reichshaushaltsordnung
findet im Rechnungsjahr 1952 hinsichtlich der Aus- § 11
gnbereste des Rechnungsjahres 1950 in Höhe von Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1952
318780266 Deutsche Mark keine Anwendung. in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 9. April 1953.
Der Bundes pr äsid ent
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäff er
102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
A. Ordentlicher Haushalt
Einzel- Kap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben
plan Mithin
Ubersdmß ( +)
lortdauernde 1 einmalige Summe Zuschuß (-)
1
l Ja 2 :1 4 ,, H 7
I Bundespräsident und
Bundespräsidialamt
1 Bundespräsident .................. - - - - -
2 Bundespräsidialamt ........ ······. - 10000 91200 - 91200 - 101 200
Zusammen .... - 10000 91200 - 91200 - 101 200
II Deutsdter Bundestag
1 Deutsdler Bundestag .............. 47000 806700 1048600 1855300 - 1808 300
III Deutsdter Bundesrat
1 Deutscher Bundesrat ............. - 2000 6000 63200 69200 - 71200
IV Bundeskanzler und
Bundeskanzleramt
1 Bundeskanzler und Bundeskanzlei 7100 359700 - 359700 - 352600
2 Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung ................ 2900 3432850 293050 3725900 - 3723000
3 Der Beauftragte der Bundesregierung
für die mit der Vermehrung der
alliierten Truppen zusammen-
hängenden Fragen .............. 1000 2798100 346700 3144800 - 3 143 800
Zusammen .... 11000 5590650 639750 7 230400 - 7219 400
IVa Auswärtiges Amt
1 Auswärtiges Amt .. ............. 12500 3902400 14 187 950 18090350 - 18077850
2 Vertretung des Bundes im Ausland 3265200 27 552100 3 240000 30792100 - 27 526900
3 Sonstige allgemeine Haushaltsaus-
gaben .......................... - 3260100 - 3260100 - 3260100
4 Minderausgaben .................. - - 26500000 - - 26500000 + 26500000
Zusammen .... 3277700 8214600 17 427 950 25642550 - 22364850
IVb Angelegenheiten des Europarates
und verwandte Gebiete
1 Angelegenheiten des Europarates
und verwandte Gebiete .......... - 548900 - 548900 - 548900
V Bundesministerium für den
Marshallplan
1 Bundesministerium für den Marshall-
plan ............................ 7300 - 177 500 - - 177 500 + 184 800
ta ERP-Mittel . .. .. .. .. . ............ - - - - -
lb Anleihe der Export - Import - Bank
Washington .................... - - - - -
2 Deutsche Vertretung bei der OEEC
in Paris und bei der MSA in
Washington sowie ERP-Kontor in
Bad Godesberg .................. 1800 356800 - 356800 ·- 355 OOQ
Zusammen .... 9100 179300 - 1793 001 - 170 200
Nr. b - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 103
C. 0 r d e n t 1i c h e r u n d a u ß e rc, r d e n tl i c h e r
B. Außer o r den t 1ich er Haushalt
Haushalt zusammen
Mithin Mithin
Einnahmen Ausgaben Ubersdmß ( +) Einnahmen Ausgaben Uberschuß ( +)
Zuschuß (-) Zuschuß (-)
8 9 10 11 12 13
- - - - - -
- - - - 10000 91200 - 101 200
- - - - 10000 91200 - 101 200
- - - 47000 1855300 - 1808300
- - - - 2000 69200 - 71200
'
- 3200000 - 3200000 7100 3559700 - 3552600
- - - 2900 3725900 - 3 723000
- - - 1000 3144800 - 3143800
- 3 200000 - 3200000 11000 10 430400 - 10 419 400
- 3735000 - 3 735 000 12500 21825350 - 21812850
- - - 3265200 30792100 - 27 526900
- - - - 3260100 - 3 260 100
- - - - -- 26500000 + 26500000
- 3735000 - 3735000 3277700 29377 550 - 26099850
- - - - 548900 - 548900
- - - 7300 - 177500 + 184 800
- 261444500 - 252919500 - 8525 000 - 261444 500 - 252919500 - 8525 000
- 70980000 - 70980000 - 70 980 000 - 70980000
- - - 1800 356800 - 355000
- 261444500 1 181939500 1 79505000 1 261435400 1 181760200 1 79675 200
104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
A. Ordentlicher Haushalt
Einzel- Dienststellen Einnahmen
Kap. Ausgaben
plan Mithin
Uberschuß ( +)
fortdauernde 1 einmalige Summe Zuschuß (-)
1
l la •)
:1 4 r> f; 7
Va Deutsdter Vertreter im Rat der Inter-
nationalen Ruhrbehörde und Deut-
sdtes Delegatlonsbiiro in Diisseldorf
1 Deutscher Vertreter im Rat der Inter-
nationalen Ruhrbehörde und Deut-
sches Delegationsbüro in Düsseldorf - - 183100 - - 183100 + 183100
VI Bundesministerium des Innern
1 Bundesministerium des Innern .... 7400 4084100 - 1074 700 3009400 - 3002000
2 Sonstige Bewilligungen .......... 100000 18078700 460000 18538700 - 18438700
3 Bundesverwaltungsgericht ........ 3300 715100 - 3000 712100 - 708800
4 Der Oberbundesanwalt beim Bundes-
verwaltungsgericht .............. 100 57000 - 3000 54000 - 53900
s Dienststrafhof . ··················· - 12000 - 166100 - - 166100 + 154100
Sa Bundesdienststrafhof .............. 600 440100 - 440100 - 439500
6 Der Vertreter des öffentlichen Inter-
esses beim Dienststrafhof ........ - - 39900 - - 39900 + 39900
6a Der Bundesanwalt (Generalanwalt)
beirµ Bundesdienststrafhof ······· - 113700 - 113700 -· 113700
7 Dienststrafkammern .............. - 20000 - 148000 - - 148000 + 128000
7a Bundesdienststrafkammern ........ 58500 252500 - 252500 - 194000
8 Statistisches Bundesamt .......... 47500 3628900 - 49800 3579100 - 3531600
9 Bundesamt für Verfassungsschutz .. 18300 532500 78500 611000 - 592700
10 Bundeskriminalamt ............... - 2072100 72000 2144100 - 2144 100
11 B undesgesundhei tsam t ............ 100200 3049000 79000 3128000 - 3027800
12 Bundesamt für Auswanderung .... 2000 111500 - 111500 - 109500
13 Bundesarchiv .................... 4000 139100 - 277 400 - 138300 + 142 300
14 Institut für Raumforschung ........ 6100 38700 - 38700 - 32600
16 Institut für angewandte Geodäsie .. 136000 485700 107000 592700 - 456700
17 Amt (Bundesanstalt) für Landes-
kunde .......................... 1800 6100 - 6100 - 4300
18 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz 800 100000 495000 595000 - 594 200
19 Vorbereitende Luftschutzmaßnahmen - - 910000 - 300000 - 1210000 + 1210000
20 Personalamt der Verwaltung des
Vereinigten Wirtschaftsgebietes .. - - 144 800 - - 144 800 + 144 800
21 Abwicklungsstellen der Verwa!tung
des Vereinigten WirtschaftsgeLietes - - 4700 - - 4700 + 4700
22 Bundesgrenzschutz - Bundespaß-
kontrolldienst .................. 77400 4902200 216800 5p9000 - 5041600
23 Bundesausgleichsstelle ............ - 149100 - 149100 - 149100
24 Befehls- und Bescha!fungsei1:1rich-
tungen ......................... - 27300 - 361900 - 6500000 - 6861900 + 6834600
25 Bundesgrenzschutz ............... 2061 700 18198500 3872300 22070800 - 20009100
26 Beschaffungsstelle für den Bundes-
grenzschutz ..................... - 423500 - 15000 408500 - 408500
27 Seegrenzschu tzverband ........... 113100 2041300 2112000 4153300 - 4040200
28 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen
beim Bundesminister des Innern - 82700 - 82700 - 82700
29 Deutsches Archäologisches Institut.. 1600 773200 20900 794100 - 792500
32 Bundesamt für Landbeschaffung .... - - 67500 67500 - 67500
33 Zulassungs- und Beschwerdeaus-
schüsse in Sammellagern für Aus-
länder .......................... - 273 400 18000 291400 - 291400
34 Bundesprüfstelle für jugendgefähr-
dende Schriften ................. - 11500 - 11500 - 11500
35 Bundeszentrale für Heimatdienst .. - 2370800 17600 2388400 - 2388400
1
Zusammen .... 2681100 61355600 - 606300 60749300 - 58068200
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 105
C. 0 r den t I i c her und a u ß e r o r d e n t I i c h e r
B. Au ß e r o r d e n t I i c h e r Haushalt
Haushalt zusammen
Mithin Mithin
Einnahmen Ausgaben Uberschuß ( +) Einnahmen Ausgaben Ubersdrnß ( +)
Zuschuß (-) Zuschuß (-)
8 1)
1 10 11 12 1 1:1
- - - - - 183100 + 183100
- - - 7400 3009400 - 3002000
- - - 100000 18538 700 - 18 438 700
- - - 3300 712100 - 708800
- - - 100 54000 - 53900
- - - - 12000 - 166100 + 154100
- - - 600 440100 - 439500
- - - - - 39900 + 39900
- - - - 113700 - 113 700
- - - - 20000 - 148000 + 128000
- - - 58500 252500 - 194 000
- 3000000 - 3000000 47500 6579100 - 6531600
- - - 18300 611 000 - 592 700
- - ,_
- 2144100 - 2144 100
- - - 100200 3128000 - 3027 800
- - - 2000 111500 - 109500
- - - 4000 - 138300 + 142 300
- - - 6100 38700 - 32600
- - - 136000 592700 - 456 700
- - - 1800 6100 - 4 300
- - - 800 595000 - 594 200
- - - - - 1210000 + 1 210000
- - - - - 144800 + 144 800
- - - - - 4700 + 4 700
- - - 77400 5119000 - 5 041600
- - - - 149100 - 149100
- - - - 27300 - 6861900 + 6834600
- - 2061 700 22070800 - 20009100
- - - - 408500 - 408500
- - - 113100 4153300 - 4040200
- - - - 82700 - 82700
- - - 1600 794100 - 792500
- - - - 67500 - 67500
- - - - 291400 - 291 400
- - - - 11500 - 11500
- - - - 2388 400 - 2388400
- 3000000 - 3000000 2681100 63749300 - 61 068200
106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
A. 0 r d e n t l i c h e r H a u s h a I t
Einzel- Dien::tstellen Einnahmen
Kap. Ausgaben
plan Mithin
Ubersdrnß ( +)
:ortdauernde I einmalige 1 Summe Zuschuß (-)
-----+---+-----------------t-------t----
la (i
VII Bundesministerium der Justiz
1 Bundesministerium der Justiz ..... . 304 500 387 200 387200 - 82700
2 Bundesverfassungsge,richt ........ . 1500 376600 202700 579300 577 800
4 Bundesgerichtshof ............... . 131 900 956300 956300 - 824 400
4a Deutsches Obergericht ........... . 2300 - 121900 121900 _J_
119600
4b Generalanwaltschaft 100 - 62300 62300 + 62200
5 Deutsches Patenlamt 2375100 3141 000 3141 000 765 900
Zusammen .... 2810600 4 676900 202700 4 879600 - 2069000
VIII Bundesministerium der Finanzen
1 Bundesministerium der Finanzen .. 34900 4039300 139 300 4178600 - 4 143 700
2 Bundesfinanzhof ................•• 20900 300500 10400 310900 - 331 800
3 Bundesbaudirektion ............. . 55700 55 700 - 55 700
4 Bundesfinanzverwaltung - Steuer .. 113 313 200 113 313 200 - 113 313 200
5 Bundesfinanzverwaltung - Zoll .... 2487 400 37 531300 821500 38 352 800 - 35 865 400
6 Bundesvermögens- und Bundesbau-
verwaltung ....................• 10696300 37 733000 214 000 37 947 000 - 27 250 700
7 Hauptamt für Soforthilfe ......... . 100 314 700 2600 317 300 - 317 200
8 Bundesausgleichsamt ............ . 696200 78500 774700 - 774 700
9 Amt für Wertpapierbereinigung ... . 3000 306900 50100 357000 354000
10 Bundeshauptkasse ............... . 46400 46400 - 46400
11 Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder ..................... . 46600 46600 - 46600
Zusammen ... . 13200800 194 383800 1316 400 195 700 200 - 182 499 400
IX Bundesministertum für Wirtschaft
1 Bundesministerium für Wirtschaft .. - 17368200 5048200 1048800 6097000 - 23465 200
la Verwaltung für Wirtschaft in Ab-
wicklung ....................... . 100 - 57400 57 400' + 57300
2 Bundesstelle für den Warenverkehr
der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . - 5 500 2 569 500 - 70000 2499500 - 2505000
2a Fac:hstellen der gewerblichen Wirt-
schaft in Abwicklung . . . . . . . . . . . . - 1 688 000 - 1 688 000 1688000
3 Physikalisc:h-Technisc:he Bundes-
anstalt ........................ . 50000 1153 500 15800 1169300 - 1119 300
4 Bundesauskunftsstelle für den
Außenhandel .................. , 500 238900 238900 - 238400
5 Bundesaufsichtsamt für Versiche-
run9s- und Bausparwesen ....... . 311100 837 200 200 837400 - 526300
Zusammen.... - 18700200 8101900 994800 9 096 700 - 27 796 900
X Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ..... . 92706300 19670600 - 46187700 - 26517100 + 119223400
2 Biologische Bundesanstalt für Land-
und Forstwirtschaft in Braun-
schweig-Gliesmarode ........... . 36800 453600 24000 477600 440800
3 Bundesforschungsanstalt für Haus-
wirtschaft in Bad Godesterg ..... . 4600 285 100 285100 280500
4 Bundesanstalt für Lebensmittelfor-
schung in Karlsruhe .......... . 300 81300 81300 - 81000
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 107
C. 0 r d e n t 1i c h e r u n d a u ß e r o r d e n t 1i c h e r
B. Außer o r den tl ich er Haushalt
Haushalt zusammen
Mithin Mithin
Einnahmen Ausgaben Uberschuß ( +) Einnahmen Ausgaben Ubersdmß ( +)
Zuschuß (-) Zuschuß (-)
8 \1 10 11 1 12 1a
- - - 304500 387200 - 82700
- - - 1500 579300 - 577 800
- - - 131 900 956300 - 824 400
- - - - 2300 - 121900 + 119600
- - - - 100 - 62300 + 62200
- - - 2375100 3141 000 - 765900
- - - 2810600 4879600 - 2069000
- - - 34900 4178600 - 4 143 700
- - - -· 20900 310900 - 331800
- - - - 55700 - 55700
- - - - 113 313 200 - 113 313 200
- 5027000 - 5027000 2487 400 43379800 - 40892.400
- 200000 - 200000 10696300 38147000 - 27 450700
- - - 100 317 300 - 317 200
- - - - 774 700 - 774 700
- - - 3000 357000 - 354 000
- - - - 46400 - 46400
- - - - 46600 - 46600
- 5227000 - 5227000 13 200800 200927 200 - 187 726400
- 61643200 159748800 - 221392000 - 79011 400 165845800 - 244 857 200
- - - - 100 - 57400 + 57 300
- - - - 5500 2499500 - 2505 000
- - - - 1688000 - 1688000 -
- 1602000 - 1602000 50000 2771300 - 2721 300
- - - 500 238900 - 238400
- - - 311100 837 400 - 526300
- 61643200 161350800 - 222994000 - 80343400-- 170447 500 - 250790900
- 11500000 - 11500000 92706300 - 15017100 + 107723400
- - - 36800 477600 - 440800
- - - 4600 285100 - 280500
- - - 300 81300 - 81000
108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
A. Ordentlicher Haushalt
Einzel- Kap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben
plan Mithin
Uberschuß ( +)
fortdauernde I e;nmalige 1 Summe Zuschuß (-)
la 2 4 ä 1 fj
(X) 5 Bundesversuchs- und Forschungs-
anstalt für Milchwirtschaft in Kiel 294 200 451 900 451 900 157700
6 Bundesanstalt fiir Forst- und Holz-
wirtschaft in Reinbek bei Ham-
burg .......................... . 115800 10000 125800 125800
7 Bundesforschungsanstalt für Klein-
fü: czucht in Celle ............... . 3400 57800 14 700 72500 69100
8 Bundesanstalt für Getreideverarbei-
tung in Detmold ............... . 400 57000 57000 57400
9 Bundesanstalt für Fischerei in Ham-
burg ........................... . 500 114900 114900 115400
10 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse
der Ernährung und Landwirtschaft
in Frankfurt (Main) ............. . 2511100 1455700 25000 1480700 + 1030400
11 Bundessortenamt für Nutzpflanzen
in Bonn ....................... . 23400 221400 47000 268400 245000
12 Bundesforschungsanstalt für Virus-
krankheiten der Tiere ........... . 25000 25000 25000
13 Tabakforschungsinstitut in Forch-
heim .......................... . 58600 526700 526 700 468100
14 Zentralstelle für Naturschutz und
Landschaftspflege in Egestorf ..... 4500 4500 4500
15 Zentralstelle für Vegetationskartie-
rung in Stolzenau (Weser) ....... . 5000 33800 33800 28800
16 Bundesforschungsanstalt für Fleisch-
wirtschaft in Kulmbach ......... . 35200 194800 194 800 159600
17 Durchführung von Maßnahmen zur
Förderung der Ernährungs-, Land-
und Forstwirtschaft aus Mitteln
des ERP-Sondervermögens ...... .
Zusammen ... . 95678000 23749900 - 46067000 - 22317100 + 117995100
XI Bundesministerium für Arbeit
Bundesministerium für Arbeit ... . 13800 2191 900 94500 2286400 2300 200
1a Arbeitslosenhilfe ................ . 480000 102449000 102449000 - 101969000
1b Betriebliche Altersfürsorge ...•...• 15000000 15000000 15000000
1c Sozialversicherung ..............•. 250000 250660000 250 660 000 - 250 410 000
1d Minderausgabe .................. . - 160000000 -160000000 + 160000000
2 Bundesausführungsbehörde für Un-
fallversicherung ................ . 534800 85300 85300 620100
3 Bundesinstitut für Arbeitsschutz .. . 20700 119900 21500 141 400 - 120700
Zusammen ... . 202100 210506100 116000 210622100 - 210420000
XII Bundesministerium für Verkehr
1 Bundesministerium für Verkehr .... 205900 3385 700 4456600. 7 842300 7636 400
2 Binnenwasserstraßenverwaltung .. 1217200 4 280600 4 280600 3063 400
3 Bundesschleppbetrieb ............ .
4 Seewasserstraßenverwaltung ..... . 304 400 3793700 3793700 4 098 100
5 Bundesamt für Schiffsvermessung .. 130 000 40500 40500 + 89500
6 Deutsches Hydrographisches Institut 147 800 569700 569700 421 900
7 Bundesanstalt für Gewässerkunde .. 3500 134 300 20000 154 300 150800
8 Bundesanstalt für Wasserbau ..... . 90000 90000 90000
9 Kraftfahrt-Bundesamt ............ . 797 300 1436200 58200 1494 400 697 100
10 Typprüfstelle für Kraftfahrzeuge . . - 21800 - 44900 44900 -t- 23100
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 109
C. 0 r d e n tI i c h e r u n d a u ß e r c, r d e n tl i c h e r
B. A uße ro rden tl i eher Haushalt
Haushalt zusammen
Mithin Mithin
Einnahmen Ausgaben Ubersdmß ( +) Einnahmen Ausgaben Ubersdmß (+)
Zuschuß (-) Zuschuß (-)
8 !l 10 II 1:? 13
- - - 294 200 451 900 - 157700
- - - - 125800 - 125800
- - - 3400 72500 - 69100
- - - - 400 57000 - 57400
- - - -- 500 114 900 - 115400
- - - 2511100 1480700 + 1030400
- - - 23400 268400 - 245000
-- - - - 25000 - 25000
- - - 58600 526 700 - 468100
- - - -- 4500 - 4500
- - - 5000 33800 - 28800
- - - 35200 . 194 800 - 159600
.
- - - - - -
- 11500000 - 11 500000 95678000 - 10817100 + 106495100
-- - - - 13800 2 286 400 - 2300200
- - - 480000 102 449 000 - 101 969000
- - - - 15000000 - 15 000000
- - - 250000 250660000 - 250410000
- - - - - 160000000 + 160000000
- - - - 534 8.00 85300 - 620100
- - - 20700 141 400 - 120700
- - - 202100 210622100 - 210420000
-- 42350000 - 4i350000 205900 50192300 - 49986400
- 4 500000 - 4 500000 1217200 8780600 - 7 563400
- - - - - -
- 4 050000 - 4050000 - 304 400 7 843700 - 8148100
- - - 130000 40500 + 89500
- - - 147 800 569700 - 421 900
- - - 3500 154 300 - 150800
-- - - - 90000 - 90000
- - 797 300 1494400 - 697 100
- - - - 21800 - 44900 + 23100
110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
1
A. Ordentlicher Haushalt
Einzel- Dienststellen Einnahmen
Kap. Ausgaben
plan Mithin
Uberschuß (+)
fortdauernde 1 einmalige Summe ZusdJuß (-)
1
l Ja
., 3 4 r, li 7
1 1
(XII) 11 Bundesanstalt für Straßenbau ...... 22 500 71000 - 71000 - 48500
12 Bundesfeynverkehrsstraßen ........ - 1732700 9824500 - 9824500 - 11557 200
13 Oberprüfungsamt für die höheren
technischen Verwaltungsbeamten .. 1300 100 - 100 + 1200
14 (alt) Deutscher Wetterdienst .......... - - 12706500 - - 12 706 500 + 12 706, 500
14 (neu) Deutscher Wetterdienst .......... 627 800 16876400 666100 17 542 500 - 16 914 700
15 Flugsicherung .................... - 6275000 4 830 300 11105 300 - 11105 300
Zusammen .... 1094400 34026300 10031 200 44 057 500 - 42 963100
XIII Bundesministerium für das Post- und
Fernmeldewesen
2 Bundesdruckerei .................. - - 355000 - - 355000 + 355000
XIV Bundesministerium für
Wohnungsbau
1 Bundesministerium für Wohnungs-
bau ............................ 5741300 147 587 300 - 147 587 300 - 141846 000
XV Bundesministerium für Vertriebene
1 Bundesministerium für Vertriebene - 10700 10703900 - 10703900 -· 10 714 600
2 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen
und Berlin ...................... - 1876800 - 1876800 - 1876800
Zusammen .... - 10700 12580700 - 12 580 700 - 12 591 400
XVI Bundesministerium für
gesamtdeutsche Fragen
1 BundesministeriL1.m für gesamtdeut-
sehe Fragen ....... ' ............ - 2300 7 431800 - 7 431800 - 7434100
XVII Bundesministerium für
Angelegenheiten des Bundesrats
1 Bundesministerium für Angelegen-
heilen des Bundesrats ............ 400 68800 - 68800 ·- 68400
XX Bundesrechnungshof
-1 Bundesrechnungshof .............. - 1268800 - 1268800 - 1268800
XXI Bundesschuld
1 Bundesschuldenverwaltung ........ 10900 25258700 430000 25688700 - 25677 800
1a Archiv der Bundessdmldenverwal-
tung in Berlin .................. _.. 9900 11 700 - 11700 - 21600
2 Verzinsung ...................... - 13616 400 - 13 616 400 - 13616 400
3 Tilgung .......................... - - - - -
4 Zum Ankauf von Sdmldurkunden
des Bundes .................... - 25020000 - 25020000 - 25020000
5 Inanspruchnahme aus Sicherheits-
leistungen und Gewährleistungen - - - - -
1 Anleihe .......................... - - - - -
Zusammen ..•. 1000 63906800 430000 64 336800 - 64335800
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 111
C. 0 r den t l ich er und außer o r den tl ich er
B. Au ß e r o r den t l ich er Haushalt
Haushalt zusammen
Mithin Mithin
Einnahmen Ausgaben Uberschuß ( +) Einnahmen Ausgaben Uherschuß (+)
Zuschuß (-) Zuschuß (-)
8 1 (l 10 11 12 13
"
- - - 22500 71000 - 48500
- 29070000 - 29070000 - 1732700 38894500 - 4()627 200
- - - 1300 100 + 1200
- - 60000 + 60000 - - 12766500 + 12 766500
- 60000 - 60000 627 800 17602500 - 16974 700
- - - - - 11 105 300 - 11105300
- 79970000 - 79970000 1094 400 124 027 500 - 122933100
- - - - - 355000 + 355 000
- 72500000 - 72500000 5741300 220087 300 - 214346000
- - - - 10700 10703900 - 10714600
- - - - 1876800 - 1876800
- - - - 10700 12580700 - 12 591 400
- - 1 - - 2300 7431800 - 7 434 100
- - - 400 68800 - 68400
--
- 4000000 - 4000000 - 5268800 - 5 268800
'
- 2200000 - 2200000 10900 27888700 - 27 877 800
- - - - 9900 11 700 - 21600
- - - - 13 616 400 - 13616400
- - - - - -
- - - - 25020000 - 25020000
- - - - - -
- 901458650 - - 901458650 - 901458650 - - 901458650
- 9(J1458650 2200000 - 903658650 - 901457650 66536800 1 - 967 S94 450
112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
A. Ordentlicher Hat..shalt
Einzel- Diefütstellen Einnahmen
Kap. Ausgaben
plan Mithin
Uberschuß ( +)
fortdauernde 1 einmalige Summe Zuschuß (-)
1
l la ., 3 4 !", ti 7
XXII Finanzielle Hilfe für Berlin
E 11 Finanzhilfe an Berlin ............ - - 50000000 50000000 - 50000000
XXIII Allgemeine. Finanzverwaltung
1 Ablieferungen der Bundesbahn und
Bundespost ...................... 10000000 - - - + 10000000
2
3
Besitz- und Verkehrsteuern ........
Zölle und Verbrauchsteuern .......
1960000000
308750000
-- -
-
-
-
+ 1 960 000 000
+ 308750000
4 Abgabe ,.Notopfer Berlin• ........ 105000000 - - - + 105000000
5 Bank- und Münzwesen ..........•. -255000000 - - - - 255000000
6 Interessenquote der Länder ....... -112000000 - - - - 112000000
7 Allgemeine Einnahmen .......... 500000 - - - + 500000
9 Anteil des Bundes an q.er Ein-
kommen- und Körperschaftsteuer .. 1912060000 - - - + 1 912 060 000
11 Beitrag der Länder zur Deckung des
Fehlbetrages aus dem Rechnungs-
jahr 1949 ........................ -129786700 - - - -- 129786700
12 Mehrertrag aus Steuern .......... -519000000 - - - - 519000 000
1 Versorgungsbeziige .. ············· - - 920000 - - 920000 + 920000
2 Beihilfen und Renten ...........••. - - 80000 - - 80000 + 80000
3 Bewilligungen besonderer Art .... - 30200000 - 30200000 - 30200000
4 Bank- und Münzwesen ............ - - 55000000 - - 55000000 + 55000000
1 Sonstige Ausgaben
··············· - - 11508100 - - 11508100 + 11 508100
8 Minderungsausg a be ...... ········· - - 30000000 - - 30000000 + 30000000
9 Verstärkung der Mittel für persön-
liehe Verwaltungsausgaben ...... - - 5500000 - - 5500000 + 5500000
E10 Zur Deckung de-. Nachtrags ........ - - -283107250 -283107 250 + 283107 250
E 11 Beteiligungen des Bundes ........ - - - 1550000 - 1550000 + 1550000
E12 Einmalige Unterstützungen an die
Beamten, Angestellten und Versor-
gungsempfänger des Bundes ein-
schließlich der unter das Gesetz zu
Art. 131 GG fallenden Personen
sowie an die Beamten und Ange-
stellten der Kriegsopferver-
sorgungsverwaltung ............. - - 40000000 40000000 - 40000000
E13 Wiedergutmachung nationalsoziali-
stischen Unrechts ................ - - .4Q209Q 200000 - 200000
E14 Fonds zur Sanierung von Notstands-
gebieten ..... . .. . . . ........... - - 23000000 23000000 - 23000000
E15 Fehlbetrag aus Vorjahren .......... - - 94446300 94446300 - 94 446 300
E18 Rückkauf von durch die Besatzungs-
mächte beschlagnahmten Schwimm-
docks (erster Teilbetrag) ........ - -- 5870000 5870000 - 5870000
1 Rückeinnahmen aus Darlehen und
Gewinne aus Beteiligungen ...... - - - - -
2 Beitrag der HICOG zur Bevorratung
Berlins .......................... - - - - -
At Zur Deckung des Nachtrags ........ - - - - -
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 113
C. 0 r den t l ich er und außer o r den tl ich er
B. Außerordentlicher Haushalt
Haushalt zusammen
Mithin Mithin
Einnahmen Ausgaben Uberschuß ( +) Einnahmen Ausgaben 0berschuß (+)
Zuschuß (-) Zuschuß (-)
lj \1 111 11 I:! 13
- - - - 50000000 - 50000000
- - - 10 000 000 - + 10000000
- - - 1960000000 - + l 960000000
- - - 308750000 - + 308750000
- - - 105000000 - + 105000000
- - ,, - - 255000000 - - 255000000
- - - - 112000000 - - 112000000
- - - 500000 - + 500000
- - - 1912060000 - + 1912060000
- - - - 129786 700 - - 129786700
- - - - 519000000 - - 519000000
- - - - - 920000 + 920000
- - - - - 80000 + 80000
- - - - 30200000 - 30200000
- - - - - 55000000 + 55000000
- - - - - 11508100 + 11508100
- - - - - 30000000 + 30000000
- - - - - 5500000 + 5500000
- - - - - 283107250 + 283107250
- - - - - 1550000 + 1550000
- - - - 40000000 - 40000000
- - -· - 200000 - 200000
- - - - 23000000 - 23000000
- - - - 94 446300 - 94446300
- - - - 5870000 - 5870000
2470750 - + 2470750 2470750 - + 2410150
100000000 - + 100000000 100000000 - + 100000000
- - 150675 200 + 150675200 - - 150675 200 + 150675200
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
A. Ordentlicher Haushalt
Einzel-
Kap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben
plan Mithin
Uberschuß ( +)
fortdauernde 1 einmalige Summe Zuschuß (-)
1
1 la 2 3 4 j 6 7
(XXIII) 11 Beteiligungen des Bundes .......... - - - - -
12 Ausgleichszuschüsse an überlastete
Länder ............. ............ - - - - -
13 Wohnungsfürsorge für Angehörige
der Zollverwaltung .. ........... - - - - -
14 Neu- uncl Umbau von Dienstgebäu-
den in Bonn . .. .. .. 1 ••••••••••• - - - - -
18 Darlehen an Länder .............. - - - - -
19 Beitritt der Bundesrepublik zum In-
ternationalen Währungsfonds und
zur Weltbank .................. - - - - -
Zusammen .... 3280523300 - 72808100 -121140950 - 193949050 + 3 474 472 350
XXIV Verteidigungslasten einschließlich
Besatzungskosten und Auftragsaus-
gaben
1 Besatzungskosten .................
2
3
Auftragsausgaben Kl. I ............
Auftragsausgaben Kl. II ..........
} - 1629911700 - 1629911 700 -1629911 700
4 Zusätzliche Verteidigungslasten .... - 1142072300 - 1142072300 -1142072300
Zusammen .... - 2771984 000 - 2771984000 -2 771984000
·xxvi Soziale Kriegsfolgelasten
1 Kriegsfolgenhilf e ................. 10000100 - 40100000 - - 40100000 + 50 100 100
lb Leistungen des Bundes auf Grund
des Lastenausgleichsgesetzes ..... - 140000000 - 140000000 - 140000000
2 Umsiedlung und Auswanderung .... 100 13500000 - 13500000 - 13 499 900
3a Versorgung von verdrängten Ange-
hörigen des öffentlichen Dienstes
und von Angehörigen aufgelöster
Dienststellen sowie ihrer Hinter-
bliebenen (soweit nicht bei Kap. 3 b) 6300000 21521 000 - 21521 000 - 15 221 000
3b Versorgung der Berufssoldaten der
früheren Wehrmacht und der be-
rufsmäßigen Angehörigen des frü-
heren Reic.nsarbeitsdienstes sowie
ihrer Hinterbliebenen ............ - 600000 - 40723000 - - 40723000 + 40123000
4 Kriegsopferversorgung ............ 1687 700 - 37 878700 1345000 - 36533 700 + 38 221 400
5 Minderausgabe ................... - - 52900000 - - 52900000 + 52900000
Zusammen .... 17 387 900 3 419 300 1345 000 4 764 300 + 12 623 600
Insgesamt .... 3403940500 3488139150 - 84 198 650 3403940500 ·/.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 115
C. Ordentlicher und außerordentlicher
B. Au ß c r o r den tl ich er Haushalt
Haushalt zusammen
Mithin Mithm
Einnahmen Ausgaben Uberschuß ( +) Einnahmen Ausgaben Uberschuß (+)
Zuschuß (-) Zuschuß (-1
i"i !I lü II 1 •l:! 1:\
- 10068000 - 10068000 - 10068000 - 10 068 000
- 250000000 - 250000000 - 250000000 - 250000000
- 13000000 - 13000000 - 13 000 000 - 13 000 000
- 6 700000 - 6 700000 - 6 700 000 - 6 700000
- 30000000 - 30000000 - 30000000 - 30000000
- 184 000 000 - 184000000 - 184 000000 - 184 000 000
---~·--- · · -
102 470750 343092800 - 240622050 3382994 050 149143 750 + 3 233 850 300
- - 1629911 700 + 1629911 700 - - -
- - - - 1142 072 300 - 1142072300
---
- - 1629911 700 + 1629911 700 - 1142072 300 - 1 142 072 300
- - - 10000100 - 40100000 + 50100100
- - - - 140000000 - 140000000.
- - - 100 13500000 - 13 499 900
- - - 6300000 21521 000 - 15 221 000
- - - - 600000 - 40723000 + 40123 000
- - - 1687 700 - 36533700 + 38 221 400
- - - - - 52900000 + 52900000
- - ✓ - 17387900 4 764300 + 12 623 600
- 1122 075 600 -- 1122075600 ·/. 2 281864 900 2 281864 900 •/
/•
116 ~undesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Bekanntmachung
über die Wiederanwendung deutsch-britischer Vorkriegsverträge.
Vom 13. März 1953.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik schlechtskrankheiten zu gewährenden Er-
Deutschland und der Regierung des Vereinigten leichterungen vom 1. Dezember 1924 (Reichs-
Königreichs von Großbritannien und Nordirland ist gesetzbl. 1937 II S. 109).
durch Notenwechsel Einverständnis darüber festge-
14. Internationales Opiumabkommen vom
Siellt worden, daß die nachstehend genannten vom
19. Februar 1925 (Reichsgesetzbl. 1929 II
Deutschen Reich mit dem Vereinigten Königreich von s. 407).
Großbritannien und Nordirland geschlossenen Ver-
träge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik 15. Dbereinkom~en über die Eichung der Bin-
Deutschla;1d und dem Vereinigten Königreich von nenschiffe vom 27. November 1925 (Reichs-
Großbritannien und Nordirland mit Wirkung vom gesetzbl. 1927 II S. 355).
1. Januar 1953 wieder angewendet werden: 16. Internationales Abkommen über Kraftfahr-
1. Intern~tionaler Vertrag zum Schutze der zeugverkehr vom 24. April 1926 (Reichsge-
unt~rseeischen Telegrafenkabel vom 14. setzbl. 1930 II S. 1233).
März 1884 (Reichsgesetzbl. 1888 S. 151). 17. Internationales Ubereinkommen über die
2. Erklärungen vom 1. Dezember 1886/23. Mär1. Sklaverei vom 25. September 1926/1. April
1887 betreffend den Internationalen Ver- 1927 (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 63).
trag zum Schutze der unterseeischen Tele-
18. Abkommen zur Vollstreckung ausländischer
grafenkabel v·om 14. März 1884 (Reichs-
Schiedssprüche vom 26. September 1927
gcsetzbl. 1888 S. 167, 292).
(Reichsgesetzbl. 1930 II S. 1067).
3. Internation:iles Abkommen über das Verbot
der Verwendung von weißem (gelbem) 19. Abkommen über den Rechtsverkehr vom
Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern 20. März 1928 (Reichsgesetzbl. II S. 623).
vom 26. September 1906 (Reichsgesetzbl. 1911 20. Internationales Ubereinkommen zum
s. 17). Schutze des menschlichen Lebens auf See
4. Abkommen betreffend die Beschränkung vom 31. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1931 II
der Anwendung von Gewalt bei der Ein- s. 235).
treibung von Vertragsschulden vom 18. Ok- 21. Internationales Abkommen vom 7. Juni 1930
tober 1907 (Reichsgesetzbl. 1910 S. 59). (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) über:
5. Uber :inkommen zur einheitlichen Feststel- a) das einheitliche Wechselgesetz nebst
lung von Regeln über die Hilfeleistung und Anlagen und Protokoll,
Bergung in Seenot vom 23. September 1910 b) Bestimmungen auf dem Gebiete des in-
(Reichsgesetzbl. 1913 S. 66). ternationalen Wechselprivatrechts nebst
6. Ubereinkommen zur einheitlichen Feststel- Protokoll,
lung von Regeln über den Zusammenstoß c) das Verhältnis der Stempelgesetze zum
von Schiffen vom 23. September 1910 (Reichs- ·wechselrechts nebst Protokoll.
gesetzbl. 1913 S. 49).
22. Internationales Ubereinkommen über den
7. Internationales Opiumabkommen vom
Freibord der Kauffahrteischiffe vom 5. Juli
23. Januar 1912 (Reichsgesetztl. 1921 S. 6).
1930 (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 707).
8. Internationale Meterkonvention vom
6. Oktober 1921 (Reichsgesetzbl. 1927 II 23. Internationales Abkommen über den gegen-
S. 409; Reichsgesetzbl. 1928 II S. 165). seitigen Schutz gegen das Denguefieber vom
vom 25. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. 1936 II
9. Protokoll über die Schiedsklauseln im Han-
delsverkehr vom 24. September 1923 (Reichs- s. 235).
gesetzbl. 1925 II S. 47). 24. Abkommen über die Abschaffung der Kon-
10. Ubereinkommen und Statut über die inter- sulatssichtvermerke auf den Gesundheits-
nationale Rechtsordnung der Seehäfen vom pässen und der Gesundheitspässe vom
9. Dezember 1923 (Reichsgesetzbl. 1928 II 22. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. 1936 II
s. 23). s. 80, 84).
11. Internationales Abkommen zur Vereinheit- 25. Abkommen über die beiderseitige Zulas-
lichung von Regeln über Konnossemente sung bestimmter Freibordzeugnisse vom
vom 25. August 1924 (Reichsgesetzbl. 1939 7. Juni 1935 (Deutscher Reichsanzeiger 1935
II S. 1049). Nr. 209 und Reichsministerialblatt 1935
12. Internationales Abkommen und Protokoll s. 740).
zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten
Bonn, den 13. März 1953.
vom 3. November 1923 (Reichsgesetzbl. 1925
II S. 672). De r Bunde s mini s t er de s A u s w ä r t i g e n
· 3. Vereinbarung über die den Seeleuten der In Vertretung
Handelsmarine für die Behandlung von Ge- Hallstein
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1953 11'1
Bekanntmachung
über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen.
Vom 13. März 1953.
Die nachstehend genannten vom Deutschen Re1d1
abgeschlossenen Verträge werden gegenüber allen
Vertragsstaaten wieder angewendet:
1. Vertrag über Spitzbergen vom 9. Februar 1920
(Reichsgesetzbl. 1925 II S. 763).
2. Internationale Anerkennung des Flaggenrechts
der Staaten ohne Meeresküste vom 20. April
1921 (Reichsgesetzbl. 1932 II S. 93).
3. Abkommen über die Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich vom 20. Januar 1930 (Reichs-
gesetzbl. II S. 288).
4. Internationale Abkommen zur Vereinheit-
lichung des Smeduechts nebst Protokollen vom
19. März 1931 (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 537).
Bonn, den 13. März 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadmng
über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen.
Vom 13. März 1953.
Die nachstehend genannten vom Deutschen Reich
abgeschlossenen Verträge werden gegenüber allen
Vertragsstaaten wieder angewendet:
1. Vertrag über die Schiffahrt im Suezkanal vom
29. Oktober 1888 (Martens, NRG II, XV S. 213,
557),
2. -tfbereinkommen zur Gründung eines inte_·-
natic .tlen Vereins für die Veröffentlichung
der Zolltarife vom 5. Juli 1890 (Martens, NRG II,
}~VIII S. 558),
3. Abkommen vom 20. Oktober 1921 betreffend
Entfestigung unll Neutralisation der Aaknd-
inseln (VbD 255).
Bcnn, den 13. März 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I
Bekanntmadlung
über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen.
Vom 13. März 1953.
Zwischen d~r Regie.-ung der Bundesrepublik
Deutschland und der Neuseeländischen Regierung
ist durch Notenwechsel Einverständnis darüber fest-
gestellt worden, daß das deutsch-britische Abkom-
men über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 •
(Reichsgesetzbl. II S. 623; Reichsgesetzbl. 1929 II
S. 637) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Neuseeland mit Einschluß der Cook-
luseln und dem Treuhandgebiet von West-Samoa
mit Wirkung vom 1. Januar 1953 wieder angewendet
wird.
Bonn, den 13. März 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesan zeiger,Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei, Bonn
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