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Bundesgesetzblatt
Teil II
1953 Ausgegeben zu Bonn am 24. November 1953 Nr. 19
Tag Inhalt: Seite
1. 9. 53 Gesetz. betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 Ober die Redltsstellung der FUldltlinge 559
14. 10. 53 Bekanntmad1ung über das Inkrafttreten verschiedener zweiseitiger Abkommen zur Schulden-
regelung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Groß-
britannien und Nordirland und mit Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590
17. 10. 53 Bekanntmadrnng über das Inkrafttreten des Abkommens vom 26. Februar 1953 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Erstattunq der Auf-
wendungen in Verbindunq mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945
bis 1949 . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591
14. 10. 53 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 1. April 1953 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse
Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutsche,r Dollarbands ergeben ......... ·... 591
14. 10. 53 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die erleichterte Beschaffung
von Ehefähigkeitszeugnissen sowie über den Austausch von Personenstandsurkunden . . . . . . 592
8. 11. 53 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung
des Wechsel- und Scheckrechts (überseeische Gebiete Portugals) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592
12. 11. 53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung mehrseitiger Vorkriegsverträge im Verhältnis
zu Großbritannien . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593
14. 11. 53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schiedsklau-
seln im Handeb,verk.ehr im Verhältnis zu Brasilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593
29. 10. 53 Bekanntmachung zu§ 35 des Warenzeichengesetzes (nachrichtlicher Abdruck) . . . . . . . . . . . . . . . 594
7. 11. 53 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (nachrichtlicher Abdruck) 594
Gesetz betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
Vom t. September 1953.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- der Verkündung dieses Gesetzes für die Bundesrepu-
rates das folgende Gesetz beschlossen: blik Gesetzeskraft.
Artikel 1 (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß Ar-
tikel 43 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
Dem am 19. November 1951 von dem deutschen kanntzugeben.
Geschäftsträger in Washington für die Bundesrepu- Artikel 3
blik Deutschland unterzeichneten Abkommen über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge wird zugestimmt. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel 2 stellt.
(1) Das Abkommen wird nachstehend veröffent- Artikel 4
licht. Die Bestimmungen des Abkommens erhalten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün<lung
unbeschadet seines Artikels 43 einen Monat nach in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 1. September 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Für den Bundesminister für Vertriebene
Der Bundesminister der Justiz
Dehler
560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(Ubcrsctzung)
Convention relating to the Convention relative au statut Abkommen über die Rechts-
Status of Refugees des refugies stellung· der Flüchtlinge
Preamble Preambule Präambel
The HIGH CONTRACTING PARTIES, Les HAUTES PARTIES CONTRAC- DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSEN-
TANTES, DEN TEILE
CONSIDERING that the Charter of the
United Nations and the Universal Decla- CONSIDERANT que la Charte des IN DER ERWÄGUNG, daß die Satzung
ration of Human Rights approved on Nations Unies et la Declaration uni- der Vereinten Nationen und die am
10 December 1948 by the General Assem- verselle des droits de l'homme approuvee 10. Dezember 1948 von der Generalver-
bly have affirmed the principle that le 10 decembre 1948 par !'Assemblee sammlung angenommene Allgemeine Er-
human beings shall enjoy fundamental generale ont affirme ce principe que les klärung der Menschenrechte den Grund-
rights and freedoms without discrimi- etres humains, sans distinction, doivent satz bestätigt haben, daß die Menschen
nation, jouir des droits de l'homme et des liber- ohne Unterschied die Menschenrechte und
tes fondamentales, Grundfreiheiten genießen sollen,
CONSIDERING that the United Nations CONSIDERANT que !'Organisation des IN DER ERWÄGUNG, daß die Organi-
has, on various occasions, rnanifested its Nations Unies a, a plusieurs reprises, sation der Vereinten Nationen wiederholt
profound cocern for refugees and endeav- manifeste la profonde sollicitude qu'elle die tiefe Verantwortung zum Ausdruck
oured to assure refugees the widest pos- eprouve pour les refugies et qu'elle s'est gebracht hat, die sie für die Flüchtlinge
sible exercise of these fundamental rights preoccupee d'assurer a ceux-ci l'exercice empfindet, und sich bemüht hat, diesen in
and freedoms, le plus !arge possible des droits de möglichst großem Umfange die Ausübung
l'homme et des libertes fondamentales, der Mensd1enrechte und der Grundfrei-
heiten zu sichern,
CONSIDERING that it is desirable to CONSIDERANT qu'il est desirable de IN DER ERWÄGUNG, daß es wün-
revise and consolidate previous inter- reviser et de codifier les accords inter- schenswert ist, frühere internationale Ver-
national agreements relating to the status nationaux anterieurs relatifs au statut des einbarungen über die Rechtsstellung der
of ref ugees and to ext end the scope of refugies et d'etendre l'application de ces Flüchtlinge zu revidieren und zusammen-
and the protection accorded by such instruments et la protection qu'ils con- zufassen und den Anwendungsbereich
instruments by means of a new agree- stituent pour les refugies au moyen d'un dieser Regelungen sowie den dadurch
ment, nouvel accord, gewährleisteten Schutz durch eine neue
Vereinbarung zu erweitern,
CONSIDERING that the grant of asy- CONSIDERANT qu'il peut resuller de IN DER ERWÄGUNG, daß sich aus der
lum may place unduly heavy burdens on l'octroi du droit d'asile des charges Gewährung des Asylrechts nicht zumut-
certain countries, and that a satisfactory exceptionnellement lourdes pour certains bare schwere Belastungen für einzelne
solution of a problem of which the United pays et que la solution satisfaisante des Länder ergeben können und daß eine be-
Nations has recognized the international problemes dont l'Organisation des Nations friedigende Lösung des Problems, dessen
scope and nature cannot therefore be Unies a reconnu la portee et le caractere internationalen Umfang und Charakter
achieved without international co-oper- internationaux, ne saurait, dans cette die Organisation der Vereinten Nationen
ation, hypothese, ~tre obtenue sans une soli- anerkannt hat, ohne internationale Zu-
darite internationale, sammenarbeit unter diesen Umständen
nicht erreicht werden kann,
EXPRESSING the wish that all States, EXPRIMANT le voeu que tous les IN DEM WUNSCHE, daß alle Staaten
recognizing the social and humanitarian Etats, reconnaissant le caractere social in Anerkennung des sozialen und humani-
nature of the problem of refugees, will et bumanitaire du probleme des refugies, tären Charakters des Flüchtlingsproblems
do ~verything within their power to pre- fassent tout ce qui est en leur pouvoir alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu
vent this problem from becoming a cause pour eviter que ce probleme ne devienne vermeiden, daß dieses Problem zwischen-
of tension between States, une cause de tension entre Etats, staatliche Spannungen verursacht,
NOTING that the United Nations High PRENANT ACTE de ce que le Haut IN ANERKENNTNIS dessen, daß dem
Commissioner for Refugees is charged Commissaire des Nations Unies pour les Hohen Kommissar der Vereinten Nationen
with the task of supervising international refugies a pour tadle de veiller ä l'appli- für Flüchtlinge die Aufgabe obliegt, die
conventions providing for the protection cation des conventions internationales Durchführung der internationalen Ab·
of refugees, and recognizing that the qui assurent la protection des ref ugies, kommen zum Schutz der Flüchtlinge zu
effective co-ordination of measures taken et reconnaissant que la coordination überwachen, und daß eine wirksame Koor-
to deal with this problem will depend effective des mesures prises pour resoudre dinienmg der zur Lösung dieses Problems
upon the co-operation of States with the ce probleme dependra ·de la cooperation getroffenen Maßnahmen von der Zusam-
High Commissioner, des Etats avec le Haut Commissaire, menarbeit der Staaten mit dem Hohen
Kommissar abhängen wird, -
HA VE AGREED as follows: SONT CONVENUES des dispositions HABEN FOLGENDES VEREINBART:
ci-apres:
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 561
CHAPTER I CHAPITRE I KAPITEL I
General Provisions Dispositions Generales Allgemeine Bestimmung~n
Article 1 Article premier Artikel 1
Definition of the Term „Refugee" Definition du termc ccrefugie» Definition des Begriffs "Flüchtling"
A. A. A.
For the purposes of the present Con- Aux fins de la presentc Convention, le Im Sinne dieses Abkommens finde:t der
vention the term "refugee shall apply terme «refugie» s'appliquera a toute per- Ausdruck .Flüchtling" auf jede Person
to any person who: sonne: Anwendung:
1. Has been considered a refugee under 1. Qui a ete consideree comme refugie 1. Die in Anwendung der Vereinbarun-
the Arrangements of 12 May 1926 and en application des Arrangements du 12 mai gen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928
30 June 1928 or under the Conventions 1926 et du 30 juin 1928, ou en application oder in Anwendung der Abkommen vom
of 28 October 1933 and 10 February 1938, des Conventions du 28 octobre 1933 et 28. Oktober 1933 und 10. Februar 1938 und
the Protocol of 14 September 1939 or the du 10 fevrier 1938 et du Protocole du des Protokolls vom 14. September 1939
Constitution of the International Refugec 14 septembre 1939 ou encore en appli- oder in Anwendung der Verfassung der
Organization; cation de la Constitution de !'Organi- Internationalen Fl üch tlingsorg ani sa tion
sation internationale pour les refugies; als Flüchtling gilt.
Decisions of non-eligilibity taken by Les decisions de non-elegibilite prises Die von der Internationalen Flürntlings-
the International Refugee Organization par !'Organisation internationale pour les organisation während der Dauer ihrer
during the period of ils activities shall refugies pendant la duree de son mandat Tätigkeit getroffenen Entscheidungen dar-
not prevent the status of refugee being ne font pas obstacle a ce que la qualite über, daß jemand nicht als Flüchtling im
accorded to persons who fulf il the con- de refugie soit accordee a des personnes Sinne ihres Statuts anzusehen ist, stehen
ditions of paragraph 2 of this section; qui remplissent les conditions prevues dem Umstand nicht entgegen, daß die
au paragraphe 2 de la presente section; Flüchtlingseigenschaft Personen zuerkannt
wird, die die Voraussetzungen der Ziffer 2
dieses Artikels erfüllen;
2. As a 1esult of events occurring 2. Qui, par suite d'evenements sur- 2. Die infolge von Ereignissen, die vor
before 1 January 1951 and owing to well- venus avant le premier janvier 19:>1 et dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und
founded fear of being persecuted for rea- craignant avec raison d'etre persecutee aus der begründeten Furcht vor Verfol-
sons of race, religion, nationality, member- du fait de sa race, de sa religion, de sa gung wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-
ship of a particular social group or polit- nationalite, de son appartenance a un cer- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-
ical opinion, is outside the country of tain groupe social ou de ses opinions ten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
his nationality and is unable or owing politiques, se trouve hors du pays dont politisch·en Uberzeugung sich außerhalb
to such fear is unwilling to avail himself elle a la nationalite et qui ne peut ou, des Landes befindet, dessen Staatsange-
of the protection of that country; or who, du fait de cette crainte, ne veut se hörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses
not having a nationality and being out- reclamer de la protection de ce pays; Landes nicht in Anspruch nehmen kann
side the country of his former habitual ou qui, si elle n'a pas de nationalite et cder wegen dieser Befürchtungen nicht in
residence as a result of such events, is se trouve hors du pays dans lequel elle Anspruch nehmen will; oder die sich als
unable or, owing to such fear, is unwill- avait sa residence habituelle a la suite staatenlose infolge solcher Ereignisse
ing to return to it. de tels evenements, ne peut ou, en rai- außerhalb des Landes befindet, in wel-
son de ladite crainte, ne veut y retourner. chem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hatte, und nicht dorthin zurückkehren
kann oder wegen der erwähnten Befürch-
tungen nicht dorthin zurückkehren will.
In the case of a person who has more Dans le cas d'une personne qui a plus Für den Fall, daß eine Person mehr als
than one nationality, the term •the d'une nationalite, l'expression «du pays eine Staatsangehörigkeit hat, bezieht sich
country of this nationality• shall mean dont elle a la nationalite» vise chacun der Ausdruck .das Land, dessen Staats-
each of the countries of which he is a des pays dont cette personne a la natio- angehörigkeit sie besitzt• auf jedes der
national, and a person shall not be nalite. Ne sera pas consideree comme Länder, dessen Staatsangehörigkeit diese
deemed to be lacking the protection of privee de la protection du pays dont elle Person hat. Als des Schutzes des Landes,
lhe country of bis nationality if, without a la nationalite, toute personne qui, sans dessen Staatsangehörigkeit sie hat, be-
any valid reason based on well-founded raison valable fondee sur une crainte raubt gilt nicht eine Person, die ohne
fear, he has not availed hinself of the justifiee, ne s'est pas reclamee de Ja einen stichhaltigen, auf eine begründete
protection of one of the countries of protection de l'un des pays dont elle a Befürchtung gestützten Grund den Schu_tz
which he is a national. la nationalite. eines der Länder nicht in Anspruch ge-
nommen hat, deren Staatsangehörigkeit
sie besitzt.
B. B. B.
1. For the purposes of this Conven- 1. Aux fins de la presente Convention, 1. Im Sinne dieses Abkommens können
tion, the words •events occuring before Ies mots «evenements survenus avant le die im Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen
1 January 1951 • in article 1, section A, premier janvier 1951» figurant: a l'article 1, Worte .Ereignisse, die vor dem 1. Januar
shall be understood to mean either section A, pourront etre compris dans le 1951 eingetreten sind" in dem Sinne ver-
sens de soit standen werden, daß es sich entweder um
(a) •events occurring in Europe before a) «evenements survenus avant le pre- a) .Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
1 January 1951"; or mier janvier 1951 en Europe»; soit in Europa eingetreten sind• oder
(b) •events occurring in Europe or else- b) «evenements survenus avant le pre- b) .,Ereignisse, die vor dem 1. Januar
where before 1 January 1951 "; mier janvier 1951 en Europe ou ail- 1951 in Europa oder anderswo ein-
leurs»; getreten sind"
and each Contracting State shall make a et chaque Etat Contractant fera, au mo- handelt. Jeder vertragschließende Staat
declaration at the time of signature, rati- ment de la signature, de la ratification ou wird zugleich mit der Unterzeichnung, der
fication or accessfon, specifying which of de l'adhesion, une declaration precisant Ratifikation oder dem Beitritt eine Er-
these meanings it applies for the purpose la portee qu'il entend donner a cette ex- klärung abgeben, welche Bedeutung er
of its obligations under this Convention. pression au point de vue des obligations diesem Ausdruck vom Standpunkt der
assumees par lui en vertu de la presente von ihm auf Grund dieses Abkommens
Convention. übernommenen Verpflichtungen zu geben
beabsichtigt.
562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
2. Any Contracting State whidl has 2. Tout Etat Contractant qui a adopte 2. Jeder vertragschließende Staat der
adopted alternative (a) may at any time la formule a) pourra ä tout moment eten- die Formulierung zu a) angenomme~ hat,
extend its obligations by adopting alter- dre ses obligations en adoptant la formule kann jederzeit durch eine an den General-
native (b) by means of a notification b) par notification adressee au Se~retaire sekretär ~~r yereint~n Nationen gerich-
addressed to the Secretary-General of general des Nations Unies. tete Nollfikallon seme Verpflidltungen
the United Nations. durch Annahme der Formulierung b) er-
weitern.
C. C. C.
This Convention shall cease to apply Cette Convention cessera, dans les cas Eine Person, auf die die Bestimmungen
to any person falling und er the terms ci-apres, d'etre applicable a taute per- des Absatzes A zutreffen, fällt nicht mehr
of section A if: sonne visee par les dispositions de la unter dieses Abkommen,
section A ci-dessus:
1. He has voluntarily re-availed him- 1. Si elle s'est volontairement reclamee 1. wenn sie sich freiwillig erneut dem
self of the protection of the country of his a nouveau de la protection du pays dont Schutz des Landes, dessen Staatsan-
nationality; or elle a la nationalite; ou gehörigkeit sie besitzt, unterstellt; oder
2. Having lost bis nationality, he has 2. Si, ayant perdu sa nationalite, elle l'a 2. wenn sie nach dem Verlust ihrer
volunt~rily reacquired it; or volontairement recouvree; ou Staatsangehörigkeit diese freiwillig wie-
dererlangt hat; oder
0
3. He has acquired a new nationality, 3. Si elle a acquis une nouvelle natio- 3. wenn sie eine neue Staatsangehörig-
and enjoys· the protection of-the country nalite et jouit de la protection du pays keit erworben hat und den Schutz des
of his new nationality; or dont elle a acquis la nationalite; ou Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie
erworben hat, genießt; oder
4. He has voluntarily re-established 4. Si elle est retournee volontairement 4. wenn sie freiwillig in das Land, das sie
himself in the country which he left or s'etablir dans le pays qu'elle a quitte ou aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat
outside which he remained owing to fear hors duquel elle est demeuree de crainte oder außerhalb dessen sie sich befindet,
of persecution; or d'etre persecutee; ou zurückgekehrt ist und sich dort nieder-
gelassen hat; oder
5. He can no longer, because the cir- 5. Si, les circonstances ä la suite des- 5. wenn sie nach Wegfall der Umstände,
cumstances in connexion with which he quelles elle a ete reconnue comme re- auf Grund deren sie als Flüchtling an-
has been recognized as a refugee have fugiee ayant cesse d'exister, elle ne peut erkannt worden ist, es nicht mehr ab-
ceased to exist, continue to refuse to avail plus continuer a refuser de se reclamer lehnen kann, den Schutz des Landes in
himself of the protection of the country of de la protection du pays dont elle a la Anspruch zu nehmen, dessen Staatsange-
his nationality; nationalite; hörigkeit sie besitzt.
Provided that this paragraph shall not Etant entendu, toutefois, que les dis- Hierbei wird jedoch unterstellt, daß die
apply to a refugee falling und er section positions du present paragraphe ne s'appli- Bestimmung dieser Ziffer auf keinen
A ( l) of this article who is able to invoke queront pas ä tout refugie vise au para- Flüchtling im Sinne der Ziffer 1 des Ab-
compelling reasons arising out of previous graphe 1 de la secti~n A du present ar- sdmittes A dieses Artikels Anwendung
persecution for refusing to avail himself ticle qui peut invoquer, pour refuser de findet, der sich auf zwingende, auf frühe-
of the protection of the country of na- se reclamer de la protection du pays dont ren Verfolgungen beruhende Gründe be-
ti 'J.lality i il a la nationalite, des raisons imperieuses rufen kann, um die Inanspruchnahme des
tenant a des persecutions anterieures; Schutzes des Landes abzulehnen, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt;
6. Being a person who has no national- 6. S'agissant d'une personne qui n'a pas 6. wenn es sich um eine Person handelt,
il y he his, because the circumstances in de nationalite, si, les circonstances a la die keine Staatsangehörigkeit besitzt, falls
connexion with which he has been rec- suite· desquelles elle a ete reconnue com- sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund
ognized as a refugee have ceased to me refugiee ayant cesse d'exister, eile est deren sie als Flüchtling anerkannt worden
exist, able to retum to the country of his en mesure de retourner dans le pays dans ist, in der Lage ist, in das Land zurüdt-
former habitual residence; lequel elle avait sa residence habituelle; zukehren, in dem sie ihren gewöhnlichen
Wohnsitz hat.
Provided that. this paragraph shall not Etant entendu, toutefois, que les dis• Dabei wird jedoch unterstellt, daß die
apply to a refugee falling und er section positions du present paragraphe ne s'ap- Bestimmung dieser Ziffer auf keinen
A (1) of this article who is able to invoke pliqueront pas a tout ref ugie vise au Flüchtling im Sinne ·der Ziffer 1 des Ab-
compelling reasons arising out of pre- paragraphe 1 de la section A du present schnittes A dieses Artikels Anwendung
vious persecution for refusing. to return article qui peut invoquer, pour refuser findet, der sich auf zwingende, auf frühe-
to the country of his former habitual resi-# de retoumer dans le pays dans lequel il ren Verfolgungen beruhende Gründe be-
dence. · avait sa residence habituelle, des raisons rufen kann, um die Ril<X-kehr in das Land
imperieuses tenant ä des persecutions abzulehnen, in dem er seinen gewöhn-
anterieures. lichen Aufenthalt hatte.
D. D. D.
This Convenlion shall not apply to per- Celle Convention ne sera pas applicable Dieses Abkommen findet keine Anwen-
sons who are at present • receiving from aux personnes qui beneficient actuelle- dung auf Personen, die zur Ze!t ~en
organs or agencies of the United Nations ment d'une protection ou d'une assistance Schutz oder Beistand einer Orgamsat:on
other than the United Nations High Com- de la part d'un organisme ou d'une insti- oder einer Institution der Vereinten
missioner for Refugees proteclion or tution des Nations Unies autre que le Nationen mit Ausnahme des Hohen Kom-
assistance. Haut Commissaire des Nations Unies pour missars der Vereinten Nationen für
les refugies. Flüchtlinge genießen.
When such protection or assistance has Lorsque cette protection ou cette assis- Ist dieser Schutz oder diese Unter-
ceased for any reason, without the posi- tance aura cesse pour une raison quel- stützung aus irgendeinem Grunde weg-
tion of such persons being definitively conque, sans que le sort de ces personnes gefallen, ohne daß das Schicksal ~ieser
settled in accordance with the relevant ait ete definitivement regle, conforme- l'ersonen endgültig gemäß den hierauf
resolutions adopted by the General As- ment aux resolutions y relatives adoptees bezüglichen Entschließungen der General-
sembly of the United Nations, these per- par l'Assemblee generale des Nations versammlung der Vereinten Nationen
sons shall ipso facto be entitled to the Unies, ces personnes beneficieront de geregelt worden ist, so fallen diese Per-
benefits of this Convention. plein droit du regime de cette Convention. sonen ipso facto unter die Bestimmungen
dieses Abkommens.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Eonn, den 24. November 1953 563
E. E. E.
This Convention shall not apply to a Celle Convention ne sera pas applicable Dieses Abkommen findet keine An-
person who is recognized by the compe- a une personne con!>ideree par les auto- wendung auf eine Person, die von den
tent authorities of the country in whid1 rites competentes du pays dans lequel zustünd;gen Behörden des Landes, in dem
he has taken residence as having the cette personne a etabli sa resiclenc:e sie ihren Aufenthalt genommen hut, ais
rights and obligations which are attad1ed comme ayant !es droits et les on!igations eine Person anerkannt wird, wekh~ d'.'-'
to the possession of the nationality of attaches a la possession de Ja nationaliti: Rechte und Pflic:hten hat, die mit rlun
that country. de c0 pdys. Besitz der Staatsangehöri!:_]kC:'it dieses
Landes verknüpft sind.
F. F. F.
The provisio::s of this Convention shall Les di°'positions c:e cette C.onver\tion r.e Die Bestimmur,gen dieses Abkornm(•J,-.
not apµiy to any person ,vilh respect tu seront pas c;pplicab:es aux per<,~!lnes dont tnd-.:n keine Anwenduna auf Pl'r!:'or;cn, ;n
whor,1 there are seriot1~ reasons for con- on aura cle:s rai,..ons serieuscs de penser: l~r•z~,g fü;f die ~us ~schv:cn\•;c:;r!nd,-n
sidering that: Grür.clE·n die Ar.n::hr,1c g€red1tfcr,;r:! ic;t,
(a) l1e has committed a crime against a) C(t!'c1Jc.s 0 11t corr.:nis llll crirne contre J„ ,,) daß sie ein VerbrC'chcn gegen cl:,;1
p0ace, a war crime, 01 a crime against paix, un crime o•:! guerre Oll un crinP 1~rieden, ein Kriegsverb: echen ,y:r:r
humanity, as defined in the interna- contre l'humanite, au sens des instru- ein Verbred1en gegen die Memc.hii~:,-
tional instruments drawn up to mc1ke nwnt.s internationanx E:labores pour keil im Sinne der inlernational-en \ 21-
provision in respect of such crimes; prevoir des dispc,siticns relatives a tragswerke begangen haben, die öllS·
ces crimes; gearbeitet worden sind, um Bes•im-
mungen bezüglich di<:.ser Verbrec.hen
zu treffen;
(b) he has committed a serious non-polit- b) qu'elles ont commis un crime grave b) daß sie ein schweres nichtpol:li~d1es
ical crime outside the country of ref- de droit commun en dehors du pays Verbrechen außerhalb des Aufnahmc·-
uge prior to his admission to that d·accueil avant d'y etre admises com- landes begangen haben, bevor sie
country as a refugee; me ref ugies; dort als Flüdltling aufgenornmen
wurden;
(c) he has been quilty of acts contrary to c) qu·e11es se sont rendues coupables c) daß sie sidt Handlungen zuschulden
the purposes and principles of the d"agissements contraires aux buts et kommen ließen, die den Zielen und
United Nations. aux principes des Nations Unies. Grundsätzen der Vereinten Nationen
zuwidNlaufen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
General Obligations Obligations generales Allgemeine Verpflichtungen
Every refugee has duties to the country Tout refugie a, a l"egard du pays oü il Jeder Flüchtling hat gegenü~er den-.
in which he finds himself, which require in H' trouve, des devoirs qui comportent land, in dem er sich befindet, Pflichten.
particular that he conform to its la,..,·s and notamment l'obliqation de se conformer zu denen insbesondere die Verpflichtung
regulations as weil as to measures taken aux Jois et reglernents ainsi qu'aux me- gehört, die Gesetze und sonstigen Rechts-
for the maintenance of public ordcr. sures prises pour le maintien de !'ordre vorschriften sowie die zur Aufrechterhal-
public. tung der öffentlichen Ordnung getroffenen
Maßnahmen zu beachten.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Non-discrlmination Non-discrimlnation Verbot untersdlledlicher Bebandiung
The Contracting States shall apply the Les Etats Contractants appliqueront les Die vertragschließenden Staaten werden
provisions of this Convention to refugees dispositions de cette Convention aux re- die Bestimmungen dieses Abkommens auf
without discrimination as to race, religion fugies sans discrimination quant a la race, Flüchtlinge ohne untersc:hiedliche Behand-
or country of origin. la religion ou le pays d'origine. lung aus Gründen der Rasse, der Religion
oder des Herkunftslandes anwenden.
Article 4 Articlc 4 Artikel 4
Religion Religion Religion
The Contracting States shall accord to Les Etats Contractants accorderont aux Die vertragschließenden Staaten werden
refugees within their territories treatment refugies sur leur territoire un traitement den in ihrem Gebiet befindlichen Flü.:ht-
at least as favourable as that accorded to au moins aussi favorable que celui ac- lingen in bezug auf die Freiheit der
their nationals with respect to freedom corde aux nationaux en ce qui concerne la Religionsausübung und die Freiheit des
to practice their religion and freedom as liberte de pratiquer leur religion et en Religionsunterrichts ihrer Kinder eine
regards the religious education of their ce qui conceme la liberte d'instruction mindestens ebenso günstige Behandlung
dlildren. religieuse de leurs enfants. wie ihren eigenen Staatsangehörigen
gewähren.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Rights granted apart from this Convention Droits accordes lndependamment Unabhängig von diesem Abkommen
de cette Convention gewährte Redite
Nothing in this Convention shall Le Aucune disposition de cette Conven- Redlle und Vergünstigungen, die unab-
deemed to impair any rights and benefits tion ne porte atteinte aux autres droits hctngig von diesem Abkommen den Flüd1t-
granted by a Contracting State to refugees et avantages accordes independamment lingen gewährt werden, bleiben von den
apart from this Convenlion. de cette Convention, aux refugies. Bestimmungen dieses Abkommens un-
berührt.
564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Article 6 Article 6 Artikel 6
The Term L'expression Der Ausdruck
.. in the same circumstances" «dans les memes circonstances» ,.unter den gleid1en Umständen"
For the purpose of this Convention, the Aux fins de cette Convention, les ter- Im Sinne dieses Abkommens ist der
term "in the same circumstancesM implies mes «dans les memes circonstances» im- Ausdruck „unter den gleic:hen UmständenH
that any requirements (including require- pliquent que toutes les conditions (et _dahingehend zu verstehen, daß die be-
ments as to length and conditions of notamment celles qui ont trait a. la duree treffende Person alle Be<!ingungen er-
sojourn or residence) whidi the particular et aux conditions de sejour ou de resi- füllen muß (einsc:hließlic.h derjenigen, die
individual would have to fulfil for thc dcnce) que l'interesse devrait remplir, sich auf_ die Dauer und die Bedingungen
enjoyment of the right in question, if he pour pouvoir exercer le droit en question, des vorubergehenden oder des dauernden
were nct a refugee, must be fulhlled by s'il n'etait pas un reiugie, doivent etre Aufenthalts beziehen). c.iic:: sie erfi.i!ien
him, with the exceplion of requirements remplies par lui a. l'exception des condi- müßte, wenn sie nicht Flüchtling wäre, um
v,h:ch by their nature a refugee is inca- tions qui, en raison de leur nci.ture, ne <las in Betracht kommend2 Recht in An-
pa?;le of fulfi!ling. pcuv0nt etre remplies par un refugie. sprudl zu nehmen, mit Ausnahme du
Bedingt1 ngen, die ihrer Natur nad1 ein
Flüchtling nicht erfülkn k2nn.
Article 7 Article 7 Artikl:?l 7
Exemption from Reciprocity Dispense de reciprocile Befreiung von der GegenseiHgkeit
1. Except where this Convention con- l. Sous reserve des dispositions plus 1. Vorbehaltlich der in diesem Abkom-
tains more favourable provisions, a Con- favorables prevues par cette Convention, men vorgesehenen günsti~Jeren Bestim-
tracting St.:ite shail accord to refugees tout Etat Contractant accordera aux re- mungen \•:ird jeder vertragschlicDend,2
the s-1me treatment as is accorckd to fug:es le reg1me qu'il acco!·de aux Staat den Flüchtlingen cLc Beh.:rnd!:mg
alicns 90neraily. etrangers en general. gewähren, die er Auslänc<::rn im a!l,,e-
meinen gewährt. _,
2. Aft2r ü period of three years' rcsi- 2. A pres un de:lai de r-2sidence de trois 2. Nadi dreijcihr!gEm Auknthc>.lt we,cLn
c2n:2 all reft:~:ee:s shall enjoy exc-,11}ti0n <1'ls, t0~1s lcs n':11-1si:'-s b<~neficieror~t. sur til!e Flüchtlinqc in dem Cc-1:iiet d-21· Ycr-
ü,_,;,1 Je-~ i ~ lc11.i ·:e recipro:i l y in t!-1e t,2 n i- 1~~ t r ri toi! e d0s Etc.: t.s Ce-intra.:: i an t~ de lu
1
~-
1
fr::wschließer.rl?n Sto.~tcn l>:fr0in1-1 v,1:-,.
h::!·:· of tl:e Ccntruct in·J St;;ües. dic::;ec::e C:e r:·cJpcci:.~ l(JislaLive. dem Erford2n:is d:::r g::f'::;c' :~'1:.:n c>ri;:·n·
s<2itigkeit ger..icf:21:.
> ('..:~-::r:~~i~j~ 5~at~ ~~1~1l cr·-_:ii~ 1_:~ 3. Jcc~1~r \ utrc:9:::.:;lieLci~JE :,ta,•: V.'ird
J-::·::,.t.! ~c• :._~:.:::;cc::; ti1e riCJh1s ür1:! Lc:·1~.'- o: -~-=~·;. 1
..:!· a~1:~ !-~;t:0'.2'.:i },2s dro!ts e~ uvan- <.1r·n FlüchtL:1.J211 v.-~:; >~i :-J);i d:e Iv~'._i1!e
".' t:J ,,<j'.•.._:~ t::::~y \,-r-:2 a1,!.:.:J.,~?y c::~:~L- .. ~, t-:.) ~ 3 ,~.J-.:;-i 1-:c1:; ±!s r•. r~t\PC.it!lt C.:~j~t prf- lli-td \/e1cür.s: ·::~~·~Jen ~j(_" ... :::·'--·'1, c:;·.; c:~~
t ~ · --:, (: f f i p :· r~ C ~ ~ ,/, a l f: (~ t! ..~ ! 2 t ~-.~.-2. en 1'c!:·s~;i•~2 ~:e r€c-ii-:iro,:;::\ t Ja
1
i i1 ~' • C: "." , · ': 2 t_\i'.:-"
si2 äuch b·. "'i . f~->~?!1(!··:1 Gr~';,..:~l~~•~1!~:\.;~,i~
(J~ i~.tl+; j1:•.·~) 1·Jl<~E- cI thi5 c·onv~i~'i0?1 [;)r cL··~c d't"·:1t!·:0 en ,,i-: :·.~·-·r c:~ ct;_ie C>:)n-
1
bc>n Inkrafi.rE·f.2;1 circc.:.:; _:_i_:-:r.··,,· ,Ls für
L:,~: s:_at..:. \ c.:, io;: r;:.·,ur i;:.,dit L1at. d:es"-:n Siaat ber::.its ./-.n.ci:•r1;c.il hdt2n.
~- T::~ Cr. -r/~-~':'~:;.J St~.'.c:; ~;~J.::il C':'.•-.r~;:~:~··r .~ I..'-·S [~~~-s C-~~-!~~;F:~i_::;:~s c-1~Yi=i;e:1011t 4. D:c.. \" e;·.~r~~ s~h :i_~ :: :::"! ~; ~n . 5 t ea;r l ~n
L"ct:ra'::ly fre po:..::;i!..;i;ity cf acccr.'i'.,~ to ö"/(;: t ;2-"'.\'EiUä1~ce la µc-~sH:iLte d'ac- v-:erüen O1e J\1c,ghch:r:E:1t v.01;,v.'oilenJ w
1
rt ft: ~•:;~~s, in tn~"' o!Js2nce cf rec;r~·ccit y, co:·( ~:- a"l,::-: rf;1.,;ji2r, c:1 ;·a:,se:1ce c.ie r~- i:!"wagun~ ziehen, bei ftlile:1~icf Cccen-
riJ'.1ts anc'. b2:--.cfits teycr..cl thc-:::c to whic-h c:rJ o.::ii±, dEs rlrn1is et des a ,aJ~tages i,c;tig~~eit. den Flüc.;lllin;icn ReC.:üe _,u!id
L.e~· are enti:l2<l accorc!ing to p1:-J.)'"iciphs o...,:rc c~~,x a:.;.xe;i..12b ils pe·..1vent p:•eicndrc Vcrgür.stigurcgen auße1 C.:en1:n, auf die sie
2 ar~d 3, anc to extencing e;.;:e,11ptic:1 f;-0~1 cn \ :::~~: d2s pctr~•gr.ip;1,2s 2 et 3 ai1;si qne nad1 Ziffer 2 und 3 Ai,~:,n!c.h haben,
re:.ipocitY io re'.i:g0cs who eo P.ot fulfil la p:;ssiLi,it2 t:e ia:ie l;snffic.ier 0e la so·,ie B€freiung ve,n d2!n [;lorderni~ ü2r
the conditirJns prnviJed for in r,aras;r.1t'hs c~!sr.c~r-1~·~ de r~~irrc~:it2 öes rtfr:aies qui ne Gegeeseitigl;-:i: dc-n F:~~<.:!d:1:92n zu 9e-
2 cli~d 3. rcm;~l 1 ~:;:011t p.1,; lc,. Cu:~ciici-211s ·,jsi2s aux v·nuen, weJc.;;e die E:cdi( ::;u::gen von
rc:·z:::=;c:1.::es 2 et 3. Ziffer 2 ur1d ~;; nill1~ e;·fi.:Ji2n.
5. T)1e p;r,\·is:Oi)S ('r parAT<'•'_:,ts ~ ,~J~c1 3 S. L'?s c,isposi;i::, 11.:; c.!t~s rc:ragrc::,:,2s 2 5. Die r2sli~~~nir:ncn der 2.ifJdn 2
<'::;:>,: bot:i to lhc" r;f1h+s and bc!1r:'.':ts rc- C't ? ci-~ess~!S s"up:~--~~r~::-2nt cl1..l~,Si b~e:n cl\JX trnd 3 finr',~n nicht nur e1lif cl;e in dP.n
f.~,\..:.J to in t:dic 1e:s 13, 18, 19, 21 c:!"1:l. 22 of (1ru~•~ et a",:-cr1~:.,,-:.s -\·is,~s ctnx art:clcs 13, Artikeln 13, 18. 19, 21 und '.::'.! d:·:scs Ab-
;~~~.\,~;:~:~·ti~-i~i~~.~~~!1Wo ~f~~s ~1r:i t:~~~~;~~
1 18, EI, 2i ci. 22 de' ce::e Cc:~ven,;c•n (1,.1·aux k0mmcns genannien Rechte ur:d V.::r-
r,ünsUg ..,ngen Anwendung, s,)nd~rn at!ch
drc;'.'> et avar,t-::J'=S q:ii r.'.c' !::Ollt p:1s ;:,{\'l.l.S
pr C'fü·. <lUf die in diesem Abko1:1men nicht vor-
gesehenen Rechte und \' e!·günstig,rnge.:1.
Article 8 Articlf: S Artikel 8
Berr~!ung
vcn au!!':'.rge,·:.:;• !':!i~:l~n ~.;,:.c.1c1h~"n
',','i~;1 re~~:-rd to excepU0n<1l me:,smcs En ce qui conce,r:r; !es msst!rcs exc.cp- Außcwev:bi;nLöe Ma;,nuhmen, die
w::U1 rnJy l>e taken against the per-sc.:1, tionn2lles qui pcuvent e:re pris2s ccntrc gegen dfe Person, das Eige1: tum oder die
r,r,::}'E'!L)' or inteiests of nat:on<1ls of a la personnc, les biens cu les int2rf:,s des Interessen cler Stuatsangchör;qen eines
fore;gn Scate,, the Contr~cting States slrnll ressortissants d'tm Etat determine, les bestimmten Staates e1griffen werden
r:ot c3fply s,:('.1 r:.1easures to a refurree who Eta~s Contrac:tants n'appliqueront pas ces können, werden von den, -=rtragsc.h!;e:ßen-
is fo1udly a national of the said St~te mesures a un refu.,;i.f! ressortiE.SüP.t for- den Staaten auf eine:1 Flüchtling, der
solely on a.ccount of suc.h naticnality. mcllement dudit Elat u;,iquement en raison formell ein Staaisansei·iöri~Jer d:c-s~s
Contracting Statcs ,,,hid1, under their de sa nationalite Lcs Etats Contrüctants Staütes ist, allem wegen seiner Stüats-
legislation, ure prevented from applying qui, de par leur legisla~ion, ne pcuvent angehörigkeit nicbt angewendet. Die ver-
thc general princip!e expressed in thi6 appliqt;er le princifie general consacre tragschließenden St<.1aten, die nadi dem
article, shali, in appropriate c?.ses, grn:nt dans cct arlicle accorderont duns c1r?s cas bei ihnen geltenden Recht den in diescin
excmptions in favour of sud1 refugecs. apr,rcprifs des dispc'nscs C'n favcur c:e tcls Artikel aufgeste111en al!9c:neinen Grund-
relugi2s. satz nidit anwenden können, werden in
geeigneten Fällen Befreiungen zugunsten
solc:her Flüd1tlinge gew1hren.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Provisional Measures Mesures proviscires Vorläufige Maßnahmen
Nothing in this Convention shall pre- Aucune des dispositions de la pi esenle Keine der Bestimmungen dieses Al>-
vcnt a Contracting State, in time of war Convention n'a pour effet d'empec.her un kommens hindert einen vertra~sd11ießen-
or other grave and exceptional circum- Etat Contractant, en temps de guerre ou den Staat in KriegszeitPn oder bei Vo:·-
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 565
slances, from taking provisionally meas- dans d' autres circonstances graves et ex- liegen ~onstiger sd1werwiegender und
ures which it considers lo be essential to ceptionnelles, de prendre provisoirement, außergewöhnlicher Umstände daran, ge-
the national security in the case of a a l'egard d'une personne determinee, les gen eine bestimmte Person vorläufig die
particular person, pending a determination mesures que cet Etat es time indispensables Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat
by the Contracting State that that person a la securite nationale, en attendant qu'il für seine Sicherheit für erforderlid1 hä!.t,
is in fact a refugee and that the contin- soit etabli par ledit Etat Contractant que bis dieser vertragschließende Staat ein~
uance of sua'l measurcs is necessary irr cette personne est effectivement un Entscheidung darüber getroffen hat, oh
his case in the interests of national refugie et que le maintien desdites me- diese Person tatsädllich ein Flüchtling
security. sures est necessaire a son egard dans ist und die Aufrechterhaltung diesPr
l'interet de sa securite nationale. Maßnahmen im vorliegenden Falle im
Interesse der Sicherheit des Staates not-
wendig ist.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Continuity of Residence Continuite de residence Fortdauer des Aufenthaltes
1. Where a refugee has been forcibly 1. Lorsqu·un refugie a ete deporte au 1. Ist ein Flüdltling während des zwei-
displaced during the Second World Wdr cours de la deuxieme guerre mondiale et ten Weltkrieges zwangsverschidct und in
and removed to the territory of a Con- transporte sur le territoire de l'un des das Gebiet eines der Vertragsstaaten ver-
tracting State, and is resident there, the Etats Contractants et y reside, la duree bracht worden und hält er sidl dort auf,
period of such enforced sojourn shall be de ce sejour force comptera comme resi- so wird die Dauer dieses Zwang'saufent-
considered to have been lawful residence dence reguliere sur ce territoire. haltes als rechtmäßiger Aufenthalt in
within that territory. diesem Gebiet gelten.
2. Where a refugee has been forcibly 2. Lorsqu'un refugie a ete deporte du 2. Ist ein Flüchtling während des zwei-
displaced during the Second World War territoire d'un Etat Contractant au cours ten Weltkrieges aus dem Gebiet eines
from the territory of a Contracting State de la deuxieme guerre mondiale et y est Vertragsstaates zwangsverschidct worden
and has, prior to the date of entry into retourne avant J'entree en vigueur de cette und vor Inkrafttreten dieses Abkommens
force of this Convention, returned there Convention pour y etablir sa residence, dorthin zurüdcgekehrt, um dort seinen
for the purpose of taking up residence, la periode qui precede et celle qui suit dauernden Aufenthalt zu nehmen, so
the period of residence before and after cette deportation seront considerees, a wird die Zeit vor und nach dieser Zwangs-
such enforced displacement shall be re- toutes les fins pour lesquelles une resi- verschidcung für alle Zwedce, für die
garded as one uninterrupted period for dence ininterrompue est necessaire, com- ein ununterbrochener Aufenthalt erforder-
any pttrposes for whidl uninterrupted me ne constituant qu'une seule periode lich ist, als ein ununterbrodlener Aufent-
residence is required. ininterrompue. halt gelten.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Refugee Seamen Gens de mer r~fugies Geßtldltete Seeleute
In the case of refugees regularly Dans le cas de refugies regulierement Bei Flüchtlingen, die ordnungsgemäß
serving as crew members on board a ship employes comme membres de l'equipage als Besatzungsangehörige eines Sdliffes
flying the flag of a Contracting State, that ä bord d'un navire battant pavillon d'un angeheuert sind, das die Flagge eines
State shall give sympathetic consideration Etat Contractant, cet Etat examinera avec Vertragsstaates führt, wird dieser Staat
to their establishment on its territory and bienveillance la possibilite d' autoriser die Möglichkeit wohlwollend in Erwä-
the issue of travel documents to them or lesdits refugies A s'etablir sur son terri- gung ziehen, diesen Flüdltlingen die
their temporary admission to its territory toire et de Ieur delivrer des titres de Genehmigung zur Niederlassung in sei-
particularly with a view to facilitating voyage ou de les admettre ä titre tempo- nem Gebiet zu erteilen und ihnen Reise-
their establishment in another country. raire sur son territoire, afin, notamment, ausweise auszustellen oder ihnen vor-
de faciliter leur etablissement dans un läufig den Aufenthalt in seinem Gebiete
autre pays. zu gestatten, insbesondere um ihre
Niederlassung in einem anderen Lande
zu erleichtern.
CHAPTER II CHAPITRE II KAPITEL II
Juridical Status Conditlon Juridique Rechtsstellung
Article 12 Article 12 Art i k e 1 12
Personal Status Statut personnel Personalstatut
1. The personal status of a refugee 1. Le statut personnel de tout refugie 1. Das Personalstatut jedes Flüdltlings
shall be governed by the law of the sera regi par la loi du pays de son domi- bestimmt sich nach dem Recht des Lan-
country of his domicile or, if he has no cile ou, defaut de domicile, par la loi des seines Wohnsitzes oder, in Ermange-
domicile, by the law of the country of du pays de sa residence. lung eines Wohnsitzes, nach dem Recht
his residence. seines Aufenthaltslandes.
2. Rights previously acquired by a ref- 2. Les droits, precedemment acquis par 2. Die von einem Flüchtling vorher
ugee and dependent on personal status, Je refugie et decoulant du statut personnel, erworbenen und sidl aus seinem Perso-
more particularly rights attaching to et notamment ceux qui resultent du ma- nalstatut ergebenden Rechte, insbeson-
mai:riage, shall be respected by a Con- riage, seront respectes par tout Etat Con- dere die aus der Eheschließung, werden
tracting St-ate subject to compliance, if tractant, sous reserve, le cas echeant, de von jedem vertragschließenden Staat ge-
this be necessary, with the formalities l'accomplissement des formalites prevues amtet, gegebenenfalls vorbehaltlich der
required by the law of that State, provided par la legislation dudit Etat, etant enten- Formalitäten, die nad1 dem in diesem
that the right in question is one which du, toutefois, que le droit en cause doit . Staat geltenden Recht vorgesehen sind.
would have been recognized by the law etre de ceux _qui auraient ete reconnus Hierbei wird jedoch unterstellt, daß das
of that State had he not become a refugee. par Ja legislation dudit Etat si l'interesse betreffende Recht zu demjenigen gehört,
n'etait devenu un refugie. das nach den Gesetzen dieses Staates an-
erkannt worden wäre, wenn die in Be-
tracht kommende Person kein Flüditling
geworden wäre.
566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Article 13 Article 13 Artikel 13
Movable and Immovable Property Propriete mobiliere et immobiliere Bewegliches und unbewegliches Eigentum
The Contracting States shall accord to Les Etats Contractants accorderont a Die vertragschließenden Staaten wer-
a refugee treatment as favourable as tout refugie un traitement aussi favo- den jedem Flüchtling hinsi<.:htlic.h des Er-
possible and, in any event, not less rable que possible et de toute fa~on un werbs von beweglid1em und unbeweg-
favournble than that accorded to aliens traitement qui ne soit pas moins favorable lichem Eigentum und sonstiger dic,s-
generally in the same circumstances as que celui qui est accorde, dans les memes bezüglicher Rechte sowie hinsid1tlich von
regards the acquisition of movable and circonstances, aux etrangers en general Miet-, Padlt- und sonstiqcn Verträgen
immovable property and other rights en ce qui concerne l'acquisition de la über bewegliches und unbeweg!id1es
pertaining thereto, an<l to leases and propriete mobiliere et immobiliere et Eigentum eine möqlicl1st ~Jünsti~Je und
other contr.:i.cts relaling lo movaLle and autres droits s·y rapportant, le louage et jedenfalls nid1t weniqer qünstiqe Behand-
immovable property. !es autres contrats relatifs a la propriete lung gewähren, als sie Ausi0ncl,::rn im
mobiliere et immobiliere. allgemeinen unter d2n qJc.ic'.1c:1 t'm:;tä:1-
den gewährt wird.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Arlislic Righls and lndushial l'roperty Jlropriele inlellectuelle et industrielle Urheberrecht
und gewerbliche Schutzrechte
In respect of the protection of indus- En matiere de protection de la pro- Hinsichtlich des Sdrntzes von g~wer1)-
trial property sud1 as inventions, designs priete industrielle, notamment d'inven- · lidlen Redlten, insbesondere an Erfin-
or models, trade marks, trade narnes, and tions, dessins, modeles, marques de dungen, Mustern und Modellen, \\'aren-
of rights in literary, artistic and scien- fabrique, nom commercial, et en matiere zeid1en und Handelsnamen, sowie des
tific works, a ref ugee shall be accorded de protection de la propriete litteraire, Schutzes von Rechten an Werken der
in the country in which he has his habit- artistique et scientifique, tout ref ugie Literatur, Kunst und Wissenschaft qenie?it
ual residence the same protection as is beneficiera dans le pays ou il a sa resi- jeder Flüdltling in eiern Land, in de:;:n
accorded to nationals of that country. In dence habituelle de la protection qui est er seinen qewöhnlidll:!n Aufenthalt hat,
the territory of any other Contracting accordee aux nationaux dudit pays. Dans den Schutz, der den Staatsangehöriqe.1
State, he shall be accorded the same pro- le territoire de J'un quelconque des autres dieses Landes gewährt wird. Im Gebiete
tection as is accordetl in that territory Etats Contractants, il beneficiera de la jedes anderen vertragschließenden Staa-
to nationals of the country in which he protection qui est accordee dans ledit tes genießt er den Sdlutz, der in diesem
has his habitual residence. territoire aux nationaux du pays dans Gebiet den Staatsangehörigen des La,1-
lequel il a sa residence habituelle. des gewährt wird, in dem er seinen qe-
wöhnlid1en Auf1:nthalt hat.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Righl of Association Droits d'association Vereinigung sre eh t
As regards non-political and non-prof- Les Etats Contractants accorderont aux Die vertragschließenden Staat0n ,,,er-
it-making associations and trade unions refugies qui resident regulierement sur den den Flüchtlingen, die sich red1tmäßig
the Contracting States shall accord to leur territoire, en ce qui concerne les in ihrem Gebiet aufhalten, hinsid1llich
refugees lawfully staying in their terri- associations a but non politique et non der Vereinigungen, die nidlt politischen
tory the most favourable treatment ac- lucratif et les syndicats professionnels, und nicht Erwerbszwedcen dienen, und
corded to nationals of a foreign country, le traitement le plus favorable accorde den Berufsverbänden die günstigste Be-
in the same circumstances. aux ressortissants d'un pays etranger, handlung wie den Staatsangehörigen
dans les memes circonstances. eines fremden Landes unter den gleichen
Umständen gewähren.
Article 16 Article 16 Ar ti k e 1 16
Access to Courts Droit d'ester en Justice Zugang zu den Gerichten
t. A refugee shall have free access to 1. Tout refugie aura, sur le territoire 1. Jeder Flüchtling hat in dem Gebiet
the courts of law on the territory of all des Etats Contractants, libre et f acile der vertragschließenden Staaten freien
Contracting States. acces devant les tribunaux. und ungehinderten Zugang zu den Ge-
richten.
2. A refugee shall enjoy in the Contract- 2. Dans l'Etat Contractant ou i1 a sa 2. In dem vertragsdlließenden Staat,
ing State in which he has his habitual residence habituelle, tout refugie jouira in dem ein Flüchtling seinen gewöhn-
residence the same treatment as a na- du meme traitement qu'un ressortissant lichen Aufenthalt hat, genießt er hinsicht-
tional in matters pertaining to access to en ce qui concerne l'acces aux tribunaux, lich des Zugangs zu den Gerichten ein-
the Courts including legal assistance and y compris l' assistance judiciaire et l' exemp- schließlich des Armenrechts und der Be-
exemption from cautio judicatum solvi. tion de la caution judicatum solvi. freiung von der Sicherheitsleistung für
Prozeßkosten dieselbe Behandlung wie
ein eigener Staatsangehöriger.
3. A ref ugee shall ·be accorded in the 3. Dans les Etats Contractants. autres 3. In den vertragschließenden Staat~n.
matters referred to in paragraph 2 in que celui ou il a sa residence habituelle, in denen ein Flüchtling nicht seinen ge-
countries other than that in which he has et en ce qui conceme les questions visees wöhnlich~n Aufenthalt hat, genießt er
his habitual residence the treatment grant- au paragraphe 2, tout refugie jouira du hinsichtlich der in Ziffer 2 erwähnten
ed to a national of the country of his meme traitement qu'un national du pays Angelegenheit dieselbe Behandlung wie
habitual residence. dans lequel il a sa residence habituelle. ein Staatsangehöriger des Landes. in dem
er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
CHAPTER III CHAPITRE III KAPITEL III
Gainful Employment Emplois lucratifs Erwerbstätigkeit
Article 17 Article 17 Artikel 17
Wage-earnlng Employment Professlons salariees Nicbtselbstlndige Arbeit
1. The Contracting States shall accord 1. Les Etats Contractants accorderont 1. Die vertragschließenden Staaten wer-
to refugees lawfully staying in their terri- a tout refugie residant regulierement sur den hinsichtlich der Ausübung nicht-
tory the lll'Ost favourable treatment ac- leur territoire le traitement le plus fa- selbständiger Arbeit jedem Flüdltling,
corded to nationals of a foreign country vorable accorde, dans les memes circon- der sich redltmäßig in ihrem Gebiet auf-
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 567
in the same circumstances, as regards the stances, aux ressortissants d'un pays hält, d!c qunsligste Behandlung gewah-
right to engage in wage-earning employ- etranger en ce qui concerne l'exercice ren, die den Staalsangcho1 igen eines
ment. d'une activite professionnelle saltniet>. fremden Landes unter den gleid1en Um-
ständen gewährt wird.
2. In any case, restrictive measures im- 2. En tout cas, les rnesures restrictives 2. In keinem Falle werden die ein-
posed on aliens or the employment of imposees aux etrangers ou a l'emploi schränkenden Maßnahmen, die für Aus-
aliens for the protection of the national d'etrangers pour la protection du marche länder oder für die Besd1äfligung von
labour market shall not be applied to a national du travail ne seront pas applica- Ausländern zum Schutze des ei~Jenen
refugee who was already exempt from bles aux refugies qui en etaient dejä Arbeitsmarktes bestehen, Anwendung auf
them at the date of entry into force of dispenses a la date de l'entree en vigueur Flüd1tlinge finden, die beim Inkrafttreten
this Convention for the Contracting State de cette Convention par l'Etat Contrac- dieses Abkommens durch den betreffen-
concerned, or who fulfils one of the tant interesse, ou qui remplissent l'une den Vertragsstaat bereits davon befreit
following conditions: des conditions suivantes: warera oder eine der folgenden Bedin-
gungen erfüllen:
(a) He has completed three years, resi- a) compter trois ans de residence dans Je a) wenn sie sic:h drei Jahre im lande auf-
dence i~ the country; pays; gehalten haben;
(b) He has a spouse possessing the na- b) avoir pour conjoint une personne b) wenn sie mit einer Person, die die
tionality of the country of residence. A possedant la nationalite du pays de Staatsangehörigkeit des Aufenthalts-
ref ugee may not invoke the benefit of residence. Un refugie ne pourrait in- landes besitzt, die Ehe gestjllossen
this provision if he has abandoned his voquer le benefice de cette disposi- haben. Ein Flüd1tling kann sich nitht
spouse; tion au cas oü il aurait abandonne auf die Vergünstigung dieser Bestim-
son conjoint; mung berufen, wenn er seinen Ehe-
gatten verlassen hat;
(c:) He has one or more düldren possessing c) avoir un ou plusieurs enfants posse- c) wenn sie ein oder mehrere Kinder
the nationality of the country of resi- dant la nationalite du pays de resi- haben, die die Staatsangehörigkeit des
dence. dence. Aufenthaltslandes besitzen.
3. The Contracting States shall give 3. Les Etats Contractants envisageront 3. Die vertragschließenden Staaten
sympathetic consideration to assimilating avec bienveillance l'adoption de mesures werden hinsidltlich der Ausübung nicht-
the· rights of all refugees with regard to tendant ä assimiler les droits de tous les selbständiger Arbeit Maßnahmen wohl-
wage-earning employment to those of refugies en ce qui concerne l'exercice wollend in Erwägung ziehen, um alle
nationals, and in particular of those refu- des professions salariees a. ceux de leurs Flüdltlinge, insbesondere diejenigen, die
gees who have entered their territory nationaux et ce, notamment pour les im Rahmen eines Programmes zur An-
pursuant to programmes of labour recruit- refugies qui sont entres sur leur terri- werbung von Arbeitskräften oder eines
ment or under immigration schemes. toire en application d'un programme de Einwanderungsplanes in ihr Gebiet ge-
recrutement de la main-d'oeuvre ou d'un kommen sind, den eigenen Staatsange-
plan d'immigration. hörigen rechtlid1 gleichzustellen.
Article 18 Article 18 Art i k e 1 18
Self-employment Professions non salariees SelbsUlndige Tätigkeit
The Contracting States shall accord to Les Etats Contractants accorderont aux Die vertragsdlließenden Staaten werden
a refugee lawfully in their territory treat- refugies se trouvant regulierement sur den Flüdltlingen, die sidl rechtmäßig in
ment as favourable as possible and, in leur territoire le traitement aussi f avo- ihrem Gebiet befinden, hinsichtlich der
any event, not less favourable than that rable que possible et en tout cas un Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
accorded to aliens generally in the same traitement non moins favorable que celui in Landwirtsdlaft, Industrie, Handwerk
circumstances as regards the right to en- accorde dans les menies circonstances und Handel sowie der Erridltung von
gage on bis own account in agriculture, aux etrangers en general, en ce qui con- Handels- und industriellen Unternehmen
industry, handicraf ts and commerce and cerne l'exercice d'une profession non eine möglidlst günstige und jedenfalls
to establish commercial and industrial salariee dans l'agriculture, l'industrie, nidlt weniger günstige Behandlung ge-
companies. l'artisanat et le commerce, ainsi que la währen, als sie Ausländern im allgemei-
creation de societes commerciales et in- nen unter den gleidlen Umständen ge-
dustrielles. währt wird.
Article 19 Article 19 Art i k e 1 19
Liberal Professlons Professlons liberales Freie Berufe
1. Eadl Contracting State shall accord 1. Tout Etat Contractant accordera aux 1. Jeder vertragsdlließende Staat wird
to ref ugees lawfully staying in their terri- refugies residant regulierement sur leur den Flüdltlingen, die sidl rechtmäßig in
tory who hold diplomas recognized by territoire, qui sont titulaires de diplömes seinem Gebiet aufhalten, Inhaber von
the competent authorities of that State, reconnus par les autorities competentes durdl die zuständigen Behörden dieses
and who are desirous of practising a dudit Etat et qui sont desireux d'exercer Staates anerkannten Diplomen sind und
liberal profession, treatment as favour- une profession liberale, un traitement einen freien Beruf auszuüben wünschen,
able as possible and, in any event, not aussi favorable que possible et en tout eine möglichst günstige und jedenfalls
less f avourable than tbat accorded to cas un traitement non moins favorable nidlt weniger günstige Behandlung ge-
aliens generally in the same circum- que celui accorde, dans les memes cir- währen, als sie Ausländern im allgemei-
stances. constances, aux etrangers en general. rien unter den gleidlen Umständen ge-
währt wird.
2. The Contracting States shall use 2. Les Etats Contractants feront tout 2. Die ve1 tragschließenden Staaten wer-
their best endeavours consistently with ce qui est en leur pouvoir, conformement den alles in ihrer Madlt Stehende tun, um
their laws and constitutions to secure the a. leurs lois et constitutions, pour assurer im Einklang mit ihren Gesetzen und Ver-
settlement of sudl refugees in the · terri- l'installation de tels ref ugies dans les fassungen die Niederlassung solcher
tories other than the metropolitan terri- territoires, autres que le territoire metro- Flüdltlinge in den außerhalb des Mutter-
tory for whose international relations politain, dont ils assument la responsa- landes gelegenen Gebieten sicherzustel-
they are responsible. bilite des relations internationales. len, für deren internationale Bezi<?hungen
sie verantwortlich sind.
568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
CHAPTER IV CHAPITRE IV KAPITEL IV
Welfare Bien-etre Wohlfahrt
Art i c l e 20 Art i c l e 20 Art i k e 1 20
Rationing Rationnement Rationierung
Where a retioning system exists, whic.h Dans le cas ou il existe un systeme de Falls ein Rationierungssystem besteht,
applies to the population at large and rationnement auquel est soumise Ja po- dem die Bevölkerung insgesamt unter-
regulates the general distribution of prod- pulation dans son ensemble et qui regle- worfen ist und das die allgemeine Ver-
ucts in short supply, refugees shall be mente Ja repartition generale de produils teilung von Erzeugnissen regelt, an denen
accorded the same treatment as nationals. dont il y a penurie, !es refugies seront Mangel herrscht, werden Fhichtlinge wie
traites comme lcs nationaux. Staatsangehöri~e behandelt.
Article 21 Article 21 Art i k e 1 21
Housing Logement Wohnungswesen
As regards housing the Contracting En ce qui concerne le logement, )es I Iinsichtlich des Wohnungswesens wer-
States, in so tar as the matter is I egu- Etats Contractants accorderont, dans la den die vertragschließenden Staaten in-
lated by Jaws or regulations or is subject mesure ou cette question tombe sous Je soweit, als diese Angelegenheit durch
to the control of public authorities, shall coup des lois et reglements ou est soumise Gesetze oder sonstige Rechtsvorsdüiften
accord to refugees lawfully staying in au contröle des autorites publiques, aux geregelt ist oder der Uberwach~ng öffent-
their territory treatment as favourable as refugies residant regulierement sur leur lid1er Behörden unterliegt, den sich recht-
possible and in any event, not Jess territoire un traitement aussi favorable mäßiq in ihrem Gebiet aufhaltenden
f avourable than that accorded to aliens que possible; ce traitement ne saurait etre, Flüch-tlingen eine möglichst günstige und
generally in the same circumstances. en tout cas moins favorable que celui qui jedenfalls nicht weniger günstige Behand-
est accorde, dans le memes circonstances, lung gewähren, als sie Ausländern im
aux etrangers en general. allgemeinen unter den gleichen Umstän-
den gewährt wird.
Art i c l e 22 Ar ti c l e 22 Art i k e 1 22
Public Education Educatfon publique Offentliche Erziehung
1. The Contracting States shall accord 1. Les Etats Contractants accorderont 1. Die vertragschließenden Staaten wer-
to ref ugees the same treatment as is aux refugies le meme traitement qu·aux den den Flüchthngen dieselbe Behand-
accorded to nationals with respect to nationaux en ce qui concerne l'enseigne- lung wie ihren Staatsangehörigen hin-
elementary education. ment primaire. sichtlich des Unterrichts in Volkssdmlen
gewähren.
2. The Contracting States shall accord 2. Les Etats Contractants accorderont 2. Für über die Volksschule hinaus-
to refugees treatment as favourable as aux refugies un traitement aussi favo- gehenden Unterricht, insbesondere die
possible, and, in any event, not less rable que possible, et en tout cas non Zulassung zum Studium, die Anerkennung
f avourable than that accorded to aliens moins favorable que celui qui est accorde von ausländischen Studienzeugnissen,
generally in the same circurnstances, aux etrangers en general dans les memes Diplomen und akademischen Titeln, den
with respect to education other than circonstances quant aux categories d'en- Erlaß von Gebühren und Abgaben und
elementary education and, in particular, seignement autre que l'enseignement pri- die Zuerkennung von Stipendien, werden
as regards access to studies, the recog- maire et notamment en ce qui concerne die vertragschließenden Staaten eine mög-
nition of foreign school certificates, diplo- l'acces aux etudes, la reconnaissance de lichst günstige und in keinem Falle weni-
mas and degrees, the remission of fees and certificats d'etudes, de diplömes et de ger günstige Behandlung gewähren als
charges and the award of scholarships. titres universitaires delivres a l'etranger, sie Ausländern im allgemeinen unter den
la remise des droits et taxes et l'attribu- gleichen Bedingungen gewährt wird.
tion de bourses d'etudes.
A rticle 23 A rtic le 23 Artikel23
Public Relief Asslstance publlque Off enUldle Fürsorge
The Contracting States shall accord to Les Etats Contractants accorderont aux Die vertragschließenden Staaten wer-
refugees lawfully staying in their terri- refugies residant regulierement sur leur den den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig
tory the same treatment with respect to territoire le meme traitement en matiere in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf dem
public relief and assistance as is accorded d'assistance et de secours publics qu'a Gebiet der öffentlichen Fürsorge und son-
to their nationals. leurs nationaux. stigen Hilfeleistungen die gleiche Behand-
lung wie ihren eig~nen Staatsangehörigen
gewähren.
Ar tic le 24 Ar ticle 24 Art i k e 1 24
Labour Leglslatlon and Social Security Legislation du travall et securite sociale Arbeitsrecht und soziale Sicherheit
1. The Contracting States shall accord 1. Les Etats Contractants accorderont 1. Die vertragschließenden Staaten wer-
to refugees lawf ully staying in their aux refugies residant regulierernent sur den den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig
territory the same treatment as is accord- Jeur territoire le meme traitement qu·aux in ihrem Gebiet aufhalten, dieselbe Be-
ed to nationals in respect of the follow- nationaux en ce qui concerne les matie- handlung gewähren wie ihren Staatsan-
ing matters: res suivantes: gehörigen, wenn es sich um folgende An-
gelegenheiten handelt:
(a) In so far as such matters are governed a) Dans Ja mesure ou ces questions sont · a) Lohn einschließlich Familienbeihilfen,
by laws or regulaJ.ions or are subject reglementces par Ja legislation ou de- wenn diese einen Teil des Arbeitsent-
to the control of administrative author- pendent des autorites aäministratives: gelts bilden, Arbeitszeit, Oberstunden,
ities: remuncration, including family la remuneration, y compris les allo- bezahlten Urlaub, Einschränkungen
allowances where these form part of cations familiales lorsque ces allo- der Heimarbeit. Mindestalter für die
remuneration, hours of work, over- cations font partie de la remuneration, Besd1äftigur.g. Lehrzeit und Berufsaus-
time arrangements, holidays with pay, la durec du travail, les heurcs supple- bildung, Arbeit von Frauen und Ju-
restrictions on harne work, minimum mentaires, lcs conges payes, les re- 9cndlkhen und Genuß der durd1 Tarif-
a9e of employment, apprenticeship and strictions au travail ä domicilC', J'ägc ve1 träge gebotenen Vcrgünstigunw'n,
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 569
training, women's work and the work d'admission a l'emploi, l'apprentissage soweit alle diese Fragen durch das
of young persons, and the enjoyment et Ja formation professionnelle, le geltende Recht geregelt sind oder 111
ol the benefits of collective bargaining; travail des femmes et des adolescents die Zuständigkeit der Verwaltungs-
et Ja jouissance des avantages offerts behörden ful!en;
par les conventions collectives;
(b) Social security (legal prov1s10ns in b) La securite socic.le (les dispositions b} SC1ziale Sicherheit (gesetzlid1e Bestim-
respect of employmenl injury, occu- legales relatives aux accidents du tra- mungen bezüglich der Arbeitsunfälle,
pationdl diseases, maternily, sickness, vail, aux maladies professionnelles, a der Berufskrankheiten, der Mutte>r-
clisctbi!ity. C1!d age, death, unemploy- la maternite, a la 1r.aladie, a l'invali- schaft, der Krankheit, der Arbeits-
m<!nt, family responsibilities and any dite. a la vieillesse et au deces, au unfähigkeit, de~ Alters und des Tod0.s,
oth<'r contingency which, accorJing chömage, aux cl-iarges de fomille, ainsi der Arbeitslosigkeit, des Familien-
lo r.ationul laws or rem:lations, is qu'ä tout auire risquc qui, cor.forme- unterhalts sowie jedes anderen \\'a0-
c:r,•.•eed l;y a s•xicl sccu;ity sc:1emei, rric:nt a Ja legislation nationale, est nisses, das nad1 dem im betreffendr!n
suLj-2ct tu ll:c iollowing limitatiur,s: couvc-rt pur un systeme de sec:urite Land geltenden Recht Gnrd1 ein Syst-:.'l~
sociale:), scu!°> resc:n·e: der sozialen Sicherheit gec.l.Hkt wird)
vo1b2hallli<.h
(i) There mc:y be approp1 iate arra11qe- i) Dc3 arrangemeuts appropries visa11t (i) geeigneter Abmachungen über die
r.1r>nts for tl:e maintenance of ac- Je mair.ticn ('0s rlroits acquis et des Aufrechterhaltung der e, \':01 i;c1v~n
quirt·J rights a:id rights in coursc droits en co•Jrs cl'acquisition; Rechte und Anwarlsd1aflen,
of acquisilion;
(ii) National Iaws or regulations of the ii) Des dispositions particulieres pres- (ii) besonderer Bestimmungen, clie
·country of residence may prescrihc crites par Ja legislation nationaie nach dem im Aufenthaltsland gel·
speci.:d arrangements concerning du pays de residence et visant les t(>nden Recht vorg~schrieben si:-d
benefits or portions of benefits prestations ou fractions de presta- und die Leistungen oder Teil-
whid1 are payable wholly out of tions payables exclusivement sur leistungen betreffen, die aus-
public funds, and concerning allow- ]es fonds publics, ainsi que les allo- schließlid1 aus öffenllid1en Mitteln
ances paid to persons who do not cations versees aux personnes qui bestritten werden, sowie Zuwen-
fulfil the contribution conditions ne reunissent pas !es conditions de dungen an Personen, die nicht die>
prescribed for the award of anormal cotisation exigees pour l'attribution für die Gewährung einer normalen
pension. d'une pension normale. Rente geforderten Bedingungen
der Beitragsleistung erfüllen.
2. The right to compensation for the 2. Les droits ä prestation ouverts par 2. Das Recht auf Leistung, das durd1 den
deatl, of a refugee resulting from employ- le deces d'un refugie survenu du fait d'un Tod eines Flüchtlings infolge eines A;-
ment injury or from occupational disease accident du travail ou d'une maladie pro- beitsunfalles oder einer Berufskrankheit
shall not be affected by the f act that lhe fessionnelle ne seront pas affectes par le entsteht, wird nicht dadurch berührt, daß
residence of the beneficiary is outside fait que l'ayant droit reside en dehors du sich der Berechtigte außerhalb des Ge-
the territory of the Contracting Slate. territoire de !'Etat Contractant. bietes des vertragschließenden Staates
aufhält.
3. The Contracting States shall extend 3. Les Etats Conlractants etendront aux 3. Die vertragschließenden Staaten wer-
to refugees the benefils of agreements refugies Je benefice des accords qu'ils den auf die Flüchtlinge die Vorteile d~r
concluded between them, or whid1 may ont conclus ou viendront a conclure entre Abkommen erstrecken, die sie hinsid1tl ic:1
be concluded between them in the future, eux, concernant le maintien des droits der Aufrechterhaltung der erworbene:1
concerning the maintenance of acquired acquis ou en cours d'acquisition en Rechte und Anwartschaften auf dem Ge-
rights and rights in the process of acqui- matiere de securite sociale, pour autant biete der sozialen Sicherheit untereina1~-
sition in regard to social security, subject que les ref ugies reunissent les conditions der abgeschlossen haben oder abschließen
only to the conditions whid1 apply to prevues pour les nationaux des Pays werden, soweit die Flüchtlinge die Bedin-
nationals of the States signatory to the signataires des accords en question. gungen erfüllen, die für Staatsangehörige
agrecments in question. der Unterzeidmerstaaten der in Betracht
kommenden Abkommen vorgesehen sind.
4. The Contracting States will give 4. Les Etats Contractants examineront 4. Die vertragschließenden Staaten wer-
sympathetic consideration to extending avec bienveillance la possibilite d'etendre, den wohlwollend die Möglichkeit prüfen,
to refugees so far as possible the benef its dans toute Ja mesure du possible, aux die Vorteile ähnlicher Abkommen, die
of similar agreements which may at any refugies, le benefice d'accords similaires 1:wischen diesen vertragschließenden Staa-
time be in force between such Contract• qui sont ou seront en vigueur entre ces ten und Nichtvertragsstaaten in Kraft sinj
ing States and non-contracting .States. Etats Contractants et des Etats non con- oder sein werden, soweit wie möglich auf
tractants, Flüchtlinge auszudehnen.
CHAPTER V CHAPITRE V KAPITEL V
Administrative Measures Mesures administratives Verwaltungsmaßnahmen
Ar ti cle 25 Article 25 Artikel 25
Administrative Assistance Aide administrative Verwaltungshilfe
1. When the exercise of a right by 1. Lorsque l'exercice d'un droit par un 1. Würde die Ausübung eines Rechts
a refugee would normally require the ref ugie necessiterait normalement le durch einen Flüchtling normalerweise die
assistance of authorities of a foreign concours d'autorites etrangeres aux- Mitwirkung ausländischer Behörden er-
country to whom he cannot have recourse, quelles il ne peut recourir, les Etats fordern, die er nicht in Anspruch nehmen
the Contracting States in whose territory Contractants sur le territoire desquels il kann, so werden die vertragschließenden
he is residing shall arrange that such reside veilleront a ce que ce concours Staaten, in deren Gebiet er sid1 aufhält,
assistance be afforded to him by their lui soit fourni soit par leurs propres auto- dafür sorgen, daß ihm diese Mitwirkung
own authorities or by an international rites, soit par une autorite internationale. entweder durch ihre eigenen Behörden
authority. oder durch eine internationale Behörde
zuteil wird.
2. The aulhorily or authorities mention- 2. La ou les autnrites v1sees au para- 2. Die in Ziffer l bezeidmeten Behörd,!n
ed in paragraph 1 shall deliver or cause praphe 1 delivreront ou feront delivrer, werden Flüchtlingen diejenigen Urkun-
to l>e delivered under their supervision sous leur vontröle, aux refugies, les docu- den und Bescheinigungen ausstellen odN
to refugees such documents or certifi- ments ou certificats qui nonnalement unter ihrer Aufsic.ht ausstellen lass-::1,
570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
cations as would normally be delivered seraient delivres a un etranger par ses die Ausländern normalerweise von den
to aliens by or through their national autorites nationales ou par leur inter- Behörden ihres Landes oder durch deren
au thori ties. mediaire. Vermittlung ausgestellt werden.
3. Documents or certifications so deliv- 3. Les documents ou certificats ainsi 3. Die so ausgestellten Urkunden oder
ered shall stand in the stead of the delivres remplaceront les actes officiels Bescheinigungen werden die amtlichen
official instruments delivered to aliens by delivres a des etrangers par leurs auto- Schriftstücke ersetzen, die Ausländern
or thtough their national authorities, and rites nationales ou par leur intermediaire, von den Behörden ihres Landes oder
shall be given credence in the absence et feront foi jusqu'ä preuve du contraire. durch deren Vermittlung ausgestellt wer-
of proof to the contrary. den; sie werden bis zum Beweis des
Gegenteils als gültig angesehen.
4. Subject to such exceptional treatment 4. Sous reserve des exceptions qui 4. Vorbehaltlich der Ausnahmen, die
as may be granted to indigent persons, pourraient etre admises en faveur des zugunsten Bedürftiger zuzulassen wi:ircn,
f ees may be charged for the services indigents, les services mentionnes dans le können für die in diesem Artikel er-
mentioned herein, but such fees shall be present article pourront etre retribues; wähnten Amtshandlungen Gebühren ver-
moderate and commensurate with those mais ces retributions seront moderees et langt werden; diese Gebühren sollen
charged to nationals for similar services. en rapport avec les perceptions operees jedoch niedrig sein und müssen denen
sur les nationaux a l'occasion de services entsprechen, die von eigenen Staatsang~-
analogues. hörigen für ähnliche Amtshandlungen er-
hoben werden.
5. The provisions of this article shall 5. Les dispositions de cet article n'affec- 5. Die Bestimmungen dieses Artikels
be without prejudice to articles 27 and 28. tent en rien les articles 27 et 28. berühren nicht die Artikel 27 und 28.
Art i c l e 26 Art icle 26 Artikel 26
fre€dom of Movement Liberte de circu!ation Freizügigkeit
Each Contracting S~ate shall accord to Tout Etat Contractant accordera aux Jeder vertragschließende Staat wird
ff::°:.!g~cs lo.wfully in its territory the ;ight rcfugit~s se trouvant regulierement sur sc-n den Flüchtlingen, die sic.h rcd1tmäßir1 in
to t;,oose their pkce of residence and to territcire Je droit d'y choisir leur lieu de seinem Gel.Hel befinden, <las Rec11t 9'=',•,i>h-
m•.we freE:iy within its lerrilory, subject residence et d'y circuler librement so;,1s rcn, dort ihren Aufenthalt zu ,•;:i!1Ln
to any re9„llations ar,plicaole to aliens les reservcs institufos par la reglemen- und sic.i frei zu bewegen, vorbeJ-.aJ~1;,_:1
gcnerally in i1•1e sa.me circumstanc-2s. ta~ion appli:::at.le aux itrafige1s en gineral d~r Bestimmungen, d:e allger1e;n &i.;f
dans 11:-s 1·~1e1nes circcn1stcnc€s. A uslen~cr unter, den qkic.l~cn U,:-r,s·;,;r:~:.:on
Amven:,ung frnoEn.
!'\. r t i c l e 27 Artic!e 27 Artikel 27
I.:z:1my Papers ntces c'iC::::t:te
The Contr;;cling Siates shall issue iden- Les Etats Contractar~i.s d~livreront des Die vertragschlie3ei1den S~<1atcn ,;t;r-
tity papers to any refugee in their terri- pisces c1'identite a tout refugie se trou- cirn jedem Flüchtling, der sich in iiw.:m
tc, y ,..:]~o C:ce:s ,-;vt po:;s::s, a vülid travE:l vc.:1t su:· li:~:r territci, e E:~ (iUi f:·2 r-J~s.tde G-20iet b2find2t und k:'·;1::-n (f;_·.:;:~;2:1
docu1~::.c;l t. p.::.-s un L,;e de ,·c·_.-~;:je Ya'.al;l2. Reise~u~wds besitzt, e:i:c n Fcrsc: . .1L:.~·,:;-
weis am:stell2n.
Art i cle 28 Art i c l e 28 Artikel 28
Trn·vel D.Jcur,wnts T!tres C::e vcyaue Reiseausweife
1. The Contrac~ing States shall i~sue to 1. Les Etats Cont;:actants delivrercnt 1. Die vertra~jsc.hließenden Staaten wer-
ref.lgecs l€!wfully staying in their terri- aux refugies residant regulierement sur den den Flüchtlingen, die sich rechtr:1:.' '.'iig
tc:·y truvel dcc:.::-:1ents for the pu~·pose of leur terrtoire, des titres de voyage des- in ihrem Gebiet aufhalten, Reiseat·sv:cise
tr;:;., el outside thdr territory, unless tines a ieur perme~tre de voyager hors ausstellen, die lhnen Reisen auße;·hc.1'0
c0r:,t;elling reasons of national security de ce te;·ritoire a moir:s que des rc:.isons dieses Gebiete;; gestatten, es sei d,,rrn,
or public crC.er otherwise requiie, and the imperie:.:ses de securit2 nationale ou daß zwingende Gründe der öffentli::.h~n
prcvi;;ions of tlie Schedule to this Conven- d'ordre public ne s·y cpposent; les dis- Sicherheit oder Ordnung en~qegensteb2n;
ticn shall apply with respect to such positions de l'Ar,nexe a cette Conven- die Bestimmungen des Anhanges zu die-
docurnents. The Contracting States may tion s'appliqueront a ces documents. Les sem Abkommen werden auf diese Aus-
issue such a travel document to any other Etats Contractants pourront delivrer un weise Anwendung finden. Die vertrng-
re;ugee in their territory; they shall in tel titre de voyage a tout autre refugie schließenden Staaten können einen sc,l-
particular give sympathetic consideration se trouvant sur leur territoire; ils ac- dlen Reiseausweis jedem anderen Flücht-
to the issue of such a travel document to corderont une attention particuliere aux ling ausstellen, der sich in ihrem Gebiet
refugees in their territory who are unable cas de ref ugies se trouvant sur leur terri- befindet; sie werden ihre Aufmerksam-
to cbtain a travel document from the toire et qui ne sont p::1s en mesure d'ob- keit besonders jenen Flüchtlingen zu-
co:mtry of the;r lawful residence. tenir un titre de voyage du p«ys de leur wenden, die sich in ihrem Gebiet befin-
risidence reguliere. den und nicht in der Laqe sind, einen
Reiseausweis von dem Staat zu erha!tE:n,
in dem sie ihren redllmäßiqen Aufen\.-
halt haben.
2. Trayel documents issued to refugees 2. Les documents cle voyage delivres 2. Reiseausweise, die auf Grund früherer
under previous international agreements aux tenncs d'accorc!.s interna!ionaux internationaler Abkommen von den
by parties thereto shall be recognized and anterieurs par les Parties a ces accords Unterzeichnerstaaten ausgestellt word-2n
treated by the Contracting States in the seront reconnus par les Etats Contrac- sind, werden von den vertragschließen-
same way as if they bad been issued tants, et traites comme s'ils avaient ete den Staaten anerkannt und so behandelt
pursuant to this article. delivres aux refugies en vertu du pre- werden, als ob sie den Flüd1tlinqen auf
sent article. Grund dieses Artikels ausgestellt word(;n
wären.
Art i c l e 29 A rti cl e 29 Artikel 29
f iscal Cbarges Charges fiscales Steuerlidle Lasten
1. The Contracting States shall not im- 1. Les Etats Contractants n'assujettiront 1. Die vertragschließenden Staaten
pose upon refugees duties, charges or pas les refugies a · des droits, taxes, im- werden von den Flüchtlingen keine an-
taxes, of any description whatsoever, pöts, sous quelque denomination que ce deren oder höheren Gebühren, Abgaben
other or higher than those which are or soit, autres ou plus eleves que ceux qui oder Steuern, gleichviel unter welcher
may be levied on their nationals in similar sont ou qui seront per~us sur leurs natio- Bezeichnung, erheben, als unter ähn-
&ituations. naux dans des situ ttions analogues. lichen Verhältnissen von ihren eigenen
Staatsangehörigen jetzt oder künftig er-
hoben werden.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 571
2. Nothing in the above paragraph shall 2. Les dispositions du paragraphe pre- 2. Die Bestimmungen der vorstehend€n
prevent the application to refugees of the cedent ne s'opposent pas a l'application Ziffer schließen nicht aus, die Gesetze
laws and regulations concerning charges aux refugies des dispositions des Jois et und sonstigen Rechtsvorschriften über
in respect of the issue to aliens of ad- reglements concernant les laxes afferentes Gebühren für die Auss·tellung von Ver-
ministrative documents including identity a la delivrance aux etrangers de docu- waltungsurkunden einsthließlich Persona!-
papers. ments administratifs, pieces d'identite y ausweisen an Ausländer au[ Flüchtling~
comprises. anzuwenden.
Arti c]e 30 Art i c l e 30 Artikel 30
Transfer of Assets Transfert des avoirs Uberfübrung von Vermögenswerten
1. A Contracting State shall, in conform- 1. Tout Etat Contractant permettra aux 1. Jeder vertragschließende Staat wird
ity with its laws and regulations, permit refugies, conform~ment aux Jois et regle- in Obereinstimmung mit den Gcsetzf'n
refugecs to transfer assets which they ments de leur pays, de transferer les und sonstigen Rechtsvorschriften des
have brought into its territory, to another avoirs qu'ils ont fait entrer sur son terri- Landes den Flüchtlingen gestatten, die
country where they have been admitted toire, dans le territoire d'un autre pays Vermögenswerte, die sie in sein Gebiet
for the purposes of resettlement. ou ils ont ete admis afin de s·y reinstaller. gebracht haben, in das Gebiet eines
anderen Landes zu überführen, in dem
sie zwecks Wiederansiedlung aufgenom-
men worden sind.
2. A Contracting State shall give sym- 2. Tout Etat Contractant accordera sa 2. Jeder vertragschließende S~aat wird
pathetic consideration to the application bienveillante attention aux demandes die Anträge von Flüchtlingen wohlwol-
of refugees for permission to transf er presentees par des refugies qui desirent lend in Erwägung ziehen, die auf die
assets whereever they may be and which obtenir l'autorisation de transferer tous Eilaubnis gerichtet sind, alle anderen
are necessary for their resettlement in autres avoirs necessaires a leur reinstal- VermögenswertE:, die zu ihrer Wieder-
another country to which they have been lation dans un autre pays ou ils ont ete ansiedlung erforderlich sind, in ein an-
admitted. admis afin de s·y reinstaller. deres Land zu überführen, in dem sie
zur Wiederansiedlung aufgenommen wor-
den sind.
Art i c l e 31 Article 31 Artikel 31
Refugees unlawfully ln the Country of Refugles en sltuatlon lrreguliere Flüdlllinge, die sidl nidlt rechtmäßig
Refuge dans le pays d'accuell lm Aufnahmeland aufhalten
1. The Contracting States shall not im- 1. Les Etats Contractants n'applique- 1. Die vertragschließenden Staaten wer-
pose penalties, on account of their illegal ront pas de sanctions penales, du f ait de den wegen unrechtmäßiger Einreise oder
entry or presence, on refugees who, leur entree ou de leur sejour irreguliers, Aufenthalts keine Strafen gegen Flücht-
coming directly from a territory where aux refugies qui, arrivant directement du linge verhängen, die unmittelbar aus
their life or freedom was threatened in territoire oü leur vie ou leur liberte etait einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben
the sense of article 1, enter or are present menacee au sens prevu par J' article pre- oder ihre Freiheit im Sinne von Ar-
in their territory without authorization, mier, entrent · ou se trouvent sur leur tikel l bedroht waren und die ohne
provided they present themselves without territoire sans autorisation, sous la re- Erlaubnis in das Gebiet der vertrag-
delay to the authorities and show good serve qu'ils se presentent sans delai aux schließenden Staaten einreisen oder sich
cause for their illegal entry or presence. autorites et leur exposent des raisons re- dort aufhalten, vorausgesetzt, daß sie
connues valables de leur entree ou pre- sich unverzüglich bei den Behörden mel-
sence irregulieres. den und ·Gründe darlegen, die ihre un-
rechtmäßige Einreise oder ihren unrecht-
mäßigen Aufenthalt rechtfertigen.
2. The Contracting States shall not apply 2. Les Etats Contractants n'applique- 2. Die vertragschließenden Staaten wer-
to the movements of such refugees restric- ront aux deplacements de ces refugies den den Flüchtlingen beim Wechsel des
tions other than those which are nec- d'autres restrictions que celles qui sont Aufenthaltsorts keine Beschränkungen
essary and such restrictions shall only be _necessaires; ces restrict.ions seront appli- auf erlegen, außer denen, die notwendig
applied until their status in the country quees seulement en attendant que le sind; diese Beschränkungen werden je-
is regularized or they obtain admission statut de ces refugies dans le pays d'ac- doch nur solange Anwendung finden, bis
into another country. The Contracting cueil ait ete regularise Oll qu'ils aient die Rechtsstellung dieser Flüchtlinge im
States shall allow such refugees a reason- reussi a se faire admettre dans un autre Aufnahmeland geregelt oder es ihnen
able period and all the necessary facili- pays. En vue de cette derniere ad~ission gelungen ist, in einem anderen Land
ties to obtain admission into arrother les Etats .Contractants accorderont ä ces Aufnahme zu erhalten. Die vertrag-
country. refugies un delai raisonnable ainsi que schließenden Staaten werden diesen
toutes facilites necessaires. Flüchtlingen eine angemessene Frist
sowie alle notwendigen Erleichterungen
zur Aufnahme in einem anderen Land
gewähren.
Arti cl e 32 A rticl e 32 Ar ti k e 1 32
Expulsion Expulsion Ausweisung
1. The Contracting States shall not expel 1. Les Etats Contractants n'expulseront 1. Die vertragschließenden Staaten wer-
a refugee lawfully in their territory save un refugie se trouvant regulierement sur den einen Flüchtling, der sich red1tmäßig
on grounds of national security or public leur territoire que pour des raisons de in ihrem Gebiet befindet, nur aus Grün-
order. securite nationale ou d'ordre public. den der öffentlichen Sicherheit oder Ord-
nung ausweisen.
2. The expulsion of such a ref ugee shall 2. L'expulsion de ce refugie n'aura lieu 2. Die Ausweisunq eines Flü(htlings
be only in pursuance of a decision qu'en execution d'une decision rendue darf nur in Ausführung einer Entsd11?i-
reached in accordance with due process conformement a la procedure prevue par dung erfolgen, die in einem durch gesetz-
of law. Except where compelling reasons la loi. Le refugie devra, sauf si des raisons lid1e Bestimmungen geregelten Verfah-
of national security otherwise require, the imperieuses de securite nationale s·y ren ergangen ist. Soweit nicht zwin-
ref ugee shall be allowed to submit opposent, etre admis ä fournir des preuves gende Gründe für die öffentliche Sicher-
evidence to clear himself, and to appeal tendant a le disculper, a presenter un heit entgegenstehen, soll dem Flüchtling
to and be represented for the purpose be- recours et ä se faire representer a cet gestattet werden, Beweise zu seiner Ent-
fore competent authority or a person or effet devant une autorite competente ou lastun~ beizubrinqen, ein Rechtsmitt~l
persons specially designated by the devant une ou plusieurs personnes spe- einzulegen und sich zu diesem Zweck
competent authorHy. cialement designees par J'autorite com- vor einer zuständiqcn Behörde oder vor
petente. einer oder mehreren Personen, die von
der zuständigen Behörde besonders be-
stimmt sind, vertreten zu lassen.
572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
3. The Contracting States shall allow 3. Les Etats Contractants accorderont a 3. Die vertragschließenden Staaten wer-
such a refugee a reasonable period within un tel refugie un delai raisonnable pour den einem solchen Flüchtling eine an-
which to seek · legal admission into lui permettre de chercher a se faire ad- gemessene Frist gewähren, um ihm die
another country. The Contracting States mettre regulierement dans un autre pays. Möglichkeit zu geben, in einem anderen
reserve the rigbt to apply during that Les Etats Contractants peuvent appliquer, Lande um rechtmäßige Aufnahme nach-
period such internal measures as they may pendant ce delai, telle rnesure d'ordre in- zusuchen. Die vertragschließenden Staa-
deem necessary. terne qu'ils jugeront opportune. ten behalten sich vor, während dieser
Frist diejenigen Maßnahmen anzuwen-
den, die sie zur Aufrechterhaltung der
inneren Ordnung für zweckdienlich er-
achten.
Article 33 Article 33 Artikel 33
Prohibition of Expulsion or Return Defense d'expulslon et de refoulement Verbot der Ausweisung und
(NRefoulement") Zurtl<kwelsung
1. NQ Contracting State shall expel or 1. Aucun des Etats Contractants n'ex- 1. Keiner der vertragschließenden
return (•refouler•) a refugee in any pulsera ou ne refoulera, de quelque Staaten wird einen Flüchtling auf irgend-
manner whatsoever to the frontiers of maniere que ce soit, tm refugie sur les eine Weise über die Grenzen von Ge-
territories where his lif e or f reedom frontieres des territoires ou sa vie ou sa bieten ausweisen oder zurückweisen, in
would be threatened on account of his liberte serait menacee en raison de sa denen sein Leben oder seine Freiheit
race, religion, nationality, membership of race, de sa religion, de sa nationalite, de wegen seiner Rasse, Religion, Staats-
a particular social group or political son appartenance a un certain groupe angehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
opinion. social ou de ses opinions politiques. einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Uberzeugung
bedroht sein würde.
2. The benefit of the present provision 2. Le benefice de la presen te disposi tion 2. Auf die Vergünstigung dieser Vor-
may not, however, be claimed by a ne pourra toutefois etre invoque par un schrift kann sich jedoch ein Flüchtling
refugee whom there are reasonable refugie qu'il y aura des raisons serieuses nicht berufen, der aus schwerwiegenden
grounds for regarding as a danger to the de considerer comme un danger pour la Gründen als eine Gefahr für die Sicher-
security of the country in which he is, or securite du pays ou il se trouve ou qui, heit des Landes anzusehen ist, in dem er
who, having been convicted by a final ayant ete l'objet d'une condamnation de- sidi befindet, oder der eine Gefahr für
judgment of a particularly serious crime, finitive pour un crime ou delit parti- die Allgemeinheit dieses Staates be-
constitutes a danger to the community of culierement grave, constitue une menace deutet, weil er wegen eines Verbrechens
that country. pour la communaute dudit pays. oder eines besonders schweren Ver-
gehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Article 34 Ar-ticle 34 Art i k e 1 34
Naturalizatlon Naturallsatlon Elnbßrgerung
The Contracting States shall a~ f ar as Les Etats Contractants faciliteront, dans Die vertragschließenden Staaten werden
possible facilitate the assimilation and toute la mesure du possible, l'assimilation soweit wie möglich die Eingliederung und
naturalization of refugees. They shall in et la naturalisation des refugies. lls Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern.
particular make every effort to expedite s'efforceront notamment d'accelerer la Sie werden insbesondere bestrebt sein,
naturalization proceedings and to reduce procedure de naturalisation et de reduire, Einbürgerungsverf ahren zu beschleunigen
as f ar as possible the charges and costs dans toute la mesure du possible, les und die Kosten dieses Verfahrens soweit
of such proceedings. taxes et les frais de cette procedure. wie möglich herabzusetzen.
CHAPTER VI CHAPITRE VI KAPITEL VI
Executory and Transitory Dispositions executolres Durchfllhrungs- und
Provisions et transltoires Ubergangsbestlmmungen
Article 35 Article 35 Artikel 35
Co-operaUon of the National Authorllies Cooperation des autorltes nationales Zusammenarbeit der staatllcben Behörden
· wlth lhe Unlted Nations avec les Nations Unles mit den Vereinten Nationen
1. The Contracting States undertake to 1. Les Etats Contractants s'engagent a 1. Die vertragschließenden Staaten ver-
co-operate with the Office of the United cooperer avec le Haut Commissariat des pflichten sich zur Zusammenarbeit mit
Nations High Commissioner for Refugees, Nations Unies pour les refugies, ou toute dem Amt des Hohen Kommissars der
or any other agency of the United Nations autre institution des Nations Unies qui Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder
whidl may succeed it, in the exercise of lui succederait, dans l'exercice de ses jeder ihm etwa nachfolgenden anderen
its functions, and shall in particular fonctions et en particulier a faciliter sa Stelle der Vereinten Nationen bei der
facilitate its duty of supervising the tache de surveillance de l'application des Ausübung seiner Befugnisse, insbesondere
application of the provisions of this Con- dispositions de cette Convention. zur Erleichterung seiner Aufgabe, die
vention. Durchführung der Bestimmungen dieses
Abkommens zu überwachen.
2. In order to enable the Office of the 2. Afin de permetti-e au Haut Commis- 2. Um es dem Amt des Hohen Kom-
High Commissioner or any other agency sariat ou a toute autre institution des Na- missars oder jeder ihm etwa nachfolgen-
of the United Nations which may succeed tions Unies qui lui succederait de presen- cen anderen Stelle der Vereinten Natio-
it, to make reports to the competent ter des rapports aux organes competents nen zu ermöglichen, den zuständigen
organs of the United Nations, the Con- des Nations Unies, les Etats Contractants Organen der Vereinten Nationen Berichte
tracting States undertake to provide s'engagent a leur fournir dans la forme vorzulegen, verpflichten sid1 die vertrag-
them in the appropriate form with in- appropriee les informations et les donnees schließenden Staaten, ihm in geeigneter
formation and statistical data requested statisliques demandees relatives: Form die erbetenen Auskünfte und sta-
concerning: tistischen Angaben zu liefern über
(a) the condition of refugees, a) au statut des refugies, a) die Lage der Flüchtlinge,
(b) the implementation of thisConvention, b) a la mise en oeuvre de cette Conven- b) die Durchführung dieses Abkommens
and tion, et und
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 573
(c) laws, rcgulations and dccrees whic.h c) aux lois, reglements et decrets, qui sont c) die Gesetze, Verordnungen und Ver-
are, or may hereafter bc, in force ou entreront en vigueur en ce qui con- waltungsvorsduiften, die in bezug auf
relating to refugees. cernc les refugies. Flüchtlinge jetzt oder künftig in Kraft
sind. ·
Art i c 1e 36 Article 36 Art i k e 1 3G
Information on National Legislation Renseignements portant sur les lois et Auskünfte
reglements nationaux über innerstaatliche Rechtsvorschriften
The Contracting Statcs shall communi- Les Etats Contractants communiqueront Die vertragschließenden Staaten werden
cate to the Secretary-General of thc au Secretaire general des Nationc Unies dem Generalsekretär der Vereinten Na-
United Nations the laws and regulations Je texte des Jois et des reglements qu'ils tionen den Wortlaut der Gesetze und
which they rnay adopt to ensure the pourront promulguer pour assurcr l'appli- sonstiger Rechtsvorschriften mitteilen, die
application of this Convention. cation de cette Convention. sie etwa erlassen werden, um die Durch-
führung dieses Abkommens sicherzu-
stellen.
Art i c 1e 37 Ar li c I e 37 Art i k e 1 37
Relation to Previous Conventions Relation avec les conventions Beziehung zu früher gesd1lossenen
anterieures Abkommen
Without prejudice to article 28, para- Sans prejudice des dispositions du pa- Unbeschadet der Bestimmungen seines
graph 2, of this Convention, this Conven- ragraphe 2 de l'article 28, cette Conven- Artikels 28 Ziffer 2 tritt dieses Abkom-
tion replaces as between parties to it, the tion remplace, entre les Parties a Ja Con- men im Verhältnis zwischen den vertrag-
Arrangements of 5 July 1922, 31 May 1924, vention, les accords des 5 juillet 1922, schließenden Staaten an die Stelle der
12 May 1926, 30 June 1928 and 30 July 31 mai 1924, 12 Mai 1926, 30 juin 1928 et Vereinbarungen vom 5. Juli 1922, 31. Mai
1935, the Conventions of 28 October 1933 30 juillet 1935, ainsi que les Conventions 1924, 12. Mai 1926, 30. Juni 1928 und
and 10 February 1938, the Protocol of des 28 octobre 1933, 10 fevrier 1938, Je 30. Juli 1935 sowie der Abkommen vom
14 September 1939 and the Agreement of Protocole du 14 septernbre 1939 et l'Ac- 28. Oktober 1933, 10. Februar 1938, des
15 October 1946. cord du 15 octobre 1946. Protokolls vom 14. September 1939 und
der Vereinbarung vom 15. Oktober 1946.
CHAPTER VII CHAPITRE VII KAPITEL VII
Final Clauses Clauses finales Schlußbestimmunge:1
Art i c I e 38 Arti c 1e 38 Arti ke 1 38
Settlement of Disputes Reglement des differends Regelung von Streitfällen
Any dispute between parties to this Tout differend entre les Parties a cette Jeder Streitfdll zwischen drn Parteien
Convention relating to its interpretation Convention relatif a son interpretation dieses Abkommens über dessen Aus-
or application which cannot be settled by ou ä son application, qui n'aura pu etre legung oder Anwendung, der auf andere
other rneans, shall be referred to the In- regle par d'autres moyens, sera soumis Weise nicht beigelegt werden kann, wird
ternational Court of Justice at the request ä la Cour internationale de Justice a Ja auf Antrag einer der an dem Streitfall
of any one of the parties to the dispute. demande de l'une des Parties au differend. beteiligten Parteien dem Internationalen
Gerichtshof vorgelegt.
Art i c 1e 39 Article 39 Art i k e 1 39
Signature, Ratification and Accession Signature, ratificatlon et adhesion Unterzeichnung, Ratifikation und Deitrltt
1. This Convention shall be opened for 1. Cette Convention sera ouverte a Ja 1. Dieses Abkommen liegt in Genf am
signature at Geneva on 28 July 1951 and signature ä Geneve le 28 juillet 1951 et, 28. Juli 1951 zur Unterzeichnung auf und
shall thereaftet be deposited with the apres cette date, deposee aupres du Se- wird nach diesem Zeitpunkt beim G('r,eral-
Secretary-General of the United Nations. cretaire general des Nations Unies. Elle sekretär der Vereinten Nation<::n hinter-
lt shall be open for signature at the Euro- sera ouverte ä la signature a !'Office legt. Es liegt vom 28. Juli bis 31. August
pean Office of the United Nations from europeen des Nations Unies du 28 juillet 1951 im Europäischen Büro der Vereinten
28 July to 31 August 1951 and shall be au 31 aoüt 1951, puis c.uverte a nouveau Nationen zur Unterzeichnung auf, sodann
re-opened for signature at the Headquar- a la signature au Siege de !'Organisation erneut vom 17. September 1951 bis
ters of the United Nations from 17 Sep- des Nations Unies du 17 septembre 1951 31. Dezember 1952 am Sitz der Organi-
tember 1951 to 31 December 1952. au 31 decembre 1952. sation der Vereinten Nationen.
2. This Convention shall be open for 2. Cette Convention sera ouverte a· Ja 2. Dieses Abkommen liegt zur Unter-
signature on behalf of all States Mern- signature de tous Ies Etats Membres de zeichnung durch all€ Mitgliedstaaten der
bers of the United Nations and also on !'Organisation des Nations Unies ainsi Organisation der Vereinten Nationen,
behalf of any other State invited to attend que de tout autre Etat non membre in- durch jedP.n Nicht-Mitgliedstaat, der zur
the Conference of Plenipotentiaries on vite a Ja Conference de plenipotentiaires Konferenz der Bevollmächtigten über die
the Status of Refugees and Stateless Per- sur le statut des refugies et des apatri- Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staaten-
sons or to which an invitation to sign des ou de tout Etat auquel !'Assemblee losen eingeladen war, sowie durch jeden
will have been addressed by the General generale aura adresse une invitation a anderen Staat auf, den die Vollversamm-
Assembly. lt shall be ratified and the in- signer. Elle devra etre ratifiee et les in- lung zur Unterzeichnung einlädt. Das
strurnents of ratification shall be depos- struments de ratification seront deposes Abkommen ist zu ratifizieren; die Rati-
ited with the Secretary-General of the aupres du Secretaire general des Nations fikaticfos-Urkunden sind beim General-
United Nations. Unies. sekretär der Vereinten Nationen zu
hinterlegen.
3. This Convention shall be open from 3. Les Etats v1ses au paragraphe 2 du 3. Die in Ziffer 2 dieses Artikels be-
28 July 1951 for accession by the States present article pourront adherer a cette zeichneten Staaten können diesem Au-
referred to in paragraph 2 of this article. Convention a dater du 28 juillet 1951. kommen vom 28. Juli 1951 an beitreten.
Accession shall be effected by the depos- L'adhesion se fera par Je depöt d'un Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung
it of an instrument of accession with the instrument d'adhesion aupres du Secre- einer Beitrittsurkunde beim Generalsekre-
Secrctary-Gencral of the United Nations. taire general des Nations Unies. tär der Vereinten Nationen.
574 Bundesgesetzblatt, Jahrgung 1953, Teil II
Art i c l e 40 Ar ti c 1e 40 Ar ti ke l 40
Territorial Application Clause Clause d'application territoriale Klausel
zur Anwendung auf andere Gebiete
1. Any State may at the time of signa- 1. Tout Etat pourra, au moment de la 1. Jeder Sta:lt kann im Zeitpunkt der
ture, ratification, or accession, declare signature, ratification ou adhesion, de- Unterzeichnung, der Ratifikation oder des
that this Convention shall extend to all clarer que cette Convention s'etendra a Beitritts erklären, daß sich die Geltung
or any of the territories for the inter- rensemble des territoires qu'il represente dieses Abkommens auf alle oder mehrere
national relations of which it is respon- sur Je plan international, ou a J'un ou oder eins der Gebiete erstrec:k t, die er
sible. Such a declaration shall take effect plusieurs d'entre eux. Une telle declara- in den internationalen Beziehungen ver-
when the Convention enters into force tion produira ses effets au moment de tritt. Eine solche Erklärung wird zu dem
for the State concerned. l'entree en vigueur de Ja Convention pour Zeitpunkt wirksam, an dem dieses Ab-
ledit Etat. kommen für den betreffenden Staat in
Kraft tritt.
2. At any time thereafter any sud1 ex- 2. A tout moment ullerieur cette ex- 2. Eine Ausdehnung des Geltun9s-
tension shall be marle by notification tension se fera par notification adressee bereid1s zu einem späteren Zeitpunkt
addressed to the Secretary-General of the au Secretaire g~neral des Nations Unies erfolgt durch eine an den General~ekret~r
United Nations and shall take eff ect as et produira ses effets. a partir du quatre- der Vereinten Nationen zu nmtende Mit-
from the ninetieth day after the ddy of vingt-dixieme jour qui suivra Ja date a teilung und wird am neunzigsten Tage
receipt by the Secretary-General of the laquelle Je Secretaire general des Na- nadl dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der
United Nations of this notification or as tions Unies aUra recu la notification ou Generalsekretär der Vereinten Nationen
from the date of entry into force of the a la date d'entree en vigucur de la Con- die Mitteilung erhalten hat, oder zu dem
Convention for the State concerned, vention pour ledit Etat si cette derniere Zeitpunkt, an dem dieses Abkommen für
whithever is the later. date est posterieure. den betreffenden Staat in Kraft tritt, wenn
dieser letztgenannte Zeitpunkt spätt:!r
liegt.
3. \Vith respect to those territories to 3. En ce qui concerne les territoires 3. Bei Gebieten, für die dieses Abkom-
which this Convention is not extended at auxquels cette Convention ne ~·appli- men im Zeitpunkt der Unterzeichnung,
the time of signature, ratification or querait pas a la date de la signature, Ratifikation oder des Beitritts nicht gilt,
accession, each State concerned shall ratification ou adhesion, d1aque Etat wird jeder beteiligte Staat die Möglichkeit
consider the possibility of taking the interesse examinera Ja possibilite de prüfen, sobald wie möglich alle erforder-
necessary steps in order to extend the prendre aussitöt que possible toutes lichen Maßnahmen zu ergreifen, um den
application of this Convention to sud1 mesures necessaires afin d'aboutir a l'ap- Geltungsbereich dieses Abkommens auf
terriories, subject, where necessary for plication de cette Convention auxdits ter- diese Gebiete auszudehnen, gegebenen-
constitutional reasons, to the consent of ritoires SOUS reserve, le. cas echeant, de falls unter dem Vorbehalt der Zustim-
the Governments of such territories. l'assentirnent des gouvernements de ces mung der Regierungen dieser Gebiete,
territoires qui serait requis pour des wenn eine solche aus verfassungsmäßigen
raisons constitutionnelles. Gründen erforderlich ist.
Article 41 Article 41 Artikel 41
Federal Clause Clause federale Klausel filr Bundesstaaten
In the case of a Federal or non-unitary Dans Je cas d'un Etat federatif ou non Im Falle eines Bundes- oder Nidltein-
State, the following provisions shall unitaire, les dispositions ci-apres s·appli- heitsstaates werden nachstehende Bestim-
apply: queront: mungen Anwendung finden:
(a) With respect to those articles of this a) En ce qui concerne les articles de a) Soweit es sich um die Artikel dieses
Convention that come within the legis- cette Convention dont la rnise en Abkommens handelt, für die der Bund
lative jurisdiction of the federal legis- oeuvre releve de l'action legislative die Gesetzgebung hat, werden die Ver-
lative authority the obligations of the du pouvoir legislatif federal, Jes obli- pflichtungen der Bundesregierung die-
Federal Government shall to this ex- gations du Gouvernement federal selben sein wie diejenigen der Unter-
tent be the same as those of Parties seront, dans cette rnesure les memes zeichnerstaaten, die keine Bundes-
which are not Federal States. que celles des Parties qui ne sont pas staaten sind.
des Etats federatifs.
(b) With respeq to those articles of this b) En ce qui concerne les articles de b) Soweit es sich um die Artikel dieses
Convention that come within the cette Convention dont l'application Abkommens handelt, für die die ein-
legislative, jurisdiction of constituent releve de r action legislative de chacun zelnen Länder, Provinzen oder Kan-
States, provinces or cantons which are des etats, provinces ou cantons con- tone, die auf Grund der Bundesver-
not under the constitutional system stituants, qui ne sont pas, en vertu fassung zur Ergreifung gesetzgeberi-
of the federation, bound to take legis- du systeme constitutionnel de la fe- scher Maßnahmen nicht verpflichtet
lative action, the Federal Government deration, tenus de prendre des me- sind, die Gesetzgebung haben, wird
shall bring such articles with a favour- sures legislatives, le Gouvernement die Bundesregierung sobald wie mög-
able recommendation to the notice of federal portera le plus töt possible, et lich diese Artikel den zuständigen
the appropriate authorities of states, avec son avis favorable, lesdits articles Stellen der Länder, Provinzen oder
provinces or cantons at the earliest a la connaissance des autorites com- Kantone befürwortend zur Kenntnis
possible moment. petentes des etats, provinces ou can- bringen.
tons.
(c) A Federal State Party to this Conven- c) Un Etat federatif Partie a cette Con- c) Ein Bundesstaat als Unterzeichner die-
tion shall, at the request of any other vention communiquera, a Ja demande ses Abkommens wird auf das ihm
Contracting State transmitted through de tout autre Etat Contractant qui lui durch den Generalsekretär der Verein-
the Secretary-General of the United aura ete transmise par le Secretaire ten Nationen übermittelte Ersuchen
Nations, supply a statement of the general des Nations Unies un expose eines anderen vertragschließenden
law and practice of the Federation de la legislation et des pratiques en Staates hinsichtlich einzelner Bestim-
and its constituent units in regard to vigueur dans la Federation et ses unites mungen des Abkommens eine Darstel-
any particular provision of the Con- constituantes en ce qui concerne telle lung der geltenden Gesetzqebung und
vention showing the extent to which ou telle disposition de Ja Convention, ihrer Anwendung innerhalb des Bun-
cHect has been given to that provision indiquant Ja mesure dans laquelle des und seiner Glieder übermitteln,
by legislative or other action. effet a ete donne, par une action legis- aus der hervorgeht, inwieweit dies~
lative ou autre, a ladite disposition. Bestimmunqen durch Gesetzgebung
oder sonstige Maßnahmen wirksam
geworden sind.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1933 575
Article 42 Article 42 Artikel 42
Reservations Rescrves Vorbehalte
1. At the time of signature, ratification 1. Au moment de la signature, de la 1. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der
or accession, any State may make reser- ratification ou de l' adhesion, tout Etat Ratifikation oder des Beitritts kann jec]cr
vations to articles of the Convention other pourra formuler des reserves aux articles Staat zu den Artikeln des Abkommens,
than to articles 1, 3, 4, 16 (1 ), 33, 36-46 de la Convention autres que les articles mit Ausnahme der Artikel 1, 3, 4, 16 (1 ),
inclusive. 1, 3, 4, 16 (1), 33, 36 a 46 inc.lus. 33, 36 bis 46 einschließlich, Vorbehalte
machen.
2. Any Stale making a reservation in 2. Tout Etat Contractant ayant formule 2. Jeder vertragschließende Staat, der
accordance with paragraph 1 of this article une reserve vonformement au para- gemäß Ziffer 1 dieses Artikels einen Vor-
may at any time withdraw the reservation graphe 1 de cet article pourra a tout behalt gemdcht hat, kann ihn jederzeit
by a communication to that effect ad- moment la retirer par une communication durch eine diesbezügliche, an den General-
dressed to the Secretary-General of the lt cet effet adressee au Secretaire general sekretär der Vereinten Nationen zu rich-
United Nations. des Nations Unies. tende Mitteilung zurücknehmen.
Art i c l e 43 Art i c l e 43 Art i k e 1 43
Entry into force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. This Convention shall come into 1. Cette Convention entrera en vigueur 1. Dieses Abkommen tritt am neunziu-
force on the ninetieth day following the le quatre-vingt-dixieme jour qui suivra la sten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinte;-
day of deposit of the sixth instrument of date du depöt du sixieme instrument de legung der sechsten Ratifikations- oder
ratification or accession. ratification ou d'adhesion. Beitrittsurkunde in Kraft.
2. For each State ratifying or acceding 2. Pour chacun des Etats qui ratifieront 2. Für jeden der Staaten, die das Ab-
to the Convention after the deposit of the la Convention ou y adhereront apres le kommen nach Hinterlegung der sechsten
sixth instrument of ratification or acces- depöt du sixieme instrument de ratifi- Ratifikations- oder Beitrittsurkunde rati-
sion, the Convention shall enter into cation ou d'adhesion, elle entrera en fizieren oder ihm beitreten, tritt es am
force on the nietieth day following the vigueur le quatre-vingt-dixieme jour qui neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt der
date of deposit by suc:h State of its instru- suivra la date du depöt par cet Etat de son Hinterlegung der Ratifikations- oder Bei-
ment of ratification or accession. instrument de ratification ou d'adhesion. trittsurkunde dieses Staates in Kraft.
Art i c l e 44 Art i c l e 44 Art i k e 1 44
Denunciation Denonciation Kündigung
1. Any Contracting State may denounce 1. Tout Etat Contractant pourra denon- 1. Jeder vertragschließende Staat kann
this Convention at any time by a noti- cer la Convention lt tout moment par das Abkommen jederzeit durch eine an
fü:ation addressed to the Secretary-Gen- notification adressee au Secretaire gene- den Generalsekretär der Vereinten Na-
eral of the United Nations. ral des Nations Unies. tionen zu richtende Mitteilung kündigen.
2. Such denunciation shall take effect 2. La denonciation prendra effet pour 2. Die Kündigung wird für den betref-
for the Contracting State concerned one J'Etat interesse un an apres la date a la- fenden Staat ein Jahr nach dem Zeitpunkt
year from the date upon which it is quelle eile aura ete re~ue par le Secre- wirksam, an dem sie beim Generalsekretär
received by the Secretary-General of the taire general des Nations Unies. der Vereinten Nationen eingegangen ist.
United Nations.
3. Any State which has made a decla- 3. Tout Etat qui a fait une declaration 3. Jeder Staat, der eine Erklärunq oder
ration or notification under article 40 may, ou une notification conformement a Mitteilung gemäß Artikel 40 gegeben hat,
at any time thereafter, by a notification l'article 40 pourra notifier ulterieurement kann jederzeit später den:i General-
to the Secretary-General of the United au Secretaire general des Nations Unies sekretär der Vereinten Nationen mitteilen,
Nations, declare that the Convention shall que la Convention cessera de s'appliquer daß das Abkommen auf in der Mitteilung
cease to extend to such territory one year a tout territoire designe dans la notifica- bezeichnetes Gebiet nicht mehr Anwen-
after the date of receipt of the notification tion. La Convention cessera alors de s'ap- dung findet. Das Abkommen findet so-
by the Secretary-General. pliquer au territoire en question un an dann ein Jahr nach dem Zeitpunkt, an
apres la date lt laquelle le Secretaire dem diese Mitteilung beim Generalsekre-
general aura re~u cette notification. tär eingegangen ist, auf das in Betracht
kommende Gebiet keine Anwendung
mehr.
A rticl e 45 Art icle 45 Art i k e 1 45
Revision Revision Revision
1. Any Contracting State may request 1. Tout Etat Contractant pourra en tout l. Jeder vertragschließende Staat kann
revision of this Convention at any time temps, par voie de notification adressee Jederzeit mittels einer an den General-
by a notification addressed to the Secre- au Secretaire general des Nations Unies, sekretär der Vereinten Nationen zu rid1-
tary-General of the United Nations. demander la revision de cette Convention. tenden Mitteilung die Revision dieses Ab-
kommens beantragen.
2. The General Assembly of the United 2. L'Assemblee generale des Nations 2. Die Vollversammlung der Vereinten
Nations shall recommend the steps, if Unies recommandera les mesures a Nationen empfiehlt die Maßnahmen, die
any, to bc taken in respect of sudl request. prendre, le cas ed1eant, au sujet de cette gegebenenfalls in bezug auf diesen An-
demande. trag zu ergreifen sind.
Art i cl e 46 Art i c 1e 46 Art i k e 1 46
Notifications by the Secretary-General Notifications par le Secretaire general Mitteilungen des Generalsekretärs der
of the United Nations des Nations Unies Vereinten Nationen
The Secretary-General of the United le Secretaire general des Nations Unies Der Generalsekretär der Vereinten Na-
Ndtions shall inform all Members of the notifiera a tous les Etats Membres des tionen mad1t allen Mitgliedstaaten der
United Nations and non-member States Nations Unies et aux Etats non m~mbres Vereinten Nationen und den im Artikel 39
referred to in article 39: vises a r article 39: bezeidrneten Nicht-Mitgliedstaaten Mit-
teilung über:
576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(a) Of declarations and notifications in a) Les declarations et les notifications a) Erklärungen und Mitteilungen gem~i 1~
accordance with section B of article 1; visees a la section B de l' article pre- Artikel 1, Abschnitt B;
mier;
(b) Of signatures, ratifications and acces- b) Les signatures, ratifications et ad- b) Unterzeichnungen, Ratifikationen und
sions in accordance with article 39; hesions visees a l' article 39; Beitrittserklärungen gemäß Artikel 39;
(c) Of declarations and notifications in c) Les declarations et les notifications c) Erklärungen und Anzeigen gemäß Ar-
accordance with article 40; visees a l'article 40; tikel 40;
(d) Of reservations and withdrawals in d) Les reserves formulees ou retirees d) gemäß Artikel 42 erklärte oder zurück-
accordance with article 42; visees a l'article 42; genommene Vorbehalte;
(e) Of the date on which this Convention e) La date a laquelle cette Convention e) den Zeitpunkt, an dem dieses Abkom-
will come into force in accordance entrera en vigueur, en application de men gemäß Artikel 43 in Kraft tritt;
with article 43; l'article 43;
(f) Of denunciations and notifications in f) Les denonciations et les notifications f) Kündigungen und Mitteilungen gemäß
accordance with article 44; visees a l'article 44; Artikel 44;
(g) Of requests for revision in accordance g) Les demandes de revision visees a g) Revisionsanträge gemäß Artikel 45.
with article 45. l'article 45.
IN F AITH WHEREOF the undersigned, EN FOI DE QUOJ, les soussignes, du- ZU URKUND DESSEN haben die unter-
duly authorized, have signed this Con- ment autorises, ont signe, au nom de zeic.hneten gehörig beglaubigten Vertreter
vention on behalf of their respective leurs Gouvernements respectifs, la pre- namens ihrer Regierungen dieses Abkom-
Governments. sente Convention. men unterschrieben.
DONE at Geneva, this twenty-eighth FAIT a Geneve, le 28 juillet mil neuf GESCHEHEN zu Genf, am achtund-
day of July one thousand nine hundred cent cinquante et un en un seul exemplaire zwanzigsten Juli neunzehnhundertundein-
an<l fifty-one, in a single copy of whkh dont les textes anglais et fran<;ais font undfünfzig, in einem einzigen Exemplar,
the English and French texts are equally egalement foi et qui sera depose dans dessen englischer und französischer Wort-
authentic and which shall remain depos- les archives de l'Organisation des Nations laut in gleicher Weise maßgebend ist,
ited in the archives of the United Unies et dont les copies certifiees confor- das in den Archiven der Organisation
Nations, and certified true copies of mes seront remises a tous les Etats Mem- der Vereinten Nationen hinterlegt wird,
whic:h shall be delivered to all Members bres des Nations Unies et aux Etats non und von dem beglaubigte Ausfertigungen
of the United Nations and to the non• membres vises a l'article 39. allen Mitgliedstaaten der Verein_ten
member States referred to in article 39. Nationen und den im Artikel 39 bezeich-
neten Nicht-Mitgliedstaaten übermittelt
werden.
AUSTRIA AUTRICHE OSTERREICH
Dr. Karl Fri tzer
Translation by the Secretariat - Traduction par
le Secretariat :
Subject to the following reservations: Sous les reserves qui suivent: Unter den folgenden Vorbehalten:
a) the provisions of articles 6, 7 (2), 8, a) les stipulations figurant aux articles 6, a) die Bestimmungen der Artikel 6, 7 (2),
17 (1 and 2), 23 and 25, are recognized 7 (2), 8, 17 (1 et 2), 23 et 25 ne sont re- 8, 17 (1 und 2), 23 und 25 werden nur
only as recommendations and not as connues que comme des recomman- als Empfehlungen und nicht als recht•
legally binding obligations; dations et non comme des obligations lieh bindende Verpflichtungen an-
qui s'imposent juridiquement; erkannt;
b) the provisions of article 22 (1 and 2) b) les stipulations figurant a l'article 22 b) die Bestimmungen des Artikels 22
are accepted only in so f ar as they (1 et 2) ne sont acceptees que dans la (1 und 2) werden nur insoweit an-
apply to public education; mesure ou elles s'appliquent a l'edu- genommen, als sie sich auf die öff ent-
cation publique; liche Erziehung beziehen;
c) the provisions of article 31 (1) are c) les stipulatfons figurant a. l'article c) die Bestimmungen des Artikels 31 (1)
accepted only in respect of refugees 31 (1) ne sont acceptees qu'en ce qui werden nur in bezug auf die Flücht-
who have not, in the past, been the concerne les refugies qui n'ont pas linge angenommen, die nicht in der
subject of a decision by a competent fait l'objet dans le passe d'une de- Vergangenheit Gegenstand einer Ent-
Austrian judicial or administrative au- cision emanant d'une autorite juri- scheidung einer zuständigen öster-
thority prohibiting residence ( Auf- dictionnelle ou administrative com- reichischen Gerichts- oder Verwal-
enthaltsverbot) or ordering expulsion petente autrichienne d'interdiction de tunqsbehörde in Form eines Aufent-
( Ausweisung or Abschaffung); sejour ( Aufenthaltsverbot) ou d'expul- haltsverbots oder einer Ausweisung
sion (Ausweisung ou Abschaffung); (Abschaffung) gewesen sind;
d) the provisions of article 32 are accept- d) les stipulations figurant a l'article 32 d) die Bestimmungen des Artikels 32
ed only in respect of refugees who ne sont acceptees qu'en ce qui con- werden nur in bezug auf diejenigen
are not ordered to be expelled for cerne les refugies qui ne feraient pas Flüchtlinge angenommen, die nid1t aus
reasons of national security or public l'objet d'une expulsion pour des rai- Gründen der Staatssicherheit oder
order, in pursuance of a measure sons de securite nationale ou d'ordre öffentlichen Ordnung infolge einer
based on criminal law, or for any public, comme consequence d'une me- auf dem Straf recht beruhenden Maß-
other reason of public policy. sure trouvant son fondement dans le nahme oder aus irgendeinem anderen
droit penal, ou pour un autre rnotif Grunde des öffentlichen Interesses aus-
d'interet public. gewiesen werden.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 577
It is also declared that, for the purpose II est declare en outre qu·au point de Es wird außerdem erklärt, daß im Hin-
of the obligations assumed by the vue des obligations assumees par la Re- blick auf die von der Republik Oster-
Austrian Republic under this Convention, publique d'Autric:he en vertu de la Con- reic:h kraft dieses Abkommens übernom-
the words "events occurring before vention l'expression «evenements sur- menen Verpflic:htungen der in Artikel 1
1 January 1951 • in article 1, section A.. venus avant le premier janvier 1951 » Abschnitt A enthaltene Ausdruck „Ereig-
shall be understood as referring to events figurant a l'article 1, section A, sera com- nisse, die vor dem t. Januar 1951 ein-
occurring in Europe or elsewhere before prise comme se referant aux evenements getreten sind• so verstanden wird, daß
1 January 1951. survenus avant le premier janvier 1951 er sic:h auf Ereiqnisse bezieht, die vor
en Europe ou ailleurs. dem 1. Januar 1951 in Europa oder
anderswo eingetreten sind.
BELGIUM BELGIQUE BELGIEN
M. Hermen t
Translation by the Secretariat - Traduclion pur
le Secretariat :
Subject to the following reservation: Sous la reserve suivante: Unter folgendem Vorbehalt:
«In all cases where this Convention «Dans tous les cas ou la Convention ,.In allen Fällen, in denen dieses Ab-
grants to refugees the most favourable confere aux refugies le traitement le plus kommen den Flüc:htlingen die günstigste
treatment accorded to nationals of a for- favorable accorde aux ressortissants d'un Behandlung gewährt, die den Staatsange-
eign country, this provision shall not be pays etranger, cette clause ne sera pas hörigen eines fremden Landes zuteil wird,
interpreted by the Belgian Government as interpretee par le Gouvernement beige wird diese Bestimmung von der Belgi-
necessarily involving the regime accorded comme devant comporter le regime ac- schen Regierung nicht so ausgelegt, als
to nationals of countries with whic:h corde aux nationaux des pays avec les- ob sie notwendigerweise die Behandlung
Belgium hat concluded regional, customs, quels la Belgique ä conclu des accords zur Folge hätte, die den Staatsangehöri-
economic or political agreements." regionaux, douaniers, economiques ou gen der Länder zuteil wird, mit denen
politiques.» Belgien Regional-, Zoll-, Wirtsc:hafts- oder
politische Vereinbarungen geschlossen
hat."
Translation by the Secretariat - Traduction par
Je Secretariat :
"In depositing the instrument of ratifica- En deposant les instruments de ratifica- Bei Hinterlegung der Ratifikations-
fication of His Majesty the King of the tion de Sa Majeste le Roi des Belges sur urkunde Seiner Majestät des Königs der
Belgians to the International Convention, la Convention internationale relative au Belgier zu dem am 28. Juli 1951 in Genf
and annexes relating to the status of statut des refugies et les annexes, signees unterzeichneten internationalen Abkom-
refugees, signed at Geneva on 28 July ä Geneve, le 28 juillet 1951, le represen- men über die Rec:htsstellung der Flücht-
1951, I hereby declare tant de la Belgique a declare: linge samt Anhängen erklärte der Ver-
treter Belgiens:
that the words "events occurring «les mots «evenements survenus „Die in Artikel 1 Absc:hnitt A dieses
before 1 January 1951 •, in article 1, avant le 1er janvier 1951 » figurant ä Abkommens enthaltenen Worte »Ereig-
section A of that Convention, should, l'article 1er, section A, de cette Con- nii;se, die vor dem 1. Januar 1951 einge-
from the point of view of the obliga- vention seront compris au point de vue treten sind«, werden vom Standpunkt
tions assumed by the Belgian Govern- des obligations assumees par le Gou• der von der Belgischen Regierung auf-
ment in virtue of the Convention, be vernements beige, en vertu de la Con- grund dieses Abkommens übernomme-
understood to mean "events occurring vention, dans le sens «d'evenements nen Verpflichtungen im Sinne von »Er-
in Europe or elsewhere before 1 January survenus avant le ter janvier 1951 en eignissen, die vor dem 1. Januar 1951
1951 ". Furthermore, Europe ou ailleurs»; d'autre part, in Europa oder anderswo eingetreten
sind« aufgefaßt; andererseits
1. In all cases where the Conven- (l) dans tous les cas oü la Con- (1) wird in allen Fällen, in denen
tion grants to refugees the most vention confere aux refugies le das Abkommen den Flüchtlingen die
favourable treatment accorded to traitement le plus favorable accorde günstigste den Angehörigen eines
nationals of a foreign country, this aux ressortissants d'un pays etranger, fremden Staates gewährte Behand-
provision shall not be interpreted by cette clause ne sera pas interpretee lung zuerkennt, diese Klausel von der
the Belgian Government as neces- par le Gouvernement beige comme belgischen Regierung nicht dahin-
sarily involving the regime accorded devant comporter le regime accorde gehend ausgelegt, als bedeute dies
to nationals of countries with which awc nationaux des pays avec les- notwendigerweise die Behandlung,
Belgium has concluded regional, quels la Belgique a conclu des die den Staatsangehörigen derjenigen
customs, economic or political agree• accords regionaux, de caractere Länder gewährt wird, mit denen Bel•
ments. douanier, economique ou politique; gien Regional-, Zoll-, Wirtsdtafts•
oder politische Vereinbarungen ge-
schlossen hat;
2. Article 15 of the Convention (2) l'article 15 de la Convention ne (2) wird Artikel 15 des Abkom•
shall not be applicable in Belgium; sera pas d'application en Belgique; mens in Belgien nicht angewandt; die
refugees lawfully staying in Belgian les refugies residant regulierement sich rechtmäßig auf belgischem Gebiet
territory will enjoy the same treat• sur le territoire beige jouiront, en aufhaltenden Flüchtlinge genießen in
ment, as regards the right of associa- matiere de droit d'associalion, du der Frage des Vereinigungsrechtes
tion, as that accorded to aliens in regime accorde aux etrangers en die den Ausländern im allgemeinen
general. general.» gewährte Behandlung."
BRAZIL BRJ:SIL BRASILIEN
Joao Carlos Muniz
[15 Juillet 1952)
5'78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
COLOMBIA COLOMBIE KOLUMBIEN
G. G i r a l d o-J a r am i 11 o
Tram.lation by the Secretarial - T1aduction piH
Je Secretariat:
In signing this Convention, the Govern- En signant cette Convention, le Gou- Bei der Unterzeidmun~ dieses Abkom-
ment of Columbia declares that, for the vernement de la Colombie declare qu·au mens erklärt die Regierung von Kolum-
purpose of its obligations thereunder, the point de vue des obligations assumees par bien, daß im Hinblick auf die von ihr
words •events occurring before 1 January lui en vertu de la Convention, l'expression kraft dieses Abkommens übernommenen
1951" in artide 1, section A, shall be «evenements survenus avant le premier Verpflichtungen der in Artikel 1 Ab-
understood as -referring to events occur- janvier 1951» figurant a l'article 1, sec- schnitt A enthaltene Ausdruck "Ereig-
ring in Europe before 1 January 1951. tion A, sera comprise comme se referant nisse, die vor dem 1. Januar 1951 ein-
aux evenements survenus avant le pre- getreten sind" so verstanden wird, daß
mier janvier 1951 en Europe. er sid1 auf Ereignisse bezieht, die vor
dem 1. Januur 1951 in Europa ein-
getreten sind.
DENMARK DANEMARK DÄNEMARK
Knud Larsen
Translation by the Secretarial - T1aduction p,u
Je Secrelariat:
In signing this Convention, the Gov- En signant cette Convention, le Bei der Unterzeichnung dieses Abkom-
ernment of Denmark declares that for Gouvernement du Danemark declare mens erklärt die Regierung von Däne-
the purpose of its obligations thereunder qu·au point de vue des obligations assu- mark, daß im Hinblick auf die von ihr
the words •events occurring before 1 mees par lui en vertu de Ja Convention, kraft dieses Abkommens übernommenen
January 1951" in article 1, section A, J'expression «evenements survenus avant Verpflichtungen die in Artikel 1 Ab-
shall be understood as referring to events le premier janvier 1951» figurant a schnitt A enthaltenen Worte „Ereigniss,~,
occurring in Europe or elsewhere before l' article 1, section A, sera comprise comme die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten
1 January 1951. se referant aux evenements survenus sind" so verstanden werden, daß sie sich
avant le premier janvier 1951 en Europe auf Ereignisse beziehen, die vor dem
ou ailleurs 1. Januar 1951 in Europa oder anderswo
eingetreten sind.
Bei Hinterlegung der Ratifikationsur-
kunde und gem~ß Artikel 42 Absatz 1 des
Abkommens machte der ständige Ver-
treter Dänemarks bei den Vereinten Na-
tionen den folgenden Vorbehalt:
Translation by thc Sccretariat - Tr«duction par
le Secretariat :
"In depositing the instrument of ratifica- «Procedant au dep6t de l'instrument de "Anläßlich der Hinterlegung der Rati-
tion by His Majesty the King of Denmark ratification de Sa Majeste le Roi du Dane- fikationsurkunde Seiner Majestät des
of the Convention relating to the Status mark sur la Convention relative au statut Königs von Dänemark zu dem am 28. Juli
of Refugees signed at Geneva on 28 July des refugies, signee a Geneve Je 28 juillet 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen
1951, I have the honour, on behalf of my 1951, j'ai l'honneur, d"ordre de mon Gou- über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Government, to state that, in conformity vernement, de declarer que la ratification beehre ich mich auf Weisung meiner Re-
with article 42, paragraph 1 of the said par le Danemark, conformement a l'alinea gierung zu erklären, daß die Ratifizie-
Convention, Denmark's ratification is ter de l'article 42 de Jadite Convention, rung durch Dänemark gemäß Artikel 42
made subject to the following reserv- pliqueront egalement au Groenland.» Absatz 1 des Abkommens unter folgen-
ations: dem Vorbehalt erfolgt:
Denmark is not bound by articles 14 Les articles 14 et 17 ainsi que l'alinea Dänemark ist nidlt durch Artikel 14
and 17 or by article 24, paragraph 3; 3 de l'article 24 n'engagent pas le Dane- und 17 oder durch Artikel 24 Absatz 3
mark; gebunden;
The provisions of article 24, para- Les dispositions de l"alinea 1er de l"ar- die Bestimmungen des Artikels 24
graph 1, under which refugees are in ticle 24 assimilant dans certain cas les Absatz 1, wonach Flüchtlinge in gewis-
certain cases placed on the same footing refugies aux nationaux n'engagent pas sen Fällen Staatsangehörigen gleichge-
as nationals, shall not oblige Denmark le Danemark a accorder aux refugies, stellt sind, verpflid1ten Dänemark nicht,
to grant refugees in every case exactly dans tous ces cas, exactement les memes Flüchtlingen in jedem Fall genau den-
the same remuneration as that provided remunerations que celles prevues par Ja selben Lohn zu gewähren, der für Staats-
by law for nationals, but only to grant legislation pour les nationaux, mais angehörige gesetzlich vorgesehen ist.
them what is required for their support; seulement de leur accorder l'entretien sondern lediglich soviel, wie für ihren
necessaire; Unterhalt erforderlich ist;
Paragraph 2 of the same article shall La disposition de l'alinea 2 du meme Absatz 2 desselben Artikels ist für
be binding upon Denmark only if th(> article n'engage le Danemark que si Dänemark nur bindend,. wenn der Be-
beneficiary is a national of a State whid1 l'ayant droit est ressortissant d'un Etat rechtigte ein Angehöriger eines Staates
grnnts Danish nationals the same treat- qui accorde aux ressortissants danois le ist, der dänisdlen Staatsangehörigen
.ment as its own nationals from the point meme traitement qu·a ses nationaux e!1 hinsid1llich der in seinen diesbezüglichen
of view of the benefits provided for in ce qui concerne les prestations prevues Rechtsvorschriften vorgesehenen Lei-
its relevant legislation. par sa legislation analogue. stungen dieselbe Behandlung zuteil wer-
den läßt, wie seinen eigenen Ange-
hörigen.
At the same time, on ·behalf of my En meme temps, d'ordre de mon Gou- · Gleichzeitig beehre id1 mid1 auf Wei-
Government and in conformity with ar- verneme11t et conformement a l' alinea 1er sung meiner Regierung und gemäß Ar-
ticle 40, paragrnph 1. I have the honour de l'arllcle 40, j" ai l'honneur de declarer tikel 40 Absatz 1 zu erklären, daß die
to declare that the provisions of the Con- que les dispositions de la Convention, Bestimmungen des Abkommens mit dc>n
venlion, subject to the above-mentioned avec les reserves susmentionnees, s'ap- erwähnten Vorbehalten alllh auf Grön-
reservations, will also apply lo Green- pli4ue10nl egalenwnt au Groenland.» land Anwendung tindl'n."
Jand."
Nr. rn - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 579
FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY Rl:PUBLIQUE Fl:Dl:RALE D'ALLE!\IAGNE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Dr Heinz Kr e k e I er
(19 Novembre 1951)
T1an5Jation by the Secrclariat - T1aduct1cn par
Je Secretariat : •
At the time of signature, l:.:-:.~ in Au moment de Ja signature, et conforme- Bei der Unterzeichnung uab der beqlc1:•-
<1ccordance with arlicle 1, section r. (1) ment a J'article 1, section B (1) de Ja Con- bigte Bevollmächtigte dt•r Regierung der
of the Convention, the accredited Pl~ni- vention, Je Plenipotentiaire accredite du Bundesrepublik Deutschland namens se:-
potentiary of the Government of the Gouvernement de Ja Republique federale ner Regierung gemciß Artikel 1 At-
Federal Republic of Germany r.1.:.Je the d'Allemagne a fait Ja declaration suivante, schnitt B (1) des Ahkommens die folgen(:e
following decidration on behaU ~! his au nom de son Gouvernement: Erkldrung ab:
Government:
"In signing this Convention. the "En signant cette Convention, Je Gou- "Bei der Unterzeichnung cJ i<'ses .•\' •·
Government of the Federal Republic vernement de Ja Republique Federale kommens erklärt die Re!Jierun1J der Bu:--
of Germany declares that for the pur- d'Allemagne declare qu'au point de vue desrepubJik Deutschland, daß hir:sid1I·
pose of its obligations thereundcr the des obligations assumees par Jui en lic.h ihrer auf Grund dieses Abkommens
words ·events occurring before 1 Jan- vertu de Ja Convention, J'expression übernommenen Verpflithlungcn die i1'
uary 1951" in arhcle 1. section A, shdll , evenements survenus avant Je premier Artikel 1 Abschnitt A cnthalte:ne:1
be understood as referring to events oc- janvier 1951» figurant a l'article 1, sec- Worte r Ereignisse, die vor den1 1 . .Ja-
curring in Europe 01 elsewhere before tion A, sera comprise comme se refe- nuar 1951 eingetreten sind-, so \'Pr-
l J,rnuary 1951." rdnt aux evenements survenus avant standen werden sollen, daß sii:: sich auf
!e premicr janvier 1951 en Europe ou Ereignisse beziehen, die vor dr:m 1. Ja-
ailleurs.,, nuar 1951 in Europa od<'f anderswo ein·
getreten sind."
FR:\NCE FRANCE FRA~KRC!CI I
Henri Hoppen o t
111 Septembre 1952)
T,ar.,!ation by tht? ~-2uc1.,,,.:l - T,.:;c!uc1i0n )',H
k ~.f'C:c'tillidt:
At the time of signatun•, the Permanent Au moment de Ja signature, Je Repre- Bei der Unterzeic.hnun9 gab cler st;i11
Representative of France made the sentant permanent de Ja France a fait la dige Vertreter Frankreichs folgende Er-
following declaration: declaration suivante: klärung ab:
Hin accordance wilh Article 1, Sec- «Conformement au paragraphe 1) de „Gemäß Absatz 1 des Abschmtts B
tion B tl), the French Government de- Ja section B de l'Article premier, le von Artikel 1 erklärt die französische
clares that for the purpose of its obliga- Gouvernement franc;ais declare qu'au Regierung, daß vom Standpunkt der
tions under this Convention, the words point de vue des obligations assumees von ihr auf Grund dieses Abkommens
··events occurring before 1 January par lui en vertu de la presente Conven- übernommenen Verpflichtungen, die in
1951" in Article 1, Section A (2), shall tion, les mots «evenements survenus Absatz 2 des Abschnitts A von Artikel 1
be understood to mean "events occur- avant le 1er janvier 1951 » figurant au enthaltenen Worte >:Ereignisse, die vor
ring in Europe before 1 January 1951 ". paragraphe 2) de la section A de l'Ar- dem 1. Januar 1951 eingetreten sind"
A declaration regarding the territorial ticle premier seront compris dans le in folgendem Sinne ausgelegt werden:
application of the Convention will be sens: «evenements survenus avant Je »Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
made at the time of ratification, in 1er janvier 1951 en Europe», En ce qui in Europa eingetreten sind((. Hinsicht-
accordance with A rticle 40." concerne le champ d'application de la lich des Anwendungsbereichs des Ah-
Convention, une declaration sera faite kommens wird bei der Ratifizierung
au moment de la ratification, confor- eine Erklärung gemäß Artikel 40 abge-
mement a l'Article 40.» geben werden."
GREECE GR~CE GRIECHENLAND
Alexis Ky'ro u
(10 A vril 1952)
Translation by thc Secrel,lliul - T1acluclion pJr
le Secretariat :
At the time of signature, and in accord- Au moment de Ja signature, et confor- Bei der Unterzeichnung gab der stJn-
ance with article 1, section B (1) of the mement a l'article 1, section B (1) de la dige Vertreter Griechenlands im Einklang
Convention, the Permanent Representative Convention, Je Representant permanent mit Artikel 1 Abschnitt B (1) des Abkom-
of Greece made the following decJaration de la Grece a fait la declaration suivante, mens namens seiner Regierung die fol-
on behalf of his Government: au nom de son Gouvernement: gende Erklärung ab:
"In signing this Convention, the «En signant cette Convention, le Gou- .,Bei der Unterzeic.hnung dieses Ab-
Government of Greecc~ declares that for vernement de Ja Grece declare qu'au kommens erklärt die Hriechische Regie-
the purpose of its obligations there- point de vue des obligations assumees rung, daß vom Standpunkt ihrer auf
under the words ·events occurring be- par lui en vertu de la Convention, Grund des Abkommens übernommenen
fore 1 January 1951' in article 1, section J'expression «evenements survenus Verpflichtungen die ·wortc des Arti-
A, shall be understood as referring to avant Je premier janvier 1951» figurant kels 1 Abschnitt A »Ereignisse, die vor
events occurring in Europe or else- a J' article 1, section A, sera comprise dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, in
where before 1 January 1951." comme se referant aux evenement~ dem Sinne verstanden werden, daß sie
survenus avant Je premier janvier 1951 si<.h auf Ereignisse bC'ziehcn, die vor
en Europe ou ailleurs.» dem J. Januar 1951 in Europ,1 oder
anderswo eingetreten sind."
580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
HOLY SEE SAINT-SIEGE HEILIGER STUHL
Amleto Giovanni Ci c o g n an i
(21 Mai 1952]
ISRAEL ISRAEL ISRAEL
Jacob Robinson
{tel aOUt 1951)
ITALY ITALIE ITALIEN
Gastone G u i d o t t i
(23 Juillet 1952)
Translation by the Secretariat - Traduc\ion par
le Secretariat :
At the time of signature, the Perma- Au moment de la signature, l'Observa- Bei der Unterzeichnung gab der ständige
nent Observer of Italy made the follow- teur permanent de l'Italie a f ait les Beobachter Italiens folgende Erklärung ge-
ing declarations in accordance with Ar- declarations suivantes conformement a mäß Artikel 42 und Artikel 1 Absdmitt
ticle 42 and Article 1, section B (1) of the l'article 42 et ä l'article 1, section B (1) B (1) des Abkommens ab: ·
Convention: de la Convention:
•In signing this Convention, the Gov- «En signant cette Convention, le ,.Bei Unterzeichnung dieses Abkom-
ernment of the Republic of ltaly de- Gouvernement de la Republique ita- mens erklärt die Regierung der Repu-
clares that the provisions of articles 6, lienne declare que les stipulations fi- blik Italien daß die Bestimmungen der
7 (2), 8, 17, 18, 19, 22 (2), 23, 25 and 34 gurant aux articles 6, 7 (2), 8, 17, 18, 19, Artikel 6, 7 (2), 8, 17, 18, 19, 22 (2), 23, 25
are recognized by it as recommenda- 22 (2), 23, 25 et 34 ne sont reconnues und 34 von ihr nur als Empfehlungen
tions only. par lui que comme des recommanda- anerkannt werden.
tions.
lt also declares that for the purpose 11 declare en outre qu'au point de Sie erklärt weiterhin, daß vom Stand-
of the obligations assumed by the Re- vue des obligations assumees par la punkt der von der Republik Italien auf
public of Italy under this Convention, Republique italienne en vertu de la Grund dieses Abkommens übernomme-
the words 'events occurring before Convention, l'expression «evenements nen Verpflichtungen die in Artikel 1
1 January 1951' in article 1, section survenus avant le premier janvier 1951 » Abschnitt A (2) enthaltenen Worte »Er-
A (2), shall be understood as ref erring figurant a l'article 1, section A (2), sera eignisse, die vor dem 1. Januar 1951
to events occuring in Europe before comprise comme se referant aux evene- eingetreten sind«, in dem Sinne verstan-
1 January 1951. • ments survenus avant le premier jan- den werden, daß sie sich auf Ereignisse
vier 1951 en Europe.» beziehen, die vor dem 1. Januar 1951
in Europa eingetreten sind.•
LIECHTENSTEIN LIECHTENSTEIN LIECHTENSTEIN
Ph. Zu tte r
0. Schu rch
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 581
LUXEMBOURG LUXEMBOURG LUXEMBURG
J. Sturm
Translation uy the Secretarial - Traduclion par
le Secretarial:
Declaration Declaration Erklärung
"In depositing with the Secretary-Gen- «Au moment de deposer aupres du Se- „Bei der Hinterlegung der Urkunde
eral of the United Nations the instrument cretaire general des Nations Unies l'in- beim Generalsekretär der Vereinten
by which the Grand Duchy of Luxembourg strument par lequel le Grand-Duche de Nationen, mit der das Großherzogtum
ratifies the Convention relating to the Luxembourg ratifie la Convention rela- Luxemburg das am 28. Juli 1951 in Genf
status of refugees, signed at Geneva on tive au statut des refugies, signee ä unterzeichnete Abkommen über die
28 July 1951, I have the honour to state Geneve le 28 juillet 1951, j'ai l'honneur Rechtsstellung der Flüchtlinge ratifiziert,
that the Grand Ducal Government under- de declarer que le Gouvernement grand- beehre ich mich, zu erklären, daß die
stands the words 'events occurring be- ducal comprend les termes «evenements großherzogliche Regierung den in Ar-
fore 1 January 1951,' in article 1, Sec- survenus avant Je premier janvier 1951 » tikel 1 Abschnitt A des Abkommens ent-
tion A of the Convention, to mean 'events figurant ä l'article 1er, Section A, de la haltenen Ausdruck »Ereignisse, die vor
occurring in Europe before 1 January Convention, dans le sens de «evenements dem 1. Januar 1951 eingetreten sind,. im
1951,' in accordance with alternative (a) survenus avant Je premier janvier 1951 Sinn von »Ereignissen« versteht, ;idie vor
in section B of the same article. H
en Europe», selon la formule a) de Ja Sec- dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten
tion B du meme article.» sind«, entsprechend der Formulierung (a)
des Abschnitts B desselben Artikels."
Reservation Reserve Vorbehalt
"In all cases where the Convention «Dans tous Jes cas Oll la Convention ,,In allen Fällen, in denen das Abkom-
grants to refugees the most f avourable confere aux refugies le traitement le plus men den Flüchtlingen die günstigste den
treatment accorded to nationals of a for- favorable accorde aux ressortissants d'un Angehörigen eines auswärtigen Staates
eign country, this provision shall not be pays etranger, cette clause ne sera pas gewährte Behandlung zuerkennt, wird
interpreted as necessarily involving the interpretee comme devant comporter Je diese Klausel nicht dahingehend ausge-
regime accorded to nationals of countries regime accorde aux nationaux des pays legt, als bedeute dies notwendigerweise
with which the Grand Duchy of Luxem- avec lesquels Je Grand-Duche de Luxem- die Behandlung, die den Angehörigen
bourg has concluded regional, customs, bourg a conclu des accords regionaux, derjenigen Staaten gewährt wird, mit de-
economic or political agreements. H
äouaniers, economiques ou politiques.>> nen das Großherzogtum Luxemburg
Regional-, Zoll-, Wirtschafts- oder politi-
sche Abkommen geschlossen hat."
NETHERLANDS PAYS-BAS NIEDERLANDE
E. 0. B o e t z e I a e r
Translation by the Secretariat - Traduction par
le Secretariat:
In signing this Convention, the Govern- En signant cette Convention, le Gou- Bei der Unterzeichnung dieses Ab-
ment of the Netherlands declares that, for vernement des Pays-Bas declare qu'au kommens erklärt die Regierung der
the purpose of its obligations thereunder, point de vue des obligations assumees Niederlande, daß im Hinblick auf die von
the words "events occurring before par Jui en vertu de Ja Convention, l'ex- ihr kraft des Abkommens eingegangenen
1 J anuary 1951" in article 1, section A, pression «evenements survenus avant Je Verpflichtungen der in Artikel 1 Ab-
shall be understood as referring to events premier janvier 1951» figurant a l'article 1, schnitt A enthaltene Ausdruck „Ereig-
occurring in Europe or elsewhere before section A, sera comprise comme se re- nisse, die vor dem 1. Januar 1951 ein-
1 January 1951. ferant aux evenements survenus avant getreten sind", so verstanden wird, daß
le premier janvier 1951 en Europe ou er sich auf Ereignisse bezieht, die vor
ailleurs. dem 1. Januar 1~51 in Europa oder
c!nderswo eingetreten sind.
This signature is appended subject to Cette signature est fai te sous Ja re- Diese Unterschrift wird unter dem Vor-
the reservation that in all cases where this serve que dans tous les cas Oll cette Con- bEhalt vollzogen, daß in allen Fällen, in
Convention grants to refugees the most vention confere aux refugies Je traite- denen dieses Abkommen den Flüd1t-
favourable treatment accorded to nation- ment Je plus favorable accorde aux res- lingen die günstigste Behandlung gewährt,
als of a foreign country this provision sortissants d'un pays etranger, cette die den Staatsangehörigen eines fremden
shall not be interpreted as involving the clause ne sera pas interpretee comme Landes zuteil wird, diese Bestimmung
regime accorded to nationals of countries comporlant Je regime accorde aux natio- nicht so ausgelegt wird, als ob sie not-
with which the Netherlands has concluded naux des pays avec lesquels les Pays-Bas wendigerweise die Behandlung zur Folge
regional, customs, economic or political ont conclu des accords regionaux, doua- hätte, die den Staatsangehörigen der
agreements. niers, economiques ou politiques. Länder zuteil wird, mit denen die Nieder-
lande Regional-, Zoll-, Wirtschafts- odP.r
p:::,litische Vereinbarungen gesc:hlossen
haben.
582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11
NORWAY NORVEGE NORWEGEN
Peter Anker
Trun!.1.:ition by the Secretaridl - T1 ... duc:t1on pat
le Secretariat:
Dcclaration Declaration Bei Hinterlegung der Rölihkaticnsur-
Min accordance with Article 1. Section <,Conformement au paragraphe 1 de lu kunde erklärte die norwegisc.he Regierur.~J
B (1), the Government of Norway de- Section B de l'Article premier, le Gou- gemäß Artikel 1, Al>sdrnitt B (1),
clares that for the purpose of its obliga- vernement norvegien declare qu·au point
tions under this Convention, the words de vue des obligations assurnees par lui .,daß vom Standpunkt ihrnr Verpflich-
"events occurring before 1 January en vertu de cette Convention, les mots tungen auf Grund dieses Abkommens
1951 ~, in Article 1, section A (2), shall «evenernents survenus avant le 1er jan- die in Artikel 1 Abschnitt A (2) ent-
be understood to mean Mevents occur- vier 1951 » figurant au paragraphe 2 de la haltenen Worte »Ereignisse, die vor dem
ring in Europe or elsewhere before section A de l'article premier .seront com- t.Januar 1951 eingetreten sind,,, in dem
1 January 1951 N. pris dans le sens «evenements survenus Sinne verstanden werden, daß es sich
avant le 1er janvier 1951 en Europc ou um »Ereignisse, die vor dem 1. Januar
ailleurs». 1951 in Europa oder anderswo einge-
Reservations Reserves treten sind«, handelt";
Article 17 Article 17 und machte die folgenden Vorbehal~e:
The obligation stipulated in article L'obligation, stipulee au paragraphe 1 .,Die in Artikel 17 (1) enthaltene Ver-
17 (1) to accord to refugees lawfully de l'Article 17, d'accorder a tout refugie pflichtung, hinsichtlich des Red1ts auf
staying in the country the most favour- residant regulierement sur le territoire Ausübung nicht selbständiger Arbeit
able treatment accorded to nationals des parties contractantes le traiternent le jedem Flüchtling, der sich rechtmäßig in
of a foreign country in the same circum- plus favorable accorde, dans les rnemes ihrem Land aufhält, die günstigste Be-
stances as regards the right to engage circonstances, aux ressortissants d'un handlung zu gewähren, die den Staats-
in wage-earning employment, shall not pays etranger, en ce qui concerne l'exer- angehörigen eines fremden Landes unter
tobe construed as extending to refugees cice d'une activite professionnelle sala- den gleichen Umständen gewährt wird,
the benefits of agreements which may in riee, ne sera pas interpretee comme eten- wird nicht dahingehend ausgelegt, als
the future be concluded between Nor- dant aux ref ugies le benefice des accords bringe sie Flüchtlinge in den Genuß von
way, Denmark, Finland, lceland and que la Norvege pourrait conclure avec künftig zu schließenden Vereinbarungen
Sweden, or between Norway and any le Danemark, la Finlande, l'Islande et la zwischen Norwegen, Dänemark, Finn-
one of these countries, for the purpose Suede, ou l'un quelconque de ces pays, land, Island und Schweden oder zwi-
of establishing special conditions for en vue d'etablir des conditions speciales schen Norwegen und einem dieser Län-
the transfer of labour between these pour les echanges de main-d'oeuvre entre der hinsichtlich der Schaffung besonde-
countries. les pays en question. rer Bedingungen für die Freizügigkeit
der Arbeiter zwischen diesen Ländern.
Art i c 1 e 24 Art i c le 24
The obligation stipulated in Article L'obligation, stipulee a l'alinea b) du Die in Artikel 24 (1) (b) enthaltene
24 (1) (b) to accord to refugees law- paragraphe 1 de l'article 24, d'accorder Verpflichtung, den Flüchtlingen, die sich
fully staying in the country the same aux refugies residant regulierement sur rechtmäßig im lande aufhalten, dieselbe
treatment as is accorded to nationals le territoire des parties contractantes le Behandlung zu gewähren wie ihren
in respect of social security, shall not meme traitement qu'aux nationaux en ce Staatsangehörigen, wenn es sid1 um
apply as regards benefits payable under qui conce1ne la securite sociale, ne s·eten- soziale Sicherheit handelt, fi.adet keine
the Act of the 16th July, 1936, relating dra pas aux prestations dues en vertu des Anwendung auf Leistungen, die auf
to the disabled and the blind or the texes suivants: Grund des Gesetzes vom 16. Juli 1936
Act relating to family allowances of Loi du 16 juillet 1936 relative aux inva- betreffend Invaliden und Blinde, oder
the 24th October, 1946, nor as regards lides et aux aveugles, Loi du 24 octobre auf Grund des Gesetzes über Familien-
the benefits payable under the Act of 1946 relative aux allocations farniliales et beihilfen vom 24. Oktober 1946 oder auf
the 24th June, 1931, relating to employ- Loi du 24 juin 1931 relative aux assuran- Grund des Gesetzes vom 24. Juni 1931
ment injury insurance for seamen. ces contre les accidents du travail des über die Versicherung der Seeleute
gens de mer. gegen Betriebsunfälle zahlbar sind.
A reservation is also made with re- La Norvege fait egalement une reserve Weiterhin wird hinsichtlich der Be-
spect to the provisions contained in aux dispositions du paragraphe 3 de l'Ar- stimmungen des Artikels 24 (3) ein Vor-
Article 24 (3) insofar as payment of ticle 24, en ce qui concerne le paiement behalt gemacht, soweit es sich um
benefits under the three above-men• des prestations prevues par les trois lois Leistungen auf Grund der drei oben
tioned Acts is concerned. • susvisees.« genannten Gesetze handelt."
SWEDEN SU~DE SCHWEDEN
Sture Petrcn
SWITZERLAND SUISSE SCHWEIZ
Ph. Zu tter
0. Schurch
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 583
TURKEY TURQUIE TORKEi
Talat Mir a s
[24 aout 1951]
Tr;,:1slation by the SE>cr.-tarial - Traduction par
Je SC'cr1ild1 iat:
The Government of the Turkish Re- En signant cette Convention, Je Gou- Bei Unterzeichnung dieses Abkon~m'•nc:;
public, in signing this Convention, states vernem~nt de la Republique Turque erkldrt die Regil'ntng der türkisdwn Re-
thal, so for as thc commitrnents acceµted dec!are qu·au 1~oint de vuc des obliga- publik, dflß vom Siandpunkt der von i!,r
by it under the Convention are con- tions assumtes par lui en vertu de la dUf Grund des A l)koni:11ens übernomm2-
cerncd, thc te:nn "cvents occurring before Convenlion, l'cxpres:.ion «evenements nen Verpflichtungen der in Artikel 1 /-..b-
1 January i951 '' in articlc 1, Pc1i"l A, shail s11rvenus avant Je prcmier j,rnvic-r 1~51,, schnittA enthdtcne Ausdruck „Ereignis~e,
be understo~d to rcfer to evcnts occurring ngurant a J'article 1, section A, sera die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten
in Europe L2fore 1 Ja:iuary. Il d~es not comprise comme Se referant aux evene- sind", in dem Sinne verstanden wird, doß
tilerefore intend to accept any commit- rr,ents surver.us avant le prem:er janvier er sich auf Ereignisse bezieht, die ,·or de1:1
ment in connexion with evcnts occurring 1C51 E:n Europe. II n'entcnde donc assumer 1. Januar 1951 in Europa eingetreten s;1ld.
outside of Europe. aucune obliga.lion en n:lation avec les Die Regierung beabsichtigt also nic.ht, ir-
P.vcn~men!s survenus en dehors de gendeine Verpflic.htung in Verbindung n°it
J'Emope. den außerhalb Et,ropas eingetretenc!1 E;-
eignisscn zu übernehmen.
The f:..1; ~~is!l C,o,·l·rnmcnt conc;iders, le Couvf'rnc,,1r nt. Turc co1~sid2re, Ancl 0 rerseits 1~!mmt die türkiscbe P.:-•, e-
morecH.•r, llHt th: terrn "ever:ts occurrrny d'a11:re rart, q 1.1e l'ex;nef:~,ion •'evene- rung den S!.:1;,dpunkt ein, d21!3 der _1,-;· ·,s-
1Jcfore 1 Janu'!ry 1951" rc·fors to t:1e n:::>i-1ts survenus ä';ant Je prem;er j1nvier druck „Ereignisse, 'die vor dem l. Jcn·.•;i:·
l-c~s:;;·1:-,:i:J of the ever.t:::. Co;.~::,1,1211t;y, 1'.J51 ;, S·~ rc:~~-::.·one au COfr,menccrr,=!at des 1951 eingetreten si1'ld", sid1 atif ckn E~:-
!;;1:.• ·e tli:: p2.ssl:r2 c:,:2rtcd u;:.on t!:2 Tt:r- ev≠ne:its·. · Par c::.msequcnt, co:!~=11e la gi1:n dicse>r ErelJni~:e bez]:,'.1t. Jr1 f,J'.r_y-
kis:1 mino,!l:' in Pc:!~::1ia, \':h:cb t:>~J-::.n •~·r1;=;:,ion ~:~?:·c.2~ r_;:.1r la 111ir:c,ri~e l'.11·-~1ue ci~~s~~1 n~ i~i~sen, (; :1 d~r ili..l~ di-2 t~:~ }::-~. ~::·
1~~<; t\:. 1 .;.~=?! •,-<-·;· 1,.. :.1, is ~~!'.l c<·;·,:_::11::~;·.~1,
1
t : ~. ) ;- r •, . l ,•: ~ - '"' :::> ,~, r t_ ~ . .:i CI} ;~ '•' =- !-: ~ •
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ci1~i, 1:E-! J:cu·.-a:-ll r·~l-=.1-~r en
-f t: r q ~: j ~ ~ ~ i -.~- ~ i <; i :."' !- ~~ l:: l s i_; r L: >., i· t ~ t o J ·, --~
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,f:P~l'fl'.'.'/~;,;\';_:~~-t-~~-r~: :,;~ ~ -,'
:·:!··~:::~i:.ll l;;}d, '\'\Ld ~~'? ~·('(} n~«_!·lt L·~ ,1 r
,, ,·:·:. C'.1 ; '-'. i' cf (i :.;!':·~ ul:::·r:! F(t -~:e c2j:! 2:.~t.:1r:t·? ..-.:~:·Cs lc 1- ij :· ~ ~ 2 .i. lJ ~ ~;i=- '. .• ·~ n d ~: i ! :-'.:~ n , r.: ~: ch c! ~ ~ - ! 1.
i.. '·' ~
1 J ,: ·.-, .l· 1
J~.1_>111>:,r j,.~, ;,~r F'51, d ,; ::·:1[ f~. '. :: :c·:-,1 !:~~-:..~· J.;-•51 i",;_ Cf: 1.:-iet e:11~r.::3 .:11:·_-:---~·.: ·1 ..._ •
'"i ( i ._, :· <:-: s -=~ · .., ~ '"·- ~ , '"' '····->:, n -
1~·;':) 11, (--~-, (>-:~;·.·~ (l:_··r }~:;
l~;.~.:'?s ./'..t,1~~:.;.f:.1~·>:-:·i'i k-·.d_·,:.~c-n.
-j '- "~ l l ( : ,") -:_• C ;· ,.., ' .. '.~- --: .. • . - .. J ,... l ~ 1.! ~
! i ... . , c cf _~ ~! : : n :~, f ~~ t. r r ~ ' · r.1:~-, "'':t c':::: J.:-, r:o•:" ·.:1:>•,, >; r'~~-:,·c, l~:""~ i·: . r ~r~-:~~:t;:, _:.~\:~ . ::,
,•;;1:c11 il c:··,!!J r;--:.:d~e u:·_r.,,~- ('.i"!.!C~e ,J'] of ' ·;' 1 l r C '. · .. r - :!_ l ~: f 2 C C ': '. : : '.Y ~ ·:.: ; lt a '/.. .,_, : .. 1: . ·••• , ....·.~~ ,,-C· ..
t:~•.! Cc·;.,\•:--r,:.::~!. } (~ .i,:-1(._; ,:2 l~l" !C: c·c::;\·(·i~~~~:1.
lT: ~: T.:.I) I<: i: :c-:~=::~:-.. 1 C- 1~ (~f- [ ,.\ T ~~ ~ -=--~-\1;•,~ r~ :~~ -1· ~·\ l.J' .'~[- TJ.~·.;I D ~ C/!)~ >!D ~:.- ~- :1. :T 4i~ GY.-!E \'EI\[i:•EGTES l(ONIC:~E!G !
!1.t:D I<01-:1·1 ~~:~ .'~ ~~~:L_\l'~D EI D'LU '.!'~u:.: D 1J : ~o::::i.D C:7.0'..:SDH.l1 A~'JNlEN UND J\C:.ZDl \ ~ ' ... u
S f-lüare
J. B. Howard
Tr,-1ri::.l }lir,p hy tl:,:, S:trc-',)<11t - T!z1·! :r··~:•!1 p\1r
]~ ~ ~:1 ,:•t.:i! ;JI.:
!n siv!:irg this Con,..·,2,_l:vn, the c:cvcrn- [n &igrw.r,t CE:tie Conv;_r.tion, J,:, Gou- E,:;i c'::r l:n1cr;>E!clin 1 mg (;;.:ses .,\',:: ..::::1-
ment of the Un:ted J\.insJ<:0:111 ui G:ie~t vern2mcnt du Rovai1me-Uni de C ·r:nclc- r-1e:1s crkkrt die Regierung de:, Yü-
Britain and Northern lre:,rnd de::-lares Brctagne et d'Jr!ande du Ncrd ll~c!~re cinig~en Königreic.hs Großbritanni2n t:ri :1
that for the purpo:;e of its obligations qu'au point cie vue c.ics ob;;~~, 1ions NorC:irland, daß im Hinblick auf ihr2 s:(:1
thereundcr the won}s "events occurring c\~sumt.:es par lui en V('rtu de la Conven- daruns ergebenden Verpflicht~mg.:m c:e i:1
betore l Jcmuary 1951 u in urticle 1, sec• tion, J'expression <•evenemeats stnvenus Arlik~l 1 Abcchnitt A enthaltenen V,'i::; 1 :0
tion A, shall bc tmderslo':d rs rc:-l~rr;r.g to av.'.!nt le prer.iier janv;er 1951 figmc:nt a 1: „Ereinnis<:e, dje vor d~m 1. Jon'•••r 1r :.1
events occurring in Euroi:e or clsewhe1e J'ari.icle 1, SC:r-licn A, !?era cc,·,pric:e einJ-2trete 11 s;i,0", so verstc1:1den \'::0 r~: ·,,,
before 1 January 1951. c.o;,11ne se ref(§rc1nt au:-: e\·encine"is sur- daß sie sicl, ad Ereig11isse he:::ieli:::1, (1 .r,
v„nes avar.t Je pr..:mü:r ju.nvier 1~51 en Yor dem 1. Jc.nuar 1951 in Eurc. 1';1 c- 1 :·f 1
Enrope ou ailleurs. anderswo e:ngotret:211 sincl.
YUGOSLAVIA YOUGOSLA VIE JUGOSLA \\ 7IEN
S. Mak 1et!o
Tran~lalion hy thc Secrctu: ial - . Tr<1duction par
Je Sccr.:-tariüt:
The Government of the Federal People's Le Gouvernement de Ja RPF de Youuos• Die Regierung der Föderntivrn Volkc:;-
Republic of Yugoslavia rescrves the right, lavie se reserve le droit de fornrnlcr en republik Jugoslawi0n behält sich dc1s
in ratifying this Convention, to formulate ratifiant la Convention telles resern:s qn'il Rec.ht vor, bei der Ratifikation dl•S
such reservations as it may deem appro- jugera appropriees, conformement .:i l'ar• Abkommen,; gemäß Artikel 42 des A h-
priate, in accordance with article 42 of ticle 42 de la Convention. kommens die Vorbehalte zu machen, die
this Convention. sie für angemessen halten wird.
584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
SCHEDULE ANNEXE ANHANG
Paragraph 1 Pal'agrai)he 1 Paragraph 1
J. The travel document rdcrH•c! to in 1. le titre de voyage vise par l'article 1. Der im Artikel 28 dies~s Abknmrncns
artic!e 28 of this Convention sliall Lt> 28 cle cette Convention ~Na conformc au ,,orqesehene Reiseausweis hat dem an-
similar to the specimen annext2d he12to. n;odclc joint en anncxe. 1:eg-enden Muster zu entsprechen.
2. The docurr,ent shali be rnudc ou! in 2. Ce t:tre sera red;ge en dcux lur;gucs 2. D::,r Ausweis ist in r.1ind0,;t0.ns 7\n•i
at least two languascs, Olie of wl:ich shull a~1 mo:ns: !'une clcs d,~ux sera la lc111u.i~ Spr2,he11 abzufass(':-1, vo:1 dcnc,n cille
be English or French. an9!ai:,e ou la lüng 1-1e f I an<;:aise. en~lisch oder fiilnzösisch i~t.
Paragr,,ph 2 Paragraphe 2 Paragraph 2
Subj~c. t lo the:: rcs~1:2tjnns c!~' ,1:n i,~~; i :1 SJ:,s rESE-i'V(' c:es l eg:r-11,CJ't<; du p3·;s Vorbc:haltlic.h der B2slir!~~m1r,r"·•1 des
th!' C ,H!:1try c,; i~~l:C, c:-.:l~l• •c'-1 1:·:-:-:y b:• (\_; (~\} Ji·\~!·&;:c?, l.:)S elif-.JiifS r0u.-roP! E:trf- Auss~e:llungsland1:·s k;~,,;'H'n d;c vJ:1~'-'r ,,nf
included in the tra-.el dorrn:H:·nt of a meniionnes dan~ ie tifre (;·im p:irer:t, o·.i, c1em Ausweis einc>s der E:tcrnt2ik, oc!0!·
parent or, in e:xcepti(•!1a.l circup1<,\anu•<,, cic:-.n~ dt=:s circor.~tc·,n,_,:::s e;,ccptionnf:'lics, m~ter besond:-~ren Umstti:·,Ce'.1, ein·2s an-
oi anoth, r adtilt ref~''.Jt:t'.
0
d tin auirc• rc,fo~Ji~ a<iLd1,•. dcre:1 en,,ad1senen FL1(htii,1;J~ ii,i!CJdtihrt
werC.:f':1.
Pa:·agre.ph 3 Par~ure!J~W 3 Paragraph ~
Th.? fees d1ar~wd for issve c,f 1!1c dou·- Les dro:is a !)erceYoir pour la cleli- Die f~i.r die Ausslellun'] des A 11s\\·('.isec;
mE-nl shc:!! not exc.e>ed tlw lo,-.·2s! s~·al,:_, of vrance du titre ne depüsseront pas le zu erhPbenden Gebühren durfc·n d~n fiir
ch,n0~s for nationcil pc:ss_;1orts. tarif le plus bas appliqi.le aux passeports die Am,stE:lluno von nationr:1l,'.n Pt'ic;sen
nalionuux. gellenden Mindestsatz nid1t überschreiten.
Parngraph 4 Paragraphe 4 Paranraph 4
Save in special or exceptional cases, Sous n~:-.erve de cas specia11x ou excep- Soweit es sich nic1it um 1Jesr,nd0re od;:,r
the document shall bt> made va1!d f:::n the lionne!s, le titre sera delivre pom le plus Ausnahmefälle handelt, wird der Ausweis
largest possible number of countries. grand nombre possible de pays. für die größtmögliche Anzahl von Lein-
dem ausgestellt.
Paragraph 5 Pa_ragraphe 5 ParagraJ>h 5
The document s1vdl ha\ e a ,·0lidity of La dmee de validite du titre sera d'une Die Geltungsdauer des Ausweises be-
eithu· or:e or two '\·ears, al the discrc,lion iilrn<'~e 0u de deux annees, au c.hoix de trägt je nach v\'ahl der ausst0'llenden Bc-
of th0 i:;suia9 authonty. l'autori~e qui le deline. horde ein oder zwei Jahre.
Para3raph 6 Pc.ragraphe 6 Paragraph 6
1. The reneval or extension of the valid- 1. Le renouvellement ou la prolonga- 1. Zur Erneuerung oder \'erlän9erung
ity of the document is a matter for the de va!idite du titre est du ressort de der Geltungsdauer des Ausweises ist die
authority which issued it, so long as the l'autorite qui l'a delivre, aussi longtemps ausstellende Behörde zuständig, solange
holder has not established lawful resi- que le titulaire ne s·est pas etabli reguliere- der Inhaber sich rechtmäßig nidlt in
dence in another territory and resides ment dans un autre territoire et reside einem anderen Gebiet niedergelassen hat
lawfully in the territory of the said author- regulierEment sur le territoire de ladite und red1tmäßig im Gebiet der genannten
ity. The issue of a ne,,· docurnent is, ur..der autorite L'etablissement d'un nouveau Behörde wohnhaft ist. Zur Ausstellung
the same condiLons, a matter for the titre est, dans les memes conditions, du eines neuen Ausweises ist unter den glei-
authority whid1 issued the former docu- ressort de l'autorite qui a deiivre l'ancien dlen Voraussetzm,gen die Behörde zu-
ment. titre. ständig, die den früheren Ausweis aus-
gestellt hat.
2. Diplomatie or · consular authorities, 2. Les representants diplomatiques ou 2. Diplomatische oder konsularische
specially authorized for the purpose, shall consulaires, specialement habilites a cet Vertreter, die zu diesem Zweck besonders
be empowered to extend, for a period not effet, auront qualite pour prolonger, pour ermächtigt sind, haben das Recht, die Gel-
exceeding six months, the validity of une periode qui ne depassera pas six mois, tungsdauer der von ihren Regierungen
travel documents issued by their Govern- la validite des titres de voyage delivres ausgestellten Reiseausweise für eine Zeit-
ments. par leurs gouvernements respectifs. dauer, die sechs Monate nicht überschrei-
ten darf, zu verlängern.
3. The Contracting States shall give 3. Les Etats Contractants examineront 3. Die vertragschließenden Staaten wer-
sympathetic consideration to renewing or avec bienveillance la possibilite de re- den die Möglichkeit der Erneuerung oder
extending the validity of travel documents nouveler ou de prolonger la validi~e des Verlängerung der Geltun9sdauer der
or issuing new documents to refugees no titres de voyage ou d'en delivrer de nou- Reiseausweise oder der Ausstellung neuer
langer lawfully resident in their territory veaux a des refugies qui ne sont plus wohlwollend prüfen, wenn es sid1 um
who are unable to obtain a travel docu- des residents reguliers dans leur terri- Flüchtlinge handelt, die sich nicht mehr
ment frorn the country of their lawtul toire dans les cas ou ces refugies ne sont rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten und
residence. pas en mesure tl'obtenir un titre de nkht in der Lage sind, von dem Lande, in
voyage du pays de leur residence regu- dem sie rechtmäßig wohnhaft sind, einen
liere. Reiseausweis zu erhalten.
Paragraph 7 Paragraphe 7 Paragraph 7
The Contracting States shall recognize Les Etats Contractants reconnaitront la Die vertragschließenden Staaten werden
the validity of the documents issued in validite des titres delivres conformement die Gültigkeit der im Einkl,rng mit den
accordance with the provisions of article aux dispositions de J'article 28 de cette Bestimmungen des Artikels 2ß dieses Ab-
28 of this Convention. Convention. kommens ausgestellten Ausweise an-
erkennen.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 585
Paragraph 8 Paragrapbe 8 Paragraph 8
The competent authorities of the coun- Les autorites competentes du pays dans Die zuständigen Behörden des Landes,
try to whidl the ref ugee desires to pro- lequel Je refugie desire se rendre appo- in weldles der Flüchtling sich zu begeben
ceed shall, if they are prepared to admit seront, si elles sont disposees ä l'admettre, wünsdlt, werden, wenn sie zu seinem
him and if a visa is required, affix a visa un visa sur le titre dont il est detenteur, Aufenthalt bereit sind und ein Sichtver-
on the document of which he is the holder. si un tel visa est necessaire. merk erforderlich ist, einen Sid1tvermcrk
auf seinem Ausweis anbringen.
Paragraph 9 Paragraphe 9 Paragraph 9
1. The Contracting States undertake to 1. Lcs Etats Contractants s·engagent a 1. Die vertragschließenden Slc1aten ver-
issue transit visas to refugees who have deli vrer des visas de transit aux refugies pflichten sich, den Flüchtlingen, die den
obtained visas for a territory of final ayant obtenu le visa d'un territoire de Sidltvermerk ihres endgültiqen Bestim•
destination. destination finale. mungsgebietes erhalten haben, Durch-
reisesichtvermerke zu erteilen.
2. The issue of such visas may be ref used 2. La delivrance de ce visa pourra etre 2. Die Erteilung dieses Sid1tvermerks
on grounds which would justify ref usal of refusee pour les motif s pouvant justifier darf aus Gründen verweigert werden, di~
a visa to any alien. Je refus de visa a tout etranger. jedem Ausländer gegenüber zur Verwei-
gerung eines Sid1tvermerks berechtigen
würden.
Paragraph 10 Paragraphe 10 Paragraph 10
The fees for the issue of exit, entry or Les droits afferents ä la delivrance de Die Gebühren für die Erteilung von Aus-
transit visas shall not exceed the lowest visas de sortie, d'admission ou de transit reise-, Einreise oder Durchreisesichtver-
scale of charges for visas on foreign pass- ne depasseront pas Je tarif Je plus bas merken dürfen den für ausländische Pässe
ports. applique aux visas de passeports etran- geltenden Mindestsatz nicht überschreiten.
gers.
Paragraph 11 Paragraphe 11 Paragraph 11
When a refugee has lawfully taken up Dans Je cas d'un refugie dlangeant de \Vechselt ein Flüd1tling seinen Wohn-
residence in the territory of another Con- residence et s·etablissant regulierement ort oder läßt er sich rechtmäßig im Gebiet
tracting State, lhe responsibility for the dans le territoire d'un autre Etat Con- eines anderen vertraqschließenden Staates
issue of a new document, under the terms tractant, Ja responsabilite de delivrer un nieder, so geht gemäß Artikel 28 die Ver-
and conditions of article 28, shall be that nouveau titre incombera desormais, aux antwortung für die Ausstellung eines
of the competent authority of that terri- termes et aux conditions de l'article 28, neuen Ausweises auf die zuständige Be-
tory, to which the refugee shall be entitled a l'autorite competente dudit territoire, hörde desjenigen Gebietes über, bei wel-
to apply. a Iaquelle le refugie aura le droit de pre- rner der Flüdltling seinen Antrag zu stel-
senter sa demande. · len berechtigt ist.
Paragraph 12 Paragraphe 12 Paragraph 12
The authority issuing a new document L'autorite qui delivre un nouveau titrc Die Behörde, die einen neuen Ausweis
shall withdraw the old document and shall est tenue de retirer l'ancien titre et d'en ausstellt, hat den alten Ausweis einzu-
return it to the country of issue if it is faire retour au pays qui l'a delivre si ziehen. und an das Land zurückzusenden,
stated in the document that it should be l'ancien document specifie qu'il doit etre das ihn ausgestellt hat, wenn in dem alten
so retumed; otherwise it shall withdraw retourne au pays qui l'a de1ivre; en cas Ausweis ausdrücklich bestimmt ist, daß
and cancel the document. contraire, l'autorite qui delivre Je titre er an das Ausstellungsland zurückzusen-
nouveau retirera et annuJera l'ancien. den ist; im anderen Falle wird die Be-
hörde, die den neuen Ausweis ausstellt,
den alten einziehen und ihn vernichten.
Paragraph 13 Paragraphe 13 Pctragraph 13
1. Each Contracting State undertakes 1. Chacun des Etats Contractants s·en- 1. Jeder der vertragsdlließenden Staa-
that the holder of a travel document gage A permettre au titulaire d'un titre de ten verpflichtet sich, dem Inhaber eines
issued by it in accordance with article 28 voyage qui lui aura ete delivre par ledit Reiseausweises, der ihm vom Staat gemäß
of this Convention shall be readmitted Etat en appJication de l'article 28 de cette Artikel 28 dieses Abkommens ausgestellt
to its territory at· any time during the Convention, de revenir sur son territoire wurde, die Rückkehr in sein Gebiet zu
period of its validity. a n'importe quel moment pendant Ja einem beliebigen Zeitpunkt während der
periode de validite de ce titre. Geltungsdauer des "Ausweises zu ge-
~ta tten.
2. Subject to the provisions of the pre- 2. Sous reserve des dispositions de 2. Vorbehaltlidl der Bestimmungen der
ceding sub-paragraph, a Contracting State l'alinea precedent, un Etat Contractant vorstehenden Ziffer kann ein vertrag-
may require the holder of the document peut exiger que le titulaire de ce titre sdlließender Staat verlangen, daß sich
to comply with sudl formalities as may se soumette it. toutes les formalites qui der Inhaber dieses Ausweises allen For-
be prescribed in regard to exit from or peuvent etre imposees ä ceux qui sortent malitäten unterwirft, die für aus- oder
retum to its territory. du pays ou ä ceux qui y rentrent. einreisende Personen jeweils vorgeschrie-
ben sind.
3. The Contracting States reserve the 3. Les Etats C:ontractants se reservent 3. Die vertragschließenden Staaten be-
right, in exceptional cases, or in cases Ja faculte, dans des cas exceptionnels, halten sidl das Recht vor, in Ausnahme-
where the refugee·s stay is authorized ou dans les cas ou le permis de sejour fällen oder in Fällen, in denen die Aufent-
for a specific period, when issuing the du refugie est valable pour une periode haltsgenehmigung des Flüdltlings für eine
document, to limit the period during which determinee, de limiter, au moment de la ausdrücklidl bestimmte Zeitdauer gültig
the ref ugee may return to a period of not delivrance dudit titre, la periode pendant ist, zum Zeitpunkt der Ausstellung des
less than three months. laquelle le refugie pourra rentrer, cette Ausweises den Zeitabsdlnitt zu be-
periode ne pouvant etre inferieure ä trois sdlränken, während dessen der Flüdlt-
mois. ling zurückkehren darf; diese Zeit darf
jedodl nicht weniger als drei Monate
betraqen.
586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Paragraph 14 Paragrapbe 14 Paragraph 14
Subject only to the terms of para- Sous la seule reserve des stipulations Unter alleinigem Vorbehalt der Bestim-
graph 13, the provisions of this Schedule du paragraphe 13, les dispositions de la mungen des Paragraphen 13 berühren
in no way affect the laws and regulations presente annexe n'affectent en rien les die Bestimmungen des Anhangs in keiner
governing the conditions of admission to, lois et reglements regissant, dans les terri- Weise die Gesetze und Vorschriften, die
transit through, residence and establish- toires ·des Etats Contractants, les condi- in den Gebieten der vertragschließenden
ment in, and departure from, the terri- lions d'admission, de transit, de sejour, Staaten die Voraussetzungen für die Auf-
tories of the Contracting States. d'etablissement et de sortie. nahme, Durchreise, den Aufenthalt, <.Iie
Niederlassung und Ausreise regeln.
Paragrapb 15 Paragraphe 15 Paragraph 15
Neither the issue of the document nor La delivrance du titre, pas plus que Die Ausstellung des Ausweises und
the entries made thereon determine or les mentions y apposees, ne determinent die darin angebrachten Vermerke bestim-
affect the status of the holder, partic- ni n'affectent le statut du detenteur, no- men und berühren nicht die Rechtsstel-
ularly as regards nationality. tamment en ce qui concerne la nationalite. lung des Inhabers, insbesondere nic.ht
seine Staatsangehörigkeit.
Paragraph 16 Paragraphe 16 Paragraph 16
The issue of the document does not in La delivrance du titre ne donne au Die Ausstellung des Ausweises gibt
any way entitle the holder to the pro- detenteur aucun droit a la protection dem Inhaber keinen Anspruch auf den
tection of the diplomatic or consular des representants diplomatiques et con- Schutz der diplomatischen und konsula-
authorities of the country of issue and sulaires du pays de delivrance, et ne rischen Vertreter des Ausstellungslandes
does not confer on these authorities a confere pas a ces representants un droit und verleiht diesen Vertretern kein
right of protection. de protection. Schutzrecht.
Annex Annexe Anlage
Specimen Travel Documen~ Modele du tltre de voyage Muster-Reiseausweis
The document will be in booklet form Le titre aura la forme d'un carnet Der Ausweis hat die Form eines H~f-
(approximately 15X10 centimetres). (15 cm. X 10 cm. environ). tes (etwa 15X 10 cm).
lt is recommended that it be so printed II est recommande qu'il soit imprime Es wird empfohlen, ihn so zu bedrucken,
that any erasure or alteration by chemical de telle fac;on que les ratures ou alte- daß Rasuren oder Veränderungen durch
or other means can be readily detected rations par des moyens chimiques ou chemische oder andere Mittel leicht zu
and that the words •convention of 28 July autres puissent se remarquer facilement, erkennen sind und daß die Worte .Ab-
1951 • be printed in continuous repetition et que les mots «Convention du 28 juillet kommen vom 28. Juli 1951" in fort-
on each page in the language of the 1951» soient imprimes en repetition con- laufender Wiederholung auf jede Seite
issuing country. tinue sur chacune des pages, dans la in der Sprache des ausstellenden Landes
langue du pays qui delivre le titre. gedruckt werden.
(Cover ol booklel) Couverture du carnel (Umsddag des Helles)
TRAVEL DOCUMENT TITRE DE VOY AGE REISEAUSWEIS
(Convention ol 28 July 1951) (Convention du 28 juillet 1951) (Abkommen vom 28. Juli 1951)
No ................................ . No···················-······-··-·· Nr ............................... ..
(1) ( l) (l)
TRAVEL DOCUMENT TITRE DE VOY AGE REISEAUSWEIS
(Convention ol 28 July 1951) (Convention du 28 juillel 1951) (Abkommen vom 28. Juli 1951)
This document expires on .................................. ..
unless its validity is extended or renewetl.
Ce document expire le ............................................... .
sauf prorogation de validite.
Dieser Ausweis
----...............................
wenn er nicht verlängert wird.
_____
wird ungültig am
................... ..
Name..... ......................................... . Nom .................................................................................... . Name ................................................................. .
Forename(s) ... ............................. . Prenom(s) .......................................................................... .. Vorname(n) ..................................................................... ..
Accompanied by .................... child (children). Accompagne de .................................... enfant{s). begleitet von ........................ Kind(ern).
1. This document is issued solely with 1. Ce titre est delivre uniquement en 1. Dieser Ausweis wird lediglich zu
a view to providing the holder with a vue de fournir au titulaire un document dem Zweck ausgestellt, dem Inhaber als
travel document which can serve in lieu de'voyage pouvant tenir lieu de passe- Reiseausweis an Stelle eines nationalen
of a national passport. lt is without port national. Il ne prejuge pas de la Reisepasses zu dienen. Er stellt keine
prejudice to and in no way affects the nationalite du titulaire et est sans effet Entscheidung über die Staatsangehörig-
bolder"s nationality. sur celle-ci. keit des Inhabers dar und berührt diese
nid1t.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 587
2. The holder is authorized to return 2. Le titulaire est autorise a retourner 2. Es ist dem Inhaber gestattet, nach
to ........................................................ [state here the en ................................................................................. . .............................................. (Angabe des Landes,
country whose authorities are issuing the [i?~ication d_u pa_ys d_ont les autorites dessen Behörden den Ausweis ausstellen)
docurnent] on or before ............................................ dehvre~t le t1tre) Jusqu _au ....:····· .. ·· ..:·········;·····". bis zum ...................................... zurückzukehren,
unless some Jater date is hereafter speci- ................................ sauf rnent1on c1-apres dune es sei denn, daß nad1stehend ein späterer
fied. The period during which the holder date ulterieure. [La periode pendant la- Zeitpunkt genannt ist. (Der Zeitraum,
is allowed to return must not be less than quelle le titulaire est autorise a retourner innerhalb dessen es dem Inhaber g~-
three months.) ne doit pas etre inferieure a trois mois.] siattet ist, zurückzukehren, darf nicht
weniger als drei Monate betragen.)
3. Should thc holder take up residence 3. En cas d'etablissemenl dans un autrc 3. Läßt sich der Inhaber in einem an-
in a country other than that which issued pays que celui ou le present titre a ete deren Lande als demjeniqen nieder, das
the present document, he rnust, if he delivre, le titulaire doit, s'il veut se den Ausweis ausgestellt hat, so hat der
wishes to travel again, apply to the corn- deplacer a nouveau, faire la denrnnd,~ Inhaber, wenn er eine neue Reise an-
petent authorities of his country of resi- d·un nouveau titre aux autoriles compe- treten will, bei den zuständiqen Behörden
dence ofr a new document. (The old tentes du pays de sa residence. (L'ancien seines Aufenthaltslandes einen neuen
travel document shall be withdrawn by titre de voyage sera remis il l'autorite Ausweis zu beantragen. (Der frühere
the authority issuin!l the new document qui delivre le nouveau titre pour etre Ausweis ist der Behörde, die den neuen
and returned to the authority which renvoye a l'autorite qui l'a delivre.) •) Ausweis ausstellt, zwecks Rücksendung
issued it.) •) an die Behörde, die ihn ausqestcllt hat,
zu übergeben.}") · ·
(Th1s doc:1m, nt contai1,s
0
p,vJ.:-s, exclusi\·e of ICe titre contient pa,;es, non compr;s Ja (D,cse, Ausv.-c.s enth ... lt ... Scte;i r.J1•1e> L'm,,l1;ag)
co·,er.J couverture.)
") The sentence in brac:.c ts to be inse1 ted by •1 La phrase entre crochcts peut eire i:.SL'J•'·'.! p.~r ") Dieser in Klammern ~e>~el,te S3lz k•Jlln ,,,,n
C,n·ernmen:s whic'i so dc~ire. l.:?s uouve~ncments qui le desirent. Regierungen. die d:c,, "unsd1:n, c:n:J<!'.ügt
,,·erden.
(2) (2) (2)
Place and date of birlh Lieu et date de naissance Geburtsort und -datum
Occupation ........ . Profession ..... Beruf .................. .
Present residence Residence actuelle ...... . Gegenwärtiger Wohnort
•J Maiden name and forename(s) of wife •~. Nom (avant le mariage) et prenom(s) de ") Mädchenname und Vorname(n) der
1 epouse ..................................................... . Ehefrau .................................................... .
") Name and forename(s) of husband .. ") Nom et prenorn(s) du mari ") Name und Vorname(n) des Ehemannes
Description Signalement Beschreibung
Height Taille Größe
Hair ................... . Cheveux Haarfarbe ..........................
Colour of eyes Couleur des yeux Farbe der Augen .......... .
Nose .................................................. .. Nez ............................................. . Nase ...................................................
Shape of face .... . Forme du visage .............. . Gesichtsform
Complexion ...................................... . Teint ........................................... . Hautfarbe ....
Special peculiarities .................. .. Signes particuliers ...................... .. Besondere Kennzeichen ...........
Children Enfants Kinder,
accompanying holder accompagnant le titulaire die den Inhaber des Ausweises begleiten
Name Forename(s) Place and Sex Nom Prenom(s} Lieu et date Sexe Vor- Geburtsort
date of birth de naissance Name name(n) u. -datum Geschlecht
•) Strike out whichever does not apply. •) Biffer Ja mention inutile. ") Nicht Zutreffendes streichen.
pagcs, non compris Ja (Dieser Ausweis enthält ... Seiten ohne Umsd1lag.:
(This document contains pages, exclusive of (Ce titre contient
cover.) couverture.)
588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(3) (3) (3)
Photograph of holder Photographie du titulaire Lichtbild des Inhabers
and stamp of issuing a.uthority et cachet de l'autorite qui delivre le titre und Stempel der ausstellenden Behörde
Finger-prints of holder (if required) Empreintes digitales du titulaire (facultatif) Fingerabdrücke des Inhabers (falls er-
forderlich)
Signature of holder Signature du titulaire ...................... . Unterschrift des Inhabers
(This document contains pages, exclusive ol (Ce tilre contient pages, non compris Ja (Die~er Ausweis enthält ... Seilen ohne Umsd1lag )
Cover.) couverture.)
(4) (4)
(4)
1. This document is valid for the follow- 1. Ce titre est delivre pour les pays
ing countries: 1. Dieser Ausweis gilt für folgende
suivants: Länder:
2. Document or documents on the basis 2. Document ou documents sur la base
of which the present document is 2. Urkunde oder Urkunden, auf Grund
duquel ou desquels Je present titre est deren dieser Ausweis ausgestellt wird:
issued delivre:
Issued at ...... . Delivre ä
Ausgestellt in: ..............................................................
Date .... Date .. Datum:
Signature and stamp of authority Signature et cachet de l'autorite
issuing the document: Unterschrift und Stempel der
qui delivre le titre ausstellenden Behörde
Fee paid: Taxe per~ue: Gebühr bezahlt:
(This document contains pages, exclusive ol (Ce titre conticnt
cover.) pages, non compris Ja (Dieser Ausweis enthält ... Seilen ohne Umsc:bia9.)
couverture.)
(5) (5) (5)
Extension or renewal of validity Prorogation de validite Verlängerung oder Erneuerung
der Gültigkeit
Fee paid: From ................................... . Taxe per~ue: du
Gebühr bezahlt: von
To ...................................... .. au ........................................
bis
Done at ................................ Date .................................. .. Fait a le ....................................... .
Geschehen zu: ........................ Datum: ........... -·····-
Signature and stamp of authority Signature et cachet de l'autorite
extending or renewing the validity qui proroge la validite du titre: Unterschrift und Stempel der
of the document: Behörde, die die Gültigkeit
verlängert oder erneuert.
Extension or renewal of validity Prorogation de validite Verlängerung oder Erneuerung
der Gültigkeit
Fee paid: From ................................... . Taxe per~ue: du Gebühr bezahlt: von
To ...................................... .. au ........................................ bis
Done at ................................ Date .................................. .. Fait ä le ...................................... .. Geschehen zu: ....................... Datum: ....................
Signature and stamp of authority Signature et cachet de l'autorite Untersduif t und Stempel der
extending or renewing the validity qui proroge la validite du titre: Behörde, die die Gültigkeit
of the document: verlängert oder erneuert.
(This document contains pages, exclusive of (Ce titre contient pages, non compris Ja (Dieser Ausweis enthält ... Seiten ohne Umsdllag.)
cover.) couverture.)
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 589
(6) (6) (6)
Extension or reneval of validity Prorogation de validite Verlängerung oder Erneuerung
der Gültigkeit
Fee paid: From ........................ . Taxe per~ue: du ......................... . Gebühr bezahlt: von ................................ .
To ........................................ · au ....................................... . bis
Done at ............................... Date .................................... Fait a ..................... ... ...... le Geschehen zu: ....................... Datum: ...... .
Signature and stamp of authority Signature et cachet de J'autorite Untersdlrift und Stempel d-::-r
extending or renewing the validity qui proroge le validite du titre: Behörde, die die Gültigkeit
of the document: verlängert oder erneuet L
Extension or renewal of validity Prorogation de validite Verlängerung oder Erneuerung
der Gültigkeit
Fee paid: From .... . Taxe per~ue: du Gebühr bezahlt: von .......................... .
To ..... . au .... bis
Done at Date ..... . Fait a ... ... le Gesd1ehen zu: ........................ Datum: .-... .
Signature and stamp of authority Signature et cachet de I'autorite Untersdlrift und Stempel ckr
€Xtending or renewing the validity qui proroge la validite du titre: Behörde, die die Gü!ti~Jh•·,t
of the document: verlängert oder erneuet t.
tTt-~.;; dut..1P1er.f cont-Ji!'.S ri~'.'~s. cxcl;;~i\e of /Ce t'l,e contient pagi:s, non co;·11pris Ja (D;~ser Ausweis enthält ... S(itcn ohne l:111,di .. '! 1
t0-.·e, ; couYerture.)
(7--32) t7-·Jl) (7-32)
VlS:IS Vis:1s Si<.i1tverme1 ke
1 '.:e r1.~:ne of the ho!:-_10r of C1e ,Jvcun:,:nt P.c-p;·odt:ire cL,r.s c'u:;:ic ','isc1 10 i:om du Der J\\rn1t:' d2s JnhaLers lit:s .\ ·_:s·-.
~:~i:~~ :>~) rc11eatt:d ln eac~1 vit:1. Ltulaire. n:,.1fl auf jed0m Sicht·:ermerk ,•:;•~·.'. _-,;1 ; !
werden.
\Ce t~~1e lOr!ticf.i.
{ '~ •• : : 1 u,· .. c'.:.cc.)
590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
verschiedener zweiseitiger Abkommen zur Schuldenregelung mit den Vereinigten St.aalen
von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und mit Frankreid1.
Vom 14. Oktober 1953.
I. Gemäß Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom der Lieferung von Ubersdrnßgütem an Deutsch-
24. August 1953 betreff end das Abkommen vom land (Bundesgesetzbl. II S. 496) wird hiernut be-
27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik kanntgemadlt, daß das Abkommen nach seinem
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Artikel X am 16. September 1953 und der Brief-
Amerika über die Verschuldung Deutschlands wechsel, soweit dieser auf die Durchführung des
aus Entscheidungen der ceutsc."-1-amerikanisd1en Artikels IV des Abkommens Bezug hat, nad1
Gemischten Kommission (Bundesgesetzbl. II seiner Ziffer IV am 15. September 1953 in Krnft
S. 486) wird hiermit bekanntgemacht, daß das getreten sind.
Abkommen nach seiner Nummer 12 Buchstaben
IV. Gemäß Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom
a und b am 16. September 1953 in Kraft getreten
24. August 1953 betreffend das Abkommen vom
ist, nachdem die Ratifikationsurkunden am
27. Februar 1953 zwischen der Regierung der
15. September 1953 in Washington ausgetauscht
Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Maje~tät
worden waren.
Regierung im Vereinigten Königreich von Groß-
II. Gemäß Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom britannien und Nordirland über die Regelung
24. August 1953 betreffend das Abkommen vom der Ansprüche des Vereinigten Königreid1s aus
27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirt-
Deutsd1land und den Vereinigten Staaten von sdlaftshilfe (Bundesgesetzbl. II S. 503) wird hier-
Amerika über die Regelung der Ansprüche der mit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
Vereinigten Staaten von Amerika aus der seinem Artikel 10 am 16. September 1953 in
Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschafts- Kraft getreten ist, nachdem die Ratifikations-
hilfe (außer der Lieferung von Uberschußgütern) urkunden am 4. SeptemlJer 1953 in London aus-
- Bundesgesetzbl. II S. 491 - wird hiermit be- getauscht worden waren.
kanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem V. Gemäß Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom
Artikel VIII am 16. September 1953 in Kraft ge- 24. August 1953 betreffend das Abkommen vom
treten ist. 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
III: Gemäß Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom der Französischen Republik über die Regelung
24. August 1953 betreffend das Abkommen vom der Ansprüdle der Französischen Regierung aus
27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirt-
Deutsmland und den Vereinigten Staaten von schaftshilfe (Bundesgesetzbl. II S. 508) wird hier-
Amerika über die Regelung der Verbindlich- mit bekanntgemacht, daß das Abkommen gemäß
keiten der Bundesrepublik Deutschland gegen- seinem Artikel 7 am 16. September 1953 in Kraft
über den Vereinigten Staaten von Amerika aus getreten ist.
Bonn, den 14. Oktober 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 591
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Abkommens vom 26. Februar 1953 zwischen
der Bundesrepublik Deutsdtland und dem Königreich Dänemark
über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt
deutscher Flüdttlinge in Dänemark von 1945 bis 1949.
Vom 17. Oktober 1953.
Gemäß Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom
'.?-t August 1953 betreffend das Abkommen vom
~<,. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über die
Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit
dem Aufenthalt deutscher Flüc.ntlinge in Dänemark
\'On 1945 bis 1949 (Bundesgesetzbl. II S. 512) wird
hierma bekmmtgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 7 mit dem am 5. Oktober 1953 in
Kopenhagen erfolgten Austausch der Ratifikations-
urk unclen an diesem Tage in Kraft getreten ist.
Bonn, den 17. Oktober 1Sl53.
D c· r B i.1 n d e s m i n i' s t e r d e s A u s w ä r t i g e n
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens vom l. April 1953
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung
deutscher Dollarbonds ergeben.
Vom 14. Oktober 1953.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
19. August 1953 über das Abkommen vom 1. April
1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse
Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung ·deut- ·
scher Dollarbonds ergeben (Bundesgesetzbl. II S. 300),
wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen
nach seinem Artikel V am 16. September 1953 in
Kraft getreten ist, nachdem die Ratifikationsurkun-
den am 15. September 1953 in Washington aus-
getauscht worden sind.
Bonn, den 14. Oktober 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953 591
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Abkommens vom 26. Februar 1953 zwischen
der Bundesrepublik Deutsdtland und dem Königreich Dänemark
über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt
deutscher Flüdttlinge in Dänemark von 1945 bis 1949.
Vom 17. Oktober 1953.
Gemäß Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom
'.?-t August 1953 betreffend das Abkommen vom
~<,. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über die
Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit
dem Aufenthalt deutscher Flüc.ntlinge in Dänemark
\'On 1945 bis 1949 (Bundesgesetzbl. II S. 512) wird
hierma bekmmtgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 7 mit dem am 5. Oktober 1953 in
Kopenhagen erfolgten Austausch der Ratifikations-
urk unclen an diesem Tage in Kraft getreten ist.
Bonn, den 17. Oktober 1Sl53.
D c· r B i.1 n d e s m i n i' s t e r d e s A u s w ä r t i g e n
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens vom l. April 1953
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung
deutscher Dollarbonds ergeben.
Vom 14. Oktober 1953.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
19. August 1953 über das Abkommen vom 1. April
1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse
Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung ·deut- ·
scher Dollarbonds ergeben (Bundesgesetzbl. II S. 300),
wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen
nach seinem Artikel V am 16. September 1953 in
Kraft getreten ist, nachdem die Ratifikationsurkun-
den am 15. September 1953 in Washington aus-
getauscht worden sind.
Bonn, den 14. Oktober 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Be kann lmachung
über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwisd1en
der Bundesrepublik Deutschland und der Smweizerischen Eidgenossenschaft
über die erleimterte Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
_sowie über den Austausch von Personenstandsurkunden.
Vom 14. Oktober 1953.
Gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung vom
28. Juli 1953 über die Vereinbarung zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweize-
risd1en Eidgenossensd1aft über die erleichterte Be-
schaffung von Ehefähigkeitszeugnissen sowie über
den Austausch von Pcrsonenstandsurkunden {Bun-
desgesetzbl. II S. 519) wird hiemiit bekanntgemacht,
daß die Vereinl>anmg gemäß ihrem Artikel 9 am
1. September 1953 endgültig in Kraft getreten ist.
Bonn, den 14. Oktober 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
Jn Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen
zur Vereinheitlichung des Wechsel- und Scheckrechts
(überseeische Gebiete Portugals).
Vom 8. November 1953.
Die in Genf am 7. Juni 1930 unterzeichneten Ab- c) das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheck-
kommen über recht nebst Protokoll
a) das einheitliche Wechselgesetz nebst Anlagen (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 537)
und Protokoll, finden mit Wirkung vom 16. November 1953 auch
b) Bestimmung.en auf dem Gebiet des internatio- auf die überseeischen Gebiete Portugals Anwen-
nalen Wechselprivatredlts nebst Protokoll, dung, nadtdem Portugal den am 8. Juni 1934 an-
c) das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wech- läßlidt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden
selrecht nebst Protokoll zu den genannten Abkommen gemadtten Vorbehalt,
{Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) daß die Abkommen nicht auf seine Kolonialgebiete
und die in Genf am 19. März 1931 unterzeichneten anwendbar sind, zurückgenommen hat.
Abkommen über Diese Bekanntmadtung ergeht im Anscilluß an
a) das einheitliche Scheckgesetz nebst Anlagen die Bekanntmadtungen vom 18. Juli 1934 (Reidts-
und Protokoll, gesetzbl. II S. 413, 414), vom 13. März 1953 (Bundes-
b) Bestimmungen auf dem Gebiet des internatio- gesetzbl. II S. 117) und vom 30. Mai 1953 (Bundes-
nalen Scheckprivatrechts nebst Protokoll, gesetzbl. II S. 148).
Bonn, den 8. November 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Be kann lmachung
über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwisd1en
der Bundesrepublik Deutschland und der Smweizerischen Eidgenossenschaft
über die erleimterte Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
_sowie über den Austausch von Personenstandsurkunden.
Vom 14. Oktober 1953.
Gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung vom
28. Juli 1953 über die Vereinbarung zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweize-
risd1en Eidgenossensd1aft über die erleichterte Be-
schaffung von Ehefähigkeitszeugnissen sowie über
den Austausch von Pcrsonenstandsurkunden {Bun-
desgesetzbl. II S. 519) wird hiemiit bekanntgemacht,
daß die Vereinl>anmg gemäß ihrem Artikel 9 am
1. September 1953 endgültig in Kraft getreten ist.
Bonn, den 14. Oktober 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
Jn Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Genfer Abkommen
zur Vereinheitlichung des Wechsel- und Scheckrechts
(überseeische Gebiete Portugals).
Vom 8. November 1953.
Die in Genf am 7. Juni 1930 unterzeichneten Ab- c) das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheck-
kommen über recht nebst Protokoll
a) das einheitliche Wechselgesetz nebst Anlagen (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 537)
und Protokoll, finden mit Wirkung vom 16. November 1953 auch
b) Bestimmung.en auf dem Gebiet des internatio- auf die überseeischen Gebiete Portugals Anwen-
nalen Wechselprivatredlts nebst Protokoll, dung, nadtdem Portugal den am 8. Juni 1934 an-
c) das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wech- läßlidt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden
selrecht nebst Protokoll zu den genannten Abkommen gemadtten Vorbehalt,
{Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) daß die Abkommen nicht auf seine Kolonialgebiete
und die in Genf am 19. März 1931 unterzeichneten anwendbar sind, zurückgenommen hat.
Abkommen über Diese Bekanntmadtung ergeht im Anscilluß an
a) das einheitliche Scheckgesetz nebst Anlagen die Bekanntmadtungen vom 18. Juli 1934 (Reidts-
und Protokoll, gesetzbl. II S. 413, 414), vom 13. März 1953 (Bundes-
b) Bestimmungen auf dem Gebiet des internatio- gesetzbl. II S. 117) und vom 30. Mai 1953 (Bundes-
nalen Scheckprivatrechts nebst Protokoll, gesetzbl. II S. 148).
Bonn, den 8. November 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953
Bekanntmachung
über die V✓iederanwendung mehrseitiger Vorkriegsverträ9e
im Verhältnis zu Großbritannien.
Vom 12. November 1953.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik lichungen vom 12. September 1923 (Reic'.1:,-
Deutschland und der Regierung des Vereinigten gesetzbl. 1925 II S. 287)
Königreichs von Großbritannien und Nordirland ist
5. Vereinbarung über die Erteilung von Rhei.:1-
Einverständnis darüber festgestellt worden, daß die
schifferpatenten vom 14. Dezember 1922 und
nachstehend genannten Verträge im Verhältnis
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem das Zusatzprotokoll vom 22. Dezember 192J
Vereinigten Königreich von Großbritannien und (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 147, 659)
Nordirland mit Wirkung vom 1. Januar 1953 gegen- 6. Schlußprotokoll vom 7. Juli 1887 zum In~2r-
seitig vdeder angewendet werden: nationälen Vertrag zum Schutze der unter-
1. Internationales Sanitätsabkommen vom 21. Juni sceisd1en Telegrafenkabel vom 14. März 138°4
1926 (Reichsgesetzb]. 1930 II S. 589) (Reid1sgesetzbl. 1926 II S. 134)
2. Internationales Sanitätsabkommen für die Luft- 7. Abkommen zur Besduänkung der Herstellunc
fahrt vom 12. April 1933 (Reichsgesetzbl. 1935
und zur Regelung der Verteilung der Bettiu-
II S. 815)
bungsmittel vom 13. Juli 1931 (Reichsgesetzbl.
3. Abkommen zu-r Bekämpfung der Verbreitung 1933 II S. 319).
unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. Mai 1910
(Reichsgesetzbl. 1911 S. 209) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
-1. Ubereinkunft zur Bekämpfung der Verbrei- Bekanntm.achung vom 13. März 1953 (Bunc!esgesclz-
tung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffent- blatt II S. 116).
Bonn, den 12. November 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr
im Verhältnis zu Brasilien.
Vom 14. November 1953.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Brasilianischen Regierung ist
durch Notenwechsel Einverständnis darüber fest-
gestellt worden, daß das in Genf am 24. September
1923 unterzeichnete Protokoll über die Schiedsklau-
seln im Handelsverkehr (Reichsgesetzbl. 1925 II
S. 47) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Brasilien mit Wirkung vom 1. Sep-
tember 1953 gegenseitig wieder angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Ziffer 4 der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1952
(Bundesgesetzbl. II S. 986), Ziffer 9 der Bekannt-
machung vom 13. März 1953 (Bundesgesetzbl. II
S.116) und an die Bekanntmachung vom 11. Mai 1953
(Bundesgesetzbl. II S. 130) über die Wiederanwen-
dung des Protokolls über die Schiedsklauseln im
Handelsverkehr im Verhältnis zu Italien, zu dem
Vereinigten Königreich von Großbritannien und
Nordirland und zu Osterreich.
Bonn, den 14. November 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1953
Bekanntmachung
über die V✓iederanwendung mehrseitiger Vorkriegsverträ9e
im Verhältnis zu Großbritannien.
Vom 12. November 1953.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik lichungen vom 12. September 1923 (Reic'.1:,-
Deutschland und der Regierung des Vereinigten gesetzbl. 1925 II S. 287)
Königreichs von Großbritannien und Nordirland ist
5. Vereinbarung über die Erteilung von Rhei.:1-
Einverständnis darüber festgestellt worden, daß die
schifferpatenten vom 14. Dezember 1922 und
nachstehend genannten Verträge im Verhältnis
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem das Zusatzprotokoll vom 22. Dezember 192J
Vereinigten Königreich von Großbritannien und (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 147, 659)
Nordirland mit Wirkung vom 1. Januar 1953 gegen- 6. Schlußprotokoll vom 7. Juli 1887 zum In~2r-
seitig vdeder angewendet werden: nationälen Vertrag zum Schutze der unter-
1. Internationales Sanitätsabkommen vom 21. Juni sceisd1en Telegrafenkabel vom 14. März 138°4
1926 (Reichsgesetzb]. 1930 II S. 589) (Reid1sgesetzbl. 1926 II S. 134)
2. Internationales Sanitätsabkommen für die Luft- 7. Abkommen zur Besduänkung der Herstellunc
fahrt vom 12. April 1933 (Reichsgesetzbl. 1935
und zur Regelung der Verteilung der Bettiu-
II S. 815)
bungsmittel vom 13. Juli 1931 (Reichsgesetzbl.
3. Abkommen zu-r Bekämpfung der Verbreitung 1933 II S. 319).
unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. Mai 1910
(Reichsgesetzbl. 1911 S. 209) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
-1. Ubereinkunft zur Bekämpfung der Verbrei- Bekanntm.achung vom 13. März 1953 (Bunc!esgesclz-
tung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffent- blatt II S. 116).
Bonn, den 12. November 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr
im Verhältnis zu Brasilien.
Vom 14. November 1953.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Brasilianischen Regierung ist
durch Notenwechsel Einverständnis darüber fest-
gestellt worden, daß das in Genf am 24. September
1923 unterzeichnete Protokoll über die Schiedsklau-
seln im Handelsverkehr (Reichsgesetzbl. 1925 II
S. 47) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Brasilien mit Wirkung vom 1. Sep-
tember 1953 gegenseitig wieder angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Ziffer 4 der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1952
(Bundesgesetzbl. II S. 986), Ziffer 9 der Bekannt-
machung vom 13. März 1953 (Bundesgesetzbl. II
S.116) und an die Bekanntmachung vom 11. Mai 1953
(Bundesgesetzbl. II S. 130) über die Wiederanwen-
dung des Protokolls über die Schiedsklauseln im
Handelsverkehr im Verhältnis zu Italien, zu dem
Vereinigten Königreich von Großbritannien und
Nordirland und zu Osterreich.
Bonn, den 14. November 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Nachrichtlicher Abdruck aus Teil 1
(amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 1505)
Bekanntmadlung zu § 35 des Warenzeidlengesetzes.
Vom 29. Oktober 1953.
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Waren-
zeichengesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 643) wird gemäß einer Mittei-
lung der Pakistanischen Botschaft in Deutschland
bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen
in Pakistan anmelden, brauchen nicht den Nachweis
zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat,
in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Mar-
kenschutz nachgesucht und erhalten ·haben.
Bonn, den 29. Oktober 1953.
Der Bundesminister der Justiz
Neumayer
Nachrichtlicher Abdruck aus Teil I
amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 1542)
Bekanntmadlung zu § 35 des Warenzeldlengesetzes.
Vom 7. November 1953.
Auf _prund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Waren-
zeichengesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 643) wird gemäß einer Mittei-
lung des Direktors des Dänischen Patentamts be-
kanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen
in Dänemark anmelden, brauchen nicht den Nach-
weis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem
Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
Bonn, den 7. November 1953.
Der Bundesminister der Justiz
Neumayer
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei, Bonn
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Voreinsendung des erforderlid1en Betrages auf Postschedtkonto .Bundesanzelger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblall • Köln 3 99