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Bundesgesetzblatt
Teil II
1953 Ausgegeben zu Bonn am 14. September 1953 Nr. 17
Tag Inhalt: Seite
27.8.53 Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung für den Deutschen Bundesrat . . . . . . 527
9.9.53 Gesetz betreffend das Abkommen zwisdJ.en den Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai
1952 über die zoll- und abgabenredJ.tliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf In der
Rheinschiffahrt verwendet wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
11. 9. 53 Gesetz über den Zollvertrag vom 20. März 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534
9.9.53 Gesetz über das Abkommen über Meistbegünstigung vom 16. November 1951 zwisdten der
Bumlesrepublik Deutschland und der Republik Libanon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540
Bekanntmachung
der Neufassung der Geschäftsordnung für den Deutschen Bundesrat.
Vom 27. August 1953.
Der Bundesrat hat seine gemäß Artikel 52 Abs. 3
des Grundgesetzes am 8. September 1950 beschlos-
sene Geschäftsordnung (Bekanntmachung vom 8. No-
vember 1950 - Bundesgesetzbl. S. 768 -) durch Be-
schluß vom 31. Juli 1953 geändert.
Der Wortlaut der Geschäftsordnung des Bundes-
rates in der ab 31. Juli 1953 geltenden Fassung wird
nachstehend bekanntgegeben.
Bonn, den 27. August 1953.
Der Bundesminister des Innern
Dr. Lehr
Geschäftsordnung des Bundesrates
in der Fassung vom 31. Juli 1953.
§ 1 (3) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen
Der Bundesrat hat seinen Sitz am Sitzungsort des des Bundesrates auf sich vereinigt. Wird diese Mehr-
Bundestages und der Bundesregierung. heit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist ge-
wählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten
Stimmen auf sich vereinigt.
§ 2
(1) Die Land_esregierungen teilen dem Präsiden- '
§ 4
ten des Bundesrates die von ihnen bestellten Mit-
glieder des Bundesrates und jeden Wechsel in deren (1) Der Präsident vertritt die Bundesrepublik
Person mit; das gleiche gilt für die Stellvertreter. Deutschland in allen Geschäften des Bundesrates und
führt diese nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Er
(2) Die Mitteilungen der Landesregierungen über weist die zur Deckung der Bedürfnisse des Bundes-
Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Bun- • rates erforderlichen Ausgaben nach Maßgabe des
desrates werden in der nächsten Vollversammlung Haushaltsplanes zur Zahlung an. Er kann Verwal-
bekann~gegeben.
tungsaufgaben mit Zustimmung des Ständigen Bei-
§ 3
rates (§ 26) übertragen.
(1) Der Bundesrat wählt ohne Aussprache aus
seinen Mitgliedern einen Präsidenten und vier Vize- (2) Der Präsident ist für die Bediensteten des Bun-
präsidenten auf ein Jahr. desrates Anstellungsbehörde, Dienstvorgesetzter und
oberste Bundesbehörde. Uber die Anstellung, Be-
(2) Scheidet der Präsident oder ein Vizepräsident förderung und Entlassung von Beamten der Besol-
vorzeitig aus, so findet innerhalb von zwei Wochen dungsgruppe A 2 c 2 und von Angestellten der Ver-
die Neuwahl statt. gütungsgruppe TO.A III an aufwärts beschließt der
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Bundesrat. Der Präsident macht dem Bundesrat nach Jicher Sitzung beraten und beschlossen. Die Wieder-
Anhörung des Ständigen Beirates (§ 26) hierfür Vor- herstellung der Offentlichkeit ist bekanntzugeben.
schläge. (4) Die Verhandlungen in nichtöffentlichen Sitzun-
(3) Der Präsident wird im Falle seiner Verhinde- gen sind vertraulich.
rung durch die Vizepräsidenten nach Maßgabe der § ·9
Reihenfolge vertreten. Ein Fall der Verhinderung
(1) Der Bundesrat ist beschlußfähig, wenn die
liegt vor, solange der Präsident des Bundesrates nach
Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist.
Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bun-
despräsidenten wahrnimmt. (2) Bei der Beschlußfassung des Bundesrates über
Maßnahmen des Bundeszwanges (Artikel 37 des
§ 5 Grundgesetzes) ist das betroffene Land stimmberech-
(1) Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden tigt.
das Präsidium. Der Präsident beruft das Präsidium § 10
ein und leitet dessen Sitzungen. Er hat es einzube- (1) An den Beratungen können außer den Mit-
rufen, wenn ein Vizepräsident es beantragt. Das gliedern des Bundesrates und der Bundesregierung
Präsidium berät bei Anwesenheit des Präsidenten die Berichterstatter der Ausschüsse teilnehmen, an-
- im Falle seiner Verhinderung eines von ihm be- dere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt.
stimmten Vizepräsidenten - und mindestens zweier
weiterer Vizepräsidenten. (2) Jedes Land kann zur Unterstützung der Mit-
glieder des Bundesrates sachkundige R.eferenten hin-
(2) Das Präsidium berät den Präsidenten bei der zuziehen. Ihre Zahl ist nach Möglichkeit zu beschrän-
Erledigung seiner Aufgaben. Der Bundesrat kann ken. Die Namen sind dem Präsidenten bei Beginn
das Präsidium mit der Ausführung seiner Beschlüsse der Sitzung mitzuteilen.
beauftragen.
§ 6
§ 11
(1) Der Bundesrat wählt aus seinen Mitgliedern (1) Zu Beginn der Sitzung wird die Niederschrift
zwei Schriftführer. über die vorhergehende Sitzung genehmigt. Ande-
(2) Einer der Schriftführer unterstützt den Präsi- rungen in der Zusammensetzung des Bundesrates
denten in den Sitzungen, er verliest die Schriftstücke werden bekanntgegeben.
und führt die Rednerliste. (2) Alsdann wird die Tagesordnung festgestellt.
Ist die Einladung oder die vorläufige Tagesordnung
§ 7 oder die Vorlage bezüglich eines Gegenstandes nicht
(1) Der Präsident bereitet die Sitzungen des Bun- rechtzeitig gemäß § 7 Abs. 2 zugestellt worden, so
desrates vor und leitet sie. Er beruft den Bundesrat darf dieser Gegenstand nicht auf die Tagesordnung
ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter gesetzt werden, wenn ein Land widerspricht. Das
eines Landes oder die Bundesregierung es verlangen. gleiche gilt, wenn die Berichte der beteiligten Aus-
schüsse nicht rechtzeitig zugestellt sind, es sei denn,
{2) Die Einladungen zu den Sitzungen, die vorläu- daß eine für die Beschlußfassung des Bundesrates
figen Tagesordnungen, die Vorlagen und die Be- vorgesehene gesetzliche Frist in weniger als sieben
richte der beteiligten Ausschüsse sollen den Ver- Tagen abläuft.
tretungen der Länder so früh wie möglich, spätestens
fünf Tage vor der Sitzung zugestellt werden. Die (3) Wird bei der Beratung eines Punktes, zu dem
Vertretungen bestätigen unverzüglich den Eingang. Änderungsvorschläge eines Landes nicht vorliegen
und die Empfehlungen der Ausschüsse sich nicht
(3) Kann die Frist nicht eingehalten werden, so widersprechen, das Wort nicht gewünscht, so kann
sind Einladungen, vorläufige Tagesordnungen, die der Präsident an Stelle der Berichterstattung auf die
Vorlagen und die Berichte der beteiligten Ausschüsse Empfehlungen der Ausschüsse verweisen. Wird auch
den Vertretungen der Länder und gleichzeitig den eine Abstimmung nicht beantragt, so kann er fest-
Mitgliedern des Bundesrates unmittelbar zuzu- stellen, daß der Bundesrat gemäß diesen Empfeh-
stellen. lungen beschlossen hat.
(4) Ort, Zeit und Tagesordnung jeder Vollver- (4) Uber Gegenstände, die nicht auf der Tages-
sammlung werden der Bundesregierung mitgeteilt. ordnung stehen, darf nicht beraten und beschlossen
werden, wenn ein Land widersp_ridlt.
§ 8
(5) Uber Gegenstände, die auf der Tagesordnung
( 1) Die Sitzungen des Bundesrates werden durch stehen, und über die beschlossen worden ist, darf
Anschlag im Sitzungsgebäude bekanntgegeben. in derselben Sitzung nicht erneut beraten und be-
(2) Zuhörer, die die Verhandlungen stören oder schlossen werden, sofern ein Land widerspricht.
Zeichen des Beifalls oder Mißfallens geben, kann
der Präsident aus dem Saal verweisen. Er kann an- § 12
ordnen, daß Zuhörer den Saal verlassen, wenn es In Verfahren nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des
zur Beseitigung oder Verhütung einer Störung not- Grundgesetzes stellt der Präsident zunächst fest, ob
wendig ist. die Mehrheit die Anrufung des Vermittlungsaus-
(3) Uber Anträge auf Ausschluß der Offentlichkeit schusses ablehnt. Ist dies nicht der Fall, so läßt er
für einen Beratungsgegenstand wird in nichtöffent- über die Einzelanträge beraten und abstimmen.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1953 529
Schließlich läßt der Präsident darüber beraten und Stellvertreter mit. Ein Wechsel in der Zusammen-
abstimmen, ob der Vermittlungsausschuß unter Zu- setzung der Ausschüsse ist dem Bundesrat und dem
grundelegung aller gefaßten Einzelbeschlüsse ange- Vorsitzenden des Aussdlusses mitzuteilen und in
rufen werden soll. der nächsten Sitzung des Ausschusses bekanntzu-
geben.
§ 13
(4) In den Ausschüssen hat jedes Ausschußmit-
(1) Der Präsident kann die Abstimmung über
glied eine Stimme.
einen Punkt der Tagesordnung oder dazu vorlie-
gende Anträge bis spätestens zum Schluß der Sitzung (5) Die Vorschriften des Absatzes 3 gelten für die
zurückstellen. Die Zurückstellung muß erfolgen, Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsaus-
wenn mindestens zwei Länder sie verlangen. schusses (Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes) und
ihre Vertreter entsprechend. Der Präsident des Bun-
(2) In Gesetzgebungsverfahren nach den Arti- desrates teilt die Namen dem Vorsitzenden des Ver-
keln 76 ff. des Grundgesetzes sind die Abstimmungs- mittlungsausschusses mit.
fragen so zu fassen, daß sich aus ihrer Beantwortung
zweifelsfrei ergibt, ob die Mehrheit der Stimmen
§ 16
des Bundesrates (Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 des Grund-
gesetzes} (1) Die Ausschüsse tagen. am Sitze des Bundes-
rates. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des
a} die Einbringung einer Gesetzesvorlage des
Bundesrates verlangt (Artikel 76 Abs. 1 und Präsidenten.
3 des Grundgesetzes), (2) Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen des
b) eine Stellungnahme zu einer Gesetzesvor- Ausschusses vor und leitet sie. Er beruft den Aus-
lage der Bundesregierung wünscht, und schuß ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn der Ver-
welchen Inhalt die Stellungnahme haben treter eines Landes es verlangt. Im übrigen gilt § 7
soll (Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes), Abs. 2 bis 4 sinngemäß.
c) einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz (3) Die Tagesordnung soll den Vertretungen der
zustimmt (Artikel 78 des Grundgesetzes), Länder so früh wie möglich, spätestens fünf Tage vor
d) den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des der Sitzung zugestellt werden. Sie soll zu den ein-
Grundgesetzes stellt, zelnen Beratungspunkten den Zweck der Beratung
im Ausschuß kennzeichnen, soweit der Ausschuß
e) nach Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetzes
nicht federführend isl
Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt.
Audi in allen anderen Fällen, in denen eine Zu- (4) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffent-
stimmung des Bundesrates erforderlich ist, muß die lich. Die Beratungen sind vertraulich.
Abstimmung eindeutig ergeben, ob die Mehrheit der
Stimmen des Bundesrates die Zustimmung erteilt. § 17
(3) Sind zum gleichen Gegenstand mehrere An- Mitglieder des Bundesrates, die nicht Mitglieder
träge gestellt, so ist über den weitestgehenden An- der Ausschüsse sifid, und andere Beauftragte der
trag zuerst abzustimmen. Entscheidend ist der Grad Regierungen können an den Beratungen ohne Stimm-
der Abweichung von der Vorlage. Bei zustimmungs- recht teilnehmen. Die Mitglieder der Bundesregie-
bedürftigen Gesetzen ist über einen Antrag auf An- rung können an den Verhandlungen der Ausschüsse
rufung des Vermittlungsausschusses vor der Ent- teilnehmen und müssen jederzeit gehört werden.
scheidung über die Zustimmung abzustimmen. In
Zweifelsfällen entscheidet das Plenum. § 18
(4) Abgestimmt wird durch Handaufheben. Auf Die Ausschüsse können Sachverständige anhören.
Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Län-
der abgestimmt. Die Länder werden in alphabetischer § 19-
Rejllenfolge aufgerufen. Als erstes Land erklärt sich Die Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn mehr
Berlin. als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
§ 14
Der Präsident überweist die Vorlage den zustän- § 20
digen Ausschüssen und bestimmt den federführenden ( 1) Die Aussdlüsse bereiten die Beschlußfassung
Ausschuß. des Bundesrates vor.
§ 15 (2) Mehrere Aussdlüsse können gemeinsam be-
(1) Der Bundesrat bildet ständige Ausschüsse. Er raten. Ist ein Beratungsgegenstand für die Fach-
kann für besondere Angelegenheiten weitere Aus- gebiete mehrerer· Aussdiüsse von gleicher Bedeu-
schüsse einsetzen. tung, so kann der Präsident gemeinsame Beratung
(2) Der Bundesrat wählt die Vorsitzenden nach anordnen.
Anhörung der Ausschiisse für die Dauer eines t 21
Jahres. Wiederwahl ist zulässig. Die Ausschüsse müssen ihre Beratungen am Don-
(3) Die Länder sind in jedem ständigen Ausschuß nerstag der Vorwoche vor der nächsten Vollver-
durch ein Mitglied des Bundesrates oder einen Be- sammlung des Bundesrates abgeschlossen haben.
auftragten ihrer Regierung vertreten. Sie teilen dem Das Sekretariat stellt am Tage danach (Freitag) das
Bundesrat die Namen ihrer Vertreter sowie deren Ergebnis den Vertretungen der Länder zu.
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§ 22 § 25
(1) Der Ausschuß bestellt, soweit erforderlich, für (1) Die Mitglieder des Bundesrates können in der
die Beratung im Ausschuß für jeden Beratungsgegen- Vollversammlung an die Mitglieder der Bundesregie-
stand einen Berichterstatter. rung oder deren Vertreter Fragen stellen.
(2) Die Berichterstattung ist mündlich, wenn der (2) Die Mitglieder der Ausschüsse können in den
Ausschuß nidlts anderes beschließt. Ausschußsitzungen an die Mitglieder der Bundes-
regierung oder deren Beauftragte Fragen stellen.
§ 23
(1) Die Ausschüsse berichten dem Bundesrat über § 26
das Ergebnis ihrer Beratungen durch ein Mitglied (1) Beim Präsidium wird ein Ständiger Beirat ge-
oder mehrere Mitglieder des Ausschusses. Die Be- bildet. Jedes Land entsendet seinen Bevollmächtigten
richterstattung erfolgt in der Regel mündlich. in diesen Beirat.
(2) Empfiehlt ein Ausschuß dem Bundesrat die Än- (2) Den Vorsitz im Beirat führt ein Mitglied des
derung einer Vorlage, so legt er einen formulierten Präsidiums, ein Mitglied des Bundesrates oder das
Änderungsvorschlag mit Begründung vor. älteste Mitglied des Beirats.
(3) In Verfahren nach Artikel 76 Abs. 2 des Grund- (3) Der Beirat berät und unterstützt den Präsiden-
gesetzes sollen solche Einzelempfehlungen der Aus- ten und das Präsidium bei der Vorbereitung der
schüsse, die lediglich der Klarstellung dienen, in Sitzungen und der Führung der Verwaltungsge-
einem besonderen Abschnitt des Ausschußberichtes schäfte des Bundesrates.
zusammengefaßt werden.
(4) In Verfahren nach Artikel 77 Abs. 2 des Grund- § 27
gesetzes sollen Einzelempfehlungen, die nach Auf- Die in den Sitzungen des Bundestages und in
fassung der Ausschüsse die Anrufung des Vermitt- seinen Ausschüssen auftretenden Beauftragten, der
lungsausschusses rechtfertigen, von solchen Empfeh- Mitglieder des Bundesrates (Artikel 43 des Grund-
lungen, die nur für den Fall einer Anrufung des gesetzes) sind durch Auftragsschreiben eines Mit-
Vermittlungsausschusses bestimmt sind, getrennt gliedes des Bundesrates zu legitimieren.
werden.
§ 28
(5) Die Ausschüsse schlagen die Mitglieder des
Bundesrates oder die Beauftragten vor, die die Be- Der Präsident erläßt mit Zustimmung des Präsidi•
schlüsse des Bundesrates in den Ausschüssen und ums eine Dienstanweisung für die Bediensteten des
in der Vollversammlung des Bundestages vertreten Sekretariats.
solJen. § 29
(6) Das Präsidium kann bestimmen, daß nur der (1) Uber die Vollversammlung des Bundesrates
federführende Ausschuß dem Bundesrat über die wird ein wörtlicher Bericht aufgenommen.
Ergebnisse der Beratungen der Ausschüsse berichtet. (2) Das Präsidium kann bestimmen, daß über nicht-
öffentliche Sitzungen ein Bericht nicht aufgenommen
§ 24 wird. Ebenso beschließt es über die Behandlung des
Berichts.
(1) Bestellt der Bundesrat Mitglieder von Orga-
§ 30
nen einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen
Rechtes, von Beiräten einer Dienststelle der Bundes- (1) Uber jede Sitzung eines Ausschusses wird eine
regierung, von Ausschüssen oder ähnlichen Einrich- Niederschrift angefertigt. Diese enthält
tungen, so sind diese Mitglieder bei ihrer Bestellung a) die Namen der Anwesenden,
zu verpflichten, dem Bundesrat über alle wichtigen b) das Ergebnis der Beratungen und bei Ab-
Vorgänge, insbesondere alle Sitzungen, zu berichten. stimmung das Stimmverhältnis.
(2) Der Bundesrat kann den in Absatz 1 bezeich- (2) Die Niederschrift wird von dem Ausschußvor-
neten Mitgliedern Weisungen erteilen. sitzenden oder mit seiner Zustimmung vom Sekretär
(3) Die Pflicht zur Berichterstattung (Absatz 1) und des Ausschusses unterzeichnet.
die Bindung an Weisungen (Absatz 2) bestehen nur
im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmun- § 31
gen. Will der Bundesrat im einzelnen Falle von der
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 finden auf Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines ein-
die vom Länderrat der früheren Verwaltung des Ver- stimmigen Beschlusses.
einigten Wirtschaftsgebietes bestellten Mitglieder
von Organen, Beiräten und Ausschüssen entspre- § 32
chende Anwendung. Diese Mitglieder sind nach- Die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 8. Sep-
träglich zu verpflichten. tember 1950 tritt hiermit außer Kraft.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1953 531
Gesetz betreffend das Abkommen
zwischen den Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai 1952 über
die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung des Gasöls, das als Sdliffsbedarf
in der Rheinschiffahrt verwendet wird.
Vom 9. September 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- auf dem Rhein an Bord von Schiffen als Schiffsbe-
schlossen: darf eingeführt oder aus Zolleigenlagern, Zollvor-
Artikel 1 . merk- oder Steuerlagern am Rhein oder seinen
Nebenflüssen gebunkert wird, auch außerhalb des
Dem Abkommen zwischen den Rheinuferstaaten Rheins und seiner Nebenflüsse auf den übrigen
und Belgien vom 16. Mai 1952 über die zoll- und deutschen Binnenwasserstraßen zuzulassen.
abgabenrechtliche Behandlung des Gasöls, das als
Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird, (2) Absatz 1 gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
wird zugestimmt. des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin
im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs-
Artikel 2 gesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)
(1) Das Abkommen wird nachstehend mit Geset- auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf
zeskraft veröffentlicht. Grund der in Absatz 1 enthaltenen Ermächtigungen
(2) Der Tag, an dem es gemäß Sf em Artikel 5 erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be- des Dritten Uberleitungsgesetzes.
kanntzugeben.
Artikel 3 Artikel 4
(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
tigt, die abgabenfreie Verwendung des Gasöls, das in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 9. September 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäff er
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(Ubersetzung)
Protocole 5 Protokoll 5
A vltaillement de bord Schiffsbedarf
Strasbourg, le 16 mai 1952 Straßburg, den 16. Mai 1952
Resolution Entsdlließung
Pour remedier aux divergences de vues relatives au Um die Meinungsverschiedenheiten über die zoll- und
regime douanier et fiscal du gasoil consomme comme abgabenrechtliche Behandlung des als Schiffsbedarf ver-
avitaillement de bord tel qu'il resulte de la Convention wendeten Gasöls zu beheben, wie sie nach der revidier-
revisee pour la navigation du Rhin du 17 octobre 1868, et ten Rheinschiffahrtsakte vom 11. Oktober 1868 Rechtens
nfin de rendre ce regime uniforme, ist, und um diese Behandlung einheitlich zu gestalten,
En vue de faciliter l' exploitation de la navigation rhe- in dem Bestreben, die betriebliche Abwicklung der
nane, de favoriser son developpement tedmique et econo- Rheinschiffahrt zu erleichtern, ihre technische und wirt-
mique et de contribuer ainsi a la cooperation inter- schaftliche Entwicklung zu fördern und auf diese Weise
nationale, der internationalen Zusammenarbeit zu dienen,
La Commission Centrale pour la Navigation du Rhin hat die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt die
a pris la resolution suivante: folgende Entschließung gefaßt:
Accord Abkommen
relatif au Regime Douanier et Fiscal du Gasoll über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung
Consomme- comme Avltaillement de Bord dans des Gasöls, das als Sdliffsbedarf
la Navigation Rhenane in der Rheinsdliffahrt verwendet wird.
Article 1 Artikel 1
Les Etats riverains du Rhin et la Belgique ne percevront Die Rheinuferstaaten und Belgien werden keine Zölle
ni droit de douane ni autres taxes sur le gasoil consomme oder sonstigen Abgaben für das Gasöl erheben, das ord-
regulierement comme avitaillement des bateaux navi- nungsmäßig als Schiffsbedarf von den Schiffen verwendet
guant sur le Rhin et ses affluents ou sur les voies d'eau wird, die den Rhein und seine Nebenflüsse oder die in
visees a l' article 2 de l' Acte de Mannheim. dem Artikel 2 der Mannheimer Akte genannten Wasser-
straßen befahren.
Cette exemption s'applique: Diese Abgabenbefreiung gilt
a) au gasoil importe par le Rhin a bord de ces bateaux a) für das Gasöl, das auf dem Rhein an Bord dieser
comme avitaillement de bord; Schiffe als Schiffsbedarf eingeführt wird;
b) au gasoil soute dans des depöts agrees, approvision- b) für das Gasöl, das in zugelassenen Bunkerstellen
nes par des importations etrangeres sous douane; gebunkert wird, die mit aus dem Ausland eingeführ-
tem Zollgut versorgt werden;
c) au gasoil en provenance de raffineries indigenes c) für Gasöl aus einheimischen Raffinerien, das in zu-
soute dans des depöts agrees, etant entendu que, gelassenen Bunkerstellen gebunkert wird, mit der
dans ce cas, les Etats contractants ne s'engagent pas Maßgabe, daß in diesem Falle die vertragschließen-
a exempter le gasoil des taxes qui frappent en pdn- den Staaten nicht verpflichtet sind, das Gasöl von
cipe toutes les marc:handises et les services a l'inte- den Abgaben zu befreien, die grundsätzlich alle
rieur du pays. Waren und Leistungen im Innern des Landes treffen.
La Belgique sera liee par l' accord en ce qui conceme Belgien wird durch dieses Abkommen hinsichtlich der
l'Escaut jusqu'a. Anvers et le Canal le Terneuzen jusqu'a. Schelde bis Antwerpen und des Kanals von Terneuzen bis
Gand. Gent verpflichtet.
Les modalites de contröle de la consommation du gasoil Für die Uberwachung der Verwendung des Gasöls an
a bord des bätiments et les conditions d'acquisition de ce Bord der Schiffe und für die Abgabe dieses Gasöls aus
gasoil aupres des depöts agrees sont soumises aux dispo- den zugelassenen Bunkerstellen sind die in jedem Staate
sitions applicables dans c:haque Etat; sans discrimination geltenden Vorschriften maßgebend, ohne daß eine Flagge
de pavillon. benachteiligt werden darf.
Article 2 Artikel 2
Les Etats riverains du Rhin et la Belgique ne prendront Die Rheinuferstaaten und Belgien werden keine Maß-
aucune mesure et n' en laisseront prendre aucune, dans le nahmen treffen oder im Rahmen ihrer Gesetzgebung zu-
cadre de leur legislation, qui aurait pour but ou qui lassen, die zum Ziel oder zur Folge haben könnten, daß
pourrait avoir comme consequence que le gasoil destine das für die Rheinschiffahrt bestimmte Gasöl zu höheren
a. la navigation rhenane soit vendu a des prix superieurs oder niedrigeren Preisen abgegeben wird, als sie sich
ou inferieurs a ceux qui s'etablissent entre partenaires zwischen unabhängigen Partnern nach den Gesetzen des
independants suivant les lois du marc:he. La formation des Marktes bilden. Die Preisbildung dieses Gasöls darf weder
prix de ce gasoil ne doit pas etre influencee par des durch benachteiligende noch durch begünstigende Maß-
mesures discriminatoires ou preferentielles. nahmen beeinflußt werden.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1953 533
Article 3 Artikel 3
Les Etats riverains du Rhin et la Belgique se preteront Die Rheinuferstaaten und Belgien werden sich gegen-
mutuellement assistance pour assurer le ravitaillement seitig unterstützen, um die Versorgung der internationa-
de la navigation rhenane internationale en gasoil, selon len Rheinschiffahrt mit Gasöl nach Maßgabe der Bestim-
les stipulations du present accord. mungen dieses Abkommens zu gewährleisten.
Article 4 Artikel 4
Les questions qui se poseraient au sujet de l'inter- Die Fragen, die sich auf die Auslegung oder Anwen-
pretation ou de l'application du present accord seront dung dieses Abkommens beziehen, werden der Zentral-
soumises A la Commission Centrale pour la Navigation kommission für die Rheinschiffahrt unterbreitet.
du Rhin.
Article 5 Artikel 5
Le present accord sera ratifie par les Etats riverains du Dieses Abkommen soll durch die Rheinuferstaaten und
Rhin et la Belgique aussitöt que possible. Belgien sobald wie möglich ratifiziert werden.
Il entrera en vigueur 30 Jours apres la date de la clö- Es tritt 30 Tage nach dem Datum des Schlußprotokolls
ture du proces-verbal de depöt des ratifications au Secre- (lber die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden beim
tariat de la Commission Centrale pour la Navigation du Sekretariat der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt
Rhin. in Kraft.
Article 6 Artikel 6
Le present accord pourra etre denonce par chacun des Dieses Abkommen kann von jedem der vertragschlie-
Etats contractants moyennnant preavis d'un an a partir ßenden Staaten mit einer Frist von einem Jahr vom
du ler juillet 1956. 1. Juli 1956 ab gekündigt werden.
Toutefois, si la Commission Centrale pour la Naviga- Wenn jedoch die Zentralkommission für die Rhein-
tion du Rhin, sur la plainte d'un Gouvernement, venait a schiffahrt auf die Beschwerde einer Regierung mit Stimmen-
constater, a la majorite des voix, une infraction grave mehrheit eine schwere Verletzung der Bestimmungen der
aux stipulations des articles un ou deux du present Artikel 1 oder 2 dieses Abkommens festgestellt hat, so
accord, celui-ci pourrait etre exceptionnellement denonce kann dieses Abkommen ausnahmsweise mit einer Frist
sous preavis d'un mois endeans les trente Jours de la von einem Monat innerhalb von 30 Tagen nach der Ent-
decision de la Commission Centrale, A moins qu'il n'ait scheidung der Zentralkommission gekündigt werden,
ete mis fin a l'infraction dans ce delai de trente jours. falls nicbt der Vertragsverletzung innerhalb dieser Frist
von 30 Tagen ein Ende gesetzt worden ist.
L'accord pourrait egalement etre denonce sous preavis Das Abkommen kann ebenfalls mit einer Frist von
d'un mois au cas ou la Commission Centrale n'aurait pas einem Monat gekündigt werden, wenn die Zentral-
statue sur la plainte dans le delai d'un mois a compter kommission auf die Beschwerde innerhalb einer Frist von
de son depöt, a moins qu'il n'ait ete mis fin A l'infraction einem Monat seit ihrer Einreichung nicht entschieden hat,
dans ce delai. falls nicbt der Vertragsverletzung innerhalb dieser Frist
ein Ende gesetzt worden ist.
Les denonciations eventuelles du present accord de- Etwaige Kündigungen dieses Abkommens sind dem
vront etre notifiees au Secretariat de la Commission Cen- Sekretariat der Zentralkommission für die Rheinscbiff ahrt
trale pour la Navigation du Rhin. zu übermitteln.
Le President: Der Präsident:
(s) Adrien Thierry gez. Adrlen Thierry
Le Secretaire General: Der Generalsekretär:
(s) H. Walther gez. H. Walther
534 Bundesgeseizblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Gesetz über den Zollvertrag vom 20. März 1953
zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien.
Vom 11. September 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel I
Dem in Bonn am 20. März 1953 unterzeichneten
Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich Belgien sowie dem Schrift-
wechsel vom 18. Juni 1953 wird zugestimmt.
Artikel II
(1) Der Vertrag und der Schriftwechsel werden
nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem
Artikel 3 und der Schriftwechsel in Kraft treten, ist
im Bundesgesetzblatt bekanntzugebcn.
Artikel 111
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das
Land Berlin seine Anwendung durch Gesetz fest-
stellt.
Artikel IV
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet
Bonn, den 11. September 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1953 535
Zollvertrag zwischen Accord douanier entre
der Bundesrepublik Deutschland und dem le Royaume de Belgique et la Republique
Königreich Belgien Federale d' Allemagne
Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Le Royaume de Belgique et la Republique Federale
Belgien haben im Bestreben, den Handelsverkehr zwischen d'Allemagne, desireux d'intensifier les relations com-
der Bundesrepublik und dem Belgisch-Kongo (einschließ- merciales entre le Congo Belge · (y compris le Ruanda-
lich Ruanda-Urundi) zu beleben, durch ihre gehörig bevoll- Urundi) et la Republique Federale, par leurs representants
mächtigten Vertreter folgendes vereinbart: dument munis de pleins pouvoirs ont convenu ce qui
suit:
Artikel 1 Article 1
( 1) Die in der Anlage A bezeichnete Ware wird bei der (1) La marchandise designee a. l'annexe A ne sera pas
Einfuhr nach der Bundesrepublik Deutschland keinem soumise, lors de son importation dans la Republique Fe-
höheren als dem in dieser Anlage festgesetzten Zoll unter- derale d' Allemagne, a. un droit de douane plus eleve que
liegen. le droit fixe dans cette annexe.
(2) Die in der Anlage B bezeichneten Waren der Bundes- (2) Les marchandises designees a. l' annexe B en pro-
republik Deutschland werden bei ihrer Einfuhr nach dem venance de la Republique Federale d'Allemagne, ne seront
Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi keinen höheren als pas soumises, lors de leur importation au Congo Belge et
den in dieser Anlage festgestzten Zöllen unterliegen. au Ruanda-Urundi, a des droits de douane plus eleves que
les droits fixes dans cette annexe.
Artikel 2 Article 2
Dieser Vertrag erstreckt sich auf das Währungsgebiet Le present accord s'etend au territoire monetaire DM-
DM-West einerseits und auf das Gebiet Belgisch-Kongo Ouest, d'une part, et au territoire du Congo Belge, y com-
nebst Ruanda-Urundi andererseits. pris le Ruanda-Urundi, d'autre part.
Artikel 3 Article 3
Der vorliegende Vertrag wird zunächst den gesetz- Le present accord sera soumis d'abord au Gouverne-
gebenden Körperschaften der Bundesrepublik und der ment Beige et aux corps legislatifs de la Republique
belgischen Regierung vorgelegt. Er tritt mit dem Aus- Federale, 11 entre en vigueur au moment de l'echange des
tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Der Austausch instruments de ratification. L'echange des instruments
der Ratifikationsurkunden findet in Bonn innerhalb von de ratification aura lieu a BONN dans un delai de 30 jours
30 Tagen nach dem Tage der Genehmigung durch die hier- qui suit la date de l'approbation par les organes officiels
für zuständigen staatlichen Organe der beiden Staaten competents des deux Etats.
statt.
Artikel 4 Article 4
(1) Jeder der vertragschließenden Teile behält sich vor, (1) Chacune des Parties Contractantes se reserve le
den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zu droit de denoncer l' accord moyennant un preavis de six
kündigen. mois.
(2) Die belgische Regierung behält sich außerdem vor, (2) Le Gouvernement Belge se reserve en outre, moyen-
den Vertrag nach einer Laufzeit von sechs Monaten nach nant un preavis de trois mois, le droit de denoncer
dem Inkrafttreten mit dreimonatiger Frist zu kündigen, l'accord apres une periode de six mois prenant cours a la
wenn sich herausstellt, daß eine Einfuhr gebleichten Palm- date de la mise en vigueur, s'il est etabli que l'importa-
öls zu dem vereinbarten Zollsatz nicht möglich ist. tion d'huile de palme blanchie est impossible au droit
douanier convenu.
Geschehen zu BONN am 20. März 1953 Fait a. BONN, le 20 mars 1953
in vier Ausfertigungen, und zwar zwei Ausfertigungen in en quatre expedition, dont deux en langue franc;:aise et
deutsdler und zwei Ausfertigungen in französischer deux en langue allemande, les deux langues faisant egale-
Sprache, wobei der Wortlaut der beiden Spradlen ver- ment foi.
bindlich ist.
Für die Für das Pour le Pour la Republique
Bundesrepublik Deutschland Königreich Belgien Royaume de Belgique Federale d'Allemagne
gezeichnet: gezeichnet: signe: signe:
Dr. Herbert J ancke F. Nys F. Nys Dr. Herbert J ancke
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Anlage A
Nr. des deutsdien
Zolltarifs Warenbezeidmung Zollsatz
ex 1507-B-2 Palmöl, im Gewinnungsland gebleicht, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren
von wenigstens 0,10/o. in einer Menge von 10000 to je Kalenderjahr, gegen
Vorlage eines von der Bundesregierung anerkannten Ursprungszeugnisses 70/o
Dieses Kontingent soll vierteljährlich in Höhe von 2500 to ausgenutzt
werden; die in einem Vierteljahr nicht ausgenutzte Menge soll automa-
tisdl auf das nädlste Vierteljahr übertragen werden.
Die Abfertigung des zollbegünstigten Palmöls ist nur bei hödlstens
4 Zollstellen zulässig, die im Einvernehmen mit der Regierung des Ein-
fuhrlandes bestimmt werden.
Anlage B
Nr. des Zolltarifs
von Belgisdi-Kongo Warenbezeichnung Zollsatz
22.03.10 Bier .....................................................•.............. 5 fr/11
70.09.- Spiegel aus Glas, audl gerahmt, einsdlließlich der Rückspiegel :
.20 nidlt gerahmt .....................................................•. 20 8/t
.30 gerahmt ............................................................. . 20 8 /t
73.33.10 Handnähnadeln, Häkelnadeln, Lodler, Ahlen, Durchziehnadeln und ähnliche
Erzeugnisse für Näh-, Stick-, Filet- und andere Handarbeiten, audl unfertig,
aui,; Eisen oder Stahl ..............-..................................•.. 20 1 /o
76.15.- Haushaltsartikel, Hauswirtsdlaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel,
Teile davon, aus Aluminium:
Hauswirtsdlaftsartikel und Teile davon:
.21 Kasserolen und Teile davon ...................................... . 100/o
.22 Andere Küdlengeräte und Teile davon ............................ . 100/o
.29 andere ................................................. , ........ . 100/o
.30 hygienisdle Artikel und Teile davon .............................. . 100/o
82.01.31 Beile, Handbeile, Äxte ........................................ : ......... . 50/o
82.03.40 Feilen und Raspeln .................................................... .
ex 82.08.10 Bügeleisen, nicht elektrisdl (der Nr. 82.04.90 zugewiesen) ................. . 100/o
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1953 537
Annexe A
Numero du tarif Taux du droit
douanier allemand Designation de la marchandise de douane
ex 1507-B-2 Huile de palme, blanchie au pays de production, d'une teneur en acid"es gras
libres d'au moins 0.1 °/o, pour une quantite de 10.000 tonnes par annee de
calendrier, sur presentation d'un certificat d'origine reconnu par le Gou-
vernement Federal .................................................. . 70/o
Ce contingent sera utilise a concurrence de 2.500 tonnes par trimestre;
les quantites non utilisees pendant un trimestre seront reportees auto-
matiquement sur le trimestre suivant.
Le dedouanement de l'huile de palme beneficiant du droit douanier
reduit ne pourra s'effecteur que par quatre postes douaniers au maximum,
qui seront designes d'accord avec le pays importateur.
Annexe B
NO du tarif du Taux du drolt
Congo Beige Designation de la marchandise de douane
22.03.10 Dieres ................................................................. . 5 frs. par litre
70.09.- Miroirs en verre, encadres ou non, y compris les miroirs retroviseurs:
.20 non encadres ..................................................... . 200/o
.30 encadres ......................................................... . 20°1.
73.33.10 Aiguilles a coudre A la main, crochets, broches, passe-cordonnets, passe-
lacets et articles similaires pour effectuer a la main des travaux de couture
de broderie, de filet ou de tapisserie, poirn;ons a broder, ebauches ou finis,
en fer ou en acier .................................................... . 20°,.
76.15.- Articles de menage, d'hygiene et d'economie domestique et leurs parties, en
aluminium:
Articles d'economie domestique et Ieurs parties:
.21 Casseroles et leurs parties ........................................ . 10°,.
.22 autres ustensiles de cuisine et leurs parties ........................• 100/o
.29 autres ...................... _.....................................• 100/e
.30 Articles d'hygiene et leurs parties .................................• 100/o
82.01.31 Haches, hachettes, cognees .............................................. . 50/o
82.03.40 Limes et rapes ......................................................... . 50/o
ex 82.08.10 Fers a repasser, non electriques {classes sous le numero 82.04.90) ........•. 100/o
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Nr. des deutschen
Zolltarifs Warenbezeidmung - Zollsatz
82.09.- Andere Messer als solche der Nr. 82.06:
.20 Klappmesser und Taschenmesser .................................... . 150/o
Messer mit feststehender Klinge:
.31 Küchenmesser ................................................... . 150/o
.32 Tischmesser ..................................................... . 150/o
.39 andere .................................................. • • • ..... . 15 °/o
82.11.- Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Klingenroh-
linge im Band); Teile von Rasierapparaten aus Metall:
Rasierapparate:
.21 Vollständige Apparate und Einzelteile außer Klingen 200/o
.22 Klingen ......................................................... . 200/o
Rasiermesser:
.31 vollständige .. •· .................................................. . 20 °/o
.32 Messerklingen ................................................... . 20°/o
83.01.30 Vorhängeschlösser, auch mit Schlüssel ................................... . 200/o
ex 83.12.10 Metallspiegel .......................................................... . 20°/o
87.12.- Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Nrn. 87.09 bis 87.11:
.30 für Fahrräder ............................... ·· ...................... .
90.07.- Photographische Apparate, auch für-- Luftaufnahmen (einschließlich photo-
grammetrischer Aufnahmegeräte) und mikrophotographische Apparate,
auch ohne Optik oder Mikroskope:
.30 andere photographische Apparate ................................... . 20°1.
.90 Teile und Einzelteile .............................................. . 50/o
91.06.10 andere Tischuhren, Wand- und Standuhren ............................. . 30 °/o
92.04.- Ziehharmonikas aller Art (einschließlich Piano-Akkordeons); Mundharmonikas:
.20 Ziehharmonikas aller Art ........................................... . 12°1.
.90 Mundharmonikas .................................................. . 120/o
92.09.- Teile und Zubehör von Musikinstrumenten (außer Musiksaiten):
.30 für Ziehharmonikas und Mundharmonikas ........................... . 12 11 /,
98.05.10 Bleistifte (einschließlich Schiefergriffel), Minen, Farbstifte und Zeichenkohle;
Schreib- und Zeichenkreide, Schneiderkreide, Billardkreide .............. . 20 0/o
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1953
Numero du tarif Taux du droit
douanier allemand Designation de la marchandise de douane
82.09.- Couteaux autres que ceux dun° 82.06:
.20 couteaux fermants et canifs 15 °/o
couteaux non fermants:
.31 de cuisine ....................................................... . 15 °/o
.32 de table ........... , ............................................. . 150/o
.39 autres ............................................. •. • • • • • • • • • .--. • • 15 °/o
82.11.- Rasoirs et leurs lames (y compris les ebauches en bandes); pieces detachees
metalliques de rasoirs de surete:
Rasoirs de surete:
.21 Montures completes et pieces detachees a l'exclusion des James ..... . 20 °/o
.22 James ............... • • •. • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·· · · · · · · · · · · · · · · 20 °/o
autres rasoirs:
.31 complets .......................................... -...... • • • • • • • • • 200/o
.32 lames ......................... •. • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 20°/o
83.01.30 Cadenas, meme avec clefs ..............................................• 200/o
ex 83.12.10 Miroiterie metallique ................................................... . 20°1.
87.12.- Parties, pieces detachees et accessoires des vehicules repris aux n° 87.09 A
87.11 inclus:
.30 de velocipedes ..................................................... .
90.07.- Appareils pour la photographie, meme aerienne (y compris Jes appareils de
photogrammetrie) et pour Ja microphotographie, presentes avec ou sans
optique ou microscope: _
.30 autres appareils pour la photographie ............................... . 200/o
.90 parties et pieces detachees ......................................... . 50/o
91.06.10 autres horloges et pendules ...........................................•.. 300/o
92.04.- Accordeons et concertinas (y compris les accordeons a soufflerie a pedaJes);
harmonicas a bouche:
.20 Accordeons et concertinas ......................................... . 12 0/o
.90 Harmonicas a bouche .............................................. . 12 °/o
92.09.- Parties, pieces detachees et accessoires d'instruments de musique (autres que
les cordes harmoniques):
.30 pour accordeons, concertinas et harmonicas a bouche ..................•• 120/o
98.05.10 Crayons (y compris les crayons d'ardoise), mines, pastels, fusains; craies A
ecrire et a dessiner, craies de tailleurs, craies de billards ................ . 200/o
540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(Ubersetzung der Antwortnote)
Der Vorsitzende Der Vorsitzende
der deutschen Delegation der belgisdlen Delegation'
Bonn, den 18. Juni 1953 Bonn, den 18. Juni 1953
An den An den
Vorsitzenden der belgischen Delegation Herrn Vorsitzenden der deutschen Delegation
Herrn Generalkonsul Nys Oberfinanzpräsident Dr. Jandce
Bonn Bonn
Herr Vorsitzender! Herr Vorsitzender!
Im habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens
vom 18. Juni 1953 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
In deutschen Wirtschaftskreisen ist die Befürchtung ge- .In deutschen Wirtschaftskreisen ist die Befürchtung
äußert worden, die Anlage A des Zollvertrages vom geäußert worden, die Anlage A des Zollvertrages vom
20. März 1953 könne dahin ausgelegt werden, daß auch 20. März 1953 könne dahin ausgelegt werden, daß auch
raffiniertes Palmöl den ermäßigten Zollsatz von 7 8/o ge- raffiniertes Palmöl den ermäßigten Zollsatz von 7 0/o ge-
nieße. nieße.
In den wegen dieser Frage in den letzten Tagen zwischen In den wegen dieser Frage in den letzten Tagen zwischen
uns geführten Besprechungen wurde demgegenüber die uns geführten Besprechungen wurde demgegenüber die
übereinstimmende Auffassung der vertragschließenden übereinstimmende Auffassung der vertragschließenden
Teile festgestellt, daß das unter die Anlage A des Ver- Teile festgestellt, daß das unter die Anlage A des Ver-
trages fallende Palmöl nur gebleicht und in keinem Falle trages fallende Palmöl nur gebleicht und in keinem Falle
ein raffiniertes 01 sein darf, welches unmittelbar für die ein raffiniertes 01 sein darf, welches unmittelbar für die
Margarinefabrikation geeignet wäre. Das Palmöl muß der Margarinefabrikation geeignet wäre. Das Palmöl muß der
weiteren Bearbeitung in einer Raffinerie bedürfen. weiteren Bearbeitung in einer Raffinerie bedürfen.
Dieser Schriftwechsel soll in der gleichen Weise wie der Dieser Schriftwechsel soll in der gleichen Weise wie der
Zollvertrag vom 20. März 1953 und gemeinsam mit diesem Zollvertrag vom 20. März 1953 und gemeinsam mit diesem
ratifiziert werden. ratifiziert werden.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck
meiner ausgezeichneten Hochachtung. meiner ausgezeichneten Hochachtung. 0
Ich beeile mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Belgische
Delegation ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schrei-
bens zum Ausdruck bringt.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdrudt
meiner vorzüglichen Hochachtung.
gez. Dr. J ancke gez. F. Nys
'
Gesetz über das Abkommen über Meistbegünstigung vom 16. November 1951
zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik Libanon.
Vom 9. September 1953.
Der Bundestag hat das fofgende Gesetz be- Artikel III
schlossen: Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Artikel I
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
Dem in Rom am 16. November 1951 unterzeich- sind gewahrt.
neten Abkommen über Meistbegünstigung zwischen
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Libanon wird zugestimmt. Bonn, den 9. September 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Artikel II
(1) Das Abkommen über Meistbegünstigung wird Der Bundeskanzler
nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
(2) Der Tag, an dem das Abkommen über Meist-
begünstigung gemäß seinem Artikel 5 in Kraft tritt, Der Bundesminister für Wirtschaft
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Ludwig Erhard
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. September 1953 541
Abkommen
J~l Accord
über Meistbegünsllgung ~.)fr~\ c:.r:. ~ ~.) fi, ~ ~\ ~\.,o ~~ relatlf au traitement de la nation
zwischen der Bundesrepublik la plus favorisee entre la Repu-
Deutschland und der Republik
Libanon.
~W~l ~~~~\ ~J~\., ~~\ blique libanaise et la Repu-
blique Federale d' Allemagne.
Die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und die Regierung der
~.;~t -;._.f:J ½~I ~-.)~\ -;._.J: 01 Le Gouvernement de la Republique
libanaise et le Gouvernement de la
Republik Libanon haben, von dem 1J__,,.!JI JjJI Ji;.. j ~ ~ J , ~W\'\ ~.)bc,""\'\ Republique Federale d'Allemagne, de-
Wunsche geleitet, die günstigsten Be- sireux de creer les conditions les plus
dingungen für die Abwidtlung des
Handelsverkehrs zwischen ihren bei·
f •l..d\J l..r_ 4 .. ~ ~.)~:J\ ~ '1 .)y ~ favorables a la realisation des echan-
ges commerciaux entre leurs deux
den Ländern zu sc:haff en und alle t:ii,1 ~ , ~ V.)l:-J\ _,..; J;..,.;- ..\i ~ ~.,.-· pays et d'ecarter taute difficu te even-
hierbei etwa auftretenden Schwierig- tuelle pouvant entraver le developpe-
keiten zu beseitigen, folgendes ver-
einbart:
:J_L.~ ment de leurs echanges, sont con-
venus de ce qui suit:
Artikel 1 ~ ~~ 01..ü~ 0Ui__;J\ ~- - • JJ\'\ ;.)W\ Article ter
Beide Vertragschließenden Teile ge- Les deux Parties Contractantes s'ac-
währen sich gegenseitig die Meist- : ~ ~ ~ La~ ~\c.) ;SV\';...'}\ ~l.t.... cordent reciproquement le traitement
begünstigung, insbesondere hinsicht- de la nation la plus f avorisee surtout
lic:h: en ce qui concerne:
a) der Zölle sowie aller anderen Ab-
gaben und Gebühren, der Art ihrer
~->J '($_?\ ~~J r-.) ~ !I~\ i i.J-J - a) les droits de douane et taut autre
droit ou taxe, le mode de percep-
Erhebung, der Zollverfahren, Zoll- ~~t-.ll., ~l_,il\J ' ~ VlJ:-IJ rrJI • ~\ tion des droits et des taxes, les
förmlichkeiten und Gebühren bei
der Einfuhr sowie bei der Ausfuhr; .)~)'\ J . \.,_ c~\ ~ ~\ ~~~vu regles, formalites et charges rela-
tives au dedouanement, tant a l'im-
portation qu'a l'exportation;
• ✓.....\...z:11 J J\
b) der Verfahren bei der Erteilung von
Ein- und Ausfuhrbewilligungen;
. J.~\J .)\~)'\ ~~J~t e-- ~")l.~ - ~ b) les formalites de l'octroi des licen-
ces d'importation et d'exportation;
c) dem freien Zugang von Schiffen zu ' • jL,JI J\ __,;..1~1 Jy-.) ~? - t:. c) le libre acces des navires aux
den Häfen, der Benutzung der
Hafeneinric:htungen, Abgaben und
Gebühren, der Dienstleistungen
,~v·~\., ~L,,al\., , .jl._,.J\ ~L-j.. Jl-:-\J
ports, l'utilisalion des installations
portuaires, les impots et laxes, les
services a preter aux navires et
für die Schiffe und ihrer Ver-
sorgung sowie der Erleichterung
~ ~.,._., ' ~_,..;_, 'j..\~ i.iio- ~ ~L~\., leur approvisionnement, la f acilite
du dtargement et du dedtargement
beim Laden und Löschen der
Sdliffe und des Landganges der
~ l;ll J\ l:i_,.. ;J~\ J lf \., ' ~-_;,--' __,;.. \~\ des navires et le debarquement
temporaire de l'equipage a l'ex-
Besatzung, mit Ausnahme der Vor- c} ~')t...U ~_,:-11 ~ül:=-VIJ ~l_,Ä)\ • ~ ception des avantages et des privi-
teile und Vergünstigungen für leges accordes a la navigation dans
die Sdliffahrt in den Hoheits-
gewässern (Küstenschiff ahrt und
.. • (~\., (.\;".1.~ ½1}\ ·½--'\ les eaux territoriales (cabotage et
peche);
Fischerei);
d) der Einreise, des Aufenthaltes, der ~ '} ~ \ J~J ~Lll J_,;..) - ., d) l'entree, le sejour, l'etablissement
Niederlassung und wirtschaftlichen et l'activite economique des indus-
Betätigung von Gewerbetreibenden
und Kaufleuten im Gebiet jedes
~\;\J __,;..y1 J,__;J\ ~\.,\ JI J....üU\ ~-_;.11 triels et des commert;ants de l'une
des deux Parties Contractantes
der beiden Teile; • ~ '5.)La.:i\11 J-JI ~Jl...J dans le territoire de rautre Partie
Contractante;
e) der Niederlassung und wirtschaft- ~ \ ~.)~:l\ ~L- _;J\J ~'),bc.J\ ';...t;\ - • e) l'etablissement et l'activite econo-
lichen Betätigung von Firmen und mique des firmes et des entreprises
Handelsunternehmen im Gebiete .? \II Ji_ __,Äll ~IJ\ J J ...ü\.:J\ ~__;.II ~ '} commerciales de l'une des deux
jedes der beiden Teile.
Die Bestimmungen in Absatz d und e
gelten vorbehaltlich der Bestim-
~__,ü11 r~' Sfa ~i· ~ . ~ ($.)l-z:i>'I J...Jt,
Parties Contractantes dans le terri-
toire de l'autre Partie Contractante.
Les dispositions des alineas d) et e)
mungen eines von den beiden Ver- ~ ..u.; ';...t;\ ~li,"\ i~ '} ~'ö- ~..\i:.JI ._, .) seront soumises aux dispositions
tragschließenden Teilen später ab-
zuschließenden Niederlassungsver-
trages.
. ~ ~ ~..,.,, d'un accord d'etablissement a con-
clure entre les deux parties.
Artikel 2 '} ~bJ fa,1 ';... '}\ a.t.... 01 - • ½lj\ ö,.)W\ Article 2
Die Meistbegünstigung nach Ar-
Le traitement de la nation la plus
tikel 1 erstreckt sich nicht auf :y~ ,. f avorisee prevu A l' article 1er ne
s'appliquera pas:
a) Vorrechte, die gegenwärtig oder ~,:.,.. ~ c)\ J\ ~_,:-11 ~\j~'}\ - 1 a) aux privileges accordes ou qui
zukünftig einer der beiden Ver-
tragschließenden Teile zur Er- ;J~ ~ JJ~ ~ J_..üUI ~-_;.II ~I
pourraient etre accordes par l'une
des deux Parties Contractantes a.
leichterung des Grenzverkehrs
• .)J~\ un pays . voisin pour faciliter le
einem Nachbarlande gewährt hat trafic frontalier;
oder gewähren könnte;
b) Vergünstigungen, die sich auf ~ \ .i . -·-
Grund einer Zollunion oder eines
~
. ~
__;.II ~\
~"'J:i ~
-11 J\ Ub- ;.tl;}\ ~1_,.ill - ._,
- .
~ J\ ~ J~
.
.)lt\ d'
b) _aux avantages resultant dans le
present ou qui pourraient resulter
ähnlichen Zollsystems oder für
a l'avenir d'une union douaniere
ein Freihandelsgebiet gegenwärtig
oder zukünftig ergeben; 4ik.:.. d' _,\ J;l... J.r':" rUa; ; . _,\ J_..\iU\ conclue ou a conclure par l'une des
deux Parties Contractantes ou d'un
. ;? systerne dounfu::!r similaire ou
d'une zone franche1
542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
c) Sonderredite und Sondervergün-
stigungen, die Libanon einem Mit- 0~ ~ jl ~\;.\ ~1.,_il~ ~lj~ \11 - (. c) aux privileges et avantages spe-
ciaux que le Liban avait deja ac-
gliedsland der Liga der arabisdien cordes ou accorderait aux Etats
Staaten gewährt hat oder in Zu- ~.,y,-11 ~../'\\) ~.)\ JJ~ ~ ~ ~~ .,1 ~ Arabes (l' Arabie Seoudite, l'Egypte,
kunft gewähren könnte (Saudi- la Syrie, l'Irak, la Jordanie et le
Arabien, Ägypten, Irak, Jordanien, • (~\_, 0-'JY\, J~\_, ~J_, ...._, r---' Yernen).
Syrien und Yemen).
Artikel 3 Article 3
Jeder der Vertragschließenden Teile
Jß\..:..11 ~-..,il' :.r f &'- - . ~u, ;~w1 Chacune des deux Parties Contrac-
gewährt im Rahmen der in seinem ' ~ul
Gebiet geltenden gesetzlichen Be-
J „ \_r,-\11 ~_rll ~;y\ Jlk; J tantes accordera dans le cadre des lois
en vigueur sur son territoire aux per-
stimmungen den natürlidien und . Y\ - .;11
i.J'•.r " ~ \ :y..,
__.,:-1\J ~ \
-- -· ✓ ~\11 sonnes physiques et juridiques de
juristischen Personen des anderen J> l'autre Partie le traitement de natio-
Teiles in bezug auf den Erwerb, Be- ~.,y\_, ~"UI ~ \ J_,Ä>
sitz und die Erneuerung von gewerb-
4J2> ~ o~kJ ~l-.. naux en ce qtJ.i concerne l' acquisition,
la possession et le renouvellement de
lidien Sdmtzrediten, Verlagsrediten 4.;,}J • ~~--'fJ l{'~IJ ~ J_,..J.\J ~1_, droits de propriete industrielle, de
sowie literarisdien und künstlerisdien droits de publication ainsi que de
Urheberrechten Inländerbehandlung. J_,Ä> JL-:....\ ~J'- r~ 0~_..,ill ~ ~ ~_,ll droits d'auteur litteraires et artistiques.
Beide Teile sidiern sidi den Schutz Les deux Parties assurent l'une a l'autre
gewerblidier, literarischer und künst- ~.J>t._~\ jl ;J.A.aJI ~WY\ t~I
lerischer Eigentumsrechte zu. Gleich-
c:.al ~\ la prote~ion de la propriete indus-
trielle, litteraire et artistique. En
zeitig versidiern sie, daß die Be- ~_.)l?YI '-i_J~\ jl ;J.A.aJ\
nutzung gewerblicher Sdiutzrechte bei
~YII J\ ~~\ meme ternps ils s'assurent reciproque-
ment que l'utilisation des droits de
der Herstellung, Kennzeichnung oder
Verpackung von Waren deutschen
• \~J lr--.h ~WYI propriete pour la fabrication, le mar-
quage et l'emballage des marchan-
oder libanesischen Ursprungs, die dises d'origine allemande ou libanaise
nach der Bundesrepublik Deutschland a irnporter vers la Republique liba-
oder der Republik Libanon eingeführt naise ou vers la Republique Federale
werden sollen, nidit behindert wird. d'Allemagne ne seraient pas entraves.
Artikel 4 Article 4
J_~\..:J\ ~_..,ill ..b-\ ~ \ 1:,1 - . ~\JI ;.)WI
Sieht sich einer der Vertrag-
schließenden Teile gezwungen, Än-
derungen dieses Vertrages vorzu-
•~ ·•r J~YI \~ j'- ~')._~ (._;;_ 01
Au cas ou l'une des deux Parties
Contractantes se trouverait contrainte
de proposer des modifications a cet
schlagen, wird ein Gemischter Aus-
schuß aus Vertretern beider Vertrag- ~_;.. ~ ~ ' c-:\....1 ;_;')." ~ JJ '~ J" accord, une Commission Mixte formee
de representants des deux Parties Con-
schließenden Teile auf Antrag eines • ~;Ll\ ~')._...\a:l\ uJ~ ~_..,ill 0" ~ :.r tractantes se reunira a sa demande
der beiden Teile innerhalb einer Frist dans un delai de trois semaines aux
von drei Wochen zusammentreten, um fins d'etudier ces modifications.
diese Änderungen zu prüfen.
Artikel 5
Dieser Vertrag soll gemäß den ge-
~\_,ill \;\;J J~YI \~ rl.t.l f- - . ;_..t;.\ ;., W\ Article 5
Cet accord sera ratifie conforme-
setzlichen Bestimmungen der beiden j 41Y44 ~.r.J J_~\..:J\ ~....,ill ~J ~_rll ment a la legislation des deux Parties
Vertragschließenden Länder ratifiziert Contractantes. II entrera en vigueur
werden. Er tritt am 1. oder 15. des ~..:U\ ~\ (.r ..J~ ~l;..\
dem Tage des Austausches der Rati-
r~I J\ JJYI r-'~' le ler ou le 15 du mois qui suit la date
de l'echange des instruments de rati-
fikationsurkunden folgenden Monats .Ä;\i "lt;'Y\ - • \ Y\ ""li" J.)l.: ·
in Kraft. Dieser Vertrag bleibt ein "' ~ J w ,.JJJ • e . -
J ~- _.Äai fication. II demeurera en vigueur pen-
dant une annee, renouvelable, par
Jahr gültig und verlängert sich still- b:... ~ \il;' ,. :.r ~~ .)~ ~ ;..w r~ YI tacite reconduction, annee par annee,
schweigend von Jahr zu Jahr, falls a moins que l'une des deux Parties
er nicht von einem der beiden Teile ,}--Y\ J,_..,il\ J_~\..:J\ ~_..,ill ..b-\
sdiriftlich mit dreimonatiger Frist vor
r1'-' 1:,1 Y\ Contractantes ne le denonce par ecrit
trois mois avant l'expiration de dlaque
dem Ablauf seiner jeweiligen Gültig- J~. I ~J..Jt.!\ ~~ JlÄi\/l ;~ ,. ~\ J:..; ~t( periode.
keitsdauer gekündigt wird.
. ~ J.-l\
Geschehen zu Rom am 16. Novem-
ber 1951 in doppelter Ausfertigung,
, \ o, jUI J ....,:; , , e'-J~ l.JJ j J__r Fait a Rome, le 16 novembre 1951
en quatre exemplaires dont deux en
~L..JY\ ~~ ~\., ~ -'\ ~~ ~\ . . .;\ lc.
und zwar in Deutsch und Arabisch,
wobei der Wortlaut in beiden .. ·- .....r . . e.....ic~ langue arabe et deux en langue alle-
mande, les deux textes faisant egale-
Sprachen verbindlich ist. Eine offi- ~-J ~J ~ ~\J '-1::-J 0\r.-,_ 0La.:l\_, ment foi; une traduction officielle en
zielle französische Obersetzung ist franc;ais se trouve ci-annexee .
beigefügt . • ~..,ill ~~
. Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland Hans Heinrich S t r a c k Pour le Gouvernement de
la Republique libanaise
gezeidmet:
signe:
Hans Heinrich Strack
E. Khoury
Für die Regierung
der Republik Libanon Pour le Gouvernement de
la Republique Federale
gezeichnet: d' Allemagne
E. Khoury signe:
Hans Heinrich S t r a c k
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Bonn
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