331
Bundesgesetzblatt
Teil II
1953 Ausgegeben zu Bonn am 27. August 1953 Nr. 15
Tag Inhalt: Seite
24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden . . . . 331
24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verschuldung Deutschlands aus Ent-
1dieidungen der deutsch-amerikanischen Gemischten Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48G
24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Ansprüche der Ver-
einigten Staaten von Amerika aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtsd1aftshilfe
(außer der Lieferung von Oberschußgütern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491
24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der
Bundesrepublik Deutschlar.d gegenüber den Vereinigten Staaten ,·on Amerika aus der Liefe-
rung von Uberscbußgütern an Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4~·,:,
24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutsc'.i~and und Ihrer Majestät Regierung Im Vereinigten Königreich von Groß-
britannien und Nordirland über die Regelung der Ansprüche des Vereinigten Königreichs aus
der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503
24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen ,·om 27. Februar 1953 zwb:chen der Regierung der Bunde~-
republik Deutsdiland und der Regierung der Französischen Republik über die Regelung der
Ansprüche der Französischen Regierung aus der Deutschland geleisteten Nach?uiegs-Wirt-
scbaf tshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
24.8.53 Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Febrnar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich Dänemark über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung
mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945 bis 1949 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953
über deutsdle Auslandsschulden.••
Vom 24. August 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel III
schlossen: Dieses Ges<>tz gilt auch im Lande Berlin, sobald das
Artikel 1 Land Berlin seine Anwendung durch Gesetz fest-
Dem am 27. Februar 1953 in London von der gestellt hat.
Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Groß- Artikel IV
britannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung
Belgien, Ceylon, Dänemark, Griechenland, Irland, in Kraft.
Jugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg,
Norwegen, Pakistan, Schweden, der Schweiz: Spanien Die verfassungsmäßigen. Rechte des Bundesrates
und der Südafrikanischen Union unterzeichneten sind gewahrt.
Abkommen über deutsche Auslandsschulden ein- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
schließlich seiner dazugehörigen Anhänge und An-
lagen wird zugestimmt. Bonn, den 24. August 1953.
Der Bundespräsident
Artikel II Theodor Heuss
(l) Das Abkommen sowie· die dazugehörigen An- Der Bundeskanzler
hänge und Anlagen werden nachstehend mit Ge- und Bundesminister des Auswärtigen
sc·tzeskraft veröffentlicht. Adenauer
(2) Der Tag, an dem sie in Kraft treten, ist im Der Bundesminister der Finanzen
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Schäffer
•) D11 Gesetz zur Ausführung des Abkommens wird eul Seite 1003 der
Nummer 53 d<"s Bundesgeselzblettes Teil l (Ausgabetag 28 August
1953) verkündet werden.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 333
Abkommen über deutsche Auslandsschulden
London, den 27. Februar t 953
Agreement on German Extemal Debts
London, 27 th February, 1953
Accord sur les dettes exterieures allemandes
Londres, 27 f evrler 1953
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Abkommen über deutsche Auslandsschulden
Inhaltsverzeichnis
Präambel.
ArlikeJ
1. Billigung der Regelungsbedingungen und der Verfahren.
2. Durchführung des Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland.
3. Begriffsbestimmungen.
4. Zu regelnde Schulden.
5. Nicht unter das Abkommen fallende Forderungen.
6. Zahlun~ und Transfer nach dem Abkommen.
7. Zahlung und Transfer für bestimmte nach dem Jahre 1945 fällig gewordene Verbindlichkeiten.
8. Verbot unterschiedlicher Behandlung.
9. Behandlung von Transferleistungen als Zahlungen für laufende Transaktionen.
10. Beschränkung und Ausschließung von Zahlungen.
11. Währung der zu zahlenden Beträge.
12. Behandlung von Goldklauseln.
13. Umrechnungskurse.
14. Bestimmungen über Schulden in deutscher Währung.
15. Annahme durch die Gläubiger.
16. Erlöschen der Schuld.
17. Durchsetzung der Rec:bte der Gläubiger.
18. Verjährungsfristen.
19. Ergänzende Abkommen.
20. Reic:bssdlulden aus mehrseitigen Abkommen.
21. Erneuerung des in Anlage llI enthaltenen Kreditabkommens.
22. Sozialversic:berungsansprüche.
23. Schulden aus der Prh•atversic:berung.
24. Anwendung des Abkommens auf Berlin.
25. Verfahren bei der Wiedervereinigung Deutschlands.
26. Frühere Abkommen.
27. Vorrang des Abkommens gegenüber seinen Anlagen.
28. Sc:biedsgeric:btshof.
29. Sdliedsverfahren nac:b Anlage I.
30. Beteiligung der Anleihetreuhänder nach Anlage II.
31. Gemischte Kommission nach Anlage IV.
32. Schiedsgericht für Streitigkeiten aus Anlage IV.
33. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Entflechtungsverfahren.
34. Konsultation.
35. Inkrafttreten.
36. Beitritt.
37. Ausdehnung des Abkommens auf bestimmte Gebietsteile.
38. Vorbehalte und Einschränkungen.
Anm c r k u n g. - Die Ubersduillen zu den Artikeln des Abkommens heben für den Inhalt des Abkommen, keine Bedeutung.
Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 335
Anlagen Seite
ANLAGE J. Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung von Reichsschulden und Schulden anderer
öffentlich-rechtlic:her Körperschaften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
Unteranlage A. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380
Unteranlage B. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien. . . . 381
Unteranlage C. Umtausch der Schuldversc:hreibungen der Preußischen Äußeren An-
leihen von 1926 und 1927. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
Unteranlage D. Gemeinsame Erklärung über die Umstellung und Regelung der aus-
ländischen Goldmark-Anleihen deutscher Gemeinden. . . . . . . . . . . . . . . 384
Unteranlage E. Briefwechsel über die Regi:!lung der Verbindlichkeiten der Konversions-
kasse für deutsche Auslandsschulden aus Einzahlungen von Schuldnern
im Saargebiet sowie in Osterreich, Frankreich, Luxemburg und Belgien. 385
ANLAGE II. Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung mittel- und langfristiger deutscher Schulden
aus privaten Kapitalgeschäften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
Unteranlage. Auslegung des zweiten Absatzes von Ziffer l des Artikels IX Anhang 4
des Schlußberichts der Konferenz über deutsche Auslandsschulden. . . . 401
ANLAGE III. Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung der Stillhalteschulden:
Das Deutsche Kreditabkommen von 1952. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402
Unteraniage. .Briefwechsel zwischen Vertretern der Gläubiger und der Schuldner
enthaltend zusätzliche Vereinbarungen, die sie in Bezug auf Anlage III
getroffen haben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431
ANLAGE IV. Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung von Forderungen aus dem Waren- und
Dienstleistungsverkehr, gewisser Forderungen aus dem Kapitalverkehr und verschiede-
ner anderer Forderun~en. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434
Unteranlage. Gemeinsame Erklärung der deutschen und der schweizerischen Delega-
tion zu den Verhandlungen über die Regelung der Schweizer Franken-
grundschulden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453
ANLAGE V. Vereinbarte Empfehlungen für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse. 454
ANLAGE VI. Vereinbarte Empfehlungen für die Verwendung gesperrter D-Mark-Guthaben. . . . . . . . . 455
ANLAGE VII. Vereinbarun9 über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit
Goldklausel, die spezifisdt ausländischen Charakter tragen. . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
Unteranlage. Vereinbarte Bestimmungen zur Klärung verschiedener Fragen im
Zusammenhang mit Anlage VII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . 461
ANLAGE VIJI. Vereinbarte Auslegung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens über deutsdle Aus-
landsschulden. . . . . • . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . -463
ANLAGE IX. Satzung des Schiedsgerichtshofes für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden. -464
ANLAGE X. Satzung der Gemisdtten Kommission. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468
Anhinge
ANHANG A. Schriftwechsel vom 6. März 1951 ilber die Vereinbarung zwischen den Regierungen der
Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nord-
irland und den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland andererseits. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . • . • . . . • . . . -473
ANHANG B. Bericht der Konferenz über deutsche Auslandsschulden (ohne Anhinge). . . . . . . . . . . . . . . ~76
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Die REGIERUNG der BUNDES- The GOVERNMENTS OF BELGIUM, Lcs GOUVERNEMENTS des ETATS-
REPUBLIK DEUTSCHLAND CANADA, CEYLON, DENMARK. the UNJS D'AMERIQUE, de la BELGIQUE,
FRENCH REPUBLIC, GREECE, IRAN, du CANADA, de CEYLAN, du DANE-
einerseits und IRELAND, ITALY, LIECHTENSTEIN, MARK, de l'ESPAGNE, de la REPU-
die REGIERUNGEN BELGIENS, CEY- LUXEMBOURG, NORWAY, PAKI- BLJQUE FRAN<;:AlSE, du ROY AUME-
LONS, DÄNEMARKS, der FRANZO- STAN, SPAJN, SWEDEN, SWITZER- UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET
SISCHEN REPUBLIK, GRIECHEN- LAND, the UNION OF SOUTH D'IRLANDE DU NORD, de la GRtCE,
LANDS, IRANS, IRLANDS, ITALIENS, AFRICA, the UNITED KINGDOM of de l'JRAN, de l'IRLANDE, de l'JTAUE,
JUGOSLAWIENS, KANADAS, LIECH- GREA T BRITAJN AND NORTHERN du LIECHTENSTEIN, du LUXEM-
TENSTEINS, LUXEMBURGS, NOR- IRELAND, the UNITED STATES OF BOURG, de Ja NORV~GE, du PAKI-
WEGENS, PAKISTANS, SCHWEDENS, AMERJCA, and YUGOSLA VIA STAN, de la SU~DE, de la SUISSE, de
der SCHWEIZ, SPANIENS, der SUD-
l'UNION DE l' AFRJQUE DU SUD et
AFRIKANISCHEN UNION, des VER-
de la YOUGOSLA VIE
EINIGTEN KONIGREICHS VON
GROSSBRIT ANNIEN UND NORD- of the one part, and d'une part, et
IRLAND und der VEREINIGTEN THE GOVERNMENT OF THE FED- le GOUVERNEMENT de Ja REPU-
STAATEN VON AMERIKA ERAL REPUBLIC OF GERMANY BLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE
andererseits of tbe other part, d'autre part
HABEN,
getragen von dem Wunsche, Hinder• Desiring to remove obstacles to Desireux d'ecarter tout obstacle aux
nisse auf dem Wege zu normalen Wirt- normal economic relations between relations economiques normales entre
schaftsbeziehungen zwischen der Bun- the Federal Republic of Germany end la Republique Federale d'Allemagne et
desrepublik Deutschland und den other countries and thereby to make les autres pays, et de contribuer ainsi
anderen Staaten zu beseitigen und a contribution to the development of au developpement d'une communaute
dadurch einen Beitrag zur Entwicklung a prosperous community of nations; prospere de nations;
einer blühenden Völkergemeinschaft
z11 leisten; und
IN DER ERW.,GUNG,
DASS Zahlungen auf deutsche Aus- CONSIDERlNG that, for about CONSIDERANT que depuis une
landsschulden seit ungefähr zwanzig twenty years, payments on German vingtaine d'annees les paiements sur
Jahren im allgemeinen nicht mehr den external debts bave not, in general, Jes dettes exterieures allemandes n'ont
Vertragsbedingungen entsprochen ha- conformed to the contractual terms; pas, en general, ete effectues confor-
hen; daß auf viele dieser Schulden in that from 1939 to 1945 the existente of mement aux termes des contrats; que
der Zeit von 1939 bis 1945 wegen des a stale of warprevented anypayments de 1939 i 1945 l'etat de guerre a
bestehenden Kriegszustandes Zahlun- from being made with respect to many empeche tout paiement au titre d'un
gen unmöglich waren; daß derartige of such debts; that since 1945 such grand nombre de ces dettes; que
Zahlungen seit dem Jahre 1945 aUge- payments bave been generally sus- depuis 1945 ces paiements ont en
niein ausgesetzt waren; und daß die pended; and that the Federal Republic general ete suspendus, et que la
Bundesrepublik Deutsdlland den of Germany desires to put an end to Republique Federale d' Allemagne est
Wunsch hat, diesen Zustand zu be- this Situation; desireuse de mettre tin i cette situa-
enden; tion;
DASS Frankreich, das Vereinigte CONSIDERING that France, the CONSIDl:RANT que les Etats-Unis
Königreich von Großbritannien und United Kingdom of Great Britain and d'Amerique, la France et le Royaume-
Nordirland und die Vereinigten Staaten Northem lreland and tbe United States Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande
von Amerika nadl dem 8. Mai 1945 of America bave, since 8th May, 1945, du Nord ont, depuis le 8 mai 1945,
Deutsdlland Wirtschaftshilfe geleistet fumisbed to Germany economic a11ist- foumi i I' Allemagne une assistance
haben, die zum Wiederaufbau der ance which has 1ubstantially contrib- economique qui a notablement contri-
deutschen Wirtsdlafl wesentlich bei- uted to the rebuilding of tbe German bue a la reconstruction de l'economie
getragen hat, wodurdl die Wiederauf- economy, with the effect offacilitating allemande, et a eu pour eff et de
nahme der Zahlungen auf die deutschen a resumption of payments on the Ger- faciliter une reprise des paiements sur
Auslandsschulden_ erleichtert wurde; man extemal debts; les dettes exterieures allemandes;
r
DASS am 6. März 1951 zwischen der CONSIDERJNG that on 6th March, CONSIDERANT qu'un echange de
Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 1951, an exchange of letters (copies of lettres (dont copie est jointe en Appen-
land und den Regierungen der Franzö- which are contained in Appendix A to dice A au present Accord), est inter-
sisdlen Republik, des Vereinigten Kö- the present Agreement) took place venu le 6 mars 1951 entre les Gou-
nigreidls von Großbritannien und between the Govemments of the vernements des Etats-Unis d'Amerique,
Nordirland und der Vereinigten Staaten Prench Republic, the United Kingdom de la Republique Frantaise et du
von Amerika der im Anhang A dieses of Great Britain and Norlhem lreland, Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
Abkommens wiedergegebene Schrift- the United States of America and the d'lrlande du Nord d'une part, et le
wechsel stattgefunden hat, welcher Government of the Federal Republic Gouvernement de la Republique
diesem Abkommen über die Regelung of Germany, which constitutes the Federale d'Allemagne d'autre part, et
der deutsdlen Auslandssdlulden mit basis on which have been established que cet 6cbange constitue la base sur
seinen Anlagen und den Abkommen the present Agreement for the settle- laquelle ont ete etablis le present
über die Regelung der Verbindlich- ment of German extemal debts (with Accord 1ur le reglement des dettes
keiten aus der Deutsdlland geleisteten its Annexes) and the agreements for exterieures allemandes (et ses An-
Wirtschaftshilfe zugrunde li~gt; the settlement of the debts arising out nexes), ainsi que les Accords sur le
of the economic assistance f urnished reglement des dettes resultant de
to Germany, l'assistance economique fournie a
1' Allemagne;
DASS die Regierungen der Franzö- CONSIDERING that the Govem- CONSIDl:RANT que les Gouverne-
sisdlen Republik, des Vereinigten Kö- ments of the French Republic, the ments des Etats-Unis d' Amerique. de
nigreichs von Großbritannien und United Kingdom of Great Britain and la Republique Fran~aise et du Royau-
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 337
Nordirland und der Vereinigten Staaten Northern Ireland and the United States me - Uni de Grande - Bretagne et
:von Amerika einen Ausschuß mit der of America set up a Commission d'Irlande du Nord ont institue un<·
Bezeichnung „Dreimächteaussdiuß für entitled the Triparlite Commission on Commission, denommee Commissif)n
deutsche Schulden• zu dem Zwetk ein- German Debts for the purpose of pre- Tripartite des Dettes Allemandes, ahn
gesetzt haben, mit der Regierung der paring for and working out, with the de preparer et d'elaborer avec lt-
Bundesrepublik Deutschland, mit an- Covernment of the Federal Republic Gouvernement de la Republiqu<• FE'dL··
deren interessierten Regierungen so- of Germany, with other interested rale d'Allemagne, avec d autrl s
wie mit Vertretern der Gläubiger- und Governments and with representatives Gouvernements interesses et a, er deis
Schuldnerinteressen einen Plan für of creditor and debtor interC'sts, a plan representants des creanciers c>t ck!>
eine ordnungsgemäße Gesamtregelung for the orderly overall settlement of debiteurs, unplandereglemenl 9C:•11vr,II
der deutsdlen Auslandsschulden vor- German external debts; et methodique des dettes exte11<·t..:rt·s
zubereiten und auszuarbeiten; allemandes;
DASS der genannte Ausschuß den CONSIDERJNG that this Commis- CONSID~RANT que cettc Comm1s-
Vertretern der Regierung der Bundes- sion informed the representatives of sion a fait savoir aux representants du
republik Deutsc:hland mitgeteilt hat, the Government of the Federal Repub- Gouvernement de la RepubliqtH Fede-
daß die Regierungen der Französischen lic of Germany that the Governm-:?nts rale d'Allemagne que les GouvE:-rnP·
Republik, des Vereinigten Königreichs of the French Republic, the United ments des Etats-Unis d'Ameriqul'. cJ<, lt1
von Großbritannien und Nordirland Kingdom of Great Britain and Northern Ja Republique Francaisf' et du
und der Vereinigten Staaten von Ame- Jreland and the United States of Royaume-Uni dP Grandc>-Brc,c.:qlit 1 1
rika bereit seien, bedeutende Zuge- America were prcpared to make im- d'Jrlande> du Nord etaicnt p1;·ts ,;
ständnisse hinsichtlich des Vorranges portant concessions with respect to consentir d'importantes c011< 1-~<,1ons
ihrer Forderungen aus der Nachkriegs- the priority of their claims for post- sur la priorite de leurs creanu·s
Wirtschaftshilfe vor allen anderen war economic assistance over all other relatives ä l'ass?stancc econom•quc
Auslandsforderungen an Deutschland foreign claims against Germany and d'apres-guerre par rapport a foules lcs
und deutsche Staatsangehörige sowie German nationals and with respect autres creances exterieures ser J'..\1-
hinsichtlich des Gesamtbetrages dieser to the total amount of these claims, Jemagne et ses ressortissants, et quant
Forderungen zu machen, unter der on condition that a satisf actory and au montant total de ces creances. a
Bedingung, daß eine befriedigende equitable settlement of Germany's condition que soit realise un reglement
und gerechte Regelung der deutschen pre-war external debts was achieved; equitable et satisfaisant des dC'ttes
Vorkriegs-Auslandsschulden erreicht exterieures d'avant-guerre de IAl-
wird; lemagne;
DASS eine derartige Regelung der CONSIDERING that sudl a seltle- CONSIDl!RANT qu'un tel reglement
deutschen Auslandsschulden allein ment of German external debts could des dettes exterieures allemand2s n<:
durch einen einheitlichen und umf as- be achieved only by a single overall pouvait etre obtenu que yrace ä un plan
senden Plan erreicht werden kann, der plan which would take into account general unique qui tiendrait compte
dem Verhältnis der Gläubigerinter- the relative positions of the various de la position relative des interets des
essen untereinander und den Besonde:r- creditor interests, the nature of various divers creanciers, de la nature dC's
heiten der verschiedenen Schulden- categories of claims and the general diverses categories de creanccs et de
arten sowie der allgemeinen Lage der situation of the Federal Republic of la situation generale de la Republique
Bundesrepublik Deutschland Rec:hnung Germany; Federale d'Allemagne;
trägt;
DASS zu diesem Zweck vom 28. Fe- CONSIDERING that, in order to CONSIDtRANT que pour atteintlre
bruar 1952 bis zum 8. August 1952 in achieve this purpose, an International ce but, une Conference internatinnule
London eine internationale Konferenz Conference on Germ an Externat De-bts, des dettes exterieures allemandt:>s, a
über deutsche Auslandsschulden statt- which was attended by representatives laquelle parlicipaient des representa n ts
gefunden hat, an der Vertreter inter- of interestcd Governments and of de Gouvernements interesses ainsi
essierter Regierungen sowie Vertreter creditor and debtor interests, was held que des creanciers et des debiteurs a
der Gläubiger- und Schuldnerinteressen in London from 28th February, 1952, siege 6 Londres du 28 fevrier oll
teilgenommen haben: to 8th August, 1952; 8 aoüt 1952:
DASS diese Vertreter vereinbarte CONSIDERING that these represe.:1!- CONSIDl:RANT que ces represc,n-
Empfehlungen für Bedingungen und atives made agreed recommendatior:c; tants ont approuve des recommandd·
Verfahren der Regelung abgegeben as to the terms and procedures of tions sur les modalites et les procedmes
haben (deren Wortlaut in den An- settlement (the texts of which are de reglement (dont le text0 cst
lagen J-VI dieses Abkommens abge- reproduced as Annexes I to VI, inclu- reproduit dans les Annexes 1 a \'I a•.1
druckt ist); daß diese Empfehlungen dem sive, to the present Agreement); that present Accord); que ces recommündd-
Bericht der Konferenz über deutsche these recommendations were append- tions etaient annexees au Rapport dr•
Auslandsschulden beigefügt worden ed to the Report of the Conf erence Ja Conference des Dettes Exterie111 es
sind (dessen Wortlaut im Anhang B on German External Debts (the text of allemandes (dont Je texte est reprcciu1t
dieses Abkommens abgedruckt ist); which is reproduced as Appendix B to en Appendice Bau present Accord), et
und daß dieses Abkommen von den the present Agreement); and that the que le present Accord s'inspirl' dl''-
in dem genannten Bericht enthaltenen present Agreement has been inspired principes et tend a atteindre h·s
Grundsätzen und Zielsetzungen ge- by the principles and objectives set objectifs exposes dans ce Rappo1 t;
tragen ist; forth in the above-mentioned Report;
DASS die Regierungen der Fran- CONSIDERING that the Govern- CONSID2RANT que les GounrnC'-
zösischen Republik, des Vereinigten ments of the French Republic, · the ments des Etats-Unis d'Amerique, de Ja
Königreichs von Großbritannien und United Kingdom of Great Britain and Republique Fran~aise et du Royaume-
Nordirland und der Vereinigten Staa- Northern Ireland and the United Uni de Grande-Bretagne et d'lrlandc
ten von Amerika zu dem Ergebnis States of America, having found that du Nord, ayant estime que n•s
gekommen sind, daß diese Empfehlun- these recommendations provide a recommandations constituent un plan
gen einen befriedigenden und gerech- satisfactory and equitable plan for the equitable et satisfaisant de reglement
ten Plan für die Regelung der deutschen settlement of German extemal debts, des dettes exterieures allemandes, ont
Auslandsschulden darstellen; und daß have this day signed with the Govern- signe ce Jour avec le Gouvernement
die genannten Regierungen daher mit ment of the Federal Republic of de la Republique Federale d'AllemagnC'
der Regierung der Bundesrepublik Germany bilateral agreements for the des accords bilateraux sur le reglement
Deutschland über die Regelung der settlement of debts arising from the des dettes au titre de l'assistance>
Verbindlichkeiten, die sich aus der von post-war economic assistance furnish- economique fournie par ces trois
den drei Regierungen geleisteten Nach- ed by these three Governments Gouvernements apres la guerre, ar-
kriegs-Wirtsmaftshilfe ergeben, am which set forth their modified rights cords qui definfssent leurs droits c-:
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
heutigen Tage zweiseitige Abkommen and priorities in respect thereto; priorites modifies au tltre de ces
unterzcidlnet haben, in denen ihre ge- dettes.
änderten Rechte und Prioritäten in Be-
zug hierauf niedergelegt sind;
FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:- SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT:
Artikel 1 Article 1 Article 1
Billigung der Regeluagsbedlngungen. Approval ol Settlement Terms and Approbation des modalites et
1111d der Verfahren Procedures pro~ures de rtglement
Die Parteien dieses Abkommens be- The Parties to the present Agree- Les Parties Contractantes consi•
trachten die Bestimmungen des Ab- ment regard the provisions thereof derent que les dispositions du present
kommens und seiner Anlagen als ange- and of the Annexes thereto as Accord et de ses Annexes sont
messen im Hinblick auf die allgemeine reasonable in the light of the general raisonnables compte tenu de la situa-
Lage der Bundesrepublik Deutschland 1ituation of the Federal Republic of tion generale de la Republique Fede-
sowie als befriedigend und gerecht für Germany and as satisf actory and rale d'Allemagne et sont equitables et
die beteiligten Interessen. Sie billigen equitable to the interests concerned. satisfaisantes pour les interets en cause.
die in seinen Anlagen niedergelegten They approve the settlement terms Elles approuvent les modalites et les
Regelungsbedingungen und Verfahren. and procedures contained in the said procedures de reglement contenues
Annexes. dans les Annexes ä cet Accord.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Durchltlhnmg des Abkommens Implementation by the Federal Mesures d'executloa lncombant a la
durch die Bundesrepublik Deutschland RepubUc ol Germany Republlque Federale d' Allemagne
Die Bundesrepublik Deutschland Tue Federal Republic of Germany La Republique Federale d'Allemagne
wird die Rechtsvorschriften erlassen will enact such legislation and take promulguera les lois et prendra les
und die Verwaltungsmaßnahmen tref- such administrative action as may be mesures reglementaires et administra-
fen, die zur Durchführung dieses Ab- necessary to give effect to the present tives necessaires pour donner effet au
kommens und seiner Anlagen erforder- Agreement and the Annexes tbereto present Accord et a ses Annexes, et
lich sind; sie wird auch die Rechts- and will modify or repeal such legisla- modifiera nu abrogera les lois ainsi
vorschriften und die Verwaltungsmaß- tion and administrative measures as que les mesures reglementaires et
nahmen ändern oder aufheben, die mit are inconsistent therewith. administratives incomp.itibles avec
diesem Abkommen und seinen Anlagen leurs dispositions.
unvereinbar sind.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Begrllf1be1tlmmungen Dellnltlons Dellnltlons
In diesem Abkommen und in seinen For the purposes of the present Aux fins du present Accord et de ses
Anlagen IX und X bedeutet, soweit Agreement and of Annexes IX and X Annexes IX et X seulement, et ä
nicht der Zusammenhang eine andere thereto only, unless tbe context moins que le contexte ne l'exige autre•
Auslegung erfordert, requires otherwise- ment:
(a) .Gläubiger•: eine Person - aus- (a) "creditor" means a person, other (a) le terme «creancier,, designe toute
genommen die Regierung der Bun- than the Govemment of the personne (autre que le Gouverne-
desrepublik Deutsdlland - der Federal Republic of Germany, to ment de la Republique Federale
gegenüber eine Schuld besteht; whom a debt is owing; d'Allemagne) a qui une dette est
due;
(b) .Gläubigerstaat•: einen Staat - (b) •creditor country• means a coun- (b) les termes c<pays creancier» de-
ausgenommen die Bundesrepublik try, otber tban the Federal Republic signent tout pays, autre que la
Deutschland - dessen Regierung of Germany, the Govemment of Republique Federale d'Allemagne,
Partei dieses Abkommens wird, wbich becomes a party to the dont le Gouvernement est Partie
mit allen Gebieten, auf die dieses present Agreement and includes au present Accord, et s'appliquent
Abkommen gemäß Artikel 37 aus- any territories to which the present 6 tout territoire auquel le present
gedehnt wird; Agreement is extended under Ar• Accord est etendu au titre de
ticle 37; l'Article 37;
(c) • Währungsoption•: eine Vertrags- (c) •currency option• means a term (c) les termes «option de mange»
bestimmung, nach der ein Gläu- of a contract under which a creditor designent toute clause contrac-
biger das Recht hat, Zahlung in has the right to require payment tuelle donnant au creancier le
einer von zwei oder mehr Wäh- in any one of two or more curren- droit d'exiger un paiement dans
rungen zu verlangen; cies; l'une quelconque de deux ou de
plusieurs monnaies;
(d) .Schuld•: eine Schuld im Sinne des (d) •debt• means a debt as qualified in (d) le terme «dette» designe toute dette
Artikels 4; Article 4; r6pondant aux conditions posees
6 l'Article 4;
(e) .festgestellt• (in Bezug auf die (e) •fixed, • in relation to the amount (e) le terme «liquide», s'agissant d'une
Höbe einer Schuld): festgesetzt of a debt, means established by dette, 1ignifie que le montant de
durch Vereinbarung, durch rechts- agreement, by ftnal judgment or celle-cl a 6te determine par un
kriftiges Urteil oder rechtskrifti- order of a court or final decision accord, une d6cision judiciaire ou
gen Besdllu8 eines Gerichts oder of an arbitral body, or by operation arbitrale definitive ou par une
durch recbtskrlftige Entscheidung of law; disposltion legale;
einer Schiedsinstanz oder durch
Rechtsvorschrift;
(f) .marktflhige Wertpapiere•: Ak• (f) •marketable securities• means (f) les tennes «valeurs mobilieres
tien, Anteile, Schuldverschreibun- stock&, sbares, bonds and deben- negociables» designent les actions,
gen sowie Obligationen und Pfand- tures which were issued for public obligations et fonds d'Etat, emis
briefe, die zur öffentlichen Zeich- subscription or form part of an par souscription publique ou
nung aufgelegt worden sind oder issue whidl is or has been dealt in appartenant a une emission qui est
Teil einer Emlssi.on bilden, die an on a recognised stock market; ou a ete negociee sur un marchc
einer anerkannten Börse im Han- de valeurs reconnu1
del ist oder war,
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 339
(g} .. Regelungsangebot• (bei Anwen- (g) •off er of settlement, • as used in (g} les termes ,,offres de reglcment,
dung in Bezug auf verbriefte relation to a bonded debt, means utilises ä propos d'une dcttc obliyu-
Schulden): ein Angebot des Schuld- an offer by the debtor of terms taire, designent l'offre par Je
ners über Zahlungs- und sonstige of payment and other conditions debiteur de modalites de paicment
Bedingungen, die für die betref- which have been established for et autres conditions eta blies pour
fende Schuld gemäß diesem Ab- such debt in accordance with thc Ja dette en cause, conformement
kommen und seinen Anlagen present Agreement .and the An- aux dispositions du present Atcord
durc:h Verhandlungen zwisc:hen nexes thereto, by negotiation be- et de ses Annexes, par negociution
dem Schuldner und der zuständi- tween the debtor and the appro- entre le debiteur et les repr~scn-
gen Gläubigervertretung, durch priate creditors· representative, tants habilites des creanciers ou
rec:htskräftiges Urteil oder rechts- by final judgment or order of a par une decision judiciaire ou
kräftigen Beschluß eines Gerichts court or final decision of an arbitral arbitrale definitive;
oder durc:h rec:htskräftige Entschei- body;
dung einer Schiedsinstanz festge•
setzt worden sind;
(b} .. Partei dieses Abkommens": jede (h} •Party to the present Agreement u (h) les termes ,,Partie Contructonte ·
Regierung, für die dieses Abkom- means any Government as to designent tout Gouvernement au
men gemäß den Bestimmungen sei- which the present Agreement has regard duquel le present Accc,tl
ner Artikel 35 oder 36 in Kraft ge- entered into force in accordance est entre en vigueur conformemc nt
treten ist; with the provisions of Article 35 aux dispositions de son Art1c ll· 35
or Article 36 thereof; ou de son Articlc 36;
(i) .Person•: natürlidle Personen, Per- (ij "person• means any natural, col- (i) le terme «personne» design<' taute
sonenvereinigungen, juristische lective or juridical person under personne physique ou morak de
Personen des öffentlichen oder public or private law, and any droit public ou prive, et tout
privaten Redlts sowie Regierungen Government, including all political Gouvernement ainsi que toutC'
einschließlic:h staatlicher oder kom- subdivisions, corporations under circonscription politique, tout etu-
munaler Gliederungen und sonsti- public law, including agencies and blissement public y com!')ris toute
ger Körperschaften des öffent- instrumentalities thereof and indi- agence ou service en depentlant
lichen Rechts nebst den für sie viduals acting on their behalf; et toute personne agissant en h-ur
handelnden Dienststellen, Perso- nom;
nen und Organen;
(j) ,.ansässig in•: mit gewöhnlichem (j) "resides in" or uresiding in" means (j} les termes cresider,, et , resid.~1:t
Aufenthalt in; eine juristische Per- having bis ordinary residence in; s'entendent de la residencc hu•
son oder eine Gesellschaft gilt als a juridical person or a partnership bituelle; une personne morale scr,,
in dem Staate ansässig, nach dessen shall be deemed to reside in the censee resider dans le pays sous
Recht sie errichtet ist, oder, falls country under the laws of whic:h les Jois duquel elle est constitu.:•c
sic:h ihre Hauptniederlassung nic:ht it is organised or, if its head office ou, si son siege social n·est pt:s
in diesem Staate befindet, als in is not in that country, in the dans ce pays, dans le pays oi1 il t>st
dem Staate ansässig, in dessen country in which its head office ls situe;
Registern ihre Hauptniederlassung registered;
eingetragen ist;
(k) .geregelt• (in Bezug auf eine (k} "settled,• in relation to a debt, (k} les termes «modalites de regle:ment
Schuld): daß Zahlungs- und son- means that terms of payment and etablies,>, s'agissant d'une dette,
stige Bedingungen für eine solche other conditions have been estab- designent les modalites de paiement
Sdluld gemäß den Bestimmungen lished for sudl debt in accordance et autres conditions etablies pour
dieses Abkommens und seiner An- with the provisions of the present cette dette conformement aux
lagen durch Vereinbarung zwi- Agreement and the Annexes ther.?- dispositions du present Accord et
schen dem Gläubiger und dem to, by agreement between the de 1es Annexes, soit par accord
Sdluldner oder in einem Verfahren creditor and debtor, or, in proceed- entre le creancier et Je debiteur,
zwischen dem Gläubiger und dem ings between the creditor and soit par une decision judiciaire ou
S~uldner durch rechtskräftiges Ur- debtor, by final judgment or order arbitrale definitive dans une
teil oder rechtskräftigen Beschluß of a court or by final decision of instance entre le creancier et le
eines Gerichts oder rechtskräftige an arbitral body; debiteur;
Entscheidung einer Schiedsinstanz
festgesetzt worden sind;
(l) .Regelung•: (in Bezug auf eine (1) •settlement, • in relation to a debt, (1) les termes «etablissement de mo-
Schuld): die Festsetzung von Zah- means the establishment of terms dalites de reglement», s·agissant
lungs- und sonstigen Bedingungen of payment and other conditions in d'une dette, designent J'etablisse-
gemäß Buchstabe k. accordance with paragraph (k). ment de modalites de paiement et
autres conditions conformemcnt
au paragrapbe · (k).
Artikel 4 Article 4 Article 4
Zu regelnde Sdlulden Debts to be Settled Dette1 • ngler
(1) Die gemäß diesem Abkommen (1) The debts tobe settled under the (1) Les dettes 6 regler au titre du
und seinen Anlagen zu regelnden present Agreement and tbe Annexes present Accord et de ses Annexes sont
Schulden sind tbereto are :- les 1uivantes:
(a) nidltvertragliche Geldverbindlidl• (a) non-contractual pecuniary obliga- (a) obligations pecuniaires non con-
ketten, die der Höbe nach vor dem tions the amount of whidl was tractuelles devenues liquides et
8. Mai 1945 festgestellt und fällig fixed and due before 8th May, exigibles avant Je 8 mai 1945;
waren; UMS;
(b) GeldverbindUdlkeiten aus Anleihe• (b) pecuniary obligations arising out (b) obligations pecuniaires, nees de
und Kreditverträgen, die vor dem of loan or credit contracts entered contrats de pr~t ou de credit
8. Mai 194S abgesdllossen wurden; into before 8th May, 1945; conclus avant le 8 mai 1945;
(c) Geldverbindlidlkeiten aus anderen (c) pecuniary obligations arising out (c) obligations pecuniaires, nees de
Verträgen als Anleihe- oder Kre- of contracts other than loan or contrats autres que de pret ou de
ditverträgen, sofern diese Verbind- credit contracts and due before credit, devenues exigibles aYant
lidlkeiten vor dem 8. Mai 1945 8\Jl May, 1945; le 8 mai 1945;
fäJli!'.f waren.
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(2) Voraussetzung ist, daß die Schul- (2} Provided that such debts: - (2) A condition que ces dettes:
den
(a) unter die Bestimmungen der An- (a) are covered by Annex I to the (a) soient visees par l"Annexe I au
lage I dieses Abkommens fallen present Agreement, or present Accord, ou
oder
(b) von einer Person als Hauptschuld- (b) are owed by a person, whether as (b) solent dues par une personne,
ner oder in anderer Weise, als pnncipal or otherwise, and whe- comme debiteur principal ou ä un
ursprünglichem Schuldner oder als tber as original debtor or es suc- autre titre, comme debiteur ori- •
RechtsnacbfoJger geschuldet wer• cessor, wbo, wbenever a proposal ginel ou comme ayant-cause, qui
den. die im Wibrungsgebiet der for settlement is made by the reside dans la zone monetaire du
Deutschen Mark (West) Jeweils in debtor or a request for settlement Deutschemark-Ouest au moment
dem Zeitpunkt ansässig ist, in dem is made by the creditor or, where ou une proposition est presentee
gemäß diesem Abkommen und appropriate in the case of a bonded par le debiteur ou une demande est
seinen Anlagen vom Schuldner ein deot, a request for settlement is f aite par le creancier en vue de
Regelungsvorschlag gemacht oder made by the creditors' represen• l'etablissement de modalites de
vom Gläubiger oder gegebenen- tative under the present Agree- rtglement ou, dans le cas des
falls bei verbrieften Schulden von ment and the Annexes thereto, dettes obligataires justiciables de
der Gliubigervertretung eine Re• resides in the currency area of tbe cette procedure, au moment oü une
gelung verlangt wird. Deutsche Mark West; demande en vue d'une offre de
reglement est faite par le represen-
tant des creanciers, au titre du
present Accord et de ses Annexes;
(3) Voraussetzung ist femer, daß die (3) Provided also that such debts: - (3) A condition egalement que ces
Schulden dettes:
(a) entweder gegenüber der Regie- (a) are owed to the Government of (a) soient dues au Gouvernement
rung eines Gläubigerstaates be- a creditor country; or d'un pays creancier, ou
stehen oder
(b) gegenüber einer Person bestehen, (b) are owed to a person who, wben- (b) soient dues a une personne qui
die jeweils in demjenigen Zeit• ever a proposal for settlement is reside dans un pays creancier, ou
punkt in einem Gläubigerstaat an- made by the debtor or a request a la qualite de ressortissant d'un
säss1g ist oder dessen Staatsange- for setUement is made by the tel pays au moment oü une proposi-
hörigkeit besitzt, in dem gemäß creditor under tbe present Agree• tion est presentee par le debiteur
diesem Abkommen und seinen ment and the Annexes thereto, res- ou une demande est faite par le
Anlagen vom Schuldner ein Rege- ides in or is a national of a cred- creancier en vue de l"etablissc-
lungsvorschlag gemacht oder vom itor country; or ment de modalites de reglement au
Gläubiger eine Regelung verlangt titre du present Accord et de scs
wird, oder Annexes, ou
(c) aus marktfähigen Wertpapieren (c) arise out of marketable securities (c) soient dues au titre de valcurs
herrühren, die in einem Gläubiger• payable in a creditor country. mobilieres negociables payables
staat zahlbar sind. dans un pays creancier.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Nicht unter das Abkommen Claims excluded from the Agreemf'nt Creancea exclues du present Accord
lallende Forderungen
(1) Eine Prüfung der aus dem Ersten (1) Consideration of govemmental (1) L'examen des creances gouverne-
Weltkriege herrührenden Regierungs- claims against Germany arising out mentales a l"encontre de l'AllC'magne
forderungen gegen Deutschland wird of the first World War shall be defer- issues de la premiere guerre mondialc
bis zu einer endgültigen allgemeinen red until a final general settlement sera differe jusqu·a un reglcment
Regelung dieser Angelegenheit zurück· of this matter. general definitif de cette question.
gestellt.
(2) Eine Prüfung der aus dem Zwei- (2) Consideration of claims arising (2) L'examen des creances issucs de
ten W c- l ll~ riege herrührenden Forderun- out of the second World War by coun- la deuxieme guerre mondiale des pays
gen von Staaten, die sich mit Deutsch- tries which were at war with or were qui ont ete en guerre avec l'Allema9ne
land im Kriegszustand befanden oder occupied by Germany during that war, ou ont ete occupes par elle au cours
deren G~biet von Deutschland besetzt end by nationals of such countries, de cette guerre, et des ressortissants
war, und von Staatsangehörigen dieser against the Reich and agencies of the de ces pays, a l'encontre du Reich et
Staaten gegen das Reich und im Auf- Reich, including costs of German des agences du Reich, y compris le
trage des Reichs handelnde Stellen oder occupation, credits acquired during coiit de l'occupation allemande, les
Personen, einschließlich der Kosten der occupation on clearing accounts and avoirs en compte de clearing acquis
deutschen Besatzung, der während der claims against the Reichskreditkassen pendant l'occupation et les creances
Besetzung auf Verrechnungskonten er- shall be deferred until the final settle- sur les Reic:hskreditkassen, sera diff ere
worbenen Guthaben sowie der Forde- mmt of the problem of reparation. jusqu·au reglement definitif du pro-
rungen gegen die Reichskreditkassen, bleme des Reparations.
wird bis zu der endgültigen Regelung
der Reparationsfrage zurückgestellt.
(3) Eine Prüfung der während des (3) Consideration of claims, ansmg (3) L'examen des creances nees au
Zweiten Weltkrieges entstandenen For- during tbe second World War, by coun- cours de la deuxieme guerre mondiale
derungen von Staaten, die sich während tries wbich were not at war with or occu- des pays qui n'ont pas ete en guerre
dieses Krieges mit Deutschland nicht pied by Germany during that war, and avec l'Allemagne, ni occupes par elle
im Kriegszustand befanden oder deren by nationals of Auch countries, against au cours de cette guerre, et des
Gebiet nicht von Deutschland besetzt the Reich and agencies of the Reich, ressortissants de ces pays, a l"encontre
war. und von Staatsangehörigen dieser including credits acquired on clearing du Reich et des agences du Reich, y
Staaten gegen das Reich und im Auf- accounts, 1ball be defened until the compris les avoirs acquis en compte
trage des Reichs handelnde Ste11en oder settlement of these clatm1 can be con- de clearing, sera differe jusqu·a ce que
Personen, elnlchlieBlich der auf Ver- sidered in conjunction with the 1ettle- le reglement de ces creances puisse
rechnungskonten erworbenen Gutha• ment of the claims specified in par- 6tre etudie en liaison avec le regle-
ben, wird zurückgestellt, bis die Rege- agraph (2) of this Article (except in so ment des creances visees au para,
lung dieser Forderungen im Zusammen- far es they may be settled on th_e basis graphe (2) du present Article (sauf dans
hang mit der Regelung der in Absatz 2 of, or in connexion with, agreements la mesure oü elles pourraient etre
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 341
dieses Artikels bezeic:hneten Forderun- whic:h have been signed by the GoHrn- reglees sur la basP des ucccJTcls q1ii
gen behandelt werden kann (soweit ments of the Frer.ch Republic, the ont ete signes par les Gou" crncnicnts
nicht diese Forderungen auf der Grund- United Kingdom of Great Britain and des Etats-Unis d·Arne:iqcc, de la
lage von oder im Zusammenhang mit Northern lreland and the United States Republique Francaise et Lu 1,oYcium( -
Abkommen geregelt werden, die von oI America and the Government of any Uni de Grande-Bretagne et d i1 l1nu''
den Regierungen der Französischen Re- such country). du Nord, et Je Gouverncme:nt dun d,_
publik, des Vereinigten Königreidls von ces pays, ou en relation ü\ c·c cc·~
Großbritannien und Nordirland und der accords).
Vereinigten Staaten von Amerika so-
wie der Regierung eines solc:hen
Staates unterzeic:hnet worden sind).
(4) Die gegen Deutsd1land oder (4) Claims against Germany or Ger- (4) Les creances ä l'encontrc de
deutsdle Staatsangehörige geridlteten man nationals by countries which werc, l'Allemagne ou des ressortissants alic-
Forderungen von Staaten, die vor dem before 1st September, 1939, incorporat- mands des pays qui ont ete incorports.
l. September 1939 in das Reich einge- ed in, or which wcre, on or after au Reich avant le ler septrn1lne 1c;39,
gliedert oder am oder nadl dem 1. Sep- 1st September, 1939, allied to, the Reidl, ou qui etaient les Allies du Reim 1c
tember 1939 mit dem Reich verbündet and of nationals of such countries, 1er septembre 1939 ou apres cette c!üte,
waren, und von Staatsangehörigen arising out of obligations undertaken et des ressortissants de· ces p:-iys,
dieser Staaten aus Verpflichtungen, or rights acquired between the date lorsque ces creances resultent d'oblJC1il·
die zwischen dem Zeitpunkt der Ein- of incorporation (or, in the case of tions contractees ou de droits acc,-u:s
gliederung (bei mit dem Reidl ver- countries allied to the Reich, 1st Sep- entre la date d'incorporation (ou, d·,,ns
bündet gewesenen Staaten dem l. Sep- tember, 1939) and 8th May, 1945, shall le cas des Allies du Reich, Je 1er sC'p-
tember 1939J und dem 8. Mai 1945 be dealt with in accordance with the tembre 1939) et le 8 mai 1945, sero:1t
eingegangen worden sind, oder aus provisions made or to be made in the traitees conformement aux disposit10r.s
Rechten, die in dem genannten Zeit- relevant treaties. To the extent that. prises ou ä prendre dans les traites
raum erworben worden sind, werden under the terms of such treaties, any appropries. Dans la mesure ou de
gemiß den Bestimmungen behandelt, such debts may be settled, the terms telles dettes pourront, aux termes de
die in den einsc:hlägigen Verträgen ge- of the present Agreement shall apply. ces traites, faire l'objet d'un reg!ement.
troffen worden sind oder noc:h ge- les dispositions du present Accord
troffen werden. Soweit gemäß den Be- seront applicables.
stimmungen dieser Verträge sold1e
Schulden geregelt werden können, fin-
den die Bestimmungen dieses Abkom-
mens Anwendung.
(Sl Die Regelung der Sdlulden der (5) The settlement of debts owed by (5) Le reglement des dettes de Ja
Stadt Berlin und der im Besitz von the City of Berlin and by public utility Ville de Berlin et des services publics
Berlin befindlichen oder von Berlin enterprises owned or controlled by appartenant a Berlin ou contröles par
maßgebend beeinflußten öffentlic:hen Berlin, and situated in Berlin, shall be elle et situes ä Berlin sera diff erc
Versorgungsbetriebe, soweit sie in def erred until such time as negotiations jusqu'au moment ou les Gouverne-
Berlin liegen, wird bis zu dem Zeit- on the settlement of these debts are ments des Etats-Unis d'Amerique, do= la
punkt zurückgestellt, in dem Verhand- considered by the Governments of the Republique Francaise et du Royi.ume-
lungen über die Regelung dieser SdlUl- French Republic, the United Kingdom Uni de Grande-Bretagne et d'Irlandt:
den von der Regierung der Bundes- oi Great Britain and Northern Ireland du Nord, Je Gouvernement de Ja
republik Deutschland und dem Senat ar.d the United States of America and Republique Federale d'Allemagne et Je
der Stadt Berlin sowie von den Re- bv the Government of the Federal Re- Senat de Berlin estimcront qu·il
gierungen der Französisc:hen Republik, pÜblic of Germany and the Senat of est possible d'ouvrir des negociati0ns
des Vereinigten Königreid1s von Groß- Berlin to be practicable. pour Je reglement de ces dettes.
britannien und Nordirland und der
Vereinigten Staaten von Amerika für
tunlich angesehen werden.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Zahlung und Transfer nadl dem Payment and Transfer und er the Paiements et transferts au tilre du
Abkommen Agreement pr,sent Accord
Die Bundesrepublik Deutschland wird The Federal Republic of Germany La Republique Federale d'AllemarJne
will: -
(a) gemäß den Bestimmungen dieses (a) make payments and transfers, in (a) effectuera, conformement aux dis-
Abkommens und seiner Anlagen accordance with the provisions of positions du present Accord et de
Zahlungen und Transfer für soldle tbe present Agreement and of the ses Annexes, les paiements et les
Sdlulden vornehmen, für die sie Annexes tbereto, on the debts for transferts afferents aux dcttes qui
nach diesen Bestimmungen selber which it is liable thereunder; lui incombent au titre de cet
haftet; Accord et de ses Annexes,
(b) gemiß den Bestimmun.gen dieses (b) permit tbe settlement and pay- (b) autorlsera l'etablissement de mo-
Abkommens und seiner Anlagen ment, in accordance witb the pro- dalites de reglement et lepaicment,
die Regelung und die Bezahlung visions of the present Agreement conformement aux dispositions du
von solchen Schulden zulassen, für and the Annexes thereto, of debts present Accord et de ses Ann2xes,
die eine andere Person als die for whicb any person other than des dettes incombant a un<'
Bundesrepublik Deutschland haf- the Federal Republic of Germany personne autre que Ja Republique
tet, und gemäß den Bestimmungen is Jiable, and make provision for Federale d'Allemagne, et assurcra
dieses Abkommens und seiner An- the transfer of payments on such le transfert, conformement aux
lagen den Transfer von Zahlungen debts as are 1ettled, under tbe dispositions du present Accord et
auf geregelte Schulden vorsehen. provisions of tbis Agreement and de 1es Annexes, des paiements
tbe Annexes thereto. effectues sur les dettPs dont les
modalites de reglement auront ete
ainsi etablies.
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Artikel 7 Article 1 Article 1
Zahlung und Transfer llr bestimmte Payment and Transfer wlth respect to Palements et transferts au Utre de
aadl dem Jahre 1945 lllllg gewordene certaln Obligations due af ter 1945 certalnes obllgatlons devenues
Verblndlldlkelten exlglbles apres 1945
Die Bundesrepublik Deutschland wird The Federal Republic of Germany La Republique Federale d'Allemagnc
die Bezahlung von Verbindlichkeiten, will authorise payment of obligations autorisera le paiement des obligations
die im Zeitpunkt des lnkrafttretens outstanding at the date of the entry subsistant a la date de l'entree en
dieses Abkommens ausstehen, und ge- into force of the present Agreement, vigueur du present Accord, et autori-
gebenenfalls entsprechend dem Sinne and authorise transfer within a rea- sera leur transfert dans un delui
der einschlägigen Bestimmungen dieses sonable time in respect of such obli- raisonnable, s'il y a lieu a transf ert
Abkommens und seiner Anlagen den gations where appropriate in the light compte tenu des dispositions ap-
Transfer solc:her Zahlungen innerhalb of the relevant provisions of the pres- propriees du present Accord et de sE-s
eines angemessenen Zeitraumes ge• ent Agreement and the Annexes Annexes, a condition qu'il s·agisse:
statten, wenn diese Verbindlichkeiten thereto, provided that such o"'bliga-
tions -
(a) nichtvertragliche Geldverbindlich- (a) are non-contractual pecuniary ob- (a) d'obligations pecuniaires non con~
keiten sind, die vor dem 8. Mai ligations which originated before tractuelles nees avant le 8 mai
1945 begründet und nicht vor die- 8th May, 1945, and the amount of 1945, mais qui n'etaient pas liqui-
sem Tage der Höhe nach fest- whic:h was not fixed and due be- des et exigibles avant le 8 mai 1945
gestellt und fällig waren, oder fore that date, or Oll
(b) Geldverbindlichkeiten sind, die auf (b) are pecuniary obligations whidl (b) d'obligations pecu~iaires decoulant
anderen Verträgen als Anleihe- arose out of contracts other than de contrats, autres que de pret ou
oder Kreditverträgen beruhten, loan or credit contracts and which de credit, nees avant le 8 mai 1945
vor dem 8. Mai 1945 begründet originated before 8th May, 1945, mais devenues exigibles le 8 mai
waren und an oder nach diesem and became due on or after that 1945 ou apres cette date,
Tage fällig geworden sind, day,
und wenn sie den Bedingungen der Ab- and provided that such obligations et sous reserve que ces obligations
sätze 2 und 3 des Artikels 4 genügen. fulfil the conditions laid down in para• satisfassent aux conditions posees par
graphs (2) and (3) of Article 4. les paragraphes (2) et (3) de l'Article 4.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Verbot untersdlledlldler Behandlung Prohibition of Dlscrlmlnatory lnterdlctton de tout traltement
Treatment dlscrlmlna tolre
Die Bundesrepublik Deutschland wird The Federal Republic of Germany La Republique Federale d'Allemagne
bei Erfüllung von Regelungsbedin- will not permit, nor will the creditor n'autorisera, et les pays creanciers ne
gungen gemäß diese~ Abkommen und countries seek from the Federal Re- cbercheront a obtenir de la Republique
seinen Anlagen oder auch sonst eine public of Germany, either in the fulfil- Federale, ni dans l'execution de
Schlechterstellung oder Bevorzugung ment of terms of settlement in accord- modalites de reglement etablies con-
weder mit Bezug auf die versdliedenen ance with the present Agreement and formement aux dispositions du pr-esent
Schuldenarten noch auf die Währung, the Annexes thereto or otherwise, any Accord et de ses Annexes, ni autre-
in denen die Schulden zu bezahlen discrimination or pref erential treat- ment, aucune discrimination ou traite-
sind, noch in anderer Beziehung zu- ment among tbe different categories ment preferentiel entre les diverses
lassen; die Gliubigerstaaten werden of debts or as regards the currencies categories de dettes ou selon les
dies von der Bundesrepublik. Deutsch- in which debts are to be paid or in monnaies dans lesquP.lles les dettes
land auch nicht verlangen. Eine unter- any other respect. Differences in the doivent ~tre payees ou 6 tout autre
1chiedliche Behandlung der verschie- treatment of different categories of egard. Les differences de traitement
denen Schuldenarten als Folge der Re- debts resulting from settlement in ac- entre les diverses categories de dettes
gelung gemäß den Bestimmungen cordance with the provisions of the resultant de l'etablissement de mo-
dieses Abkommens und seiner Anlagen present Agreement and tbe Annexes dalites de reglement conformes aux
gilt nicht als Schlechterstellung oder thereto shall not be considered dis- dispositions du present Accord et de
Bevorzugung. crimination or preferential treatment. ses Annexes ne seront pas considerees
comme constituant une discrimination
ou un traitement preferentiel.
Artikel 9 Article 9 Article 9
hlaudlug von Tranferlelstungen Treatment ol Transfers as Payments lor Traltement des trauferts comme des
als Zahlugen IGr laafende Current TransacUons palements courants
TraasakUonen
Transferleistungen für Zins- und Til- Transfers of interest and amortisation Les transferts des paiements d'interet
gungnahlungen geml8 diesem Ab- payments made under the present et d'amortissement effectues au titre
kommen sind als Zahlungen für lau- Agreement shall be treated as pay- du present Accord seront traites
fende Transaktionen zu behandeln und ments for current transactions and, comme des paiements courants; des
sind, wo es in Betracht kommt, in zwei- where appropriate, provided for in dispositions 6 cet effet seront prises,
oder mehrseitigen Vereinbarungen any bilateral or multilateral arrange- s'il y a lieu, dans tout accord de
über den Handels- oder Zahlungsver- ments relating to trade or paymenls paiement ou de commerce, bilateral ou
kehr zwischen der Bundesrepublik between the Federal Republic of Ger- multilateral, conclu entre la Republique
Deutschland und den Gliubigerstaaten many and the creditor countries. Federale d' Allemagne et les pays
vorzusehen. creanciers.
Artikel 10 Article 10 Article 10
8esdU"lllkug ud Au1dlllelang von UmUaUons on Payment Lllllltatlons aux palements
Zahlugen
Die Bundesrepublik Deutschland wird The Federal Republic of Germany La R~publique Federale d'Allemagne
bis zur Erledigung aller Verpßidltun- -will, until the disdlarge or extinction prendra les mesures necessaires pour
gen au1 diesem Abkommen und seinen oi all obligations under the present a• surer, jusqu·a l'execution ou J'ex-
Anlagen sicherstellen, daß keine Zah- Agreement and the Annexes thereto, tinction de toutes les obligations
lungen auf 10Jche Verbindlichkeiten ge- ensure that payments will not be made resultant du present Accord et de ses
leistet werden, die zwar im übrigen in respect of obligations whic:h, while Annexes, qu·aucun paiement ne sera
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1953 343
den Bedingungen des Artikels 4 Ab· covered by paragraphs (1) and (2) of fait au titre des obligations qui,
• atz I und 2 genügen, jedoch gegen- Article 4, are owed to a Government repondant aux conditions posees
über einer anderen RegJerung als der other than that of a creditor country or dans )es paragraphes (1) et (2) de
eines Gläubigerstaates oder gegenüber to any person not residing in or a na- l'Article 4, sont dues 6 un Gouverne-
einer Person bestehen, die weder in tional of a creditor country and which ment autre que celui d'un pays
einem Gläubigerstaat ansässig ist noch are or were payable in a non-German creancier ou 6 une personne n'ayant
dessen Staatsangehörigkeit besitzt, und currency. This provision does not pas la qualite de residant ou de
die in nichtdeutscher Währung zahlbar . apply to debts arising from merket• ressortissant d'un pays creanc1er, et
sind oder waren. Dies gilt nicht für able securities payable in a creditor qui 10nt ou etaient payables en
Schulden aus marktfähigen Wert• country. monnaie non allemande. La presente
papieren, die in einem Gläubigerstaat disposition ne s'applique pas aux
zahlbar sind. dettes dues au titre de valeurs
mobilieres negociables payables dans
un pays creancier.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Wlhrung der zu zahlenden Betrlge Currency of Payment Monnales de palement
(1 )-(a) Sofern in den Anlagen dieses (1)-(a) Except as otherwise provid- (1)-(a) Sauf disposition contraire
Abkommens nic:hts anderes vorge- ed in the Annexes to the present des Annexes au present Accord, Jes
sehen ist, ist eine Schuld ohne Wäh- Agreement, debts without a currency dettes sans option de change seront
rungsoption in der Währung zu zahlen, option shall be paid in the currency in payees dans la monnaie dans laquelle
in der sie gemäß den Bedingungen des which they are payable under the terms elles sont payables aux termes de
Schuldverhältnisses zahlbar ist. Schul- of the obligation. lf such debts are l'obligation du debiteur. Si ces dettes
den, die auf deutsche Währung lauten denominated in German currency and, sont exprimees en monnaie allemande
und gemäß den Bestimmungen der An- under the provisions of the Annexes et doivent, aux tennes des Annexes au
laQen dieses Abkommens in nichtdeut- to the present Agreement, are to be present Accord, ~tre payees dans une
scher Währung zu zahlen sind, sind in paid in a non-German currency, they monnaie non allemande, elles seront
der Währung des Staates zu zahlen, in shall be paid in the currency of the payees dans Ja monnaie du pays de
dem der Gläubiger ansässig ist. country in which the creditor resides. residence du creancier.
(b) Ungeachtet der Bestimmungen in (b) Notwithstanding the provisions (b) Nonobstant les dispositions de
Unterabsatz (a) dieses Absatzes sind of the preceding sub-paragraph, any l'alinea precedent, tout accord de
die jeweils zwischen der Regierung payments agreements from time to paiement en vigueur entre Je Gouverne-
der Bundesrepublik Deutschland und time in force between the Government ment dP. Ja Republique Federale
der Re9ierung eines Gläubigerstaates of the Federal Republic of Germany d'Allemagne et Je Gouvernement d'un
geltenden Zahlungsabkommen auf and the Government of a creditor pays creancier s'appliquera aux dettes
Schulden anzuwenden, die gemäß Un- country shall apply to debts which, qui, aux termes de cet alinea, doivent
terabsatz (a) in nichtdeutscher Wäh- under that sub-paragraph, are to be 6tre payees en une monnaie non
rung an in diesem Staat ansässige Per- paid to persons residing in that coun- allemande 6 des residants de ce pays.
sonen zu zahlen sind. Bei Zahlungen try in a non-German currency. However, Un tel accord de paiement, toutefois,
auf Schuldverschreibungen, die in nicht- any such payments agreements shall ne s'appliquera aux dettes obligataires
deutscher Währung zahlbar sind und apply to payments on bonded debts payables dans une monnaie non
nicht auf die Währung des an dem Zah• payable in a non-Germancurrencyother allemande autre que celle du pays
lungsabkommen . beteiligten Staates than the currency of the country party partie a cet accord que si le Gouverne-
lauten, sind jedoch die Zahlungsab- to the payments agreement only if the ment de ce pays accepte que de tels
kommen nur anzuwenden, wenn die Government of such country agrees paiements soient effectues dans sa
Regierung des betreffenden Staates da- that such payments to persons residing propre monnaie aux personnes residant
mit einverstanden ist, daß solche Zah- in its territory may be made in its sur son territoire.
lungen an in diesem Staate ansässige own currency.
Personen in seiner Währung geleistet
werden.
(2)-(a) Die Frage, ob auf Schulden (2)-(a) The queslion whether pay- (2)-(a) La question de savoir si les
mit Währungsopti~n auch in Zukunft ment on debts with a currency option paiements afferents 6 des dettes avec
Zahl•1ngen in einer Währung gefordert may continue to be required in a cur• option de change pourront continuer
werden können, die nicht die Währung rency other than the currency of the d'ttre demandes dans une monnaie
des Staates ist, in dem die Anleihe country in which the loan was raised or autre que celle du pays oil l'emprunt
aufgenommen oder von dem aus der from which credit was advanced shall be a '1e souscrit ou le credit obtenu sera
Kredit gewährt wurde, wird von der determined in a manner to be agreed decidee selon des modalites 6 convenir
Regierung der Bundesrepublik Deutsch• upon among the Govemments of the entre le Gouvemement de la Re-
land und den Regierungen der Staaten, Pederal Republic of Germany and of publique Federale d' Allemagne et les
um deren Wihnmgen es sich handelt, the countries the currencies of which Gouvernements des pays dont les
in einer zwischen ihnen zu verein• are concemed. monnaies sont en cause.
barenden Weile entschieden werden.
(b) Falls eine Wihnmgsoption die (b) U a currency opUon provides for (b) Lorsqu'une option de chanqe
2ahbmg eines Festbetrages in einer payment of a fixed amount of an pr6volt le paiement d'un montant
Alternativwihrung vorsieht, kann der alternative currency, the creditor shall d6termine d'une monnaie subsidiaire,
Cllubiger den Gegenwert des Betrages be entiUed to receive, in the currency Je creancier sera en droit de recevoir,
der Altemativwlhrung, der bei Aus- of the country In which the loan was dans la monnale du pays oü l'emprunt
Gbung der Option zu zahlen gewesen raised or from which credit was ad• a 6t6 1ouscrit ou le cr6dit obtenu, Ja
wire, zu dem am Fllligkeitstage maß• vanced, the equivalent, at the rate of contre-valeur, • ur la base du taux de
gebenden Umrechnungskurs in der exchange cunent on the date payment dlange en vigueur 6 la date d'echeance
Wlhnmg des Staates verlangen, in lhall fall due, of • um amount of the du palement, du montant qui aurait
dem die Anleihe aufgenommen oder altemative currency as would bave 6t6 payable dans Ja monnaie subsidiai re
von dem aus der Kredit gewihrt been payable lf the option bad been 11 l'option avait ete exercee.
wurde. uercised.
(c) Zahlungen auf Schulden mit Wih• (c) Payments on debts witb a cur- (c) Les paiements afferents a des
rungsoption, die vor der in Unterabsatz rency option made, prior to the deter• dettes avec option de mange qui
fa) dieses Absatzes vorgesehenen Ent- mination provided for in sub-para• auraient 6t6 faits avant la decision
sdleidung in der Währung des Staates graph (a) of this paragraph, in the prevue A l'alinea (a) du present para•
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
geleistet wurden, in dem die Anleihe currency of the country in which thc graphe dans la monnaie du pays ou
aufgenommen oder von dem aus der loan was raised or from which the l'emprunt a ete souscrit ou le credit
Kredit gewährt wurde, werden von credit was advanced, sball not be obtenu, ne seront pas affectes par
einer soldlen Entsdleidung Dicht be- affected by such determination. cette decision.
troffen.
(3) Die Bestimmungen der Absitze l (3) The provisions of paragraphs (1) (3) Les dispositions des paragraphes
und 2 dieses Artikels finden keine An- and (2) of this Article sball not appl y (1) et (2) du present Article ne s'appli-
wendung auf Schulden, die unter die to debts covered by paragraphs 2 and quent pas aux dettes visees par les
Bestimmungen der Ziffern 2 und 3 der 3 of Annex I to tbe present Agreement. paragraphes 2 et 3 de l' Annexe I au
Anlage I dieses Abkommens fallen. present Accord.
(4) Zwischen der Regierung der Bun- (4) Any payments agreements from (4) Tout accord de paiement en
de&republik Deutschland und der Re- time to time in force between the vigueur entre le Gouvernement de la
gierung eines Gläubigerstaates jeweils Government of the Federal Republh: Republique Federale d'Allemaqne et
geltende Zahlungabkommen finden auf of Germany and the Government of a le Gouvernement d'un pays creancier
die Bezahlung soldler Schulden An- creditor country shall apply to pay- s'appliquera aux paiements afferents
wendung, die unter die Bestimmungen ments on debts which are subject to aux dettes qui font l'objet des disposi-
der Absitze 2 und 3 dieses Artikels tbe provisions of paragraphs (2) and (3) tions des paragraphes (2) et (3) du
fallen, sofern die Bezahlung in der of tbis Article provided tbat these pay- present Article, ä condition que ces
Währung des Gläubigerstaates zu er- ments are due in the currency of the paiements soient exigibles dans la
folgen hat. creditor country. monnaie du pays creancier.
(5) Sind aus dem laufenden Geschäft (5) In the case of debts originating in (5) Dans le cas ou la dette est nee
einer eingetragenen Zweignieder- business uansactions of a registered des operations commerciales eff ec-
lassung eines Gliubigers Schulden ent• branch office of a creditor, a condition tuees par une succursale du creancier
standen, die vertragsgemäß in dem of whic:h was that payment should et ou il etait prevu que le paiement
Staate zu zahlen waren, in dem sich die be made to tbe country wbere the 1erait effectue_ dans le pays oü cette
Zweigniederlassung befindet, so gilt branch office is located, such country succursale est situee, ce pays sera
dieser Staat als Gliubigerstaat im shall be deemed to be the creditor considere comme pays creancier au
Sinne dieses Artikels. country witbin the meaning of this sens du present Article.
Article.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Behandlung VOil Goldklauseln Treatmeat ol Gold Clauses Traltement des clauses-or
Bei der Regelung und Erfüllung einer In tbe settlement and discharge of Pour l'etablissement des modalites
auf nichtdeutsche Währung lautenden any debtdenominated in a non-German de reglement et pour le paiement de
Sdluld, die auf Goldbasis beruht oder currency on a gold basis or with a toute dette exprimee en monnaie non
mit Goldklausel versehen ist, ist der gold clause, the amount to be paid allemande sur une base or ou avec
zu zahlende Betrag, soweit nicht in den shall, except as specifically provided une clause-or, le montant a payer sera,
Anlagen dieses Abkommens ausdrück- otherwise in the Annexes to tbe pres- sauf disposition particuliere contraire
lich etwas anderes bestimmt ist, wie ent Agreement, be computed as des Annexes au present Accord. detcr-
folgt zu berechnen: below: - mine comme suit:
(a) Bei einer Schuld, die nadi den zur (a} The amount to be paid on a debt (a) le montant ä payer au titre d'une
Zeit der Regelung bestehenden whidi, under the terms of the dette qui, aux termes de l'obligation
Bedingungen des Sdluldverhält- obligation existing at the time of existant au moment de l'etablisse-
nisses auf US-Dollar oder Sdiwei- the settlement, is denominated or ment des modalites de reglement,
zer Franken lautet oder darin zahl- payable in United States dollars est exprimee ou payable en dol-
bar ist und auf Goldbasis beruht or Swiss francs on a gold basis or lars des Etats-Unis ou en f ran es
oder mit Goldklausel versehen ist, with a gold clause, sball be deter- 1ui11es sur une base or ou avec
wird der zu zahlende Betrag ohne mined without regard to such une clause-or, sera determine sans
Rücksicht auf die Goldbasis oder gold basis or gold clause. Any egard ä cette base or ou ä cette
die Goldklausel bestimmt. Jeder new contract entered into by the clause-or. Tout nouveau contrat
neue Vertrag zwischen Gläubiger creditor and the debtor respecting conclu entre le creancier et le de-
und Schuldner über eine derartige such debt shall be denominated in biteur au sujet d'une teile dette
Schuld muß auf US-Dollar oder United Stetes dollars or in Swiss sera exprime en dollars des Etats-
Schweizer Franken lauten, ohne francs without ref erence to the Unis ou en francs suisses, sans
auf den Wert der Wibrung in Gold value In terms of gold of such reference ä la valeur de la mon-
Bezug zu nehmen und ohne eine currency and shall not contain a naie en cause par rapport ä l'or,
Goldklausel zu enthalten. gold clause. et ne contiendra pas de clause-or;
(b) Bei einer Schuld, die nach den zur (b) The amount to be paid on a debt (b) le montant ä payer au titre d'une
Zeit der Regelung bestehenden Be- which, under the terms of the dette ·qui, au termes de l'obli-
dingungen des Sdluldverbiltnisses obligation exilling at the time of gation existent au moment de
auf eine andere nidltdeutsche the settlement, is denominated or l'etablissement des modalites de
Währung lautet oder darin zahl- payable in any other non•German reglement, est exprimee ou
bar ist und auf Goldbasis beruht currency on a gold basis or with payable dans une autre monnaic
oder mit Goldklausel versehen ist, a gold clause, shall be determined non allemande sur une base or ou
wird der zu zahlende Betrag wie as follows :- avec une clause-or sera detennine
folgt bestimmt: comme suit:
(i) der Gegenwert des geschul- (i) the equlvalent in United States (i) Ja contre-valeur en dollars des
deten Nennbeuages ist zu dem dollars of the nominal amount Etats-Unis du montant nominal
am Tage der Begründung der due sball be calculated at tbe exigible aera calculee sur la
Schuld, bei verbrieften Schul- rate of udlange on the date bue du taux de change en
den zu dem am Tage der Be- when the obligation was con- vigueur 6 la date ä laquelle
gebung der Schuldverschrei- tracted or, in the case of a l'obligalion a ete contracte~
bungen maßgebenden Umrec:h• bonded debt, when the bonds ou, s'il s'agit d'une dette obli-
nungskurs in US-Dollar zu er- were issued; gataire, en vigueur ä la date
rechnen; d'emission des obligations;
(ii) der so errechnete Dollarbetrag (ii) the doller figure so calculated (ii) le montant en dollars ainsi
ist in die Wihrung, in der die sball be converted into the obtenu sera converti dans la
Schuld gemiß Artikel t 1 zu currency in which the obliga• monnaie dans laquelle l'obli-
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 345
zahlen ist, zu dem am Fällig- tion is to be paid in accordance gation doit etrc payec con-
keitstage maßgebenden Um- with Article t 1 at the rate of formemcnt aux di~t~sitions de
rechnungskurs zwischen dem exchange between the United l'Article 11, sur Ja base du
US-Dollar und dieser Währung States dollar and such currency taux de change entre Je dollu1
umzurechnen; ist der Umrech- on the date when the amount des Etats-Unis et cett<> monnüi<:
nungskurs jedoch für den payable is due, except that if en vigueur il Ja datc a laq11clle
Gläubiger ungünstiger als der such rate of exc:hange is Jess Je montant payabJ~ est cxigiblc:.
zwischen dem US-Dollar und f avourable for the creditor toutefois, au cas ou ce taux
dieser Währung am 1. August tban the rate of exchange de mange serait morns fa-
1952 maßgebend gewesene, between the United States vorable pour Je creanc1er q110
so ist der Umredlnungskurs do))ar and such currency on Je taux de change du Jer aoüt
vom 1. August 1952 zu Grunde l st August, 1952, the conver- 1952 entre le dollar des Etats-
:zu legen. sion shall be made on the ba- Unis et cette monnaie>, la con-
sis of the rate or exchangc version sera faite sur la bust
on 1st August, 1952. du taux de mange cn v1guo~~1
lc ler aout 1952.
Artikel 13 Article 13 Article 13
Umrechnungskurse Rates of Exdiange Taux de mange
Ist nach den Bestimmungen dieses WhereYer it is provided in the Lorsque le present Accorcl et s~ s
Abkommens und seiner Anlagen ein present Agreement and the Annexes Annexes prevoient qu·un montur,t doit
Betrag auf der Grundlage eines Um- thereto that an amount shall be caJcu- etre calcule sur la base d'un tatix d<'
redmungskurses zu errechnen, so ist lated on the basis of a rate of ex- mange, ce taux sera, sauf dans les c-as
dieser Kurs, mit Ausnahme der in An- dlangc, such rate shall. except in the prevus par l'Annexe III et l'Article 8
lage III und in Artikel 8 der Anlage IV cases provided for in Annex 111 and de l'Annexe IV au present Ac-cord ·
dieses Abkommens vorgesehenen Fälle, in Article 8 of Annex IV or the present
Agreement, be-
(a) durch die Paritäten zu bestimmen, (a) determined by the par values of (a) celui determine par les parites dl's
die mit dem Internationalen Wäh- the currencies concerned in force monnaies en cause en vigueur d la
rungsfonds gemäß Absc:hnitt 1 des on the appropriate date as agreed date consideree, telles qu·elles ont
Artikels IV des Abkommens über with the International Monetary ete convenues avec le Fonds
den Internationalen Währungs- Fund und er Article IV, Section 1, Monetaire International au titre
fonds vereinbart sind und dem- of the Articles of Agreement of de l'Article IV, Section 1 du Statut
gemäß für die betreff enden Wäh- the International Monetary Fund, du Fonds Monetaire International;
rungen an dem in Betracht kom- or ou
menden Tage gelten; oder
{b) falls an dem in Betracht kommen- (b) if no such par values are or were (b) si aucune parite n·est ou n'etait
den Tage keine solchen Paritäten in force on the appropriate date, en vigueur ä la datc consideree,
gelten oder galten, der Umrech- the rate of exchange agreed for le taux de mange convenu pour
nungskurs, der in einem zwei- current payments in a bilateral les paiements courants dans un
seitigen Zahlungsabkommen zwi• payments agreement between the accord bilateral de paiement entre
sehen den beteiligten Regierungen Governments concerned or their )es Gouvernements interesses ou
oder ihren Währungsinstanzen für monetary authorities; or leurs autorites monetaires; ou
den laufenden Zahlungsverkehr
vereinbart ist; oder
(c) wenn an dem in Betracht kommen- (c) if neither par values nor rates in (c) si aucune parite ni aucun taux de
den Tage weder Paritäten noch bilateral payments agreements mange convenu dans un accord
Umrechnungskurse auf Grund von are or were in force on the bilateral de paiement ne sont ou
zweiseitigen Abkommen gelten appropriate date, tbe middJe rate n'etaient en vigueur ä Ja date con-
oder galten, der im Handelsver- of exdiange generally applicable sideree, le taux moyen des changes
kehr allgemein gültige mittlere for transactions ruling for cable applicable a Ja generalite des
Umrechnungskurs, der für Kabel- transf ers in the currency or the transactions, en vigueur, pour les
überweisungen in der Währung country in which payment is to transferts telegraphiques dans la
des Staates, in dem die Zahlung be made in the principal exchange monnaie du pays oü Je paieme:nt
zu leisten ist, an der maßgebenden market of the other country on doit ftre fait, sur Je principal
Börse des anderen Staates an dem that date, or on the last date marme des changes de l'autre pays
in Betracht kommenden Tage oder before that date on which such i Ja date consideree ou a Ja der-
gegebenenfalls an einem Vortage rate was ruling; or niere date de cotation anterieurr;
gilt oder galt; oder ou
td) wenn an dem in Betracht kommen- (d) if there is or was no rate of ex- (d) s'il n·existe ou n'existait a Ja date
den Tage kein Umrechnungskurs change as specified under (a}, (b) consideree aucun taux de change
gemäß den Buchstaben a, b oder c or (c) at the appropriate date, the determine selon les dispositions
besteht oder bestand, der als cross- cross-rate of exchange resulting des paragraphes (a), {b) et (c). Je
rate of exc:hange bezeichnete Um- f rom the middle rates of exchange taux obtenu • partir des taux
redmungskurs, der sich aus den an ruling for the currencies in ques- moyens des changes en vigueur
diesem Tage oder gegebenenfalls tion in the principal exchange pour les monnaies en question sur
an einem Vortage geltenden Mit- market of a third country dealing le principal marche des chanaes
telkursen der betreffenden Wäh- in those currencies on that date d'un pays tiers effectuant des
rungen an der maßgebenden Börse or the last date before the said transactions dans ces monnaies, a
eines dritten Staates ergibt, in dem date upon which such rates were la date consideree ou i la dernierc
diese Währungen notiert werden. ruling. date de cotation anterieurc.
Artikel 1' Article 14 Article 14
Be1llmm11ngen lber Sdlulden In Certaln Debts Expressed In Dl1po11tlon1 relatives • certalnes
deutscher Wlbrung German Currency dettes exprlmn1 en monnale allemande
(1) Die Bundesrepublik Deutschland (1) The Federal Republic or Ger- (1) La Republique Federale d'Alle-
wird für alle Reidlsmarkschulden, für many will takc similar action to that magne prendra, a l'egard des dett<'s
die sie die Haftung übernommen hat provided for in paragraph 6 of Annex I en Reichsmark dont elle a assum,~· ou
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
oder noch übernehmen sollte und die to the present Agreement with respect pourrait assumer la responsabilite et
nicht unter Ziffer 6 der Anlage I dieses to any Reichsmark debts for which it qui ne sont pas visees au paragraphe 6
Abkommens fallen, Maßnahmen tref- has assumed or may assume liability de l'Annexe 1 au present Accord, des
fen, die den in dieser Ziffer 6 vorge- and which are not covered by that mesures analogues a celles qui sont
sehenen Bestimmungen entsprechen. paragraph. prevues par ce paragraphe.
(2t In Anwendung des Grundsatzes (2) In application of the principle of (2) Par application du principe du
der lnJr ·· ··erbehandlung wird die Bun- national treatment, tbe Federal Repub- traitement national, la Republiquc
desrepublik Deutschland außerdem lic of Germany will further ensure Federale d'Allemagne prendra egale-
sicherstellen, daß Schulden aus Reichs- that debts arising from Reichsmark ment les mesures necessaires pour
markcr'•11ldverschreibungen, die nicht bonds, which are not Goldmark debts assurer que les dettes au titre d'obli-
Goldmarkschulden mit spezifisch a uslän- with a specific foreign cbaracter, and gations en Reichsmark, autres que les
dischem Charakter sind, die ferner am whicb were owed on 21 st June, 1948, dettes en mark-or ayant un caractere
21. Juni 1948 ge~enüber Personen, die to persons who on that date were specifiquement etranger, qui etaient
an diesem Tage Staatsangehörige eines nationals of or residents in a creditor dues le 21 juin 1948 a des personnes
Gläubigerstaates oder in einem Gläu- country, and payment on wbich under ayant ä cette date la qualite de res-
bigerstaat ansässig waren, bestanden legislation in the currency area of thc sortissants d'un pays creancier ou de
und de1en Bezahlung nach der Gesetz- Deutsche Mark West can be enforced residants dans un tel pays, et dont le
gebung im Währungsgebiet der Deut- only for a proportionale part, will be paiement ne peut aux termes des lois
schen Mark (West) nur zu einem be- met in the same manner as similar et reglements en vigueur dans la zone
stimn:a: ... n Teil erzwungen werden kann, liabilities towards persons residing in monetaire du Deutschemark-Ouest etre
in gleict-"!r Weise erfüllt werden wie the currency area of the Deutsche exige que dans la limite d'une certaine
entsprechende Verbindlichkeiten ge- Mark West quote-part, recevront application du
genüber Personen, die im Währungs- meme traitement que les obligations
gebiet der Deutschen Mark (West) an- analogues envers des personnes resi-
sässig sind. dant dans la zone monetaire du
Deutschemark-Ouest.
(3) Bei der Regelung sonstiger in (3) In the settlement of other debts (3) Lors du reglement des autr~s
deutscher Währung zahlbarer Schulden payable in German currency and owed dettes payables en monna:e allemande
gegenüber solchen Staatsangehörigen to nationals of creditor countries et dues a des ressortissants de pays
von Gliubigerstaaten, die im Wäh- residing in the currencv area of the creanciers residant dans la zone rnon~-
rungsgebiet der Deutschen Mark (West) Deutsche Mark West, the terms shall taire du Deutschemark-Ouest, les
ansässig sind, werden die BedingunQen be not less favourable than those modalites appliquees ne pourront etre
nicht ungünstiger sein als diejenigen, accorded to similar liabilities owed to moins favorables que celles appli-
die für entsprechende Verbindlich- any other persons residing in the said cables aux obligat,ons analogues
keiten gegenüber anderen in diesem area. envers toute personne residant dans la
Währungsgebiet ansässigen Personen meme zone.
gewährt werden.
Artikel 15 Artlcle 15 Article 15
Annahme clurdl die Gllublger Acceptance by Creditors Auentiment des creanclers
( 1) Anspruch auf Vorteile aus irgend- (1) Only such creditors shall be (1) Seront seuls en droit de bene-
einer Bestimmung dieses Abkommens entitled to benefit under any provision ficier des dispositions du present
und seiner Anlagen einschließlich der of the present Agreement and the Accord et de ses Annexes et de rece-
darin vorgesehenen Zahlungen haben Annexes thereto, including payment voir des paiements a ce titre les crean-
allein solche Gläubiger, die bei ver- thereunder, as, in the case of bonded ciers qui, dans le cas des dettes
brieften Schulden, deren Regelung ein debts for which an offer of settlement obligataires justiciables de la proce-
Regelungsangebot voraussetzt, das An- is the appropriate procedure, accept dure de l'offre de reglement, auront
gebot annehmen oder die bei sonstigen the offer, or, in the case of other debts, accepte cette off re ou, dans le cas des
.Schulden mit der Festsetzung von Zah- assent to the establishment in accord- autres dettes, auront accepte que des
lungs- und sonstigen Bedingungen für ance with such provisions of terms modalites de paiement et autres con-
die Schuld gemäß den in Betracht kom- of payment and other conditions in ditions soient etablies p:>ur de telles
menden Bestimmungen einverstanden respect of such debts. dettes conformement a ces dis-
sind. positions.
(2)-(a) Bei verbrieften Schulden, (2)-(a) In the case of bonded debts (2)-(a) Dans le cas des dettes obli-
deren· Regelung ein Regelungsangebot for whicb an offer of settlement is the gataires justiciables de la procedure
Yorauuetzt, erfolgt die Annahme des appropriate procedure, the acceptance de l'offre de reglement, l'acceptatio:1
Regelungsangebots im Sinne des Ab- of the offer of settlement, within the de l'offre, au sens du paragraphe (1} du
satzes l dieses Artikels durch Ein- meaning of paragraph (1) of this present Article, s'effectuera par la
Teichung der alten Schuldverschreibun- Article, shall be effected by submitting presentation des anciennes obligations
gen oder Zinsscheine the old bonds or coupons- ou des anciens coupons:
(i) zum Umtausch, wenn neue Schuld- (i) for excbange, if new bonds or (i) • l'echange si de nouvelles obli-
yerschreibungen oder Zinnebeine coupons are issued, or gations ou de nouveaux coupons
ausgegeben werden, oder sont emis, ou
(ii) zur Anbringung eines Aufdrucks, (ii} for enfacement, if the settlement (ü) a l'estampillage si les modalites de
wenn die Regelungsbedingungen terms are to be enfaced on the old reglement doivent ftre portees par
den alten Schuldverschreibungen bonds or coupons. estampillage surles an:iennes obli-
oder Zinsscheinen aufgedruckt gations ou les anciens coupons;
werden sollen.
(b} Der Inhaber einer Schuldver- (b) The holder of a bond covered by (b) Je porteur d'une obligation visee
schreibung, die unter Anlage II dieses Annex II of the present Agreement, in par l'Annexe II au present Accord
Abkommens fillt und für die ein Re- respect of whicb an offer of settlement pour laquelle une offre de reglement
gelungsangebot gemacht worden ist, is made, shall have a period of at est faite, aura au moins 5 ans acompter
kann sich binnen einer Mindestfrist von least five years from the date when de la date de cette offre pour l'accepter.
fünf Jahren nach dem Tage der Abgabe such offer is made to accept such offer. Lorsqu'un motif raisonnable sera
des Angebots für dessen Annahme ent- The debtor shall extend this period for invoque, le ~ebiteur devra prolonger
scheiden. Bei Vorliegen triftiger a reasonable cause. ce delai.
Gründe hat der Schuldner die Frist zu
verlällgem.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 347
(31 Bei Schulden, die nicht unter Ab- (3) In the case of debts, other than (3) Dans Je cas des dettes autres quc
satz 2 (a) dieses Artikels falJen, wird, those referred to in paragraph (2) (a) celles visees au paragraphe (2) (a) du
sofern nicht in einer Anlage zu diesem of this Article, the assent of the present Article Je creancier sera, er.
Abkommen eine bestimmte Form vor- creditor to the establishment of terms l'absence de disposition precise sur cc
gesehen ist, das Einverständnis des of payment and other conditions point dans une Annexe au prescnt
Gläubigers mit der Festsetzung von within the meaning of paragraph (1) Accord, considere comme ayant ac-
Zahlungs- und sonstigen Bedingungen of this Article shall, where no definite cepte l'etablissement de modali tes de
im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels requirement is laid down in any paiement et autres conditions au scns
als gegeben angesehen, wenn der Gläu- Annex to the present Agreement, be du paragraphe (1) du present Art1clc
biger in irgendeiner Weise sein Ein- considered as effected if the creditor s·il marque clairement, de quelque
verständnis klar zum Ausdruck bringt. clearly indicates bis assent in any maniere que ce soit, son intention
manner. d'accepter.
(4) Ein Schuldner ist den Verfahren, (4) A debtor shall be subject to the (4) Les procedures de reglement
wie sie in diesem Abkommen und sei- application of the procedures for prevues dans le present Accord et les
nen einschlägigen Anlagen für die Re- settlement prescribed in the present Annexes appropriees ne sont ap-
gelung von Schulden vorgesehen sind, Agreement and the relevant Annexes plicables a un debiteur que Jorsque ce
nur dann unterworfen, wenn er be- thereto in respect of a debt only when dernier a fait une proposition de
züglich seiner Schuld gemäß den Be- he has made a proposal for settlement, reglement, une notification d'accession
stimmunren der für sie einschlägigen a notification of adherence or a decla- ou une decJaration de participation au
Anlage dieses Abkommens einen Re- ration of participation in respect of titre de sa dette conformement aux
gelungsvorschlag gemacht oder eine sudl debt under the provisions of the dispositions de l'Annexe applicable du
Beitrittserklärung abgegeben hat. Je- relevant Annex to the present Agree- prtsent Accord. Le present paragraphe
dodl läßt dieser Absatz die Bestimmun- ment. Nothing in this paragraph shall, ne sera pas considere comme affectant
gen des Artikels 17 dieses Abkommens however, be deemed to affect the les dispositions de l'Article 17 du pre-
unberührt. provisions of Article 17 of the present sent Accord.
Agreement.
(5) Die Bundesrepublik Deutschland (5) In giving effect to the provisions (5) En donnant effet aux disposi-
ist berechtigt, in Ausführung des Ar- of ArticJe 2 of the present Agreement, tions de l'Article 2 du present Accord,
tikels 2 dieses Abkommens den Vor- the Federal Republic of Germany shall la Republique FederaJe d'Allemagne
schriften der vorstehenden Absätze be entitled to take into account thc sera en droit de tenir compte des dis-
Rechnung zu tragen. provisions of the foregoing paragraphs positions des precedents paragraphes
of this ArticJe. du present Article.
Artikel 16 Article 16 Article 16
Erlösdlen der Schuld Discbarge of Debtors Extinctlon des obllgatlons des
deblteurs
Hat der Sd1uldner seine nach diesem Whenever a debtor has discharged Lorsqu'un debiteur se sera acquitte
Abkommen und de~sen Anlagen ge- bis debt as settled under the terms of de sa dette seJon des modalites de
regelte Schuld erfüllt, so ist er damit the present Agreement and the An- reglement etablies en application du
auch von allen Verbindlichkeiten aus nexes thereto, he sball be deemed to present Accord et de ses Annexes, i1
dieser Schuld, wie sie vor der Regelung bave thereby also discharged all his sera cense s'etre egalement acquitte,
bestand. befreit, sofern diese Verbind- obligations in respect of such debt as de ce fait, de toutes les obligations qui
lichkeiten nicht schon durch Verein- it existed before the settlement, unless lui incombaient au titre de cette dette,
barung erloschen waren. such obligations have been previously telle qu'elle existait avant l'etablisse-
extinguished by agreement. ment de ces modalites, a moins que ces
Obligations n'aient ete deja eteintes
par accord.
Artikel 17 Article 17 Article 17
Durdlsetzang der Rechte der Gllublger Enforcement of CredUor1' Rigbts SancUon des droUs des creanclers
(1) Die Bundesrepublik Deutschland (1) Tbe Federal Republic of Germany (l) La Republique Federale d'AJie-
wird dem Gläubiger das Recht gewähr- will afford the creditor tbe right, with• magne donnera • tout creancier Je
leisten, innerhalb der Grenzen dieses in the Umits of the present Agreement droit, dans les limites du present
Abkommens und seiner Anlaqen durd1 and the Annexes thereto, to enforce Accord et de ses Annexes, de faire
deutsche Gerichte und mit Hilfe deut- through German courts and author- sanctionner par ]es tribunaux alle-
scher Behörden ities- mands et par les autorites allemande .. :
(a) seine Rechte in Bezug auf eine (a) bis rights with respect to a debt as (a) ses droits au titre de Ja dette tels
Schuld, wie sie in dem Zeitpunkt they exist at the time when action qu'ils existent au moment ou i1
bes:ehen, in dem gemäß diesem is taken under this Article if the est fait application du present Ar-
Artikel Klage erhoben wird, durch- creditor and debtor do not agree ticle, si ce creancier et son debi-
zu1et1:en, falls der Gläubiger und on terms of settlement and the teur n·ont pu s'entendre sur les
der Schuldner sich über die Re- creditor declares bis assent to the modalites de reglement et que le
gelun„sbedingungen nicht einigen establishment by such courts of creancier declare accepter l'eta-
und der Gläubiger sein Einver- terms of payment and other con- bli11ement, par ces tribunaux, de
ständnis damit erklärt, daß die ditions for bis debt in accordance modalites de paiement et autres
deutschen Gerichte die Zahlungs• with the provisions of the present conditions conforrnes aux disposi-
und sonstigen Bedingungen für die Agreement and the Annexes tions du present Accord et de ses
Schuld gemäß den Bestimmungen thereto; Annexes;
dieses Abkommens und seiner An-
lagen festsetzen;
(b) seine Rechte gemiß den Bedingun- (b) bis rights under tbe terms of set- (b) ses droits selon les modalites de
gen der geregelten Schuld durch- tlement of the debt if the debtor reglement de la dette, si le debiteur
zuset:rcn. wenn der Schuldner seine fails to discharge bis obligations ne s'acquitte pas de ses obligation·;
Verpflichtungen gemäß diesen Be- in accordance with such terms (in- conformement a ces modali tes (Y
dinriungen nicht erfüllt; dies gilt cluding such rights as under the compris les droits qui, aux termes
auch für die Rechte, die der Gläu- provisions of the present Agree- du present Accord et de ses An-
biqer remäß den Bestimmungen ment and the Annexes thereto nexes, peuvent etre exerces par Je
diese. Abkommens und seiner An- may be exercised by the creditor creancier Jorsque Je debiteur ne
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
lagen ausüben kann, wenn der upon the failure of the debtor lo s·acquitte pas de ces obligations).
Sdluldner seine Verpflidltungen discharge sudl obligations), except Toutefois, Je creancier ne sern pas
nicM erfüllt; der Gläubiger kann that the creditor shall not be enti- en droit de demander, plus rapide-
jedodl die Zahlung eines durdl die tled to the transfer in non-German ment que si Je debiteur s·etait ac-
Nichterfüllung der Sdluld fällig currency of a prin ipal sum whidl quitte de ses obligations, le trans-
werdenden Kapitalbetrages nadl becomes due as a result of sudl fert des montants en capital qui
dem Ausland nidlt eher verlangen, failure sooner than would havc pourraient devenir exigibJes a la
als es der Fall gewesen wäre, wenn been tbe case if the debtor bad not suite du defaut de celui-ci.
der Sdluldner seine Verpflichtun- failed to disdlarge sudl obligations.
gen erfüllt hätte.
(2) Dem Gläubiger steht das in Ab- (2) The creditor shall not be afforded (2) Le droit vise au paraqraplw ( 1)
satz 1 dieses Artikels vorgesehene thc right provided under paragraph du present Article ne sera pas accoide
Recht nicht zu, wenn die Streitigkeit (1) of this Article if, under the provi- a un creancier si, au moment ou cclui-
in dem Zeitpunkt, in dem das in Ab- sions of the relevant contract or the ci invoque les dispositions de ce pura-
satz 1 dieses Artikels vorgesehene present Agreement and the Annexes graphe, le litige releve, aux termcs du
Redlt geltend gemadlt werden soll, thereto, the dispute is, at the time that contrat en cause ou du present Accord
nach den Bestimmungen des betreffen- tbe right provided for under paragraph et de ses Annexes, de la competcncc
den Vertrages oder dieses Abkommens (1) of this Article is sought to be exclusive d'un tribunal dans un pays
und seiner Anlagen der ausschließ- cxercised, exclusively cognisable by creancier ou d'une instance arbitrak.
lichen Zuständigkeit eines Gerichts in an arbilral body or by a court in a Lorsque la competence exclusive est
einem Gläubigerstaate oder einer creditor country. When sudl exclush·e prevuc par Je contrat, le creancier et
Schiedsinstanz unterliegt. Ist eine jurisdiction is provided by the terms le debiteur pourront con\"enir de
solche aussdlließliche Zuständigkeit in of the relevant contract, the debtor and renoncer a cette disposition et k cre-
den Bestimmungen des betreffenden creditor may by agreement waive such ancier se verra de ce fait ounir k droit
Vertrages vorgesehen, so können a provision and the creditor shall, prevu au paragraphe (1 ).
Sc:buldner und Gläubiger im gegen- thneupon, be entitled to sudl right.
seitigen Einvernehmen darauf verzich-
ten; dem Gläubiger steht in diesem
Falle das in Absatz 1 dieses Artikels
vorgesehene Recht zu.
(3)-(a) die Bundesrepublik Deutsch- (3)-(a} lrrespective of whether the:e (3)-(u) Qu'il y ait ou non reciprocite
land wird ohne Rücksic:ht darauf, oh die is reciprocity between the country in entre Ja Republique Federulc d Alle-
Gegenseitigkeit für die Anerkennung which the decision is rendered and the magne et le pays dans lequcl Ja d&d-
und Vollstreckung von Entscheidungen Fl:deral Republic of Germany, th•.:> sion a ete rendue, la Republlque
zwischen dem Staat, in dem die Ent- Federal Republic of Germany will Federale d'Allemagne donnera a taut
sc:beidung ergangen ist, und der Bun- aff ord the creditor the right, subject creancier le droit, sous reserve des con•
desrepublik Deutschland verbürgt ist, to the relevant qualifications contained ditions applicables du paragraphe (1)
dem Gläubiger das Recht gewähr- in paragraph (1) and to the provisions et c-ompte tenu des dispositions du
leisten, nach Maßgabe der Bestimmun- oi paragraph (4) of this Article, to paragraphe (4) du present Article,
gen der Absätze 1 und 4 dieses Ar- enforce through German courts an:i d'obtenir des Tribunaux allemands et
tikels durch deutsche Geridlte und mit authorities final decisions concerning des Autorites allemandes l'execu1.ion
Hilfe deutscher Behörden redltskräf- a debt rendered by courts and arbitral des decisions judiciaires ou arbitrnles
tige Entsdleidungcn von Gerichten und bc,dies- definitives rendues:
Sdliedsinstanzen über eine Schuld
durchzusetzen, sofern die Entsdleidun-
gen ergangen sind
(i) in einem Gläubigerstaate nach dem (ij in a creditor country after the cntry (i) dans un pays creanc1er apres
Inkrafttreten dieses Abkommens; into force of the present Agree- l'entree en vigueur du present
ment; Accord;
(ii) in einem Gläubigerstaate vor dem (ii) in a creditor countr} prior to the (ii) dans un pays creancier avant
Inkrafttreten dieses Abkommens, entry into force of the present l'entree en vigueur du present
wenn der Schuldner die durdl die Agreement, if tbe debtor does not Accord, lorsque le debiteur ne
Entscheidung festgesetzte Sdluld contest the debt as established by conteste pao; Ja dette etablie par
nicht bestreitet. sudl decision. cette decision.
(b) Die deutschen Geridlte werden (b) A Gennan court, in any other (b) Dans toute autre instance engagec
in anderen Verfahren über Schulden, procet?ding respecting a debt whidl has devant un tribunal allemand au titre
die den Gegenstand einer rechtskräfti- been the ,ubject of a final decision d'une dette ayant fait l'objet d'une
gen Entscheidung bilden, die von einem rendered by a court or arbitral body in decision judiciaire ou arbitrale rendue
Gericht oder einer Sdliedsinstanz in a creditor country prior to tbe entry dans un pays creancier avant l'entree
einem Gläubigerstaate vor dem Inkraft- into force of tbe present Agreement, en vigueur du present Accord, le Tri-
treten dieses Abkommens erlassen ist, shall accept as proved the f acts upon bunal acceptera comme etablis les faits
die Tatsadlen, auf denen die Entsdlei- which such decision was based, unless sur lesquels la decision en cause est
dung beruht, als bewiesen ansehen, es the debtor introduces evidence to the fondee, ä moins que le debiteur n('
sei denn, daß der Schuldner Beweis contrary. In that case the creditor shall presente des preuves contraires. En
für das Gegenteil antritt. In diesem be entitled to introduce rebutting pareil cas, le creancier pourra faire
Falle ist der Gläubiger seinerseits be- evidence including tbe transcript of appel A toutes autres preuves en son
rechtigt, Gegenbeweis anzutreten und evidence in tbe form er proceeding. The pouvoir et notamment aux pieces de Ja
sich dabei auch auf das Beweisprotokoll amount of a non-contractual pecuniary procedure dans l'instance precedente.
des früheren Verfabrens zu beziehen. obligation established by a decision
Der Betrag einer nidltvertraglidlen Toute obligation pecuniaire non con-
Geldverbindlichkeit, der in einem Ver- of a German court in a proceeding tractuelle, dont le montant est etabJi
f ehren nach diesem Absatz durch eine under this paragrapb shall, for the par decision d'un tribunal allemand
Entscheidung eines deutschen Gerichts purpose of paragrapb (1) (a) .of Ar- dans une instance au titre du present
festgesetzt wird, gilt im Sinne des ticle 4 of the present Agreement, be paragrapbe, sera, aux fins du para-
Artikels 4 Absatz t Buchstabe a dieses deemed to bave been ftxed at tbe grapbe (1) (a) de l'Article 4 du prescnt
Abkommens als in dem Zeitpunkt fest- date of the final decision of tbe court or Accord, consideree comme ayant ete
gestellt, in dem die rechtskräftige Ent- arbitral body in a creditor country. liquide, A la date de Ja deci!ion judi-
scheidung des Gerichts oder der Sdlieds- ciaire ou arbitrale definitive rend•:e
instanz in einem Gläubigerstaate er~ dans le pays creancier.
gangen ist.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 349
(c) Die Bundesrepublik Deutschland (c) The Federal Republic of Ger- (c) La RepubJique Federale d'AJle-
wird dem Gläubiger das Recht gewähr- many will afford the creditor the right, magne donnera au creancier le droit,
leisten, nach Maßgabe der Bestimmun- subject to the relevant qualifications sous reserve des conditions appli-
gen des Absatzes 1 dieses Artikels durch contained in paragraph (1) of this Ar- cables du paragraphe (1) du present
deutsche Gerichte und mit Hilfe deut- ticle, to enforce through Gennan courts Article, d'obtenir des tribunaux alle-
scher Behörden rechtskriftige Entschei- and authorities final decisions con- mands et des autorites allemandes
dungen von Gerichten und Schiedsin- ce1uing a debt rendered by courts J'execution des decisions judiciaires
stanzen über eine Schuld durchzu- and arbitral bodies within Germany et arbitrales definitives relatives a une
setzen, die in Deutschland vor dem before 8th May, UMS, or within the dette rendues sur le territoire de
8. Mai 1945 oder innerhalb des Wäh- territory of the currency area of lhe J'Allemagne avant le 8 mai 1945 ou sur
rungsgebietes der Deutschen Mark Deutsche Mark West afther 8th Ma y, le territoire de la zone monetaiH•
(West) nach dem 8. Mai 1945 ergangen 1945. du Deutschmark-Quest apres Je 8 mai
sind. 1945.
(4) Die deutschen Gerichte können es (4) German courts may refuse to (4) Les tribunaux allemands pom-
.ablehnen, die Entscheidung eines aus- enforce a decision of a foreign court or ront refuser d'executer, au titre du
ländischen Gerichts oder einer Schieds- of an arbitral body (except an arbitral paragraphe (3) du present Article. Ja
instanz - ausgenommen Entscheidun- body established under the provisions decision d'un tribunal etranger t>u
gen einer nach den Bestimmungen of the presetit Agreement and thc d'une instance arbitrale (a l'exception
dieses Abkommens und seiner Anlagen Annexes thereto) under the provisions des instances arbitrales instituees par
errichteten Schiedsinstanz - gemäß of paragraph (3) of this Article in application des dispositions du present
den Bestimmungen des Absatzes 3 any case in which- Accord et de ses Annexes) dans toute
dieses Artikels anzuerkennen und zu affaire:
vollstrecken,
(a) wenn das Gericht, das die Entschei- (a) the court which gave the decision (a) dans laquelle Je tribunal ayant
dung erlassen bat, nicht zuständig bad no jurisdiction or the jurisdic- rendu la decision n'etait pas com-
war oder die Zuständigkeit der tion of the arbitral body whidl petent, ou dans laquelle Ja com-
Schiedsinstanz, weldle die Entschei- gave the decision was not based petence de l'instance arbitraJe
dung erlassen bat, nicht auf der on the agreement of the parties ayant rendu la decision n'etait pas
Vereinbarung der beteiligten Par- concemed; or fondee sur l'accord des parties;
teien beruhte; oder
(b) wenn dem Schuldner in dem Ver- (b) the debtor, in the proceedings in (b) dans laquelle le debiteur n·a pas
fahren, das zu der Entscheidung the original court or arbitral body, eu la possibilite de presenter ses
des Gerichts oder der Schiedsin- was not afforded an opportunitv conclusions devant le tribunal ou
stanz geführt hat, das rechtliche to defend the proceedings; or l'instance arbitrale en Ci.USe;
Gehör nicht gewährt war; oder
(c) wenn die Anerkennung der Ent- (c) the enforcement of the decision (c) dans laquelle l'execution de Ja de-
scheidung gegen den ordre public would be contrary to public policy cison serait contraire a J'ordrc
in der Bundesrepublik Deutschland in tbe Federal Republic of Ger- publicdans la Republiquc Federale
verstoßen würde} jedoch darf der many; provided that the fact that d'Allemagne. Toutefois, Je fait qu·un
Umstand, daß eine Entsdleidung a judgment is not in harmony with jugement n'est pas en harmonie
mit den Bestimmungen dieses Ab- the provisions of the present avec les dispositions du present
kommens und seiner Anlagen nicht Agreement and the Annexes Accord ou de ses Annexes ne sera
im Einklang steht, nicht dazu thereto shall not be deemed to pas considere comme de nature a
führen, daß ihre Anerkennung und make its enforcement, within the en rendre J'execution, dans les
Vollstreckung, und zwar innerhalb limits of the present Agreement limites du present Accord et de ses
der Grenzen dieses Abkommens and the Annexes thereto, contrary Annexes, contraire ä }'ordre pubJic
und seiner Anlagen, als Verstoß to public policy within the meaning au sens du present alinea.
geaen den ordre public im Sinne of this provision.
dieser Bestimmung angesehen wird.
(5) Die Bundesrepublik Deutsdlland (5) The Federal Republic of Germany (5) La Republique Federale d'Alle-
wird den in der Anlage I dieses Ab· will afford Bondholders' Councils or magne donnere aux Associations de
kommens genannten Vereinigungen analogous bodies referred to in Annex I porteurs ou organismes similaires men-
von Wertpapierinhabern (Bondholders· and creditors· representatives referred tionnes l l'Annexe I et aux represen-
Councils) oder entsprechenden Ver- to in Article VIII of Annex II to the tants de creanciers mentionnes i l'Ar-
einigungen und den in Artikel VIII der present Agreement the right to have ticle VIII de J'Annexe II au present
Anlage II dieses Abkommens erwähn- established through German courts Accord, le droit de faire etablir par les
ten Gläubigervertretungen das Recht and authorities the terms of the offer tribunaux et les autorites allemandes
gewährleisten, die Bedingungen des of settlement in the event of the debtor les modalites de J'offre de reglement
Regelungsangebots durch deutsche Ge- (other tban tbe Federal Republic of lorsq·:e le debiteur (autre que la
richte und mit Hilfe deutscher Behörden Oennany) failing to make a proposal Republique Federale d'Allemagne) n·a
festsetzen zu lassen, falls der Schuldner for 1ettlement on bis existing bonded pas presente, pour une dette obli-
- ausgenommen die Bundesrepublik debt in accordance with the relevant gataire existante, une proposition de
Deutschland - es unterläßt, einen Vor- provisions of Annexes I and II to the reglement, confonnement aux dis-
schlag zur Regelung seiner bestehenden p1·esent Agreement. positions applicables des Annexes I
verbrieften Schuld gemlß den einschlä- et II au present Accord.
gigen Bestimmungen der Anlagen I und
11 dieses Abkommens zu machen.
(6) - (a) Ein Sdluldner, der es unter- (6)-(a) A debtor who fails to make (6)-(a) Un debiteur qui ne presente
llßt, einen Regelungsvorschlag gemäß a proposal for settlement under An- pas une proposition de regJement au
Anlage I oder II dieses Abkommens nex I or II to tbe present Agreement titre de l"Annexe I ou de l'Annexe 11
zu machen, bat in einem nach den Ab- • hall not, in any proceeding in a Ger- au pr6sent Accord, n"eit pas admis,
sitzen 1, 3 oder 5 dieses Artikels vor man court brought under paragraph dam une instance engagee devant un
einem deutschen Gericht anhingig ge- (l), (3) or (5) of this Article, be enti- tribunal allemand au titre des para-
machten Verfahren keinen Anspruch tled to tbe benefit of tbe provisions- graphes (1), (3) ou (5) du present
auf die Vorteile der in Ziffer 7 Ab- respecting bardship contained in para- Article, ä beneficier des dispositions
satz 1 Buchstabe e der Anlage I oder graph 7 (1) (e) of Annex I or para- du paragraphe 7 (1) (e) de !'Annexe I
in Artikel V Absatz 11 der Anlage II graph 11 of Article V of Annex II to ou du paragraphe 11 de l'Article V de
dieses Abkommens enthaltenen Härte- the present Agreement. When establish- l'Annexe II au present Accord rela-
klauseln. Bei der Festsetzung der Be- ing the terms of the off er of settle- tives aux cas oü le debiteur se trouvc
dingungen des Regelungsangebots oder ment or the terms of settlement for the dans une situation financiere difficile.
der Bedingungen für die Regelung der dc•bt, the court shall prescribe the Lorsqu'il etablira les modalites de
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Schuld hat das Gericht die kürzeste earliest date of maturity which, under l'offre de reglement ou les modalites
Laufzeit festzusetzen, die gemäß den the provisions of the relevant Annex, de reglement de la dette en cause, le
BesUm.mungen der betreffenden Anlage may be applied in settling the debt. tribunal prescrira le plus court delai
bei der Regelung der Schuld in Betracht The court shall in its judgment award de remboursement qui, aux termes de
kommt. Das Gericht bat in seinem Urteil to the plaintiff the expenses referred l'Annexe appropriee, peut ftre appli-
auszusprechen, daß der Schuldner dem to in paragraph 7 (b) of Annex I to que dans le reglement de cette dette,
Kläger die in Ziffer 7 Buchstabe h der the present Agreement or paragraph 2 et condamnera le debiteur a rem-
Anlage I dieses Abkommens oder in of Article X of Annex II to the present bourser au demandeur les depenses
Artikel X Absatz 2 der Anlage II dieses Agreement, to be paid by the debtor; visees au paragraphe 7 (h) de l'An·
Abkommens erwlhnten Kosten zu er- such ex .. .?nses sball be immediately nexe I ou au paragraphe 2 de
statten hat i diese Kosten sind sofort due and payable. The court shall also l'Article X de l'Annexe II au present
fälliq und zahlbar. Das Gericht hat provide for payment by the debtor Accord; ces montants ~ eront imme-
ferner den Sdluldner zur Tragung der of the costs of the proceeding and of diatement exigibles et payables. Le
Kosten des Verfahrens und aller im all reasonable costs and expenses in- tribunal prescrira egalement le paie-
Zusammenhang mit dem Verfahren ent- curred in such proceeding either by ment par le debiteur des frais de
standener angemessener Kosten und the creditor of a non-bonded debt or l'instance et de tous les frais et
Auslagen zu verurteilen, die bei einer by the Bondholders' Council or analo- depenses raisonnables exposes · dans
nic:htverbrieften Schuld dem Gläubiger gous body, or by the creditors' repre- l'instance en cause soit par le crean-
oder bei einer verbrieften Schuld der sentative concemed in the case of a cier, dans le cas des dettes non ohli-
Vereinigung der Wertpapierinhaber bonded debt. gataires, soit par 1' Association de por-
(Bondholders' Council) oder einer ent- teurs ou l"organisme similaire ou par
spredlenden Vereinigung oder _der le representant des creanciers in-
Gläubigervertretung entstanden smd. teresse, dans le cas des dettes obli·
gataires.
(b) Wenn ein Schuldner es unter- (b) 1f a debtor fails to effect ad- (b) Lorsqu·un debiteur ne fait pds
läßt, seinen Beitritt gemäß Ziffer 22 der herence in accordance with Clause 22 de declaration d'accession conforme-
Anlage 1lI dieses Abkommens zu voll- of Annex III to tbe present Agree- ment aux dispositions de l"Article 22
ziehen, ist der Gläubiger berechtigt, in ment, the creditor concemed shall, in de l'Annexe III au present Accord, le
einem nach den Absätzen t oder 3 any proceeding brought under para- creancier interesse est en droit, dans
dieses Artikels anhängig gemachten graph (1) or (3) of this Article, be toute instance engagee au titre des
Verföhren seine Rechte gemäß den Be- entitled to enforce bis rights in accord- paragraphes (1) ou (3) du present
stimmungen der genannten Anlage ance with the provisions of the said Article, de faire valoir ses droits con-
durchzusetzen, jedoch, sof em es sich um Annex, but, in the case of a debt owed formement aux dispositions de ladite
eine unmittelbar gegenüber dem Gläu- by a German Commercial or Industrial Annexe. Dans le cas cependant des
biger bestehende Sdluld eines deutsdlen Debtor within the meaning of the said Debiteurs Commerciaux ou lndustriels
Handels- oder Industrieschuldners im Annex (whose debt is direct to the Allemands au sens de ladite Annexe,
Sinne der genannten Anlage handelt, creditor), only after the expiration of qui sont les debiteurs directs du crean-
erst nach Ablauf von 30 Tagen nadl thirty days after the first meeting of cier, ce dernier ne pourra faire valoir
der ersten Sitzung des in Ziffer 17 der the Consultative Committee provided ses droits qu'a l'expiration d'un dclai
genannten Anlage vorgesehenen Be- for in Clause 17 of the said Annex. de trente jours acompter de la premiere
ratenden Ausschusses. Verurteilt das When ordering payment of the debt reunion du Comite Consultatif prevu
Gericht den Sdluldner zur Zahlung der in accordance with the said Annex, par l'Article 17 de l'Annexe lll.
Schuld gemäß dieser Anlage, so hat tbe court shall award to the creditor Lorsqu'il ordonnera le paiement de la
das Gericht den Schuldner zur Tragung the costs of the proceeding and all dette conformement aux dispositions
der Kosten des Verfahrens und aller reasonable costs and expenses incur- de cette Annexe, le tribunal prescrira
im Zusammenhang mit dem Verfahren red by him in sudl proceeding, to be le paiement par le debiteur des frais
entstandenen angemessenen Kosten paid by the debtor. de l'instance et de tous les frais et
und Auslagen des Gläubigers zu ver- depenses raisonnables exposes par le
urteilen. creancier dans l'instance en cause.
(c) Ein Schuldner, der es unterläßt, (c) A debtor who fails to make a (c) Un debiteur qui ne souscrit pas
die gemäß Artikel U der Anlage IV declaration of participation required la declaration requise por l"Article 14
dieses Abkommens erforderliche Bei- under Article 14 of Annex IV to tbe de l'Annexe IV au present Accord
trittserklinmg abzugeben, hat in einem present Agreement aball not, in any n'est pas admis, dans toute instance
nach den Absätzen 1 oder 3 dieses proceeding in a German court brought engagee devant un tribunal allemand
Artikels vor einem deutschen Gericht under paragraph (l) or (3) of tbis au Utre des paragraphes (1) ou (3) du
anhängig gemachten Verfahren keinen Article, be entitled to the benefit of present Article, ä beneficier des dis-
Anspruch auf die Vorteile der in Ar• tbe provisions respecting hardship positions de l'Article 11 de cette An-
tikel 11 dieser Anlage enthaltenen contained in Article lt of tbat Annex. nexe relatives aux cas ou le debiteur
Härteklausel. Hat der Schuldner die A failure based 1olely upon a denial se trouve dans une situation financiere
Abgabe der Erklärung lediglich deshalb of the existence of the debt aball not difficile. Au cas cependant ou le man-
unterlassen, weil er das Bestehen der deprive the debtor of such benefili quement du debiteur serait unique-
Sdluld bestritten bat, so verliert er den provided, however, tbat if the Court ment fonde sur la contestation, par ce
Anspruch auf die Vorteile der Härte- of Law or Court of Arbitration demier, de l'existence de la dette,. l.s
klausel nicht: er kann jedoch, sofern referred to in Article 15 of Annex IV disposition qui predde ne sera pas
das in Artikel 15 der Anlage IV dieses finds tbat such debt exists, tbe debtor applicable, sous reserve que, si le
Abkommens erwähnte Gericht oder shall not be entitled to benefit from tribunal ou le tribunal arbitra1 vise a
Schiedsgericht das Bestehen der Schuld such clause if be f ails to make the l'Article 15 de l'Annexe IV juge que
bejaht, die Vorteile der Hirteklausel required declaration within tbirty la dette existe, le debiteur ne sera pas
nur in Anspruch nehmen, wenn er days from the date of the service of admis ä beneficier des dispositions de
binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage the final decision of such court. In a l'Article 11 de l'Annexe IV, s'il ne fa1t
der Zustellung der redltskriftigen Ent- proceeding under this sub-paragraph pas la declaration re111ise dans un
scheidung des Gerichts, die erforder• in which tbe debtor i1 not entitled to delai de trente Jours a compter de la
liebe Erklirung abgibt. Kann der Schuld• benefit from tbe bardship clause the notification de la decision definitive
ner in einem Verfahren gemiß diesem court shall order the payment by tbe de ce tribunal. Dans toute instance,
Unterabsatz dann die Vorteile der debtor of court costs end all reasonable au titre du present alinea, dans
Hlrtetlausel nicht in Anspruch nehmen, fees of the plaintiff's counsel. laquelle le debiteur n'est pas admis a
IO hat das Gericht den Schuldner zur beneficier des dispositions de 1' Article
Tragung der Gerichtskosten und an• 11 de l'Annexe IV, le tribunal pres-
gemessener Anwaltskosten des Klä• crira le paiement par le debiteur des
gers zu verurteilen. frais de l'instance et de tous hono-
raires raisonnables du conseil du de-
mandeur.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 351
(7) Die Bundesrepublik Deutschland (7) The Federal Republic of Gei- (7) La Republique Federale d'Allt>-
wird dem Gläubiger das Recht gewähr- many wm afford the creditor the magne donnera au creancier Je droit,
leisten, innerhalb der Grenzen dieses right, within the limits of the present dans Jes limites du present Accord et
Abkommens und seiner Anlagen durch Agreement and the Annexes thereto, de ses Annexes, de poursuivre devant
deutsche Gerichte und mit Hilfe deut- to enforce through German courts and les tribunaux allemands et par l'inter-
scher Behörden seine Ansprüche gegen authorities bis claims against a person mediaire des autorites allemandes Je
eine Person. die im Währungsgebiet residing in the currency area of the recouvremcnt de ses crtknces a J'en-
der Deutsd1en Mark (Ost) ansässig ist, Deutsche Mark East out of property contre d'une personne residant dans
durch Befriedigung aus dem im Wäh- owned by such person in the currency la zone monetaire du DeutschemarK-
rungsgebiet der Deutschen Mark (West) area of theDeutsche Mark West if the Est, sur les biens de ce.~e personne
belegenen Vermögen dieser Person claims arise out of obligations which dans la zone monetaire du Deutsche-
durchzusetzen, wenn die Ansprüche aus meet the requirements of Article 4 of mark-Ouest, si ces creances decoulent
einer Verbindlichkeit herrühren, die the present Agreement except as to d'obligations satisfaisant, sauf en ce
den Erfordernissen des Artikels 4 dieses the residence of the debtor. The right qui concerne Ja residence du deb1teur,
Abkommens - abgesehen von den Er- to transfer in foreign currency any aux conditions de l'Article 4 du
fordernissen hinsichtlich der Ansässig- sums received by the creditor shall be present Accord. Le droit au transfert
keit des Schuldners - entspricht. Der subject to the foreign excbange regula- des sommes recues par Je creancier
Gläubiger kann Zahlung der .~hm auf tions from time to time in force in the sera sujet au regime de contröle des
diese Weise zugeflossenen Betrage nach currency area of the Deutsche Mark changes en vigueur dans Ja zone
dem Ausland nur nach Maßgabe der West. monetaire du Deutschemark-Ouest.
jeweils im Währungsgebiet der Deut-
schen Mark (West) geltenden Devisen-
bestimmungen verlangen.
Artikel 18 Article 18 Article 18
Verjlhrung1frt1ten Perlods of PrescrlpUon Delats de prescrlption
(1) Der Schuldner ist nicht berechtigt, ( 1) No debtor shall be entitled to (l) Aucun debiteur ne sera en dro1t
sich bei der Aufstellung eines Rege- invoke against the establishment of d'opposer 6 l'etablissement d'une off re
lungsangebots oder bei der Regelung an offer of settlement or against the de reglement ou de modalites de regle-
einer Schuld auf den Ablauf einer bis settlement of a debt the expiration of ment pour une dette l'expiration
zum 1. Juni 1933 noch nicht abgelaufe- a period of prescription or of a preclu- d'un delai de prescription ou de for-
nen Verjährungs- oder Ausschlußfri~t sive period or limitation for the asser- clusion relatif a Ja presentation d'une
für die Geltendmachung von Anspru- tion of any claim respectin~ such debt, reclamation quelconque afferente it.
dlen aus diesem Schuldverhältnis which has not expired before 1 st cette dette, avant une date qui sera
früher zu berufen, als von dem Zeit- June, 1933, earlier than a date deter- determinee en considerant ces deJais,
punkt ab, der sich dadurc:b ergibt, daß mined by treating the running of such pour autant qu'ils n'ont pas expire
der Lauf der betreffenden Frist vom respective periods as suspended from avant le ler juin 1933, comme susp~n-
l. Juni 1933 bis zum Ablauf von 18 1st June, 1933, until the expiration of dus du ler juin 1933 jusqu·a l'ex-
Monaten nach dem Zeitpunkt als ge- eighteen months from the date on piration d'un deJai de 18 mois acompter
hemmt angesehen wird, in dem dieses whicb the present Agreement and the de la date 6 laquelle Je present Accord
Abkommen und die in Betracht kom- relevant Annex thereto become appli- et !'Annexe appropriee deviendront
mende Anlage dieses Abkommens auf cable to such debt. applicables a la dette en cause.
die Schuld anwendbar werden.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen (2) Without prejudice to the provi- (2) Sans prejudice des dispositions
des Absatzes l dieses Artikels gelten sions of paragraph (1) of this Article, du paragraphe (1) du present Article,
für den Zwedc einer Regelung die in periods of prescription and preclusive les delais de prescription et de for-
Absatz I erwähnten Verjährungs- und periods of limitation referred to in clusion vises au paragraphe (t) et
Ausschlußfristen, die auf die in den paragraph (1) which are applicable to applicables aux dettes obligataires
Abschnitten A und B der Anlage I the bonded debts specified in Sec- enumerees dans les Sections A et B
dieses Abkommens bezeichneten ver- tions A and B of Annex I and to those de l'Annexe I ou visees par l'An-
brieften Schulden und auf die in An- covered by Annex II to the present nexe II au present Accord seront, en
lage II dieses Abkommens behandelten Agreement shall not, for the purpose vue de l'etablissement de modalites
Schulden anwendbar sind, als nicht vor of a settlement, be deemed to have de reglement, censes n'avoir pas expire
den jeweiligen Zeitpunkten abgelau- expired before the respective dates on avant Ja date 6 laquelle J'offre cie
fen, von denen ab gemäß den Bestim- which the offer of settlement made by reglement du debiteur cessera d'etre
mungen der Anlage I Ziffer 8 (b) und the debtor ceases to be open for ouverte 6 l'acceptation du creancier
des Artikels 15 dieses Abkommens die acceptance in accordance with the conformement aux dispositions du
Annahme des vom Schuldner gemach- provisions of paragraph 8 (b) of An- paragraphe 8 (b) de !'Annexe I et de
ten Regelungsangebotes nicht mehr er- nex I and of Article 15 of the present l'Article 15 du present Accord.
folgen kann. Agreement.
(3) Nimmt der Gläubiger gemäß den (3) The acceptance of an offer of (3) Lorsque Je creancier accepte une
Bestimmungen des Artikels 15 dieses settlement or an assent to a settlement offre de reglement ou accepte que des
Abkommens ein Regelungsangebot an by the creditor in respect of a debt modalites de reglement soient etablies
oder gibt er gemäß den gleichen Be- in accordance with the provisions of pour une dette conformement aux
stimmungen sein Einverständnis mit Article 15 of the present Agreement dispositions de l'Article 15 du present
der Regelung einer Schuld, so wird ahall effect an Interruption of periods Accord, cette acceptation interrompt
damit eine Unterbrechung der Verjäh- of prescription and preclusive periods les d'1ais de prescription et de for-
rungs- und Ausschlußfristen für die of limitation for the assertion of a clusion relatifs 6 la presentation des
Geltendmachung eines Anspruchs aus claim respecting such debt. reclamations afferentes a cette dett~.
diesem Schuldverhältnis bewirkt.
(4) Die in den Absitzen 1, 2 und 3 (4) The perlods referred to in para- (4) Lei delais d'appel des decisions
dieses Artikels erwähnten Fristen um- graphs (1), (2) and (3) of this Article des trlbunaux, instances arbitrales ou
fassen nicht Fristen für die Einlegung shall not include periods for the lodg- autorltes administratives, les delais
eines Rechtsbehelfs gegen Entschei- ing of an appeal against the decision vlses par· le paragraphe 3 de la Se~-
dungen eines Gerichts, einer Schiedsin- of a court, arbitral body or an adminis- tion 12 de la Loi allemande sur les
stanz oder einer Verwaltungsbehörde, trative authorlty, periods covered by contrats d'assurance et les delais
ferner nicht die in 1 12 Absatz 3 des Section 12, paragraph 3, of the Ger- prevus par Jes Jois allemandes sur Ja
deutschen Gesetzes über den Ver- man Law on lnsurance Contracts, or validation des valeurs mobilieres ne
alcherung1vertrag und die in den deut- periods provided by the German 1ont pas compris parmi les delais de
schen Gesetzen über die Wertpapier- Laws on the Validation o.f Bonds. prescription et de forclusion vises aux
bereinigung bestimmten Fristen. paragraphes (1), (2) et (3) du presen t
Article.
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(5) Die vorstehenden Bestimmungen (5) The above provisions shall apply (5) Les dispositions qt.i prececlenl
gelten ohne Rücksidlt darauf, ob die whether the periods have been estab- s'appliqucront, que les u~kis ~icnt
Fristen durdl deutsdles oder ein lished by German or other law, by ete etablis par la loi allemande ou
anderes Redlt, durdl Verfügung eines order of a court, of an arbitral body par la loi d'un autre pa ;s, par une
Geridlls, einer Sdliedsinslanz oder or of an administrative authority, by decision d'un tribunal. d'unc instancc
einer Verwaltungsbehörde, durdl Ver- contract or other legal act. The Federal arbitrale ou d'une autorite admir.j~tra•
trag oder eine andere Redltshandlung Republic of Germany will ensure that tive, par un contrat ou par un autrc
bestimmt worden sind. Die Bundes- they are applied in German courts acte juridique. La Republique Federale
republik Dcutsdlland wird sidlerstellen, even though the obligation is one d'Allemagne fera en sorte qu ·elles
daß die vorstehenden Bestimmungen which, as to its content, is governed soient appliquees par les tribunaux
audl dann von deutschen Geridlten by foreign law. allemands, meme si les obligJtions du
angewandt werden, wenn das Sdluld- debiteur relevent, quant au fond,
verhältnis seinem Inhalt nach auslän- d'une loi etrangere.
dischem Redlt unterliegt.
Artikel 19 Articlc 19 Article 19
Ergänzende Abkommen Subsidiary Agreements Accords subsidiaires
U) Abkommen auf Grund von Ver- (1) Agreements resulting from the (1) Les accords resultant des nfr1•1-
handlungen gemäß negotiations provided for in- ciations prevues
(a) Ziffer t l der Anlage 1 dieses Ab- (a) Paragraph 11 of Annex I to the (a) au pai·agraphe 11 de l'Anr.E:xe I
kommens (Forderungen aus Sprü- present Agreement (Gneco-Ger- au present Accord (creances nü~
chen des deutsch-griechisdlen man Mixed Arbitral Tribunal des decisions du Tribunal Arbitrdl
Scbiedsgeridlts), Claims); Mixte greco-allemand)
(b) Ziffer 15 der Anlage 1 dieses Ab- (b) Paragraph 15 of Annex I to the (b) au paragraphe 15 de l'Annexc I
kommens (Haftunq für österreichi- present Agreement (Liability in au present Accord (responsabilite
sche Regierungsschulden), respect of Austrian Govemmental des dettes gouvernementales de
Debts); l'Autriche)
(c) Artikel 10 der Anlage IV dieses (c) Article 10 of Annex IV to tbe (c) lt l'Article 10 de l'Annexe IV au
Abkommens (Zahlungen in die present Agreement (Payments in•o present Accord (paiements a la
Deutsche Verrechnungskasse), the Deutsche Verrechnungskasse); Deutsche Verrechnungskasse)
(d) der Unteranlage zu Anlage IV (d) Sub-Annex to Annex IV to the (d) a l'Appendice A de l'Annexe I\' au
dieses Abkommens (Schweizer- present Agreement (Swiss Franc present Accord (dettes foncieres en
franken-Grundschulden) Land Charges) francs suisses)
sind von der Regierung der Bundes- shall be submitted by the Government seront soumis pour approbation at:x
republik Deutsc:bland (gegebenenfalls of the Fedcral Republic of Germany Gouvernements des Etats-Unis d"Ame-
nac:b Genehmigung durch diese) den (after its approval, where appropriate) rique, de la Republique Franc;aise et
Regierungen der Französischen Repu- for the approval of the Governments du Royaume de Grande-Bretagne et
blik, des Vereinigten Königreichs von of the Frendl Republic, the United d'Irlande du Nord par le GouVErnz-
Großbritannien und Nordirland und Kingdom of Great Britain and Northern ment de la Republique Federale d Al-
der Vereinigten Staaten von Amerika lreland and the United States of lemagne (s'il y a lieu, apres approba-
zur Genehmigunq vorzulegen. America. tion par ce dernier).
(2) Jede dieser Vereinbarungen soll (2) Each sudl agreement sball enter (2) Chacun de ces accords ent1era
nach Genehmigung durch die genann- into force, and shall be treated for all en vigueur et sera traite a tous egards
ten Regierungen in Kraft treten und in purposes as an Annex to the present comme une Annexe au present Accord
jeder Hinsicht als Anlage dieses Ab- Agreement, when it ts approved by lorsqu'il aura ete approu\'e par ces
kommens gelten. Die Regierung des these Governments. A notification to Gouvernements. Toutes les Parties
Vereinigten Königreichs von Groß- this eff ect shall be communicated to Contractantes en seront avisees pur le
britannien und Nordirland wird allen all the Parties to the present Agree- Gouvernement du Royaume-Uni de
Parteien dieses Abkommens eine No- ment by the Government of the United Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord.
tifikation hierüber zugehen lassen. Kingdom of GreatBritain andNorthem
lreland.
Artikel 20 Article 20 A rticle 20
ReldlssdnaJden Reich Debts owlng uder Multilateral Dettes du Reich au tltre d' Accords
aus mehrseitigen Abkommen Agreements Multllateraux
Zahlungen auf solche Sdlulden des Payments in respect of debts of the Aucune des dispositions du prescnt
Reidls oder im Auftrage des Reidls Reidl or of an agency of the Reidl Accord n'interdit des paiements au
handelnder Stellen oder Personen, die arising out of unpaid contributions or titre des dettes du Reich ou des
aus dem Rückstand von Beiträgen oder services rendered under the terms Agences du Reich decoulant de coti-
aus Dienstleistungen auf Grund der of multilateral international agree- sations impayees ou de services
Bestimmungen eines mehrseitigen in- ments or of the statutes of an inter- rendus dans le cadre d'un accord inter-
ternationalen Abkommens oder der national organisation are not prohib- national multilateral ou des statuts
Satzung einer internationalen Organi- ited by the terms of the present d'une organtsation internationale. A
sation herrühren, werden durdl die Agreement. The Govemment of the la demande des creanciers interesses,
Bestimmungen dieses Abkommens nidlt Federal Republic of Germany will, at le Gouvernement de la Republique
ausaesdllossen. Die Regierun~ der the request of the interested creditors, Federale d'Allemagne participera a des
Bundesrepublik Deutschland wird auf enter into direct negotiations with negociations directes au sujet de ces
Antrag der beteiligten Gläubiger in regard to these debts. dettes.
unmittelbare Verhandlungen über diese
Sdlulden eintreten.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 353
Artikel21 Article 21 Article 21
Eneaenmg des In Anlage 111 Renewal of Annex III Agreement Renouvellement de l'Annexe III
entllaltenen Kreditabkommens
Anlage III dieses Abkommens um- Annex III to the present Agreement Par «Annexe III» au present Accord,
faßt alle Kreditabkommen, die nach shall be treated as including any i1 faut entendre egalement tout accord
dem Tage des Inkrafttretens dieses Ab- agreement or agreements which may ou tous accords qui pourront etre con-
kommens zum Zwecke der Erneuerung be entered into after the date of the clus apres la date du present Accord
des in dieser Anlage enthaltenen present Agreement for the purpose of en vue de renouveler les dispositions
Kreditabkommens abgeschlossen wer- renewing the agreement contained in de cette Annexe. Tout accord de
den. Jedes derartige Kreditabkommen that Annex. Any such agreement may l'espece pourra modifier his dispos1-
kann Anderungen der Bestimmungen contain modifications of the provisions tions de )'Annexe III, mais devra tendre
der Anlage III enthalten, muß jedoch of Annex III but shall be designed to ä etablir les moyens de restaurer les
darauf gerichtet sein, Mittel und Wege establish means for the restoration of conditions normales du financement
sur Wiederherstellung normaler Be- normal conditions for financing the du commerce exterieur de Ja Repu-
dingungen für die Finanzierung des foreign trade of tbe Pederal Republic blique Federale d'Allemagne, confor-
Außenhandels der Bundesrepublik of Germany in accordance with the mement aux objectifs generaux d:u
Deutschland in Obereinstimmung mit general purposes of the present Agree- present Accord
dem allgemeinen Zweck dieses Ab- ment.
kommens zu schaffen.
Artikel 22 Article 22 Article 22
Sozlalvenldlenmgsansprtldle Soclal lnsura.nce Claims Cr4ances d'assurances soclales
(1) Die Regierung der Bundesrepu- (1) The Govemment of the Federal (1) Le Gouvernement de la Repu-
blik Deutschland wird mit den Regie- Rcpublic of Germany will enter into blique Federale d'Allemagne entrera en
rungen der beteiligten Gläubigerstaa- negotiations with the Governments of negociations avec les Gouvernements
ten in Verhandlungen zum Zwecke der the creditor countries concemed, with des pays creanciers interesses en vue
Regelung der Sozialversicherungsan- a view to the settlement of social du reglement des creances d'assurances
sprüche eintreten, die nach den deut- insurance claims arising under the Ger- sociales, nt?es en application des lois
schen, vor dem 8. Mai 1945 in Kraft ge- man laws and regulations in force prior et reglements allemands en vigueur
wesenen Gesetzen und Verordnungen to 8th May, 1945, in respect of any avant le 8 mai 1945, au titre de toute
für irgendeinen Zeitraum vor dem period prior to 8th May, 1945, in so periode anterieure ä cette date, dans
8. Mai 1945 erwachsen sind, soweit far as such claims are to be considercd, la mesure ou ces creances doivent etre
soldle Ansprüdle nach der Gesetzge- und er the legislation of, or in accordance considerees selon la legislation de la
bung der Bundesrepublik Deutschland with undertakings given by, the Republique Federale d'Allemagne, ou
oder auf Grund von ihr übernommener f(·deral Republic of Germany, as its conformement ades engagements sous-
Verpflichtungen als Verbindlidlkeiten liabilities or as liabilities of social crits par elle, comme ä sa charge ou
der Bundesrepublik Deutsdlland oder in~urance institutions in the Federal a la charge d'institutions d'assurnnc:::s
als Verbindlidlkeiten von Sozialver- · tE:rritory and haYe not already beea sociales situees sur Je territoire fede•
sidlerungsträgern im Gebiet der Bun- dc:alt with in an agreement with the ral, et dans Ja mesure ou ces creances
desrepublik Deutsdlland anzusehen Govemment of the creditor country ne sont pas traitees dans un accord
und nicht bE":Teits in einem Abkommen concerned. Nothing in this paragraph is avec le Gouvernement du pays crean-
mit der Regierung des beteiligten to prevent the inclusion in sucn agree- cier interesse. Aucune disposition de
Gläubigerstaates behandelt worden mE-nts of provisions to the effect that ce paragraphe ne doitempt!cherlmc:~1-
sind. Das schließt nicht aus, daß in any laws or regulations in force in the sion dans ·ue leis accords de disp::-sl•
1old1e Abkommen Bestil!lmungen auf- F<:>deral Republic of Germany with tions selon lesquelles des lo's ou
genommen werden, wonacn in der Bun- respect to social insurance, whi11 reglements en vigueur dans la Rc':,u·
piovide for Jess favourable treatment blique Fedcrale d'Allemagne cn m:.tic.:e
desrepublik Deutschland für die Sozial- fo1· the naticnals of other countries d'assurances sociales prevoyant 1m
versicherung geltende Gesetze oder than for German nationals, shall not traitement moins favorablP. po11r ks
Verordnungen, die für Staatsangehöri- bc applied. ressortissants d'autres pays que pour
ge anderer Staaten eine ungünstigere les ressortissants allemands ne scrnnt
Behandlung als für deutsc:he Staats- pas appliques.
angehörige vorsehen, keine Anwen-
dun9 finden.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland (2) The Federal Republic of Ger- (2) La Republique Federc:ile cl'AJle·
wird für die Regelung und für den mnny will provide for the · settlemenl magne prendra les dispositions nece.:;-
Transfer in Bezug auf die in dem vor- ot, and for the transfer in respect of, saires en vue du reglement des crec:1-
hergehencen Absatz erwähnten An- claims referred to in the preceding ces visees au paragraphe ci-dessus,
sprüdle, die nicht in Abkommen mit pcrragraph but not covered by agree- mais non couvertes par des accords
Regierungen von Gläubigerstaaten be- ments with Governments of creditor avec des Gouvernements de pu~·s
handelt sind, Sorge tragen, voraus- countries, provided such claims are creanciers, et des transferts correspcn-
gesetzt, daß die Ansprüche Personen due to persons who are nationals of, dants, ä condition qu'il s·agisst> de
zustehen, die Staatsangehörige eines or reside in, a creditor country from creances de ressortissants ou de res; ·
solchen Gläubigerstaates oder in einem which payments on similar claims are dants d'un pays creancier dans lequcl
solchen Gläubigerstaat ansässig sind, transferable to persons who are les paiements afferents ä des creanccs
aus dem Zahlungen auf gleichartige nationals of, or reside in, the Fedcral analogues peuvent ~tre transferes a
Ansprüche an Personen, die Staatsan- Republic of Germany. Any laws or des ressortissants ou des residants de
gehörige der Bundesrepublik Deutsch- regulations in force in the Federal la Republique Federale d'AllemagnL'.
land oder in der Bundesrepublik Republic of Germany with respect to Les Jois et reglements en vigueur dans
Deutschland ansässig sind, ebenfalls social insurance, which provide for less la Republique Federale d'Allemagne
transferiert werden können. Die in der favourable treatment for the nationals en matiere d'assurances sociales pre-
Bundesrepublik Deutschland für die of others countries tban for German voyant un traitement moins favorable
Sozialversicherung geltenden Gesetze nationals, shall not be applied if the pour les ressortissants d'autres pays
und Verordnungen, die für Staatsan- creditor country concemed does not que pour les ressortissants allemands
gehörige anderer Staaten eine ungün- discriminate in respect of social insur- ne seront pas appliques si le pays cre-
stigere Behandlung als für deutsche ance payments between its nationals ancier interesse ne fait pas, quant aux
Staat1angehörige vorsehen, finden and German nationals or between paiements d'assurances sociales, de
dann keine Anwendung, wenn der be-
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
teiligte Gläubi!lerstaat mit Bezug auf persons residing in that country and disuimin.ition entre ses rcssortis~ants
Sozialversicherungszahlungen zwischen persons residing in the Federal Repub- et les ressortissants allcmards vu r>ntre
seinen Staatsangehörigen und deut- lic cf Germany. ses residants et les residants de la
schen Staatsangehörigen oder zwischen Republique Federalc d'Allemagnc.
Personen, die in dem betreffenden
Staat ansässig sind, und Personen, die
in der Bundesrepublik Deutschland an-
sässig sind, nidlt diskriminiert.
(3) Aus Sozialversidlerungsleistun- (3) Claims referred to in paragraph (3) Les creances visees au para-
gen erwadlsene Ansprüdle im Sinne (1) of this Article arising from social graphe (1) du present Article, au titre
des Absatzes 1 dieses Artikels, die Per- in&urance services which are due to d'assurances sociales, de ressortissants
sonen zustehen, die Staatsangehörige pcrsons who are nationals of, or reside ou de residants d'un pays creancier
eines Gläubigerstaates oder in einem in, a creditor country and are not qui ne seront pas reglees en vertu du
Gläubigerstaat ansässig sind, und die settled under paragraph (1) or in accord- paragraphe (1) ou conformcmcnt au
nidlt nach den Bestimmungen der Ab- ance with paragraph (2) of this Article paragraphe (2) du present Article
sätze 1 oder 2 dieses Artikels geregelt shall be settled pursuant to the pro- seront reglees selon les dispositions
werden, sollen nadl den Bestimmungen visions of Article 28 of Annex IV to de l'Article 28 de l'Annexe IV au pre~
des Artikels 28 der Anlage IV dieses the present Agreement. sent Accord.
Abkommens qeregelt werden.
Artikel 23 Art i c l e 23 Art i c l e 23
Sthulden aus der Prlvatversic:herung Insurance Debls Delles d'assurances
(1} Sind in zweiseitigen Vereinbarun- ( 1) Where, in bilateral arrangements (1) Lorsque les arrangements biläte-
gen, die in Durdlführung von Artikel concluded in implementation of Ar- raux conclus en execution de J'Ar-
30 Absatz 1 der Anlage IV dieses ticle 30, paragraph (1) of Annex IV ticle 30, paragraphe (1), de l'Annexe IV
Abkommens getroffen werden, Vor- to the present Agreement, provision au present Accord contiendront des
sdlriften über den Transfer von Zah- is made for the transf er of payments dispositions en vue du transfcrt de
lungen oder über Bezahlung in Deut- or for payment in Deutsche Mark of paiements afferents a des dcttes. ou
scher Mark von solchen Sdlulden ent- debts arising out of insurance or du paiement en Deutschcmc:irk de
halten, die sidl aus Ver.sid1erungs- reinsurance contracts or agreements of dettes, decoulant de contrats, ou
oder Rückversicherungsverträgen oder any kind, or in connexion with such d'accords de toute nature, d'assurance
-vereinbarungen irgendeiner Art er- contracts or agreements, such pro- ou de reassurance, ou relatiYes ä de
geb~n oder mit derartigen Verträgen vision shall be consistent with the tels contrats ou accords. ces disposi-
oder Vereinbarungen im Zusammen- provisions governing the settlement .,f tions devront etre compat1bles a,·ec
hang stehen, so müssen diese Vor- other types of debts. cellcs qui regissent Je re~lem2:1t d~·s ·
schriften mit den Bestimmungen über .n1tres types de dettes.
die Regelung anderer Sdluldenarten
im Einklang stehen.
(2) Soweit bis zum 30. Juni 1953 (2) Where no bilateral arrangements (2} Lorsqu·aucun accord bilateral
keine zweiseitigen Vereinbarungen ge- have been concluded by 30th June, n·aura ete conclu au 30 juin 1953. les
troffen worden sind, werden die aus 1953, debts arising out of insurance and dettes au titre de contrats d'assurance
Versidlerungs- und Rückversidlerungs- reinsurance contracts shall be settled ou de reassurance seront reglees con-
verträgen herrührenden Sdlulden ge- pursuant to the provisions of Ar- formement aux dispositions de l'Ar-
mäß den Bestimmungen von Artikel 30 ticle 30, paragraph (2), and Article 31 ticle 30, paragraphe (2} et de J' Ar-
Absatz 2 und Artikel 31 der Anlage IV respectively of Annex IV to the pre- ticle 31 de !'Annexe IV. La date limite
dieses Abkommens geregelt. Die Frist sent Agreement. The time-limit of du 30 juin 1953 pourra etre reportee
bis zum 30. Juni 1953 kann durdl 30th June, 1953, may by mutual agree- par accord mutuel. Les modalites les
Ubereinkunft verlängert werden. Gläu- ment be extended. The most favour- plus favorables figurant dans l'un quel-
biger, die in Staaten ansässig sind, mit able terms contained in any of the conque des accords bilateraux conclus
denen bis dahin zweiseitige Verein- bilateral arrangements concluded und er conformement au paragraphe (1) du
barungen nidlt getroffen sein werden, paragraph (1) of this Article for the present Article en vue du transf ert de
sollen binsichtlidl des Transfers von transfer of payments or for payment in paiements afferents a une categorie
Zahlungen oder der Bezahlung in Deut- Deutschemarks of any category of debt quelconque de dettes, ou du paiement
sdler Mark für jede Art von Sdlulden shall be applicable to debts in the same en Deutschemark de ces dettes, seront
die günstigsten Bedingungen genießen, category owed to creditors resident in applicables aux dettes de la meme
die in einer gemäß Absatz 1 dieses countries with whidl bilateral arrange- categorie envers des creanciers resi-
Artikels gesdllossenen zweiseitigen ments will not have been concludeti. dant dans des pays avec lesquels il
Vereinbarung für Schulden der gleichen n'aura pas ete conclu d'accords bilate-
Art vorgesehen sind. raux.
Artikel 24 Article 24 A rticle 24
Anwendung des Abkommens Appllcatlon of Agreement to Berlin Appllcatlon de I' Accord l Berlin
auf Berlin
(l) Nach Maßgabe der Bestimmungen (1) Subject to the provisions of para- (1) Sous reserve des dispositions du
von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b und graph (2) (b) of Article 4 and of para- paragraphe (2} (b) de l'Article 4 et du
Artikel 5 Absatz 5 erstreckt sich dieses graph (5) of Article 5, tbe present paragraphe (5) de l'Article 5, le present
Abkommen auf Berlin, das in den Gren- Agreement shall apply to Berlin which Accord s'appliquera i Berlin, qui, dans
zen seiner Zuständigkeit Verpßidltun- shall, wlthin the limits of its jurisdic- les limites de sa competence, s·acquit-
gen, die den von der Bundesrepublik tion, implement undertakings corre- tera d'engagements correspondant a
Deutschland in diesem Abkommen und sponding to those of the Federal Re- ceux que la Republique Federale d'Al-
seinen Anlagen übernommenen ent- public of Germany under tbe present lemagne a11ume au titre du present
sprechen, ausführen wird. Agreement and the Annexes thereto. Accord et de ses Annexes.
(2) Dieses Abkommen soll bei oder (2) The present Agreement shall enter (2) Le present Accord entrera en
nach seinem Inkrafttreten gemäß Ar- lnto force as to Berlin, on or after its vigueur, en ce qui concerne Berlin,
tikel 35 Absatz 2 für Berlin in Kraft entry into force in accordance with lors de son entree en vigueur con-
treten, sobald die Regierung der Bundes- paragraph (2) of Article 35, when the formement au paragraphe (2) de
republik Deutschland bei der Regie- Government of the Federal Republic l'Article 35 ou posterieurement, lorsque
rung des Vereinigten Königreidls von of Germany deposits with the Govern- le Gouvernement de la Republique
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 355
Großbritannien und Nordirland die Er- ment of the United Kingdom of Great Federale d'Allemagne deposera aupres
klärung hinterlegt. daß allen in Berlin Britain and Northern Ireland a state- du Gouvernement du Royaume-Uni de
geltenden Redllsvorschriften über das ment that all legal procedures in Ber- Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
zur Anwendung dieses Abkommens auf lin necessary for the application of the une declaration precisant que toutes les
Berlin erforderlidle Verfahren genügt present Agreement to Berlin have been mesures d'ordre juridique necessaires
worden ist. complied with. a l'application du present Accord a
Berlin, ont ete prises a Berlin.
Artikel 25 Article 25 Article 25
Verfahren bei der Wiedervereinigung Action on Reuniftcatlon of Germany a,vlslon de 1'Accord lors de la
Deutschlands r,unutcallon de l' Allemagne
Bei der Wiedervereinigun~ Deutsdl- The Parties to the present Agree- Les Parties Contractante:s reviseront
lands werden die Parteien dieses Ab- ment will review the present Agree- le present Accord lors de la reunifica-
kommens das Abkommen einer Nadl- ment on the reunification of Germany tion de l'Allemagne. Cette revision
prüf ung unterziehen, und zwar aus- exclusively for the purpose of- aura exclusivement pour objet:
schließlich mit dem Ziele,
(a) die Bestimmungen der Anlagen (a) implementing the provisions of the ('1) d'appliquer les dispositions des
dieses Abkommens über Anpassun- Annexes to the present Agree- Annexes au present Accord, prJ-
gen, die bei bestimmten Sdluldcn ment regarding adjustments to bc voyant J'ajustement de certaines
im Falle der Wiedervereinigung made in respect of specific debts dettes particulieres en cas de
vorzunehmen sein werden, auszu- upon sudl reunification, except in reunification, sauf dans la mesure
führen, soweit sie dann nicht ohne so far as such provisions are to ou i1 est prevu que ces dispositions
weiteres wirksam werden sollen, become automatically operative sont automatiquement appliquees
und upon that event; and en pareil cas;
(b) die Bestimmungen dieses Abkom- (b) making the provisions of the pre- (b) d'etendre l'application des dis-
mens auf die Sdlulden von Perso- sent Agreement applicable to the positions du present Accord aux
nen auszudehnen, die in dem mit debts of persons residing in the dettes des personnes residant dans
der Bundesrepublik Deutschland area reunited with the Federal le territoire reuni avec celui de la
wiedervereinigten Gebiet ansässig Republic of Germany; and Republique Federale d'Allemagn~;
sind, und
(c) angemessene Anpassungen mit Be- (c) making equitable adjustments in (c) d'effectuer des ajustements equi-
zug auf Schulden vorzunehmen, bei respect of debts in the settlement tables dans le cas des dettes dont
deren Regelung der Verlust von of whidl consideration is given to les modalites de reglement ont ete
Vermögenswerten, die in dem mit the loss of or inability to use assets etablies en tenant compte de la
der Bundesrepublik Deutsdlland located in the area reunited with disparition ou d~ J'indisponibilite
wiedervereinigten Gebiet belegen the Federal Republic of Germany. de certains avoirs situes dans le
sind, oder die Unmöglichkeit ihrer territoire reuni avec celui de la
Verwendung berücksichtigt worden Republique Federale d'Allemagne
ist.
Artikel 26 Article 26 Arti cle 26
Frtlbere Abkommen Prior Agreements Accords ant,rieurs
Keine Bestimmung dieses Abkom- Nothing in the present Agreement Aucune des dispositions du present
mens berührt die Wirksamkeit an- shall be deemed to affect the validity Accord ne sera consideree comme
derer Abkommen zur Regelung von of any Agreement, respecting the affectant la validite de tout Accord
Verbindlichkeiten, welche die Regie- settlement of obligations, entered into relatif a un reglement d'obligations
rung der Bundesrepublik Deutschland by the Government of the Federal conclu par le Gouvernement de Ja Re-
vor dem Inkrafttreten dieses Abkom- R~public of Germany before the entry publique Federale d'Allemagne avant
mens gesdllossen hat. into force of the present Agreement. l'entree en vigueur du present Accord.
Artikel XI
Vorrang des Abkommens
Arti cle 27
Text of Agreement to Prevall
Arti cle 27 .
Pr,slance de l'Accord sur les
gegenOber seinen Anlagen Annexes
Falls Be5timmungen dieses Abkom- In the event of any inconsistency En cas d'incompatibilite entre les
mens mit Bestimmungen einer seiner between the provisions of the present dispositions du present Accord et les
Anlagen nicht übereinstimmen, sind Agreement and the provisions of any dispositions de l'une quelconque de
die Bestimmungen des Abkommens of the Annexes tbereto, tbe provisions 1es Annexes, les dispositions du pre-
maßgebend. of the Agreement sball prevail. sent Accord prevaudront.
Artikel 28 Article 28 Article 28
Sdaledsgerlcbt1bol Arbltral Tribunal Tribunal d' Arbitrage
(1) Der Sdtledsgerichtshof für das (1) The Arbitral Tribunal for the (1) 11 est institue, aux fins definies
Abkommen über deutsche Auslands- Agreement on German Externe) Dehts ci-apres, un Tribunal d'Arbitrage de
schulden (im folgenden als .Schieds- (hereinafter refer red to as "the Tri- l'Accord sur les Dettes exterieures
geridltsbof• bezeichnet) wird für die bunal•) sball be established for the allemandes (denomme ci-apres ,, Je
nadlstebend angegebenen Zwedte er- purposes bereinafter specified. The Tribunal»). La composition, J'organi-
ridltet. Die Bestimmungen über die Zu- composition and organisation of the sation et les regles de fonctionnement
sammensetzung und den Aufbau des Tribunal and the rules for the exercise du Tribunal sont definies dans la
Sdliedsgeridltshofes sowie die Be- of its jurisdiction are contained in the Charte jointe en Annexe IX au pre-
stimmungen über die Ausübung seiner Charter which is appended hereto as 1ent Accord.
Gerichtsbarkeit sind in der Satzung Annex IX.
enthalten, die diesem Abkommen als
Anlage IX beigefügt ist.
(2) Nadl Maßgabe der Bestimmungen (2) Subject to the prov1S1ons of (2) Sous reserve des dispositions du
des Absatzes 5 dieses Artikels ist der paragraph (5) of this Article, the paragraphe (5) du present Article, Je
Sd1iedsgerichtshof aussdl!ießlich zu• Tribunal &hall have exclusive juris- Tribunal est seul competent pour tous
356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
ständig für alle diejenigen Streitig- diction in all disputes between two or les litiges entre deux ou plusicurs
keiten zwischen zwei oder mehr Par- more of the Parties to the present Parties Contractantes relatifs ä l'inter-
teien dieses Abkommens über die Aus- Agreement regarding the interpreta- pretation et a l'application de l'Accord
legung oder Anwendung des Abkom- tion or application of the Agreement, ou de ses Annexes, que ]es Parties ne
mens oder semer Anla~en, welche die or the Annexes thereto, wbich the parviendront pas ä regler par voic.: de
Parteien nicht im Verhandlungswege Parties are not able to settle by negociations. Toutefois, les Jitiges re-
beilegen können; jedoch gehören negotiation, except that any ,;ispute latif s ä l'interpretation ou ä l'appli-
Streitigkeiten über die Auslegung oder respecting the interpretation or appli- cation de l'Article 34 du present Ac-
Anwendung des Artikels 34 dieses Ab- cation of Article 34 of the present cord sont excJus de Ja competcnce du
komme11s nicht zur Zuständigkeit de-; Agreement shall not be within the Tribunal et de toute autre cour ou tri-
Schiedsgerichtshofes oder anderer Ge- jurisdiction of the Tribunal or of any bunaJ. Dans toute instance dcvant k
richte oder Schiedsinstanzen. Ist die other court or tribunal. In any pro- Tribunal relative a un litigc entre· Par-
Bundesrepublik Deutschland an einem ceeding before the Tribunal concern- ties Contractantes autres que le Gou-
Verfahren vor dem Sdliedsgerichtshof, ing a dispute between Parties to the vernement de Ja Republique Fede1 alc
das eine Streitigkeit zwisdlen Parteien present Agreement, other than the d'Allemagne, ce dernier Gom·ernr,-
dieses Abkommens betrifft, nicht be- Government of thc FederaJ Republic ment deviendra partie ä J'instann· si
teiligt, so wird sie auf Verlangen einer of Germany, the said Government l'une des Parties au litige Je demande.
beteiligten Partei ihrerseits an dem shall, at tbe request of any party to
Verfahren als Partei teilnehmen. the dispute, become a party to s\H:h
proceeding.
(3) Der Schiedsgerichtshof ist aus- (3) The Tribunal shaJI have exclusive (3) Le Tribunal est seul competrnt
schließlich zuständig für Verfahren jurisdiction in proceedings concerning pour les instances relatives aux
über die in Artikel 16 Absatz 2 der An- questions of fundamental importance questions d'importance fondamcn:ale
lage IV dieses Abkommens erwähnten for the interpretation of Annex IV to pour l'interpretation de l'Annexe l\i
Fragen, die für die Auslegung der ge- the present Agreement, referred to in au present Accord, visees au sernnd
nannten Anlage grundsätzliche Bedeu- the second paragraph of Article 16 of paragraphe de l'Article 16 de cette
tung haben und ihm von einer Partei that Annex, which are submitted to it Annexe, qui lui sont soumises par
dieses Abkommens vorgelegt werden. by any Party to the present Agree- toute Partie Contractante. La preser.t•
Die Bestimmungen dieses Absatzes be- ment. The provisions of this paragraph disposition ne porte pas atteinte a la
rühren nicht die Zuständigkeit der Ge- shall not aff ect the jurisdiction of the competence attribuee ä la Comm:ssion
mischten Kommission, wie sie in Ar- Mixed Commission as laid down in Mixte par le paragraphe (2) de- 1 Ar-
tikel 31 Absatz 2 dieses Abkommens paragraph (2) of Article 31 of the ticle 31 du prescnt Accord.
geregelt ist. present Agreement.
(4) Der Schiedsgerichtshof ist aus- (4) The Tribunal shall have exclusive (4) Le Tribunal est selil compe!Pnt
sdiließlich zuständig für Anruf ungsver- jurisdiction in appeaJs which are pour connaitre des appels interjetes
f ahren, die gemäß den Bestimmungen brought under the provisions of para- par application des dispositions ctu
des Artikels 31 Absatz 7 dieses Abkom- graph (7) of Article 31 of the prE::ent paragraphe (7) de l'Article 31 du pie-
mens anhängig gemacht werden. Agreement. sent Accord.
(5) Unbesdiac!et der Bestimmungen (5) \Vithout prejudice to the pro- (5) Sans prejudice des dispos1tions
der Absätze 3 und 4 dieses Artikels ist visions of paragraphs (3) and (4) of this des paragraphes (3) et (4) du prescnt
der Schiedsgerichtshof nidit zu~ländig Article, the Tribunal shall not have ArticJc,leTribunal n·a pas compete:1ce
für Streitigkeiten, die sich ausschließ- jurisdiction in any dispute which is pour connaitre des litiges µ01 tant
lich auf die Auslegung oder Anwendung concerned solely with the interpreta- excJusivement sur l'interprctation ou
einer Anlage dieses Abkommens be- tion or application of an Annex to the l'appJication d'tme Annexe au presc,nt
ziehen. sofern eine gemäß dieser An- present Agreement if an arbitraJ body Accord lorsqu·une instance arbitrale
lage errichtete Sdliedsinstanz für die established pursuant to such Annex instituee en application de ladite
Entsdleidung der betreffenden Frage is competent to decide the question of Annexe est competentc pour decider
über die Auslegung oder Anwendung interpretation or application concern- la question d'interpretation ou d'appli-
zuständig ist. Diese Bestimmung be- ed. The foregoing provision shall not cation en cause. La presente dis-
deutet keine Einschränkung der Zu- be deemed to limit the jurisdiction of position ne sera pas consideree comme
sUindigkeil des Schiedsgerichtshofes bei the Tribunal in any dispute as to limitant Ja competence du Tribunal
Streitigkeiten über die Frage, ob eine whether a decision of such an arbitral dans taut litige sur lc pornt de savoir
Entscheidung einer solchen Schiedsin- body is in conflict with any of the si une decision rendue par lune des
stanz in Widersprudl zu Bestimmungen provisions of the present Agreement. instances arbitrales mentionnees ci-
dieses Abkommens steht. dessus entre en conflit avec J'une
queJconque des dispositions du pre-
sent Accord.
(6) Jede Partei dieses Abkommens, {6) Any Party to the present Agree- (6) Toute Partie Contractante ayant
l!ie an dem Gegenstand l!ines Verfah- ment wbich is concerned in the sub- un interet il Ja question qui fait J'objet
rens vor dem Sdiiedsgerichtshof in- ject-matter of a proceeding before the d'une instance devant le Tribunal est
teressiert ist, ist beredltigt, an dem Ver- Tribunal shall be entitled to become en droit de devenir partie a cette
fahren als Partei teilzunehmen. a party to such proceeding. instance.
(7) Der Schiedsgerichtshof hat das (7) The Tribunal shall have power (7) Le Tribunal a pouvoir pour
Recht, Fragen, die sich auf seine Zu- to decide questions as to its jurisdic- staluer sur )es questions relatives ,1
ständigkeit beziehen, nach Maßgabe tion under the foregoing provisions l'etendue de sa competence dans lc
der vorstehenden Bestimmungen dieses of lhis Article. cadre des precedentes dispositions du
Artikels selbst zu entscheiden. present Articlc.
(8) Die Entscheidung des Schieds- (8) A decision of the Tribunal- (8) Toute decision du Tribunal:
geridlllbofes ist endgültig und bindend
(a) in einem Verfahren gemäßAbsatz2 (a) in a proceeding under paragraph (a) dans une instance au titre du
dieses Artikels für die Parteien (2) of this Article shall be final paragraphe (2) du present Article,
der Streitigkeit und für jede andere and binding upon the parties to est definitive et lie les parties au
Partei dieses Abkommens, die an the dispute and upon any other litige et toute autre Partie Con-
dem Verfahren als Partei teilnimmt; Party to the present Agreement tractante devenue partie ä l'in-
which becomes a party to the stance;
proceeding;
(b) in einem Verfahren gemäßAbsatz3 (b) in a proceeding under paragraph (b) dans une instance au titre du para-
dieses Artikels für die Partei (3) of this Article shall be final graphe (3) du present Article, est
dieses Abkommens, weldie die and binding upon the party whidi definitive et lie la Partie Conti ac-
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 357
Frage dem Schiedsgeridltsbof vor- submitted the question to the tante qui a soumis Ja question au
gelegt hat, und für jede andere Tribunal and upon any other Tribunal et toute autre Partie Con-
Partei dieses Abkommens, die an party which becomes a party to tractante devenue partie a l'in-
dem Verfahren a)s Partei teilnimmt; the proceeding; stance;
(c) in einem Anruf ungsverfabren ge- (c) in an appeal under par.:.grapb f4) (c) dans un appel au titre du para-
mäß Absatz 4 dieses Artikels für of this Article sball be final and graphe (4) du present Article, est
die Partei oder die Parteien des binding upon the party or parties definitive et lie Ja partie ou les
Anrufungsverfahrens. to sudl appeal. parties • l'appel.
(9) Die Entsdleidungsbefugnis des (9) The jurisdiction of the Tribunal (9) La competence du Tribunal n'est
Schiedsgerichtshofes wird nimt dadurch sball not be affected by tbe failure of pas affectee par le defaut de toutl'
berührt, daß eine Pdrtei der Streitigkeit any party to a dispute to enter an partie a un litige.
sich auf da111 vor dem Schiedsgerichtshof appearance in the proceeding before
anhängige Verfahren nidlt einläßt. the TribunaJ.
(10) Alle gemiB diesem Abkommen (10) Any arbitral body, other tban (10) Dans leurs decisions sur l'inter-
und seinen Anlagen erricnteten Schieds- the Tribunal, established under the pretation ou l'application du preser:it
instanzen, ausgenommen der Schieds- present Agreement or the Annexes Accord ou de ses Annexes, toutes les
geridltshof selbst, sind bei der Ent- thereto, shall, in reaching decisions instances arbitrales autres que le Tri-
sdleidung uber die Auslegung oder An- respecting the interpretation or appli- bunal. etablies par application du
wendung dieses Abkommens und seiner cation of the present Agreement or the present Accord ou de ses Annexes.
Anlagen an die einsdllägigen Entschei- Annexes tbereto, be bound by any sont liees par les decisions applicables
dungen des Schiedsgeridltshofes ge- relevant decision of the Tribunal. du TribunaJ.
bunden.
(11) Auf Ersuchen einer Partei dieses (11) lf any Party to tbe present (1 t) A la demande de toute Partie
Abkommens erstattet der Sdliedsge- Agreement so requests, the Tribunal Contractante, le Tribunal donne un
ridltshof Gutachten über die Auslegung shall render an advisory opinion avis consultatif sur l'interpretation ou
oder Anwendung dieses Abkommens regarding the interpretation or appli,- l'application du present Accord (a
(ausgenommen die Auslegung oder An- cation of the present Agreement l'exclusion de l'Article 34). Cet avis
wendung von Artikel 34). Solche Gut- (except witb respect to the interpreta- consultatif n'a pas force obligatoire.
•chten haben keine bindende Wirkung. tion or application of Article 34). Such
advisory opinion sball not have bind-
ing effect.
Artikel 29 Article 29 Article 29
Schiedsverfahren nadl Anlage I ArbltraUon of certain Disputes under Arbitrage de certalns lltlges dans Je
Annex I cadre de l'Annexe I
(1) An Verfahren vor einemSchieds- (1) Only Bondholders' Councils or (1) Seules les Associations de por-
gericht, das für die Entscheidung von analogous bodies, rP.coqnised by the teurs de valeurs mobilieres ou les or-
Streitigkeiten gemäß Ziffer 7 Absatz t Governments of tbe countries in ganisations similaires reconnues par
Buchstabe g der Anlage I dieses Abkom- whicb they are organised as represent- )es Gouvernements des pays dans les-
mens vorgesehen ist, können nur die- ing the bondholders of such countries quels elles sont constituees comme
jenigen Vereinigungen von Wert- (hereinafter referred to as •creditors· representant les porteurs de valeurs
papierinhabern (Bondholders' Coun- representatives•), on the one band, mobilieres de ces pays (denommes ci-
cils) oder entsprechende Vereinigun- and debtors, on the other band, shall apres «les representants des crean-
gen, die von den Regierungen der be entitled to be parties to proceed- ciers» ), d'une part, et les debiteurs,
Staaten, in denen sie gebildet sind, als ings before a Court of Arbitration d'autre part, sont en droit d'etre par-
Vertreter der Wertpapierinhaber in provided for the decision of disputes ties a une instance devant un des Tri-
diesen Staaten anerkannt sind (im falling under Section 7 (1) (g) of bunaux d'Arbitrage prevus pour Je
folgenden als .Gläubigervertretungen• Annex I to the present Agreement. reglement des litiges definis dans la
bezeichnet) auf der einen Seite und Section 7 (1) (g) de l'Annexe I au pre-
Schuldner auf der anderen Seite als sent Accord.
~rteien teilnehmen.
(2) Ein Schiedsgericht der in dem (2) A Court of Arbitration described (2) Les Tribunaux d'Arbitrage prevus
vorstehenden Absatz bezeichneten Art in the preceding paragraph shall, au paragraphe precedent comprennent,
besteht, sofern die Parteien nidlts except as otherwise agreed between sauf s'il en a ete autrement convenu
anderes vereinbaren, aus drei in fol- the parties, consist of three members. par les parties au litige, trois membres
gender Weise ernannten Mitgliedern: appointed as follows :- nommes comme suit:
(a) einem Mitglied, das vom Sdluldner (a) one member to be appointed by (a) un membre nomme par le debiteur;
zu ernennen ist; the debtor;
(b) einem Mitglied, das von der be- (b) one member to be appointed by (b) un membre nomme par Je represen-
treffenden Gliubigervertretung zu the creditors' representative con- tant des creanciers interesse ou,
ernennen ist, oder, wenn mehrere cemed and, if more than one, by lorsque plusieurs representants des
Gliubigervertretungen beteiligt sudi crec:litors· representatives creancier1 1ont en cause, conjointe-
iind, von diesen gemeinsam; jointly; ment par ces representants;
(c) einem dritten Mitglied als Ob· (c) a third member, to act as Chair- (c) un troisieme membre, assumant les
mann, du von den gemäß den man, to be chosen by the arbitra- fonclions de President, choisi par les
Buchstaben a und b dieses Ab- tors appointed in accordance with arbitres nommes conformement aux
atzes ernannten Sc:biedsridltem sub-paragraphs (a) and (b) of this alineas (a) et (b) du present para-
zu wählen ist. Der Obmann darf paragraph. The Chairman shall be graphe. Le President ne peut etre
weder die deutsche Staatsange- nelther a German national nor a un ressortissant allemand, ni un
hörigkeit noch diejenige eines national of a country in whf ch a ressortissant d'un pays dans lequel
Staates besitzen, in dem eine als creditors' representative, party to l'un des representants des crean-
Partei an dem Verfahren teilneh- the proceeding, is organised. ciers parties au litige a ete
mende Gliubigervertretung ge- constitue.
bildet ist.
(3) Binnen 90 Tagen, gerechnet von (3) Within ninety days of the date (3) Dans les quatre-vingt dix jours
dem Tage, an dem eine der Parteien on which one of the parties to the de la notification, par l'une des parties
des Verfahrens der anderen Partei die .proceeding notifies the other party of au litige, de la nomination de son
Ernennung ihres Sdliedsrldlters mit- the appointment of its arbitrator, such arbitre 6 l'autre partie, celle-ci doit
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
geteilt hat, hat die andere Partei ihrer- other party shall appoint its arbitrator. nommer son arbitre. Au cas oü elle ne
seits einen Schiedsrichter zu ernennen. lf such other party fails to appoint its l'aurait pas fait dans le delai prescrit,
Ernennt die andere Partei ihren arbitrator witbin the time prescribed, l'arbitre sera, a la demande de la partie
Schiedsrichter nicht innerhalb der vor- sudl arbitrator shall, upon the appli- ayant effectue la notification prevue
geschriebenen Frist, so wird er auf cation of the party wbidl has given ci-dessus, nomme par la Chambre de
Antrag der Partei, welche die Mittei- notice as aforesaid, be appointed by Commerce Internationale.
lung gemacht hat, von der Internatio• tbe International Chamber of Com-
nalen Handelskammer ernannt. merce.
(4) Einigen sieb die beiden Scbieds• (4) lf the two arbitrators fail, within (4) Au cas oü Jes deux arbitres ne
lichter binnen 30 Tagen, gerechnet von thirty days of the date of the appoint- pourraient se mettre d' accord dans les
dem Tage der Ernennung des zuletzt ment of the arbitrator last appointed, trente Jours de la nomination du
ernannten Schiedsrichters, nicht auf to agree upon a Chairman, he shall, second arbitre sur la designation du
einen Obmann, so wird er auf Antrag at tbe request of either of the two President, celui-ci sera, a Ja demande
eines der beiden Schiedsrichter durch arbitrators, be appointed by the Inter- de l'un quelconque des deux arbitres,
die Internationale Handelskammer er- national Cbamber of Commerce. The nomme par la Chambre de Commerce
nannt. Die Bestimmung des Absatzes 2 qualification as to nationality provided Internationale. Cette nomination sera
Buchstabe c dieses Artikels über die in paragraph (2) (c) of this Article sujette a la condition de nationalite ·
Staatsangehörigkeit gilt auch für diese shall apply to sudl appointment. prevue au paragraphe (2) (c) du
Ernennung. present Article.
(5) Stirbt ein Mitglied des Sdlieds- (5) In the event of any vacancy (5) En cas de vacance pour cause
geridlts oder fällt ein Mitglied wegen caused by the death, illness, with- de deces, maladie, demission ou non
Erkrankung, Niederlegung des Amtes draw al or failure of a member of a execution par un membre du Tribunal
oder Nidltausübung seiner Amts- Court of Arbitration to carry out bis d'Arbitrage des devoirs de sa dlarge,
pflichten aus, so wird die Stelle binnen duties, such vacancy sball be filled, in i1 sera pourvu au siege devenu vacant
30 Tagen, nadldem sie frei geworden the same manner as the original selon la m~me procedure que lors
ist, in gleicher Weise wie bei der ur- appointment, within thirty days of the de la nomination initiale, dans les
sprünglidlen Ernennung neu besetzt. occurrence of such vacancy. trente Jours de la vacance.
(6) Das Sdliedsgeridlt gibt sich seine (6) A Court of Arbitration shall (6) Les Tribunaux d'Arbitrage ar-
eigene Verfahrensordnung. Ist eine determine its own rules of procedure. r~tent leurs propres regles de pro-
solche Verfahrensordnung nidlt erlas- In the absence of such determination, cedure. A defaut, Je Code d'arbitraqe
sen oder regelt sie das Verfahren nidlt or in respect of matters not covered de la Chambre de Commerce Interna-
ersdlöpfend, so ist insoweit die Sdlieds- by sudl determination, the Arbitration tionale est applicable.
gerichtsordnung der Internationalen Code of the International Chamber of
Handelskammer anzuwenden. Commerce shall apply.
(7) Die Entscheidung des Sdlieds- (7) The decision of a Court of Arbi- (7) La decision d'un Tribunal
gerichts über die Konversion, die tration as to the conversion whidl is d'Arbitrage, quant a la conversion qui
Gegenstand des schiedsgeridltlidlen the subject of the arbitration proceed- fait l"objet de l'arbitrage, Jie les
Verfahrens war, ist hinsichtlich der ing sball be binding on tbe parties to parties a l'instance en ce qui concerne
Bedingungen des Regelungsangebotes the proceeding as to the terms of the les modalites de l'offre de reglement,
für die Parteien des Verfahrens bin- offer of settlement and the creditors' et le representant des creanciers est
dend; die Gläubigervertretung hat den representative shall recommend to the tenu de recommander J'acceptation de
Wertpapierinhabern die Annahme des bondholders the acceptance of tbe cette offre aux porteurs, pour autant
Angebotes zu empfehlen, sofern das offer, provided that such offer meets qu'elle se conforme aux autres condi-
Angebot den anderen in der Anlage I the other requirements laid down in tions prevues par l' Annexe I au present
dieses Abkommens festgelegten Er- Annex I to the present Agreement. Accord.
fordernissen entspridlt.
Artikel 30 Article 30 Article 30
Beteiligung der Anlelbetreuhlnder Trustees' Position in relatton to SltuaUon des trustee1 au regard des
um Anlage II Annex II ud Arbltratton thereunder dtspo11tlon1 de l' Annexe II et de la
proddure d'ubttrage prevue par cette
Annexe
(1) Der gemäß Artikel lX der An- (1) The Arbitration and Mediation (1) Lorsque le Comite d'Arbitrage et
lage II dieses Abkommens errichtete _Committee established pursuant to de Mediation constitue per applica-
Sdlieds- und VermittlungsausschuB Article IX of Annex II to the present tion de l'Article IX de l'Annexe 11 au
macht dem Treuhänder einer verbrief- Agreement shall serve notice upon the present Accord est saisi d'une instance
ten Schuld, auf welche die genannte trustee of a bonded debt to whicb the relative au reglement d'une dette
Anlage Anwen!f ung findet, Mitteilung said Annex applies of any proceeding obllgataire a laquelle cette Annexe est
von jedem bei dem Ausschul anhlngi- conceming the 1ettlement of such debt appllcable, 11 notifie cette instance au
gen Verfahren über die Regelung der which is pending before it. The trustee trustee de la dette en cause. Ce
Sdluld. Der Treuhänder kann binnen may, witbin twenty days alter the demler peut, dans les vingt jours
20 Tagen .nach Zustellung der Mittei- • ervice of such notice, become a party suivant la reception de cette notifica-
lung an dem Verfahren als Partei teil- to sudl proceeding. tion, devenir partie a l'instance.
nehmen.
(2) Um den Treuhänder einer ver- (2) In order to asslst the trustee of a (2) Afin de permettre aux trustees
brieften Schuld bei der Entlastung von bonded debt in the dlscharge of any des dettes obligataire1 de s·acquitter
einer Verantwortung zu unterstützen, responsibillties wbich • uch trustee may des obllgations qui peuvent leur
die er gegenüber Inhabern dieser bave to bolders of 1uch debt, the incomber envers les porteurs de ces
Schuldverschreibungen gegebenenfalls debtor, at the time it 1ubmits to the dettes, tout debiteur qui, conformement
bat, wird der Schuldner in dem Zeit- creditors· representative any proposed aux dispo1ltions de l'Article VII de
punkt, in dem er der Gliubigervertre- offer of setUement pursuant to Article J'Annexe II au present Accord, soumet
tung gemiß Artikel VII der Anlage II VII of Annex II to the pre1ent Agree- au repraentant des creanciers une
dieses Abkommens einen Vorschlag ment shall lik.ewise submit a copy proposltion en vue d"une of fre de
für ein Regelungsangebot vorlegt, dem thereof to the trustee of such debt. The reglement, doit soumettre en meme
Treuhänder dieser Sdluldver1chrel- trustee may communlcate to the debtor temps une copie de cette proposition
bungen ebenfalls eine Abschrift davon and to the creditors' representative au tru1tee de la dette en cause. Ce
vorlegen. Der Treuhinder kann dem any objection wbidl it may bave to dernierpeutfaire connaltre audebiteur
Schuldner und der Gläubigervertretung the terms of the offer under negotia• et au representant des creanciers ti:>ute
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 359
die Einwendungen mitteilen, die er tion, whidt objection shall be sub- objection qu"il pourrait avoir a
gegen die Bedingungen des zur Erörte- mitted for consideration in such l'encontre des modalites de l'offr0 en
rung stehenden Angebots gegebenen- negotiations. cours de negoc:iation, et cette objection
falls hat; diese Einwendungen sind bei doit etre etudiee au cours des negncia-
diesen Erörterungen zur Prüfung vor- tions.
zulegen.
(3) Vor dem Abschluß einer end- (3) Prior to entering into any defini- (3) Avant de conclure un accurd
gültigen Vereinbarung mit der Gläu- tive agreement with the creditors· definitif avec le representant des
bigervertretung über die Bedingungen representative on the terms of the creanders sur les modalites de l"offre
des Regelungsangebotes wird der off er of settlement the debtor shall de reglement, Je debiteur notifie ces
Schuldner dem Treuhänder die Bedin- notif y the trustee in writing of the modalites par ecrit au trustee. Dans les
gungen dieses •Regelungsangebotes terms of sudt offer of settlement. dix jours suivant Ja reception de cette
schriftlich mitteilen. Binnen 10 Tagen Within ten days after receipt of such notification, ce dernier est en dro1t de
nach Erhalt dieser Mitteilung kann der notice the trustee shall have the right soumettre au Comite d'Arbitrag0 et
Treuhänder dem Schieds- und Vermitt- to refer to the Arbitration and Media- de Mediation toute objection qu"il peut
lungsausschuß Einwendungen gegen tion Committee any objection which avoir a l'encontre des modalites de·
die Bedingungen des Regelungsange- such trustee may have to the terms of l'offre de reglement, sur tout point
botes jn Bezug auf alle Fragen vor- the offer of settlement regarding any pour lequel il decide, il sa seule
legen, bei denen er nach den Bedin- matter in respect of which, under the discretion, que Jes termes du contrat
gungen des bestehenden Vertrages terms of the existing indenture, the de mandat («Trusteeship))} existant lui
nach seinem Ermessen feststellt, daß trustee shall determine, in the exer- imposent des obligations envers les
er gegenüber Inhabern dieser Schuld- cise of its discretion, that it has porteurs. Le Comite d'Arbitrage et de
verschreibungen eine Verantwortung responsibility to holders of such bond· Mediation notifie l'introduction de
bat. Der Schieds- und Vermittlungs- ed debt. The Arbitration and Media- cette instance au representant des
ausschuß wird der Gläubigervertretung tion Committee shall serve notice creanciers et au debiteur. Ceux-ci
und dem Schuldner die Einleituna des upon the creditors' representative and peuvent devenir parties ä J'instance
Verfahrens durch die Zustellung- mit- the debtor of the institution of sudt dans les vingt jours suivant la recep-
teilen. Die Gläubigervertretung und proceeding. The creditors' represent- tion de cette notification. La com-
der Schuldner können binnen 20 Tagen ative and the debtor may also become petence du Comite d'Arbitrage et de
nach Zustellung dieser Mitteilung parties to the proceeding by entering Mediation a l'egard de l'instance n'est
ebenfalls an dem Verfahren als Par- an appearance within twenty days pas affectee par le defaut du represen-
teien teilnehmen. Die Zuständigkeit after the service of such notice. The tant des creanciers ou du debiteur. Si,
"des Schieds- und Vermittlungsaus- jurisdiction of the Arbitration and 6 l'expiration du delai de dix jours
schusses für ein solches Verfahren wird Mediation Committee with respect to prevu ci-dessus, il n'a pas ete fait
dadurch nicht berührt, daß die Gläubi- such proceedin! shall not be aff ected appel 6 l'arbitrage, Je debiteur peut
gervertretung oder der Schuldner sich by the failure of the creditors' conclure l'accord envisage avec le
auf das Verfahren nicht einläßt. Erfolgt representative or of the debtor to representant des creanciers.
innerhalb der oben bezeichneten Frist enter an appearance in sudl proceed-
von 10 Tagen keine Anrufung der ing. If there is no reference to
Schiedsinstanz, so kann der Schuldner atbitration within the ten-day period
die vorgeschlagene Vereinbarung mit provided for above, the debtor may
der Gläubigervertretung abschließen. enter into the proposed agreement
with the creditors' representative.
(4) Eine Entscheidung des Schieds- (4) A decision of the Arbitration and (4) Toute decision du Comite
und Vermittlungsausschusses in einem Mediation Committee in a proceed· d'Arbitrage et de Mediation, dans une
Verfahren gemäß Absatz 3 dieses Ar- ing pursuant to paragraph (3) of tbis instance engagee par application du
tikels ist für die Gläubigervertretung Article shall be binding upon the paragraphe (3) du present Article, lie
und den Schuldner in gleichem Um- creditors' representative and the debt- le representant des creanciers et Je
fange bindend wie im zweiten Absatz or to the aame extent as is provided debiteur dans la mesure prevue par
der Ziffer l des Artikels JX der An- in the second sub-paragraph of para- Je paragraphe 1, deuxieme alinea, de
lage II dieses Abkommens vorgesehen. graph 1 of Article IX of Annex II to l'Article IX de l'Annexe II au present
Nimmt ein Treuhänder gemäß Absatz 1 the present Agreement. In any proceed- Accord. Dans toute instance 6 laquelle
oder 3 dieses Artikels an einem Ver- ing to which a trustee becomes a Je trustee est devenu partie par
fahren als Partei teil, so bat er in party pursuant to paragraph (1) or (3) application du paragraphe (1) ou du
diesem Verfahren die gleichen Rechte of this Article, such trustee shall have paragraphe (3) du present Article, le
wie jede andere Partei dieses Ver• th_ same rights as any otber party trustee a les mtmes droits que toute
fabrens. thereto. autre partie 6 l'instance.
Artikel 31 Article 31 Article 31
Gemlldate Kommlulon um Anlage IV Mixed Comml11lon for Que1tlon1 Comml11lon Mixte pour Je rtglement
respecttng Amlex IV des que1Uons relaUves l l'Annexe IV
(l) Die Bestimmungen über die Zu• (1) The composition and organisa- (1) La composition, l'organisation et
ummensetzung und 4len Aufbau der in tion of the Mixed Commission provided les regles de fonctionnement de la
Artikel 16 der Anlage IV dieses Ab- for in Article 16 of Annex IV to the Commission Mixte prevue par J'Article
kommens vorgesehenen Gemischten present Agreement and the rules for 16 de l'Annexe IV au present Accord
Kommission sowie die Bestimmungen the exercise of Us jurisdiction are sont dMinies dans la Charte jointe en
über die Ausübung ihrer Gerichtsbar- contained in the Charter wbich is Annexe X au present Accord.
keit sind in der Satzung enthalten, die appended hereto as Annex X.
diesem Abkommen als Anlage X bei-
gefügt tsL
(2) Die Gemischte Kommission ist (2) The Mixed Commission shall (2) La Commission Mixte est com-
sustindig für die Entscheidung have jurisdiction in- petente pour:
(a) von Meinungsverschiedenheiten (a) differences between a creditor (a) les divergences d'opinion entre
zwischen Gläubigern und Schuld- and a debtor as to the interpreta- creanciers et debiteurs resultant
nern über die Auslegung der An• tion of Annex IV to the present de l'interpretation de l'Annexe IV
Jage IV dieses Abkommens, die Agreement, referred to it either au present Accord, qui lui sont
ihr vorgelegt werden entweder by a creditor and a debtor soumises soit conjointement par
durch den Gläubiger und den jointly, or by a creditor or a debtor un creancier et un debiteur, soit
Schuldner gemeinsam oder durch whose Govemment states tbat Jn par un creancier ou un debiteur
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
einen Gläubiger oder einen Schuld- its opinion the question at issue dont le Gouvernement derlare qu'ii
ner, dessen Regierung erklärt, daß is of general importance for the son avis la question en litif)(' est
die zu entsdteidende Frage nadl interpretation of the said Annex; d'importance generale pom nnter-
ihrer Auffassung für die Aus- pretation de ladite Annexe;
legung der genannten Anlage von
allgemeiner Bedeutung sei;
(b) von Fällen. die Gegenstand eines (b) cases referred to it under Article (b) les litiges qui, initialement suumis
Verfahrens vor einem gemäß Ar- 16 of Annex IV to the presen t a un tribunal arbitral etabli par
tikel 17 der Anlage IV dieses Ab- Agreement from a Court of Arbi- application des dispositions de
kommens errichteten Schiedsgeridtt tration established pursuant to l'Article 17 de l'Annexe I\" au
sind und die der Gemischten Kom- Article 17 of that Annex, by a present Accord, sont, par applica-
mission gemäß Artikel 16 der ge- Party to the present Agreement tion de l'Article 16 de la mt:·mc
nannt<~n Anlage von einer Partei or by the said Court of Arbitration, Annexe, renvoyes a la Commic;sic-n
dieses Abkommens oder von dem on the ground that such cases are Mixte, soit par une Partie Con-
Schiedsgericht selbst unter Be- of fundamental importance to the tractante, soit par le tribunal
rufung darauf vorgelegt werden, Interpretation of Annex IV, pro- arbitral lui-meme, motif pris de ce
daß es sich um einen Fall von vided that in any case before the que le cas presente unc importance
grundsiitzlicher Bedeutung für die said Court of Arbitration which is fondamentale pour l'interpreti"!!1on
Auslegung der Anlage IV handele; an appeal under Article 11 of de l'Annexe IV. Toutefois. lorsquc
in Fällen jedoch, in denen das Annex IV, only the question in l'instance engagee de\·ant un
Sdtiedsgericht gemäß Artikel 11 such case which is of fundamental tribunal arbitral est un appel
der Anlage IV dieses Abkommens importance to the interpretation interjete par application de
angerufen ist, darf der Gemisdlten of that Annex shall be referred to l'Article 11 de l'Annexe IV, seule
Kommission nur diejenige Frage the Mixed Commission for de- la question presentant une impor-
zur Entsdleidung vorgelegt wer- cision. tance fondamentale pour l'inter-
den, die für die Auslegung der pretation de cette Annexe est
genannten Anlage grundsätzliche soumise ä la Commission Mixte,
Bedeutung hat. pour decision.
(3) Jede Partei dieses Abkommens, (3) Any Party to the present Aqree- (3) Toute Partie Contractante ayant
die an dem Gegenstand eines Ver- ment which is concerned in the un interet a la question qui fait
fahrens vor der Gemischten Kommis- subject-matter of a proceeding before l'objet d'une instance devant Ja Com-
sion interessiert ist, ist berechtigt, an the Mixed Commission shall be entitled mission Mixte est en droit de devenir
dem Verfahren als Partei teilzuneh- to become a party to such proceeding. partie ä cette instance.
men.
(4) Die Entscheidungsbefugnis der (4) The jurisdiction of the Mixed (4) La competence de la Commission
Gemisc:hten Kommission wird nicht da- Commission shall not be aff ected by Mixte n'est pas affectee par Je defaut
durch berührt, daß eine an der Strei- thc failure of any party to a dispute de toute partie au litige.
tigkeit beteiligte Partei sich auf das to enter an appearance in the proceed-
vor der Gemischten Kommission an- ing before the Mixed Commission.
hängige Verfahren nidlt einläßt.
(5) Die Gemischte Kommission hat (5) The Mixed Commission shall (5) La Comm:ssion Mixte a pournir
das Recht, Fragen, die sich auf ihre have power to decide questions as to pour statuer sur les questions rc.-l.:itiw·s
Zuständigkeit beziehen, nach Maßgabe its jurisdiction under the foregoing a l'etendue de sa competcnce, dans Je
der vorstehenden Bestimmungen die- provisions of this Article. cadre des precedentes dispositions du
ses Artikels selbst zu entscheiden. present Article.
t6) Die Entscheidung der Gemischten · (6) Subject to the provisions of (6) Sous reserve des dispositions du
Kommission ·t vorbehaltlich der Be- paragraph (7) of this Article a decision paragraphe (7) du present Article,
stimmungen des Absatzes 7 dieses Ar- of the Mixed Commission shall be toute decision de la Commission Mixte
tikels endgültig und bindend fir:ial and binding- est definitive et obligatoire:
(a) für die Parteien des bei ihr an- (a) upon the parties to any proceed- (a) pour )es partie!. ä toute instance
hängigen Verfahrens; ing before it; devant la Commission;
(b) für jede Partei einer Streitigkeit, (b) upon any party to a dispute (b) pour toute partie ä un litige soumis
die gemäß Absatz 2 Buchstabe a ref er red to the Mixed Commission a la Commission Mixte au titre clu
dieses Artikels der Gemischten under paragraph (2) (a) of this paragraphe (2) (a) du present Ar-
Kommission vorgelegt worden ist; Article; ticle;
(c) für eine Partei dieses Abkommens, (c) upon a Party to the present (c) pour toute Partie Contractante qui
die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Agreement which submits a case soumet a la Commission Mixte
dieses Artikels einen Fall oder or question for decision under pour decision une question ou une
· eine Frage zur Entscheidung vor- paragraph (2) (b) of this Articlc: aff aire au titre du paragraphe 12)
Jegt; (b) du present Article:
(d) für das Schiedsgericht, das die (cf) upon a Court of Arbitration by or (d) pour tout Tribunal Arbitral saisi
Frage selbst vorgelegt hat oder in from which a ·question is ref erred d'un litige qui a fait l'objet d·un
dessen Verfahren die Vorlegung under paragraph (2). (b) of this renvoi ä la Commission Mixte par
erfolgt ist, in den Fällen von Ab- Article; application du paragraphe (2) lb)
satz 2 Buchstabe b dieses Artikels; du present Article;
(e) hinsichtlich einer Regelungsbedin- (e) if a term of settletnent of a debt (e) lorsque l'une des modalites d~
gung für eine Sdluld, wenn diese was the subject of ihe proceeding, reglement d'une dctte est en causc
Regelungsbedingung Gegenstand in respect of such term of settle- dans l'instance, pour cette modalite
des Verfahrens war. ment. de regle:nent.
(7) Jede Partei dieses Abkommens (7) A Party to the present Agree~ (7) Toute Parfie Contractante est
ist berechtigt, gegen eine Entscheidung ment shall be entitled to appeal from en droit d'interjeter appel d'une de-
der Gemischten Kommission binnen a decision of the Mixed Commission ci1ion de la Commission Mixte devant
30 Tagen, nachdem sie erlassen ist, den to _the Tribunal within thirty days of le Tribunal, dans les trente jours de
Schiedsgerichtshof anzurufen unter Be- the date of the delivery of the decision J'intervention de cette decision, motif
rufung darauf, daß die Entscheidung on the ground that such decision pris de ce qu'elle touche a une question
eine Frage von allgemeiner oder concerns a matter of general or d'importance generale ou fondam('n-
grundsätzlicher Bedeutung betreffe. fundamental importance. The appeal tale. L'appel ne peut etre fait que pour
Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 361
Die Anrufung kann nur wegen solcher shall be brought only with respect to la question dont le Gouvernc-ment
aus der Entscheidung sich ergebender any matter in such decision which is appelant affirme qu·ene est d'impor-
Fragen erfolgen, bezüglich derer die asserted by the appellant to be of tance generale ou fondamentale. Lors-
anrufende Partei geltend macht, daß general or fundamental importance. que le Tribunal a rendu sa decision
sie allgemeine oder grundsätzliche Be- When the Tribunal has rendered its sur cette question, la Commission
deutung hätten. Hat der Schiedsge- decision with respect to any such prend, au sujet de l'affaire pour la-
richtshof über die betreffende Frage matter the Mixed Commission shall quelle l'appel a ete interjete, les
entschieden, so hat die Gemischte take any action in connexion with the mesures qui peuvent etre necessaires
Kommission in dem Verfahren, das zu proceeding giving rise to the appeal pour donner effet a la decision du
der Anrufung geführt bat, alle Maß- which may be necessary to give eff ect Tribunal.
nahmen zu treffcn, die erforderlich to such decision.
sind, um der Entscheidung des Schieds-
gerichtshofes Geltung zu verschaffen.
Artikel 32 Article 32 Arti cle 32
Sdaledsgerldat ftlr Streitigkeiten Courts of Arbltratlon lor Disputes Trlbunaux Arbitraux pour les litiges
••• Alllage IV uder Annex IV du1 le cad.re de I' Annexe IV
(1) Haben sieb ein Gläubiger und (1) A creditor end a debtor who, (1) Un creancier et un debiteur qui,
ein Schuldner gemäß Artikel 17 Ab- pursuant to the fifth paragraph of en application du cinquieme pard-
satz 5 der Anlage IV dieses Abkom- Article 17 of Annex IV to the present graphe de l'Article 17 de l'Annexe IV
mens darauf geeinigt, eine Streitigkeit Agreement, have agreed to refer a au present Accord, se sont mis d'ac-
einem Schiedsgericht vorzulegen, so dispute to a Court of Arbitration shall cord pour soumettre un lilige a un tri-
hat jeder von ihnen binnen 30 Tagen, ~ach appoint an arbitrator within thirty bunal arbitral, doivent nommer chacun
gerechnet vom Tage der Einigung, days of the date of such agreement. If un arbitre dans les trente jours de
einen Schiedsricher zu ernennen. Sind there ismore than one creditor or more leur accord. Lorsque plusieurs crean-
mehrere Gläubiger oder Schuldner be- than one debtor the arbitrator shall ciers ou plusieurs debiteurs sont en
teiligt, so wird der Schiedsrichter von be appointed by such creditors or cause, l'arbitre est nomme conjointe-
den Gläubigern oder den Schuldnern debtors joinlly. If an arbitrator is not ment par ces creanciers ou par ces
gemeinsam ernannt. Hat eine Partei appointed within the above time-limit, debiteurs. Si l'un des arbitres n·est pas
ihren Schiedsrichter nicht innerhalb der the other parties to the dispute shall nomme dans le delai prescrit, les
genannten Frist ernannt, so ist die be entitled to request the International autres parties au litige sont en droit
andere Partei der Streitigkeit berech- Chamber of Commerce to appoint such de demander a la Chambre de Com-
tigt, die Ernennung des Schiedsrich- arbitrator. The two arbitrators shall, merce Internationale de proceder ä
ters bei der Internationalen Handels- within thirty days from the date of the cette nomination. Dans les trente jours
kammer zu beantragen. Die beiden appointment of the arbitrator last suivant la date de Ja nomination du
Schiedsrichter wählen binnen 30 Tagen, appointed, dloose a third arbitrator to second arbitre, les deux arbitrcs de-
gerechnet ,•om Tage der Ernennung act as Chairman. If a Chairman is not signent un tiers arbitre qui assume lcs
des zuletzt ernannten Sdliedsrichters, c:hosen within such time, either party fonctions de President. Si le Presidcnt
einen dritten Schiedsrichter als Ob- may request the International Chamber n·est pas designe dans ce dclai, cha-
mann. \Vird der Obmann nidlt inner- of Commerce to makc the appointment. cune des parties peut dema~C::er ä la
halb dieser Frist gewählt, so kann jede Chambre de Commerce Intern.:1t;on:i!e
der beiden Parteien die Ernennung bei de proceder ä la nomination.
der Internationalen Handelskammer
beantrag~n.
(2)-(aJ Ein Gläubiger, der ein Schieds- (2)-(a) A creditor who, pursuant to (2)-(a} Tout creancier qui, par appli-
gericht {1.:mJß Artikel 11 Absatz 2 der the sccond pa:·3graph of Article 11 of ca~ion "u Leuxit:!me p~.. .::.,. .. ; ::c <.:e
Anlage IV dieses Abkommens anruf!, Annex IV lo the present Agreement, l'Articlc 11 de l'Annexe IV au pr(·sc-nt
hat binnen 30 Tagen, nachdem ihm die appeals to a Court of Arbitration, shell Accord, fait appel devant un tribunt!l
Entscheidu1~g d!?s deutschen Gerichts within th!rly days of service of the arbitral, doit, dans les trente joms de
zugestellt worden ist, d~cision of the German court- la signification du jugement du tri-
bunal allemand:
(i) clem deutsch:?n Gerid1t, das die (i) notify t~e German Court which (i) notifier l'appel au Tribunal alle-
Ent:::(:~:tlung erJassen h3t, die An- re:icle;·ed the decis:on of such mand qui a rendu Je jugemcr.t;
rufur.g mitzuteilen; appeal;
(ii) dem Schuldner den 1':.lmen d2s (ii) r.otify the debtor of the name of (ii) notifier au debiteur le nor.1 de
Schiedsrichters mitzuteilen, den er the arbitrator he has appointed to l'arbitre qu'il a nomme pom sil'.:;cr
für das Schiedsgeric:M ernannt hat. s:t on the Court of Arbitration. au tribunal arbitrul.
(b) Mit dem Eingang der in Unter- (b) The receipt of the notice providcd (b) La reception de la notif.cation
absatz a (i) dieses Absatzes vorge- in sub-parngraph (a) (i) of this para- prevue ä l'alinea (a) (i) du prescnt
sehenen Mitteilung ist das Verfahren graph sirnll put an end to all proceed- paragraphe met fin a toute p1oct~:~nc
für alle deutschen Gerichtsinstanzen ings in Germ:m courls in respect of devant les tribunaux allemands au
mit der Wirkung beendet, daß aus der the decision, in so far as it relates to sujet du jugement, dans la mesmc ou
Entscheidung, soweit sie sich auf die the debt which is the subject of the la dette faisant l'objet de rappel est
Schuld bezieht, die Gegenstand der appeal and such decision to this extent en cause, et le jugement cessc d'avoir
Berufung ist, keine Rechte hergeleitet shall have no effect. elfet ä cet egard.
werden können.
(c) Binnen 30 Tagen, gerechnet vom (c) Within thirty days of the receipt (c} Dans les trente jours suivant lu
Tage des Erhalts der in Unterabsatz a of the notice provided in sub-paragraph receplion de la notification prevue a
(ii) dieses Absatzes vorgesehenen Mit- (a) (ii) of this paragraph. the debtor l'alinea (a) (ii) du present paragrap!'lc,
teilung, bat der Schuldner dem Gläu- shall notify the creditor of the name le debiteur doit nolifier au creancicr
biger den Namen des Schiedsrichters of the arbitrator he has appointed to Je nom de l'arbitre qu'il a nomme pour
mitzuteilen, den er für das Schieds- sit on the Court of Arbitralion. If the sieger au Tribunal arbitral. Si le debi-
gericht ernannt bat. Madlt der Schuld- debtor does not make such notification teur ne fait pas cette nolification dans
ner diese Mitteilung nicht innerhalb within the time prescribed the creditor Je delai prescrit, Je creancier est c.a
der vorgeschriebenen Frist, so ist der shall be entitled to request the Inter- droit de prier la Chambre de Com-
Gläubiger berechtigt, die Ernennung national Chamber of Commerce to merce Internationale de nommer cet
des Schiedsrichters bei der lnternatio- appoint such arbitrator. A third arbi- arbitre.
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
nalen Handeh;kammer zu beantragen. trator, to act as Chairman, shall be Un tiers arbitrC', faisant fonction de
Entsprechend dem in Absatz 1 dieses chosen in accordance with the proce- President, est designe conformemcnt
Artikels vorgesehenen Verfahren ist dure provided in paragraph (1) of this ä la procedure prevue au purn-
ein dritter Schiedsrichter als Obmann Article. graphe (1) du present Article.
zu wählen.
(d) Für ein gemäß den Bestimmun- (d) A Court of Arbitration, which is (d) Tout ,tribunal arbitral saisi d'un
gen des Artikels 11 Absatz 2 der An- hearing an appeal under the provisions appel, par application du deuxiemc
lage IV dieses Abkommens angerufenes of the second paragraph of Article 11 paragraphe de l'Article 11 de 1' An-
Schiedsgericht, bei dem das Verfahren of Annex IV to the present Agreement, nexe IV au present Accord:
anhtngig ist, gilt folgendes: shall-
Das Sdliedsgeric:ht
(i} tagt, sofern die Parteien des Ver- (i) sit at a place within the Federal (i) siege sur Je territoirC' de Ja Repu-
fahrens nichts anderes vereinba- Republic of Germany, unless the blique Federale d'Allcmugnc, i1
ren, innerhalb der Bundesrepublik parties to the proceedings agree moins que les parties d J'rnsta1icc
Deutschland; otherwise; n'en conviennent autrement;
(ii} hat die Grundsätze anzuwenden, (ii} apply the principles laid down in (ii} applique les principes pren1s au
die sich aus Artikel 11 Absatz 1 the first paragraph of Article 11 premier paragraphe de l'Artick 11
der Anlage IV dieses Abkommens of Annex IV to the present Agree• de !'Annexe IV au present Acco1 d;
ergeben; ment;
(iii) verhandelt die Streitsame in (iii} conduct such proceedings as a new (iii) conduit l'instance comme unc nou-
vollem Umfang von neuem. trial. velle action.
(e} Wird im Laufe eines Verfahrens, (e) lf, in the course of any appeal (e) Si, au cours d'une instance d' appel
das vor einem Schiedsgeridlt auf to a Court of Arbitration under the intentee devant un tribunal arbitral
Grund einer Anrufung gemäß den Be- provisions of the second paragraph of par application du deuxieme parn-
stimmungen des Artikels 11 Absatz 2 Article 11 of Annex IV to the present graphe de l'Article 11 de l'Annexe IV
der Anlage IV dieses Abkommens an- Agreement, a question is referred to au present Accord, une question est
hängig ist, der Gemischten Kommission the Mixed Commission under para- renvoyee a la Commission Mixte par
eine Frage gemäß Artikel 31 Absatz 2 graph (2) (b) of Article 31 of the application du paragraphe (2) (b) de
Buchstabe b dieses Abkommens vor- present Agreement, the Court of Arbi- l'Article 31 du present Accord, le tri-
gelegt, so setzt das Schiedsgericht un- tration shall forthwith suspend the bunal arbitral suspend immediatement
verziloli ch das Verfahren aus, bis eine proceeding in such appeal until the J'instance jusqu·a ce que la Commission
rechtskräftige Entscheidung der Ge- final decision of the Mixed Commission Mixte ait rendu une decision defini-
mischten Kommission über die Frage respecting such question has been tive sur la question qui lui a ete ren-
ergangen ist. Nachdem eine solche rendered. When such decision is render- voy•.?e. Lorsque cette decision est
Entscheidung ergangen ist, setzt das ed the Court of Arbitration shall rendue, Je tribunal arbitral reprend
Schiedsgeridlt sein Verfahren fort und resume the proceeding and shall take l'instance et prend )es mesures qui
trifft die erforderlichen Maßnahmen, any action which may be necessary to peuvent etre necessaires pour donner
um der Entscheidung Geltung zu ver- give eff ect to sudl decision. eff et a cette decision.
schaffen.
(3) Hat ein Sdliedsgericht über die (3) A Court of Arbitration shall, in (3) Dans leurs decisions sur l'inter-
Auslegung der Anlage IV dieses Ab- reaching decisions respecting the pretation de l'Annexe IV au present
kommens zu entscheiden, so ist es an interpretation of Annex IV to the Accord, les tribunaux arbitraux sont
die einschlägigen Entsdleidungen der present Agreement, be bound by any lies par les decisions applicables de
Gemischten Kommission gebunden. relevant decision of the Mixed Com- la Commission Mixte.
mission.
(4) Stirbt ein Mitglied des Schieds- (4} In the event of any vacancy (4) En cas de vacance pour cause de
gerichts oder fällt ein Mitglied wegen caused by the death, illness, with- deces, maladie, demission ou non exe-
Erkrankung, Niederlegung des Amtes drawal or failure of a member of a cution par un membre d'un tribunal
oder Nichtausübung seiner Amtspfiich- Court of Arbitration to carry out bis arbitral des devoin de sa charge, il
"'ten aus, so wird die Stelle binnen duties, such vacancy shall be filled, in sera pourvu au siege devenu vacant,
30 Tagen, nachdem sie frei geworden the same manner as the original ap- selon la meme procedure que lors dt•
ist, in gleicher Weise wie bei der ur- pointment, within thirty days of the la nomination initiale, dans les trente
sprünglichen Ernennung neu besetzt. occurrence of such vacancy. jours de la vacance.
(5) Das Schiedsgericht kann darüber (5} A Court of Arbitration may (5) Tout tribunal arbitral peut de-
befinden, wie die Kosten des Verfah- detennine the manner in wbich the cider de la repartition des frais de
rens einschließlich der Anwaltsgebüh- costs of the proceeding, including l'instance, y compris les honoraires
ren zu tragen sind; in einem Anru- counsel's fees, are tobe borne and, in des conseils, et, dans un appel au titre
fungsverfahren gemäß Absatz 2 dieses an appeal under paragraph (2) of this du paragraphe (2} du present Article,
Artikels kann es außerdem darüber Article, wbich party shall bear the decider quelle est la partie qui doit
befinden, welche Partei des Verfahrens costs of the proceeding in tbe German supporter les frais de la procedure
die Kosten des Verfahrens vor dem Court or how such costs should be devant le Tribunal allemand ou re-
deutschen Gericht zu tragen hat oder apportioned between the parties. In partir ces frais entre les parties.
wie diese Kosten unter den Parteien tbe absence of such determination each Faute de decision, chaque partie a
zu verteilen sind. Trifft das Schieds- party to the proceeding shall bear its l'instance paie ses propres frais; Jes
gericht keine Entscheidung über die own costs; the costs in the Court of depenses du tribunal arbitral et, s'il y
Kosten, so trägt jede Partei des Ver- Arbitration and, if applicable, the costs a lieu, les frais de la procedure devant
fahrens ihre eigenen Kosten; die in the German Court sball be borne as le Tribunal allemand sont partages par
Kosten des Verfahrens vor dem to the one half by the creditor or cred- moitie entre le ou les creanciers et le
Schiedsgericht und gegebenenfalls die itors and as to the other half by the ou les debiteurs.
Kosten des Verfahrens vor dem deut- debtor or debtors.
schen Gericht trägt in diesem Falle die
Gläubiger- und die Schuldnerseite je
zur Hälfte.
(6) Ist ein Vedahren vor dem (6) A proceeding pending before a (6) Une affairc en instance devont
Schiedsgericht anhingig, so kann der Court of Arbitration may be withdrawn un tribunal arbitral ne peut etre retiree
Antrag auf Entscheidung durch das only with tbe consent of all parties qu·avec Je consentement de toutes ]es
Schiedsgericht nur mit Zustimmung thereto. parties a l 'instance.
aller beteiligten Parteien zurückgenom-
mer werden.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 363
(7) Nach Maßgabe der Bestimmun- (7) Subject to the provisions of this (7) Les tribunaux arbitraux anctcnt
gen dieses Artikels und des Artikeb 17 Article and of Article 17 of Annex IV leurs propres regles de procedurc
der Anlage IV dieses Abkommens gibt to the present Agreement, a Court of dans Je cadre du present Articlc et de
sieb das Schiedsgericht seine eigene Arbitration shall determine its own l'Article 17 de l'Annexe IV au present
Verfahrensordnung. Ist eine solche rules of procedure. In the absence of Accord. A defaut, Je Code d'arbitruu(•
Verfahrensordnung nicht erlassen oder such determination, or in respect of de la Chambre de Commercc Inter-
regelt sie das Verfahren nicht er- matters not covered by such determina- nationale est applicablc.
schöpfend, so ist insoweit die Schieds- tion, the Arbitration Code of the
gerichtsordnung der Internationalen International Chamber of Commerce
Handelskammer anzuwenden. shall apply.
(8) Die Entscheidung des Schieds- (8) The decision of a Court of Arbi- (8) Dans toute instance, la decision
gerichts ist endgültig und für die be- tration in any proceeding shall be final du tribunal arbitral est definitive et l1c
teiligten Parteien bindend. and binding upon the parties thereto. les parties a l'instance.
Artikel 33 Article 33 Arti cle 33
Streitigkeiten Im Zusammenhang Matters arl1lng In Deconcentratlon QuesUons soulevees au cours de Ja
Jllit Entfledltungsverfahren Proceedings proddure de decartelUsation
Der Schiedsgerichtshof oder eine Matters of which disposition is Le Tribunal d'Arbitrage et les autrrs
andere gemäß diesem Abkommen oder specifically made in a plan approved, instances arbitrales etablies par ap-
seinen Anlagen errichtete Schieds- or an order or regulation issued, by the plication du present Accord et de ses
instanz ist nicht zuständig für Ange- Allied High Commission or any of its Annexes ne pourront connaitre des
legenheiten, über die ausdrücklich subordinate agencies designated by it questions expressement reglees dans
Verfügung getroffen ist, sei es durch to act with respect to such matters, un plan approuve ou dans un ord1e ou
einen Plan, der von der Alliierten or any agency succeeding to the powers un reglement promulgue, en vertu des
Hoben Kommission, den von ihr zur of the Allied High Commission with lois de Ja Haute Commission Alliee
Bearbeitung derartiger Angelegen- respect thereto, under Allied High n° 27 (Reorganisation des industries
heiten bestimmten nachgeordneten Commission Laws No. 27 (Reorganisa- charbonnieres et siderurgiques alle-
Dienststellen oder von einer diese Be- tion of German Coal and lron and mandes) et n° 35 (Dispersion des biens
fugnisse der Alliierten Hohen Kom- Steel lndustries) and No. 35 (Dispersion de· l'I. G. Farbenindustrie A. G.), par
mission später übernehmenden Stelle of Assets of 1. G. Farbenindustrie A.-G.) Ja Haute Commission Alliee, par l'un
genehmigt ist, sei es durch eine An- shall not be heard by the Tribunal or des services habilites par elle pour
ordnung oder Verordnung, die von den by any other arbitral body established agir en la matiere ou par tout organe
genannten Stellen auf Grund der Ge- under the present Agreement and the succedant aux pouvoirs de Ja Haute
setze der Alliierten Hohen Kommission Annexes thereto. In any such disposi- Commission Alliee dans ce domuine.
Nr. 27 (Umgestaltung des deutschen tion the creditor and debtor, the Dans tout reglement de l'espece, Je
Kohlenbergbaues und der deutschen Allied authorities and the Board of creancier et le debiteur, les Autorites
Eisen- und Stahlindustrie) oder Nr. 35 Review shall apply the provisions of Alliees et la Commission de Revision
(Aufspaltung des Vermögens der I.G. the present Agreement and the appliqueront les dispositions du prescnt
Farbenindustrie A.G.) erlassen ist. Bei Annexes thereto. Before any plan can Accord et de ses Annexes. A vant
jeder derartigen Verfügung haben der be approved or any order or regulation l'approbation de tout plan ou l.i
Gläµbiger und der Schuldner, die alli- issued disposing of any matter which promulgation de tout ordre ou regle-
ierten Behörden und der Prüfungsaus- is in dispute by reason of a question ment visant une question qui donne
sc:huß die Bestimmungen dieses Ab- of interpretation or application of the lieu 6 un litige portant sur l'interpre-
kommens und seiner Anlagen anzu- provisions of the present Agreement tation ou l'application des dispositions
wenden. Ergibt sich in einer Ange- or the Annexes thereto, such dispute du present Accord ou de ses Annexes,
legenheit eine Streitigkeit über eine shall be referred to and be decided by le litige en cause devra etre renvoye
Frage der Auslegung oder Anwendung the Tribunal or other arbitral body pour decision au Tribunal ou il
dieses Abkommens oder seiner An- which is competent under the present l'instance arbitrale competentc en
lagen, so ist diese Streitigkeit vor Ge- Agreement and the Annexes thereto. vertu du present Accord et de ses
nehmigung eines Planes oder vor dem The competence of the Tribunal or of Annexes. Les dispositions qui pre-
Erlaß einer Anordnung oder Verord- any other arbitral body established cedent n'affectent pas Ja competencc
nung, durch die über die Angelegen- under the present Agreement or the du Tribunal et des autres instances
heit verfügt wird, dem Schiedsgerichts• Annexes thereto with respect to arbitrales etablies par application du
hof oder einer anderen gemäß diesem matten which are not specifically dis- present Accord ou de ses Annexes a
Abkommen und seinen Anlagen zu- posed of under a plan, order or regula- l'egard des questions qui ne seraient
ständigen Schiedsinstanz zur Entschei- tion as aforesaid or which arise by pas expressement reglees dans un plan
dung vorzulegen. Die vorstehenden reason of events sub,-equent to the approuve, ou dans un ordre ou tm
Bestimmungen dieses Artikels berüh- entry into effect of such plan, order or reglement promulgue comme il est dit
ren nicht die Zuständigkeit des Schieds- regulation 1hall not be affected by the ci-dessus ou qui seraient soulevees par
gerichtshofes oder einer anderen ge- preceding provisions of this Article. des evenements posterieurs a l'ent1ei.!
mäß diesem Abkommen oder seinen en vigueur de ce plan, ordre ou reglc-
Anlagen gebildeten Schiedsinstanz ment.
für Angelegenheiten, über die nicht
ausdrücklich in der oben erwähnten
Weise durch einen Plan, eine Anord•
nung oder Verordnung verfügt ist,
oder für Angelegenheiten, die auf Um-
• tänden beruhen, die nach dem Inkraft•
treten eines derartigen Planes oder
einer derartigen Anordnung oder Ver-
ordnung eintreten.
Artikel 34 Artlcle 34 Arti cle 34
Koaaltatton Connltatlon Consullations
lm Interesse einer bestindigen und In the interest of the continuing and Pour assurer l'execution durable et
wirksamen Durchführung dieses Ab· effectual carrying out of the present effective du present Accord et de scs
kommens und seiner Anlagen zur Zu- Agreement and the Annexes thereto Annexes a Ja satisfaclion de toutes Jes
friedenheit aller Beteiligten wird, un- to the satisfaction of all parties con• parties interessees, et sans derogu
besdladet der von der Bundesrepublik cerned, and without derogating from aux obligations que Ja Republlquc
Deutschland übernommenen Verpflich- the obligations which the Federal Federale d'Allemagne a assumees:
tungen, folgendes vorgesehen: Republic of Germany has assumed-
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(a} Die bauptsädtlicb beteiligten Par- (a} consultations will be held between (a) des consultations auront lieu entrP
teien dieses Abkommens werden the Parties to the present Agree- les Parties Contractant('S prin·
in Beratungen eintreten, wenn die ment principally concerned, if the cipalement interessees si la
Regierung der Bundesrepublik Government of the Federal Repub- demande en est faite par Je Gou-
Deutschland oder die Regierung lic of Germany or the Govern- vernement de la Republique Fede-
eines Gläubigerstaates, auf den ein ment of any of the creditor coun- rale d'Allemagne ou le Gouverne-
wesentlicher Anteil an den durch tries holding a substantial share ment de l'un quelconque des pays
dieses Abkommen erfaßten Schul- of the debts covered by this creanciers detenteurs d'une frac-
den entfällt, darum ersucht. Alle Agreement so requests. Any Party tion notable des creances visees
Parteien dieses Abkommens sind to the present Agreement shall par le present Accord. Toute Parlic
berechtigt, an den Beratungen teil- have the right to participate in Contractante sera en droit de
zunehmen; im Falle ihrer Teil- these consultations, and if it participer a ces consultations et
nahme können sie Vertreter der participates it may invite repre- pourra, en pareil cas, inviter des
in Betracht kommenden Gläubiger sentatives of the interested credi- representants des creanciers ou
oder Schuldner ihres Staates hin- tors or debtors of its country to des debiteurs interl-ss ~s a y
zuziehen. attend; participer;
(b} Befassen sich die Beratungen mit {b) if the consultations are concerned (b} au cas ou ces consultations
einer Lage, in der sieb die Bundes- with a situation in whic:h the porteraient sur une situation dans
republik. Deutschland nach ihrer Federal Republic of Germany finds laquelle la Republique Federalci
Auffassung Schwierigkeiten bei that it is faced with difficulties in d'Allemagne constate qu'elle sc
der Erfüllung ihrer Auslandsver- carrying out its external obliga- heurte a des difficultes dans
bindlichkeiten gegenübersieht, so tions, attention shall be given to l'execution de ses obligations
ist allen maßgeblichen wirtschafts-, all relevant economic, financial exterieures, il sera accorde attt:n-
finanz- und währungspolitischen and monetary considerations tion a toutes les considerations
Gesichtspunkten Beachtung zu which relate to the ability to appropriees, d'ordre economiquc,
schenken. die auf die Transfer- transfer of the Federal Republic financier et monetaire, relatives a
fähigkeit der Bundesrepublik of Germany, es inßuenced by la capacite de transfert de la
Deutschland, wie sie durch innere both internal and external factors, Republique Federale d'Allemagne,
und äußere Umstände beeinflußt and which relate to the continuing telle qu'elle est influencee a Ja fois
wird, und auf die beständige Er- fulfilment by the Federal Republic par des facteurs internes et
füllung der Verpflichtungen der of its obligations under the pres- externes et a l'execution durable
Bundesrepublik nach diesem Ab- ent Agreement and the Annexes par la Republique FederaJe de ses
kommen und seinen Anlagen so- thereto and under the Agreements obligations au titre du present
wie nach den Abkommen über die concerning post-war economic Accord et de ses Annexes et au
Nachkriegs-Wirtschaftshilfe Bezug assistance. Due regard will be titre des Accords relatifs a
haben. Die Grundsätze, von denen paid to the principles by which the l'assistance economique d'apres-
sich die Konferenz über deutsche Conference on German External guerre. 11 sera düment tenu compte
Auslandsschulden leiten ließ, die Debts was guided, to the objec- des principes qui ont inspire ld
Ziele, die sie verfolgte, und die Zu- tives at which it aimed and to tbe Conference des Dettes exterieures
sage der Regierung der Bundes- undertaking of the Government of allemandes, des objectifs vises par
republik. Deutschland, alles in the Federal Republic of Germany elle, et de l'engagement du Gou-
ihren Kräften stehende zu tun, um to do everything in its power to vernement de la Republique Fede-
die Erfüllung dieser Verpflichtun- ensure the fulfilment of these rale d'Allemagne de faire tout' ce
gen zu sichern, sind gebührend zu obligations. Advice shall, if the qui est en son pouvoir pour assurer
berüdtsidltigen. Auf Beschluß der principal consulting Parties to the l'execution de ces obligations. Si
an den Beratungen hauptsächlid1 present Agreement so decide, be les principales Parties aux consul-
beteiligten Parteien dieses Abkom- sought from appropriate inter- tations le decident, l'avis d'organi-
mens ist der Rat geeigneter inter- national organisations or other sations internationales appropriees
nationaler Organisationen oder an- independent experts. A request for ou d'autres experts independants
derer unabhängiger Sachverstän- such advice may be made by the sera sollicite. Une telle demande
diger einzuholen. Ein entsprechen- Federal Republic of Germany or pourra etre faite par la Republique
des Ersuchen kann von der Bun- by any of the Parties to the Federale d'Allemagne ou par l'une
desrepublik Deutschland oder present Agreement principally quelconque des autres Parties
einer anderen hauptsächlich be- concerned. Contractantes principalement in-
teiligten Partei dieses Abkommens teressees.
gestellt werden.
Artikel 35 Arti cle 35 Article 35
Inkrafttreten Entry lnto Force Entrfe ea vlgueur
(1} Jede Regierung, die dieses Ab- (1) Each of the Governments signa- (1) Chacun des Gouvernements
kommen unterzeichnet bat, hinterlegt, tory to the present Agreement shall, aignataires du present Accord, apres
nachdem sie gemäß ihren verfassungs- after having ratified or approved the avoir ratifie ou approuve cet Accord
rechtlidten Erfordernissen das Abkom- Agreement in accordance with its conformement aux exigences de sa loi
men ratifiziert oder genehmigt hat, bei constitutional requirements, deposit interne, deposera aupres du Gouverne-
der Regierung des Vereinigten König- with the Government of the United ment du Royaume-Uni de Grande-
reichs von Großbritannien und Nord- Kingdom of Great Britain and Nor- Bretagne et d'Irlande du Nord un
irland eine Ratifikationsurkunde oder thern Ireland an instrument of ratifi- instrument de ratification ou d'ap-
eine Notifikation darüber, daß das Ab- cation or a notification that the probation du present Accord.
kommen genehmigt worden ist. Agreement bas been approved.
(2) Dieses Abkommen tritt in Kraft, (2) The present Agreement shall (2) Le present Accord entrera en
sobald die Regierungen der Bundes- enter into force immediately upon the vigueur des que le Gouvernement de
republik Deutschland, der Französi- deposit by the Government of the la Republique Federale d'Allemagne et
schen Republik, des Vereinigten Kö- Federal Republic of Germany and the les Gouvernements des Etats-Unis
nigreichs von Großbritannien und Governments of the French Republic, d'Amerique, de la Republique franc;aise
Nordirland sowie der Vereinigten the United Kingdom of Great Britain et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Staaten von Amerika die nach Ab- and Northern lreland and the United et d'lrlande du Nord, auront depose
satz t dieses Artikels erforderliche Ra- States of America with the Govern- aupres du Gouvernement du Royaume-
Ufikationsurkunde oder Notifikation ment of the United Kingdom of Great Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande
bei der Regierung des Vereinigten Kö- Britain and Northem Ireland of tlle du Nord l'instrument de ratification ou
nigreichs von Großbritannien und instrument of ratification or of the d'approbation prevu au paragraphe (1)
Nordirland hinterlegt haben. Das Ab- notification required under paragraph ci-dessus. Cette entree en vigueur aura
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 365
kommen tritt mit Wirkung· gegenüber tl) of this Article. Such entry into effet ä l"egard de tous les Gouverni:>-
allen Unterzeichnerregierungen in force shall be eff ective as to all ments signataires qui auront alors
Kratt, die bis zu diesem Zeitpunkt die Governments signatory to the Agree- effectue ce depöt. Le Gouverneme:r:t
erforderliche Ratifikationsurkunde oder ment whicb have at that time depos- du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Notifikation hinterlegt haben. Die Re- ited the required instrument of ratifi- et d'Jrlande du Nord notifiera ä
gierung des Vereinigten Königreidis cation or notification. The Govem- chacun des Gouvernements signataircs
von Großbritannien und Nordirland ment of the United Kingdom of Great de J'Accord Ja date d'entree en vigucur
wird a1len Unterzeichnerregierungen Britain and Northern Ireland shall de celui-ci ainsi que Ja liste des Gou-
den Tag des Inkrafttretens dieses Ab- notify eadl of the Governments signa- vernements a J"egard desquels cclui-ci
kommens und die Regierungen, für tory to the Agreement of the date of est entre en vigueur.
die es in Kraft getreten ist, mitteilen. its entry into force and of the Govern-
ments in respect of whidl it enters into
force.
(3) Für jede Unterzeichnerregien:ng, (3) The date of the entry into force (3) Pour tout Gouvernement sig_na-
die nach dem Inkrafttreten gemäß Ab- of the present Agreement in respect taire qui effectuerait Je depöt prn·\1
satz 2 dieses Artikels die erforderliche of any signatory Government whicb apres l'entree en vigueur visee au
Ratifikationsurkunde oder Notifikation deposits the required instrument of paragraphe ci-dessus, Ja date d'entree
hinterlegt, tritt dieses Abkommen mit ratification or notification after the en vigueur de l'Accord sera celle a
dem Tage der Hinterlegung ihrer Rati- entry into force of the Agreement laquelle il effectuera ce depöt. Le
fikationsurkunde oder Notifikation in under the preceding paragraph shall Gouvernement du Royaume-Uni d('
Kraft. Die Regierung des Vereinigten be the date of sudl deposit. The Grande-Bretagne et d'Irlandc du :!\orcl
Königreichs von Großbritannien und Government of the United Kingdom of notifiera ce depöt et Ja date de ce
Nordirland wird den übrigen Unter- Great Britain and Northem Ireland depöt ä tous les autres Gouvernements
zeichnerregierungen und den diesem shall notify the other signatory signataires et ä. tout Gou\'ernemcnt
Abkommen gemäß Artikel 36 beigetre- Governments, and any Government ayant accede au present Accord
tenen Regierungen diese Hinterlegung wbicb has acceded to the present conformement aux dispositions de
und den Tag, an dem sie erfolgt ist, Agreement under Article 36, of such l'Article 36.
mitteilen. deposit and the date thereof.
Artikel 36 Article 36 Article 36
Beitritt Accesslon Accesslon
(l l Jede Regierung, die von den Re- (1) Any Government which has been (1) Tout Gouvernement qui a ete
gierungen der Französischen Republik, invited by the Govemments of the invite a signer le present Accord pa r les
des Vereinigten Königreichs von Groß- French Republic, the United Kingdom Gouvernements des Etats-Unis d'Ame-
britannien und Nordirland und der of Great Britain and Northern lreland rique, de la France et du Royaume-Uni
Vereinigten Staaten von Amerika oder and the United States of America, or de Grande-Bretagne et d'lrlande du
von einer dieser Regierungen und von by any of them, and by tbe Govern- Nord ou par l'un d'entre eux, et par Je
der Regierung der Bundesrepublik ment of the Federal Republic of Ger- Gouvernement de Ja Republique Fede-
Deutschland zur Unterzeichnung dieses many to sign the present Agreement rale d'Allemagne peut signer Je present
Abkommens eingeladen worden ist, may either sign or accede thereto in Accord ou y acceder conformement
kann nach Maßgabe der Einladung das accordance with the terms of its in- aux termes de l'invitation qui lui a ete
Abkommen unterzeichnen oder ihm vitation. Any other Govemment whicb adressee. Tout autre Gouvernement
beitreten. Jede andere Regierung, die may, after the entry into force of the qui etablirait, apres l'entree en vigueur
nach dem Inkrafttreten dieses Abkom- present Agreement, establish diplo- du present Accord, des relations
mens diplomatische Beziehungen mit matic relations with the Federal diplomatiques avec la Republique
der Bundesrepublik Deutschland auf- Republic of Germany, may accede Federale d'Allemagne, pourra acceder
nimmt, kann diesem Abkommen bei- thereto. Accession shall be accomplish- au present Accord. Toute accession
treten. Dies geschieht durch Hinter- ed by the deposit of an instrument of 1'effectuera par le dep6t d'un instru-
legung einer Beitrittsurkunde bei der accession with the Govemment of the ment d'accession aupres du Gou-
Regierung des Vereinigten Königreichs United Kingdom of Great Britain and vernement du Royaume-Uni de Grande-
von Großbritannien und Nordirland, Northern lreland, whicb shall notify Bretagne et d'Jrlande du Nord, qui
die diese Hinterlegung und den Tag, the other signatory and acceding notifiera le dep6t de cet instrument et
an dem sie erfolgt ist, den anderen Un- Governments of such deposit and the la date de ce dep6t aux autres Gou-
terteichnerregierungen und denjenigen date thereof. vernements signataires et accedants.
Regierungen mitteilt, die bereits bei-
getreten sind.
(2) Dieses Abkommen tritt für jede (2) The present Agreement shall (2) Le present Accord entrera en
beitretende Regierung mit der Hinter- come into force for any acceding vigueur au regard de tout Gouverne-
legung ihrer Beitrittsurkunde, jedoch Government on the deposit of its ment accedant, lors du depöt de son
nicht vor dem Inkrafttreten gemäß Ar• instrument of accession, but not before instrument d'accession, mais ä une
Ukel 35 dieses Abkommens, in Kraft. it comes into force in accordance with date qui ne pourra preceder celle de
Article 35. l'entree en vigueur de l'Accord telle
qu'elle est prevue i l'Article 35.
Artikel 37 Arti cle 31 Article 31
Audelmuag des Abko1D1Dens auf Eztenslon of Agreement to certaln Extension de l'Acconl l certains
••Uamte Geblelltelle Terrltortes terrttolre1
(l) Jede Regierung kann bei der Un- (1) Any Government may, at the (1) Tout Gouvernement peut, en
terzeichnung, bei Gelegenheit ihres time of its signature or accession or signant le present Accord ou en y
Beitritts oder Jederzeit splter durch at any time thereafter, declare by accedant, ou i tout moment ulterieur,
Notifikation gegenüber der Regierung notification given to the Govemment declarer par notification adressee au
des Vereinigten Königreichs von Groß• of the United Kingdom of Great Britain Gouvernement du Royaume-Uni de
britannien und Nordirland erklären, and Northem lreland that the present Grande-Bretagne et d'Jrlande du Nord
da& dieses Abkommen von dem in der Agreement shall, as from the date que le prnent Accord est etendu, a
Notifikation angegebenen Zeitpunkt specified in such notification, extend compter de la date specifiee dans ladite
ab sieb auf alle oder bestimmte Ge- to all or any of the territories for notification, i un, a plusieurs ou a
biete erstreckt, deren internationale whose international relations it is l'ensemble des territoires dont Jes
Beziehungen sie wahrnimmt. responsible. relations internationales sont sous sa
responsabilite.
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
{2) Die Regierung des Vereinigten (2) The Government of the United (2) Le Gouvernement du Royaume-
Königreichs von Großbritannien und Kingdom of Great Britain and Northern Uni de Grande-Bretagne et d'lrlandc
Nordirland wird den Unterzeichner- Ireland shall inform all signatory and du Nord tiendra tous les Gouvernl'-
regierungen und den Regierungen, die acceding Governments of any notifica- ments signataires et accedants informes
beigetreten sind, die ihr gemäß diesem tion received by it under this Article. des notifications deposees par appli-
Artikel zugegangenen Notifikationen cation du present Article.
mitteilen.
Artikel 38 Article 38 Article 38
Vorb~halte und Elnsdlrlnkungen Re1ervation1 and Qualiflcatlons a,serves et restrictions
(1) Jede Regierung, die eine Ratifi- (1) Any Government which deposits (1) Un Gouvernement ayant depose
kationsurkunde, eine Notifikation der an instrument of ratification or a un instrument de ratihcation ou
Genehmigung oder eine Urkunde des notification of approval or an instru- d'approbation du present Accord ou
Beitritts zu diesem Abkommen mit ment of accession to the present d'accession ä celui-ci, qui ne serait pas
einem Vorbehalt oder einer Einschrän- Agreement other than in accordance conforme aux termes de l'invitation
kung oder von einer Einladung ab- with the terms of its invitation or qui lui a ete adressee ou qui serait
weichend hinterlegt, gilt erst dann als 1ubject to any other reservation or accompagne d'autres reserves ou
Partei dieses Abkommens, wenn der qualification shall not be deemed to restrictions, ne sera pas considere
Vorbehalt, die Einschränkung oder die be a Party to the Agreement until such comme une Partie Contractante tant
Abweichung zurückgezogen oder von reservation or qualification has been que ces reserves ou restrictions
allen Parteien dieses Abkommens an- withdrawn or has been accepted by n·auront pas ete retirees, ou n'auront
genommen worden ist. all the Parties thereto. pas ete acceptees par toutes les Par-
ties Contractantes.
(2) Die mit einem Vorbehalt oder (2) Any notification given under (2) Aucune notification d"extension,
einer Einschränkung abgegebene Noti- Article 37 subject to a reservation or donnee par application de l"Article 37,
fikation gemäß Artikel 37 wird erst qualification shall not take effect until accompagnee de reserves ou de
dann wirksam, wenn die Einschrän- such qualification or reservation bas restrictions, ne prendra effet tant que
kung oder der Vorbehalt zurückge- been withdrawn or has been accepted ces reserves ou restrictions n ·auront
zogen oder von allen Parteien dieses by all the Parties to the present pas ete retirees ou n'auront pas ete
Abkommens angenommen worden ist. Agreement. acceptees par toutes les Parties Con-
tractantes.
IANMERKUNG. - Die Oberschriften 1. .1 den
0
(NOTE.-Tbe headings given to the Articles INOTE.-Les litres qui ont ete donnes aux
Artikeln des Abkommens haben für den Inhalt of the Agreement ue for reference only and Articles de l' Accord ont pour seul objet de
des Abkommens keine Bedeutung.) are not intended in any way to go,·ern tbe facililer les references eventuelles et ne
construction of the Agreement.) doivent en aucun cas etre consideres comme
un element d'interpretation de l' Accord.J
ZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes,
unterzeichneten, von ihren Regierun- signed, having been duly authorised düment habilites par leurs Gouverne-
gen gehörig bevollmächtigten Vertre- lhereto by their respective Govem- ments respectifs, ont 5igne le present
ter dieses Abkommen, dem die An• ments, have signed the present Agree- Accord, auquel sont jointes les An-
lagen l bis X beigefügt sind, unter- ment, to which are attached Annexes l nexes I ä X.
schrieben. to X inclusive.
Geschehen zu London am siebenund- Done at London this twenty-seventh Fait ä Londres le vingt-sept f evrier
zwanzigsten Tage des Monats Februar day of February, nineteen hundred and mil neuf cent cinquante-trois, en trois
des Jahres neunzehnbundertdreiund- fifty-three, in three original texts, in the textes originaux respectivement en
fünfzig, in drei Originaltexten in deut- English, French and German languages Francais, Anglais et Allemand, les trois
scher, englischer und französischer respective! y, all three texts being textes faisant egalement foi, qui seront
Spradie, wobei alle drei Texte gleicher- equally autboritative, which shall be deposes dans les archives du Gou-
maßen authentisch sind; die Texte deposited in the archivs of the Govem- vernement du Royaume-Uni de Grande-
sollen in den Archiven der Regierung ment of the United Kingdom of Great Bretagne et d"lrlande du Nord, qui en
des Vereinigten Königreichs von Groß- Britain and Northern lreland which fera parvenir des copies certifiPes
britannien und Nordirland hinterlegt shall transmit certified copies thereof conformes a chacun des Gouverne-
werden, die jeder unterzeichnenden to each signatory and B;Cceding Govern- ments signataires et accedants.
oder beitretenden Regierung be- ment.
glaubigte Abschriften der Texte zu-
senden wird.
Für die For the Pour la Rl!PUBLIQUE Fl!Dl!RALE
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY: D'ALLEMAGNE:
Abs Abs Abs
Für BELGIEN: For BELGIUM: Pour la BELGIQUE:
Obert de Tbieusies Obert de Thieusies Obert d e Th i e u s i e s
Für CEYLON: For CEYLON: Pour CEYLAN:
V. Coomaraswamy V. Coomaraswamy V. Coom are.,,..., em y
Für DÄNEMARK: For DENMARK: Pour le DANEMARK:
E. Reven tlow E. Reventlow E. Reventlow
Anthon Vestbi rk Anthon Vest b i r k Anthon Vest bi rk
!=~; die FRANZOSISCHE REPUBLIK: For the FRENCH REPUBLIC: Pour la REPUBLIQUE FRAN<;AISE:
R. Mauigl°t" R. Massigli R. Massigli
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 367
Für GRIECHENLAND: For GREECE: Pour la GRt:CE:
Leon V. Melas Leon V. Melas Leon V. Melas
Für den IRAN: For IRAN: Pour l'IRAN:
Für IRLAND: For IRELAND: Pour l'IRLANDE:
F. H. Boland F. H. B o 1an d F. H. B o 1an d
Für ITALIEN: For IT ALY: Pour l'ITALIE:
Für die FODERATIVE For tbe FEDERATIVE PEOPLE'S Pour Ia Rl:PUBLIQUE Fl:Dl:RATIVE
VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN: REPUBLIC OF YUGOSLAVIA: , POPULAIRE DE YOUGOSLA VIE:
Jaksa Pet ri c Jaksa Petric Jaksa Petric
Für KANADA: For CANADA: Pour Je CANADA:
N. A. Robertson N. A. Robertson N. A. Robertson
für das FURSTENTUM For tbe PRINCIPALITY OF Pour la
LIECHTENSTEIN: LIECHTENSTEIN: PRINCIPAUTJ: DU LIECHTENSTEIN:
W. Stucki W. Stucki W. Stucki
Für LUXEMBURG: For LUXEMBOURG: Pour le LUXEMBOURG:
A. J. Clasen A. J. Cla~en A.J.Clasen
Für NORWEGEN: For NORWAY: Pour la NORVtGE:
P. Prebensen ~ Prebensen ~Prebensen
Für PAKISTAN: • For PAKISTAN: Pour le PAKISTAN:
M. A. H. lspahanf M. A. H. Ispahani M. A. H. lspahani
Für SCHWEDEN: For SWEDEN: Pour la SU!:DE:
Gunnar Hägglöf Gunnar H ä g g 1ö f Gunnar H ä g g 1ö f
Für die SCHWEIZERISCHE
EIDGENOSSENSCHAFT: For the SWISS CONFE::>ERA TION: Pour la CONFJ:DJ:RATION SUJSSE:
W. Stucki W. Stucki W. Stucki
Für SPANIEN: For SPAIN: Pour l'ESPAGNE:
Primo de Rivera Primo de Rivera Primo de Rivera
Für die UNION VON SUDAFRIKA: For the UNION OF SOUTH AFRICA: Pour }'UNION d'AFRIQUE DU SUD:
A. L. Geyer A. L. Geyer A. L. Geyer
Für das VEREINIGTE KONIGREICH For the UNITED KINGDOM OF GREA T Pour le ROYAUMP-UNI DE GRANDE·
VON GROSSBRITANNIEN UND BRITAIN AND NORTHERN IRELAND: BRETAGNE ET D'IRLANDE
NORDIRLAND: DU NORD:
George Rendel George Rendel George Rendel
Für die VEREINIGTEN STAATEN For the UNITED STATES OF Pour les ETATS-UNIS D'AMJ:RJQUE:
VON AMERIKA: AMERICA:
Warren L. Pierson Warren L. Pierson Warren L. Pierson
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
ANLAGE I ANNEX I ANNEXE I
(Anml'rkung: Dl'r nachstehend v.icdergegebenl' (NOTE. The text reproduct'd hereunder is thc ()'-;OT[ Le texte reproduit ci•d':'ssous es\ ce:l~i
Wortlaut ist der gleiche v.ie im Anhang 3 des tut of Appendix 3 to tht' Report ol the Con- de 1 Annc,xe 3 1111 Ropport de la Conft::cnrt dt·~
Berichts der Konlerenz uber deutsche Ausl11nd,- ferenct' on Germ11n Exteinal Debts with sucti Dr:ttcs Exterieures Allem11ndes 11,·cc les m,,<li·
1chdden, es sind led1yl1ch soldlc Änderungen dlanges as were required to achieve unllo1 mity lrcutiens neceu11ires pour assurer la c<>ricn!.
vorycnommen worden. d1!! zur Erreichung einer in th"' three l11ngu11ges. Supplementary unde1- danct' des textes d11ns les tro1s langues Lc~
ubereinsllmmenuen Fas~"Jng in den drei stand:nqs reilched by the pa, ,,1:s with Tt'spect to Accords 1upplementa1res conclus l·n:re lt:~
Sprnchen erforderlich v.a,en. Zusätzliche Ab· this Annex 11!ter the close ol the ConlerE;,nCC' parties, 11u titre de la presente Anne•.e ar,:,,
1p111dlcn, die 1m Zusammenhang mil dieser 111e 11ttached herelo as Sub-Annexe~ A to E 1 la clöture de la Conferenct', sont jo,nt, ci-ap "~
Anl11qe nadl Beendigunn der Konferenz \'On cn Sou'>•Annexes 1 A, 1 B, I C, I D et I E ]
den beteil.gten Parteien getrofh:n wurden.
ersdicincn als ~ntf'ran:aycn A bis E J
Vereinbarte Empfehlungen für Agreed Recommendatlons for Recommandations agreees pour
die Regelung von Reidls- tbe Settlement of Reich Debts le reglement des Detles du Reich
sdlulden und Schulden anderer and Debts of otber Public et des dettes des autres autorites
öff entltch-rec:htlldler Körper- Autborlties. publiques
schaften
A. A. A.
Reichsschulden Debts ol the Reich Det tes du Reich
Die Regierung der Bundesrepublik The Government of the Federal Re- Lc Gouvernement de la Republique
Deutschland (im folgenden als Bundes- public of Germany (hereafter referred Federale d'Allemagne (designe ci-apres
regierung bezeichnet) wird den In- to as the Federal Government) wiil par les termes «Gouvernement Fede-
habern von Schuldverschreibungen für undertake to offer to the Bondholder, ral») s·engage ä offrir aux porteurs le
folgende Beträge die Aufbringung und to pay and transfer the following versement et le transfert des montants
die Zahlung nac:h dem Ausland an- amounts:- suivants:
bieten:
1. Die 1•i, äußere (Dawes-) Anleihe 1. The 1 per cent. External (Dawe,) 1. Emprunt exterieur 7 °. o 1924
von 1924 Loan 1924 (Emprunt Dav,;es)
(a) Vom ersten auf den 31. März 1953 (a) As on the first coupon dat~ follow- (a) A compter de la date d'echeance
folgenden Kupontermin ab Zinsen ing 31st Marc:h, 1953, interest at du premier coupon payable ap1es
in Höhe von 51 ·2 v. H. jährlich auf SJ..:i per cent. per annum on tt.,2 le 31 mars 1953, un interet de
die amerikanisdle Tranche und American Issue and 5 per cent. p2r 5 1.:? 0 ·o l'an pour la tranchc ameri-
5 v. H. jährlidl auf die anderen annum on the other Issues. caine et de 5° 'o l'an pour les autres
Tranchen. tranches.
(b} Vom ersten auf den 31. März 1958 (b) As on tbe first coupon date follow- (b) A compter de la date d'ecbeance
folgenden Kupontermin ab wird ing 31st March, 1958, a sinking du premier coupon payable apres
ein Tilgungsbetrag von 3 v. H. fund of 3 per cent. per annum on le 31 mars 1958, une annuite
jährlich bei der amerikanisdlen the American lssue and 2 per cent. d'amortissement, fixee a 3 °. o pour
Tranche und von 2 v. H. jährlich per annum on the other Issues shall la tranchc americaine et a 2 °.'o
bei den anderen Tranchen diesen be added to the above interest pour les autres tranches, qui
Zinszahlungen zugeschlagen; er payments and constitute with them s'ajoutera aux versements d"interet
bildet mit ihnen zusammen eine a cumulative annuity. prevus ci-dessus et constituera
feste Gesamtannuität. avec eux une annuite cumulative.
(c) Der Fälligkeitstermin wird bis zum (c) The maturity date shall be extended (c) La date d'echeance de l'Emprunt
Jahre 1969 hinausgeschoben. to the year 1969. sera reportee a l'annee 1969.
(d} Ausstehende Zinsrüdtstände wer- (d) Arrears of interest outstanding shall (d) Les arrieres d'interet impayes
den zu einem Satz von 5 v. H. be recalculated at 5 per cent. simple feront l'objet d'un nouveau calcul,
ohne Zinseszinsen neu berechnet; interest, andin respect of the result- A interets simples, au taux de 5 °. o
für die sich ergebende Gesamt- ing total tbe Federal Government l'an, et le Gouvernement Federal
summe wird die Bundesregierung will issue 20-year Bonds carrying emettra, pour le montant total
Schuldverschreibungen mit einer 3 per cent. per annum interest and ainsi calcule, des Bons ä 20 ans
Laufzeit von 20 Jahren ausgeben, after 5 years 2 per cent. sinking portant interet a 3 1/o l'an et amor-
die zu 3 v. H. jährlich verzinslic:h fund. On Bonds for so much as tissables apres 5 ans au taux de
und nach 5 Jahren mit 2 v. H. jähr- represents arrears due to 31st De- 2 °,·, l'an. Pour les bons represen-
lich zu tilgen sind. Auf Schuldver- cember, 1944, payment will be made tant les arrieres d'interet echus au
schreibungen für Zinsrüdtstände, as from 15th April, 1953: Bonds for 31 decembre 1944, les paiements
die bis zum 31. Dezember 1944 the balance will not be issued until commenceront le 15 avril 1953. Les
fällig waren, wird Zahlung vom the unification of Germany when Bons corrcspondant au solde des
15. April 1953 an erfolgen. Sdluld- payment on these Bonds will begin~ arrieres ne seront emis qu·apres
verschreibungen über den Rest- l'unificalion de l' Allemagne et les
betrag werden nicht vor der Wie- paiements au titre de ces Bons
dervereinigung Deutschlands aus- commenceront des leur emission.
gegeben; von diesem Zeitpunkt ab
beginnen die Zahlungen auf diese
Schuldverschreibungen.
(e) Im übrigen bleiben die Bedingun- (e) In all respects other than those (e) Sauf en ce qui concerne les stipu-
gen der ursprünglichen Anleihe- indicated above, the terms of the lalions ci-dessus, les conditions des
verträge bestehen. original Loan contracts shall be contrats initiaux de l'Emprunt
maintained. seront a tous egards maintenues.
(f) AUe mit der Durchführung der vor- (f) All expenses incidental to carrying (f) Toutes les depenses afferentes A
stehenden Änderungen der ur- out the above modifications of the l'execution des modifications ap-
sprünglichen Verträge verbunde- original contracts shall be borne portees aux contrats initiaux
nen Kosten werden von der Bun- by the Govern~nt of the Federal seront a la charge du Gouverne-
desregierung getragen. Republic. ment Federal.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 369
2. Die 51/t O 'o Internationale (Young-J 2 The 51 : per cenl. International 2. Emprunt international 5' : "" 111,!,1
Anleihe von 1930 (YoungJ Loa11 1930 (Emprunt YoungJ
(a) Vom ersten auf den 31. März 1953 (u) As on the tirst coupon date follow- (a) A compter de Ja datc cl ech~ancl' d ;,
folgenden Kupontermin ab Zinsen ing 31 st March, 1953, interest at premicr coupon payahlc aprt5> J,.•
in Höhe von 5 v. H. jährlich auf 5 per cent. per annum on the 31 mars 1953, un interet de 5 ·· "
die amerikanische Tranche und American lssue and 4 1.'2 per cent. l'an pour la tranche ameriraint· c·t
.C 1/2 v. H. jährlich auf die anderen per annum on the other Issues. de -4 1/, 0.'o l'an pour Jes aut1<.~
Tranchen. tranches.
(b) Vom ersten auf den 31. März 1958 (b) As on the coupon date following (b) A compter de Ja date c1·echecnn·
folgenden Kupontermin ab wird 31st March, 1958, a sinking fund du premier coupon payable ap1 es
ein Tilgungsbetrag von 1 v. H. of 1 per cent. per annum shall be Je 3J mars 1958, unc an11 ,'!te
jährlich diesen Zinszahlungen zu- added to the above interest pay- d'amortissement, fixec d 1 ° o, qu1
geschlagen; er bildet mit ihnen zu- ments and constitute with them s'ajoutera aux versements d'int•~-
sammen eine feste Gesamt- a cumulative annuity. rets prevus ci-dessus et consti t uc •a
annuität. avec eux une annuite cumulat1\"C•
(c) Der Fälligkeitstermin wird bis zum (c) The maturity date shall be extend- (c) La date d'echeance de l"Empntnt
Jahre 1980 hinausgeschoben. ed to the year 1980. sera reportee a l'annee 1930.
(d) Ausstehende Zinsrückstände wer- fd) Arrcars of interest outstanding (d) Les arrieres d'interet impa':ts
den zu einem Satz von -4 1.', v. H. shall be recalculated at 41.'i per feront l'objct d·un nouvcau calrul,
ohne Zinseszinsen neu berechnet; cent. simple interest and in respe~t ä interets simples, au taux d(' 41 / ' 11
für die sich ergebende Gesamt- of the resulting total the Feder.:il )'an, et Je Gouvernement Fedüal
summe wird die Bundesregierung Government will issue 20-year emettra, pour le montant total cinsi
Schuldverschreibungen mit einer Bonds carrying 3 per cent. per calcule, des Bons ä 20 ans portant
Laufzeit von 20 Jahren ausgeben, annum interest and afler 5 years interct a 3°/o ran et amortissables
die zu 3 v. H. jährlich verzinslich 1 per cent. sinking fund. On Bonds apres 5 ans, au taux de 1° o I an.
und nach 5 Jahren mit 1 v. H. jähr- for r-:, mud1 as represents arr.::us Pour les bons representant les
lich zu tilgen smd. Auf Schuldver- due to 31st December, 1944, pay- arrieres d'interet echus au 31 de-
sdueibungen für Zinsrückstände, ment will be made as from 15th cembre 1944, les paiements com-
die bis zum 31. Dezember 1944 April, 1953.( 1) Bonds for the balan::-c menceront Je 15 avril 1953 (1 ) Les
fällig waren, wird Zahlung vom v. ill not be issued until the uni- Bons correspondant au solde des
15. April 1953 an erfolgen( 1 ). fication of Germany, when pay- arrieres ne seront emis qu ·apres
Sdrnldvcrschreibungen über den ment on these Bonds will begin. l'unification de J'AlJemagne et les
Restbetrag werden nicht vor der paiements au titre de ces Bons
WiPdervereinigung Deutschlands commenceront a rompter de cettc
ausgegeben; von diesem Zeitpunkt unification.
ab beginnen die Zahlungen auf
diese Schuldversdueibungen.
(e) Die auf die verschiedenen Tran- (e) The amounts due in respect of the (e) Les sommes dues au lill P des di-
dien der 5¼ 8 /t Internationalen various issues of tbe 51/2 per cent. verses tranches de l'Emprunt Inter-
Anleihe von 1930 fälligen Beträue International Loan 1930 are payable national 51 ·~0 /o 1930 sont payables
sind lediglich in der Währung des only in the currency of the country seulement dans la monnaie du pays
Emissionslandes zahlbar. In An- in which the issue was made. In d'emission de chaque tranche. Eu
betracht der gegenwärtigen Wirt- view of the present economic and egard a la situation economique et
schafts- und Finanzlage in financial position in Germany, it financiere en Allemagne, il est
Deutschland besteht Einvernehmen is agreed that the basis for calcu- convenu que le montant ainsi
darüber, daß als Grundlage für die lating the amount of currency so payable sera calcule sur Ja base du
Berechnung dieses Betrages in payable shall be the amount in montant en dollars americains
fremder Währung der Dollarbetrag U. S. dollars to whid1 the payment auquel les sommes dues dans Ja
dienen soll, dem die in der Wäh- due in the currency of the country monnaie du pays d'emission an-
rung des Emissionslandes fällige in which the issue was made would raient ete equivalentes, au taux de
Zahlung entsprochen haben würde, have been equivalent at the rates change en vigueur Jors de l'emis-
umgeredmet zu dem im Zeitpunkt of exchange ruling when the Loan sion de l'Emprunt. Le montant
der Emission der Anleihe maß- was issued. The nominal amount ::1 nominal en dollars americains ainsi
gebenden Wechselkurs. Der auf U. S. dollars so arrived at will then calcule sera reconverti dans les
diese Weise ermittelte Nominal- be reconverted into tbe respective diverses monnaies d'emission au
betrag in US-Dollar wird dann zum currencies at the rate of exc:hange taux de chl'nge en vigueur Je ler
Wechselkurs vom 1. August 1952 current on 1st August, 1952. aoüt 1952.
wieder in die betreffenden Wäh-
rungen umgerechnet.
Sollte sich der am 1. August 1952 Should the rates of exchangf! Au cas ou les taux de change en
für eine der Emissionswährungen ruling any of the currencies of vigueur le ler aoüt 1952 entre deux
maßgebende Wechselkurs später issue on 1st August, 19S2, alter ou plusieurs monnaies d'emission
um 5 v.H. oder mehr indem, so thereafter by 5 per cent. or more, subiraient par Ja suite une modi-
sind die nach diesem Zeitpunkt the instalments due after that date, fication egale ou superieure ä 5" o,
fälligen Raten zwar nach wie vor while still being made in the cur- les versements exigibles apres
in der Wlhrung des Emissions- rency of the country of issue, shall cette date, tout en continuant a
landes zu leisten; sie sind jedoch be calculated on the basis of the ftre effectues dans la monnaie du
auf der Grundlage der Währung least depreciated currency (in re• pays d'emission, seront calcules
mit der geringsten Abwertung (im lation to the rate of exchange cur• sur la base de la devise la moins
Verhältnis zu dem Wechselkurs rent on 1st August, 1952) recon- depreciee par rapport au taux de
vom 1. August 1952) zu berechnen verted into the currency of issue at change en vigueur au leraoüt 1952,
P, Es ist nunmehr vereiabart worden, del ( 1) lt bas now been agreed tbat the 1econd . ( 1) 11 • mainlenont ete conven ,, qur l.:i sc·
der zweite Satz des Absatzes 2 (d) wie folgt sentence of paragrapb 2 (d) shall 1ead es conde pbrase du paragraphe 2 (dt do:t sr 11,e
lauten 1011: .Auf Sdluldversc:hreibungen lür follows: - comme 1ult: «Pour les bons corresponcliln: ,1ux
Zinsrüdtstlnde, die bis zum 31. Dezember 1944 "On bonds for 10 mudi es represents arre.irs arrieres d'interlt ec:hus au 31 decembrr 1'•4~
fällig waren, wird am 1. Juni 1953 Zahlung 11uf duc to 31 st Decc-mber, 1944, payment ol e un premier coupon repre1ent11nt s1x mriis d .:·.•
den ersten Kupon ilber Zinsen filr st-dls Mo- hrst coupon represcnting six months' interest terlts sera pay~ le le1 juin 1953 .
11.ite erfol!Jen. • "ilJ bc made on 1 st June, 19S3."
370 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1953, Teil II
und zu dem im Zeitpunkt der the rate of exchange current when puis reconvertis dans Ja monnaic
Fälligkeit der betreffenden Zah- the payment in question becomes d'emission sur Ja base du taux de
lung maßgebenden Wechselkurs due. change en vigueur lors de J'eche-
wieder in die Emissionswährung ance du paiement.
umzurechnen.
(f) Im übrigen bleiben die Bedingun- (f) In all respects other than those (f) Sauf en ce qui concerne les stipu•
gen der ursprünglichen Anleihe• indicated above, the tenns of the lations ci-dessus, les conditions des
verträge bestehen. original Loan contracts shall be contrats initiaux de l'Emprunt
maintained. seront a tous eSlards maintenues.
(g) Alle mit der Durchführung der vor- (g) All expenses incidental to carrying (g) Toutes les depenses afferentes ä
stehenden Änderungen der ur- out the above modifications of the l'execution des modifications ap·
sprünglichen Verträge verbunde- original contracts shall be borne portees aux contrats ini tiaux seron t
nen Kosten werden von der Bun- by the Government of the Federal a la charge du Gouvernement de Ja
desregierung getragen. Republic. Republique Federale.
3. Die 6'1• äußere (Zündholz•) Anleihe 3. The 6 per cent. External (Match) 3. Emprunt exterieur 61 /, 1930
von 1930 Loan 1930 (Emprunt de Ja Societe Suedoise des
Allumettes)
(a} Vom ersten auf den 31. März 1953 (a) As on the first coupon date follow- (a) A compter de la date d'echeance
folgenden Kupontermin ab Zinsen ing 31st March, 1953, interest at du premier coupon payable apres
in Höbe von 4 v. H. jährlich. 4 per cent. per annum. le 31 mars 1953, un interet de 4° ,
l'an.
(b} Vom ersten auf den 31. März 1958 (b) As on the first coupon date follow- (b) A compter de la date d'echeance
folqenden Kupontermin ab wird ing 31st March, 1958, a 1inking du premier coupon payable apres
ein Tilgungsbetrag von 1'/, v. H. fund of 11/, per cent. shall be added le 31 mars 1958, une annuite
diesen Zinszahlungen zugeschla- to the above interest payments and d'amortissement, fixee ä tti. 0 .'o, qui
gen, er bildet mit ihnen zusammen constitute with them a cumulative s'ajoutera aux versements d'inte-
eine feste Gesamtannuität. annuity. rets prevus ci-dessus et constituerJ
avec eux une annuite cumulativc.
(c) Zinsrückstände werden zu einem (c) Arrears of interest to be recalcu- (c) Les arrieres d'interet impayes fcront
Satz von 4 v.H. ohne Zinseszinsen lated at 4 per cent. simple intere.:;t l'objet d'un nouveau calcul, a
neu berechnet, im übrigen aber but otherwise to receive the same interets simples, au taux de 4° o
ebenso behandelt wie die Rück- treatment as the arrears in respect l'an, mais, pour le reste, seront
stände aus der Young-Anleihe. of the Young Loan. traites comme les arrieres d'interet
de l'Emprunt Young.
(d} Der Fälligkeitstermin wird bis zum (d) The maturity date shall be extend- (d) La date d'echeance de l'Emprunt
Jahre 1934 hinausgesc:hoben. ed to the year 1994. sera reportee a l'annee 1994.
(e) Solange die Bedienung der Zünd- (e) As long as the service of the Matc:h (e) Aussi longtemps que le service de
holz-Anleihe nach den Bestimmun- Loan is effected according to the l'Emprunt exterieur 6°/o 1930 s· eff ec-
gen dieser Regelung durchgeführt provisions of this Settlement Plan, tuera conformi?ment aux disposi·
wird, werden die Zins- und Til- the payment for interest and amor- tions dupresent Plan de Reglement,
gungsbeträge für die Anleihe bei tisation of the Loan will be made les paiements d'interet et d'amor-
der Skandinaviska Banken in at the office of the Skandinaviska tissement se feront aux guichets de
Stockholm, Schweden, gezahlt, und Banken in Stockholm, Sweden, in la Skandil)aviska Banken a Stock-
zwar in Schwedischen Kronen im Swedish Kronor equivalent to the holm (Suede) en couronnes sue-
Gegenwert des in US-Dollar ge- amount due in U. S. dollars at the doises, a la contre-valeur du mon-
schuldeten Betrages zu dem rate of exdlange pn the due date. tant du en dollars des Etats-Unis,
am Fälligkeitstage maßgebenden sur la base du taux de changc en
Wechselkurs. vigueur l la date d'echeance.
(f) Im übrigen wird, von den Sicher- (f) In all otber respects other tban (f) A tous autres egards, sauf en ce
heiten abgesehen, die Zündholz- collateral the Match Loan shall qui conceme les garanties collate-
Anleihe ebenso wie die Young- have the same treatment as the rales, l'Emprunt exterieur 6° o 1930
Anleibe behandelt. Young Loan. sera traite comme l'Emprunt Young.
4. Schuldverschreibungen der Konver- 4. Konversionskasse Bonds 4. Obligations de Ja Konversionskas5c
sionskasse
Für Schuldverschreibungen und The Federal Govemment will under- Le Gouvernement Federal s·engagera
Scrips der Konversionskasse wird sich take to make the followlng payments l effectuer les versements suivants
die Bundesregierung zu folgenden in respect of Konversionskasse Bonds au titre des obligations et des Scrips
Zahlungen verpflichten: and Scrip:- emis par la Konversionskasse:
(a) Vom ersten auf den 31. März 1953 (a) As on the first coupon or interest (a) A compter de la date d'echeance
folgenden Kupon- oder Fälligkeits- date following after 31st March, du premler coupon ou des premiers
termin ab Zinsen zu den ursprüng- 1953, interest at the original con- interfts payables apres le 31 mars
lichen vertraglichen Sätzen: tractual rates; 1953, un interft calcule sur la bdse
des taux contractuels initiaux.
(b) vom ersten auf den 31. Mirz 1958 (b) as on tbe first coupon date follow- (b) A compter de la date d'echeancc
folgenden Kupontermin ab wird ing after 31st March, 1958, a sink- du premier coupon payable apres
ein Tilgungsbetrag von 2 v. H. ing fund of 2 per cent. per annum le 31 mars 1958, une annuite
jährlich diesen Zinszahlungen zu• shall be added to tbe above intere~t d'amortissement fixee ä 2°:, qui
geschlagen; er bildet mit ihnen zu- payments and constitute with them s'ajoutera aux versements d'inte-
sammen einefesteGesamtannuität; a cumulative annuity; rfts pr6vus ci-dessus et consti-
tuera avec eux une annuite cumu-
lative.
(c} die Fälligkeitstermine dieser (c) the maturity dates of these bonds (c) Les dates d'echeance des obliqa-
Schuldverschreibungen werden ge- shall be extended by 17 years from tions seront prorogees de 17 ans a
genüber den bestehenden Fällig- the existing maturity dates; compter des dates d'echeance
keitsterminen um 17 Jahre hin- actuelles.
ausgeschoben;
Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 371
(d) zwei Drittel der zu den vertrag- (dJ two-thirds of the arrears of interest (d) Deux tiers des ameres d'inter0ts.
lichen Sätzen berechneten Zins- calculated at the contractual rates calcules sur Ja base des taux con-
rückstände werden gestrichen. shall be waived. The remaining tractuels, seront abandonnes. Le
Das verbleibende Drittel wird fun- one-third shall be funded and carry tiers restant sera consolide et
diert; es wird zu den gleichen the same interest and sinking fund portera le meme interet et seru
Sätzen wie die ursprünglichen as the original Bonds; amorti dans les memes conditions
Schuldverschreibungen verzinst que les obligations initiales.
und getilgt;
(e) im übrigen bleiben die ursprüng- (e) in all other respects the original (e) A tous autres egards, les disposi-
lichen Verträge dieser Schuldver- contracts of these Bonds shall b: tions des contrats initiaux aff erents
&dlreibungen bestehen; maintained; a ces obligations seront main-
tenues.
(f) alle mit der Durchführung der vor- (f) all expenses incidental to carrying (f) Toutes les depenses afferentes a
stehenden Änderungen der ur- out the above modifications of the l'execution des modihcations des
sprünglichen Verträge verbunde- original contracts will be borne by contrats initiaux prevues ci-dessus.
nen Kosten werden von der Bun- the Federa) Government; seront a la charge du Gouverne-
desregierung getragen; ment Federal.
(g) auf Reichsmark lautende Schuld- (g) Reichsmark Bonds and Scrip will (g) Les obligations et )es Scrips.
verschreibungen und Scrips wer- be converted into Deutsche Mark libelles en Reichsmark, seront con-
den im Verhältnis 10:1 auf Deut- at the rate of 10: 1. vertis en Deutschemark au taux
sche Mark umgestellt. de 10 pour 1.
5. Ober gewisse kleine Fremdwäh- 5. Certain small liabilities of the 5. Certaines dettes en devises etr,m-
rungsverbindlichkeiten von Reichsbahn Reichsbahn and the Reichspost in geres, de faible montant, de Ja Reichs-
und Reichspost, soweit sie nicht in An- foreign currencies other than those bahn et de la Reichspost, autres que
lage IV behandelt sind, werden Ver- covered by Annex IV will be the sub- les dettes visees a l'Annexe IV, feront
handlungen zwischen der Bundesregie- ject of negotiation between the l'objet de negociations entre Je Gou-
rung und den Gläubigern stattfinden. Federal Government and the creditors. vernement de la Republique Federale
et les creanciers.
6. ReichsmarkschuJden des Reichs, der 6. Debts in Reichsmarks ol the Reich, 6. Dettes en Reichsmark du Reich, dt
Reichsbahn, der Reichspost und des the Reichsbahn, the Reichspost and Ja Reichsbahn, de Ja Reichspost •!I
Staates Preußen the State of Prussia de Ja Prusse
Dem Wunsche der Gläubigervertre- In response to the request of the Repondant a la demande des repre-
ter entsprechend wird sich die Bundes- creditors· representatives the Federal sentants des creanciers, le Gouverne-
regierung verpflichten: Government will undertake- ment Federal s·engagera:
(a) ausländischen Gläubigern auf Ver- (a) to extend at their request and in (a) a etendre aux creanciers etrangers,
langen und in Anwendung des appHcation of the principle of sur leurdemande, et en application
Grundsatzes der Inländerbehand- national treatment to foreign cred- du principe du traitement national.
lung die Vorteile und Entschädi- itors the benefit of the advan- le benefice des avantages et des
gungen zuzugestehen, die deut• tages and compensations whidl compensations qui ont ete ou
schen Gläubigern im Zusammen- have been or may ultimately be pourraient ~tre accordes en defini-
hang mit der Währungsreform ge- granted in connection with the tive aux creanciers a11emands, da:-,:;
währt worden sind oder künftig monetary reform to German le cadre de la reforme monetaire;
gewährt werden sollten; creditors;
(b) ausländischen Gläubigern beim (b} to extend to foreign creditors at (b} a etendre aux creanciers etrangers,
Erlc1ß eines künftigen deutschen the time of the enactment of any lors de la promulgation de toute
Gesetzes über die Umstellung und future German law relative to the loi allemande relative il la conver-
Regelung von Schulden die vor- conversion and settlement of debts sion et au reglement des dettes, le
teilhafteste Regelung zuzuge- the benefit of the most favourable benefice du traitement le plus
stehen, die sich daraus für deutsche treatment provided by this law for favorable prevu par cette loi en
Gläubiger ergibt; German creditors; faveur des creanciers allemands;
(c) falls das unter (b) erwähnte Ge- (c) if tbe law mentioned in paragraph (c) au cas oü la loi mentionnee au
.setz nicht vor dem 1. Januar 1954 (b) above is not promulgated paragraphe (b) ci-dessus ne serait
verkündet wird oder sich nicht auf before lst January, 1954, or does pas promulguee avant Je ler janvier
alle Schuldenkategorien erstreckt, not cover all categories of debts, 1954 ou ne s'appliquerait pas a
-vor dem l. April 1954 in Verhand- to open before 1st April, 1954, toutes les categories de dettes, a
lungen mit den ausländischen negotiations with the foreign entreprendre, avant Je ler avril
Gläubigervertretern einzutreten. creditors· representatives in course 1954, des negociations avec les
Diese behalten sich das Recht vor, of which these representatives representants des creanciers etran-
im Verlaufe dieser Verhandlungen reserve the right to ask for a gers au cours desquelles ces
eine Sonderregelung zu verlan- special settlement of these debts. demiers se reservent le droit de
gen. demander un reglement particuher
de ces dettes.
Diese Verpflichtung gilt für alle The present undertaking applies Le present engagement s'applique
Reichsmarkschulden des Reichs, to all Reichsmark debts of the 6 toutes les dettes en Reichsmark
der Reichsbahn und der Reichs- Reich, the Reichsbahn and the du Reich, de la Reichsbahn et de Ja
post, ohne Rücksicht darauf, ob sie Reichspost whether represented by Reichspost, qu'elles soient ou non
in Form von Schuldverschreibun- Bonds (Treasury Bills, obligations repr~sentees par des obJigations
gen (Schatzanweisungen, Schuld- of the Ablösungsanleihen, &c.) •or (Bons du Tresor, Obligations des
verschreibungen der Anleiheablö- not so represented: Ablösungsanleihen, etc.);
sungsschuld usw.f verbrieft sind
oder nidit;
(d) die Bundesregierung verpflichtet (d) the Federal Government further (d) le Gouvernement Federal s·eng.:i~,ec
sich ferner, in gleicher Weise bei undertakes to extend the same en outre ä etendre le meme tra11e-
der künftigen Bedienung der treatment to the future service of ment au futur service des ob)ig,;1-
Reichsmarkverbindlichkei ten des the Reichsmark Jiabilities of the tions en Reichsmark de Ja Prusse
Staates Preußen zu verfahren. State of Prussia.
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
B. B. B.
Von den Ländern, Gemeinden und External Bonds issued or guaran- Obligations exterieures emises ou
ähnlichen Körperschaften teed by theStates(Länder), Munici- garanties par les Länder, les mu-
des öffentlichen Rechtes im Gebiete palities and similar public bodies nicipalites et /es autres organismes
der Bundesrepublik Deutschland within the territory ol the Federal publics analogues ci J' interieur de
ausgegebene oder garantierte Republic ol Germany Ja Republique Federale d' Allemagne
Auslandsschuldverschreibungen
7. Die Schuldner sollen folgende Be- 7. The respective debtors shall pay 7. Les debiteurs interesses verseront,
träge zahlen, die von der Bundesregie- to be transferred by the Federal aux fins de transfert par le Gouvernc·•
rung transferiert werden sollen: Governm .... ,t the following amounts:- ment Federal, les montants suivant":
(1) Schuldverschreibungen mit Aus- (1) Bonds other than those ol the State (1) Obligations autres que cellcs de Ja
nahme der vom Staate Preußen ol Prussia Prusse
ausgegebenen:
(a) Vom ersten auf den 31. März 1953 (a) As on the first coupon date follow- (a) A compter de la date d'echeance
folgenden Kupontermin ab 75 v.H. ing after 31st March, 1953, 75 per du premier coupon payable aprcs
der ursprünglichen vertraglichen cent. of the original contractual le 31 mars 1953, un interet fixe soit
Zins~n (als Mindestsatz 4v.H. jähr- interest (subject to a minimum of ä 75°:'o de l'interet contractucl
lich, als Höchstsatz 51I, v.H. jähr• 4 per cent. per annum and a maxi- initial (dans les limites d'un mini•
lich) oder den in dem ursprüng• mum of 51/, per cent. per annum) mum de 4 °/o l'an et d'un maxi-
lidlen Vertrag vorgesehenen Zins• or the rate specified in the original mum de 511, 0/o l'an), soit au taux
satz, falls dieser unter 4 v.H. jähr- contract if less than 4 per cent. prevu dans le contrat initial, si ce
lidl liegt; per annum; dernier est inferieur ä 4°.o ran.
(bl Zinsen zu den gleichen Sätzen für (b) interest at the same rates on two- (b) Un interet fixe aux memes taux,
zwei Drittel der Zinsrückstände thirds of any arrears of interest sur les deux tiers des arrieres
(soweit sie nicht bereits durch (other than interest already d'interet (qui ne seraient pas deja
Schuldverschreibungen der Kon- covered by Konversionskasse couverts par des obligations de la
versionskasse oder auf Grund Bonds or similar agreed arrange- Konversionskasse ou par d'autres
ähnlic:her vereinbarter Regelungen ments); these arrears shall be accords similaires). Ces arrieres
gedeckt sind); diese Rückstände funded; seront consolides.
sind zu fundieren;
(c) von dem ersten auf den 31. März (c) as on the first coupon dates follow- (c) A compter de la date d·echeance
195S folgenden Kupontennin ab ing after 31st March, 1958, a du premier coupon payable apres le
wird diesen Zinszahlungen ein sinking fund of 1 per cent. per 31 mars 1958, une annuite d'amor-
Tilgungsbetrag von 1 v.H. jährlich annum, to be increased on 31st tissement de 1 °,o, qui sera portee,
zugesdilagen, der sidl bei nach dem Mardi, 1963, to 2 per cent. in the le 31 mars 1963 a 2 °/o pour les
1. Januar 1968 oder später fällig case of loans maturing in 1968 or emprunts venant ä echeance en
werdenden Anleihen am 31. März afler shall be added to the above 1968 ou posterieurement, qui
1963 auf 2v.H. erhöht; er bildet mit interest payments and constitute s'ajoutera aux interets vises ci-
den Zinszahlungen zusammen with them a cumulative annuity; dessus et constituera avec eux
eine feste Gesamtannuität; une annuite cumulative.
(d) die Fälligkeitstermine dieser An• (dJ the maturity dates of tbese Loans (d) Les dates d'echeance de ces em-
leihen werden gegenüber den be- shall be extended by 20 years from prunts seront prorogees de 20 ans
stehenden Fälligkeitsterminen um the existing maturity dates; a compter des dates d'echeance
20 Jahre hinausgesdioben; actuelles.
(e) im übrigen bleiben die Bedingun- (e) in respects other than those indi- (e} Sauf en ce qui concerne les stipu-
gen der ursprünglichen Anleihe- cated above, thP. terms of the lations ci-dessus, les condilions des
verträge bestehen, falls nicht der original loan contracts shall be contrats initiaux d'emprunt seront
Gläubiger in Sonderfällen einer maintained unless otherwise maintenues ä moins que le crean-
anderen Regelung zugestimmt hat. agreed by the creditor in special cier n'en ait autrement convenu en
Liegen bei einem Schuldner außer- circumstances. Wbere exceptional raison de circonstances parti-
gewöhnliche Umstände vor, aus circumstances peculiar to a par- culieres. Lors~u·un debiteur parti-
denen die Gläubigervertreter die ticular debtor are such as to satisfy culier se trouvera dans une
Uberzeugung gewinnen, daß ihm the creditors' representatives that situation exceptionnelle, telle aue
die allgemeine Regelung nicht zu- it is impracticable for tbat debtor les representants des creanci ;rs
zumuten ist, so ist zwischen dem to confonn to the general arrange• jugeront demontre de fa~on satis-
Sdiuldner und den Gläubigerver- ment, such adjustment as may faisante que ce debiteur est dans
tretern die erforderlidie Anpassung seem necessary shall be made by l'impossibilite de se confor:ner
zu vereinbaren; agreement between the debtor and pratiquement aux conditions gene-
the creditors' representatives; rales convenues, le debiteur et les
· representants des creanciers con-
viendront des ajustements qui leur
paraitront necessaires.
(f) außerhalb des Gebietes der Bun- {f) bonds issued and payable oulside (f) Les obligations libellees en Reichs•
desrepublik Deutschland ausge- of the territory of tbe Federal Re- mark, emises et payables hors
gebene und zahlbare auf Reichs- public denominated in Reichsmark du territoire de la Republique
mark lautende Schuldverschrei- sball be converted, at tbe rate of Federale, 1eront converties en
bungen werden im Verhältnis 10:1 10: 1, into Deutsche Mark. They. Deutschemark au taux de 10 R\1
auf Deutsche Mark umgestellt. Sie will carry interest at the original pour 1 DM. Elles porteront interet
sind zu dem ursprünglichen ver- contractual rate. Arrears of inter- au taux contractuel initial. Les
traglichen Satz zu verzinsen. Zins- est shall be funded on the same arrieres d'interet seront consolides
rückstände sind auf der gleichen basis and shall carry the same sur la meme base et porteront le
Grundlage zu fundieren und zum rate of interest. The bonds shall meme taux d'interet. L'echeance des
gleichen Satz zu verzinsen. Die be extended for a period of 15 obligations en cause sera prorogec
Laufzeit der Schuldverschreibun- years after the maturity date, end de 15 ans, et ces obligations seront
gen ist um 15 Jahre über den Fäl- will be redeemable in equal an- remboursables par annuites egales,
ligkeitstermin hinaus zu verlän• nuities, the first being due on the dont la premiere sera payable a la
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 3;3
gern; diese Schuldversdueibungen first coupon maturity date in 1958. date d'echeance clu pr~mic-1 coufL·:1
sind in gleichen jährlichen Til- Jnterest and redemption moneys de l'annee 1958. Les vcrscmti1ts
gungsraten rückzahlbar, wobei die will be transferred in the currency eff ectues au titre de l'intert'.!t et d,:
erste am ersten Kupontermin im of the country where the bond- l'amortissement seront trdnc,,fL·1 fs
Jahre 1958 fällig wird. Zinsen und holder has his residence. dans la monnaic du pay.,, ou !•.:
Tilgungsbeträge werden in der porteur aura sa resiclence.
Währung des Staates transferiert
werden, in dem der Inhaber der
Sdiuldverschreibung ansässig ist.
(g) Die Begriffe „ursprünglicher Ver- (g) Reference to an "original con- (g) Les termes «contrat initial et
trag• und .ursprüngliche vertrag- tract" or to an "original contrac- «interet contractuel initial do1nnt
liche Zinsen• bedeuten den Ver- tual interest• shall be read as ref- s·entendre du cor.trat, ou d,_.
trag oder die vertraglichen Zinsen, erence to the contract or the l'interet prevu par le cont1 ul.
die zwischen dem Gläubiger und relative contractual interest sub- existant entre le creancier et J,!
dem Schuldner in dem Zeitpunkt sisting between creditor ar.d debtor debiteur ä la date de l'emis~1on
galten, in dem ursprünglidl die An- at the time when the borrow- de l'emprunt ou de la naissance de·
leihe aufgenommen oder die Ver• ing was first made or the obli• l'obligation, e moins qu'une con-
pflicbtung eingegangen wurde, es gation was first incurred, unless version (designee ci-apres saus le
sei denn, daß eine Konversion a conversion (herein called an nom de «conversion effectin' )
(nachstehend als .echte Konver- "effective conversion ") was made n'ait ete effectuee, soit a\'ant Je
sion• bezeidmet) vor dem 9. Juni before 9th June, 1933, or was rnade 9 juin 1933, soit le 9 juin 1933 ou
1933 stattgefunden hat oder an die- on or after that date on account apres cette date et pour tenir
sem Tage oder danach wegen ein- of the insolvency or threatened compte de l'insolvabilite smvenuc
getretener oder drohender Zah- insolvency of the debtor or as a ou imminente du debiteur ou a la
lungsunfähigkeit des Schuldners result of free negotiation; pro- suite de libres negociations, eta:,t
oder als Ergebnis freier Verhand- vided that - entendu:
lungen durchgeführt worden ist;
hierbei gilt:
(i) Bei Meinungsverschiedenhei• (i) in disputed cases the decision (i) qu'en cas de litige, la question
ten entscheidet ein Schieds- sball lie with a Court of Ar- sera soumise pour decision a
gericht, wobei der Schuldner bitration where the burden un Tribunal d'arbitrage devant
zu beweisen hat, daß die Ver- shall be on the debtor to prove lequel i1 appartiendra au
einbarung im Wege freier Ver- that the arrangement was debiteur de fournir Ja preu\'~
handlungen zustande gekom- freely negotiated, and que l'arrangement a ete libre-
men ist. ment negocie, et
(ii) Bei Regelungen, bei denen der (ii) arrangements made where the (ii) que les arrangements a la
deutsche Treuhänder für Feind- German Custodian of Enemy negociation desquels le crean-
vermögen oder eine in einem Property or a person appointed cier etait represente soit par
besetzten Gebiet von deut- by a German authority in an le Sequestre allemand des
1dlen Behörden ernannte occupied territory represented Biens ennemis, soit par une
Person die Gläubiger ver- the creditors or resulting from personne designee par les
treten hat oder die lediglidl mere acceptance by the cred- Autorites allemar.des dans un
auf der Annahme eines von itor of a unilateral offer made territoire occupe, ou qui re.,,ul-
dem Schuldner gemachten ein- by the debtor shall be pre- teraient seulement ~~ l'accepta-
seitigen Angebotes durch den sumed not to have been freely tion par le creancier d'une off re
Gläubiger beruhten, wird ver- negotiated. unilaterale du debiteur, seront
mutet, daß sie nicht im Wege presumes n·avoir pas ete libre-
freierVerhandlungen zustande ment negocies.
gekommen sind.
Bel der Berechnung künftiger In calculating future interest Le taux contractuel initial sera
Zinsen und Zinsrückstände gemäß and arrears of interest under the pris pour base du calcul, selon Ja
dieser allgemeinen Rahmenrege• general formula, the original con- formule generale, des interets
Jung ist von den ursprünglichen tractual rate shall apply. Where, futurs et des arrieres d"interet. En
vertraglichen Sätzen auszugehen. however, an effective conversion cas de conversion effective, cepen-
Hat jedoch eine echte Konversion has taken place the converted rate dant, c'est le taux d'interet apres
stattgefunden, so ist von dem of interest shall apply: provided conversion qui devra ftre utilise,
konvertierten Zinssatz auszu- that in such case the converted jtant specifie que ce taux ne fern
gehen mit der Maßgabe, daß dabei rate shall not be subject to any l'objet d'aucune reduction, ni pour
der konvertierte Satz weder für reduction either as to arrears of le calcul des arrieres, ni pour 1e
Zinsrüdtstinde noch für künftige interest or as to future interest, calcul des inter6ts futurs, sauf dans
Zinsen herabgesetzt wird; der unless the debtor pref ers calcu- le cas ou le debiteur pref ererait
Schuldner kann 1idl jedoch auch lation on the basis of the original effectuer le calcul selon la formule
für die Berechnung auf der Grund- contractual rate under the general generale sur la base du taux con-
lage des ursprünglichen vertrag• formula. tractuel initial.
liehen Satzes nach der allgemeinen
Rahmenregelung entscheiden.
(ll) Alle mit der Durchführung der vor- (h) All expenses incidental to carry- (h) Toutes le1 depenses afferentes ä
atehenden Anderungen der ur• ing out the above modifications l'ex'c:ution des modifications des
aprünglichen Verträge verbunde- of the original contracts shall be contrats initiaux 1eront prevues
nen Kosten werden von den Schuld- bome by the debtors. ci-de11us • la charge des debiteurs.
nem getragen.
(i) Ist der verbleibende Kapitalbetrag (i) Where the remaining capital (i) Lorsque Je montant en capit3l
aimtlidler in ausllndischer Wäh• amount of the total of all bond restant dd au titre du total de
rung ausgegebener Scbuldver- issues in foreign currency of a toutes les obligations emises en
1cbreibungen eines Schuldners ge• particular debtor is small, the devises etrangeres par un debiteur
ring, so kann der Schuldner eine debtor may offer an earlier repay- donne sera peu important, c.:e
frühere Rückzahlung und eine end• ment and final settlement of the debiteur pourra offrir de proceder
gült.ige Regelung des Gesamtbetra- entire amount of such indebted- • un remboursement anticipe et de
ges dieser Verbindlichkeiten und ness and arrears of interest with• regler definitivement Je dü montant
374 ·Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
der Zinsrückstände anbieten ohne out regard to the limitations and total de la dette et des amer':'s
Rüc:ksidlt auf die Befristung der provisions under (d) above rela- d'interet, sans egard aux restnc-
Fälligkeit unter (d). tive to the prolongation of the tions et dispositions de J'alineu (d)
indebtedness. ci-dessus relatives a la prorogation
de la date d'edleance de la dettc.
(j) Verbindlidlkeiten juristisdler Per- (j) All corporate obligations guaran- (j) Toutes les obligations de per-
sonen, die von einem Lande, einer teed by a State, city, municipality sonnes morales privees, garanties
Stadt, einer Gemeinde oder einer or other governmental body shall par un Land, une municipalite ou
anderen Gebietskörpersdlaft ga- be settled in accordance with un autre orqanisme public, seront
rantiert sind, werden nach den "Agreed Recommendations f or the reglees conformemer.t aux d1s-
„Vereinbarten Empfehlungen für Settlement of Medium and Long- positions des <•Recommandations
die Regelung mittel- und langfri- Term German Debts resulting from agreees pour le reglement des
stiger deutscher Schulden aus pri- private capital transactions• (An- dettes financieres privees al 1~.
vaten Kapitalgesdläften• (Anlage nex II) provided that sudl guaran- mandes a moyen et long terme
II) geregelt, vorausgesetzt, daß tees shall continue in force in (Annexe 11), etant entendu que ces
diese Garantien nach den dort vor- accordance with its terms.(1) garanties seront entierement mc1in-
gesehenen Bestimmungen weiter- tenues, conformement a ces re;
hin in Kraft blieben. (1) commandations. (1)
(2J Schuldverschreibungen des Staates (2) Bonds ol the State ol Prussia (2) Obligations de Ja Prusse
Preußen
Die Bundesregierung leistet für Redl- The Federal Government, on behalf Le Gouvernement Federal eff ec-
nung derjenigen Länder, die das Gebiet of the several Länder whidl succeeded tuera, au nom des Länder ayant suc-
und die Vermögenswerte des früheren to territory and assets formerly be- cede au territoire et au patrimoine
Staates Preußen als Nachfolgeländer longing to the State of Prussia, shall appartenant autrefois a l'Etat de
übernommen haben, Zahlungen wie make payments as follows:- Prusse, les versements suivants:
folgt:
(a) 6 ¼ 1/o Preußisdle Äußere Anleihe (a} As to Externat Sinking Fund 61/2 (a) Obligations en dollars de l'Emprunt
in US-Dollar vom 15. September per cent. Dollar Bonds of 15th Sep- exterieur amortissabh.. 6 1. i 0. o du
1926, fällig am 15. September 1951, tember, 1926, due 15th September, 15 septembre 1926, venant ä ech~-
und 6 °;, Preußisdle Äußere An- 1951, and Externat Sinking Fund ance le 15 septembre 1951 et <.Je
leihe in US-Dollar vom 15. Okto- 6 per cent. Dollar Bonds of 15th l'Emprunt exterieur amortissa b le
ber 1927, fällig am 15. Oktober 1952: October, 1927, due 15th October, 6° 'o du 15 octobre 1927, venant il
1952:- echeance le 15 octobre 1952.
(i) Die Bundesregierung gibt (i) The Federal Government will (i) Le Gouvernement Federal
neue, auf Dollar lautende issu~ new dollar bonds bearing emettra de nouvelles obliga-
Sdluldverschreibungen aus, first coupon dated 1st April, tions libellees en dollars dont
deren erster Kupon das Da- 1953, and maturing in twenty le premier coupon portera la
tum des 1. April 1953 trägt. Sie years, in the same denomina- date du ler anil 1953. Ces
werden mit einer Laufzeit von tions as the outstanding bonds obligations seront amortis-
20 Jahren in der gleichen of the above issues bearing sables en 20 ans, comporte-
Stückelung wie die nodl aus- interest at the rate of 4 per ront les memes coupures que
stehenden Schuldverschreibun- cent., payable semi-annually on les obligations encore en cir-
gen der oben angeführten An- 1st April and 1st October. On culation de ces deux emprunts
leihen ausgegeben und sind 1st April, 1958, a sinking fund et porteront interet au taux
mit 4 v.H. verzinslich. Die Zin- of 1 per cent. per annum shall de 4 1 /e l'an, payable semcs•
sen sind halbjährlich jeweils be added to the above interest triellement le 1er avril et le
am 1. April und 1. Oktober rate and constitute with it a ler octobre de chaque annee.
zahlbar. Ab 1. April 1958 wird cumulative annuity. The debtor A dater du ler avril 1958, une
diesen Zinsen ein Tilgungs- may call bonds by lot at par annuite d'amortissement, hxec
betrag von 1 v .H. jährlich zu- or may purchase bonds in the ä 1 0/o, s'ajoutera aux verse-
geschlagen; er bildet mit den open market or otherwise and ments d'interets prevus ci-
Zinsen zusammen eine feste may provide additional amor- dessus et constituera avec eux
Ciesamtannuität; der Schuld- tisation as lonq as the service une annuite cumulative. Le
ner kann die Tilgung vorneh- is maintained - in accordance debiteur pourra proceder l\
men entweder durch Auslosung with the Contract. l'amortissement, soit par tira-
zu Pari oder indem er Schuld- ges au sort au pair, soit par
verschreibungen am offenen rachats en bourse ou autre-
Markt oder auf sonstige WeiH ment. 11 pourra egalemenl,
erwirbt; er ki\~ audl eine zu- aussi longtemps que le service
sitzliche Tilgung vornehmen, sera poursuivi conformement
solange die Bedienung gemäß aux dispositions du contrat.
dem Vertrag erfolgt; proceder ä des amortissements
supplementaires.
(ii) die noch ausstehenden Kupons (ii) Outstanding coupons on the (ii) Les coupons impayes des an-
der alten Ausgaben mit Fällig- old issues bearing dates from ciennes obligations portant
keitsterminen vom 15. März 15th March, 1933, to 31st De- une date comprise entre Je
1933 bis 31. Dezember 1936 cember, 1936, will be extended 15 mars 1933 et le 31 decembrc
werden um 20 Jahre verlän- for a period of twenty years, 1936, seront proroges de 20 ans,
gert; sodann sind jeweils and upon such extended et SOo/1 du montant de chaque
50 v .H. ihres Betrages in US- mahsrity 50 per cent. of the coupon sera paye en dollars
Dollar zu den entsprechenden amount thereof shall be paid des Etats-Unis aux nouvelles
Daten der Jahre 1953, 1954, in United States dollars on the dates d'echeance ainsi deter-
1955 und 1956 einzulösen; corresponding dates in 1953, minees en 1953, 1954, 1955 et
1954, 1955 and 1956. 1956.
(') siebe jetzt Anlage VII. ('I Sec Annex VII. (') Voit Annexe VII.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 375
(iii) auf Kupons, die am t. Januar (iii) Coupons maturing on or after (iii) Les coupons ayant une clate
1937 oder danach fällig gewor- 1st January, 1937,shall receive d'echeance posterieure au
den sind, erfolgt keine Zah- no payment until such time as ter janvier 1937 compris ne
lung, bis früher zum Staat territories formerly belonging 1eront payes que lorsquc Jes
Preußen gehörende und gegen- to the State of Prussia and anciens territoires prussiens
wärtig außerhalb des Gebietes now outside the territory of qui 1e trouvent actuellement
der Bundesrepublik liegende the Federal Republic shall be bors du territoire de la Repu•
Gebietsteile mit der Bundes- joined to the Federal Republic, blique Federale auront ete
republik vereinigt sind; als- at which time payment shall reunis a cette demiere. Leur
dann ist über die Regelung be the subject of negotiation. paiement fera alors l'objet de
dieser Verbindlichkeiten zu nouvelles negociations.
verhandeln;
(iv) alle mit der Durchführung der (iv) All expenses incidental to (iv) Toutes les depenses afferentes
vorstehenden Bestimmungen carrying out the above shall a l'execution des dispositions
verbundenen Kosten werden be borne by the Federal ci-dessus seront a la charge du.
von der Bundesregierung ge- Government. Gouvernement Federal.
tragen.
(b) •¼ 'le Lübeckische Staatsanleihe (b) As to the 4 1/1 per cent. Swedish (b) Obligations en couronnes suedoises
von 1923 in Schwedischen Kronen Crown Bonds of the Lübeck State de l'Emprunt d'Etat de Lübeck,
(1938 vom Staat Preußen übernom- Loan of 1923, taken over by the 4¼0/e 1923, repris par la Prusse en
men): State of Prussia in 1938: 1938:
Die noch ausstehenden Schuld- The outstanding bonds of this Les obligations subsistantes de
verschreibungen dieser · Anleihe, loan, for which notice of repay- cet emprunt qui ont fait l'objet d'un
die zum 1. Mai/1. November 1!.)44 ment was given for 1st May- avis de remboursement pour Je
zur Rückzahlung gekündigt wor- tst November, 1944, will be ter mai/1er novembre 1944, seront
den ist, werden bei Vorlage unter redeemed upon presentation at remboursees, sur presentation, au
Kürzung des Nennbetrages um the current rate of exchange, taux de change courant, avec un
SOv.H. und ohne Zahlung von Zins- 1ubject to a discount of 50 per abattement de 50°/o de leur man•
rückständen zum Tageskurs ein- cent. of the nominal amount and tant nominal et sans aucun paie-
gelöst. without payment of any arrears ment au titre des arrieres d"interet.
of interest.
t3J Nicht in Schuldverschreibungen (3) Non-Bonded Indebtedness (other (3) Dettes non obligataires (autres que
verbriefte Verbindlidlkeiten (so- than that covered by Annex JVJ celles qui sont trailees a J' An·
weit nidlt in Anlage IV behandelt). nexe IV)
Die Bestimmungen der Ziffer 7 (1) The terms of paragraph 7 (1) will Les conditions prevues au para-
gelten entsprechend, wobei die Bedie- apply, mutalis mutandis, service start- graphe 7 (1) seront appliquees, mutalis
nung vom 1. Januar 1953 ab beginnt. ing from 1st January, 1953. In the mutandis, a ces dettes, le service com-
Bei Regelung von Markforderungen settlement of Mark claims regard will men~ant Je ter janvier 1953. Dans Je
werden die entsprechenden Bestim- be bad to the relevant provisions of reglement des dettes en mark il sera
mungen der Anlage IV herangezogen Annex IV to the Agreement on Ger- tenu compte des dispositions corres-
werden. man External Debts. pondantes de l'Annexe IV a J'Accord
sur les Dettes Exterieures allemandes.
c. C. C.
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Dispositions d'ordre general
8. Verfahren zur Durdllührung dieser 8. Procedure lor carrying out these 8. Procedure a suivre dans J'execulion
Vorsc:n,äge proposals des presentes propositions
(a) Die Regelungsbedingungen können (a) The tenns of the proposals may be (a) Selon les possibilites pratiques
den vorhandenen Schuldverschrei- enfaced on existing bonds or new ou les usages des divers marches
bungen aufgedruckt oder es kön- bonds issued in exchange for sur lesquels les obligations avaient
nen im Austausch gegen vorhan- existing bonds, and new bonds or ete emises a l'origine, les condi-
dene Schuldverschreibungen neue fractional scrip issued for arrears tions prevues dans les propositions
Schuldverschreibungen und für of interest, depending upon the pounont 6tre portees, par estam-
Zinsrückstände neue Schuldver- convenience and custom prevailing pillage, sur les obligations exis-
schreibungen oder Teilscrips aus- in the several markets in which the tantes, ou de nouvelles obligations
gegeben werden, Je nachdem wie bonds were originally issued. Such pourront 6tre remises en echange
dies an den verschiedenen Märk- enfaced bonds or new bonds will des titres en circulation et les
ten, auf denen die Schuldverschrei- confonn to prevailing market prac- arrieres d'interet pourront faire
bungen ursprünglich emittiert wur- tice. The debtors at their own l'objet de nouvelles obligations ou
den, üblich und angebracht ist. Der- expense will employ suitable bank- de Scrips. Les obligations estam-
artige mit Aufdruck versehene ing institutions for the purposes pillees ou les nouvelles obligations
Schuldverschreibungen oder neue of carrying out the details of the 1e conformeront A l'usage habituel
Schuldverschreibungen müssen der proposal. The debtors at their own du marche. Les debiteurs charge·
bestehenden Marktpraxis entspre- expense will meet all requirements ront, l leurs propres frais, les
chen. Der Schuldner bat auf eigene of govemmental authorities and 6tablissements bancaires appro•
Kosten geeignete Kreditinstitute securities markets in order to pries de l'execution des modalites
mit der Durchführung der Einzel- ensure maximum marketability. de la proposition. 11s devront de
heiten des Vorschlages zu beauf- meme satisfaire a leurs frais a
tragen und allen Vorschriften von toutes les conditions fixees par les
Regierungsbehörden und Wert- autorites publiques et les bourses
papiermärkten zu genügen, um die de valeurs afin d'assurer Je maxi•
beste Marktfähigkeit zu gewähr• mum de negociabilite aux obliga•
leisten. tions.
Art und Weise des Angebots Term ol Oller Conditions de J'ollre
(b) Das Angebot wird in den verschie• (b) The offer will be made in the (b) L'offre sera faite dans les divers
denen Staaten im Einvernehmen respective countries as may be pays interesses selon les condi·
mit den Verbänden der Inhaber agreed with Bondholders· Councils tions qui pourront etre convenucs
376 Bunde~gesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
von Schuldversdueibungen oder or analogous bodies and shall avec les Associations de· porteurs
ähnhchen Zusammenschlüssen ge- remain open for acceptance by the ou organismes similaircs. Elle rcs-
macht und bleibt mindestens bondholders for at least five years. tera ouverte ä l"acceptiltion des
5 Jahre lang für die Inhaber der The debtors shall extend the offer porteurs pendant un delai mini-
Schuldverschreibungen zur Annah- for a further period for a reasonablc mum de 5 ans. Devant un motif
me offen. Liegen triftige Gründe cause. raisonnable, les debiteurs devront
vor, so haben die Schuldner das prnlonger ce delai.
Angebot weiter zu verlängern.
Vorbehalt von Rechten Reservation o/ Rights Reser\ie des droits des creanc:icrs
(c) Kommt ein Schuldner der Ver- (c) U any debtor fails to fulfil the (c) Au cas ou un debitcur ne sat1s-
pflichtung nicht nach, die er nach obHgation undertaken under the ferait pas aux obligations assumees
Maßgabe dieser Regelung über- present Agreement the creditors par lui dans le cadre du prescnt
nimmt, so sind die Gläubiger be- sball be entitled to revert to their Accord, ses creanciers seront en
rechtigt, ihre ursprünglichen ver- original contractual rights. droit de reprendre l'exercice des
traglichen Rechte geltend zu droits qui leur sont conf eres par le
machen. contrat initial.
Auslagen der Zahlungsagenten und Poying Agents· and Trustee&· Expenses Depenses des agents payeurs et des ·
T1euhänder Trustees
(d) Künftige Provisionen und Aus- (d) Paying Asients' commissions and (d) Pour l'avenir, les commissions et
lagen der Zahlungsagenten sowie expenses and Trustees' fees and depenses des agents payeurs et
Gebühren und Auslagen der Treu- expenses for the future will be les honoraires et depenses des
händer werden bezahlt und trans- paid and transferred. Trustees seront payes ou rem-
feriert werden. bourses et transferes.
Sonstige Auslagen Other Expenses Autres depenses
(e) Die Gläubigervertreter behalten (e) The creditors· representatives (e) Les representants des creanciers se
sich das Recht vor, von den jeweili- reserve the right to obtain payment reservent le droit d'obtenir de leurs
gen Schuldnern Ersatz für alle ihnen from the respective debtors of all debiteurs respectifs le rembourse-
im Zusammenhang mit der Londo- expenses incurred by them in ment de toutes les depenses eff ec-
ner Konferenz entstandenen Aus- connection with the London Con- tuees par eux ä l'occasion de la
lagen zu verlangen; ein Angebot ference, and the making of an offer Conference de Londres, et la pre-
auf Grund dieser Regelungsbedin• hereunder shall be deemed an sentation par un debiteur d'une
gungen gilt als Annahme dieser acceptance by the debtor of tbis offre au titre du present Accord
Bestimmung durch den Schuldner. Clause. Nothing herein contained sera consideree comme constituant
Keine Bestimmung dieser Rege• shall preclude any creditors· acceptation du present Article par
lung schließt aus, daß ein Gläubi- representative from making and le debiteur interesse. Aucune
gervertreter von den Inhabern von collecting such reasonable addi- des dispositions du present texte
Schuldverschreibungen oder Gläu- tional dlarge as it may deem ne saurait empecher un represen-
bigern im Einklang mit der beste- appropriate from the bondholders tant de creanciers d'exposer les
henden Praxis oder auf sonstige or creditors in accordance with frais additionnels raisonnables qu"il
Weise angemessen erscheinende establishcd practice or otberwise. pourrait juger necessaires et d'en
zusätzliche Kosten erheben kann. poursuivre le recouvrement aupres
des porteurs ou des creanciers, con-
formement aux pratiques etablies
ou selon toute autre procedure.
Wertpapierbereinigung Validation Validation
(f) Die Bundesregierung verpflidltet (f) The Federal Government under- (f) Le Gouvernement Federal s·engage
sich, alles in ihren Kräften Stehen- takes to do all in its power in order ä faire tous le& efforts pour etablir,
de zu tun, um auf Grund des vom to establish, on the basis of the sur la base de la Loi allemande de
Parlament angenommenen und German Validation Law passed by validation qui a ete adoptee par
demnächst in Kraft tretenden Aus- its Parliament and about to be le Parlement et qui va etre promu!-
landsbonds - Bereinigungsgesetzes enacted, an appropriate procedure guee, une procedure appropriee
in den einzelnen Gläubigerstaaten for the validation of German pour la validation des valeurs
ein zweckmäßiges Verfahren für foreign currency bonds, which mobilieres allemande& libellees en
die Bereinigung deutsdler Aus- procedure shall be effective in the devises etrangeres, qui sera misc
landsbonds sobald wie möglich, several creditor countries as soon en vigueur dans les differents pays
spätestens jedoch am t. Februar as possible but not later than on creanciers. aussit6t que possib!e,
t 953, in Gang zu setzen. 1st february, 1953. mais en tout etat de cause le
t er fevrier 1953 au plus tard.
Zahlungen auf Sdluldversdlrei• Payment on bonds or coupons Aucun paiement ne sera effectue
bungen oder Kupons, die nadl den which require validation under the au titre d'une obligation ou d"un
deuschen Bereinigungsvorschriften German validation procedure shall coupon u1ujettis ä la validation en
der Bereinigung unterliegen, dür- not be made until such bonds or vertu de la procedure allemande
fen erst geleistet werden, wenn coupons shall have been validated tant que cette obligation ou ce
diese Schuldversdlreibungen oder pursuant thereto. coupon n'aura pas ete valide con-
Kupons bereinigt worden sind. formement l cette procedure.
9. Die beteiligten Verbände der In- 9. The Bondholders' Councils con- 9. Les Aasociations de porteurs inte-
haber von Schuldverschreibungen oder cemed or analogous bodies will recom- ress6s ou le1 organismes analo~u~s
entsprechende Zusammensdllüsse wer- mend these terms to the acceptance of recommanderont aux porteurs d'ac-
den ihren Mitgliedern die Annahme their Bondholders. cepter les prnentes modalites de
dieser Bedingungen empfehlen. rtglement.
D. D. D.
Ansprüche aus Entscheidungen Claims arising out ot awards ol Creances lssues de decisions de
Gemischter Schiedsgerichte Mixed Claims Tribunals Tribunaux Arbitraux Mixtes
10. Schuldversdarelbungen aus Ent• 10. Mixed Claims Bonds 10. Mixed Claims Bonds
acheldungen der deutsda-amerika-
nlschen Gemladaten Kommission
Die Deutsche Delegation für Aus- The Gennan Delegation on Externat La Delegation allemande pour les
landssdlulden einerseits und die Ver- Debts, on the one band, and the rep- dettes exterieures, d'une part, et lcs
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 377
treter des Ausschusses amerikanischer resentatives of the American Award- representants du Comite de Dt~f, nst·
Inhaber von in Schuldverschreibungen hoJder Committee Conceming Mixed des Beneficiaires americains dC' del i•
verbrieften Ansprüchen aus Entschei- CJaims Bonds on the other band, have sions de la Mixed Claims Commission
dungen der deutsch-amerikanischen agreed as fo11ows :- («American Awardholders Comm1ttt•f'
Gemisdlten Kommission haben folgen- conceming Mixed Claims Bontls 1.
des vereinbart: d'autre part, sont convenus de et> q111
suit:
Die Bundesrepublik Deutsdlland wird The Federal Republic of Gern1any La Republique FederaJe d'All•:.
der Regierung der Vereinigten Staaten will propose to the Government of the magne proposera au Gou,..ernemf'nt
vorschlagen und der Ausschuß der In- United State~ of America and thc des Etats Unis d'Amerique et Je
haber von Ansprüchen aus Entschei- Awardho)ders· Committee will recom- «Awardbo)ders Committee., TE.·t om•
dungen der deutsch-amerikanischen mc-nd to the Government of the United mandera au Gouvernement des t,,d<,·
Gemischten Kommission wird der Re- States and to the individual award- Unis et aux personnes privees be'1l'h•
gierung der Vereinigten Staaten und ho)ders the setUement on the fo1low- ciaires des decisions de Ja Mint!
den einzelnen Inhabern von Ansprü- ing terms of the obJigation of the Claims Commission le reglement, <111x
chen aus diesen Entscheidungen Federa) RepubJic of Germany to the condilions suivantes, de l'obJiqut1: n
empfehlen, die Regelung der Verbind- Uniled States on behalf of private contractee par la Republique Feder,-,i·P
lichkeit der Bundesrepublik Deutsch- United States nationals for whose d'Allemagne envers les Etats-Unis pour
land gegenüber den Vereinigten Staa- benefit Mixed Claims Bonds were Je compte des ressortissants americöins
ten für diejenigen amerikanischen issued by Germany in 1930 and which au benefice desque)s l'Allemagne avait
Staatsangehörigen, zu deren Gunsten bonds are in defau)t: emis en 1930 les obligations , Mi Hd
im Jahre 1930 von Deutschland die not- Claims>, sur lesquelJes les paiemE:nts
leidend gewordenen Schuldverschrei- sont actueJlemen t suspendus:
bungen ausgegeben wurden, auf fol-
gender GrundJage vorzunehmen:
(l) Die Bundesrepublik Deutschland (1) The payment by the FederaJ Re- (t} Versement par la RepubJique Fede•
zahlt am 1. April 1953 und am public on 1st ApriJ, 1953, and on rate, pour la premiere fois le
1. April jedes folgenden Jahres 1st April of eacb succeeding year ler avril 1953 et par la suite le
folgende Beträge: during the periods described of the 1er avril de chaque annee, dun
fo))owing amounts:- montant fixe comme suit:
$ $ s
in den ersten fünf Jahren For each of the first Pour chacune des
je 3.000.000 five years 3,000,000 5 premieres annees: 3 000.000
in den nädlslen fünf Jah- For each of thc next Pour chacune des
ren je 3.700.000 five years 3,700,000 5 annees suivanles: 3.700.000
in den nächsten sechzehn For each of the nex t Pour chacune des
Jahren je 4.000.000 sixteen years 4,000,000 16 annees suivantes: 4.000.000
Die Zahlung erfolgt in amerika- Payment will be mt'de in Uniterl Ces annuites seront versees cn
nischen Dollars an die Vereinig- States currency dollars to the Unit- dollars americains courants au
ten Staaten zur Verteilung an die ed States for distribution to the Gouvernement des Etats-Unis qui
Jnhaber von Ansprüchen aus Ent- awardholders. les repartira entre les benefi-
scheidungen der deutsdl-amerika- ciaires.
nisdlen Gemischten Kommission.
(2) Falls die BWldesrepublik. mit der (2) Any instalment not paid when due (2) Toute annuite non payee a J'eche-
Zahlung einer Jahresrate im Zeit- will bear interest at 3¼ per cent. ance portera interet au taux de
punkt ihrer Fälligkeit säumig wird, from due date to date of payment. 331,'lo J'an a compter de Ja date
werden für diese Jahresrate von d'echeance jusqu'a Ja date de paii:-
dem Fälligkeitstermin bis zum ment.
Zahlungstermin Zinsen zum Satze
von jährlich 33/, v.H. gezahlt.
(3) Zum Nac:hweis der Verpßidltungen (3) Bonds denominated in do1lars and (3) Des obligations libeJlees en dolla I s
der Bundesrepublik werden auf maturing in the amounts and on et venant a echeance aux dates
Dollar lautende Sdluldversdlrei- the dates of the payments will be prevues et pour les montants
bungen, die in der genannten Höhe issued in evidence of the obJiga- indiques seront emises pour
und zu den genannten Terminen tions of the Federal Republic, anci materialiser les obligations de Ja
fällig werden, ausgegeben; im upon i11uance a proportionale Republique FederaJe. Lors de
Zeitpunkt der Ausgabe wird eine number of old Mixed Claims Bonds l'emission un nombre proportion-
entsprechende Anzahl alter Sdluld- will be cancelled and returned t.o nel d'anciennes obligations Mixed
verschreibungen entwertet und der the Federal Republic. Claims sera annule et retourne a
Bundesrepublik zurückgegeben. la Republique Federale.
(4) Die Regelungsbedingungen wer- (4) The terms of settlement will be (.C) Les modalites de reglement seront
den in ein zweiseitiges Abkom- embodied in a bilateral agrcement reprises dans Wl Accord bilateral
men der Bundesrepublik mit den between the Federal Republic and entre la Republique Federale ~t Jes
Vereinigten Staaten aufgenommen. tbe United States. Etats-Unis.
(5) Die vollständige Durchführung die- (5) Full performance of this Agree- (5) L'application integrale du present
ses Abkommens durch die Regie- ment by the Federal Republic and accord par Ja Republique Federale
rung der Bundesrepublik oder by any successor Government and et par tout gouvernement qui lui
durch eine Nacht olgeregierung payment of the amounts due under succederait, et le versement des
sowie die Bezahlung der auf Grund this Agreement shall constitute ful- montants dus au titre du present
dieses Abkommens filligen Be- filment by tbe Federal Republic accord constitueront execution, par
trige gilt als Erfüllung und völlige and by any successor Govemment Ja Republique Federale ou Je
Entlastung der Regierung der Bun- and full discharge of each of them Gouvernement qui Jui aura suc-
desrepublik oder einer Nadlfolge- of their respective obligations under dde, et reglement integral de
regierung binsichtlidl der Verbind• the Agreement of 23rd June, 1930, leurs obligations au titre de
lichkeiten aus dem Abkommen and Bonds issued pursuant thereto l'Accord du 23 juin 1930 et de~
vom 23. Juni 1930 und aus den in respect of awards of the Mixed Bons emis par appJication de ct..>t
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11
Sdluldverschreibungen, die auf Claims Commission, United States Accord en execution des decisions
Grund dieses Abkommens mit Be- and Germany made on behalf o( prononcees par la Mixed Claim1;
zug auf die zu Gunsten von Staats- nationals of the United States, Commission yermano-americaine,
angehörigen der Vereinigten Staa- anything in the exdlange of letters au benefice de ressortissants des
ten getroffenen Entscheidungen of 23rd October, 1950, and 6th Etats-Unis, nonobstant toute dis-
der deutsdl-amerikanischen Ge- Mardl, 1951, between Chancellor position contraire des lettres du
mischten Kommission ausgegeben Adenauer and the Allied High 23 octobre 1950 et du 6 mar~ 1951,
worden sind; anderslautende Be- Commissioners for Germany or in echanqees entre le Chancelier
stimmungen in dem Schriftwechsel the memorandum of December 1951 Adenauer et les Hauts Commis-
vom 23. Oktober 1950 und 6. März prepared by the Tripartite Com- saires Allies en Allemagne, ou du
1951 zwischen dem Bundeskanzler mission to the contrary notwith- Memorandum de decembre 1951
und den Alliierten Hohen Kom- standing. prepare par la Commission Tri-
missaren für Deutschland bzw. in partite.
dem von dem Dreimächteausschuß
ausgearbeiteten Memorandum vom
Dezember 1951 stehen dieser Ver-
einbarung nicht entgegen.
11. Ansprüche aus Entscheidungen des 11. Grleco-German Arbitral Tribunal 11. Creances nees de decisions du
deutsch-griechischen Schiedsgerichts Claims Tribunal Mixte greco-allemand
Zwischen der Griechischen und Deut- A preliminary exdlange of views has Un echange de vues preliminaire a
schen Delegation hat ein vorläufiger taken place between the Greek and eu lieu entre les Delegations grecque
Meinungsaustausch über die Ansprüche German Delegations in regard to claims et allemande au sujet des creances de
von Privatpersonen aus Entsdleidun- held by private persons arising out of personnes privees, nees de decisions
gen des nach dem Ersten Weltkrieg er- decisions of the Mixed Gneco-German du Tribunal Mixte greco-allemand
richteten deutsch-griechischen Gemisch- Arbitral Tribunal established after the institue apres la premiere guerre
ten Schiedsgerichtshofes stattgefunden. First World War. This will be followed mondiale. II sera suivi de discussions
Weitere Bespredlungen werden folgen. by further discussions, the result of plus approfondies, dont le resultat, s·n
Das Ergebnis dieser Besprechungen soll which, if approved, should be covered est approuve, sera sanctionne p"lr
im Falle der Billigung in das Regie• in the Intergovernmental Agreement. l'Accord Intergouvernemental.
rungsabkommen aufgenommen werden.
E. E. E.
Verschiedenes Miscellaneous Divers
Folgende Regelungen werden emp- The following settlements are recom- Sont recommandees les modalites de
fohlen: mended:- reglement suivantes:
12. Lee Higginson Kredit 12. Lee Higginson Credit 12. Credit Lee Higginson
(a) Die Beteiligten erhalten neue (a) Participants to receive new two- (a) Les participants recevront de
Schuldscheine der Bundesrepublik year Notes of the Federal Govern- nouveaux billets a deux ans du
mit einer Laufzeit von 2 Jahren ment for full principal amount of Gouvernement Federal, pour la
über den vollen Kapitalbetrag their respective participations. totalite du montant en principal de
ihrer Beteiligungen. (Zweijahres- (Two-year Notes, as original period leurs participations respectives.
Schuldscheine deshalb, weil die of the credit when granted in 1930 (La duree des billets a ete fixee a
ursprüngliche Laufzeit des Kredits, was two years.) deux ans, duree initiale du credit
als er im Jahre 1930 gewährt lors de son ouverture en 1930.)
wurde, zwei Jahre betrug.)
(b) Keine Zinsen für die Vergangen- (b) No back interest. (b) Pas d'arrieres d'interet.
heit.
(c) Keine Goldklausel. (c) No Gold clause. (c) Pas de clause-or.
(d) Die neuen Schuldverschreibungen (d) New Notes to bear interest from (d) Les nouveaux billets portero;1t
sind vom Tage des Inkrafttretens effective date of agreement at rate interet, a compter de la date de
des Abkommens zum Satze von of 31/1 per cent. per annum payable l'entree en vigueur de l"Accord,
3¼ v. H. jährlich verzinslich und in advance monthly. au taux de 31.'1 8/1 l'an, payabl~
die Zinsen sind monatlich im vor- mensuellement par anticipation.
aus zahlbar.
(e) Der Nebensicherheitsfonds wird (e) Collateral fund to be reconstituted (e) Le Ponds de garantie collateral
wiederhergestellt in der Form in form of a Deutsche Mark deposit . sera reconstitue sous la forme
eines Guthabens inDeutscherMark in the Bank deutsdler Länder, in d'un depöt en Deutschemark a !a
bei der Bank deutscher Linder, das the name of the German Federal Bank deutsdler Länder au nom
auf den Namen der deutschen Debt Administration as Trustee; de !'Administration de la Dette
Bundesschuldenverwaltung als such fund to be calculated to be Federale allemande en qualite de
Treuhänderin lautet; dieser the equivalen t of the notes in Trustee; ce Fonds, calcule a la
Ponds ist so zu bemessen, daß er Deutsche Marks at official rates of contre-valeur en Deutschemark des
dem Wert der Schuldscheine in exchange, and to be built up by billeta sur la base du taux de
Deutscher Mark zum amtlichen the Federal Republic in 24 equal change officiel, 1era constitue par
Wedlselkurs entspricht; er ist von monthly instalments from date of la Republique Federale au mo) en
der Bundesrepublik in 24 gleichen the Notes. de 24 mensualites egales a compter
Monatsraten vom Zeitpunkt der de la date d'emission des billets.
Ausgabe der Schuldscheine ab auf-
zufüllen.
(f) Die Beteiligten sind beredltigt, auf (fJ Participants tobe entitled to receive (f) Les participants seront en droit,
Verlangen für den Gesamtbetrag prepayment of the whole or part s'ils en expriment le desir, c~e
oder für einen Teil ihrer Sdluld- of their notes, if they wish, in beneficier d'un remboursement
scheine jederzeit Vorauszahlungen Deutsche Marks converted at offi- anticipe en Deutschemark, de to-:.it
in Deutsdler Mark, umgeredlnet cial rate and to constitute full ou partie de leurs billets. La con-
zum amtJid1en Kurs, zu erhalten, discharge of dollar or sterling obli- version s'effectuera sur Ja basc du
was pro tanto die volle Befriedi• ga tion pro tanto; sudl payment to taux officiel. Ces remboursements
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 379
gung der auf Dollar oder auf Ster- be made at participants' option as seront acceptes en reglement total
ling lautenden Verbindlichkeit and wben German laws and regn• de Ja fraction correspondante de
darstellen solli eine derartige Vor• lations 10 permit. Any such pay- l'obligation en dollars ou en ster-
auszahlung ist nach Wahl der Be• ment tobe made out of the collater- ling; ils seront effectues, a l'option
teiligten zu leisten, 1obald die al fund to the extent the parti- des participants, lorsque et dans
deutschen Gesetze und Verord- cipants' proportionate interest in la mesure ou la legislation alle-
nungen dies zulassen. Jede der- the collateral so permits, any mande Je permettra. Jls seront
artige Zahlung ist aus dem Neben- balance to be paid in Deutsche preleves sur Je Fonds de garantie
sicherheitsfonds in solcher Höhe Marks directly by tbe Federal collateral dans la mesure ou la
zu leisten, wie dies der verhältnis- Government. quote-part du parlicipant en cause
mäßige Anteil der Beteiligten an dans le Fonds de garantie le per-
diesem Fonds erlaubt, wobei der mettra, et le solde eventuel devra
verbleibende Rest von der Bundes- etre paye directement en Deutscht>-
republik unmittelbar in Deutscher mark par la Republique Federale.
Mark zu bezahlen ist.
13. Kredlle der Bank lür Internatio- 13. Bank lor International Settlements 13. Creances de Ja Banque des Regle-·
nalen Zahlungsausgleich Credits menls Internalionaux
(a) Die Bundesregierung zahlt vom (a) The Federal Government will pay (a) Le Gouvememr:--t Federal paiera
1. Januar 1953 ab auf laufende Zin- to the Bank for International Settle- ä Ja Banque des Reglements Inter-
sen für die Forderungen der Bank ments as from 1st January, 1953, nationaux, a compter du ter janvier
einen jährlichen Betrag von in respect of current interest on the 1953, un montant annuel de
5.600.000 Schweizer Franken. claims of the Bank an annual sum 5.600.000 francs suisses au titre des
of 5,600,000 Swiss francs. interets courants sur les creances
de Ja Banque.
(b) Im Hinblidt auf die Zahlung dieser (bj In consideration of the payment of (b) En consideration du versement de
Annuität hat sich die Bank bereit• this annuity the Bank has agreed cette annuite, Ja Banque a accepte
erklärt, ihre Kredite in der jetzigen to maintain its credits at their pres- de maintenir ses credits a leur
Höhe bis zum 31. März 1966 auf- ent Jevel until 31st March, 1966. niveau actuel jusqu'au 31 mars
redltzuerhalten. Sie hat sich ferner lt has also agreed to postpone until 1966. Elle a egalement accepte
bereiterklärt, die Regelung von that date the settlement of arrears d'ajourner jusqu·a cette date le
Zinsrückständen bis zu diesem of interest. reglement des arrieres d'interft.
Termin zurückzustellen.
Der voJJe Wortlaut des Vertrages ist For the full text of this Arrangement Le texte integral de la Convention
als Unterlage A beigefügt. see Sub-Annex A. figure ci-apres en Annexe I A.
14. Einzahlungen Jn die Konversions- 14. Konversionskasse Receipts 14. Versements a Ja Konversionskasse
kasse
(a) Die Regierung der Bundesrepublik (a) The Federal Govemment agrees to (a) Le Gouvernement Federal s'engage
Deutschland ist bereit, die Haftung assume liability for full payment ä assumer Ja responsabilite du
für die volle Bezahlung in den ge- in tbe due currencies to the for- paiement integral aux creanciers
1dluldeten Währungen an die aus- eign creditors of the sums paid into etrangers, dans les monnaies dans
ländischen Gläubiger für die Be• the Konversionskasse by debtors lesquelles elles etaient exigibles,
träge zu übernehmen, welche von in the Saar in respect of which the des sommes qui ont ete versees ä
Schuldnern im Saargebiet in die foreign creditors havenot received la Konversionskasse par des debi-
Konversionskasse eingezahlt wor- foreign exchange payments or teurs dans le territoire de Ja Sarre,
sind und für welche die ausländi- been otherwise satisfied. et au titre desquelles les creanciers
sdlen Gläubiger weder Zahlung in etrangers n'ont pas retu de verse-
ausländisdler Währung erhalten ments en devises etrangeres ou
haben noch auf sonstige Weise beneficie d'autres contre-parties.
befriedigt worden sind.
(b) Die Regierung der Bundesrepublik (b) The Federal Government agrees to (b) Le GouvernementFederal s'engage
Deutschland ist bereit, die Haftung assume liability for payment in the ä assumer la responsabilite du
für die Bezahlung in den geschul• due currencies to the foreign cred- paiement aux creanciers etrange rs,
deten Währungen an die auslän- itors of 60 per cent. of the sums dans les monnaies dans lesquelles
dischen Gläubiger in Höhe von paid into the Konversionskasse by elles etaient exigibles, de 60 °;, des
60 •· H. der Beträge zu überneh- debtors in Austria, France, Belgium sommes qui ont ete versees a la
men, die von Schuldnern in Oster- and Luxembourg in respect of Konversionskasse par les debiteurs
reim, Frankreich, Belgien und which the foreign creditors have en Autriche, en France, en Belgi-
L~emburg in die Konversions- not received foreign exchange pay- que et au Luxembourg, et au titre
tasse eingezahlt worden sind und ments or been otherwise satisfied. desquelles les creanciers etrangers
für weldle ehe ausländischen Gläu- n'ont pas retu de versements en
biger weder Zahlung in auslän- devises etrangeres ou beneficie
disdler Währung erhalten haben d'autres contre-parties.
nodl auf 1on1tige Weise befrie-
digt worden sind.
(c) Die Regierung der Bundesrepublik (c) The Federal Government will nego- (c) Le Gouvernement Federal entrera
Deutschland wird mit den Vertre- tiate with the foreign creditors' en negociations avec les repre-
tern der ausländisdlen Gläubiger representatives before the end of sentants des creanciers etrangers
vor Ende Dezember 1952 Verhand- December 1952 as regards the avant Ja fin de decembre 1952 au
lungen über die Durdlführung die- implementation of these under- sujet de l'application de ces
1er Verpßiditungen aufnehmen. takings. engagements.
JS. Haltung lür Schulden der Oster• 15. Liability in respect ol Austrian IS. Responsabilite des delles gouverne-
reichischen Regierung Governmental Debts mentales de J'Autriche
Die Gläubiger haben nicht zu einer The creditors have been unable to Les creanciers n'ont pas encore plt
Regelung dieser Frage gelangen kön- arrive at a settlement on this question, aboutir 6 un reglement de cette
nen; weitere Verhandlungen über diese which will be the subject of further question qui fera tres prochainement
Frage werden in Kürze stattfinden. negotiations at an early date. l'objet de nouvelles negociations.
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
1t3. Abkommen zwischen Belgien und 16. Agreement between Belgium ond 16. Convention entre Ja Belgique et Ja
der Bundesrepublik Deutschlond( 1 ) lhe Federal Republic ol Germany(') Ripublique Federale d'Allemognc(1)
Am -t. August 1952 ist zwischen Bel- A draf t Agreement between Bel- Un projet de convention entre la
gien und der Bundesrepublik Deutsc:h- gium and the Federal Republic of Belgique et Ja Republique Federal~
land der Entwurf eines Abkommens Germany was reached on 4th August, d"Allemagne a ete etabli le 4 aoüt
ausgearbeitet worden. 1952. 1952.
UNTERANLAGE A ZU ANLAGE I SUB-ANNEX A TO ANNEX I ANNEXE IA
Vertrag zwlsdlen der Arrangement between the Convention entre la Republique
Bundesrepublik Deutsdlland Federal Republlc of Germany Federale d' Allemagne et Ia
und der and tbe Bank for International Banque des Reglements Inter-
Bank ftlr Internationalen Settlements (2 ) natlonaux {2)
Zahlungsausgleich (2)
Die Regierung der The Government of the Federal Le Gouvernement de la Repu-
Bundesrepublik Deutschland, Republic of Germany, blique Federale d'Allemagne,
vertreten durch die Bundesminister der represented by the Federal Ministers represente par les Ministres federaux
Finanzen und für Wirtscbaft, diese of Finance and for Economy, these des Finances et de l'Economie, ceux-
vertreten durch latter being represented by ci etant representes par
Herrn Hermann J. Abs , Herr Hermann J. Abs , Monsieur Hermann J. Abs
und and et
Die Bank für Internationalen The Bank for International la B"nque des Reglements
Zahlungsausgleich in Basel, Settlements, Basle, Internationaux ä Bäle,
vertreten durch represented by representee par
Monsieur Roger A u b o in, Monsieur Roger Aub o in , Monsieur Roger Aub o in ,
Generaldirektor und Stellvertreter des General Manager and Alternate of the Directeur General et Suppleant du
Präsidenten, President, President,
schließen hinsichtlich der derzeitigen make the following contract with concluent la convention suivante en
Kapitalanlagen der Bank für Inter- regard to the present investments of ce qui concerne les placements actuels
nationalen Zahlungsausgleich in the Bank for International Settlements de la Banque des Reglements Inter-
Deutschland folgenden Vertrag: in Germany: nationaux en Allemagne:
t. Die Regierung der Bundesrepublik 1. The Government of the Federal 1. Le Gouvernement de la Repu-
Deutschland zahlt an die Bank für In- Republic of Germany will pay to the blique Federale d'Allemagne paiera a
ternationalen Zahlungsausgleich vom Bank for International Settlements as la Banque des Reglements Inter-
1. Januar 1953 ab bis zum 31. März 1966 from 1st January, 1953, to 31st March, nationaux, du ter janvier 1953 au
einen jährlichen Betrag von 5.600.000 1966, an annual sum of Swiss francs 31 mars 1966, un montant annuel de
Schweizer Franken in jeweils nachträg- 5,600,000 by quarterly payments fall- 5.600.000 francs suisses, par versements
lich am 1. April, 1. Juli, 1. Oktober und ing due at tbe expiration of each trimestriels a termes echus qui seront
2. Januar fälligen Vierteljahresraten. quarter on 1st April, 1st July, 1st effectues les ler avril, ler juillet,
October and 2nd January. ler octobre et 2 janvier.
2. Durch diese Zahlungen werden alle 2. These payments will salisfy all 2. Ces versements eteindront tous lcs
Ansprüche auf laufende Zinsen, welche claims to current interest, including droits au titre des interets courants,
die Bank für Internationalen Zahlungs- interest on arrears of interest, which y compris les interets des interets
ausgleidl aus ihren derzeitigen Kapital- the Bank for International Settle- arrieres qui resultent pour Ja Banque
anlagen in Deutschland hat, einsdlließ- ments possesses as a result of its des Reglements Internationaux de ses
lich der Zinsen auf Zinsrückstände, ab- present investments in Germany. placements actuels en Allemagne.
gegolten.
3. Die Zahlungen erfolgen für Rech- 3. The payments will be made for 3. Les ver&ements seront operes pour
nung desjenigen, den es angebt. Wenn account of those concemed. lf and in le compte de qui il appartiendra. Si et
und soweit der Bank für Internatio- 10 far as tbe Bank for International dans la mesure oü la Banque des
nalen Zahlungsausgleich Zinsansprüdle Settlements possesses claims to inter- Reglements lnternationaux a, au titrc
aus ihren derzeitigen Kapitalanlagen est arising out of its present invest- des interets de ses placements actuels
In DeutsdiJand gegen andere Personen ments in Germany against persons or en Allemagne, des creances sur des
oder K6rperscbaften als die Bundes- entities other than tbe Federal Re- personnes ou des entites autres que la
republik Deutschland zustehen, gehen public of Germany, these claims to Republique Federale d'Allemagne, ces
diese Zinsansprüdle im Zeitpunkt der interest will pass to the Federal Re- creances d"interets seront acquisec:; a
Zahlungen gemäß Ziffer 1 auf die Bun- public of Germany at the time of the la Republique Federale d"Allemagne
desrepublik Deutschland über. payments made under paragraph 1 au moment oü seront operes les verse-
above. ments aux termes de la section l.
-4. Abgesehen von den vorstehenden 4. Subject to the above-mentioned 4. Sous reserve des dispositions
Bestimmungen soll durch die gegen- provisions, the existing legal position visees ci-dessus, le p. ?sent reglemer.t
wärtige Ubergangsregelung der be- will in no way be dlanged by the transitoire n·entrainera aucun change-
stehende Rechtszustand in keiner Wei- present provisional settlement. In ment dans la Situation juridique
se verlndert werden; insbesondere particular, the rights and obligalions existente. En particulier, les droits et
sollen dadurch die Rechte und die Ver- of the Federal Republic of Germany les obligations de la Republique Fede-
pßichtungen der Bundesrepublik witb regard to the investments of the rale d"Allemagne relativement aux
Deutschland in Ansehung der Kapital- Bank for International Settlements in placements de la Banque des Regle-
anlagen der Bank für Internationalen Germany will not thereby be ex- ments Internationaux en Allemagne ne
Zahlungsausgleich inDeutsdlland nidlt tended. seront pas etendus de ce fait.
erweitert werden.
(1) Siebe Unteranlage 1. (') See Sub-Annex B. 1
( ) Voir Annexe J B.
(') Der Wortlaut dieses Vertrages tritt an die ( 1 ) The Text of tbi, Arrangement replace1 (1) Ce texte a ~te 1\lbstitue il ceh,, du p:c,Jfl
Stelle des In A.alage A zu Allbang 3 des Kon- tbe text of tbe dritt Arrangement gi\·en in de Con,·enlion qui con1ti1uait !'Anne'.< 3 .\
leren:z:beridlll wiedergegebenen WorUauts des Annex A to Appendix 3 to the Conlerence au Rolppo1 t de lol Cnnh!renre
Vertragsentwurfs. Rt>port
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 381
5. Im Hinblick auf die in Ziffer 1 vor- 5. In consideration of the payments 5. En consideration cles versem(:-nts
gesehenen Zahlungen wird die Bank provided for in paragraph 1, the Bank prevus sous section 1, la Banque des
für Internationalen Zahlungsausgleich for International Settlements will not, Reglements Internationaux s·abstien-
die Rückzahlung des Kapitals ihrer prior to 1st April, 1966, demand the dra de reclamer avant le ter anil
Anlagen in Deutschland oder die Zah- reimbursement of the principal of its 1966 le remboursement du principal d(•
lung rückständiger Zinsen nicht vor investments in Germany or the pay- ses placements en Allemagne ou Je
dem 1. April 1966 verlangen. ment of arrears of interest. paiement des interets arrieres.
6. Es besteht Einigkeit darüber, daß 6. lt is mutually recognised that 6. 11 est reconnu de part et d"aut•0
dieser Vertrag einen integrierenden this contract sball form an integral que Ja presente convention doit con-
Bestandteil des Londoner Abkommens part of the London Agreement on stituer une partie integrantc de
über deutsche Auslandsschulden und German External Debts and the l'Accord de Londres sur les dettns
seiner Anlagen bilden und mit diesem Annexes thereto and shall come into exterieures allemandes et de ses An-
zusammen in Kraft treten soll. force at the same time as that nexes et entrer en vigueur concu 1-
Agreement. remment avec ce dernier.
7. Dieser Vertrag ist in zwei Ur- 7. This contract has been done in· 7. La presente convention est etabllP.
kunden ausgefertigt, von denen je eine two original copies, of which one will en deux exemplaires, dont J'un sera
bei dem Bundesministerium der Finan- be held by the Federal Ministry of conserve au Ministere des Finances
zen in Bonn und bei der Bank für In- Finance in Bonn· and the other by the de Ja Republique Federale d'Alle-
ternationalen Zahlungsausgleich in Bank for International Settlements in magne a Bonn, et l"autre a Ja Banque
Basel aufbewahrt wird. Basle. des Reglements Internati->naux ä Bäk.
Basel, den 9. Januar 1953. Basle, 9th January, 1953. Bale, le 9 ja11vier 1953.
Abs Abs Abs
R. Auboin R. Auboin R. Auboin
Generaldirektor General Manager, Alternate of the Directeur General Suppleant
Stellvertreter des Präsidenten President du President
UNTERANLAGE B ZU ANLAGE I SUB-ANNEX B TO ANNEX I ANNEXE 1B
Abkommen zwlsdlen der Agreement between Belgium Convenlion entre la Belgique
Bundesrepublik Deutsdlland and the Federal Republic of et la Republique Federale
und Belgien (1) Germany(1) d'Allemagne (1)
Abkommen zwischen der Bundes- Agreement between Belgium and the Convention entre la Belgique et !a
republik Deutschland undBelgien über Federal Republic of Germany on the Republique Federale d'Allemagne sur
die Regelung der belgischen Ansprüche Settlement of Belgian Claims arising Je Reglement des Creances belges,
aus Einzahlungen von Annuitäten aus out of tbe Annuities provided for in the resultant des Annuites prevues a
dem deutsch-belgischen Abkommen German/Belgian Agreement of 13th l'Accord germano-belge du 13 juill~t
vom 13. Juli 1929. July, 1929. 1929.
Die Bundesrepublik Deutschland Belgium, of the one part, and the La Belgique, d·une part, et Ja
einerseits und Belgien andererseits, Federal Republic of Germany, of the Republique Federale d'Allemagnc,
1lnd auf Grund der Verhandlungen, other part, have agreed, as a result of d'autre part,
die auf der Internationalen Konferenz negoliations which took place at Lon- aont convenues, en vertu des nego-
tiber deutsche Auslandsschulden in don during tbe International Con- ciations qui ont eu lieu 6 Londres Jors
London gepflogen worden sind, über- ference on German Externat Debts, to de Ja Conference Internationale des
eingekommen, das folgende Abkom- conclude the following Agreement: dettes exterieures allemandes, de con-
men zu schließen: clure la Convention suivante:
Artikel l Article Article RM
RM RM
Die Regierung der The Government of Le Gouvernement de
Bundesrepublik the Federal Republic Ja Republique Federale
Deutschland erkennt of Germany recognizes d'Allemagne reconnalt
IID, da.8 am 10. Mai that a sum amounting qu'une aomme de 107.856.835,65
UMO der Belgischen to 107,856,835.65 6tait inscrite, au 10 mai
Regierung für die in was on 10thMay, 1940, 1940, au credit du Gou-
dem deutsch-belgischen placed to the credit of vernement beige au
Abkommen vom 13. the Belgian Govem- titre des annuf tes pre-
Juli 1929 vorgesehenen ment in respect of tbe vues 6 l'Accord ger-
und bis zum 15. No- annuities provided for mano-belge du 12 Juil-
Yember 1939 an die in the German/Belgian Jet 1929, et versees 6
Konverslonskasse ge- Agreement of 13th la Konversionskasse
sahlten Annuitäten July, 1929, and paid jusqu'au 15 novembre
ein Betrag von 107 856835,65 into the Konversions- 1939.
gutgeschrieben wor- taue up to 15th No-
den ist. vember, 1939.
Andererseits sind On the other band, D'autre part, n'ont
nicht an die Konver- the following were not pas ete versees 6 la
aiomkuse gezablt und paid into the Konver- Konversionskasse, et
bleiben als Verbind- 1ionsta1se and are still re1tent dues au Gou-
Uchkeit gegenüber der owing to the Belgian vernement belge:
Belgischen Regienmg Govemment :-
bestehen:
•J Der Wortlaut diaes AbkoJDJnens tritt an die ( 1) Tba tut of this Agreement replaces the (1) Ce teste a 61~ substltue • celui du projtt
Stelle des in ADlage B :n Aüug 3 des Kon- tut of tbe draft Agreement giHD in Annex B de Convention qui constituait J" Annexe 3 B
ferenzberidlta wiedergegebenen Wortlauts dea to Appendix 3 to the Conference Report. au Rapport de la Conference.
Entwurfs eines Abkommens.
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
RM RM RM
(a) die monatlichen (a) the monthly por- (b) les fractions men-
Raten derzwischen tions of annuities suelles d'annuites
dem 15. Dezember due between 15th echues entre le 15
1939 und dem 10. December, 1939, decembre 1939 et
Mai UMO fällig ge- and 10th May, 1940, le 10 mai 1940, soit 10.833.333,33
wordenen Annui- namely 10,833,333.33
täten in Höhe von 10833333,33
(b) die monatlichen (b) the monthly por- (a) les fractions men-
Raten derzwischen tions of annuities sue11es d'annuites
dem 10. Mai t 9-40 due between 10th echues entre le 10
und dem 8. Mai May, 19-&0, and 8th mai 1940 et le 8
1945 fällig gewor- May, 1945, namely 105,908,333.34 mai 1945, ä savoir 105.908.333,34
denen Annuitäten
in Höhe von 105908333,34
Insgesamt 224 598 502,32 Total 224,598,502.32 Ensemble 224.598.502,32
Artikel 2 Article' 2 Article 2
In dem Wunsche, die Regelung der Being willing to compromise on the Desireux de fixer transactionnelli::-
vorstehenden Verbindlichkeit vertrag- settlement of the above-mentioned ment Je reglement de la dette indiquee
lich festzulegen, verpflichtet sich die debt, the Government of the Federal ci-dessus, Je Gouvernement de la Repu-
Bundesregierung zur Zahlung und die Republic undertakes to pay, and the blique Federale d'Allemagne s·engage
Belgische Regierung ist bereit zur An- Belgian Government undertakes to a verser, et le Gouvernement beige
nahme eines Pauschalbetrages in Höbe accept, a lump sum equal to forty (40) accepte de recevoir, une somme forfai-
von vierzig (40) Millionen Deutsche million Deutsche Mark, payable in taire equivalente ä quarante millions
Mark, zahlbar in fünfzehn (15) Jahres• fifteen (15) annual instalments falling (40) Deutsche Mark, payable en quinze
raten, die jeweils am t. Juli jedes Jah- due on 1st July of each of the years (15) annuites echeant le 1er juillet de
res von 1953 bis 1967 fällig werden, und 1953 to 1967, namely: chacune des annees 1953 ä 1967, savoir:
zwar:
5 Jahresraten von 1953 bis 1957 in 5 annuities, from 1953 to 1957, 5 annuites, de 1953 ä 1957, s'elevant
Höhe von je DM 2 Millionen, amounting to DM. 2 million a DM 2 millions chacune,
each;
10 Jahresraten von 1958 bis 1967 in 10 annuities, from 1958 to 1967, 10 annuites, de 1958 ä 1967, s'elevant
Höhe von je DM 3 Millionen. amounting to DM. 3 million a DM 3 millions chacune.
each.
Die vorstehenden Zahlungen werden The Belgian Govemment agrees to Les versements ci-dessus sont accep-
von der Belgischen Regierung als ab- accept the above payments in final tes par le Gouvernement belge en
1chlie8ende und endgültige Regelung and definitive settlement of the Belgian reglement final et definitif des creances
der genannten belgischen Forderun- claims concerned up to 8th May, 1945. belges en question jusqu'au 8 mai 1945.
gen bis zum 8. Mai 1945 angenommen.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Für jede der vorstehenden Annui- Each of the above-mentioned annui- Chacune des annuites ci-dessus sera
titen gibt die Bundesrepublik auf ties shall be represented by a bond of representee par une obligation de la
Deutsche Mark lautende Schuldver• the federal Republic, expressed in Republique Federale d'Allemagne,
1chreibungen aus, die in belgischer Deutsdle Mark, and shall be trans- libellee en Deutschemark, et sera
Währung zu dem am Tage vor Fällig• ferred in Belgian currency at the mean transferee en monnaie belge au cou ,s
keit der Schuldverschreibung gelten- official rate of the Bank deutscher moyen officiel de la Bank deutsch,~r
den amtlichen Mittelkurs der Bank Länder in operation on the day before La ender en vigueur ä la veille de l' eche-
deutscher Länder gezahlt werden. the bond becomes due. ance de l'obligation.
Die Schuldverschreibungen werden The bonds shall be delivered to the Les obligations seront delivrees au
der belgischen Regierung bis spätestens Belgian Govemment on 1st April, 1953, Gouvernement beige au plus tard le
1. April 1953 ausgehändigt. at the latest. 1er avril 1953.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Jede am Fälligkeitstage nicht einge- Any bond not paid at the date when Toute obligation non payee a sa date
löste Sdluldverschreibung wird zugun- lt becomes due shall bear interest at d'echeance portera interet au taux de
sten der Belgischen Regierung mit the rate of 3 per cent. per annum for 3°/, l'an au profit du Gouvernement
3. v. H. jährlich verzinst. the benefit of the Belgian Government. beige.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Dieses Abkommen wird ratifiziert The present Agreement will be rati- La presente Convention sera ratifiee.
werden. Der Austausch der Ratifika- fied. The instruments of ratification Les instruments de ratification seront
tionsurkunden wird in Brüssel erfol• will be exchanged .at Brussels. echanges ä Bruxelles.
gen.
Das Abkommen tritt mit dem Aus- The Agreement will enter into force La Convention entrera en vigueur
tausch der Ratifikationsurkunden in upon the exchange of the instrument.s lors de l'echange des instruments de
Kraft. of ratification. ratification.
Artikel 6 Article 6 Arti cle 6
Dieses Abkommen wird in deutscher The present Agreement is drawn up La presente Convention est redigee
und französischer Sprache ausgefertigt. in the French and German languages, en langues fran~aise et allemande, les
Beide Fassungen sind in gleicher Weise the two texts being equally author- deux versions faisant egalement foi.
maßgebend. itative.
ZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-
unterzeichneten gehörig beglaubigten signed plenipotentiaries, baving been tiaires soussignes, dllment autorises a
Bevollmächtigten dieses Abkommen duly authorised thereto, have appended cet effet, ont appose leurs signatures
mit ihrer Unterschrift versehen. their signatures to the present Agree- au bas de la presente Convention.
ment
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 383
AUSGEFERTIGT in doppelter Ur- DONE at Bonn on the 23rd day of FAIT a Bonn, Je 23 decembre 1952, en
schrift in deutscher und f ranzösisdler December, 1952, in two original texts deux textes originaux, en langues
Sprache in Bonn am 23. Dezember 1952. in the French and German languages. frantaise et allemande.
Für die Forthe Pour Ja Republique Federalc·
Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany d'Allemagne
gezeichnet: signed: signe:
Abs Abs Abs
Für Belgien For Belgium Pour la Belgique
gezeidlnet: signed: signe:
F. Muuls F. Muuls F. Mu uls
UNTERANLAGE C ZU ANLAGE I SUB-ANNEX C TO ANNEX I ANNEXE IC
Umtausdi Exchange of Bonds of the Edlange des titres des emprunts
der Sdluldversdlrelbungen der Prusslan External Loans of 1926 exterieurs de la Prusse 1926
PreuBisdlen Äußeren Anleihen and 1927 et 1927
von 1926 und 1927
Die Deutsche Delegation German Delegation Delegation allemande pour
für Auslandsschulden for External Debts. les dettes exterieures
2.C3-18 Del 38-2151/52 243-18 Dei. 38-2151/52. 243-18 Dei. 38-2151/52.
Anden To the AM. le President de la
Herrn Vorsitzenden des Dreimädlte- Chairman of the Commission Tripartite
ausschusses für deutsdle Schulden Tripartite Commission on German des dettes allemandes,
Debts,
29, Cbesham Place 29, Chesham Pla~e. 29 Chesham Place, Londres, S.W. 1.
London, S.W. 1 London, S.W. t.
London. den 20. November 1952 London 20th November 1952. Londres, 20 novembre 1952.
Betr.: Umtausch der Schuldversduei-
bungen der Preußischen Äuße-
ren Anleihen von 1926 und 1927.
Herr Vorsitzender, Mr. Chairman, Monsieur le President,
Unter Bezugnahme auf den Brief- With reference to the exdiange of Me referant a l'echange de lettres du
wechsel zwischen dem Herrn Bundes- letters between the Federal Chancellor 6 mars 1951 entre Je Chancelier Fede-
kanzler und den Alliierten Hohen Kom- and the Allied High Commissioners for ral et les Haut& Commissaires Allies
missaren für Deutschland vom 6. März Germany of 6th Mardi, 1951, I confirm en Allemagne, j'ai l'honneur de con-
1951 bestätige ich, daß die Erklärung that the declaration of the German firmer que la declaration faite par la
der Deutschen Delegation vom 12. März Delegation made at the London Debt Delegation allemande ä Ja Conference
1952 auf der Londoner Schuldenkonfe- Conference on 12th Mardi, 1952, con- des Dettes de Londres le 12 mars 1952,
renz über die Bereitschaft der Bundes- cerning the readiness of the federal d'apris laquelle la Republique Fede-
republik Deutschland, für die 61/10/o Republic of Germany to assume re- rale d'Allemagne est pr~te ä assumer
Preußische Äußere AA!~fäe von 1926 sponsibility towards the creditors for vis-ä-vis des creanciers la responsa-
und Gie 6°/, Preußische Außere An- the 6¼ per cent. Prussian Extemal bilite des Emprunts exterieurs de la
leihe von 1927 gegenüber den Gläubi- Loan of 1926 and the 6 per cent. Prussian Prusse 61/a'/, 1926 et 68/, 1927, signifie
gern eJnzutreten, den Sinn und die External Loan of 1921 has the meaning que les dettes afferentes a ces
Wirkung bat, daß die preußischen An- and effect tbat the Prussian Loan debts emprunts doivent ttre traitees comme
leiheschulden wie Verbindlichkeiten are to be treated as liabilities of the des obligations du Reich allemand, au
des Deutschen Reichs im Sinne des German Reich within the meaning of sens de l'echange de lettres du 6 mars
Briefwechsels vom 6. März 1951, für the exchange of letters of 6th March, 1951, dont la Republique Federale
welche die Bundesrepublik Deutsch- 1951, for which the Federal Republic is repond. A Ja suite de cette declaration
land haftet, zu behandeln sind. Mit responsible. With regard to this decla- de la Delegation allemande, le corps
Rücksicht auf diese Erklärung der ration of the German t>elegation, the Jegislatif de la Republique Federale
Deutschen Delegation hat der Gesetz- legislative body of the Federal Repub- d'Allemagne a inclus Ja disposition
geber der Bundesrepublik Deutschland lic of Germany bas included the 1uivante dans Ja Loi de validation des
bD Bereinigungsgesetz für Deutsche following provision in the Validation valeurs mobilieres allemandes ex-
-Auslandsbonds vom 25. August 1952 Law for German Externat Bonds of t,neures du 25 aoüt 1952 - Bundes-
- Bundesgesetzbl. I Nr. 35 S. 553 - 25th August, 1952-Bundesgesetzblatt I gesetzblatt I, n° 35, page 553:
folgende Bestimmungen getroffen: No. 35, page 553:-
., 74 •Paragraph 74 • Paragraphe 74
Auslandsbonds des Deutsdien Reichs Foreign Currency Bonds Obligations en devises etrangeres
und des ehemaligen Landes Preußen of the German Reich and of the former du Reich allemand et de l'ancien
Land Prussia Land de Prusse
(1) Als Aussteller der vom ehemali- (1) For the purpose of this Law, (1) Pour l'application de la presente
gen Lande Preußen ausgestelJten Aus- the German Federal Republic shall Loi, Ja Republique Federale d'Alle-
landsbonds giJt für die Zwecke dieses be deemed to be the issuer of thc magne sera reputee ~tre l'emetteu1
Gesetzes die Bundesrepublik Deutsdi- foreign currency bonds issued by des obligations en devises etran-
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
land, solange nicht etwas andE'res the former Land Prussia, as long as geres em1scs par l"anc;f n [t;it d·
bestimmt ist." no other provision is mad<>." Prusse, pom autant qu il ncn t-sl p•.:$
autrement dispose.:i
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, Please accept, Mr. Chairman, the Veuillez agreer, etc.,
den Ausdruck meiner vorzüglichsten expression of my highest esteem,
Hochachtung,
gez. Hermann J. Abs signed: Hermann J. Abs signe: Hermann J. Abs
UNTERANLAGE D ZU ANLAGE I SUB-ANNEX D TO ANNEX I ANNEXE I D
Gemeinsame Erklärung Agreement o:n the Conversion Accord sur la conversion et le
über die Umstellung and Settlement of the Forelgn reglement des dettes obligataire~
und Regelung der ausländischen Goldmark Bonds of German exterieures en mark-or des
Goldmark-Anleihen Munlclpallties municipalites allemandes
deutsdler Gemeinden
An den The Chairman, Au President de la Commission
Herrn Vorsitzenden Tripartite Commission for Tripartite pour les Dettes
des Dreimächteausschusses German Externat Debts, exterieures allemandes,
für deutsche Schulden
29, Chesham Place 2!'1 Chesham Place, S.W. 1. 29 Chesham Place, S.W. 1.
London, S. W. 1
London, den 19. November 1952 London 19th November, 1952. Londres, 19 novembre 1952.
29, Chesham Place, S. W. 1, 29 Chesham Place, S.W. 1, 29 Chesham Place, S. W. 1,
Herr Vorsitzender, Mr. Chairman, Monsieur le President,
Wir beehren uns, lhnen mitzuteilen, We have the honour to inform you Nous avons l'honneur de vous faire
daß sich die Deutsche Delegation für that the German Delegation for connaitre que la Delegation allemande
Auslandsschulden und das British Com- Foreign Debts and the British Com- pour les dettes exterieures et le
mittee of Long-Term and Medium-Term mittee of Lonq-term and Medium-term Comite britannique des creanciers a
Creditors of Germany über die Um- Creditors of Germany have agreed on long et ä moyen terme de l'Allemagne
ste!lung und Regelung der ausländi- the conversion and settlement of the («British Committee of Long-terrn and
schen Goldmark-Anleihen deutscher foreign goldmark bonds of German Medium-term Creditors of Germany )
Gemeinden wie folgt geeinigt haben: Municipalities in the following sont convenus des modalites suivantes
terms:- pour Ja conversion et Je reglement des
dettes obligataires exterieures en
mark-or de Municipalites allemandes:
t. Es besteht Einigkeit darüber, daß (1) lt is agreed that the conversion and (1) 11 est convenu que les modalites
sich die in Ziffer 1 (1) (f) von An- settlement of tbe service of the prevues au paragraphe 1 (1) (f) de
hang 3 zum Konferenndllußberidlt Reichsmark bonds issued and !'Annexe 3 au Rapport de Ja Con-
vorgesehene Umstellung und Re- payable abroad, provided in para- ference des Dettes pour la con-
gelung des Dienstes der im Ausland graph 7 (1) (f) of Appendix 3 of venion et le reglement du service
ausgegebenen und zahlbaren Reidls- the Report of the Debt Conference, des obligations en Reichsmark
mark-Scbuldversdlrelbungen nicht do not refer to the loans ofMunic• emises et payables ä l'etranger ne
auf ausländische Goldmark-Anlei- ipalities in federal Germany ex- sont pas aRplicables aux emprunts
hen oder mit Goldklausel ver- pressed in goldmarks or in Reichs- libelles en mark-or ou en Reichs-
sehene Reichsmark-Anleihen deut- marks with a gold clause. mark avec une clause-or des
sdler Gemeinden im Bundesgebiet Municipalites de l'Allemagne Fede-
beziehen soll. rale.
2. Es besteht Ubereinstimmun~ über (2) The principle is agreed tbat bonds (2) Le principe est admis que les
den Grundsatz, daß diejenigen zu of tbose goldmark loans or Reidls- obligations de ceux des emprunts
Goldn1ark-Anleihen oder mit Gold- mark loans with a gold clause of en mark-or ou en Reichsmark avec
klausel versehenen Reichsmark-An• German Municipalities in Federal une clause-or des Municipalites
leiben deutsdler Gemeinden lm Germany, whidl have a specific allemandes en Allemagne Federale,
Bundesgebiet gehörenden Sdluld- foreign character, 1hall be con- qui presentent un caractere spe-
versdlreibungen, weldle einen spe• verted into Deutsdle Marks on the cifiquement etranger, seront con-
zifisch ausländisdlen Charakter tra- basis of 1 goldmark or 1 Reidls- verties en Deutschemark ä raison
gen, im Verhältnis von 1 Goldmark mark with a gold clause = t de 1 mark-or ou 1 Reichsmark avec
oder t Reidlsmark mit Goldklausel Deutsche Mark. The determination clause-or pour 1 Deutschemark. La
= 1 Deutsche Mark auf Deutsdle of the dlaracteristics whidl denote deftnition des criteres applicables
Mark umgestellt werden. Die Fest- a specific foreign character of such pour decider du caractere speci-
stellung der einen 1pezifisch aus- bonds shall comply with the regu- fiquement etranger de ces obliga-
lindisdlen Charakter begründenden lations resulting from the discus- tion1 devra se conformer aux regles
Merkmale derartiger Sdluldver- sions which are foreseen in the qui resulteront des discussions
sdlreibungen soll sich nach den reservations contained in Article V, prewes dans les clauses de rescr\'c
Regeln richten, die sich aus den paragraph 3, of Appendix 4, and de l'Article V, paragraphe 3, de
Verhandlungen ergeben, weldle auf in Article 6 of Appendix 6, of the l" Annexe 4 et de l' Article 6 de
Grund der Vorbehalte in Artikel V Report of the Debt Conference. l'Annexe 6 du Rapport de la Con-
Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Ar- ference des Dettes.
tikel 6 des Anhangs 6 zum Konfe-
renzsdllußberidlt vorgesehen wor-
den sind.
3. Die Verbindlidlkeiten deutscher {3) The liabilities of the German Munic- (3) Les dettes des Municipalites alle-
Gemeinden im Bundesgebiet aus ipalities in Federal Germany aris- mandes de l'Allemagne Federale
denjenigen zu Goldmark-Anleihen ing out of such goldmark bonds au titre d'obligations en mark-or
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 385
oder mit Goldklausel versehenen or Reichsmark bonds with a gold ou en Reichsmark avec clüuse-or
Reichsmark-Anleihen gehörenden clause whim have a specific for- presentant un caractere specihque-
Schuldverschreibungen, welche ei- eign maracter, shall be settled in ment etranger, seront reglees con-
nen spezifisdi ausländisdien Cha- accordance with the recommend- fonnement aux recommandations
rakter tragen, sollen nach den Em- ations of paragraph 7, section (1), du paragraphe 7, Section (1) (a) i1
pfehlungen geregelt werden, die in (a) to (e) and (g) to (j) of Appen• (e) et (g) ä (j) de l'Annexc 3 au
Ziffer 7 Absatz (1) (a) bis (e) und (g) dix 3 of the Report of the Con- Rapport de la Conference rcldtif
bis (j) des Anhanges 3 zum Kon- ference referring to external bonds aux obligations exterieures emisc·s
ferenzsdilußberidit mit Bezug auf issued or guaranteed by the States ou garanties par les LändC'r, ks
die von den Ländern, Gemeinden (Länder), Municipalities and sim- Municipalites et autres organisnws
und ähnlichen Körperschaften des ilar public bodies, within the publics analogues a l'interiC'ur de
öffentlichen Rechts im Bundesgebiet territory of the Federal Re •. ublic Ja Republique Federale d AIJ~-
ausgegebenen oder garantierten of Germany. magne.
Auslands-Schuldverschreibungen
niedergelegt worden sind.
Wir bitten, das vorstehende Ergeb- We would ask you to approve our Nous vous demandons d<' b:cn
nis unserer Einigung zu genehmigen agreement as set forth above, and to vouloir approuver l'accord enrcg.s!le
und dieses Schreiben als Unteranlage attach the text of this letter as sub- ci-dessus et de joindre le texLE: de lil
zu Anlage I des Scbuldenabkommens annex to Annex No. I of the Dcbt presente lettre ä l'Annexe I ä l'Accord
aufzunehmen. Agreement. des Dettes.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, Accept, Mr. Chairman, the assurance Veuillez agreer, etc.,
den Ausdruck unser~r ausgezeichnet- of our highest esteem,
sten Hochachtung.
gez. Hermann J. Abs signed: Hermann J. Abs signe: Hermann J. Abs
Leiter der Deutschen Delegation Head of the German Delegation President de Ja Delegation allemande
für Auslandsschulden for External Debts. pour les dettes exterieures.
gez. 0. Niemeyer signed: 0. Niemeyer signe: 0. Niemeyer
Vorsitzender Chairman of Negotiating Committee President du Comite de Negociation
des Verhandlungsausschusses A "A" at the Conference on German «A)> de Ja Conference des dettes
der Konferenz External Debts. exterieures allemandes.
über deutsche Auslandsschulden
UNTERANLAGE E ZU ANLAGE 1 SUB-ANNEXE TO ANNEX I ANNEXE IE
Briefwedlsel Ober die Regelung Agreement on the Settlement of Accord sur le r~glement des
der Verblndlldlkelten the Llabilitles of the ••Konver- dettes de la Konverslonsl\asse
der Konverslonskasse slonskasse für deutsche Aus- r,sultant de versements falls
ftlr deutsdie Auslandsschulden landssdlulden • resultlng from par des d'blteurs dans le terri-
aus Einzahlungen von Payments made by Debtors in tolre de Ja Sarre et en Autriche,
Schuldnern Im Saargebiet the Saar Terrltory and In France, Luxembourg et Belgique
sowie In Osterreim, Fran l<reldi, Austrla, France, Luembourg
Luxemburg und Belgien and Belglum
Die Deutsche Delegation German Delegation Delegation allemande pour
für Auslandsschulden for External Debts. les Dettes Exterieures.
243-18 Del 38-1934.'52 243-18 Del. 38-1934 '52. 243-18 Del. 38-1934/52.
To
Sir Otto Niemeyer Sir Otto Niemeycr, A Sir Otto Niemeyer,
c/o Council of Foreign Bondholders c/o Council of Foreian Bondholders, c/o Council of Foreign Bondholders,
17, Moorgate 17 Moorgate, ~ 17, Moorgate,
London, E. C. 2 London, E.C. 2. Londres, E.C. 2.
London, 14. November 1952 London 14th November, 1952. Londres, 14 novembre 1952.
Sehr geehrter Sir Otto, Dear Sir Otto, Cher Monsieur,
Ich beehre mich, das Ergebnis unse- I have tbe honour to summarise the J'ai l'honneur de resumer comme
Ter Einigung in den Besprechungen agreement reached in our discussions suit l'accord realise au cours de nos
vom 20. 10. und 14.11.1952 wie folgt on 20th October and 14th November, discussions des 20 octobre et 14 no-
zusammenzufassen: 1952, a1 follows: - vembre 1952:
Zur Durchführung der in Ziffer 14 With regarJ to the Implementation En execution de l'obligation assumee
von Anhang 3 zum Konferenzschluß- of the obligation assumed under the dans le paragraphe 14 de l'Annexe 3
bericht übem'lmmenen Verpflichtungen terms of paragraph 14 of Appendix 3 eu Rapport final de Ja Conference, Je
erklärt sich die Regierung der Bundes- to the Final Report of the Conference, Gouvernement de la Republique Fe-
republik Deutschland bereit, die Ver• tbe Govemment of the Federal Re- derale d'Allemagne est pret ä regler
bindlidlkeiten der Konvenlon1ka11e public of Germany i1 prepared to de la fa~on suivante les dettes de Ja
für deutsdle Auslandssdlulden aus settle the liabilities of tbe Konver- «Konvenionskasse für deutsche Al!s-
Einzahlungen von Schuldnern im Saar- 1ionskasse für deutsche Auslands- landsschulden• resultant de verse-
gebiet sowie in Osterreich, Frankreidl schulden resulting f rom payments ments faits par des debiteurs dans Je
Luxemburg und Belgien, soweit· die made by debtors in the Saar territory territoire de Ja Sarre et en Autrichc,
Gläubiger weder Zahlungen In euslän- and in Austria, France, Luxembourg France, Luxembourg et Belgique dans
disdler Währung erhalten haben noch and Belgium to the extent that the la mesure oü les creanciers n·ont pas
auf sonstige Weise befriedigt worden creditors havi neither received pay- recu de versements en monnaie non
sind, in der nachfolgenden Weise zu ments in non-German currency nor allemande, ou beneficie d'autres
regeln: been otherwise satisfied, in the fol- contre-parties.
lowing manner: -
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
I. - Verbriefte Sdlulden 1.-Bonded Debts 1.-Dettes obligataires
1. Rückständige Zinsen 1. Arrears ol Interest 1. Arrieres d'interets
Einlösung der vorzulegenden Zins- Redemption of the coupons to be Le rachat des coupons qui seront
scheine mit Bezug auf Einzahlungen presented will be made with respect presentes sera effectue dans les con-
von Schuldnern aus: to payments effected by debtors- ditions suivantes:
(a) dem Saargebiet zum vollen Betrag (a) from the Saar territory, in full; anu (a) paiements effectues par des debi-
und aus Frankreich, Luxemburg from France, Luxembourg and teurs du territoire de Ja Sarr ::
und Belgien zu einem Betrag von Belgium, at the rate of 60 per cen•. totalite; paiements effectues par
60 1 /o der Einzahlungen, und zwar of the debtors· payments; redemp- des debiteurs de France, Luxem-
Einlösung in den Jahren 1953 bis tion to be made in the years 1953 bourg et Belgique: 60°/o des pait:!•
1957 in der Weise, daß to 1957 by paying- ments des debiteurs; les rachats
seront faits au cours des annees
1953 a 1957, comme suit:
die bis zum Jahre 1941 fällig ge- coupons matured until lhe coupons echus jusqu·d fin
wesenen Zinssdieine am ersten, end of 1941, on the first coupon 1941, a la date d'echeance c:1u
auf den 31. März 1953 folgenden date following 31st Mardl, premier coupon posterieur au
Kupontermin, 1953; 31 mars 1953;
die im Jahre 1942 fällig geworde- coupons matured in 1942, on coupons echus en 1942, a Ja
nen Zinsscheine am ersten, auf the first coupon date following date d'echeance du premicr
den 31. März 1954 folgenden Ku- 31st March, 1954; coupon posterieur au 31 mars
pontermin, 1954; •
die im Jahre 1943 fällig geworde- coupons matured in 1943, on coupons echus en 1943, ä Ja
nen Zinsscheine am ersten, auf the first coupon date following date d'echeance du premicr
den 31. März 1955 folgenden Ku- 31st Mardl, 1955; coupon posterieur au 31 mars
pontermin, 1955;
die im Jahre 1944 fällig geworde- coupons matured in 1944, on coupons echus en 1944, ä la
nen Zinssdleine am ersten, auf the first coupon date following date d'echeance du premier
den 31. März 1956 folgenden Ku- 31st Marc:h, 1956; coupon posterieur au 31 mars
pontermin, 1956;
die im Jahre 1945 fällig geworde- coupons matured in 1945, on coupons echus en 1945, a la
nen Zinssdleine am ersten, auf the first coupon date following date d'echeance du premier
den 31. März 1957 folgenden Ku- 31st March, 1957; coupon posterieur au 31 mars
pontermin 1957;
gezahlt werden.
(b) Osterreich zu einem Betrag von (b) from Austria, at the rate of 60 per (_b) paiements effectues pa~ des debi-
60 1/o der Einzahlungen, und zwar cent. of the debtors· payment; teurs d'Autriche: 60°,o des paie-
Einlösung in den Jahren 1953 bis redemption to be made in the ments; les rachats seront faits au
1957 in der Weise, daß years 1953 to 1957 by paying- cours des annees 1953 ä 1957
comme suit:
die im Jahre 1938 fällig geworde- coupons matured in 1938, on coupons echus en 1938, ä la
nen Zinssdleine am ersten, auf the first coupon date following date d'echeance du premier
den 31. März 1953 folgenden Ku- 31st Mardl, 1953; coupon posterieur au 31 mars
pontermin, 1953;
die vom 1. Januar 1939 bis 30. Juni coupons matured between coupons echus entre le 1er
1940 fällig gewordenen Zins- 1st January, 1939, and 30th June, janvier 1939 et le 30 juin 1940, ä
scheine am ersten, auf den 31. 1940, on the first coupon date la date d'echeance du premier
März 1954 folgenden Kuponter- following 31st March, 1954; coupon posterieur au 31 mars
min, 1954;
die vom 1. Juli 1940 bis 31. Dezem- coupons matured between coupons echus entre le 1~r
ber 1941 fällig gewordenen Zins- 1st July, 1940, and 31st Decem- juillet 1940et le31 decembre 1941.
sdleine am ersten, auf den 31. ber, 1941, on the first coupon ä la date d' echeance du premier
März 1955 folgenden Kuponter- date following 31st March, 1955; coupon posterieur au 31 mars
min, 1955;
die vom 1. Januar 1942 bis 30. Juni coupons matured between coupons echus entre le 12r
1943 fällig gewordenen Zins- 1st January, 1942, and 30th June, janvier 1942 et Je 30 juin 1943, ci
sdleine am ersten, auf den 31. 1943, on the first coupon date la date d'echeance du premier
März 1956 folgenden Kuponter- following 31st Mardl, 1956; coupon postericur au 31 mars
min, 1956;
die vom 1. Juli 1943 bis 8. Mai coupons matured between coupons echus entre le t er
1945 fällig gewordenen Zins- 1st July, 1943, and 8th May, juillet 1943 et le 8 mai 1945, ä
sdleine am ersten, auf den 31. 1945, on the first coupon date Ja date d'echeance du premier
März 1957 folgenden Kuponter- following 31st Marc:h, 1957. coupon posterieur au 31 mars
min 1957.
gezahlt werden.
2. Amortisationen 2. Amortisations 2. Amortlssement
Tilgung des zu ermittelnden Gesamt- Amortisation of .the total amount to L'amortissement du montant total it
betrages entweder durdl Erwerb von be established will be made either b.y determiner sera effectue soit pa1
Schuldverschreibungen oder durch Bar- acquisition of bonds or by payment rachat de titres d'obligations, soit par
zahlung mit Bezug auf Einzahlungen in cash with respect to payments paiement en especes dans' les con-
von Sdluldnern aus: eUected by debtors- ditions suivantes:
(a) dem Saargebiet zum vollen Betrag (a) from the Saar terrltory, in full; (a) paiements effectues par des debi-
der Einzahlungen, teurs du territoire de Ja Sarre:
totalite;
(b) Osterreich, Frankreich, Luxemburg (b) from Austria, France, LuxemlJourg (b) pniements effectues par dPs c1c:,1>i-
und Belgien zum Betrage von 60 °:'o and Belgium at the rate of 60 p~r teurs d'Autrichc, Francc, Luwm-
der Einzahlungen, c1::nt. of thc debtors· payments; bomg et Belgiquc: 60°.o des pul,:-
mcnts du debiteur.
Nr. 15-Tag du Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 387
ln fünf gleichen Jahresraten, beginnend in five equal annual instalments, L'amortissement sera fait en 5 an-
am l. Juli 1953 und fortfahrend am starting on 1st July, 1953, and there- nuites egales, la premiere le ter juill<.?t
l. Juli der darauffolgenden vier Jahre. after on Ist July of eadl of the fol- 1953, les autres le 1er juillet de cha-
lowing four years. cune des 4 annees suivantes.
Sollte es der Regierung der Bundes- ~hould the Govemment of the Au cas ou le Gouvernement de Ja
republik Deutschland nicht gelingen, bis Federal Republic of Germany be un- Republique Federale d'Allemagne ne
zum 1. Juli 1953 eine volle Ubersidlt able to obtain by 1st July, 1953, an pourrait obtenir pour le 1er juillet
über den zu leistenden Gesamtbetrag overall survey of the total amount of 1953 un tableau general du montant
der Amortisationen zu gewinnen, so amortisations to be made, it may begin total des amortissements il effectuer,
kann sie mit dem Zahlungsdienst um payments not later than three months il pourra commencer les paiements
llöchstens drei Monate später beginnen. after that date. 3 mois apres cette date au plus tard.
II. - Sonstige Sdtulden IJ.-Other Debts 11.-Autres detles
Zahlung in bar unter entspredlender Payment to be made in cash, the Le paiement sera effectue en especes,
Anwendung der Grundsätze von Ab- principles of Part I above applying les principes de la Section I ci-dessus
schnitt 1, in fünf gleidlen Jahresraten, mutatis mutandis, in five equal instal- s'appliquant mutatis mutandis, en
beginnend am 1. Juni 1953 und fort- ments, starting on 1st July, 1953, and 5 annuites egales, la premiere Je
fahrend am 1. Juli der darauffolgenden thereafter on 1st July of eadl of the ler juillet 1953, les autres le ter juillet
vier Jahre. following four years. de dtacune des 4 annees suivantes.
. Sollte es der Regierung der Bundes- Should the Government of the Fed- Au cas oü Je Gouvernement de la
republik Deutsdlland nidlt gelingen, bis eral Republic of Germany be unable Republique Federale d'Allemagne ne
zum 1. Juli 1953 eme volle Ubersidlt to obtain by 1st July, 1953, an overall pourrait obtenir pour Je ler juillet
über den zu leistenden Gesamtbetrag survey of the total amount to be paid, 1953 un tableau d'ensemble du mon-
zu gewinnen, so kann sie mit dem Zah- it may begin payments not later than tant total a payer, i1 pourra commen-
lungsdienst um hödlstens sechs Monate six months after that date. cer les paiements 6 mois apres cette
später beginnen. date, au plus tard.
Zum Zwecke der Ermittlung des Ge- For the purpose of ascertaining the En vue de connaitre le montant total
samtbetrages der in Betracht kommen- total amount of liabilities in question, des engagements ·en cause, le Gou-
den Verbindlichkeiten wird die Regie- the Govemment of tbe Federal Re- vernement de la Republique Federale
rung der Bundesrepublik Deutsdlland public of Germany will by public d'Allemagne demandera aux crean-
die Gläubiger und die Schuldner durdl notice request the creditors and the ciers et aux debiteurs par Ja voic
eine öffentlidle Bekanntmachung auf- debtors to notif y the Konversions- d'annonce publique de notifier a la
fordern, bei der Konversionskasse fü1 kasse für deutsdle Auslandssdlulden cKonversionskasse für deutsche Aus-
deutsdle Auslandssdlulden die nodl of any claims not settled and of any landsschulden» toutes les creances non
nicht befriedigten Ansprüche sowie die payments made to the Konversions- encore reglees d'une part, tous les
etwa erfolgten Einzahlungen in die kasse respectively, and to submit to paiements faits a Ja Konversions-
Konversionskasse anzumelden und die the Konversionskasse any existing kasse d'autre part, et de soumettre a
darüber vorhandenen Unterlagen der documents substantiating such notifi- la Konversionskasse toutes les pieces
Konversionskasse vorzulegen. Die Kon- cation. The Konversionskasse für justificatives existentes. La «Konver-
versionskasse für deutsdle Auslands- deutsdte Auslandssdlulden in Berlin sionskasse für deutsche Auslands-
schulden in Berlin wird beauftragt will be instructed to register liabilities schulden» a Berlin sera chargee d'en-
werden, die hier in Betracht kommen- due for consideration. registrer les dettes qui doivent etre
den Verbindlidlkeiten zu registrieren. prises en consideration.
III. - Klembeträge 111.-Small Amounts 111.-Faibles montants
Die Regierung der Bundesrepublik The Government of the Federal Le Gouvernement de la Republique
Deutschland kann nach ihrem Ermessen Republic of Germany may at its discre- Federale d'Allemagne pourra a son
Zahlungen für sehr kleine Beträge aus tion effect payments for very small choix payer dans un delai plus court
verbrieften Schulden oder aus sonsti- amounts in respect of bonded debts or des dettes obligataires ou d'autres
gen Schulden in einem kürzeren Zeit- other debts within a shorter period. dettes de faible montant.
raum leisten.
Ich wäre Ihnen zu Dank verbunden, 1 should be mudt obliged if you Je vous serais tres oblige de bien
wenn Sie mir bestätigen wollten, daß would confirm that the foregoing vouloir me confirmer que la propo-
der vorstehende Vorschlag die von uns proposal is a correct statement of the sition ci-dessus constitue un expose
getroffene Einigung richtig wiedergibt agreement reached by us and can, exact de l'Accord que nous avons
und dementsprechend den Inhalt des therefore, form the subject of the atteint et peut, en consequence, faire
In Aussicht genommenen Briefwechsels envisaged exc:hange of letters. l'objet de l'echange de lettres en-
bilden kann. visage.
Mit dem Ausdruck meiner vorzüg- Please accept, Sir, the expression of Veuillez agreer, Cher Monsieur,
lichen Hochachtung bin ich my highest esteem. etc ....•
Ihr Yours very sincerely,
gez. Hermann J. Abs signed: Abs signe: Abs
Council of Foreign Bondholders, Council of Foreign Bondholders, Council of Foreign Bondholders,
17, Moorgate, London, E.C. 2 17, Moorgate, London, E.C. 2, 17, Moorgate, Londres, E.C. 2,
London, den 18. November 1952 London 18th November, 1952. Londres, 18 novembre 1952.
Sehr geehrter Herr Abs, DearMr.Abs, Cher Monsieur Abs,
Ich habe Ihnen für Ihren Brief vom I have to thank you for your letter Je vous remercie de votre lettre du
14. November zu danken, der die Re- of the Uth November with regard to U novembre relative au reglement des
gelung der Konversionskassen-Einzah- the settlement of tbe Konversionskasse versements a la Konversionskasse,
lungen zum Gegenstand bat, auf die Receipts referred to in paragraph 14 (c) dont il est question dans le paragraphe
in Ziffer 14 (c) des Berichts des Aus- of the Report of the Committee A.( 1) 14 (c) du Rapport du Comite A.(1)
schusses A(1) Bezug genommen wird.
Nach meiner Auffassung sollten die lt is my understanding that the 11 est entendu que les mots figurant
Wörter auf Seite 2 oben(1 ) lauten .bis words at the top of page 2(1) should en haut de la page 2(1) sont les sui-
( 1) Anhang 3 zum Konfereoucblu8bericbt (An- (1 1 Appendix 3 to tbe Conference Report 1
( ) Annexe 3 au Rapport de Ja Conle1cnre
lage I des Abkommens}. (Annex I to the Agreement). (Annexe l de l'Accord).
(2) Ersler Unterabsatz zu J l (o). (') Section 1, 1 (a), first 1ub-paragraph. (~) Section I, 1 (a), ler alinea.
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil Il
zum Ende des Jahres 1941 •; die Wörter read •bis zum l:nde des Jahres 1941" vants: ,,bis zum Ende des Juhre~ 19-ll.
„am ersten auf den 31. März folgenden and that •am ersten auf den 31. März et que ,,am ersten auf dt-n 31, M,,u
Kupontermin • bedeuten wohl den folgenden Kupontermin" means the folgenden Kupontermin designc- Ja
ersten Kuponfälligkeitstermin nac:h first coupon date following the 31st premiere datc d echeance dt· co,1po 1
d~m 31. März. Manb. posterieure au 31 mars.
Vorbehaltlic:h dieser beiden Punkte Subject to this, I am in agreement Sous reserve de ce qlli precede.
stimme ich mit den Ausführungen with the terms of your letter. je suis d'accord avec votre lettre.
Ihres Brief es überein.
Mit vorzüglicher Hochac:htung Yours sincerely, Veuillez agreer, etc.
gez. signed: signe:
0. E. Niemeyer, 0. E. Niemeyer, 0. E. Nierneyer,
Vorsitzender Chairman of Negotiating Committee A President du Cornite A d(• 1~ c,,;,.
des Verhandlungsausschusses A at the Conference on German Externat ferencE> des Dette!'. Exte1 :eure'~ c1i:c-
der Konferenz über deutsdle Debts mandes
Auslandsscnulden
Mr. Hermann J. Abs ?vi. Hermann J. Abs
ANLAGE II ANNEX II ANNEXE 11
fAnmerkuny - Der nachstehend ,,,iedergegc· fNOTE: The text reproduced hereundC'r is the l~OTE: Lc texte 1eproduit ci-dessom f'•' cc;~,
bC'nE' Wortlaut 1st der gleiche wie im Anhang 4 text ol AppPndix 4 to the Report ol the Con• de I' Annexe -4 au Rapport de la Conll 1 encf
des Berichts der Konferenz über deutsche Aus• ference on German External Debts wilh sud1 des Dettes Exterieures allemandes avec IP,
Jandsschulden; es sind lediglich solche Ande• dianges as were required to achieve unilormity modi!icatrons necessaires pour assurer la eo.,.
Jungen vorgenommen worden, die zur Errei• in lhe three languages. Supplementary under- cordance des textes dans les trois lanJues. 1 a
dlung einer übereinstimmenden Fassung in den standings reached by the parties with respect occord suppleml'ntaire conclu entre les pa•t1t->,
drei Spradlen erforderlich waren. Zusätzliche to this Annex alter the close of the Confcrence au titre de lo pr(;enteAnnexe,aprt•s lacl6:u1e
Ab1prachen, die in Zusammenhang mit dieser are attached hereto as a Sub-Annex J de la Conference f'~t joint ci-apres ,..1 S·:n:s-
Anlage nach Beendigung der Konferenz von Anncxe 11 A.J
den beteiligten Parteien getroflen ·wurden,
ersc:beinen als Unteranlage.)
Vereinbarte Empfehlungen Agreed Recommendations for Recommandatlons agreees pour
für die Regelung mittel- und tbe Settlement of Medium and le Reglement des Dettes flnan-
langfristiger deutscher Schulden Long-Term German Debts cleres privees allemandes ä
aus privaten Kapltalgesdläften Resulting from Private Capltal moyen et long terme
Transactions
Inhalt Contents Table
Artikel Article Articles
I. Einleitung. I. Introductory. I. Introduction.
II. Begriffsbestimmungen. II. Definitions. II. Definitions.
III. Unter diese Regelung fall ende III. Debts Covered. III. Description des dettes visees.
Schulden.
IV. Höhe der ausstehenden Schuld- IV. Outstanding Amount of Debt. IV. Determination du rnontant dü.
beträge.
V. Regelungsbedingungen. V. Settlement Terms. V. Modalites de reglement.
1. Kapitalbetrag. 1. Principal. 1. Principal.
2. Schulden in ausländischer 2. Foreign Currency Debts 2. Dettes en monnaies etran-
Währung mit Goldklauseln. with Gold Clauses. geres cornportant une clause-
or.
3. Verbindlichkeiten in deut- 3. German Currency Debts 3. Dettes en monnaie allemande
scher Währung mit Gold- with Gold Clauses. comportant une clause-or.
klauseln.
4. Rückständige Zinsen. 4. Arrears of Interest. 4. Arrieres d'interet.
5. Neuer Zinssatz. 5. Future Rate of Interest. 5. Nouveau taux d'interi>t.
6. Zinssatz in Fällen einer 6. Interest Rate in Cases where 6. Taux d'interet dans lf' cüs de
ec:hten Konversion. there bas been an Effective conversion effective.
Conversion.
7. Zinsen. 7. Payment of Interest. 7. Modalites de paiement des
interets.
8. Tilgung. 8. Amortisation Payments. 8. Modalites d'amortissement.
9. Fälligkeit. 9. Maturity. 9. Duree des emprunts.
10. Rüdczahlung kleiner Schuld- 10. Repayment of Small Amounts 10. Remboursement des dettes de
beträge. of Indebtedness. faible montant.
t 1. Härtef älJe. 11. Hardship Cases. 11. Cas ou le debiteur se trouve
dans une situation financicre
difficile.
12. Sicherheiten. 12. Security. 12. Garanties.
t 3. Reserven und Tilgungsfonds. 13. Reserves and Sinking Funds. 13. Fonds de resE>n·e et d ·amort i s-
sement.
14. Bereitstellung von Devisen. 14 Provision of Foreign 14. Fourniture dt> devisc.-s (•I 1,u-
Exdlange. geres.
Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den Tl. August 1953 389
JS. Verzug des Sdluldners. 15. Default of the Debtor. 15. Defaut du debiteur.
16. Abweidlentle Bedingungen. 16. Modification of Terms. 16. Modification des cond1tions
de reglement.
17. Zugeständnisse zugunsten der 17. Concessions for Benefit of 17. Affectation au benefic.c• d0s
Sdluldner. Debtors. debiteurs des concf'ssiom
faites par les creancicrs
VJ. Versdliedene Bestimmungen über VI. Miscellaneous Provisions VI. Dispositions diverses.
Sdlulden. affecting Debts.
l. Rückzahlung in deulsdler 1. Repayrnent in German l. Remboursements en monn<11e
Währung. Currency. allemande.
2. Wechsel des Gläubigers. 2. Change of Creditor. 2. Cession de creance.
3. Wechsel des Sdluldners. 3. Change of Debtor. 3. Cession de dette.
VJJ. Verfahren für den Abschluß neuer VII. Proccdure for Negotiation of VII. Procedure de negociation <ks
Verträge. New Contracts. nouveaux contrats.
VIII. Vertretung der Gläubiger. VIII. Creditor Representation. VIII. Representation des creanciers.
IX. Schieds- und Vermittlungs- IX. Arbitration and Mediation IX. Comite d'arbitrage et de med1a-
aussdluß. Committee. tion.
X. Auslagen der Gläubiger, Gläubi- X. Expenses of Creditors, Creditor X. Depenses des creanciers, re-
gervertreter und anderer Perso- Representatives and Others. presentants des creanciers et
nen. autres personnalites.
XI. Inkrafttreten. XI. Entry into Force. XI. Entree en vigueur.
Artikel I Article Article I
ElDleltung lntroductory lntroducUon
In diesen Empfehlungen sind die Be- This Agreement establishes terms Le present Accord etablit les condi-
dingungen und die Verfahrensweise and procedures which are to govern tions et les procedures applicables au
dargelegt, die für die Regelung der in the settlement of the debts described reglement des dettes definies it
Artikel III bezeichneten Sdlulden gel- in Article III below. The Agreement l'Article III ci-dessous. II ne modifie
ten sollen. Die Empfehlungen bewir- does not in itself modify the terms of pas de lui-meme les conditions des
ken keine Änderung an den Bedingun- the debts to which it applies. Rather, dettes en cause. Au contraire, il est
gen der hier behandelten Schulden; it is contemplated that new contracts envisage que de nouveaux contrats
vielmehr sollen zwischen dem einzel- will be entered into between each seront conclus entre les debiteurs
nen Schuldner und seinen Gläubigern debtor and his creditors pursuant to allemands et leurs creanciers respectif s,
nach Maßgabe dieser Empfehlungen the provisions of th_is Agreement. The conformement aux dispositions du
neue Verträge abgeschlossen werden. new contracts shall retain the terms present Accord.Lesnouveaux contrats
In den neuen Verträgen bleiben die Be- of the existing contracts unless modi- reprendront les conditions des contrats
dingungen der bestehenden Verträge fied by arrangements between creditor existants, sauf dans la mesure oü
aufrechterhalten, soweit sie nicht im and debtor within the framework of ceux-ci seraient modifies par les
Rahmen dieser Empfehlungen durch Ab- this Agreement. arrangements conclus entre creancier
reden zwischen Gläubiger und Schuld- et debiteur dans le cadre du present
ner geändert werden. Accord.
Artikel II · Article II Article II
. BegrUfabesUmmungen Definitions Dillnitlons
Sofern der Zusammenhang nicht eine Wherever used in this Agreement, Dans le cadre du present Accord, !es
andere Auslegung erfordert, haben die the following terms shall, unless the expressions ci-dessous devront, sauf si
nachstehenden in diesen Empfehlun- context requires otherwise, have the leur contexte exige une autre inler-
gen verwendeten Begriffe folgende meanings indicated below:- pretation, ttre entendues comme suit:
Bedeutungen:
Ursprünglicher Vertrag - Der im Original contract-the contract en- Contrat initial-Je contrat conclu .:S
Zeitpunkt der Aufnahme der An- tered into at the time the loan l'~poque oü l'emprunt a pris nais-
leihe abgeschlo11ene Vertrag. was flrst made. sance.
Bestehender Vertrag - Der ur- Existing contract-the original con- Contrat existant-le contrat initial,
sprüngliche Vertrag; bat dieser tract, except in the case of a con- 1auflorsque ce contrat a faitl'objct
eine echte Konversion oder meh- tract wbich has been the subject d'une ou plusieurs conversions
rere echte Konversionen erfahren, of an effective conversion or effectives, auquel cas l'expression
10 gilt als bestehender Vertrag conversions, in which case the «contrat existant» doit s·entendre
derjenige, der slch aus der letzten existing contract is the contract du contrat resultant de la derniere
echten Konversion ergeben hat. resulting from the last effective conversion effective.
conversion.
Echte Konversion - Eine Änderung Effective conversion-a change made Conversion effeclive-toute modi-
in den Bedingungen des Anleihe- in the terms of a loan contract fication des conditions d'un contrat
verlrages vor dem 9. Juni 1933; before 9th June, 1933, or made on d'emprunt est consideree comme
femer eine Änderung, die an die- or alter that date on account of conversion effective si elle a eu
aem Tage oder danach wegen ein- tbe insolvency or threatened lieu avant le 9 juin 1933 exclu ou
getretener oder drohender Zah- insolvency of the debtor or as a encore 1i eile • eu lteu apres cette
Junpunflhlgkeit des Schuldners result of free negotation; provided date pour tenir compte de l'insol-
oder als Ergebnis freier Verhand- that vabilite survenue ou imminente du
lungen vorgenommen wurde. debiteur ou i la suite de libres
negociations, sous reserve que:
a) Bei Meinungsverschiedenheiten (a) in any dispute as to wbeth~r (a) dans tout litige sur le point d..:
darüber,· ob eine Änderung im or not a change was freely savoir si la modification a ete
Wege freier Verhandlungen negotiated it sball be pre- librement negociee, Ja prc-
vorgenommen wurde, ist zu sumed that any arrangement somption contraire sera adop·
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
vermuten, daß eine Abrede, bei made where the German Cu- tee si le creancier etait repre-
der der deutsche Treuhänder stodian of Enemy Property sente ä la negociation par le
für Feindvermögen den Gläu- represented the creditor, or Sequestre allemand des biens
biger vertreten bat oder die which resulted from the mere ennemis ou si l'arrangement a
sich lediglich aus der Annahme acceptance by the creditor of resulte de la simple accepta-
eines von dem Schuldner ge- a unilateral offer made by the tion par le creancier d'une
machten einseitigen Angebots debtor, was not freely nego- oftre unilaterale du debiteur;
durch den Gläubiger ergeben tiated;
hat, nidlt im Wege freierVer-
handl ungen zustandegekommen
ist.
b) Bei jeder Meinungsverschieden- (b) in any disputed case the bur- (b) dans tout litige le debitem
heit hat der Schuldner zu be- den shall be on the debtor to aura la charge de prouver que
weisen, daß die Konversion prove that the conversion was la conversion est une conver-
echt war. an effective conversion; sion effectivc;
c) Bei Kirchenanleihen gilt jede (c) in the case of Church loans, (c) dans le cas des emprunts d~s
Konversion als echt. any conversion shall be con- eglises, toute conversion sera
sidered effective. consideree comme effective.
Gläubiger - Dieser Begriff schließt Creditor-includes any creditors· Creancier-comprend tout :epresen-
audl Gläubigervertreter ein, die representative designated pursu- tant de creanciers designe en ap-
nach Artikel VIII dieser Regelungs- ant to the provisions of Article VIII plication des dispositions de l'Ar-
bedingungen ernannt worden sind. of this Agreement. ticle VIII du present Accord.
Deutschland - Das gesamte Gebiet Germany-all territorv within the Allemagne-le territoire situe ä lin-
des Deutschen Reims nach dem German Reich on tstJanuary, 1937. terieur des frontieres du Reich allc-
Stande vom 1. Januar 1937. mand au ler janvier 1937.
Ansässig in - mit gewöhnlichem Resident in-having ordinary resi- Resider sur le territoire de-Avoir
Aufenthalt oder Sitz in; eine juri- dence (mit gewöhnlichem Auf- sa residence habituelle (mit ge-
stische Person hat ihren Sitz in enthalt oder Sitz) in; a juridical wöhnlichem Aufenthalt oder Sitz)
der Bundesrepublik Deutschland person shall be deemed to have its sur ce territoire; les personnes mo-
oder in Berlin (West), wenn sie im ordinary residence in the Federal rales sont censees avoir leur resi-
Handelsregister des betreffenden Republic of Germany or Berlin dence habituelle sur le territoire
Gebietes eingetragen ist. (West) if it is entered in the de la Republique Federale d'Alle-
Commercial Register in that terri- magne ou de Berlin (Quest) lors-
tory. qu' elles sont inscrites au Registre
du Commerce de ce territoire.
Artikel l1I Article l1I Article III
Unter diese Regelung lallende Sdlulden Debts Covered Descriptlon des dettes visees
1. Diese Regelung ist auf alle außer- 1. The present Agreement applies to 1. Le present Accord est applicable
halb Deutschlands emittierten Anlei- every bonded loan and to every non- l tous les emprunts obligataires et non
hen oder aufgenommenen Kredite an- bonded loan issued or raised outside obligataires emis ou contractes a l'e~-
zuwenden, sofern: • Germany, if- terieur de l'Allemagne a condition:
a) die Anleihe oder der Kredit vor dem (a) the loan was made prior to (a) que l'emprunt soit anterieur üu
8. Mai 1945 gewährt wurde; und 8th May, 1945; and 8 mai 1945;
b) die Anleihe oder der Kredit nach (b) under the original contract the (b) que Ja duree de l'emprunt prevue
dem ursprünglichen Vertrage für, loan was to run for a period of five par le contrat initial soit egale ou
mindestens fünf Jahre gewährt years or more; and superieure a 5 ans;
wurde; und
c) der Schulder eine Gesellschaft des (c) the debtor is a corporation, com- (c) que le debiteur soit une societe ,ie
bürgerlichen oder des Handels- pany, association, firm, partner- personnes ou de capitaux, une asso-
rechts, eine juristisdle Person, ein ship, bank, church, welf are insti- ciation, une entreprise, une banquc,
Verband, eine Firma, Bank, Wohl- tution, or other non-governmental une eglise; une institution de bien-
fahrtseinridltung, eine sonstige institution: and faisance ou toute autre institution
nichtöffentliche Institution oder eine privee;
kirchliche Organisation ist; und
d) der Schuldner am 1. Januar 1953 (d) the debtor is, on 1st January, 1953, or (d) que, le ter janvier 1953, ou a toute
oder in einem späteren Zeitpunkt, on any later date when his cred- datf! ulterieure ä laquelle ses cre-
zu dem seine Gläubiger ein Rege- itors request an offer of settle- anciers lui demandernnt de faire
lungsangebot verlangen, in der ment, resident in the German Fed- une offre de reglement, le debiteur
Bundesrepublik Deutschland oder eral Republic or in Berlin (West): ait sa residence sur le territoire de
in Berlin (West) ansässig ist; und and la Republique Federale d'Alle-
magne ou de Berlin (Quest);
e) die Anleihe oder der Kredit auf (e) the loan is denominated in non- (e) que l'emprunt soit, ou libelle en
nichtdeutsche Währung oder auf German currency, or is denomina- monnaie non allemande, ou libelle
deutsche Währung mit einer Devi- ted in German currency and con- en monnaie allemande avec une
sen- oder Goldklausel lautet. tains a non-German currency or clause d'option de change en
gold clause. monnaie non allemande ou une
clause-or.
2. Unbeschadet der Bestimmungen 2. Notwithstanding the provisions of 2. Nonobstant les dispositions du
des Absatzes 1 dieses Artikels findet paragraph 1 of this Article, the present paragraphe 1 du presen-t Article, le
diese Regelung keine Anwendung auf: Agreement sball not be applicable to- present Accord n'est pas applicable:
l) die folgenden Schuldenkategorien, (i) the following categories of debts, (i) aux categories suivantes de dc>t t ·- s
die eine gesonderte Behandlung er- whidl require separate treat- qui requierent un traitement spe-
fordern: ment :- cial:
a) Schulden von Versorgungsbe- (a) debts of public utilities located (a) dettes des services publics de
trieben, die im Gebiete der Stadt in and controlled by the City la Ville de Berlin situes sur son
Berlin liegen und von ihr kon- of Berlin; territoire et contröles par eile;
trolliert werden;
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 391
b) Schulden gegenüber einer oder (b) debts owed by a debtor to any (b) dettes envers la ou les person-
mehreren Personen, die mittel- person or persons who, directly nes dircctement ou indi1 c:ch··
bar oder unmittelbar Eigentums- or indirectly, own sudl debtor; ment proprietaires de la pe :-
rechte an dem Schuldner haben; sonne morale debitrice;
c) Schulden aus Krediten, deren (c) debts in respect of Joans the (c) dettes au titre des emprunts
ursprüngliche Höhe, nach dem original amount of which, con- dont Je montant initial, converti
am 1. Juli 1952 geltenden Wech- verted at the exchange rate sur la base du taux de chanric
selkurs umgerechnet, unter U.S. prevailing on 1st July, 1952, en vigueur le l er juillet 1952,
l 40 000 betragen hat; was less than U.S. 1 40,000; etait inferieur a 40.000 dollars
des Etats-Unis;
d) Schulden aus den sc:hweizerisc:h- (d) debts subject to the Swiss- (d) dettes visees par les Accor:ts
deutschen Abkommen vom 6. De- German Agreements of 6th De- germano-suisses des 6 decem-
zember 1920 und 25. März 1923 cember, 1920, and 25th Marc:h, bre 1920 et 25 mars 1923 (dites
(die sogenannten Frankengrund- 1923 (the so-called Schweizer «Schweizer Frankengrundschul-
schulden); Frankengrundschulden); den»);
(ii) die Schulden der deutsch-schwei• (ii) the debts of the jointly owned (ii) aux dettes des usines hydro-elcc-
zerischen Grenzkraftwerke. Es be- German-Swiss Boundary power triques frontalieres du Rhin appar-
stehen drei Anleihen und zwei an• plants on the Rhine. There are tenant conjointement a l'Allemagnc
dere Kredite, die von deutschen Ge• outstanding three bonded loans et ä Ja Suisse. 11 subsiste trois ern-
sellschaften an Schweizer Obliga• and two non-bonded loans whic:h prunts obligataires et deux em-
tionäre und andere Gläubiger ge• are owed by Germ.an companies prunts non obligataires dus par des
schuldet werden. Auf Grund beson• to Swiss bondholderJ and other societes allemandes a des porteurs
derer Umstände, die mit dem Be• creditors. Owing to certain speciill suisses et ä d'autres creanciers. Eu
trieb gemeinsamer Kraftwerke am features relating to the operation egard a certaines caracteristiques
Rhein zusammenhängen, ist die of jointly-owned power plants particulieres inherentes a la gestion
Regelung dieser Verbindlidl• along the Rhine, the settlement of d'usines electriques en proprietc
keiten mit der Regelung nodl these debts is bound up w~ other mixte, situees Je long du Rhin, le
anderer Angelegenheiten ver- issues. Considering these circum- reglement de ces dettes est lie ä
knüpft. In Anbetracht dieser Um- stances, the final settlement (upon d'autres problemes. Vu ces circon-
stände wird die endgültige Rege- whidl it is impossible to agree at stances, leur reglement dehnitif
lung (die im gegenwärtigen Zeit• this time) is Jeft for direct nego- (sur lequel il est actuellement im-
punkt noch nicht vereinbart wer- tiations between Switzerland and possible d'arriver a un accord) est
den kann) unmittelbaren Verhand- the Federal Republic of Gennany. reserve en vue d'etre regle par d~s
lungen zwischen der Schweiz und However the creditors agree that, negociations directes entre la Suis :;c
der Bundesrepublik Deutschland in negotiating suc:h a settlement, et la Republique Federale d'Alle-
überlassen. Die Gläubiger erklären they will not ask for payment .>f magne; les creanciers ont cepen-
aber schon jetzt, daß sie bei dieser an annual amount exceeding 5 dant convenu qu·au cours de la
endgültigen Regelung für die ersten million Swiss francs in the first negociation de ce reglement, ils ne
5 Jahre nach dem 1. Januar 1953 five years after 1st January, 1953. revendiqueraient pas un monta:1t
keinen die Summe von 5 Millionen annuel superieur ä 5 millions de
Schweizerfranken übersteigenden francs suisses pour les cinq anne~s
Jahresbetrag verlangen werden. suivant le 1er janvier 1953.
3. Keine Schuld darf lediglich des- 3. No debt shall be excluded solely 3. Aucune dette ne pourra etre ex-
halb ausgeschlossen werden, weil ein because a new debtor becomes or bas clue, pour Je seul motif qu'un nouveau
neuer Schuldner vor oder nach dem become liable for it, by operation of debiteur en devient ou en est devenu
8. Mai 1945 auf Grund eines Gesetzes taw or otherwise, either before or after responsable, soit avant soit apres Je
oder auf andere Weise die Haftung 8th May, 1945. For example, no debt 8 mai 1945, par l'application de la loi
für sie übernimmt oder übernommen of an enterprise subject to AIUed High oupourtouteautre raison. Parexemple,
hat; z.B. darf keine Schuld eines dem Commission Law No. 27, •Reorgani- les dettes des entreprises visees par la
Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen sation of the Gennan Coal and Iron Loi 27 de la Haute Commission Alliee
Kommission .Neuordnung der deut- and Steel Industries, • shall be exclud- portant «Reorganisation des industries
schen Kohle-, Eisen- und Stahlindu- ed by virtue of the assumption of charbonnieres et siderurgiques alle-
strien• unterliegenden Unternehmens such debt by unit or other successor mandes», ne pourront en aucun cas
wegen der Obernahme dieser Sdluld companies. ftre exclues, motif pris de ce qu'elles
durch eine Einheits- bzw. Nachfolge- auraient ete reprises par les societ<?s
gesellschaft ausgeschlossen werden. nouvelles ou autres societes ayant suc-
dde ä ces entreprises .
.C. Diese Regelung findet keine An- .C. This Agreement shall not apply 4. Le present Accord n'est pas appli-
wendung auf einzelne Schuldverschrei- to individual bonds or coupons whidi cable aux obligations et coupons qui
bungen oder Kupons, die auf Grund require validation under the German doivent faire l'objet d"une validation
des deutschen Wertpapierbereini• Validation Law of 19th August, 1949 aux termes de la loi allemande de vali-
gungsgesetzes vom 19. August 1949 (Wirtschaftsgesetzbl. p. 295), and the dation du 19 aout 1949 (Wirtschafts·
(Wirtschaftsgesetzbl. S. 295) und des German Validation Law for Foreign gesetzblatt, page 295) et de la loi alle-
Bereinf gungsgesetzes für deutsche Aus- Bonds of August, 1952, until such bonds mande de validalion des valeurs mobl-
landsbonds vom August 1952 der Be- or coupons shall have been vaHdüted li~r~s ~trangeres d'aout 1952, tant que
reinigung bedürfen, solange diese pursuant to the pr,:r.isions of any sudl ceux-ci n'auront pas ete valides con-
Schuldverschreibungen bzw. Kupons law and of any intergovernmental formement aux dispositions de toute
nach Maßgabe der BestiJn'!!~;en sol- agreement which may be entered into loi de l'espece ou de tout accord inter-
cher Gesetze oder von Regierungsab- with the country of issue respecting gouvernemental qui pourrait etre
kommen, die mit dem Emissionsland sudl Jaw. conclu ä ce sujet avec le pays ou
im Hinblick auf ein derartiges Gesetz l'emprunt a ete emis.
gegebenenfalls abgeschlossen werden,
nicht bereinigt worden sind.
5. Die Schulden der deutschen Ren- 5. The problem of the debts of the 5. Pour diverses raisons les dettes de
tenbank-Kreditanstalt stellen aus ver- German Central Bank for Agriculture la Banque Centrale allemande po~u
schiedenen Gründen ein schwieriges (Deutsche Rentenbank Kreditanstalt) is l"Agriculture (Deutsche Rentenbank
Problem dar. Jnfolge der Teilung complicated by various factors. As a Kreditanstalt) posent un probleme par-
Deutschlands sind die in den deutschen result of the partition of Germany the ticulierement complexe. Du fai t de
Ostgebieten investierten Vermögens- assets invested in East Germany are la division du territoire allemand, Ja
werte gegenwärtig der Verfügung presently uncollectable by the Bank, Banque se trouve temporairement dans
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
durdl die Bank entzogen; in entspre- and to that extent the amount of debt l'impossibilite de recouvrcr ses fJ,-..
mendem Maße verringert sidl die covered by this Agreement is reduced ments d'actif investis en Allcmt1i:_;:w
Höhe der unter diese Regelung fallen- by varying amounts es fixed by Orientale, et dans cette mcsu:c·, l"
den Schulden, wie dies im einzelnen existing regulations, the percentage montant de la dettc com·crt<' par Je
durch bestehende Verordnungen fest- being different in eac:h case and present Accord a, en consequencc.>, st1bi
gelegt worden ist, wobei der Prozent- ranging from 20 per cent. to 67 per diverses reductions fixees pa1 les
satz in den einzelnen Fällen versdlie- cent. of tbe outstanding loans. The reglements en vigueur, Je pource:1tage
den ist und zwischen 208/o und 67°.'o German representatives stated that the de reduction, different danr; ch<lc.iuc
der ausstehenden Anleihen schwankt. Federal Government do not at present cas particulier, variant de 20 a 67'' o dn
Die deutschen Vertreter haben erklärt, have the power to alter this situation, montant des emorl!nts exislunts. Lcs
daß es gegenwärtig nicht in der Mac:ht which results in particular from the representants aliemands ont decl<1: c
der Bundesregierung steht, an diesem relevant regulations under the cur- qu'il n'etait pas pour le rnomc-nl i:u
Zustand etwas zu ändern, der vor allem rency conversion legislation. They do pouvoir du Gouvernement Federal u2
auf die einschlägigen gesetzlichen Be- agree that the Federal Government modifier cette Situation, qui rfsulte l:n
stimmungen über die Währungsumstel- shall do everything in its power to particulier des reglements pris dans 1c:
lung zurückzuführen ist. Sie sind aber facilitate the settlement of the debts cadre des Jois de conversion moneluire.
damit einverstanden, daß die Bundes- of the Bank and the payment of 11 est cependant convenu que . le
regierung alles tun soll, um die Rege- interest and amortisation as provided Gouvernement Federal fera tout son
lung der Schulden der Bank und die under the said Laws and Regulations. possible pour faciliter le reglement des
Bezahlung der Zins- und Tilgungsraten dettes de la Banque et les puiemcnts
nach Maßgabe der genannten Gesetze d'interet et d'amortissement prevus pur
und Verordnungen zu erleichtern. les Lois et reglements susvises.
Die Gläubigervertreter behalten den The creditors· representatives re- Les representants des creancins
von ihnen vertretenen Gläubigern das scrve the right of the creditors to take reservent le droit de ces derniers de
Recht vor, jede Möglichkeit des Vor• such action as may be open to them to faire appel ä toutes les voies de
gehens wahrzunehmen, um eine Rege- rectify what they consider to be a recours qui pourraient leur etrc
lung abzuändern, die nach ihrer Auf• Settlement prejudicial to and discrimi- ouvertes pour obtenir la modification
fassung ihre Interessen beeinträchtigt natory as between different classes of d'un reglement qu'ils considerent
und einzelne Gläubigergruppen diskri- creditors. comme prejudiciable ä leurs interets et
miniert. de nature ä creer une discrimination
entre les differentes categories de
creanciers.
Es besteht Einverständnis darüber, lt is understood that the Bank re- 11 est entendu que la Banque reste
daß die Bank für die durdl Vermögens- tains its liability to the creditors in responsable envers ses creanciers des
werte in Ostdeutschland gesicherten respect of the indebtedness secured by dettes garanties par des avoirs situes
Verbindlichkeiten haftbar bleibt und assets in East Germany and will serv- en Allemagne orientale, et qu'elle
daß sie die Bedienung dieser Verbind- ice that liability as and when those reprendra le service de ces dettes des
lichkeiten wieder aufnehmen wird, assets become available to it. que ces avoirs seront de nouveau a sa
wenn ihr diese Vermögenswerte wie- disposition.
der zur Verfügung stehen.
Bei verschiedenen anderen Institu- There are several other institutions Plusieurs autres etablissements se
ten in ähnlicher Lage sollen die in a similar position where the same trouvent dans une situation analo~ue
gleichen Grundsätze Anwendung fin• principles should be applied. et devront recevoir application des
den. mtmes principes.
6. Bei der Behandlung der Kali-An• 6. In dealing with the Potash Loan 6. Lorsque le cas de l'Emprunt alle-
leihe nach diesen Regelungsbedingun- in any plan of settlement under the mand de la Potasse sera traite dans le
gen müssen die Besonderheiten dieser provisions of this Agreement, there cadre de tout Plan de reglement
Anleihe berücksichtigt werden. will need to be considered the special elabore en application du present
features of this loan. Accord, les caracteristiques parti-
. culieres de cet emprunt devront etre
prises en consideration.
Artikel IV Arti cle IV Article IV
H61le •er anstehenden Sdualdbetrlge Outstandlng AmoUDt of Debt IMtermlnatlon du montant d0
1. Der ausstehende Betrag jeder 1. Tbe outstanding amount of any 1. Le montant d0 au titre d'une dette
Sdluld besteht aus dem noch nicht zu- debt is the unpaid principal and all quelconque vi16e par le present Accord
rückbezahlten Kapitalbetrag und aus unpaid interest due up to 1st January, comprend le principal et tous les
allen bis zum 1. Januar 1953 geschulde- 1953, such interest to be computed as arrieres d'intertt impayes au 1er
ten und noch nicht gezahlten Zinsen, simple interest at the rate establi1hed janvier 1953. Les arrieres d'interet
wobei diese Zinsen ohne Zinseszinsen in the existing contract, regardless of seront calcules comme des interets
zu dem in dem bestehenden Vertrag whether the debt has matured before simples, sur la base du taux prevu par
festgelegten Satz beredmet werden, that date and regardless of the effect le contrat existant et sans egard a
ohne Rücksicht darauf, ob die Verbind- of any def ault under the existing con- l'arrivee eventuelle de la dette ä
lichkeit vor diesem Datum fillig war tract prior to that date. kheance avant cette date, ni aux
und ohne Rücksicht auf die Folgen con1equences, dans le cadre du contrat
eines vor diesem Datum nach den Be- exi1tant, de tout defaut anterieur ä
stimmungen des bestehenden Vertra- cette date.
ges eingetretenen Verzugs.
2. Ein Betrag ist unbezahlt im Sinne 2. An amount is unpaid witbin the 2. Est considere comme impaye au
„on Absatz 1, wenn er bisher Dicht in meaning of paragraph 1 of thJs Article sens du puagraphe t, tout montant
die Hände des Gläubigers gelangt und if it has not been received and ac- qui n'a pu ete recu et accepte expres-
von ihm nicht ausdrücklich oder still• cepted expressly or implicitly by the 1mnent ou implicitement par Je
schweigend als Zahlung angenommen creditor. Acceptance by the creditor creancier. L'acceptation par ce dernier
worden ist. Hat der Gläubiger Fun- of funding bonds, scrip or cash from de bon1 de con1olidation, de certificats
dienmgssdluldversdlreibungen, Scrips the Konversionskasse constitutes pay- ou de versements en especes remis par
oder Bargeld von der Konversionskasse ment of any debt, or of any part of a la Konversionskasse est considerec
angenommen, so sind dadurdl alle die- debt, in respect of whidl they were comme emportant paiement de la dette
jenigen Verbindlichkeiten, oder Teil- accepted. ou de la fraction de la dette au titre de
betrige davon, bezahlt, für die der laquelle ces bons, certificats ou verse•
Gläubiger diese Leistungen angenom- ments ont ete acceptes.
men bat.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 393
Artikel V Article V Article V
aegelungsbedlngungen Settlement Terms Modalltes de reglement
J. Kapilalbelrag 1. Pr incipal 1. Principal
Der ausstehende Kapitalbetrag soll There shall be no reduction in the Le principal des dettes dues nc
nicht herabgesetzt werden. outstanding principal amount. subira aucune reduction.
2. Schulden ln ausländischer Währung 2. Foreign Currency Debls with Gold 2. Dcttes en monnaies et1angc1r~
mil Goldklauseln Clauses comportant une clause-or
(a) Gold-Dollar oder Gold-Schweizer- (a) Gold dollars and gold Swiss francs. (a) Dollar-or et franc suisse-or.
franken:
Auf Gold-Dollar oder Gold-Schwei- In the case of debts expressed in Les dettes libellees en dollars-or
2erfranken lautende Schulden sind gold dollars or gold Swiss francs, ou francs suisses-or seront cdl-
in Verhältnis von 1 Gold-Dollar c:: the debts shall be computed on the culees ä raison d'un dollar courant
1 DoUar US-Währung und 1 Gold- basis of 1 currency dollar equal- pour un dollar-or et d'un franc
Schweizerfranken = 1 Franken ling 1 gold dollar and 1 currency suisse courant pour un franc suissc- ·
Schweizer-Währung umzurechnen. Swiss franc equalling 1 gold Swiss or, et les nouveaux contrats sernnt
Die neuen Verträge lauten auf franc, and the new contracts shall libelles, suivant le cas, en dollars
Währungs-Dollar oder Währungs- be expressed in currency dollars courants ou en francs suisses
Schweizerfranken. or currency Swiss francs respec- courants.
Uvely.
(b) Andere Währungen mit Gold- (b) Other currencies with gold clauses. (b) Autres devises avec clause-or.
klauseln:
Andere Schulden mit Goldklauseln In the case of other debts with Pour les autres dettes avec
(ausgenommen auf deutsche Wäh- gold cJauses (excJuding German clause-or (a l'exception des dettes
rung lautende Schulden mit Gold- currency debts with gold cJauses en monnaie allemande avec clause-
klauseln - vgl. Ziffer 3) sind nur - see paragraph 3 below) tbe or-voir paragraphe 3 ci-dessous)
in der Währung des Landes zahl- amounts due shaJl be payable only les sommes dues seront payablcs
bar, in dem die Anleihe aufge- in the currency of the country in seulement dans la monnaie du pays
nommen worden oder die Emission which the loan was raised or the dans lequel l'emprunt a ete con-
erfolgt ist (im folgenden als •Emis- issue was made (below referred to tracte ou emis (cette monnaie est
sions-Währung• be2eichnet). Der as „the currency of issue•), the designee ci-apres par l'expression
geschuldete Betrag wird als Ge- amount due being computed as «monnaie d'emission»). Le mon•
genwert eines Dollarbetrages nach the equivalent at the rate of ex- tant du sera calcule a Ja contre-
dem zur Zeit der Fälligkeit d~r change when the amount is due valeur, sur la base du taux de
Zahlung maßgebenden Wechsel- forpayment of a sum inU.S.dollars change en vigueur a l'epoque
kurs errechnet. Dieser Dollarbe- which shall be arrived at by con- de l'echeance, de la somme
trag wird dadurch ermittelt, daß verting the amount of the obli- en dollars americains obtenue
der Nennwert des Schuldbetrages gation expressed in the currency en convertissant en dollars
in der Emissionswährung zu dem of issue into U.S. dollars at the americains Je montant de l'obliga•
im Zeitpunkt der Aufnahme oder rate of exchange ruling when the tion, exprime dans la monnaie
Emission der Anleihe maßgeben- loan was raised or the issue made. d'emission, sur la base du taux en
den Wechselkurs in US-Dollar um- The amount of currency of issue vigueur 6. l'epoque du contrat ou
gere_chnet wird. Der so errechnete so reached shall, however, not be de l'emission. Le montant en
Betrag in der Emissionswährung less than if it were computed at monnaie d'emission ainsi obtenu ne
darf jedoch nicht niedriger sein, the rate of exchange current on pourra cependant etre inferieur i\
als wenn er zu dem am 1. August 1st August, 1952. ce qu'il aurait ete sur la base du
1952 maßgebenden Wechselkurs taux de change en vigueur Je ter
errechnet würde. aoüt 1952.
3. Verbindlichkeiten in deutscher Wäh- 3. German Currency Debts wilh Gold 3. Dettes en monnaie al/emande com-
rung mit Goldldauseln Clauses portant une clause-or
(a) Es besteht Obereinstimmung dar- (a) The principle is accepted that (a) Le principe est admis que les
über, daß solche in Goldmark oder in such financial debts and mortgages, dettes financieres et hypotheques de
Reichsmark mit Goldklausel ausge- expressed in Goldmarks or in Reichs- l'espece, libellees en mark-or ou en
drückten Geldforderungen des Kapital- marks with a gold clause, as bad a Reichsmark avec une clause-or, et
verkehrs und Hypotheken, die spe- specific foreign character shall be con- presentant un caractere specifiquement
zifisch ausländischen Charakter tragen, verted into Deutsche Mark at the rate etranger devront etre converties en
auf D-Mark im Verhältnis 1 : 1 umge- of 1 Goldmark, or 1 Reichsmark with Deutschemark au taux de 1 mark-or-
stellt werden sollen. a gold clause, = 1 Deutsche Mark. ou un Reichsmark avec clause-or-
pour 1 Deutschemark:
(b) Die Feststellung der einen spe- (b) The definition of the criteria (b) la definition des criteres appli·
zifisch ausländischen Charakter dar- constituting the specific foreign char- cables · pour decider du caractere
stellenden Merkmale bei derartigen acter of the above indebtedness shall specifiquement etranger des dett~s
Geldforderungen wird in weiteren Ver- be the subject of further negotiation. (1) ci-dessus fera l'objet de negociations
handlungen erörtert werden.(') Die Both sides reserve their position as ulterieures.( 1) Les deux parties resl'I-
Verhandlungspartner behalten sich to the question in which cases end in vent leur position quant ala determina-
ihre Stellungnahme zu der Frage, in which way the above principle can be tion des cas dans lesquels le principc
welchen Fällen und in welcher Weise implemented. lt shall lie with the Ger- ainsi etabli pourra etre applique ainsi
der hier festgestellte Grundsatz durch- man Delegation to decide how the que de ses modalites d'application. II
geführt werden kann, zunächst vor. Es solution arrived at can be fitted into appartiendra a la Delegation allemandc
bleibt det Deutschen Delegation über- the framework of the German laws on de decider de quelle maniere la solu-
lassen zu entscheiden, wie die zu fin- currency reform and on the equalisa- tion qui sera trouvee pourra etrc
dende Lösung in den Rahmen der deut- tion of war and post-war burdens. inseree dans le cadre des Jois alle-
schen Gesetzgebung über die Wäh- mandes sur la r~forme monetaire et
rungsreform und den Kriegs- und Nach- sur la perequation des charges nees
kriegslastenausgleich eingefügt werden de la guerre ou de l'apres-guerre;
kann.
(1) Siebe jetzt Anlage VII. ( 1) See aow Anllex Vll. ( 1) Voir 1' Anne:se Vll.
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(c) Die erwähnten Verhandlungen k) The above-mentioned negotia- (c) les negociations prevues ä l'alinea
zwisdlen einer deutsdlen Delegation tion between a German delegation and ci-dessus entre une Delegation alle-
und den Vertretern der Gläubiger sol- creditor delegates shall take place not mande et des representants de
len bis spätestens 31. Oktober 1952 later than 31st October, 1952. creanciers auront lieu avant le 31 oc-
stattfinden. tobre 1952 au plus tard.
4 Riickslöndige Zinsen 4. Arrears ol lnterest 4. Arrieres d"interets
Vorbehaltlidl der Bestimmungen in Subject to the provisions of para- Sous reserve des dispositions du
Ziffer 6 sind zwei Drittel der bis zum graph 6 below, two-thirds of the un- paragraphe 6 ci-dessous, les deux tiers
l. Januar 1953 nidlt bezahlten Zinsen paid interest to 1st January, 1953, shall des interets impayes au ler janvier
zu fundieren und ein Drittel zu strei- be funded and one-third waived. Sudl 1953 seront consolides, le troisieme
chen. Diese fundierten Zinsen zusam- funded interest together with the tiers etant annule. Les interets con-
men mit dem noch nicht zurüdtbezahl- unpaid principal shall constitute the solides s'ajouteront au montant du
ten Kapitalbetrag stellen den neuen new principal amount. principal impaye pour constituer le
Kapitalbetrag dar. nouveau principal.
5. Neuer Zinssatz 5. Future Rate ol lnteresl 5. Nouveau taux d"interet
Vorbehaltlidl der Bestimmungen in Subject to the provisions of para- Sous reserve des dispositions du
Ziffer 6 beginnt die Verzinsung am graph 6 below, interest shall run from paragraphe 6 ci-dessous les interets
1. Januar 1953 ohne Rüdtsidlt auf das 1st January, 1953, irrespective of the recommenceront a courir ä compter du
Datum, an dem der neue Vertrag ge- date when the new contract is entered 1er janvier 1953, quelle que soit la
mäß diesen Regelungsbedingungen ab• into pursuant to this Agreement, at 15 date a laquelle le nouveau contrat
geschlossen wird, und zwar in einer per cent. of the rate of interest provid- sera conclu en application du present
Höhe von 75 0/o des in dem bestehenden ed for in the existing contract. Such Accord. Leur taux sera fixe ä 75 8/o du
Vertrage vorgesehenen Zinssatzes. Der new current rate of interest, however, taux d"interet prevu dans le contrat
neue laufende Zinssatz darf jedodl bei shall not exceed 51/, per cent. on existant. Toutefois, ce nouveau taux
in Schuldversdlreibungen verbrieften bonded debts and 6 per cent. on non- courant d'interet ne devra pas depasser
Sdlulden 51/, •/1 und bei anderen Sdlul• bonded indebtedness, nor shall it be 5 1/ , 0/1 pour les dettes obligataires et
den 6 1/1 nidlt übersdlreiten. Der Min• below 4 per cent., except that in cases 6 °/o pour les dettes non obligataires,
destsatz beträgt 4 1/e; ist in dem be- wbere the interest rate provided for ni etre inferieur ä 4 8/1, sauf lorsque le
stehenden Vertrage ein Zinssatz von in the existing contract is below 4 per taux prevu dans le contrat existant est
weniger als 4 °/1 vorgesehen, so bleibt cent. the rate provided for in the lui-meme inferieur ä ce chiffre, auquel
es dabei. existing contract shall be paid. cas c'est ce dernier taux qui devra etre
utilise.
6. Zinssatz in Fällen einer echten Kon- 6. lnterest Rate in Cases where there 6. Taux d'interet dans Je cas de con-
version has been an Ellective Conversion version ellec ti~•e
Bei Schulden, die Gegenstand einer In the case of any debt whidl has Lorsque la dette aura fait l'objet
echten Konversion waren, hat der been the subject of an effective conver- d'une conversion effective, le debitcur
Sdluldner nadl seiner Wahl entweder sion the debtor shall elect either- devra, a son choix,
(a) alle am 1. Januar 1953 noch nicht (a) to fund all unpaid interest outstand- (a) soit consolider tous les interets
bezahlten und auf Grund des be- inn under the existing contract to impayes au 1er janvier 1953, sur la
stehenden Vertrages ausstehenden 1st January, 1953, and to pay base du taux prevu dans le contrat
Zinsen zu fundieren und von die- interest from that date at the full existant, et verser, ä part'ir de la
sem Tage an Zinsen zum vollen rate provided in the existing con- meme date, un interet calcule sur
Satz des bestehenden Vertrages zu tract, or la base de l'integralite du taux
bezahlen, oder prevu dans ce contrat;
(b) die nodl nicht bezahlten Zinsen (b) to fund unpaid interest and to pay (b) soit consolider les interets impayes
so zu fundieren und die neuen future interest as though the origi- et verser pour l'avenir un interct
Zinsen so zu bezahlen, als wenn nal contract were still in force and courant, comme si le con :at initi,ti
der ursprünglidle Vertrag noch in paragraphs 4 and 5 of this Article etait encore en vigueur et commc
Kraft und Ziffer 4 und 5 dieses were applicable. si les paragraphes 4 et 5 du preser.t
Artikels anwendbar wären. article etaient applicables.
7. Zinsen 7. Payment ol lnterest ,. Modalile~ de poiement des interets
Die Zinsen für den am 1. Januar 1953 lnterest for the period beginning Les interets afferents a la periode
beginnenden Zeitraum sind mindestens 1st January, 1953, shall be payable at commentant le ler janvier 1953 seront
halbjährlich zahlbar. Ist der neue Ver- least semi-annually. Appropriate ad- payables en deux versements se-
trag nidlt bis zum t. Januar 1954 justment shall be made in any case mestriels au minimum. 11 sera proce.:tc
gesdllossen, so ist eine entsprechende where the new contract is not entered aux ajustements necessaires dans tous
Anpassung vorzunehmen, wenn dem into until after 1st January, 1954, if les cas oü, le nouveau contrat n'ayant
Schuldner nicht zugemutet werden the debtor cannot reasonably be ete conclu qu'apres le ter janvier 1954,
kann, alle für den Zeitraum zwisdlen expected to pay at once all interest il ne pourra raisonnablement etre de-
dem 1. Januar 1953 und dem Zeitpunkt due in respect of the period between mande au debiteur de payer immedia·
des Absdllusses des neuen Vertrages 1st January, 1953, and the date tbe tement la totalite des interets echus
fällig gewordenen Zinsen auf einmal new contract is entered into. entre le ter janvier 1953 et la date de
zu bezahlen. la conclusion du nouveau contrat.
e. Tilgung 8. Amortisation Payments 8. Modalites d'amortissement
(a) Von 1958 bis 1962 sind jibrlidle (a) Amortisation shall be paid (a) L'amortissement s'eff ectuera au
Tilgungszahlungen zu einem Jahres- annually from 1958 to 1962 at an annual moyen d'annuites egales, de 1958 a
satz von 1 •!• des neuen Kapitalbetra- rate of 1 per cent. of the new principal 1962, ä 1 1/1 du nouveau montant en
ges und danach bis zum Fälligkeits- amount and tbereafter until the matu- principal, et a compter de 1962 jusqu·a
termin zu einem Jahressatz von 2 °/1 rity date at an equal rate of 2 per cent. la date de l'echeance finale, ä 2°.o de
dieses neuen Kapitalbetrages zu lei- of sudl new principal amount. ce nouveau montant en principal.
sten. Die Tilgungsbetrige für jedes Amortisation payments for each year Apres 1958, l'annuite d'amortissement
auf das Jahr 1958 folgende Jahr er- after 1958 shall be increased by the s'augmentera du montant annuel d~•i;
höhen sidl jeweils um den auf das be- amount of one year·s interest on all interets afferents a la fraction clc !«
treffende Jahr entfallenden Zinsbetrag debt retired by means of the amortisa- delte deja amortie au cours des annt:~,
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 395
auf die in den vorausgegangenen Jah- tion payments for previous years ex- precedentes, ä l'exclusion toutefois de
ren getilgten Teile der Sdluld, nidlt cluding, however. debt retired by la fraction arnortic dans les conditic,ns
jedodl für diejenigen Teile der Sdluld, means of payments made pursuant to prevues a l"alinea (d) ci-dessous.
die durch Zahlungen nadl Maßgabe des sub-paragraph (d) below.
Unterabsatzes (d) getilgt worden sind.
(b) Tilgungszahlungen sind zu dem (b) Amortisation payments shall be (b) L'amortissement sera effectue
Termin der ersten Zinszahlung in je- made on the first interest payment chaque annee a la date d"echeance di1
dem Jahr zu leisten. Fällt der Termin date in any given year. If the first premier versement d'interet afferent a
der ersten Zinszahlung im Jahre 1958 interest payment date in 1958 does not l'annee en cours. Au cas ou Je premier
nidlt auf den 1. Januar, so ist die erste fall on lst January, the first amortisa- janvier 1958 ne coi:nciderait pas avec Ja
Tilgungszahlung für den Zeitraum vom tion payment shall be calculated for date d'echeance du premier versernent
t. Januar 1957 bis zu diesem Zinszah- the period from 1st January, 1957, to d'interet, Ja premiere annuite d'arnortis-
lungstenniri zu beredlnen; der gleiche such interest payrnent date, and the sement couvrira la periode all an. du
Grundsatz gilt, wenn der Zinssatz von same principle shall apply when the ler janvier 1957 a la date d"echeance
2 •/• zur Anwendung kommt. annual rate of 2 per ccnt. cornes into du premier versernent d"interet. Le
operation. meme principe sera applique lorsquc
l'annuite sera portee a 2 °/o. .
(c) Alle Tilgungszablungen sind zur (c) All sudl amortisation shall be (c) Tous les versements au titre Je
Herabsetzung des neue!l Kapitalbetra- applied to the reduction of the new l'amortissement seront affectes ä la
ges zu verwenden. Bei Schuldverschrei- principal amount. In the case of bond reduction du nouveau montant cn
bungen sind die Tilgungszablungen zur issues the amortisation payments shall principal. Dans le cas des emprunts
Einlösung der Sdluldverschreibungen be applied to the retirement of bonds obligataires, l'annuite d'amortissement
durdl Auslosung zu Pari oder zum through call by lot at the par or face sera utilisee au rachat au pair ou a la
Nennwert zu verwenden, es sei denn, value unless otherwise agreed between valeur faciale d'obligations designees
daß zwischen dem Schuldner und sei- the debtor and bis creditors. par la voie d'un tirage au sort, sauf
nen Gläubigern etwas anderes -verein- convention contraire entre le debite..ir
bart ist. et ses creanciers.
(d) Solange der Sdluldendienst ent- (d) As long as the service is main- (d} Aussi longtemps que Je service
sprechend dem neuen Vertrag durchge- tained in accordance with the new sera poursuivi conformement aux
führt wird, kann der Sdluldner zusätz- contract, additional amortisation may dispositions du nouveau contrat, le
· liche Tilgungen in jeder Weise vor- be made by the debtor in any manner, debiteur pourra proceder ades amortis-
nehmen, auch durdl Ankauf von includin_g acquisition of bonds whether sements supplementaires par le moyen
Schuldverschreibungen am offenen in the open market or otherwise. de son choix et, notamment, par rachctt
Markt oder auf sonstige Weise. en bourse ou par acquisition d'obligu-
tions dans toutes autres conditions.
9. FälJigkeit 9. Maturily 9. Duree des emprunts
In den neuen Verträgen sind Lauf- The new contract shall establish a Les nouveaux contrats prevoiront Je
zeiten von mindestens 10 Jahren und maturity date not less than 10 years remboursement total des emprunts
höchstens 25 Jahren vorzusehen, ge- nor more than 25 years from 1st dans un delai compris entre 10 ans au
rechnet vom 1. Januar 1953. Die neue January, 1953. The new maturity date minimum et 25 ans au maximum a
Laufzeit muß zwischen dem Sdluldner must be agreed upon between the debt- compter du 1er janvier 1953. La nou-
und seinen Gläubigern vereinbart wer- or and bis creditors. The debtor velle date d'echeance devra etre fixee
den. Der Schuldner soll innerhalb der should offer the earliest maturity date, par accord entre le debiteur et ses
oben bezeichneten Grenzen die kür- within the above limits. which is creanciers. Dans les limites ci-dessus,
zeste Laufzeit anbieten, die seiner be- practicable in view of bis particular le debiteur devrait proposer la date de
aonderen Lage angemessen ist. circumstances. remboursement la plus rapprochee pos-
sible, compte tenu de sa situaticn par-
ticuliere. ·
Es ist vorgesehen, Industriesdluld- lt is contemplated that maturities of II est envisage qu'un delai de 1 em-
nern, Banken und kirdllidlen Organi- 10 to 15 years, or in exceptional cases boursement compris entre 10 et 15 ans,
sationen Laufzeiten von 10 bis 15 Jah- up to 20 years, should be accorded to et pouvant dans certains casexception-
ren, in A1,Jsnahmefällen bis zu 20 Jah- industrial debtors, banks and dlurdles; nels aller jusqu'a 20 ans, sera accorde
ren, zu gewähren. Versorgungsbetriebe public utilities and basic industries, aux debiteurs de l'industrie, aux
und Grundstoffindustrien dürfen je- bowever, may extend their maturities banques et aux eglises. Les services
doch die Laufzeiten auf 20 Jahre, kei• to 20 years, but not in excess of 25 publics et les industries de base pom-
nesfalls aber auf mehr als 25 Jahre, years in any case; and in the case of ront toutefois porter·le delai a 20 ans,
verllngem. Bei nidlt in Schuldver- non-bonded debt the normal maturity mais sans pouvoir depasser 25 ans en
schreibungen verbrieften Schulden soll shall be 10 years. aucun cas. Dans le cas des dettes non
die nonnalelaufzeit 10Jahre betragen. obligataires, le delai normal de rem-
boursement sera de 10 ans.
JO. Rüdu.ahlung kleiner Schuldbeträge 10. Repayment ol Small Amounts ol 10. Remboursement des dettes de /oiblr
lndebtedness montant
Ist der ausstehende Betrag einer Wberever the outstandinA amount Dans tous les cas ou le monta,1t
Sdiuld sehr klein oder im Verhältnis of a debt is very small or is small restant dü sur une dette particuliere
zur Höhe der ursprünglichen Anleihe compared to the amount of the est tres faible, ou est faible par rapport
gering, so können eine frühere Rück- original loan, agreements may be au montant initial de l'emprunt, des
zahlung und endgültige Regelung des entered into for an earlier repayment accords pourront ftre conclus en vue
Gesamtbetrages einer solchen Verbind- and final disposition of the entire du remboursement anticipe et de lil
lichkeit einschlie.&lich der Zinsrück• amount of such indebtedness and liquidation definitive du montant tot-11
stände ohne Rücksicht auf die Bestim• arrears of interest without regard to de la dette et des arrieres d'inter.:-1,
mungen von Ziffer 8 und 9 dieses Ar- the provisions of paragraph 8 and 9 of sans qu'il soit tenu compte des disp.J-
tikels vereinbart werden. this Article. sitions des paragraphes 8 et 9 du pr ~-
sent article.
11. Härlelälle 11. Hardship Cases 11. Cas oir Je debiteur se trouvc dans
une situation tinanciere dillicilc
Ist durch außergewöhnliche Um- Wherever owing to extraordinary Dans tous )es cas ou, en raison de
stände-einschließlich von, jedoch nicht circumstances, including but not lim- circonstances extraordinaires affecta,t
besduänkt auf, Vermögensverluste in ited to a loss of assets in Germany Ja situation financiere d'un debiteur
Deutsdlland außerhalb der Bundes- outside the Federal Republic of Ger- . particulier-y compris, par exempJe,
t
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11
republik und von Berlin (West) - die many and Berlin (West), affecting the la perle d"elements d'actif situes r.n
finanzielle Lage eines Sdluldners so financial posi tion of a debtor, it becomes Allemagne mais hors du territoire de
beeinträdltigt, daß es ihm unmöglich impossible or impracticable for him to la Republique Federale d"Allemagnc
oder nicht zumutbar ist, ein Angebot make an off er for a new contract on ou de Berlin (Ouest)-il sera, materielle-
auf Absdlluß eines neuen Vertrages the terms specified in this Agreement, ment ou pratiquement, impossible
zu den in dieser Regelung nieder- agreements between the debtor and a ce debiteur de proposer un nouveau
gelegten Bedingungen zu machen, so bis creditors making such adjustments contrat 1elon les modalites prevues
bleibt es Schuldnern und Gliubigem as may be deemed necessary in the dans le present Accord, rien n·em-
unbenommen, die wegen der besonde- light of the particular circumstances pechera le debiteur interesse de con-
ren Umstände für erforderlich erachte- sball not be precluded. clure · avec ses creanciers un accord
ten Änderungen zu vereinbaren. comportant les ajustements qui pour-
raient ~tre reputes necessaires, compte
tenu des circonstances particulieres t1
son cas d'espece.
12. Sicherheite-n 12. Security 12. Garanties
Soweit nicht gesetzliche Vorschriften Subject to other applicable provi- Sous reserve des dispositions Jegis~
entgegenstehen, bleiben die in den sions of law, the provisions of the latives applicables, les dispositions des
bestehenden Verträgen für Pfandrech- existing contract for liens and collat- contrats existants relatives aux privi-
te, Sidlerbeiten und sonstige Siche- eral and any other type of security leges, garanties collaterales et suretes
rungen zum Sdlutze der Gläubiger vor• for the protection of creditors shall d'autres types, constitues dans l"interet
gesehenen Bestimmungen in Kraft; so- remain in force, but in so far as the des creanciers, resteront en vigueur.
weit jedoch die auf Grund des beste• security provided under the existing Cependant, dans la mesure ou la surete
henden Vertrages gestellten Sicherhei- contract no longer corresponds in its prevue dans le contrat existant ne
ten nach Art oder Umfang dem neuen nature or extent witb the new princi- correspondra plus par sa nature ou
Kapitalbetrag der Schuld oder den bei pal amount of the debt or no longer par sa valeur au nouveau montant en
Abschluß des neuen Vertrages berr- corresponds with the circumstances principal de la dette ou ne repondra
sdlenden Umständen nicht mehr ent- prevailing at the time the new contract plus a la situation existant lors de !a
sprechen, kann der Schuldner eine is entered into, the debtor may propose conclusion du nouveau contrat, le d~-
Änderung der Art und des Umfanges a mange in tbe nature or extent of the biteur pourra proposer d"en modificr
der Sidlerbeit vorschlagen; die von security. The security proposed by the la nature ou la valeur. La nouvelle
dem Schuldner vorgeschlagene Sicher• debtor &hall, however, be fully ade- surete proposee par le debiteur devra
beit muß jedoch voll angemessen und qua te and must be acceptable to the cependant etre suffisante et accepta-
für den Gläubiger annehmbar sein. creditor. ble par le creancier.
Soweit sich die Sicherheit vermindert To the extent that the security bas Dans la mesure ou la surete aura
oder in ihrer Substanz verändert bat, been impaired or substantially altered ete diminuee ou sensiblement modifie(·,
bat dPr Schuldner diejenigen Anpas- the debtor shall make such readjust- le debiteur devra effectuer les rajust:?•
sungen vorzunehmen, die erforderlich ments as are necessary to provide bis ments necessaires pour donner a ses
sind, um seinen Gläubigem mindestens creditors with at least the degree of creanciers une protection au moins
den ursprünglichen Grad der Sicher- protection originally afforded. equivalente a celle dont ils bene-
heit zu gewihren. ficiaient ä l'origine.
Der Schuldner hat auf Verlangen des The creditor may demand, and bis Le creancier pourra exiger, et son
Gläubigen angemessene Sicherheiten debtor shall provide, reasonable secu- debiteur devra foumir, des süretes
zu stellen oder andere für den Gliubi• rity or other protective provisions raisonnables, ou prevoir d"autres clau-
ger annehmbare Schutzbestimmungen acceptable to the creditor. ses de garantie acceptables pour le
vorzusehen. creancier.
13. Reserven und Tilgungslonds J 3. Reserves and Sinl<ing Funds J3. Fonds de reserve et d'amortisse•
ment
Da die Tilgungszahlungen erst im Because the amortisation payments Etant donne que l'amortissement ne
Jahre 1958 beginnen, und zwar zu dem are only to commence in 1958 and then commencera qu'en 1958 et seuleme::it
verhältnismäßig niedrigen Satz von at the relatively low rate of l per cent., au taux relativement faible de 1 •1,,
t 1 /,, der sich im Jahre 1963 auf nur end in 1963 increase to only 2 per cent., porte en 1964 a 2 1/1 seulement, les de-
2 1 /1 erhöht. soll der Schuldner in sei- the debtor shall pur1ue a policy of biteurs devront viser a s·assurer une
nem Finanzgebaren auf die Herstel- assuring a sufficiently strong liquid 1ituation financiere suffisamment solide
lung einer hinreichend starken liquiden financial position in order to meet bis avec les liquidites suffisantes pour
finanziellen Lage bedacht sein, um obligations at maturity. Therefore, satisfaire • leurs obligations lors de
seine Verpflichtungen bei Filligkeit additional provisions should be dis- l"expiration des emprunts. En consJ-
erfüllen zu können. Aus diesem Grunde cussed between creditors and debtors quence, des dispositions supplemen-
sollten zwischen Gläubigem und which may provide for the establish- taires devraient ftre negociees entre
Schuldnern zusätzliche Abreden er- ment of reserves or sinking funds for creanciers et debiteurs; elles pourront
örtert werden; diese Abreden können the debts •under wbich an annual prevoir l'etablissement de fonds de
Reserven oder Tilgungsfonds für die amount, calculated either as a per- reserve ou d"amortissement alimentes
Schulden vorsehen, welche jihrlich auf centage of the net earnings prior to par le versement d'une annuite calc;.i-
der Grumllage eines Prozentsatzes dividend payments or otherwise as lee, sott sur la base d'un certain pour•
vom Reingewinn vor Dividendenzah- may be agreed, sball be set aside. centage du benefice net avant tout ver-
lung oder Je nach Vereinbarung auf sement de dividendes, soit selon tout~s
andere Weise gebildet werden. autres modalites qui pourraient etre
convenues.
14. BerellsleJlung von Devisen 14. Provision ol Forelgn Exdaange 14. Fournlture de devises etrangeres
Der Schuldner hat die Maßnahmen Tbe debtor shall make tbe arrange- Le debiteur prendra les mesures eu-
zu treffen, die nach deutschem Recht ments required under German law for gees par la loi allemande pour se pro-
erforderlich sind, um die Zahlung1mit- the provision of the necessary foreign curer les devises etrangeres necessaires
tel in auslindisdier Wilmmg zu be- eschange to discharge all obligations • l'execution de la totalite de ses obli-
sdlaffen. die er zur Erfüllung aller under the new contract. gations au titre du nouveau contrat.
Verpflichtungen aus dem neuen Ver-
trag benötigt.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 397
J5. Verzug des Schuldners 15. Delault ol the Debtor 15. Delaut du debiteur
Unbeschadet der in de:_1 neuen Ver- In the event of default, in addition En cas de defaut du debiteur, inde-
trag vorgesehenen Verzugsfolgen kön- to any penalties for default provided pendamment des sanctions prevues p:H
nen die Gläubiger für die Dauer eines in the new contract, the creditor shall le nouveau contrat, Je creancier auru
Verzuges Zinsen zu dem in dem be- be entitled, for the period of the de- droit, pour la duree du defaut, a des
stehenden Vertrag vorgesehenen Satz fault, to receive interest at the rate interets calcules sur la t-ase dl. taux
beansprudlen. provided in the existing contract. prevu dans le contrat existant.
16. Abweichende Bedingungen 16. Moditication ol Terms 16. Moditication des conditions de
reglement
Keine Bestimmung dieser Regelung Nothing in this Agreement shall Aucune des dispositions du present
soll einen Schuldner hindern, mit Zu- prevent any debtor from obtaining, Accord n'interdit a un debiteur
stimmung seiner Gläubiger Bedingun- with the consent of bis creditors, terms d'obtenir, avec le consentement de ses
gen zu erwirken, die für ihn günstiger more favourable to the debtor than creanciers, des modalites de reglement
sind als die Bestimmungen dieser those specified in this Agreement. plus favorables pour le debiteur que
Regelung. celles qui 1ont prevues dans le preserit
Accord.
J7. Zugeatändnisse zugunsten der J7. Concessions lor Benetil ol Debtors 11. Alleetation au benetice des debi-
Sdwldner 1eu11 des concessions laites pc,r
les crlanciers
Die GJiubiger sind der Auffassung, The creditors consider that the con- Les creanciers considerent que le
daJS die Vorteile aus den Zugeständ- cessions made by them under this benefice des concessions consenties
nissen, die sie im Rahmen dieser Rege- Agreement should accrue to the benefit par eux dans le cadre du present
lung machen, den Schuldnern zugute- of the debtors. Accord doit profiter aux debiteurs.
kommen sollen.
Artikel VI Article VI Articl e VI
Vendaledene Bestimmungen Gber Milcellaneous Provl1lon1 affecting Dispositions diverses
Schulden Debt1
2. Rüc:laahlung ln deutscher Währung I. Repayment in German Currency 1. Remboursement en monnaie
allemande
Jeder Sdlu1dner kann auf Verlangen Any debtor may anange at the Tout debiteur pourra, 6 la demande
• einer Gläubiger volle oder teilweise request of any of bis creditors for de l'un quelconque de ses creanciers,
Rückzahlung einer Sdluld in deut- repayment of a debt or part thereof in prendre les dispositions necessaires
scher Währung vornehmen. German cunency. pour rembourser en monnaie allemande
tout ou partie d'une dette particuliere.
2. Weduel des Gläubigers 2. Change ol Credllor 2. Cesslon de creances
Abgesehen vom Falle der Schuld- Apart from the case of bonds, the En 1us du cas des obligations, le
verschreibungen kann der Gläubiger creditor may assign to some other crbncier pourra ceder sa creance ou
seine Forderung oder einen wesent- perion ordinarily resident outside the une fraction importante de celle-ci a
lichen Teil davon einer anderen außer- Federal Republic of Germany and une autre personne ayant sa residence
halb der Bundesrepublik Deutschland Berlin (West) his claim or a substantial habituelle ,n dehors de la Republique
oder Berlin (West) ansässigen Person part thereof provided that the assign- Federale d'Allemagne ou de Berlin
abtreten, vorausgesetzt, da.6 die Ab- ment (Quest), 6 condition que:
tretung
(a) an eine im gleichen Währungsraum (a) is made to a resident in the same (a) le cessionnaire reside dans la meme
anslssige Person erfolgt, currency area, zone monetaire que le cedant;
(b) keine Veränderung der Bedingun- (b) does not entail any modification (b) la cession n'ait pas pour effet de
gen zur Folge hat, die für die of the conditions underlying the modifier les elements caracteristi-
Forderung maßgebend sind, claim, ques de la creance;
(c) nicht mittelbar oder unmittelbar (c) does not result indirectly or (c) la cession ne serve ni directement
zur Abdeckung der Forderung directly in settlement of the claim. ni indireclement au reglement de
führt. Ja creance.
3. Weduel des Schuldners 3. Change ol Debtor 3. Cession de deltes
Die deutschen Devisenbehörden wer- The German Foreign Exchange Con- Les Autorites allemandes de contröle
den Anträge auf Obernahme einer trol Authorities will favourably con- des cbanges examineront avec bien-
bestehenden Schuld durdl einen neuen 1ider applications for the taking over veillance toutes les demandes visant a
deutschen Schuldner und auf die Er- of an existing debt by a new German la reprise d'une dette existante par
setzung einer bestehenC:en Sicherheit debtor, and for the replacement of un nouveau debiteur allemand et a Ja
durch eine Deue wohlwollend prüfen. existing pledged security by a new substitution d'une nouvelle sürete ä
•ecurity. la surete ancienne.
Artikel Vß Article VII Article VII
Verfallren fllr den Abldlld aeaer Procedure for Negotlation of Proriclare de • '9oclatlon des nouveaux
Vertrlge New Contract1 contrat1
t. Die Bestimmungen und die tech- 1. The provisions of and the tedl- t. Lei disposltions des contrats parti-
lliachen Einzelheiten der neuen zwi- nical details relating to the. new culiers 6 conclure entre )es creanciers
adlen Glubigern und Schuldnern abzu- contracts to be entered into between indlviduels et leurs debiteurs, et Ies
ac:hlielenden Verträge sind in das creditors and their debtor1 shall be details techniques y afferents, devront
ll~elungsangebot des Schuldners ein- included in an offer of 1ettlement to ftre inclus dans l'offre de reglement
subeziehen. be made by the debtor. feite par Je debiteur aJlemand.
2. Alle vorgeschlagenen Abkommen, 2. All proposed agreements, con- 2. Toutes les propositions d"accords,
Vertrige oder Urkunden unterliegen tracts or indentures • hall be subject contrats, actes ou avenants, devront
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
auf Wunsch der Gläubiger nach Form to approval as to form and content etrc approu ves, quant ä leur forme et
und Inhalt der Prüfung durch einen by legal counsel for the creditors if leur contenu, par un conseilJer juridi-
Remtsberater der Gläubiger. they so desire. quc des creancicrs, si ces dcrnil'rs en
expriment le desir.
3. Jeder Sc:huldner hat bis zum 3. Each debtor shall, prior to 30th 3. Chaque debiteur devra, avant Je
30. Juni 1953 oder innerhalb von sechs June, 1953, or within six months of 30 juin 1953, ou dans un delai de
Monaten, nachdem er in der Bundes- bis taking up rcsidence in the Fedcral 6 mois a compter de Ja date ä laquelJe
republik Deutschland oder Berlin (West) Republic of Germany or in Berlin il aura fixe sa residence dans Ja Re-
ansässig geworden ist, ein eingehen- (West), prepare and submit to bis publique FederaJe d'Allemagnc ou ä
des Regelungsangebot auszuarbeiten c, editor a detailed off er of settlement. Berlin (Quest), preparer et soumcttrc
nnd seinen Gläubigern vorzulegen. Der The creditor may request bis debtor ä son creancier une offrc detaiJlee: de
Gläubiger kann seinen Schuldner auf- to enter into negotiations with him reglement. Le creancier pourra de-
fordern, mit ihm in Verhandlungen regarding any aspect of the offer, and mander a son debiteur, et Je deb1teur
über die Einzelheiten des Angebotes the debtor shall enter into such nego- devra accepter. de negocier avec lui
einzutreten; der Schuldner hat dieser tiations. sur l'un quelconque des points parti-
Aufforderung zu entsprechen. culiers de l'off re.
4. Der Begriff .Gläubiger• im Sinne 4. The term creditor, as used in para- 4. Le terme ,:creancier ,, utilise dans
von Ziffer 2 und 3 dieses Artikels be- graphs 2 and 3 of this Article, shall les paragraphes 2 et 3 du present
deutet bei Schuldverschreibungen die in the case of any bond issue mean article, devra, dans Je cas des emprunts
gemäß Artikel Vill ernannten Gläubi- the creditors· representative appointed obligataires, s·entendre de tout re-
gervertreter. pursuant to Article Vlll. presentant des creanciers designe en
application des dispositions de l' Article
VIII du present Accord.
5. Bei Schuldverschreibungen kön• 5. In the case of bonded indebted- 5. Dans le cas des emprunts obliga-
nen die Regelungsbedingungen den ness, the terms of the settlement may taires, selon les possibilites pratiques
vorhanden-.:?n Schuldverschreibungen be enfaced on existing bonds or new ou les usages des divers marches sur
aufgedruckt oder es können im Aus- bonds may be issued in exdlange for lesquels les obligations avaient ete
tausch gegen vorhandene Schuldver- existing bonds, and new bonds or · emises, les modalites de regJement
smreibungen neue Schuldverschrei- fractional scrip exchangeable for bonds pourront ftre portees, par estampillage,
bungen ausgegeben werden, und für may· be issued for arrears of interest, sur les obligations existantes ou de
Zinsrückstände können neue Sdluld- depending upon the convenience and nouvelles obligations pourront etre
verschreibungen oder gegen Sdluld- prevailing custom in the respective remises en echange des titres en
verschreibungen austausdlbare Teil- markets in which the bonds were circulation; de leur cöte les arrieres
scrips ausgegeben werden, je nadl- issued. Enf aced bonds or new bonds d'interet pourront faire l'objet de nou-
dem wie dies an den verschiedenen shall conform to prevailing market velles obligations ou de scrips echan-
Märkten, auf denen die Schuldver- practice. The debtor, at bis own ex- geables contre des obligations. Les
schreibungen ursprünglich emittiert pense, shall employ suitable banking obligations estampillees ou les nou-
wurden, üblich und angebracht ist. Der• institutions for the purpose of carry- velles obligations se conformeront a
artige mit Aufdruck versehene Schuld- ing out the settlement and shall meet l'usage habituel du marche. Les
verschreibungen oder neue Schuldver• all requirements of govemmental debiteurs chargeront, ä leurs propres
schreibungen müssen der bestehenden authorities and securities markets in frais, les institutions bancaires appro-
Marktpraxis entsprechen. Der Schuld· order to ensure marketability. priees de l'execution du reglement. Ils
ner hat auf eigene Kosten geeignete devront de meme satisfaire, a leurs
Kreditinstitute mit der Durchführung frais, ä toutes les conditions fixees par
der Regelung zu beauftragen und hat les autorites publiques et les bourses
allen Vorschriften von Regierungs- de valeurs afin d'assurer la nego-
behörden und Wertpapiermärkten zu ciabilite des obligations.
genügen, um die Marktfähigkeit zu
gewährleisten.
Artikel Vill Article Vill A r t i c 1e Vlll
Vertretung der Gllublger Credltor Representation Reprfsentatlon des crfanclers
Den Ausschüssen und Organisatio- The Committees and organisations Les Comites ou les organisations
nen, deren Delegierte an der Konfe• whose delegates participated in the dont les delegues ont participe ä Ja
renz über deutsche Auslandsschulden Conference on German Externat Debts Conference des Dettes Exterieures alle-
als Vertreter der von dieser Regelung as representatives of the various mandes en qualite de representants
betroffenen nationalen Gläubiger- national groups of creditors affected des divers groupes nationaux de
gruppen teilgenommen haben (diese by this Agreement (such Committees creanciers interesses au present Accord
Ausschüsse und Organisationen wer- and organisations being hereinafter (ces Comites et organisations seront
den im folgenden als .Gläubigeraus- referred to as •creditor Committees•) designes ci-apres par l'expression
schüsse• bezeichnet), obliegt es, die- shall, subject to the right of approval «Comites de Creanciers») designeront,
jenigen Personen oder Organisationen of their respective Governments, ap- en qualite de representants des crean-
zu Gläubigervertretern zu ernennen, point as creditors' representatives such ciers, sous reserve du droit ä approba-
die erforderlich sind, um die Regelung persons or organisations as may be tion de leurs Gouvernements respectifs,
zwischen den einzelnen Schuldnern required to forward and bring about les personnes ou les organisations
und deren Gläubigern auf Grund dieser settlements between particular debtors selon ce qui pourra etre necessaire
Bedingungen zu fördern und zustande- and their creditors pursuant to this pour faciliter l'elaboration des regle-
zubringen; das Recht der Regierungen, Agreement, or may themselves act in ments particuliers entre debiteurs et
die Ernennungen zu bestätigen, bleibt such capacity. Not more than one creanciers individuels dans le cadre du
vorbehalten. Diese Ausschüsse und representative or representative or- present Accord. Ils pourront, eux-
Organisationen können auch selbst in ganisation shall be appointed in any memes, agir en cette qualite. 11 ne
dieser Eigenschaft auftreten. In jedem particular case, except that, where pourra etre designe plus d'un represen-
Einzelfall ist nur ein Vertreter oder deemed necessary by the Creditor tant ou d'une organisation represen-
eine Vertreterorganisation zu er- Committees in order to protect f ully tative dans chaque cas particulier,
nennen; wenn es jedoch die the rights of the holders of different sauf que, lorsque les Comites de crean-
Gläubigerausschüsse für erforderlich issues of bonds of a particular debtor, ciers l'estimeront necessaire ä Ja pleine
halten, um die Rechte der Inhaber der there may be appointed not more than protection des droits des porteurs des
verschiedenen Emissionen von Schuld- one representative or representalive differentes tranches d'un emprunt
verschreibungen eines Einzelschuldners 01ganisation for each sud1 issue. The emis par un debiteur particulier, un
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 399
in vollem Umfange zu schützen, so German debtor is entitled to request representant ou une organisation
können für jede einzelne Emission je- the Creditor Committees to appoint representative, au maximum, pourra
weils ein Vertreter oder eine Vertre- representatives. Participation in the etre designe pour chaque tranche. Le
terorganisation ernannt werden. Der Debt Conference shall not bar any debiteur allemand est en droit de
deutsche Schuldner ist berechtigt, von person from serving in any capacity demander aux Comites de creanciers
den Gläubigerausschüssen die Ernen- in any negotiations entcred into pur- de designer ces representants. Le fait
nung von Vertretern zu verlangen. Die suant to this Agreement. d'avoir participe a la Conf erence des
Beteiligung an der Schuldenkonferenz dettes ne saurait empecher quiconque
sch1ie8t nicht aus, daß eine Person in de participer, en quelque qualite que
irgendeiner Eigenschaft an Verhand- ce soit, ä toute negociation entreprise
lungen auf Grund dieser Regelung teil- par application du present Accord.
nimmt.
Artikel IX Arti cl e IX Article IX
Sdlteds- und VermlttlungsausschuB Arbltratlon and Mediation Commlttee Comlti d'arbltrage et de mediation·
J. Zuständigkeit 1. Jur isdiction 1. Competence
Zur Förderung des Absc:h1usses von In order to forward the Settlements Un Comite d'arbitrage et de media-
Regelungen zwischen Eir.zelschuldnern between individual debtors and their tion sera etabli en vue de faciliter J'm-
und deren Gläubigern ist ein Schieds- creditors, an Arbitration and Medi- tervention des reglements entre !es
und Vermittlungsausschuß zu bilden. ation Committee shall be established. debiteurs individuels et leurs crean-
Dieser Aussd1Uß hat die Aufgabe, The duty of this Committee shall be ciers. Ce Comite agira comme med1a-
zwischen dem Schuldner und seinen to mediate and arbitrate between the teur et arbitre entre Je debiteur et ses
Gl~ubigern zu vermitteln und zu deblor and his creditors in the event creanciers lorsqu'ils n· auront pu se
sc:hJichten, falls sie sich über die Be- that they are not able to agree mettre d'accord entre eux sur les mo-
dingungen des Regelungsangebots between tbemselves as to the terms of dalites de l'offre de reglement qui doit
nicht einigen können. Jede Partei hat the offer of settlement to be made. etre faite. Chacune des deux parties est
das Recht, Streitfragen vor den Aus- Either party shall have the right to en droit de porter unc question en
schuß zu bringen. refer a disputed poinl to the Com- litige devant le Comile.
mittee.
D!e Entsc:heidung des Ausschusses The decision of the Committee shall La decision du Comite sera obliya-
ist für beide Parteien bindend. Der be binding on both parties. The debtor toire pour les deux parties. Le debi tem
Schuldner ist verpflichtet, seinen Gläu- shall be obliged to offer to bis creditors sera tenu d'offrir a ses creanciers les
bigem die in einer derartigen Entsd1ei- the terms set forth in such decision. modalites de reglement exposees dans
dung festgelegten Bedingungen anzu- The creditor shall be obliged to accept cette decision Le creancier sera tenu
bieten. Der Gläubiger ist verpflichtet, such terms( 1), or, in the case of a bond de les accepter (1) ou, dans Je cas d'un
diese Bedingungen anzunehmen('); bei issue where the bondholders are re- emprunt obligataire pour le reglemcnt
Schuldverschreibungen, bei denen die presented pursuant to the provisions duquel les porteurs sont representes
Inhaber nach den Bestimmungen des of Article VIII of this Agreement, the conformement aux dispositions de l'Ar-
Artikels VIII dieser Regelung ver- creditors' representative shall be ticle VIII du present Accord, le repre-
treten sind, haben die Gläubigerver- obliged to recommend acceptance of sentant des creanciers sera tenu d'en
treter den Inhabern der Schuldver- the offer by the bondholders. recommander l'acceptation aux por•
schreibungen die Annahme des Ange- teurs .
.bots zu empfehlen.
Ist nach Artikel VIII ein Gläubiger- Where a creditors' representative Lorsqu'un represent~nt des crean-
vertreter ernannt worden, so werden has been appointed pursuant to such ciers aura ete designe par application
die Rechte der Gläubiger gemäß Ar- Article VIII, the rights of the creditors de l'Article VIII du present Accord, les
tikel IX von diesem Vertreter ausge- under this Article shall be exercised droits des creanciers au titre du pre-
übt. by such representative. sent Article seront exerces par Iedit re-
presentant.
2. Zusammensetzung 2. Composition 2. Composilion
Der Ausschuß setzt sich aus vier The Committee shall be composed Le Comite se composera de quatre
Vertretern der Gläubiger und vier of four members appointed by the membres nommes par les creanciers
Vertretern der Schuldner zusammen. c1editors and four member1 appointed et de quatre membres nommes par les
Er kann auf Verlangen einer Mehrheit by the debtors. The Committee may debiteurs. Le Comite pourra, ä Ja de-
seiner Mitglieder für den Einzelfall elect a further member for any partic- mande de la majorite de ses membres,
ein weiteres Mitglied wählen. Der ular case upon request of a majority of elire un membre supplementaire pour
Vorsitzende des Ausschusses ist aus its members. The chairman of the Com- l'examen d'une affaire detenninee. Le
den Gläubigermitgliedern zu wählen. mittee shall be elected from among the President du Comite sera elu parmi
Zunächst führt das amerikanische Mit- creditor members. The first Chairman les representants des creanciers. Le
glied den Vorsitz. für jedes Mitglied shall be the United States member. premier President en exercice sera Je
kann ein Stellvertreter ernannt wer- for each member an alternate may be representant americain. Un suppleant
den. Jedes Mitglied des Ausschusses designated. Each member of the Com- pourra 6tre designe pour chaque
einschließlich des Vorsitzenden hat eine mittee including the Chairman shall membre. Chaque membre du Comite,
Stimme. have one vote. y compris le President, disposera
d'une voix.
3. Ernennung von Milglledern 3. Appointment ol Members 3. D41Jgnation des membres
Die Ausschußmitglieder werden in The members of the Committee shall Lei membres du Comite seront de-
folgender Weise emannt: be appointed as follows :- 1igne1 comme 1uit:
(a) Die Gliubigermitglieder werden (a) The creditor members 1hall be (a) Les representants des creanciers
von Organisationen ernannt, die appointed by organisations desig• seront nommes par des organi-
von den jeweiligen Gläubigeraus- nated by tbe respective Creditor sations designees par les Comites
adl011en der Vereinigten Staaten, Committees of the United States, de Creanciers des Etats-Unis, du
des Vereinigten Königreichs, der United Kingdom, Switzerland and Royaume-Uni, de la Suisse et des
Schweiz und der Niederlande be- the Netherlands. At the request of Pays-Bas. Lorsque les creanciers
aichnet werden. Sind in einem the Creditor Committee of a coun- d'un pays particulier ,seront spe-
(J) Hienu siehe l!nteranlage. ( 1) See Sub•Anne:r. (1) Voir Annexe II A.
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11
Einzelfall die Gläubiger aus einem try wbose creditors are specially cialcment interesses a une affai1c
anderen Land besonders betroffen, concemed in a particular casc. a determinee, un membre nomme
so soll auf Verlangen des Gläu- member appointed by the Creditor par le Comite de Creanciers de ce
bigerausschusses dieses Landes Committee in that country shall pays remplacera, si ce Comite en
ein von ihm ernanntes Mitglied replace one of these members as fait la demande, un des membres
vertretungsweise die Stelle eines bis alternate. du Comite d"Arbitrage en qualite
der ordentlichen Mitglieder des de suppleant.
Ausschusses einnehmen.
(b) Die Sdluldnermitglieder werden (b) The debtor members shall be (b) Les representants des debiteurs
von dem Leiter der deutschen De- appointed by the Head of thc seront nommes par le Chef de Ja
legation für Auslandsschulden er- German Delegation for External Delegation allemandc pour lcs
nannt. Debts. Dettes exterieures.
4. Verlahren 4. Procedure 4. Procedurc
Der Ausschuß kann für den Einzel- The Committee may set up sub- Le Comite pourra etablir !es sous-
fall Unterausschüsse einsetzen und committees for any particular case and Comites qui lui paraitraient necer-·
zeitweilige Mitglieder für diese Unter- may appoint temporary members to sit saires pour l"examen d'un cas parti-
aussdtüsse ernennen. on such sub-committees. culier et designer des membres tem-
poraires pour faire partie de ces sous-
Comites.
Die Art und Weise, in der Streitfälle The manner of submitting disputes, La procedure a suivre dans la pre-
dem Ausschuß unterbreitet und Ter- tbe times and places of hearing, the sentation des litiges, les lieux et dates
mine anberaumt werden, ferner Zeit manner of giving notice of hearings, des audiences, la forme de la notifica-
und Ort der Verhandlungen sowie alle and all other matters relating to the tion des audiences et toutes autres
anderen Fragen der Geschäftsordnung procedure or administration of the questions se rapportant au fonctionne-
oder Geschäftsführung des Ausschusses Committee or its sub-committeef; shall ment du Comite ou de ses sous-Co-
oder seiner Unterausschüsse regelt der be determined by the Committee. mites seront fixes par Je Comite.
Ausschuß selbst.
5. Kosten 5. Costs 5. Frais
Den Mitgliedern des Ausschusses Members of the Committee and Les membres du Comite, y compris
und den zeitweiligen Mitgliedern temporary members shall be reim- les membres temporaires, seront rem-
werden alle bei der Erfüllung ihrer Ob- bursed for all travel and out-of- bourses de tous frais de voyage et
liegenheiten entstandenen Reise- und pocket expenses incurred in con- autres frais qu"ils auront exposes dans
persönlichen Auslagen erstattet. Dar- necticn with the performance of their l'accomplissement de leur mission; ils
über hinaus erhalten sie ein von dem duties and shall receive in addition recevront en outre, pour le temps
Ausschuß festzusetzendes Honorar für remuneration to be established by the passe dans rexercice de leurs fonc-
die hierbei aufgewendete Zeit. Committee for all time spent in tions, des honoraires dont le montant
connection with the perfonnance of sera etabli par Je Comite.
their duties.
Alle dem Ausschuß oder seinen Mit- All expenses and costs incurred by Toutes les depenses et les frais ex-
gliedern oder den zeitweiligen Mit- the Committee or its members or poses par le Comite ou scs membres,
gliedern in einem Streitfall entstande- temporary members in a given dis- y compris les membres temporaires, il
nen Auslagen und Kosten werden von pute shall be bome by the particular l"occasion d'un litige particulier, seront
dem betreff enden deutschen Schuldner Gennan debtor involved. In any case, ä Ja charge du debiteur allemand partie
getragen. Stellt jedoch der Ausschuß bowever, wbere tbe Committee or the ä ce litige. Dans tous )es cas cepen-
oder der zuständige Unterausschuß appropriate sub-committee determines dant, lorsque le Comite cu le Sous-
fest, da8 ein Gläubiger ihn nicht in tbat resort to the Committee bas not Comite approprie reconnaitra que le
gutem Glauben oder leidltfertig ange- been made in good faith by a creditor recours au Comite n'a pas ete fait de
rufen bat, so sind die Kosten und Aus- or that the appeal is frivolous tbe costs bonne foi par un creancier, ou qu·n y
lagen von diesem Gläubiger in der and expenses shall be borne by such a fol appel, )es frais et depenses
von dem Ausschuß oder Unterausschuß creditor to the extent directed by the devront etre supportes par ce crean-
festgesetzten Höhe zu tragen. Committee or sub-committee. cier, dans la mesure fixee par le Co-
mite ou le Sous-Comite.
Alle anderen Unkosten des Aus- All otber expenses of the Committee Toutes les autres depenses du Co-
lCbusses und seiner Mitglieder, ein- and its members, including com- mite et de ses membres, y compris
schließlich der Entschädigung für Mit• pensation to the members when l'indemnisation de ces derniers pour
glieder, die in Aussdlußangelegen- engaged in Committee affairs, shall be le temps qu'ils consacrent aux travaux
beiten titig werden, sind von den refunded by the debtors by assessment du Comite, seront remboursees par les
Sdluldnem durdl Umlage oder auf or otherwise: debiteurs, soit par repartition, soit
andere Weise zu erstatten. autrement.
Artikel X Article X Article X
Aulagea der Gllubiger, Gllublger• hpen1e1 of Credllors, Credilor o,penses des Crwclers, represen-
werlreter 1111d uderer Penoaen llepre1ea1&Uve1 ud Others laals de Cr6uclers el .autres person-
nalltes
1. Die unter diese Regelung fallen- 1. The debtors affected by tbis 1. Les debiteurs vises par le present
den Sdauldner haben alle einem Agreement sball pay all expenses in- Accord rembourseront toutes les de-
GliubigeraussdluB im ZusaDUIK!nhang curred in connection with the Debt penses exposees, i l'occasion de la
mit der Schuldenkonferenz oder bei Conference or in tbe general execution Conference des Dettes ou de l' exe-
~er allgemeinen Durchführung dieser of this Agreement by any Creditor cution ~-J present Accord, par chaque
Regelung entstehenden Auslagen zu Committee. Comi!/ de Creanciers.
zahlen.
2. Auslagen, die den Gläubigern 2. Expenses incurred by tbe creditors 2. Les depenses exposees par les
durch Verhandlungen zwischen einem in connection witb negotiations creanciers i roccasiondenegociations
Schuldner und seinen Gläubigem nadl between a debtor and bis creditors pur- entreprises entre un debiteur et ses
Artikel VII dieser Regelung entstan- 1\lant to Artic:le VII of tbis Agreement creanciers, conformement aux disposi-
den sind, sind von dem betreffenden shall be bome by the debtor involved. tions de l'Article VII du present Ac-
Sdluldner zu erstatten. Diese Auslagen Sudl expenses and compensation shall cord, >eront a la charge du debiteur en
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 401
und Entschädigungen sind bei nkhtver- be paid, in the case of non-bonded cause. Ces depenses seront rembou,-
brieften Schulden an die Gläubiger dcbt, to the creditors and, in the case sees, dans Je cas des dettes non obli-
und bei verbrieften Schulden an die of bonded debt, to the creditors· re- gataires, aux creanciers, et, dans Je
nach Artikel VIII dieser Regelung er- piesentatives appointed pursuant to cas des dettes obligataires, aux repre-
nannten Gläubigervertreter zu zahlen. Aiticle VIII of this Agreement. sentants des creanciers designes con-
formement aux dispositions de I Ar·
ticle VIII du present Accord.
3. Der Begriff .Auslagen• im Sinne 3. The term expenses, as used in 3. Le terme «depenses ut1lise nux
von Ziffer 1 und 2 dieses Artikels paragraphs 1 and- 2 of this Article, paragraphes 1 et 2 du pnhent Articl<!
schließt eine angemessene Entschä- ir.cludes reasonable compensation for comp1end egaJement Je verst·mrn!
digung für Dienstleistungen ein. services. Any dispute as to the d'honoraires raisonnables pour le~
Uber die Angemessenheit entscheidet reasonableness of expenses payable services rendus. Tout lltigc quant au
bei Meinungsversc:hiedenheiten der under this Article may be referred to caraclere raisonnable des depe:nsc s
Schieds- und Vermittlungsausschuß. the Arbitration and Mediation Com- remboursables par application du pre-
mittee. sent Article pourra etre porte de,·ant
le comite d'arbitrage et de meuiat1~:1.
4. Die in diesem Artikel vorge- 4. Payments provided for in this 4. Les versements prevus pur IC' pre-
sehene Kostenregelung schließt nic:ht Ai ticle shall not stand in the way of sent Article n'interdisent pas aux H·-
aus, daß die Gläubigervertreter zu- 01 bar any creditors· representative presentants des creanciers d'cxpo~r-1
sätzliche Kosten von den Inhabern der f1om making and collecting additional et de poursuivre Je rembour~C>:nc·n· d,
Schuldversc:hreibungen oder von den charges from the bondho]ders or frais additionnels aupre:s des p'1 -
Gläubigern erbeben können. c,edito~s. teurs d'obligations ou des crcanc1(•: s
Artikel XI Article XI Article XI
Inkrafttreten Entry lnto Force Entree en vlgueur
Vor dem Inkrafttreten des geplan- No payments may be made, under Aucun versement ne pourra t'·!rc
ten Regierungsabkommens über deut- the terms of any settlement offer made effectue, en execution des cond1tiom
sche Auslandssdlulden dürfen keine pursuant to this Agreement, prior to d'une offre de reglement formultt:· en
Zahlungen gemäß den Bedingungen thc date of entry into force of application du present Accord, c1, <1nt
einer auf Grund dieser Empfehlungen the contemplated lntergovernmental Ja date de l'entree en vigueur dC' 1 .-\c-
angebotenen Regelung geleistet wer- Agreement on German External Debts. cord Intergouvernemental s11:· ks Dt•tlt.>s
den. Die Sdluldner haben jedoch Nevertheless, the debtors shaJl pro- exterieures allemandes enYisa9t>. Les
ihren Gläubigern unverzüglidl Rege- ceed expeditiously to prepare and debiteurs devront cependa!· t au plus
lungsbedingungen gemäß den Bestim- present offers of settlement to their tot preparer les offres de reglement,
mungen des Artikels VII dieser Re- creditors in accordance with the les presenter a leurs creancie!'s con-
gelung vorzulegen, die erforderlichen provisions of Article VII of this Agree- formement aux dispositions de J' Ar-
Verhandlungen zu führen und auch ment, to conduct sudl negotiations as ticle VII du present Accord, proct>der
sonst alle Maßnahmen zu treffen, um may be necessary, and otherwise to aux negociations qui pourraient et re
die Ausarbeitung der in diesen Emp- take all steps to forward the prepa- ntcessaires et, d'une facJn genr.:-,ale.
fehlungen vorgesehenen neuen An- r8tion of the new offers contemplated prendre les dispositions appropriees
gebote zu fördern. hereunder. pour hater la preparation des olfres
nouvelles envisiigees dans Je presc>nt
Accord.
UNTERANLAGE SUB-ANNEX TO ANNEX II ANNEXE II A
ZU ANLAGE II
Auslegung des zweiten Absatzes Interpretation of the Second Interpretation du second para-
von Ziffer I des Artikels IX An- Paragraph of Section 1 of grapbe de I' Article IX, section t,
hang 4 (1) des SdlluBberic:bts der Artlcle IX of Annex II de l'Annexe II
Konferenz Ober deutsdle Aus-
landssdlulden
An den Dreimächtettusschuß The Tripartite Commission A la Commission Tripartite
für deutsdle Schulden, on German Dcbts, des Dettes Allemandes,
29, Chesham Place 29 Chesham Place, S. W. 1. 29, Chesham Place, Londres, S.\\'. 1.
London, S.W.1
London, den 12. November 1952 London 12th November, 1952. Londres 12 novembre 1952
Sehr geehrte Herren. Gentlemen, Messieurs,
Wir sind darauf aufmerksam ge- Our attention has been drawn to a Notre attention a ete appelee sur
macht worden, daß sidl über den Sinn misunderstanding whidl bas arisen as un malentendu qui s'est eleve quant
des zweiten Absatzes von Ziffer 1 to the meaning of the second para- au sens du 2eme alinea du para-
des Artikels IX Anhang 4 des Sdlluß- g1aph of Section I of Article IX of graphe l de l'Article IX de !'Annexe 4
beridlts der Konferenz über deutsdle Appendix 4 to tbe Report of the Con- du Rapport de Ja Conference des Det-
AusJandsschulden Mißverständnisse ference on German Externat Debts. tes exterieures allemandes. Cet alinea
ergeben haben. Dieser Absatz lautet This paragraph reads :- est redige comme suit:
wie folgt:
•....
Die Entscheidung des Aussdlusses The decision of the Committee La decision du Comite sera obli-
ist für beide Parteien bindend. Der shall be binding on both parties. Th•~ gatoire pour les deux parties. Le
Schuldner ist verpflichtet, seinen debtor shall be obliged to offer to his debiteur sera tenu d'offrir ä ses
Gläubigem die in einer derartigen creditors the terms set forth in sudl creanciers les modalites de reglt>·
111 Anlage n des Abkommens.
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Entscheidung festgelegten Bedin- decision. The creditor shall bc ob- ment exposees dans cette decision.
gungen anzubieten. Der Gläubiger liged to accepl such terms, or, m Le creancier sera tenu de les
ist verpflichtet, diese Bedingungen the case of a bond issue where the accepter ou, dans le cas d'un emprunt
anzunehmen; bei Schuldverschrei- bondholders are represented pursu- obligataire pour le reglement duquel
bungen, bei denen die Inhaber nach ant to the provisions of Article Vlll les porteurs sont representes con-
den Bestimmungen des Artikels VIII of this Agreement, the creditors· formement aux dispositions de
dieser Regelung vertreten sind, representative shall be obliged to l'Article VIII du present Accord, Je
haben die Gläubigervertreter den recommend acceptance of the offer representant des creanciers sera tenu
Inhabern der Sdiuldversdueibungen by the bondholders. d'en recommander l'acceptation au
die Annahme des Angebots zu porteur.
empfehlen.
. ...•
Die Wörter in Kursivschrift .diese The words in italics, •accept sud1 Ce sont les mots en italique (ede les
Bedingungen anzunehmen• haben zu terms, • have given rise to the mis- accepter,>) qui ont donne lieu au ma-
Mißverständnissen geführt. Die rich- understanding. The proper interpre- lentendu. Pour en preciser l 'interpre-
tige Auslegung würde sich ergeben, tation would be clear if they were tation correcte il conviendrait de rem·
wenn anstelle der genannten Wörter replaced by the words: •recognise placer ces termes par les suivants:, de
eingesetzt würde .diese Bedingungen sudl terms as being in accordance with reconnaitre que ces modalites sont en
als mit den Bestimmungen dieses Ab- the provisions of this Agreement.• accord avec les dispositions du present
kommens in Einklang stehend anzu- Accord.»
erkennen•.
Wir wären dem Dreimächteaussdiuß We shall be grateful if the Tripartite Nous serions reconnaissants ä la
~u Dank verpflichtet, wenn er davon Commission will take note tbat the Commission Tripartite de bien vouloir
Kenntnis nähme, daß der oben zitierte above-quoted second paragraph of noter que le sens qu'il convient d'al•
zweite Absatz der Ziffer 1 des Ar- Section 1 of Article IX of Appendix 4 tacher au 2eme alinea du paragraphe 1
tikels IX Anhang 4 richtigerweise so properly has the sense it would have de l'Article IX de l'Annexe 4 est celui
zu verstehen ist, als wäre er in der if it were expressed in this dlanged qui ressortirait de la redaction suivante:
geänderten Form abgefaßt, d. h. als wording, i. e., if it read:-
wenn er lautete:
.Die Entscheidung des Aus- "The decision of the Committee «La decision du Comite sera obli-
schusses ist für beide Parteien bin- shall be binding on both parties. The gatoire pour les deux parties. Le
dend. Der Schuldner ist verpflichtet, Debtor shall be obliged to offer to debiteur sera tenu d'offrir a ses
seinen Gläubigern die in einer der- bis creditors the terms set forth in creanciers les modalites de regle-
artigen Entsdleidung festgelegten sudl decision, and the creditor shall ment exposees dans cette decision.
Bedingungen anzubieten. Der Gläu- be obliged to recognise such terms Le creancier sera tenu de reconnaitre
biger ist verpflichtet, diese Bedin- as being in accordance with thc que ces modaliles a.ont en accord
gungen als mit den Bestimmungen provisions ol this Agreement, or, in avec les disposition! du present
dieses Abkommens in Einklang the case of a bond issue where the Accord ou, dans le cas d'un emprunt
stehend anzuerkennen; bei Schuld- bondholders are represented pursu- obligataire pour le reglement du-
versdueibungen, bei denen die In- ant to the provisions of Article VIII quel les porteurs sont representes
haber nach den Bestimmungen des of this Agreement, the creditors' conformement aux dispositions de
Artikels VIII dieser Regelung ver- representative shall be obliged to l'Article VIII du present Accord, le
treten sind, haben die Gläubiger- recommend acceptance of the off er representant des creanciers sera tenu
vertreter den Inhabern der Sdiuld- , by the bondholders. • d'en recommander l'acceptation au
verschreibungen die Annahme des porteur.»
Angebots zu empfehlen.•
Mit vorzüglicher Hochaditung Yours faithfully, Veuillez agreer, etc.
gez. N. Leggett signed: N. Leggett signe: N. Leggett
Vorsitzender des Verhandlungs- Chairman of Negotiating Committee B President du Comite de Negociation
aussdlusses B der Konferenz über at the Conference on German Externat B de la Conference des dettes ex-
deutsdle Auslandssdlulden Debts terieures allemandes
gez. Hermann J. Abs signed: Hermann J. Abs signe: Hermann J. Abs
Leiter der Deutschen Delegation Head of the German Delegation for President de la Delegation allemande
Jür Auslandsschulden External Debts pour les dettes exterieures
ANLAGE lil ANNEX III ANNEXE III
IAnmerkung: Der nachstehend wiedergegebene [NOTE: Tbe text reproduced bereunder ls tbe INOTE: Le texte reprodult cl-dessou1 e,t celui
Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 5 tut ol Appendix 5 to the Report ol tbe Con- de I' Annexe 5 au Rapport de la Conlerence
des Berichts der Konferenz über deutsdle Aus• ference on German External I>ebts with such des dettes esttrleures allemandes. Les accords
l&Ddudaulden1 es sind lediglich solche ADde• dlanges as were required to achieve uni• 1upplementaires conclus entre les parties, au
raagea •or41enommen worden. die zur Er- formity in the tbree languages. Supplementary titre de la prtsente Annexe, apres Ja cloture
reichung einer 6bereinstimmenden Passung In understanding1 reached by the parties witb de Ja Conference font l'objet de la sous,
da drei S'Prachen erforderlldl waren. Zusitz- respect to thl1 Annex alter tbe cloae of the annexe llJ A.J
lldle Absprachen, die Im Zusammenhang mit Conlerence are attached bereto H a Sub•
dlner Anlate aach BHndigung der Konferenz Annex.)
na den betelll1ten Parteien getroffen wurden,
endleinen als Unteranlage.}
Vereinbarte Empfehlungen filr Agreed Recommendations for Recommandatlons agreees pour
die Regelung der Stlllhalte- tbe Settlement of Standstlll le Reglement des Dettes de
ldlulden: Das Deutsdle Kredit- Debts:- Standstlll:
abkommen von 1952 The Germ.an Credlt Agreement Accord de Credlt Allemand
of 1952 de 1952
Abkommen zwischen einem für Agreement made between a Le present Ac c o r d est conclu entre
Bankinstitute, Handels- und Committee representative of Bank- un Co mit e representatif des E n t r e -
1n d u s t r i e f ir m e n in der B u n - 1n g , C o m m e r c i a l and In d u s t r i a J prises Bancaires, Commercia-
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 403
desrepublik Deutschland Concerns in the FederaJ Repu- 1es et J n du s tri e 11 es situees sur
und Berlin (West} auftretenden b J i c of Ge r m an y and the W e s t er n Je territoire de Ja Re p u b 1i q u ~
Ausschuss S e c t o rs of B e r J i n Fe de ra 1e d · A 11 e mag n e et dans Jes
Sec t e u rs O c c i den tau x de Be r -
J in
(im folgenden der .Deutsche Aus- (hercinafter ref erred to as „the Ger- (Ci! Comite est designe ci-apres SOUS
schuß• genannt; wobei dieser Be- man Committee„ which expression Je nom de «Comite allemand ,. Ccttc
griff jedes Institut bzw. jede Or• shall include any institution or body expression devra s·entendre de tou;e
ganisation umfaßt, die irgendeine succeeding to any of its functions institution ou organisme qui pourruit
seiner mit diesem Abkommen im relevant to this Agreement), succeder audit Comite dans l'exercicc
Zusammenhang stehenden Aufgaben de l'une quelconque des fonctions qu1
übernimmt), lui incombent dans le cadre du present
Accord),
der Bank deutscher Länder the B a n k d e u ts c h e r L ä n d e r la B a n k d e u t s c h e r L ä n d e r
(dieser Ausdruck umfaßt jedes In- (which shall include any institution or (cette expression devra s'entendre
stitut bzw. jede Organisation, die body succeeding to any of its functions de toute institution ou organismc qi.ti
irgendeine ihrer mit diesem Abkom- relevant to this Agreement) pourrait succeder a la Bank Deutscher
men im Zusammenhang stehenden Laender dans J'une quelconque des
Aufgaben übernimmt) fonctions qui lui incombent dans Je
cadre du present Accord),
und denjenigen der nachfolgend auf- and suc:h of the following et ceux des Comites suivants
geführten Ausschüsse (im folgen- C o mm i t t e es (hereinaf ter collec- (designes collectivement ci-apres par
den zusammenfassend als „die Aus- tively referred to as „the Foreign J'expression c.Les Comites baneui1es
ländischen Bankenausschüsse• be- Bankers' Committees•) as become sig- etrangers») qui deviendront pc1rtie
zeichnet), die das Abkommen unter- natories hereto, audit Accord,
2eichnen,
nämlich Ausschüsse, die Bank- namely Committees represent- c'est-a-dire les Comites represen-
firmen mit Geschäftstätigkeit in fol- ative of Bank i nq lnsti tu ti on s tatifs des En trepri ses Ba nc a i r es
genden Undern vertreten: Ver- carrying on business in the Uni t e d exer~ant leur aclivite aux Etats -
e in i g t e S t a a t e n von A m e r i k a, States of America, the United Unis d ·Am er i q u e, dans le R o y -
V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h und K i n g d o m and S w i t z e r 1a n d re• au m e - Uni et en S u iss e, respecth-e-
Scbwei2. spectively, men t.
WHEREAS:- CONSID~RANT:
1. Ausländische Bankgläubiger haben (1) An Agreement for the mainten- (1) qu'un Accord pour le maintirn
ein Abkommen über die Auf rechter- ance of short-term banking credits to des credits bancaires a court terme
baltung von an Deutschland gege- Germany whidl came into force on the accordes a l'Allemagne, entre en
benen kurzfristigen Bankkrediten ge- 17th September, 1931, was entered into vigueur le 17 septembre 1931. a ete
schlossen, das am 17. September 1931 by foreign banking creditors in re- conch, par les creanciers bancr.: res
in Kraft getreten ist. Hiermit haben sponse to the tequest of tbe Seven- etrangers en reponse a la demande de
die ausländischen Bankgläubiger dem Power Conference, which met in London la Conference des Sept Puissances
Appell der im Juli 1931 in London in July 1931, that "the foreign banking reunie A Londres en ju;llt:t 1931
tagenden Siebenmächte-Konferenz ent• creditors of Germany should take engageant «les creanciers bancaires
1prochen, daß „die ausländischen Bank- concerted measures with a view to etrangers de l'Allemagne 6 prendre des
gliubiger Deutschlands gemeinsame maintaining the volume of credits they mesures concertees en vue de main-
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des bad already extended to Germany" tenir le volume des credits deja accor-
Volumens der an Deutschland ge- and in reliance on the declaration by des par eux 6 l'Allemagne» et sur Ja
gebenen Kredite treffen sollten.• Sie that Conference that "in order to base de la declaration de Jadite Con-
haben hierbei im Vertrauen auf die ensure the maintenance of the financial ference selon Jaquelle «pour assurer le
Erklärung jener Konferenz gehandelt, stability of Germany, whidl is essential maintien de Ja stabilite financiere de
daß die beteiligten RegieruQgen • be- in the interests of the whole world, • l'Allemagne, essentiel aux interets du
reit seien, an der Wiederherstellung des the Governments concemed "were monde entier», les Gouvernements in-
Vertrauens, 1oweit es in ihren Kräften ready to co-operate, 10 far as lies teresses «etaient disposes a cooperer,
liegt, mitzuwirken, um die finanzielle within their power, to restore confi- dans Ja mesure de leurs moyens au re-
Stabilität Deutschlands, die für die dence. • tablissement de Ja confiance»:
Interessen der ganzen Welt wesent-
lidl ist, aufrechtzuerhalten.• ·
2. Die Aufrechterhaltung dieser (2) Maintenance of such short-term (2) que ces credits bancaires ä court
kurzfristigen Bankkredite ist durch banking credits was continued by terme ont ete maintenus par une serie
eine Reihe von Jahresabkommen fort- successive annuaJ Agreements, the d'Accords annuels succe :sifs dont Je
gesetzt worden, von denen das letzte latest of which (hereinafter referred to demier en date (designe ci-apres par
(im folgenden .das 1939-Abkommen• as "the 1939 Agreement") was due to l'expression «Accord de 1939») devait
genannt) mit dem 31. Mai UMO ab• expire on 31st May, 1940, but, in conse- venir l expiration le 31 mai 1940, mais
laufen sollte, jedodl infolge des Aus- quence of the outbreak of hostilities a ete, en ra11on de l'ouverture des
brudls der Feindseligkeiten zwisdlen between Germany and the United ho1tilite1 entre l'Allemagr.e d'une part
Deutsdlland und dem Vereinigten Kö• Kingdom and lts Allies, wu terminated et le Royaume-Uni et ses allies c:·autrc
nigreidi und dessen Alliierten am on 4th September, 1939, by notice part, denonce le 4 septembre 19:9, ?ar
-t. September 1939 durdl eine namens given on behalf of tbe Committees notification adressee au nom des
der Aussdlüsse der Bankgläubiger in representative of the banking creditors Comites representant les creanciers
den Vereinigten Staaten und England in the U.S.A. and England in accordance bancah • resident aux Etats-Unis •~t
im Einklang mit den Bedingungen with the conditions of that Agreement. en Angleterre, conformement aux dis-
jenes Abkommens ausgesproc:hene positions dudit Accord;
Kündigung beendet wurde.
3. Nach der Beendigung des 1939- (3) following the termination of tbe (3) qu'A la 1uite de la denonciatio~,
Abkommens wurden zwisdlen dem 1939 Agreement certain Agreements de l'Accord de 1939, certains accords
amerikanisdlen GJiubigerausschuß und were entered into between the Amer- ont ete conclus en 1939 et en 1940
den entsprechenden deutschen Par- ican Creditors' Committee and the entre Je Comite des Creanciers Arr.eri-
,04 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
teien in den Jahren 1939 und 1940 Ab- appropriate German parties in 1939 cains et les parties allernandes inte-
kommen zur weiteren Aufrechterhal- and 1940 for the continuedmaintenance ressees en vue du maintien (avec cer-
tung (mit gewissen Einschränkungen (with certain restrictions and modifi- taines restrictions et modifications) de
und Änderungen) derjenigen kurz- cations) of such of the said short-term ceux des creuits bancaires ä court
fristigen Bankkredite, die von den aus- banking credits as bad been granted terme qui avaient ete accordes µM les
ländischen Bankgläubigern in den by the foreign banking creditors in the creanciers bancaires etrangers res1-
Vereinigten Staaten gewährt worden U.S.A., the second of which AgreE.ments dant aux Etats-Unis; Je second de ces
waren, abgeschlossen; das zweite expired on 31st May, 1941. accords etant arrive a expiration le
dieser Abkommen lief am 31. Mai 1941 31 mai 1941;
ab.
4. Nach der Beendigung des 1939- (4) Following the terrnination of the (4) qu·a la suite de la denonciatiun
Abkommens wurden zwischen dem 1939 Agreement certain other Agree- de l'Accord de 1939, certains aut~ ~s
schweizerischen Gläubigerausschuß ments were entered into between the accords ont ete conclus entre le
und den entsprechenden deutschen Swiss Creditors· Committee and the Comite des creanciers suisses et !es
Parteien andere Abkommen zur wei- appropriate German parties for tbe parties allemandes interessees en vue
teren Aufrechterhaltung (mit gewissen continued maintenance (with certain du maintien (avec certaines restric-
Einschränkungen und Änderungen) restrictions and modifications) of such tions et modifications) de ceux des
derjenigen kurzfristigen Bankkredite, of the said short-terrn banking credits credits bancaires ä court terme qui
die von ausländischen Bankgläubigern as bad been granted by foreign banking avaient ete accordes par des crean-
in der Schweiz gewährt worden waren, creditors in Switzerland but all sudl ciers bancaires etrangers residant en
abgeschlossen; jedoch sind alle diese Agreements have since expired. Suisse; tous ces Accords etant, de-
Abkommen inzwischen abgela.ufen. puis lors, arrives a expiration;
5. Gemäß den Bedingungen des (5) In accordance with the conditions (5) que, conformement aux disposi-
letzten der darauf anwendbaren frühe- of the latest of the previous Agree• tions du dernier des precedents Ac-
ren Abkommen verfiel die gesamte ments applicable thereto, all indebl- cords applicable, chacune des dettes
sich auf Grund der genannten kurz- edness arising under the said short- resultant de J'octroi a l'Allemaqne
fristigen Bankkredite an Deutsdlland term banking credits to Germany desdits credits bancaires a court teime
ergebende Verschuldung bei Ablauf matured on the expiration of the est arrivee ä echeance a J'expiration
des betreffenden Abkommens mit den respective Agreement with the effects de l'Accord Ja concernant, avec !es
darin festgelegten Wirkungen, und stipulated therein and all such indebt- effets qui y etaient stipules, et que
diese ganze Verschuldung (einschließ- edness (including indebtedness arising toutes ces dettes (y compris celles re-
lich der Verschuldung, die sich aus under certain credits which were sultant des credits qui ont ete substi-
Krediten ergab, die als Ersatz für granted in substitution for short-term tues a certains des credits a court
zuvor unter eines oder mehrere der credits formerly governed by one or terme initialement vises par un- ou
früheren Abkommen fallende Kredite more of the previous Agreements) then plusieurs des precedents Accords) sont
gewährt waren) wurde fällig und became due and payable by the re- alors devenues exigibles et payables
· durch die betreff enden Schuldner spective debtors (together with interest par leurs debiteurs respectifs (avec
(nebst den angefallenen und nodl an- and other dlarges accrued and accruing les inter~ts et les autres charges echus
fallenden Zinsen und sonstigen Ge- thereon) in the relative foreign curren- ou a edloir) dans les monnaies
bühren) in der entspredlenden aus- cies and is still so due and payable etrangeres correspondantes; que ces
ländischen Währung zahlbar; die Ver- except to the extent that the said dettes restent exigibles et payables
schuldung ist fällig und zahlbar ge- indebtedness has meanwhile been dis- dans les m~mes conditions, sauf dans
blieben, soweit sie nicht inzwisdlen dlarged or reduced by payment or la mesure oü elles ont ete reduites ou
durdl Zahlung oder sonstige Befriedi- satisfaction in either foreign or German eteintes entre temps par des verse-
gung in ausländisdler oder deutsdler currency. No provision has yet been ments ou des remboursements en de-
Währung getilgt oder vermindert wor- made to enable the remainder of such vises etrangeres ou en monnaie alle-
den ist. Bisher sind keine Vorkehrun- indebtedness to be discharged in tbe mande. Aucune disposition n'a ete
gen getroffen worden, die eine Er- respective currencies of the debts. prise jusqu'ici pour permettre Je rem-
füllung des Restes dieser Verschul- boursement du solde de ces dettes
dung in der jeweils gesdluldeten Wäh- dans les monnaies dans lesquelles
rung ermöglichen. elles etaient libellees;
6. Bank-, Handels- und Industrie- (6) Banking, commercial and indus- (6) que les etablissements bancaires,
unternehmen in der Bundesrepublik trial concems in the federal Republic commerciaux et industriels situes sur
haben ihre ausländischen Bankgläubi- through the Gennan Committee have le territoire de la Republique Federale
ger über den Deutsdlen Aussdluß ge- requested their foreign banking cred- ont, par l'intermediaire du Comite
beten, ein neues Abkommen zur Re- itors to enter into a new Agreement Allemand, prie leurs creanciers ban-
gelung der Zahlung der ausstehenden for regulating payment of the out- caires etrangers de conclure un
kurzfristigen Verschuldung und zur standing short-term indebtedness and nouvel Accord en vue de regler le
Herbeiführung von Maßnahmen für for establishing means for the restora- remboursement des dettes a court
die Wiederherstellung normaler Be- tion of normal conditions for financing terme non payees et d'instituer les
dingungen für die Finanzierung des the foreign trade of the federal Repub- moyens de retablir les conditions
Außenhandels der Bundesrepublik ab- lic and in response to such request normales de financement du commerce
zuschließen; dieser Bitte entsprechend appropriate provisions bave been exterieur de la Republique Fede-
sind geeignete Bestimmungen formu- formulated and embodied in this rale; que, pour repondre a cette de-
liert und in dieses Abkommen aufge- Agreement and it bas been agreed by mande, des dispnsitions appropriees
nommen worden, .und die Auslindi- tbe Foreign Bankers' Committees to . ont ete elaborees et inserees dans le
1dlen Bankenausschüsse haben sich be- recommend foreign banking creditors present Accord et que les Comites
reit erklärt, den auslindisdlen Bank- in their respective countries to adhere Bancaires Etrangers ont decide de
gliubigem ihrer Linder zu empfehlen, to this Agreement. recommander aux Creanciers Bancai-
diesem Abkommen beizutreten. res Etrangers, dans leurs pays respec-
tifs, d'acceder audit Accord;
'7. Dieses Abkommen ist von den (7) This Agreement has been (7) que le present Accord a ete
AusJ"nC11schen Bankenausschüssen Ull• executed by tbP. ForeiQD Bankers' aigne par les Comites Bancaires
ter der Bedingung vollzogen worden, Committees upon the terms that ao Etrangers sous les conditions suivan-
daB, aolange dieses Abkommen in long as this Agreement remains in tes: le gouvemement de la Repu-
Kraft bleibt, solche Gesetze und Ver- force, there shall be promulgated and blique Federale et les autres autorites
Nr. 15-Tag der Ausg~be: Bonn, den 27. August 1953 405
ordnungen von der Regierung der maintained such legislation and regu- appropriees(1) promulgueront et main-
Bundesrepublik oder einer anderen lations by the Government of the tiendront, aussi longtemps que l'Ac-
zuständigen Behörde( 1 ) erlassen und Federal Republic or other appropriate cord restera en vigueur, les textes
aufrechterhalten werden, die erforder- authority(1) as may be necessary to legislatifs ou reglementaires qui
lich sind, um den Bestimmungen dieses render its provisions effective and that pourraient ~tre necessaires pour
neuen Abkommens Wirksamkeit zu no legislation or regulations sub- rendre ses dispositions effecti\'es;
verleihen, und daß keine Gesetze oder stantially affecting the obligations of aucun texte legislatif ou reglemcn-
Verordnungen erlassen werden, die this Agreement shall be promulgated taire affectant d'une maniere impor-
einen wesentlidien Eingriff in die sidi and in particular that the legislation tante les obligations prevues par Je
aus diesem Abkommen ergeben.den to be so promulgated and maintained present Accord ne sera promulgue,
Verpßichtungen darstellen. Insbeson- shall ensure that et, en particulier, les textes legis-
dere haben die hiemadi zu erlassen- latifs promulgues et maintenus auront
den und aufrechtzuerhaltenden Vor• pour effet de garantir:
smriften sjcherzustellen, daß
(i) die Bank-, Handels- und Industrie- (i) There will be no discrimination on (i) que les etablissements bancaire5,
firmen in der Bundesrepublik ihren the part of banking, commercial commerciaux ou industriels situes
ausländisdien Bankgläubigern, or industrial concems in the dans la Republique Federale ne
mögen sie diesem Abkommen bei- Federal Republic in tbe making of feront aucune discrimination, en
getreten sein oder nicht, keine repayment or the givlng of security ce qui concerne les rembourse-
unterschiedliche Behandlung hin- as between their foreign banking ments ou l'octroi des garant1es,
sichtlich Rückzahlungen oder Stel- creditors wbetber adhering to this entre leurs creanciers bancai res
lung von Sidierheiten angedeihen Agreement or not; etrangers, qu'ils aient ou non
lassen, accede au present Accord;
(ii) die Bank-, Handels- und Industrie- (ii) There will be no discrimination on (ii) que les etablissements bancaires,
firmen in der Bundesrepublik bei the part of banking, commercial commerciaux ou industriels sitlles
der Stellung von Sicherheiten or industrial concems in the dans la Republique Federale ne
keine unterschiedliche Behandlung Federal Republic in the giving of feront aucune discrimination, en
zwischen ihren Gläubigern in der security as between their creditors ce qui concerne l'octroi des
Bundesrepublik und ihren auslän- in the Federal Republic and their garanties, entre leurs creanciers
disdien Bankgläubigern, gleichviel foreign banking creditors whether dans la Republique Federale et
ob diese dem Abkommen beige- adhering to this Agreement or leurs creanciers bancaires etran-
treten sind oder nidit, eintreten not;(1) gers, qu'ils aient ou non accede
la,sen,(1 ) au present Accord ;( 1)
(iii) unerlaubte Kapitalbewegungen (iii) Unautborised movements of capital (iii) que les mouvements non autori-
verhindert werden und( 1) shall be prevented; and(1) ses de capitaux seront rendus
impossibles;( 1)
(iv)(1)alle Bank-, Handels- und Indu- (iv) (1) All banking, commercial and (iv) (1)que tous les etablissements
striefirmen in der Bundesrepublik, lndustrial concems in the Federal bancaires, commerciaux et indus-
die in irgendeiner unter dieses Ab- Republic who are subject to any triels situes dans la Republique
kommen fallenden Form versdiul- form of indebtedness falling within Federale qui se trouvent debiteurs
dt. t sind, diesem Abkommen bei• this Agreement shall adbere thereto. d'une dette de quelque forme que
treten. ce soit visee par le present
Accord, accederont audit Accord.
ES WIRD DAHER FOLGENDES VER- NOW IT IS HEREBY AGREED AS IL EST, PAR LES PRl:SENTES,
EINBART: FOLLOWS:- CONVENU CE QUI SUIT:
t. 8egriff1be1Ummungen 1. Definitions 1. Definitions
In diesem Abkommen haben die In this Agreement, unless the con- Sauf si le contexte exige une autre
nadlgenannten Ausdrücke, soweit nidlt t-ext shall otherwise require, the under- Interpretation, les expressions ci-
der Zusammenhang eine andere Aus- mentioned expressions shall have the dessous ont, dans Je present Accord,
legung erfordert, die nachstehende Be- following meanings, namely :- le sens suivant:
deutung:
.Kurzfristige Kredite• bedeutet und •Short-term credits• means and in• L·expression «Credits a court terme ,
umfaßt cludes designe:
(l) aJle Akzepte, Zeitgelder, Barvor- (i) all acceptances, time deposits, cash (j) toutes les acceptations, dcpöts
1diüsse und/oder jeglidle sonstige advances and/or any other form 6 terme, avances en especes, et
auf besonderer Vereinbarung be- of indebtedness arising from spe- creances de toute autre forme
ruhende Form der Versdiuldung cial agreements In non-German resultant d'accords spec1aux,
in nidltdeutsdier Währung, in Be- currency in respect of which libelles en monnaie non alle-
zug auf die ein ausländisdler Bank- adherence was effected by a mande, pour lesquels un Creancier
gliubiger zu -dem letzten der hier- Foreign Bank Creditor to the latest Bancaire Etranger a accede all
auf anwendbaren früheren Abkom- of the previous Agreements appli- demier des accords precedents
men den Beitritt erkllrt hat und cable tbereto and wbich is out- applicable et qui restent encore ä
die im Zeitpunkt des Abschlusses 1taading at lhe date of this regler 6 la date du present Ac•
clleses Abkommens noch aussteht; Agreement; but not lndebtedness cord; eile ne comprend pas lcs
ausgenommen ist Versdluldung, arising out of short-term banking dettes resultant des credits ban-
die sich aus kurzfristigen Bankkre- credits eztended to banking, com- caires 6 court terme accordes ä
diten an Bank-, Handel•- und In- mercial or industrial concems in des etablissements bancaires,
dustriefirmen in einem Lande er• any country outside the territory commerciaux ou industriels situes
gibt, da1 außerhalb des am 31.De- compri1ed in the German State on dans un pays quelconque hors
sember 1931 mm Deutschen Reich the 31st day of December, 1931, des frontieres de l'Etat allemand
gehörenden Gebietes liegt, es sei unless some banker, banking telles qu'elles etaient definies au
denn, daß ein Bankier, ein Bank- Institution or commercial or indus- 31 decembre 1937, a moins qu'un
institut oder eine Handels- oder trial firm or company ordinarily banquier, un etablissement ban-
Industriefirma oder -gesellschaft, resident in the Federal Republic caire ou une entreprise ou societe
die in der Bundesrepublik (ent- (as herein defined) is liab!e commerciale ou industrielle ayant
apredlend der nadlstebenden Be- (whether originally or by way of sa residence habituelle sur le
( 1) Siebe Unteranlage. ( 1) See Sub-Annex. ( 1) Voir Annexe III A.
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
griff sbestimmung) ansass1g sind, succession or as guarantor, en- territoire de la Republique Fede-
für diese Verschuldung (sei es von dorser or credit insurer) in respect rale (selon la dehnition qui en
Anfang an oder durch Nachfolge of such indebtedness; est donnee dans le present Ac-
oder als Garant, Bürge, Indossant cord) ne soit responsable de cettc
oder Kreditversicherer) haftbar ist; dette (soit originellement, soit par
voie de succession, soit encorc
en tant qu·avaliste, endosseur ou
garant);
(ii) alle weiteren Akzepte, Zeitgelder, (ii) Any further acceptances, time (ii) Toutes autres acceptations, depöts
Barvorschüsse und/oder sonstigen deposits, cash advances and or a terme, avances en especes et
Formen des Bankkredits in nidit- other forms of banking credit in credits bancaires de toutes autres
deutscher Währung, die im Zeit- non-German currency outstanding formes, libelles en monnaie non
punkt des Abschlusses dieses Ab- at the date of this Agreement and allemande et non encore rem-
kommens noch ausstehen und sich arising out of special credit bourses a la date du present
aus besonderen Kreditvereinbarun- arrangements whic:h were ma:l~ Accord, et resultant d'accords
gen ergeben, die nach Maßgabe pursuant to the provisions of any speciaux de credits conclus, con-
der Bestimmungen eines der frühe- of the previous Agreements in formement aux dispositions de.
Yen Abkommen als Ersatz für einen substitution for any short-term l'un quelconque des Accords
zuvor diesen Abkommen oder credit previously subject to those precedents, soit en substitution
einem von ihnen unterliegenden Agreements or any of them or by d'un credit a court terme quelcon-
kurzfristigen Kredit oder durch In- way of investment of registererl que precedemment soumis a ces
vestierung von Registerguthaben credit balances under the previous accords ou a l'un quelconque
auf Grund der früheren Abkom- Agreements or any of them; d'entre eux, soit au titre de nn-
men oder eines von ihnen getrof- vestissement des soldes crediteurs
fen worden sind; enregistres dans le cadre des
accords precedents ou de l'un
quelconque d'entre eux;
(iii) alle Schuldverpflichtungen aus Zin- (iii) All indebtedness in respect of . (iii) Toutes les creances relatives aux
sen, die aus Smuldverpßichtunge.1 interest which shall have accrued on arrerages d'interet des dettes
angefallen sind, die unter die vor- indebtedness falling within the visees par les paragraphes (i) et
stehenden Absät~e (i) und (ii) bis foregoing paragraphs (i) and (ii) (ii) du present Article jusqu·a la
zum Zeitpunkt des Abschlusses up to and including the date of date du present Accord incluse,
dieses Abkommens einschließlich this Agreement and in respect of lorsque le Creancier Bancaire
fallen und in Bezug auf die der which the Foreign Bank Creditor Etranger aura exerce ou sera
ausländische Bankgläubiger die shall have elected or be deemed to cense avoir exerce ä leur egard
Option (i) gemäß Ziffer 11 a dieses have elected option (i) expresse:] l'option prevue a l'Article 11A
Abkommens ausgeübt hat bzw. so in Clause 11 A hereof; du present Accord en cboisissant
behandelt wird, als habe er diese la solution exposee a l'alinea li)
Option ausgeübt; de cet Article;
(iv} alle weitere Verschuldung, in ir• (i\ J Any further indebtedness ansmg (iv) Toutes autres creances afferentes
gendeinPr Form eines Bankkredits, out of any form of. banking credit aux credits bancaires de quelque
die durch Rekommerzialisierung whicb shall have been granted by forme que ce soit accordes au
eines kurzfristigen Kredites im way of recommercialisation of any titre de la recommercialisation
Sinne der vorstehenden Absätze (i) short-term credit as defined in the d'un credit a court terme quel-
bis (iii) nach Maßgabe der Bestim- foregoing paragraphs (i) to (iii) conque selon la definition qui en
mungen der Ziffer 5 dieses Abkom- pursuant to the provisions of est donnee aux alineas (i) a (iii)
mens entstanden ist. Clause 5 hereof. du present Article, conformement
aux dispositions de l' Article 5 du
present Accord .
•Deutscher Schuldner• bedeutet und •German Debtor• means and in- L'expression «Debiteur Allemand,,
umfaßt: cludes designe:
(i) jeden Bankier sowie jede Bank-, (i) Any banker, banking inslitution or (i) Tout banquier et etablissement
Handels- oder Industriefirma oder commercial or industrial firm or bancaire, toute entreprise ou so-
-gesellschaft, die in der Bundesre- company ordinarily resident in the ciete commerciale ou industrielle
publik ansässig sind und denen Federal Republic who is liable in ayant sa residence habituelle
Verpflichtungen mit Bezug auf respect of a short-term credit but sur le territoire de la Republique
einen kurzfristigen Kredit oblie- does not include a foreign branch, Federale et se trouvant debiteurs
gen. Nicht eingeschlossen sind die subsidiary or affiliation there,,f d'un credit a court terme. Elle
ausländischen Zweignieder lassun- except that adherence may be ne s'etend pas a leurs succursales,
gen, Konzern- und Tochtergesell- effected by notification to any bureaux ou filiales a l'etranger,
schaften der vorgenannten Unter- German commercial or industri..il etant entendu toutefois que, par
nehmen; jedoch kann gegenüber firm or company in respect of notification adressee ä l'une quel-
einer deutschen Handels- oder In- credits granted to its foreign conque des entreprises ou socie-
dustriefirma oder -gesellschaf t branches, subsidiaries or affiliations tes commerciales ou industriel-
wegen der an ihre ausländischen in cases in whicb adherence w..is les allemandes, il sera possi ble
Zweigniederlassungen, Konzern- permitted to be made to any of the d'acceder au present Accord au
und Tochtergesellschaften gewähr- previous Agreements. Upon sum titre des credits accordes aux
ten Kredite der Beitritt zu diesem adherence such credits shall be 1uccur1ales, bureaux ou filiales
Abkommen in solchen Fällen er- treated in all re1pects for the pur- a l'etranger de cette entreprise ou
klärt werden, in denen der Beitritt poses of this Agreement as short- 1ociete dans tous les cas ou cette
zu irgendeinem der früheren Ab- term credits granted to the German possibilite existait dans le cadre
kommen zulässig war. Nach erfolg- parent firm or company; de l'un quelconque des precedents
tem Beitritt sind solche Kredite für Accords. Une fois cette accession
die Zwecke dieses Abkommens in effectuee, les credits en cause
jeder Beziehung als der deutschen seront traites, a tous egards, aux
Mutterfirma oder -gesellschaf t zur fins de l'application du present
Verfügung gestellte kurzfristige Accord, comme des credits a
Kredite zu behandeln; court terme accordes ä l'entre-
prise ou societe principale en
Allemagnc;
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 407
(ii) alle Nachfolger (im Sinne der Be- (ii) Any successors (as herein defined) (ii) Tout successeur (au sens indique
griffsbestimmung dieses Abkom- of a banker, banking institution or ci-dessous) d'un banquier ou d·un
mens) eines der vorerwähnten commercial or industrial firm or etablissement bancaire, entreprise
Bankiers, oder einer der vorer- company as aforesaid; ou societe commerciale ou indus-
wähnten Bank-, Handels- oder In- trieJle comme il est dit ci-dessus;
dustriefirmen oder -geseJlschaften;
(iii) jeden deutschen öffentlichen (iii) Any German Public Debtor as that (iii) Tout Debiteur Public Allcmand,
Schuldner im Sinne der Begriffsbe- expression is defined in the Ger- 1elon Ja definition donnee dans
stimmung des Kreditabkommens man Public Debtors' Credit Agree- l'Accord de Credit des Debiteurs
für deutsche öffentliche Schuldner ment of 1932. Publics Allemands de 1932.
von 1932.
.Deutscher Bankschuldner• bedeutet •German Bank Oebtor• means any L'expression «Debiteur Bancaire
Jeden deutsdlen Schuldner, dessen Ge- German Debtor whose primary busi- Allemand» designe tout Deb1teur
schäftsbetrieb in erster Linie das Bank- n<'ss is that of banking. Allemand dont les operations de
gesdläft zum Gegenstand hat. banque constituent l'activite principal_e.
.Deutscher Handels- oder Industrie- •German Commercial or Jndustri·d L'expression «Debiteur Commercial
schuldner• bedeutet jeden deutschen Debtor• means any German Debtor ou Industrie} Allemand)> designc toul
Scbuldner, der nic:ht deutsdler Bank- who is not a German Bank Debtor Debiteur Allemand qui n·est ni un
schuldner oder deutsc:her öffentlidler or a German Public Debtor as herein- Debiteur Bancaire Allernand ni un
Schuldner im Sinne dieser Begriffsbe- before ref erred to. Debiteur Public Allemand, comm0 il
stimmungen ist. est dit ci-dessus.
,.Nachfolger• bedeutet und umfaßt: •successors• means and includes L'expression «Successeurs)) designc:
(j) jede in der Bundesrepublik ansässi- (i) Every party ordinarily resident in (i) Toute personne physique ou mo-
ge Partei, die infolge von Tod, Li- the Federal Republic who is liable rale ayant sa residence habitt1t,Jlc
quidation, Neuordnung oder Kon- in respect of a short-term credit a.:; sur Je territoire de Ja Republiquc
kurs eines deutschen Sc:huldners a result of the decease. liquidatio11, Federale devenue debitrice au
oder eines früheren deutsc:hen re-organisation or bankruptcy of titre d'un credit a court termc a.
Sc:huldners mit Bezug auf einen any German Debtot or former la suite du deces, de Ja liquidation,
kurzfristigen Kredit haftbar ist; German Debtor. de Ja reorganisation ou de Ja
faillite d'un Debiteur Allemand ou
d'un ancien Debiteur Allemand
quelconque;
(ii) jede in der Bundesrepublik ansäs- (ii) Any company ordinarily resident (ii) Toute societe ayant sa residence
sige Gesellschaft, deren ursprüng- in the Federal Republic whidl, habituelle sur Je territoire de Ja
lidle Vermögenswerte ganz oder having derived all or a substantial Republique Federale dont Ja tota-
zu einem wesentlid1en Teil von part of its initial assets from a lite ou Ja majeure partie de l'actif
einem deutsdlen Sdluldner oder German Debtor or former German initial provient d'un Debiteur Al Je-
einem früheren deutschen Schuld- Debtor, has by operation of law or mand ou d'un Ancien Debiteur
ner stammen und die kraft Geset- otherwise become liable in respert · Allemand et qui est devenue, du
zes oder auf sonstige Weise mit of a short-term credit. fait de l'application de Ja Joi ou
Bezug auf einen kurzfristigen Kre- pour toute autre raison, debitrice
dit haftbar geworden ist. au titre d'un credit a court terme.
.Ausländischer Bankgläubiger" be- •Foreign Bank Creditor• means and L'expression «Creancier Bancaire
deutet und umfaßt jeden Bankier und includes any banker or banking institu- Etranger» designe tout banquier ou
jedes Bankinstitut, die in einem der m tion ordinarily resident in one of the jtablissement bancaire et toute autre
der Präambel dieses Abkommens auf- countries named in tbe preamble to entreprise ou societe ayant sa residence
geführten Länder ansässig sind, sowie this Agreement and any other firm or habituelle sur Je territoire de l'un des
jede andere in einem dieser Länder an- corporation ordinarily resident in one pays cites dans Je Preambule au
sässige Firma oder Organisation, die of those countries to whom indebted- present Accord, detenteur d"une cre-
Gläubiger einer Verschuldung aus ness under short-term credits is owing ance au titre de credits a court terme
kurzfristigen Krediten sind und die in and who 1ball in elther case have et ayant accede inconditionnellement
jedem Falle diesem Abkommen gemäß unconditionally adhered to this Agre':!- au present Accord conformement aux
seiner Ziffer 22 bedingungslos beigetre- ment in accordance with Clause 22 dispositions de l'Article 22 dudit
ten sind. hereof. Accord.
.Bundesrepublik• bedeutet und um- •Federal Republic• means and in• L'expression «Republique Federdle,
faßt das im Zeitpunkt des Absdllusses cludes the territory comprised in the doit s·entendre du territoire de Ja
dieses Abkommens zur Bundesrepublik Federal Republic of Germany and the R6publique Federale d' Allemagne et
Deutschland und zu Berlin (West) ge- Western Seetors of Berlin on the date des Secteurs Occidentaux de Berlin ä
hörende Gebiet.( 1 ) of this Agreement.(1) la date du prjsent Accord. (1)
.Deutsch• bedeutet zur Bundesrepu- •German • mean1 appertaining to the Le terme «allemand» se refere ä la
blik im Sinne der obigen Begriffsbe- Federal Republic as herein defined. Rjpublique Federale teile qu'elle est
stimmung gehörend. djfinie par l'alinea ci-dessus.
.Ausländisch• bedeutet zu einem am •foreign• means appertaining to Le terme dtranger» 1e refere ä tout
31. Dezember 1937 außerhalb des Deut- any country outside the territory com- pays situj bors des frontieres de
schen Reichs liegenden Lande gehö• pri1ed in the German State on tbe 31 st l'Etat allemand telles qu·eues etaient
rend. day of December, 1937. djfinies au 31 djcembre 1937.
.Firma• gilt auch für Einzelpersonen, •Firm• includes an individual trad- Le terme «entreprise» comprend les
die unter ihrem Privatnamen oder unter ing in his own or under a firm personnes priv,es effectuant des ope-
einem Firmennamen ihr Geschäft be- name. rations commerciales 1oit sous leur
treiben. nom propre, 1oit 1ous la raison sociale
d'une entreprise quelconque.
.Zahlungsunfähigkeit• in Anwen• •Jnsolvency• where used with refer- Le terme «insolvabilite», applique il
dung auf einen deutschen Schuldner be• ence to a German · Debtor means a un Debiteur AUemand, designe la
deutet einen Zustand, in dem der 1tate in which the Debtor for want of Situation dans laquelle, par suite d'un
Schuldner aus Mangel an bereiten Mit- liquid assets, not merely temporary, manque de liquidites non temporaire.
(l) Siebe Unteranlage. ( 1) See Sub-Annex. ( 1) Voir Anne:r.e 111 A.
408 Bunde~gesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
teln, und zwar nidlt nur vorüberge- is unable to discharge all bis debts as le debiteur se trouvc dans l'impossi-
hend, außerstande ist, seine gesamten they mature. bilite de s·acquitter de la totalite de ses
Schulden bei Fälligkeit zu bezahlen. dettes a leur edleance .
• Die früheren Abkommen• bedeutet •The previous Agreements· means L'expression «les Accords prece-
und umfaßt die Deutschen Kreditab- and includes the German Credit Agree- dents„ designe les Accords de Credit
kommen von 1931-1939, die Deutsdlen ments of 1931 to 1939, the German Allemands de 1931 ä 1939, les Accords
Kreditabkommen für öffentliche Sdluld- Public Debtors' Credit Agreements of de Credit des Debiteurs Publics Alle-
ner von 1932-1938, die Deutsch-Ame- 1932 to 1938, the German-American mands de 1932 ä 1938, les Accords de
rikanischen Stillhalteabkommen von Standstill Agreements of 1939 and Standstill germano-americains de 1939
1939 und 1940 und die kurzfristige 1940, and the Agreements relating to et 1940 et les Accords relatifs aux
Kredite von Bankgläubigern in der short-term credits owing to banking credits ä court terme consentis par les
Schweiz betreffenden Abkommen, be- creditors in Switzerland and known creanciers bancaires en Suisse et
kannt unter der Bezeichnung .Das respectively as •Das Deutsdle Kredit- connus sous le nom de «Das Deutsche
Deutsche Kreditabkommen von 1940, abkommen von 19-40, 1941. 1942, 1943 Kreditabkommen von 1940, 1941, 1942,
1941. 1942, 1943 und 1944/ und 1944." 1943 und 1944,. .
• Nennwert• in Bezug auf zur Zeit "Face Value" in relation to short- L'expression «Valeur nominale . ,
ausstehende kurzfristige Kredite be- term credits for the time being out- appliquee aux credits a court terme
deutet den Gesamtbetrag derartiger 1tanding means the total amount of encore non rembourses· a l'beure ac-
kurzfristiger Kredite gemäß den letzten sudl short-term credits according to the tuelle, designe le montant total de ces
den entsprechenden Ausländischen latest information available to the credits, selon les dernieres informa·
Bankenausschüssen zur Verfügung ste- respective Foreign Bankers· Com- tions dont disposent les Comites
henden Angaben. Für Zwecke der Um- mittees expressed for the purposes of Bancaires Etrangers respectifs, ex•
rechnung in deutsche Währung ist computation in German currency prime, pour les besoins des calculs, en
dieser Betrag zum amtlichen Mittelkurs calculated at the official middle rate monnaie allemande sur la base du taux
in der Bundesrepublik am ersten Werk- quoted in the Federal Republic on the moyen officiel en vigueur dans la
tage vor dem Tage der Umrecnnung first working day prior to the day on Republique Federale le premier jom
umzurechnen. whidl the computation is made. ouvrable precedant le jour du calcul.
2. Laufzeit des Abkommens ( 1) 2. Period of Agreement (1) 2. Duree de l' Accord (1 )
(1) Soweit nichts anderes bestimmt (1) Unless otherwise stated, the ( 1) Sauf indication contraire, 1< s 0
ist, treten die Bestimmungen dieses Ab- p,ovisions of this Agreement shall dispositions du present Accord entre·
kommens am ........... 1952 in Kraft come into force on the . . . . . . day ront en vigueur le . . . . . . . . 1952
und bleiben für eine Zeit von 12 Kalen- of . . . . . . . . . 1952, and remain in et resteront effectives pendant une
dermonaten von dem genannten Tage force for a period of twelve calendar periode de douze mois civils a dater
an in Geltung. Das Abkommen kann months from that date, subject to de ce jour, a moins de denonciation
jedoch beim Eintritt jedes der folgen- earlier determination by the Foreign anticipee par les Comites Bancaires
den Ereignisse durch die Ausländisdlen Bankers· Committees in any of the Etrangers dans l'un quelconque des
Bankenausschüsse vorzeitig gekündigt following events, namely :- cas suivants:
werden:
(i) Wenn in der Bundesrepublik ein (i) If there shall be declared in the (i) Si un moratoire est declare sur le
Moratorium erklärt wird, das in Federal Republic a moratorium territoire de la Republique Fede-
irgendwelche Verpflichtungen deut- which affects any obligation of rale a l'egard de J'une quelconquc
scher Schuldner gegenüber aus- German Debtors to Foreign Bank des obligations traitees dans le
ländisdlen Bankgläubigern aus Creditors dealt with in this Agree- present Accord des Debiteurs
diesem Abkommen eingreift, oder ment, or Allemands envers )es Creanciers
Bancaires Etrangers;
(ii) wenn in Zukunft internationale (ii) lf in the future internationc:1 (ii) Si, dans l'avenir, des decisions
Entsdleidungen oder Regierungs- decisions or governmental action internationales ou des mesures
maßnahmen finanzieller, politisdler of a tinancial, political or economic gouvernementales ä caractere
oder wirtscbaf tlicher Art eine Lage dlaracter create a situation in financier, politique ou economique
schaffen, die nach Auffassung einer which, in the opinion of a majority creent une situation de nature a
Mehrheit der Auslindisdlen Ban- of the Foreign Bankers' Com- compromettre gravement, de l'avis
kenausschüsse die Durchführung mittees, tbe carrying out of this de la majorite des Comites Ban-
dieses Abkommens ernstlich ge- Agreement becomes seriously en- caires Etrangers, l'application du
fihrdet, oder dangered, or present Accord:
(iii) wenn die Ausländischen Banken- (iii) lf the Foreign Bankers' Com- (iii) Si les ComitesBancairesEtrangers,
ausschüsse, nadldem sie die Auf- mittees, after the attention of thc apres avoir appele l'attention du
merksamkeit des Deutschen Aus- German Committee has been Comite allemand sur la question,
ldiusses hierauf gelenkt haben, drawn to the matter, shall find jugent que l'une quelconque des
feststellen sollten, daß irgend• that any of the terms contained conditions posees au paragraphe 7
welche der in der Einleitung 1 ent- in Recital (1) has not been com- de l'Expose des motifs du present
haltenen Bedingungen nicht er• plied with. Accord n'a pas ete observee.
füllt worden sind.
(2) Eine derartige Kündigung läßt die (2) Any such determination shall be (2) Cette denonciation ne saurait
aus diesem Abkommen vor dem Zeit- without prejudice to rights and obliga- affecter les droits et obligations acquis
punkt der Kündigung erwachsenen tions accrued under this Agreement par l'effet du present Accord avant la
Rechte und Plichten unberührt und be- prior to the date of such determination date de ladite denonciation. Celle-ci,
darf, um wirksam zu werden, einer end to be effective must be made by pour 6tre effective, devra ftre notifiee
Mitteilung in ldiriftlidler Form oder notice in writing or by cable or radio- par lettre, telegramme ou radiogramme
durch Telegramm oder Funk (unter An• gram {specifying tbe date upon whidl (specifiant la date a laquelle cette
gabe des Termins, zu dem das Abkom- this Agreement is to be determined) denonciation prend effet), signe au
men beendet werden soll), die im Na- signed on behalf of a majority of the nom de la majorite des Comites Ban-
men der Mehrheit der Auslindischen Foreign Bankers' Committees and caires Etrangers et adresse a la Banque
Bankenausschüsse unterzeichnet und an despatdled to tbe Bank for International des R~glements Intemationaux et au
die Bank für Internationalen Zahlungs- Settlements and to the German Com- Comite Allemand. Cependant, le fait
ausgleich und den Deutsdlen Ausschuß mittee, but failure so to notify tbe de ne pas notifier le Comite Allemand
gerichtet sein muß. Die Nichtbenach- German Committee shall not nullify ne saurait infirmer en aucune maniere
nchtigung des Deutschen Ausschusses 1udl termination. la denonciation.
macht jedoch die Kündigung nicht un-
wirksam
CSI Siehe Unterenlege. (1) See Sub-Annex. (1) Voir Annexe J1l A.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 4G9
(3) Die Erklärung eines alJgemeinen (3) The declaration in the Federal (3) La declaration sur Je territoire de
Auslandsmoratoriums in der Bundes- Republic of a general foreign mora- Ja Republique Federale d'un moratoire
republik in jedweder Form beendet das torium in whatever form shall ipso etranger general. de quelque form('
Abkommen Ipso facto. locto determine this Agreement. que ce soit, entrainera, ipso locto, la
denonciation du present Accord.
3. Aufredlterhaltung der Kredite usw. 3. Matntenance ol Credlts, etc. 3. MalnUen des Credlts, etc.
(l) Während der Laufzeit dieses Ab- (1) During tbe period of this Agree- (1) Pendant toute la duree du pre!.ent
kommens wird das Recht jedes auslän- ment the rigbt of any Foreign Bank Accord, Jes droits de l'un quelconque
dischen Bankgläubigers auf Rückzah- Creditor to repayment of short-term des Creanciers Bancaires Etrangers au
lung kurzfristiger Kredite, wegen derer credits with respect to which be has remboursement des credits a court
er diesem Abkommen beigetreten ist, adhered to tbis Agreement shall be terme au titre desquels il aura accede
bis zur Beendigung dieses Abkommens postponed until the termination of this au present Accord seront suspenclus
aufgeschoben, soweit nicht ein derar- Agreement, except that such Foreign jusqu·a la date d'expiration duclit
tiger ausländischer Bankgläubiger auf Bank Creditor shall be entitled to any Accord, sous reserve du droit de
Grund irgendeiner Ziffer dieses Ab- earlier payment granted or permitted chaque Creancier Bancaire Etranger
kommens auf frühere Bezahlung An- by any Clause of this Agreement. aux remboursements anticipes accorclt!s
spruch bat. Jeder deutsdle Schuldner Every German Debtor by adhering ou autorises par J'une quekonquC' des
erklärt sich durch seinen Beitritt zu bereto agrees that all short-term dispositions du present Accord. En
diesem Abkommen damit einverstan- credits with respect to whidl he adheres accedant audit Accord, tout Debite:.11
den, daß alle kurzfristigen Kredite. shall be due and payable in full in the Allemand accepte que tous les cred1 ts
wegen derer er beigetreten ist, bei Be- relative forei~n currency on the termi- a court terme au titre desquels cctte
endigung dieses Abkommens in voller nation of this Agreement. subject to accession est effectuee soient dus et
Höbe in der betreffenden ausländischen such reductions as shall have been payables pour leur totalite, a l"expi1a-
Währung fällig und zahlbar sind, vor- made prior to sudl termination tion du present Accord, dans lu
behaltlich solcher Verminderungen, die pursuant to any of the provisions monnaie etrangere correspond,1n,(',
auf Grund irgendweldler Bestimmun- hereof .. sous reserve des reductions qui au1 c,nt
gen dieses Abkommens vor der Been- pu etre effectuees avant cette e~pira-
digung vorgenommen worden sind. tion, par application de J'une quel-
conque des dispositions de 1 Accord.
(2) Weder der Vollzug dieses Ab- (2) Neither the execution of this (2) Ni l'execution du present Accoru.
kommens noch irgendeine der darin Agreement nor anything contained ni aucune de ses dispositions ne saurait
enthaltenen Bestimmungen darf in herein shall operate to prejudice any affecter les droits et obligations d"un
irgendeiner Weise die Redlte und of the rights and obligations of a Creancier Bancairc Etranger et de scn
PDichten eines ausländischen Bank- Foreign Bank Creditor and his German Debiteur Allemand afferenis a un cre-
gläubigers und seines deutsdlen Schuld- Debtor in respect of a short-term credit dit a court terme et resultant:
ners in Bezug auf einen kurzfristigen whidl have arisen
Kredit berühren, soweit sie sich her-
leiten aus:
(i) der Vornahme oder Unterlassung (i) as a result of any act or thing done (i) de toute action ou omission du
einerHandlung zugunsten des aus- or omitted by the German Debtor Debiteur Allemand ayant benefi(ie>
ländischen Bankgläubigers durch for the benefit of the Foreign Bank au Creancier Bancaire Etranger
den deutsdlen Schuldner während Creditor during the period from the pendant Ja periode comprise entre
des Zeitraumes zwischen der Be- termination of tbe latest of the J'expiration du dernier des Accord~
endigung des letzten der früheren previous Agreements applicable to precedents applicable au cred1t d
auf den betreffenden kurzfristigen tbe relative short-term credit and court terme en cause et J'entree
Kredit anwendbaren Abkommens the coming into force of this Agree- en vigueur du present Accord, ou
und dem Inkrafttreten dieses Ab- ment, or
kommens oder
(ii) der Ausübung irgendwelcher dem (ii) as a result of the exercise by the (ii) de J'exercice par Je Creancier Ban-
ausländischen Bankgläubiger wäh- Foreign Bank Creditor of any rights caire Etranger pendant Ja periodc
rend des im vorstehenden Absatz or powers available to him during m~ntionnee ä l'alinea precedent de
genannten Zeitraumes zustehen- the period mentioned in the last tous droits ou pouvoirs qui lui
den Redlte oder Befugnisse. foregoing paragraph. etaient devolus.
Der Beitritt des ausländischen Bank- By adhering to this Agreement in En accedant au present Acco1 d au
gläubigers zu diesem Abkommen in respect of any short-term credit the titrc d'un credit ä court terme quel-
Bezug auf einen kurzfristigen K1·edit Foreign Bank Creditor 1hall be deemed conque, le Creancier Bancaire Etrangi:r
gilt als Anerkennung und Bestätigung to ratify and confirm any action taken sera cense avoir ratifie et confirme
jeder von 1einem deutschen Schuldner by bis German Debtor for the benefit toute mesure prise ä son benefice par
zugunsten des genannten auslindischen of such Foreign Bank Creditor as son Debiteur Allemand comme il cst
B&nkgliubigers gemlB dem vorstehen- specified in the foregoing paragraph (i) prevu • l'alinea (i) ci-dessus et ce!te
den Absatz (i) untemommenen Maß• and such ratificalion shall be deemed ratification sera censee avoir pri.,; dfet
nahme; diese Anerkennung gilt mit to bave bad effect at the time when au moment de l'intervention dC' 'a
Wirkung von dem Zeitpunkt, in dem the relative action was taken. mesure en question.
die betreffende Maßnahme getroffen
wurde.
(3) Die im vorstehenden Absatz (3) The ratification provided in the (3) La ratification prevue au pa1 a-
vorgesehene Anerkennung gilt nicht preceding sub-Clause shall not apply graphe precedent ne s'applique pas
für Zahlungen deutscher Schuldner in to any payments made by any German aux versements effectues en monna:c
deutscher Währung mit Ausnahme Debtor in German currency other than aJJemande par le Debiteur Allemanu
für Zahlungen, die mit ausdrücklicher payments made to or for tbe account sauf sl cea versements ont ete faits au
Zustimmung des auslindischen Bank• of the Foreign Bank Creditor with bis compte ou pour Je compte du Crean-
gläubigers an diesen oder für diesen express consent. cier Bancaire Etranger avec son con-
geleistet worden sind. sentement formel.
(4) In Bezug auf jeden kurzfristigen (4) With respect to· any sbort-term (4) En ce qui concerne les credits a
Kredit oder Teil hiervon, für den ein credit or part thereof in regard to which court terme ou la fraction des cred1h
deutscher Bankschuldner gemäß Zif- a German Bank Debtor was required • court terme pour lesquels un Dehi-
fer 7, Absatz 1 des 1939-Abkommens pursuant to sub-Clause (t) of Clause 7 teur Bancaire Allemand etait ten u. c>n
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11
(oder entsprechenden Bestimmungen of the 1939 Agreement (or correspond- vertu du paragraphe (1) de l'Article 7
jedes späteren Abkommens) einen ing provisions of any subsequent de l'Accord de 1939 (ou des disposi-
eigenen Wechsel oder ein Garantie- Agreement) to obtain from its dient tions correspondantes de tout accord
schreiben seines Kunden beschaffen an eigene Wechsel or letter of guar- ulterieur), d'obtenir de son client une
mußte, hat er nach Beitritt zu diesem antee, sudl Bank Debtor shall upon cieigene Wechsel» ou une lettre de
Abkommen dem ausländisdlen Bank- bis adherence to this Agreement pro- garantie, ce Debiteur Allemand pro-
gläubiger einen neuen eigenen Wedl- eure for the Foreign Bank Creditor a curera des son accession ä l'Accord,
sel oder (falls der ausländisdle Bank- new eigene Wechsel or (at the option au Creancier Bancaire Etranger, une
gläubiger dies wünscht) ein neues of the foreign Bank Creditor) a new nouvelle <1 eigene Wechsel)) ou (au dloix
Garantieschreiben, das nicht früher da- letter of guarantee dated not earlier du Creancier Bancaire Etranqer) une
tiert ist als dieses Abkommen, zu be- than the date of this Agreement and nouvelle lettre de garantie datee au
schaffen und bat dieses für den aus- shall hold the same for or forward it plus töt du jour du present Accord. Il
lcindischen Bankgläubiger gemäß dem to the Foreign Bank Creditor as requir- la tiendra a la disposition du Crean-
erwähnten Absatz (oder entspredlen- ed by th,e said sub-Clause (or cor- cier Bancaire Etranger ou la lui fera
den Bestimmungen) zu verwahren oder responding provisions). Sudl letter of parvenir conformement aux prescrip-
ihm zu übermitteln. Ein derartiges guarantee shall contain an obligation tions du paragraphe susvise (ou des
Garantiesdueiben muß eine Verpflich- of the dient to reimburse the German dispositions correspondantes). Cette
tung des Kunden enthalten, daß er den Bank Debtor in the form and 'to the lettre de garantie contiendra l'engage~
deutschen Bankschuldner in der von extent demanded by sudl Bank Debtor ment du dient de rembourser le Debi-
diesem gewünschten form und in dem in the event that sudl Bank Debtor teur Bancaire Allemand sous la forme
gewünschten Ausmaße entsdlädigen voluntarily repays the relative short- et dans la mesure exigees par lui •rn
wird, falls dieser Bankschuldner frei- term credit or part thereof in German cas oü ce Debiteur Bancaire rem-
willig den betreffenden kurzfristigen currency pursuant to Clause 10 hereof. bourserait volontairement, en monnaie
Kredit oder einen Teil hiervon gemäß allemande, le credit ou la fraction de
Ziffer 10 dieses Abkommens in deut- credit a court terme en question, con-
scher Währung zurückzahlt. formement a l'Artide 10 du present
Accord.
(5) Jeder deutsche Bankschuldner (5) Every German Bank Debtor or (5) Tout Debiteur Bancaire Allemand
oder deutsche Handels- oder Industrie- German Commercial or lndustrial et tout Debiteur Commercial ou
schuldner ist verpflichtet, jeden für Debtor shall be obligated to cover at lndustriel Allemand est tenu d'assur!!r
seine Rechnung von einem ausländi- maturity any bill accepted for its la couverture, a l'echeance, de tout
schen Bankgläubiger akzeptierten account by a Foreign Bank Creditor. effet accepte pour son compte par
Wechsel bei Fälligkeit einzulösen. un Creancier Bancaire Etranger.
(6) Jeder ausländische Bankgläubi- (6) Any foreign Bank Creditor to (6) Tout Creancier Bancaire Etranger
ger, der einen kurzfristigen Kredit in whom a short-term credit is owing in a d"un credit ä court terme libelle dans
einer anderen als der eigenen Wäh- currency other than that of bis own une monnaie autre que celle de son
rung aufredlterhält, kann durdl schrift- country may, by giving notice in propre pays, peut, sur notification
lidle Mitteilung an seinen deutsdlen writing to his German Debtor at any ecrite adressee a son Debiteur All~-
Schuldner in jedem Zeitpunkt während time within the period of this Agree- mand a tout moment au cours de la
der Laufzeit dieses Abkommens einen ment, convert sudl credit into the · duree du present Accord, convertir
derartigen Kredit in die eigene Wäh- currency of the country of sudl Foreign cette creance dans la monnaie de son
rung des ausländisdlen Bankgläubigers Bank Creditor. Sudl conversion shall propre pays. Cette conversion sera
umwandeln. Diese Umwandlung ist tbereupon be effected in the books of immediatement effectuee dans les
daraufhin in den Büdlem des ausländi- the foreign Bank Creditor and the livres du Creancier Bancaire Etranger
schen Bankgläubigers und des deut- German Debtor, and the amount of the et du Debiteur Allemand, et le montant
schen Schuldners vorzunehmen; der in short-term credit expressed in the new dans la nouvelle monnaie du credit a
der neuen Währung ausgedrückte Be- currency shall be calculated by ref er- court terme sera calcule sur la base
trag des kurzfristigen Kredites ist auf ence to the official middle rates for des taux moyens officiels de ch,:mgc
Grund der in der Bundesrepublik im exdlange of German currency into the entre la monnaie allemande et la
Zeitpunkt der Mitteilung notierten amt- original currency of the credit and such monnaie dans laquelle le credit etait
lichen Mittelkurse für den Umtausdl new currency respectively quoted in libelle a l"origine d'une part, entre la
deutscher Währung in die ursprüng- the Federal Republic on the date of the monnaie allemande et la nouvelle
liche Währung des Kredites und in relative notice. monnaie d'autre part, les taux utilises
diese neue Währung zu errechnen. etant ceux cotes dans la Republique
Federale a la date de la notificatio:1
en question.
4. aadd1lhnang cter Vendlulctug 4. Reductlon ol lndebtedness 4. RHuctlon cle 1a Dette
(vorliufig nicht wirksam) (Temporarily inoperative) (Clause temporairement sans effet)
Jeder ausländische Bantgliubiger Each Foreign Bank Creditor 1hall Chaque Creancier Bancaire Etranger
hat du Recht, drei Monate nach Ab- have the right to require permanent est en droit d'exiger, a l'expiration
schluß dieses Abkommens und danach repayment, three months after the d'un delai de trois mois 6 compter de
am Ende eines Zeitraumes von je drei date of thls Agreement and at the end la date du present Accord, et par la
Kalendermonaten wlhrend der Lauf- of eech three calendar monthly period 1uite, pendant toute la duree dudit
zeit dieses Abkommens endgültige thereafter during the period of this Accord, 6 l'i11ua de chaque trimestre
Rückzahlungen von .•. 1/, des Gesamt- Agreement, by ..• per cent. of the total civil, le rembouraement definitif de ....
betrages der ihm von 1einen deut1chen amount of the 1hort-term credits owing pour cent du montant total des cred?ts
Schuldnem bei Inkrafttreten dieses to such Foreign Bank Creditor by bis A court terme qui lui etaient dus par ses
Abkommens geschuldeten kurzfristi- German Debtor1 at the date of the Debiteun Allemands lors de l'entree
gen Kredite, wegen derer der Beitritt coming into force of this Agreement, en vigueur de l'Accord, et au titre
erfolgt. zu verlangen. Diese Rückzah- in re1pect of which adherence shall be desquel1 U aura eccede audit Accord.
lung hat in der Landeswihrung des made. Such repayment shall be made Ce rembounement sera effectue dans
au1llndisdlen Bankgliubigers zu er- in the currency of the country of the la monnaie du pays du Creancier Ban-
folgen und du Recht auf Rückzahlung Foreign Bank Creditor and the right to caire Etranger Interesse et ce dernier
der gesamten kurzfristigen Kredite repayment of the total of the short-term pourra exercer 10n droit global au
mit ... 1/, kann von dem ausllndischen credits by ... per cent., may be exer- remboursement de . . . . pour cent du
Bankgliubiger durch Anwendung ciaed by the foreign Bank Creditor by montant total de ses crtdits a court
die1e1 Gesamtrüdaahlungsrecht1 auf applying auch aggregate repayment terme, l l'encontre des credits qui lui
die YOD einem oder mehreren seiner right to the short-term credits owing sont dus par un ou plusieurs de ses
deutschen Schuldner geschuldeten by one or more of bis German Debtors Debiteurs Allemands selon ce qu'il
Nr. t 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1953 411
kurzfristigen Kredite nach Wahl des as the Foreign Bank Creditor iuay elect. pourra decider. Le Creancier Bancaire
ausländischen Bankgläubigers ausge- The Foreign Bank Creditor shall be Etranger sera en droit d'appliquer ses
übt werden. Der ausländische Bank- entitled to allocate bis repayment d1·oits a remboursement a l'une quel-
gläubiger isl berechtigt, seine Rück- rights to any particular indebtedness conque des dettes dues par un Debilem
zahlungsrechte gegenüber einer be• owing by an individual German Debtor. Allemand particulier.
stimmten Verschuldung eines bestimm-
ten deutschen Schuldners geltend zu
machen.
(ANMERKUNG: Für das Verfahren bei der INOTE.-Addilional provisions may be re• (NOTE.-Des dispositions 1dditionnelles poi..1•
tahlung werden inöglidlerweise weitere Be- quired for medlanics of payment.J ront ttre necessaires pou1 d~termine1 Jes
slimmungen erforderlich sein.) modalites du paiement.1
5. Rekommerzlall1lerung 5. Recommerdallsatlon 5. aecommerdallsatlon
(1) Die Bank deutscher Länder wird (1) The Bank deutscher Länder shall (l) La Bank deutscher Laender an-
den ausländischen Bankgläubigern je- from time to time announce to tbe noncera periodiquement aux Crean-
weils mitteilen, daß ein gewisser Pro- Foreign Bank Creditors that a certain ciers Bancaires Etrangers qu'un cer-
zentsatz (im folgenden als .fest- percentage (hereinafter called tbe tain pourcentage (designe ci-apres ·
gesetzter Prozentsatz• bezeichnet) der •stated percentage•) of each Foreign sous le nom de «pourcentage specifie,)
gesamten kurzfristigen Kredite jedes Bank Creditor·s aggregate sbort-term du total general des credits ä court
ausländischen Bankgläubigers, die im credits outstanding on the date of this terme de cbaque Creancier Bancaire
Zeitpunkt des Abschlusses gesdluldet Agreement may be recommercialized. Etranger, non rembourses a la date
werden. rekommerzialisiert werden du present Accord, peut etre rec.>m-
kann mercialise.
(2) Daraufhin kann jeder auslän- (2) Thereupon each Foreign Bank (2) Cbaque Creancier Bancaire
dische Bankgläubiger innerhalb von Creditor may within three months of Etranger pourra, dans les trois mois
3 Monaten nach einer solchen Mit- such announcement arrange with suivant cette notification, s'entend~e
teilung mit Banken oder anderen Fir- Banks or other concerns in tbe Federal avec des banques ou d'aulres entr-=·
men in der Bundesrepublik (die nach Rep11blic (being or capable of becoming prises situees sur le territoire de la
den Begriffsbestimmungen dieses Ab· German Debtors as defined in this Republique Federale (qu'elles soient
kommens deutsdle Schuldner sind oder Agreement) for the opening of new dejä des Debiteurs Allemands selon
werden können) Vereinbarungen über credit Hnes (herefnafter called •sub- Ja definition qui en est donnee dans
die Eröffnung neuer Kreditlinien (im stituted lines•) up to the stated per- le present Accord, ou qu'elles soie;-it
folgenden als .Ersatzlinien• bezeich- centage of bis aggregate short-term susceptibles de le devenir) en vue de
net) bis zu dem festgesetzten Prozent- credits refem~d to in the preceding l'ouverture de nouvelles lignes de
satz seiner in dem vorstehenden Ab- sub-Clause. credit («substituted lines») dans Ja
satz erwähnten gesamten kurzfristigen limite du pourcentage specifie du totctl
Kredite treffen. general de ses credits a court terme,
comme il est dit au paragraphe
precedent.
(3) Nach Abschluß jeder derartigen (3) Upon any such arrangement being (3) Des la conclusion de cette con-
Vereinbarung teilt der ausländische concluded the Foreign Bank Creditor vention, le Creancier Bancaire
Bankgläubiger der Bank deutscher shall notify the Bank deutscher Länder Etranger notifiera • la Bank deutscher
Länder mit, daß beabsichtigt ist, die that it is proposed to open the relative Laender qu·n se propose d'ouvrir la
betreffende Ersatzlinie gegen endgül- substituted line upon final repayment nouvelle ligne de credit correspon-
tige Rückzahlung eines gleichen Be- of an equal amount of specified short- dante en echange du rembourseme11t
trages bestimmt bezeichneter kurz- term credits or parts thereof (herein- definitif d'un montant equivalent de
fristiger Kredite oder Teile hiervon after called •designated indebtedness•) certains credits, ou d'une fraction de
(nachstehend .näher bezeichnete Ver- owing by a German Debtor (herein- certains credits, a court terme (appeles
•chuldung• genannt). die von einem after called the •designated Debtor•) ci-apres «la dette designee») dus par
deutschen, von einem ausländischen and designated by tbe Foreign Bank un Debiteur Allemand particulier
Bankgläubiger bezeichneten Schuldner Creditor. Except where tbe substitutecl (appele ci-apres «le Debiteur designe->)
(nachstehend als .näher bezeichneter Une is with a German licensed foreign et specifies par le Creancier Bancaire
Schuldner• bezeichnet), geschuldet trade bank fAussenhandelsbank) the Etranger. Sauf dans )..! cas ou Ja nou-
werden. zu eröffnen. Die Bank deut- Bank deutscher Länder sball have the velle ligne de credit serait ouverte a
scher Linder hat das Recht, der Ver- right to dlsapprove the arrangement une banque allemande agreee pour
einbarung ihre Zustimmung zu ver- lf it is not satisfied that the new debtor les operations com.merciales avec
sagen, wenn sie nicht davon überzeugt will be able to make adequate use of l'etranger (Aussenhandelsbank), :a
ist, daß der neue Schuldner von der the substituted line. Bank deutscher Laender pourra refuser
Ersatzlinie genügenden Gebrauch son accord • la convention si eile n·a
machen kann, außer wenn die Ersatz- pas la certitude, i sa propre satis-
linie einer deutschen Außenhandels- factlon, que le nouveau debiteur est
bank gegeben werden soll. bien en mesure de faire un usage
approprie de la nouvelle ligne de
credit.
(4) Falls die Bank deutscher Linder (.C) Unless the Bank deutscher (4) Sauf dans le cas ou la Bank
gegen die Rekommerzialisierungs- Linder disapproves the arrangement deutscher Laender desapprouverait Ja
verelnbarung gemiß dem vorstehen- . for recommercialisation, pursuant to convention de recommercialisation,
den Absatz keinen Einspruch erhebt, the preceding sub-Clause, the Foreign dans les conditions prevues au para-
teilt der ausländische Bankgläubiger Bank Creditor shall give notice to the graphe precedent, le Creancier Ban-
dem näher bezeichneten Schuldner designated Debtor to repay the ceire Etranger adressera au Debite'Jr
mit, daß er die nlher bezeichnete Ver• designated indebtedne11 and sudi designe une notification le mettant en
schuldung zurückzuzahlen hat. Der Debtor 1ball, as promptly u possf ble, demeure de rembourser la dette de-
Schuldner soll daraufhin 10 schnell wie arrange through the Bank deutscher slgnee et ce Debiteur devra, aussi
möglich durch die Bank deutscher Lin- Linder for such repayment in foreign rapidement que possible, prendre les
der die Rückzahlung In ausländischer currency and upon such repayment the dispositions necessaires par J'inter·
Währung veranlassen. Nach Rück- substituted Une will be open for mediaire de la Bank dcJts=her LaendO?r
sahlung ist die Ersatzlinie zur In- availment. pour effectuer ce remboursement en
anspruchnahme offen. devises etrangeres. Des l'intervention
de ce remboursement, la nouvelle ligne
de credit sera disponible pour utili·
aation.
,U2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(5) Ein ausländischer Bankgläubiger, (5) A Foreign Bank Creditor who has (5) Tout Creancier Bancaire Etranger
der eine Sidlerheit für eine bezeich- received security for designated in- ayant recu, au titre d'une dette
nete Verschuldung empfangen bat, soll debtedness shall notify the designated designee, des garanties sous forme de
den näher bezeichneten Schuldner von Oebtor of bis willingness in case of gage devra notifier au Debiteur de-
seiner Bereitschaft benachr1dltigen, im a part repayment to release, against sigma qu'il est pret en cas de rem-
Falle einer teilweisen Rückzahlung such repayment, a proportionale part boursement partiel, et en echange de
gegen die Rückzahlung einen verhält- o! such security except where the ce remboursement, a liberer une
nismäßigen Teil dieser Sicherheit frei- security is not capable of division or fraction proportionnelle de gage ä
zugeben, es sei denn, daß die Sieber- except where the agreement between moins que celui-ci ne puisse etre
heil nicht teilbar ist, oder daß das the parties otherwise provides. Failing divise ou que la convention entre les
Abkommen zwisdlen den Parteien sudl notification the Foreign Bank parties n'en dispose autrement. A
etwas anderes bestimmt. Unterläßt der Creditor shall not be entitled to defaut de cette notification, Je Crean-
ausländisd1e Bankgläubiger eine solc:be dl:mand repayment of such indebte1- cier Bancaire Etranger ne poun a
Mitteilung, so ist er nicht berechtigt, ness. exiger Je remboursemen, de Ja dettc
die Rückzahlung dieser Verschuldung en cause.
zu verlangen.
(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, (6) In so far as a Foreign Bank (6) Dans la mesure ou un Creancier
der einen Meta-Kredit im Sinne der C1editor wbo bas given or participated Bancaire Etranger ayant ouvert ou
Ziffer 7 des Deutschen Kreditabkom- in giving a credit o~ joint account as participe ä l'ouverture d'un credit en
mens von 1931 gegeben hat oder an defined in Clause 7 of the German compte joint, selon la definilion qui en
einem solchen beteiJigt war, und der Credit Agreement of 1931 is entitled est donnee par l'Article 7 de l'Accord
auf Grund noch bestehender, die inne- (under any still subsisting arrange- de Credit Allemand de J931, est en
ren Rechtsbeziehungen der Parteien mcnts governing the rights of the droit (conformement aux arrangements
regelnder Abmachungen beredltigt ist, parties to sudl credit inter aeJ to de- encore e:. vigueur regissant les droits
eine gesonderte Rückzahlung wegen mand any separate repayment on respectifs des parties a ce cred:t)
seiner Beteiligung zu verlangen, darf account of bis participation, he shall de reclamer un remboursement sepa.-e
Rückzahlung der Verschuldung eines not be permitted to demand repayment au titre de sa participation, il ne
deutschen Handels- und Industrie- of the indebtedness owing by a Ger- pourra exiger le remboursement de Ja
sdluldners nic:ht verlangen, wenn er man Commercial or Industrial Debtor creance sur un Debiteur Industrie} ou
nidlt gleidlzeitig die Rüdtzah1ung without at the same time demanding Commercial Allemand sans exiger
wenigstens eines entsprechenden An- rcpayment of et least a corresponding en memc temps le remboursement d'au
teils der Versmuldung des deutschen proportion of the indebtedness owing moins une fraction correspondantc de
Bankschuldners aus dem Meta-Kredit by the German Bank Debtor in the la dette du Debiteur Bancaire AJJemand
verlangt, vorausgesetzt, daß der be- joint account provided that smh envers Je compte joint, a condition
treffende deutsche Bankschuldner die- German Bank Debtor has adhered to que ce Debiteur Bancaire Allemand ait
aem Abkommen beigetreten ist. this Agreement. accede au present Accord.
(7) Kein Konsortium als solches kann (7) No syndicate as such may exer- (7) Aucun Syndicat ne pourra, cn
von den Rechten Gebrauch machen, cise any of lhe rights of a Foreign tant que tel, exercer l"un que)conque
die einem ausländischen Bankgläu- Bank Creditor under this Clause. Noth- des droits devolus ä un Creancier Ban-
biger gemäß dieser Ziffer gewährt wer- ing in this sub-Clause in intended caire Etranger dans le cadre du present
den. Etwaige Redlte des einzelnen to affect sudl rights as any participant article. Le present paragraphe ne
Konsorten, die ihn entweder im Falle in a syndicate may bave eitber through saurait affecter le droit eventuel des
seines Ausscheidens aus dem Konsor- witbdrawal from such syndicate or membres d'un Syndicat, a la suite, soit
tium oder auf Grund von Vereinbarun- by arrangements therewitb to make de leur retrait de ce syndicat, soit de
gen mit dem Konsortium berechtigen, an individual demand for repayment la conclusion d'un arrangement avec
für sieb allein Rückzahlung auf Grund of designated indebtedness under this lui, d'exiger individuellement le rem-
dieser Ziffer zu verlangen, werden von Clause. boursement de la dette designee con-
diesem Absatz nicht berührt. formement au present Article.
(8) Ersatzlinien dürfen nur durdl (8) Substituted lines shall be avail- (8) Les nouvelles lignes de credit ne
Wedlselziehungen in Anspruch ge- able only by bills drawn for financing 1eront disponibles qu·au moyen
nommen werden, die der Finanzierung trade between the Federal Republic d'effets destines a financer les ope-
des Handels zwischen der Bundes- end other countries and not merely rations commerciales entre i,, Repu-
republik und anderen Lindern dienen, for the purpose of creating foreign blique Federale et les autres pays et
Dicht aber zum Zwecke der Schaffung exchange or for tbe purpose of financ- non simplement ä creer des ressources
von Devisen oder zur Finanzierung ing business whlch could more prop- en devises etrangeres ou a financer des
von Geschäften, die sich zweckmäßiger erly be financed by inland credits; tranaactions susceptibles d'ftre finan-
mit inländischen Krediten finanzieren provided tbat a Foreign Bank Creditor desdefaton mieux appropriee par des
Jassen. Dabei ist vorausgesetzt, daß shall not be obliged to accept any credits interieurs. Cependant, aucun
ein auslindiacher Bankgläubiger nicht bill drawn in respect of a transaction Creancier Bancaire Etranger ne sera
• verpftidltet ist, einen Wechsel für ein which is for the time being prohibited tenu d'accepter un effet tendant au
Geschäft zu akzeptieren, das zu der or disapproved by the authorities of financement d"une transaction actuelle-
betreffenden Zeit von den Behörden the respective foreign creditor country ment non autorisee ou desapprouvee
des Staates dea au1lindischen Gläu- or wbich it would not be tbe current par les autorites du pays creancier
bigers verboten oder nicht genehmigt practice of banks in such country to etranger en cause, ou que les Banques
ist oder das von den Banken des be- ftnance by an acceptance credit. 1f de ce pays n'ont pas pour pratique nor-
treffenden Landes normalerweise nicht any question shall arise whether any male de financer par un credit d'accep-
durdl einen Akzeptkredit finanziert bill compJies witb the foregoing pro- tation. En cas de doute sur le point de
werden würde. Wenn es streitig wird, visions, sudl question shall be decided savoirsi uneffet satisfaitaux conditions
ob ein Wec:hsel diesen Bedingungen by agreement between the Foreign honcHs ci-dessus, la quP.stion sera
entspricht, 10 soll diese Frage durch Bankers' Committee concerned and the trancbee par accord entre le Comite
Verständigung zwischen dem be- German Committee. All such bills Bancaire Etranger interesse et le
treffenden Au1Uindischen Bankenaus- outstanding at any time 1hall be Comite Allemand. Tous Jes effets en
schuß mit dem Deutsc:hen Ausschuß covered by the German Debtor at circulation A un moment quelconque
erledigt werden. Alle ausstehenden maturity in cash in the currency of seront couverts ä Jeur echeance par le
Wechsel sind von dem deutschen thc credit end the unavailment thuCj Debiteur Allemand, en especes et dans
Schuldner jeweils bei Fälligkeit bar c1Nled shall be again availed of only la monnaie du credit, et la ligne de
in der Währung des Kredites abzu- in accordance with thls sub-Clause. credit ainsi redevenue disponible ne
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 413
decken. und die dadurdl gesdlaffene for the cash payment referred to pourra etre a nouveau utilisee qut•
offene Linie ist wiederum nur im herein a German Debtor may use thu dans Jes conditions prevues au present
Einklang mit diesem Absatz in An- proceeds of a new bill; provided that-- paragraphe. En ce qui concerne le
spruch zu nehmen. für die hier er- remboursement en especes dont il est
wihnte Barzahlung kann der deutsche question ci-dessus tout Debiteur Alle-
Sdluldner den Erlös eines neuen mand pourra utiliser Je produit d'un
Wechsels benutzen, jedoch nur unter nouvel effet ä condition:
den Voraussetzungen,
(i) daß der neue Wedlsel dem aus- (i) the new bill shall have been pre- (i) que Je nouveJ effet ait ete presente
ländischen Bankgläubiger mög- sented to the Foreign Bank Cred- au Creancier Bancaire Etranger un~
lichst eine Woche, mindestens aber itor a week, if possible, and at semaine, si possible, et quatre jours
vier Werktage, vor der Fälligkeit least four business days beforc ouvrables au minimum avant la
des fällig werdenden Wechsels the due date of the maturing biH date de l'echeance de J'ancien effet
vorgelegt wird, und zwar unter and shall bave been designated et qu'il soit desline 6 couvri1
Hinweis darauf, daß sein Erlös da- for the purpose of meeting the l'ancien effet:
zu bestimmt ist, den fällig werden- maturing bill from the proceeds:
den Wechsel abzudecken;
(ii) daß der neue Wedlsel den Erfor- (ii) the new bill complies with thc (ii) que Je nouvel effet satisfasse aux
dernissen dieses Absatzes ent- requirements of this sub-Claus~. conditions posees dans Je prellen t
spricht; and paragraphe, et
(iii) daß der ausländische Bankgläubi- (iii) the Foreign Bank Creditor shall (iii) que le Creancier Bancaire Etranger
ger den neuen Wechsel vor der ·have accepted the new bi11 be- ait accepte le nouvel effet avant
Fälligkeit des fällig werdenden fore the due date of the maturinn la date d'echeance de l'ancien
Wechsels akzeptiert hat. bill. effet.
Wird ein derart vorgelegter neuer If a new bill so of fered is not so Si le Creancier Bancaire Etranger
Wechsel von dem ausländisdlen Bank- accepted by the f oreign Bank Creditor n·accepte pas le nouvel effet ainsi pre-
gläubiger mit der Begründung nicht on the grounds that it does not comply sente en faisant valoir qu'il ne satisfait
akzeptiert, daß er den Erfordernissen with the requirements of this sub- pas aux conditions posees dans Je pre-
dieses Absatzes nicht entspreche, so Clause the German Debtor sball be sent paragraphe, Je Debiteur Allemand
ist der deutsche Schuldner verpflichtet, bound to remit cash to cover the sera Öblige de remettre les fonds en
den fällig werdenden Wechsel pünkt- maturing bill punctually on maturity. especes necessaires pour couvrir ponc-
lich am FäJligkeitstage durch Barüber- The German Debtor in that case may tuellement J'ancien effet a la date
weisung abzudecken; er kann in sol- apply to the Foreign Bankers· Com- d'echeance. Dans ce cas, le Debitcur
chem Falle durch den Deutschen Aus- mittee concerned through the German Allemand pourra, par J"intermediaire
schul) den betretfenden Ausländischen Committee and if such Committees du Comite allemand, s'adresser au Co-
Bankenausschuß anrufen, und wenn agree that the new bill does comply mite Bancaire Etranger interesse et si
die beiden Ausschüsse darin überein- with tbe requirements of this sub- ce Comite convient que Je nouvel eff et
stimmen, daß der neue Wechsel die Clause, then the Foreign Bank Cred- ·remplit effectivement les conditions
Erfordernisse dieses Absatzes erfüllt, ilor shall be bound to accept tbe new posees au present paragraphe, Je
10 ist der ausländische Bankgläubiger bilJ. Creancier Bancaire Etranger sera tenu
verpflichtet, ihn zu akzeptieren. de l'accepter.
(9) Hat ein ausländischer Bankgläu- (9) If a Foreign Bank Creditor has (9) Au cas oü un Creancier Bancaire
biger es unterlassen, innerhalb von failed witbin three months of the Etranger n'aurait pas, dans les trois
3 Monaten nach jeweiliger Bekannt- announcement of any stated percent- mois suivant l'annonce d'un pour-
gabe eines festgesetzten Prozentsatzes age to take advantage of the wbole or centage specifie quelconque, fait valoir
von seinem Rekommerzialisierungs- part of hi1 rigbts to arrange recom- tout ou partie de ses droits a la re-
recht ganz oder teilweise Gebrauch zu mercialisation, such rights shall Japse commercialisation, il sera forclos a cet
machen, so verfillt sein Recht (ohne (without however affecting such For- egard. (Le present paragraphe ne
jedoch das Recht dieses ausländischen eign Bank Creditor's right to other saurait cependant affecter les droits
Bankgläubigers auf weitere Rekom- recommercialisation pursuant to sub- du Creancier Bancaire Etranger a
merziali!ierungen bei Bekanntgabe sequent announcements of stated per- d'autres operations de recommerciali-
eines neuen festgesetzten Prozent- centages). sation ä la suite des notifications
satzes zu berühren). ulterieures de pourcentages specifies.)
(10) Die Bank deutscher Länder wird (10) The Bank deutscher Linder (10) La Bank deutscher Laender fera
sich dafür einsetzen, daß ein gewisses will use its best efforts to arrange tous ses efforts pour qu'un certain
Geschiftsvolumen für die Rekommer- that a certain amount of eligible volwne d'affaires appropriees soit dis-
zialisierung zur Verfügung gestellt busine11 shall be availablc for recom- ponible aux fins de la recommercialisa-
wird. mercialisation. tion.
(lt) Ein ausländischer Bantgliubi- (lt) A Foreign Bank Creditor who (lt) Le Creancier Bancaire Etranger
ger, der eine Ersatzlinie eröffnet hat, has opened a substituted line and the ayant ouvert une nouvelle ligne de
und der Schuldner, dem eine solche Debtor to whom auch Une i1 granted credit et Je Debiteur beneftciaire seront
Unie g::wihrt wird, unterliegen in Be- lhall be 1ubject to all the provisions a11ujetti1, au titre de cette nouvelle
zug auf diese Ersatzlinien allen Be- of this Agreement In respect of auch ligne de credit, l toutes les dispositions
stimmungen dieses Abkommens. Bei- 1ubstituted Une and forms of adher- du present Accord. Les formules d' ac-
trittsertlirungen darüber sind auszu• ence in respect thereof 1hall be cession y afferentes seront echangees
tauschen, sobald der auslindische exchanged upon the Foreign Bank des que le Creancier Bancaire Etranger
Bankgläubiger Rückzahlung der be- Creditor receiving repayment of the aura ete rembourse de la dette
treffenden bezeichneten Verschuldung relative designated indebtedness. designee correspondante.
erhalten hat
(12) Wird nach Auffassung der Bank (12) lf in the opinion of the Bank (12) Si la Bank deutscher Laender
deutscher Linder eine Ersatzlinie nicht deutscher Länder a substituted line estime que la nouvelle ligne de credit
genügend im Interesse der deutschen 11 not being adequately availed of in n'est pas utilisee suffisamment dans
Wirtschaft ausgenutzt, so kann die lhe interests of the German economy, l'interet de l'economie allemande, ellc
Bank deutsmer Linder von dem aus- the Bank deutscher Länder may re- pourra demander au Creancier Ban-
lindischen Bankgläubiger verlangen, qulre the Foreign Bank Creditor to caire Etranger de placer la fraclion de
daß er den Teil der Linie, der noch pJace so much of such line as is not la ligne de credit non encore utilisee
nicht ausgenutzt ist, anderen von dem then availed of at the disposition of a la disposition d'une autre banque,
•
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
ausländischen Bankgläubiger ausge- some other bank, banking institution etablissement bancaire, entreprise ou
wählten und von der Bank deutscher or commercial or industrial firm or societe commerciale ou industrielle
Länder nicht abgelehnten Banken oder company in the Federal Republic situee dans la Republique Federale
Bankinstituten oder Handels- oder In- (being or capable of becoming a Ger- (qu'elle alt deja la qualite de Debiteur
dustriefirmen oder -gesellschaften in man Debtor) selected by the Foreign Allemand ou qu'elle soit susceptible
der Bundesrepublik (die deutsche Bank Creditor and not disapproved by de le devenir} choisie par le Creancier
Schuldner sind oder werden können) the Bank deutsdler Länder. In such Bancaire Etranger et admise par la
zur Verfügung stellt. In diesem Falle case the original substituted line shall Bank deutscher Laender. En pareil cas,
erlischt die ursprüngliche Ersatzlinie be cancelled pro tanto and the new une fraction equivalente de la nouvelle
pro tanto und die neue Linie über line of equivalent amount shall con- ligne de credit primitivement ouverte
den gleichen Betrag stellt eine neue stitute a new substituted line, and the sera supprimee et une nouvelle ligne
Ersatzlinie dar; der ausländische Bank- Foreign Bank Creditor and new Ger- de credit, de montant equivalent, sera
gläubiger sowie der neue deutsche man Debtor shall be subject to all the ouverte. Le Creancier Bancaire Etran-
Sdluldner unterliegen in Bezug auf provisions of tbis Agreement in respect ger et le nouveau Debiteur Allemand
die neue Ersatzlinie al1en Bestimmun- of tbe new substituted line and forms seront assujettis, au titre de cette
gen dieses Abkommens und es sind o! adherence in respect thereof shall nouvelle ligne de credit, a toutes les
Beitrittserklärungen darüber auszu- be exchanged. lf the Foreign Bank dispositions du present Accord et le's
tauschen. Unterläßt es der ausländische Creditor shall fail to select a .1ew formules d'accession y afferentes se-
Bankgläubiger, einen der Bank deut- Germ an Debtor to the satisf action of ront alors echangees. A defaut pour le
scher Länder zusagenden neuen deut- the Bank deutsdler Länder the latter Creancier Bancaire Etranger de
schen Schuldner zu benennen, so kann may propose a new German Debtor; designer un nouveau Debiteur Alle-
diese einen neuen deutschen Schuldner and, if the Foreign Bank Creditor shall mand satisfaisant pour la Bank deut-
vorschlagen; weigert sich der auslän- refuse to accept such proposed new scher Laender, celle-ci pourra proposer
dische Bankgläubiger, den vorgeschla- German Debtor, the reasonableness of un nouveau Debiteur Allemand, si Je
genen neuen deutschen Schuldner zu such refusal shall at the request of the Creancier Bancaire Etranger refusc
akzeptieren, so ist über die Berechti- Bank deutscher Länder be determined d'accepter celui-ci, la Bank deutscher
gung dieser Weigerung auf Ersuchen by agreement between the German Laender pourra demander au Comite
der Bank deutscher Länder durch Ver- Committee and the relative Foreign allemand et au Comite Bancaire
stindigung zwischen dem Deutschen Bankers' Committee and, if such Com- Etranger interesse de decider d'un
Ausschuß und dem zuständigen Aus- mittees are unable to agree, then by commun accord si ce refus est raison-
ländischen Bankenausschuß zu ent- the Arbitration Committee. nablement justifie. En cas de desaccord
scheiden; falls diese Ausschüsse sidl sur ce point entre les deux Comites, la
nid1t einigen können, entscheidet der question devra etre soumise au Comite
Schiedsausschuß. d" Arbitrage.
1. Sldlerhelt 6. Security 6. S6ret~s
(1) (a) In allen Fällen, in denen (1 )-(a} Where (1) (a) Lorsque
(i) ein deutscher Bankschuldner von (i) A German Bank Debtor holds from (i) un Debiteur Bancaire Allemand a
einem seiner Kunden als Deckung any of its clients any security, re~u de l'un de ses clients des
für zu dessen Verfügung gehaltene whether general or specific (in- suretes quelconques, generales ou
Kredite eine Sicherheit hat, gleich- cluding guarantees) as collateral particulieres (y compris une garan-
gültig ob eine allgemeine oder for credit facilities held by the tie} en nantissement de facilites de
eine besondere Sicherheit (ein• German Bank Debtor at the dis- credit tenues par Je Debiteur Ban-
schließlich Garantien und Bürg- posal of such dient and caire Allemand a la disposition de
schaften), und ce dient, et lorsque
(ii) die . diesem Kunden gewährten (ii) the credit facilities granted to such (ii) les facilites de credit accordees a ce
Kredite, seien sie gesichert oder dient (whether secured or not) have dient (garanties ou non) provien-
nicht, aus einem kurzfristigen Kre- erisen out of any short-term credit nent d'un credit a court terme con-
dit herrühren, den der deutsche owed to one or more Foreign Bank tracte envers un ou plusieurs des
Bankschuldner bei einem oder Creditors by the German Bank Creanciers Bancaires Etrangers par
mehreren ausländischen Bankgläu- Debtor 1~ Debiteur Allemand Interesse,
bigem aufgenommen bat,
bat der deutsche Banksdluldner die je- the whole of such security or a pro l'ensemble, ou une part proportion-
weils von ibm gehaltene Sicherheit in rata share thereof for the time being nelle, des suretes alors detenues par
ihrer Gesamtheit oder einen verhältnis- beld by the Germ an Bank Debtor shall be le Debiteur Bancaire Allemand, sera
mäßigen Anteil hieran für den oder die held by the German Bank Debtor in detenu par ce debiteur l titre de depöt
betreffenden ausländischen Bankgliu• valid and effectual trui.t for such valide et effectif conslitue pour le
biger unter den gleichen Bedingungen, Foreign Bank Creditor or Foreiqn Bank compte du ou des Creanciers Bö!ncaires
unter denen er diese Sicherheit selbst Creditors, upon the same terms and Etrangers interesses, aux termes et
hält, in rechtsgültiger Form als Treu- conditions as those upon wbich it is dans les conditions applicables a ces
händer zu halten. Eine derartige Treu- held by the German Bank Debtor. The sllretes, entre les mains du Oebiteur
händerschaft liJSt das Recht des deut- existence of such trust sball not inter- Bancaire Allemand. Cette constitu-
schen Bankschuldners, die in Frage fere with tbe administration by Ger- tion en depl>t ne saurait affecter l' ad-
kommenden, von ihm jeweils gehal- man Bank Debtors in accordance with ministration par les Debiteurs Bancai-
tenen Sicherheiten im Rahmen der ordinary banking practice of any such res Allemands conformement aux
üblichen Bankpraxis zu behandeln, un- 1ecurity from time. to time held by them. pratiques bancaires habituelles, de
berührt. l'une quelconque des siiretes qui pour-
raient momentanement se trouver entre
leurs mains.
(b) Falls die Sicherheiten zur zwangs- (b} In the event of the security (b) Lorsque l'execution de la creance
welsen Verwertung gelangen, sind die becoming enforceable the proceeds exigera la mise en Jeu des süretes
Erlöse zwischen dem deutschen Bank- tbereof shall be divided amongst the constituees, le produit de ces süretes
schuldner und den ausländischen Bant- German Bank Debtor and the Foreign devra ,tre reparti entre le Debiteur
gliublgern, 10weit dies irgend möglich Bank Creditors as nearly as possible Bancalre Allemand et les Creanciers
ist, nach Maßgabe der Bestimmungen in accordance with the provisions Bancaires Etrangers, en conformite,
zu verteilen, die auf Grund des 1939- whidl would have been applicable to dans toute la mesure du possible, des
Abkommens für eine derartige Vertei- such division under the 1939 Agree- dispositions qui auraient ete appli•
lung gelten würden. ment. cables l cette repartition dans le cadre
de l'Accord de 1939.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 415
(c) Falls es ihnen zum Schutze der (c) The German Bank Debtors shall (c) Les Debiteurs Bancaires Alle-
eigenen Interessen sowie zum Schutze continue, whenever it appears to mands continueront, chaque fois qu'ils
der Interessen der ausländischen Bank- them necessary for the protection of l'estimeront necessaire a la protection
gläubiger notwendig erscheint, hab~n the interests of themselves and the de leurs interets et des interets des
die deutschen Bankschuldner auch Foreign Bank CrP.ditors, to obtain Creanciers Bancaires Etrangers. a
weiterhin Sicherheiten von ihren Kun- security from their clients and to exiger des süretes de leurs clients (·t a
den zu beschaffen und in angemessener maintain it at an appropriate amount. maintenir ces süretes au niveau ap-
Höhe aufrechtzuerhalten proprie.
(d) Jeder deutsche Bankschuldner (d) Each German Bank Debtor shall (d) Tout Debiteur Bancairc Allc-
hat seinen ausländischen Bankgläubi- furnish bis Foreign Bank Creditors mand confirmera par ecrit a ses
gern eine schriftliche Bestätigung dar- with confirmation in writing of the Creanciers Bancaires Etrangers qu'il
über zu geben, daß er für sie Sicher- holding of security in trust for them est detenteur de certaines sü1etes
heiten nach den Bestimmungen dieses pursuant to the provisions of this sub- pour leur compte, conformement aux
Absatzes in treuhänderischer Verwah- Clause and supply to bis Forelgn Bank dispositions du present alinea.
rung hält und hat ferner seinen Creditors upon general or specific 11 devra egalement fournir a ses
ausländischen Bankgläubigern auf ge- request statements in the standard Creanciers Bancaires Etrangers, sur ·
nerelles oder spezielles Verlangen per form agreed upon by the German demande generale ou particuliere, des
30. Juni und 31. Dezember aufgemachte Committee with the Foreign Bankers' declarations du modele convenu entre
Aufstellungen zu übermitteln, aus Committees and made up as at the le Comite Allemand et les Comites
denen hervorgeht (i) der - in Pro- 30th June and the 31st December Bancaires Etrangers, etablies au 30 juin
zenten geschätzte - Umfang. in dem showing (i) by an estimated percentage et au 31 decembre et indiquant:
die in Absatz (a) dieser Ziffer aufge- figure, the extent to which any short- (i) J'evaluation, en pourcentage, de la
führten kurzf risligen Kredite gesichert term credit referred to in paragraph (a) fraction garantie de J'un quelconque
sind, (ii) der Gesamtbetrag der von of this sub-Clause is secured, (ii) the des credits a court terme mentionnes
dem deutschen Bankschuldner dem total amount of the short-term credits i l'alinea (a) du present alinea; (ii) Je
ausländischen Bankgläubiger - an den owed by the German Bank Debtor to montant total des credits a court
die Aufstellung gerichtet ist - ge- the Foreign Bank Creditor to whom the terme dus par le Debiteur Bancaire
schuldeten kurzfristigen Kredite, (iii) statement is supplied, (iii) the Allemand au Creancier Bancaire
der geschätzte Wert des Anteils des estimated value of the pro rata share Etranger destinataire de la declara-
ausländischen Bankgläubigers an den of the Foreign Bank Creditor in the tion; (iii) J'estimation de la part pro-
in (i) erwähnten Sicherheiten und (iv) security mentioned in (i) above, and portionnelle revenant au Creancier
Einzelheiten über die so gehaltenen (iv) details of the security so held Bancaire Etranger dans les süretes
Sicherheiten, aus denen sich ihr Cha- showing the nature thereof and the mentionnees en (i) ci-dessus. et (iv)
rakter und der Umfang ergibt, in dem extent to which security is held for Je detail des süretes ainsi detenues,
Sicherheiten für die Verpflichtungen the obligations of any particular y compris leur nature et la mesure
eines jeden einzelnen Kunden gehal- clients. dans laquelle elles ont ete constituees
ten werden. Diese Aufstellungen sind au titre des obligations de certains
nach einem zwischen dem Deutschen clients particuliers.
Ausschuß und den Ausländischen
Bankenausschüssen vereinbarten Ein-
heitsmuster zu liefern.
(2) Bei kurzfristigen Krediten für (2) In the case of short-term credits (2) Dans le cas des credits a court
Rechnung deutscher Handels- oder for account of German Commercial terme pour le compte des Debiteurs
Industrieschuldner hat der deutsch0 or Jndustrial Debtors the German Commerciaux ou Jndustriels Alle-
Handels- oder Jndustriesch uldner ein'! Commercial and Industrial Debtor shall mands, le Debiteur Commercial ou
Dedtungssicherheit zugunsten eines provide collateral security in favour Industrie) Allemand fournira au
ausländischen Bankgläubigers mit of a Foreign Bank Creditor as cr,ancier Bancaire Etranger des garan-
folgender Maßgabe zu stellen: follows:- ties collaterales:
(a) Wenn und Insoweit der deutsche (a) Where and so far as under the (a) Jorsque, et dans la mesure Oll,
Handels- oder Industrieschuldner arrangement existing under the conformement 6 l'arrangement
auf Grund der gemäß dem letzten latest of the previous Agreements existant en vertu du dernier des
der früheren auf den betreffenden applicable to the relative short- Accords precedents applicable au
kurzfristigen Kredit anwendbaren term credit the German Commer- credit 6 court terme en question,
Abkommen bestehenden Verein- cial or Industrial Debtor was under Je Debiteur Commercial ou In-
barung verpflichtet war, eine obligation to provide security, he dustrie) Allemand etait tenu de
Sidlerbeit zu stellen, bat er wäh- shall continue to provide security fournir des süretes; en pareil cas,
rend der Laufzeit dieses Abkom- of the 1ame character and to the ce Debiteur devra continuer a
mens weiterhin eine gleichartige same extent during the period of fournir des suretes de meme
Sicher~eit und im gleichen Aus- this Agreement. nature et de mfme fmportance
maße zu stellen. pendant toute Ja duree du present
Accord;
(b) Wenn und insoweit das Stellen (b) Where and so far as the giving of (b) lorsque, et dans Ja mesure Oll,
der Sicherheit im Einklang mit dem security is consonant with the la fourniture de ces süretes est com-
Geschäftsbetrieb des deutschen business of the German Commer- patible avec la marche des affaires
Handels- oder Industrieschuldners cial or Jndustrial Debtor and such du Debiteur Commercial ou In-
steht und diese Sicherheit ohne security can be given without dustrie} Allemand et ne risque pas
Gefäbrdung der StelJung anderer endangering the posltion of bis de compromettre Ja situation de
Gläubiger gegeben werden kann. other creditors. ses autres creanciers.
(3) Ein deutscher Schuldner bat auf (3) A German Debtor shall promptly (3) Tout Debiteur Allemand devra,
Verlangen jedem seiner ausländischen upon demand fumlsh to anv of his sur la demande de l'un quelconque
Bankgläubiger unverzüglich ein Exem- Foreign Bank Creditors a c:opy of bis de ses Creanciers Banc:aires Etrangers,
plar seiner letzten geprüften Bilanz last audited Balance Sheet and such lui c:ommuniquer sans delai copie
sowie weitere Angaben über seine other particulars relating to bis finan- du demier bilan verifie par des com-
finanzielle Lage zu übermitteln, die cial position as the Foreign Bank missaires aux comptes, ainsi que tous
der ausländisdte Bankgläubiger ver- Creditor may reasonably require. details concemant sa position finan-
nünftigerweise fordern kann. ciere que le Creancier Bancaire
Etranger pourra raisonnablement de-
mander.
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(4) Ein ausländischer Bankgliubiger (4) A Foreign Bank Creditor may (4) Tout Creancier Bancaire Etranger
kann mit Genehmigung der Bank deut- with tbe consent of the Bank deutsdler pourra, avec le consentement de la
scher Linder jede im Zeitpunkt des Linder realise outside tbe Federal Bank deutscher Laender, proceder ä la
Abschlusses dieses Abkommens in Be- Republic any security in existence at liquidation, hors de la Republique Fede-
zug auf einen kurzfristigen Kredit be- the date of this Agreement in respect raJe, des s\lretes existant ä la date du
stehende Sicherheit außerhalb der of a short-term credit and apply tbe net present Accord et constituees au titre
Bundesrepublik realisieren und den proceeds of such realisation (after d'un credit 6 court terme. Le produit
Nettoertrag dieser Realisierung (nach payment of all expenses incurred in net de cette liquidation (apres deduc-
Bezahlung aller durch die Realisierung effecting realisation) in permanent tion ou ä l'annulation definitive du
entstandenen Kosten) zur endgültigen reduction or discbarge of tbe relative • l'operation) sera affecte ä Ja reduc-
Verringerung oder Tilgung des be· short-term credit. Provided tbat be tion ou • l'annulation definitive du
treffenden kurzfristigen Kredits ver- shall be obligated to secure the best credit a court terme correspondant;
wenden. Vorausgesetzt wird, daß er terms and conditions reasonably le Creancier Bancaire Etranger sera
verpOichtet ist, die im Interesse des obtainable in the interest of the Ger- tenu, cependant, de s·assurer Jes
deutschen Schuldners vernunftiger• man Debtor. meilleures conditions de liquidation
weise zu erlangenden besten Bedin• qui pourraient raisonnablement etre
gungen zu sichern. obtenues dans J'interet du Debiteur
Allemand.
7. tJbertRgung ffD kunlrlstlgen
Kredit• YOD elaem Gllublger
7. Swttdllng ol Credltors 7. Substitution „ cr,anclers
a11f dell anderen
Ein auslindisdler Bankgliubiger hat A Foreign Bank Creditor shall have Tout Creancier Bancaire Etranger
das Recht, jeden kurzfristigen Kredit the right to transfer any ahort-term est en droit de transf erer tout ou
oder einen Teil hiervon (i) auf einen credit or part thereof (i) to another partie d'un credit a court terme: (i) a
anderen auslindischen Bankgliubiger Foreign Bank Creditor or (ii) to any un autre Creancier Bancaire Etranger
oder (ii) auf jede zu diesem Zweck von other person, firm or corporation ou (ii) a toute autre personne physique
dem Auslindisc:hen Bankenausschuß approved for that purpose by the ou morale approuvee par le Comite
des Landes des tJbertragers und von Foreign Bankers' Committee of the Bancaire Etranger du pays du Crean-
dem Deutschen Ausschuß genehmigte country of the transferor and the cier cedant et le Comite Allemand, a
andere Person, Firma oder Gesellschaft German Committee; provided that condition:
zu übertragen; vorausgesetzt, daß
(a) eine derartige Ubertragung keine (a) no such transfer shall (except by (a} que le transfert n'implique (sauf
Veränderung. der Bedingungen agreement with the German Debt- par accord avec le Debiteur Alle-
zur Folge haben darf, die für den or in question) involve any change mand en question) aucune modi-
Kredit oder einen Teil hiervon in the terms attaching to such fication des conditions afferentes
maßgebend waren, es sei denn, credit or part of a credit; au credit ou ä la fraction de credit
daß der betreffende deutsche en cause;
Schuldner seine Zustimmung gibt,
(b) unmittelbar nach Durchführung (b} forthwith upon any such transfer (b} qu'immediatement apres le trans-
einer derartigen Obertragung die being effected the necessary f orms fert, les fonnules necessaires
edorderllchen Beitrittserklärungen of adherence shall be excbanged d'accession soient echangees entre
swischen dem neuen Gliubiger between the transferee and the Je cessionnaire et le Debiteur Alle-
und dem deutschen Schuldner aus- German Debtor; mand;
getauscht werden;
(c) jede derartige Ubertragung auf (c) any such transfer to a Foreign (c) que tout transfert de cette nature
einen ausländischen Bankgläubi- Bank Creditor or other person, a un Creancier Bancaire Etranger
ger oder auf eine der genannten firm or corporation as aforesaid in ou a une autre personne phys_ique
anderen Personen, Firmen oder the country of one of tbe other ou morale residant dans le pays
Gesellschaften in dem Lande eines Foreign Bankers' Committees shall de l'un des autres Comites Bancai-
der anderen Ausländischen Ban- also be subject to the consent of res Etrangers soit egalement sou-
kenausschüsse außerdem der Zu- the Bank deutscher Länder. mis a l'agrement de la Bank
stimmung der Bank deutscher Län- deutscher Laender.
der unterliegL
Ist die Ubertragung bewirkt und Upon any such transfer being eff ected Lorsque le transfert a ete effectue
sind die erforderlichen Beitrittserklä• and the neccssary forms of adherence et les formules d'accession necessai-
rungen ausgetauscht, so hat der Ober- being excbanged the transferee sball res ecbangees, le cessionnaire devient
nehmende die gleichen Rechte und have the same rights and obligations titulaire des memes droits et des
Pßidlten hinsichtlich des kurzfristigen in respect of the short-term credit or memes obligations que le premier cre-
Kredits oder eines Teils hiervon als part of a credit so transferred as if he ancier au titre du credit ou de la
wäre er der W"Sprünglicbe Gläubiger. were the original creditor. portion de credit a court terme amsi
transfere.
1. Wedasel des Sdnlldnen 8. Swlldllng ol Debtors 1. S11bstltutlon de n,blteurs
Jeder ausliDdische Bankgliubiger Any Foreign Bank Creditor may at Tout Creancier Bancaire Etranger
kann jederzeit wihrend der Laufzeit any time during the period of lhis peut, a tout moment pendent la duree
cüeses Abkommens mit Zustimmung des Agreement with the agreement of the du present Accord, et avec l'agrement
deutschen Schuldners (der zuvor die German Debtor (who shall first obtain du Debiteur Allemand (qui devra prea-
Zustimmung der Bank deutscher Lin• the consent of the Bank deutscher lablement obtenir le consentement de
der einholen muB) Vereinbarungen Linder) make arrangements for the la Bank deutscher Laender), prendre
hlnslchtlidl der Ubertragung der Ver- transfer to another banker, banking les dispositions necessaires en we de
pflidltungen aus von einem deutschen Institution or commerclal or industrial tran1ferer a une autre banque, etablis-
Schuldner geschuldeten kurzfristigen firm or company in the Federal sement bancaire, entreprise, ou societe
Krediten (worunter Dicht eine Ersatz- Republic (being or capable of be- commerciale ou industrielle situee sur
linie im Sinne der Ziffer 5 dieses Ab- coming a Gennan Debtor) of liability le territoire de la Republique Federale
kommens zu verstehen ist) auf einen in respect of a short-tenn credit (not (qu'elle ait deja la qualite de Debiteur
anderen Bankier, ein anderes Bank• being a substituted line as defined in Allemand ou soit susceptible de l'ac-
imtitut oder eine andere Handels- oder Clause 5 bereof} owing by any German querir) Ja dette relative ä un credit a
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 417
Industriefirma oder •gesellschaft in der Debtor. Upon such transfer being court terme (ne constituant pas une
Bundesrepublik (die deutsche Schuld• effected the Foreign Bank Creditor and nouvelle ligne de credit selon la
ner sind oder werden können) treffen. the new German Debtor shall be definition de l'Article 5 ci-dessus) dü
Ist die Ubertragung bewirkt, so unter• subject to all the provisions of this par un Debiteur Allemand. Lorsque le
liegen der ausländische Bankgläubiger Agreement in respect of such credit transfert aura ete effectue, le Crean-
und der neue deutsche Schuldner hin- and forms of adherence in respect cier Bancaire Etranger et Je nouveau
aichUich dieses Kredits allen Bestim• thereof shall be exchanged. Debiteur Allemand seront assujettis a
mungen dieses Abkommens, und es toutes les dispositions du present
sind die entsprechenden Beitrittser- Accord au titre du credit en cause,
klärungen auszutauschen. et les instruments d·accession y affe-
rents seront echanges.
1. Gewlbrung von neuen Krediten 1. Extension ol New Credlts 9. Ouverture de nouveaux Credlts
(1) Stellt ein ausländischer Bank- (1) lf any Foreign Bank Creditor (1) Au cas oü, pendant Ja duree dt1
gläubiger während der Laufzeit dieses shall during the continuance of this present Accord, un Creancier Bancaire.
Abkommens der deutschen Wirtschaft Agreement make additional foreign Etranger mettrait de nouvelles f acilites
zusätzlidle Devisenkredite zur Ver• excbange facilities available to the de credit en devises etrangeres a la
fügung, indem er einer deutschen Bank, Gennan economy by granting to any disposition de l'economie allemande,
einem deutschen Bankinstitut oder German bank, banking institution or en accordant a une banque, institution
einer deutschen Handels- oder lndu• commercial or industrial firm or bancaire, entreprise, ou societe com-
stricfirma oder •gesellschaft eine neue company a new credit line (not merciale ou industrielle allemanc!es
Kreditlinie (worunter keine Ersatz- being a substituted line as defined in quelconques une ligne de credit addi-
linie im Sinne von Ziffer 5 dieses Ab- Clause 5 hereof) in non-German tionnelle (ne constituant pas une «nou-
kommens zu verstehen ist) in nicht- currency for the purpose of financing velle ligne de credit» au sens de la
deutsmer Währung zur Finanzierung trade between the Federal Repubhc definition donnee ä l'Article 5 ci-desst1sl
des Handels zwisdten der Bundesrepu- end other countries, every original and en monnaie non-allemande en vue de
blik und anderen Ländern zur Ver- subsequent availment of such credit financer les operations commercialcs
fügung stellt, so bringt jede ursprüng• line shall give rise to repayment rights entre la Republique Federale et d'autres
liehe und spätere Inanspruchnahme in accordance with this Clause of an pays, l'utilisation initiale et toutc
dieser Kreditlinie ein Rückzahlungs- amount at the rate of 3 per cent. of utilisation ulterieure d'un credit de
recht gemäß dieser Ziffer in Höhe von such availment for every three months cette nature donnera au Creancier
3 1 /, des in Anspruch genommenen Be- of such c1vailment. Any such new credit Bancaire Etranger Je droit d'obtenir le
trages für je drei Monate der Inan- line shall not be subject to this Agree- remboursement, dans les conditions du
spruchnahme zur Entstehung. Eine der- ment. present Article, d"un montant equi-
artige neue Kreditlinie unterliegt nicht valent A 30/o du credit utilise, pour
diesem Abkommen. chaque trimestre pendant lequel l'uti-
lisation sera eff ective. Les lignes de
credit additionnelles en question ne
seront pas assujetties aux dispositions
du present Accord.
(2) Für die Zwecke dieser Ziffer um- (2) For the purpose of this Clause (2) Pour l'application du present
faßt der Begriff •Inanspruchnahme• the term •availment• shall include the Article le terme «utilisation» (avail-
die Abeptierung eines Wechsels, die acceptance of a bill, the granting of a ment) doit s'entendre egalement de
Gewährung eines Barvorsdlusses und cash advance and, in the case of a l'acceptation d"un effet, de l'octroi
bei bestätigten Krediten die Eröffnung confirmed credit, the opening of such d'une avance en especes, et dans le
eines derartigen Kredites. credit. cas d'un credit confirme, de l'ouver-
ture de ce credit.
(3) Diese Rückzahlungsrechte kön- · (3) Such repayment rights may be (3) Le Creancier Bancaire Etranger
nen von dem ausländischen Bankgläu- exercised by the Foreign Bank Creditor pourra exercer ses droits a rembourse-
biger nach seiner Wahl durch Anwen- by applying the same to such short-term ment a l'encontre de tout ou partie des
dung auf von einem oder mehreren credits or parts thereof owing by any credits A court terme dus par celui,
seiner deutschen Schuldner geschul• one or more of bis German Debtors as ou ceux de ses Debiteurs Allemands
dete kurzfristige Kredite oder Teile the Foreign Bank Creditor may select. qu"il pourra designer.
hiervon ausgeübt werden.
(4) Nach jeder derartigen Inan- (4) Upon any such availment notic'e (4) Le Creancier Bancaire Etranger
spruchnahme kann der ausländisdle may be given by the Foreign Bank pourra, des l'utilisation des credits,
Bankgläubiger den oder die deutschen Creditor to the German Debtor or notifier au Debiteur ou aux Debiteurs
Schuldner, gegenüber deren kurzfristi- Debtors to wbose short-term credits or Allemands interesses Jes credits ou
gen Krediten oder Teilen hiervon er parts thereof he proposes to apply any fractions de cr6dits A court terme sur
die erwähnten Rückzahlungsrechte aus- repayment right as aforesaid and a lesquels il se propose d"exercer le droit
zuüben beabsichtigt, entsprechend be- copy of such notice, together with 6 remboursement ci-dessus mentionne.
nadlrichtigen; ein Durchdruck dieser particulars of the new credit Une and Le Creancier Bancaire Etranger adres-
Mitteilung muß mit Einzelheiten über the availment thereof, shall simulta- sera en m~me temps A Ja Bank deut-
die neue Kreditlinie und ihre Inan- neously be forwarded by the Foreign scher Laender copie de cette noti-
spruchnahme von dem au1Jindischen Bank Creditor to the Bank deutscher fication ainsi que )es details relatifs a
Bantgllubiger gleichzeitig der Bank Länder. Each sudl German Debtor la ligne de credit additionnelle et a
deutscher Linder übermittelt werden. sball as promptly as possible arranue son utilisation. Chaque Debiteur Alle-
Jeder derartige deutsche Schuldner hat through the Bank deutscher Länder mand prendra, des que possible, par
ao schnell wie möglich über die Bank for final repayment in foreign currenry l'intermediaire de la Bank deutscher
deutscher Länder in ausländischer of the relative amount specified in the Laender, les dispositions necessaires
Wlhrung die endgültige Rücbahlung Creditor's notice. au remboursement definitif en devises
des iD der Mitteilung des Gläubigers ,trangeres du montant specifie dans
genannten Betrages zu veranlusen. la notification qui lui aura ete adres-
1ee par le Creancier.
(5) Die Bestimmungen der Absätze (5) The provisions of sub•Clauses (5), (5) Les dispositions des paragraphes
(5), (6) und (7) der Ziffer 5 dieses Ab- (6) and (7) of Clause 5 hereof shall ?Je (5), (6) et (7) de l"Article 5 ci-dessus
kommens gelten mutatla mulandis als deemed to be incorporated mutatis seront censees ~tre incorporeesmutatis
Bestandteil dieser Ziffer. mutandis in this Clause. mutandis au present Article.
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 1.1
(6) Unterläßt es ein deutscher Schuld- (6) If any German Debtor shall fail (6) Au cas ou un Debiteur Allemand
ner, einer Rückzahlungsaufforderung to comply with a notice for repaym~nt ne se conformerait pas dans un delöi
mit angemessener Schnelligkeit Folge with reasonable promptitude the For- raisonnable ä la notification de rem-
zu leisten, so ist der ausländische eign Bank Creditor shall be entitled boursement, le Creancier Bancaire
Bankgläubiger berechtigt, das betref- to apply the relative repayment right Etranger serait en droit d'appliquer
fende Rückzahlungsrecht oder Teile or part tbereof to some other short- tout ou partie des droits ä rembourse-
hiervon im Einklang mit den vorste- term credits in accordance with the ment en cause a d'autres credits ä
henden Bedingungen gegenüber ande- foregoing conditions. court terme conformement aux condi-
ren kurzfristigen Krediten auszuüben. tions stipulees ci-dessus.
10. Rilc:kzablung In deutsdler Wlbrung 10. Repayment in German Currency 10. Remboursement en Monnaie
Allemande
(1) Jeder deutsche Schuldner kann (1) Any German Debtor may arrange (1) Tout Debiteur Allemand pourrc1,
auf Ersuchen seines ausländischen at the request of bis Foreign Bank a la demande de son Creancier Ba;i-
Bankgläubigers Rückzahlung eines be- Creditor to make repayment of a par- caire Etranger, prendre des disposi-
stimmten kurzfristigen Kredits oder ticular short-term credit or part thereof tions pour rembourser en monnaie
eines Teils hiervon in deutscher Wäh- in German currency, converted as allemande selon les conditions de
rung-nach Maßgabe der nachstehen- hereinafter provided, to the same conversion prevues ci-dessous, tout ou
den Bestimmungen umgerechnet-ver- extent as such German Debtor might partie d'un credit ä court terme parti-
einbaren und zwar in dem gleichen on 24th May, 1952, have voluntarily culier, dans la mesure ou ce Debiteur
Ausmaße wie der betreffende deutsche made such repayment pursuant to Allemand aurait pu, le 24 mai 1951,
Schuldner am 24. Mai 1952 eine der- Directive (50) 6 of the Allied Bank avoir volontairement effectue ce rem-
artige Rückzahlung gemäß der an die Commission to the · Bank deutsd1er boursement en vertu de l'Instruction
Bank deutscher Linder gerichteten Länder dated 26th June, 1950. N° (50) 6 du 26 juin 1950 adressee par
Direktive (50) 6 der Alliierten Bank- la Commission Alliee de la Banque a
kommission vom 26. Juni 1950 frei- la Bank deutscher Laender.
willig hätte leisten können.
(2) Die Umrechnung von ausländi- (2) Conversion from foreign currency (2) La conversion en monnaie alle-
sdler Währung in deutsche Währung lnto German currency shall be calcu- mande du montant exprime en devises
erfolgt zu dem amtlichen Mittelkurs lated at the official middle rate quoted etrangeres s'effectuera sur la base
in der Bundesrepublik einen Werktag in tbe Federal Republic one working du taux moyen officiel cote dans la
vor dem Tage, an dem die Zahlung in day previous to the day on which the Republique Federale le Jour ouvrable
deutsdler Währung erfolgt. payment in German currency is actu- precedant le Jour du versement eff ectif
ally made. en monnaie allemande.
(3) Jede derartige Zahlung stellt (3) Every such payment shall upon (3) Tout versement ·:e ce genre
nach Annahme durch den ausländi- acceptance by the Foreign Bank Cred- constituera, des l'acceptation du Crean-
sdlen Bankgläubiger eine endgültige itor constitute final repayment of the cier Bancaire Etranger, rembourse-
Rückzahlung des Devisenbetrages des foreign currency amount of the short- ment definitif du montant en devises
kurzfristigen Kredits oder eines Teiles tcrm credit or part of the short-term du credit a court terme en cause. ou
des kurzfristigen Kredits, umgerechnet credit calculated at the conversion d'une fraction de ce credit, d'apres le
zu dem in Absatz (2) dieser Ziffer vor- rate provided in sub-Clause 12) of this taux de conversion prevu au para-
gesehenen Umrechnungssatz, dar. Clause. grapbe (2) du present Article.
(4) Guthaben in deutscher Währung, (4) Balances in German currency (4) Les soldes en monnaie allemande
die aus Rückzahlungen von kurzfristi- arising from repayment of short-term resultant des remboursements de
gen Krediten gemäß dieser Ziffer oder .credits pursuant to this Clause or credits a court terme effectues en
gemäß Ziffer 11 a entstehen, sollen Clause 11 A shall be applicable and vertu du present Article ou de
nach Maßgabe der Bestimmungen al- transferable as permitted under pro- l'Article 11 A pourront ftre utilises
liierter Gesetze, Verordnungen, Direk- visions of any Allied laws, ordinances, et transferes conformement aux dis-
tiven und Genehmigungen (einschließ- directives and licences (including positions des lois, ordonnances, ins-
lidl von der Bank deutscher Linder General and Special licences issued tructions et licences alliees (y compris
erteilter allgemeiner und besonderer by the Bank deutscher Länder) in les licences generales et speciales
Genehmigungen), die am 24. Mai 1952 effect in the Federal Republic on 24th delivrees par la Bank deutscher
in der Bundesrepublik in Kraft waren, May, 1952, or as otherwise pennitted Laender) en vigueur sur le territoire
oder soweit sonstige Bestimmungen by the Bank deutscher Länder. de la Republique Federale au 24 mai
der Bank deutscher Länder dies zu- However, no requlation of the Bank 1952, ou conformement aux autres
lassen, verwendbar und übertragbar deutscher Länder shall at any time autorisations donnees par la Bank
sein. Jedoch darf keine Vorschrift der with regard to the transfer and use of deutscher Laender. Toutefois, la Bank
Bank deutscher Linder in Bezug auf German currency balances and affect- deutscher Laender ne pourra en aucun
lie Obertragung und die Verwendung lng Foreign Bank Creditors be more cas prendre de dispositions regle-
deutscher Wihrungsguthaben, soweit unf avourable in effect to such Cred- mentaires relatives au transfert et ä
euslindiache Bankgläubiger berührt itors, or cause their rights to be more l'utilisation des soldes en monnJie
werden, jeweils ungünstigere Auswir- limited, than such rights es existed allemande, et affectant les Creanciers
kungen für diese Gläubiger haben oder under the aforesaid laws, ordinances, Bancaires Etrangers, qui soient plus
ihre Rechte mehr einschränken als die directives and licences. defavorables pour ces Creanciers ou
genannten Gesetze, Verordnungen, aient pour effet de limiter leu_rs
Direktiven und Genehmigungen. droits plus etroitement que les lo1s,
ordonnances, instructions et licences
mentionn'8s ci•dessus.
11. Provlslonen 1111d Zinsen 11. Co111JDJ11lon ud lnterest Cbarges u. Comalulons et Jnt'1fls
Vom Zeitpunkt des Abschlusses die- As from the date of this Agreement A compter de la date du present
ses Abkommens an sind alle Provi- all commission and discountinQ charges Accord, toutes les commissions et tous
sionen und Diskontspesen im Rahmen in keeping with usual banking practice, les frais d'escompte conformes aux
der üblichen Bankpraxis sowie Wech- together with bill stamp duty, shall be usages bancaires, ainsi que le droit de
selstempel im voraus und Zinsen all- paid in advance and interest shall be timbre sur les lettres de change, seront
monatlich in der Währung zu entrich• paid monthly in the currency in which payes d'avance, et l'interet sera verse
ten, in welcher der betreffende Kredit the respective credit is maintained. mensuellement dans la monnaie dans
aufrechterhalten wird. Es ist wün- lt is desirable tbat commission and laquelle le credit en cause est main-
schenswert, daß die Berechnung von interest dlarges shall not be more than tenu. 11 est souhaitable que commis-
Provisionen und Zinsen sich in ver- reasonable under the circumstances sions et interets ne depassent pas un
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 419
nünftigen, den Umständen angemesse- and should any difference arise as to montant raisonnable compte tenu des
nen Grenzen hält; sollte über ihre Höhe the amount thereof between a Foreign circonstances, et tout differend even-
eine Meinungsverschiedenheit zwisdlen Bank Creditor and a German Debtor tuel quant a leur montant entre le
einem ausländischen Bankgläubiger the matter may be referred to their Creancier Bancaire Etranger et Je Debi-
und einem deutschen Sdluldner entste- respective Central Banks. teur Allemand pourra etre soumis a
hen, so kann die Angelegenheit den leurs Banques Centrales respectives.
betreffenden Zentralnotenbanken vor•
gelegt werden.
I IL Zln1riick1tlnde 11 A. Aneas of lnterest l lA. Arrlir,s d'lnt~ret
Zinsen auf kurzfristige Kredite wer- Interest on short-term credits at the Des interets au taux de 4 °. ~ par ,1n
den zum Jahressatz von 4 1/o für die rate of 4 per cent. per ar•.:ium for the seront calcules pour chaque credit j
Zeit vom Tage der letzten Zinszahlung period since the date to whidl sudl court terme au titre de Ja periode CO!'ll·
an den ausländischen Bankgläubiger interest was last paid to the Foreign prise entre la date du dernier paiement
oder vom Tage der Beendigung des Bank Creditor or the date of ter- d'interets au Creancier Bancaire
letzten der früheren hierauf anwend- mination of the latest of the previous Etranger, ou la date d'expiration du
baren Abkommen (je nachdem, weldles Agreements applicable thereto (which- dernier des Accords precedents appli-
Datum später liegt,) bis zum Tage des eYer be the later) up to the date of cable si eile est posterieure, et Ja date
Absdllusses dieses Abkommens be- this Agreement shall, at the option of du present Accord. Ces interets seront,
redlnet. Sie sind nadl Wahl des aus- the Foreign Bank Creditor concerned, au choix du Creancier Bancaire Etran-
ländischen Bankgläubigers entweder either ger interesse:
(i) vom Zeitpunkt des Absdllusses '
(i) as of tbe date of this Agreement (i) soit calcules • Ja date du present
dieses Abkommens an zum Kapi- be added to the principal of the Accord et ajoutes au principal du
talbetrag des betreffenden kurz- relative short-term credit and form credit 6 court terme en cause, et
fristigen Kredites hinzuzusdllagen part thereof for the purpose of consideres comme une partie inte-
und bilden für den Zweck des Bei- adherence to and for all other pur- grante de celui-ci ·,our ce qui
tritts zu diesem Abkommen sowie poses of this Agreement, or concerne l'accession au prese1:t
für alle anderen Zwecke dieses Accord et toutes les autres fins
Abkommens einen Teil dieses prevues par celui-ci,
kurzfristigen Kredites oder
(ii) zu stunden und werden in der be- (ii) be postponed and fall due in the (ii) soit differes, auquel cas ils de\'ien-
treffenden ausländischen Währung relative foreign currency upon the dront exigibles dans la monna'e
bei Beendigung dieses Abkommens termination of this Agreement, etrangere en cause lors de l'ex-
fällig, unbesdladet dessen jedoch, provided bowever that at any time plration du present Accord, sous
daß zu jeder Zeit vor dieser Be- prior to such termination the For- reserve cependant qu·a tout
endigung dem ausländisdlen Bank- eign Bank Creditor may be paid moment avant cette date, le Crean-
gläubiger gemäß Ziffer 10 dieses pursuant to the provisions of cier Bancaire Etranger pourra,
Abkommens die gesamten gestun- Clause 10 hereof all or any part of en vertu des dispositions de
deten Zinsen oder ein Teil davon such postponed interest in German l'Article 10 ci-dessus, recevoir en
in Deutsdler Mark gezahlt werden currency (converted at the official monnaie allemande tout ou partie
können (umgerechnet zu dem einen middle rate quoted in the Federal de ces interets differes (convertis
Werktag vor der Zahlung in der Republic one working day pre- sur la base du taux moyen officiel
Bun1esrepublik notierten amtlidlen vious to the day on which pay- cote sur le territoire de Ja Repu-
Mittelkurs). ment is ae!tually made). blique Federale le jour ouvrable
precedant le jour du paieme;1t
effectif).
Jeder ausländisdle Bankgläubiger Eadl Foreign Bank Creditor, upon Dans la notification de son accession
soll gleichzeitig mit der Obersendung giving notice to bis German Debtor of au p1esent Accord adressee a ::on
der Beitrittserklärung an seinen deut- adherence to this Agreement, shall at Debiteur Allemand, chaque Creancicr
schen Sdluldner diesem mitteilen, wel• the same time notify sudl Debtor Bancaire Etranger lul notifiera en
ehe der Optionen er auszuüben wünscht; whidl of the options the Creditor elects meme temps l'option qu'il a choisi
falls dies nicht geschieht, wird der Gläu- to exercise and, if no election is so d·exercer et, en l'absence d'une telle
biger 10 behandelt, als habe er die notified, the Creditor shall be deemed notification, le Creancier sera repute
Option (i) ausgeübt. to have elected to exercise option (i). avoir choisi la 1olution prevue a
l'alinea (i).
12. Prorata-Telhmgen vo• Zahlungen 12. Proratlng ol Payment1 and 12. Partage proportlonnel
ud Sldlerbelten 1eltea1 deutsc:ber Securlty by Germu Banks des Versement1 et des SQretes
Banken par les Buque1 Allemandes
(l) Wenn ein deutscher Schuldner, (t) lf a German Debtor, who is in- (1) Au cas ou un Debiteur Allemand,
der sowohl einem ausländischen Bank- debted both to a r -:eign Bank Creditor ayant des dettes • la fois vis-ä-vis
gliubiger wie einem deutschen Bank- and to a German Bank Debtor, bas d'un Creancier Bancaire Etranger et
sdluldner gegenüber verschuldet ist, become insolvent or has sought a com- d'un Debiteur Bancaire Allemand,
innerhalb der Laufzeit dieses Abkom- position or other urangement of a deviendrait insolvable, ou 1olliciterait
mens oder innerhalb von drei Monaten 1imilar character witb all or 1ome of un concordat ou arrangement de meme
nach Beendigung seiner Laufzeit zah- bis creditors or bas been declared nature avec l'ensemble ou quelques-
lungsunfihig geworden ist, die Eröff- bankrupt within tbe period of lhis uns de sei creanciers, ou serait decla~e
nung eines Vergleichsverfahrens bean• Agreement or wilhin three months failli, pendent la duree du present
tragt oder eine andere Regelung ähn- thereafter, the German Bank Debtor Accord ou dans les 3 mois suivant son
lidler Art mit allen oder einzelnen sei• shall prorate with the Foreign Bank expiration, le Debiteur Bancaire All•~-
ner Ciliubiger angestrebt hat oder in Creditor any repayments received by mand partagera proportionnellement
Kontun geraten ist, 10 bat der deut- the German Bank Debtor from the avec le Creancier Bancaire Etranger lt>
sdle Bankschuldner alle Rückzahlun- German Debtor at any time withiu montant de tous les versements que !e
gen, die er von dem deutschen Sdluld- four months before the happening of Debiteur Allemand aura pu effectuer
ner innerbalb der letzten vier Monate sudl event, as weil as any security entre les mains du Debiteur Bancaire
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
vor Eintritt eines solchen Ereignisses (including guarantees) received from Allemand ä tout moment au cours d..?s
sowie alle Sicherheiten (mit Einschluß the German Debtor at any time within quatre mois qui auront precedc cet
von Garantien und Bürgschaften), die the period of this Agreement. evenement. 11 procedera au meme par-
er von ihm innerhalb der Laufzeit die- tage pour toutes les suretes (y compris
ses Abkommens erhalten hat, mit dem les garanties) qui auront ete fourni~s
ausländischen Bankgläubiger verhält- par le Debiteur Allemand a un moment
nismdßig zu teilen. quelconque pendant Ja duree nu
present Accord.
(2) DerKonkursverwalter, jede deut- (2) The Trustee in bankruptcy (Kon- (2) Le syndic de la fail11te (Konkurs-
sche mit der Durdlfübrung eines Ver- kursverwalter), any German official verwalter), ou les fonctionnaires alle-
gleidlsverfahrens oder einer Verein- in c:harge of any composition or ar- mands charges de l'execution du con-
barung der vorerwähnten Art betraute rangement as aforesaid and the Ger- cordat ou de l'arrangement dont il est
Person, sowie der deutsche Bankschuld- man Bank Debtor shall furnish all the question ci-dessus, ainsi quc le Deb:-
ner haben allen beteiligten ausländi- Foreign Bank Creditors concerned teur Bancaire Allemand. denont
schen Bankgläubigern volle lnf orma- with full information as to any repay- fournir a tous les Creancicrs Bancaires
tionen über die oben angeführten Rück- ments made or security given as afore- Elrangers interesses des rt~nse:1gn, -
zahlungen und Sicherheitsleistungen said. ments complets sur tous les ve1 se-
zu geben. ments eff ectues et sur IE-s sü retes
donnees, comme H est incl1que c1-
dessus.
13. Aufredlterhaltung der Verpflich- 13. Retention of tbe Liability 13. Mafntien de la responsabilite
tung von Garanten, Bürgen u~w. of Guarantors, etc. des Garants, etc.
t1) Kein Garant, Bürge, Indossant (1) No guarantor, endorser or credit (1) Aucun garant, endossrm ou
oder Kreditversidlerer in der Bundes- insurer in the Federal Republic in avaliste, residant sur le territoirc de Ja
republik eines kurzfristigen Kredite:; respect of any short-term credit shall Republique Federale, ne pourr.:. <:':, •!
soll von seinen Verpflichtungen aus obtain any release from obligations releve des obligations qui lui inu :.. -
der Garrntie, der Bürgschaft, dem under his guarantee, endorsement or bent au titre d'un credit : court t<•111i..:
Indossament oder der Versicherung ins ur, nce by reason of the postpone- quelconque en vertu de .a garantie,
deshalb befreit werden, weil durdl die- ment of or any mange in the form. of de son endos ou de son aval, du fait
ses Abkommen oder als Folge davon sudl short-term credit or part thereof de l'ajournement de tout ou pu:ti(: de
eine Stundung oder eine Änderung in (including the change provided for in cc credit ou de modifications dans sa
der Form des kurzfristigen Kredites Clause 19 hereof) by virtue of or forme (y compris les modihcations
oder eines Teiles desselben (einschließ- consequent upon this Agreement and prevues :· l"Article 19 ci-dessous) par
lich der in Ziffer 19 dieses Abkammens no dcbtor in the Federal Republic application ou en con~equence du
vorgesehenen Veränderung) eintritt. whether absolutely or contingently present Accord. Aucun debiteur resi-
Ebensowenig soll derjenige, der in der liable in respect of any short-tenn dant dans la Republique Fede1 ale et
Bundesrepublik für einen kurzfristigen credit shall be released by reason of responsable totalement ou condition-
Kredit bedingungslos oder bedingt als any partial payment on account thereof nellement d·un credit il court terme ne
Sdluldner haftet, dadurdl befreit wer- by any third party or by reason of sera considere comme relen'i de ses
den, daß ein Dritter eine Teilzahlung in any dlange in the form of such short- obligations du fait du remboursement
Anredlnung auf den genannten Kredit term credit or any part thereof by partiel du credit par un tiers ou de
leistet Qder daß durdl dieses Abkom- virtue of or consequent upon this la modification de la forme de tout
men oder als Folge davon eine Ände- Agreement. lf the indebtedness of a ou partie de ce credit ä court terme
rung in der Form des kurzfristigen German Debtor is guarant~ed or credit par application ou en consequence
Kredites oder eines Teiles desselben insured by a guarantor or credit du present Accord. Si l'obligation
eintritt. Ist die Verbindlidlkeit eines insurer outside the Federal Republic du Debiteur Allemand est garantie
deutschen Schuldners von einem Garan- who does not assent to the postpone- par un avaliste ou un garant resi-
ten, Bürgen oder Kreditversidlerer ment of or mange in the form of such dant hors du territoire de la Repu-
außerhalb der Bundesrepublik garan- ir.debtedness the German Debtor shall blique Federale et qui n·accepte pas
tiert oder versidlert, der sidl mit der not be entitled to thc benefit of this l'ajournement ou la rnodihcation de la
Stundung oder mit einer Änderung in Agreement. forme de cette obligation, Je Debitcw
der Form der Verbindlidlkeit nidlt ein- Allemand ne pourra pretendre a1
verstanden erklärt, so werden dem benefice des dispositions du present
deutschen Schuldner die Vergünstigun- Accord.
gen gemäß diesem Abkommen nicht
zuteil.
(2) Wenn ein Gesellsdlafter einer (2) If a person being a partncr of a (2) Si un des membres cl'lme societe
Firma, sei diese ein deutsdler Bank- firm whidl is a German Bank Del>lor or de personnes ayant la qualite de
schuldner oder ein deutscher Handels- German Commercial or lndustrial Debt- Debiteur Bancaire Allemand ou de
oder Industrieschuldner, während der or ceases to be a partner during the Debiteur Commercial ou lndustriel
Laufzeit dieses Abkommens entweder continuance of this Agreement whether Allemand cesse d·appartenir R cette
durd1 Tod oder aus einem anderen owing to bis death or from any other societe pendant la duree du present
Grunde als Gesellschafter aussdleidet, cause any liability arising under any Accord, soit pour cause de deces. soit
so gilt jede aus einem gemiB diesem short-term credit maintained und~r pour toute autre raison, toutes les
Abkommen aufrechterhaltenen kurz- this Agreement shall be deemed to be obligations resultant d'un credit a
fristigen Kredit erwachsende Verpßich- a liability existing at the date whe'l court terme maintenu dans le cadre du
tung als eine zur Zeit jenes Ausschei- sudl person ceased to be a parlner; present Accord 1eront reputees a, oir
dens bestehende Verpflichtung. Die and the personal liability of such pet- ete en existence a la date a laquelle
persönliche Haftung einer solchen Per- son or if he be dead the liability of bis l'interesse a cesse d'appartenir a la
son oder, im Falle ihres Todes, die Haf- estate for liabilities of his firm whidl societe de personnes en question;
tung ihres Nachlasses für Verpflich- were existing at the date when be l'interesse ou, en cas de deces, sa suc-
tungen der Firma, die im Zeitpunkt ceased to be a partner shall apply to ce11ion, seront, dans la rnesure oü ils
ihres Ausscheidens bestanden, soll sich any liability arislng under any such sont responsables de celles des obliga-
auf jede Verpftichtung erstrecken, die short-term credit while maintained tions de la societe qui etaient en exis-
aus einem solchen kurzfristigen Kredit under this Agreement. tence ä la date ä laquelle il a cesse
entsteht, solange er gemäß diesem Ab- d'appartenir ä celle-ci, responsables de
kommen aufredlterhalten wird. toutes les obligations resultant du
maintien du credit ä court terr,H' en
cause dans le cadre du presl·nt Acrnrc.1.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 421
14. Konkurs, Zahlungsunflhlgkell oder 14. Bankruptcy, lnsolvency or Breadl; 14. Falllite, lnsolvabllite ou Violation
Vertragsverletzung sowie die ftlr den and Effect of Loss of Benefita of tbls de l'Accord; Effets de la Decbeance
deutschen Sdluldner eintretenden Wir- Agreement by a German Debtor pour un IMblteur Allemand
kungen des Verluste, der Vergtln1U-
pngen au dem Abkommen
(1) Wenn zu irgendeiner Zeit wäh- (1) If at any time during the period (1) Au cas oü, a un moment qu~l-
rend der Laufzeit dieses Abkommens of this Agreement a German Debtor conque pendant Ja duree du present
ein deutscher Schuldner in Konkurs is declared bankrupt or becomes in- Accord, un Debiteur Allemand sera1t
gerät oder zahlungsunfähig wird, so solvent be shall forthwith cease to declare en faillite ou deviendra1t
geht er alsdann ohne weiteres aller enjoy any_benef its and privileges und er insolvable, il sera immediatement
Rechte und Vergünstigungen aus this Agreement. lf a Foreign Bank decbu des benefices et privileges pre-
diesem Abkommen verlustig. Wenn Creditor during the period of this vus par ledit Accord. Si, pendant Ja
ein ausländischer Bankgläubiger wäh- Agreement claims that a German duree de l'Accord, un Creancier Bun-
rend der Laufzeit dieses Abkommens Debtor has become insolvent and this caire Etranger proclame qu un Deb1-
die Behauptung aufstellt, daß ein deut- claim is dispuled either party shall teur Allemand c!Sl devenu insol\'ablc
scher Schuldner zahlungsunfähig ge- have the righl to ref er the dispute for et si cette declaration est contestee, ·
worden ist, und wenn diese Behaup- decision to the Arbitralion Committee. chaque partie aura Je droit de portcr Je
tung bestritten wird, so hat jede Partei Pending a decision by the said differend devant la Commission d'arhi-
das Recht, den Streit dem Sdliedsaus- Arbitration Committee the Foreign trage pour decision. En attendant qtil'
schuß zur Entscheidunq zu unterbrei- Bank Creditor shall refrain from taking cette Commission ait statue sur J',1ff.:i11 (•,
ten. Bis zur !ntsdlcidung des erwähn- any steps against the German Debtor. Je Creancier Bancaire Etrange1 <.k \ 1 d
ten Schiedsauschusses hat der auslän- s'abstenir de toute mesure ii renrn11:·l·
disdie Bankgläubiger von jedweden du Debiteur AJiemand.
Schritten gegen den deutschen Schuld-
ner abzusehen.
(2) Wenn ein deutsdler Schuldner (2) lf at any time during the period (2) Au cas oü, A un moment quelcon-
während der Laufzeit dieses Abkom- of this Agreement a German Debtor que pendant Ja duree du present Accord,
mens bei dem zuständigen Gericht An- applies to the competent tribunal for un Debiteur AIJemand s'adresserait au
trag auf Eröffnung des Vergleichsver- a composition (Vergleichsverfahren) tribunal competent pour obteni1 un
fahrens stellt oder eine Regelung ähn- or other arrangement of a similar concordat (Vergleichsverfahren) ou
licher Art mit allen oder einzelnen character with all or some of bis cred- tout autre arrangement de meme nature•
seiner Gläubiger anstrebt, so kann itors any Foreign Bank Creditor of avec J'eJJsemble ou quelques-uns de ses
jeder ausländisdle Bankgläubiger die- such Debtor at any time before sudl creanciers, tout Creancier BancaiH·
ses Schuldners jederzeit vor Bestäti- composition or other arrangement is Etranger de ce Debiteur pourra, a\·.:int
gung des Vergleidls oder einer anderen confirmed by the competent tribunal que ce concordat ou cet arrangemcnt
Regelung durch das zuständige Geridlt may give notice to such Debtor ter- n'ait ete confirme par le tribunal com-
dem betreffenden Sdluldner dieses Ab- minating this Agreement as between petent, notifier au Debiteur interesse
kommen im Verhältnis zwischen ihm the parties and upon the gi ving of such qu'il denonce J'Accord en ce qui con-
und dem Schuldner aufkündigen mit notice the Debtor shall cease to enjoy cerne leurs relations mutuelles. Des
der Folge, daß der Schuldner damit der any benefits and privileges under this cette notification, Je Debiteur cessera
Redlte und Vergünstigungen aus die- Agreement. de jouir des benefices et privileges
sem Abkommen verlustig geht. prevus par Je present Accord.
(3) Wenn zu irgendeiner Zeit wäh- (3) Jf at any time durinq the con- (3) Au cas oü, A un moment quel-
rend der Laufzeit dieses Abkc.umens tinuance of this Agreement a Foreign conque pendant Ja duree du present
ein ausländischer Bankgläubiger be- Bank Credilor claims that a German Accord, un Creancier Bancaire Etranger
hauptet, daß ein deutsdler Schuldner Debtor has committed a breach of any declarerait qu'un Debiteur Allemand
eine Bestimmung dieses Abkommens of the provisions of this Agreement a viole l'une quelconque des disposi-
verletzt und e~ unterlassen habe, diese and has failed to remedy such breach tions du present Accord et n·a pas
Verletzung trotz Aufforderung binnen upon request within a fortnight of repare Jes effets de cette violation,
zwei Wochen nach Empfang der förm- receipt of formal notice from the dans les deux semaines suivant Ja
lichen Mitteilung des ausländischen Foreign Bank Creditor, sudl Foreign reception d'une notification officiell<'
Bankgliubigers wiedergutzumachen, so Bank Creditor may refer the dispute to 6 cet effet du Creancier Bancaire
kann der ausländische Bankgliubiger the Arbitration Committee for decision. Etranger, celui-ci pourra soumettre Je
den Streit dem Schiedsausschuß zur lf such reference shaJI have been 10 differend 6 Ja Commission d'arbitrage
Entscheidung unterbreiten. Falls dies madc no steps shaJI be taken in the pour decision. En pareil cas, aucune
geschieht, so darf bis zur Entscheidung matter by any party to tbia Agreement mesure ne pourra ftre prise dans ce
des Schiedsausschusses kein Beteiligter pending a decision by the Arbitration domaine par l'une quelconque des
irgendwelche Sdlritte in der Sache Committee. lf tbe Arbitration Com- parties au present Accord avant l'inter-
unternehmen. Wenn der Sc:hiedsaus- mittee shall give a decision adverse vention de ladecision de la Commission
schuß gegen den deutschen Schuldner to the German Debtor and the German d'arbitrage. Si cette Commission se
entscheidet, und dieser es unterläßt. Debtor shaJI fail, within a fortnigbt of prononce contre Je Debiteur Allemand
der Entscheidung binnen zwei Wochen the- decision of such Committee, to et si ce dernier ne se conforme pas a
nach ihrem Erlaß Genüge zu leisten, so comply therewith the German Debtor cette declsion dans les deux semaines
geht er ohne weiteres aller Rechte oder shall forlhwith cease to enjoy any 1uivant J'intervention de celle-ci, Je
Vergünstigungen aus diesem Abkom- benefits or privileges under tbis Debiteur Allemand sera immediatement
men hinsichtlich des von dem betref- Agreement in respect of the short- dechu des benefices ou privileges
fenden ausländischen Bankgläubiger term credit beld at bis disposal by the prevus par le present Accord en ce
Z\1 seiner Verfügung gehaltenen kurz- Foreign Bank Creditor. qui concerne le credit a court terme
fristigen Kredites verlustig. tenu • 1a disposition par Je Creancier
Bancaire Etranger.
(4) Falls ein deutscher Schuldner zu (4) Jf a German Debtor ceases at any (4) Lorsqu'en vertu des dispositions
Irgendeiner Zeit seine Redlte oder time to enjoy any benefits or privileges des paragraphes precedents du presen t
Vergünstigungen aus diesem Abkom• under this Agreement by reason of Article un Debiteur Allemand cesse,
men aufgrund irgendeiner Bestim• any of the provisions of tbe foregoing a. un moment quelconque, de jouir des
mung des vorstehenden Absatzes die- sub-Clauses of thi& Clause, then in tbe benefices ou privileges prevus par lc
ser Ziffer verlustig geht, so werden bei case of bankruptcy, insolvency or present Accord, ses dettes deviennent
Eröffnung des Konkurs- oder Ver- composition (Vergleichsverfahren) or immediatement exigibles et payab!es,
gleichsverfahrens, bei eingetretener other arrangement of a 1imilar 1oit envers l'ensemble de ses Crean-
Zahlungsunfähigkeit oder anderen Ver- dlaracter witb all or some of bis cred- ciers Bancaires Etrangers si Ja deche-
einbarungen ähnlicher Art mit allen itors his indebtedness to all bis ance est due A la faillite, l'insolvabilite
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11
oder einzelnen seiner Gläubiger seine foreign Bank Creditors, and in the ou l'introduction d'une demande de
Verpflichtungen gegenüber allen seinen case of a breach of bis indebtedness to concordat (Vergleichsvedahren) ou
ausländischen Bankgläubigern, im Falle the Foreign Bank Creditor or Creditors d'autre arrangement de meme nature
der Vertragsverletzung dagegen seine af fected by sudl breach, shall forth- avec l 'ensemble ou quelques·U~!: de ses
Verpflichtungen gegenüber den durch wi th become due and payable and creanciers, soit envers Je ou les Cre-
diese Verletzung betroffenen auslän- thereupon nothing shall prevent the anciers Bancaires Etrangers affectes si
dischen Bankgläubigern, sofort fällig Foreign Bank Creditor or Creditors la decheance est due ä Ja violation des
und zahlbar, und es steht daraufhin concerned from prosecuting and en- dispositions du present Accord. Rien
dem bzw. den in Frage kommenden forcing all his or their claims against n'empechera alors le ou les Creanciers
ausländischen Bankgläubigern frei, the German Debtor including the Bancaires Etumgers interesses de
ihre Rechte gegen den deutschen exercise of such remedies as he or poursuivre et d'executer toutes leurs
Sd1uldner in demselben Umfange ein- they would have if permanently resi- creances ä l'encontre du Deb1teur
zuklagen und wegen dieser zu voll- dent in the Federal Republic. Allemand, notamment par Ja voic> des
strecken sowie von allen Rechtsmit- recours qui leur seraient ouverts s ils
teln Gebrauch zu machen, die ihnen zu- residaient de fa~on permanente sur Je
ständen, wenn sie in der Bundesrepu- territoire de la Republique Federale.
blik ansässig wären.
(5) Die Tatsame, daß ein deutscher (5) The fact that a Gennan Debtor (5) Le fait pour un Debiteur Allemand
Schuldner die Vergünstigungen gemäß has lost the benefit of this Agreement d'etre dechu du benetice du prescnt
diesem Abkommen verloren bat, läßt shall not prejudice the rights of any Accord ne saurait affecter les droits
die Rechte eines Dritten, die zur Zeit party whidl existed at the date on que toute partie pouvait detenir a la
eines solchen Verlustes bestanden, un- which sudl loss of benef it took place date de la decheance, et notamment !es
berührt; insbesondere bleiben die and in particular shall not prejudice droits que son Creancier Bancaire
Rechte seines ausländischen Bankgläu- the rights of bis Foreign Bank Cred- .Etranger pourrait detenir ä l'encontrn
bigers gegenüber der Deutschen Gold- itor against the Deutsche Gold- de la Deutsche Golddiskontbank au
diskontbank wegen einer Garantie für diskontbank in respect of any titre de toute garantie des crcd1ts ä
kurzfristige Kredite, für die der be- guarantee of short-term credits in court terme dont ce Debiteur etait
treffende Schuldner haftete, unberührt. respect of which such Debtor was responsable.
liable.
(6) Wenn ein deutscher Schuldner (6) If a German Debtor shall at any (6) Lorsqu'un Debiteur Allemand
zu irgendeiner Zeit aus einem anderen time cease to enjoy any benefits or cesse 6 un moment quelconque de jomr
Grunde als der Eröffnung eines gericht- privileges under this Agreement by des benefices ou privileges prevus par
lichen Vergleichsverfahrens der Rechte reason of notice given pursuant to le present Accord ä Ja suite d'une
oder Vergünstigungen aus diesem Ab- sub-Clause (2) of this Clause other notification donnee dans les conditions
kommen auf Grund einer gemäß Ab- than in case of a composition (Ver- prevues au paraqraphe 2 du prescnt
satz (2) dieser Ziffer erfolgten Kündi- gleichsverfahren), then the provisions Article, a l'exception du cas de concor-
gung verlustig geht, so sind die Be- of Clause 16 hereof shall not be dat (Vergleichsverfahren), les disposi-
stimmungen der Ziffer 16 dieses Ab- applicable to the obligations of such tions de l'Article 16 ci-apres ne seront
kommens auf die Verpflichtungen des Debtor in respect of the relative pas applicables aux obligations de ce
Schuldners in Bezug auf die betreffende indebtedness. Debiteur au titre de la dette en cause.
Verschuldung nicht anwendbar.
15. Auf rec:bterhalt1111g von Krediten 15. Malntenance of Credlts for 15. Malntlen des Cridlts pour de plus
tlber llngere Zeltrlume Longer Perlods longues ,,r1odes
Jeder ausländische Bankgläubiger Any Foreign Bank Creditor may Tout Creancier Bancaire Etranger
kann mit seinem deutschen Schuldner make arrangements with his German peut s'entendre avec son Debiteur
Vereinbarungen über die Aufrechter- Debtor for the maintenance of bis Allemand pour maintenir tout ou partie
haltung seiner kurzfristigen Kredite short-term credits or some of them for de ses credits 6 court terme pendant
oder einiger davon für einen längeren a period longer than is provided by une periode plus longue qu'il n·est
Zeitraum als in Ziffer (2) dieses Ab- Clause 2 of this Agreement or for the prevu 6 l'Article 2 du present Accord,
kommens vorgesehen treffen oder über substitution of such credits by other ou pour remplacer ces credits par
den Ersatz dieser Kredite durch andere, credits to be malntained for a period d'autres credits qui seront maintenus
die für einen längeren als in der ge- longer than ls provided by that Clause. pendant une periode plus longue qu·n
nannten Ziffer vorgesehenen Zeitraum On tbe making of any such arrange- n'est prevu par ledit Article. Des J'inter-
aufrechtzuerhalten sind. Im Falle einer ment the sbort-term credit or short• vention de cet arrangement, le ou les
solchen Vereinbarung ist bei Vorlie- term credits which is or are so extended credits 6 court terme ainsi proroges ou
gen der Zustimmung der Bank deutscher or substituted shall cease tobe subject remplaces cesseront d'etre assujettis
Linder der derart verlängerte oder to this Agreement if the Bank deut- au present Acr.ord si Ja Bank deutscher
ersetzte kurzfristige Kredit nicht mehr scher Linder agrees. Laender y consent.
Gegenstand dieses Abkommens.
II. Betdaaffug von Devisen 18. Provision ol Forelgn Exchange H. Fournlture de devl1es ,trangeres
Die Bank deutscher Linder über- The Bank deutscher Linder under- La Bank deutscher Laender s'engage
nimmt es, jederzeit während der Lauf• takes to make available at all times l tenir constamment disponibles, pen-
zeit dieses Abkommens die Devisen during the period of this Agreement dant toute la duree du present Accord,
bereitzustellen, die erforderlich sind, the necessary foreign uchange to les devises etrangeres necessaires
um den deutschen Sdluldnem die Er• enable the German Debtors to dis- pour permettre aux debiteurs all':!-
füllung ihrer aus diesem Abkommen charge the obligations necessitating mands de s'acquitter des obligations
sich ergebenden Verpßichtungen zu er• tbe provision of foreign exchange and en devises assumees par eux par appli-
möglichen, für die die Beschaffung von assumed by them under or pursuant to cation, ou en consequence du present
Devisen notwendig ist. this Agreement. Accord.
17. lerateader Au1da11I 17. Cons11ltaUve ColllDllttee 17. Comlt, Consultatlf
(1) Um von Fall zu Fall mit dem (1) For tbe purpose of conferring (1) En vue de permettre des consul-
Deutschen Ausschuß und der Bank from time to time with the German tations periodiques avec le Comite
deutscher Linder Beratungen zu pfie• Committee and the Bank deutscher Allemand et la Bank deutscher Laen-
gen und um die Ausländischen Banken• Under and keeping the Foreign der, de tenir les Comites Bancaires
ausschüsse über während der Laufzeit Bankers' Committees informed of Etrangers informes des questions qui
des Abkommens auftauchende fragen matters arising during the period of se poseront pendant la duree du pre-
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 423
auf dem laufenden zu halten sowie this Agreement and of perf orming such sent Accord, et de remplir tel!es autres
zur Wahrnehmung weiterer mit den B~- other duties, consistent with the terms fonctions compatibles avec les d1s-
stimmungen dieses Abkommens in Ein- of this Agreement. as shall be entrusted positions de l'Accord et qui lui serniE-nl
klang stehender Obliegenheiten, die to them under this Agreement or by confiees soit par ledit Accord, soit
ihm entweder durch das Abkommen the Foreign Bankers' Committees, a par les Comites Bancaires Etrangers,
selbst oder durch die Ausländisdlen meeting of a Consultative Committee un Comite consultatif compose de
Bankenausschüsse zugewiesen werden, consisting of delegates representing representants des Comites Bancaires
kann jederzeit von dem Vorsitzenden the Foreign Bankers' Committees may Etrangers pourra ~tre convoque a tout
des Vereinigten Ausschusses von Ver- be convened at any time by the moment par le PresWent du Comite
tretern Ausländischer Bankenaus- Chairman of the Joint Committee of Mixte des Representants des Comites
schüsse eine Sitzung eines beratenden Representatives of Foreign Bankers· Bancaires Etrangers. Celui-ci sern tenu
Ausschusses einberufen werden, der aus Committees and shall be so convened de convoquer Je Comite Consultutif si
Delegierten der Ausländischen Ban- by him at any time if he is requested le Comite Alleman~ ou l'un des Comi-
kenaussdiüsse besteht; diese Sitzung so to do by the German Committee or tes Bancaires Etrangers en fait la de-
ist von ihm jeweils dann einzuberufen, by any Foreign Bankers' Committee. mande. Chaque Comite Bancaire signa-.
wenn er hierzu von dem Deutsdien Eac:h Foreign Bankers· Committee taire du present Accord sera ~n clroit
Ausschuß oder einem der Ausländi- signatory to this Agreement shall be de designer un delegue. Toute reunion
schen Bankenaussdiüsse aufgefordert entitled to nominale a delegate. Any fixee en vertu du present Art1cl<'
wird. Jeder Ausländisdie Bankenaus- meeting fixed by or in accordance pourra etre decommandec ou diffe1 ec
sdtuß, der dieses Abkommen unter- with this Clause may be cancelled or par notification du President du Comite
zeichnet, ist zur Ernennung eines Dele- postponed by notice given by the Mixte susvise.
gierten berechtigt. Jede nach oder in Chairman of the said Joint Committee.
Ubereinstimmung mit dieser Ziffer an-
beraumte Sitzung kann durch Mittei-
lung des Vorsitzenden des vorerwähn-
ten Vereinigten Aussdiusses wieder
aufgehoben oder verschoben werden.
(2) Vorbehaltlidi der nachstehenden (2) s·ubject as hereinafter provided (2) Sous reserve des dispositions ci-
Bestimmungen werden aUe Beschlüsse all decisions of the delegates shall be apres, toutes les decisions seront
der Delegierten durch Abstimmung der taken by the vote of delegates pres- prises par un vote des delegues pre-
anwesenden Delegierten, die eine ent and representing a majority of sents et representant une majorite des
Mehrheit der Ausländischen Banken- the Foreign Bankers' Committees, Comites Bancaires Etrangers, a condi-
ausschüsse darstellen, gefaßt, voraus- provided that sudi majority of Foreign tion que cette majorite represente au
gesetzt, daß diese Mehrheit der Aus- Bankers· Committees shall represent moins 50°/,, en valeur nominale, des
ländisdlen Bankenausschüsse minde- not less than 50 per cent. in face value credits a court terme alors non rem-
stens 50 °/, des Nennbetrages der als- of the short-term credits then out- bourses.
dann noch ausstehenden kurzfristigen standing.
Kredite vertritt.
(3) Der hiernadi bestellte Aussdiuß (3) The Committee herein appointed (3) Le Comite ainsi nomme pourra,
kann durch einstimmigen Beschluß der may by unanimous vote of the dele- par un vote unanime des delegues
bei einer Sitzung anwesenden Dele- gates present at a meeting and with presents et avec l'agrement du Comite
gierten und mit Zustimmung des Deut- the agreement of the German Com- allemand, interpreter et amender
schen Ausschusses die Bestimmungen mittee construe and amend the terms periodiquement le texte du present
dieses Abkommens auslegen und von of this Agreement from time to time, Accord, a condition qu'aucun amende-
Fall zu Fall abändern. Es soll jedoch provided that no amendment shall be ment ne soit apporte qui puisse affec-
keine Abänderung vorgenommen wer- made which shall substantially change ter substantiellement les droits des
den, die die Rechte der Vertragspar- the rights of the parties or adherents parties au present Accord ou de ceux
teien oder der diesem Abkommen Bei- hereto. The determination of the Com- qui y auront accede. Lorsque le Comite
getretenen wesentlich ändert. Die Fest- mittee herein appointed and of the en question et le Comite allemand
stellung des hiernach bestellten Aus- German Committee that any sud1 auront decide qu'un amendement
schusses und des Deutschen Ausschus- amendment does not substantially n'affecte pas substantiellement ces
ses, daß eine solche Abänderung die change such rights shall be b'inding on droits, cette decision sera obligatoire
erwähnten Rechte nicht wesentlich än- all the parties and adherents hereto. pour toutes les parties au present
dert, ist für aUe Parteien des Abkom- Accord et ceux qui y auront accede.
mens und diejenigen, die ihm bei-
treten, bindend.
(.f) Wird es zu irgendeinem Zeit- (.f) lf at any time it becomes pos- (.f) Au cas oü, a un moment quel-
punkt auf Grund der dann in der Bun- sible under laws then in force in the conque, les lois en vigueur sur le terri-
desrepublik in Kraft befindlichen Ge- Federal Republic for a Foreign Bank toire de la Republique Federale
setze einem ausländischen Bankgläubi- Creditor to require repayment of a autoriseraient un Creancier Bancaire
ger ermöglicht, die Rüdtzahlung eines ahort-term credit or any part thereof Etranger l demander le remboursement
kurzfristigen Kredites oder eines Tei- in German currency, then tbe Con- en monnaie allemande de tout ou
les davon in deutscher Währung zu sultative Committee by unanimous partie d'un credit a court terme, Je
verlangen, so kann der beratende Aus- vote of its delegates at a meeting (or Comite Consultatif pourra, par un vote
schuß durch einstimmigen Besdiluß by written agreement of all such dele- unanime de ses delegues au cours
der bei einer Sitzung anwesenden gates without a formal meeting) may d'une reunion (ou, sans reunion offi-
Delegierten (oder durch schriftliche amend Clauses 10 and 11 A of this cielle, par l'accord ecrit de tous ses
Zustimmung aller dieser Delegierten Agreement 10 as to make payment in delegues), modifier les Articles 10 et
ohne formelle Sitzung) die Ziffern 10 Germ an currency .thereunder com- 11 A du present Accord, de fa,on ä
und 11 a dieses Abkommens dahin ab- pulsory upon the Debtor if and to the rendre Je remboursement en monnai<'
ändern, daß der Schuldner zu der darin utent that a foreign Bank Creditor allemande, prevu par ces Articles, obli-
behandelten Zahlung in deutscher ahall require the same subject, how- gatoire pour le debiteur, dans Ja me-
Währung verpflichtet ist, und zwar ever, to any then still 1ubsisting limi- sure ou un Creancier Bancai re
wenn und insoweit als ein ausländi- tations fn force in the Federal Republic Etranger en ferait la demande, sous
sc:her Bankgläubiger dies verlangt, vor- regarding such payments. Any sudl reserve cependant des limitations qui.
behaltlich jedoch gegebenenfalls noch amendment lhall be binding upon all 6 l'epoque, pourraient encore etrt> en
in der Bundesrepublik im Hinblick auf the parties and adherents hereto. vigueur sur le territoire de la Repu•
derartige Zahlungen bestehender Be- blique Federale ä l'egard de ces rem-
schränkungen. Jede derartige Abän• boursements. Toute modification de
derung ist für alle Parteien dieses Ab· cette nature sera obligatoire pour
ltommens und diejenigen, die ihm bei• toutes les parties au present Accord
treten, bindend. et pour ceux qui y auront accede.
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
18. Anlagen In deutscher Wlhnmg 18. Investments 11Dder Prevlous 18. lnvestlssements elfectues dam, le
aal Grund lrtlherer Abkommen Agreements cadre des Accords precedents
Vom Zeitpunkt des Abschlusses As from the date of tbis Agreement A compter de la date du present
dieses Abkommens sind Zinsen und interest and earnings in respect of Accord, Jes interets et les autres
Erträgnisse aus Registermarkanlagen investments made out of Registered revenus afferents aux investissements
gemäß Ziffer 10 eines der früheren Ab- Credit Balances pursuant to CJause 10 effectues avec les Soldes Crediteurs
kommen gemäß den Bestimmungen of any of the previous Agreements Enregistres, par application de 1' Ar-
der Ziffer 10 (5) (g) des 1939-Abkom- shall be dealt with as provided in ticJe 10 de l'un quelconque des Accords
mens zu behandeln, vorausgesetzt, daß clause 10 (5) (g) of the 1939 Agree- precedents, recevront application du
der Satz, zu welchem diese Zinsen und ment; provided that the rate at whidl traitement prevu par l'Article 10 (5) (g)
Erträgnisse transferiert werden, nidlt sudl interest and eamings will be de l' Accord de 1939, a condition que le
den in dem betreffenden Zeitpunkt für transferred shall not exceed the rate taux de transfert de ces interets et
kurzfristige Kredite an ausländische of interest for the time being payable autres revenus ne depasse pas Je taux
Bankgläubiger des gleichen Gläubiger- on sbort-term credits to Foreign Bank d'interft actuellement payable, au titre
staates zahlbaren Zinssatz überschrei• Creditors in the same creditor country. des credits a court terme, aux Crean-
tel. ciers Bancaires Etrangers du me~e
pays creancier.
19. Fllllgkelt der Kredite 11. Maturlty ol Crecllt1 19. Echunce des Credits
Alle Verbindlichkeiten, die sich aus All indebtedness arising under short- Toutes les dettes correspondant aux
unter dieses Abkommen fallenden term credits covered by tbis Agree- credits 6 court terme vises par le
kurzfristigen Krediten ergeben, werden ment shall mature on the expiration present Accord viendront a echeance
bei Ablauf oder Beendigung des Ab· or termination hereof and such indebt- lors de l'expiration ou de la denoncia-
kommens fällig und zahlbar. Die aus- edness shall tbereupon become due tion dudit Accord et Je montant en
ländischen Bankgläubiger sind darauf- and payable. Furthermore, on sudl deviendra immediatement exigible et
hin berechtigt, die Konten der deut- expiration or termination, Foreign payable. En outre, lors de l'expiration
schen Schuldner in Höbe aller für die Bank Creditors sball be entitled to ou de la denonciation de l'accord,
Rechnung dieser deutschen Sdluldner debit the accounts of German Debtors les Creanciets Bancaires Etrangers
akzeptierten Wechsel zu belasten, und with the amount of all bills accepted seront en droit de debiler les comptes
zwar auch dann, wenn die Wechsel for account of such German Debtors des Debiteurs Allemands du montan t de
einen späteren Verfalltag tragen. Je- notwitbstanding the fact tbat tbe bills tous Jes effets acceptes pour compte
doch dürfen Zinsen erst von der Fäl- themselves are drawn for later de ces Debiteurs mtme lorsque leur
ligkeit der Wechsel an berechnet wer- maturity but so that no interest shall date d'echeance sera posterieure; dans
den. Im Falle von bestätigten Krediten be chargeable until the bills mature. In ce dernier cas, cependant, aucun interet
ist der auslandische Bankgläubiger be- the case ~f confirmed credits, Foreign ne pourra ~tre compte avant cette
redltigt, den Gesamtbetrag aller auf Bank Creditors shall be entitled to echeance. Dans Je cas des credits
Grund eines solchen Kredits vor Ab· debil as an actual liability the amount confirmes, les Creanciers Bancaires
lauf dieses Abkommens gezogenen of all bills drawn thereunder prior to Etrangers seront en droit de porter au
Wechsel als effektive Verbindlichkeit the expiration of this Agreement, not- debil comme une obligation effective
zu belasten, ungeachtet der Tatsache, witbstanding the fact tbat such bills le montant de tous les eff ets tires
daß die betreffenden Wechsel in dem have not at that date been presented avant la date d'expiration du present
erwähnten Zeitpunkt noch nicht zum for acceptance and, as a contingent Accord mtme si ces effets n'ont pas ä
Akzept vorgelegt worden sind. Der liability, the unused balance of any cette date ete presentes pour accepta-
nicht in Anspruch genommene Teil confirmed credit, but so that intere:;t tion, et comme une obligation condi-
eines bestätigten Kredites kann als sball not be chargeable until the bills tionnelle Je solde inutilise de tout
bedingte Verbindlichkeit belastet wer- mature or until cash bas actually been credit confirme; mais aucun inter et ne
den; Zinsen dürfen jedoch nicht be- advanced by Foreign Bank Creditors pourra ~tre compte tant que les eff ets ne
lastet werden, bis die Wechsel fällig in respect of sudl credits. seront pas arrives a echeance ou tan t
werden oder bis der ausländische que des fonds n'auront pas ete effec-
Bankgläubiger auf Grund eines solchen tivement avances par les Creanciers
Kredites tatsächlich Barvorlagen ge- Bancaires Etrangers au titre de ces
macht hat. cr~dits.
20. Sc:hledsgerlc:htsbarkelt 20. Arbltratlon 20. Arbitrage
(1) Etwaige Streitigkeiten, die zwi- (1) In case any dispute shall occur (1) En cas de litige entre les Crean-
schen ausländischen Bankgläubigern between Foreign Bank Creditors and ciers Bancaires Etrangers d'une part,
einerseits und deutsdien Schuldnern (1) German Debtors (1) or the Bank deut- et les Debiteurs Allemands(1) ou la
oder der Bank deutscher Under an- scher Linder as to the interpretation Bank deutscher Laender d'autre part,
dererseits über die Auslegung dieses of this Agreement or as to any matter au sujet de l'interpretation de l'Accord
Abkommens oder über andere sich aus or thing arising thereout, the same ou d'une question en decoulant, le
diesem Abkommen ergebende Fragen shall be referred to an Arbitration litige sera soumis a une Commission
entstehen, sind einem nadl den Be- Committee constituted In accordance d'Arbitrage instituee conformement
stimmungen dieser Ziffer gebildeten with the provisions of this Clause. aux dispositions du present Articlc.
SdliedsausschuB zu unterbreiten.
(2) Der Sdliedsaussdlu8 wird wie (2) The Arbitration Committee shall (2) La Commission d'Arbitrage sera
folgt gebildet: be constituted as follows:- composff de la maniere suivante:
(a) Die Bank für lntemationalen Zah· (a) The Bank for International Settle- (a) La Banque des Reglements lnter-
lungsausgleich emennt drei Per- ments sball nominale three persons naUonaux designera trois per-
sonen zu 1tindigen Auuchußmit• to aerve as permanent members of sonnes comme membres permanents
gliedem, von denen eine zum Vor- the Arbitration Committee, desig• de la Commlssion d'Arbitrage, Ja
sitzenden des Ausschusses und nating one of audl persons as premiire en qualite de President
eine zweite zum stellvertretenden Chairman of the Committee and a de la Commission, la seconde en
Vorsitzenden mit der Punktion be· second person as Vice-Chairman to qualite de Vice-President charge
stellt wird, in Abwesenheit des preside over any meeting of the de presider les reunions de la Com-
Vorsitzenden die Sitzungen des Committee in the absence of the mission en l'absence du President.
Ausschusses zu leiten. Chairman.
(1) Siebe Unteranlage. ( 1) See Sub-Annes. (
1
1 Volr Annexe III A.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 425
(b) Die Bank für Internationalen Zah- (b) In addition the Bank for Inter- (b) La Banque des Reglements Inter-
lungsausgleich ernennt außerdem national Settlements shall nominate nationaux designera en outre trois
drei weitere Personen als Ersatz- three persons who shall be avail- personnes en qualite de membres
mitglieder des Schiedsausschusses, able to serve as alternate members suppleants de la Commission
die anstelle eines oder mehrerer of the Arbitration Committee in d'Arbitrage. Ces demieres pour-
der ständigen Mitglieder für den place of any one or more of the ront remplacer le ou les mem bres
fall zur Verfügung stehen sollen, permanent members who may permanents qui, pour cause de ma-
daß die letzteren zeitweilig aus from time to time be unable ladie ou pour toute autre raison, nc
Krankheits- oder anderen Gründen through illness or otberwise to seraient pas en mesure d'assister
verhindert sein sollten, an den attend meetings of the Committee, aux seances de la Commission. La
Sitzungen des Ausschusses teilzu- specifying the permanent membcr Banque des Reglements Internatio-
nehmen. Dabei ist Bestimmung which each such alternate is to naux specifiera le membre perma-
darüber zu treffen, an die Stelle replace. No alternate shall be nent que chaque membre suppleant
welcher ständigen Mitglieder die entitled to attend any meeting of sera charge de remplacer. les
einzelnen Ersatzmitglieder treten the Committee except in the ab- suppleants ne pourront assister
sollen. Ein Ersatzmitglied darf an sence of and as substitute for bis aux reunions de la Commission
Sitzungen des Ausschusses nur in respective permanent member. qu'en l'absence des membres pe1- ·
Abwesenheit und als Vertreter des manents qu'ils sont respective-
betreffenden ständigen Mitgliedes ment charges de remplacer.
teilnehmen.
(3, Die Verfahrensordnung des (3) The Rules of the Arbitration (3) Le reglement de la Commission
Schiedsausschusses muß u. a. folgende Committee shall provide inter alia d'Arbitrage devra contenir, ent1e
Vorschriften enthalten: that: - autres, les clauses suivantes:
(a) Die Unterzeichner dieses Abkom- (a) Not less than ten days' notice shall (a) Chacun des signataires du present
mens (d. b. die Ausländischen Ban- be given to each of the signatories Accord (c'est-a-dire les Comites
kenausschüsse, der Deutsche Aus- to this Agreement (that ls to say, Bancaires Etrangers, le Comite
schuß und die Bank deutsdler the Foreign Bankers' Committees, Allemand et la Bank deutscher
Länder, müssen von dem Datum the Gennan Committee and the Laender) devra etre prevenu au
der Verhandlung über eine dem Bank deutscher Länder) of the moins 10 jours ä l'avance de la
Schiedsausschuß von einem der hearing of any questions referred tenue d'une audience sur une
Unterzeichner unterbreitete Frage to the Arbitration Committee by question soumise a la Commission
mindestens zehn Tage vor der any of such signatories and there- d'Arbitrage par l'un quelconque
Verhandlung benachric:htigt wer- upon each of such signatories shall des signataires. De ce chef chaque
den, und jeder Unterzeic.bner hat have the rights of a party to the signataire assumera immediate-
gemäß den Bestimmungen des proceedings as provided in the ment tous les droits inherents ä Ja
nachfolgenden Unterabsatzes die- next succeeding paragraph of this qualite de partie au debat au sens
ses Absatzes die Rechte einer Pro- sub-Clause. des dispositions de l'alinea ci-
zeßpartei. dessous.
(b) Alle an einem dem Schiedsaus- (b) In respect of every question refer- (b) Pour chaque question soumise a
schuß unterbreiteten Streitfall be- red to the Arbitration Committee la Commission d'Arbitrage, cha-
teiligten Parteien sind berechtigt, all parties to the proceedings shall cune des parties au debat sera en
die Verhandlung durch einen Ver- be entitled to be represented at droit de se faire representer ä l'au-
treter, Anwalt oder sonstigen Be- the hearing thereof by a represent- dience en cause par un represen-
vollmächtigten wahrzunehmen und ative, lawyer or other agent and tant, conseil juridique ou autre man•
dem Scbiedsausscbuß ihre Stel- to submit for consideration of the dataire et de soumettre a l'examen
lungnahme in Richtung einer Be- Arbitration Committee a written de la Commission d'Arbitrage un
jahung oder Verneinung der zur statement of arguments in support expose ,crit des arguments in-
Verhandlung stehenden Frage ge- of or in opposition to such ques- voques par elle • l'appui ou 6
mäß dem von dem Schiedsausschuß tion in accordance with such regula- l'encontre des theses en presence,
jeweils vorgeschriebenen Verfah- tions as to procedure as the Arbi- conformement aux regles de proce-
ren in Form eines Schriftsatzes zu tration Committee may from time dure que Ja Commission d'Arbi-
unterbreiten. to time prescribe. trage pourra periodiquement adop-
ter.
(c, Der Sdliedsausschu.8 hat von Fall (c) The Arbitration Committee shall (c) La Commission d'Arbitrage fixera
zu Fall die Termine und die Orte, decide from time to time the times periodiquement les heures et lieux
an denen seine Sitzungen statt- and places at which the sessions of de ses audiences et les notifiera ä
llnden sollen, festzusetzen und alle the Committee are to take place tous les signataires du present
Unterzeichner dieses Abkommens and shall give due notice thereof Accord.
rechtzeitig hiervon zu benachrich• to all 1ignatories to this Agree-
tigen. ment.
(d) Der SchiedsausscbuB hat Jede von (d) The Arbitration Committee shall (d) Pour chacune de ses decisions,
ihm erlassene Entscheidung, gleidl- in respect of every decision made unanimes ou non, Ja Commission
viel ob sie einstimmig gefaßt ist by it, whether or not such decision d'Arbitrage exposera brievement
oder nicht, mit einer kurzen is unanimous, state briefly in writ• par ecrit les attendus de la de-
schriftlichen Begründung zu ver- ing the grounds upon which such cision. Toutefois ces attendus n·au-
sehen. Von einer solchen Urteils- decision i1 based provided, how- ront pas ä ~tre donnes si la Com-
begründung kann auf Grund eines ever, that the grounds for the mission en dispose autrement par
einstimmigen Beschlusses des Aus- Committee·s decision need not be un vote unanime, sauf dans Je cas
schusses abgesehen werden, es sei given if the Committee so deter- oü l'une des parties aurait, avant
denn, daß eine Partei vor der Ver- mines by a unanimous vote, unless l'audience, demande par ecrit
handlung den Antrag auf schrift• one of the parties has prior to the qu'ils soient communiques. Lors-
liche Niederlegung der Gründe hearing requested in writing that que les attendus ne seront pas
gestellt hal In den Pillen, in the grounds be stated. In cases foumis, la decision devra preciser
denen keine schriftliche Begrün- where no grounds are stated the qu'il en a ete ainsi decide a
dung gegeben ist, muß die Ent• award shall contain a record of the l'unanimite par Ja Commission et
1cheidung die Feststellung ent• f act that a unanlmous decision to qu·aucune requ~te n'a ete formulee
halten, daß der Ausschuß einstim• tha t effect was passed by the par l'une quelconque des parties
mig einen dahingehenden Beschluß Committee and that no request was comme i1 est dit ci-dessus.
gefa8t und daß keine Partei einen made by any of the parties as
Antrag des oben erwähnten Inhalts aforesaid.
gestellt hat.
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(e) Erklärt sich der Smiedsauschuß für (e) If the Arbitration Committee shall, (e} Si la Commission d'Arbitragc sc
die Entscheidung eines ihm unter- in respect of any question referred declare incompetente pour con-
breiteten Streitfalles nicht für zu- to it, declare itself not to be com- nattre d'une question qui Jui est
ständig und verneint das an sich petent to decide the same and if soumise, et si, apres recours au
zuständige ordentliche Gericht in upon application to the appropriate tribunal approprie du pays de
dem Lande einer der am Verfah- court of law in the country of any l'une quelconque des parties inte-
ren beteiligten Parteien seine Zu- of the parties to the proceedings, ressees au debat, ce tribunal se
ständigkeit mit der Begründung, jurisdiction shall be declined upon declare l son tour incompetent,
daß der Ausschuß zuständig sei, the ground that jurisdiction rests motif pris de ce que la question
oder wird der Streitfall ganz oder with the Committee, or, if the ques- est du ressort de la Commission
zum Teil an den Ausschuß zurück- tion be referred back wholly or d'Arbitrage, ou si la question est
verwiesen, so hat in beiden Fällen in part to the Committee, then in renvoyee entierement ou partielle-
der Ausschuß den Streitfall zu either such case the Committ'?e ment ä la Commission, il appar-
entscheiden. shall decide the question. tiendra ä celle-ci de tranche1 Je
differend.
21. Unkosten 21. Expenses 21. D16pen1es
Die durch die Vorbereitung, den The costs and expenses of and in- Les frais et depenses afferents ä la
Vollzug und die Durchführung dieses cidental to the preparation and exe- preparation, 6 Ja signature et ä l'exe-
Abkommens entstehenden und damit cution of this Agreement and of cution du present Accord, y compris
zwangs]äufig verbundenen Kosten und carrying the terms thereof into effect, tous les frais d'ordre juridique et les
Auslagen, einschließlich der den Aus- including all legal costs and other autres depenses exposes par les Comi-
lindismen Bankenaussdlüssen für expenses properly incurred by Foreign tes Bancaires Etrangers avant la si-
Rechtsberatung oder aus anderem An- Bankers' Committees prior to the exe- gnature (mais posterieurement au ler
Jaß vor Abschluß des Abkommens (je- cution of this Agreement (but not novembre 1950) et pendent la duree
doch nicht vor dem t. November 1950) earlier than lst November, 1950) and du present Accord, seront 6 la charge
und während seiner Fortdauer gemach- du ring the continuance thereof, shall des Debiteurs Allemands. Des disposi-
ten ordnungsgemäß entstandenen Auf- be for the account of the German Debt- tions seront prises par le Comite Alle-
wendungen, faUen den deutschen ors. Provision for the payment of all manden we du remboursement de ces
Schuldnern zur Last. Der Deutsche sndl costs, expenses and remuneration frais, depenses et remunerations.
Aussdluß hat für die Bezahlung aller shall be made by the German Com-
dieser Kosten, Auslagen und Vergü- mi ttee.
tungen Sorge zu tragen.
22. Beitritt 22. Adherence 22. Acce11lon l l' Accord
(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen (1) Auherence to this Agreement (1) Pour acceder au present Accord
wird von jedem ausländischen Bank- shall be eff ected by each Foreign Bank chaque Creancier Bancaire Etranger
gläubiger dadurch vollzogen, daß er Creditor notifying to bis German Debt- notifiera a son ou 6 ses Debiteurs
seinem deutschen Schuldner bzw. sei- or or Debtors within two months from Allemands, dans les deux mois suivant
nen deutschen Schuldnern innerhalb the coming into force of this Agree- l'entree en vigueur dudit Accord, qu'il
von zwei Monaten nach Inkrafttreten ment his willingness to adhere, by est pr~t 6 y acceder. Cette notification
dieses Abkommens seine Beitrittser- means of a letter in standard form ren- (qui specifiera les credits a court terme,
klärung mittels eines Schreibens in dered in duplicate (specifying the short- dus par le ou les Debiteurs Allemands
doppelter Ausfertigung unter Verwen- term credits in respect of which such interesses, au titre desquels l'accession
dung eines einheitlichen - bei den German Debtor or Debtors are liable est effectuee) sera etablie par ecrit, en
Ausländischen Bankenausschüssen m and in respect of which adherence is double exemplaire, sur une formule
den betreffenden ausländischen Gläu- made) which will be obtainable from type qui pourra ~tre obtenue aupres
bigerländern erhältlichen - Musters the Foreign Bankers· Committees in des Comites Bancaires Etrangers dans
anzeigt. Das Schreiben hat die kurz- the respective foreign creditor coun- chaque pays creancier interesse. D<'ns
fristigen Kredite, für die der deutsche tries. Every German Debtor shall for- les quatre jours de la reception d'une
Scl.auldner haftet und auf die der Bei- ward within four days of receipt of lettre d'accession emanant de l'un
tritt sich bezieht, im einzelnen '!U be- a letter of adherence from any of bis quelconque de ses Creanciers Bancai
zeichnen. Jeder deutsche Sdluldner hat Foreign Bank Creditors a letter con- res Etrangers, le Debiteur Allemaßl
binnen vier Tagen nach Empfang einer firming bis adherence( 1) in standard devra lui faire parvenir une lettre
Beitrittserkläräung von einem se.ner form which will be obtainable from confirmant son accession.(1) Cette
ausländischen Bankgläubiger an diesen the Bank. deutscher Linder or any lettre sera etablie sur une formule
ein Schreiben zur Absendung zu brin- Landeszentralbank.(1) Adherence by type qui pourra ftre obtenue aupres
gen, in dem er seinen Beitritt unter Ver- the Foreign Bank Creditor may be de la Bank deutscher Laender ou de
wendung eines einheitlichen - bei der effected by cable subsequently con- toute Landeszentralbank. (1). Tout
Bank deutscher Länder oder einer Lan- firmed in the foregoing manner. Creancier Bancaire Etranger pourra
deszentralbank erhältlichen - Musters notifier son accession par un tele-
bestätigt.( 1) Der ausländische Bank- gramme, sous reserve d'en confirmer
gläubiger kann seinen Beitritt auch ulterieurement les termes selon la
durch Kabel erklären, muß dies aber procedure ci-dessus.
alsdann in der oben angegebenen
Weise bestätigen.
(2) Jeder ausländische Bankgläubi• (2) Each Foreign Bank Creditor who (2) Tout Creancier Bancaire Etranger
ger, der früher an einem Konsortial- formerly participated in a syndicate ayant precedemment participe ä un
kredit beteiligt war, hat das Recht, credit sball be entitled to adhere to syndicat constitue en vue de l'octroi
diesem Abkommen wegen seiner Be- this Agreement in respect of bis d'un credit 6 court terme sera en
teiUgung an dem Geschäft beizutreten. participation in the business. droft d'acceder au present Accord au
titre de n participation.
(3) Nach erfolgtem Beitritt werden (3) Upon adherence baving been (3) Des l'accession, le Creancier
der ausländische Bankgläubiger und effected the Foreign Bank Creditor Bancaire Etranger et le Debiteur Alle-
der deutsche Schuldner hinsichtlich der and the German Debtor shall become mand deviendront parties au present
hierbei bezeichneten kurzfristigen Kre- parties to this Agreement in respect Accord au titre des credits a court
dite Vertragsparteien dieses Abkom- of the short-term credits so specified, terme specifies dans les lettres d'ac-
( 1) Siehe Unteranlage 1
( ) See Sub•Annex. 11) Voi1 Annexe III A.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 427
mens. Von diesem Zeitpunkt an stehen and shall thenceforth be entitled to the cession, et deviendront de ce fait titu-
ihnen die Rechte zu und übernehmen rights granted to and be subject to the laires des droits et obligations incom-
sie die Verpflichtungen, die in diesem obligations to be assumed by the bant respectivemcnt aux Creanciers
Abkommen für die ausländischen Foreinn Bank Creditors and German Bancaires Etrangers et aux Debit~urs
Bankgläubiger und für die deutschen Debtors respectively under this Agree- Allemands, dans Je present Accord.
Schuldner vorgesehen sind. ment.
(.f) Jeder Ausländisdle Bankenaus- (4) Any Foreign Bankers· Committee (4) Tout Comite Bancaire Etrunqcr
sdluß kann mit Zustimmung des Deut- may, with the consent of the German pourra, avec l'assentiment du Com1te
schen Ausschusses die Frist verlängern, Committee, extend the time within Allemand, prolonger le delai pendant
innerhalb derer einzelne oder mehrere whidl any one or more Foreign Bank lequel un ou plusieurs des Creancins
ausländische Bankgläubiger des be- Creditors in its country may adhere to Bancaires Etrangers de son pays
treffenden Landes diesem Abkommen this Agreement. Provided that where pourront acceder au present Accord.
beitreten können. Wird jedoch eine any person, firm or company in the Cependant, lorsqu'une personne, ou une
Person, Firma oder Gesellschaft in der Federal Republic becomes liable in societe de personnes ou de capitaux,
Bundesrepublik während der Laufzeit respect of a short-term credit or part se trouvant sur le territoire de la
dieses Abkommens in Bezug auf einen thereof by way of succession or Republique Federale sera, pendant la ·
kurzfristigen Kredit oder einen Teil substituted succession during the duree du present Accord, devenue, pa1
hiervon auf dem Wege der Nachfolge period of this Agreement or where succession ou substitution, debitrice
oder Ersatznachfolge haftbar, oder wer- new adherences are exchanged pursu- de tout ou partie d'un credit a court
den gemäß Ziffer 5, Ziffer 7 oder Zif- ant to Clause 5, 7 or 8 hereof, terme, ou lorsque de nouveaux instru-
fer 8 dieses Abkommens neue Beitritts- adherence in respect of such credit or ments d'accession seront echanges par
erklärungen ausgetausdlt, so kann der part of a credit may be made without application des Articles 5, 1 ou 8,
Beitritt in Bezug auf einen derartigen suc:h consent as aforesaid within a l'accession au titre du credit ou de la
Kredit oder einen Teil dieses Kredits reasonable time after such succession fraction de credit en cause pourra,
ohne die vorerwähnte Zustimmung or other relevant event takes place. sans l'assentiment prevu ci-dessus, etre
innerhalb einer angemessenen Zeit, effectuee dans un delai raisonnable a
nachdem die Nachfolge oder ein ande- compter de la succession ou substi-
res maßgebendes Ereignis stattgef un- tution en question.
den bat, erfolgen.
(5) Im Falle eines kurzfristigen Kre- (5) In the case of any short-term (5) Lorqu'un credit, ou une fraction
dites oder eines Teiles hiervon, der credit or part thereof which has been de credit, ä court terme aura ete
einem Bankschuldner gewährt worden granted to a bank debtor who is not accorde ä un· debiteur bancaire qui
ist, der nicht in der Bundesrepublik ordinarily resident inside tbe Federal n'aura pas sa residence habituelle sur
ansässig ist, oder den sein ausländi- Republic or whom bis Foreign Bank le territoire de Ja Republique Federale
scher Bankgläubiger nicht mehr aus- Creditor can no longer locate or ou que le Creancier Bancaire Etranger
findig machen oder identifizieren kann identify and in respect of which a ne pourra plus retrouver ou identiher,
und in Bezug auf den ein Kunde eines client of such bank debtor ordinarily et qu·un dient de ce debiteur ban-
derartigen deutschen Bankschuldners, resident inside the Federal Republic is caire, ayant sa residence habituelle
der normalerweise in der Bundes- also liable, such client shall be bound sur Je territoire de la Republique
republik ansässig ist, ebenfalls baf t- (if the Foreign Bank Creditor so federale, sera egalement responsable
bar ist, muß dieser Kunde (auf Ver- requires) to adhere to this Agreement de ce credit ou de cette fraction de
langen des ausländischen Bankgläu- in respect of sudl credit or part of a credit, ce client sera tenu (si Je Crean-
bigers) diesem Abkommen in Bezug credit to which the provisions of this cier Bancaire Etranger en f ait Ja de-
auf einen derartigen Kredit bzw. einen Agreement shall then apply as if the mande) d'acceder au present Accord
Teil hiervon beitreten; auf diesen Kre- same had originally been granted au titre du credit ou de Ja fraction
dit finden dann die Bestimmungen direct to the client. de credit en question auxquels les
dieses Abkommens in gleidlem Maße dispositions du present Accord devien-
Anwendung, als wäre er ursprünglich dront alors applicables comme s'ils
dem Kunden UR{Dittelbar gewährt avaient ete accordes directement a
worden. l'origine l ce dient.
(6) Im Falle eines kurzfristigen Kre- (6) In the case of any short-term (6) Lorsqu'un credit, ou une fraction
dites oder eines Teiles hiervon, der credit or part tbereof which has been de credit, ä court terme aura ete
einem Handels- oder Industrieschuld- granted to a commercial or industrial accorde 6 un debiteur commercial ou
ner, der nicht in der Bundesrepublik debtor who is not ordinarily resident industriel qui n'aura pas sa residence
ansässig ist, gewährt worden ist, oder inside the Federal Republic or whom habituelle sur Je territoire de la Repu-
den sein ausländischer Bankgläubiger bis Foreign Bank Creditor can no blique Federale ou que le Creancin
nicht mehr ausfindig machen oder Jonger locate or identify and in Bancaire Etranger ne pourra plus
identifizieren kann, und in Bezug auf respect of which some person ordina- retrouver ou identifier, et qu'une per-
den eine in der Bundesrepublik an- rily resident inside the Federal sonne, ayant sa residence habituelle
sässige Person ebenfalls als Garant, Republic is also lieble as guarantor, sur le territoire de la Republique Fede-
Bürge, Indossant oder Kreditversiche- endorser or credit insurer, sudl person rale, sera egalement responsable de ce
rer haftet, muß diese Person auf Ver- shall be bound (if the Foreign Bank credit ou de cette fraction de credit
langen des ausländischen Bankgläu- Creditor 10 requires) to adhere to this en qualite de garant, endosseur ou
bigers diesem Abkommen in Bezug Agreement in respect of such credit or avaliste, cette personne sera tenue (si
auf einen derartigen Kredit oder einen part of a credit to which the provisions le Creancier Bancaire Etranger en fait
Teil hiervon beitreten; auf diesen of this Agreement shall then apply as Ja demande) d'acceder au present
Kredit finden dann die Bestimmungen U the same bad originally been granted Accord au titre du credit ou de la
dieses Abkommens in gleichem Maße direct to such person. fraction de credit en question auxquels
Anwendung, als wlre er ursprünglich )es di1po11tlon1 du present Accord
der betreffenden Person unmittelbar deviendront alors applicables comme
gewährt worden. s'ils avaient ete accordes directement
6 l'origine 6 ce particulier.
(7) Ist oder wird eine deutsdle Bank, (1) Where a German banking, com- (7) Lorsqu'une entreprise bancaire,
Handels- oder Industriefirma im Wege mercial or industrial concern becomes commerciale ou industrielle succedera
der Nachfolge Erstschuldnerin eines or has become the successor to tbe ou aura succede au debiteur primai re
kurzfristigen Kredites oder eines Teiles primary liability under any short-term d'un credit, ou d'une fraction de cred1t,
hiervon nadl oder infolge eines deut- credit or part thereof pursuant to or 6 court terme, par application ou en
schen Gesetzes (z. B. Durchführungs- as a result of German law (e.g., Reg. 35 consequence de la loi allemande
verordnung Nr. 35 zum Währungsge- under Monetary Law No. 63 or Credit (notamment du Reglement d"appli-
4
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
setz Nr. 63 oder Gesetz über den Nie• Institution Law promulgated March 29, cation N' 35 de la Loi N° 63 sur la
derlassungsbereich von Kreditinstituten 1952) the foreign Bank Creditor may Reforme monetaire ou de Ja Loi sur les
vom 29. März 1952), so kann der aus- adhere to this Agreement vis-ci-vis institutions de credit promulguee Je
ländische Bankgläubiger diesem Ab- sudl concem in respect of such credit 29 Mars 1952), Je Creancier Bancaire
kommen gegenüber einer derartigen or part of a credit and such concern Etranger pourra acceder au present
Firma in Bezug auf einen solchen Kre- shall confirm adherence on its part 10 Accord vis-6-vis de cette entrepnse
dit oder einen Teil davon beitreten; the manner and with the eff ects au titre du credit ou de la fraction de
die betreffende Firma muß ihren Bei- provided in tbis Agreement. This credit en cause, et l'entreprise inte-
tritt ihrerseits in der in diesem Ab- provision shall also be operative in the ressee devra confirmer sa propre
kommen vorgesehenen Weise und mit case of any substituted succession in accession selon la procedure et avec
der entsprechenden Wirkung bestäti- respect of a short-term credit or pcut les effets prevus dans le presen t
gen. Diese Bestimmung findet auch im tbereof where such substitution is m Accord. Les presentes dispositions
Falle einer Ersatznacbfolge in Bezug accordance with laws now in forci! in s'appliqueront egalement aux cas
auf einen kurzfristigen Kredit oder tbe Federal R~public (e.g., Art.? (3) of de succession par substitution d'un
einen Teil hiervon Anwendung, wenn Credit Institution Law promuJgated credit ou d'une fraclion de cred1t
diese Ersatmadlfolge im Einklang zu Mardl 29, 1952). Upon adherence by chaque fois que cette substitution sera
den im gegenwärtigen Zeitpunkt in an.y successor German Debtor in conforme a la legislation actuellement
der Bundesrepublik in Kraft befind- respect of a short-term credit or part en vigueur dans la Republique Federale
lichen Gesetzen steht (z.B. Artikel 7 (3) thereof the relative adherence by any (notamment l'article ? (3) de Ja Loi sur
des Gesetzes über den Niederlassungs- predecessor German Debtot shall les institutions de credit du 29 mars
berei ch von Kreditinstituten vom (except as herein otherwise providedJ 1952). Des l'accession au prese1.t Ac-
29. März 1952). Mit dem Beitritt eines cease to have force and eff ect. cord, au titre d'u:i credit, ou d'une
deutschen Nadifolgesc:huldners in Be- fraction de credit, ä court termc, du
zug auf einen kurzfristigen Kredit oder Debiteur Allemand successeur, l'acces-
einen Teil davon hört der betreffende sion du Debiteur Allemand auquel il
Beitritt eines deutschen Vorgänger- s·est substitue cessera immediatement
schuldners auf, Kraft und Wirkung zu de porter ses effets (sauf lorsqu'il est
haben (es sei denn, daß in diesem Ab- autrement dispose dans le prescnt
kommen etwas anderes bestimmt ist). Accord).
(8} Sind oder werden auf Grund der (8) Where pursant to laws now in (8) Lorsque, par application de la
im gegenwärtigen Zeitpunkt in der force in the Federal Republic (e.g., legislation actuellement en vigueur
Bundesrepublik in Kraft befindlichen Reg. 35 under Monetary Law No. 63 or dans la Republique Federale fnotam-
Gesetze (z.B. Durchführungsverord- Credit Institution Law promuJgated ment du Reglement d'application N= 35
nung Nr. 35 zum Umstellungsgesetz Match 29, 1952) one or more successor de la Loi N° 63 sur Ja Reforme mone-
Nr. 63 oder Gesetz über den Nieder- banking institutions become or have taire ou de la Loi sur les institutions
lassungsbereich von Kreditinstituten become jointly lieble with the original de credit promulguee le 29 mars 1952),
vom 29. März 1952) eines oder mehrere German Bank Debtor in respect of a un ou plusieurs etablissements ban-
Nachfolgebankinstitute mit dem ur- short-term credit or part thereof, then caires 1uccesseurs deviendront ou
sprünglichen deutschen Bankschuldner (subject to the provisions of the two seront devenus responsables, con-
in Bezug auf einen kurzfristigen Kre- succeeding sub-Clauses) such successor Jointement avec le Debiteur Bancaire
dit oder einen Teil hiervon gesamt- institution or institutions sball also Allemand initial, d'un credit, ou d'une
schuldnerisch haftbar, so mu8 (vorbe• adhere to tbis Agreement in respect of fraction de credit, 6. court terme, ce ou
haltlich der Bestimmungen der zwei such credit or part of a credit, but in ces etablissements accederont egale-
nachfolgenden Absitze) dieses Nadl- such case the adherence of tbe original ment au present Accord (sous reserve
folgeinstitut oder müssen diese Nach- German Bank Debtor shall continue in des dispositions des deux paragraphes
folgeinstitute diesem Abkommen in full force and etfect. 1uivants) au tftre du credit ou de la
Bezug auf einen solchen Kredit oder fraction de credit en question. Toute-
einen Teil hiervon ebenfalls beitreten; fois, dans ce cas, l'accession du Debi•
In diesem Falle jedoch bleibt der Bei- teur Bancaire Allemand initial gardera
tritt des ursprünglichen deutschen toute 1a valeur et continuera de pro-
Bankschuldners in vollem Umfange duire tous ses effets.
in Kraft und wirksam.
(9) Ist ein kurzfristiger Kredit oder (9) In the case of any short-term (9) Lorsqu·un credit, ou une fraction
ein Teil davon einem deutac:ben Bank- credit or part thereof which has been de credit, 6. court terme aura ete
achuldner gewährt worden und in Be- granted to a German Bank Debtor and accorde 6. un Debiteur Bancaire Alle-
zug darauf ein außerhalb des Gebietes in respect of whim a client of such man.d et qu·un client de ce dernier,
der Bundesrepublik amluiger Kunde German Bank Debtor ordinarlly resi- ayant 1a residence habituelle hors de
dieses Bankschuldners ebenfalls haf t- dent outside tbe Federal Republic is la Republique Federale, sera egale-
bar, so ist weder der deutsme Bank- also lieble. neitber the German Bank ment responsable de ce credit ou de
schuldner noch irgendein mit ihm ge• Debtor nor any banking institution cette fraction de credit, ni Je Debiteur
samt1chuldnerisch haftendes Bankinsti• jointly llable wlth it shall be obliged Bancaire Allemand, ni aucun etablisse-
tut verpfiichtet, auf Grund der Bestim• to take any action in respect of such ment bancaire 101idaire ne seront
mungeJi dieses Abkommens irgend- credit or part of a credit under the tenus de prendre, au titre du credit ou
welme Maßnahmen in Bezug auf diesen provi1iou of thi1 Agreement (except de la fraction de credit en question,
Kredit oder einen Teil hiervon zu er• to adhere by way of admowledgment aucune des meaures prevues par le
greifen (abgesehen TOD dem Beitritt of the existence and amount of such pruent Accord (excepte en ce qui con-
als Anerkenntnis des Bestehens und credit or part of a credit) unleu and cerne leur acce11lon qui devra etre
der Höhe dieses Kredites oder eines until the Foreign Bank Creditor would effectu6eet coutituera reconnaissance
Teiles davon), sofern nicht und bis be entitled iD the absence of this de l'exlstence et du montant du credit
nicht der aU1liDdiscbe Ba:nkgliubiger Agreement to enforce payment in the ou de Ja fraction de credit en question),
aum ohne dieses Abkommen berech• Federal Republic of the relative sauf dans la mesure ou le Creancier
tigt wlre, in der Bundesrepublik die indebtedness under German law. Bancaire Etranger aurait ete, en l' ab-
Bezahlung der betreffenden Verschul- 1ence du present Accord, autorise par
dung nach deutschem Recht zu er- la Loi allemande 6 poursuivre le rem-
zwingen. boursement de sa creance sur le terri-
toire de la Republique Federale.
(10) Im Falle eines aus einem ur- (10) In the case of any 1hort-term (10) Lorsqu'un cr~t 6. court terme
sprünglichen Barvonchul, der nicht In credit derived from an original cash raultera d'une avance en especes
einen Akzeptkredit umgewandelt wor- advance which was not converted non transformee en credit d'accepta-
den ist, stammenden kurzfristigen Kre- illto an acceptance credit, payment of tion, et que le Creancier Bancaire
Nr. l 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 429
dits, dessen Bezahlung der auslän- whic:h the Foreign Bank Creditor (by Etranger ne pourra (du fait de Ja
dische Bankgläubiger (auf Grund der reason of laws for the time being in Jegislation actuellement en vigueur
gegenwirtig in der Bundesrepublik 1D force in the Federal Republic, e.g., sur Je territoire de Ja RepublJque
Kraft befindlichen Gesetze, z. B. der Reg. 35 under Monetary Law No. 63 or Federale et, notamment, du Reglemc:nt
Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Art. 7 (2) of the Credit Institution Law d'application Ne 35 de Ja Loi N: 63 ~ur
Umstellungsgesetz Nr. 63 oder Arti- promulgated March 29, 1952) can Ja Reforme monetaire ou de l'articlc 7
kel 1 (2) des Gesetzes über den Nieder- enforce within the Federal Republic (2) de la Loi sur les institutions de
lusungsbereich von Kreditinstituten only to the extent of a proportionate credit promulguee le 29 mars 1952)
vom 29. März 1952) innerhalb der Bun- part, the Gennan Bank Debtor and obtenir qu'un remboursemcnt partiel
desrepublik lediglich anteilmäßig er- any banking institution which may be sur Je territoire de la Republique
jointly lieble with it shall not be Federale, ni Je Debiteur Bancaire Alle-
zwingen kann, sf nd der deutsche Bank- mand ni aucun etablissement bancaire
schuldner und jedes Bankinstitut, das obliged to take any action under the
provisions of this Agreement in respect aolidaire ne seront tenus de prendre
gesamtsdluldnerisdt mit ihm haftbar aucune des mesures prevues par le
Ist, nicht verpfliCihtet, auf Grund der of that proportionale part whic:h the
Foreign Bank Creditor cannot for the present Accord au titre de la fraction
Bestimmungen dieses Abkommens in time being enforce (except to adhere by du credit dont Je Creancier Buncaire
Bezug auf den Anteil, dessen Bezah- way of admowledgement of lhe exist- Etranger ne peut actuellement pour;
lung der ausländische Bankgläubiger ence and amount thereof) until lhe suivre le remboursement (excepte en
im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht er- Foreign Bank Creditor would be ce qui concerne leur accession qui
zwingen kann, über den Beitritt als entitled in the absence of this Agree- devra etre effectuee et constit ue:ra
Anerkenntnis des Bestehens und der ment to enforce payment in the reconnaissance de l'existence et du
Höhe des Kredits hinaus Maßnahmen Federal Republic of the relative montant de la fraction en causc)
zu ergreifen, solange nicht der aus- indebtedness under Gennan law. avant Je moment ou Je Creancier
ländische Bankgläubiger ohne dieses Bancaire Etranger aurait ete, en
Abkommen berechtiQt wäre, in der J'absence du present Accord, autorise.
Bundesrepublik die Bezahlung der be- par la Loi allemande, ä poursuivre Je
treffenden Verschuldung· nach deut- remboursement de sa creance sur le
schem Recht zu erzwingen. territoire de la Republique Federale.
23. Deutsche Golddiskontbank 23. Deutsdte Golddiskontbank 23. Deutsche Golddiskontbank
(1) Nichts in diesem Abkommen soll (l) Nothing contained herein shall (l) Aucune des dispositions du pre-
die Verpflichtung der Deutschen Gold- limit the obligations of, or the rights sent Accord ne saurait limiter les
diskontbank oder die Rechte eines aus- of any Foreign Bank Creditor against obligations de Ja Deutsche Golddis-
llndisdten Bankgläubigers gegen sie the Deutsche Golddiskontbank as the kontbank, ou Jes droits des Creanciers
beschränken, wie diese in dem letzten same are set forth or incorporated in Bancaires Etrangers a l'encontre de
der auf einen bestimmten kurzfristigen the latest of the previous Agreements cette institution, ces obligations et
Kredit anwendbaren früheren Abkom- applicable to a particular short-term droits etant enonces ou incorpores
men niedergelegt oder enthalten sind; credit and Clause 23 of the 1939 dans Je dernier des precedents Accords
Ziffer 23 des 1939-Abkommens wird Agreement is incorporated herein by applicable l chaque credit a court
durdt Bezugnahme zu einem Bestand- reference (to be effective as from the tenne particulier. L'Article 23 de l'Ac-
teil dieses Abkommens (mit Wirkung date of this Agreement) except that as cord de 1939 devra etre considere
vom Tage seines Abschlusses an); je- regards the text of such Clause:- comme incorpore au present Accord
doch sind im Wortlaut dieser Ziffer fol- (pour prendre effet a compter de Ja
gende Änderungen vorzunehmen: date de celui-ci) sauf que:
(a) Absatz (3} dieser Ziffer ist so zu (a) sub-Clause (3) thereof shall be (a) Je paragraphe 3 de cet Article sera
indem, daß die Worte "dieses deemed to be amended so that the considere comme modifie, l'expres-
Abkommen• in Absatz 5 (b) der words •this Agreement• in sub- sion «le present Accord», qui
Ziffer 23 des 1933-Abkommens Clause (5) (b) of Clause 23 of the figure au paragraphe 5 (b) de
durch die Worte .irgendeines der 1933 Agreement shall be sub- l'Article 23 de J'Accord de 1933
früheren Abkommen• zu ersetzen stituted by the words •any of the etant remplacee par les mots «l'un
sind. previous Agreements.• quelconque des accords prece•
dents»;
(b) Absatz (4) dieser Ziffer ist 10 zu (b) sub-Clause (4) lhereof shall be (b) le paragraphe -4 de cet Article sera
Andern, daß die Worte .Ziffer 23 deemed to be amended so that the considere comme modifie, l'expres•
der 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, words •ctause 23 of the 1932, 1933, sion «l'Article 23 des Accords de
1937 und 1938-Abkommen• ersetzt 1934, 1935, 1936, 1937 and 1938 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937
werden durch die Worte .Ziffer 23 Agreements• shall be 1ubstituted et 1938» etant remplacee par
irgendeines der früheren Abkom- by the words •c1ause 23 of any of l'expression «l'Article 23 de l'un
nien. • the previous Agreements.• quelconque des Accords prece-
dents»;
(c) Die Absätze (5) und (7) sind zu (c) sub-Clauses (5) and (7) thereof shall (c) les paragraphes 5 et 7 de cet
streichen. be deleted. Article seront consideres comme
supprimes.
(2) Der Liquidator der Deutschen (2) The Liquidator of the Deutsche (2) Par la signa{ure du present
Golddiskontbank anerkennt mit der Golddiskontbank by signing this Accord, Je liquidateur de la Deutsche
Unterzeichnung dieses Abkommens Agreement accepts the provisions of Golddiskontbank sera considere comme
die Bestimmung des Absatzes (1) dieser sub-Clause (1) of this Clause and ayant accepte les dispositions du
Ziffer. Gleichzeitig anerkennt er severally adtnowledges to each paragraphe (1) du present Article et
gegenüber jedem einzelnen auslin- Foreign Bank Creditor holding any comme ayant donne a chacun des
disdaen Bankgliubiger, der einen kurz- short-term credit or part of a ahort- Creanciera Bancaires Etrangers ayant
fristigen Kredit oder einen Teil eines term credit payment of whidt has accede au prfsent Accord au titre d'un
kunfristigen Kredites hält, dessen Be- heretofore been guaranteed by the credit, ou d'une fraction de credit ä
sahlung bisher von der Deutschen Deutsche Golddiskontbank end in court terme anterieurement garantis
Golddiskontbank garantiert war, und respect of which adherence is made to par la Deutsche Golddiskontbank, ras-
ln Bezug auf welchen der Beitritt zu this Agreement that, to the· extent that aurance que, dans la mesure oü ces
diesem Abkommen erfolgt, daß die such credit or part of a credit has not credits ou fractions de credit n'ont pas
Haftung aus dieser Garantie in vollem beretofore been paid or satisfied, the encore ete rembourses ou satisf aits, Ja
Ausmaße in Kraft und wirksam bleibt liability upon such guarantee remains responsabilite au titre de Ja garantie
in dem Umfange, in dem der betref- in full force and effect. garde toute sa valeur et continue de
fende Kredit oder ein Teil davon noch produire tous ses effets.
nicht bezahlt oder getilgt worden ist.
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
24. Zahlungen aus anderen Quellen 24. Payments from Other Sources 24. Versements ayant d'autres origines
Falls ein ausländischer Bankgläubi- In the event that subsequent to bis Au cas ou, ä la suite de son acces-
ger nadl seinem Beitritt zu diesem Ab- adherence to this Agreement any sion au present Accord, un Creancier
kommen in Bezug auf irgendeine Foreign Bank Creditor shall in reJa- Bancaire Etranger accepterait d'une
bestehende Verschuldung eines Sdluld- tion to any existing indebtedness owed tierce partie, au titre d'une dette quel-
ners in dem Gebiet, das am 31. Dezem- by a debtor in the territory comprised conque incombant ä un debiteur resi-
ber 1937 zum Deutschen Reich gehörte, in the German State on the 31st day dant ä l'interieur des frontieres de
Bezahlung irgendeines Geldbetrag.es of December, 1931, accept payment of }'Etat allemand telles qu'eJJes etaient
aus einer anderen Quelle als von die- any sum of money from a source other definies au 31 decembre 1931, un verse-
sem Schuldner annimmt, und falls er tban such debtor, wbich sum be is ment quelconque qu'il serait tenu, soit
diesen Betrag kraft Gesetzes oder aus rcquired by operation of law or other- par l'application de la loi soit pour
anderen Gründen oder auf eigenen wise or elects to apply against short- toute autre raison, ou qu'il deciderait
Wunsch auf unter dieses Abkommen term credits covered by this Agree- lui-meme d'utiliser ä la reduction des
fallende kurzfristige Kredite verrech- ment. then such Foreign Bank Creditor credits ä court terme couverts par le
nen muß, so soll dieser ausländische shall apply such moneys in permanent present Accord, ce Creancier Bancaire
Bankgläubiger diese Gelder zur end- repayment of indebtedness in respect Etranger devra affecter ces montants
gültigen Rückzahlung der Verschul- of the short-term credit or credits (if au remboursement definitif de la dette
dung aus dem kurzfristigen Kredit any) in relation to which such sum correspondant au credit ou aux credits
oder gegebenenfalls den kurzfristigen was received; provided that if such ä court terme (s'il en existe) au titre
Krediten verwenden, in Bezug auf die sum was not received in relation to desquels lesdits montants lui auront
er den Betrag empfangen hat; hat er any particular short-term credit or ete verses. Toutefois, lorsque le verse-
den Betrag nicht in Bezug auf einen be- credits then, unless the Foreign Bank ment n'aura pas ete effectue au titre
sonderen kurzfristigen Kredit oder auf Creditor has other indebtedness of the d'un ou plusieurs credits ä court terme
besondere kurzfristige Kredite empfan- nature aforesaid (not being short- specifiquement designes, le Creancier
gen, so muß der Betrag von dem aus- term credits} owing to him against Bancaire Etranger devra affecter le
ländischen Bankgläubiger gegen kurz- · which be can legally apply and elects montant rec;u ä la reduction du ou des
fristige Kredite verrechnet werden, die to apply such moneys, the same shall credits ä court terme de son choix, a
er selbst bestimmt, es sei denn, daß be applied by 1he Foreign Bank Cred- moins qu'il ne soit detenteur d'autres
der ausländische Bankgläubiger noch itor against such short-term credit or creances repondant a la definition
weitere Kredite der genannten Art credits as he may select. Promptly ci-dessus (et ne presentant pas le
Uedoch keine kurzfristigen Kredite) upon application of such moneys in caractere de credits a court terme) a
zur Verfügung hält, gegen die er von reduction of any short-term credit or la reduction desquelles il serait legale-
Rechts wegen diese Gelder verrechnen Cl"edits the Foreign Bank Creditor shall ment en droit, et choisirait, d'utiliser
kann und nach seiner Wabl verrechnet. notify the relative debtor or debtors ledit versement. Le Creancier Bancaire
Unmittelbar nach Verwendung die- and the German Committee and his Etranger notifiera immediatement au
ser Gelder zur Rückführung eines oder own Foreign Bankers· Committee of ou aux Debiteurs Allemands interesses
mehrerer kurzfristiger Kredite muß der such application and tbe indebtedness et au Comite Allemand, ainsi qu· ä son
ausländische Bankgläubiger den be- in respect of the short-term credit c.r propre Comite Bancaire Etranger,
treffenden deutschen Schuldner bzw. credits against which such moneys l'affectation du versement l la reduc-
die betreffenden deutschen Schuldner are so applied shall thereafter be per- tion du ou des credits ä court terme en
und den Deutsdlen AusschuB sowie manently repaid accordingly. cause, des qu'il y aura procede; et la
seinen eigenen Ausländischen Banken- dette correspondant au credit ou aux
ausschul davon unterrichten: die Ver- credits l court terme auxquels ce
schuldung in Bezug auf den kurzfristi- versement aura ete affecte sera de ce
gen Kredit oder die kurzfristigen Kre- fait definitivement remboursee.
dite, gegen welche diese Gelder derart
verrechnet worden sind, ist danach end-
gültig zurückgezahlt.
25. Vollzug ad kune Bezeldlnung 25. Execution and Sbort Tltle 25. Stgnature et Tltre abrege de
des Abkommens l'Accord
(1) Originalausfertigungen dieses Ab- (1) The original parts of tbis Agree- (1) Les originaux du present Accord,
kommens mit den Unterschriften des ment executed by the German Com- signes par le Comite Allemand, la
Deutschen Auuchusses, der Bank deut- mittee, the Bank deutscher Länder Bank deutscher Laender et les Corni tes
scher Linder und der betreffenden Aus- and the respective foreign Bankers· Bancaires Etrangers interesses seront
llndisdlen Bankenausschüsse sind Commlttee shall be forwarded through envoyes, par l'intermediaire des ban-
Ober die betreffenden Zentralnoten- the respective Central Banks to tbe ques centrales, l la Banque des Regle-
banken der Bank für Internationalen Bank for International Settlements for ments Intemationaux qui en sera le
Zahlungsausgleich zwecks sicherer Ver• retention by that institution in safe depositaire pour le compte des parties
wahrung für alle beteiligten Parteien custody for all parties interested interessees.
zu übersenden. therein.
(2) Für Zwedte der Bezugnahme kann (2) For purposes of reference this (2) Le present Accord pourra etre
dieses Abkommen als .DAS DEUTSCHE Agreement may be referred to as •THE nomme l' «ACCORD DE CRtDIT AL-
KREDITABKOMMEN VON 1952• be- GERMAN CREDIT AGREEMENT OF LEMAND DE 1952. »
zeichnet werden. 1952.·
21. Mltlelluagen 26. Notlees 26. NotUlcalions
In den Bestimmungen dieses Ab· Any notice in writing, formal or Toutes les notifications ecrites, a
kommens vorgesehene schriftliche Mit• otherwise, required to be given pursu- caracttre soit officiel soit officieux,
teilungen oder Benaduic:btigungen, ant to any of the provisions of this exigees par les dispositions du present
efnsdaließlich der als .f6rmlim• be- Agreement shall be deemed to have Accord, seront considerees comme
zeichneten, gelten als ordnungsmißig been duly given if sent by post, tele• ayant ete dllment donnees lorsqu'elleF
erfolgt. wenn sie mit der Post, durch gram, radiogram or cablegram (charges auront 6t6 envoyees par voie postale,
Telegramm, Funk oder Kabel (unter prepaid) to or delivered at an address telegraphique ou radio-telegraphique
Vorausbezahlung der Gebühren) an furnished by the party entiUed to (port paye) ou remises, soit ä une
eine vom Empfangsberechtigten ange• receive the notice or if no such address adresse foumie par la partie destina-
gebene Adresse gesandt oder an diese 1hall have been fumished, the said taire de ladite notification, soit, si
Adresse überbracht werden. Hat der party's usual place of business. aucune adresse de ce genre n·a ete
Empfangsberechtigte keine besondere donnee, au domicile commercial
Adresse bezeichnet, so Ist die Mittei- habituel de Ja partie interessee.
lung an seine gewöhnliche Geschäfts-
adresse zu richten.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 431
27. (Weggef allen) 27. (Deleted) 27. (Supprime]
28. Ubenchrlften 28. Headlngs 28. Tltres des Artlcles
Oberschriften dienen nur für Zwecke Headings are intended for reference Les titres des differents articles du
der Bezugnahme und sind für die Aus- only and are not intended in any way present Accord n'ont ete donnes que
legung dieses Abkommens ohne Be- to govern the construction of this pour faciliter les references eventuelles
deutung. Agreement. et n'ont nullement pour objet d'en
fixer l'interpretation.
29. Erforderliche Unterschriften 29. Requisite Slgnatures 29. Slgnatures necessaires
Dieses Abkommen tritt in Kraft, so- This Agreement shall become eff ec- Le present Accord entrera en vigueur
bald es von dem Deutschen Aussdluß tive when signed by the Germ an Com- lorsqu'il aura ete signe par Je Comite
und der Bank deutsdler Länder unter- mittee and the Bank deutscher Lin- Allemand et la Bank deutscher Laender,
zeichnet, und von Ausländischen Ban- der and when signed and (where et lorsqu'il aura ete signe et (en cas
kenausschüssen unterzeichnet und ge- appropriate) ratified by Foreign Bank- de besoin) ratifie, par des Comites
gebenenfalls ratifiziert ist, weldle aus- ers· Committees representing Foreign Bancaires Etrangers representant des
ländische Bankgläubiger vertreten, Bank Creditors whose short-term cred- Creanciers Bancaires Etrangers dont
deren kurzfristige Kredite 75°/, der be- its constitute 75 per cent. in f ace )es credits A court terme constituent,
stehenden kurzfristigen Kredite, nadl value of the short-term credits out- en valeur nominale, 750/o du montant
dem Nennwert gerechnet, darstellen. standing. des credits a court terme non rem-
bourses.
UNTERANLAGE SUB-ANNEX TO ANNEX III ANNEXE IIIA
ZU ANLAGE III
Briefwechsel zwlsdlen Exdlange of Letters between Edlange de lettres enregistrant
Vertretern der Gllubiger und Credltor and Debtor Represent- certalns accords supplemen-
der Sdluldner enthaltend atlves Recording Supplemen- talres conclus entre les represen-
zusltzlidle Vereinbarungen, tary Understandlngs Readled by tants des er.Sanders et des
die sie in Bezug auf Anlage III them wlth Respect to Annex III deblteurs au sujet de
getroffen haben 1'Annexe III
An To Aux
den Amerikanismen Ausschuß The American Committee for Stand- Comite americain des creanciers de
für Stillhaltegläubiger Deutschlands still Creditors of Germany. standstill de l'Allemangne,
den Britischen Bankenausschuß The British Banking Committee for Comite bancaire britannique pour
für Deutsche Angelegenheiten Germ an Affairs. les Affaires allemandes,
den Schweizerischen Bankenaussdluß The Swiss Banking Committee for Comite bancaire suisse pour 1' Ac-
für das Deutsche Kreditabkommen the German Credit Agreement. cord de Credit allemand.
D•• Deutsche Kreditabkommen Tbe Gennan Credfl Agreement of 1952 Accord de cr"'it allemand de 1952
von 1952
Sehr geehrte Herren, Dear Sirs, Messieurs,
Wir nehmen Bezug auf die von dem We refer to the statements which AUlC termes des declarations faites
Dreimächteausschuß für deutsche Schul- have been made by the Tripartite par la Commission Tripartite des
den im Namen der in dem Ausschuß Commission on German Debts on be- Dettes Allemandes au nom des Gou-
vertretenen Regierungen sowie von der half of the Governments represented vernements representes dans son sein
Deutschen Delegation im Namen der thereon and by the German Delegation et par Ja Delegation allemande pour
Bundesrepublik abgegebenen Erklä- on behalf of tbe Government of the )es Dettes exterieures au nom du
rungen, denen zufolge ihre Regierun- Federal Republic of Germany that their Gouvernement de la Republique Fede-
gen bereit sind, durch entsprechende Governments are prepared by appro- rale d'Allemagne, ces Gouvernements
Verwaltungsmaßnahmen in Deutsdl- priate administrative action fn Ger- aont prfts A prendre les mesures admi-
Jand das Deutsdle Kreditabkommen many to permit the German Credit nistratives appropriees en Allemagne
von 1952 (enthalten in Anlage III zu Agreement of 1952 (contained in An- en vue de permettre A l'Accord de
dem Abkommen über Deutsdle Aus- nex III to the Agreement on German credit allemand de 1952 (qui constitue
landsschulden und im folgenden als Extemal Debts and below referred to !'Annexe III A l'Accord sur les Dettes
.das Abkommen von 1952• bezeichnet) as •the 1952 Agreement•) to come Hterieures allemandes, et qui est de-
mit der Ratifizierung des Abkommens into force on ratification of the Agree- signe ci-apres sous le nom d'«Accord
'Ober deutsdle Auslandsschulden durch ment on German External Debts by de 1952») d'entrer en vigueur des la
die Bundesrepublik Deutschland in the Federal Republic of Germany, ratification de l'Accord sur les Dettes
Kraft treten zu lassen; jedoch sind die except that foreign currency payments exterieures allemandes par la Repu-
Jn dem Abkommen von 1952 vorgese- provided for in the 1952 Agreement, blique federale d'Allemagne, etant
henen Devisenzahlungen außer den other than those normally arising precise que les paiements en devises
sich normalerweise aus Ziffer 5 des er- pursuant to Clause 5 thereof„ sball be etrangeres prevus par l'Accord de 1952,
wähnten Abkommens ergebenden Zah• postponed until the Agreement on autres que ceux resultant normalement
lungen aufzuschieben, bis das Abkom- German Extemal Debts (below referred de l'application de son Article 5, seront
men über deutsche Auslandsschulden to as the •Jntergovemmental Agree- differes ju1qu'A la date ou l'Accord sur
(im folgenden als .Regierungsabkom- ment•) comes into force in accordance les Dettes exterieures allemandes (de-
men• bezeichnet) gemäß-Artikel 35 des with Article 35 thereof. aigne ci-apres par Je nom d' «Accord
Regierungsabkommens in Kraft tritt. lntergouvernemental ») entrera en vi-
gueur conformement aux dispositions
de son Article 35.
Wir nehmen ferner Bezug auf die We also refer to the forms of Ad- De mfme, les formules d'accession
nach dem Abkommen von 1952 zwi- herence proposed to be exdianged qu'il est propose d'echanger condition-
schen Gläubigem und Schuldnern unter conditionaJJy between creditors and nellement entre creanciers et debiteurs
bestimmten Bedingungen auszutau- debtors under the 1952 Agreement in au titre de l'Accord de 1952 font allu-
schenden Formulare für Beitrittserklä- whic:h reference is made (Inter a/ia) to sion (entre autres) a l'ajournement
rungen; in diesen Beitrittserklärungen the postponement of foreign currency prevu ci-dessus des paiements en devi-
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
von 1952 wird unter anderem auf den püyments under that A~reement as ses dus au titre dudit Accord. Les debi-
oben erwähnten Aufsdrnb von Devi- mentioned above and the debtors agree tcurs conviennent que, des que 1·Accord
senzahlungen na·ch diesem Abkommen that upon the 1952 Agreement becom- de 1952 sera devenu pleinement appli-
Bezug genommen. Die Schuldner er- ing fully effective pursuant to the said cable par suite de la mise en vigueur de
klären sich damit einverstanden, daß lntergovernmental Agreement, lhey l'Accord lntergouvernemental, ils ver-
sie mit dem vollen Inkrafttreten des ·will make prompt payment to the seront sans delai ä leurs creanciers
Abkommens von 1952 gemäß dem er- creditors of all foreign currency pay- tous les paiements en devises etran-
wähnten Regierungsabkommen unver- ments under the 1952 Agreemc-nt geres au titre de l'Accord de 1952 qui
-züglidl an die Gläubiger alle Devisen- which shall in the meantime have been amont ete ajournes dans l'intervalle.
zahlungen nach dem Abkommen von postponed.
1952 leisten werden, die in der Zwi-
sdlenzeit auf geschoben worden sind.
Wir erklären uns damit einverstan- We hereby agree that the 1952 Nous confirmons par les presentes
den, daß das Abkommen von 1952 nadl Agreement shall come into force upon que l'Accordde 1952entreraen vigueur
Erfüllung der Bestimmungen der Ziffer compliance with the provisions of lorsque les conditions prevues dans
29 des Abkommens und nadl der Rati- Clause 29 thereof and upo, ratification son Article 29 auront ete remplies et
fizierung des genannten Regierungsab- of the said Intergovemmental Agree- lorsque l'Accord lntergouvernemental ·
kommens durch die Bundesrepublik ment by the Federal Republic of Ger- aura ete ratifie par la Republique Fede-
Deutschland in Kraft treten soll, jedodl many, but shall cease to become eff ec- rale d'Allemagne, mais qu'il cessera
seine Wirksamkeit verliert, wenn es tive of if it is not included in the said d'avoir effet s'il n'est pas inclus dans
nicht bei Inkrafttreten des Regierungs- Intergovernmental Agreement wh~;i cet Accord Intergouvernemental lors
abkommens in die„es einbezogen wor- the latter Agreement comes into forcc. de l'entree en vigueur de ce dernier.
den ist. Demgemäß ist Ziffer 2 des Ab- Accordingly Clause 2 of the 1952 En consequence, la date d"entree en
kommens von 1952 so aufzufassen, als Agreement shall be read as if the vigueur de l'Accord de 1952 au sens
wäre der Tag, an dem die Bestimmun- date when compliance shall have been de l'Article 2 de cet Accord doit . ·en-
gen der Ziffer 29 des Abkommens er- made with Clause 29 of that Agree- tendre de la date a laquelle les condi-
füllt sind und an dem die Ratifizierung ment and when ratification of the Inter- tions prevues a l'Article 29 dud1t Ac-
des Regierungsabkommens von der governmental Agreement shall ha\'e cord auront ete remplies et l"Acord
Bundesrepublik. Deutschlandvorgenom- been made by the Federal Republic of lntergouvernemental aura ete ratitie
men worden ist, als derjenige einge- Germany were inserted therein as the par la Republique Federale d'AIIE>-
setzt, an dem die Bestimmungen des date upon whidl the provisions of the magne.
Abkommens von 1952 in Kraft treten 1952 Agreement shall come into force.
sollen.
ferner übernehmen wir es, sofern We further agree that, if the 1952 Nous confirmons en outre que, si
das Abkommen von 1952 bei Inkraft- Agreement is included in the said l'Accord de 1952 est inclus dans ledit
treten des Regierungsabkommens ge- lnterQovernmental Agreement when Accord lntergouvernemcntal lors de
- mäß Artikel 35 in dieses einbezogen the latter Agreement comes into force l'entree en vigueur de ce dernier par
wird, alles zu tun, was in unseren in accordance with Article 35 thereof. application de son Article 35, nous
Kräften liegt, um unverzüglich an die we will do all sudl things as are wilhin ferons chacun de notre cöte ~out ce q u i
Gläubiger die Leistung aller Devisen- our respective powers to enable est en notre pouvoir pour permettre t:n
zahlungen nach dem Abkommen von prompt payment to be made to the versement rapide aux creanciers de
1952 :zu ermöglichen, die in der Zwi- creditors of all foreign currency pay- tous les paiements en devises resultant
sdlenzeit aufgeschoben worden sind. ments under the 1952 Agreement whidi de l'application de l'Accord de 1952 qui
shall in the meantime have been post- auront ete ajournes dans l"intervalle.
poned.
Wir bestätigen, daß nadl dem Willen We confirm that, by agreement be- Nous confirmons que, conformement
der Parteien des Abkommens von 1952 tween the parties to the 1952 Agr-?e- a l'accord intervenu entre les parties
folgende Änderungen im Wortlaut die- ment, the following amendments are ä l'Accord de 1952, les amendements
ses Abkommens, wie er in Anhang 5 to be made to the text of that Agree- suivants devront etre apportes au texte
des Schlußberichts der Konferenz über ment as contained in Appendix 5 to de l'Accord figurant en Annexe 5 au
deutsdle Auslandsschu.lden wiederge- the Final Report of the Conference on Rapport final de la Conf erence des
geben ist, vorzunehmen und in den zu German External Debts and are to be dettes exterieures allemandes et que
unterzeichnenden Text des Abkom- incorporated in the Agreement in the ces amendements devront etre incor-
mens aufzunehmen sind: form in whidl it is signed, viz:- pores dans l'instrument qui sera signe.
Absat.z 7 der Präambel. - Die Wör- Paragraph (7 J ol Preamble.-The Paragraphe (1 J du Preombule.-Rem-
ter • von der Regierung der Bundes- words •Govemment of the Federal Re- placer les mots de Gouvernement de
republik oder einer enderen zuständi- public or other appropriate authority• la Republique Federale et les autres
gen Behörde• sind zu ersetzen durch to be substituted by the words •ap- Autorites appropriees» par .es mots
die Wörter .von den zuständigen Re- propriate governmental autborities in c:les Autorites publiques competentes
gierungsstellen der Bundesrepublik the Federal Republic of Germany and de la Republique Federale d' Allemagne
Deutschland und in Berlin (West)•. the Western Seetors of Berlin.• et de Berlin (Quest)».
Das Wort • und• ist am Ende des Tbe word • and • to be inserted at Ajouter le mot «et» a la fin de l"ali-
Unterabsatzes (ii) einzusetzen und das the end of sub-paragraph (ii) and the nea (ii).
gleidle Wort am Ende des Unterabsat- same word to be deleted, at the end
zes (iii) zu streichen. of sub-pvagraph (iii).
Vor Unterabsatz (iv) sind einzuset- Sub-paragraph (iv) to be preceded Faire preceder l'alinea (iv) des mots
zen die Wörter .und haben soweit wie by the words •and shall ensure as far «Les Autorites publiques competentes
möglich sicherzustellen, daß•. as possible that•. de la Republique Federale d'Allemagne
et de Berlin (Quest) veilleront dans
toute la mesure du possible
(iv) a ce que .... etc.•
Ziller 1. Begrillsbestimmungen. -Die Clause 1: Delinitions.-Tbe words Article (lJ Delinitions.-Dans la de-
Wörter .und wird zur Bezeichnung des •and relates to the identification of finition de rexpression «Republique
Gebietes und nicht der Regierungszu- territory and not to governmental Federale» ajouter in fine les mots
ständigkeit verwendet• sind am Ende jurisdiction • to be added at tbe end c:Cette definition vise ä identifier le
der Begriffsbestimmung von .Bundes- of the definition of •federal Republic". territoire en cause et non ä definir la
republik• hinzuzufügen. competence gouvernementale».
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 433
Ziller 20. Schiedsgerichtsbarkeit. - Clause 20: Arbitration.-In sub- Article (20) Arbitrage.-Dans le
In Unterabsatz 1 sind die Wörter .die- Clause (1) the words •who have ad- paragraphe (1), inserer apres les mots
sem Abkommen beigetretenen" vor den bered to this Agreement" to be insert- c<Debiteurs allemands» les mots avant
Wörtern .deutsdten Schuldnern" ein- ed after the words "German D~l>tnn,·. accede au present Accord>). ·
zusetzen.
Ziller 22. Beitrilt. - Im zweiten Satz Clause 22: Adherence.-ln su~- Article (22) Accession a J'Acco,cJ.-
sind die Wörter .seinen Beitritt" in Clause (1) the words •confirming his Dans le paragraphe (1) ä Ja fin de la
der drittletzten Zeile zu streichen, und adherence• to be deleted and the troisieme phrase, supprimer Jes mots
das Wort .bestätigt" in der letzten words "confirming bis adherence to «et confirmant son accession,, et Jes
Zeile ist durch die Wörter „seinen this Agreement and (if the creditor so remplacer par les mots <•confirmant
Beitritt zu diesem Abkommen bestätigt requests) agreeing that he will adhere qu'il accede au present Accord et dt: 0
-
und, wenn der Gläubiger dies verlangt, to any renewal or extension thereof clarant (si le creancier en fait la dt.··
· sich bereit erklärt, jedem von dem thal may be signed by the German mande) qu'il accedera ä tout accord de
Deutschen Ausschuß und de. Bank Committee and the Bank deutscher renouvellement ou d'extension qui
deutscher Länder unterzeichneten Er- Länder" tobe inserted at the end of tl,e pourrait etre signe par le Comite AJJc,.
neuerungs- oder Verlängerungsab- second sentence of that sub-Clause. mand et Ja Bank deutscher Länder .. ,
kommen beizutreten" zu ersetzen.
Der unterzeichnete Deutsdte Aus- We, the undersigned German Com- Le Comite Allemand soussigne ac-
schuß erklärt sich hierdurch gemäß mittee, hereby consent, in accordance cepte par ]es presentes, conformeme:nt
Ziffer 22 (.C) des Abko""lmens von 1952 with Clause 22 (.C) of the 1952 Agree- au paragraphe 22 (4) de l'Accord de
damit einverstanden, daß Ihre Aus- ment, to your Committee·s extending 1952, que vos Comites prolongent Je
sdiüsse den Zeitraum, innerhalb des- the time within which any one or more delai au cours duquel un ou plusieurs
sen ausländische Bankgläubiger in foreign bank creditors in your respec- creanciers bancaires etrangers de , os
Ihren Staaten dem Abkommen von tive countries may adhere to the 1952 pays respectifs auront Ja possibilite
1952 beitreten können, verlängern, um Agreement to enable such adherence d'acceder il l'Accord de 1952. de fa,on
den Beitritt innerhalb von zwei Mona- to l>e made at any time within two a leur permettre d'acceder pendant un
ten nach Inkrafttreten des erwähnten months of the said Intergovernmental delai de deux mois il comptcr de
Regierungsabkommens zu ermöglidten. Agreement coming into force. l'entree en vigueur de l'Accord lnter-
gouvernemental.
Schlußformel. Yours faithfully, Veumez agreer,
Für den Deutschen Ausschuß For and on behalf of the German Signe pour Je Comite i.llemand dL'S
für Stillhalteschulden Committee for Standslill Debts Dettes de Standstil! et en son nom:
gez. Abs signed:
Für die Bank deutscher Länder For and on behalf of the Bank Signe pour Ja Bank deuisdier L nder
deutscher Länder et en son nom:
gez. Vocke signed:
gez. v. Schelling
An: To: Au
den Deutschen Ausschuß für The German Committee for Comite allemand pour les Detres
Stillhaltesch ulden Standstill Debts. de Standstill,
die Bank deutscher Länder. The Bank deutscher Länder. et a Ja Bank deutsdter Länder
Das Deutsche Kreditabkommen The German Credlt Agreement of 1952 Accord de credtt allemand de 1952
\'OD 1952
Sehr geehrte Herren, Dear Sirs, Messieurs,
Wir bestätigen den Eingang Ihres We acknowledge receipt of your Nous avons l'honneur d'accuser IJ
Schreibens betreffend die Maßnahmen letter with regard to the arrangements reception de votre lettre relative aux
zur Inkraftsetzung des obigen Ab- for the bringing into force ofthe above arrangements pris en vue de l'entree
kommens sowie den in diesem Ab- Agreement and the temporary post- en vigueur de l'Accord cite en ref e-
kommen vorgesehenen zeitweiligen ponement of payment to the credito,s rence et de l'ajournement temporaire
Aufsdtub von Devisenzahlungen an of foreign currency payments provided du versement aux creanciers des paif>·
die Gläubiger mit Ausnahme der sich for in that Agreement, otber than ments en devises prevus dans l"Accord
normalerweise aus Ziffer 5 des Abkom- those normally arising pursuant to en question, autres que ceux resultant
mens ergebenden Zahlungen und be- Clause 5 thereof, and hereby confirm de l'application normale de son Article
1titigen zugleich, daß wir die in Ihrem our acceptance of the terms and con- (5), et nous confirmons par les presen-
Schreiben aufgeführten Bestimmungen ditions set out in your letter. tes notre acceptation des modalites et
und Bedingungen annehmen. conditions exposees dans votre lettre.
Insbesondere sind wir damit einver- In particular we agree- Nous vous confirmons en particulier
standen, notre accord sur les points suivants:
(a) daß das Abkommen von 1952 nach (a) that the 1952 Agreemj!nt shall (a) l'Accord de 1952 entrera en viguem
Erfüllung der Bestimmungen der come into force upon compliance lor1que les conditions prevues
Ziffer 29 des Abkommens und nach with the provisions of Clause 29 dans 10n Article 29 auront ete
Ratifizierung des Abkommens thereof and upon ratification of remplies et lorsque l"Accord sur les
über deutsche Auslandsschulden the Agreement on German Extemal Dettes exterieures allemandes (de-
(im folgenden als .Regierungs- Debts (below referred to as the signe ci-apres par les mots «l"Ac·
abkommen• bezeidmet) durch die •1ntergovernmental Agreement") cord lntergouvememental») aura
Bundesrepublik Deutsdlland in by tbe Federal Republic of Ger- ete ratifie par la Republique Fede·
Kraft tritt, jedoch seine Wirksam- many but shall cease to become rale d'Allemagne, mais cessera
keit verliert, wenn es bei Inkraft- effective if it is not included in the d"avoir effet s'il n'est pas inclus
treten des Regierungsabkommens said Intergovernmental Agree- dans l"Accord Intergouvernemental
nicht in dieses einbezogen worden ment when the latter Agreement lors de l'entree en vigueur de et·
ist, comes into force; dernier;
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953 Teil II
(b) daß alle in dem Abkommen von (b} that all foreign currency payments (b) tous les paiements en deYises
1952 vorgesehenen Devisenzahlun- provided for in the 1952 Agree- etrangeres prevus dans l'Accord
gen mit Ausnahme der sidl nor- ment, other than those normally de 1952, autrcs que ceux resultant
malerweise aus Ziffer 5 des Ab- arising pursuant to Clause 5 there- de l'application normale de son
kommens ergebenden Zahlungen of, shall be postponed until Article 5, seront ajournes jusqu·a
bis zum Inkrafttreten des Regie- the Intergovernmental Agreement l'entree en vigueur de J"Accord
rungsabkommens gemäß dessen comes into force in accordance Intergouvernemental par appllca-
Artikel 35 aufzusc:hieben sind, und with Article 35 thereof; and tion de son Article 35,
(c} daß die in Ihrem Sdueiben auf- (c) that the amendments to the text (c) les amendements au texte de l"Ac-
geführten Änderungen im Wort- of the 1952 Agreement set out in cord de 1952 indiques dans votre
laut des Abkommens von 1952 in your letter are to be incorporated lettre seront incorpores a l"Accord
den zu unterzeidlnenden Text des in the Agreement in the form in tel qu'il sera signe.
Abkommens aufzunehmen sind. whidl it is signed.
Dieses Sdlreiben kann in mehreren This letter may be executed in La prese~e lettre pourra etre signee
Ausfertigungen hergestellt werden, die several counterparts whic:h taken en plusieurs exemplaires qui consti-
jeweils das gleiche Schriftstück dar- together will constitute one and the tueront ensemble un seul et unique
stellen. same instrument. instrument.
Schlußformel. Yours faithfully, Veuillez agreer, ....
Für den Amerikanischen Ausschuß For and on behalf of the American Signe pour le Comite amencam des
für Stillhaltegläubiger Deutschlands Committee for Standstill Creditors creanciers de Standstil! de l"Allemagne
gezeidlnet: of Gennany. et en son nom:
signed:
Für den Britischen Bankenaussdluß For and on behalf of the British Signe pour le Comite bancaire britan•
für deutsc:he Angelegenheiten Banking Committee for German nique pour les Affaires allemandcs et
gezeidlnet: Affairs. en son nom:
signed:
Für den For and on behalf of the Swiss Signe pour le Comite bancaire suisse
Schweizerischen Bankenaussdluß Banking Committee for the German pour l"Accord de credit allemand et en
fiir das Deutsdle Kreditabkommen Credit Agreement. son nom:
gezeidlnet: signed:
ANLAGE IV ANNEX IV ANNEXE IV
(Anmerkung: Der nachstehend wiedergegebene (NOTE: The text reproduced bereunder is tbe !NOTE: Le tute reproduit ci-dessous e~t celui
Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 6 des text of Appendix 6 to the Report of the Con• de l" Annexe 6 au Rapport de Ja Conferencc des
Konferenzberichts I es sind lediglich 1oldie An• ference on German Externat Debts with such dettes exterieures allemandes, avec les modi•
derungea vorgenommen worden, die zur Er• changes as were required to achleve uniformlly licalions necenaires pour assurer la concor•
teichung einer übereinstimmenden Fassung in in the three l1nguages.) dance des textes dans les trois langues.]
den drei Spramen erforderlich waren.)
Vereinbarte Empfehlungen für Agreed Retommendatlons for Recommandatlons agreees pour
die Regelung von Forderungen the Settlement of Claims arlslng le Reglement des creances nees
aus dem Waren- und Dienst- out of Goods and Services Trans- de llvralsons de marchandises
leistungsverkehr, gewisser For- actlons, of certaln Claims arlsing et de prestatlons de servlces, de
derungen aus dem Kapitalver- from Capltal Transactlons and certaines creances flnancleres
kehr und verschiedener anderer of various otber Claims et de diverses autres creances
Forderungen
Inhalt Contents Table des matieres
Kapitel A Seclion A Chapitre A
Beldlrellnmg 1111d Fordenmgen Cla11Ulcatlon ol Claims Cbamp d'appllcatton du rtglement
AaTlKEL ARTICLE ARTICLES
1. Forderungen aus dem Waren- und 1. Claims arising out of transactions 1. Creances nees d"echanges de
Dienstleistungsverkehr. for goods and aervices. marcbandises et de services.
2. Forderungen aus dem privaten 2. Claims arising out of private finan- 2. Creances financieres privees.
Kapitalverkehr. cial transactions.
3. Erträgnisse aus Vermögensan- 3. Jncome from lnvestments. 3. Revenus d'investissements.
lagen.
4. Weitere Geldforderungen. 4. Otber monetary claims. .C. Autres creances pecuniaires.
S. Ausnahmen. 5. Exceplions. 5. Exceptions.
Kapitel B Section B Chapitre B
ADgemelDe Gnmdlltze Gaeral PrlDclple1 PrlDdpes 1•n1raux
6. Umstellung auf D-Mark. 6. Conversion into Deutsdle Mark. 6. Conversion en Deutschemark.
7. Fremdwihrung1forderungen mit 7. Claims expreued in foreign cur- 7. Creance1 en devises etrangercs
Goldklauseln. rency witb gold clau1es. avec clause-or.
8. Umrechnung von Fremdwihrungs- 8. Computation in Deutsdle Mark of 8. Evaluation en Deutschemark de
forderungen in D-Mark. claims expressed in foreign cur- creance1 en devises etrangeres.
9. Konversionskasse für deutsdle rency. 9. Konversionskasse für deutsche
Auslandsschulden. 9. Konversionskasse for German Ex- Auslandsschulden (Caisse de con•
ternal Debts. version pour les dettes exterieures
allemandes).
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 435
10. Einzahlung bei der Deutschen Ver- 10. Payments into the Deutsche Ver- 10. Versements ä la Deutsche Ver-
rechnungskasse. rechnungskasse. rechnungskasse.
11. Härteklausel. 11. Hardship clause. 11. Clause relative aux cas ou Je
debiteur se trouve dans une si-
tuation financiere difficile.
12. Rechtsnad1folge in der Forderung 12. Succession to claims and debts by 12. Transmission, par succession legale,
und in der Schuld. operation of law. des creances et des dettes.
13. Gläubigerwechsel. 13. Change of creditor. 13. Cession de creance.
14. B itritt zur Schuldenregelung. De- 14. Parlicipation in the Debt Settle- 14. Accession au reglement des dettes.
visenrechtliche Bestimmungen, ment, foreign currency regulations, Dispositions de contröle des
Schuldnerverpßichtungen. debtor obligations. changes. Obligations du debiteur.
15. Regelung von Streitfällen. 15. Settlement of disputes. 15. Reglement des litiges.
16. Gemischte Kommission. 16. Mixed Commission. 16. Commission Mixte.
17. Schiedsgericht. 17. Court of Arbitration. 17. Tribunal arbitral.
18. Zahlung in D-Mark. 18. Payment in Deutsche Mark. 18. Paiement en Deutschemark.
19. Verwendung gesperrter D-Mark- t 9. Utilisation of blodted Deutsdle 19. Utilisation des avoirs bloques en
Cuthaben. Mark accounts. Deutschemark.
20. Einfluß der Regelung auf Forde- 20. Effect of the settlement on claims. 20. Influence du reglement sur les
rungen. creances.
21. Währungsoptionsklauseln ohne 21. Currency option clauses without a 21. Clauses d'option de change sans
Goldklausel. gold clause. clause-or.
22. Zugeständnisse zugunsten der 22. Concessions in favour of debtors. 22. Affectation au benefice des de-
Schuldner. biteurs des concessions faites par
les creanciers.
23. Echte Konversionen. 23. Effective Conversion. 23. Conversion effective.
24. Währung, in der zu bezahlen ist. 24. Currency of payment. 2,C. Monnaie de paiement.
25. Bereinigungsgeseae für deutsche 25. Validation laws for German bonds. 25. Lois de validation des valeurs
Wertpapiere. mobilieres allemandes.
Kapitel C Section C Chapitre C
Regelung Settlement of Old Commerdal Claims Riglement des cr6ances commerciales
von alten Handelsforderungen anclennes
26. Forderungen aus Warenlieferun- 26. Claims arising out of supplies of 26. Creances nees de livraisons de
gen. goods. marchandises.
27. Forderungen aus Vorauszahlungen 27. Claims arising out of prepayments 21. Creances nees du paiement anticipe
auf Warenlieferungen und Dienst- for supplies of goods and services. de marcbandises et de services.
leistungen.
28. Löhne, Gehllter, Pensionen, die 28. Wages, salaries, pensions based on 28. Salaires, traitements et pensions
auf einem Beschäftigungsverhält- employment, commission. resultant de contrats de travail.
nis beruhen, Provisionen. commissions.
29. Leistungen aus der Sozialversiche- 29. Services from social insurance. 29. Prestations d'assurances sociales.
run1r.
30. Forderungen aus dem privaten 30. Claims arising out of private 30. Creances au titre des assurances
Versicherungsverkehr. insurance business. privees.
31. Sonstige alte Handelsforderungen. 31. Other old commercial claims. 31. Creances commerciales anciennes
diverses.
32. Gemeinsame Bestimmungen für 32. Joint provisions for old commercial 32. Dispositions communes 6 toutes !es
alte Handelsforderungen. debts. creances commerciales anciennes.
Kapitel D Section D Chapitre D
•egelung von Forderungen aus dem Settlement of Claims arlslng out of Riglement des cr6ances flnancleres
privaten Kapllalverkehr Private Flnanclal Transactlons prlv6es
33. Forderungen in deutscher Wäh• 33. Claims in German currency. 33. Creances en monnaie allemande.
rung.
3'. Forderungen in fremder Währung. 34. Claims in non-German currency. 3'. Creances en monnaie non alle-
mande.
Kapitel E Sectlon E Chapitre E
Rldlltlndlge Ertrlgnlsse aus Anears of lncome from Investments Revenu1 am6r61 d'lnvestl11ements
Verm6gensanlagen
35. 35. 35.
Kapitel P Section F Chapitre F
Weitere Geldforderungen Otber Monetary Claims Cnance1 p6cunlalres diverses
36. 36. 36.
Unteranlage.-Gemeinsame Erklärung Sub-Annex-Joint Statement by the Annexe IV A.-Declaration commune
der deutschen und der schweizeri- German and Swiss Delegations des Delegations suisse et alle-
schen Delegation zu "den Verhand- concerning the negotiations on mande au sujet des negociations
lungen über die Regelung der the Swiss Franc Land Charges sur le reglement des Dettes fon-
Sdiweizer Frankengrundschulden. (Schweizer Frankengrundsdlul- cieres suisses libellees en francs
den}. suisses (Sdtweizer Frankengrund-
sdtulden).
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11
KAPITEL A SECTION A CHAP1TRE A
Beschreibung der Forderungen Classlfication of Claims Cbamp d'appllcatlon du rtglement
Unter die nachstehende Regelung The settlement shall include: Le reglement ci-apres s·applique aux
fallen: creances suivantes:
Artikel 1 Article 1 Article 1
Geldforderungen aus dem internatio• Monetary claims arising out of inter- Creances pecuniaires nees d'echan-
nalen Waren- und Dienstleistungsver- national transactions for goods and ges internationaux de marchandises et
kehr und Geldforderungen verwand• services, as weil as monetary claims de services, et creances pecuniaires de
ten Charakters, diP. vor dem 8. Mai of a similar character, against private caractere analogue, echues avant le
1945 fällig geworden sind, gegen pri- or public debtors whidl became due 8 mai 1945 a l'encontre de debitc>urs
vate und öffentliche Schuldner (alte before 8th May, 1945 (old commercial prives et publics (creances commer•
Handelsforderungen). claims). ciales anciennesl.
Insbesondere kommen in Betracht: These cover, in particular- 11 s'agit notamment:
(1) Forderungen aus Warenlieferun- (1) Claims arising out of supplies of (1) des creances nees de linaisons de
gen, goods; marchandises,
(2) Forderungen aus Vorauszahlun- (2) Claims arising out of prepayments (2) des creances nees du paiement
gen auf Warenlieferungen und for supplies of goods and services; anticipe de marchandises et de
Dienstleistungen, services,
(3) Nebenkosten des Warenverkehrs, (3) Incidental charges in connection (3) des frais accessoires afferents aux
soweit sie in der Warenrechnung with the exchange of goods, in so mouvements de marchandises,
nicht enthalten sind; hierunter fal- far as they are not contained in the pour autant qu'ils n'ont pas ete
len auch Frachten und ähnliches, invoice; these also cover freights factures avec les marchandises, y
and similar items; compris les frets et depenses analo•
gues,
(4) Forderungen aus Dienstleistungen, (4) Claims arising out of services, in (4) des creances nees de prestations de
soweit sie nicht in anderen Ziffern so f ar as they are not comprised in services, dans la mesure oü elles
erfaßt sind; hierunter fallen auch other items; tbese also cover direc- ne sont pas visees par d'autres
Aufsic.btsrats- und Treuhänderge- tors' and trustees· fees; alineas, y compris les jetons de
bühren, presence des membres de conseils
d'administration et des trustees,
(5) Vergütungen für gewerbliche (5) Claims in respect of industrial prop• (5) des redevances afferentes aux
Schutzrechte, Urheberrechte, tech- erty rights, copyrights, technical droits de propriete industrielle,
nische Hilfe und ähnliche Forde- aid and similar claims; droits d'auteur, assistance techni·
rungen, que et des creances analogues,
(6) Schadensersatzansprüche im Zu- (6) Claims for damages in connection (6) des creances d'indemnite nees et
sammenhang mit dem Waren- und with goods and services trans- exigibles avant le 8 mai 1945, au
Dienstleistungsverkehr, die vor actions which arose and became titre de dommages subis a l'oc-
dem 8. Mai 1945 entstanden und due prior to 8th May, 1945; casion de livraisons de marchan-
fällig geworden sind, dises ou de prestations de services,
(7) Löhne, Gehälter, Pensionen, die (7) Wages, salaries and pensions based (7) des salaires, traitements, pensions
auf einem Beschäftigungsverhält- on employment, and commission; resultant de contrats de travail et
nis beruhen, und Provisionen, commlssions,
(8) Leistungen aus der Sozialversiche- (8) Payments arising out of social (8) des prestations d'assurances so•
rung, insurance; ciales,
(9) Forderungen aus dem privaten (9) Claims arising out of private insur• (9) des creances nees d'operations
Versicherungsverkehr. ance business. d' assurance privee.
Forderungen, die zwar in Ziffer (1) Claims not speclfically mentioned Les creances qui, bien que ne figu-
bis (9) nicht ausdrücklich erwähnt sind, in paragraphs (1) to (9) which clearly rant pas expressement dans les cate•
aber eindeutig zum Bereich der in die- fall within the scope of the inter- gories (1) a (9) ci-dessus, appartiennent
aem Artikel geregelten Forderungen national goods and services trans- cependant nettement a la categorie
aus dem internationalen Waren- und actions dealt with in this section, shall des creances nees d'echanges inter-
Dienstleistungsverkehr gehören, sind be allotted to the corresponding items. nationaux de marchandises et de
den entsprechenden Ziffern zuzuord- services reglees par le present Article,
nen. doivent 6tre classees aux alineas cor-
respondants.
Artikel 2 Article 2 Artlcle 2
folgende vor dem 8. Mai 1945 ent- Tbe following claims which arose out Creances financieres ci-apres, y
standene Forderungen aus dem Kapi- of financlal transactions before 8th May, compris les intertts impayes, nees
talverkehr einschließlich geschuldeter 1945, including any interest outstand- avant le 8 mal 1945, a l'encontre de
Zinsen gegen nicht-öffentliche Schuld- tng, against non-public debtors:- debiteurs prives:
ner:
(1) Forderungen, die auf deutsche (1) Claims expressed in German cur- (1) creances Ubellees en monnaie alle-
Währung ohne Gold- oder Wih• rency wlthout gold or non-Ger- mande, AJll clause-or ni clause de
rungsklausel lauten; man cunency clause; change;
(2) Forderungen, die auf Fremdwäh• (2) Claims expressed elther in foreign (2) cr6ances libellees, solt en devises
rung oder auf deutsche Währung cunency or in German cunency '1rangeres, soit en monnaie alle•
mit Gold- oder Währungsklausel with gold or foreign currency mande avec clause-or ou clause de
lauten, sofem sie clause, which- , change, lonque ces creances:
(a) von natürlichen Personen ge- (a) are owed by natural persons (a) portent 1ur des personnes
ldluldet werden und nicht un• and not contracted in the name phyllques et n'ont pas ete con•
ter einer Firma des Schuldners of a firm belonging to the debt• tractees au nom d'une societe
begrilndet sind, ohne llildtslcht or, irrespectlve of duration appujenant au deblteur, sans
auf Laufzeit und Betrag; oder ud amount; or '9ard l la duree ou au montant
de la creuce; ou
(b) gegen deutldle Firmen lauten (b) are owed by German firms and (b) portent 1ur des societes alle•
und natürlichen oder juristi• belong to natural or legal mandes appartenant directe-
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 437
sehen Personen oder Personen- persons, or groups of persons, ment ou indirectemcnt ä lcJ
gruppen zustehen, welche mit- who are directly or indirectly personne ou groupe de p<:r-
telbar oder unmittelbar Eigen- owners of the German firms sonnes physiques ou morales
tümer der betreffenden deut- concerned, irrespective of creancieres, que ces creanccs
schen Firmen sind, gleichgül- whether the claims are in the se presentenl sous la forme de:
tig, ob die Forderungen in form of non-marketable bonds valeurs mobilieres non nego-
nicht-marktfähigen Wertpa- or in any other form; or ciables ou sous toute autre
pieren verbrieft oder in ande- forme; ou
rer Form begründet sind; oder
(c) eine ursprünglich vorgesehene (c) originally bad a duration (c) avaient une duree initiale
Laufzeit von weniger als fünf stipulated at less than 5 years; inferieure a 5 ans i ou
Jahren haben; oder or
(d) ursprünglich den Betrag von (d) were originally below the sum (d) avaient, sans egard ä la duree,
US-S 40.000 oder dessen of U.S. 1 40,000 or its equivalent un montant initial inf erieur a
Gegenwert (Kurs vom 1. Juli (at the rate of exchange on -40.000 dollars americains ou a
1952) nicht erreichten, ohne 1st July, 1952), irrespective of Ja contre-valeur de cette somme
Rücksicht auf die Laufzeit. duration. (au cours du ler juillet 1952);
(3) Forderungen, die zwar unter Ziffer (3) Claims not specificaUy mentioned (3) creances qui, bien que non
(1) und Ziffer (2) nicht ausdrücklich in (1) and (2) but clearly falling mentionnees expressement aux
erwähnt sind, aber eindeutig zum within the scope of claims arising alineas (1) et (2) ci-dessus, ap-
Bereich der in diesem Artikel ge- from financial transactions and not partiennent cependant nettement a
regelten Forderungen aus dem Ka- falling under the settlement pro- la categorie des creances finan-
pitalverkehr und nicht zum Bereich posals in Annexes I to IlI to the cieres reglees par le present
der Regelungsvorschläge in den Agreement on German External Article et ne relevent pas des
Anlagen I bis III des Abkommens Debts. projets de reglement contenus dans
über deutsche Auslandsschulden les Annexes I a 111 de l'Accord sur
gehören. les dettes exterieures allemandes.
ff) Als Ausnahme: Forderungen aus (4) By way of exception, claims arising (4) A titre exceptionnel, creances nees
Hypotheken, Grundschulden und out of mortgages and land charges d'hypotheques, de dettes foncieres
Rentenschulden, wenn der Schuld- (Grund- und Rentenschulden) et de rentes foncieres («Grund- und
ner oder Grundstückseigentümer where the debtor or land owner Rentenschulden») lorsque le debi-
eine Gemeinde oder eine andere is a Gemeinde (municipality) or teur ou proprietaire foncier est une
öffentliche Stelle ist und das another public Institution and the commune ou une autre autorite
Grundpfandrecht nicht Teil eines charge does not form part of a loan publique et que Je droit de gage ne
Anleihevertrages ist. contract. resulte pas d'un contrat d'emprunt.
Wegen der Frankengrundschulden See Sub-Annex regarding the Swiss Les dettes foncieres en francs
gemäß den deutsch-schweizerischen franc land charges (Schweizer Franken- suisses (•Schweizer Frankengrund-
Staatsverträgen vom 6. Dezember 1920 grundschulden) pursuant to the Ger- schulden») visees par les accords
und vom 25. März 1923 wird auf die man-Swiss Agreements of 6th Decem- · intergouvemementaux germano-suisses
Unteranlage verwiesen. ber, 1920, and 25th March, 1923. des 6 decembre 1920 et 25 mars 1923,
font l'objet de l'Annexe A au present
document.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Vor dem 8. Mai 1945 zu Gunsten Income of foreign creditors from Revenus anterieurs au 8 mai 1945 au
~on ausländischen Gläubigem ange- Investments in the Federal Republic benefice de creanciers etrangers
fallene Erträgniue aus Vermögensan- of Germany or Berlin (West}, which d'investissements dans la Republique
lagen, die im Gebiet der Bundesrepu- was due before 8th May, 1945, in so Federale d'Allemagne ou Berlin
blik Deutschland oder in Berlin (West) far as it is not dealt with in the Agree- (Quest), pour autant qu'ils ne sont pas
belegen sind, soweit diese Erträgnisse ment on German External Debts or in traites dans l'Accord sur les dettes
nicht in einer anderen Anlage des Ab- another Annex thereto. exterieures allemandes ou une autre
kommens über deutsche Auslandsschul- Annexe i cet Accord.
den oder in diesem selbst behandelt
werden.
Insbesondere kommen in Betracht: This includes, in parlicular- II s·agit notamment:
(1) Dividenden auf Wertpapiere, die (1) Dividends on securities issued (1) des dividendes sur titres emis
innerhalb der Bundesrepublik within the Federal Republic or dans Ja Republique Federale d' Al-
Deutschland oder in Berlin (West) Berlin (West); lemagne ou Berlin (Quest) i
ausgegeben worden sind;
(2) Gewinne; (2) Profits; (2) des benefices;
(3) Miet- und Pachtzinsen. (3) Rents. (3) des loyers et fermages.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Vor dem 8. Mai 1945 entstandene Monetary claims which arose prior Creances pecuniaires, nees avant lf'
Geldforderungen, die nicht in anderen to 8th May, 194S, not dealt with in 8 mai 1945, qui ne sont traitees ni dans
AnJagen des Abkommens Ober deut- other Annexes to the Agreement on d'autres Annexes 6 l'Accord sur les
ac:be Auslandsschulden und nicht in German Extemal Debts and not dettes exterieures allemandes, ni aux
.Artikel l bis 3 dieses Regehmgsvor- mentioned in Articles 1-3 of this Artkies 1 l 3 de la presente proposi-
sc:hlages erwibnt sind, die aber ihrem setllement proposal, but which by tion de riglement, mais relevent par
Charakter nach zum Bereich dieses Re- their character fall within the scope of leur caractere de la presente proposi-
gelungsvorldtlages gehören. this settlement proposal. tion de reglement.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Au.tnahme Exceptions Exceplions
Ausgenomen von dieser Regelung Excluded from this settlement pro- · Sont exclues, jusqu·a nouvel ordre,
sind bis auf weiteres Forderungen ge- posal are, until otherwise stipulated, de Ja presente proposition de regle-
gen die Stadt Berlin und gegen Ver- claims against the City of Berlin and ment les creances i l'encontre de la
sorgungsbetriebe, die in Berlin liegen against public utiJities located in the Ville de Berlin et de services publics
and von Berlin kontrolliert werden. area of and controlled by Berlin. situes sur son territoire et contröles
par Berlin .
•
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
KAPTTEL B SECTION B CHAPITRE B
Allgemeine Grundsätze General Piinclples Prlnclpes generaux
Artikel 6 Article 6 Article 6
Umstellung auf J>..Mark Convenlon lnto Deutsc:he Mark Convenlon en Deutschemark
(1) Auf Reichsmark lautende Forde- (1) Claims expressed in Reichsmark (l) Les creances en Reichsmark
rungen werden geregelt, nachdem skb shall be settled after the foreign cred- seront reglees apres que le creancier
der ausländisdle Gläubiger damit ein- itor has declared his agreement to etranger aura declare accepter que sa
verstanden erklärt hat, daß seine For- bis claim being converted into Deutsche creance soit convertie en Deutsche-
derung in demselben Verhältnis auf Mark at the same rate as would apply mark au m~me taux que le serait une
D-Mark umgestellt wird wie eine in the case of a similar claim of a creance analogue d'un creancier alle-
gleidlartige Forderung eines inländi- domestic creditor. This applies also mand. La presente disposition s'appli-
sdlen Gläubigers. Dies gilt auch für to such monetary claims expressed in que egalement aux creances pe•
Geldforderungen, weldle auf Gold- Goldmark or Reichsmark with a gold cuniaires en Mark-or ou Reichsmark
mark oder Reichsmark mit Goldklausel clause as have no specific foreign avec clause-or, qui ne presentent pas
lauten, die aber nicht spezifisch aus- cbaracter within the ·meaning of the un caractere specifiquement etranger.
ländischen Charakter im Sinne der following paragraph (2). The German au sens de l'alinea (2) ci-apres. Le
nachstehenden Ziffer (2) besitzen. Die Foreign Exchange Control Authorities Controle des changes allemand con-
deutsdlen Devisenbehörden werden shall continue to issue any licence tinuera l accorder l'autorisation
weiterhin eine zu einer Umstellung necessary for a conversion pursuant eventuellement necessaire soit ä Ja
nach dem Umstellungsgesetz oder zu to the Conversion Law or for a modi- conversion selon la Loi de conversion,
einer Neufestsetzung nach der D-Mark- fication of the conversion rate pur- soit a la reevaluation selon la legisla-
Bilanzgesetzgebung etwa erforderliche suant to the legislation on Deutsdle tion relative aux bilans en Deutsche-
Genehmigung erteilen, soweit der Mark balance sheets, to the extent mark, dans la mesure oü le creancier
Gläubiger auf die Umstellung oder that the creditor is entitled to such a droit 6 la conversion ou a Ja
Neufestsetzung Anspruch hat. conversion or modification. reevaluation.
(2) Es besteht Ubereinstimmung dar- (2) The principle is accepted that (2) 11 a ete convenu que les creances
über, daß soldle in Goldmark oder such monetary claims arising from pecuniaires financieres et les hypothe-
in Reichsmark mit Goldklausel aus- financial transactions and mortgages, ques en Mark-or 01,1 en Reichsmark
gedrückten Geldforderungen des Ka- expressed in Goldmark or in Reidls- avec clause-or, presentant un carac-
pitalverkehrs und Hypotheken, die Spe- mark with a gold clause as bad a tere specifiquement etranger, seraient
zifisdl ausländischen Charakter tragen, specific foreign character, shall be converties en Deutschemark au taux
auf D-Mark im Verhältnis 1 : 1 umge- converted into Deutsdle Mark at the de 1 Mark-or ou t Reichsmark avec
stellt werden sollen. rate of 1 Goldmark, or 1 Reidlsmark clause-or pour 1 Deutschemark.
with a gold clause, == 1 Deutsche Mark.
Die Feststellung der einen spezifisdl The definition of the criteria con- La definition des criteres applicables
ausländischen Charakter darstellenden stituting the speciflc foreign character pour decider du caractere specifique-
Merkmale bei derartigen Geldforde- of sudl claims shall be the subject of ment etranger des creances ci-dessus
rungen wird in weiteren Verhandlun- further negotiation(1). The contracting fera l'objet de negociations ulterieu-
gen erörtert werden.(1) Die Verhand- parties reserve their position as to the res.(1) Les parties aux negociations
lungspartner behalten sich ihre Stel- question in whidl cases and in which reservent leur position quant ä la
lungnahme zu der Frage, in welchen way the above principle can be im- determination des cas dans lesquels
fällen und in welcher Weise der hier plemented. lt shall lie wit_h the German le principe ainsi etabli pourra etre ap-
festgestellte Grundsatz durchgeführt Delegation to decide how the solution plique ainsi que de ses modalites d'ap-
werden kann, zunächst vor. Es bleibt arrived at can be fitted into the frame- plication. 11 appartiendra ä la Delegd-
der Deutschen Delegation überlassen work of the German laws on currency tion allemande de decider de quelle
zu entscheiden, wie die zu findende reform and on the equalisation of war maniere la solution qui sera trouvee
Lösung in den Rahmen der deutschen and post-war burdenf. pourra Atre inseree dans le cadre des
Gesetzgebung über die Währungsre- lois allemandes sur la reforme mone-
form und den Kriegs- und Nachkriegs- taire et 1ur la perequation des charges
lastenausgleich eingefügt werden kann. nees de la guerre ou de l'apres-guerre.
Die erwähnten Verhandlungen zwi- The above-mentioned negotiations Les negociations prevues ci-dessus
schen einer deutschen Delegation und between a German Delegation and the entre une Delegation allemande et des
den Vertretern der Gläubiger sollen creditors· representatives should take representants de creanciers devraient
bis spätestens 31. Oktober 1952 statt- place not later than 31st October, 1952. avoir lieu avant le 31 octobre 1952 au
finden. plus tard.
Artikel 7 Article 7 Article 1
Fremdwlhrungslordenmgen Clai1111 expressed ln Forelgn Currency Creances en devlses etrangtres a\'ec
mit Goldklausel wltb Gold Clau1e1 clau1e-or
Für die Regelung dieser Forderun- For the purpose of the settlement of Le principe suivant s'appliquera
gen sollen die folgenden Grundsätze these claims the following principles mutatis mutandis au reglement de ces
mutatls mutandla Anwendung finden: shall apply mutatis mutandis:- ci-eances:
Auf Gold-Dollar oder Gold-Schwei- In the case of debts expressed in Les dettes libellees en dollars-or ou
zerfranken lautende Schulden sind im gold dollars or gold Swiss francs, the francs suisses-or seront calculees ä
Verhältnis von l Gold-Dollar = l Dol- debts shall be computed on the basis raison d'un dollar courant pour un
lar US-Währung und 1 Gold-Sdlwei- of l currency dollar equalling 1 gold dollar-or et d'un franc suisse courant
zetfranken - l Franken Schweizer- dollar and 1 currency Swiss franc pour un franc suisse-or, et les nou-
Währung umzurechnen. Die neuen Ver- equalling t gold Swiss franc, and the veaux contrats seront libelles, sui-
träge lauten auf Währungs-Dollar oder new contracts shall be expressed in vant le cas, en. dollars courants ou
Währungs-Schweizerfranken. currency dollars or currency Swiss en francs suisses courants.
francs respectively.
Andere Schulden mit Goldklauseln In the case of other debts with gold Pour les autres dettes avec clause-or
(ausgenommen~ auf deutsche Wihrung clauses (excluding German currency (ä l'exception des dettes en monnaie
lautende Schulden mit Goldklauseln debts with gold clauses---see Article 6, allemande avec clause-or qui font
- siehe Artikel&, Ziff. 2) lind nur in der paragraph 2} the amounts due shall be l'objet de l'Article 6, paragraphe (2),
Währung des Landes zahlbar, in dem payable only in the currency of the les . sommes dues seront payables
(1) Siehe jetzt Anlag~ vtt. (1) See now Annex VII. ( 1) Voir Annexe VII.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 439
die Anleihe aufgenommen worden oder country in which the loan was raised seulement dans la monnaie du pays
die Emission erfolgt ist (im folgenden or the issue was made (referred to dans lequel l'emprunt a ete contracte
als .Emissionswährung• bezeichnet). below as •the currency of issue·), the ou emis (cette monnaie est designee
Der geschuldete Betrag wird als Gegen- amount due being computed as the ci-apres par l'expression «monnaic
wert eines Dollarbetrages nach dem zur equivalent at the rate of exc:hange d'emission»). Le montant du sera cal-
Zeit der Fälligkeit der Zahlung maß- when the amount is due for payment cule a la contre-valeur, sur Ja base du
gebenden Wechselkurs errechnet. Die- of a sum in U. S. dollars whic:h shall be taux de change en vigueur a J'epoque
ser Dollarbetrag wird dadurch ermit- arrived at by converting the amount of de l'echeance, de la somme en dolla1 s
telt, daß der Nennwert zu dem im Zeit- the obligation expressed in the cur- americains obtenue en convertissant
punkt der Aufnahme oder Emission rency of issue into U. S. dollars at the en dollars americains le montant de
der Anleihe maßgebenden Wechsel- rate of exchange ruling when the loan l'obligation, exprime dans ta monnaie
kurs in US-Dollar umgerechnet wird. was raised or the issue made. The d'emission, sur la base du taux en
Der so errechnete Betrag in der Emis- amount of currency of issue so reac:hed vigueur A l'epoque du contrat ou de
sionswährung darf jedodl nicht niedri- shall, however, not be less than if it l'emission. Le montant en monna1e
ger sein, als wenn er zu dem am 1. Au- were computed at the rate of exchange d'emission ainsi obtenu ne pourra ce-
gust 1952 maßgebenden Wechselkurs current on 1st August, 1952. pendant etre inferieur A ce qu'il aurart
beredmet würde. ete sur la base du taux de mange en
vigueur le ter aout 1952.
Artikel 8 Article 8 Article 8
lJaredlnung von Fremdwlhrungs- Computatlon In Deutsdle Mark Evaluation en Deutschemark de
forderungen 1D D-Mark of Claims expre11ed cr,ances en devlses etrangeres
In forelgn CJlnency
Fremdwährungsforderungen werden Claims expressed in foreign cur- Les creances en devises etrangeres
in D-Mark zu den dem Internationalen rency shall be computed in Deutsc:he seront evaluees en Deutschemark sar
Währungsfonds bekanntgegebenen, am Mark based on the parity of the day la base des parites notifiees au Fonds
Tage vor der Zahlung gültigen Pari• preceding the date of repayment, as Monetaire International, en vigueur la
täten umgerechnet. Wenn keine Pari• notified to the International Monetary veille du paiement. Si aucune parite
tät festgesetzt ist, erfolgt die Umredl- Fund. Where no parity is laid down, n'est fixee, la conversion aura lieu sur
nung zu dem am Tage vor der Zahlung the computation shall be made accord- la base du cours moyen de Ja Bank
geltenden Mittelkurs der Bank deut- ing to the mean rate of exchange deutscher Länder, en vigueur Ja veille
scher Länder. quoted by the Bank deutscher Länder du paiement.
on the day preceding the date of
payment.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Konvenlonska11e ltlr deutsche Konvenlonska11e lor German Konversionska11e ftlr deutsche
Aullud11chulden External Debts Aasland11cbulden
(Cal11e de converslon pour les dettes
e:xt,rteures allemandes)
1. Die deutsche Delegation vertrat I.-The German Delegation was of 1.-La Delegation allemande estima1t
die Auffassung, daß der deutsche the opinion that the German debtor que le debiteur allemand etait deftni-
Schuldner in Höhe seiner Zahlungen was definitively discharged of bis debt tivement libere de sa dette ä concur-
an die Konversionskasse endgültig von to the extent of bis payments into the rence de ses paiements ä la Konver•
seiner Schuld befreit worden sei. Die Konversionskasse. The creditor repre- 1ionskasse. Les representants des
Gläubigervertreter waren jedoch der sentatives, on the other band, were of cr6anciers, par contre, estimaient que
Ansicht, daß solche Zahlungen an die the opinion that as a rule such pay- de tels versements a la Konversions-
Konversionskasse nach dem Rechte ments into the Konversionskasse would tasse ne seraient pas, en regle ge-
ihrer Under in der Regel nicht als not be recognised as discharging the n6rale, reconnus par la loi de leurs
schuldbefreiend für den deutschen German debtors under the laws of pays comme liberatoires pour le debi·
Schuldner anerkannt würden. their respective countries. teur allemand.
Von dem Wunsche getragen, frucht- In their desire to put an end to Desireux de mettre un terme a de
losen rechtlichen Erörterungen ein Ende fruitless legal discussions, both sides 1teriles discussions juridiques. les
zu setzen, einigten sich beide Seiten agreed to seek a practical solution deux parties se sont mises d'accord
daraufhin, eine praktische Lösung zu which would permit settlement of the pour rechercher une solulion pratiquc
suchen, welche die von den Gläubigern claims of the creditors without un- permettant de regler, sans formalites
erhobenen Ansprüche ohne zeit- necessary formalities. inutiles, les demandes des creanciers.
raubende Formalitäten regeln würde.
Die Deutsche Delegation und die aus- Accordingly the German Delegation Tout en maintenant leurs positions
lindischen Gläubigervertreter einigten and the foreign creditor representa- jurtdiques, la Delegation allemande et
sich daher unter Aufrechterhaltung tives, while reserving their respective les representants des creanciers etran-
ihrer Rechtsstandpunkte wie folgt: legal positions, have agreed as gers sont donc convenus de ce qui :;uit:
follows:- ,
(1) Der deutsche Schuldner verpßidi- (1) The German debtor undertakes to (1) Le debiteur allemand s·engage a
tet sich, die Forderung des Gläu- settle the creditor·s claim in accord- rembourser son creancier, selon les
bigers ohne Rücksicht auf die an ance with the new settlement nouvelles conditions de reglement,
die Konversionskaue geleisteten terms, regardless of the payments •ans '9ard aux paiements faits ä
Zahlungen nach Maßgabe der made to the Konversionskasse, to la Konversionskasse, dans la me·
neuen Regelungsbedingungen zu tbe extent that the creditor- sure ou le creancier:
erfüllen, soweit der Gläubiger
(a) die der Einzahlung des Schuld- (a) has not in fact received from (a) n'a pas effectivement re~u de
ners entsprechende Zahlung the Konversionskasse the pay- la Konversionskasse le paie-
seitens der Konversionskasse ment corresponding to thal ment correspondant au versc•
tatsächlich nicht erhalten hat made by the debtor to lt, or ment du debiteur, ou
oder
(b) eine auf der Einzahlung des (b) refused to accept a payment or (b) a refuse le paiement ou Ja pres-
Schuldners beruhende Zahlung performance from tbe Konver• tation de la Konversionskassc
oder Leistung der Konver- sionskasse based on a pay- fondes sur le versement du
sionskasse an ihn zurückge- ment made by the debtor, on debiteur, parce qu'il ne voulait
wiesen hat, weil er die Zah- the ground that he (the cred- pas reconnaitre comme libera-
440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11
lung oder Leistung nicht als itor) was unwilling to recog- toires ce paiement ou cette
sdluldtilgend anerkennen nise suc:b payment or perform- prestation.
wollte. ance u discharging the debt.
Bei Wertpapieren, auf die du Be- In the case of securities subject to Dans le cas des valeurs mobilieres
reinigungsgesetz für deutsdle Aus- the Validation Law for German soumises a la loi de validation des
landsbonds Anwendung findet, be- Foreign Currency Bonds, the ar- valeurs mobilieres allemandes emi-
zieht sidl diese Regelung nur auf rangement set out above shall apply ses a l'etranger, le present regle-
solche Sdluldverscbreibungen und only to such Bonds and Coupons ment ne s'applique qu·aux obliga•
Zinssdleine, die auf Grund dieses as shall have been validated pursu- tions et coupons valides conforme-
Gesetzes und etwaiger mit dem ant to the Provisions of such law ment aux dispositions de cette Loi
Emissionsland über die Anwen- and of any agreement entered into ou de tout accord conclu en ce
dung dieses Gesetzes geschlosse- with the country of issue respect- qui conceme l'application de la Loi
ner Abkommen anerkannt worden ing tbe application of such law, or avec le pays ou les valeurs ont ete
sind oder für die der Gläubiger with respect to the declaratory emises, ou au titre d"un jugement
nach Maßgabe dieses Gesetzes decrees (Feststellungsbescheide) declaratoire (Feststellungsbeschei-
einen Feststellungsbescheid er- whidl tbe creditor shall bave de) obtenu par le creancier en exe-
halten bat. received pursuant to the said law. cution de ladite Loi.
(2) Den Sdluldnern werden die Be- (2) The amounts so paid by the debtors (2) Les debiteurs seront rembourses
träge aus deutsdlen öffentlichen shall be reimbursed to them out des sommes en cause sur les fonds
Mitteln erstattet. of Gcnnan public f unds. publics allemands.
(3) Soweit" der Schuldner Zahlungen (3) Paym~nts ma:ie by t: - debtor intr:> (3) Les paiements faits par le debiteu1
an die Konversionskasse geleistet the Konversionsk.asse whidl do a Ja Konversionskasse qui ne tom-
bat, auf weldle Ziffer (1) keine An- not fall within the 1>rovisions of bent pas sous le coup de l'alinea
wendung findet, ist er von seiner sub-paragraph (1) shall be con- (1) ci-dessus sont consideres comme
Sdluld befreit. sidered as discharging tbe debt to liberatoires pour le debiteur a con-
the extent of such payments. currence de leur montant.
11. Unter Vorbehalt der allgemeinen 11.-Subject to the general provi- 11.-Sous reserve des dispositions
Bestimmungen, die vorstehend unter I sions contained in paragraph I generales du paragraphe I ci-dessus:
niedergelegt sind, wird folgendes be- above:-
stimmt:
(a) Die Regierung der Bundesrepublik (a) the Federal Government agre~s (a) Le Gouvernement Federal s·engagc
Deutsdlland ist bereit, die Haftung to assume Jiability for full payment it assumer le responsabilite du
für die volle Bezahlung in den ge- in the due currencies to the foreig'l paiement integral aux creanciers
schuldeten Währungen an die aus- creditors of the sums paid into the etrangers, dans les monnaies duns
ländischen Gläubiger für die Be- Konversionskasse by debtors in the lesquelles elles etaient exigibles,
träge zu übernehmen, welche von Saar in respect of whidl the for- des sommes qui ont ete versees .:i
Sdluldnern im Saargebiet in die eign creditors have not received la Konversionskasse par des debi-
Konversionskasse eingezahlt wor- foreign exd1ange payments or been teurs sur le territoire de Ja San t>,
den sind und für welche die aus- otherwise satisfied; et au titre desquelles les creanciers
ländischen Gläubiger weder Zah- etrangers n'ont pas recu de verse·
lung in ausländischer Währung mcnts en devises etrangeres ou
erhalten haben noch auf sonstige beneficie d"autres contre-partics.
Weise befriedigt worden sind.
(b) Die Regierung der Bundesrepublik (b) the Federal Government agrees to (b) Le Gouvernement Federal s·engage
Deutsch.land ist bereit, die Haftung assume liabllity for payment in the a assumer la responsabilite du
für die Bezahlung in den geschul- respective foreign currencies to paiement aux creanciers etrangers,
deten Währungen an die auslän- the foreign creditors of 60 per cent. dans les monnaies dans lesquelles
dischen Gläubiger in Höhe von of the 1um1 paid into the Kon- elles etafent exigibles, de 60 °/o des
60 v.H. der Beträge zu überneh- versionskasse by debtors in sommes qui ont ete versees ä la
men, die von Sc:buldnem in Oster- Austria, France, Belgium and Konversionskasse par des debiteurs
reich, Frankreidl, Belgien und Luxembourg in respect of which the en Autriche, en France, en Belgi-
Luxemburg in die Konversions- foreign creditors bave not received que, et au Luxembourg et au titre
kasse eingezahlt worden sind und foreign exchange payments or been desquelles les creanciers etrangers
für welche die ausllndisdlen Gläu- otherwise satisfied; n'ont pas recu de versements en
biger weder Zahlung in auslän- devises etrangeres ou beneficie
discher Wihrung erhalten haben d'autres contre-parties.
nodl auf sonstige Weise befriedigt
worden sind.
(c) Die Bundesregierung wird mit den (c) the Federal Government will nego- (c) Le Gouvernement Federal entrera
Vertretern der auslindischen tiate with tbe foreign creditors· en negociations avec les represen-
GUlubiger vor Ende Dezember 1952 representatives before tbe end of tants des creanciers etrangers avant
Verhandlungen über die Durch- December 1952 as regards the la fin de decembre 1952 au sujet
führung dieser Verpßidltungen implementation of · these under- Je l'application de ces engagements.
aufnehmen. takings.
Artikel 10 Arti cle 10 Article 10
Elualal•gea llel der Payaents lato tlle Deutldae Veneaeats • 1a Deutsdle
Deutsdlen Verreduaungska11e Venedm•gskuse Venedln•11ka11e
Die Verhandlungspartner haben die The negotiating parties have dis- Les partie1 aux negociations ont
Einzahlungen deutsc:ber Schuldner bei cussed tbe payments made by German examine la question des versements
der Deutschen Verrec:bnungskasse, die debtors to tbe Deutsche Venec:bnungs- des debiteurs allemands a la Deutsche
nicht zur Auszahlung an den Gläubiger kasse whic:b were not paid out to the Verrechnungskasse, qui n·ont pas ete
geführt haben, erörtert. creditors. suivis d'un paiement au creancier.
Angesichts der Versdliedenheit der In view of the variations in the terms Etant donne la diversite des contrats
zwischen Deutschland und den ande- of the contracts between Germany and encore a liquider entre l'Allemagne t.?t
ren Undern noc:b abzuwickelnden Ver- other countries, wbich are not yet les autres pays, creanciers et debiteurs
trlge sind Gllubiger und Schuldner executed, the creditors.and deblors are estiment que les questions non eluci-
der Auffassung, daß die ungeklärten of the opinion that the questions whidl dees devraient ttre reglees par la voie
fragen durch Regierungsverbandlun- have not been clarified should be de negociations intergouvernementales
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 441
gen swisdlen der Bundesrepublik solved by Governmental negotiations entre Ja Republique Federale d'All1.;-
Deutschland und den betreffenden between the Federal Republic of Ger- magne et les Etats interesses.
Staaten einer Regelung zugeführt many and the States concerned.
werden sollten.
Artikel 11 Article 11 Article 11
1Urteklau1el Hardsbip Cleuse Clause relative au cas ou le debiteur
se trouve dan1 ane 11tuat1on flnanciere
dlUldle
Wenn und soweit die wirtsdlaf tlidle Where and in so f ar as tbe financial Si, et dans Ja mesure ou la situation
Lage eines Sdluldners durch Krieg, position of a debtor bas reen affected financiere d'un debiteur a ete si
Kriegsfolgen oder andere außerordent- by war or the repercussions of war gravement compromise par la guerre,
Ucbe Umstände so beeinträchtigt wor- or otber extraordinary conditions, les suites de la guerre ou d'autres
den ist, daß dem Schuldner die Rege- to such an extent tbat tbe debtor circonstances exceptionnelles, qu 'i I n<>
lung seiner Verpflichtungen zu den cannot be expected to settle bis obliga- peut lui ~tre demande de s·acquitter de
Bedingungen oder Terminen dieses tions in accordance with the conditions ses obligations dans les conditions e~
Regelungsvorschlages nidlt zugemutet and witbin the time-limits laid down delais prevus dans Ja presente propo·
werden kann, so soll er Erleidlterun- in this settlement proposal, he should sition de regJement, il doit obtenir des
gen erhalten. Diese Erleichterungen be granted relief. This 1hall be allegements. Ceux-ci doivent repondre
sollen der Billigkeit und den besonde- equitable and take into account the a l'equite et a la Situation particuliere
ren Verhältnissen des Schuldners debtor's special circumstances. The du debiteur. lls doivent correspondre
Rechnung tragen. Sie sollen den Zu- relief shall be in accordance with the aux concessions dont le debiteur a
ge1tindniuen entsprechen, die der concessions wbich the debtor has been dejä beneficie ou pourrait beneficier
Smuldner aus soldlen Gründen nach or may be granted by a German pour les m~mes motifs vis-ä-vis d un
dem deutschen Recht, insbesondere creditor on similar grounds under creancier allemand en vertu de la loi
dem Vertragshilferecht, von einem German Law, especially under the allemande et, en particulier, de la
deutschen Gläubiger erhalten hat oder legislation for tbe Relief of Debtors Jegislation sur l'aide aux debiteurs
erhalten könnte. (Vertragshilferecht). (V ertragshilferedlt).
Kommen Gläubiger und Schuldner Where the creditor and debtor do Si le creancier et le debiteur ne
nicht zu einer Einigung, so entscheidet not readl agreement, the competent parviennent pas ä s·entendre, la ques-
das zuständige deutsche Gericht. Gegen German Court shall make a decision. tion sera trandlee par Je Tribunal alle-
die erstinstanzliche Entscheidung des The creditor shall bave the option of mand competent. Le creancier pourra
Gerichts kann der Gläubiger nach sei- appealing against the decision of tbe faire appel de Ja decision de premiere
ner Wahl entweder die ihm nach dem Lower Court under the provisions of instance, ä son choix, soit en utilisant
deutsmen Recht zustehenden Remts- German Law, or, within a period of les recours qui lui sont ouverts par Ja
mittel einlegen oder innerhalb einer 30 days after notice of tbe Court Loi allemande, soit en s'adressant,
Frist von 30 Tagen nach der Zustel- decision bas been served, of appealing dans les 30 jours de la notification de
lung der erstinstanzlichen Entschei- to tbe Court of Arbitration constituted la decision de premiere instance, au
dung du gemäß Artikel 11 gebildete according to the provisions of Article Tribunal arbitral constitue conforme-
Sdliedsgericht anrufen. Die Entschei- 17. The decision of the Court of Ar- ment aux disoositions de l'articlc 17.
dung des Schiedsgerichts ist bindend. bitration shall be binding. La decision de ce Tribunat Jie lcs
parties.
Artikel 12 Article 12 Article 12
•emtsnadllolge In der Forderung Successlon to Claims and Debts by Transmission, par succession legale,
und ln der Schuld Operation ol Law des creances et des dettes
{J) Hat ein ausländischer Gläubiger (1) Where a foreign creditor has {1) Si un creancier etranger a acqu1s,
Forderungen eines anderen ausländi- acquired or 1hall hereafter acquire ou acquiert a l'avenir, par succession
schen Gläubigers durch Rechtsnach- claims of another foreign creditor by acause de mort, une creance d'un autre
folge von Todes wegen erworben oder legal 1uccession on death, the claim creancier etranger, cette creance sera
erfolgt ein solcher Erwerb in der Zu- 1hall be treated within the framework traitee, dans le cadre de la presente
kunft, so wird die Forderung im Rah- of this settlement proposal in the same proposition de reglement, commc si
men dieses Regelungsvorschlages so manner as if the original creditor con- elle appartenait encore au creanricr
behandelt, als ob sie dem ursprüng- tinued to be entitled to it. Tbe same originel. 11 en va de meme dans les
lichen Gläubiger zustände. Das gleiche shall apply to similar cases of succes- cas analogues de succession juridi<]t•c
gilt für ilmlicbe Vorgänge gesetzlicher sion by operation of law. legale.
Rechtsnachfolge.
(2) Als Nachfolger des Schuldners (2) Any person who, by law or by (2) Est substitue au debiteur quicon-
haftet, wer durdl Gesetz oder bindende a binding order, is under an obligation que e1t tenu, aux termes de la Loi ou
Anordnung die Schuld zu übemehmen to take over the debt, or who has d"une Ordonnance executoire, de
oder durdl Vertrag übernommen hat. taken it over by contract, 1hall be reprendre la dette, ou l'a reprisc en
liable for the debt as the successor of vertu d'un contrat.
the debtor.
Artikel 13 Article 13 Article 13
Gllablgerwedlsel Cla&nge of Credltor Ce11lon de cnaace
(1) Der Gläubiger kann den Gesamt- (1) The creditor may assign to some {l) Le creancier peut ceder 6 un
betrag seiner Forderung, für die er other foreigner the total amount of bis autre etranger le montant total d'une
Zahlung nach dem Ausland verlangen claim for which he may demand pay- creance dont il peut exiger Je paie-
kann, auf einen anderen Ausländer ment to a foreign country, provided ment l l'etranger, a condition que:
übertragen, vorausgesetzt, daß die that the assignment-
Ubertragung
(a) an eine im gleichen Wihrungsraum (a) is made to a resident within the {a) le cessionnaire reside dans Ja
ansüsige Person erfolgt. same currency area, m~me zone monetaire que le
cedant,
(b) keine Veränderung der Bedingun- {b) does not entail any modification of {b) la cession n'ait pas pour effet de
gen zur Folge hat, die für die For- the terms underlying tbe claim, modifier les elements caracteristi-
derung maßgebend sind, que1 de la creance,
(c) nicht mittelbar oder unmittelbar (c) does not re1ult indirectly or (c) la cession ne serve, ni directement
zur Abdeckung der Forderung directly in settlement of a claim. ni indirectement, au reglement de
führt. la creance.
442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Die zuständigen deutschen Stellen The competent German authorities Les services allemands competents
werden die Genehmigung zur Abtre- will give permission for the assign- accorderont J'autonsation de cession
tung erteilen, wenn die in (a) bis (c) er- ment if the conditions laid down : n quand seront remplies les condilions (a)
wähnten Voraussetzungen vorliegen. (a) to (c) are fulfilled. Over and above a (c). Ils devront en outre examiner
Sie sollen darüber hinaus begründete this, they shall give f avourable con- avec bienveillance les demandes
Anträge eines ausländischen Gläubi- sideration to well-founded applications fondees d'un creancier etranger en
gers auf Genehmigung der Abtretung by a foreign creditor for approval of vue de la cession partielle de sa
von Teilbeträgen seiner Forderung an assignment of part of his claim. creance.
wohlwollend prüfen.
Mit dem Obergang der Forderung By the acquisition of the claim the La cession de Ja creance confere au
erhält der neue Gläubiger die gleichen new creditor shall have the same nouveau creancier les droits et
Rechte und Pflichten wie der ursprüng- rights end obligations as the original devoirs du creancier initial. Si le
liche Gläubiger. Verlangt der neue creditor. Should the new creditor nouveau creancier demande au debi-
Gläubiger vom Schuldner die Abgel- demand from the debtor settlement of teur un remboursement en Deutsche-
tung der Forderung in D-Mark, 10 fin- the claim in Deutsdle Mark, the mark, les reglements regissant les
den auf sein Sperrguthaben nach Ab- regulations for •original blocked «avoirs bloques originels» s·appliquent
lauf einer Frist von drei Monaten seit accounts • shall apply to bis blocked a ces avoirs bloques apres un delai de
dem Gläubigerwechsel die Regelungen account after a period of three months 3 mois ä compter de la cession.
für .ursprüngliche Sperrguthaben• has elapsed since the mange of
Anwendung. creditors occurred.
(2) Für die Ubertragung von Forde- (2) As far as the assignment of claims (2) La cession des creances pour
rungen, für die der Gläubiger nur Zah- is concerned for whidl the creditor lesquelles le creancier ne peut exiger
lung in D-Mark verlangen kann, sind can demand payment onlv in Deutsche le paiement qu'en Deutschemark est
die jeweils im Bundesgebiet und in Mark, the regulations concerning the soumise aux dispositions en vigueur
Berlin (West) geltenden Bestimmungen use and assignment of such claims in au moment considere dans la Republi-
über die Verwendung und Ubertragung force at the time in the territory of the que Federale et Berlin (Quest) sur
solcher Forderungen maßgebend (ver- Federal Republic of Germany and l'utilisation et la cession de telles
gleiche Artikel 19). Berlin (West) shall be decisive (see creances. (Voir article 19)
Article 19).
Artikel 14 Article 14 Article 14
Beitritt des Gllublgen und des Schuld- Partlclpatlon ol Credltors and Debtors Acce11lon du creancler et du debiteur
ners zur Schuldenregelung. Devlsen- In tbe Debt Settlement, Forelgn Cur- au reglement des dettes. Dispositions
redltlldle Bestimmungen, Sdluldaer- rency Regulations, Debtor ObUgatlon1 cle Conlr6le des changes. Obligations
verpllldltungen du deblteur
(1) Gläubiger und Schuldner, die (1) Creditors and debtors desiring to (1) Le creancier et le debiteur
eine Forderung und Verpflichtung nadl settle a claim and obligation under desireux de regler une creance et une
den Bedingungen dieses Regelungs- the terms of this settlement proposal, obligation selon les conditions de la
vorschlags regeln wollen, haben dar- must exchange written declarations to presente proposition de reglement,
über sdlriftlidle Erklärungen auszu- this effect. The creditor's declaration doivent echanger des declarations
tau§chen. Die Beitrittserklärung des of participation may also be made ecrites dans ce sens. La declaration
Gläubigers kann audl über eine im through an agency established in the d'adhesion du creancier peut aussi etre
Gläubigerland zur Weiterleitung sol- creditor country for the transmission transmise par l'intermediaire d'un
cher Erklärungen erridltete Stelle ab- of sudl declarations. organisme cree ä cet effet dans le pays
gegeben werden. du creancier.
(2) Das Sdluldverbältnis zwisdlen (2) The valid Exchange Control Re• (2) Le rapport juridique entre
Gläubiger und Sdluldner unterliegt gulations in Germany and abroad, creancier et debiteur est sujet aux
den jeweils geltenden deutsdlen und taking into consideration the special dispositions allemandes et etrangeres
ausländischen Devisenbestimmungen facilities and assurances specified in de controle des changes en vigueur,
unter Berüdtsidltigung der besonderen this settlement proposal, shall apply compte tenu des allegements et con-
Erleichterungen und Zusicherungen, to the relations between the creditor cessions particuliers prevus par le
die in diesem Regelungsvorschlag fest- and debtor. present projet de reglement.
gelegt sind.
(3) Lehnt der Schuldner die Abgabe (3) Where the debtor refuses to make (3) Si le debiteur se refuse a sous-
einer Erklärung ab, erklärt sich aber a declaration but the creditor declares crire la declaration en question, mais
der Gläubiger dem Schuldner gegen- himself bound to bis own declaration que le creancier se declare lie, vis-ä-
über an seine Beitrittserklärung ge• of participation in relation to the debt• vis du debiteur, par sa declaration
bunden, 10 werden die deutschen De- or, the German Foreign Exdlange d'adhesion, le Contrc'>le de,- changes
visenbehörden dem Gliubiger auf Authorities 1hall at tbe request of the allemand accordera au creancier, sur
dessen Antrag im Rahmen seiner Bei- creditor issue to hlm within the limits sa demande, dans le cadre de sa
trittserklirung alle notwendigen De- of bis declaration of participation any declaration d'adhesion, toutes les
visengenehmigungen erteilen. necessary foreign exdlange licences. autorisations necessaires en matiere de
Diese Devisengenehmigungen sollen Such foreign exchange licences sball contröle des changes. Ces autorisa-
den Gliubiger in den Stand setzen, enable the creditor to sue for and tions devront permettre au creancier
die von ihm gegen den Schuldner gel- recover his claims against the debtor de poursuivre le debiteur et de re-
tend gemachten Forderungen einzu• to the extent and in the manner couvrer sa creance dans la mesure et
klagen und beizutreiben in dem Um- provided in thts settlement proposal de la maniere prevues dans le present
fange und in der Weise, die der Rege• for such claims. projet de reglement.
lung1vorschlag für den betreffenden
Fall vorsieht.
Soweit der Gläubiger durch Zwangs- In 10 far as the creditor has not Si le creancier n'a pas rec;u satis-
vollstreckung keine Befriedigung er- obtained satisfaction by judicial exe- faction per execution forcee, il peut
halten hat, kann er ulne Beitrittser• cution, he may evoke bis declaration revoquer sa declaration d'adhesion.
klinmg gegenüber dem Schuldner of participation.
widerrufen.
Die Erteilung der Devisengenehmi- Tbe i11ue of the foreign exdlange La delivrance de l'autorisation du
gung stellt keine Entscheidung über licence 1hall not constitute a decision Contrl>le des changes ne constitue pas
Bestand und Höhe der Forderung dar. on the existence end amount of the une decision sur l'existence et le mon-
claim. tant de la creance.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 443
(4) Falls der Gläubiger Zahlung in (4) Should the creditor require pay- (4) Au cas oü Je creancier demande
D-Mark verlangt, hat er dem Schuld• ment in Deutsche Mark, be shall be le paiement en Deutschemark, i1 doit,
ner gegenüber schriftlich zu erklären, obliged to make a written declaration vis-a-vis du debiteur, declarer par
daß er die Zahlung als Erfüllung seiner to the debtor that he accepts such ecrit qu'il accepte le paiement en
Forderung annimmt. payment in settlement of bis claim. Deutschemark en reglement de sa
creance.
(5) Falls der Gläubiger Zahlung nach (5) Where the creditor is entitled to (5) Au cas Oll Je creancier peut de-
dem Ausland verlangen kann und ver- require, and requires, payment in a mander et demande en fait le transfert,
langt, bat der Schuldner alle Maßnah- foreign country, the debtor shall be le debiteur doit prendre toutes Jes
men zu treffen, die nach den jeweils obliged to take all the steps necessary mesures exigees par Ja legislation alle-
geltenden deutschen Devisenbestim- under valid German Foreign Exchange mande de contröle des changes en
mungen erforderlich sind, um die not- Control Regulations to procure the vigueur, pour se procurer les rnovens
wendigen Zahlungsmittel in ausländi- necessary instruments of payment in de paiement necessaires en devises
scher Währung zu beschaffen. foreign currency. etrangeres.
Artikel 15 Article 15 Article 15
Regelung von Streltflllen Settlement of Disputes Reglement les lJUges
Soweit in diesem Regelungsvor- Except as otherwise expressly pro- En J'absence de dispositions con-
schlag nicht ausdrücklich anderweitige vided in this setllement proposal, any traires expresses de la presente propo-
Bestimmungen getroffen worden sind, disputes between creditor and debtor sition de reglement, les litiges entre
werden Streitfälle zwischen Gläubiger as to the existence and the amount of creanciers et debiteurs sur l'existc:nce
und Schuldner über Bestand und Höhe any claims shall be decided by a Court ou le montant des creances seront
der Forderungen von dem Gericht oder of Law, or a Court of Arbitration tranches par Je Tribunal ou par Je
dem zwischen den Parteien vereinbar- agreed upon by the parties, which is Tribunal arbitral convenu entre Jes
ten Schiedsgericht entschieden, das competent in view of the legal relation- parties, qui est competent d'apres Je
nach dem zugrunde liegenden Rechts- ship between the parties. rapport juridique existant.
verhältnis zuständig ist.
Artikel 16 Article 16 Article 16
Gemlldate Komml11lon Mixed Commlssion Commlssion Mixte
Zur Entscheidung von Meinungsver- A Mixed Commission, which shall En vue du reglement des divergences
schiedenheiten, weldle sich aus der be composed of an equal number of d'opinion resultant de l'interpreta-
Auslegung dieser Regelung ergeben, representatives of the ueditor coun- tion du present reglement, une Com-
soJl eine Gemisdlte Kommission ge- tries, on the one hand, and of the mission Mixte sera instituee. Elle
bildet werden, weldle aus einer glei- Federal Government, on the other cornprendra un nombre egal de
chen Zahl von Vertretern der Gläubi- band, as well as of one Chairman, shall representants des pays creanciers, et
gerländer einerseits und der Bundes- be set up to decide differences as to de representants du gouvernement de
regierung Deutschlands andererseits the interpretation of this settlement. la Republique Federale d'Allemagne
sowie einem Obmann bestehen soll. ainsi qu·un President.
Es wird empfohlen, daß die Kommis- lt is recommended that the Com- 11 est recommande que la Commis•
sion zuständig sein soll, Fragen von mission shall be competent to decide sion soit competente pour decider des
grundsätzlidler Bedeutung für die Aus- questions of fundamental importance questions d'importance fondamentale
legung dieser Regelung zu entsdleiden, for the interpretation of this settlement relatives a l'interpretation du present
die ihr von den Regierungen vorge- wbich are submitted to it by the reglement qui lui seraient soumises
legt werden. Governments concerned. par les Gouvernements.
Ist eine Regierung der Auffassung, Where a Government is of the Si un Gouvernement estirne qu·un
daß ein Fall, der vor dem Schiedsge- opinion that a case, which is pending cas soumis a l'appreciation du Tribunal
richt (Artikel l 7) anhängig ist, grund- in the Court of Arbitration (Article 17), arbitral (ArticJe 17) pose une question
sätzliche Bedeutung besitzt, 10 wird is of fundamental importance, it is d'importance fondamentale, il est
empfohlen, daß die Regierung verlan- recommended that the Government recommande qu'il puisse demander
gen kann, daß das Schiedsgericht den may require the Court of Arbitration que le Tribunal arbitral renvoie Je
Fall an die Gemischte Kommission ver- to refer the case to the Mixed Com- litige A Ja Commission Mixte. Le
weist. Dasselbe Recht aollte das mission. The Court of Arbitration Tribunal arbitral devrait avoir Je
Sc:hiedsgerid>t haben. sllould have the same right. m~me droit.
Artikel 17 Article 17 Article 17
Sdaledsgerlcht Court ol ArbitraUon Tribunal arbltral
Das Im Artikel l 1 vorgesehene The Court of Arbitration referred to Le Tribunal arbitral prevu a l'Ar-
Schiedsgericht soll aus je einem vom in Article 11 shall be composed of one ticle 11 1e composera d'un arbitre
Gläubiger und vom Schuldner ernann- arbitrator appointed by each of the nomme par le creancier et d'un arbitre
ten Schiedsrichter bestehen. Die beiden parties. The two arbitrators shall elect nomme par le debiteur. Ces deux
Schiedsrichter sollen einen Obmann a dlairman. Should they not be able arbitres designeront un President. S'ils
wählen. Können sie sich über seine to agree on tbe person, they sball ne peuvent se mettre d'accord sur ce
Person nicht einigen, so sollen sie den request tbe President of tbe Inter• choix, ils demanderont au President de
Prisldenten der Internationalen Han• national Chamber of Commerce to la Chambre de Commerce Internatio-
delskammer bitten, ihn zu ernennen. appoint him. nale de proceder • cette designation.
Die Schiedsrichter sollen in ihrem The arbitrators shall possess the Les arbitres doivent ftre qualifies
Heimatland die Befihigung zum Rieb• qualifications required for holding pour ezercer dans leur pays les fonc-
teramt haben; für den Obmann ist dies Judidal office in tbelr respective tions de Juges; cette condition n'est pas
Dicht erforderlich. countries; this shall not apply to the exigee du President.
Chairman.
Du Schiedsgericht regelt 1ein Ver- Tbe Court of Arbitration 1hall decide Le Tribunal arbitral regle lui-meme
fahren 1elbst. Es entscheidet auch dar- upon its own procedure. lt sball also sa procedure. 11 decide egalement
über, welche Partei die Kosten des Ver• decide which party shall bear the quelle partie doit payer les depens.
fabrens zu tragen hat. costs.
Die Deutsche Delegation wird der The German Delegation will advise La Delegation allemande recomman-
Bundesregierung empfehlen, dafür the Federal Government to make dera au Gouvernement Federal de
Sorge zu tragen, daß in fillen, in provision that in cases where the veiller • ce que, dans les cas Oll les
denen die Parteien nicht in der Lage parties are unable to make an advance parties ne seraient pas en mesure de .
sind, Ko..iten vorzuschießen oder die of costs or bear the costs as fixed, the faire l'avance ou de supporter les
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
festgesetzten Kosten zu tragen, die payment of such costs shatl be depens fixes par Je Tribuna). le paic-
Bezahlung dieser Kosten in einer an- adequately setlled. ment de ceux-ci soit regle d'une ma-
gemessenen Weise geregelt wird. niere adequate.
Das Scbiedsgeiidlt kann auf gemein- On tbe joint application of the Le Tribunal arbitral pourra, ä Ja
samen Antrag der Parteien auch zur parties, the Court of Arbitration may demande commune des parties, con-
Entscheidung über ande!e Streitigkei- also decide in olher disputes betwcen naitre egalemenl d'autres Jitiges entre
ten zwisdlen Gläubiger und Schuldner creditors and debtors. creancier et debiteur.
tätig werden.
In den Regierungsverhandlungen Detailed provisions relative to tbe Au cours des negociations intergou-
zur Inkraftsetzung der Empfehlungen Court of Arbitration proposed in this vernementales en vue de Ja mise en
der Sdluldenkonf crenz sollen nähere Article sball be agreed upon in the vigueur des recommandations de Ja
Bestimmungen über das in diesem Governmental discussions for tbe Conference des dettes exterieures aHe-
Artikel vorgesehene Sdliedsgeri<:ht implementation of the recommenda- mandes, des dispositions detaillees
vereinbart werden. tions of the Conference on German devront etre convenues en ce qui
External Debts. concerne le Tribunal arbitral prevu
par le present Article. ·
Artikel 18 Article 18 Art icle 18
Zahlung ln D-Mark Pa1·ment an Deutsdle Mark Patement en Deutschemark
Unter Zahlung in D-Mark im Sinne Payment in Deutsche Mark according Par «paiement en Deutschemark, au
dieser Regelung ist die Zahlung in to this settlement 1hall be understood sens du present reglement, i1 faut
deutscher Währung auf ein Konto zu u meaning payment in German cur• entendre le paiement en monnaie alle-
verstehen, das der ausländische Gläu- rency into an account held by a foreign mande a un compte que le creancier
biger unter seinem Namen bei einem creditor or opened in bis name at his etranger possede ou feit ouvrir 6 son
Kreditinstitut im Gebiet der Bundes- request with a financial institution in nom dans un etablissement financier
republik Deutschland oder in Berlin the territory of the Federal Republic dans le territoire de la Republique
(West) besitzt oder für sich einrichten of Germany or Berlin (West). The Federale d'Allemagne ou de Berlin
läßt. Das Konto unterliegt den jeweils account shall be subject to the German (Quest). Ce compte sera sujet a Ja
geltenden deutsdlen Devisenbestim- Foreign Exchange Control Regulations reglementation allemande de contr6le
mungen. from time to time in force. des changes en vigueur.
Die Erteilung von Sondergenehmi• This shall not exclude the issue of La disposition ci-dessus n'exclut pas
gungen für anderweitige Zahlungs- special licences for other forms of la delivrance d'autorisations speciales
arten werden hierdurch nicht ausge- payment. pour d'autres modalites de paiement.
schlossen.
Artikel 19 Article 19 Article 19
_Verwendung gesperrter UUUation of Blodled Deutsdle Mark Utilisatlon d'avolrs bloques en
D-Mark-Gathaben Accounts Deutschemark
(1) Dem ausländischen Gläubiger (1) The foreign creditor of an (1) Le creancier etranger detente1.1r
eines • ursprünglichen Guthabens• in •original credit account• in German d'un «avoir originel» en monnaie alle-
deutscher Währung 1011 es erlaubt sein, cunency shall be permitted to utilise mande pourra utiliser 10n avolr dans
aein Guthaben im Rahmen der im Zeit- it within the hamework of the legal pro• le cadre de Ja reglementation en vi-
punkt des lnkrafttretens dieser Rege- visions in force in the Federal Repub- gueur lors de l'entree en vigueur du
lung in der Bundesrepublik Deutsdl- lic of Germany and Berlin (West) present reglement dans la Republique
land und in Berlin (West) bestehenden at the time this settlement comes into federale d'Allemagne etBerlin (Quest);
Regelungen zu verwenden, eimchließ- effect, including the right to assign 11 pourra l!galement ceder de tels
lic:h des Rechts zur Ubertragung der- sudl credits to another person outside avoirs i une autre personne hors
artiger Guthaben auf eine andere Per• Germany. d'Allemagne.
son außerhalb Deutsdllands.
(2) Dem ausländischen Gläubiger (2) The foreign credilor of an • ac- (2) Le creancier etranger detenteur
eines .erworbenen Guthabens• in deut- quired credit account• in German cur- d'un «avoir de cession» en monnaie
scher Währung soll es audl künftig er- rency shall continue to be permitted alJemande conservera le droit de ceder
laubt sein, sein Gutliaben auf eine an- to assign his credit to another persen cet avoir 6 une autre personne hors
dere Person außerhalb Deutschlands zu outside Germany. d'Allemagne.
übertragen. Dem ausländisdlen Gläubi- The foreign creditor of sudl account Le creancier etranger detenteur d'un
ger eines solchen Guthaben.; soll es shall continue to be permitted to utilise tel avoir conservera le droit d'utiliser
auch künftig erlaubt sein, sein Gutha- his credit mainly for lo.ug-term invest- cet avoirprincipalement a des investis-
ben hauptsichlich für langfristige In- ments in the Gennan economy. aements • long tenne dans l'economie
vestierungen in der deutschen Wirt• allemande.
schalt zu verwenden.
(3) Die zuständigen deullcben Behör- (3) The competent German author- (3t Les Autorites allemandes com-
den sollen die Regelungen treffen, die ities shall draw up the regulalions petentes prendront les reglements
erforderlich sind, um einen illegalen necessary to prevent the illegal dis- necessaires pour prevenir toute eva-
Abfluß der Guthaben in deutscher Wäh- posal of credits in German currency 1ion illegale des avoirs en monnaie
nmg zu verhindern oder andere für die and to preclude any other abuses allemande ou tout autre abus prejudi-
deutsche Wirtsdlaf t und für die Ge- detrimental to tbe German economy ciable • l'economie allemande et d
samtheit der Gläubiger nachteilige and to the creditors as a whole. Utilisa- l'ensemble des creanciers. Les utilisa-
MiBbriuche auszuschließen. Verwen- tions permitted by a general licence at tiom permises en vertu d'une autori-
dungen, die im Zeitpunkt des lnkraft- the time this 1ettlement comes into sation generale lors de l'entree en
tretens dieser Regelung durdl eine force may, in order to ensure proper vigueur du present reglement, pour-
allgemeine Genehmigung erlaubt sind, control, be made dependent upon the ront, en vue de permettre Je contröle,
können ~ur Sicherung der Kontrolle von issue of a separate licence without ttre soumises 6 une autorisation indi-
dem Erfordernis einer Eimelgenehmi• thereby restricting the general pos- viduelle, sans que les possibilites
gung abbingig gemacht werden, ohne sibili ties of utilisation. generales d'utilisation soient, de ce
daß hierdurch die allgemeinen Ver- fait, restreintes.
wendungsmöglic:hteiten besduink t
werden.
(4) Die zustindigen deutschen Behör- (-1) The competent German author- (4) Les Autorites aJlemandes compe-
den werden sidl bemühen, Erleichte- ities will endeavour to provide f acil- tentes s'efforceront de prevoir des
rungen für die Verwendung gesperrter i ties for the ulilisation of blodted possibilites d'utilisation des avoirs
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 445
D-Mark-Gulbaben in dem Maße zu Deutsche Mark accounts to such an bloques en Deutschemark, dans Ja m('-
schaffen, das die devisenwirtsdlaftlicbe extent as the foreign e:rchange situ- sure ou le pennettra la situation des
Lage zuläßt. Sie werden bestrebt sein, ation shall pennit. They will aim at dlanges. Elles auront pour but de sim-
das Genehmigungsverfahren soweit simplifying the licence procedure c1s plifier dans la mesure du possible Ja
wie möglich zu vereinfadlen. much as possible. procedure de delivrance des autoris,;1-
tions.
(5) Zur Erörterung allgemeiner Fra- (5) The Federal Government shall set (S) En vue de la discussion de ques-
gen, die mit der Verwendung gesperr- up an Advisory Committee composed tions generales liees a l'utilisation
ter D-Mark-Guthaben zusammenhän- of an equal number of representatives des avoirs bloques en Deutschemari-,
gen, soll die Bundesregierung einen Be- of the main creditor countries, on the le Gouvernement Federal constituera
ratungsaussdluß bilden, dessen Mitglie- one band, and of representatives of the une Commission consultative composE'-('
der paritätisch von den hauplsäcblicbcn Federal Republic, on lbe other band, sur une base paritaire de representants
Gläubigerländern einerseits und von for the discussion of general matters des principaux pays creanciers d'un<:'
der Bundesrepublik Deutschland ande- in connection with the utilisation of part et de la Republique Federnle
rerseits gestellt werden. blocxed Deutsche Mark accounts. d'autre part.
Artikel 20 Arti cle 20 A rti cl e 20
Einflul der Regelung auf Forderungen Effect of tbe Settlement on Inftuence du rtglement sur les creances
Exlsting Claims exlstantes
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt In the absence of any contrary Sauf dispositions contraires, le pre•
ist, soll diese Regelung als solche die provision, this settlement shall not scnt reglement, en tant que tel. ne
hier behandelten Forderungen nicht modify the claims dealt with therein. modifie pas les creances auxquell<'s il
verändern. est applicable. ·
Artikel 21 Article 21 Article 21
Wlbnmg1option1klauseln Currency Option Clauses wlthout Clause1 d'optlon de cbange sans
ohne Goldklausel • Gold Clause clause-or
Die Entsd1eidung, in welcher Wcih- The decision as to the currency in La decision quant a Ja monnaie dans
rung Forderungen mit Währungsop- which claims with currency option laquelle les creances avec clauses
tionsklauseln (ohne Goldklausel) be- clauses (without a gold clause) shall d'option de change (sans clause-or)
zahlt werden sollen, bleibt Regierungs- be discharged, shall be reserved to devront etre reglees reste reservef'
VPreinbarungen vorbehalten. intergovernmental arrangements. pour des accords intergouverneme'.1-
taux.
Artikel 22 A rti cl e 22 Artic l e 22
Zugeständnisse zu Gunsten der Concesslons in Favour of Debtors Affectatlon au benence des debiteurs
Sdluldner des concesslons faltes par les creanciers
Die Gläubiger sind der Auffassung, The creditors are of the opinion thdt Les creanciers estiment que le bene-
daß die Vorteile aus den Zugeständ- the concessions granted under the fice des concessions consenties par eux
nissen, die sie im Rahmen dieser Re- terms of this setllement should accrue dans le cadre du present r~glement
gelung machen. den Schuldnern zugute to the benefit of the debtors. doit profiter aux· debiteurs.
kommen solJen.
Artikel 23 A rti cl e 23 Article 23
Emte Konversionen Effectlve Converslon Converslon effectlve
(1) Eine Änderung in den Bedingun- (1) A change in the terms of the debt (1) Toute modification des conditions
gen eines Schuldverhältnisses gilt als relationship between creditor and d'une dette est consideree comme une
echte Konversion, wenn sie vor dem debtor shall be considered as an effec- conversion effective, si eile a eu lieu
9. Juni 1933 vorgenommen worden ist. tive conversion, if it was made before avant le 9 juin 1933, ou encore, si
Ferner, wenn sie an diesem Tage oder 9th June, 1933, or if it occurred on elle a eu lieu le 9 juin 1933 ou apres
danach als Ergebnis freier Verhandlun- or after 9th June. 1933, as a result of cette date et a la suite de libres nego-
gen oder wegen eingetretener oder dro- free neqotiation or on account or the ciations ou en raison de l'insolvabilite
hender Zahlungsunfähigkeit des insolvency or threatened insolvency of survenue ou imminente du debiteur.
Schuldners zustandegekommen ist. the debtor.
(2) Es wird vermutet, daß eine echte (2) lt shall be presumed that there (2) II sera presume qu'il n·y a pas
Konversion auf Grund freier Verhand- is no effective conversion resulting conversion effective resultant de libres
lungen nicht vorliegt, wenn der Gläu- from free neqotiation if at the time of negociations 1i le creancier etait re-
biger bei der Konversion durdl den conversion the creditor was represen- presente, au moment de la conversion,
deutschen Treuhänder für Feindvermö- ted by the German Custodian of soit par le Sequestre allemand des
gen oder eine ähnliche von einer deut- Enemy Property or by a similar person biens ennemis, soit par une personne
1dlen Behörde ohne seine Zustimmung appointed by the German authorities analogue designee par des autorites
emannte Person vertreten war. without bis consent. allemandes sans son assentiment.
(3) Bei Forderungen aus SchuJdver- (3) In the case of bonded claims, a (3) Dans Je cas des creances ayant
1chreibungen liegt eine echte Konver- conversion shall likewise not be con- la forme d'obligations, il n'y a pas non
sion auch dann nicht vor, wenn sie sidl sidered an effective conversion if tbe plus conversion effective lorsque le
lediglic:h auf die Annahme eines vom creditor has merely accepted a creancier s'est borne uniquement a
Schuldner gemachten einseitigen An- unilateral offer made by tbe debtor. accepter une offre unilaterale du debi-
gebots durch den Gliubiger beschränkt teur.
hat.
(4) Der Schuldner ist dafür beweis- (4) The burden shall be on the debtor (4) Le debiteur aura la charge de
pflichtig, daß eine echte Konversion to prove lbat the conversion was an prnuver qu'il y a conversion effective.
vorliegt. effective conversion.
(5) Bei Kirchenanleihen gilt jede (5) In the case of Church loans, any (5) Dans le cas des emprunts des
Konversion als echt. conversion sball be considered effec- ,glises, toute conversion sera consi-
tive. deree comme effective.
Artikel 24 A rti cl e 24 Article 24
Wlbnmg, In der zu bezahlen ist Currency of Payment Monnale de paiement
Bestimmungen darüber, in welcher Provisions as to the currency in Les dispositions concemant la mon-
Währung eine Geldforderung zu be- which monetary claims shalJ be naie dans laquelJe une creance pecu-
446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
zahlen ist, bleiben Regierungsverein- discharged, are reserved to inter- niaire doit etre reglee restent reservePs
barungen vorbehalten. governmental arrangements. pour des accords intergouvernemen-
taux.
Artikel 25 Article 25 Article 25
Berelnlgungsgesetze Hlr deutsdle Validation Law1 for German Bonds Lots de valldation des valeurs
Wertpapiere aaobllltres allemandes
Diese Regelung findet keine Anwen- This settlement shall not apply to Le present reglement ne s·applique
dung auf Schuldversdlreibungen und bonds and interest coupons whidl pas aux obligations et coupons dont
Zinsscheine, die auf Grund des deut- require to be validated under the la validation est requise en vertu de Ja
schen Wertpapierbereinigungsgesetzes German Validation Law for Bonds of Loi de validation des valeurs mobilie-
vom 19. August 1949 (Wirtschaftsge- 19th August, 1949 (Wirtschaftsgesetzbl., res allemandes du 19 aofü 1949 (Wirt-
setzbl. S. 295) und des Bereinigungi;- page 295) and the Validation Law for schaftsgesetzbl. II, 1949, page 295) et de
gesetzes für deutsche Auslandsbonds German Extemal Bonds of August, la Loi de validation des valeurs mobi-
vom August 1952 der Bereinigung be- 1952, until these bonds and interest lieres allemandes emises a l'etranger
dürfen, solange diese Schuldverschrei- coupons have been validated pursuant d'aout 1952, tant que ces obligatio11s
bungen oder Zinsscheine nach Maß- to the provisions of such laws or any ou coupons n·auront pas ete valides
gabe der Bestimmungen dieser Gesetze agreement which may be concluded selon les dispositions de ces lois ou
und etwaiger mit dem Emissionsland with the country of issue with regard de tout accord intergouvernemental
über diese Gesetze geschlossener Ab· to such laws. qui pourrait ftre conclu, en ce qui con-
kommen nicht bereinigt worden sind. cerne l'application de ces lois, avec le
pays oü les valeurs ont ete emises.
KAPITEL C SECTION C CHAPITRE C
Regelung von alten Settlement of Old Commerclal Reglement des creances commer-
Handelsforderungen (Artikel 1) Claims (Article 1) clales anclennes (Article 1)
Artikel 26 Article 26 Article 26
Forderungen aus Wuenllelerungen Clatms arlslng out ol Supplles Cre.nces n,es de Uvralsons de
(Artikel 1 (1)) ol Good1 (Arlicle 1 (1)) . 111ardaandlses (Article 1 ( 1))
(1) Der Gläubiger soll vom Schuld- (1) The creditor shall be entitled to (1) Le creancier pourra exiger du
ner Zahlung nach dem Ausland verlan- demand payment to a foreign country debiteur le transfert:
gen können, und zwar: as follows:-
(a) in Höbe eines Drittels des geschul- (a) in respect of one-third of the (a) a partir du debut de 1953, d'un
deten Betrages mit Beginn des Jah- amount owed as from the begin- tiers de la somme due,
res 1953, ning of the year 1953,
(b) in Höhe der restlichen zwei Drittel (b} in respect of the remaining two- (b) a partir du 1er janvier 1954 et en
des geschuldeten Betrages in zehn thirds of the amount owed in ten 10 annuites egales des deux tiers
gleichen Jahresraten, beginnend equal yearly instalments, 1tarting restants.
mit dem t. Januar 1954. on 1st January, 1954.
(2) Der Gläubiger kann bis zum 31. De- (2) Tbe creditor may up to 31st (2) Le creancier pourra, jusqu'au 31
zember 1953 verlangen, daß der Schuld- December, 1953, demand that the decembre 1953, exiger de son debiteur,
ner an Stelle der unter Ziffer (1) (b) debtor, instead of effecting payment to au lieu du transfert prevu a l'aline;i 1
vorgesehenen Zahlung nach dem Aus- a foreign country as stipulated under (b), le paiement en Deutschemark du
land innerhalb von drei Monaten nach (1) (b), shall, within three months reste de sa creance (soit les 2/3 du
Aufforderung den Restbetrag seiner alter such request pay th.! balance of montant d\1 a l'origine) dans un delai
Forderung (zwei Drittel des ursprüng- bis claim (two-thirds of the original de 3 mois a compter de la demande. 11
lich geschuldeten Betrages) in D-Mark amount owed) in Deutsche Mark. lt est laisse ala discretion des creanciers
zahlt. Gläubigem und Schuldnern wird sball be left to the creditors and et des debiteurs de convenir d'une
anbeimgestellt, beim Vorliegen beson- debtors in special drcumstances to prolongation de 3 mois du delai en
derer Umstände eine Verlängerung agree upon extension of the time limit queslion, en cas de circonstances parti-
dieser Frist um weitere drei Monate for a further three months. culieres.
zu vereinbaren.
(3) Nadl dem 31. Dezember 1953 (3) After 31st December, 1953, pay- (3) Apres le 31 Decembre 1953, le
kann der Gläubiger die Bezahlung der ment of the balance of ·the claim in creancier ne pourra exiger qu·avec
Restforderung in D-Mark nur im Ein- Deutsche Mark may'be demanded only l'assentiment du debiteur le paiement
vernehmen mit dem Schuldner ver- in agreement with the debtor. en Deutschemark du solde de la
langen. creance.
Artikel 27 Article 27 Article 27
Forderungen aua Vorauszahlungen Claims ulslng out ol Pnpayments cr,ances n,es du palement anticlpe
aal Warenllefenmgen ad Dlenst- lor Suppllea ol Goods ud Services de marchandlses ou de servlces
lel1tungm (Artikel 1 (2)) (Article 1 (2)) (Article 1 (21)
(l) Gläubiger und Sdluldner sollen (1) Creditors and debtors 1bould, {t) Les creanciers et les debiteurs
sich, soweit erforderlich mit Genehmi- where necessary, with the approval of doivent se mettre d'accord, avec
gung ihrer zuständigen Behörden, auf their competent authorities, agree l'autorisation des autorites compe-
eine den individuellen Verhältnissen upon a settlement appropriate to the tentes de leurs pays respectifs, sur un
entsprechende Regelung einigen. circumstances of the case. reglement correspondant a leur cas
d'espece.
(2) Kann eine Einigung nicht erreicht (2) Should it not be possible to reach (2) Si une entente ne peut etre
werden, 10 1011 der Gliubiger vom agreement, the creditor shall be atteinte, le creancier pourra exiger
Schuldner Zahlung des geschuldeten entitled to ask the debtor for payment du debiteur le transfert du montant dü,
Betrages nach dem Ausland in zehn to a foreign country of tbe amount en 10 annuites egales ä partir du
gleichen Jahresraten, beginnend mit owed in ten equal yearly instalments, 1er octobre 1953.
dem 1. Oktober 1953, verlangen starting as from 1st October, 1953.
können.
(3) Der Gliubiger · kann bis zum (3) The creditor may up to 31st De- (3) Le creancier pourra, jusqu·au
31. Dezember 1953 verlangen, daß der cember, 1953, demand that tbe debtor, 31 Decembre 1953, exiger de son
Schuldner an Stelle der unter Ziffer (2) instead of effecling payment to a debiteur, au lieu du transf ert prevu
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 447
vo,gesebenen Zahlung nach dem Aus• foreign country as stipulated under (2), au paragraphe (2), le paiement en
land innerhalb von drei Monaten nach shall, within three months after sudl Deutschernark de la totalite de sa
Aufforderung den gesamten Betrag request, pay the total amount of the creance dans un delai de trois mois a
der Forderung in D-Mark zahlt. Gläu• claim in Deutsche Mark. lt shall be compter de la demande. 11 est recom-
bigem und Schuldnern wird es ~m- left to the creditors and debtors, in mande aux creanciers et aux debitcurs
heimgestellt, beim Vorliegen beson• special circumstances, to agree upon de convenir d'une prolongation de
derer Umstünde eine Verlängerung extension of the time limit for a further 3 mois de ce delai en cas de circon-
dieser Frist um weitere drei Monate zu three months. stances particulieres.
vereinbaren.
(4) Nach dem 31. Dezember 1953 (4) After 31st December, 1953, pay- (4) Apres Je 31 Decembre 1953, Ie
kann der Gläubiger die Bezahlung der ment of the claim in Deutsdle Mark creancier ne pourra qu·avec l'assenti-
Forderung in D-Mark nur im Einver- may be demanded only in agreement ment du debiteur exiger le paiement
nehmen mit dP.m Schuldner verlangen. with thc debtor. de· Ja creance en Deutschemark.
Artikel 28 Article 28 Article 28
l.611ne, Gehllter, Pensionen, die aul Wage•, Salartes and Pensions based Salaires, traltements et pensions
einem Besdalftlgungsverblltnts on Employment, Commlsslon risultant de contrats de travall,
benhen, Provisionen (Artikel 1 (7]) (Article 1 (7)) commisslons
(Article 1 (7])
(1) Der Gläubiger soll vom Sdluld· (1) The creditor shalJ be entitled to ( 1) Le creancier pourra exiger du
ner Zahlung des geschuldeten Betrages demand from the debtor payment to debiteur le transfert du montant dü,
nach dem Ausland in fünf gleichen a foreign country of the amount owed en 5 annuites egales, a partir du
Jahresraten, beginnend mit dem 1. Ja• in five equal yearly instalments, ler janvier 1953. Dans ce reglement
nuar 1953, verlangen können. In diese starting on 1st January, 1953. On pourront etre incorpores egalement,
Regelung können auf Antrag des Be• application by the claimant, or by a sur demande adressee aux autorites
redltigten oder einer privaten oder private or governmental organisation allemandes competentes par l'in-
öffentlichen Stelle, die der Berechtigte which the claimant has duly authorised teresse ou par une organisation privee
ordnungsmäßig bevollmächtigt hat, to act on bis behalf, to the competent ou publique dument autorisee par lui a
für ihn zu handeln. bei den zustän· German authorities this settlement agir en son nom, )es montants dont il
digen deutschen Stellen auch sokhe may also include such amounts as, peut etre prouve qu'ils ont ete verses
Beträge einbezogen werden, die nach- according to proof furnished, have been temporairement soit par l'interesse,
weislich vorübergehend vom Berech• paid temporarily into an account with soit en sa faveur par son employeur, a
tigten oder von seinem Arbeitgeber a financial institution located in the un compte ouvert dans un etablisse-
zu seinen Gunsten auf ein Konto bei Federal territory or Berlin (West) by ment financier dans le territoire de Ja
etnem im Bundesgebiet oder in Berlin tbe claimant or by bis employer to the Republique Federale ou de Berlin
(West) gelegenen Kreditinstitut ein• claimant's credit. (Quest).
gezahlt waren.
Den zuständigen deutschen Stellen lt shall lie with the competent Ger- 11 appartiendra aux Autorites alle-
wird es vorbehalten sein, die Mög- man authorities to give favourable con- mandes competentes d'examiner avec
lidlkeit einer beschleunigten Zahlung sideration to the possibility of an early bienveillance dans les cas particuliere-
nach dem Ausland in Härtefällen wohl• payment to a foreign country in cases ment dignes d'interet, la possibilite
wollend zu prüfen. of hardship. d'une acceleration du transfert.
(2) Der Gläubiger kann jederzeit ver- (2) The creditor may, at any time, (2) Le creancier peut, l tout moment,
langen, daß der Schuldner den Rest- demand that tbe debtor shall, within exiger de son debiteur Je paiement en
betrag, der noch nicht nach dem Aus- three months after being so requested, Deutschemark, dans un delai de 3 mois
land überwiesen ist, innerhalb von pay, in Deutsche Mark, the balal\ce of 6 compter de la demande, du solde non
drei Monaten nach Aufforderung in the claim which has not yet been encore transfere a J'etranger.
D-Mark zahlt. transferred to a foreign country.
Artikel 29 Article 29 Article 29
Lel• t1111gen aus der Sozlalvenimerung Services lrom Soclal In1urance Pre1tation1 d'a11urance1 1ociales
(Artikel l (8)) (Article 1 (8)) (Article l (8))
Diese Leistungen sind bereits Gegen- These services are already or may Ces prestations font deji. ou pour•
stand bilateraler Verhandlungen und become the subject of bilateral agree• ront faire l'objet de negociations et
Abkommen oder können es in Zukunft ments and negotiations. lt is recom- d'accords bilateraux. 11 est recom-
werden. Es wird empfohlen, die rück- mended that the arrears of such pay- mande de comprendre dans ces accords
stindigen Leistungen in diese Abkom- ments be incorporated into these les prestations arrierees.
men einzubeziehen. agreements.
Artikel 30 Article 30 Article 30
Pordenmgen aus dem privaten Claims arlslng out of Pl'lvate lnsurance Cr4uces au Utre des u1urances
Veraidaenangsverkehr (Artikel 1 (9)) Bu1lne11 (Article 1 (9)) prtvHS (Article l (91)
(1) Beiderseitige Forderungen und (1) Claims and debts of either Party (1) Les creance1 et dettes recipro-
Schulden aus Versicherungs- und arising out nf insurance or reinsurance ques nees de contrats ou d'accords
Rü<kversicherungsverträgen oder -ab• contracts or agreements of any kind, d'assurance ou de reassurance de toute
kommen aller Art oder in Verbfn• or in connection with such contracts or espece ou en liat1on avec de tels
dung mit solchen Verträgen oder Ab- agreements, may be the subject of contrats ou accords peuvent faire
kommen können Gegenstand bilate- bilateral arrangements. l'objet de negociations bilaterales.
zaler Verhandlungen sein.
Solche Forderungen und Schulden Such claims and debts may be settled Ces creances et dettes ne pourront
können nur nach Maßgabe der ein· only in accordance with the relevant etre reglees que conformement aux
sdlligigen bilateralen Vereinbarungen bilateral arrangements. accords bilateraux applicables.
geltend gemacht werden.
(2t Wenn 1olche bilateralen Verein• (2) Wbere no such bilateral arrange- (2) En l'absence de tels accords
barungen für die direkte Versicherung ments for direct insurance exist or bilateraux relatifs aux assurances
nicht bestehen oder nicht bis zum 31. bave been concluded by 31st March, directes ou s'il n'en est pas conclu
März 1953 abgeschlossen sind, werden 1953, claims of foreign insurance avant le 31 mars 1953, les creances des
.t48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Ansprüdle von ausländisdlen Ver- holders against insurance companies assures etrangers a J·encontre des co:11-
sidlerungsnehmem gegen Versiche- in the Federal Republic of Germany pagnies d'assurances dans la Repnbii-
rungsgesellschaften in . der Bundes- and Berlin (West) shall be settled que Federale d'Allemagne et Berlin
republik Deutschland und in Berlin pursuant to the following provisions:- (Ouest) seront reglees conformement
(West) nadl den folgenden Bestim- aux dispositions suivantes:
mungen geregelt:
{a) Fo1derungen aus Lebensversiche- (a) Claims arising out of life insurance (a) pour les creances nees de contr;its
rungsverträgen gemäß den Vor- contracts pursuant to the provi- d'assurance-vie, selon les disposi-
schriften in Artikel 33 und 34. sions of Articles 33 and 34. tions des Arlicles 33 et 34:
(b) Forderungen aus Schadens-, Un- (b) Claims arising out of damage, ac- (b) pour les creances nees de co:1tra~s
fall- und Haftpflidltversicherungs- ddent or third party instirance d"usurances dommages, accidents
verträgen: contracts: ou responsabilite:
(aa) Ist der Versicherungsvertrag (aa) where the insurance contract (aa) si le contrat d'assurance con-
zur Sicherung von Vermögens- was concluded for the safe- cerne des biens situes dans Ja
anlagen geschlossen word~n. guarding of assets in the Feder- Republique Federn Je d ·A l!e-
die in der Bundesrepublik al Republic of Germany or magne ou Berlin (OuestJ, · Je
Deutschland oder in Berlin Berlin (West), payment shall paiement aura lieu (n
(West) .belegen sind, erfolgt be effected in Deutsche Mark Deutschemark conformemcnt
Zahlung nach den in der Bun- pursuant to the Foreign Ex- aux dispositions du contrölc
desrepublik Deutschland und change Regulations in force des changes en vigueur d~ns
in Berlin (West) geltenden in the Federal Republic of la Republique Federale et
Devisenbestimmungen in D- Germany and Berlin (West); Berlin (Ouest}.
Mark.
(bb) Forderungen aus anderen (bb) all other such claims shall be (bb) Les creances nees d·autres
Sdladens-, Unfall- und Haft- settled pursuant to the pro- contrats d'assurances dom-
pßichtversicberungsvertr ägen visions of Article 31. mages, accidents et respon-
werden nadl den Vorschriften sabilite seront reglees c.on-
in Artikel 31 geregelt. formement aux dispositions d·:?
l'Arlicle 31;
(c) Forderungen aus Versicherungs- (c) Claims arising out of all types of (c) pour les creances nees de contr..its
verträgen jeder Art auf Renten- insurance contracts for payments d"assurance de toute nature com-
zahlung gemäß den Bestimmungen of pensions pursuar.t to the pro- portant le paiement de rentes,
in Artikel 28. visions of. Article 28. selon les dispositions de l'Article
28.
Einzelheiten 'ZU den Bestimmungen Details of the provisions under Para- Les details des dispositions du pa1 J·
unter Ziffer (2) sind noch im Regierungs- graph (2) shall be laid down in the graphe (2) seront regles dans l'Accord
abkommen zu regeln. Intergovernm_ental Agreement. lntergouvernementa 1.
Artikel 31 Article 31 Article 31
Sonstige alte Jludelsfonlenmgen Other old Commerclal Claims cr,ances commerclales ancienne"i
(Artikel l (3), (4), (5), (6)) (Article 1 13), {4), (51 and [6)) dtvenes (Article 1 (3), [4], {5) et {6))
(1) Der Gläubiger soll vom Schuld- (1) The creditor shall be entitled to (1) Le creancier pourra exiger rlu
ner Zahlung des geschuldeten Betrages demand from the debtor payment to a debiteur le transfert du montant dü,
nadl dem Ausland in zehn gleichen foreign country of tbe amount owed en 10 annuites egales a partir du
Jahresraten, beginnend mit dem 1. Juli in ten equal yearly instalments, ler juillet 1953.
1953, verlangen können. 1tarting on 1st July, 1953.,
(2) Der Gläubiger kann bis zum (2) The creditor may, up to 31st De- (2) Le creancier pourra, jusqu·au
31. Dezember 1953 verlangen, daß der cember, 1953, demand that the debtor, 31 decembre 1953, exiger de son debi-
Sdluldner an Stelle der unter Ziffer (1} instead of effecting payment to a teur, au lieu du transfert prevu au
vorgesehenen Zahlung nad1 dem Aus- foreign country as stipulated under (1) paragraphe (1} ci-dessus, le paiement
land innerhalb von drei Monaten nach above, shall, within three months after en Deutschemark du montant du, dans
· Aufforderung den geschuldeten Betrag sudl request pay the amount owed un delai de 3 mois a compter de la
in D-Mark zahlt. Gläubigern und in Deutsche Mark. lt is left to the cred- demande. II est laisse a la discretion
Sdluldnem wird es anheimgestellt, itors and debtors, in special circum- des creanciers et des debiteurs de
beim Vorliegen besonderer Umstände stances, to agree upon extension of the convenir d'une prolongation de 3 mois
eine Verllngenmg dieser Frist um time limit for a further three months. du delai en question, en cas de circon-
weitere drei Monate zu vereinbaren. stances particulieres.
(3) Nadl dem 31. Dezember 1953 (3) After the 31st December, 1953, (3) Apres le 31 decembre 1953, le
kann der Gläubiger die Bezahlung der the creditor may demand payment of paiement en Deutschemark de la
Forderung in D-Mark nur im Einver- bis claim in Deutsdle Mark only in creance ne pourra etre exige qu·en
nehmen mit dem Schuldner verlangen. agreement with the debtor. accord avec le debiteur.
(4) In besonders gelagerten Fällen (4) In certain special cases the cred- (4) Dans des cas parliculiers, nean-
können Gläubiger und Sdluldner, vor• itor and debtor may agree upon cier et debiteur pourront, sous rescn·e
behaltlidl der Genehmigung durch die setllement in some other form, subject de l'autorisation des autorites com-
zuständigen Stellen, eine abweidlende to approval by the competent author- petentes, convenir d'un regl<>ment
Regelung treffen. ities. different.
Artikel 32 Arlicle 32 Article 32
Gemeinsame BesUmmungen Joint Provisions for Old Commerclal DlsposlUou coamUDes l toute!I les
ltlr alte Handelsforderungen Debts (Article 1, (1) to f9)) cr,ances commerclales anclennes
(Artikel 1 (11 bis (91) (Article t [1) a {9))
( 1) Rüdatändlge Zinaen ( 1J A11ears ol lnterest (1) Arrieres d'interits
Wenn auf eine Forderung Zinsen Where inteiest is owing on a claim, Si des interfts sont dus sur une
geschuldet werden, so sollen für die Er- the following interest rates, without creance, les arrieres d"interHs jusqu·au
redlnung der bis zum 31. Dezember 1952 allowing for compound interest, shall 31 decembre 1952 seront calcules ä
rüdtstindigen Zinssumme die folgen- apply for the computation of the interets simples au taux suivant:
den Zinssätze ohne Beredlnung von arrears of interest owed up to 31st De-
Zinseszinsen angewandt werden: cember, 1952:-
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 449
(a) bei einem bisherigen jihrlid:ien (a) where the annual interest rate bas (aJ si le taux d'interet annuel etait
Zinssatz von 4 1/, oder weniger heretofore been 4 per cent. or less, jusqu'ici inferieur ou egal il 4 °.'o, le
bleibt der bisherige Zinssatz be- the interest rate shall remain the taux anterieur subsistera;
stehen; same as before;
(b) bei einem bisherigen jihrlid:ien (b) wbere the annual interest rate has (b) si le taux d'interet annuel etait
Zinssatz von mehr als 4 1/, wird heretofore been more than 4 per jusqu'ici superieur il 4 °/e, ce taux
dieser auf 1/1, jedodl nid:it unter cent., this shall be reduced to 1/1 sera reduit aux deux tiers, mais ne
jährlich 4 •/• ermäßigt. but not less than 4 per cent. per devra pas ftre inferieur a 4 •!,.
annum.
Der ermäßigte Betrag der rückstän- The reduced amount of interest Le montant reduit des arrieres d'in-
digen Zinsen wird der Hauptforderung arrears shall be added to tbe principal. terets sera ajoute au principal de la
zugeschlagen. creance.
(2) Künltige Zinsen (2) Future lnterest (2) Jnterets luturs
Für die Zeit vom t. Januar 1953 bis No interest shall be due for the period Aucun interet n'est du pour la pe-
zum 31. Dezember 1957 sollen Zinsen from 1st January, 1953, to 31st Decem- riode du ler janvier 1953 au 31 decem-
nicht geschuldet werden. ber, 1957. bre 1957.
Wurden auf die Forderung in der Where interest was due for the Si des interets sont dus sur la creance
Zeit bis zum 1. Januar 1953 Zinsen ge- period up to 1st January, 1953, the pour la periode anterieure au ler jan-
schuldet, 10 ist ab 1. Januar 1958 der amount of the claims for the time being vier 1953, le montant non encore amorti
dann noch nicht getilgte Betrag der outstanding on or after 1st January, de la creance au ler janvier 1958 ou
Forderung in seiner jeweils ausstehen- 1958, shall bear interest. The rate of apres, porte interet a compter de cette
den Höhe zu verzinsen. Der Zinssatz interest shall represent 75 per cent. of date. Le taux d'interet se monte a 75 !t o
soll 75'/, des gesd:iuldeten Zinssatzes the due rate. du taux d'interet du.
betragen.
Der neue Zinssatz soll jedoch min• The new rate of interest shall, Le nouveau taux d'interet ne devra
destens 4'/• und höchstens 6 8/t jährlich however, be not less tban 4 per cent. toutefois pas etre inferieu, a 4 °/, ni
betragen. Wenn bisher ein Zinssatz nor more tban 6 per cent. per annum. 1uperieur • 6 1/o par an. Si le taux
von 4 1/, jährlich oder weniger geschul- Where heretofore a rate of interest of d'interet applique Jusqu'ici est egdl
det wurde, bleibt dieser bestehen. Die 4 per cent. per annum or less was due, ou inferieur • 41/o, il reste inchange.
Zinsen sollen jährlich nachträglich zu- this rate shall remain. The interest Les interets doivent etre transferes a
sammen mit dem Tilgungsbetrag nadi shall be paid at the end of each year in la fin de chaque annee, en meme temps
dem Ausland gezahlt werden. non-German currency together with que l'amortissement.
the amortisation amount.
(3) Sonderdepot (3) Special Deposit (3) Dep6t special
(a) Für Forderungen der Gruppen (a) As far as claims of groups in (a) Dans le cas d'une creance visee
nach Artikel 1 (1) bis (7) kann der Article 1, (1) to (7), are concerned l l'Article l, alineas (1) a (7), le crean-
Gläubiger an Stelle der Zahlung ge- the creditor may, instead of specifying cier pourra, s'il peut prouver que sa
miß Artikel 26, 27, 28 oder 31 vom payment in accordance with Article creance est menacee, exiger du debi-
Schuldner die Zahlung auf ein auf seinen 26, 27, 28 or 31, require the debtor to teur, au lieu du paiement conforme-
Namen lautendes D-Mark-Depot-Konto effect payment into a Deutsche Mark ment aux Articles 26, 27, 28 ou 31. le
bei einer von den zuständigen deut- Deposit Account maintained in his paiement • un compte de depöt en
schen Behörden zu bestimmenden Stelle name with an agency tobe designated Deutschemark ouvert • son nom dans
verlangen, wenn sein Anspruch nach- by the competent German authorities, un etablissement a designer par les
weislidl gefihrdet ist. lf bis claim is proved to be jeopard- autorites allemandes competentes.
ized.
Soweit sich der Schuldner gegenüber Should the debtor in respect of such Si le debiteur, en reponse 6 cette
einem solchen Verlangen auf die Härte- a request invoke the hardship clause demande, invoque la clause relative
klausel (siehe Artikel 11) beruft, soll (1ee Article 11), the demand of the aux ca1 ou le debiteur se trouve dans
das Einzahlungsverlangen des Gläubi- creditor for a deposit shall take effect une situation financiere difficile (Article
gers erst wirksam sein, wenn die Be- only wben the invocation of the hard- 11), 11 ne sera tenu de donner suite ä
rufung des Schuldners auf die Härte• ship clause by the debtor has been la demande de versement du creancier
klausel endgültig zurückgewiesen ist. finally rejected. que lorsque le benefice de la clause en
question lui aura ete definitivement
refuse.
(b) Der Schuldner kann den Betrag (b) The debtor may pay the amount (b) Le debiteur peut verser le mon-
einer Schuld, die zu den in Absatz (a) of a debt covered by the categories tant d'une dette appartenant 6 l'une
genannten Gruppen gehört, zugunsten 1pecified by paragraph (a) into auch des categoriel enumerees. l'alinea (a)
des Gläubigers auf ein solches Depot • deposit in favour of the credilor, ci-de11us, 6 un tel compte de depöt en
einzahlen, wenn nachweislich provided he can fumi1h proof that- faveur du creancier, 1'il peut etre
prouve:
(aa) der Schuldner Erbe oder Testa- (aa) he (the debtor) 11 the heir or exec- (aa) que le debiteur est l'heritier ou
mentlvollstredter des ursprüngli• utor of the original debtor and l'executeur testamentaire du de-
dien Schuldnen ist und der Nach• the estate is due to be apportio- blteur ori~inel et que la succes-
lal verteilt werden soll; ned; aion doit etre partagee; ou
(bb) der Schuldner eine Gesellschaft ist (bb) he (the debtor) is a company going (bb) que le debiteur est une societe
und diese in Uquidation tritt, into liquidation; et que celle-ci entre en liquida-
tlon;
(cc) der Konkursverwalter oder die (cc) the receiver or the composition (cc) que le 1yndic de faillite ou
VergJeimsperson des Schuldners admini1trator of the debtor is l'administrateur de liquidation
Konkurs- oder Vergleichsquoten paying out dividends on bank- judiciaire procede • une distri-
aUlldlOtten. ruptcy or composition 1ettlements. bution.
(c) Die Zahlung auf eln Depot, die (c) Payment into a deposit account (c) Le venemeot effectue 6 un
In Obereinstimmung mit den obigen In accordance with the · above-men- compte de dep6t, conformement aux
Vorschriften stattfindet, befreit den tioned provisions 1hall discharge the di1positions ci-dessu1, libere le debi-
Schuldner YOD seiner Schuld. Der Gläu- debtor from bis debt. In thls case, teur de sa dette. Le creancier beneficie,
biger wird In diesem Falle hinsichtlich the creditor shall, in respect of pay- en ce cas, des memes conditions de
der Zahlung nadl dem Ausland 10 be- ment to a foreign country, be accorded transfert que si Je montant verse au
handelt, als ob der auf dem Depot ein• the 1ame treatment as if the amount compte de dep6t (y compris les interets,
450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
gezahlte Betrag (einschließlich Zinsen, on deposit (including interest, if the au cas ou l'etablissement tenant Je
falls die Depot-Stelle Zinsen vergütet) deposit agency pays interest) were in compte de depöt en verse) se trouv.iit
noch bei dem Sd1uldner stände. the hands of the debtor. encore entre les mains du debiteu1.
(d) Der Gläubiger hat jederzeit das (d) The creditor shall have the right, (d) Le creancier a, a tout moment,
Recht, die Uberweisung eines auf Son- at any time, to demand transfer of an le droit d'exiger le virement ä son
derdepot eingezahlten Betrages auf sein amount paid into a special deposit compte ~n Deutschemark (Article 18)
D-Mark-Konto (siehe Artikel 18) zu account to bis Deutsdte Mark account d'un montant verse a un comptc de
verlangen. (Article 18}. depöt special.
(4J Kleinlorderungen (4) Small Claims (4) Creances de laible montant
Die zuständigen deutsdlen Stellen In cases of claims for small amounts, Dans le cas des creances de faible
werden bei Forderungen auf kleinere the competent German authorities montant, les Services allemands com-
Beträge Anträge der Beteiligten auf shall give favourable consideration to petents examineront avec bienvei!-
Genehmigung einer besdlleunigten applications of interested parties for lance les demandes des interesses en
Zahlung nach dem Ausland wohlwol- approval of an early payment to a vue d'un transfert accelere.
lend prüfen. foreign country.
(5) Zahlungen lür Waren und Dienst- (5) Payments lor Supplies ol Goodi (5) Paiements au titre des Jivraisons
leistungen, bei denen der Gläubi- and Services where the Creditor de marchandises et des prestatiom
ger nachweist, daß die Einzahlung can lurnish Prool that the Pay- de services, a propos desquels Je
aul sein Konto ohne seine Zustim- ment into his Account was ellecte.:1 creancier prouve que Je verscmcnt
mung erlolgt ist without his Consent a son campte a ete ellectuc sans
son assentiment
Ein Gläubiger, der nachweist, daß A creditor who fumishes proof that Un creancier qui prouve qu'un vcr-
eine Einzahlung auf sein Bank- oder a payment in respect of goods and sement ä son compte bancaire ou pos-
Postscheckkonto für Waren oder Dienst- services to his bank account or Post- tal, pour livraisons de marchandises
leistungen (Artikel 1) ohne seine Zu- scheckkonto (Article 1) was effected ou prestations de services (Article l),
stimmung erfolgt ist, sol1 durch die Tat- without bis consent shall, by payment a eu lieu sans son assentiment, ne
sache der Einzahlung auf ein derarti• into such an account, not forgo bis peut, du fait du versement a un compte
ges Konto nicht das Recht auf Behand- right of having the payment dealt with de ce genre, perdre son droit ä voir
lung der Einzahlung gemäß Kapitel C under Section C. son versement traite conformement au
verlieren. Chapitre C. ·
KAPITEL D SECTION D . CHAPITRE D
Regelung von Forderungen aus Settlement ol Claims arlsing out of Reglement des creances flnancieres
dem privaten Kapitalverkehr Private Financlal Transactions prlvees
(Artikel 2) (Article 2) (Article 2)
Artikel 33 Article 33 Art icle 33
Forderungen aus dem Kapitalverkehr Claims in German currency ansmg Les creances en capital en monnaie
in deutscher Währung, einschließlich out of financial transactions, including allemande, y compris celles en mark-or
solcher Forderungen, die auf Goldmark such claims as are expressed in Gold- ou en Reichsmark avec clause-or qui
oder Reichsmark mit Goldklausel lau- mark or Reichsmark with a gold clause ne presentent pas un caractere speci-
ten und die nicht spezifisch ausländi- and are not of a specific foreign fiquement etranger (Article 6), pour-
schen Charakter (siebe Artikel 6) be- character (Article 6), may continue to ront continuer a etre payees aux con-
sitzen, können auch weiterhin zu den be discharged under the agreed con- ditions convenues, en ce qui concerne
vertraglich vereinbarten Zins- und Til- tractual interest and amortisation tant l'inter~t que l'amortissement, con-
gungsbedingungen nach Maßgabe der terms, pursuant to the foreign ex- formement aux dispositions de contröle
in der Bundesrepublik Deutschland und change regulations in force at the time des changes en vigueur dans la Repu-
in Berlin (West) im Zeitpunkt der Zah- of payment in the Federal Republic of blique Federale d'Allemagne et Berlin
lung geltenden Devisenbestimmungen Germany and Berlin (West). Accord- (Quest) au moment du paiement. Selon
bezahlt werden. Nach den gegenwärtig ing to the regulations at present les dispositions actuellement en vi-
geltenden Bestimmungen kann nur Zah- valid, payment may be made only in gueur, le paiement ne peut avoir lieu
lung in D-Mark erfolgen. Deutsdle Mark. qu'en Deutschemark.
Artikel 34 - Article 34 Art i cl e 34
Forderungen aus dem Kapitalver- Claims expressed in a foreign cur- Les creances en capital en devises
kehr, die auf Fremdwlhrung lauten, rency, arising out of financial trans- etrangeres et celles en mark-or ou en
und solche, die auf Goldmark oder actlons, and those expressed in Gold- Reichsmark avec clause-or mais pre-
Reichsmark mit Goldklausel lauten, je- mark or Reichsmark with a gold clause sentant un caractere specifiquement
doch spezifisch ausländischen Charak- but wbicb are of a specific foreign 16tranger (Article 6), seront reglec>s
ter (siehe Artikel 6) besitzen, sollen character (Article 6) shall be settled comme suit:
wie folgt geregelt werden: as follows :-
(1) Die Feststellung, welche Kapital- (1) Wbere the debtor has effected (1) Dans la mesure oü le debiteur a
und Zinsbeträge unbezahlt sind, er• payments to tbe •Konversions- effectue des versements ä la
folgt, soweit der Sdluldner Zah- kasse für deutsche Auslands- «Konversionskasse für deutsche
lungen an die Konversionskasse schulden,• the amounts of unpaid Auslandsschulden», la determi-
für deutsche Auslandssc:hulden ge- principal and interest sball be nation des montants en capitdl
leistet hat, unter Anwendung der determined in accordance witb et des intertts restant dus sera
Bestimmungen des Artikels 9. the provisions of Article 9. faite selon les dispositions de
l'Article 9.
(2) Wenn Zinsen geschuldet werden, (2) Wbere interest is owing, the (2) Si des intertts sont dus, le
so sollen für die Errechnung der following interest rates without montant des arrieres d'interets
bis zum 31. Dezember 1952 rück- allowing for compound interest jusqu'au 31 Decembre 1952 sera
ständigen Zinssumme die folgen• shall be applicable for the com- calcule, ä interets simples, aux
den Zinssätze ohne Berechnung von putation of tbe arrears of interest taux suivants:
Zinseszinsen angewandt werden: owing up to 31st December,
1952:-
(a) bei einem bisherigen jährli- (a) where the annual interest rate (a) si le taux d'interet annucl
chen Zinssatz · von 4 •to oder has heretofore been 4 per cent. etait jusqu'ici inferieur ou
weniger bleibt der bisherige or less, the interest J'ate shall egal a 4 °/o, le taux ante-
Zinssatz bestehen: remain the same as before; rieur subsiste;
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 451
(b) bei einem bisherigen jährli- (l>) where the annual interest rate (b) si le taux d'interet annud
dlen Zinssatz von mehr als has heretofore been more etait jusqu'ici superieur a
4 •t, wird dieser auf 1/a, jedoch than 4 per cent., this shall be 4 •!o, i1 sera reduit aux deux
nicht unter jährlich 4 0/o er- reduced to 1/a but not to less tiers, sans jamais etre infe-
mäßigt. than 4 per cent. per annum. rieur a 4 °/o.
{3) Der nadl Ziffer I und 2 errechnete (3) The amount of arrears of intere!;t (3) Le montant des arrieres d'interE'.•ts
Betrag der rüdtständigen Zinsen computed in accordance with calcule selon les alineas (1) et
wird der nodl unbezahlten Forde- paras. (1) and (2) shall be added (2) ci-dessus sera ajoute a la
rung zugeschlagen. Der sich hier- to the undischarged claim. Tbc creance non encore remboursee.
aus ergebende neue Kapitalbetrag resulting new principal shall bear Le nouveau montant en capital
wird ab l. Januar 1953 mit einem interest as from 1st January, 1953, ainsi obtenu portera interet, ä
Satz verzinst, der 75 'I• des beim at a rate whidl shall represent 75 partir du 1 er janvier 1953, ä un
taux fixe a 75 0/o du taux appli-
Inkrafttreten dieser Regelung gel- per cent. of the interest rate in
tenden Zinssatzes betragen soll. force at the time this settlement cable lors de l'entree en vigueur
Der neue Zinssatz soll jedoch comes into effect. The new du present re~lement. Toutefois,
interest rate shall, however, be le nouveau taux d'interet ne
devra pas etre :
(a) bei Forderungen, die in Schu1d- (a) in the case of bonded claims, (a) inferieur 6 4 °/o ni superieur
versdlreibungen verbrieft sind, at least 4 per cent. and at thc a 5¼ •lo par an, pour les crean-
mindestens 4•1, jährlich und most 51 /• per cent. per annum, ces sous forme d'obligations;
höchstens 51/••/• jährlich,
(b) bei anderen Forderungen min- (b) in the case of other claims, (b) inferieur 6 4 •:o ni superieur
destens 4 °/, jährlich und höch- at least 4 per cent. and at tha 6 6 1 /, par an pour les autres
stens 6 •10 jährlich most 6 per cent. per annum. creances.
betragen. Wenn bisher ein Zinssatz Where an interest rate of 4 per Si le taux d'interet en vigueur
von 4 •t• oder weniger geschuldet cent. or less has been owed jusqu'ici etait egal ou inf erieur a
wurde, bleibt dieser Zinssatz be- heretofore, this rate shall remain 4 •/o, il reste inchange.
stehen. the same.
Die Zinsen soUen mindestens The interest shall be payable Les interets devront etre trans-
halbjährlich nach dem Ausland ge- to a foreign country at least semi- feres au moins tous les six mois.
zahlt werden. annually.
(.C) Bei Forderungen, die Gegenstand (4) In the case of any claims which (4) Dans le cas des creances ayant f ait
einer echten Konversion gewesen have been the subject of an eff ec- l'objet d'une conversion effective,
sind, bildet der Zinssatz, der durch tive conversion that rate of c'est le taux d'interet convenu lors
die echte Konversion vereinbart interest agreed upon in the de la conversion effective qui sert
worden ist, die Rechnungsgrund- effective conversion shall form de base de calcu1 pour 1es abatte-
lage für etwaige Kürzungen gemäß the basis for the computation of ments eventuels conformement
Ziffer (21 und (3). any reduction pursuant to paras. aux alineas (2) et (3).
(2) and (3).
Zeitlich begrenzte Zinsermäßi- lnterest reductions on which Les reductions d'interet valables
gungen werden nur für den Zeit- there is a time-limit shall be pour une duree limitee ne sont
raum berücksichtigt, für den sie taken into consideration only for prises en consideration que pour
vereinbart worden sind. the period for which they were la periode pour laquelle elles ont
arranged. ete convenues.
(5) Bei Forderungen, die Gegenstand (5) In the case of any claims which (5) Dans le cas des creances ayant
einer nicht echten Konversion ge- have been the object of a non- fait l'objet d'une conversion non
wesen sind, bildet der Zinssatz, effective conversion, that rate of effective, le taux d'interet qui
der ohne diese Konversion gegol- interest whic:b would have been aurait ete applicable si cette con-
ten haben würde, die Rechnungs- valid without this conversion version n'avait pas eu lieu sert de
grundlage für etwaige Kürzungen sball form the basis for the com- base de calcul pour les abatte-
gemäß Ziffer (2) und (3). putation of any reductions pursu- ments fventuels conformement
ant to paras. (2) and (3). aux alineas (2) et (3).
(6) Der neue Kapitalbetrag ist ab (6) The new principal sha11 be (6) Le nouveau montant en capital
1. Januar 1958 durch Zahlung nach discharged as from 1st January, sera amorti a partir du 1er Janvier
dem Ausland wie folgt zu tilgen: 1958, by payment to a foreign 1958 par le transfert des annuites
country as follows:- suivantes:
(a) in den ersten fünf Jahren (a) during the first five years (a) pendant les5premieres annees
{l. Januar 1958 bis 31. Dezem- (1st January, 1958, to 31st (du ter Janvier 1958 au 31 De-
ber 1962) mit 3 11, Jährlich; December, 1962) at 3 per cent. cembre 1962) une annuite de
per annum; 3 1 /e;
(b) in den zweiten fünf Jahren (b) during the next five years (b) pendant )es 5 annees suivantes
(1. Januar 1963 bis 31. Dezem- (1st January, 1963, to 31st (du ler Janvier 1963 au 31 De•
ber 1967) mit a•,. jährlich; December, 1967) at 8 per cent.
per annum;
cembre 1967) une annuite de
8 1/e;
(c) in den folgenden drei Jahren (c) during the subsequent three (c) pendant les 3 annees suivantes
(1. Januar 1968 bis 31. Dezem- years (1st January, 1968, to (du ler Janvier 1968 au 31 De-
ber 1970) mit 15 •/• jährlich. 31st December, 1970) at 15 cembre 1970) une annuite de
per cent. per annum. 15 1/e;
Die Zinsen werden auf den je- Interest ahall be computed on Les intHtts seront calcules sur le
weils ausstehenden Kapitalbetrag the principal outstanding from montant en capital subsistant au
errechnet. time to time. moment de cbaque transfert.
(7) Bis zum 30. Juni 1953 kann der (7) The creditor may demand up to (7) Jusqu'au 30 Juin 1953, Jecreancier
Gläubiger verlangen, daß die gc- 30th June, 1953, tbat arrears of pourra exiger que les arrieres
mlB Ziffer (2) und (.C) errechneten interest computed in accordance d'inter~ts calcules conformement
rüdtstindigen Zinsen nicht gemäß with paras. (2) and (4) shall not aux alineas (2) et (4) ci-dessus ne
Ziffer (3) dem Kapital zugeschlagen, be added to tbe principal accord- soient pas ajoutes au capital con-
sondern durch Zahlung in D-Mark ing to para. (3) but shall be dis- formement 6 l'alinea (3), mais
452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
beglidlen werden. Der Sdluldner dlarged by payment in Deutsche soient regles par paiement en
soll die Zahlung innerhalb von Mark. The debtor shall effect Deutschemark. Le debiteur deHa
sedls Monaten nach Aufforderung payment within six months after effectuer ce paiement dans les 6
leisten. sudl request. mois de la demande.
(8) Bei geringen Beträgen können die (8) Where small amounts are invol- (8) Pour les montants de faible im-
Beteiligten in Sonderfällen mit ved, the parUes concemed may, portance, les interesses pourront,
Genehmigung der zuständigen in special cases, agree upon dans des cas parliculiers et avec
deutschen Stellen abweichende different terms of repayment with l'autorisation des autorites alle-
Rückzahlungsbedingungen verein- the approval of tbe competent mandes competentes, convenir de
baren. German authorities. conditions de remboursement
differentes.
• (9) Gläubiger und Sdluldner können (9) Creditors and debtors may, in (9) Les creanciers et les debiteurs
unter Beadltung der jeweils in der accordance with the Foreign Ex- pourront, compte tenu des d1s-
Bundesrepublik Deutsdlland oder dlange Regulations in force in thc positions de contröle des changC's
in Berlin (West) geltenden Devi- Federal Republic of Germany and alors en vigueur dans Ja Repu-
senbestimmungen die Bezahlung Berlin (West), agree upon pay- blique Federale d'Allemagne ou
der Forderung oder eines Teilbe- ment of tbe claim or part thereof Berlin (Ouest), convenir du regle-
trages in D-Mark vereinbaren. in Deutsche Mark. ment en Deutschemark de tollt
ou partie de la creance.
(10) Die zuständigen deutsdlen Stellen (10) The competent German authorities (10) Les autorites allemandes compe-
behalten sidi vor, in Härtefällen reserve, in cases of bardship, the tentes se reservent d'examiner
Anträge der Beteiligten auf Ge- right of giving favourable con- avec bienveillance, dans les cas
nehmigung abweidlender Rück- sideration to applications by the particulierement dignes d'interet,
zahlungsbedingungen wohlwol- parlies concemed for the approv- les demandes des interesses en
lend zu prüfen. al of different terms of repay- vue de conditions de rembourse-
ment. ment differentes.
(lt) Ausländisdle Gläubiger der im (11) Foreign creditors of claims listed (11) Les creanciers etrangers titula11es
Artikel 2, Ziffer (2) (b), aufgeführ- in Article 2, para. (2) (b), may ask des creances enumerees a L~r-
ten Forderungen können die Be- for payment in Deutsche Mark of ticle 2, alinea (2) (b) pourront
zahlung der bis zum 31. Dezember the interest due up to 31st De- exiger le paiement en Deutsche-
1952 fällig gewordenen Zinsen cember, 1952, without the reduc- mark des interets echus au 31 De-
ohne die in Ziffer (2) dieses tion proposed in paragraph (2) of cembre 1952 sans la reduclion
Artikels vorgesehene Kürzung in this Arlicle, provided they accept prevue 6 l'alinea (2) du present
D-Mark verlangen, falls· sie diese such payment as disdiarge of thcir Article, s'ils acceptent ce paie-
Zahlung an Erfüllungs Statt an- claim. ment comme un reglement
nehmen. complet.
(12) Für die Regelung von Forderun- (12) lf necessary, the principles laid (12) Le cas echeant, les principes poses
gen aus Sdluldversdlreibungen down in Annex II to the Agree- dans !'Annexe II de J'Accord sur
und Zinsscheinen, die unter diesen ment on German External Debts les dettes exterieures allemandes
Regelungsvorschlag fallen, können may be adopted to supplement pourront ~tre appliques, pour
erforderlidlenfalls die in der An- these rules for the settlement of completer la presente proposition
lage II des Abkommens über deut- claims arising out of bonds and de reglement, au reglement des
sdie Auslandssdlulden niederge- interest coupons covered by this creances afferentes aux ohli-
legten Grundsätze zur Ergänzung sett)ement proposal. gations et coupons qui relevent
dieses Regelungsvorsdllags heran- de la presente proposition de
gezogen werden. reglement.
KAPITEL E SECTION E CHAPITRE E
Rückständige Ertrlgnlsse Arrears of Income Revenus arrieres
aus VermGgensanlagen lrom Investments d'lnvestlssemen ls
(Artikel 3) (Article 3) (Article 3)
Artikel 35 Article 35 Ar ticle 35
Die Zahlung erfolgt nach den in der Payments shall be made in Deutsd1e Le paiement a lieu en Deutsdiemark
Bundesrepublik Deutsdlland und in Mark pursuant to the foreign exdiange conformement aux dispositions de co .. -
Berlin (West) geltenden Devisenbe- regulations in force in the Federal tr6le des cbanges en vigueur dans Ja
stimmungen in D-Mark. Republic ofGermany andBerlin (West). Republique Federale d' Allemagn{' et
a Berlin (Quest).
KAPITEL F SECTION F CHAPITRE P
Weitere Geldforderungen Otber Monetary Claims Autres creances pecuniaires
(Artikel 4) (Article 4, (Article 4)
Artikel 36 Article 36 Article 36
Soldle Forderungen werden nach den These claims lhall be settled pursu- Ces creances sont reglees conforme-
Bestimmungen der Forderungsgruppe ant to the provisions for the category men~ aux dispositions applicables a la
geregelt, zu der sie gehören oder der of claims to whidl they eitber belong categorie de cr6ances • laquelle elles
sie ihrem Charakter nach am lhnlich• or, by tbeir character, are most similar. appartiennent ou avec laquelle eJles
sten sind. In Zwelfelsfillen wird auf In cases of doubt, the same practice presentent, en raison de leur caractere,
die Praxis in den Zahlungsabkommen shall apply as in the Payment Agree- le plus d'analogie. En cas de doute, il
abgestellt. ments. sera tenu compte des dispositions
generalement contenues dans les
accords de paiement.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 453
UNTERANLAGE ZU ANLAGE IV SUB-ANNEX TO ANNEX IV ANNEXE IV A
(ANMERKUNG. Der nechstehend wiederge• (NOTE: Tbe tut reproduced bereunder ls tbe INOTE: Le texte reproduit ci-deuous est cclui
gebene Worll'lut ist der gleiche wie in Anlage text of Annex A to Appendix 6 to tbe Report de l' Annexe 6 A au Rapport de 111 Conte, cnce
A tu Anhang 6 des Berichts der Konferenz über of the Conference on Germen External Debts.) des dettes exterieures allemendes )
deutsche Auslandsschulden.)
Gemeinsame Erkllrung der Joint Statement by the German Declaratlon commune des Dele-
deutsdaen und der ud Swiss Delegations concern- gations allemande et sulsse au
sdlwelzerisdaen Delegation zu lng tbe Negotlatlons on the suJet des n,goclatlons relatives
den Verhandlungen Ober die Settlement of the Swiss Franc au r~lemenf des dettes foncieres
Regelung der Sdawelzer Land Charges (Sdlwelzer suisses llbellees en francs suisses
Frankengrundsdaulden Frankengrundsdlulden) (Sdlwelzer
Frankengrundschuldent.
In Ausführung der am 20. März 1952 Discussions were held at Freiburg En execution de la declaration du
durch die Gläubiger- und Sdluldner- l. B. on l0th-11th June, 1952, in im- 20 mars 1952 1oumise par les repre-
seile zu Händen der Londoner Schul- plementation of tbe statement made on sentants des creanciers et des debi-
denkonferenz unterzeichneten Erklä- 20th March, 1952, by the creditor and teurs 6 la Conference des Dettes alle-
rung haben am 10. bis 11. Juni 1952 debtor representatives-for the atten- mandes de Londres, des negociations
in Freiburg i. B. Verhandlungen sta•t- tion of the London Debt Conferencc. ont eu lieu ä Fribourg en Brisgau les
gef unden Diese konnten jedoch nidtt These negotiations could not, howevE>r, 10 et 11 juin 1952. EJles n'ont cepen-
zum Absc:hlu8 gebracht werden. Die be brougth to a conclusion. The London dant pu aboutir 6 une conclusion. La
Londoner Konferenz ist hierüber durch Conference was ;nfonned of this by Conference de Londres en a ete in-
eine Erklärung vom lt.Juni 1952 unter- a statement on 11th June, 1952. fonnee par une declaration du 11 juin
richtet worden. 1952.
Die Fortsetzung der Verhandlungen Owing to various circumstances it La continuation des negociations n·a
erwies sich bisher zufolge verschiede- has so far proved impossible to con- pas jusqu'ici ete possibJe par suite
ner Umstände als nic:ht möglidt. Die tinue the negotiations. The parties will, de diverses circonstances. Les parties
Parteien werden dieselben jedod1 however, resume the discussions, in les reprendront toutefois le plus töt
raschest möglich unter Hinzuziehun~ consultation with the •vertrauens- possible avec la parlicipation de
derVertrauensstelle wieder aufnehmen. stelle, • at the earliest possible date. !'Office Fiduciaire (Vertrauensstelle).
Die Deutsdle Delegation wird die Lon- The Gennan Delegation will infonn La Delegation allemande avisera de
doner Konferenz redttzeilig vor Unter- the London Conference of their results leur resultat la Conference de Londres,
zeichnung des allgemeinen Regierungs- in good time before the signing of the avant Ja signature de l'Accord Inter-
abkommens zur Regelung der deut- general Governmental Agreement on gouvernemental sur Je reglement des
schen Auslandsschulden über deren the settlement of German Externat dettes exterieures allemandes.
Ergebnis unterridtten. Debts
Die schweizerischeSeite verweist er- The Swiss side refers again to the La Delegation 1uisse renvoie une
neut auf das der Konferenz im An- expose on the Swiss Franc land charges fois de plus ä l'«Expose concernant
sdlJuß an die Erklärungen der Sdtwe;- which was submitted to the Conference les dettes foncieres libellees en francs
zerischen Delegation in der zweiten subsequent to the statements made by suisses» presente ä la Conference a la
Plenarsitzung vom 29. Februar 1952 the Swiss Deleqation ;n the Second suite des declarations de la Delegation
vorgebrachte Expose über die Sdtwei- Plenary Meeting on 29th February, suisse ä la deuxieme seance pleniere
zer Frankengrundschulden, das unter 1952, and distributed under Ref. No. du 29 fevrier 1952 (voir GD/V/Comite
Ref. Nr. GD/V/Verb.Ausschuß D.'Dok.3 GD/V/Neqotiatinq Committee D/Doc. 3 de Negociation D/Doc. 3 du 13 mars
vom JJ. März 1952 iur Verteilung ge- of 13th March, i952. The Swiss side 1952). EJle reserve en consequence sa
langt ist. Die sdtweizerische Seite be- reserves the right. therefore, of making position ulterieure, qui dependra de
hält sich demzufolge ihre weitere Stel- a further statement, dependent upon l'issue des negociations bilaterales.
lungnahme je nach dem Ergebnis der the results of the bilateral negotiations.
bilateralen Verhandlungen vor.
Die deutsche Seile ist demgegen- On the other band, the German side La Delegation allemande estime en
über der Auffassung, daß die Schweizer is of the opinion that the Swiss Franc revanche que les dettes foncieres
Frankengrundschulden Gegenstand der land charges fall under the terms of suisses libellees en francs suisses
Londoner Konferenz zur Regelung der ref erence of the London Conference entrent dans le cadre de la Conf erence
deutschen Auslandsschulden und nach for the Settlement of German Externat de Londres sur le reglement des dettes
den Grundsätzen zu regeln sind, die Debts and tbat they are to be settled exterieures alJemandes et qu'elles
im Verhandlungsaussdtuß D ausgeu- in accordance with the principles laid doivent 6tre reglees selon les prin-
beitet werden. down by Negotiating Committee D. cipes elabores au Comite de nego-
ciation D.
Es besteht Obereinstimmung, daß ein Both sides agree that a Court of Les deux parties 1ont convenues que
im Rahmen der Regelung für die im Arbitration, which ls to be set up le tribunal arbitral l etablir dans le
Verhandlungsausschuß D behandelten within the scope of the settlement of cadre du reglement des dettes traitees
Schulden einzurichtendes Sdliedsgericht the debts dealt with in Negotiating au Comite D ne doit pas 6tre compe-
für die Sdlweizer Frankengrundschul- Committee D, 1hall not be competent tent l l'egard des dettes foncieres
den nicht zuständig sein soll, sondern to deal with the Swiss Franc land suisses Ubellees en francs suisses, mais
die in Frage kommenden Fälle der. charges but that tlie cases arising shall que les ca1 en question doivent etre
gemäß den deutsdl-1dlweizerischen be 1ubmitted to the •vertrauensstelJe• soumt1 l !'Office Fiduciaire cree con-
Staatsvertrigen errichteten Vertrauens- 1et up pur1uant to the Gennan-Swiss formement aux accords intergouverne-
stelle unterbreitet werden sollen. Agreements. mentaux germano-suisses.
London, den 25. Juli 1952 London, 25th July, 1952. Londres, le 25 juillet 1952
gez. Paul Leverkühn 1igned: Paul Leverk uehn Signe: Paul Leverkuehn
gez. König 1igned: Koenig Signe: Koenig
454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
ANLAGE V ANNEX V ANNEXE V
(A1'MERKUNC: Der nachstehend wiederge- (NOTE: The text reproduced bereunder 1s lbe (NOTE: Le texte reproduit ci-dessous cst cl-lui
gebene Wortlaut ist der gleidle wie lltl Anhang tut of Appendix 7 to tbe Report of lhe Con• de )'Annexe 7 au Rapport de Ja Conference des
7 des Beridlts der Konferenz über deutsdle ference on German External Debts.J dettes exterieures nllemandes.)
Auslandssdlulden .)
Vereinbarte Empfehlungen filr Agreed Recommendatlons lor Recommandatlons agreees pour
die Behandlung von Zahlungen the Treatment ol Payments made le traltement des Palements falls
an die Konverslonskasse to the Konverslonskasse l la Konvenlonskasse
1. Die Deutsche Delegation vertrat die I. Tbe German Delegation was of the I. La Delegation allemande estimait
Auffassung, daß der deutsche Schuld- opinion that the German debtor was que le debiteur allemand etait
ner in Höhe seiner Zahlungen an die definilively discharged of bis debt to definitivement libere de sa dette ä
Konversionskasse endgültig von seiner tbe extent of bis payments into the concurrence de ses paiements ä la
Schuld befreit worden sei. Die Gläu- Konversionskasse. The creditor re- Konversionskasse. Les representants
bigervertreter waren jedoch der An- presentatives, on the otber band, were des creanciers, par contre, estimait:!nt
sicht, daß solche Zahlungen an die of tbe opinion that as a rule such pay- que de tels versements ä Ja Kon-
Konversionskasse nach dem Recht ments into the Konversionskasse versionskasse ne seraient pas, en regle
ihrer Länder in der Regel nicht als would not be recognised as discharg- gener_ale, reconnus par la loi de Jeurs
schuldbefreiend für den deutschen ing tbe German debtors under tbe pays comme liberatoires pour le debi-
Schuldner anerkannt würden. laws of their respective countries. teur allemand.
Von dem Wunsche getragen, frucht- In their desire to pul an end to Desireux de mettre un terme ä de
losen rechtlichen Erörterungen ein fruitless legal discussions, both sides steriles discussions juridiques, les deux
Ende zu setzen, einigten sich beide agreed to seek a practical solution parties se sont mises d'accord pour
Seiten darauf, eine praktische Lösung which would permit settlement of the rechercher une solution pratique per-
zu suchen, welche die von den Gläu- claims of the creditors without un- mettant de regler, sans formalites
bigern erhobenen Ansprüche ohne necessary formalities. inutiles, les demandes des creanciers.
zeitraubende Formalitäten regeln
würde.
Die Deutsche Delegation und die aus- Accordingly, the German Delega- Tout en maintenant leurs positions
lindischen Gliubigervertreter einigten tion and the foreign creditor represent- juridiques, la Delegation allemande et
sich daher unter Aufrechterhaltung atives while reserving their respectivc les representants des creanciers etran-
ihrer Rechtsstandpunkte wie folgt: legal positions, have agreed as gers sont donc convenus de ce qui
follows:- suit:
(1) Der deutsche Schuldner verpflich- (1) The German debtor undertakes to (1) Le debiteur allemand s'engage ä
tet sich, die Forderung des Gläu- settle the creditor's claim in accord- rembourser son creancier, selon les
bigers ohne Rüdtsicht auf die an ance with the new settlement nouvelles conditions de reglement,
die Konversionslr.asse geleisteten terms, regardless of the payments sans egard aux paiements faits ä la
Zahlungen nach Maßgabe der made to the Konversionskasse, to Konversionskasse, dans la mesure
neuen Regelungsbedingungen zu the extent that the creditor- oü le creancier:
erfüllen, soweit der Gläubiger
(a) die derEinzahlung desSdluld• (a) bas not in fact received from (a) n'a pas effectivement re~u de la
ners entspredlende Zahlung the Konverslonskasse tbe Konversionskasse le paiement
seitens der Konversionskasse payment corresponding to that correspondant au versement du
tatsächlidl nicht erhalten bat made by the debtor to it, or debiteur, ou
oder
(b) eine auf der Einzahlung des (b) refused to acceot a payment (b) a refuse le paiement ou la
Schuldners beruhende Zah- or performance from the Kon- prestation de la Konversions-
lung oder Leistung der Kon• versionskasse based on a pay- kasse fondes sur Je versemen•
versionstasse an ihn zurück• ment made by the debtor, on du debiteur, parce qu'il n
gewiesen bat, weil er die Zah• the ground tbat he (the credit• voulait pas reconnaitre comme
lung oder Leistung nicht als or) was unwilling to recognise liberatoires ce paiement ou
schuld tilgend anerkennen such payment or performance cette prestation.
wollte. as disdiarging the debt.
Bei Wertpapieren, auf die das Be• In the case of securities subject to Dans le cas des valeurs mobilieres
reinigungsgesetz für deutsche the Validation Law for Gennl\n soumises a la Loi de validation des
Auslandsbonds Anwendung fin- Foreign Currency Bonds, the valeurs mobiJieres alJemandes
det, bezieht sich diese Regelung arrangement set out abnve shall emises II l'etranger, le present
nur auf solche Schuldverschrei• apply only to such Bonds and reglement ne s'applique qu·aux
bungen und Zinsscheine, die auf Coupqns as shall have been valid- obligations et coupons valides
Grund dieses Gesetzes und et- ated pursuant to the provisions of conformement aux dispositions de
waiger mit dem Emissionsland sudi law and of any agreement cette Loi ou de tout accord conclu,
über die Anwendung dieses Ge- entered into with the country of en ce qui concerne l'aoplication de
setzes geschlossener Abkommen issue respecting the application of la Loi, avec le pays oü les valeurs
anerkannt worden sind oder für such law, or with respect to the _ ont ete emises ou au titre d"un
die der Gläubiger nadl Maßgabe declaratory decrees (Feststellungs- jugement declaratoire (Feststel-
dieses Gesetzes einen Feststel- bescheide) whidl the creditor sball lungsbesdleide) obtenu par le
lungsbescheid erhalten hat. receive pursuant to the said law. creancier en execution de ladite
Loi.
(2) Den Schuldnern werden die Be• {2) Tbe amounts so paid by the debtors (2) Les debiteurs seront rembourses
träge aus deutsdlen öffentlichen shall be reimbursed to them out des sommes en cause sur les fonds
Mitteln erstattet. of German public funds. publics allemands.
(3) Soweit der Schuldner Zahlungen (3) Payments made by the debtor into (3) Les paiements par Je debiteur ä la
an die Konversionskasse geleistet the Koß\·ersionskasse which do not Konversionskasse qui ne tombent
bat, auf welche Unterabsatz (1) fall within the provisions of sub- pas sous le coup de l'alinea 1 ci-
keine Anwendung findet, ist er paragraph (1) shall be considered dessus sont consideres comme
von seiner Schuld befreit. as discharging the debt to the extent liberatoires pour le debiteur ä con-
of such payments. currence de leur montant.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 455
11. Unte1 Vorbehalt der allgemeinen II. Subject to the general provisions II. Sous reserve des dispositions gene-
Bestimmungen, die vorstehend unter I contained in paragraph I above:- rales du paragraphe I ci-dessus:
niedergelegt sind, wird folgendes be-
stimmt:
(a) Die Regierung der Bundesrepublik (a) the Federal Government agrees to (a) Le Gouvernement Federal s'engage
Deutschland ist bereit, die Haf- assume liability for full payment ä assumer la responsabilite du
tung für die volle Bezahlung m in the due currencies to the foreign paiement integral 11ux creanciers
den gesdiuldeten Währungen an creditors of tbe sums paid into etrangers, dans les monnaies dans
die ausländischen Gläubiger für die the Konveuionskasse by debtors lesquelJes elles etaient exigibles,
Beträge zu übernehmen, weldie in the Saar, in respect of whidl the des sommes qui ont ete versees ä
von Schuldnern im Saargebiet in foreign creditors have not received la Konversionskasse par des debi·
die Konversionskasse eingezahlt foreign exchange payments or teurs sur Je territoire de la Sarre,
worden sind und für welche die been otherwise satisfied; et au titre desquelles les creanciers
ausländischen Gläubiger weder etrangers n'ont pas retu de verse-
Zahlung in ausländischer Wäh- ments en devises etrangeres ou
rung erhalten haben nodi auf beneficie d'autres contreparties.
sonstige Weise befriedigt worden
sind.
(b) Die Regierung der Bundesrepublik (b) the Federal Government agrees to (b) Le Gouvernement Federal s'engage
Deutschland ist bereit, die Haftung assume liability for payment in ä assumer Ja responsabilite du
für die Bezahlung in den geschul- the due currencies to the foreign paiement aux creanciers etrangers,
deten Währungen an die auslän- creditors of 60 per cent. of the dans )es monnaies dans lesquelles
dischen Gläubiger in Höhe von sums paid into the Konversions- elles etaient exigibles, de 60° ·o des
60 v. H. der Beträge zu überneh- kasse by debtors in Austria, France, sommes qui ont ete versees a Ja
men, die von Schuldnern in Oster- Belgium and Luxembourg in respect Konversionskasse par des debiteurs
reich, Frankreich, Belgien und of which the foreign creditors en Autriche, en France, en Bel-
Luxemburg in die Konversions- have not received foreign ex- gique, et au Luxembour~ et au titre
kasse eingezahlt worden sind und change payments or been other• desquelles les creanciers etrangers
für welche die ausländischen Gläu- wise satisfied; and n'ont pas recu de versements en
biger weder Zahlung in auslän- devises etrangeres ou benehcie
discher Wibrung erhalten haben d'autres contreparties.
nodl auf sonstige Weise befriedigt
worden sind.
(c) Die Bundesregierung wird mit den (c) the Federal Government will ne- (c) Le Gouvernement Federal entrera
Vertretern der ausländischen Gläu- gotiate with the foreign creditors' en negociations avec les represen-
biger vor Ende Dezember 1952 representatives before the end of tants des creanciers etrangers avant
Verhandlungen über die Durch• December 1952 as regards the la finde decembre 1952 au sujet de
führung dieser Verpflichtungen implementation of these under- J'application dP ces engagements.
aufnehmen. takings.
ANLAGE VI ANNEX VI ANNEXE VI
fANMERKUNC: Der nachstehend wiederge• (NOTE: The tut reproduced hereunder i1 the (NOTE: Le tute reprodull ci-dessous est celui
gebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang tut of Appendix 8 to the Report of tbe Con- de l'Annexe I au Rapport de la Conference
8 des Beridlts der Konferenz Ober deutsdle Aus• ference on Cerman Externat Debts.) des dettes est,rieure1 allemandes.)
Jandssdluld.n.)
Vereinbarte Empfehlungen für Agreed Recommendatlons for Recommandatlons agreees pour
die Verwendung gesperrter the Utlllsatlon of Blo<ked l'utllisatlon des avolrs bloques
D-Mark-Guthaben Deutsche Mark Accounts eo Deutsdlemark
Für die Verwendung von gesperrten The following detailed arrangements Les arrangements detailles ci-dessous
D-Mark-Guthaben sind nachstehende· bave been agreed upon for the ont ete convenus en ce qui concerne
Vereinbarungen getroffen worden: utilisation of blocked Deutsdie Mark l'utilisation des avoirs bloques en
accounts:- Deutschemark:
(1) Dem ausländischen Gläubiger (1) The foreign creditor of an (1) Le creancier etranger detenteur
eines .ursprünglichen Guthabens• in •original credit account • in German d'un «avoir originel» en monnaie alle-
deutscher Währung 1011 es erlaubt currency 1hall be permitted to utilise mande pourra utiliser son avoir dans
sein, sein Guthaben im Rahmen der im it within the framework of the regula- le cadre de lll reglementation en
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser tions in force in the German Federal vigueur lors de l'entree en vigueur du
Regelung in der Bundesrepublik Republic and Berlin (West) at tbe date present reglement dans Ja Republique
Deutsdlland und in Berlin (West) be- on which this settlement comes into Federale d'Allemagne et Berlin (Quest);
stehenden Regelungen zu verwenden, effect, including the right to assign i1 pourra egalement ceder de leis avoirs
einsdllie8lich des Rechts zur Obertra- auch accounts to another person out- 6 une autrepersonnehorsd'Alle.magne.
gung derartiger Guthaben auf eine side Germany.
andere Person aulerhalb Deutschlands.
(2) Dem au1lindi1chen Gläubiger (2) The foreign creditor of an (2) Le creancier etranger detenteur
eines „erworbenen Guthabens• in deut- •acquired credit account• in German d'un «avoir de cession» en monnaie
acher Wlhrung soll es auch künftig er- currency 1hall continue to be permitted allemande conservera Je droit de ceder
laubt sein, sein Guthaben auf eine to a11fgn bis account to another person cet avoir 6. une autre personne hors
andere Person außerhalb Deutschlands outside Germany. d'Allemagne.
zu übertragen.
Dem ausländiachen Ciliubiger eines Tbe foreign creditor of such account Le creancier etranger detenteur d·un
soldlen Guthabens soll es auch künftig 1hall continue to be permitted to tel avoir conservera Je droit d'utiliser
erlaubt sein, sein Guthaben hauptsäch- utilise bis account mainly for long-term cet avoir principalement ä des investis•
lich für langfristige Investierungen in investments in the German economy. sements ä long terme dans l'economie
der d2utsdlen Wirtschaft zu verwenden. allemande.
.t56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(31 Die zuständigen deutsdlen Be- (3) The competent German authori- (3) Les Autorites allemande>s compe-
hörden sollen die Regelungen treffen, ties shall draw up and issue the regula- tentes prendront les reglem, nts neces-
die erforderlidl sind, um einen illegalen tions necessary to prevent the illegal saires pour preYenir toute evasion
Abfluß der Guthaben in deutscher disposal of accounts in German illegale des avoirs en monnaie ane-
Währung zu verhindern oder andere currency and to preclude any other mande ou tout autre abusprejudiciable
für die deutsche Wirtschaft und für abuses detrimental to the German • l'economie allemande et a l'ensemblc
die Gesamtheit der Gläubiger nadl- economy and to the creditori- as a des creanciers. Les utilisations per-
tE:ilige Mißbräuche auszuschließen. whole. Utilisations permitted by a mises en vertu d'une autorisation
Verwendungen, die im Zeitpunkt des general licence at the time tbis settle- generale lors de l'entree en vigueur du
Jnkrafttretens dieser. Regelung durdl ment comes into force may, in order present reglement pourront. en vue
eine allgemeine Genehmigung erlaubt to ensure proper control, be made d'assurer le contr6le, ~tre soumises a
sind, können zur Sidlerung der Kon- dependent upon tbe issue of a special une autorisation individuelle, sans que
trolle von dem Erfordernis einer Einzel- licence without thereby restricting the Jes possibilites generales d'utilisation
genehmigung abhängig gemacht wer- general possibilities of utilisation. soient, de ce fait, restreintes.
den, ohne daß hierdurdl die allgemei-
nen Verwendungsmöglidlkeiten be-
sdlränkt werden.
(4) Die zuständigen deutschen Be- (4) The competent German authori- (4) Les Autorites allemandes com-
hörden werden sich bemühen, Erleich- ties will endeavour to provide facilities petentes s'efforceront de prevoir des
terungen für die Verwendung gesperr- for the utilisation of blodted Deutsc:he possibilites d'utilisation des avoirs
ter D-Mark-Guthaben in dem Maße zu Mark accounts to sudt an extent as bloques en Deutschemark, dans la
sdlaffen, das die devisenwirtschaftlic:he the foreign exchange situation shall mesure 01i le 1>ermettra la siluation
uge zuläßt. Sie werden bestrebt sein, permit. They will aim at simplifying des changes. Elles auront pour but de
das Genehmigungsverfahren soweit the licence procedure as mudl as simplifier dans Ja mesure du possiblc>
wie möglich zu vereinfamen. possible. la procedure de delivrance des autori-
sations.
(5) Zur Erörterung allgemeiner .Fra- (5) The German Govemment shall set (5) En vue de la discussion de
gen, die mit der Verwendung gesperr- up an Advisory Committee composed questions generales liees a 1·utilisation
ter D-Mark-Guthaben zusammenhän- of an equal number of representatives des avoirs bloques en Deutschemark,
gen, soll die Deutsdle Regierung einen of the main creditor countries, on the le Gouvernement Federal constiluera
Beratungsausschuß bilden, dessen Mit- one band, and of representatives of une Commission consultative composee
glieder paritätisdl von den hauptsäch- the German Federal Republic, on the sur une base paritaire de representants
lichen Gläubigerländern einerseits und other, for the discussion of general des principaux pays creanciers d'une
von der Bundesrepublik Deutschland matters in connexion with the utilisa- part et de la Republique Federale
andererseits gestellt werden. tion of blodted Deutsche Mark d'autre part.
accounts.
ANLAGE VII ANNEX VII ANNEXE VII
Vereinbarung über Agreement on Goldmark Llabll- Accord sur les dettes cn Mark-
Goldmarkverblndlldlkelten und lties and Reichsmark Llabilities or, ou en Reichsmark avec une
Reldlsmarkverblndlldlkelten wlth a Gold Clause, having a clause-or presentant un carac-
mit Goldklausel, die spezifisch speclflc foreign dlaracter ttre speciflquement etranger
ausländischen Charakter tragen
Die Deut~e Delegation German Delegation Delegation allemande
für Auslandsschulden for Externat Debts. pour les dettes exterieures.
20-18 Del 39-2177/52 243-18 Del. 39-2177/52. 243-18 Dei. 39-2177/52.
An den To the AM. le President de Ja Commission
Herrn Vorsitzenden des Dreimächte- Chairman of the Tripartite des Dettes allemandes,
ausschusses für deutsche Schulden Tripartite Commission on
German Debts,
29, Chesham Place 29 Chesham Place, 29, Chesham Place,
London, S.W. t London, S. W. 1. Londres, S.W. t.
London, 21. November 1952 London 21st November, 1952. Londres, 21 novembre 1952
Herr Vorsitzender, Mr. Chairman, Monsieur le President,
Die in Artikel V Ziffer 3 des An- The negotiations provided for in Les negociations en vue de definir
hangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 Article V, paraqraph 3, of Appendix 4 )es criterea applicables pour decider
zum Schlußbericht der Londoner Schul- and in Article 6 of Appendix 6 to the du caractere 1pecifiquement etranger
denkonferenz vorbehaltenen und in Final Report of the London Debt des obligations en mark-or, en Reichs-
Sir Otto Niemeyers und Herrn Her- Conference and referred to in the joint mark avec une clause-or ou en Reichs-
mann J. Abs' gemeinsamem Brief an letter from Sir Otto Niemeyer and mark avec une option-or, negociations
den Dreimädlteaussdtu8 für deutsche Herr Hermann J. Abs to the Tri- qui avaient ete prevues par l'Article V,
Sdtulden erwihnten Verhandlungen, parti te Commission on German Debt&, paragraplle (3) de l'Annexe 4 et l'Ar-
in welchen die Merkmale für den spe- the purpose of which wu to define the ticle 6 de l'Annexe 6 du Röpport final
zifisch ausländisdlen Charakter von criteria constituting the 1peciftc for- de Ja Conference des dettes de Lon-
Goldmarkverbindlidtkeiten und Reichs- eign character of Goldmark liabilities dres et qui etaient mentionnees dans
markverbindlichkeiten mit Goldklausel and of Reichsmark. Jiabilities with a Ja Jettre commune de Sir Otto Nie-
oder Goldoption festgelegt werden gold clause or a gold option, took meyer et de M. Hermann J. Abs ä ta
sollten, haben vom 21. Oktober bis place in London from 21st October to Cc,mmission Tripartite des Dettes ... :Je-
zum 21. November in London zwischen 21st November, 1952, between the mandes, ont eu lieu l Londres du
der Deutschen Delegation für Aus- German Delegation for Externat Debts 21 octobre au 21 novembre 1952 ent!·e
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 457
landsschuJden und einer Delegation and a delegation of Britisb, American, la Delegation allemande pour les dettes
von britischen, amerikanischen, sdlwei- Swiss and Netherlands creditor re- exterieures et une Delegation de
zerischen und niederländischen Gliu- presentatives. representants des creanciers britanni-
bigervertretem stattgefunden. ques, americains, 1uisses et neer-
landais.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu We are glad to be able to inform Nous 1ommes heureux de vous
können, daß diese Verhandlungen am you that these negotiations resulted faire connattre que ces negociations
21. November 1952 zu einer Einigung on 21st November, 1952, in an under- ont abouti le 21 novembre 1952 ä une
geführt haben, die in einer heute unter- standing whic:b was recorded in an entente enregistree dans un Accord
zeidlneten Vereinbarung niedergelegt Agreement 1igned to-day. Tbe Chair- qui a ete signe aujourd'bui. Lors de Ja
wurde. Die Vorsitzenden der beiden men of the two Delegations, in signing signature de cet Accord, les Presidents
Delegationen haben bei Unterzeidlnung this Agreement, exchanged four letters des deux Delegations ont echange
der Vereinbarung vier Briefe vom dated 21st November, 1952, designed quatre lettres, datees du 21 novembre
21. November 1952 ausgetauscht, welche to clarify various questions in connec- 1952, qui ont pour objet de clarifier
der Klarstellung verschiedener Fragen tion witb the Agreement, as follows :- diverses questions posees par l'Accord.
im Zusammenhang mit der Vereinba- Ces lettres sont les suivantes:
rung dienen, nämlich:
t. Briefwechsel betreffend den Trans- l. Exchange of letters conceming the l. Echange de lettres relatif au trans-
fer von Schuldbeträgen aus Gold- transfer of amounts due for payment fert des montants dus sur des
markforderungen mit spezifisch on Goldmark claims with a specific creances en mark-or ayant un
ausländischem Charakter, foreign dlaracter. caractere specifiquement elranger.
2. Briefwechsel betreffend Auslegung 2. Exchange of letters concerning the 2. Echange de lettres sur l'inter-
der Bestimmung über den • Treu- Interpretation of the provision on pretation de la clause relative au
handvertrag", a •trusteeship contract". contrat de «Trusteeship».
3. Briefwechsel betreffend eine Aus- 3. Exdlange of letters concerning a 3. Echange de lettres sur une question
legungsfrage im Zusammenhang question of Interpretation in con- d'interpretation relative a la 40eme
mit der 40. Durchführungsverord- nexion with the 40th Executory Or- Ordonnant:e d'application de la Loi
nung zum Umstellungsgesetz, dinance to the Currency Conversion de Conversion monetaire.
Law.
4. Briefwechsel betreffend Gläubiger- 4. Exchange of letters concerning a 4. Echange de lettres relatif ä une
vorbehalt für die Umstellung von reservation by the creditors with reserve des creanciers visanl la
Zweitschuldnerverbindlichkeiten respect to the conversion of claims conversion des creances al'encontre
und die Möglic:bkeit der Zurück- against secondary debtors and the de debiteurs secondaircs et ä la
ziehung dieses Vorbehalts. possibility of the withdrawal of this possibilite d'un retrait de cette
reservation. reserve.
Wir beehren uns, je einen Abdruck We bave the honour to submit to Nous avons l'honneur de vous
des von uns unterzeidlneten Textes you one copy of the text of the soumettre une copie du texte de
der Vereinbarung, in deutscher und Agreement in the German and English l'Accord en anglais et en allemand et
englischer Sprache, und der vier Brief• languages and of the four exchanges les quatre echanges de lettres egale-
wechsel, in deutscher bzw. englisc:ber of letters, also in the German· and ment en anglais et en allemand, en
Sprache, mit der Bitte um· Genehmi• Englisb languages, with the request vous demandant de bien vouloir les
gung, soweit erforderlidl, vorzulegen, that you should approve them as soon approuver aussit6t que possible. Nous
und wlren Ihnen zu Dank verbunden, u possible. We 1hould be gratefut if serions beureux que l'Accord ainsi
wenn die Vereinbarung ebenso wie the Agreement and also the four que les quatre edlanges de lettres
die vier Briefwedlsel den Anlagen I, exdlange1 of letters could be appended soient Joints aux Annexes I, II et IV
II und IV des Sdluldenabkommens als as sub-Annexes to Annexes I, II and IV de l'Accord sur les dettes.
Unteranlagen beigefügt werden köm.• of the Debt Agreement.
ten.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, Please accept, Mr. Chairman, the Veuillez agreer, Monsieur le Presi-
den Ausdruck unserer ausgezeichnet- expression of our highest esteem. dent, etc.
sten Hochachtung.
gez. Hermann J. Ab 1 1igned: Hermann J. Abs 1igne: Herman J. Abs
Leiter der Deutschen Delegation Head of the German Delegation Presldent de la Delegation allemande
für Au1lands1chulden. for Extemal Debts. pour le1 dettes exterieures.
1
gez. N. Leggett 1tgned: N. Leggett slgne: N. Leggett
Vorsitzender des Verhandlung1- Chairman of Negotiating Committee B President du Comite de Negociations
au11dn111es B der Konferenz über et the Conference on German Extemal «B• ä la Conference des dettes ex-
deutsche Au1landucbulden. Debts. terleures allemandes.
Anmertung:- Note- Note:
1. Die Unterzeldaner des vorslehenden 1. II was agreed by the 1lgnatorle1 (l} Le, 1ignatalre1 de la leltre ci-
Brlele1 haben verelnbarl, daß diese to the above letter that lhese des,ua ont accepte que les docu-
Sc:hrllt1tücke nunmehr Anlage VII documenta 1hould become An- menta clti, ,oient Joints en
de• Ablommeu über deut1dae Aus- nex VII lo the Agreement on Annexe VII d l'Accord sur les
lGIVINdlulden werden aollen; die German Bxternal Debts and not deue, exlerleure, allemandes, au
lm leinen Absatz de• Brlelea aus- 1ub-Annexe1 lo Annexe, I, II lleu d'6tre attaches aux Annexes
ge1prodaene Bille, ale den Anla- and IV o/ lhat Agreement, a, I, II et IV comme prev .i dans Je
gen 1, II und IV de• Ablrommens requeated Jn the llnal paragraph dernJer paragraphe de la com-
ala Unteranlagen beizugeben, ist above. munJcalJon cJ-de11u1.
damil Gberholl.
2. Die I• Sc:laluBabsalz des vo11tehen- 2. The exc:hanges ol letters relerred (2} Les ichanges de lettres mention-
den Brlele, erwähnten Brlelwedasel to In the linal paragraph above ne, dans le dernier paragraphe
1lnd letzt zusammengefaßt worden have now been ,ummarised and de cette communication ont ete
und liegen der Anlage VJI als Un- are allac:hed as the Sub-Anne,c re,umes et ,ont Joints en Annexe
teranlage bei. to AMex VII. VIIA.
458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Verelnbuung tlber Goldmark- Agreement on Goldmark Llabll- Accord sur les obligations en
verblndlldlkelten und Reldls- ltles and Reldlsmark Llabllltles Mark-or ou en Reichsmark avec
markverblndlldlkelten mit wlth a Gold Clause, havlng a une clause-or presentant un
Goldklausel, die spezlflsdl aus- speclfic foreign dlaracter caractere sptklfiquement
llndlsdlen Charakter tragen ftranger
London. 21. November 1952 London 21st November, 1952. Londres, 21 novembre 1952.
Auf Grund der Vorbehalte in Artikel By virtue of the reservations made En vertu des reserves formulees
V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Ar- in Article V, paragraph 3, of Appen- dans l'Article V, paragraphe 3 de
tikel 6 des Anhangs 6 zum Schlußbe- dix 4, and in Article 6 of Appendix 6 !'Annexe .C, et dans l'Article 6 d~
richt der Londoner Schuldenkonferenz of the Final Report of the London Debt l'Annexe 6 du Rapport final de la
sowie des gemeinsamen Schreibens des Conference, and of the joint letter Conference des dettes de Londres, et
deutschen Delegationsleiters Herrn addressed by the Head of the German de la lettre commune adressee par
Hermann J. Abs und Sir Otto Niemeyer Delegation, Herr Hermann J. Abs, and le President de la Delegation all 2-
an den Dreimächteausschuß für deut- Sir Otto Niemeyer to the Tripartite mande, M. Hermann J. Abs et par Sir
sche Schulden vom 19. November 1952, Commission on German Debts, dated Otto Niemeyer a la Commission Tri-
betreffend Goldmarkanleihen deutscher 18th November, 1952, on the subject partite des Dettes allemandes, l~
Gemeinden, wird folgendes vereinbart: of Goldmark loans of German munici- 19 novembre 1952, au sujet des
palities, it is agreed as follows:- emprunts en mark-or des Municipalites
allemandes, il est decide ce qui su1t:
1.- Von den nadlf olgenden Forde- 1.-Jn respect of the claims and 1.-ll est reconnu que les droits r-!l
rungen und Redlten wird anerkannt, rigbts specified below it is recognised creances specifies ci-dessous presen•
daß sie einen spezifisch ausländisdlcn that they have a specific foreign tent un caractere specifiquement
Charakter im Sinne der vorgenannten character within the meaning of the etranger au sens des dispositions
. Bestimmungen tragen. above-mentioned provisions. susvisees .
1. In Goldmark oder in Reidlsmark t. Claims expressed in Goldmarks or l. Creances exprimees en mark-or, en
mit Goldklausel oder Goldoption in Reichsmarks with a gold clause Reichsmark avec une clause-or ou
ausgedrückte Forderungen aus im or a gold option arising out of bonds en Reichsmark avec une option-or,
Ausland ausgegebenen oder pla• made out by German debtors and afferentes a des obligations etablies
zierten Schuldversdlreibungen, die issued or placed abroad, if- par des debiteurs allemands et
von inländischen Schuldnern aus- emises ou placees l l'etranger, ä
gestellt worden sind, condition que ces obligations:
(a) wenn sie eine Anleihe d~r- (a) they constitute a loan, the con- (a) constituent un emprunt, dont les
stellen, deren Bedingungen zei- ditions of which show that it termes demontrent qu'il etait
gen, daß sie zur Anlage, zum was intended for investment, exclusivement destine a etre
Absatz oder zum Handel aus- sale or negotiation in foreign place ou negocie dans des pays
schließlich im Ausland be- countries only. Where tbe in- etrangers. Lorsque l'interet d'une
stimmt war. Waren die Zinsen terest on any bond bas been obligation quelconque etait
einer Schuldverschreibung vom exempt from taxation of capital exempt d'imp6t sur les revenus
Steuerabzug vom Kapitaler- yield, the bond shall be con- du capital, l'obligation sera con-
trag befreit worden, so gilt die sidered as forming part of a sideree comme faisant partie -
Schuldverschreibung als zu loan wbich was intended for d'un emprunt exclusivement
einer Anleihe gehörend, wel- investment, sale or negotiation destine a ftre place ou negocie
che zur Anlage, zum Absatz in foreign countries only; dans des pays etrangers;
oder zum Handel ausschließ-
lidl im Ausland bestimmt war;
oder
(b) wenn sie nach dein Inhalt der (b) they are payable in foreign (b) soient, aux termes des obli-
Schuldverschreibungen aus- countries only under the terms gations elles-mfmes, payables
schließlich im Ausland zahlbar of the bonds. dans des pays etrangers scule-
sind. ment.
Als Anleihe im Sinne der Buch- Any part of a loan which diff ers Toute partie d'un emprunt differant
staben (a) oder (b) gilt auch ein from the otber parts of the loan in des autres parties en raison, soit de
Teil einer Anleihe, der sich durch respect of special designation or sa designation 1peciale, soit de son
besondere Bezeichnung oder be- special treatment in Germany as assujettiuement en Allemagne a un
sondere steuerliche und börsen- regards taxation or quotation shall regime 1pecial en matiere fiscale ou
mäßige Behandlung in Deutschland Ukewise be considered u a loan within en ce qui concerne la cotation, sera
von dem übrigen Teil der Anleihe tbe meaning of (a) or (b) above, except de mfme consideree comme un
unterscheidet, es sei denn, daß die where the bonds belonging to sudl emprunt au 1ens des paragraphes (a)
zu diesem Teil der Anleihe gehö- part of a loan were officially quoted ou (b) ci-dessus sauf lorsque les obli-
renden Schuldverschreibungen vor on a German Stod<. Exchange before gations de cette partie de l'emprunt
dem 1. September 1939 zum amt- 1st September, 1939. ,taient officiellement cotees sur un
lichen Handel an einer deutschen marcbe allemand des valeurs avant Je
Börse zugelassen waren. ter 1eptembre 1939.
2. In Goldmark oder in Reichsmark 2. Claim& expressed in Goldmarks, or 2. Creances exprimees en mark-or, en
mit Goldklausel oder Goldoption in Re1chsmarks witb a gold clause Reichsmark avec une clause-or ou
ausgedrückte Forderungen aus von or a gold option, arising from other en Reichsmark avec une option-or,
inländischen Schuldnern im Aus- loans or advances resulting from afferentes l d'autres emprunts ou
land aufgenommenen sonstigen An• financial transactions and raised cr6dits resultant de transactions
leiben oder Darlehen aus dem Ka- abroad by German debtors, includ- financiires, contractes l l'etranger
pitalverkehr einschließlich der ing claims of this kind secured by par des . debiteurs allemands, y
durch Grundpfandrecht gesicherten mortgage charges; if compris les creances de l'espece
Forderungen dieser Art, garanties par des bypotheques, a
condition:
(a) wenn in den ursprünglichen, (a) it was expressly agreed under (a) qu'il ait ete expressement con-
schrif tlidlen Vereinbarungen the original wrilten debt venu dans les accords initiaux
über das Schuldverhältnis aus- arrangements that the place of ecrits relatifs ä la dette que le
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 459
drücklich festgelegt war, daß payment or the competent court paiement serait fait a retranger,
der Zahlungsort oder der Ge- is situated abroad or foreign que le tribunal competent serait
richtsstand im Ausland liegen law is applicable; and if un tribunal situe dans un pays
oder ausländisches Recht an- etranger ou que Ja dette serait
wendbar sein sollte, und assujettie a la loi etrangere et
(b} wenn der Gegenwert, sofern (b) whenever the debt was incurred (b) que dans Je cas des dett<:s
die Schuld nach dem 31. Juli after 31st July, 1931, theequiva- contractees apres Je 31 juillc:t
1931 begründet wurde, in aus- lent was made available in 1931, les sommes pretees aient
ländischer Währung, freier foreign currency, free Reichs- ete versees en monnaie etran-
Reichsmark oder Gold zur marks or gold, or originales in gere, en Reichsmark libres ou en
Verfügung gestellt worden ist a blocked Reichsmark account or ou aient ete prelevees sur
oder aus einem gesperrt~n to which repayments on a Gold- un compte en Reichsmark blo-
Reichsmarkkonto stammt, dem mark or foreign currency loan ques au credit duquel avaient
Rückzahlungen aus einem vor from a foreign country granted ete portes des versements
dem 31. Juli 1931 gewährten before 31st July, 1931, bad been provenant d'un remboursemenl
Goldmark- oder Fremdwäh- credited, provided that the d'emprunts en mark-or ou ~n
rungsdarlehen aus dem Aus- foreign creditor has again devises etrangeres contractes a
land gutgeschrieben worden loaned out the amounts with- l'etranger avant le 31 juillet 1931,
waren, sofern der ausländi- drawn from the blocked Reichs- a condition que Jes sommes
sche Gläubiger die aus dem mark account, with the consent provenant du compte en Reichs-
gesperrten Reichsmarkkonto of the competent German For- mark bloques ai~nt ete pretees
entnommenen Beträge mit Zu- eign Exchange ControlAuthor- 6. nouveau par le creancier
stimmung der zuständigen ities, to some other German etranger a un autre debiteur
deutschen Devisenbehörden debtor, stipulating a gold clause allemand avec le consentement
an einen anderen deutschen or gold option Clause for such des autorites allemandes de con-
Schuldner unter Vereinbarung renewed loan. tröle des changes et qu·une
einer Goldklausel oder Gold- clause-or ou qu'une clause d'op-
optionsklausel erneut ausge- tion-or ait ete stipulee dans ce
liehen hat. nouvel emprunt.
Als im Ausland aufgenommen gilt A loan or advance shall likewise be Un emprunt ou un credit sera de
eine Anleihe oder ein Darlehen auch, deemed to have been raised in a meme considere comme ayant ete
wenn dem Schuldner bei der Begrün- foreign country if the debtor was contracte en pays etranger si Je de-
dung der Schuld bekannt war, daß der aware, when the indebtedness was biteur savait, au moment ou Ja dette
inländische Gläubiger auf Grund eines incurred, that the German creditor, by a ete contractee, que le creancier alle-
Treuhandvertrages lediglich der Treu- virtue of a trusteeship contract, was mand, agissant en vertu d'un contrat
händer eines Geldgebers im Ausland merely the trustee of a foreign lender. de «Trusteeship>, n'etait que le manda-
war. Eine Anleihe oder ein Darlehen, A loan or advance raised from the taire d'un preteur etranger. Un
die bei dem ausländischen Treuhänder foreign trustee of a German lender emprunt ou credit contracte aupres
eines inländischen Geldgebers aufge- shall not be deemed to have been du mandataire etranger d'un preteur
nommen sind, gelten nicht als im Aus- raised in a foreign country. allemand ne sera pas considere comme
land aufgenommen. ayant ete contracte en pays etranger.
11.-Zu den in Abschnitt I genannten 11.-The claims and rights mentioned 11.-Parmi les creances et les droits
Forderungen und Rechten gehören nicht under I do not include claims of mentionnes au paragraphe I ne sont
Forderungen ausländischer Kreditinsti- foreign credit institutions and in- pas comprises les creances des com-
tute und Versicherungsunternehmen, surance enterprises which under Ger- pagnies d'assurance et des etablisse-
die nach deutschem Recht eine Umstel- man Law are required to prepare a ments de credit etrangers qui, aux
lungsrechnung aufzustellen haben, so- conversion sheet, provided the claims termes de Ja loi allemande, sont tenus
fern die Forderungen in diese Umstel- bave to figure as assets on the conver- de preparer un bilan de conversion, ä
lungsrechnung als Aktivposten einzu- sion sheet. condition que les creances aient ete
stellen lind. portees 6 l'actif de ce bilan.
IIl.(1)-Für Grundpfandrechte (Hypo- 111.(1)-ln the case of real estate liens 111.(1)-Dans Je cas des süretes reel-
theken, Grundschulden und Renten- (mortgages, land charges and ter- les immobilieres (hypotheques, pri-
schulden), die am 20. Juni 1948 zur Si- minable annuities), which on 20th vileges et garanties foncieres, «Grund-
dlerung der in dieser Vereinbarung June, 1948, bad been entered for thc und Rentenschulden») constituees au
bezeichneten persönlichen Forderungen purpose of securing the personal 20 juin 1948 en vue de garantir cer-
eines ausländischen Gläubigers bestellt claims of a foreign creditor specified in taines creances personnelles, sper:1-
waren, verbleibt es vorbehaltlich der such agreement, the original conver- fiees au contrat, de creanciers etran-
folgenden Bestimmungen bei der bishe- sion shall, subject to the provisions set gers, la conversion initiale continuera,
rigen Umstellung, die auf Grund des out hereinafter, continue to apply as sous reserve des dispositions prevues
Umstellungsgesetzes einschließlich der carried out in accordance with the ci-apres, de s'appliquer conformement
dazu ergangenen 40. Durchführungsver- Conversion Law, including the 40th aux dispositions de la Loi de conver-
ordnung vorgenommen worden ist. Executory Ordinance issued thereto. sion monetaire et de Ja 40eme Ordon-
In Fällen, in denen ein solches Grund- In those cases where any such real nance d'application de cette Loi.
pfandrecht nach diesen Vorschriften an- estate lien has, in accordance with Lorsqu'une sürete reelle immobiliere
ders als im Verhältnis von 1: 1 umge- these prescriptions, been converted at aura, conformement 6 ces dispositions,
stellt worden ist, wird die dingliche Si- a rate other than 1: 1, the security in ete convertie ä un taux autre que c2llli
cherung des Gläubigers durch Grund- favour of the creditor in the form of de l Deutschemark pour 1 Reichsmark,
pfandrecht im Nennbetrag des ihm am real estate lien of tbe same nominal la garantie sera retablie en faveur du
20. Juni 1948 zustehenden Grundpfand- amount as tbe real estate lien in bis creancier sous Ja forme d'une sure~e
rechtes abzüglich seitheriger Minderun- favour on the 20th June, 1948, Jess reelle immobiliere ayant la meme
gen im gleichen Rang wiederherge- any subsequent reductions thereof, valeur nominale que la sürete qui
stellt, soweit dies ohne Beeinträdlti- will be re-established in equal rank in existait le 20 juin 1948 (deduction
gung der in der Zeit vom 21. Juni 1948 10 far as this is possible without inter- f aite des reductions posterieures a
1>11 zum 15. Juli l952 durch Dritte er- ference with any real property rights cette date) et ayant Je m~me rang
worbenen dinglichen Rechte möglidl which a third party may have acquired que Ja sllrete anterieure dans la me-
tst. Soweit in dem genannten Zeitraum during . the period between the sure ou cette prise de rang pourra etre
Dritte dingliche Rechte erworben haben, 21st June, 1948, and 15th July, 1952. faite sans porter atteinte aux droits
(1) Der WorUaut dieses Absatzes ist am 12. Fe• (1) The text of tbis paragraph was agreed (') Le texte de ce paragraphe a ete adopte par
btuar 1953 zwisdlen deu beteiligten Parteien between tbe parties concerned OD 12 th Febru• les parties Je 12 revrier 1953.
vueinbatt worden. ary, 1953.
1
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
gelten folgende Grundsätze, wobei Ein- To lhe extent that third parties may reels que des tiers pourraient avoir
verständnis darüber besteht, daß sie bave acquired such rights during the acquis sur les biens immobiliers l?n
im einzelnen durch die deutsche Gesetz- said period, the following rules shall cause entre le 21 juin 1948 et lc 15 juil-
gebung ausgestaltet werden: apply, it being agreed that they will let 1952. Dans Ja mesure ou de t2ls
in detail bP. established by German droits auraient ete acquis par des tiers
legislation:- au cours de cette periode, les principes
suivants seront appliques. Leurs de-
tails seront regles par la Loi allemandc:: •
(a) Hat das Eigentum an dem Grund- (a) Where the real property has (a) Si les biens immobiliers ont chunge
stück gewedlselt, so wird die feh- changed ownership, the security in de proprietaire, Ja garantie dispa-
lende Sicherung des Gläubigers favour of the creditor, in the form rue ne sera retablie en faveur du
durch Grundpfandrecht nur in dem of a real estate lien, which is creancier, sous la forme d'une !>Ü·
Umfange wiederhergestellt, in wel- ladting will be re-established only rete reelle immobiliere, que dans
chem eine öffentliche Last für die to the extent that a public chargc la mesure ou le montant du prele-
Hypothekengewinnabgabe vermin- in respect of the levy on mortgage ,·ement opere au titre de Ja taxa-
dert wird. profits (Hypothekengewinnabgabe) tion des benefices realises lors .de
is or will be reduced. la conversion des hypotheques
(Hypothekengewinnabgabe) est ou
sera reduit.
(b} Hat ein Dritter ein anderes ding- (b) Where a third party has acquired (b) Lorsqu·un tiers a acquis d·autrcs
liches Recht an dem Grundstück some other real estate right in the droits reels sur les biens immohi-
erworben, so wird die fehlende Si- property, the security in favour of liers, la garantie disparue ne sera
c:berung des Gläubigers durch the creditor, in the form of a real retablie en faveur du creancier
Grundpfandrecht nur in dem estate lien, which is ladting will que sous la forme d·une sure'.e
nächstbereiten Range, jedoch bei be re-established only in the next reelle immobiliere de rang imme-
Verminderung einer öffentlidlen best rank. Where, however, a diatement inferieur. Toutefois,
Last für die Hypothekengewinnab- public dlarge in respect of the levy lorsque Je montant du preleve-
gabe, insoweit sie dem Dritten zu- on mortgage profits (Hypotheken• ment opere au titre de Ja taxation
gute kommt, im Range vor dessen gewinnabgabe) is reduced, the des benefices realises lors de la
Recht wiederhergestellt. re-established security will rank conversion des hypotheques (Hy-
before the rights of sudl third pothekengewinnabgabe) sera re-
party in so far as and to the extent duit, Ja surete retablie prendra rang
that the third party benefits from avant les droits acquis par le fü s
the reduction. dens le mesure oll celui-ci aura
beneficie de Ja reduction.
(c) Der Gläubiger einer Forderung (c) A creditor who has a claim of a (c) Tout creancier dont Ja creancc
spezifisch ausländischen Charakters specific foreign character sball be presente un ceractere specifique-
soll ein Pfandrecht an einem dem given a lien on such compensation ment etranger se verra accorder
Schuldner zu gewährenden Ent• · claim as is to be awarded to the un privilege sur la creance de
schädigungsanspruch erhalten, so- debtor to the extent that such compensation qui pourra etre
weit seine dinglidle Sicherung nicht creditor·s real estate security can- accordee a son debiteur, dans la
im ursprünglichen Rang und zum not be re-establisbed in its original mesure Oll la sürete .eelle immo-
vollen Betrage der gesicherten For- rank or cannot be re-established biliere constituee en sa faveur ne
derung wiederhergestellt werden for the full emount for which the pourra etre retablie a son rang ou
kann. claim was secured. ä son montant anterieurs.
(d) Der Schuldner soll aus öffentlichen (d) In cases where the creditor cannot (d) Lorsqu'il n'est pes possible de don-
Mitteln in die Lege versetzt wer• be given a real estate lien corre- ner au creancier une sürete reelle
den, in den Fällen, in welchen der sponding in amount with the former immobiliere correspondant par son
Gläubiger kein dem Betrag des frü- real estate lien, the debtor shall, montant a la surete enterieure, 1e
heren Grundpfandrechtes entspre- out of public funds, be enabled to debiteur recevra, sur les fonds
chendes Grundpfandrecht erhalten meet the claim in so far as and to publics, un montant lui permet-
kann, die Forderung auch insoweit the extent that it cannot be satis- tant de satisfaire a la creance dans
zu erfüllen, als sie mangels Wie- fied out of security owing to the la mesure oü elle ne pourrait, vu
derherstellung der früheren Siche- impossibility of the re-establish- l'impossibilite de retablir la sürete
rung aus den Sicherheiten nicht ment of the former security. initiale, etre recouvree sur les
befriedigt werden kann. , biens gages.
Es besteht Einverständnis darüber, lt is agreed that in respect of Berlin 11 est convenu que des principes
daß für Berlin (West) eine den Beson- (West) an analogous arrangement analogues, compte tenu des ajustements
derheiten des dort geltenden Rechts adapted to the special cheracteristics necessaires eu egard aux ceracteristi-
angepaßte entsprechende Regelung ge- of local legislation will apply without ques particulieres ä la legislation
troffen wird, ohne daß dadurch die be- tbe creditors· existing rights or those locele, seront appliques ä Berlin
stehenden Redlte oder die vorstehend provided under the terms set forth (Quest), etant entendu que les droits
vorgesehenen Redlt_e der Gläubiger ver- above being thereby reduced. existants des creanciers ou les droits
mindert werden. prevus en leur faveur par les modJ-
lites ci-dessus ne pourront etre reduits.
JV.-Voraussetzung für den spezifisch IV.-In every case lt will be a IV.-Dans tous les cas, la recon-
ausJindisdlen Charakter ist iD jedem prerequisite for the specific foreign naissance du caractere specifiquement
Falle, daß die Forderungen am 1. Ja- character that tbe clalms on 1st January, etranger est 1ubordonnee ä la condi-
nuar 1945 einer Penon zustanden, weJ- 1945, were beld by a person who at tion prealable que la creance ait ete
dle in diesem Zeitpunkt die StaatHD• that time was a national of a creditor detenue au ler janvier 1945 par une
gehörigkeit eines Gliubigentaates be- country or, without posse11ing German personne qui, • l'epoque, possedait la
sa.8 oder in diesem Zeitpunkt, ohne die natlonality, was resi~nt in a creditor qualite de ressortissant d·un pays
deutsche Staatsangehörigkeit zu besit- country. In cases where • cleim or a creancier ou qui, sans etre ressortis-
zen, in einem Gliubigerstaat ansiuig real estate lien 1ecuring a claim was aant allemand, residait dans un pays
war. Soweit eine Forderung oder ein at that date held by a trustee, the creancier. Lorsqu·une creance ou une
diese sicherndes Grundpfandrecht in criterion shall not be the person of the s'llrete reelle immobiliere garantissait
diesem Zeitpunkt einem Treuhinder trustee but the person of the grantor une creance qui eteit, ä !'epoque, de-
zustand, kommt es nicht auf die Penon of the trust. A juridical person shall tenue par un mandataire, il sera tenu
Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 461
des Treuhänders, sondern auf die Per- be deemed to be a national of the compte non de la personne du man~~-
son des Treugebers an. Eine juristische country under the laws of which it taire mais de Ja pe,sonne du mandant.
Person gilt im Sinne der vorstehenden was established. Toute personne mora)e sera cens6C>
Bestimmungen als Angehörige des avoir la qualite de ressortissant du
Staates, nach dessen Gesetzen sie er- pays selon les Jois duqueJ eile a cte
richtet ist. constituee.
V.-Die Gläubigervertreter verlang- V.-The Creditor representatives V.-Les representants des creanciers
ten, daß die Forderungen, einschließ- asked that the claims, including real ont demande que les creances de
lich der Grundpfandrechte, ausländi- estate Jiens, of foreiqn creditors creanciers etrangers ä l'encontre de
scher Gläubiger gegen Zweitschuldner against secondary debtors (as defined debiteurs secondaires (selon la dehni-
(im Sinne des durch AHK-Gesetz Nr. 46 in Article 15, paragraph (8), of the tion de l'ArticJe 15 (paragrc:iphe 8) rle
(Amtsblatt 1951 Nr. 46 S. 756) neuge- Conversion Law as newly worded by la Loi de conversion, modihec par ;d
faßten f 15 Absatz (8) des Umstellungs- AHC Law No. 46 (Official Gazette 1951, Loi n° 46 de la Haute Commission
gesetzes - jedoch ohne Beschränkung No. 46, page 756)-without restriction, AlJiee (Amtsblatt 1951 n° 46, pagc
auf Angehörige der Vereinten Natio- however, to United Nations na- 756), mais sans la restriction qui c:1·
nen-), soweit diese Forderungen oder tionals-), in such cases where they limite l'application aux ressortissants
Grundpfandrechte auf Goldmark oder are expressed in Goldmarks or Reichs- des Nations-Unies), y compris !es sur-?-
auf Reichsmark mit Goldklausel oder marks with a gold clause or gold tes reelles immobilieres constitueE>s
Goldoption lauteten, als spezifisch aus- option, shaJI be regarded as having a par ces debiteurs secondaires, soien',
ländischen Charakter tragend angese- speciftc foreign character and be con- dans les cas Oll les cre,mces so:1t
hen und im Verhtiltnis von 1 Goldmark verted at the rate of 1 Goldmark, or exprimees en mark-or, en Reichsma, ~
oder 1 Reichsmark mit Go)dk)au~el 1 Reichsmark with gold clause,= avec une clause-oJ ou en Reichsmark
= 1 Deutsche Mark umgesteJJt werden 1 Deutsche Mark. To this the German aYec une option-or, considerees com:11°
möchten. Die Deutsche Delegation er- Delegation replied that these claims presentant un caractere specifiq11c,.
widerte hierauf, daß diese Forderungen and real estate liens shouJd be con- ment etranger et converties au ta,n, de
· und Grundpfandrechte unter dem Gl!- sidered from the point of view of the 1 mark-or ou 1 Reichsmark t:Yec clat,:;2-
sichtspunkt der Sidterheiten, welche der security which the German primary or pour 1 Deutschemark. La Dt-leCJ,7-
deutsche Erstschuldner in seinem An- debtor would have to propose in the tion aUemande a repondu ä cette cfr-
gebot gemäß dem Londoner Sc.buJden- offer to be made under the London mande que ces creances et surctes
regelungsplan vorzusdlJagen haben Debt Settlement. reelles immobilieres denaient eti e
würde, betrachtet werden soUten. ccnsiderees du point de vue de Ja
garantie que Je debiteur primai ,e
allemand devrait proposer dans J'off ·e
ä formuler par lui en application du
Reglement des dettes de Londres.
Es bestand Einigkeit darüber, daß lt was agreed that this matter shouJd J1 a ete decide que cette questio'1
diese Angelegenheit bis zur Klärung be heJd over pending the clarification serait laissee en instance en attendant
der Frage der Sicherheiten für die ein- of the question of security for the que soit clarifiee la question de Ja
zelnen Erstschuldnerverbindlichkeiten individual primary debtors' obJiga- garantie des obligations des debiteurs
zurückgestellt werden sollte. Die GJäu- tions. The Creditor representatives, primaires individuels. Les repres<'n-
bige!'vertreter behielten sich jedoch das however, reserved the right to demand tants des creanciers se sont toutefo:s
Recht vor, eine endgültige Regelung der final settlement of the conversion at reserve le droit d'exiger le reglement
Umstellung der Zweitschuldnerver- the rate of 1 Deutsche Mark = 1 Gold- definitif de l'obligation du debiteur
bindlichkeiten im Verhältnis von mark or Reidlsmark with a gold clause secondaire au taux de 1 mark-or,
1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit or gold option, of the secondary 1 Reichsmark avec une clause-m ou
Goldklausel -= 1 Deutsdle Mark zu ver- debtors' obligations in the event that 1 Reichsmark avec une option-or po„1r
langen, falls die im Einzelfall von dem the security offered by the German 1 Deutschemark, dans le cas Oll Ja
deutschen Erstschuldner angebotenen primary debtor in any particuJar case sßrete offerte par le debiteur primaire
Sicherheiten nicht ausreichen sollten. should not be sufficient. allemand ne serait pas suffisante.
gez. Hermann J. Abs signed: Hermann J. Abs si_gne: Hermann J. Abs
Leiter der Deutschen Delegation Head of the German Delegation President de Ja Delegation allemande
für Auslandssdiulden for External Debts pour les dettes exterieures
gez. N. Leggett signed: N. Leggett signe: N. Leggett
Vorsitzender des Verhandlungsaus- Chairman of Negotiating Committee B President du Comite cte Negociation
schusses B der Konferenz über deutsche at the Conference on German Externat «B» de la Conference des dettes
Auslandsschulden Debts exterieures allemandes
UNTERANLAGE ZU ANLAGE VII SUB-ANNEX TO ANNEX VII ANNEXE VII
Vereinbarte Bestimmungen zur Agreed Provisions deslgned to Dispositions agreees tendant a
Kllrung vendlledener Fragen clarlfy varlous Questlons In clarlfler diverses questions rela-
Im Zusammenhang mit Connectlon wlth Annex VII Uves i l' Annexe VII
Anlage VII
An den The Chairman, Au President de
Vorsitzenden des Dreimächteausschus- The Tripartite Commission on la Commission tripartite
ses für deutsche Schulden German Debts,
29, Chesham Place, London, S.W. 1. 29, Chesham Place, London, S.\'v·. 1. 29, Chesham Place, Londrcs, S.\\'. 1.
London, den 9. Februar 1953 London 9th February, 1953. Londres, 9 fevrier 1933.
Herr Vorsitzender, Mr. Chairman, Monsieur Je President,
Wir nehmen Bezug auf unser Schrei- We refer to our letter of the 21st Notre lettre du 21 no,·embre 195.'.!
ben vom 21. November 1952, dem vier November, 1952, to whidl we attached comportait en Annexe quatre echangc-s
Schriftwechsel beigefügt waren, die four exchanges of Jetters designed to de lettres destines a clarificr dinrses
462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
verschiedene Fragen im Zusammen- clarify various questions in connection questions relatives a l'Accord du
. bang mit dem Abkommen vom 21. No- with the Agreement of the 21st No- 21 novembre 1952 sur les obligations
vember 1952 über Goldmarkverbind- vember, 1952, on Goldmark liabilities libellees en mark-or ou en Reichsmark
lichkeiten und R ~ichsmarkverbindlich- and Reichsmark liabilities with a Gold avec une clause-or, presentant un
keiten mit Goldklausel spezifisch aus- Clause, having a specific foreign caractere specifiquement etranger.
ländischen Charakters klären sollten. character.
Es wurde angeregt, aus Gründen der lt was suggested that for the sake Dans un souci de simplification, il a
Einfachheit diese vier Schriftwechsel zu of simplicity these four exchanges of ete suggere que ces quölre echanges
einem Schriftstück zusammenzufassen, letters might be embodied in one doc- de lettres pourraient ~tre fondus en
das dem erwähnten Abkommen vom ument, to be annexed to the above- un seul document qui serait annexe a
21. November 1952 beigefügt werden mentioned Agreement of the 21st No- l'Accord susvise du 21 novembre 1952.
sollte. Der Wortlaut dieser Anlage ist vember, 1952. The text of such an Nous sommes parvenus a un accord
nunmehr zwischen uns vereinbart wor- Annex has now been agreed on sur le texte de ce document et nous
den, und wir beehren uns, Ihnen diese between us, and we have the honour avons l'honneur de vous l'adresser
Anlage in englischer und deutscher to submit it to you herewith, in English sous ce pli en anglais et en allemand
Sprache zu übermitteln und Sie zu er- and German, and to request that il en vous demandant de bien vouloi·r
suchen, sie dem erwähnten Abkommen may be appended as an Annex to the l'annexer a l'Accord precite.
als Anlage beizufügen. Agreement ref erred to.
Schlußformel. Please accept, Mr. Chairman, the Veuillez agreer, ..•
expression of our highest esteem.
gez. Hermann J. Abs signed: Hermann J. Abs signe: Hermann J. Abs
Leiter der Deutschen Delegation Head of the German Delegation President de la Delegation allemande
für Auslandsschulden for Extemal Debts pour les dettes exterieures
gez. N. J. F. Leggett signed: N. J. F. Leggett signe: N. J. F. Leggett
Vorsitzender des Verhandlungsaus- Chairman of Negotiating Committee B President du Comite de Negociation
schusses B der Konferenz über deutsche at the Conference on German External «B» a la Conference des dettes
Auslandsschulden Debts exterieures allemandes
Anlage zu der Vereinbarung Annex to Agreement of 21st No- Annexe l l'Accord du 21 no-
vom 21. November 1952 Ober vember, 1952, on Goldmark vembre 1952 sur les obllgations
Goldmarkverblndlldlketten und Uabllltles and Reichsmark en mark-or ou en Reichsmark
Reldlsmarkverblndlldlkelten Llabllltles wlth a Gold Clause, avec une clause-or presentant
mit Goldklausel havlng a Speclflc Forelgn un caracttre speclflquement
Character etranger
Die nachstehenden Bestimmungen The following provisions shall con- Les dispositions ci-dessous con•
sollen eine Anlage zu der Vereinba- stitute an Annex to the Agreement stituent une Annexe a l'Accord du
rung vom 21. November 1952 bilden: dated 21st November, 1952:- 21 novembre 1952:
1. Es wird bestätigt, daß der Trans- t. lt is confirmed that the transfer 1. Jl est confirme que les montants
fer von Betrigen, welche für die Zah- of amounts due in respect of claims exigibles, par application des An-
lung von auf Goldmark oder Reichs- expressed in Goldmarks or in Reichs- nexes 3 et 4 au Rapport de la Con-
mark mit Goldklausel oder Goldoption marks with a Gold Clause or Gold ference des Dettes exterieures alle-
lautenden Forderungen nach Anhang 3 Option, under Appendices 3 and 4 of mandes, au titre de creances libellees
und 4 des Berichts der Konferenz über the Report of the Conference on Ger- en mark-or, en Reichsmark avec une
deutsC:.~ Auslandsschulden geschuldet man Externat Debts, shall be treated clause-or ou en Reichsmark avec une
werden, so zu behandeln ist, als wären as if they were payable in a non- option-or seront traites, en ce qui
diese Beträge gemäß Artikel 11 Ab- German currency in a foreign country concerne les transferts, comrne si ces
satz 1 Buchstabe a des Entwurfs eines in accordance wilh Article 11, para- montants etalent payables en rnonnaie
Regierungsabkommens über deutsche graph 1 (a) of the draft Jntergovern- non allemande dans un rays etranger
Auslandsschulden in einer nichtdeut- mental Agreement on German Extemal conformement aux dispositions de
schen Währung im Auslande zu zahlen. Debts. l'Article 11 paragraphe 1 (a) du projet
d'Accord lntergouvemen:ental sur les
dettes exterieures allemandes.
2. Es besteht Einigkeit darüber, daß 2. lt is agreed that the existence of 2. 11 est convenu que l'existence d'un
das Vorhandensein eines • Treuhand- a •trusteeship contract, • as ref erred to contrat de mandat («trusteeship;) au
vertrages•, wie im letzten Absatz des in the last paragraph of Article 1 2 of sens du dernier alinea du paragraphe I
Artikels I Absatz 2 der Vereinbarung the Agreement of 21st November, 1952, (2) de l'Accord du 21 novernbre 1952,
vom 21. November 1952 erwähnt, nicht may be proved not only by a docu- peut ttre prouvee non seulement par
nur durch eine Vertragsurkunde oder ment of contract or letters ref erring la presentation d'un contrat ecrit ou
durdl Briefe, die sich auf die Treuhand- to the trusteeship but also by the de lettres relatives au «trusteeship,>,
schaft beziehen, bewiesen werden kann, treatment of the foreign lender as a mais egalement par le traitement
sondern auch durch die Behandlung, die creditor which was extended to him applique dans le passe au preteur
ein aualindischer Geldgeber als Gläu- over the years by the competent etranger, en sa qualite de creancier,
biger Jahre hindurch von den zuständi- German foreign exchange control par les autorites allemandes com·
gen deutschen Behörden, welche die De- authorities. pelentes en matiere de contröle des
visenkontrolle zu handhaben hatten, er- changes.
fahren hat.
3. Es besteht Einigkeit darüber, daß 3. lt is agreed that, in the case of 3. 11 est convenu que dans le cas
bei Hypotheken (d. h. allen Grund- mortgages (i. e., all Grundpfandrechte) des hypotheques (c'est-a-dire dans le
pfandrechten), die auf nichtdeutsche securing claims expressed in non- cas de tous les «Grundpfandrechte.,)
Währung lautende Forderungen sichern German currency which are converted garantissant des creancas exprirnees
und die gemäß Artikel I t 2 Ziffern 1, at the rate of 1 Deutsche Mark-= t Reichs- en monnaie non allemande et con·
2 und S der 40. Durchführungsverord- mark or Reidlsmark with a Gold verUes, conforrnement ä l'Article 1.
nung zum Gesetz über die Währungs- Clause or Gold Option in accordance paragraphe 2, alineas 1, 2 et 5 de la
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 463
umstellung im Verhältnis von 1 Deut- with Article I, paragraph 2, Clauses 1, 40eme Ordonnance d'application de Ja
sche Mark == 1 Reidlsmark oder 1 2 and 5 of the 40th Executory Ordi- loi de conversion monetaire, au taux
Reichsmark mit Goldklausel oder nance to the Currency Conversion de 1 Deutschemark pour 1 Reichsmark,
Goldoption umgestellt werden, diese Law, that conversion is final; this 1 Reichsmark avec une clause-or ou
Umstellung endgültig ist; aus diesem affords the reason why such case is 1 Reichsmark avec une option-or, Ja
Grunde ist dieser Fall nidlt in die Ver- not included in the Agreement of 21st conversion est definitive. C'est pot11
einbarung vom 21. November 1952 ein- November, 1952. cette raison que l'Accord du 21 no-
bezogen. vembre 1952 ne contient aucune d1s-
position sur ce point particulier.
4. Nadl Artikel V der Vereinbarung .C. Under Article V of the Agree- .C. Aux termes du paragraphe V de
vom 21. November 1952 haben sidl die ment of 21stNovember, 1952, the cred- l'Accord du 21 novembre 1952, les
Gläubiger das Redlt vorbehalten, bei itors have reserved the right, in the creanciers se sont reserve Je droit
ihren Forderungen (einsdlließlidl von case of their claims (including real d'exiger Je reglement definitif de Ja
Grundpf andredlten) gegen Zweit- estate liens) against secondary debtors, conversion de leurs crec1nces sur des
schuldner eine endgülUge Regelung der to demand final settlement of the con- debiteurs secondaires {et des süretes
Umstellung im Verhältnis von 1 Deut- version at the rate of 1 Deutsche reelles immobilieres qui Jes garantis-
sche Mark = 1 Goldmark oder 1 Reidls- Mark = 1 Goldmark or 1 Reichsmark sent), au taux de 1 Deutschemark pou r ·
mark mit Goldklausel oder Goldoption with a Gold Clause or Gold Option, l mark-or, 1 Reichsmark avec une
zu verlangen, falls die im Einzelfall von in the event that in the offer made by clause-or ou 1 Reichsmark avec une
dem deutsdlen Erstsdluldner zur Re- any particular German primary debtor option-or, lorsque Ja siirete offerte par
gelung seiner Verbindlidlkeit angebo- for settlement of bis liability the se- Je debiteur primaire alJemand part1-
tene Sicherheit vom Gläubiger als un- curity offered is not deemed by the culier dans son offre de reglement fü~
zureichend angesehen werden sollte. In creditor to be sufficient. In this con- parattrait pas suffisante au creancier.
diesem Zusammenhang wird der Leiter nexion the head of the German Dele- A cet egard, le President de la Dele-
der Deutsdlen Schuldendelegation, Herr gation for Externat Debts, Mr. Hermann gation allemande pour les dettes ex-
Hermann J. Abs, den Versuch madlen, J. Abs, will seek to influence the re- terieures, M. Hermann J. Abs, s'effor-
die betreffenden Erstsdluldner zu be- spective primary debtors to make cera d'user de son influence sur les
wegen, ihren ausländischen Gläubigern without delay to their foreign creditors debiteurs primaires en cause pour les
unverzüglich Regelungsangebote zu offers of settlement which if accepted amener a faire sans delai ä leurs
machen, welche, falls sie angenommen will leave the creditors in a position creanciers etrangers des of fres de
werden, die Gläubiger in eine Lage ver- in no way inferior to their present reglem.!nt telles que leur acceptation
1etzen, die in keiner Weise ungüni;ti- position as provided in the 40th Exec- ne placera en aucun cas Je creancier
ger ist als ihre gegenwärtige Lage, wie utory Ordinance to tbe Currency dans une situation moins favorable
sie in der 40. Durdlführungsverord- Conversion Law. lf such offen are que celle qui lui est actuellement
nung zum Wihrungsumstellungsgesetz made and accepted it is contemplated reservee par Ja 40eme Ordonnance
vorgesehen ist. Falls derartige Ange- that the creditors will withdraw the ·d'application de Ja Loi de conversion
bote gemacht und angenommen werden, reservation made by them in Artide V monetaire. Si de telles offres mnt
so wird erwogen werden, daß die Gläu- as regards the conversion of their formulees et acceptees, il est a prevoir
biger den von ihnen in dem erwähnten claims against the secondary debtors. que les creanciers retireront Ja reserve
Artikel V gemachten Vorbehalt zurück- qu'ils ont formulee dans Je para-
ziehen, soweit er die Umstellung ihrer graphe V en ce qui conceme Ja con-
Forderungen gegen Zweitschuldner be- version de leurs creances ä l'encontre
trifft. de debiteurs secondaires.
Der erwihnte Vorbehalt bezieht sich Although the above-mentioned re- Bien que Ja reserve mentionnee
2War streng genommen nur auf Gläu- servation strictly relates only to cred- ci-dessus ne concerne que les crean-
biger, die unter die 40. Durchführungs- itors whose cases are covered by the ciers auxquels Ja .C0eme Ordon-
verordnung zum Wibrungsumstel- 40th Executory Ordinance to the Cur- nance d'execution de la Loi de con-
lungsgesetz und unter Artikel 15 die- rency Conversion Law and Article 15 version monetaire et l'Article 15 de
.es Gesetzes (in seiner durch Gesetz 46 of that Law (as amended by Law 46), ladite Loi (modifie par Ja Loi n° 46)
geänderten Fassung) fallen, d. h. auf I. e., United Nations nationals, it is sont applicables, c'est-a-dire les res-
Staatsangehörige der Vereinten Na- agreed that, according to the principle sortissants des pays membres des
tionen, jedoch besteht Einigkeit da• of non-discrimination and equal treat- Nations Unies, il est entendu que, con-
rüber, daß dieser Vorbehalt nach dem ment o~ll creditors, such reservation formement aux principes de non dis-
Grundsatz der Nidltdiskriminierung und shall also apply to claims against sec- crimination et d'egalite de traitement
Gleichbehandlung aller Gliubiger auch ondary debtors of creditors who are entre tous les creanciers, cette reserve
für Forderungen gegen Zweitschuldner not United Nations nationals. s'appliquera egalement aux creances,
von Gliubigem, die nidlt Staatsange- 6 l'encontre de debiteurs secondaires,
hörige der Vereinten Nationen sind, des personnes ne possedant pas Ja
gelten soll. qualite de ressortissants de pays mem-
bres des Nations Unies.
ANLAGE VIII ANNEX VIII ANNEXE VIII
Vereinbarte Auslegung des Agreed Interpretation concern- Interpretation agreee concer-
Artikels 5 Absatz 2 des lng Paragraph (2) ol Artlcle 5 _ nant le paragraphe (2) de l' Ar-
Abkommens tlber deutsche ol tbe Agreement on German Ucle 5 de l'Accord sur les Dettes
Auslandssd:lulden Extemal Debts exterleures allemandes
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens Nothing in paragraph (2) of Article 5 Aucune des dispositions du para-
tiber deutsche Auslandsschulden darf of the Agreement on German Externat graphe (2) de l'Article 5 de l'Accord
nicht so ausgelegt werden, als würden Debts shall be construed as affecting sur les dettes exterieures allemandes
dadurch Rechte gemäß den in der Bun• any rights under existing legislation ne pourra ftre interpretee comme
dearepublik Deutschland geltenden in the Federal Republic of Germany, affectant les droits etablis par la
Recht1vorsdlriften oder soJdle Redlte or which are provided for in any legislalion actuellement en vigucur
beelntrichtigt, die aus Abkommen her- agreement which has been signed, dans la Republique Fedfrale d'Allc-
geleitet werden können, welche vor prior to the signature of the Agree- magne ou prevus par un accord signe
der Unterzeichnung des Abkommens ment on Gennan Externat Debts, be• entre la Republique Federale d'Alle-
über deutsche Auslandsschulden zwi- tween tbe Federal Republic of Ger- magne et une ou plusieurs autres
schen der Bundesrepublik Deutschland many .and any of the other Parties to Parties a l'Accord sur les dettes ex-
und einer Partei dieses Abkommens the last mentioned Agreement. terieures allemandes avant la signatmc
unterzeichnet wurden. de ce dernier Accord.
464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
ANLAGE IX ANNEX IX ANNEX IX
Satzung des Sdlledsgerldlts- Charter of lhe Arbltral Tribunal Charte du Tribunal d'arbltrage
hofes fllr das Abkommen Ober for tbe Agreement on German de l'Accord sur les dettes
deutsdle Auslandsschulden Externat Debts · exterieures allemandes
Artikel l ~rticle 1 Article 1
(1) Der Schiedsgerichtshof für das (1) The Arbitral Tribunal for the (1) Le Tribunal d'Arbitrage de l'Ac-
Abkommen über deutsche Auslands- Agreement on German External Debts cord sur les dettes exterieures alle-
schulden (im folgenden als .Schieds- (hereinafter referred to as •the Tribu- mandes, denomme ci-apres «le Tribu•
gerichtshof• bezeichnet) setzt sich aus nal•) sball be composed of eight nal», se compose de huit membres
acht ständigen Mitgliedern zusammen, permanent members appointed as permanents designes comme suit:
von denen ernannt werden: follows:-
(a) drei Mitglieder von der Regie- (a) three members appointed by the {a) trois membres nommes par Je
rung der Bundesrepublik Deutsdl- Government of the Federal Repub- Gouvernement de la Republir.ue
land; lic of Germany; Federale d' Allemagne; .
(b) ein Mitglied von der Regierung (b} one member appointed by lhe {b) un membre nomme par Je Gou-
der Französischen Republik; Government of tbe Frendl Repub- vernement de Ja Republique Fran-
lic; (aise;
(c) ~in Mitglied von der Regierung (c) one member appointed by the (c) un membre nomme par le Gouver-
des Vereinigten Königreichs von Government of the United King- nement du Royaume-Uni de Grande-
Großbritannien und Nordirland; dom of Great Britain and Northern Bretagne et d'Irlande du Nord;
Ireland;
(d) ein Mitglied von der Regierung (d) one member appointed by the {d) un membre nomme par Je Gouver-
der Vereinigten Staaten von Ame- Govermnent of the United States nement des Etats-Unis d'Amerique;
rika; of America;
(e) ein Präsident und ein Vizepräsi- (e) a President and a Vice-President (e) un President et un Vice-President
dent gemeinsam von den zur Er- wbo sball be appointed jointly by nommes conjointement par les
nennung der anderen ständigen the Govemments entitled to ap- Gouvernements en droit de nommer
Mitglieder des Schiedsgericbthofes point tbe other permanent members les autres membres permanents du
berechtigten Regierungen. Einigen of the Tribunal. If such Govem- Tribunal. Au cas oü ces Gouverne-
sidl diese Regierungen nicht bin- ments fail to agree on tbe appoint- ments n·~uraient pu, dans les
nen vier Monaten nach dem In- ment of tbe President and Vice- quatre mois de l'entree en vigueur
krafttreten des Abkommens über President or eitber of them within de l'Accord sur les Dettes exterieu-
deutsdle Auslandsschulden (im four months of the entry into res allemandes (denomme ci-apres
folgenden als .Abkommen• be- force of the Agreement on German «l'Accord»), se mettre d'accord sur
zeidmet) über die Ernennung des Externat Debts (bereinafter referred la nomination du President ou du
Präsidenten und Vizeprlsidenten to as "the Agreement•), the Vice-President ou de l'un d'entre
oder eines von beiden, 10 wird President of the International Court eux, le President de la Cour Inter-
der Präsident des Internationalen of Justice shall, at the request of nationale de Justice procedera a
Gerichtshofes auf ein Ersuchen, the Government of the United la nomination ou aux nominations,
das die Regierung des Vereinigten Kingdom of Great Britain and a la demande du Gouvernement du
Königreichs von Großbritannien Nortbern Ireland made in pur- Royawne-Uni de Grande-Bretagne
und Nordirland auf Grund der ihr suance of tbe authority hereby et d'Jrlande du Nord agissant en
hiermit von den Parteien dieses conferred upon it by the Parties to vertu des pouvoirs qui lui sont
Abkommens erteilten Ermächti- tbe Agreement, make such appoint- conferes par les Parties contrac-
gung an ihn richtet, die Ernennung ment or appointments. tantes, dans Ja presente Charte.
oder die Ernennungen vornehmen.
(2) Ist eine Partei des Abkommens, (2) When a Party to the Agreement, (2) Lorsqu·une partie ä une instance
ausgenommen die in Absatz l dieses otber than any Government specified devant le Tribunal est une Partie
Artikels gen11DDten Regierungen, Par- In paragrapb (1) of this Article is a contractante, autre que les Gouveme·
tei eines Verfahrens vor dem Schieds- party to a proceeding before the ments mentionnes au paragrapbe (1) du
gerichtshof, 10 ist diese Partei berech- Tribunal, such Party 1hall be entiUed present Article, cette Partie est en
tigt, für dieses Verfahren ein zusätz- to appoint an additional member to sit droit de nommer un membre supple-
liches Mitglied zu emennen. Steht in such proceeding. If more than one mentaire qui siege pour l'instance en
dieses Recht mehreren Parteien dieses Party to the Agreement would be so cause. Lorsque plusieurs Parties con-
Abkommens zu, 10 ist das zusätzliche entitled, such Parties shall be entitled tractantes sont dans cette situation,
Mitglied von ihnen gemeinsam zu er- to appoint an additional member ces Parties sont en droit de nommer
nennen. jointly. conjointement un membre supplemen-
taire.
(3) Die Regierung der Bundesrepu- (3) Tbe Government of tbe Federal (3) Le Gouvernement de la Repu-
blik Deutschland ist beredltigt, ein Jlepublic of Germany 1hall be entitled blique Federale d'Allemagne est en
msltzliches Mitglied für Velfahren zu. to appoint an additional member to sit droit de nommer un membre supple-
ernennen, an denen ein geml8 Ab- In proceedings in cues where an mentaire pour aieger dans toute in-
utz 2 dieses Artikels emanntes zu- additional member appointed es stance dans laquelle un membre sup-
sltzliches Mitglied teilnimmt. provided in paragraph (2) of tbis pluientaire, nomme conformement au
Article also· sits. paragrapbe (2) du pre1ent Article, siege
'9alement.
(4) Die ersten Ernennungen stin- (4) Tbe tnitial appointments of (4) Let premieres nominations de
diger Mitglieder des Schiedsgerichts- permanent members of the Tribunal membres permanent• du Tribunal
hof• sind binnen zweier Mo1aate nach •hall be notified to the Govemment of seront Dotillees au Gouvernement du
dem Inkrafttreten des Abkommens der the United Kingdom of Great Britaln Jloyaume-Uni de Grande-Bretagne et
Regierung des Vereinigten K6nigreicb1 and Northern lreland witbin two d'lrlande du Nord dans les deux mois
von Großbritannien und Nordirland month1 of the entry into force of the de l'entr6e en vigeur de l'Accord. Les
mitzuteilen. Die Wiederbesetzung frei- Agreement. Appointments to fill vacan- nominations aux siäQes devenus va-
werdend.er Sitze ist binnen eines Mo- cies 1hall be notified within one month cants 1eront notifiees dans le mois de
nats nach dem freiwerden mitzu- of such vacancy. la vacance.
teilen.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 465
(5) Parteien des Abkommens, die ein (5) Parties to the Agreement who (5)Les Parties contractanles nomm,rnt
zusitzlidies Mitglied gemäß Absatz 2 appoint an additional member under un rnembre supplementaire par appl1-
dieses Artikels ernennen, haben die Er- paragraph (2) of this Article shall cation du paragraphe (2) du pre~wnt
nennung dem Schiedsgcriditshof bin- notify the Tribunal of such appoint- Article notificront leur nomination au
nen eines Monats mitzuteilen, nach- ment within one month from the date Tribunal dans un delai d'un mois t1
dem das Verfahren, für das die Er- on whic:h the proceeding, in respect of compter de l'introduction de J'instanc l'
nennung erfolgt, bei ihm anhängig ge- which the appointment is madc, is pour laquelle cette nomination esl fa1t<'
worden ist. 'Wird die Ernennung des instituted before the Tribunal. If the Au cas ou la nomination de ce nH·n,l,11
zusätzlichen Mitgliedes dem Schieds- appointment of such additional member supplementaire ne serait pas noW1i'•:
gerichtshof nicht innerhalb dieses Zeit- is not notified to the Tribunal within au Tribunal dans ce delai, J'instdn< l'
raumes mitgeteilt, so wird das Ver- this period, the proceeding shall be sera conduite sans la participation ck
fahren durdigeführt, ohne daß zusätz- conducted without the participation of membrcs supplementaircs.
lidie Mitglieder mitwirken. additiopal members.
(6} Die Regierung der Bundesrepu- (6) The Govemment of the Federal (6) Lorsque Je Gouvernement elf 1<1
blik Deutsdiland wird die Ernennung Republic of Germany shall notify the Republique FederalP d'Alkmu~Jnt>
eines zusätzlichen Mitgliedes, die sie Tribunal of the appointment by it of nomme un merubre supplemen1d1n• •
gemäß Absatz 3 dieses Artikels vor- an additional member under paragraph par application du paragraphe (31 du
nimmt, dem Schiedsgerichtshof binnen (3) of this Article within one rnonth present Article, il notihe cette nomi-
eines Monats, gerechnet von dem of the receipt by the Tribunal of nation au Tribunal da1'5 un delc1i cl l::1
Tage, anzeigen, an dem die Mitteilung the notification of the appointment of mois a compter de Ja reception pc11
über die Ernennung eines zusätzlichen an additional mernber under para- celui-ci de Ja notification de Ja nc,mi-
Mitgliedes, die gemäß Absatz 2 dieses graph (2) of this Article. lf the appoint- nation du membre supplementai1C'
Artikels erfolgt ist, bei dem Schieds- ment of sudl additional member is not designe par application du para-
geridltshof eingegangen ist. Wird die notified to the Tribunal within this graphe (2) du present Article. Au c ns ou
Ernennung des zusätzlichen Mitgliedes period, the proceeding shall be con- Ja nomination du membre supplenwn•
dem Sdiiedsgeriditshof nidit innerhalb ducted without the participation of taire designe par Je Gouvernement
dieses Zeitraumes mitgeteilt, so wird suc:h member. Federal ne serait pas notifiee au Tribu-
das Verfahren durchgeführt, ohne daß nal dans ce delai. l'instance scrä con-
dieses zusätzliche Mitglied mitwirkt. duite sans la participation cJ" ce
membre supplementaire.
Artikel 2 Article 2 Article 2
(1) Die Amtsdauer der ständigen (1) The term of office of permanent (1) Les membres permanenls du Tri-
Mitglieder des Sdliedsgerichtshofes members of the Tribunal shall be bunal sont nomrnes pour cinq ans.
beträgt fünf Jahre. Sie können für eine five years. They may be reappointed Leur mandat peut etre renouvelt:-.
oder mehrere weitere Amtsperioden for one or more additional terms of
von je fünf Jahren wiederernannt five years.
werden.
(2) Wenn der Präsident oder der (2) If the Presiclent or the Vice- (2) Au cas ou Jp President ou IP \"1< ,·-
Vizepräsident stirbt, sein Amt nieder- President dies or rPsigns or is pre- President decedf', demissionnt' Oil se
legt oder an der Ausübung seiner vented f rom carrying out the duties of trouve empeche de remplir lc>s de, oHs
Amtspflichten verhindert ist, wird der bis office, the successor President or de sa charge, son successt:-1..:r esl
Nachfolger von den zur Ernennung der Vice-President sball be appointed designe par les GouYernements en
anderen ständigen Mitglieder des jointly by the Governments entitled to droit de nommer les membres perma-
Schiedsgerichtshofes berechtigten Re- appoint the permanent members of the nents du Tribunal. Si ces Gouverne-
gierungen gemeinsam ernannt. Einigen Tribunal. lf such Governments fail to ments ne peuvent se mettre d'acco;·d
sich diese Regierungen nicht binnen agree on sudi successor wtthin one pour la designation de ce successei.i1
eines Monats nach freiwerden des month of the date on which the vacancy dans un delai d'un mois a compter de
Sitzes über den Nachfolger, so wird has occurred, a request shall be made Ja vacance, Je President de Ja Cour
der Präsident des Internationalen Ge- to the President of the International Internationale de Justice sera prie dP
richtshofes ersucht, die Ernennung ge- Court of Justice to make the appoint- proceder a la nomination, conforme-
mi8 Artikel 1 Absatz l Buchstabe e ment in accordance with the provisions ment aux dispositions du pai a-
dieser Satzung vorzunehmen. of paragraph (1) (e) of Article 1 of this graphe (1) (e) de J'Article 1 de Ja
Charter. presente Charte.
(3) Wenn ein anderes ständiges Mit- (3) If a permanent member other (3) Au cas ou un membre permanent
glied stirbt, sein Amt niederlegt oder than the President or the Vice-Presi- autre que le President ou le Vice-
an der Ausübung seiner Amtspflich- dent dies or resigns or is prevented President decede, demissionne ou S{'
ten verhindert ist, hat die Regierung, f rom carrying out the duties of bis trouve empfche de remplir Jes devoirs
die dieses Mitglied ernannt hat, bin- office, the Government which ap- de H char~e. Je Gouvernement qui
nen zweier Monate nach Freiwerden pointed him shall within two months l'avait nomme nomme 10n successeur
des Sit7.es einen Nachfolger zu ernen- of the date on which such vacancy has dans )es deux mois de Ja vacance. Ce
nen, der für die restliche Zeit der occurred appoint a successor who shall successeur demeure en exercice pour
Amtsdauer seines Vorgängers an hold office for the remainder of the tout Je temps qui reste a courir avant
dessen Stelle tritt. term for which the member he replaces J'expiration du mandat du membre qu·
was appointed. iJ remplace.
(4) Wenn ein ständiges Mitglied vor- (4) lf a permanent member is (4) Lorsqu'un membre permanent est
übergehend nicht in der Lage ist, an temporarily unable to attend the temporairement empfdle d'assister aux
den Sitzungen des Schiedsgerichtshofes sittings of the Tribunal, the Govem- s6ances du Tribunal, Je Gouvernement
teilzunehmen, kann die Regierung, die ment whidl appointed him may appoint qui l'a nomme peut nommer un membre
dieses Mitglied ernannt hat, für die an altemate member to replace him suppl6ant pour Je remplacer pendant Ja
Dauer seiner Verhinderung einen during bis absence. duree de son absence.
Stellvertreter ernennen.
(5) Ein 1tindiges Mitglied, dessen (5) A permanent member whose (5) Un membre permanent don t Je
Amtszeit abgelaufen ist oder das sein term of office has expired or who mandat est expire ou qui demissionnc:>
Amt niederlegt, hat gleichwohl seine resigns bis office shall nevertheless doit cependant continuer a exercer ses
Amtspflichten bis zur Ernennung continue to discharge bis duties until fonctions jusqu' ace que son successeur
seines Nachfolgers weiter auszuüben. his successor is appointed. After suc:h ait ete nomme. Apres cette nomination
Auch nac:h Ernennung des Nachfolgers appointment he shall, unless the a moins que le President n·en decidc:>
466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
hat das ausgeschiedene Mitglied seine President of the Tribunal directs autrement, il doit continuer a exercer
Amtspfiidlten in schwebenden Ver- otherwise, con\inue to disdlarge bis ses fonctions dans les aff aires en
fahren, an denen es mitgewirkt bat, duties respecting pending cases in instance dont il avait ä s'occuper,
bis zu ihrer endgültigen Erledigung which he has participated, until sudl jusqu·a ce que ces affaires aient ete
weiterhin auszuüben, sofern nicht der cases are finally disposed of. definitivement reglees.
Präsident des Sdliedsgerichtshofes eine
andere Anordnung trifft.
(6) Ständige Mitglieder können vor (6) No permanent member may be (6) Aucun membre permanent ne
Ablauf ihrer Amtszeit nur auf Grund dismissed before the expiry of bis peut etre revoque avant l'expiration
einer Ubereinkunf t zwischen den in term of office, except by agreement de son mandat, si ce n'est par accord
Artikel I Absatz 1 dieser Satzung ge- between the Governments ref erred to entre les GouvernP.mP.nts mentionnes
nannten Regierungen ihres Amtes ent- in paragraph (1) of Article 1 of this au paragraphe (1) de l' Article 1 de Ja
hoben werden; bei Mitgliedern, die Charter and, in the case of any mem- presente Charte, et, s'il s·a~it d'un
durdt den Präsidenten des Inter- ber appointed by the President of the membre nomme par le President de la
nationalen Geridltshofes ernannt sind, International Court of Justice, with the Cour Internationale de Justice, avec
ist außerdem dessen Zustimmung er· consent of the President of the Inter- le consentement de celui-ci.
forderlidt. national Court of Justice.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Alle Mitglieder des Schiedsge- (1) All members of the Tribunal (1) Tous les membres du Tribunal
ridltshofes müssen die für die Aus- shall have the qualifications required doivent reunir les conditions requises
übung hoher ridlterlicher Ämter in in their countries for appointment to pour etre nommes dans leurs pays
ihrem Staate erforderlichen Voraus- high judicial office or shall be lawyers respectifs a de bautes fonctions judi-
setzuncten erfüllen oder Juristen oder or other experts of recognised com- ciaires, ou etre des jurisconsultes ou
sonstige Sachverständige von aner- petence in international law. d'autres experts possedant une compe-
kannter Sadtkenntnis auf dem Gebiete tence notoire en droit international.
des internationalen Rechts sein.
(2) Die Mitglieder des Schiedsge- (2) Members . of the Tribunal shall (2) Les membres du Tribunal ne doi-
richtshofes dürfen von keiner Regie- not seek or accept instructions from vent ni solliciter ni accepter d'instruc-
rung Weisungen einholen oder ent- any Government. They shall not tions d'aucun Gouvernement; ils ne
gegennehmen. Sie dürfen weder eine engage in any activity incompatible peuvent se livrer a aucune activite
Tätigkeit ausüben, die mit der ord- with tbe proper exercise of their duties incompatible avec l'exercice normal de
nungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflich- nor shall they participate in the leurs fonctions, ni participer au regle-
ten unvereinbar ist, noch an der Ent- adjudication of any case with which ment d'aucune affaire dont ils ont eu
sdleidung eines Falles mitwirken, mit they bad been previously concerned anterieurement a s'occuper a un .iutre
dem sie vorher in irgendeiner anderen in any other capacity or in which they titre ou dans laquelle ils ont un interet
Eigenschaft befaßt waren oder an dem bave a direct interest. direct.
sie ein unmittelbares Interesse haben.
(3)-(a) Während ihrer Amtszeit und (3)-(a) During and after their terms (3)-(a) Pendant la duree et apres
nadl deren Ablauf sind die Mitglieder of office the members of the Tribunal l'expiration de leur mandat, les mem-
des Schiedsgeridltshofes, die nicht who are not of German nationalily bres du Tribunal qui ne sont pas de
deutsdle Staatsangehörige sind, von shall enjoy immunity from suit in re- nationalite allemande jouissent de
der geridltlidlen Verfolgung wegen spect of acts performed in the exercise l'immunite de juridiction a raison des
solcher Handlungen befreit, die sie of their official duties. Members of tbe actes accomplis dans l'exercice de
in Ausübung ihrer Amtspflichten vor- Tribunal of German nationality shaU leurs fonctions. Les membres du Tri-
genommen haben. Mitglieder des enjoy immunity from suit in respect bunal qui sont de nationalite allemande
Schiedsgerichtshof es, welche die deut- of acts performed in the ex er eise of jouissent de la meme immunite de
sche Staatsangehörigkeit besitzen, sind their official duties to the same extent juridiction 6 raison des actes accomplis
von der gerichtlichen Verfolgung as judges officiating in German courts dans l'exercice de leurs fonctions que
wegen solcher Handlungen, die sie in in the Federal Republic of Germany. les juges siegeant dans les tribunaux
Ausübung ihres Amtes vorgenommen allemands sur le territoire de la Re-
haben, in dem gleichen Ausmaße be- publique Federale d'Allemagne.
freit wie die Richter, die bei deutschen
Gerichten in der Bundesrepublik
Deutschland tätig sind.
(b) Die Mitglieder des Schiedsge- (b) The members of the Tribunal (b) Les membres du Tribunal qui
ridltshofes, die nicht deutsche Staats- who are not of German nationality ne sont pas de nationalile allemande
angehörige sind, genießen im Gebiete shall enjoy in tbe Federal territory the jouissent sur le territoire federal des
der Bundesrepublik Deutschland die same privileges and immunities as are memes privileges et 1mmunites que
gleidlen Vorredlte und Befreiungen, accorded to members of diplomatic ceux qui sont prevus pour les membres
wie sie den Mitgliedern diplomatischer missions. de missions diplomatiques.
Missionen zustehen.
Artikel 4 Article 4 Article 4
(t) Der Schiedsgerichtshof verhan- (1) All matter& before the Tribunal (1) Toute affaire dont le Tribunal est
delt und entscheidet die bei ihm an• shall be heard by the Tribunal in saisi est entendue par lui en assemblee
bingigen Sachen in Plenarsitzungen. plenary session. A plenary se11ion pleni,re. L'usemblee pleniere com-
An den Plenarsitzungen nehmen 1hall in principle include all the per- prend, en principe, tous les membres
grundsltzlich alle· ständigen Mitglie- manent members of the Tribunal and permanent, du Tribunal et les mem-
der des Schiedsgerichtshofes sowie die any additional members appointed for bres suppl6mentaires eventuellement
zusätzlidlen Mitglieder teil, die für the particular dispute or matters re- nommes pour les questions ou le litige
den einzelnen Streitfall oder für die ferred to lt except that the President particulier soumis au Tribunal; toute-
dem Schiedsgerichtshof vorgelegte An- and the Vice-President sball not botb fois, le President et le Vice-President
gelegenheit emannt sind: der Präsident sit at the same time. Five members ne peuvent sieger en meme temps. Le
und der Vizepräsident dürfen jedoch shall constitute a quorum. quorum est de cinq membres.
nicht gleic:hzeitig an der Sitzung teil-
nehmen. Der Schiedsgerichtshof ist
beschluJHihig, wenn mindestens fünf
Mitglieder anwesend sind.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn; den 27. August 1953 467
In Plenarsitzungen wirken mit: A plenary session shall be composed Une assemblee plenierc doit com-
of- prendre:
(a) der Präsident oder in seiner Ab- (a) the President or, in bis absence, (a) le President, ou, en son abscncc,
wesenheit der Vizepräsident; the Vice-President; le Vice-President;
(b) eine gleiche Anzahl von ständigen (b) an equal number of permanent (b) un nombre egal de membres per-
Mitg1iedem, die von der Regierung members appointed by the Gov- manents nommes par Je Gouve>rne-
der Bundesrepub1ik Deutschland ernment of the Federal Republic ment de la Republique Federalc
ernannt sind, und von ständigen of Germany and of permanent d'Allemagne et de membres p<:1-
Mitgliedern, die von anderen members appointed by other Par- manents nommes par d'autrf's
Parteien des Abkommens ernannt ties to the Agreement; Parties contractantes.
sind;
(c) die zur Teilnahme an der Sitzung (c) any additional members entitled (c) ·Eventuellement les membres
berechtigten zusätzlichen Mit- to sit. supplementaires en droit de siegtr.
_glieder.
(2) In Abwesenheit des Präsidenten (2) In the absence of the President, (2) En l'absence du President, Je
nimmt der Vizepräsident dessen Be- - the Vice-President shall exercise the Vice-President assume les pouvoirs
fugnisse und Pflichten wahr. authority and carry out the duties of et exerce les fonctions du President.
the President.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Der Schiedsgerichtshof hat seinen The seat of the Tribunal shall be at Le siege du Tribunal sera etabli sur
Sitz in der Bundesrepublik Deutsch- such place within the territory of the le territoire de la Republique Federale
land; der Ort des Sitzes wird noch Federal Republic of Germany as shall d'Allemagne au lieu qui sera deter-
durch ein zusätzliches Verwaltungsab- be determined by a subsidiary ad- mine par un accord administratif subsi-
kommen bestimmt, das zwischen den ministrative agreement between the diaire entre les Gouvernements en
zur Ernennung der ständigen Mitglie- Govemments entitled to appoint the droit de nommer les membres perma-
der des Schiedsgerichtshofes berech- permanent members of the Tribunal. nents du Tribunal.
tigten Regierungen abgeschlossen wird.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Der Schiedsgerichtshof wendet bei The Tribunal shall, in the inter- Dans l'interpretation de l'Accord et
der Auslegung des Abkommens und pretation of the Agreement and the de ses Annexes, le Tribunal appl i-
seiner Anlagen die allgemein aner- Annexes thereto, apply the generally quera les regles generalement accep-
kannten Regeln des internationalen accepted rules of international law. tees du droit international.
Rechts an.
Artikel 7 Article 7 Article 7
(1)-(a) Die amtlichen Sprachen des (1)-(a) The official languages of (1)-(a) Les langues officielles du
Sdliedsgerichtshofes sind Deutsch, the Tribunal shall be English, French Tribunal 1ont le frantais, l'anglais et
Englisch und Französisdi. Der Präsi- and German. However, the President l'allemand. Toutefois le President peut,
dent kann jedoch mit Zustimmung der may, with the consent of the parties, avec le consentement des parties,
Parteien des Verfahrens anordnen, direct that only one or two of these decider que seule l'une d'elles ou deux
· daß im Einzelfalle in einem Verfahren languages sball be used in the proceed- d'entre elles seront employees dans
nur eine oder zwei der genannten ings in any case. la procedure d'une affaire.
Sprachen gebraucht werden sollen.
(b) Die Entscheidungen des (b) The decisions of the Tri- (b) Les decisions du Tribunal
Schiedsgerichtshofes ergehen in allen bunal shall be delivered in all three seront rendues dans les trois langues.
drei Sprachen. languages.
(2) Die Regierungen werden in ihrer (2) Governments, parties to proceed- (2) Les Gouvernements parties a un
Eigenschaft als Parteien eines Verfah- ings before the Tribunal, shall be re- litige soumis au Tribunal sont repre-
rens vor dem Schiedsgerichtshof durch presented by agents who may be ·1entes devant lui par des agents qui
Beauftragte vertreten, denen Rechts- assisted by counsel. peuvent ftre assistes par des conseilc.;.
anwälte zur Seite stehen können.
(3) Das Verfahren besteht aus einem (3) The proceedings shall consist of (3) La procedure comprend une
schriftlichen und einem mündlidlen two parts, written and oral. Oral phase icrite et une phase orale. La
Teil. Von der mündlichen Verhandlung proceedings may be dispensed with ff procidure orale peut ftre supprimec
kann auf Antrag der Parteien des Ver- the parties to the proceeding so 1ur la demande des parties.
fahrens abgesehen werden. request.
(4) Der Schiedsgerichtshof entschei- (4) All decisions of the Tribunal (4) Le Tribunal statue a la majorite.
det mit Stimmenmehrheit. Die Entschei- shall be taken by a majority vote. Les decisions sont rendues par ecrit,
dungen werden schriftlich abgesetzt; Decisions shall be rendered in writing elles comprennent un expose des f aits
sie enthalten eine Darstellung des and shall include a statement of tbe et sont motivees. Elles indiquent egale-
Sachverhalts und eine Begründung so- f acts and the grounds for the decision, ment les opinions dissidentes even-
wie gegebenenfalls die Wiedergabe together with tbe opinion of any tuelles.
einer abweidJenden Meinung eines member dissenting therefrom.
Mitgliedes.
Artikel 8 Article 8 Article 8
( l) Die Mittel für die Bezüge und (l} The salaries and allowances of (1) Les traitements et indemnites clu
Tagegelder des Präsidenten und des the President and Vice-President shall P1·esident et du Vice-President sont ci
Vizepräsidenten werden aufgebracht zu be borne as to one-half by the Govern- Ja charge du Gouvernement de la
einer Hälfte von der Regierung der ment of the Federal Republic of Ger- RepubliqueFederale d'AIJemagne poiH
Bundesrepublik Deutsch)and, zur ande- many and as to the other half in equal une moitie, l'autre moitie etant
ren Hälfte zu gleichen TeiJen von den proportions by the other Governments repartie par fractions egales entre )(';,
anderen Regierungen, die zur Ernen- entitled to appoint permanent mem- autres Gouvernements en droit de
nung stiindiger Mitglieder berechtigt bers. nommer des membres permanents
sind.
488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(2) Die Mittel für die Bezüge und (2) The salary and allowances of (2) Le traHement et les indemnites
1 agegelder der anderen Mitglieder des eadl of the other members of the de chacun des autres membres du
Sdliedsgerichshofes werden von der Tribunal shall be borne by the Gov- Tribunal sont a la charge du
Regierung aufgebracht, die das Mit- ernment whidl bas appointed him, Gouvernement qui l'a nomme. Au cas
glied ernannt hat; haben mehrere Re- and, if appointed by more than one ou un membre aurait ete nomme par
gierungen ein Mitglied gemeinsam er- Government, in equal proportions by plusieurs Gouvernements, ces frais
nannt, so tragen sie die Kosten zu glei- the appointing Govemments. seront repartis par fractions egales
chen Teilen. entre les Gouvernements en cause.
(3) Die zur Deckung der sonstigen (3) The funds requisite to meet the (3) Les fonds necessaires aux autres
Kosten des Schiedsgeridltshofes er- other costs of the Tribunal shall be frais du Tribunal seront fournis par le
forderlidlen Mittel werden von der Re- provided by the Government of the Gouvernement de la Republique FedP-
gierung der Bundesrepublik Deutsch- Federal Republic of Germany. rale d'Allemagne.
land aufgebradlt.
(4) Die Verwaltung und Unterbrin- (4) The administration and the • (4) Les questions administratins
gung des Schiedsgeridltshofes sowie accommodation of the Tribunal, staff interessant le Tribunal, les locaux
die Einstellung und die Gehälter des appointments and staff salaries shall be dont il disposera, la no.nination· du
Personals werden durch ein zusätz- regulated by a subsidiary administra- personnel et ses traitements seront
liches Verwaltungsabkommen geregelt, tive agreement between the Govem- regles par un accord administratif
das zwischen den zur Ernennung der ments entitled to appoint permanent subsidiaire entre les Go:~vernements
ständigen Mitglieder des Schiedsge- members of the Tribunal. en droit de nommer les membres
richtshof es berechtigten Regierungen permanents du Tribunal.
abgeschlossen wird.
Artikel 9 Article 9 Article 3
Der Sdliedsgerichtshof gibt sidl seine The Tribun·a1 shall determine its Le Tribunal arr~tera ses regles de
eigene Verfahrensordnung, die mit den own rules of procedure consistent p1ocedure dans le cadre de la
Bestimmungen dieser Satzung und des with the provisions of this Charter presente Charte et de l'Accord.
Abkommens im Einklang stehen muß. and of the Agreement.
ANLAGE X ANNEX X ANNEXE X
Satzung der Gemtsdlten Charter of the Mixed Charte de la Commlsslon Mixte
Kommission Commlssion
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Die Gemisdlte Kommission (im (1) The Mixed Commission (herein- (1) La Commission Mixte (denommee
folgenden als .Kommission• bezeich- after refened to as •the Commission•) ci-apres da Commission») instituee
net) für die Auslegung der Anlage IV for the interpretation of Annex IV to pour l'interpretation de l'Annexe IV
des Abkommens über deutsche Aus- the Agreement on German External de l"Accord sur les dettes exterieures
landsschulden (im folgenden als .Ab- Debts (hereinafter teferred to as •the allemandes (denomme ci-apres «l'Ac-
kommen• bezeichnet) setzt sich zusam- Agreement•) sball be composed of the cord•) comprend les huit membres
men aus den acht stindigen Mitglie- eight permanent members of the permanents du Tribunal d'Arbitrage
dern des gemäß Artikel 28 des Ab- Arbitral Tribunal established under etabli par application de 1· Article 28
kommens errichteten Schiedsgerichts- Article 28 of the Agreement and such de l"Accord, et les membres supple-
hofes und den zusätzlichen Mitgliedern, additional members as may be mentaires qui peuvent 6tre nommes
die von Fall zu Fall gemäß Absatz 2 appointed from time to time pursuant temporairement par application de!-
und 3 dieses Artikels ernannt werden; to the provisions of paragraphs (2) and dispositions des paragraphes (2) et (:
jedoch darf jede Regierung, die ein (3) of this Article, provided, however, du pr&ent Article. Toutefois, tou~
ständiges Mitglied für den Schieds- tbat any Government wbicb has Gouvernement ayant no:? me l'un des
gerichtshof emannt hat, anstelle dieses appointed a permanent member to the membres permanents du Tribunal
ständigen Mitglieds eine andere Per- said Arbitral Tribunal may, instead of d'Arbitrage peut, au lieu de designer
son in die Kommission entsenden. (Die appointing sudl permanent member to ce membre permanent pour sieger a la
Mitglieder der Kommission, die stän• the Commi11lon, appoint another per• Commission, y nommer une autre
dige Mitglieder des Schiedsgerichts- son. (The members of the Commission personne. (Lei membres de la Com-
hofes sind oder die ln die Kommission wbo are permanent members of the mission ayant la qualite de membres
anstelle ständiger Mitglieder des Arbitral Tribunal or are appolnted in permuents du Tribunal d'Arbitrage et
Sdliedsgerichtshofes entsandt werden, place of such permanent members of les membres nommes i la place de
werden im folgenden als .ständige the Arbitral Tribunal ue hereinafter ces membres permanents sont designes
Mitglieder der Kommission• bezeich• referred to as •permanent members of d-aprts par rupression («membres
net.) tbe Commission. •) permanents de la Commission»).
(2) Ist die Regierung eines Gläubi• (2) When the Govemment of a creditor (2) Lonqu'une partie i une instance
gerstaates, die nicht zur Ernennung country, other than those Governments devant Ja Commi11ion est soit le
ständiger Mitglieder des Sdliedsge• entitled to appofnt permanent members Gouvernement d'un pays creancier
richtshofes berechtigt ist, oder eine to the Arbitral Tribunal, or a person autre que Jes Gouvernements en droit
Person, welche die Staatsangehörigkeit who is a national of, or resides in, de nommer les membres permanents
dieses Staates besitzt oder dort an- such country, is a party to proceed• du Tribunal d'Arbitrage, soit une per•
sässig ist, Partei eines Verfahrens vor ings before the Commission, such sonne po11edant la qualite de ressortis-
der Kommission, IO ist diese Regie• Govemment shall be entitled to unt ou de resident de ce pays, le
rung berechtigt. ein zusätzliches Mit- appoint an additional member to sit in Gouvernement intereue est en droit de
glied für dieses Verfahren zu ernennen. such proceedings. Jf more Ü'4D one nommer un membre 1upplementaire
Sollte dieses Recht für mehrere Regie- Government would be so entitled, such qui sltge pour l'instance en cause.
rungen in Betracht kommen, so können Govemments may appoint an addi• Lorsque plusieurs Gouvernements se
sie ein zusitzlidles Mitglied gemein• tional membeJ" jointly. trouvent dans cette situation, ces
sam ernennen. Gouvernements sont en droit de nom-
mer conjointement un membre supple-
mentaire.
Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 469
(3) Die Regierung der Bundesre- (3) The Government of the Federal (3) Le Gouvernement de la Repu·
publik Deutschland ist berechtigt, ein Republic of Germany shall be entitled blique Federale d'A11emagne cst en
zusätzliches Mitglied für Verfahren zu to appoint an additional member to droit de nommer un membre supple-
ernennen, an denen ein gemäß Ab- sit in proceedings in cases where an mentaire pour ~ieger dans tot:tc
satz 2 dieses Artikels ernanntes zusätz- additional member appointed as instance dans Jaquelle un membrc
liches Mitglied teilnimmt. provided in paragraph (2) of this supplementaire nomme conformemcnt
Article also sits. au paragraphe (2) du present Articlc
siege egalement.
(-4) Die Ernennung eines ständigen (4) The appointment of any per- (-4) La nomination de ~out membi c
Mitglieds der Kommission, das anstelle manent member of the Commission permanent de Ja Commission, nomme
eines ständigen Mitglieds des Schieds- who is appointed in place of a per- a la place d'un membre permanent du
gerichtshofes entsandt wird, ist binnen manent member of tbe Arbitral Tribunal d'Arbitrage sera no.ifiee au
zweier Monate nadl dem Inkrafttreten Tribunal shall be nolified to the Gouvernement du Royaume-Uni clc-
dieses Abkommens der Regierung des Government of the United Kingdom of Grande-Bretagne et d'Irlande du f\;ord
Vereinigten Königreidls von Großbri- Great Britain and Northem Ireland dans les deux mois de l'entree eü
tannien und Nordirland mitzuteilen. witbin two months of the entry into vigueur de l'Accord. Les nominati0ns
Die Wiederbesetzung freiwerdender force of the Agreement. Appointments awc sieges devenus vacants des mem-
Sitze von Mitgliedern, die gemäß den to fill vacancies of members appointed bres nommes conformement aux dis-
Bestimmungen dieses Absatzes ernannt in accordance with the provisions of positions du present paragraphe st-ront
sind, ist binnen eines Monats nach Frei- this paragraph shall be notified within notifiees dans Je mois de la vacanu·.
werden des Sitzes mitzuteilen. one month of such vacancy.
(5) Parteien des Abkommens, die (5) Parties to the Agreement who (5) Les Parties contractantes ne,m-
ein zusätzliches Mitglied gemäß Ab- appoint an additional member pursuant mant un membre supplementairf pur
satz 2 dieses Artikels ernennen, haben to paragraph (2) of this Article shall application du paragraphe (21 du
die Ernennung der Kommission binnen notify the Commission of such appoint- present Article notifieront leur nom1-
eines Monats mitzuteilen, nachdem ment within one month from the date nation a la Commission dans un delai
das Verfahren, für das die Ernennung on whidl the proceeding, in respect of d'un mois 6 compter de J'introduction
erfolgt ist, bei ihr anhängig geworden which the appointment is made, is nomination est faite. Au cas ou la
ist. Wird die Ernennung des zusätz- instituted before the Commission. If nomination de ce membre supple-
lichen Mitglieds nicht innerhalb dieses the appointment of such additional mentaire ne serait pas notifiee ü la
Zeitraumes mitgeteilt, so wird das Ver- member is not notified within this Commission dans ce delai, l'instance
fahren durchgeführt, ohne daß zusätz- period, the proceeding shall be con- sera conduite sans Ja participa:1on de
liche Mitglieder mitwirken. ducted without the participation of membres supplementaires.
additional members.
(6) Die Regierung der Bundesrepu- (6) The Government of the Federal (6) Lorsque Je Gouvernement de Ia
blik Deutschland wird die Ernennung Republic of Germany shall notify the Republique Federale d'Allemagnc
eines zusätzlichen Mitglieds, die sie Commission of the appointment by it nomme un membre supplementaire par
gemäß Absatz 3 dieses Artikels vor- of an additional member under_ para- application du paragraphe (3) du
nimmt. der Kommission binnen eines graph (3) of this Article within one present Article, i1 notifie cette nomi-
Monats, geredlnet von dem Tage, an- month of the receipt by the Commission nation a la Commission dans un delai
zeigen, an dem die Mitteilung über die of the notification of the appointment d'un mois 6 compter de la reception
Ernennung eines zusätzlichen Mit• of an additional member under para- par celle-ci de la notification de la
glieds, die gemäß Absatz 2 dieses Ar- graph (2) of this Article. Jf the appoint- nomination du membre supplementai1e
tikels erfolgt ist, bei der Kommission ment of such additional member is not designe par application du para-
eingegangen ist. Wird die Ernennung notified to the Commission within this graphe (2) du present Article. Au cas
des zusätzlidlen Mitglieds der Kom- period, tbe proceeding shall be con- ou Ja nomination du membre supple-
mission nicht innerhalb dieses Zeit- ducted without the participation of mentaire designe par le Gouvernement
raumes mitgeteilt, so wird das Verfah- such member. Federal ne serait pas notifiee ä la
ren durdigeführt, ohne daß dieses zu- Commission dans ce delai, J'instance
sätzliche Mitglied mitwirkt. sera conduite sans la participation de
ce membre supplementaire.
Artikel 2 Arlicle 2 Article 2
Für die ständigen Mitglieder der The permanent members of tbe Com- Les membres pcrmanents de la Com-
Kommission gelten hinsichtlich der mission shall be subject to the same mission seront soumis, en ce qui
Amtszeit, der Wiederernennung, der provisions respecting the term of concerne Ja duree et Je renouvellemcnt
Ernennung von Nadlfolgern und Stell- oftice, reappointment, appointment of de leur mandat, la nomination dc-
vertretern, der weiteren Ausübung der successors and alternate members, dis- Jeurs 1uccesseurs ou de leurs supple-
Amtspßidlten nach Niederlegung des charge of duties subsequent to resigna- ants, l'exercice de Jeurs fonctions
Amts oder Ablauf der Amtszeit sowie tion or expiralion of term of office and apres demission ou expiration du
der Amtsenthebung die gleichen Be- dismissal as are provided in Articlc 2 mandat, et Ja revocation, awc regles
stimmungen, wie sie in Artikel 2 der of the Charter of tbe Arbitral Tribunal prevues pour les membres permant•nts
Satzung des Schiedsgeridltshofes (An- (Annex IX to the Agreement) for du Tribunal d'Arbitrage par J'Articlc 2
lage IX des Abkommens) für ständige permanent members of the Arbitral de la Charte de ce Tribunal (An-
Mitglieder des Sdliedsgerichtshofes Tribunal. nexe IX a l'Accord).
enthalten sind.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(l) Alle Mitglieder der Kommission (1) All members of the Commission (1) Tous les membres de la Commis-
müssen die für die Ausübung hoher shall have the qualifications required sion doivent reunir les conditions
ridlterlidier Ämter in ihrem Staate er- in their countries for appointment to requises pour etre nommes dans lcurs
forderlichen Voraussetzungen erfüllen high judicial office or shall be lawyers pays respectifs a de hautcs fonctions
oder Juristen oder sonstige Sadiver- or other experts of recognised com- judiciaires, ou ftre des jurisconsultes
ständige von anerkannter Sachkennt- petence in international law. ou d'autres experts possedant une com-
nis auf dem Gebiete des internatio- petence notoire en droit international.
nalen Rechts sein.
(2) Die Mitglieder der Kommission (2) Members of the Commission shall (2) Les membres de la Commission
dürfen von keiner Regierung Weisun- not seek or accept instructions from ne doivent ni solliciter ni accept\:r
gen einholen oder entgegennehmen. any Government. They shall not d'instructions d'aucun GouYernC'ment:
470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Sie dürfen weder eine Tätigkeit aus- engage in any activity incompatible ils ne peuvent se livrer a aucune
üben, die mit der ordnungsgemäßen with tbe proper exercise of their activite incompatible avec l'exercice
Erfüllung ihrer Pflichten unvereinbar duties nor shall they participate in the normal de leurs fonctions. ni participer
ist, noch an der Entscheidung eines adjudication of any case with whidl au reglement d'aucune affaire dont ils
FaUes mitwirken, mit dem sie vorher they were previously concerned in ont eu anterieurement 6 s·occuper a
in irgendeiner anderen Eigensdlaft be- any other capacity or in wbidl they un autre titre ou dans laquelle ils ont
faßt waren oder an dem sie ein un- have a direct interest. un interet direct.
mittelbares Interesse haben.
(3)-(a) Während ihrer Amtszeit und (3)-(a) During and after their terms (3)-(a) Pendant la duree et apres
nach deren Ablauf sind die Mitglieder of office the members of the Com- l'expiration de leur mandat, les mem-
der Kommission, die nicht deutsdle mission who are not of German nati- bres de la Commission qui ne sont pas
Staatsangehörige sind, von der ge- onality shall enjoy immunity from suit de nationalite allemande jouissent de
ric::btlidlen Verfolgung wegen soldler in respect of acts performed in the l'immunite de juridiction a raison des
Handlungen befreit, die sie in Aus- exercise of their official duties. Mem- actes accomplis dans l'exercice de
übung ihrer Amtspßic::bten vorgenom- bers of the Commission of German · leurs fonctions. Les membres de la
men haben. Mitglieder der Kom- nationality sball enjoy immunity from Commission qui sont de nationalite
mission, welche die deutsdle Staats- suit in respect of acts performed in the allemande jouissent de la meme immu-
angehörigkeit besitzen, sind von der exercise of their official duties to the nite de juridiction a raison des actes
geric::btlic::ben Verfolgung wegen soldler same extent as judges officiating in accomplis dans l'exercice de leurs
Handlungen, die sie in Ausübung ihrer German courts in the Federal Republic fonctions que les juges siegeant dans
Am tspßidlten vorgenommen haben, in of Germany. les Tribunaux allemands sur le terri-
dem gleichen Ausmaße befreit wie die toire de la Republique Federale
Ridlter, die bei deutsc::ben Geridlten d' Allemagne.
in der Bundesrepublik tätig sind.
(b) Die Mitglieder der Kommis- (b) The members of the Com- (b) Las membres de la Commis-
sion.die nidlt deutscheStaatsangehörige mission who are not of German sion qui ne sont pas de nationalite alle-
sind, genießen im Gebiete der Bundes- nationality shall enjoy in the Federal mande jouissent sur le territoire fede-
republik Deutschland die gleidlen Vor- territory the same privileges and im- ral des m~mes priviJeges et immuniles
redlte und Befreiungen, wie sie den munities as are accorded to members que ceux qui sont prevus pour les
Mitgliedern diplomatisdler Missionen of diplomatic missions. membres des missions diplomatiques.
zustehen.
Artikel 4 ßN'ticle 4 Article 4
Die Kommission verhandelt und A proceeding before the Commission Toute instance dont la Commission
entsdleidet die bei ihr anhängigen shall be heard by three permanent est saisie est entendue par trois
Samen in der Besetzung von drei stän- members of the Commission and. if membres permanents de la Commis-
digen Mitgliedern und den zusätzlidlen additional members have been ap- sion et, dans le cas Oll des membres
Mitgliedern, falls solche für das Ver- pointed in respect of the proceeding, supplementaires ont ete nommes pour
fahren ernannt sind. folgende ständige by sudl additional members. The per- cette instance, par ces membres supple-
Mitglie~er der Kommission wirken in manent members of thP- Commission mentaires. Les membres permanents de
den Velfahren mit: who sit in a proceeding shall be- la Commission siegeant dans une
instance sont les suivants:
(a) Ein Vorsitzender, als weldler der (a) a Chairman who sball be the (a) un President, qui est soit le Presi-
Prisident des Schiedsgeridltshofes President of the Arbitral Tribunal dent du Tribunal d' Arbitrage soit,
oder, falls dieser abwesend ist or, in bis absence or at bis instruc- en son absence ou sur ses instruc-
oder es angeordnet hat, der Vize- tion. the Vice-President of the tions, le Vice-President du Tribunal
präsident des Sdliedsgeridltshofes Arbitral Tribunal; d'Arbitrage;
amtiert;
(b) ein Mitglied, das von dem Vor- (b) a member appointed by the Chair- (b) un membre nomme par le President
sitzenden aus der Zahl der von der man from among the permanent parmi les membres permanents
Regierung der Bundesrepublik members of the Commission ap- de la Commission nommes par Je
Deutsc::bland ernannten ständigen pointed by the Government of the Gouvernement de la Republique
Mitglieder der Kommission be- Federal Republic of Germany; Federale d'Allemagne:
stimmt wird;
Ce) ein Mitglied, das von dem Vor- (c) a member appointed by the Chair- (c) un membre nomme par Je President
sitzenden aus der Zahl der an- man from among the other per- parmi les autres membres per-
deren ständigen Mitglieder der manent members of the Commis- manents de la Commission, etant
Kommission bestimmt wird; je- sion, provided that in any proceed- precise que dans toute instance
doch muß in Verfahren, in denen ing to whidl one of the parties Oll l'une des parties est:
is-
(i) eine Regierung eines Gläu- (i) a Government of a creditor (i) soit Je Gouvernement d'un pays
bigerstaates, der das Redlt country entitled to appoint a creancier en droit de nommer
2ur Ernennung eines stän- permanent member, or un membre permanent,
digen Mitglieds zusteht, oder
(ii) eine Person, weldle die (ii) a person who is a national of, (ii) soit une personne possedant Ja
Staatsangehörigkeit eines sol- or resides in, sudl country, qualite de ressortiHant ou de
chen Staates besitzt oder dort resident de ce pays,
ansässig 1st,
als Partei beteiligt ist, das von der the permanent member appointed by le membre permanent nomme par
Regierung des in Betradlt kommenden the Govemment of such country sball ce Gouvernement siege pour l'in-
Staates ernannte atindige Mitglied sit. lf more than one permanent mem- stance en cause. Lorsque plusieurs
mitwirken. Wären nadl dieser Be- ber would be entitled to sit unte: this membres permanents sont en droit
stimmung mehrere ständige Mitglie- provision, the Chairman shall appoint d'invoquer la disposition qui pre-
der zur Mitwirkung berufen, 10 be- one of sudl members. cede, le President de la Com-
stimmt der Vorsitzende, weldles von mission designe celui d'entre eux
'hnen mitwirken soll. qui siege pour l'instance.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 471
Artikel 5 Article 5 Article 5
Die Kommission hat ihren Sitz an The seat of the Commission shall be Le siege de la Commission est Je
demselben Ort wie der Schiedsgerichts- in the same place as the seat of the meme que celui du Tribunal d'Arbitrage.
hof. Arbitral Tribunal.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Die Kommission wendet bei der Aus- The Commission shall, in the inter- Dans l'inteipretation de l'AnnexcIV
legung der Anlage IV des Abkommens pretation of Annex IV to the Agree- a l'Accord, la Commission appliquera
die allgemein anerkannten Regeln des ment, apply the generally accepted les regles generalement acceptees du
internationalen Rechts an. rules of international law. droit international.
Artikel 7 Article 7 Article 7
(1)-(a) Die amtlichen Sprachen der (1)-(a) The official languages of the (1)-(a) Les langues officie1Jes de Ja
Kommission sind Deutsch, Englisch Commission shall be English, Frencb Commission sont Je franc;ais, l'anglais ·
und Französisch. Der Vorsitzende kann and German. However, the Chairman et l'allemand. Toutefois. le President
jedodi mit Zustimmung der Parteien may, with the consent of the parties, peut, avec Je consentement des parties,
des Verfahrens anordnen, daß im Ein- direct that only one or two of these decider que seule l'une d'elles ou deux
zelfalle in einem Verfahren nur eine languages shall be used in the pro- d'entre elles seront employees dans
oder zwei der genannten Spradien ge- ceedings in any case. la procedure d'une affaire.
braucht werden sollen.
(b) Die Entscheidungen der Kom- (b) The decisions of the Commission (b) Les decisions de la Commission
mission ergehen in allen drei shall be delivered in all three lang- sont rendues dans les trois langues.
Spradien. uages.
(2) Die Regierungen werden in ihrer (2) Governments, parties to proceed- (2) Les Gouvernements parties a un
Eigenschaft als Parteien eines Ver- ings before the Commission, shall be litige 10umis ä la Commission sont
fahrens vor der Kommission .durdi represented by agents who may be representes devant elle par des agents
Beauftragte vertreten, denen Redits- assisted by counsel. Private persons qui peuvent etre assistes par des Con-
anwälte zur Seite stehen können. Pri- may be represented by counsel. seils, les personnes privees peuvent
vatpersonen können sic:h durdi Rechts- etre representees par des Conseils.
anwälte vertreten lassen.
(3) Das Verfahren besteht aus einem (3) The proceedings shall consist of (3) La procedure comprend une phase
sdiriftlidien und einem mündlichen two parts, written and oral. Oral ecrite et une phase orale. La procedmc
Teil. Von der mündlichen Verhandlung proceedings may be dispensed with if orale peut etre supprimee sur Ja
kann auf Antrag der Parteien des the parties to the proceeding so demande des parties.
Verfahrens abgesehen werden. request.
(.C) Die Kommission entsdieidet mit (4) All decisions of the Commission (4) La Commission statue a la majo•
Stimmenmehrheit. Die Entsdieidungen shall be taken by a majority vote. rite. Ses decisions sont rendues par
werden schriftlidi abgesetzt; sie ent- They shall be rendered in writing and ecrit; elles comprennent un expose
halten eine Darstellung des Sadiver- 1hall include a statement of the facts des faits et sont motivees; e1Jes indi-
balts und eine Begründung sowie ge- and the grounds for the decision quent egalement les opinions dissi-
gebenenfalls die Wiedergabe einer together with the opinion of any dentes eventuelles.
abweidienden Meinung eines Mit- member dissenting therefrom.
glieds.
(5) Die Kommission kann in jedem (5) The Commission may in any (5) Dans toute instance, la Commis-
bei ihr anhängigen Verfahren eine proceeding before it refer a question sion peut renvoyer au Tribunal d'Arbi-
Frage, die nadi ihrer Auflassung für which it considers to be of fundamental trage pour decision toute question
die Auslegung der Anlage IV des Ab- importance to the interpretation of qu'elle considere comme d'importance
kommens von grundsätzlidier Bedeu- Annex IV to the Agreement to the fondamentale pour l'interpretation de
tung ist, dem Schiedsgerichtshof zur Arbitral Tribunal for decision. In sudi !'Annexe IV A l'Accord. En pareil cas,
Entscheidung vorlegen. In diesem case the Commission shall suspend la Commission suspend l'instance dans
Falle aetzt die Kommission das Ver- such proceeding pending the decision l'attente de la decision du Tribunal
fahren bis zur Entscheidung des of the Arbitral Tribunal. d'Arbitrage.
Schiedsgerichtshofes aus.
(6) Ruft eine Partei des Abkommens (6) lf a Party to the Agreement (6) Toute Partie au present Accord
gegen eine Entsdieidung der Kom- appeals from a decision of the Com• qui fait appel d'une decision de la
mission gemäß Artikel 31 Absatz 7 des mission to the Arbitral Tribunal under Commission devant le Tribunal d'Arbi-
Abkommens den Sdiiedsgeriditshof the provisions of paragraph (7) nf trage par application du paragraphe (7)
an, so hat sie dies der Kommission Article 31 of the Agreement, it • hall de l'Article 31 de l'Accord, doit notifier
schriftlich mitzuteilen. file a notice of such appeal with the l'appeJ l Ja Commission.
Commission.
(7) Sofern die Kommission nichts an- (7) Unless the Commission directs (7) Sauf decision contraire de Ja
deres anordnet, trigt Jede Partei des otherwise, eadi party to the proceed- Commission, chacune des Parties a
Verfahrens ihre eigenen Kosten. ings shall pay its own costs. l'instance paie ses propres frais.
Artikel 8 Article 8 Article 8
(l) Die Mittel für die Bezüge und (1) The salary and allowances of a (1) Le traitement et les indemnites
Tagegelder eines ständigen Mitglieds permanent member of the Commission de chaque membre permanent de Ja
der Kommission, das anstelle eines who is appointed in place of a per- Commission nomme ä Ja place d'un
ständigen Mitglieds des Schieds- manent member of the Arbitral membre permanent du Tribunal d'Arbi-
geriditshofes in die Kommission ent- Tribunal and of any additional member trage et de tout membre additionnel
sandt wird sowie der zusätzlichen Mit- shall be borne by tbe Government or sont l Ja charge du Gouvernement ou
glieder werden von den Regierungen Governments appointing sudi member. des Gouvernements qui l'ont nomme.
aufgebracht, welche die betreffenden
Mitglieder ernannt haben.
472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(2) Für die Kosten, die von den Par- (2) The scale of fees payable by (2) Le bareme des frais de justice
teien des Verfahrens erhoben werden, parties to proceedings shall be dete r- payables par les parties aux instances
wird ein Gebührentarif durch ein zu- mined by a subsidiary administrative sera fixe par un accord administratif
sätzliches Verwaltungsabkommen fest- agreement between the Governments subsidiaire entre les Gouvernements
gesetzt, das zwischen den zur Ernen- entitled to appoint permanent members en droit de nommer les membres per-
nung der ständigen Mitglieder des of the Arbitral Tribunal. manents du Tribunal d'Arbitrage.
Sc:hiedsgerichtshofes beredltigten Re-
gierungen abgeschlossen wird.
(3} Die nicht durch die Gebühren ge- (3) Any other costs of the Commis- (3) Tous les autres frais de la Com-
derlcten sonstigen Kosten der Kom- sion not covered by the fees shall be mission non couverts par les frais de
m1ss1on werden von der Bundes- borne by the Federal Republic of justice sont i la charge de la Repu-
republik Deutschland getragen. Germany. blique Federale d'Allemagne.
{4} Die Kommission wird sich hin- (4) The Commission shall, with (4) En ce qui concerne l'administrn-
sichtlich ihrer Verwaltung, ihrer Un- respect to its administration, accom- tion, les locaux et le personnel, la
terbringung und ihres Personals der modation and staff make use of the Commission fera appel aux ressources
Verwaltungseinridltungen des Sdlieds- administrative facilities provided for administratives a la disposition du
gerichtshofes bedienen. Sonstige Ver- the Arbitral Tribunal. Any special Tribunal d'Arbitrage. Les mesures
waltungsmaßnahmen für die Kommis- administrative arrangements for the administratives parliculieres a la Com-
sion werden in dem in Absatz 2 dieses Commission shall be provided for in mission qui pourraient etre necessaires
Artikels erwähnten zusätzlidlen Ver- the subsidiary administrative agree- seront prevues par l'accord ad-
waltungsabkommen getroffen. ment referred to in paragraph (2) of ministratif subsidiaire vise au pard-
tbis Article. graphe (2) du present Article.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Die Kommission gibt sich ihre eigene The Commission shall determine its La Commission arretera ses regles
Verfahrensordnung, die mit den Be- own rules of procedure consistent with de procedure dans Je cadre de la
stimmungen dieser Satzung und des the provisions of this Charter and of presente Charte et de l'Accord.
Abkommens in Einklang stehen muß. the Agreement.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 473
ANHANG A APPENDIX A APPENDICE A
Sdutftwedlsel vom 6.Mlrz 1951 Exchange of Letters embodying Edlange de lettres enregistrant
tlberdle Vereinbarung zwlsdlen the Agreement of 6th Mardl, l'Accord du 6 Mars 1951 entre
den Regierungen der Franz6sl- 1951, between the Governments les Gouvernements de la Repu-
sdlen Republik, des Vereinigten of the Frendl Republic, the bllque Fran~alse, du Royaume-
Königreichs von Großbritannien Unlted Kingdom of Great Britain Uni et des Etats-Unis d' Amerique
und Nordirland und der Ver- and Nortbem lreland and tbe et le Gouvernement de la Repu-
einigten Staaten von Amerika United States of America and blique Federale d' Allemagne
einerseits und der Regierung tbe Govemment of the Federal
der Bundesrepublik Deutsm- Republlc of Germany
land andererseits
A. A. A.
Schreiben des Bundeskanzlers an Letter to the Allied High Com- Lettre du Chancelier de ICI Rc-p.i-
die Alliierte Hohe Kommission mission lrom the German Federal blique Federale d' Allemagnc tlll
Chancellor President de Ja Haute Commic,-:ion
Alliee
Bonn, den 6. März 1951. Bonn 6th Marc:h, 1951. Bonn. 6 Mars 1931.
Herr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, M. le Haut-Commissaire,
Jdl beehre mim, Ihnen in Beantwor- In reply to your letter of 23rd En reponse ä votre lett1 l' 1:hi
tung Ihres Schreibens vom 23. Okto- October, 1950-AGSEC (50) 2339-1 23 octobre 1950, j'ai l'honneur de \"OU!.
ber 1950 - AGSEC (50) 2339 - folgen- have the honour to inform you as communiquer ce qui suit:
des mitzuteilen: follows:-
1
Die Bundesrepublik bestätigt hier- The Federal Republic hereby con- La Repub1ique Federale confirm<· p.:i 1
mit, daß sie für die äußeren Vorkriegs- firms that it is liable for the pre-war Ja presente lettre qu'elle repond d0s
schulden des Deutschen Reiches haftet, external debt of the German Reich, dettes exterieures d'avant-guerre du
einschließlich der später zu Verbind- including those debts of other cor- Reich allemand y compris Jes dett,~s
Jidlkeiten des Reiches zu erklärenden porate bodies subsequently to be des autres entites a declarer ulte-
Schulden anderer Körperschaften, so- declared liabilities of tbe Reic:h, as rieurement comme constituant des
wie für die Zinsen und anderen Kosten well as for interest and other dlarges obligations du Reich, ainsi Qlil' des
für Obligationen der österreichischen on securities of the Government of interets et autres charges des titres
Regierung, soweit derartige Zinsen Austria to the extent that such interest emis par 1e Gouvernement autrichicn
und Kosten nach dem 12. März 1938 and charges became due after dans la mesure ou de t€:ls interi>ts et
und vor dem 8. Mai 1945 fällig gewor- 12th Marc:h. 1938, and before 8th Mav, charges etaient exigibles ap1 es I<>
den sind. 1945. . 1:? mars 1938 et avant Je 8 mai 1~41.
Die Bundesregierung geht davon aus, The Federal Government under- Le Gouvernement Federal comprc-ncl
daß bei der Feststellung der Art und stands that in tbe detennination of the que, lors de la fixation des mocl:1!1tes
des Ausmaßes, in welchen die Bundes- manner in whic:h and the extent to et des montants des paiements ii
republik diese Verpflichtungen erfüllt, wbich the Federal Republic will fulfil effectuer par la Republique Fede1 ulf'
der allgemeinen Lage der Bundesrepu- this liability account will be taken of au titre de ses obligations, iJ sera tenu
blik und insbesondere den Wirkungen the general situation of the Federal compte de sa situation generale. plus
der territorialen Besc:hränkung ihrer Republic, including, in particular, the parliculierement de l'effet d(' la
Herrsdlaftsgewalt und ihrer Zahlungs- effects of the limitations on its terri- limitation de sa competence territo11c1ic
fähigkeit Rechnung getragen wird. torial jurisdiction and its capacity to et de sa capacite de paiement.
pay. .
11 II 11
Die Bundesregierung anerkennt hier- The Federal Government ac:knowl- Le Gouvernement Federnl dül<11e
mit dem Grunde nach die Schulden aus edges hereby in principle the debt reconnaitre en principe les dell~s
der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 arising from the economic assistance provenant de l'aide economique foUJ ·
geleisteten Wirtschaftshilfe, soweit die furnished to Germany since 8th May, nie ä l'Allemagne depuis le 8 mai 1945.
Haftung hierfür nicht bereits durch das 1945, to the extent to which Hability pour autant que ces dettes ne se trou-
zwischen der Bundesrepublik und den for suc:h debt has not previously been vent pas dejä reconnues par l'accord
Vereinigten Staaten von Amerika ab- admowledged in the Agreement on de cooperation economique conclu k
geschlossene Abkommen über wirt- Economic Co-operation concluded on 15 decembre t9.C9 entre la Republiqul'
schaftliche Zusammenarbeit vom 15. De- 15th December, 1949, between the federale et les Etats-Unis ou au tit;c-
zember 1949 anerkannt worden ist, oder Federal Republic and the United States des obligations assumees par Ja Repu·
die Bundesrepublik nicht gemäß Ar- of America, or for which the federal blique Federale aux termes de l'articlc
tikel 133 des Grundgesetzes die Ver- Republic has not already taken over 133 de la Loi Fondamentale. Le Go~.,.
bindlidikeit hierfür bereits übernom- responsibility under Article 133 of thP. vernement Federal est dispose ä acco:-
men hat. Sie ist bereit, den Verpflich- Basic Law. The Federal Government der aux obligations resultant de l'aid('
tungen aus der Wirtschaftshilfe gegen- is ready to accord the obligations economique la priorite par rapport a
über allen anderen auslindischen arising from the economic assistance toutes autres creances exterieu, ~s
Forderungen gegen Deutschland oder priority over all other f oreign claims envers l'Allemagne ou ses ressortis-
deutsdie Staatsangehörige Vorrang against Germany or German nationals. sants.
einzuriumen.
Die Bundesregierung hält es für The Federal Govemment regards it as Le Gouvernement Federal jugc op-
zweckmäßig, die mit der Anerkennung appropriate to regulate any questions portun de reg1er les queslions relatives
und Abwicklung dieser Schulden zu- connected with the recognition and ä la reconnaissance et au reglcment
sammenhängenden Fragen in zwei- settlement of tbese debts by bilateral de ces dettes par des accords bilate•
seitigen Abkommen mit den Regierun- agreements with tbe Governments of raux avec les Gouvernements des Etats
gen der an der Wirtschaftshilfe be- the countries which bave rendered ayant contribue a l'aide economique.
teiligten Staaten nach Art des mit den economic assistance patterned on the sur le modele de l'accord du 15 decem-
Vereinigten Staaten von Amerika ge- Agreement concluded with the United bre 1949 conclu avec le Gouvernement
schlossenen Abkommens vom 15. De- Stetes of America on 15th December, des Etats-Unis. II tient pour admis qu, ·
zember 1949 zu regeln. Sie setzt vor- 1949. The Federa1 Government takes ces accords contiendront une clau,<:>
474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
aus, daß diese Abkommen für den for granted that these agreements will d'arbitrage dans Je cas de litig0s. L0
Fall von Meinungsverschiedenheiten contain an arbitration clause for cases Gouvernement Federal est pret a en-
eine Schiedsklausel enthalten. Die of dispute. The Federal Government is tamer sans delai des pourparlers avec
Bundesregierung ist bereit, mit den be- prepared at once to enter into neqo- les Gouvernements interesses au sujct
teiligten Regierungen sofort in Ver- liations for the conclus·on of suc:h de la conclusion de ces accords.
handlungen über den Abschluß dieser agreements with the Governments
Abkommen einzutreten. concerned.
III III III
Die Bundesregierung bringt hiermit The Federal Government hereby ex- Le Gouvernement Federal exprime
ihren Wunsch zum Ausdruck, den presses its desire to resume payments son desir de reprendre Je paiement de
Zahlungsdienst für die deutsche äußere on the German external debt. lt under- Ja dette exterieure allemande. 11 com-
Schuld wieder aufzunehmen. Sie geht stands that there is agreement between prend qu'il y a accord entre lui et les
dabei davon aus, daß zwisdlen ihr und it and the Governments of France, the Gouvernements des Etats-Unis d'Ame-
den Regierungen Frankreidls, des Ver- United Kingdom of Great Britain and rique, de la France et du Royaume-
einigten Königreichs von Großbritan- Northern Ireland and of the United Uni de Grande-Bletagne et d'lrlande
nien und Nordirland und der Vereinig- States of America on the following :- du Nord sur ce qui suit:
ten Staaten von Amerika Einverständ-
nis über folgendes besteht:
Es liegt im Interesse einer Wieder- lt is in the interest of the re-estab- <,Dans l'interet du retablissement des
herstellung normaler Wirtschaftsbe- lishment of normal economic relations relations economiques normales entre
ziehungen zwischen der Bundesrepublik between the Federal Republic and other la Republique Federale et les autrcs
und anderen Ländern, sobald wie countries to work out as soon as pays, il convient d'elaborer au plus
möglich einen Zahlungsplan auszu,ir- possible a settlement plan which will vite un plan de paiements portant sur
beiten, der die Regelung der öffent- govern the settlement of public and le reglement des creances publiques et
Jichen und privaten Forderungen gegen private claims against Germany and privees existant a l'encontre de l'Alle-
Deutschland und deutsche Staatsange- German nationals. magne et de ses ressortissants.
hörige zum Gegenstand bat.
Bei der Ausarbeitung dieses Planes Jnterested Governments, including Les Gouvernements interesses, y
sind interessierte Regierungen ein- tlle Federal Republic, creditors and compris la Republique Federale les
schließlich der Bundesregierung, Gläu• debtors, shall participate in working creanciers et debiteurs, doivent parti-
biger und Schuldner zu beteiligen. out this plan. ciper ä l'eboration de ce plan.
Der Zahlungsplan soll insbesondere The settlement plan shall in partic- Le plan de paiements doit traitcr
die Forderungen behandeln, deren ular deal with those claims, the settle- notamment des creances dont le regle-
Regelung geeignet ist, die wirtsdlaft- ment of which would achieve the ment peut contribuer ä normaliser les
lichen und finanziellen Beziehungen objective of normalising the economic rapports economiques et financiers
der Bundesrepublik zu anderen Län- and financial relations of the Federal entre la Republique Federale et les
dern zu normalisieren. Er wird der Republic with other countries. lt will autres pays. II tiendra compte de la
allgemeinen Wirtschaftslage der Bun- take into account the general economic situation economique generale de la
desrepublik, insbesondere der Zunahme position of the Federal Republic, Republique Federale et, notamment,
ihrer Lasten und der Minderung ihrer notably the increase of its burdens and de l'accroissement de ses charges et
volkswirtschaftlichen Substanz Rech- the reduction in its economic wealth. de la diminution de sa substance l:o-
nung tragen. Die Gesamtwirkung des The general effect of this plan shall nomique. Le plan ne doit pas aYoir
Planes darf weder die deutsche Wirt- neither dislocate the German economy pour effet general de desequilibrer
schaft durch unerwünsdlte Auswirkun- through undesirable effects on the l'economie allemande par des reper-
gen auf die innere Finanzlage aus dem internal financial Situation nor unduly cussions indesirables sur la situation
Gleichgewicht bringen noch vorhandene drain existing or potential German financiere interieure, ni d'affecter
oder künftige deutsche Devisenbe- foreign-exchange resources. lt shall outre mesure les ressources alleman-
stände über Gebühr in Anspruch neh- also not add appreciably to the finan- des en devises, presentes ou futures.
men. Er darf auch nicht die Finanzlast cial burden of any occupation Power. Le plan ne doit pas non plus augmenter
für irgendeine der Besatzungsmächte sensiblement les charges financieres
merklich vermehren. supportees par une Puissance occu-
pante quelconque.
In allen Fragen, die sich aus den The Governments concerned may Les Gouvernements interesses pour-
Verhandlungen über den Zahlungsplan obtain expert opinions on all questions ront, pour toutes les questions resul-
und über die Zahlungsfähigkeit erge- arising out of the negotiations on the tant des negociations sur le plan de
ben, können die beteiligten Regie• settlement i,lan and on the capacity paiements ou la capacite de paiement,
rungen Sachverständigengutachten ein• to pay. demander l'avis d'experts.
holen.
Das Ergebnis der Verhandlungen ist The result of the negotiations shall Les resultats obtenus au cours des
in Abkommen niederzulegen. Es be- be set forth in agreements. lt is agreed . negociations doivent faire l'obj•:t
steht Einverständnis darüber, daß der that tbe plan will be provisional in d'accords. II est entendu que le plan
Plan nur vorläufigen Charakter hat und nature and subject to revision as soon aura un caractere purement provisoire
der Revision unterliegt, 1obald Deutsch- u Germany is reunited and a final et sera sujet 6 revision des que l'unite
land wiedervereinigt und eine endgül- peace settlement becomes possible. allemande aura ete retablie et qu'un
tige Friedensregelung m6glich ist. riglement definitif de paix sera de-
venu possible».
Genehmigen Sie, Herr Hoher Kom- I beg your Excellency to accept the Veuillez agreer, Monsieur le Haut-
missar. den Ausdruck meiner aus- usurance of my highest esteem. Commissaire, l'expression de ma tres
gezeidlnetsten Hochachtung. baute consideration.
gez. Adenauer signed: Adenauer signe: Aden.auer
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 475
B. B. B.
Antwortschreiben der Alliierten Reply to the German Federal Chan- Reponse du President de Ja Haut~-
Hohen Kommission im Namen de: cellor lrom the Allied High Com- Commission Alliec au Chunce!ier de
Regierungen der Französischen Re- missioners on behall ol the Govern- Ja Republique Federale d' Allemo9nc
publik, des Vereinigten Königreichs ments ol the French Republic, the
von Großbritannien und Nordirland Vnited Kingdom of Great Britain
und der Vereinigten Staaten von and Northern Ireland and the
Amerika an den Bundeskanzler Vnited States of America
6.März 1951 6th March, 1951. 6 mars 19-51
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, M. le Chancelier,
In Beantwortung Ihres Sc:hreibens In reply to your letter of 6th March, En reponse ä votre lettre du 6 mars
vom 6. März 1951 über die deutschen 1951, on the subject ofGerman indebt- 1951, concernant les dettes allemanc,:s
Schulden beehren wir uns, im Namen edness we have the bonour, on behalf nous avons l'honneur, au nom des
der Regierungen Frankreichs, des Ver- of the Governments of France, the Gouvernements des Etas-Unis d'Ame-
einigten Königreichs und der Vereinig- United Kingdom of Great Britain and rique, de la France et du Royaume-
ten Staaten von Amerika die von der Northem Ireland, and the United States Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande
Bundesregierung gegebenen Zusiche- of America, to adrnowledge the under- du Nord, de prendre acte des enga~e-
rungen hinsic:htlich der Haftung der takings of the Federal Government in ments du Gouvernement Federal rela-
Bundesrepublik für die äußeren Vor- retard to the responsibility of the tifs a Ja responsabilite de la Repu·
kriegssc:hulden des Deutschen Reiches Federal Republic for the pre-war ex- blique Federale au titre des dettes ex te-
sowie für die Sc:hulden aus der Deutsdl- ternal debts of the German Reich and rieures d'avant-guerre du Reich allc-
land seit dem 8. Mai 1945 von den drei for the debt arising out of the eco- mand et de la dette decoulant de l'as-
Regierungen geleisteten Wirtschafts- nomic assistance fumished to Germany sistance economique fournie a l'Allc-
hilfe zur Kenntnis zu nehmen. by the three Governments since magne par les trois Gouvernements
8th May, 1945. depuis Je 8 mai 1945.
Was den Vorrang für die Verpflich- Witb regard to the priority accorded En ce qui concerne la priorite aux
tungen aus der Wirtschaftshilfe der to the obligations arising from the obligations qui decoulent de 1·assis-
Nachkriegszeit betrifft, so sind wir post-war economic assistance, we are tance economique d'apres-gufm<>.
befugt zu erklären, daß die drei Re- authorised to state that the three nous sommes autorises a declurer que
gierungen nicht beabsichtigen, diesen Governments would not propose to les trois Gouvernements ne se pro-
Vorrang in einer Weise geltend zu exercise this priority in such a way as posent pas d'exercer cette priorile
machen, die die Regelung ausländi- to restrict settlement of foreign-held d'une maniere qui gene Je r~glement
scher Forderungen aus nach dem 8. Mai claims arising out of trade subsequent des creances etrangeres resultunt
1945 abgeschlossenen und für den to 8th May, 1945, essential to the eco- d'operationscommerciales posteriemes
wirtschaftlichen Wiederaufbau der nomic recovery of the Federal Republic. au 8 mai 1945 et essentielles au releYe-
Bundesrepublik wesentlichen Handels- ment economique de Ja RepubliquP-
geschäften verhindern würde. Federale.
Hinskhtlich der Frage einer Sdlieds- With regard to the question of an En ce qui concerne l'inclusion d'unc
klausel in den Abkommen über die arbitration clause in agreements cov- clause d'arbitrage dans les acco: cts
Schulden aus der Nachkriegswirt- ering the debts for post-war economic relatifs aux dettes decoulant de l'assis-
schaftshilfe sind die drei Regierungen assistance, the three Governments will tance economique d'apres-guerre. les
bereit, bei den Verhandlungen über be prepared, when negotiating such trois Gouvernements seront disposes,
diese Abkommen zu prüfen, ob die agreements, to consider whether it en negociant ces accords, a exam iner
Einfügung einer solchen Klausel für would be useful to include an arbitra- s'il est opportun d'y prevoir une telle
Angelegenheiten, die sich zur Rege- tion clause to deal with any matters clause pour les questions suscepti'bles
lung durch ein derartiges Verfahren which might be appropriately settled d'etre utilement reglees par une telle
eignen, zweckmäßig ist. by such a procedure. procedure.
Wir beehren uns ferner, im Namen We further have tbe honour on Nous avons egalement l'honneur de
der drei Regierungen die Auffassung behalf of the three Governments to confirmer, au nom des trois Gouverne-
der Bundesregierung, wie sie im zwei- confirm the understandings of tbe ments, l'interpretation du Gouverne-
ten Absatz des Abschnitts I und im Federal Govemment as set f orth in tbe ment Federal, teile qu'elle apparait au
Absdinitt III des Schreibens Euerer Ex- second paragraph of Article I and in paragrapbe 2 de l'Article I et a l'Ar-
21lenz zum Ausdruck gebracht ist, zu Article III of your Excellency·s letter. ticle III de Ja lettre de votre Excel-
bestitigen. Unsere Regierungen ber~l- Tbey are now engaged in preparing lence. Nos Gouvernements elaborent
ten gegenwärtig Vorschläge über die proposals for the working out of settle- actuellement des propositions con-
Methode für die Ausarbeitung eines ment arrangements: tbese will provide duisant i un dispositif de reglement;
Zahlungsplans vor; diese werden die for tbe participation of foreign cred- 11 est prevu d'y faire participer les
Beteiligung ausländischer Gläubiger, Uors, German debtors, and interested creanciers etrangers, les debiteurs
deutscher Schuldner und interessierter Govemments, including the Federal allemands et les Gouvernements inte-
Regierungen einschließlich der Bundes- Government. The proposals will be resses, y compris Je Gouvernement Fe-
regierung vorsehen. Die Vorschläge designed to arrive at an orderly overall deral. Ces propositions tendront ä un
werden eine geordnete Gesamtrege- 1ettlement of pre-war claims against reglement d'ensemble et ordonne des
lung der Vorkriegsansprüche gegen Germany and German debtors and of c1·eance1 d'avant-guerre i l'encontre
Deutldlland und die deutschen Schuld- tbe debt arising out of tbe post-war de l'Allemagne et des debiteurs alle-
ner. aowie der sich aus der Nachkriegs- economic usistance, which would be mands, alnsl que des dettes decoulant
wirtschaftshilfe ergebenden Schulden fair and equitable .to all the interesll de l'assistance konomique d'apres-
zum Ziel haben; diese Regelung soll affected, including those of the Federal guerre; ce rtglement devra assurer un
eine gerechte und billige Berüdcsichti- Govemment. lt is the intention tbat traitement Juste et equitable de tous
gung aller in Betracht kommenden In- the resulting settlement 1hould be les inter~ts en cause, y compris ceux
teressen, einschlie8lich derjenigen der embodied in a multilateral agreement; du Gouvernement Federal. II est prevn
Bundesregierung, gewährleisten. Es ist any bilateral agreements that may be d'inclure l'arrangement qui en decou-
beabsichtigt. die sich ergebende Rege- considered to be necessary would be lera dans un accord multilateral; les
lung in einem multilateralen Abkom- concluded within the framewort of tbe accords bilateraux qui pourront etre
men mederzulegen; etwa für notwen- settlement plan. As 100n as their pro- Juges necessaires seraient conclus
dig eradatete bilaterale Abkommen posals are ready the three Govem- dans le cadre du plan de reglement.
würden Im Rahmen des Zahlungspla- ments will communicate them to tbe Des que leurs propositions seront pre-
nes abgeschlossen werden. Sobald ihre Federal Govemment and to other tes, les trois Gouvernements ]es com-
Vorschläge fertiggestellt sind, werden interested Govemments and will muniqueront au Gouvernement Fede-
476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
die drei Regierung~n sie der Bundesre- discuss with them these proposals ancl ral et aux autres Gouvernements ink-
gierung und anderen beteiligten Regie- the procedure to be adopted for resses; ils discuteront avec eux des
rungen zuleiten und mit ihnen diese dealing with the subject. p1opositions, ainsi que de la proc•?·
Vorschläge sowie das in dieser Ange- dure ä suivre en la matiere.
legenheit anzuwendende Verfahren er-
örtern.
Wir beehren uns zu erklären, daß We have the honour to state that Nous avons J"honneur de faire savo1r
unsere drei Regierungen das oben an- our three Governments regard your que nos trois Gouvernements com,i-
geführte Schreiben Euerer Exzellenz Excellency·s Jetter under reference derent que la lettre de votre Exct:l-
und dieses Schreib€n als Beurkundung and this letter as placing on record an lcnce visee ci-dessus, ainsi quc: Ja
eines Abkommens zwischen den Regie- agreernent bctween the Governments presente lettre, enregistrent l'acco;d
rungen Frankrnichs, des Vereinigten of France, the United Kingdom of des Gouvernements des Etats-L1nis
Königreid1s und der Vereinigten StaJ- Great Britain and Northern lreland, d"Arnerique, de la France et du Rovi1u-
ten von Amerika einerseits und der and the United States of America, on me-Uni de Grande-Bretagne et cl'I r-
Regierung der Bundesrepublik Deutsd1- the one band, and the Government :. f lande du Nord d'une part, et du Gou-
Jand anderersei16 über die in diesfn the Federal Republic on the other, vernement de Ja Republique Federalc
Schreiben behandelten Fragen der deut- concerning the questions of German d'autre part, sur les questions reld- ·
sd:en Schulden betrachten. Diese Schrei- indebtedness covered in these letters. tives aux dettes allemandes visees par
ben sind in deutscher, englisc:her und These letters are prepared in English, ces lettres. Les lettres ont ete redigees
französischer Sprache abgefaßt worden; French and German, each text being en fran<;ais, en anglais et en allemanJ.
alle diese Fassungen sind in gleicher equally authentic. chaque texte faisant egalement foi.
Weise maßgebend.
Genehmigen Sie, Herr Bundeskanz- Accept, Mr. Chancellor, the renewed
ler, den Ausdruck unserer ausgezeich- assurances of our highest esteem.
neten Hochachtung.
gezeichnet: signed: signe:
A. Franc;ois-Poncet, A. Fran<;ois-Poncet A. Fran<;ois-Poncet
Für die Regierung der Französisch<!n For the Government of the French Pour le Gouvernement de Ja Repu-
Republik Republic . blique Fran<;aise
Ivone Kirkpatrick, lvone Kir kp a t r i c k Ivone Kir kp a tri c k
Für die Regierung des Vereinigten For the Government of the United Pour le Gouvernement du Royaume-
Köngreidls Kingdom Uni de Grande-Bretagne et d"Irlande
du Nord
JohnJ.McCloy, John J. McCloy John J. McCloy
Für die Regierung der Vereinigten For thc Government of thc llnited Pom le Gouvernement des Etats-Unis
Staaten von Amerika States of America d'Amerique
ANHANGB APPENDIX B APPENDICE B
Bericht der Kdnferenz über Report of tbe Conference on Rapport de la Conference des
deutsche Auslandsschulden German Extemal Debts Dettes Exterieures Allemandes
(ohne Anhänge) (without the Appendices thereto) (sans ses Annexes)
London, Februar-August 1952 London February-August 1952 Londres, fevrier-aoüt 1952
L-Etnlellung 1.-lntroducUon I. lntroducUon
t. Die Internationale Konferenz über 1. The International Conference on l. La Conference Internationale des
deubche Auslandsschulden wurde von German External Debts was called by Dettes exterieures allemandes a ete
den Regierungen der Republik Frank- tbe Govemments of the Republic of reunie par les Gouvernements de Ja
reich, des Vereinigten Königreichs von France, the United Kingdom of Great Republique Fran~aise, du Royaumc-
Großbritannien und Nordirland und der Britain and Northem Ireland and the Uni da Grande-Bretagne et d'Irlande
Vereinigten Staaten von Amerika mit United States of America in order to du Nord, et des Etats-Unis d'Ame-
dem Ziel einberufen, ein allgemeinP.s work out a general agreement for the rique en vue d'elabor~~- un accord
Abkommen zur Regelung der deutschf'n settlement of German extemal debts. general pour Je reglement des det t :s
Auslandsschulden auszuarbeiten. Die The Conference presents to the exterieures allemand:s. La Conference
Konferenz legt den Regierungen derbe- Governments of the participating soumet aux· Gouvernements des pays
teiligten Staaten diesen Bericht vor, in countries this Report describing its participants Je present Rapport qui
welchem aie ihre Tätigkeit darstellt work and setting forth its recommen- decrit ses travaux et expose ses re-
und ihre Empfehlungen für eine Re- dations relating to the settlement of commandations pour le reglement de
gelung dieser Schulden niederlegt. Die these debts. The Conference suggests ces dettes. La Conference suggere q1Je
Konferenz regt an, diesen Bericht auch that copies of the Report should be des exemplaires de ce Rapport soient
anderen interessierten Regierungen zu- made available to other interested mis A la disposition des autres Gou-
glnglich zu machen. Govemments. vernements interesses.
2. Vor Einberufung der Konferenz 2. Prior to calling the Conference, 2. Avant de reunir la Conference,
haben die Regierungen Frankreichs des the Govemments of Prance, the United les Gouvernements de Ja France, du
Vereinigten Königreichs und der Ver- Kingdom and the United States of Royaume-Uni et des Etats-Unis d"Ame-
einigten Staaten von Amerika einer- America and the Govemment of the rique et Je Gouvernement de la Repu-
seits und die Regierung der Bundes- Federal Republic of Germany con- blique Pederale d'Allemagne avaient
republik Deutschland andererseits am cluded, on 6th March, 1951, an agree- conclu, Je 6 mars 1951, un .accord par
6. Mirz 1951 eine Vereinbarung getrof- ment in which the latter confirmed its lequel ce dernier Gouvernement a
fen, in welcher die Bundesrepublik ihre liability for the pre-war extemal debts conftrme qu'il repondait des dettes
Haftung für die iu8eren Vorkriegs- of the German Reich, acknowledged in exterieures d'avant-guerre du Reich
schulden des Deutschen Reichs bestä- principle its debts for post-war eco- aUemand, a reconnu en principe les
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 477
ügt, ihre Schulden aus der Deutschland nomic assistance furnished to Germany dettes provenant dl' laidt: econom1q;,,,
von den drei Regierungen gewährten by the three Governments, and fournie is l'Allemagne apres Ja guerrC'
Nachkriegs-Wirtschaftshilfe im Grund- declared its willingness to resume par les Trois Gouvernements, et c1
satz anerkannt und ihre Bereitwilligkeit payments on the German external exprime le desir de reprendre Je paic.:•
erklärt hat, die Zahlungen auf die deut- debts in accordance with a plan to ment de Ja dette exterieure allcmandc·
sdlen Auslandsschulden nach einem be worked out by all interested parties. conformement aux dispositions d\111
von allen beteiligten Parteien auszuar- A c:opy of the exchange of letters plan • elaborer par toutes Jes parti1:s
beitenden Plan wiederaufzunehmr.n. embodying this agreement is c:on- interessees. L'echange de lettres en-
Der Wortlaut des Schriftwechsels über tained in Appendix 1. registrant cet Accord est reproduit tt
diese Vereinbarung ist im Anhang 1 l'Annexe 1.
beigefügt.
3. Im Mai 1951 haben die. drei Re- 3. In May 1951 the three Govern- 3. En mai 1951, Jes Trois Gouverne-
gierungen den Dreimächteaussdtuß für ments set up the Tripartite Commis- ments ont etabli Ja Commission Tri·
deutsche Schulden eingesetzt. Seine sion on German Debts to represent partite des dettes allemandes pour les
Aufgabe ist es, die drei Regierungen them in the negotiations r· 1 ating to representer dans les negociatiL.m
bei den Verhandlungen über die Rege- the settlement of German external relatives au reglement des dettes
lung der deutschen Auslandsschulden debts and to organise the work of thc exterieures allemandes et pour org,1-
zu vertreten und die Arbeiten der Kon- Conference. The three Governments niser les travaux de Ja Conference.
ferenz in die Wege zu leiten. Die drei were represented on th:? Tripartite Les Trois Gouvernements etaient re•
Regierungen waren in dem Dreimächte- Commission by M. Frantois-Didier piesentes a Ja Commission Tripartit,,
ausschuß vertreten durch: M. Francois- Gregh (France), Sir George Rendel par M. Francois-Didier Gregh (France),
Didier Greqh (Frankreich), Sir Georue (United Kingdom), and Ambassador Sir George Rendel (Royaume-Uni), et
Rendel (Vereinigtes Königreich) und Warren Lee Pierson (United Statesl; l'Ambassadeur Warren Lee Pierso11
Botschafter Wanen Lee Pierson (Ver- their alternates were M. Rene Sergent (Etats-Unis). Leurs suppleants etai<'nt
einigte Staaten von Amerika). Ihre (France), who was later replaced by M. Rene Sergent, ulterieurement rem-
Stellvertreter waren M. Rene Sergent M. A. Rodocanachi and M. H. Dav.:>st, place par M. A. Rodocanachi et M. !-t
(Frankreich), an dessen Stelle später Sir David Waley (United Kingdom) Davost (France), Sir David Wale·~-
M. A. Rodocanadli und M. H. Davost and Minister J. W. Gunter (United (Royaume-Uni), et Je Ministre J. W.
traten, Sir David Waley (Vereinigtes States). Gunter (Etats-Unis).
Königreich) und Gesandter J. W. Gun-
ter fVereinigte Staaten von Amerika).
-4. Im Juni und Juli 1951 fanden zwi- 4. The Commission held prcliminary 4. En juin et juillet 1951, Ja Commis-
schen dem Ausschuß und derDeutschr>n discussions in June and July 1951 with sion a procede a des consultations
Delegation für Auslandsschulden, die the German Delegation on External p1eliminaires avec Ja Delegation alle-
von der Regierung der Bundesrepublik Debts, appointed by the Government mande pour les dettes exterieures
Deutschland eingesetzt wurde, sowie of the Federal Republic of Germany, nommee par le Gouvernement de lc1
Vertretern einiger der wichtigsten and with representatives from some Republique Federale d'Allemagnc. Pt
Gläubi~erstaaten 'Vorbesprechungen of the principal creditor countries. The avec les representants de certains des
statt. Der Leiter der Deutschen Delega- German Delegation was headed by. principaux pays creanciers. La Dele-
tion für Auslandsschulden war Herr Herr Hermann J. Abs, with alternate gation allemande etait presidee p:ir
Hermann J. Abs, sein Stellvertreter Dr. W. Kriege. M. Hermann J. Abs, M. Kriege etant
Präsident Dr. W. Kriege. son suppleant.
5. Im Dezember 1951 gab der Drei- S. In December 1951 the Tripartite S. En dec:embre 1951, Ja Commission
mlchteausschuB der Deutschen Delega- Commission informed the Gennan Tripartite a fait connaitre a Ja ... de•
tion die Beträge und die Zahlungsmo- Delegation of the amounts and terms gation allemande les montants et les
dalitäten bekannt, welche die drei Re- of payment which the three Govern- modalites de paiement que Jes Trois
gierungen zur vollen Regelung ihrer ments were prepared to ac:cept in full Gouvernements etaient prets ä accep-
Ansprüche aus der Nachkriegs-Wirt- settlement of their claims in respect ter en reglement total de leurs crean-
schaftshilfe unter der Voraussetzung of post-war ec:onomic assistance, on ces au ütre del'assistance economiquF?
anzunehmen bereit seien, daß eine be- condition that a satisfactory and d'apres-guerre, • condition que soit
friedigende und gerechte Regelung der equitable setUement of Germany's realise un reglement satisfaisant et
deutschen Vorkriegssdlulden erzielt pre-war debts were achieved. During equitable des dettes d'avant-guerre de
würde. Während der Konferenz erklär- the Conference the United States of l'Allemagne. Au cours de Ja Confe•
ten sich die Vereinigten Staaten von America f urther offered to defer rence, )es Etats-Unis ont offert, en
Amerika außerdem bereit, unter ent- collection of the principal of its claim outre, de differer pendant 5 ans Je
apredlender Abänderung ihres Ange- for a period of ftve years and amended rec:ouvrement du principal de le;Jr
bots vom Dezember 1951, den Beginn its offer of December 1951 ac:cordin~ly. creance et ont modifie en conse-
der Tilgungszahlungen auf ihre Forde- The amounts and terms are outlined in quenc:e leur offre de decembre 1951.
rungen um 5 Jahre hinauszuschie- Appendix 2 of this Report.( 1) Les montants et les modalites de paie•
ben. Die Beträge und Zahlungsmodali- ment proposes sont indiques a )'An-
titen sind im Anhang 2 zu diesem Be- nexe 2 du present Rapport.( 1}
richt enthalten. (1 )
11.-0rgulsatlon der ICoalereaz 11.-0rganlsatlon ol tlle Coalerence II. Organisation de Ja Coaflreace
6. Die erste Vollsitzung der Konfe- 6. Tbe Coliference held its first 6. La Conferenc:e a tenu sa premiere
renz fand am 28. Februar 1952 im Lan- plenary meeting at Lancaster House, a6anc:e pl6nlere 6 Lancaster House,
caster House in London statt. Die Re- London, on 28th February, 1952. The Londres, le 28 fevrier 1952. Les Gou-
gierungen Prankreidls, des Vereinig- Govemments of Prance, the United vernements de la France, du Royaume-
ten Königreichs und der Vereinigten Kingdom and the United Stetes tJf Uni et des Etats-Unis etaient repre-
Staaten von Amerika waren dabei Americ:a were represented by the sentes par Ja Commission Tripartite
durch den DreimlchteauuchuB für deut- Tripartite Commission on German des dettes allemandes. Les c:reanciers
C'I Aüug 2 zum KoalereDabedcbt lat durdl ( 1) AppeDdiz 2 of Uae CoDference Report bas (11 Les di1po1i\ioD1 de 1" Annexe 2 au Rappo1 l
die Besllamuagen der am gleicbea Tage wie been 1uper1eded bJ the provllion1 of the de la CoDftrence 10Dt devenues 1• ns objet cn
.._ Abkommen tber deutscbe Ausland11dlul• AgrHmenta for Uae MttJement of Uae claims railOD de Ja coDclu1ion des Accords sur Je
. _ aatenetcbneteD Abkommen nr Regelung of the Uar" GowertuDeDts arisiDg from Uae post- r'9lemeDt des cr,aDces des Trois Gouverne-
Ilm ForcleruDgen, die sieb au der Deutacbland war economic a11i1taace to Germany, 1igned ments eu titre de J'a11istan"ce economique
geleistete. Nadlkrieg1-Wlrtsdlaftahilfe ergeben, on tbe 1• me day as tbe Agreement on Cierman d' apr,1-9uerre 6 l'Allemagne. Les Accords ont
lberholt. Im letalen Absatz der Prlambel des Eate!Dal Debts. Tbe last paragraph of Uae tte 1ignes le meme Jour que 1' Accord sur les
letzteren Abkommen, wird auf diese Abkom• preamble of the latter Agreement makes dettes ezt•rieures allemandt'S. Le de1nier p11111•
men Be:ug genommen. reference to lhHe Agreements. grnphc du pr•ambule du present Acco1d .c
relere ä ces Accords.
478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
sehe Schulden vertreten, während für Debts; the private creditors .of tbese prives de ces trois pays etaient repre-
die Privatgläubiger dieser drei Staaten three countries were represented by sentes par des delegations distinctes;
besondere Delegationen erschienen separate delegations; 22 creditor coun- vingt-deux pays creanciers avaient
waren. Von 22 Gläubigerstaaten wur- tries sent national delegations com- envoye des delegations composees de
den Delegationen entsandt, die sich posed of govemmental and, in many representants du Gouvernement t!t,
aus Regierungsvertretern und teils cases, private creditor representatives; dans de nombreux cas, de represen-
auch aus Vertretern von Privatgläubi- 3 countries 1ent observers; the Bank tanL des creanciers prives; trois pays
gern zusammensetzten; drei Staaten for International Settlecents was avaient envoye des observateurs: la
entsandten Beobachter; die Bank für In- represented as a creditor in its own Banque des Reglements lnternationaux
ternationalen Zahlungsausgleich war right; the Delegation of the Federal etait representee en sa qualite parti-
als selbständige Gläubigerin vertreten; Republic of Germany included govem- culiere de creancier; la delegation de
die Delegation der Bundesrepublik mental representatives and represent- la Republique Federale d'Allemagne
Deutschland umfaßte Regierungsver- atives of private debtors. comprenait des representants du Gou-
treter und Vertreter der Privatschuld- vernement et des representants des
ner. debiteurs prives.
7. Die Konferenz beschloß folgende 7. In accordance with the decisions 7. Conformement aux decisions de la .
Ausschüsse einzusetzen: of the Conference, there were set up:- Conference, les organes suivants ont
ete constitues:
(a} Den Arbeits- und Organisations- (a) The Steering Committe,, composed (a) le Comite Directeur, comprenant
\ ausschuß, bestehend aus den drei of the 'three members of the Tri- trois membres de la Commission
Mitgliedern des Dreimächteaus- partite Commission, 13 represent- Tripartite, treize representants des
schusses, 13 Vertretern von Gläu- atives of creditor interests from intertts creanciers des pays sui-
bigerinteressen aus Belgien, Bra- Belgium, Brazil, France, ltaly, the vants: Belgique, Bresil, Etats-Unis,
silien, Frankreich, Italien, den Nie- Netherlands, Sweden, Switzerland, France, ltalie, Pays-Bas, Royaume-
derlanden, Schweden, dez Schweiz, the United Kingdom and the Uniteci Uni, Suede et Suisse, et cinq mem-
dem Vereinigten Königreich und States, and 5 members represent- bres representant les interets de-
den Vereinigten Staaten sowie aus ing public and private debtor inter- biteurs publics et prives. Ce
fünf Vertretern der Schuldner- ests. lts duty was to organise the Comite etait charge d'organiser
seite, die öffentliche und private work of tbe Conference and to )es travaux de la Conference et
Sc:huldnerinteressen wahrnahmen. ensure that all recommendations de s·assurer que toutes les recom-
Er hatte die Aufgabe, die Arbeiten 1ubmitted to plenary meetings mandations soumises ä la Conf e-
der Konferenz zu lenken und da- were such as to achieve an equi- rence en seance pleniere etaient
für Sorge zu tragen, daß alle den table overall setll,ment and equal de nature a realiser un reglement
Vollsitzungen vorgelegten Empfeh- treatment for all creditors witbin general equitable et l'egalite de
lungen einer gerechten Gesamt• each category. traitement de tous les creanciers
regelung und gleichmäßigen Be- ä l'interieur de dlaque categorie;
handlung aller Gläubiger inner•
halb der einzelnen Gruppen dien•
ten.
(b) Den Gläubigerausschuß, in dem (b) The Creditors· Committee, in which (b) le Comite des creanciers, au sein
alle Delegationen der Gläubiger- each of the delegations of creditor duquel cbaque delegation de pays
staaten vertreten waren. Er hatte countries wasTepresented. lts duty creancier etait representees. Ce
die Aufgabe, die Meinungen der was to co-ordinate the views of Comite etait l'organe de coordina-
verschiedenen Gliubigergruppen the various groups of creditor tion entre les point1 de vue des
zu koordinieren, GUiubigervertre- intere1ts, to appoint creditor re- divers groupes d'interfts crean-
ter (ür die Verhandlungsausschüsse presentatives to negotiating com- ciers. 11 6tait cbarge de designer
zu ernennen und dem Arbeits- und mittees and to convey to the les repr6sentants des creanciers
Organisationsausschuß die Auf- Steering Committee the creditors' aux different1 Comites de negocia-
fa11ung der Gläubiger zu allen in views with respect to a.ny recom- tion et de communiquer au Comite
den Verhandlungsausschüssen be- mendations resulting from nego- Directeur les vues des creanciers
schlossenen Empfehlungen zu über- tiating committees. 1ur toutes les recommandations
mitteln. elabor6es par les Comites de nego-
ciation;
(c) Das Konferenzsekretariat unter (c) The Conference Secretariat under (c) le Secretariat de la Confere11ce
Leitung eines Generalsekretärs. a Secretary-General. The Secre- place sous l'autorite d'un Secretaire
Generalsekretär war zunächst Mr. tary-General was first Mr. H. A. general, M. H. A. Cridland, rem-
R A. Cridland, 1piter Mr. E. H. Cridland and later Mr. E. H. Pedt. place ulterieurement par M. E. H.
Pedt. Peck.
8. Der Arbeits- und Organisations- 8. Tbe Steering Committee estab- 8. Le Comite Directeur a cree quatre
ausschuß setzte vier Verbandlungsaus- lisbed four negotiating Committees to Comites de negociation cbarges
sdlü11e zur Behandlung nachstehender deal, respectively, with the following respectivement des categories de
Schuldenkategorien ein: categories of debts:- dettes 1uivantes:
Auuchuß A: Reichsschulden und Committee A.-Reidl debts and other Comite A: Dettes du Reich et dettes
Schulden anderer öffentlich-recht- debts of publlc authorities; des autres autorites publiques;
licher Körperschaften;
Au11chuß B: Industrieanleihen; Committee B.-Other medium- and Comite B: Autres dettes ä moyen et
long-term debts1 l long-term;
Ausschuß C: SUllbalteschulden: Committee C.-Standstill debts; Comite C: Dettes de 1tandstiJI,
Ausschuß D: Handelsschulden und Committee D.-Commercial and mis- Comite D: Dettes commerctales et
sonstige Verbindlichkeiten. cellaneou1 debts. dettes diverses.
Die Ausschüsse setzten sich aus Ver- Each Committee was composed of Cbaque comite comprenait des
tretern der GUiubiger und der Schuld- representatives of the creditors and reprnentants des cr6ancier1 et des
ner sowie eus Beobachtern des Drei• debtors, together witb ob1ervers from d4lbiteun, ainsi que des ob1ervateurs
mlchteauschuues zusammen. Zur Be- the Tripartite Commission. A number de Ja Commission Tripartite. Plusieurs
handlung besonderer Schu)denarten of sub-committees was set up by the 10u1-comite1 ont ete constitues par les
bildeten die Verhandlungsausschüsse Negotiating Committees to deal with Comites de negociation pour traiter
mehrere Unterausschüsse. specific types of debts. certaines categories de dettes parti-
culieres.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 479
9. Der Arbeits- und Organisations- 9. The Steering Committee also 9. Le Comite Directeur a egalement
ausschuß setzte ferner zur Unterstüt- established a Statistical Committee to institue un Comite des statistiques
zung der Konferenz einen Statistischen assist the Conf erence. charge d'aider la Conference dans scs
Ausschuß ein. travaux.
10. Die Konferenz fand in der Zeit 10. The Conference was in session 10. La Conference a siege du 28
vom 28. Februar bis 8. August 1952 between 28th February and 8th Au- fevrier au 8 aoüt 1952, avec une
statt. Die Konferenz unterbrach die Ver- gust, 1952, witb a recess form 5th April suspension du 5 avril au 19 mai en vue
handlungen vom 5. April bis 19. Mai, to 19th May, to enable necessary con- de permettre de proceder aux consulta•
um den Delegationen die erforderJi- sultations to take place. tions necessaires.
dlen Rückfragen zu ermöglichen.
m.-Ric:htllnlen fllr die Aunrbeltung DI.-framework DI. Cadre general
der Empfehlungen
11. Die Konferenz ist bei ihren Arbei- 11. In carrying out its work the 11. Dans la poursuite de ses tra-
ten von den folgenden Tatbeständen, Conference bas been guided by the vaux, la Conference s·est basee sur les
Grundsätzen und Zielen ausgegangen: following facts, principles and objec- faits, )es principes et les objectifs
tives:- suivants:
(a) Die Regierungen Frankreichs, des (a) Tbe Governments of France, the (a) Les Gouvernements de la France, du
Vereinigten Königreichs und der United Kingdom and the United Royaume-Uni et des Etats-Unis
Vereinigten Staaten von Amerika States of America bave given the avaient donne au Gouvernement
haben gegenüber der Regierung Government of tbe Federal Re- de la Republique Federale des
der Bundesrepublik Deutsdlland public of Germany assurances with assurances quant aux reductions et
Zusidlerungen hinsichtlich der regard to the scaling down and the aux conditions de reglement qu'ils
Herabsetzung der Nachkriegsf or- terms of settlement of the post-war seraient prets 6 accepter pour leurs
derungen aus der Deutschland ge- claims for economic aid extended creances d'apres-guerre au titre de
währten Wirtschaftshilfe und hin• to Germany, wbidl would be J' aide economique fournie par eux
sidltlich der Regelungsbedingun- accepted by the three Governments 6 l'Allemagne, 6 condition que soit
gen abgegeben, die für die drei on condition that a satisfactory and realise un reglement satisfaisant
Regierungen annehmbar sind, fans equitable settlement of pre-war et equitable des dettes d'avant-
eine befriedigende und geredlte debts were adlieved; guerre.
Regelung der Vorkriegsschulden
erreicht wird.
(b) Der Plan soll: (b) The Settlement Plan should- (b) Le plan de reglement devait:
(i) der aJJgemeinen Wirtschafts- (i) take into account the general (i) tenir compte de la situation
lage der Bundesrepublik und economic position of the economique generale de la
den Wirkungen der territo- Federal Republic and the Republique Federale et des
rialen Beschränkungen ihrer effects of the limitations on effets de la limitation de sa
Herrschaftsgewalt Rechnung its territorial jurisdiction; it competence territoriale; ne
tragen: er darf weder die should neither dislocate the pas disloquer l'economie alle-
deutsche Wirtschaft durch un- German economy tbrough mande par des repercussions
erwünschte Auswirkungen auf undesirable effects on tbe inopportunes sur la situation
die innere Finanzlage aus dem intemal financial situation, financiere Interieure, ni drainer
Gleichgewicht bringen noch nor unduly drain existing or indüment les ressources ac-
vorhandene oder künftige potential German foreign ex- tuelles ou futures de l'AJle•
deutsche DevisenqueJlen über change resources, and it magne en devises, ni accroitre
Gebühr in Anspruch nehmen: should not add appreciably sensiblement les cbarges finan-
auch darf er keine erheb- to the financial burden of any cieres de l'un quelconque des
liche finanzielle Mehrbelastung of the three Governments; Trois Gouvernements;
einer der drei Regierungen
mit sich bringen:
(ii) eine ordnungsgemäße Gesamt- (ii) provide for an orderly overall (ii) prevoir un reglement general
regelung vorsehen und eine settJement and assure fair and et methodique et assurer le
gerec:hte und billige Behand- equitable treatment of all tbe traitement juste et equitable
lung aller beteiligten Interes- interests affected: de tous les interets en cause;
sen gewährleisten:
(iii) für den Fall der Wiederver- (iii) provide for appropriate action ~iii) comporter des dispositions en
einigung Deutsc:hlands in ge- on tbe reunification of Germany. vue de l'intervention des me-
eigneter Weise Vorkehrung sures appropriees lors de la
treffen. teunification de l'Allemagne.
(c) Der Regelungsplan soll die Wie- (c) The Settlement Plan should pro- (c) Le plan devait favoriser le reta-
derherstenung normaler finanziel- mote the re-establishment of nor- bliasement de relations financieres
ler und wirtschaftlicher Beziehun• mal financial and commercial et..commerciales normales entre Ja
gen zwischen der Bundesrepublik relations between the Federal Republique Federale et les autres
Deutschland und anderen Staaten Republic of Germany and other pays; 6 cette fin, il devait:
fördern. In diesem Sinne soll die countries. To this end it should-
Regelung:
(i) den Verzug Deutschlands durch (i) eliminate the state of default (i) mettre fin 6 l'etat de carence
zweckmäßige Behandlung von of Germany by suitable treat- de l'Allemagne au moyen d'un
fälligen und fällig werdenden ment of matured and maturing r6glement approprie des dettes
Sdlulden sowie von Zinsrück- debts and of arrears ofinterest: khues ou 6 echoir et des
ständen beseitigen: anieres d'interets:
(ii) eine Lage schaffen, die die (ii) lead to a 1ituation whic:h · (ii) conduire 6 un etat de f ait qui
Wiederaufnahme normaler Be- would permit a return to permette un retour aux rela-
ziehungen zwischen Schuld- normal debtor-creditor rela- tions normales entre creanciers
nern und Gläubigem ermög- tionships; et debi teurs;
licht:
(iii) derart sein, daß sie zu der (iii) be of such a character as to (iii) se presenter de teile sorte
Wiederherstellung des inter- contribute to the recovery of qu'il contribue a la restaura-
nationalen Kredits Deutsch• Germany·s international credit tion du credit international de
lands durch Neubegründung by the restoration of confi- l'Allemagne par le retablisse-
480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
des Vertrauens in das finan- dence in her financial standing ment de Ja confiance dans sa
zielle Ansehen und die Ver- and reliability as a borrower, stabilite financiere et dans Je
Jißlichkeit Deutschlands als while giving a reasonable respect de ses obligations
Kreditnehmer beiträgt und da- assurance that Germany will d'emprunteur, tout en donnant
bei gleichzeitig eine angemes- not again default on her under- une assurance raisonnable que
sene Sicherheit dafür bietet, takings; l'Allemagne ne manquera pas
daß Deutschland in Bezug auf de nouveau il ses engage-
die von ihm einzugebenden ments;
Verpflichtungen nicht erneut
in Verzug gerät;
(iv) mit der Erfüllung solcher Ver- (iv) be compatible with and as far (iv) ne pas err.pecher le Gouverne-
pflidltungen vereinbar sein as possible f acilitate the Fed- ment Federal, et autant que
und diese soweit wie möglich eral Reµublic's eventual corn- possibJe le mettre en mesure
erleichtern, welche die Bundes- pliance with obligations which d'observer en fin de compte les
republik Deutschland als Mit- members of the International obligations que les membres
glied des Internationalen Wäh- Monetary Fund and the Organ- du Fonds Monetaire Inter-
rungsfonds und der Organisa- isation for European Economic national et de l'Organisation
tion für Europäische Wirt- Co-operation have assumed Europeenne de Cooperation
schaftliche Zusammenarbeit im with regard to the transfer of Economique ont contractees en
Hinblick auf den Transfer von payments for current trans- ce qui concerne Je transfert
Zahlungen für laufende Trans- actions, includinq interest ancl des paiements courants, y
aktionen einschließlich Zinsen earnings on investments. compris les interets et Jes
und Erträgnissen aus Kapital- revenus des investissements.
anlagen übernehmen wird oder
schon übernommen bat.
JV.-Empleblungen IV .-Recommendatlons IV. Recommandalions
12. Reichsschulden und Schulden an- 12. Reich Debts and other Debts of 12. Dettes du Reich et dettes des
derer öJlentlich-rec:htlicher Körper- Public Authorities.-The recommen- autres aulorites publiques.-Les re-
schalten. - Die Empfehlungen für die dat:ons for the settlement of debts commandations pour le reglement des
Regelung der Sc:hulden dieser Kate- in this category are contained in dettes de cette categorie font l'objet
gorie sind im Anhang 3 enthalten. Appendix 3. · de l'Annexe 3.
13. Industrieanleiheschulden. - Die 13. Other Medium and Long-Term 13. Autres dettes a moyen et o lono
Empfehlungen für die Regelung der Debts.-The recommendations for the terme.-Les recommandations pom le
Schulden dieser Kategorie sind im An- settlement of debts in this category reglement des dettes de cette categorie
hang 4 enthalten. are contained in Appendix 4. font l'objet de l'Annexe 4.
14. Slillhallesc:hulden. - Die Emp- 14. Standsti11 Debts.-Tbe recommen- 14. Dettes de standstill.-Les recom-
fehlungen für die Regelung der Schul- dations for the settlement of debts in mandations pour le reglement des det-
den dieser Kategorie sind im Anhang 5 this category are contained in Appen- tes de cette categorie font l'cbjet de
enthalten. Die Konferenz ist sich dar- dix 5. The Conference is in agreement !'Annexe 5. La Conference a ce,nvenu
über einig, daß diese Empfehlungen that these recommendations should be que ces. recommandations devraient
zum frühest möglichen Termin ver- put into effect at the earliest date etre mises en vigueur le plus töt pos-
wirk.licht werden sollen. possible. sible.
15. Handels- und sonstige Verbind- 15. Commercial and Miscellaneous 15. Dettes commerciales et dettes
lichkeiten. - Die Empfehlungen für Debts.-The recommendations for thc diverses.-Les recommandations pour
die Regelung der Schulden dieser Ka- settlement of debts in this category le reglement des dettes de cette cate-
tegorie sind im Anhang 6 enthalten. arc contained in Appendix 6. gorie font l'objet de l'Annexe 6.
16. Die Konferenz bat verschiedene 16. The Conference considered 16. La Conference a examine les
Schuldenfragen geprüft, deren beson- several debt i,roblems tbe special probJemes souleves par certaines
derer Charakter eine vollständige und nature of which made their complete dettes qui, en raison de leur nature
endgültige Regelung im Verlaufe der end definitive settlement during the speciale, ne pouvaient faire J'objet d'un
Konferenz nidit mließ. Es wurde Vor- Conference Impossible. Plans were laid reglement compJet et definitif au cours
kehrung für ihre spätere Lösung durch for their subsequent solution in nego- de Ja Conference. Des plans ont ete
Verhandlungen unter den beteiligten tiations between the interests involved. elabores pour resoudre ces problemes
Interessengruppen getroffen. Die ent- Approprlate provisions in this regard au cours de negociations ulterieures
spredlenden Bestimmungen sind in die have been included in the respective entre les representants des interets en
betreffenden · Anhinge zu dem vor- appendices of this Report. Such nego- presence. Des dispositions appropriees
liegenden Bericht -eingearbeitet wor- Uations should be guided by the ont ete incluses a cet egard dans les
den. Die später aufzunehmenden Ver- principles and objectives of the Con- Annexes au present Rapport. Les
handlungen sollen im Rahmen der ference end the resulting recommen- negociations en question se fonderont
Grundsätze und Ziele der Konferenz dations, if approved, should be covered sur les principes et les objectifs de la
stattfinden; die daraus sieb ergebenden by the Intergovernmental Agreement. Conference, et Jes recommandations
Empfehlungen ~ollen, f ans sie Billigung qui en resulteront, si elles sont ap-
finden, in den Rahmen des Regierungs- prouvees, seront sanctionnees par
abkommens fallen. l'Accord lntergouvernemental.
17. Die vorgeschlagenen Regelungs- 17. The terms proposed for the settle- 17. Les modalites proposees pour Je
bedingungen für die unter den Plan ment of German debts covered by the reglement des dettes alJemandes
fallenden deutschen Schulden sind in Settlement Plan have been worked d'avant-guerre ont ete elaborees au
eingehenden Verhandlungen zwischen out in intensive negotiations between cours de negociations approfondies
Vertretern der Gläubiger und Schuld- representatives of the creditors and entre representants des creanciers et
ner ausgearbeitet worden. Sie lehnen the debtors. They conform as closely des debiteurs. Elles se conforment
sich 10 eng wie möglidl an die be- as possible to the existing contracts. aussi etroitement que possible a
stehenden Verträge an. celJes des contrats existants.
18. Wie sich aus den Anhängen 3 bis 18. As will bc seen from Appendices 18. Comme il ressort des Annexes 3
6 ergibt, soll auf die Kapitalbeträge 3-6, no repayment in foreign exchange l 6, aucun remboursement en devises
aller unter die Empfehlungen fallen- of the principal of any debt covered ne devrait ftre effectuc, pendant une
den Sdlulden w.ährend einer Anlauf- by the recommendations shouJd be periode initiale de 5 ans, au titre du
zeit von 5 Jahren keine Rückzahlung made during an initial period of five principal d'une dette quelconque visee
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 481
1n Devisen erfolgen, mit Ausnahme years, except in special cases where par les recomrnandations, sauf dans
von Sonderfällen, wo d1P ~mpfohlenen tbe recommended settlement terms Jes cas speciaux ou les conditions dl.'
Regelungsbedingungen Bestimmungen contain provisions which justify some reglement recommandees contiennent
enthalten, die während der Anlaufzeit repayment of principal in the initial des dispositions justifiant un rem-
die Rüdtzahlung von Kapitalbeträgen period. boursement en principal pendant Ja
iD gewissem Umfang zulassen. periode initiale.
19. Eine angemessene Behandlung 19. Appropriate provision is made in 19. Des dispositions appropriees ont
von Härtefällen ist in den Anhängen the Appendices for cases of hardship. ete prevues dans les Annexes pour
vorgesehen. les cas oü le debiteur se trouve dans
une situation financiere difftcile.
Ist ein Schuldner nicht in der Lage, lf a debtor who has several external Au cas ou un debiteur de plusieurs
seine Verpflichtungen aus verschiede- loans outstanding is unable to meet emprunts etrangers se trouverait dans
nen ausstehenden Verbindlichkeiten bis obligations under the ~ettlement l'impossibilite de s'acquitter de ses
auf Auslandsanleihen im Rahmen der Plan, any negotiations between debtor obligations, toute negociation entre ce
Schuldenregelung zu erfüllen, so sollen and creditors sbould be so conducted debiteur et ses creanciers devrait etre
etwaige Verhandlungen zwisdlen dem as to give equal protection to the conduite de faton a assurer une egale
Schuldner und seinen Gläubigern so interests of the respective creditors. protection des interets de tous Ies
geführt werden, daß die Interessen der creanciers de ces emprunts.
beteiligten Gläubiger gleichmäßig ge-
wahrt werden.
20. Die Regelung der Schulden der 20. The settlement of debts owed by 20. Le reglement des dettes de la
Stadt Berlin oder öffentlicher Ver- the City of Berlin or by public utility Ville de Berlin ou des services publics
sorgungsbetriebe, die der Stadt Ber- enterprises owned or controlled by the lui appartenant ou controles par eile
lin gehören oder von ihr kontrolliert City of Berlin and located therein is et situes 6 Berlin est differe pour Je
werden, wird einstweilen ausgesetzt. deferred for the time beinq. Private moment. Cependant, Jes debiteurs pn-
In den Westsektoren Berlins ansässige debtors residing in the Western See- ves residant dans les secteurs occi-
Privatschuldner sind dagegen wie Be- tors of Berlin, however, should be dentaux de Berlin devraient etre trai-
wohner der Bundesrepublik zu be- treated like residents of the Federal tes comme les personnes residant sur
handeln. Republic. le territoire de la Republique Federal~.
21. Das in Ziffer 38 erwähnte Re- 2l. The lntergovernmental Agree- 21. L'Accord Intergouvermental
gierungsabkommen soll vorsehen, daß ment mentioned in paragraph 38 should mentionne au paragraphe 38 devrait
die Bundesregierung den Transfer von provide that the Federal Govemment prevoir que le Gouvernement Federal
Zinsen und Tilgungsraten nach Maß- will resume the transfer of interest and reprendra le transfert des versements
gabe des Regelungsplanes wieder auf- amortisation instalments ;n accordance d'inter~ts et d'amortissement confor-
nehmen und alles, was in ihren Kräf- witb the Settlement Plan, and will do mement au plan de reglement et fera
ten liegt, tun wird, diesen Transfer everytbing in its power to ensure such tout ce qui est en son pouvoir pour
sicherzustellen. transfer. assurer ces transferts.
Die Konferenz hat den Grundsatz The Conference recognised the prin- La Conference a reconnu Je ~rin-
anerkannt, daß der Transfer der nach ciple that the transfer of payments cipe que le transfert des versements
dem Regelungsplan vorgesehenen Zah- under the Settlement Plan implies tbe prevus par le plan de reglement im-
lungen die Entwidtlung und die Auf- development and maintenance of. a pliquait la creation et Je maintien d'une
rechterhaltung einer Zahlungsbilanz- baJance of payments situation in which Situation de la balance des paiements
lage voraussetzt, in der diese Zahlun- those payments, like other payments telle que ces versements, comme les
gen wie andere Zahlungen für laufende for current transactions, can be financed autres versements afferents aux trans-
Transaktionen durch Devisenei11Dah- by foreiqn exchanqe receipts from actions courantes, puissent ~tre finan-
men aus Exporten und unsichtbaren visible and invisible transactions so ces au moyen des rentrees en devises
Transaktionen gedeckt werden kön- that more than a temporary drawing provenant des transactions visibles .-~t
nen, so daß eine mehr als vorüber- on monetary reserves is avoided. Jn invisibles, sans prelevement, autre
gehende Inanspruchnahme der Wäh- this connectf on due consideration que temporaire, sur les reserves mone-
rungsreserven vermieden wird. Hierbei should be qiven to the fact that the taires. A cet egard il conviendrait de
ist die nodl nidlt wiederhergestellte convertibiJity of currencies has not yet tenir compte du fait que Ja converti-
freie Konvertierbarkeit der Wihrun- been re-established. The Conference bilite des monnaies n'a pas encore ete
gen gebührend in Betradit zu ziehen. tberefore recognised that the develop- retablie. La Conference a reconnu en
Die Konferenz hat daher anerkannt, ment and maintenance of this balance consequence que la creation et Je
daß die Entwidtlung und die Aufrecht- of payments situation would be facili- maintien de cette situation Je la „a.
erhaltung dieser Zahlungsbilanzlage tated by the continuance of inter- lance des paiements seraient facilites
durch weitere internationale Zusam- national co-o"Deration to promote par la poursuite de la cooperation
menarbeit im Sinne einer liberaleren liberal trade poJicies, the expansion of internationale en vue de l'instaurafüm
Handelspolitik, einer Ausweitung des worJd trade and the revival of the free de politiques commerciales liberales,
Welthandels und der Wiederherstel- convertibUity of currencies. lt recom- du dneloppement du commerce mon-
lung der freien Konvertierbarkeit der mends that due account 1hould be dial et du retour 6 la libre convertibi-
Währungen erleichtert werden wür- taken. by alJ concemed of the prin- lite des mo11Daies. Elle recommande
den. Sie empfiehlt, daß alle Beteiligten ciples referred to in this paragraph. qu'il soft dument tenu compte par tous
den in diesem Absatz erwähnten les Interesses des principes enonces
Grundsitzen gebührend Rechnung dans le present paragraphe.
tragen sollen.
Bei der Vorbereitung de1 Regie- In preparing the lntergovernmental Dans la preparation de J'Accord
rungsabkommens soll die Ausarbei- Agreement consideration sbould be Jntergouvememental, il conviendra1 t
tung von BestimmWlgen erwogen wer- given to working out provisions de- d'etudier l'elaboration de dispositions
den, deren Zweck es ist lidlerzustellen, 1f gned to en1ure that the Settlement destinee1 • assurer que le plan de
daß der Plan zur Befriedigung aller Plan is operated and fulfilled to tbe reglement sera execute et mene a bien
Betellfgten gehandhabt und erfüllt satisfaction of all parties concerned i la satisfaction de toutes les partics
wird, einsdllie8lich von Bestimmun- including provisions to apply in case interessees; y compris des dispositions
gen, die in dem Fall angewandt wer- tbe Federal Republic, in spite of its applicables au cas ou Ja Republique
den, daß die Bundesrepublik trotz utmost efforts, ls faced with difficulties Federale eprouverait, malgre tous ses
lu8erster Anstrengungen Schwierig- in carrying out its obligations under efforts, des difficultes dans J'execution
keiten bei der Durchführung ihrer Ver• tbe Plan. des obligations lui incombant dans le
pflidltungen aus dem Regelungsplan cadre du plan.
gegenübenteht.
482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
22. Transferleistungen für Zins- und 22. Transfers of interest and amorti- 22. Les 'transferts des interf.ts et des
Tilgungszahlungen, die auf Grund des sation payments due under the Settle- versements d'amortissement exigibles
Regelungsplanes gesdluldet werden, ment Plan should be treated as pay- en application du plan de reglement
sollen als Zahlungen für lauf ende Trans- ments for current transactions and, devraient etre traites comme des oaic-
aktionen behandelt und, wo dies in where appropriate, included in any ments courants et, dans les cas appro-
Betrac:ht kommt, als solche in alle arrangements relating to trade and,'or ,pries, inclus dans tous les arrange-
Handels- und (oder) Zahlungsabkom- payments between the Federal Repub- ments relatifs au commerce et/ou aux
men zwischen der Bundesrepublik und lic and any of the creditor countries, paiements entre la Republique Fede-
einem der Gläubigerstaaten einge- regardless of whether such agreements rale et l'un quekonque des pays
sdllossen werden, gleichgültig, ob es are of a bilateral or multilateral nature. creanciers, que ces arrangements
sidl dabei um zwei- oder mehrseitige soient bilateraux ou multilateraux.
Abkommen handelt.
23. Bei der Durchführung der ver- 23. No discrimination or preferential 23. Dans l'execution des modalitec;
einbarten Bedingungen 1011 die Bun- treatment in the fulfilment of the terms convenues, aucune discrimination ou
desregierung keine Diskriminierung agreed on as among categories of traitement preferentiel ne devrait ctre
oder Bevorzugung im Hinblick auf ein- debts or currencies in which payable, autorise par la Republique Federale
zelne Schuldenarten, auf die geschul- or in any other respects, should be ou recherche par les pays creanciers,
deten Währungen oder in anderer Hin- pennitted by the Federal Republic or entre les diverses categories de dettzs
sicht zulassen, noch sollen Gläubiger- sought by the creditor countries. ou selon la monnaie dans laquelle
staaten dies verlangen. elles sont exigibles, ou a tout autre
egard.
24. Die Bundesregierung soll die für 24. The Govemment of the Federal 24. Le Gouvernement de la Repu-
die Durchführung des Planes erf order- Republic should enact the legislative blique Federale devrait prendre les
lidlen gesetzgeberischen und Verwal- measures and take the administrative mesures legislatives et administratives
tungsmaßnahmen treffen, um beispiels• action necessary to implement the necessaires l la mise en vigueur du
weise den ausländischen Gläubiger Plan, such as measures to give tbe plan, notamment les mesures propres
rechtlich in die Lage zu versetzen, foreign creditor the right to enforce l donner aux creanciers le droit de
seinen Anspruch vor deutschen Ge- bis claim in Gennan courts. poursuivre le recouvrement de leurs
richten durchzusetzen. creances devant les tribunaux alle-
mands.
25. Ein vom Schuldner dem Gläubiger 25. The basis of the settlements 25. Les reglements prevus dans le
gemachtes bzw. zu machendes Angebot foreseen in this report is an offer made present Rapport sont fondes sur une
bildet die Grundlage der im Plan vor- or to be made by the debtor to the offre, faite ou a faire, par le debiteur
gesehenen Regelungen. Selbst wenn creditor. Such offer, even if recom- aux creanciers. Cette offre, meme ~i
ein solches Angebot von den Gläu- mended by the creditor represent- elle est recommandee par les repre-
bigervertretern empfohlen worden ist atives, or resulting from arbitration, sentants de creanciers, ou resulte d'u,1
oder auf einem Schiedsspruch beruht unless it is specifically a~reed that arbitrage (a moins qu'il n·ait ete sp~ci-
(es sei denn, daß ausdrücklich ver- arbitration is binding on individual fiquement decide que la dec1s1on
einbart worden ist, daß der Schieds- creditors, may be refused by the arbitrale lie les creanciers individuels),
sprudl für den betreffenden Gläubiger creditor, in whidl case the benefit of pourra ,tre refusee par le creancier,
bindend ist), steht es dem Gläubiger frei the Settlement Plan cannot be claimend auquel cas ce demier ne pourra reven-
abzulehnen. In diesem Falle hat er by him. The Govemment of the Fed- diquer le benefice du plan de regle-
jedoch keinen Ansprudl auf die Vor- eral Republic shall be entitled to take ment. Le Gouvernement Federal sera
teile aus dem Regelungsplan. account of this position in givirig effect en droit de tenir compte de cette
Der Bundesregierung steht das Recht to the provisions of paragraph 24. situation lorsqu'il donnera effet aux
zu, dies bei Durchführung der Be- dispositions du paragraphe 24.
stimmungen der Ziffer 24 zu berüdt-
sidltigen.
26. In dem Regierungsabkommen soll 26. The lntergovemmental Agree- 26. L'Accord lntergouvernemental
festgestellt werden, daß bei Annahme ment should state that, in the case of devrait declarer que, dans le cas d'une
eines Angebots, sofern nach dem Re- an accepted offer whenever, under offre acceptee, lorsque le lien juri-
gelungsplan das ursprünglidle Schuld- the Settlement Plan, the original debt dique existant entre le debiteur et le
verbiltnis zwischen Gläubiger und relationship between the creditor and creancier aura fall l'objet d·une modi-
Sdluldner abgeindert oder ein neuer the debtor i1 modified, or a new con- ficaUon ou lorsqu·un nouveau contrat
Vertrag zwischen Gläubiger und tract concluded between the creditor aura ete conclu entre eux pa. applica-
Schuldner abgesdllossen wird, der and the debtor, the latter shall, upon Uon du plan de reglement, le debiteur
Sdluldner bei voller Erfüllung der da- the complete fulfilment of the ob- sera, des l'execution integrale des
nach begründeten Verbindlichkeiten ligations thereby constituted, be dee- obligaUons lui incombant l ce titre,
sowohl binsichtlidl seiner Verpßich- med to have discharged fully and considere comme s'etant acquitte inte-
tlmgen aus dem abgeänderten oder finally both bis obligations under the gralement et definitivement, tant des
neuen Schuldverhältnis wie aus dem modified or new debt relationship obligations resultant du nouveau lien
ursprünglichen Schuldverhältnis als and those under tbe original one. jurldique que de celles resultant du
voll und endgültig entlastet gilt. lien juridique anterieur.
XI. Die Verjihrung von Forderun- 27. Prescription on claims covered 27. Les delais de prescription ne
gen, die diesem Abkommen unter- by the present Settlement Plan pourront courir l l'encontre des crean-
liegen, läuft nicht zwischen dem Zeit- sbould not run during tbe period in ces vlsee1 par le present reglement
punkt, in dem die aus dem ursprüng- which the IUDll due under the orig- pendent toute la periode au cours de
lichen Vertrag geschuldeten Beträge inal contract ceased to be available laquelle le1 sommes dues en vertu des
für die Gläubiger nicht mehr verfüg- to the creditors until the date when contratl lnitiaux ont cesse d'etre ä la
bar waren, und dem Zeitpunkt, in dem the sums due are available under the dlsposition des creanciers et jusqu·a
die gesdluldeten Beträge nach dieser present Settlement Plan. la date l laquelle les sommes dues
Regelung verfügbar sind. seront disponibles par application du
present plan de reglement.
Darüber hinaus soll die Verjährung In addition prescription should not En outre, la prescription ne pourra
gegen Rechte ausländischer Inhaber be invoked against the rights of ,tre invoquee al'encontre des porteurs
innerdeutscher Wertpapiere (ein- foreign bolders of intemal German etrangers de valeurs mobilieres alle-
sdlließiic:h Solawechseln und Wechseln) securities (including promissory notes mandes interieures (y compris les bil·
frühestens nach Ablauf eines Jahres and bills of exchange) until at least lets l ordre et les lettres de change)
geltend gemacht werden, nac:hdem der one year af ter transf er in foreign avant l'expiration d'un delai minimum
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 483
Transfer von Devisen für Zinsen oder exchange of interest or dividends on d'un an a compter de Ja date aIaquelle
Dividenden aus diesen Wertpapieren these securities is availabJe. le transf ert en devises etrangeres des
möglich ist. interets ou dividendes afferents a ces
valeurs mobilieres, pourra de nouveau
etre effectue.
Die Bundesregierung soll die er- The Federal Government shouJd take Le Gouvernement Federal prendra
forderlichen Maßnahmen ergreifen, any necessary measures to secure the toute mesure necessaire pour assurer
um die Befolgung dieses Grundsatzes observance of this principle. le respect de ce principe.
sicherzustellen.
28. Einige Anleiheverträge enthalten 28. Some loan contracts contain a 28. Certains contrats d'emprunt con-
eine Währungsoptionsklausel; dies be- currency option, i.e., at the option of tiennent une clause d'option de chan;.\..·
deutet, daß der Gläubiger nach Wahl the creditor, payment may be required permettant au creancier d'obtenir, a ">a
Bezahlung in einer vereinbarten an- in some currency other than the demande, le versement des somm ;:s
deren Währung als der des Emissions-• currency of the country in whidl the dues, dans une monnaie autre que celle
landes verlangen kann. Auch andere loan was issued. Some other contracts du pays dans lequel l'emprunt a ete
Verträge können derartige Bestimmun- may contain similar provisions. This emis. Certains autres contrats peuvent
gen vorsehen. Diese Frage 1011 von matter is to be discussed further by contenir des dispositions anaJogues. Les
den beteiligten Regierungen weiterhin the Governments concerned with a Gouvernements Interesses doivent dis-
erörtert werden, um vor Abschluß des view to reaching full agreement before cuter plus avant de cette question <'n
Regierungsabkommens volle Einigung the conclusion of the Intergovern- vue d'aboutir a un accord avant Jet
herbeizuführen. mental Agreement. conclusion de l'Accord Intergouverne-
mental.
Unbeschadet eines auf diesem Wege Without prejudice to any agreement Sans prejudice de tout accord qui
zu erzielenden Abkommens über die which may thus be reached as to the pourrait ainsi etre conclu quant a !a
Währung, in der Zahlung zu leisten ist, currency in which payment is to be monnaie dans laquelle le paieme:1t
sollen Währungsoptionsklauseln in made, currency options should, in those doit etre fait, les clauses d'option de
Fällen, in denen der Vertrag die Zah- cases where the contract provides for change devraient, dans les cas ou le
lung eines feststehenden Betrages in payment of a fixed amount of the contrat prevoit le versement d'un
der Alternativwährung vorsieht, als alternative currency, be considered montant fixe dans la monnaie de
Devisensicherung gelten; z.B. hätte ein valid as exchange guarantees; e.g., l'option, ttre considerees comme va-
Gläubiger, der Inhaber eines An- any creditor holding a loan contrar.t lables en tant que clauses de garantie
spruchs aus einem Anleihevertrage mit containing such a currency option shall de change; par exemple tout portem
einer solchen Währungsoptionsklausel be entitled to receive in the currency d'un emprunt contenant une claus,~
ist, Anspruch in der Währung des Aus- of the country in which the loan was d'option de change serait en dro1t
gabelandes auf den Gegenwert des Be- issued the equivalent, at the rate of de recevoir, dans la monnaie du pays
trages, der in der Alternativwährung exdlange current on the date payment dans lequel l'emprunt a ete emis, !a
zahlbar gewesen wäre, falls die Option f cslls due, of the amount of the alter- contre-valeur, sur la base du taux de
ausgeübt worden wäre. Dabei wird der native currency which would have change en vigueur a la date d'eche-
am Tage der Fälligkeit geltende Wech- been payable if the option had been ance du paiement, du montant qui
selkurs zugrunde gelegt. exercised. aurait ete payable dans la monnale de
l'option, si l'option avait ete exercee.
29. Im Sinne der in den vereinbarten 29. For the purpose of the settle- 29. Dans le cadre des reglements
Empfehlungen vorgeschlagenen Rege- men ts foreseen in the Agreed Recom- prevus dans les recommandations, il
lungen gilt, sofern nicht abweichende mendations, except as otherwise sera fait application des modalites sui-
Bestimmungen vorgesehen sind (z. B. provided, e.g., in the case of the Young vantes, sauf disposition contraire
im Falle der Young-Anleihe), folgen- Loan, the following shall apply:- (notamment dans le cas de l'Empru;1t
des: - Young):
Auf Gold-Dollar oder Gold-Schwei- ln the case of debLci expressed in Les dettes libellees en dollars-or
zerfranken lautende Schulden sind gold dollars or gold Swiss francs, ou francs suisses-or seront calculees
im Verhältnis von l Dollar US-Wäh- tbe debts shall be computed on the A raison d'un doller courant pour un
rung ... l Gold-Dollar und l Franken basis of 1 currency doller equalling dollar-or et d'un franc suisse cou-
Schweizer Währung= 1 Gold-Schwei- l gold doller and 1 currency Swiss rant pour un franc suisse-or, et Jes
zerfranken umzurechnen. Die neuen franc equalling 1 gold Swiss franc, nouveaux contrats seront libeJles,
Verträge lauten auf Währungs-Dol- and the new contracts shall be ex- 1uivant Je cas, en dollars courants ou
lar oder Wihrungs-Schweizerfran- pressed In currency dollars or cur- en francs suisses courants.
ken. rency Swiss francs respectively.
Andere Schulden mit Goldklauseln In the case of otber debts with go1d Pour les autres dettes avec clause-or
(ausgenommen auf deutsche Wäh- clauses (excluding German currency (a l'exception des dettes en mon-
rung lautende Schulden mit Gold- debts with gold clauses-see Appen- naie allemande avec clause-or qui
klauseln - vgl. Anhinge 4 und 6) dices 4 and 6) the amounts due shall font l'objet des Annexes 4 et 6) les
sind nur in der Währung des Landes be payable only in the currency sommes dues seront payables seule-
zahlbar, in dem die Anleihe begeben of the country in which the loan ment dans la monnaie du pays dans
worden oder die Emission erfolgt ist was raised or the issue was made lequel l'emprunt a ete contracte ou
(im folgenden als .Emmissionswäh- (below referred to as •tbe currency emis (cette monnaie est designec
rung• beRic:bnet). Der geschuldete of issue•), the amount due being ci-apres par l'expression «monnaie
Betrag wird als Gegenwert eines computed as the equivalent at the d'6mission»). Le montant du sera
Dollarbetrages nach dem zur Zeit der rate of exc:bange when the amount is calcule l la contre-valeur, sur la
Fälligkeit der Zahlung maßgebenden due for payment of a sum in United base du taux de change en vigueur
Wechselkurs errechnet. Dieser Dollar- States dollars which shall be arrived 6 1'6poque de Ucbeance, de la som-
betrag wird dadurch ermittelt, daß der at by converting tbe amount of the me en dollars americains obtenue en
Nennwert zu dem im Zeitpunkt der obligation expressed in the currency convertissant en dollars americains
Begebung oder Emission der Anleihe of issue into United States dollars Je montant de l'obligation, exprime
maßgebenden Wechselkurs in US- at the rate of exchange ruling when dans Ja monnaie d'emission, sur Ja
Dollar umgerechnet wird. Der so f!r• the loan was raised or the issue base du taux en vigueur 6. l'epoque
rechnete Betrag in der Emissionswäh- made. Tbe amount of currency of du contrat ou de l'emission. Le mon-
rung darf jedoch nicht niedriger sein, issue so reached shall, however, not tant en monnaie d'emission ainsi
als wenn er zu dem am 1. August 1952 be less than if it were computed at obtenu ne pourra cependant etre
maßgebenden Wechselkurs berechnet the rate of exchange current on inferieur l ce qu'il aurait ete sur la
w6rde. 1st August, 1952. base du taux de cbange en viguem
le 1er aout 1952.
484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
30. Zur Frage der Goldklausel im all- 30. On the question of the gold 30. Au sujet de la clause-or en gene•
gemeinen teilte der Dreimädlteaus- clause in general the Tripartite Com- rat, Ja Commission Tripartite a fail
schuß der Konferenz mit, daß die Re- mission informed the Conference that, savoir ä Ja Conference que, parrni 1cc;
gierungen Frankreidls. des Vereinigten as part of the arrangements agreed arrangements convenus ahn de, rend I e
Königreichs und der Vereinigten Staa- on in order to make a comprehen- possible un reglement general du
ten von Amerika im Zuge der getroffe- sive settlement of the German debt probleme des dettes allemandes. les
nen Vereinbarungen, durdl die eine problem possible, the Governments Gouvernements de Ja France, du
umfassende Regelung des Problems der of France, the United Kingdom and Royaume-Uni et des Etats-Unis a, ai( nt
deutschen Schulden ermöglidlt werden the United States of America bad decide que, dans Je cadre du regkm ... nt
soll, besdllossen haben, daß, soweit es decided that, in so far as the Germ an des dettes allemandes, les clausPs-.:H
sidl um die Regelung der deutEdlen Debt settlement was concerned, gold ne seraient pas maintenues mais pour-
Sc:hulden handelt, Goldklauseln nicht clauses should not be maintained but raient etre remplacees par une clame
beibehalten werden sollen, aber durch might be replaced by some form of de garantie de change sous unE:' forme
Devisensicherungen in irgendweldler exc:hange guarantee. ou sous une autre. Pour l'Emprunt
form ersetzt werden ~önnten. Young, ces Gouvernements estiment
Was die You.ng-Anleihe angehe, so With respect to the Young Loan, naturellement essentiel de mainten,r
halte es der Dreimädlteaussdluß na- they of course regarded it as essentiil entre Ies differentes tranches l'egahte ·
türlich für wesentlich, daß die gleich- that the equality of treatment for the de traitement prevue par le cont rat.
mäßige Behandlung der versdliedenen different issues of that Loan provided Les Representants des porteurs eu:o-
Emissionen beibehalten werde, wie dies for under the loan contract should be peens ont exprime leurs reqrets devant
im Anleihevertrag vorgesehen sei. Die rnaintained. The representatives of cette decision de deroger au dro1t
Vertreter der europäisdlen Inhaber the European bondholders have ex- contractucl des porteurs de cet Em-
haben ihr Bedauern über die Entschei- pressed their regret at the decision prunt international ä obtenir dans Jeur
dung ausgesprodlen, von dem vertrag- to depart from the contractual right propre monnaie et sur une base-or le
lichen Ansprudl der Inhaber dieser in- of the bondholders of this interna- versement des sommes qui leur SO!'ll
ternationalen Anleihe auf Bezahlung in tional Loan to payment in their own dues. C'est uniquement en raison de
eigener Währung auf Goldgrundlage currencies on a gold basis. They have la decision des Gouvernements qu ils
abzugehen. Sie haben daraufhin in den inserted in the • Agreed Recommen- ont inclus dans les «Recommandations
• Vereinbarten Empfehlungen für die dations for the Settlement of Reich agreees pour le reglement des det t es ou
Regelung von Reidlsschulden und Sdlul- debts and debts of other public author- Reich et des dettes des autres autoi'it~s
ities • {Appendix 3) the provision publiques» (Voir Annexe 3), la disp,J-
den anderer öffentlich-redltlidler Kör- sition qui y figure maintenant.
persdlaften• (Anhang 3) eine entspre- there included solely in view of this
dlende ·Bestimmung ausschließlidl im Governmental decision.
Hinblick auf diese von Regierungsseite
getroffene Entsdleidung eingefügt.
Entspredlende Bestimmungen sind in Corresponding provisions had bee:n Des dispositions corresponliantE-s
anderen Beridlten an geeigneter SteJle included in other reports where ap- ont ete inserees, aux endroits appi o-
enthalten. propriate. pries, dans les autres rapports.
31. Als Anhang 7 sind vereinbarte 31. Apprndix 7 contains agreed re- 31. L'Annexe 7 contient des recom-
Empfehlungen für die Behandlung der commendallons for the treatment of mandations agreees pour k traitc'!Tt,nt
Zahlungen an die Konversionskasse payments made to the Konversions- c.Jes paiements faits ä la KonYeisions-
beigefügt. kasse. 1:asse.
32. Guthaben in Deutscher Mark, die 32. Deutsche Mark balances whkh 32. Les avoirs en Deutsd1emark. qui
einem Auslandsgläubiger aus der Re- -accrue to a ioreign credilor as the pourraient revenir ä un creancicr
gelung einer unter den Plan fallenden result of the settlement of a German etranger il la suite du reglement d·une
deutschen Schuld anwachsen, sollen zur debt falling under the Plan should dctte allemande visee par le plan,
Verwendung im Rahmen der wesent- be available for use substantially in devraient pouvoir etre utilises, par le
!ichen, gegenwärtig in der Bundesrepu- accordance with the provisions at c1eancier primitif, de faton genera:c-
blik Deutsdlland geltenden Bestim- present in force in the Federal Re- ment conforme aux reglements en vi-
mungen zur Verfügung stehen; hierbei public of Germany, i:icluding the ~ueur sur Je territoire de Ja Repu_bl:~u•.!
ist die Abtretung der Guthaben an an- tJ'ansfer of the balances to other Federale et, notamment, pouvo1r etrc
dere nicht in Deutschland ansässige Per- non-residents of Germany. Agreed transferes a d'autres personnes ne
sonen nicht ausgenommen. Vereinbarte rE>commendations for the utilisation residant pas en Allemagne. Les recom-
Empfehlungen über die Verwendung of Deutsche Mark accounts are set out mandations agreees quant a l'utilisa-
von Guthaben in Deutsdler Mark sind in Appendix 8. tion des avoirs en Deutsc:hemark sont
im Anhang 8 enthalten. exposees en detail a l'Annexe 8.
33. Es wurde erwogen, ob es erfor- 33. Consideration has been given 33. La Conference a egalement exa-
derlich sei, den Erlaß von Rechtsvor- to the question whether it is neces- mine Ja question de savoir s'il etait
schriften in den Gliubigerstaaten zu sary to recommend the enactment of necessaire de recommander l'adoption.
empfehlen, durch die ein Vorgehen legislation in the creditor countries to dans les pays creanciers, de tex t .:?s
einzelner Gläubiger zum Zwecke der limit the activities of creditors in seek- legislatifs destines 6 restreindre les
Regelung ihrer Ansprüche gegen ing settlement of their claims against activites de tout creancier, en vue du
Deutschland eingeschränkt werden soll. Germany. The conclusion has been reglement de leurs creances a l'encon-
Die Konferenz gelangte abscblie8end zu reached that such legislation is not tre de l'Allemagne. La Conference est
der Auffassung, daß für die erfolgrei- essential to the successful function- arrivee i la conclusion que ces tex t ?S
che Abwicklung des Regelungsplanes ing of the Settlement Plan. legislatifs n'etaient pas essentiel~ all
der Erlaß derartiger Rechtsvorschriften succes de l'execution du plan de regle•
Didlt von wesentlicher Bedeutung ist. ment.
34. Die im vorliegenden Bericht nie- 34. The Conference considers that 34. La Conference considere que les
dergelegten Empfehlungen 1tehen nach the recommendations made in this recommandations formulees dans lc
Auffassung der Konferenz im Einklang Report conform to the princip1es set present Rapport 1ont conformes aux
mit den in Ziffer 11 aufgeführten f orth in paragraph t l. principes exposes au paragraphe t t.
Grundsitzen.
35. Die Vertreter von Privatgläubi- 35. The representatives of private 35. Les representants de creancie~!
gern, weldle an der Konferenz teilge• creditors who have participated in prives qui ont participe a la_ Co~fe·
nommen haben, werden den einzelnen the Conference will recommend to rence recommanderont aux creanoers
Gläubigern empfehlen, die Bedingun- thc individual creditors that the terms particuliers, au nom desquels ils ont
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 485
gen des Regelungsplanes, soweit sie of the Settlement Plan should be ac- negoc1e, d'accepter, chacun pour ce
davon betroffen sind. anzunehmen. cepted, so far as they are concerned. qui Je concerne, les modalites du plan
de reglement.
36. Die :undesregierung soll sich ver- 36. The Government of the Federal 36. Le Gouvernement de Ja Rep-1-
pflichten, die technischen Vorbereitun- Republic should undertake to accel- blique Federale d'Allemagne denait
gen zu beschleunigen, die erforderlicb erete the tedlnical preparations nec- s'engager ä häter les preparatifs tech-
sind, um die vorstehenden Vorschläge essary to ensure tbe effective carry- niques necessaires pour assurcr J'appli-
zu den in den Anhängen vorgesehenen ing out of tbe present proposals uy cation effective des present<.>s propo·
Daten wirksam durdlzuführen. tbe dates indicated in the respec- 1itions aux dates indiquees dans les
tive Appendices. diverses Annexes.
37. Die Konferenz gibt der Hoffnung 37. The Conference expresses the 37. La Conference exprime l'espoir
Ausdruck, daß die mit der Verwaltung hope that tbe Trustees concerned in que les Trustees charges de J'adminis-
von Anleihen befaßten Treuhänder the administration of loans will fe.~l tration d'emprunts se tro·.1vuont en
sid1 bereitfinden werden, zur Durd1- able to make their services available mesure de preter Jeurs sen·ices pour
führunq des Regelungsplanes ihre for the execution of the terms of tbe l'execution des modalites du Plan ,k
Dienste zur Verfügung zu stellen. Settlement Plan. reglement.
38. Im Interesse der Wiederherstel- 38. In the interest of the re-estab- 38. Dans J'interet de la re>stauration
lung des deutschen Auslandskredites lishment of Germany·s credit abroad du credit de l'Allemagne a l'etranger,
und im Interesse der Gläubiger, deren and in tbe interest of the creditors comme dans l'interet des personnes
Ansprüche seit vielen Jahren ungeregelt whose clalms have gone unsettled dont Jes creances sont restees non
geblieben sind, sollen sich die beteilig- for many years, tbe recommendations reglees pendant de nombreuses an-
ten Regierungen unverzüglich mit den contained in tbis Report should be nees, Ja Conf erence dem an de instam-
in dem vorliegenden Bericht niederge- dealt with by the interested Govem- ment aux Gouvernements interesse.; de
legten Empfehlungen befassen mit dem ments without delay, with a view to donner suite au plus töt aux recom-
Ziele. ein Regierungsabkommen zu entering into an lntergovernmental mandations contenues dans le present
schließen, um dem Schuldenregelungs- Agreement to give international author- Rapport, en vue de la conclusion d'un
plan internationale Geltung zu verlei- ity to tbe Settlement Plan simul- Accord Intergouvernemental destine
ben und gleidlzeitig die Sdlulden der taneously with • settlement of the ä donner une consecration internatio-
Bundesrepublik aus der Nachkriegs- Federal Republic's debts in respect nale au Plan de Reglement, en meme
Wirtschaftshilfe zu regeln. of post-war economic assistance. temps que d'un reglement des dettes
de la Republique Federale au titre
de l'assistance economique d'apres-
guerre.
Angenommen auf der Plenarsitzung . Adopted at the Plenary Meeting of Adopte par la seance pleniere de la
der Konferenz am Freitag, den the Conference held on 8th Augui;t, Conf erence Je 8 aoü t 1952.
8. August 1952. H152.
.C86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwlsdlen
der Bundesrepublik Deutsdlland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Ober die Verschuldung Deutsthlands aus Entsdleldungen
der deutsdl-amerlkanlsdlen Gemisdlten Kommission.
Vom 24. August 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel I
Dem am 27. Februar 1953 in London unterzeich-
neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Ame-
rika über die Verschuldung Deutschlands aus Ent-
scheidungen der deutsch-amerikanischen Gemischten
Kommission einschließlich der dazugehörigen An-
lage A über die Form der Schuldverschreibung wird
zugestimmt. ·
Artikel II
(1) Das Abkommen sowie die dazugehörige An-
lage A werden nachstehend mit Gesetzeskraft ver-
öf f entlieht.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. August 1953.
Der Bundesp·räsiden t
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Scbäffer
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 487
Abkommen zwlsdten
der Bundesrepublik Deutsdi~and und den Vereinigten Staaten von Amerika
~ber die Verschuldung Deutsdtlands aus Entscheidungen
der deutsdl-amerlkanlsdlen Gemischten Kommission
Agreement between
the Federal Republic of Germany
and the Unlted States of Amerlca, relatlng to lndebtedness of Germany
for awards made by the Mixed Claims Commlsslon, Unlted States and Germany
DA Deutschland gemäß den Bestimmungen des Ab- WHEREAS, Germany, under the terms of the agreement
kommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika of June 23, 1930 between Germany and the United States
und Deutschland vom 23. Juni 1930 (im folgenden als .das of America (hereinafter referred to as the 1930 Agreement)
Abkommen von 1930• bezeichnet) den Vereinigten Staaten was indebted to the United States of America (here-
von Amerika (im folgenden als .die Vereinigten Staaten• inafter called the United States) for awards and interest
bezeichnet) gegenüber aus Ansprüchen nebst Zinsen ver- thereon entered in favor of the United States on its
schuldet war, die von der deutsch-amerikanischen Gemisch- own behalf and on behalf of its nationals by the Mixed
ten Kommission zu Gunsten der Vereinigten Staaten und Claims Commission, United States and Germany; and
deren Staatsangehörigen festgestellt worden waren; und
DA die Vereinigten Staaten gemäß den Bestimmungen WHEREAS, the United States is holding, under the
des Abkommens von 1930 von Deutschland ausgegebene terms of the 1930 Agreement, bonds of Germany as
Sdiuldverschreibungen als Zeichen der vorgenannten evidence of such indebtedness; and
Verschuldung besitzen; und
DA die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in WHEREAS, in an agreement between the Governments
einem in Form eines Briefwechsels gehaltenen Abkommen ot the French Republic, the United Kingdom of Great
zwischen den Regierungen der Französischen Republik, Eritain and Northem Ireland, the United States of Americd
des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und and the Federal Republic of Germany in tbe form of an
Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika exchange of letters, on March 6, 19S1, the Government
eilll!rseits und der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- of the Federal Republic of Germany confirmed that it is
land andererseits am 6. März 1951 bestätigte, daß sie für liable for the pre-war external debt of the German Reic:h;
die Vorkriegs-Auslandsschulden des Deutschen Reiches and
haftet; und
DA die Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als WHEREAS, tbe Federal Republic of Germany (here-
.Bundesrepublik• bezeichnet) und die Vereinigten Staaten inafter referred to as the Federal Republic) and the
den Wunsch hegen, im Zuge der allgemeinen Regelung der United States desire, as part of the general aettlement
deutschen Schulden eine Regelung der Verbindlichkeiten of German debts, to make provision for the 1ettlement
der Bundesrepublik aus der verbliebenen deutschen Ver- ot the obligations of tbe federal Republic with regard
schuldung aus Entscheidungen der deutsch-amerikanischen to the remaining indebtedness of Germany for awards
Gemischten Kommission zu Gunsten von Staatsangehörigen made by the Mixed Claims Commission, United States
der Vereinigten Staaten herbeizuführen und die Regelung and Germany, on behalf of nationals of the United States,
aller übrigen aus dem Abkommen von 1930 herrührenden and to defer 1ettlement of all other indebtedness under
Verbindlichkeiten bis zu der in Artikel 5 Absatz 1 des the 1930 Agreement until the final general settlement
beute in London unterzeichneten Abkommens über deut- envisaged in Paragraph (1) of Article 5 of the Agreement
sche Auslandsschulden vorgesehenen endgültigen allge- on German Externat Debts, 1igned tbis day in London:
meinen Regelung aufzuschieben;
IST NUNMEHR zwischen der Bundesrepublik und den NOW, THEREFORE, it is agreed as follows:
Vereinigten Staaten folgendes vereinbart worden:
1. Die Bundesrepublik zahlt an die Vereinigten Staaten 1. The Federal Rep•!blic 1hall pay to the United
den Gesamtbetrag von S 97 .SOO 000,- zu Gunsten der Stat'!!'; tbe total amount of 1 97,500,000.00 on behalf of
Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten oder deren those nationals of the United Stetes or their successors or
ReditsnachfoJger oder Zessionv~, denen durch Entschei- assignees, on wbose behalf awards of the Mixed Claims
dungen der deuts~-amerikanisdlen Gemischten Kommis- Commission, United States an Germany, have heretofore
sion Ansprüche zuerkannt wurden, die bisher nicht voll been entered which awards have not been fully satisfied.
erfüllt worden sind.
2. Der vorgenannte Gesamtbetrag ist von der Bundes- 2. The said total amount 1hall be paid in 26 annual
republik °in 26 Jahresraten in gesetzlicher Währung der installments in lawful currency of the United States, by
Vereinigten Staaten an die Federal Reserve Bank von the Federal Republic at the Federal Reserve Bank of New
New York zur Gutschrift auf das Generalkonto des Schatz- York for credit in the general account of the Treasurer of
meisters der Vereinigten Staaten nach folgendem Schema the United States in accordance with the following
zu zahlen: f;chedule:
488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Rate Nr. Fälligkeitsdatum Betrag Jnstallment 1'0. Due Dole Amout.t
1 1. April 1953 1 3 000 000,00 1 April 11 1953 $ 3,000,000.00
2 1. April 1954 3 000 000,00 2 ,, 1954 3,000,000 00
3 l. April 1955 3 000 000,00 3 .. 1955 3,000,000.00
4 1. April 1956 3 000 000,00 4 . 1956 3,000,000.00
5 1. April 1957 3 000 000,00 5 .. 1957 3,000,000.00
6 1. April 1958 3 700 000,00 6 1958 3.700,000.00
1 1. April 1959 3 700 000,00 7 .
"
1959 3,700,000.00
8 l. April 1960 3700 000,00 8 . 1960 3,700,000.00
9 t. April 1961 3 700 000,00 9 1961 3,700,000.00
"
10 1. April 1962 3 700 000,00 10 1962 3,700,000.00
"
11 1. April 1963 4 000 000,00 11 1963 4,000,000.00
"
12 l. April 1964 4 000 000,00 12 1964 4,000,000.00
"
13 1. April 1965 4 000 000,00 13 1965 4,000,000.00
14 1. April 1966 4 000 000,00 14 N 1966 4,000,000.CO
15 l. April 1967 4 000 000,00 15 1967 4,000,000.00
"
16 l. April 1968 4 000 000,00 16 1968 4,000,000.00
"
17 1. April 1969 4 000 000,00 17 1969 4,000,000.00
18 1. April 1970 4 000 000,00 18 II 1970 4,00::l,000.00
19 1. April 1971 4 000 000,00 19 1971 4,000,000.00
"
20 t. April 1972 4 000000,00 20 1972 4,000,000.00
"
21 t. April 1973 4 000 000,00 21 1973 4,000,000.00
"
22 1. April 1974 4 000 000,00 22 1974 4,000,000.00
"
23 t. April 1975 4 000 000,00 23 "
1975 4,000,000.00
24 1. April 1976 4 000000,00 24 1976 4,000,000.00
"
25 1. April 1977 4 000 000,00 25 1977 4,000,000.00
"
26 1. April 1978 4 000 000,00 2(> 1978 4,000,000.00
3. Falls die Bundesrepublik mit der Zahlung einer Jahres- 3. In the event the Federal Republic shall f ail tc, pay
rate bei deren Fälligkeit säumig wird, so sind für diese any installment upon the due date, such installrnent shall
Juhresrate vom Zeitpunkt der Fälligkeit bis zu dem Zeit- bear interest at the rate of 33/, per cent per annum from
punkt, in dem die Jahresrate gezahlt wird, Zinsen zum that date until thc date when such installment is paicl.
Jc.1hressatz von 33/, v. H. zu zahlen.
4. Als Zeidlen der in den vorstehenden Artikeln dieses 4. As evidence of the obligations set forth in the
Abkommens festgestellten Verbindlichkeiten gibt die preceding articles of this agreement, the Federal Repvblic
Bundesrepublik an die Vereinigten Staaten Schuldver- shall issue to the United States bonds in the form atturhed
schreibungen in der Form der Anlage A aus. hereto as Exhibit A.
Die Schuldverschreibungen tragen fortlaufende Num- The bonds shall be numbered consecutively from 1 to
mern von l bis 26 und das Ausgabedatum vom t. Januar 26, &hall be dated January 1, 1953, and shall mature and
Hl53; sie werden nacheinander nach Maßgabe der Bestim- be payable serially as provided for in Article 2 hereof.
mungen des Artikels 2 dieses Abkommens fällig und zahl- Each such bond shall be denominated in dollars and be
bar. Jede solche Schuldverschreibung lautet auf Dollar payable to the Government of the United States in lawful
und ist zahlbar in gesetzlidler Währung der Vereinigten currency of the United States. The bonds shall be signed
Staaten an die Regierung der Vereinigten Staaten. Die for the Federal Republic by tbe President and a membcr
Sdluldversdueibungen werden für die Bundesrepublik of the Bundesschuldenverwaltung and shall be delivered
durch den Präsidenten und ein Mitglied der Bundes- to the Secretary of the Treasury of the United States at
schuldenverwaltung unterzeichnet und sind dem Sekretär the United States Treasury in Washington.
des Schatzamtes der Vereinigten Staaten im Schatzamt
der Vereinigten Staaten in Washington auszuhändigen.
5. Nach Erhalt der gemäß Artikel 4 dieses Abkommens 5. Upon receipt by tbe United States of the bonds
ausgegebenen Schuldverschreibungen werden die Ver- issued pursuant to Article 4 hereof, the United States
einigten Staaten die von Deutschland auf Grund des Ab- shall cancel and deliver to the Federal Republic those
kommens von 1930 als Zeichen der deutsdlen Verschul- bonds of Germany issued under the 1930 Agreement as
dung aus Entscheidungen der deutsch-amerikanischen evidence of Germany·s indebtedness for awards of the
Gemischten Kommission ausgegebenen Schuldverschrei- Mixed Claims Commission, United States and Germany,
bungen mit den folgenden Fälligkeitsterminen: which have the following maturity dates:
31. März 1932 30. September 1931 Mardl 31, 1932 September 30, 1931
31. März 1933 30. September 1932 • 1933 „ 1932
31. März 1934 30. September 1933 „ 1934 „ 1933
31. März 1935 30. September 1934 . 1935
1936
"
1934
1935
31. März 1936 30. September 1935
31. März 1937 30. September 1936 .
"
1937
"
"
1936
31. März 1938 30. September 1937 "
1938 .. 1937
31. März 1939 30. September 1938 1939 1938
31. März 1940
31. März 1941
30. September 1939
30. September 1940
..
"
1940
1941
"
"
1939
1940
"
31. März 1942 30. September 1941 1942 1941
" "
31. März 1943 30. September 1942 "
1943 .. 1942
entwerten und der Bundesrepublik übergeben.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1953 489
6. Die Vereinigten Staaten werden die von der Bundes- 6. The Uniled States will apply the payments made by
republik gemäß diesem Abkommen geleisteten Zahlungen the Federal Republic es provided in this agreement in
zur Vermmderung der noch verbleibenden Verschuldung reduction of the remaining indebtedness of Germany in
Deutsdllands aus Entscheidungen der deutsch-amerika- respect of awards of the Mixed Claims Commission,
nischen Gemischten Kommission zu Gunsten von Staats- United Stetes and Germany, made on behalf of nationals
angehörigen der Vereinigten Staaten verwenden: jedoch of the United Stetes; provided, however, tbat full per-
mit der Maßgabe, daß die vollständige Durdlführung formance of this agreement by the Government of the
dieses Abkommens durdl die Regierung der Bundesrepublik federal Republic or by it and the government of a re-
oder durch sie und die Regierung eices wiedervereinigten united Germany and payment of the amounts due under
Deutschlands sowie die Zahlung der auf Grund dieses Ab- tbis agreement sball constitute and be accepted by the
kommens fälligen Bebäge als Erfüllung durdl die Bundes- United States as fulfillment by the Federal Republic and
republik und durdl ein wiedervereinigtes Deutschland by a re-united Ge1many and as full disc:harge of each of
und als volle Befreiung eines jeden von diesen Staaten them and of Germany of their respective obligations
und Deutschlands von allen Verpßidltungen aus dem Ab- under the agreement of June 23, 1930, and the bonds issued
kommen vom 23. Juni 1930 und aus den auf Grund des pursuant thereto, in respect of awards of the Mixed
erwähnten Abkommens ausgegebenen SdluJdvers<hrei- Claims Commission, United States and Gennany, made on .
J:u1ngen mit Bezug auf Ansprüche von Staatsangehörigen behalf of nationals of the United States, anything in the
~r Vereinigten Staaten aus Entsdleidungen der deutsch- exchange of letters of October 23, 1950 and March 6,
amerikanischen Gemischten Kommission gelten und als 1951 between Chancellor Adenauer and the Allieu
solche von den Vereinigten Staaten angenommen werden; High Commission for Germany or in the memorandum
imderslautende Bestimmungen in dem Briefwechsel vom of December 1951 prepared by the Tripartite Commission
23. Oktober 1950 und vom 6. März 1951 zwischen dem on German Debts to the contrary notwithstanding.
Bundeskanzler und den Alliierten Hohen Kommissaren
für Deutschland bzw. in dem von dem Dreimächteausschuß
ausgearbeiteten Memorandum vom Dezember 1951 stehen
dieser Vereinbarung nicht entgegen.
1. Die Regelung der Versdluldung Deutschlands gegen- 7. Settlement of the indebtedness of Germany in respect
über den Vereinigten Staaten aus Entscheidungen der of the awards of the Mixed Claims Commission, United
deutsch-amerikanischen Gemischten Kommission, die zu States and Germany, to the United States on its own
Gunsten der Vereinigten Staaten ergangen sind, wird bis behalf shall be deferred until the final general settlement
zu der in Artikel 5 Absatz l des heute in London unter- envisaged in Paragraph (1) of Article 5 of the Agreement
zeichneten Abkommens über deutsche Auslandsschulden on German External Debts, signed this day in London.
vorgesehenen endgültigen allgemeinen Regelung aufge-
schoben.
8. Die von der Bundesrepublik gemäß diesem Abkom- 8. The amounts to be paid by the Federal Republic
men zu zahlenden Beträge sind zahlbar ohne Abzug in accordance with this agreement shall be paid without
irgendweldler gegenwärtiger oder künftiger Steuern oder deduction for, and shall be exempt from, any and all taxes
anderer öffentlicher Abgaben, die von der Bundesrepublik or other public dues present or future, imposed by or
oder von einer politischen oder örtlidlen Steuerbehörde under authority of the Federal Republic or any political
innerhalb der Bundesrepublik oder auf Grund einer Er- or local taxing authority within the Federal Republic.
mldltig ung dieser Stellen auferlegt werden, und sind von
solchen Steuern und ~bgaben befreit.
• 9. Mitteilungen der Bundesrepublik sind ordnungsgemlß 9. Any notice froD1 or by the Federal Republic shall
erfolgt, wenn sie der amerikanisdlen Botsdlaft in Bonn be sufficient if delivered to the American Embassy at
oder dem Sekretär des Schatzamtes im Sdlatzamt der Ver- Bonn or to tbe Secretary of the Treasury at the Treasury
einigten Staaten in Washington übergeben werden. Von of the United States in Washington. Any notice, request,
dem Sekretär des amerikanisdlen Schatzamtes unterzeich- or consent under the band of the Secretary of the Treasury
nete MitteHungen, Ersudlen oderZustimmungserklärungen of tbe United States shall be deemed and taten as the
gelten als Mitteilungen, Ersudlen oder Zustimmungs- notice, request, or coqsent of tbe United Stetes and shall
erklärungen cter Vereinigten Staaten und sind ordnungs- be 1ufficient if delivered at the Embassy of tbe Federal
gemäß erfolgt, wenn sie der Botsdlaft der Bundesrepublik Republic at Washington or at tbe office of the Ministry
Deutschland in Washington oder dem Büro des Bundes- of Finance of the Federal Republic at Bonn. The United
ministeriums der Finanzen in Bonn übergeben werden. States in its discretion may waive any notice required
Die Vereinigten Staaten können nach eigenem Ermessen hereunder, but any such waiver shall be in writing and
auf irgendeine nadl diesem Abkommen erforderUdle Mit- shall not extend to or affect any subsequent notice or
teilung verzichten. Ein derartiger Verzidlt muß jedodl impair any right of the United Stetes to require notice
schriftJidl erfolgen; er umfaßt und berührt nidlt etwaige hereunder.
1pätere Mitteilungen und beeinträchtigt kein den Ver-
einigten Staaten zustehendes Redlt, nach diesem Abkom-
men Mitteilungen zu verlangen.
10. Die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten 10. The Federal Republic and the United States, each
bekunden und bestätigen Jeweils, daß für den Vollzug und for itself represents and agrees that the execution and
die Inkraftsetzung dieses Abkommens In jeder Hinsidlt delivery of tbis agreement have in all respects been duly
ausreichende Ermächtigungen vorliegen und daß alle vor authorized, and that all acts, conditions, and legal
dem Abschluß dieses Abkommen• erforderlidlen Hand- formalities which should have been completed prior to
lungen, Voraussetzungen und gesetzlidlen Formalititen tbe making of this agreement have been completed as
10 erfüllt sind, wie es die Gesetze der Bundesrepublik und required by tbe laws of the Federal Republic and the
der Vereinigten Staaten vorsdlreiben, und mit diesen United Stetes respectively and in conformity therewith.
Gesetzen in Einklang stehen.
11. Jede Streitigkeit zwischen der Bundesrepublik und 11. Any dispute between the Federal Republic and the
den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Auslegung oder United Stetes respecting the Interpretation or implemen-
Durchführung dieses Abkommens wird auf dem Verhand- tation ofthisagreement shall besettled through negotiation
lungswege oder in einer anderen alsdann zwischen der or by such other method as may then be agreed between
Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten zu verein- the Federal Republic and the United Stetes.
barenden Weise geregelt.
12. Dieses Abkommen ist von der Bundesrepublik und 12. This agreement shall be approved by the Federal
den Vereiqigten Staaten in Obereinstimmung mit dem nadl Republic and the United States in accordance with their
ihren Verfassungen vorgesehenen Verfahren zu geneh- respective constitutional procedures. The agreement shall
migen. Das Abkommen tritt in Kraft: enter into force:
4SO Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(a) mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in (a) upon the exchange of instruments of appro\·al at
Washington und Washington, and
(b) mit dem Inkrafttreten des Abkommens über deut- (b) upon the coming into force of the Agreement on
sche Auslandsschulden zwischen der Bundesrepublik German Externat Debts between the Federal
einerseits und Frankreich, dem Vereinigten König- Republic on the one part, and France, thc United
reich von Großbritannien und Nordirland, den Ver- Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
einigten Staaten und anderen Staaten andererseits. tbe United States and other countries on thc othe;
part.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten von IN WITNESS WHEREOF, tbe undersigned represent-
ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter atives duly authorized tbereto by tbeir respective govern•
dieses Abkommen unterschrieben. ments have signed this agreement.
GESCHEHEN zu London am 27. Februar 1953 in DONE at London on February 27, 1953 in duplicate in
deutscher und englischer Sprache, je in doppelter Aus- tbe Cierman and English languages, both texts being
ft:rtigung, wobei beide Fassungen gleichermaßen authen- equally authentic.
tisch sind.
Für die Bundesrepublik Deutschtand For the United States of America •
gezeichnet: aigned:
Abs Warren L~e Pierson ~
Für die Vereinigten Staaten von Amerika For the Federal Republic of Germany
gezeichnet: signed:
V\7arren Lee Pierson Abs
Anlage A Exhibit A
(form der Sdluldverschreibung) (form of Bond)
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
.. ... 1. Januar 1953
. . . .. .... ........ Nr......................
Die Bundesrepublik Deutschland, im folgenden als
Dated January 1, 1953
$. · • • · • • · • · · · · • • • • • · · No .......•.••••••..•..•
The Federal Republic of Germany, herein called the
Bundesrepublik bezeichnet, verspricht hiermit, in Anbetracht Federal Republic, in consideration of the mutual covenan ts
der gegenseitigen Verpflichtungen, die in einem Abkom- contained in an agreement dated ................ , 1953,
men vom ...•••.••......... 1953 zwischen ihr und den between it and the United States of America hereby
Vereinigten Staaten von Amerika enthalten sind, der Re- promises to pay to the Govemment of the United States
gierung der Vereinigten Staaten von Amerika, im folgen- of America, herein called tbe United States, on April 1,
den als Vereinigte Staaten bezeichnet, am t. April 19 .... 19 ..•. for the purposes specified in said agreement the
den Betrag von S. . . . . . . . . . . . . . . . . . für die in dem ge- sum of 8 ................... .,. This bond is payable at
nannten Abkommen niedergelegten Zwecke zu zahlen. the Federal Reserve Bank of New York in lawful
Diese Schuldverschreibung ist bei der Federal Reserve currency of the United States.
Bank of New York in gesetzlicher Währung der Vereinig- '
ten Staaten zahlbar.
Wenn diese Schuldverschreibung nicht am Fälligkeits- lf this bond is not paid on the d~te when it is due,
tag bezahlt wird, sind von diesem Zeitpunkt bis zum Zeit- interest on tbe face amount of this bond shall be paid
punkt der Zahlung auf den Nominalbetrag dieser Schuld- at the rate of 31I, per cent per annum from such date
verschreibung Zinsen zu einem Satze von 31I, v.H. Jähr- until the date of payment.
lich zu zahlen.
Diese Schuldverschreibung ist zahlbar ohne Abzug von Tbis bond is payable without deduction for, and is
sämUidlen gegenwärtigen oder künftigen Steuern oder exempt from, any and all laxes and other public dues,
anderen öffentlichen Abgaben, die von der Bundesrepublik present or future, imposed by or under authority of
oder irgendeiner politischen oder örtlidlen Steuerbehörde the Federal Republic or any political or local taxing
oder auf Grund einer Ermädltigung dieser Stellen auf- authority within the Federal Republic.
erlegt werden, und ist auch von solchen Steuern und
Abgaben befreit.
Diese Schuldverschreibung wird ausgegeben auf Grund This bond is issued pursuant to the provisions of an
der Bestimmungen eines Abkommens vom •............. agreement dated .................. , 1953, between the
••••••••.••• 1953 zwisc:hen der Bundesrepublik und den Federal Republic and lhe United States, to which this
Vereinigten Staaten; die Sc:buldversdlreibung unterliegt bond is subject and to which ref erence is made.
diesem Abkommen, auf das hiermit Bezug genommen wird.
ZU URKUND DESSEN hat die Bundesrepublik veran- IN WITNESS WHEREOF, the Federal Republic has
laßt, daß diese Sc:huldverschreibung in ihrem Namen aus- caused tbis bond to be executed and delivered on its
gestellt und übergeben wird. behalf.
FUR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FOR THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
Die Bundessdluldenverwaltung Tbe Bundesschuldenverwaltung
Präsident Mitglied President Member
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 491
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953
zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Ober die Regelung der Ansprildle der Verelnlgten Staaten von Amerika
aus der Deutsdlland geleisteten Nadlkrlegs-Wlrtsdlaftshilfe
(außer der Lieferung von Ubersdlußgütern).
Vom 24. August 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
Echlossen:
Artikel I
Dem am 27. Februar 1953 in London unterzeich-
nc-ten Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika über die Regelung der Ansprüche der Ver-
einigten Staaten von Amerika aus der Deutschland
geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe (außer der
Lieferung von Uberschußgütern) wird zugestimmt.
Artikel II
(1) Das Abkommen wird nachstehend mit Ge-
setzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem
Artikel VIII in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben. ·
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung
In Krftft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. August 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Der Bundesminister für den Marshallplan
Blücher
492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Abkommen zwisdlen
der Bundesrepublik Deutsdlland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Ober die Regelung der AnsprOdle der Verelnlgten Staaten von Amerika
aus der Deutsdlland geleisteten Nadlkrlegs-Wtrtsdlaftshilfe
(außer der Lieferung von UbersdluBgütem)
Agreement
between the Federal Republic of Germany and the Unlted States of America
regarding the settlement of the claim of the Unlted States of America
for post-war economic assistance (other than surplus property) to Germany
Die Bundesrepublik Deutschland
(im folgenden als „die Bundesrepublik• bezeichnet)
einerseits und
Die Vereinigten Staaten von Amerika
(im folgenden als .die Vereinigten Staaten• bezeichnet)
andererseits
HABEN IN DER ERWÄGUNG,
DASS die Vereinigten Staaten seit dem Zeitpunkt, WHEREAS tbe United State1 of ·America (hereinafter
in dem die amerikanischen Streitkräfte während des called the "United States") fumished certain economic
Zweiten Weltkrieges erstmals deutsdlen Boden be- assistance to Germany since the date of the initial
traten, Deutschland die im folgenden näher bezeichnete entry of the forces of the United States into Germany
Wirtsdlaftshilfe geleistet haben; during World War II hereinafter more specifically
mentioned; and
DASS die Bundesrepublik in dem mit den Vereinigten WHEREAS the Federal Republic of Germany (herein-
Staaten abgeschlossenen, am 15. Dezember 1949 unter- after called •The Federal Republic") has by the Eco-
zeichneten Abkommen über Wirtschaf tlidle Zusammen- nomic Cooperation Agreement between the Federal
arbeit die Haftung für die Ansprüdle der Vereinigten Republic and the United States signed on December 15,
Staaten aus der Deutsdlland im Rahmen des ECA- 1949 assumed the liability for the claims of the united
Programms geleisteten Wirtsdlaftshilfe einsdlließlich Stetes arising from economic assistance extended to
der gemäß den ECA-Abkommen vom 9. und 14. Juli 1948 Germany under tbe ECA Program, including the assis-
geleisteten Wirtsdlaftshilfe übernommen hat und in dem tance extended under the Economic Cooperation
Schriftwedlsel vom 6. März 1951 die Sdlulden gegen- Agreements concluded on Ju]y 9 and 14, 1948, and by
über den Vereinigten Staaten aus der Deutschland seit the exchange of the letters of March 6, 1951, has
dem 8. Mai 1945 geleisteten Wirtschaftshilfe dem adtnowledged in principle the debt to the United States
Grunde nach anerkannt hat, soweit die Haftung für for economic assistance furnished to Germany since
diese Sdlulden nicht bereits vorher anerkannt worden May 8th, 1945, to the extent to which liability for such
war, und ihre Bereitschaft erklärt bat, den Verpflich- debt bad not previously been acknowledged, and has
tungen aus der Nachkriegs-Wirtschaftshilfe gegenüber stated that it was ready to accord the obligations
allen anderen ausländischen Forderungen gegen arising from post-war economic assistance priority over
Deutschland oder deutsche Staatsangehörige Vorrang all otber foreign claims against Germany or German
einzuräumen; nationals; and
DASS die Gesamthöhe der Ansprüche der Vereinigten WHEREAS the total amount of the claims of the
Staaten aus derjenigen Hilfe, die sie Deutsdlland im United States for assistance authorized by it prior to
Rahmen des GARIOA· und des ECA-Programms vor July 1, 1951 to be furnished to Germany under the
dem 1. Juli 1951 zugeteilt haben, auf$ 3 013 914 611 fest- CARIOA and ECA programs has been determined tobe
gesetzt worden ist; $ 3,013,974,677; and
DASS es den Grundsätzen der Vereinigten Staaten WHEREAS it is the policy of the United States to
entspricht, diese Ansprüdle abzuändern, damit die Ver- adjust such claims so that tbe obligations of the Federal
pflichtungen der Bundesrepublik gegenüber den Ver- Republic to the United States for such post-war eco-
einigten Staaten aus dieser Nachkriegs-Wirtsdlaftshilfe nomic assistance may be reduced and placed on a
herabgesetzt und auf eine Grundlage gestellt werden basis generally similar to that established for the
können, die im wesentlidlen der im Falle der anderen othe1 free nations of Europe; and
freien Nationen Europas geschaffenen Grundlage ent-
spricht;
DASS die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten WHEREAS the Federal Republic and the United
den Wunsch haben, daß die ab~elnderte und herab- States desire that the adjusted and reduced indebted-
gesetzte Verschuldung und die Zahlungsbedingungen ness and the terms of payment thereon should now be
nunmehr in einem Abkommen niedergelegt werden; set fortb in one agreement;
FOLGENDE VEREINBARUNGEN GETROFFEN: NOW, TiiEREFORE, the United Sta te s and th e
Fe de ra 1 Re p u b 1i c bave entered into the following
agreement:
Artikel 1 Article I
(1) Die Bundesrepublik schuldet den Vereinigten Staa- 1. The Federal Republic is indebted to the United
ten den Gesamtbetrag von einer Milliarde US-Dollar Stetes in the total amount of one billion United States
(1 1 000 000 000) für diejenige an Deutschland geleistete dollars (S 1,000,000,000) for economic assistance to Ger-
Wirtsdlaftshilfe, die vor dem 1. Juli 1951 im Rahmen des many which was authorized under the GARIOA and ECA
GARIOA- und des ECA-Programms der Vereinigten programs of the United States (as defined in Article \'II
Staaten (siebe Begriffsbestimmungen in Artikel VII dieses of the present Agreement) prior to July 1, 1951.
Abkommens) zugeteilt worden ist.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 493
(2) Die Bundesrepublik verpflichtet sich hiermit, an die 2. The Federal Republic hereby promises to pay to
Export-Import-Bank von Washington, eine im Auftrage the Export-Import Bank of Washington, an agency of
der Vereinigten Staaten handelnde Stelle, oder an deren the United States, its successors or assigns, in liquidation
Rechtsnachfolger oder Zessionare zur Tilgung der vor- of the aforementioned indebtedness, the principal sum of
genannten Verschuldung den Kapitalbetrag von einer one billion United States dollars (1 1,000,000,000) and
Milliarde US-Dollar (1 l 000 000 000) sowie halbjährlich interest at the rate of 2111 'I• per annum on the unpaid
vom l. Januar 1953 an Zinsen zum Satze von jährlich principal balance thereof from time to time outstanding
2111 v. H. auf den jeweils ausstehenden Kapitalbetrag zu from January 1, 1953, such interest to be· paid semi-
zahlen. Die Zinsen werden in einer Höhe von je annually. The first payment of interest in the amount of
1 12 500 000 erstmals am 1. Juli 1953 und danach am 1 12,500,000 shall be made on July 1, 1953: thereaftcr
l. Januar und 1. Juli jedes Jahres bis einschließlich until and including January 1, 1958, S 12,500,000 shall be
1. Januar 1958 gezahlt. Ab l. Juli 1958 werden halbjähr- paid on January 1 and July 1 of eadl year as interest.
lich neunundfünfzig Raten in Höhe von je 8 23 790 000 und Beginning July l, 1958 and semiannually thereafter, fifty-
eine letzte Rate in Höhe des ausstehenden Restbetrages nine installments of S 23,790,000 and one final installment
gezahlt; diese Raten werden zunädlst auf die aufgelau- of the unpaid balance shall be paid, such installments
fenen Zinsen und dann auf den Kapitalbetrag verrechnet. to be applied first to accrued interest and the remainder
to principal.
{3) Kapital und Zinsen sind zahlbar am Sitz der Import- 3. The principal and interest are payable at the office
Export-Bank von Washington, Washington, D. C., in ge- of the Export-Import Bank of Washington, Washington,
setzlichen Zahlungsmitteln der Vereinigten Staaten. D. C. in lawful money of the United States.
(4) Die Bundesrepublik kann jederzeit Vorauszahlungen 4. The Federal Republic at any time may anticipate
in Höhe des gesamten ausstehenden nach diesem Ab· the payment of all or any part of the outstanding prin-
kommen geschuldeten Kapitalbetrages oder eines Teils cipal indebtedness under this Agreement. Any prepay-
davon leisten. Vorauszahlungen an die Vereinigten Staa- ment made to the United States shall be in United
ten sind in US-Dollar vorzunehmen. Diese Zahlungen States dollars. Sudl payment shall be credited first to
werden zunächst auf rückständige Zins- oder Tilgungs- payments of interest or principal that are past due and
raten, im übrigen zu gleichen Teilen auf alle unbezahlten unpaid if any, otherwise the prepayment shall be cred-
Tilgungsraten verrechnet. Soweit die Bundesrepublik ited in equal proportions to all unpaid installments of
Tilgungszablungen aufgrund der gleichzeitig mit dem principal. To the extent that the Federal Republic makes
Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord- a payment of principal under agreements on postwar
irland und Frankreich geschlossenen Abkommen über die economic assistance entered into contemporaneously
Nachkriegs-Wirtsdlaftshilfe leistet, zu denen sie nach den with the United Kingdom of Great Britain and Northern
Bestimmungen dieser Abkommen nicht verpßidltet ist, Ireland end France, whidl it is not required to make
wird sie, sofern die Vereinigten Staaten nidlt einer pursuant to the terms of sudl agreements, it lha!!, üü!e;,
anderen Regelung zustimmen, Varauszahiüüyen &ui aen the United Stetes agrees otberwtse, make prepayments
nach diesem Abkommen geschuldeten Kapitalbetrag im with respect to the principal indebtedness under this
gleichen Verhältnis zum Kapitalbetrag wie im Falle der Agreement proportionale to the prepayments made by
Vorauszahlungen auf die Verschuldung nadl den Ab· the Federal Republic on the indebtedness under the
kommen mit dem Vereinigten Königreidl von Groß- agreements with the United Kingdom of Great Britain
britannien und Nordirland und Frankreidl vornehmen. and Northern Ireland and France.
(5) Bei Verzug in der pünktlidlen und vollen Bezahlung 5. Upon default in the prompt and full payment of
der Zins- und Tilgungsraten werden das gesamte bisher any installment of principal or interest, the entire unpaid
unbezahlte Kapital und die Zinsen hierfür bis zum Zeit- principal hereof and interest thereon to the date of
punkt der Zahlung fillig und auf VerlanQen der Ver- payment shall become due and be payable at tbe option
einigten Staaten zahlbar. Wird von diesem Recht in einem of tbe United Stetes. Tbe non-exercise of such right
bestimmten Verzugsfall kein Gebrauch gemacht, so be- with respect to any particular default shall not consti-
deutet dies keinen Verzidlt auf dieses Redlt in diesem tute a waiver of such right with respect to sudl def ault
oder einem anderen Verzugsfall. or any other default.
Artikel II Article II
Die Bundesrepublik verzidltet auf und entläßt und be· Tbe Federal Republic on behalf of itself and all persons
freit für sidl selbst und für alle unter ihrer Herrsdlafts- subject to its jurisdiction hereby waives, and releases
gewalt stehenden Personen die Vereinigten Staaten und and discharges the United States and its nationa1s from,
deren Staatsangehörige von allen Forderungen und Ver- any and all claims and liabilities arising out of or in any
bindlichkeiten, die sich aus der vor dem l. Juli 1951 im way relating to the furnishing, pursuant to GARIOA and
Rahmen des GARIOA- und des ECA-Programms zugeteil• ECA programs, of economic assistance authorized prior
ten Wirtsdlaftsbilfe ergeben oder irgendwie damit to July l, 1951, and related operations, including but not
zusammenhängen oder die aus Maßnahmen im Zusammen- limited to, claims based upon expenditures of dollars
hang mit der Wirtschaftshilfe herrühren, einschlieBlich or counterpart funds under such programs not of direct
von Forderungen, die darauf beruhen, daß im Rahmen der benefit to the German economy. The waiver, release,
genannten Programme Dollarbeträge oder Gegenwert- and disdlarge in the first sentence of this article do not
mittel nicht unmittelbar zugunsten der deutschen Wirt- include claims against others than the Govemment of
schaft verwendet worden sind. Der Verzicht, die Befreiung the United Stetes, or any agency or entity thereof,
und Entlassung, die in dem ersten Satze dieses Artikels arising out of or in any way relating to contracts for
ausgesprochen sind, gelten nicht für solche gegen andere the export of commodities or services with United States
Verpfiichtete als die Regierung oder Regierungsstellen non-govemmental suppliers.
der Vereinigten Staaten gerichtete Forderungen, die aus
mit amerikanischen nicht-behördlichen Lieferanten ab-
gesdllossenen Verträgen für die Ausfuhr von Waren oder
Dienstleistungen herrühren oder die in irgendeinem Zu-
sammenhang mit derartigen Verträgen stehen.
Artikel 111 Article III
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 dieses t. Except as provided in paragraph 2 of tbis Article,
Artikels verzichten die Vereinigten Staaten in Anbetracht in consideration of the undertakings of the Federal
der Verpfiidltungen, die die Bundesrepublik in diesem Republic herein ptovided, and of the conclusion of a
Abkommen übernimmt, und in Anbetradlt des Abschlusses 1atisfactory agreement for tbe settlement of German ex-
eines befriedigenden Abkommens über die Regelung der ternal debts. the United Stetes hereby waives all claims
deutschen Auslandssdlulden auf alle ihre Ansprüdle of tbe United Stetes against the Federal Republic arising
gegen die Bundesrepublik, die sich aus der vor dem from the fumishing, pursuant to the GARIOA and ECA
494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
t. Juli 1951 im Rahmen des GARIOA- und ECA-Programms programs, of economic assistance authorized prior to
zugeteilten Wirtschaftshilfe ergeben, soweit diese An- July 1, 1951, to the extent that such claims would cause
sprüche eine Zahlung der Bundesrepublik über den in the payment by the Federal Republic of more than the
Artikel I dieses Abkommens festgesetzten Betrag hinaus amount specified in Article I of this Agreement or before
oder vor den in diesem Abkommen festgelegten Ter- the times specified therein, provided, however, that this
minen erfordern würden. Dieser Verzicht ist jedoch nicht waiver shall not be construed as in any way affecting
so auszulegen, als berühre er in irgendeiner Weise die. the obligations of the Federal Republic to make deposits
Verpflichtungen der Bundesrepublik, auf die ECA- und to the ECA and GARIOA counterpart accounts of any
GARIOA-Gegenwertkonten Einzahlungen zu leisten, zu sums it may be obligated so to deposit under any ex-
denen sie nach irgendwelchen bestehenden Abkommen isting agreements, or the righls of the United States in
verpflichtet ist, oder als berühre er die Rechte der Ver- respect of the use of funds from such accounts for the
einigten Staaten hinsichtlich der Verwendung von Mitteln benefit of the German economy or people, nor shall this
aus diesen Konten zugunsten der deutschen Wirtschaft waiver be construed as in any way affecting the right
oder der deutschen Bevölkerung. Dieser Verzicht ist ferner of the United States to use for its own purposes thc
nicht so auszulegen, als berühre er in irgendeiner Weise funds from sudl accounts for whidl it gave the Federal
das Recht der Vereinigten Staaten, diejenigen aus diesen Republic credit in determining the total amount of its
Konten herrührenden Mittel für ihre eigenen Zwecke zu claim set forth in the preamble to this Agreement.
verwenden, die sie der Bundesrepublik bei der Errechnung
des in der Präambel dieses Abkommens bezeichneten
Gesamtbetrages ihrer Ansprüche gutgeschrieben haben.
(2) Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die Ver- 2. The obligation of the Federal Republic or its prede-
pflichtung der Bundesrepublik oder ihrer Rechtsvorgänger, cessors to refund dollars disbursed by the Economic
von der ECA oder ihren Nachfolgeorganisationen aus- Cooperation Administration or successor agencies under
gegebene Dollarbeträge aufgrund der einschlägigen Be- the applicable regulations governing the disbursement
stimmungen über die Verausgabung derartiger Beträge of such funds, shall in no way be affected by this
zurückzuerstatten. Soweit indessen diese Rückzahlungen Agreement; provided, however, that to the extent that
auf am 30. Juni 1951 oder vorher ausgestellten Ermäch- such refunds are attributable to procurement or technical
tigungen für die Beschaffung von Waren oder technisch~r assistance authorizations issued on or before June 30,
Hilfeleistungen beruhen, aber erst eingehen, nadldem die 1951, which refunds are received after authority under
aufgrund des Gesetzes über gegenseitige Siche~heit in the Mutual Security Act, as amended or supplemented,
seiner geänderten oder ergänzten Fassung erteilte Er- to provide for assistance to the Federal Republic has
mächtigung zur Hilfeleistung an die Bundesrepublik er-· ceased, they shall be considered as a reduction of prin-
loschen ist, dienen sie zur Herabsetzung des Kapital- cipal, applied first to payments of principal past due and
betrages und sind zunächst auf rückständige Tilgungsrate!1, unpaid if any, otherwise at the option of the United
im übrigen nach Wahl der Verein!!!ten Staaten auf die States to the next due unpaid installment of principal
nächstfillige unbezahlte Tilgungsrate oder auf alle un- or to all unpaid installrnents of principa1 in equal pro-
bezahlten Tilgungsraten zu gleichen Teilen zu verredlnen. portion.
Artikel IV Article IV
(1) Die Bundesrepublik ist bereit, die unter dieses Ab· t. The Federal Republlc agrees that it will accord to
kommen fallende Schuld in Bezug auf Sicherheiten und the indebtedness covered by this Agreement a treatment
auf Vorrang der Zahlung und des Transfers nicht un• with respect to security and to priority of payment and
günstiger als eine ihrer eigenen Schulden zu behandeln, of transfer not less favorable than that accorded to any
die unter das Abkommen über deutsche Auslandsschulden indebtedness of the federal Republic covered by the
und seine Anlagen sowie unter die im letzten Absatz Agreement on German Extemal Debts and its Annexes
seiner Präambel erwähnten Abkommen fallen. Die and the agreements mentioned in the last clause of the
Bundesrepublik ist ferner bereit, die unter dieses Ab- preamble thereto. The Federal Repl,blic further agrees that
kommen fallende Schuld in Bezug auf Vorrang des Trans- it will accord to the indebtedness covered by this Agree-
fers nidlt ungünstiger als eine andere unter das Ab- ment a treatment with respect to priority of transf er not less
kommen über deutsche Auslandsschulden und seine favorable than that accorded to any other indebtedness
Anlagen fallende Schuld zu behandeln. covered by the Agreement on German Externat Debts
and its Annexes.
·(2) Die Bundesrepublik ist ferner bereit, bei zukünftigen 2. The Federal Republic further agrees that it will not
Darlehen oder Krediten, die von ihr oder unter ihrer take any actJon with respect to security and to priority
Herrschaftsgewalt stehenden Personen, Organisatione'l of payment and of transfer accorded to any future loans
oder Unternehmungen aufgenommen werden, keine Sdlritte or credits contracted by it or by persons, organizations
iD Bezug auf Sidlerbeiten und auf Vorrang der Zahlung or enterprises subject to its jurisdiction which would
und des Transfers zu unternehmen, die zur Folge haben result in the impairment of the Federal Republic·s ability
würden, daß die Fähigkeit der Bundesrepublik, ihre Ver- to carry out its obligations regarding the indebtedness
pflidltungen hinsichtlich der unter dieses Abkommen covered by this Agreement.
fallenden Schuld zu erfüllen, beeinträdltigt würde.
Artikel V Article V
Alle Abkommen über die hier behandelte Wirtschafts- All agreements relating to the economic assistance
hilfe bleiben in vollem Umfange in Kraft; jedoch werden herein mentioned, shall remain in full force and effect,
die darin enthaltenen Bestimmungen über Sidlerheiten except that provisions for security and priority in such
und Vorrang durch Artikel IV dieses Abkommens ersetzt. agreements are hereby superseded by Article IV of this
Agreement.
Artikel VI Article VI
Stellen die Parteien dieses Abkommens zu irgendeinem lf at any time or from time to time the parties hereto
Zeitpunkt oder in Zeitabständen fest, daß es infolge un- determine that it would be in their common interests
günstiger wirtschaftlicher Umstände oder aus anderen because of adverse economic conditions or for any other
Gründen in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, Zins- oder reasons to postpone, or provide for the postponement of,
Tilgungsraten zu stunden oder ihre Stundung vorzusehen any installments of interest or principal, or to alter or
oder die Anderung von Bestimmungen dieses Abkommens provide for the alteration of any of the provisions of
über die Zahlung von Zins- oder Tilgungsraten vorzu- this Agreement relating to the payment of interest and
nehmen oder vorzusehen oder dieses Abkommen in principal, or to alter this Agreement in any other respect,
irgendeiner anderen Hinsidlt zu indem, so können sie in they may by mutual agreement in writing provide for
gegenseitigem Einvernehmen schriftlich eine sc,tche Stun- any such postponement or alteration or other modification.
dung, Änderung oder sonstige Modifizierung v >mehmen.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 .t95
Artikel VII Art i c l e Vll
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten: For the purpose of this Agreement:
(l} Der Begriff „GARIOA-Programm" das nach den ein- 1. The term •GARIOA program" shall mean the pro-
1dllägigen Bestimmungen der Haushaltsgesetze der Ver- gram of economic assistance aulhorized by applicable
einigten Staaten für die Verwaltung und Unterstützung provisions of the United States Appropriation Acts f or
besetzter Gebiete genehmigte Wirtsdlaftshilfsprogramm the Government and Relief of Occupied Areas, as weil
sowie die gesamte übrige Wirtsdlaftshilfe - mit Aus- as any olher economic assistance, other than (a) surplus
nahme (a) der Lieferung von Ober1chußgütem und (b) property and (b) assistance included in the ECA pro-
der Hilfe im Rahmen des ECA-Programms -, die die Ver- gram, fumished by the United States directly or in-
einigten Staaten Deutschland oder der deutsdlen Be- directly, to Germany or the German people since the
völkerung seit dem Zeitpunkt, in dem die amerikanischen date of the initial entry of the forces of the United
Streitkräfte während des Zweiten WeltkrieQes erstmals States into Germany during World War II.
deutschen Boden betraten, unmittelbar oder mittelbar
geleistet haben.
(2) der Begriff „ECA-Programm" das Programm, demzu- 2. The term "ECA program• shall mean the program
folge die Vereinigten Staaten Deutschland Wirtsdlafts- under which the United States furnished economic ass1s1-
hilfe geleistet haben gemäß dem Abkommen über Wirt- ance to Germany pursuant to the Economic Cooperation
sdlaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Agreement between the United States and the United
Staaten und der amerikanischen und britischen Be- States and United Kingdom Occupied Areas in Germany
satzungszone Deutschlands vom 14. Juli 1948, dem Ab- dated July 14, 1948; the Economic Cooperation Agreement
kommen über Wirtsdlaftliche Zusammenarbeit zwischen between the United States and the Frenc:h Zone of Occu-
den Vereinigten Staaten und der französisdlenBesatzungs- pation of Germany dated July 9, 1948; and the Economic
zone Deutschlands vom 9. Juli 1948 und dem Abkommen Cooperation Agreement between the United States and
über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ver- the Federal Republic dated December 15, 1949, as amended.
einigten Staaten und der Bundesrepublik vom 15. De-
zember 1949 in der geänderten Fassung.
A r ti k e l VIII Article VIII
Dieses Abkommen tritt am gleichen Tage in Kraft, an This Agreement shall enter into force on the date
dem das Abkommen über deutsche Auslandsschulden of the coming into force of the Agreement on Germa 11
zwischen der Bundesrepublik einerseits und Frankreidl, Externat Debts between the Federal Republic on the one
dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und band, and France, the United Kingdom of Great Britain
Nordirland, den Vereinigten Staaten und anderen Staaten and Northern Jreland, the United States and other niltions
andererseits in Kraft tritt. Die Parteien dieses Abkommens on the other band. The contracting parties will exc:hanrw
werden Urkunden austauschen, in denen sie bestätigen, instruments confirming that this Agreement has been
daß dieses Abkommen in Ubereinstimmung mit den ver- approved in accordance with their respective constitut1on,il
fassungsrechtlic:hen Voraussetzungen ihres Landes ge- requirements.
nehmigt worden ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeidlneten von JN WITNESS WHEREOF, the undersigned rep1esent,1-
ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter tives duly authorized thereto by their respecti\'e !JOHi n-
dieses Abkommen unterschrieben. ments have signed this Agreement.
GESCHEHEN zu Lonclon am 27. Februar 1953 in deut- DONE at London on February 27, 1953
sdter und englischer Sprache, je in doppelter Ausfertigung, in duplicate in the German and English languagrs, both
wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisc:h sind. texts being equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America
gezeichnet: signed:
Abs Warren Lee Pierson
Für die Vereinigten Staaten von Amerika For the Federal Republic of Germany
gezeichnet: signed:
Warren Lee Pierson Abs
496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953
zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und den Verelnlgten Staaten von Amerika
tlber die Regelung der Verblndlldlkelten der Bundesrepublik Deutsdlland
gegenüber den Vereinigten Staaten von AmerlkaausderUeferung
von UbersdluBgiltem anDeutsdlland.
Vom 24. August 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetzes be-
schlossen:
Artikel I
Dem am 27. Februar 1953 in London unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinigten Staaten von Amerika über
die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundes-
republik Deutschland gegenüber den Vereinigten
Staaten von Amerika aus der Ueferung von Uber-
sdlußgütem an Deutschland und dem am gleichen
Tage in London vollzogenen Briefwechsel, soweit
dieser auf die Durchführung des Artikels IV des Ab·
kommens Bezug hat, wird zugestimmt.
Artikel II
(1) Das Abkommen und der Briefwechsel werden
nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen und der Brief•
wechsel, soweit dieser auf die Durchführung des
Artikels IV des Abkommens Bezug batc ln Kraft
treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in
Kraft.
Die verfassung~mäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. August 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Der Bundesminister für den Marshallplan
Blücher
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 497
Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
tlber die Regelung der Verblndlldlkelten der Bundesrepublik Deutsdlland
gegenilber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung
von Ubersdlußgütern an Deutsdlland ·
Agreement
between the Federal Republlc of Germany and the Unlted States of America
regardlng tbe setUement of the obllgaUon of the Federal Republlc of Germany
to the Unfted States of Amerlca for surplus property fumlshed Germany.
Die Bundesrepublik Deutschland
(im folgenden als „die Bundesrepublik" bezeichnet)
einerseits und
Die Vereinigten Staaten von Amerika
(im folgenden als .die Vereinigten Staaten• bezeichnet)
andererseits
HABEN IN DER ERWAGUNG,
DASS die Vereinigten Staaten von dem Zeitpunkt, WHEREAS the United States of America (hereinaf ter
in dem die amerikanischen Streitkräfte während des called the •united States") furnished economic assist-
Zweiten Weltkrieges erstmals deutschen Boden betraten, ance to Germany between the date of the initial entry
bis zum 30. Juni 1951 Deutschland Wirtschaftshilfe ge- of the forces of the United States into Germany during
leistet haben; World War II and June 30, 1951; and
DASS ein Teil dieser Wirtschaftshilfe in der Form WHEREAS one type of such economic assistance has
der Lieferung von Uberschußgütern an die Länder, den been the furnishing of surplus property to the Laender,
Zweizonen-Wirtschaftsrat und andere im deutschen the Bizonal Economic Council and other entities acting
6ffentlidien Interesse tätige Stellen geleistet worden ist, in the German public interest under the following
der folgende Abkommen zugrunde gelegen haben: agreements:
(1) Abkommen vom 23. Januar 1948 zwischen der Re- (1) the Agreement between the Government of the
gierung der Vereinigten Staaten von Amerika und United States of America and the Bizonal Economic
dem Zweizonen-Wirtschaftsrat; Council dated January 23, 1948;
(2) Abkommen vom gleichen Datum zwischen dem (2) the Agreement between the United States Army,
Europäischen Kommando der Armee der Vereinigt~~1 European Command, and the Bizonal Economic
Staaten und dem Zweizonen-Wirtschaftsrat und Council of the same date; and
(3) das alJgemein als .SIM-Programm• (Programm der (3) the Agreement commonly known as the Surplus
Lieferung von Uberschußgütern zum Arbeitsanreiz) Jncentive Materials program, tbe amount of indebt-
bezeichnete Abkommen (die Höhe der Verschuldung edness resulting from such program being evidenced
aus diesem Programm gebt aus einem Sdlreiben des by a letter deted June 10, 1949 from the Bipartite
Zweimichte-Kontrollamtes an die Bank deutsdtcr Control Office to the Bank deutsdter Laender; end
Linder vom 10. Juni 1949 hervor);
DASS die Bundesrepublik mit Schreiben des Bundes- WHEREAS the Federal Republic of Germany (herein-
kanzlers an die Alliierte Hohe Kommission vom 6. März after called "Tbe Federal Republic") has in a letter
1951 die Schulden gegenüber den Vereinigten Staaten from the Chancellor of the Federal Republic to the
aus der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 geleisteten Allied High Commission dated March 6, 1951, adrnow-
Wirtschaftshilfe dem Grunde nach anerkannt bat, soweit ledged in principle its debt to the United States for
sie nicht gemäß Artikel 133 des Grundgesetzes für die economic assistance furnished to Germany since May 8,
Bundesrepublik Deutschland die Verbindlichkeit hierfür 1945 to the extent to which it had not already taken
bereits übernommen hat, und ferner ihre Bereitschaft over responsibility under Article 133 of the Basic Law
er.klärt hat, den Verpflichtungen aus der Nachkriegs- for the Federal Republic and bas stated that it was
Wirtschaftshilfe gegenüber allen anderen ausländischen ready to accord the obligations arising from post-war
Forderungen gegen Deutschland oder deutsche Staats- economic usistance priority over all other foreign
angehörige Vorrang einzuräumen; claims against Germany or German nationals; and
DASS die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten WHEREAS the Federal Republic and the United
bereit sind, sich über die gegenwärtige Höhe der Ver- States are prepared to agree upon the current amount of
schuldung aus der Ueferung von Uberschußgütem und the indebtedness arising from the fumishing of surplus
ilber die Zahlungsbedingungen zu einigen; property and the terms of payment thereon;
FOLGENDE VaEJNBARUNG GETROFFEN: NOW, THEREFORE, the Federal Republic and the
United States have entered fnto the following Agree-
ment:
Artikel J Article 1
Die Bundesrepublik l<huldet den Vereinigten Staaten The Federal Republic i1 indebted to the United States
den Gesamtbetrag von zweihundertunddrei Millionen in the total amount of two bundred and three million
US-Dollar (1 203 000 000) für die in der Präambel dieses United States dollars (1 203,000,000) for surplus property
Abkommens näher bezeichnete Lieferung von Uberschuß- furnished to the German economy as specified in the
gütern an die deutsche Wirtschaft. Bei der Berechnung preamble of this Agreement. This sum takes into account
498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
dieses Betrages sind bereits berüdtsidlligt (a) von der (a) payments already made by the Federal Republic to the
Bundesrepublik vor dem 1. Januar 1953 an die Vereinigten United States prior to January 1, 1953, and (b) reimburse-
Staaten geleistete Zahlungen und (b) Erstattungsverpßid1- ment owing to the Federal Republic by the United States
tungen der Vereinigten Staaten gegenüber der Bundes- for the reacquisition of certain of the surplus property by
republik für den Rüdterwerb gewisser Uberschußgüter the United States and also allowances for expenses and
durd1 die Vereinigten Staaten, ferner Abzüge für im Zu- claims in connection therewith except as certain claims
sammenhang hiermit stehende Auslagen und Ansprüdle, are excluded from the waiver in Article VII of this
soweit es sich nicht um gemäß Artikel VII dieses At>- Agreement. From the sum of 1 203,000,000 shall be
kommens von dem Verzicht ausgeschlossene Ansprüche deducted the total amount agreed upon in respect of
handelt. Von dem Betrage von$ 203 000 000 wird der nach third party claims for damages in accordance with
Artikel VII dieses Abkommens vereinbarte Gesamtbetrau Article VII of this Agreement.
von Ersatzansprüchen Dritter abg.esetzt.
Artikel II Article II
Der in dem vorstehenden Artikel bezeichnete Kapital- The principal amount of 8 203,000,000 as mentioned in
betrag von 1 203 000 000 ist von der Bundesrepublik an the preceding Article shall be paid in United States
die Vereinigten Staaten in US-Dollar in 50 Halbjahres- dollars by the Federal Republic to the United States in
raten, beginnend am 1. Juli 1958, und danach halbjährlich, fifty semiannual installments, beginning on July 1, 1958,
zu zahlen. Die jeweils fällig werdende Tilgungsrate soll and semiannually thereafter. Each installment due on the
dem am ersten Tage der betreffenden Tilgungsperiodc principal shall be equal to so much of the unpaid portion
ausstehenden noch nicht fälligen Teil des Gesamtbetrages, (as of the first day of that installment period) of the total
geteilt durch die Anzahl der noch nicht fälligen Raten, principal amount as has not previously become payable,
entsprechen. divided by the number of installments that have not
previously become payable.
Artikel III Article III
Der ausstehende Kapitalbetrag ist ab 1. Januar 1953 mit Jnterest at the rate of 2111 1l1 per annum payable
Jährlich 21/a v. H., halbjährlich zahlbar, zu verzinsen; die semiannually shall accrue commencing January 1, 1953,
Zinsen werden am 1. Januar und 1. Juli jedes Jahres fällig on the outstanding unpaid principal and shall be due and
und sind von der Bundesrepublik in US-Dollar an die Ver- payable in United States dollars by tbe Federal Republic
einigten Staaten zu zahlen. Die erste Zinszahlung ist am to the United States on January 1 and July 1 of each year.
1. Juli 1953 zu leisten. The first payment of interest shall be made on July 1, 1953.
Artikel IV Article IV
Falls die Vereinigten Staaten wünschen, daß für die In the event the United States wishes to have currency
Bezahlung eines Teils oder sämtlicher Ausgaben der Ver- of the Federal Republic made available for the payment
einigten Staaten in Deutschland Zahlungsmittel in der of any or all expenditures in Germany of the United
Währung der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt wer- States, the United States may request the Federal
den, so können sie jederzeit mit einem solchen Verlangen Republic at any time or times to pay, and the Federal
an die Bundesrepublik herantreten; die Bundesrepublik Republic agrees to fumish at such time or times, by
ist bereit, jederzeit durch Zahlung an die Vereinigten payment to the United States or to such persons or
Staaten oder an gegebenenfalls von den Vereinigten organizations as the United States may designate,
Staaten bezeichnete Personen oder Organisationen Be- currency of the Federal Republic in an amount not in
träge in der Währung der Bundesrepublik in einer Höhe excess of the total amount of outstanding unpaid princi-
zur Verfügung zu stellen, die den Gesamtbetrag des aus- pal, plus interest due and payable; provided, however,
stehenden Kapitalbetrages zuzüglich der fälligen Zinsen that consultations will be held between tbe two parties
nicht überschreitet. Die Parteien dieses Abkommens wer- if tbe United States should request payment of more than
den jedoch in Beratungen eintreten, falls die Vereinigten tbe equivalent of 1 40,000,000 in any one twelvemonth
Staaten Zahlungen in einer Höhe verlangen sollten, die period next following July 1 of any year. In the event
den Gegenwert von US 1 40 000 000 in einem jeweils vom payment of currency of tbe Federal Republic is made
1. Juli ab gerechneten Zeitraum von 12 Monaten über- under the terms of thi1 Article, the United States dollar
schreitet. Werden Zahlungen in der Währung der Bundes- equivalent of the amount paid shall be credited as of thc
republik nach den Bestimmungen dieses Artikels an die day of payment, first to past due interest, if any, second
Vereinigten Staaten geleistet, so wird der Gegenwert des to the semiannual installment of interest or of principal
gezahlten Betrages in US-Dollar mit Wirkung vom Zah- and interest whidl is next due and tben to the total
lungstag zunichst auf rilckstlndige Zinsen, dann auf die amount of outstanding unpaid principal. However, the
nichstfällige halbjährliche Zinsrate oder Zins- und Til- United States dollar equivalent of payments made
gungsrate und im übrigen auf den ausstehenden Kapital- pursuant to the agreement between tbe Federal Repub-
betrag verredmet. Abweichend hiervon wird der in US- lic and the Government of the United States for
Dollar ausgedrückte Gegenwert von Zahlungen, die nad\ financing certain educational exchange programs of
dem Abkommen vom 18. Juli 1952 zwischen der Bundes- July 18, 1952, shall be credited first to past due interest,
republik und der Regierung der Vereinigten Staaten über i_f any, and then to the total amount of outstanding
die Finanzierung gewisser Studienaustausch-Programme unpaid principal.
geleistet werden, zunlchst auf rückständige Zinsen und im
übrigen auf den auutehenden Kapitalbetrag verrechnet.
Artikel V Article V
Auf die Zahlungen nach Artikel IV dieses Abkommens The rate of exchange to be used with respect to pay-
einschließlich von Zahlungen nach dem Abkommen vom ments under Article IV of thls Agreement, tncluding pay-
18. Juli 1952 zwischen der Bundesrepublik und der Regie- ments provided for in the Agreement between the Federal
rung der Vereinigten Staaten über die Finanzierung ge- Republic and the Govemment of tbe United States for
wisser Studienaustausdl-Programme ist derjenige am Tag~ financing certain educational exchange programs of
der Zahlung irgendeiner Person, Organisation, Regierung July 18, 1952, shall be tbat rate most favorable to
oder Regierungsstelle zur Verfügung stehende Umrech- the United States, which on tbe day of such payment,
nungskurs anzuwenden, der für die Vereinigten Staaten is available to any person, organization, govemment or
am günstigsten ist. vorausgesetzt, dl'IS dieser Kurs nicht government instrumentality, provided such rate is not
gesetzwidrig und, falls beide Linder mit dem Inter- unlawful and, if both countries have agreed par values
nationalen Währungsfonds Pari-Werte vereinbart haben, with the International Monetary Fund, ts not prohibited
nicht in den Artikeln des Abkommens über den Fon,Js by the Articles of Agreement of the Fund.
untersagt ist.
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 499
Artikel VI Article VI
Die Bundesrepublik kann jederzeit Vorauszahlungen in The Federal Republic at any time may anticipate the
US-Dollar auf den ausstehenden Kapitalbetrag oder einen payment in United States dollars of all or any part of
Teil davon leisten, vorausgesetzt, daß keine Zins- oder the outstanding principal indebtedness, provided no pay-
Tilgungsrate rückständig ist. ment of interest or principal is then past due and unpaid.
Artikel VII Article VII
Die Bundesrepublik entlißt und befreit für sich selbst The Federal Republic on behalf of itself and all persons
und für alle unter ihrer Herrsdiaftsgewalt stehenden Per- subject to its jurisdiction hereby releases and discharges
sonen hiermit die Vereinigten Staaten und ihre Staats- the United States end its nationals from any and all claims
angehörigen von simtlichen ForderÜngen und Verbindlidi- and liabilities arising out of or in any way relating to
keiten, die sich aus dem Verkauf und der Ubertragung von the sale and transfer of surplus property by the United
Uberschußgütern durch die Vereinigten Staaten an States to Germany including but not limited to claims or
Deutsdiland ergeben oder irgendwie damit zusammen- liabilities based upon:
hängen, einsdiließlich von Forderungen und Verbindlich-
keiten aus:
a) Buchungsfehlern oder Unstimmigkeiten, a) Accounting errors or discrepancies,
b) ausdrücklichen oder stillsdiweigenden Garantien, b) warranties express or implied,
c) Fehlbeständen oder c) inventory deficiencies, or
d) Rückerwerb dieser Güter. d) reacquisition of such property.
Dieser Verzicht gilt nicht für Ersatzansprüdle Dritter This waiver does not apply to claims for damages
aus dem Rückerwerb gewisser Uberschußgüter durch die lodged by third parties against the Federal Republic or
Vereinigten Staaten gegen die Bundesrepublik oder die its agencies arising from the reacqufsttton or certain of
für sie handelnden Stellen. Die von den Verein1gten the surplus property by the United States. The amounts
Staaten im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen zu payable by the United States in connection with such
zahlenden Beträge werden in Verhandlungen zwischen den claims shall be 1ubject to negotiation and settlement
beiden Regierungen festgestellt, und der vereinbarte Ge- between the two govemments and the total amount
samtbetrag wird von dem in Artikel I dieses Abkommens agreed upon shall be deducted from the indebtedness
bezeichneten Schuldbetrag abgezogen. Dieser Verzicht specified in Article I of this Agreement. Nor does this
gilt weiterhin nicht für die bei Dienststellen der Regierung waiver apply to direct claims filed with United States
der Vereinigten Staaten unmittelbar vorgebrachten An- government agencies by individuals who acquired title
sprüdle von Einzelpersonen, die Eigentum an solchen to certain surplus property in Germany but which pro•
Uberschußgütem in Deutschland erworben hatten, welche perty was later reacquired by the U~ited States without
später von der Regierung der Vereinigten Staaten ohne payment to such individuals.
Zahlung an die betreffenden Personen zurückerworben
worden sind.
Artikel VIII Article Vlll
In Anbetracht der Verpflichtungen, die die Bundes- In consideration of the undertakings of the Federal
republik in diesem Abkommen übernimmt, verzichten die Republic herein provided, the United States hereby
Vereinigten Staaten hiermit auf alle ihre finanziellen An- waives all pecuniary claims of the United States against
sprüdle gegen die Bundesrepublik aus dem Verkauf und the Federal Republic arising from the sale and transfer
der Ubertragung von Uberschußgütern an Deutschland mit of surplus property to Gennany other than payments
Ausnahme der in diesem Abkommen festgelegten Zah- tberefore as herein set forth, it being the intent of the
lungen. Hierbei sind die Bundesrepublik und die Ver- Federal Republic and the United States that the pecu-
einigten Staaten von der Absicht geleitet, die finanziellen niary obligation of the Federal Republic with respect
Verpflichtungen der Bundesrepublik aus den in der to the three numbered agreements mentioned in the Pre-
Präambel aufgeführten drei Abkommen zu den in diesem amble of this Agreement shall be merged into the under-
.Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zusammen- takings expressed herein and that the present Agreement
zufassen, sodaß dieses Abkommen den ausschließlichen shall be the sole evidence of the Federal Republic's pecu-
Nachweis für die finanziellen Verpflichtungen der Bundes- niary obligation with respect to surplus property furnisheri
republik aus der Lieferung von Uberschußgütern an Germany, provided that the above-menlioned agreements
Deutsdlland bildet. In allen anderen Beziehungen bleiben shall otherwise continue in full force and effect between
die vorerwähnten Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik the Federal Republic and the United States, except
und den Vereinigten Staaten weiterhin in vollem Umfange that provisions for security and priority in such agree-
in Kraft; eine Ausnahme bilden die darin enthaltenen ments are hereby superseded by Article IX of this Agree-
Bestimmungen über Sidlerheiten und Vorrang, weldle ment.
durch Artikel IX dieses Abkommens ersetzt werden.
Artikel IX Article IX
Die Bundesrepublik ist bereit, die unter dieses Ab- The Federal Republic agrees that it will accord to the
kommen fall ende Schuld in Bezug auf Sicherheiten und indebtedness covered by this Agreement a treatment
auf Vorrang der Zahlung und des Transfers nicht un- with respect to security and to priority of payment and
günstiger als eine ihrer eigenen Schulden zu behandeln, of transfer not Iess favorable than that accorded to any
die unter das Abkommen über deutsche Auslandsschulden indebtedness of the Federal Republic covered by the
und seine Anlagen sowie unter die im letzten Absatz Agreement on German Extemal Debts and its Annexes
seiner Präambel erwähnten Abkommen fallen. Die Bundes- and the agreements menUoned in the last clause of the
republik ist ferner bereit, die unter dieses Abkommen preamble thereto. Tbe Federal Republic further agrees
fallende Schuld in Bezug auf Vorrang des Transfers nidit that it will accord to the indebtedness covered by this
ungünstiger als eine andere unter das Abkommen über Agreement a treatment with respect to priority of trans-
deutsche Auslandsschulden und seine Anlagen fallen de fer not less favorable than that accorded ·to any other
Schuld zu behandeln. indebtedness covered by the Agreement on German
External Debts and its Annexes.
Die Bundesrepublik ist ferner bereit, bei zukünftigen The Federal Republic further agrees that it will not
Darlehen oder Krediten, die von ihr oder unter ihrer take any action with respect to security and to priority
Herrschaftsgewalt stehenden Personen, Organisationen of payment and of transfer accorded to any future loans
oder Unternehmungen aufgenommen werden, keine or credits contracted by it or by persons, organizations
Schritte in Bezug auf Sidlerheiten und auf Vorrang der or enterprises 1ubject to its jurisdiction which would
Zahlung und des Transfers zu unternehmen, die zur Folge result in the impairment of the Federal Republic's ability
500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11
haben würden, daß die Fähigkeit der Bundesrepublik, ihre to carry out its obligations regarding the indebtedn<·ss
Verpflichtungen hinsichtlich der unter dieses Abkommen covered by this Agreement.
fallenden Schuld zu erfüllen, beeinträchtigt würde.
Artikel X Article X
Dieses Abkommen tritt am gleichen Tage in Kraft, an This Agreement sball enter into force on the date of
dem das Abkommen über deutsche Auslandsschulden the entry into force of the Agreement on German Ex-
zwis<:ben der Bundesrepublik einerseits und Frankreich, ternal Debts between the Federal Republic on the one
dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und band, and France, tbe United Kingdom of Great Britain
Nordirland, den Vereinigten Staaten und anderen Staaten and Northern Ireland, the United States and other nations
andererseits in Kraft tritt. Die Parteien dieses Abkommens on the other band. The contracting parties will exdlangc
werden Urkunden austauschen, in denen sie bestätigen, instruments confirming that this Agreement has been
daß dieses Abkommen in Obereinstimmung mit den ver- approved in accordance with their respective consti-
fassungsrecbtlichen Voraussetzungen ihres Landes geneh• tutional requirements.
migt worden ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten von IN WITNESS WHEREOF, tbe undersigned represrn-
ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter tatives duly authorized thereto by their respect!\e
dieses Abkommen unterschrieben. governments have signed this Agreement.
GESCHEHEN zu London, am 27. Februar 1953 in deut- DONE at London on February 27, 1953 in duplicat(: in
scher und englischer Sprache, je in doppelter Ausfertigung, tbe German and English languages, both texts beiny
wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisch sind. equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutsdlland For the United States of America
gezeichnet: signed:
Abs Warren Lee Pierson
Für die Vereinigten Staaten von Amerika For the Federal Republic of Germany
gezeichnet: signed:
Warren Lee Pi erson Abs
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 501
Foreign Service Die Deutsche Delegation
United States of America für Auslandssdlulden
An den
Mr. Hermann J. Abs, Vertreter der Vereinigten Staaten
Head of German Delegation on von Amerika im Dreimächteausschuß
&temal Debts, für deutsche Sdlulden,
29 Chesham Place,
Herrn
Botschafter Wanen Lee Pierson
London London
London, England, February 27, 1953 London, den 27. Februar 1953
Dear Mr. Abs: Sehr geehrter Mr. Pierson,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom
heutigen Tage zu bestätigen, dessen deutsche Obersetzung
wie folgt lautet:
1 have the bonor to confirm that in the course of our „Ich beehre mich, zu bestätigen, daß wir bei unseren
negotiations in connection with the provisions of Verhandlungen über die Bestimmungen von Artikel IV
.Article IV of the Agreement between the United States des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
of America and the Federal Republic of Gennany regard- land und den Vereinigten Staaten von Amerika über
fng the Settlement of the Obligation of the Federal Re- die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik
public of Germany to the United States of America for Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von
St1rplus Property furnished Germany, the following under- Amerika aus der Lieferung von Uberschußgütern an
standings have been reached: Deutschland zu folgenden Abreden gelangt sind:
1. 1.
lt is the intention of the United States to give the Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Anforde-
Federal Republic 30 days' notice when payment of cur- rung von Zahlungen, die nach den Bestimmungen von
rency of the Federal Republic is to be made under the Artikel IV in der Währung der Bundesrepublik zu leisten
provisions of Article IV and to give 90 days· notice when sind, mit einer Frist von 30 Tagen anzukündigen und
the payment to be made exceeds the equivalent of die Ankündigung mit einer Frist von 90 Tagen vorzu-
$ 5000000. nehmen, wenn die zu leistende Zahlung den Gegenwert
von S 5 Millionen übersteigt.
Moreover, the United States will make every effort to Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten ihr
inform the Federal Republic before April 1 of each year möglichstes tun, um der Bundesrepublik vor dem 1. April
as to its approximate requirements for currency of the jedes Jahres ihren ungefähren Bedarf an Beträgen in der
· Federal Republic during the following twelve months. Währung der Bundesrepublik für die folgenden 12 Mo-
nate bekanntzugeben.
II. II.
The United States is prepared, during the period Die Vereinigten Staaten sind willens, während des am
ending June 30, 1954, to limit its request for the payment 30. Juni 1954 endenden Zeitraums ihre Anforderung von
of currency of the Federal Republic to an amount equiv- Zahlungen in der Währung der Bundesrepublik auf einen
alent to g 48 million. Agreement has been reached that Betrag im Gegenwert von 8 48 Millionen zu beschränken.
payment of the equivalent of the 8 48 million referred to Es ist Einigung erzielt worden, daß die Zahlung des oben
above will be made as follows: erwähnten Gegenwertes von 8 48 Millionen wie folgt
geleistet wird:
Date U.S. Dollars Datum US-Dollar
inMillions in Millionen
March 1953 5.0 März 1953 5,0
April 1953 13.0 April 1953 13,0
July 1953 5.0 Juli 1953 5,0
October 1953 5.0 Oktober 1953 5,0
January 1954 5.0 Januar 1954 5,0
April 1954 15.0 April 1954 15,0
lt is understood that until the Agreement between the Es besteht Einverständnis darüber, daß bis zum In-
United States of America and the Federal Republic of krafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Germany regarding the settlement of the obligation of Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerikd
the Federal Republic of Germany to the United States of über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundes-
~erica for 1urplus property furnished Germany comes republil( Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten
inJo effect, the payments referred to in this paragraph von Amerika aus der Lieferung von Uberschußgütern an
will be made pursuant to the provisions of the Surplus Deutschland die in diesem Teil erwähnten Zahlungen
Property Agreements, signed January 23, 1948. gemäß den Bestimmungen der am 23. Januar 1948 unter-
zeichneten Abkommen über die Lieferung von Ubersctiuß-
gütern erfolgen werden.
III. III.
The United States dollar equivalent of currency of the Der US-Dollar-Gegenwert von Beträgen in der Wäh-
Federal Republic paid under Article IV or paid after rung der Bundesrepublik, die gemäß Artikel IV oder nach
January 1, 1953, pursuant to the provisions of the Surplus dem t. Januar 1953 gemäß den Bestimmungen der am
Property Agreements signed January 23, 1948, shall be 23. Januar 1948 unterzeichneten Abkommen über diC'
applied as of the day of payment in the following manner Lieferung von Uberschußgütern gezahlt werden, wird mit
and order of priority; \\'irkung vom Zahlungstag in nadlstehender Weise und
Reihenfolge verredlnet:
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(1) first, credited to past due interest, if any; 1. Zuerst wird gegen rückständige Zinsen verrechnet;
(2) second, an amount shall be set aside equivalent to 2. dann wird ein Betrag im Gegenwert der nächst-
the next due semiannual installment of interest calculated fälligen halbjährlichen Zinsrate abgezweigt, die auf
upon the amount of principal '>Utstanding at the be• den zu Beginn des Halbjahreszeitraums ausstehenden
ginning of the semiannual period; Kapitalbetrag errechnet wird;
(3) third, credited to the next due 1emiannual install- 3. drittens wird gegen die nächstfällige halbjährliche
ment of principal, provided an inst3llment becomes due Tilgungsrate verrechnet, sofern eine Rate innerhalb
within six months following the payment; and der auf die Zahlung folgenden sechs Monate fällig
wird; und
(4) then any remaining balance shall be credited to 4. dann wird ein etwa verbleibender Rest auf den
outstanding unpaid principal. ausstehenden Kapitalbetrag verredmet.
At the time the next semiannual installment of in- Zu dem Zeitpunkt, in dem die nächste halbjährliche
terest would have become due the interest sball be recal- Zinsrate fällig geworden wäre, werden die Zinsen
culated, taking into account any credits to principal unter Berücksichtigung aller während des vorhergehen-
during the preceding six-month ">eriod, and any excess den Sechsmonatszeitraums erfolgten Gutschriften auf ·
amount which may have been 1et aside under (2) above, den Kapitalbetrag neu berechnet, und überschießende
shall as of that date be credited first to the installment of Beträge, die gemäß vorstehender Ziffer 2 abgezweigt
principal due on that date, and then to ou~standing un- worden sind, werden mit Wirkung von diesem Zeit-
paid principal. punkt zunächst auf die zu diesem Zeitpunkt fällige Til-
gungsrate und im übrigen auf den ausstehenden Kapital-
betrag verrechnet.
IV. IV.
Tbe understandings set forth above constitute the Die im Vorstehenden niedergelegten Abreden stellen
arrangements agreed upon by our governments for carry- die Vereinbarungen unserer Regierungen für die Durch-
ing out tbe agreements referred to in the second para- führung der Abkommen dar, die in dem zweiten Ab-
grapb of the preamble of the Agreement 1igned this day satz der Präambel des am heutigen Tage unterzeichne-
for the settlement of the obligation of the Federal Re- ten Abkommens über die Regelung der Verbindlichkei-
public of Germany to the United Stetes of America for ten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den
surplus property f umished Germany and the terms Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung
of Article IV of the last-named Agreement. These arrange- von Oberschußgütern erwähnt sind, und für die Durc:h-
ments will take effect upon tbe receipt of your reply con- führung der Bestimmungen von Artikel IV des letzt-
firming them. However, insofar as these arrangements genannten Abkommens. Diese Vereinbarungen wer-
carry out the terms of Article IV of tbe Agreement, they den mit dem Eingang Ihrer Bestätigung wirksam. Inso-
will become effec~ive upon the exchange of instruments weit diese Vereinbarungen jedoch zur Durchführung
referred to in Article X of tbe Agreement. der Bestimmungen von Artikel IV des Abkommens die-
nen, werden sie mit dem Austausch der in Artikel X
des Abkommens erwähnten Urkunden wirksam
t will appreciate lt if you will conf irm the concurrence Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie m!r das Einver•
of your Government in the foregoing understandings. stindnis Ihrer Regierung mit den vorstehenden Abre-
den bestätigen würden.•
Ich darf hiermit das Einverständnis meiner Regierung
mit den in Ihrem Schreiben niedergel.:?gten Abreden er-
klären.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
signed: Warren Lee Piers o n gez. Abs
United Stetes Representative
to the Tripartite Cc.mmission
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 503
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und
Ihrer Majestät Regierung Im Vereinigten Königreich von Großbritannien
lllid Nordirland flber die Regelung der Ansprfldte des Vereinigten Königreichs
aus der Deutsdlland geleisteten Nadlkrlegs-Wirtsdtaftshilfe.
Vom 24. August 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel I
Dem am 27.Februar1953 inLondon unterzeichneten
Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und Ihrer Majestät Regierung
im Vereinigten Königreidi von Großbritannien und
Nordirland über die Regelung der Ansprüche des
Vereinigten Königreichs aus der Deutschland gelei-
steten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe wird zugestimmt.
Artikel II
(1) Das Abkommen wird nachstehend mit Ge-
setzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem
Artikel 10 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte de.s Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. August 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schiffer
Der Bundesminister für den Marshallplan
Blücher
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil 11
Abkommen
zwtsdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und
Ihrer Majestät Regierung im Vereinigten Könlgreldl von Großbritannien
und Nordirland über die Regelung der Ansprüche des Vereinigten Königreichs
aus der Deutsdlland geleisteten Nadlkrlegs-Wirtsdlaftshllfe
Agreement
between Her Majesty's Govemment in the Unlted Kingdom of Great Brltain
and Northern Ireland and the Government of the Federal Republlc of Germany
regardlng the Settlement of the Unlted Kingdom dalm In respect of post-war
economic asslstance to Germany
Die RP.gierung der Bundesrepublik Deutsch• Her Majesty's Government in the United
1 an d (im folgenden als .die Bundesregierung• be- Kingdom of Great Britain and Northern Ire-
zeidmet) 1an d (hereinafter referred to as "Her Majesty's Govern-
ment")
einerseits und of the one part and
Ihrer Majestat Regierung im Vereinigten The Government of the Federal Republic of
Königreich von Großbritannien und Nord• Germ an y (hereinafter referred to as "The Federal
i r 1 an d (im folgenden als .Ihrer Majestät Regierung• Government'')
bezeidmct)
andererseits of the other part,
HABEN IN DER ERWAGUNG,
DASS die Bundesregierung durdl ein Ubereinkommen CONSIDERlNG that, by an agreement concluded on
vom 6. März 1951 mit den Regierungen des Vereinigten 6th March, 1951, with the Governments of the Unite:l
Königreidls, der Vereinigten Staaten von Amerika uncl Kingdom, the United States of Am?rica and the French
der französisdlen Republik (im folgenden als .die Drei Republic (hereinafter called "the three Governments "'),
Regierungen• bezeidlnet) die Haftung der Bundesrepu• the Federal Govemment admowledged in principle
blik für die Schulden aus der Deutschland seit dem the liability of the Federal Republic for the debts arising
8. Mai 1945 geleisteten Wirtschaftshilfe dem Grunde from the economic assistance furnished to Germany
nad1 anerkannt und ihre Bereitschaft erklärt bat, den since 8th May, UMS, and stated its readiness to accorci
Verpflic:htungen aus der Wirtschaftshilfe gegenüber the obligations arising from this economic assistance
allen anderen ausländisc:hen Forderungen gegen priority over all other foreign claims against Germany
Deutschland oder deutsche Staatsangehörige Vorrang or German nationals;
einzuräumen;
DASS die Drei Regierungen der Bundesregierung CONS1DERI1'G that the three Governments had in-
ihre Bereitschaft mitgeteilt haben, zur Erleichterung formed tbe Federal Government that, in order to facili-
einer Gesamtregelung der deutschen Auslandsschulden tate an overall settlement of Germany·s external debts,
bedeutende Zugeständnisse hinsichtlich des Vorrangs tbey were prepared to make important concessions with
sowie des Gesamtbetrages ihrer Ansprüche aus der respect both to priority and to the total amount of their
Nachkriegs-Wirtschaftshilfe unter der Bedingung zu claims for post-war economic assistance, on condition
ruac:hen. daß eine befriedigende und gerechte Regelung that a satisfactory and equitable settlement of Gcr-
der deutschen Vorkriegsschulden erzielt werde; many's pre-war debts was achieved;
DASS die Drei Regierungen am heutigen Tage ein CONSlDERING that the three Governments have this
Abkommen zwischen der Bundesregierung und den Re- day signed an Agreement between the Governments
gierungen der beteiligten Gläubigerstaaten unterzeich- of the interested creditor countries and the Federdl
net haben, um den von der internationalen Konferenz Government to give effect to settlement terms f or
über deutsche Auslandsschulden empfohlenen Bedin- Germany's pre-war external debts, which were recom-
gungen für die Regelung der deutschen Vorkriegs- mended by tbe International Conference on German
Auslandsschulden Wirksamkeit zu verleihen, welche Externat Debts and which the tbree Governments found
die Drei Regierungen für befriedigend und gerecht to be satisfactory and equitable;
befunden haben;
FOLGENDE VEREINBARUNG GETROFFEN: HAVE AGREED AS FOLLOWS:-
Artikel 1 Article 1
Ihrer Majestät Regierung wird die nach Maß- Her Majesty·s Government will accep~ the payment
gabe des Artikels 2 durchzuführende Zahlung des Be- of tbe sum of f, 150,000,000 (one hundred and fifty million
trages von einhundertundfünfzig Millionen Pfund Sterling pounds sterling}, in the manner provided in Article 2, as
(t 150 000 000) als vollständige und endgültige Regelung a full and final discharge of all their claims amountinq
ihrer in der Anlage zu diesem Abkommen näher erläu- to f. 201,800,000 (two bundred and one million eight
terten Forderung von zweihundertundeine Million acht- bundred thousand pounds sterling) in respect of the econom-
hunderttausend Pfund Sterling (f 201 800 000) aus der ic assistance furnished to Germany by the United King-
Deutschland seit dem 8. Mai 1945 von dem Vereinigten dom since 8th May, 1945, details of which are set out in
Königreic:h geleisteten Wirtschaftshilfe annehmen. the Annex to the present Agreement.
Nr. 15- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 505
Artikel 2 Article 2
Die Bundesregierung wird an Ihrer Majestät Regierung The Federal Government will pay to Her Majesty·s
den Betrag von einbundertundf ünfzig Millionen Pfund Government tbe sum of f 150,000,000 (one hundred and
Sterling (l 150000000) in zwanzig gleichen Jahresraten von fifty million pounds sterling) by twenty equal yearly
je sieben Millionen fünfhunderttausend Pfund Sterling instalments of t 7,500,000 (sev~n million five hundrerl
(f. 7 500 000), und zwar jeweils am 1. August, zahlen. Die thousand pounds sterling) eachpayable on lstAugust. The
erste Zahlung wird am l. August 1953 fällig. first payment shaH become due on 1st August, 1953.
Artikel 3 Article 3
Ihrer Majestät Regierung übernimmt die Verantwort- Her Majesty's Government wm be responsible for
lichkeit für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten, die im meeting any liabilities outstanding on 30th September,
Zusammenhang mit den von Ihrer Majestät Regierung 1951, in connexion with the imports into Germany by
seit dem 8. Mai 1945 durchgeführten Importen nach Her Majesty's Government since 8th May, 1945, and the
Deutschland am 30. September 1951 bestanden haben; die Federal Government waive aU claims in respect of any
Bundesregierung verzidltet auf aUe Ansprüche wegen amounts collected by Her Majesty's Government after
irgendwelcher Beträge, die Ihrer Majestät Regierung nach 30th September, 1951, as proceeds of exports from tht:•.
dem 30. September 1951 als Erlöse solcher Exporte ein- British Zone of Occupation before 1st January, 1947.
gezogen hat, welche vor dem 1. Januar 1947 aus der briti-
!idlen Besatzungszone durchgeführt worden sind.
Artikel 4 Article 4
Die Bundesregierung erläßt und befreit für sich selbst The Federal Government on behalf of itself and of all
und für a1le unter ihrer Herrschaftsg'ewalt stehenden persons subject to its jurisdiction hereby releases and
Personen die Regierung Ihrer Majestät und alle Or- discharges Her Majesty's Government and all organisu-
ganisationen und Personen, die in deren Neunen oder unter tions and persons who have acted on behalf of or under
deren Autorität tätig waren, von a1len forderungen und the anthority of Her MaJesty's Government from any
Verbindlid1keiten, die sich aus der Durchführung des claims and liabilities arising out of or relating to the
P~ogramm_s d~r Deutschland seit dem 8. Mai 1945 ge- execution of the programme of economic assistance
leisteten, m diesem Abkommen behandelten Wirtsdlafts- furnished to Germany since 8th May, 1945, and covered
hilfe oder aus der Verwendung von Gegenwertmitteln by the present Agreement, or arising out of or relating
ergeben oder damit zusammenhängen. to the use of counterpart funds.
Artikel 5 ArticJe 5
FaUs die Bundesregierung mit den nach Artikel 2 dieses Jn the event of the failure on the part of the Feder-11
A_bkommens zu leistenden Zahlungen in Verzug gerät, wird Government to make the paym~nts agreed to be rnade in
die Forderung Ihrer Majestät Regierung in Höhe von ein- Article 2 of the present Agreement, the claim of Her
hundertundfünfzig Millionen Pfund Sterling (f 150000000) Majesty's Government amounting to i: 150,000,000 (one
in voHer Höhe fällig und zahlbar, jedoch unter Abzug der hundred and fifty million pounds sterling) shall become
von der Bundesregierung nach diesem Abkommen ge- due and payable in fuU, subject, however, to the deduc-
zahlten Raten. tion of the instalments previously paid by the Federal
Government under the present Agreement.
Artikel 6 Article 6
Die Bundesrepublik ist bereit, die unter dieses Abkom- The FederaJ Republic agrees that it will accord to thc
men faUende Schuld in bezug auf Sicherheiten und auf indebtedness covered by the present Agreement a treat-
Vorr~ng ~er Za~lung und des Transfers nicht ungünstiger ment with respect to security and to priority of payrnent
als em~ ihrer eigenen Schulden zu behandeln, die unter and of transfer not less favourable than that accorded
das Abkommen über deutsche Auslandsschulden und to any indebtedness of the Federal Republic covered by
seine Anlagen sowie unter die im letzten Absatz seiner the Agreement on German External Debts and its Annexes
Präambel erwähnten Abkommen fallen. Die Bundesrepu. and the agreements mentioned in the last clause of the
blik ist ferner bereit, die unter dieses Abkommen faUende preamble thereto. The Federal Republic further agrees
S~uld in b_ezug auf Vorrang des Transfers nicht ungün- that it will accord to the indebtedness covered by th<:>
stiger als eine andere unter das Abkommen über deutsche present Agreement a treatment with respect to priority
Auslandsschulden und seine Anlagen faHende Schuld zu of transfer not less favourable than that accorded to any
behandeln. other indebtedness covered by the Agreement on Germa,1
Fxternal Debts and its Annexes.
Die Bundesrepublik ist ferner bereit, bei zukünftigen The Federal Republic further agrees that it will not
Darlehen oder Krediten, die von ihr oder unter ihrer take any action with respect to security and to priorit f
Herrschaftsgewalt stehenden Personen, Organisationen of payment and of transfer accorded to any future loans
oder Unternehmungen aufgenommen werden, keine or credits contracted by it or by persons, organisations
Schritte in bezug auf Sicherheiten und auf Vorrang der or enterprises subject to its jurisdiction which would
Zahlung und des Transfers zu unternehmen, die zur Folge result in the impairment of the Federal Republic's ability
haben würden, daß die Fähigkeit der Bundesrepublik, ihre to carry out its oblig1tions regarding the indebtednc>s:;
Verpflichtungen hinsichtlich der unter dieses Abkommen covered by the present Agreement.
fallenden Schuld zu erfüllen, beeinträchtigt würde.
Artikel 7 Article 7
Falls die Bundesrepublik auf Grund der gleichzeitig mit In the event of the Federal Republic making a payment
den Regierungen der Vereinigten Staaten und Frankreichs under agreements on post-war economic essistance
geschlossenen Abkommen über die Nachkriegs-Wirt- entered into contemporaneously with the United States
schaftshilfe eine Zahlung leistet, zu der sie nach den Be- and France, which it i1 not required to make pursuant
11timmungen dieser Abkommen nicht verpßidltet ist, so to the terms of such agreements, it shaU, unless Her
wird sie, sofern Ihrer Majestät Regierung nicht einer Majesty's Govemment agree otherwise, make proportio-
&nderen Regelung zustimmt, Zahlungen auf die in diesem nate payments with respect to the indebtedness under thc
Abkommen geregelte Schuld in dem gleichen Verhältnis present Agreement.
leisten.
Artikel 8 Article 8
Gelangen die Parteien dieses Abkommens zu irgend- lf at any time the Parties to the present Agreement
ei_!'em Zeitpunkt zu der Auffassung, daß es infolge un- determine that it would be in their common interests,
gunstiger wirtschaftlicher Umstände oder aus andere11 because of adverse economic conditions, or for any other
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil lI
Gründen in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, die Be- reasons, to alter the provisions of tbe present Agreement
stimmungen dieses Abkommens über die Zahlung zu relating to payment, or in any other respect, they will by
Indern oder sonstige Anderungen in diesem Abkommen mutual agreement in writing provide for such alteration
vorzunehmen, so werden sie in gegenseitigem Einver- or modification.
nehmen sdlriftlic:h Bestimmungen über eine solche Ande-
rung oder Modifizierung treffen.
Artikel 9 Article 9
Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Rati- The present Agreement shall be subject to ratihcatior,.
fikationsurkunden werden in London ausgetausdlt. Instruments of ratification shall be exchanged at London.
Artikel 10 Article 10
Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifika- Tbe present Agreement shall enter into force whe.1
tionsurkunden in Kraft, frühestens jedoch mit dem lnkraft• the instruments of ratification have been exchanged but
treten des am heutigen Tage in London unterzeichneten not before the entry into force of the Agreement on Ger-·
Abkommens über deutsdle Auslandsschulden. man Extemal Debts signed this day at London.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten von IN WITNESS WHEREOF the undersigned, having been
ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter duly authorised by tbeir respective Governments, haYe
dieses Abkommen untersdlrieben. signed the present Agreement
GESCHEHEN zu London am siebenundzwanzigsten Tage DONE in duplicate at London this twenty-seventh day
des Monats Februar neunzehnhundertdreiundfünfzig in of February nineteen hundred and fifty-tbree, in the
doppelter Ausfertigung, je in deutscher und englischer English and German languages respeclively, both texts
Sprache, wobei beide Fassungen gleidlermaßen authen- being equally authoritative.
tisch sind.
gezeidlnet: Ab s signed: George Rendel
gezeichnet: Ce org e Rendel 1igned: Abs
Nr. 15 - Tijg der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 507
ANLAGE
t:Jbenic:ht der Ausgaben des Vereinigten K6nlgrelda1 ftlr Wlrt1daaftshtlfe
an Deut1daland vom 8. Mal 1945 bl1 30. September 1951
in Mmionen f
t. Einfuhren durch Vereinigte Dienststellen für die Zivil-
verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23,7
2. Andere Einfuhren bis zum 31. Dezember 1946 . . . . . . . . . . 87,2
3. Einfuhren 1947 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78,6
.C. Einfuhren 1948 bis 1950 . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . 31,3
220,8
S. Abzüglich des Erlöses aus Exporten der Militärregierung
in der britischen Besatzungszone Deutschlands bis zum
31. Dezember 19-46 • . . . . • • • . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . • . . • . 45,3
175,5
6. JEIA-Beiträge des Vereinigten Königreidls in Geld und
Waren als Betriebskapital . . . . . . . . . . .. .. .. .. . . .. .. .. . . . 23,4
7. Zahlung an die JEIA zur Ablösung der Verpßidltungen
nadl dem revidierten Fusionsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . 2,5
8. Nadlbelastung für Lieferungen und für die Uberlassung
von übersdlüssigen Vorräten durdl die britische Rhein-
Armee . .•.... .... .. .. .. .. . . .. . . .. . . . . .. .. . . . . . . . .•. . . 0,4
201,8
ANNEX
Summary ol United Klngdom Expendlture on Economlc A11lstance
to Germany from 8th May, 1945-30th September, 1951
f. mlllion
l. Imports through Combined Civil Affairs dlannels .......... . 23.7
2. Other imports up to 31 st December, 1946 ................. . 87.2
3. 1947 Imports ......•..................................... 78.6
.C. 1948 to 1950 Imports ....•................................ 31.3
220.8
5. Less proceeds of exports by Military Government in British
Zone of Germany up to 311t December, 1946 . . . . . . . . . . . . . . 4'5.3
175.5
6. Contributions by the United Kingdom to the Joint Export-
Jmport Agency (J.E.I.A.) in cuh and goods as Workin!T Capital 23.4
7. Payment to the Joint Export-Import Agency in final settlement
of obligalions under the Revised Fusion Agreement . . . . . . . . 2.5
8. Deferred charge for supplies and surplus stores furnished by
the British Army of the Rhine . . . . .. . . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . 0.4
201.8
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953
zwlsdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Französlsdlen Republik
über die Regelung der Ansprildle der Französlsdlen Regierung
aus der Deutsdlland geleisteten Nadlkrlegs-Wirtschaftshllfe.
Vom 24. August 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be•
sdllossen:
Artikel 1
Dem am 27. Februar 1953 in London unterzeichneten
Abkommen zwisdlen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Französi-
sdlen Republik über die Regelung der Ansprüdle
der Französisdlen Regierung aus der Deutsdlland
geleisteten Nadlkriegs-Wirtschaftshilfe wird zuge-
stimmt.
Artikel II
(1) Das Abkommen wird nachstehend mit Ge-
setzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem
Artikel 7 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Redlte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. August 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Der Bundesminister für den Marshallplan
Blücher
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 509
Abkommen
zwlsdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland
und der Regierung der Französlsdlen Republik
tlber die Regelung der Ansprtldle der Französischen Regierung
aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe
Accord
entre le Gouvernement de la Republlque Fran~alse
et le Gouvernement de la Republlque Federale d'Allemagne
sur le reglement de la creance du Gouvernement Fran~als
au Utre de l'asslstance konomlque fournle l l'Allemagne apres 1a guerre
Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Le Gouvernement de Ja Republique Fran-
land (im folgenden als .die Bundesregierung• bezeichnet) t a is e ci-apres designe comme « le Gouvernement Fran-
tais »,
einerseits und d'une part, et
Die Regierung der FranzösiEchen Republik Le Gouvernement de la Republique Federaie
(im folgenden als .die Französische Regierung• bezeichnet) d · A 11 e mag n e ci-apres designe comme « le Gouverne-
ment Federal »,
andererseits d'autre part.
HABEN IN DER ERWÄGUNG,
DASS Frankreich in dem Zeitraam zwischen dem CONSID:SRANT qu'entre le 8 mai 1945 et le 18 octobre
8. Mai UMS und dem 18. Oktober 1948 Deutschland Wirt- 1948, la France a fourni • l'Allemagne une assistance
achaftshilie geleistet hat und daß die Bundesregierung economique et que par un Accord conclu le 6 mars 1951
durch ein Obereinkommen vom 6. März 1951 mit den avec les Gouvernements de la France, des :Stats-Unis
Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs d'Amerique et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne el
von Großbritadnien und Nordirland und der Vereinigten d'Irlande du Nord (ci-apres designes comme « les trois
Staaten von Amerika (im folgenden als .die Drei Re- Gouvernements»), Je Gouvernement Federal a reconnu
gierungen• bezeichnet) die Schulden aus der Deutsch- en principe les dettes provenant de l'assistance econo-
land seit dem 8. Mai 1945 geleiiteten Wirtschaftshilfe mique fournie a l'Allegmagne depuis le 8 mai 1945 et
dem Grunde nach anerkannt und ihre Bereitschaft er- a declare qu'il etait dispose a accorder aux obligations
klärt bat, den Verpflichtungen aus der Wirtschaftshilfe resultant de cette assistance economique la priorite par
gegenüber allen anderen ausländischen Forderungen rapport a toutes autres creances etrangeres envers
gegen Deutschland oder deutsche Staatsangehörige Vor- l'Allemagne ou ses ressortissants;
rang einzuräumen;
DASS die Drei Regierungen der Bundesi egierung ihre CONSID:SRANT que les trois Gouvernements ont fait
Bereitschaft mitgeteilt haben, zur Erleichterung einer savoir au Gouvernement Federal qu'afin de faciliter un
Gesamtregelung der deutschen Auslandsschulden be- reglement general des dettes exterieures de l'Allemagne
deutende Zugeständnisse hinsichtlich des Vorrangs so- ils etaient prtts • faire d'importantes concessions tant
wie des Gesamtbetrages ihrer Ansprüche aus der Wirt- sur la priorite que sur le montant total de Jeurs creances
schaftshilfe unter der Bedingung zu machen, daß eine d'assistance konomique • condition que soit realise
befriedigende und gerechte Regelung der deutschen Vor- un reglement satisfaisant et equitable des dettes
kriegsschulden erzielt werde; d'avant-guerre de l'Allemagne;
DASS die Drei Regierungen am heutigen Tage ein CONSID:SRANT que les trois Gouvernements ont
Abkommen zwischen der Bundesregierung und den Re- signe ce Jour un Accord entre les Gouvernements des
gierungen der beteiligten Gllubigerstaaten unter- pays cr6anciers interess61 et le Gouvernement Federal
zeidmet haben, um den von der Konferenz Ober pour donner effet aux modalites de riglement des dettes
deutsche Auslandsschulden empfohlenen Bedingungen ext6rieures allemandes qui ont •te recommandees par
für die Regelung der deutschen Auslandsschulden Wirk- la Conference des dettes exterieures allemandes et que
samkeit zu verleihen, welche die Regierungen Frank- le1 Gouvernements de la France, des Stftts-Unis et du
reichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Royaume-Uni ont trouve satisfaisantes et equitables.
Stuten für befriedigend und gerecht befunden haben:
FOLGENDE VEREINBARUNG GETROFFEN: SONT CONVENUS de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1
Die Bundesregierung verpßichtet sich, an den französi- Le Gouvernement Fed6ral s'engage • verser au Tresor
achen Staatsschatz all Gesamtregelung der französischen, Frantais, et leGouvernementFrantals s'engage a accepter,
In der Anlage nlher erlluterten Forderung von en riglement integral de sa creance de 15.789.936 dollars
1 15 789 936 aua der Deutlchland seit dem 8. Mai 1945 ge- resultant de l'usistance ,conomique qu'il a fournie a
leisteten Wirtschaftshilfe einen Betrag von 1 11 MO 000 l'Allemagne depuis le 8 mal 1945 et dont les d6tails sont
III fnmz6silchen Franken m zahlen, und zwar In zwanzig indiqu6s en 11DDexe, un montant de ll.lM0.000 dollars
Jahresraten in dem aum Zeitpunkt jeder Zahlung zu er- payable en viDgt venements annuel1, en francs corres-
rechnenden Gegenwerte von 1 592000i die Französiache pondant l la contre-valeur dans cette monnaie, a Ja date
Regienmg verpßichtet • ich, di„ Regelung anzunehmen. de chaque versement, de 592.000 dollu1. Les versements
Die Zahlungen werden am 1. August Jedes Jahres ge- 1eront effectues le ler ao'dt de chaque annee, le premier
leistet; dje ente Zahlung erfolgt am 1. August 1953. versement etant effectue le ler ao'dt 1953.
Artikel 2 Artlcle 2
Falls clie Bundesregierung auf Grund der gleichzeiUg Au cas ou le Gouvernement Federal effectuerait, au titre
mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten König- des accords sur l'auistance economique d'apres-guerre
Hieb geachlouenen Abtommea iber die Nachkriegs- conclus avec les Etats-Unis et le Royaume-Cni simultane-
510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Wirtsdlaftshilfe Zahlungen leistet, zu denen sie nach den ment au present Accord, des payements auxquels il
Bestimmungen dieser Abkommen nidlt verpflichtet ist, 10 n'est pas tenu aux termes de ces accords, il devra, a moins
wird sie, sofern die Französische Regierung nicht einer que le Gouvernement Pran~ais n'en convienne autrement,
anderen Regelung zustimmt, Vorauszahlungen auf die in effectuer dans la mfme proportion des payements anti-
diesem Abkommen geregelte Schuld in dem gleichen Ver- cipes au titre de la dette qui est l'objet du present
hältnis leisten. Accord.
Artikel 3 Article 3
Falls die Bundesregierung eine der im vorstehenden Au cas ou le Gouvernement Federal n•effectuerait pas
bezeichneten Raten am Fälligkeitstage nicht zahlen soUte, a la date d'echeance l'un des verscments prevus ci-dessus,
wird der dann auf die Summe von S 11 840 000 gegenüber la totalite du montant restant du au Gouvernement Fran-
der Französischen Regierung noch ausstehende Restbetrag ~ais sur la somme de 11.840.000 dollars deviendra imme-
sofort fällig. diatement exigible.
Artikel 4 Article 4
Die Bundesregierung entläßt und befreit für sich selbst Le Gouvernement Federal en son nom et au nom de
und für alle unter ihrer Herrschaftsgewalt stehenden Per- toutes les personnes soumises a sa juridiction reihe et
sonen die Französische Regierung und alle Organisationen decbarge le Gouvernement Frantais et toutes les organi-
und Personen, die in deren Namen oder unter deren sations ou personnes qui ont agi en son nom ou sous son
Autorität tätig waren, von allen Forderungen und Ver- autorite de toutes reclamalions et obligations resultant de
blndlidlkeiten, die sich aus der Durchführung des Pro- rexecution du programme relalif ä l'assistance economi-
gramms der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 geleisteten, que qu'il a fournie ä l'Allemagne depuis le 8 mai 1945
in diesem Abkommen behandelten Wirtschaftshilfe oder et qui est couverte par le present Accord, ou relatives
aus der Verwendung von Gegenwertmitteln ergeben oder a cette execution, ou resultant de l'utilisation de f onds de
damit zusammenhängen. contrepartie, ou relatives a cette utilisalion.
Artikel 5 Article 5
Die Bundesregierung ist bereit, die unter dieses Ab- Le Gouvernement Federal convient qu'il accordera a Ja
kommen fallende Schuld in Bezug auf Sicherheiten und auf dette qui est l'objet du present accord un regime de
Vorrang der Zahlung und des Transfers nicbt ungünstiger garanties et de priorite de payement et de transfert qui
als eine ihrer eigenen Schulden zu behandeln, die unter ne sera pas moins favorable que celui de toute autre dette
das Abkommen über deutsche Auslandsschulden und seine de la Republique Federale couverte par l'Accord sur les
Anlagen sowie unter die im letzten Absatz seiner Prä- dettes exterieures allemandes et ses annexes, ou par
ambel erwähnten Abkommen fallen. Die Bundesregierung l'un des accords vises par le demier paragraphe du pre-
ist ferner bereit, die unter dieses Abkommen fall ende ambule de cet Accord. Le Gouvernement Fcderal convient
Schuld in Bezug auf Vorrang des Transfers nicht un- en outre qu·n accordera a la dette qui est l'objet du
günstiger als eine andere unter das Abkommen über present accord un regime de priorite de transfert qui ne
deutsche Auslandsschulden und seine Anlagen fallende sera pas moins favorable que celui de toute autre dette
Schuld zu behandeln. couverte par l°Accord sur les dettes exterieures alle-
mandes et ses annexes.
Die Bundesregierung ist ferner bereit, bei zukünftigen Le Gouvernement Federal convient en outre qu'il ne
Darlehen oder Krediten, die von ihr oder unter ihrer Herr- prendra aucune mesure relative il des garanties et a des
schaftsgewalt stehenden Personen, Organisationen oder priorites de payement et de transfert au benefice d'em-
Unternehmungen aufgenommen werden, keine Schritte in prunts ou de credits futurs, contractes par lui ou par des
Bezug auf Sicherheiten und auf Vorrang der Zahlung und personnes, organisations ou entreprises sujettes ä sa
des Transfers zu unternehmen, die zur Folge haben wür- juridiction, qui aboulirait a compromettre la capacite de- la
den, daß die Fähigkeit der Bundesrepublik. ihre Verpflich- Republique Federale d'executer ses obligations relatins
l\mgen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fall enden ä la dette qui est l'objet du present Accord
Sdluld zu erfüllen, beeinträchtigt würde.
Artikel 6 Article 6
Gelangen die Parteien dieses Abkommens zu irgend- Si a un moment quelconque les Parties au present
einem Zeitpunkt zu der Auffassung, daß es infolge un- Accord estiment de leur interet commun, par suite de
günstiger wirtschaftlicher Umstände oder aus anderen conditions economiques adverses ou poui toute autre
Gründen in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, die Be- raison, d'amender les dispositions du present Accord re-
stimmungen dieses Abkommens über die Zahlung zu latives aux payements qu'il prevoit ou de le modifier a
Indem oder 10nstige Anderungen in diesem Abkommen tout autre egard, elles pourront par un accord ecrit
vorzunehmen, 10 können sie in gegenseitigem Einverneh- realiser cet amendement ou cette modification.
men schriftlich Bestimmungen über eine solche Anderung
oder Modifizierung treffen.
Artikel 7 Article 7
Dieses Abkommen tritt am gleichen Tage wie das am Le present Accord entrera en vigueur le meme jour
heutigen Tage unterzeichnete Abkommen über deutsche que l'Accord sur les dettes exterieurcs allemandes signe
Auslandsschulden in Kraft. ce jour.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten von EN FOI DE QUOI les soussignes dwnent autorises a
ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter cet effet par leurs Gouvemements rcspectifs ont appose
diuu Abkommen unterschrieben. leurs signatures au bu du pr6sent Accord.
GESCHEHEN zu London, den siebenundzwanzigsten FAIT 6 Londres, Je viDgt-sept fevrier mil neuf cent
Pebruar neunzehnhundertdreiundfünfzig, iD deutscher und cinquante-trois en deu texte1, en langues fran~aise et
französischer Sprache, wobei beide Fusungen gleicher- allemande, les deux versions faisant egalement foi.
mden authentisch sind.
Für die Regierung Pour le Gouvemement
der Bundesrepubllt Deutschland de la R6publique Fran~aise
gezeichnet: signe:
Abs R. Musigli
Für die Regierung Pour le Gouvernement
der Französisdlen Republik de la Republique f6derale ä' AUemagne
gezeichnet: signe:
R. Massiglt Abs
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1952 511
Anlage
DOLLAR DüLLAR
Vorschüsse des französischen Sdiatzamtes zur Bezahlung des bei direkten Handels-
geschäften der französisdien Zone entsta_ndenen Oberhanges der Finfuhren über
die Ausfuhren . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 292 921
Rücxerstattungen bis zum 18. Oktober 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 'i09 284
Saldo _. . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 283 637 38 283 637
Zahlungen des französisdlen Sdlatzamtes für von der französisdlen Zone durchgeführte
Einfuhren ...••......•........................•.............................. 110 908 978
Ubertragung eines Devisenguthabens und von Waren an die französische Zone durch
frankreidi •...•.........•..•..•.......•......••........••...•........•.......... 7 153 506
156 346 121
Bis zum 18. Oktober 1948 nicht bezahlte Exporte .................................. . 116 364 842
Einnahmen des französismen Smatzamtes für Rechnung der französisrnen Zone ..... . 5 189 508
Lieferung an die U.N.R.R.A. auf französisdie Rechnung . . . . . • . . . . . . . . ............. . 789 069
Abschlag für Kursänderungen ...............••................................... 18 212 ;66
140 556 185 140 556 185
15 789 936
Annexe
DOLLARS DOLLARS
Avances du Tresor Fran~ais pour regler l'excedent des importations sur les ex-
portations pour les operations faites directement par Ja zone fran~aise . . . . . . . . . . . 185 292 921
Remboursements 6 Ja date du 18 octobre 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . . . . . . . 147 009 284
Solde ....••..••.....•.....•.•........•.•..•.•.•.........•..•.•••............... 38 283 637 38 283 637
Payement par le Tresor fran~ais d'importations faites par Ja zone francaise ......... . 110 908 978
Mise 6 la disposition de la zone fran~aise par la France d'un avoir en devises et de
marchandises ....................•..•........................................ 7 153 506
156 346 121
Exportations non reglees le 18 octobre 1948 ....................................... . 116 364 842
Encaissements par le Tresor Fran~ais pour compte de la zone fran~aise .............• 5 189 508
Fournitures • ru.N.R.R.A. pour compte de la France •.•.........................• 789 069
Abattement pour variation de change •••........................................... 18 212 766
140 556 185 140 556 185
15 7&9 936
512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Februar t 953
zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und dem Könlgreidl Dänemark
über die Erstattung der Aufwendungen In Verbindung mit dem Aufenthalt
deutsdler FlüdlWnge In Dänemark von t 945 bis 1949.
Vom 24. August 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel I
Dem am 26.Februar 1953 in London unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich Dänemark über die Erstat-
tung der Aufwendungen in Verbindung mit dem
Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von
1945 bis 1949 wird zugestimmt.
Artikel II
(1) Das Abkommen wird nachstehend mit Gesetzes-
kraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem
Artikel 7 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. August 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Der Bundesminister für den Marshallplan
Blücher
Nr. 15-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1953 513
Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Königreich Dänemark
llber die Erstattung der Aufwendungen In Verbindung mit dem Aufenthalt
deutscher FlildlWnge In Dänemark von 1945 bis 1949
Overenskomst mellem
Kongeriget Danmark og Forbundsrepubllkken Tyskland
angaende refuslon af de i forblndelse med tyske flygtnlnges
ophold 1 Danmark fra 1945 tll 1949 afholdte udglfter
Die Bundesrepublik Deutschland Den Kongelige Danske Regering
einerseits und pl den ene side og
das Königreich Dänemark Forbundsrepublikken Tysklands Regering
andererseits pä den anden side
HABEN IN DER ERWÄGUNG, HAR I BETRAGTNING AF,
DASS es im Interesse der beiden Staaten liegt, die AT det er i begge staters interesse at opnä en venska-
Ansprüche aus der an deutsche Flüchtlinge beim Ende belig afvikling af det krav, der er opstlet som felge
des zweiten Weltkrieges und nach dessen Abschluß von af den til tyske ßygtninge ved den anden verdens-
Dänemark geleisteten Hilfe im Geiste freundnachbar• krigs slutning og efter krigens opher ar Danmarl:
lieber Beziehungen zu regeln; ydede hjeelp,
DASS das Königreich Dänemark sich wie die anderen AT Kongeriget Danmark i lighed med andre stater,
Staaten, die der Bundesrepublik Deutschland nach dem som efter krigen bar ydet Tyskland ekonomisk bistand,
Kriege Wirtschaftshilfe geleistet haben, bereit erklärt bar erkheret sig rede til overfor Forbundsrepublikken
hat, der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die at gare indremmelser med hensyn til sterrelsen af sit
Höhe seiner Ansprüche Zugeständnisse zu madlen; krav,
DASS das Königreich Dänemark sich bereit erklärt AT Kongeriget Danmark bar erkheret sig rede til
bat, keine Erstattungsansprüche gegen die Bundes- ikke overfor Forbundsrepublikken Tyskland at frem-
republik Deutschland wegen der vorbezeichneten Auf- seette erstatningskrav i anledning af ovenn12vnte ucl-
wendungen insoweit geltend zu machen, als das König• gifter, for 16 vidt som Kongeriget Danmark bar basert->t
reich Dänemark Reparationsansprüche auf Hilfeleistung reparationskrav pl ydelsen af hjaelp til flygtningene
an die Flüchtlinge gestützt und zur Abgeltung dieser og ogsl faktisk bar modtaget reparationsydelser til
Ansprüche auch Reparationsleistungen tatsächlich er- udligning af disse krav,
halten hat;
DASS die Bundesrepublik Deutschland sich bereit er- AT Forbundsrepublikken Tyskland bar erklceret sig
klärt hat, die Aufwendungen Dänemarks für die Unter- rede til at erstatte de af Danmark til de päga?ldende
bringung, den Unterhalt und die Rücksendung der tyske ßygtninges anbringelse, underhold og tilbagesen-
deutschen Flüchtlinge nach Deutsdlland nach denselben delse til Tyskland afholdte udgifter efter de samme
Grundsätzen zu erstatten, die der Regelung finanzieller grundsetninger, som anvendes ved afviklingen af
Ansprüche aus der Deutschland nach dem Kriege von finansielle krav, der er opstlet som felge af ekonomisk
anderen Staaten geleisteten Wirtschaftshilfe zugrunde bistend ydeJ Tysldand af andre stater efter krigen,
gelegt worden sind;
FOLGENDE VEREINBARUNG GETROFFEN: TRUFFET F0LGENDE OVERENSKOMST:
Artikel 1 Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird zur endgültigen Forbundsrepublikken Tyskland vil til fuld og endelig
Regelung aller Ansprüche Dänemarks gegen Deutschland afgerelse af ethvert krav fra Danmark mod Tyskland .pä
aus der an deutsche Flüchtlinge in der Zeit bis zum grundlag af den til tyske ßygtninge i tiden inden den
15. Februar 1949 geleisteten Hilfe den Betrag von 160 15. februar 1949 ydede hjaelp betale en sum af danske
Millionen öänischen Kronen nach Maßgabe des Artikels 2 kr. 160 millioner til Kongeriget Danmark i overens-
an das Königreich Dänemark zahlen. stemmelse med arlikel 2.
Artikel 2 Artikel 2
Die Bundesrepl:lblik Deutsc:bland wird an das Königreich Forbundsrepublikken Tyskland vil betale Kongeriget
Dänemark den in Artikel 1 genannten Betrag von 160 Danmark det i artikel 1 nevnte beleb af danske kr.
Millionen dänischen Kronen in zwanzig Jährlichen Til• 160 millioner i tyve lrlige afdrag, hvert pl kr. 8 millioner.
91:ngsraten von Je 8 Millionen dinischen Kronen zahlen. Afdragene forfalder til betaling den 1. september hvert
Die Tilgungsraten werden bis zur völligen Begleichung Ir, indtil det samlede beleb af kr. 160 millioner er betalt,
des gesamten Betrages von 160 Millionen dinischen Kronen fente gang den 1. september 1953.
jeweils am 1. September fillig. Die erste Tilgungsrate wird
am 1. September 1953 gezahlt.
Eine Verzinsung findet nicht statt, 1owelt die Tilgungs• Der finder ingen forrentning sted, forslvidt afdragene
raten an den vorgesehenen filligkeitstagen gezahlt betales pl de fastsatte forfaldsdage.
werden.
Die Bundesrepublik Deut1c:bland kann JederzeitVoraus• Forbundsrepublikken Ty.land kan til enhver tid fore-
zahlungen leisten, Jedoch nur, nachdem 1ie sich mit den tage forudbetalinger, dog kun efter forudglende dreftelse
Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der herom med regeringeme i Amerikas Forenede Stater, den
französi1chen Republik und des Vereinigten Königreichs Franste Republik og det Forenede Kongerige Stor-
von Großbritannien und Nordirland darüber beraten hat. britannien og Nordirland. Disse forudbetalinger afskrives
Diese Vorauszahlungen werden auf alle ausstehenden Til• pl alle udestAende afdrag med lige store beleb.
gungsraten zu gleichen Teilen verrechnet.
Artikel 3 Artikel 3
Falls die Bundesrepublik Deutschland auf Grund der I tilfaelde af, at Forbundsrepublikken Tyskland fore-
Abkommen mit den Vereinigten Staaten ton Amerika, der tager betalinger i henhold til overenskomsterne med
französischen Republik und dem Vereinigten Königreich Amerikas Forenede Stater, den Franske Republik og
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
,·on Großbritannien und Nordirland über die von diesen det Fonnede Kongerige Storbritannien og Nordirland
Ländern geleistete Nachkriegs-Wirtsdlaftshi:fe Zahlungen vedrerende den af disse lande ydede efterkril:lshjad,ll pci
zu einem Zeitpunkt oder in einem Umfang leistet, zu denen et tidspunkt, da, eller i et omfa.ng, som den ikke i medfur
sie nadl den Bestimmungen dieser Abkommen Didlt ver- af disse overens1tomsters be1temmelser er forpligtet til,
pflichtet ist, so wird 1Je unter Beadltung der Bestimmungen skal den under hensyntagen til be1temmelserne i arti-
des Artikels 2 Absatz 3, sofern das Königreich Dänemark kel 2, stk. 3, medmindre Kongeriget Danmark giver afkald
nidlt darauf verzichtet, Vorauszahlungen auf die in diesem herJ.,ä, foretage en tilsvarende forholdsmaessig betalin,i
Abkommen geregelte Schuld in dem gleichen Verhältnis forslvidt anglr det ved naervaerende overenskomst regu--
leisten. lerede skyldforhold.
Artikel 4 Artikel 4
Die Zahlungen nadl diesem Abkommen werden gemäß Betalingerne i henhold ti1 neervaerende overemkomst
den zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem afvikles under den til enhver tid mellem Kongeriget Da!'l-
Königreidl Dänemark jeweils in Kraft befindlichen Zah- mark og Forbundsrepublikken Tyskland gaeldende be-
lungsabkommen durchgeführt, und zwar, solange das talingsoverenskomst, idet de, sä lcenge overenskomsten
Abkommen über die Europäische Zahlungsunion in Kraft om Den Europieiske Betalingungsunion er i kraft, og sävel
bleibt und sowohl die Bundesrepublik Deutschland als Kongeriget Danmark som Forbundsrepublikken Tyskland ·
auch das Königreidl Dänemark der Zahlungsunion als er medlemmer af betalingungsunionen, skal ske over Den
Mitglieder angehören, über die Europäische Zahlungs- Europaeiske Betalingsunion.
union.
Sollte das Abkommen über die Europäische Zahlungs- Skulle overenskomsten om Den Europaeiske Betalings-
union vor Beendisiung der nadl diesem Abkommen zu union ophere at have gyldighed inden erlieggelsen af
leistenden Zahlungen außer Kraft treten, oder sollte die den sidste ydelse i henhold til naervcerende overens-
Bundesrepublik Deutschland oder das Königreich Däne- komst, eller Kongeriget Danmark eller Forbundsrepu-
m nk aus der Europäisdlen Zahlungsunion vorzeitig aus• blikken Tyskland inden opheret af overenskomsten om
scheiden, und sollte in dem bet!'effenden Zeitpunkt kein betalingungsunionen udtraede af denne, og skulle pä det
Zahlungsabkomiuen zwisdlen der Bundesrepublik Deutsch• plgeeldende tidspunkt ingen betalingsoverenskomst vcere
land und dem Königreich Dänemark in Kraft sein, so i kraft mellem Kongeriget Danmark og Forbundsrepu-
werden sich die beiden Regierungen über eine ander• blikken Tyskland, vil de to regeringer optage forhand-
wei tige Regelung des Transfers der Zahlungen nach diesem linger om overfersel ad anden vej af de ved merv<Erendc
Abkommen verständigen. ' overenskomst hjemlede betalinger.
Artikel 5 Artikels
Falls die Bundesrepublik Deutsdlland mit den nach S6fremt Forbundsrepublikken Tyskland kommcr i
Artikel 1 und 2 dieses Abkommens zu leistenden Zah• restance med de i benhold til naervaende overens-
Jungen in Verzug gerät, so wird die Forderung des König• komsts artikel 1 og 2 skyldige betalinger, forf alder Kon-
reichs Dänemark in Höbe von 160 Millionen dänischen geriget Danmarks samlede krav pä danske kr. 160 milli-
Kronen, jedoch abzüglich der nadl diesem Abkommen von oner til betaling straks, dog med fradrag af de i medf ,Jr
der Bundesrepublik Deutschland schon gezahlten Tilgungs- af naerv~rende overenskomst allerede af Forbundsrepu-
raten, sofort fällig. blikken Tyskland betalte afdrag.
Artikel 6 Artikel 6
Gelangen die Parteien dieses Abkommens zu irgend• Kommer de kontraherende parter pä et eller andet
einem Zeitpunkt zu der Auffassung, daß es infolge un- tidlpunk.t til den opfattelse, at det som felge af ugunstige
günstiger wirtschaftlicher Umstände oder aus anderen ekonomiske forhold eller af andre grunde er i dercs
Gründen in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, die Be• feelles interesse at eendre denne overenskomsts bestem-
stimmungen dieses Abkommens über die Zahlung zu melser om betalingen eller at foretage andre aendringer
ändern oder sonstige Änderungen in diesem Abkommen i denne overenskomst, sA vil de i gensidig forstäelse
vorzunehmen, so werden sie in gegenseitigem Einver• skriftligt treeffe bestemmelse om en sldan aendring eller
nehmen schriftlich Bestimmungen über eine sokbe Än• modifikation.
derung oder Modifizierung treffen.
Artikel 7 Artikel 7
Dieses Abkommen soll von der Bundesrepublik Deutsdl• Neerveerende overenskomst skal ratificeres af Konge-
land und dem Königreich Dänemark ratifiziert werden und riget Danmark og Forbundsrepublik.ken Tyskland og
mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treeder i kraft ved udvekslingen af ratifikationsinstru-
treten, jedoch frühestens an dem Tage des lnkrafttretens menterne, dog tidligst pA ikrafttraedelsesdatoen for den
des internationalen „Abkommens über deutsche Auslands- internationale •overenskomst om Tysklands gaeld til
schulden". udlandet".
Das Datum, an dem das Abkommen in Kraft tritt, werden Datoen for ikrafttreedelsen af naervaerende overens-
die beiden Regierungen durch Notenaustausch bei Ober• komst vil blive bekreeftet af de to regeringer ved note-
gabe der Ratifikationsurkunden feststellen. veksling samtidig med udvekslingen af ratifikations-
instrumenteme.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeidlneten von TIL BEKRAEFTELSE HERAF bar de undertegnede, af
Ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter deres regeringer beherigt befuldmeegtigede underskrevet
dieses Abkommen unterschrieben. neerveerende overenskomst.
GESCHEHEN zu London, den 26. Februar 1953, in dop- UDFAERDJGET i London, den 26. februar 1953
pelter Ausfertigung, je in deutscher und dänisdler Sprache, t to eksemplarer, hvert pi dansk og tysk, säledes at
wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisdl sind. begge tekster skal have lige gyldighed.
Für die Regierung For den kongelige danske regering
der Bundesrepublik Deutschland (sign.)
gezeidlnet: E. Reventlow
Abs
Für die Regierung For Forbundsrepublikken Tysklands regering
des Königreichs Dänemark (sign.)
gezeichnet: Abs
E. Reventlow
Hera u I gebe r: Der Bunde1minister der Justiz. - Ver h g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn'Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Bonn
Das Budesgesetzblalt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil J und Teil JI.
Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlid! für Teil 1 - DM .c,-, für Teil 11 • m.i 3.- (zuzüglid! Zustellgcbuh:l.
Einzelstücke je angefangene 2.C Seiten DM 0,.C0 (zuzüglid! Versandgebühren D!-1 0,101 - Zuscndunq einzelner Stüdte pe: Streifband !Jt'gcn
Voreinsendung des erforderlld!cn Betragei. auf Postsdiedtkonto .Bundei.anzci!Jcr-Yerlags-GmbH.•Bundc~!JeSetzblatt • Koln 3 9!J