291
Bundesgesetzblatt
Teil II
1953 Ausgegeben zu Bonn am 20. August 1953 Nr. 14
Tag Inhalt: Seite
14.8.53 Gesetz über die Verlängerung der im § 3 des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deut„
sehen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Sdtwei-
zerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lasten-
ausgleich enthaltenen Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
14.8.53 Gesetz über den deutsch-chilenisdten Briefwechsel vom 6. September 1952 betreffend die
zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 292
7.8.53 Gesetz betreffend das Ubereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni
1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft 294
19.8.53 Gesetz über das Abkommen vom 1. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der
Bereinigung deutsdJ.er Dollarbonds ergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300
Gesetz über die Verlängerung
der im § 3 des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über
die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich
enthaltenen Fristen.
Vom 14. August 1953.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Die im § 3 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die drei
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über
die Regelung der Forderungen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche
Reich und zum deutschen Lastenausgleich vom
1. März 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 15) bestimmten
Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt, zu dem nach
§ 2 dieses Gesetz in Kraft tritt.
§ 2
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung
in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 14. August 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Gesetz über den deutsdl-chllenlsdlen Brlefwedlsel vom 6. September 1952
betreffend die zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chilesalpeter
in der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953.
Vom 14. August 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
besdllossen:
Artikel I
Dem in Bonn am 6. September 1952 unterzeichne-
ten deutsch-dlilenischen Briefwedlsel betreffend
zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chilesalpeter in der
Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 wird zuge-
stimmt.
Artikel II
(1) Der Briefwechsel wird nachstehend mit Ge-
setzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem die durch den Briefwechsel
getroffene Vereinbarung in Kraft tritt, ist im Bun-
desgesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am Tage nadl seiner Verkün-
dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 14. August 1953.
Der Bunde sp rä s i den t
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 293
Der Bundesminister für Wirtschaft Bonn, den 6. September 1952
A_bteilung V (Außenwirtschaft) Fernruf 3 01 61
VB3-51843/52
An den
Geschäftsträger der Republik Chile
Exzellenz Camilo Riccio
Bonn
Am Friedensplatz 1
Sehr geehrter Herr Geschäftsträger!
Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung bereit ist,
für die Einfuhr von Chilesalpeter (natürlicher Natronsalpeter, Position
2869 B und 3102 A des deutschen Zolltarifs) bis zu 50 000 t in der Zeit vom
1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 im Anschluß an das Protokoll von Torquay
vom 21. April 1951 Zollfreiheit zu gewähren. Ich bitte, mir das Einver-
ständnis Ihrer Regierung übermitteln zu wollen, daß diese Vereinbarung
als eine Änderung der Zollzugeständnisliste XXXIII des GATT (Bundes-
republik Deutschland) zu betrachten und von beiden Staaten dem General-
sekretariat des GATT mitzuteilen ist.
Die Frage der grundsätzlichen Aufnahme der Zollbefreiung für Chile-
salpeter in dem zwischen unseren Ländern geschlossenen Handels-
abkommen wird seitens meiner Regierung mit tunlicher Beschleunigung
geprüft werden.
Genehmigen Sie, Herr Geschäftsträger, den Ausdruck meiner vorzüg-
lichen Hochachtung.
gez. Dr. von Mal tzan
(Ubersetzung)
Embajada de Chile Bonn, 6 de Septiembre de 1952 Embajada de Chile Bonn, den 6. September 1952
No. 577/97. No. 577/97.
Al Director de la An den
Seccion Comercio Exterior del Leiter der Außenhandelsabteilung
Ministerio Federal de Economia des Bundesministeriums für Wirtschaft
Seii.or Dr. von Maltzan Herrn Dr. von Maltzan
Bonn Bonn
Sefi.or Director Ministerial! Herr Ministerialdirektor!
Tengo la honra de acusarle recibo de la nota de esta Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang der Note vom
misma fecha, que textualmente dice: heutigen Tage mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
11
Tengo el honor de participarle que mi Gobierno 11 Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß meine
se compromete a conceder liberacion de derechos de Regierung bereit ist, für die Einfuhr von Chilesalpeter
aduana para la importacion de Salitre de Chile (nitrato (natürlicher Natronsalpeter, Position 2869 B und 3102 A
de sodio natural), partida 2869 B y 3102 A del arancel des deutsdien Zolltarifs) bis zu 50 000 t in der Zeit vom
de aduana aleman, hasta por la cantidad de 50 000 to- 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 im Anschluß an das Pro-
neladas, para el periodo comprendido entre el primero tokoll von Torquay vom 21. April 1951 Zollfreiheit zu
de julio de 1952 y el 30 de junio de 1953, de acuerdo gewähren. Ich bitte, mir das Einverständnis Ihrer Re-
con el Protocolo de Torquay del 21 de abril de 1951. gierung übermitteln zu wollen, daß diese Vereinbarung
Ruego a Ud. se sirva comunicarme el consentimiento als eine Änderung der Zollzugeständnisliste XXXIII
de su Gobierno para que este acuerdo deba considerarse des GATT (Bundesrepublik Deutsdiland) zu betrachten
como modificacion de la Lista de las Concesiones und von beiden Staaten dem Generalsekretariat des
Arancelarias No. XXXIII del GATT (Republica Federal GATT mitzuteilen ist.
de Alemania) y que deba ser comunicada por los
dos Estados a la Secretaria General del GATT.
La cuestion de hacer figurar, en principio, el Salitre Die Frage der grundsätzlichen Aufnahme der ~oll-
Chileno como exento de deredios de aduana en el befreiung für. Chilesalpeter in dem zwischen unseren
Acuerdo Comercial existente entre ambos paises sera Ländern geschlossenen Handelsabkommen wird seitens
examinada lo mas pronto posible por mi Gobierno. meiner Regierung mit tunlicher Beschleunigung geprüft
werden.
Aprovecho esta oportunidad para presentar a Ud., Genehmigen Sie, Herr Geschäftsträger, den Ausdrudc
Seiior Encargado de Negocios, el sentimiento de mi meiner vorzüglichen Hochachtung."
distinguida consideraci6n. u
Me complazco en expresarle la conformidad del Ich beehre mich, Ihnen zum Ausdruck zu bringen, daß
Gobierno de la Republica de Chile a lo propuesto en la die Regierung der Republik Chile mit dem in der vor-
nota preinserta. erwähnten Note enthaltenen Vorschlag einverstanden ist.
Reitero a Ud., Sefior Director Ministerial, las seguridades Genehmigen Sie, Herr Ministerialdirektor, den Aus-
de mi consideracion mas distinguida. druck meiner vorzüglichen Hochachtung.
firmado: Camilo R i c c i o gez. Camilo R i c c i o
Encargado de Negocios a. i.
"•-
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Gesetz betreffend das Uberelnkommen
der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99)
über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft.
Vom 7. August 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- arbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (Bundes-
schlossen: gesetzbl. I S. 17) durchgeführt.
Artikel 1 Artikel 3
Dem in Genf am 28. Juni 1951 von der Allgemeinen Der Zeitpunkt, an dem das Ubereinkommen gemäß
Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation seinem Artikel 7 für die Bundesrepublik Deutschland
angenommenen Ubereinkommen über die Verfahren in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirt- geben.
schaft wird zugestimmt. Artikel 4
Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, sobald
Artikel 2 das Land Berlin seine Anwendung durch Gesetz fest-
gestellt hat.
Das Ubereinkommen wird nachstehend veröff ent- Artikel 5
licht. Es wird durch die gesetzlichen V 0rsmriften
über den Tarifvertrag sowie durch die Vorschriften Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung in
des Gesetzes über die Festsetzung von Mindest- Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 7. August 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
-
~· · - - - - - - · .
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 295
(Ubersetzung)
Convention 99 Convention 99
Ubereinkommen
Convention Concernlng Convention Concemant les über die Verfahren zur Fest-
Minimum Wage Fixing Methodes de Fixation des setzung von Mindestlöhnen
Macbinery in Agriculture Salaires minima dans in der Landwirtschaft
I' Agriculture (Nr. 99)
The General Conference of the Inter- La Conference generale de !'Organi- Die Allgemeine Konferenz der Inter-
national Labour Organisation, sation internationale du Travail, nationalen Arbeitsorganisation, die
Having been convened at Geneva by Convoquee a Geneve par le Conseil vom Verwaltungsrat des Internationa-
the Governing Body of the Inter- d'administration du Bureau inter- len Arbeitsamtes nadl Genf einberufen
national Labour Office, and having national du Travail, et s'y etant wurde und am 6. Juni 1951 zu ihrer
met in its Thirty-fourth Session on reunie le 6 juin 1951, en sa trente- vierunddreißigsten Tagung zusammen-
6 June 1951, and quatrieme session, getreten ist,
Having decided upon the adoption of Apres avoir decide d'adopter di- hat beschlossen, verschiedene An-
certain proposals with regard to verses propositions relatives aux träge anzunehmen betreffend die Ver-
minimum wage fixing machinery methodes de fixation des salaires fahren zur Festsetzung von Mindest-
in agriculture, whidl is the eighth minima dans I' agriculture, question löhnen in der Landwirtschaft, eine
item on the agenda of the session, qui constitue le huitieme point a Frage, die den amten Gegenstand ihrer
and l'ordre du jour de la session, Tagesordnung bildet, und hat dabei
Having determined that these pro- Apres avoir decide que ces pro- bestimmt, daß diese Anträge die Form
posals shall take the form of an positions prendraient la forme eines internationalen Ubereinkommens
international Convention, d'une convention internationale, erhalten sollen.
adopts this twenty-eighth day of June adopte, ce vingt-huitieme jour de juin Die Konferenz nimmt heute, am
of the year one thousand nine hundred mil neuf cent cinquante et un, la con- 28. Juni 1951, das folgende Uberein-
and fifty-one the following Convention, vention ci-apres, qui sera denommee kommen an, das als Obereinkommen
whidl may be cited as the Minimum Convention sur les methodes de über die Verfahren zur Festsetzung
Wage Fixing Machinery (Agriculture) fixation des salaires minima (agri- von Mindestlöhnen (Landwirtschaft),
Convention, 1951: culture), 1951: 1951, bezeichnet wird.
Article 1 Article Artikel
1. Eadl Member of the International 1. Tout Membre de !'Organisation 1. Jedes Mitglied der Internationalen
Labour Organisation which ratifies this internationale du Travail qui ratifie la Arbeitsorganisation, das dieses Ober-
Convention undertakes to create or presente convention s'engage a einkommen ratifiziert, verpflichtet sich,
maintain adequate madlinery whereby instituer ou a conserver les methodes geeignete Verfahren einzuridlten oder
minimum rates of wages can be fixed appropriees et permettant de fixer des beizubehalten, die es gestatten, Min-
for workers employed in agricultural taux minima de salaires pour les tra- destlohnsätze für die Arbeitnehmer in
undertakings and related_ occupations. vailleurs employes dans les entreprises landwirtsdlaftlichen Betrieben und in
de l'agriculture ainsi que dans les verwandten Tätigkeiten festzusetzen.
occupations connexes.
2. Each Member which ratifies this 2. Chaque Membre qui ratifie la 2. Jedem Mitglied, das dieses Ober--
Convention shall be free to determine, presente convention a la liberte, apres einkommen ratifiziert, steht es frei,
after consultation with the most repre- consultation des organisations les plus nach Anhörung der maßgebenden be-
sentative organisations of employers representatives d'employeurs et de teiligten Arbeitgeber- und Arbeitneh-
and workers concerned, where sudl travailleurs interessees, s'il en existe, merverbände, falls solche bestehen,
exist, to which undertakings, occu- de determiner les entreprises, les oc- die Betriebe, Tätigkeiten und Personen-
pations and categories of persons the cupations et les categories de person- gruppen zu bestimmen, auf weldle die
minimum wage fixing machinery re- nes auxquelles seront appliquees les im vorstehenden Absatze vorgesehe-
f erred to in the preceding paragraph methodes de fixation des salaires mi- nen Verfahren zur Festsetzung von
shall be applied. nima prevues au paragraphe precedent. Mindestlöhnen anzuwenden sind.
3. The competent authority may ex- 3. L'autorite competente pourra ex- 3. Die zuständige Behörde kann von
clude from_ the application of all or clure de l'application de l'ensemble ou der Anwendung aller oder einzelner
any of the provisions of this Conven- de certaines des dispositions de la pre- Bestimmungen dieses Ubereinkommens
tion categories of persons whose con- sente convention les categories de Personengruppen ausnehmen, auf die
ditions of employment render such pro- personnes a l' egard desquelles ces dis- diese Bestimmungen infolge ihrer
visions inapplicable to them, sudl as positions sont inapplicables du fait de Anstellungsbedingungen unanwendbar
members of the farmer's family em- leurs conditions d'emploi, telles que sind, wie zum Beispiel die vom Be-
ployed by bim. les membres de la famille de l'exploi- triebsinhaber besdläftigten Familien-
tant employes par ce dernier. angehörigen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. National laws or regulations, 1. La legislation nationale, les con- 1. Die Gesetzgebung, Gesamtarbeits-
collective agreements or arbitration ventions collectives ou les sentences verträge oder Sdliedssprüdle können
awards may authorise the partial pay- arbitrales pourront permettre le paie- die teilweise Abgeltung des Mindest-
ment of ininimum wages in the form of ment partiel du salaire minimum en lohnes durdl Sadlleistungen in Fällen
allowances in kind in cases in whidl nature dans les cas ou ce mode de zulassen, in denen diese Zahlungsweise
payment in the form of sudl allowances paiement est souhaitable ou de prati- wünschenswert oder üblich ist.
is customary or desirable. que courante.
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
2. In cases in which partial payment 2. Dans les cas ou le paiement 2. Soweit die teilweise Abgeltung
of minimum wages in the form of partiel du salaire minimum en nature des Mindestlohnes durch Sachleistungen
allowances in kind is authorised, ap- est autorise, des mesures appropriees statthaft ist, sind geeignete Maßnahmen
propriate measures shall be taken to doivent etre prises pour que: zu treffen, damit
ensure that-
(a) such allowances are appropriate for a) les prestations en nature servent a a) die Sachleistungen dem persön-
the personal use and benefit of the l'usage personnel du travailleur et lichen Gebrauch des Arbeitnehmers
worker and his family; and de sa f amille et soient conformes und seiner Familie dienen und ihren
a leurs int~rets; Bedürfnissen entsprechen,
(b) the value attributed to such allow- b) la valeur attribuee a ces prestations b) der Wert dieser Leistungen gerecht
ances is fair and reasonable. soit juste et raisonnable. und angemessen berechnet wird.
Article 3 Article3 Artikel 3
1. Eac:h Member which ratifies this 1. Chaque Membre qui ratifie la 1. Jedem Mitglied, das dieses Uber-
Convention shall be free to decide, presente convention a la liberte de einkommen ratifiziert, steht es frei,
subject to the conditions stated in the determiner, sous reserve des condi- vorbehaltlich der in den folgendenAb-
following paragraphs, the nature and tions prevues aux paragraphes sui- sätzen genannten Bedingungen, die
form of the minimum wage fixing ma- vants, les methodes de fixation des Verfahren zur Festsetzung von Min-
chinery, and the methods to be follow- salaires minima ainsi que les modalites destlöhnen sowie deren Anwendungs-
ed in its operation. de leur application. weise zu bestimmen.
2. Before a decision is taken there 2. A vant qu'une decision soit prise, 2. Bevor darüber entschieden wird,
shall be fqll preliminary consultation il devra etre procede a une consulta- sind die maßgebenden beteiligten Ar-
with the most representative organi- tion preliminaire approfondie des or- beitgeber- und Arbeitnehmerverbände,
sations of employers and workers con- ganisations les plus representatives falls solche bestehen, wie auch nach
cerned, where such exist, and with any d'employeurs et de travailleurs inte- Ermessen der zuständigen Behörde
other persons specially qualified by ressees, s'il en existe, et de toutes andere durch ihren Beruf oder ihren
their trade or functions whom the com- autres personnes specialement quali- Wirkungskreis dazu besonders geeig-
petent authority deems it useful to fiees a cet egard par leur profession nete Personen eingehend zu Rate zu
consult. ou Ieurs fonctions, auxquelles l'autorite ziehen.
competente jugerait utile de s'adresser.
3. The employers and workers con- 3. Les employeurs et travailleurs in- 3. Die beteiligten Arbeitgeber und
cerned shall take part in the operation teresse·s devront participer a l'appli- Arbeitnehmer haben an der Durchfüh-
of the minimum wage fixing machinery, cation des methodes, ou etre consultes, rung der Verfahren teilzunehmen oder
or be consulted or have the right to be ou avoir le droit d'etre entendus, sous müssen dabei zu Rate gezogen werden
heard, in such manner and to such la forme et dans la mesure cfui pour- oder das Recht haben, angehört zu
extent as may be determined by na- ront etre determinees par la legis- werden, und zwar in der Form und in
tional laws or regulations but in any lation nationale, mais dans tous les dem Maße, wie die Gesetzgebung dies
case on a basis of complete equality. cas sur la base d'une egalite absolue. vorsieht, jedenfalls aber auf dem Fuße
völliger Gleichberechtigung.
4. Minimum rates of wages which 4. Les taux minima de salaires qui 4. Die festgesetzten Mindestlohn-
have been fixed shall be binding on auront ete fixes seront obligatoires sätze haben für die beteiligten Arbeit-
the employers and workers concerned pour les employeurs et travailleurs geber und Arbeitnehmer verbindliche
so as not to be subject to abatement. interesses; ils ne pourront etre Kraft; sie dürfen nicht unterschritten
abaisses. werden.
5. The competent authority may 5. L'autorite competente pourra, la 5. Die zuständige Behörde kann er-
permit exceptions to the minimum ou il est necessaire, admettre des forderlichenfalls Einzelausnahmen von
wage rates in individual cases, where derogations individuelles aux taux mi- den Mindestlohnsätzen zulassen, um
necessary, to prevent curtailment of nima de salaires afin d'eviter la di- eine Verminderung der Beschäftigungs-
the opportunities of employment of minuUon des possibilites d'emploi des möglichkeiten für körperlich oder
physically or mentally handicapped travailleurs a capacite physique ou geistig behinderte Arbeitnehmer zu
workers. mentale reduite. verhüten.
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. Each Member which ratifies this 1. Tout Membre qui ratifie la pre- 1. Jedes Mitglied, das dieses Ober-
Convention shall take the necessary sente convention doit prendre les dis- einkommen ratifiziert, hat die erforder-
measures to ensure that the employers positions qui s'imposent pour que, lichen Vorkehrungen zu treffen, um
and workers concerned are informed d'une part, les employeurs et tra- sicherzustellen, daß die beteiligten Ar-
of the minimum rates of wages in force vailleurs interesses aient connaissance beitgeber und Arbeitnehmer Kenntnis
and that wages are not paid at less des taux minima des salaires en vi- von den geltenden Mindestlohnsätzen
than these rates in cases where they gueur et que, d' autre part, les salaires erhalten und daß die wirklich gezahlten
are applicable; these measures shall effectivement payes ne soient pas in- Löhne nicht niedriger sind als die gel-
include such provision for supervision, ferieurs aux taux minima applicables; tenden Mindestsätze; diese Maßnahmen
inspection, and sanctions as may be ces dispositions doivent comprendre haben die erforderlichen den landwirt-
necessary and appropriate to the con- toutes mesures de contröle, d'inspec- schaftlichen Verhältnissen des betref-
di tions obtaining in agriculture in the tion et de sanctions necessaires et les fenden Landes am besten entsprechen-
country concerned. mieux adaptees aux conditions de den Uberwachungs-, Aufsichts- und
l' agriculture du pays interesse. Zwangsmaßnahmen zu umfassen.
2. A worker to whom the minimum 2. Tout travailleur auquel les taux 2. Jedem Arbeitnehmer, für den die
rates are applicable and who has been minima sont applicables et qui a rei;u Mindestlohnsätze gelten, der aber
paid wages at less than these rates des salaires inferieurs a ces taux doit einen geringeren Lohn erhalten hat,
shall be entitled to recover, by judicial avoir le droit, par voie judiciai:re ou ist das Recht zu wahren, im Rechtsweg
or other appropriate proceedings, the par une autre voie appropriee, de oder in einem anderen geeigneten
amount by which he has been under- recouvrer le montant de la somme qui Verfahren die Zahlung des ihm gebüh-
paid, subject to such limitation of time lui reste due, dans le delai qui pourra renden Lohnrestes innerhalb einer von
as may be determined by national laws etre fixe par la legislation nationale. der Gesetzgebung zu bestimmenden
or regulations. Frist zu erwirken.
Nr. 14- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 297
Article 5 Article 5. Artikel 5
Each Member which ratifies this Con- Tout Membre qui ratifie la presente Jedes Mitglied, das dieses Oberein-
vention shall communicate annually to convention doit communiquer chaque kommen ratifiziert, hat dem Internatio-
the International Labour Office a gen- annee au Bureau international du Tra- nalen Arbeitsamt alljährlidl eine allge-
eral statement indicating the methods vail un expose general faisant con- meine Darlegung zu übermitteln, die
and the results of the application of the naitre les modalites d'application de über die Art und Weise der Anwen-
machinery and, in summary form, the ces methodes, ainsi que leurs resultats. dung sowie über die Ergebnisse der
occupations and approximate numbers Cet expose comprendra des indications Verfahren Auskunft gibt. Diese Dar-
of workers covered, the minimum rates sommaires sur les occupations et les legung hat zusammenfassende Angaben
of wages fixed, and the more important nombres approximatifs de travailleurs über die Tätigkeiten und die ungefäh-
of the other conditions, if any, estab- soumis a cette reglementation, les taux ren Zahlen der von der Regelung er-
lished relevant to the minimum rates. de salaires minima fixes et, le cas faßten Arbeitnehmer, über die festge-
echeant, les autres mesures les plus setzten Mindestlohnsätze und gegebe-
importantes relatives aux salaires nenfalls über die sonstigen für die
minima. Mindestlohnregelung besonders wich-
tigen Umstände zu enthalten.
Article 6 Article 6 Artikel 6
The formal ratifications of this Con- Les ratifications formelles de la pre- Die förmlidlen Ratifikationen dieses
vention shall be communicated to the sente convention seront communiquees Ubereinkommens sind dem General-
Director-General of the International au Directeur general du Bureau inter- direktor des Internationalen Arbeits-
Labour Office for registration. national du Travail et par lui en- amtes zur Eintragung mitzuteilen.
registrees.
Article 7 Article 7 Artikel 7
J. This Convention shall be binding 1. La presente convention ne Iiera 1. Dieses Ubereinkommen bindet nur
only upon those Members of the Inter- que les Membres de !'Organisation diejenigen Mitglieder der Internatio-
national Labour Organisation whose internationale du Travail dont la rati- nalen Arbeitsorganisation, deren Rati-
ratifications have been registered with fication aura ete enregistree par le fikation durch den Generaldirektor ein-
the Director-General. Directeur general. getragen ist.
2. lt shall come into force twelve 2. Elle entrera en vigueur douze 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate,
months after the date on which the mois apres que les ratifications de nadldem die Ratifikationen zweier Mit-
ratifications of two Members have been deux Membres auront ete enregistrees glieder durch den Generaldirektor ein-
registered with the Director-General. par le Directeur general. getragen worden sind.
3. Thereafter, this Convention shall 3. Par la suite, cette convention 3. In der Folge tritt dieses Oberein-
come into force for any Member twelve entrera en vigueur pour chaque kommen für jedes Mitglied zwölf Mo-
months after the date on which its Membre douze mois apres la date ou nate nach der Eintragung seiner Rati-
ratification has been registered. sa ratification aura ete enregistree. fikation in Kraft.
Article 8 Article 8 Artikel 8
J. Declarations communicated to 1. Les declarations qui seront com- 1. In den dem Generaldirektor des
the Director-General of the Inter- muniquees au Directeur general du Internationalen Arbeitsamtes gemäß
national Labour Office in accordance Bureau international du Travail, con- Artikel 35 Absatz 2 der Verfassung
with paragraph 2 of Article 35 of the formement au paragraphe 2 de l'article der Internationalen Arbeitsorganisa-
Constitution of the International 35 de la Constitution de !'Organisation tion übermittelten Erklärungen hat
Labour Organisation shall indicate- internationale du Travail, devront das beteiligte Mitglied die Gebiete be-
faire connaitre : kann tzuge ben,
(a) the territories in respect of which a) les territoires pour lesquels le a) für die es die Verpflichtung zur un-
the Member concerned undertakes Membre interesse s'engage a ce veränderten Durchführung der Be-
that the provisions of the Conven- que les dispositions de la conven- stimmungen des Ubereinkommens
tion shall be applied without mo- tion soient appliquees sans modi- übernimmt,
dification; fication;
(b) the territories in respect of which b) les territoires pour lesquels il s'en- b) für die es die Verpflichtung zur
it undertakes that the provisions of gage a ce que les dispositions de Durchführung · der Bestimmungen
the Convention shall be applied Ja convention soient appliquees des Ubereinkommens mit Abwei-
subject to modifications, together avec des modifications, et en quoi chungen übernimmt, unter Angabe
with details of the said modifi- consistent lesdites modifications; der Einzelheiten dieser Abweidnm-
cations; gen,
(c) the territories in respect of which c) les territoires auxquels la conven- c) in denen das Ubereinkommen nid1t
the Convention is inapplicable and tion est inapplicable et, dans ces durchgeführt werden kann, und in
in such cases the grounds on which cas, les raisons pour lesquelles eile diesem Falle die Gründe dafür,
it is inapplicable; est inapplicable ;
(d) the territories in respect of which d) les territoires pour lesquels il re- d) für die es sich die Entscheidung bis
it reserves its decision pending serve sa decision en attendant un zu einer weiteren Prüfung der Lage
further consideration of the po- examen plus approfondi de la si- in bezug auf die betreffenden Ge-
sition. tuation a l'egard desdits territoires. biete vorbehält.
2. The undertakings referred to in 2. Les engagements mentionnes aux 2. Die Verpflichtungen nach Absatz 1
subparagraphs (a) and (b) of para- alineas a) et b) du premier paragraphe a) und b) dieses Artikels gelten als
graph 1 of this Article shall be deemed du present article seront reputes par- wesentlicher Bestandteil der Ratifika-
to be an integral part of the ratification ties integrantes de la ratification et tion und haben die Wirkung einer
and shall have the force of ratification. porteront des effets identiques. solchen.
3. Any Member may at any time by 3. Tout Membre pourra renoncer, 3. Jedes Mitglied kann die in der ur-
a subsequent declaration cancel in par une nouvelle declaration, a tout sprünglichen Erklärung nach Absatz 1
whole or in part any reservation made ou partie des reserves contenues dans b), c) und d) dieses Artikels mitgeteil-
in its original declaration in virtue of sa declaration anterieure en vertu des ten Vorbehalte jederzeit durch eine
subparagraphs (b), (c) or (d) of para- alineas b), c) et d) du premier para- spätere Erklärung ganz oder teilweise
graph 1 of this Article. graphe du present article. zurückziehen.
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
4. Any Member may, at any time 4. Taut Membre pourra, pendant les 4. Jedes Mitglied kann dem Gen-,.
at which the Convention is subject to periodes au cours desquelles la pre- raldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem
denunciation in accordance with the sente convention peut etre denoncee dieses Obereinkommen nach Artikel 10
provisions of Article 10, communicate conforrnement aux dispositions de gekündigt werden kann, eine Erklärung
to the Director-General a declaration l' article 10, communiquer au Directeur übermitteln, durch die der Inhalt jeder
modifying in any other respect the general une nouvelle declaration mo- früheren Erklärung in sonstiger Weise
terms of any former declaration and difiant a tout autre egard les termes abgeändert und die in dem betreffen•
stating the present position in respect de toute declaration anterieure et den Zeitpunkt in bestimmten Gebieten
of suc:h territories as it may specify. faisant connaitre la situation dans des bestehende Lage angegeben wird.
territoires determines.
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. Declarations communicated to the 1. Les declarations communiquees 1. In den dem Generaldirektor des
Director-General of the International au Directeur general du Bureau inter- Internationalen Arbeitsamtes nach Ar•
Labour Office in accordance with para- national du Travail conformement aux tikel 35 Absätze 4 und 5 der Verfas•
graphs 4 or 5 of Article 35 of the Con- paragraphes 4 et 5 de l'article 35 de la sung der Internationalen Arbeitsorga•
stitution of the International Labour Constitution de !'Organisation inter- nisation übermittelten Erklärungen ist
Organisation shall indicate whether nationale du Travail doivent indiquer anzugeben, ob das Obereinkommen in
the provisions of the Convention will si les dispositions de la convention dem betreffenden Gebiet mit oder ohne
be applied in the territory concerned seront appliquees dans le territoire Abweichungen durchgeführt wird; be•
without modification or subject to mo- avec ou sans modifications; lorsque la sagt die Erklärung, daß die Durchfüh•
difications; when the declaration in- declaration indique que les dispo- rung des Obereinkommens mit Ab·
dicates that the provisions of the Con- sitions de la convention s'appliquent weidrnngen erfolgt, so sind die Einzel•
vention will be applied subject to mo- saus reserve de modifications, eile doit heiten dieser Abweichungen anzu-
difications, it shall give details of the specifier en quoi consistent lesdites geben.
said modifications. modifications.
2. The Member, Members or inter- 2. Le Membre ou les Membres ou 2. Das beteiligte Mitglied, die be•
national authority concerned may at l'autorite internationale interesses teiligten Mitglieder oder die beteiligte
any time by a subsequent declaration pourront renoncer entierement ou par- internationale Behörde können jeder-
renounce in whole or in part the right tiellement, par une declaration ulte- zeit durch eine spätere Erklärung auf
to have recourse to any modification rieure, au droit d'invoquer une modifi- das Recht der Inanspruchnahme jeder
indicated in any former declaration. cation indiquee dans une declaration in einer früheren Erklärung mitgeteil•
anterieure. ten Abweichung ganz oder teilweise
verzichten.
3. The Member, Members or inter- 3. Le Membre ou les Membres ou 3. Das beteiligte Mitglied, die be•
national authority concerned may, at l' autorite internationale interesses teiligten Mitglieder oder die beteiligte
any time at which this Convention is pourront, pendant les periodes au internationale Behörde können dem
subject to denunciation in accordance cours desquelles la convention peut etre Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt,
with the provisions of Article 10, com- denoncee conformement aux disposi- in dem das Obereinkommen nach Ar•
municate to the Director-General a tions de l'article 10, communiquer au tikel 10 gekündigt werden kann, eine
declaration modifying in any other Directeur general une nouvelle decla- Erklärung übermitteln, durch die der
respect the terms of any former de- ration modifiant a tout autre egard les Inhalt jeder früheren Erklärung in
claration and stating the present po- termes d'une declaration anterieure et sonstiger Weise abgeändert und die
sition in respect of the application of faisant connaitre la situation en ce in dem betreffenden Zeitpunkt be-
the Convention. qui concerne l'application de cette stehende Lage in bezug auf die Durch•
convention. führung dieses Obereinkommens an•
gegeben wird.
Article 10 Article 10 Artikel 10
1. A Member whic:h has ratified this 1. Taut Membre ayant ratifie la 1. Jedes Mitglied, das dieses Ober-
Convention may denounce it after the presente convention, peut la denoncer einkommen ratifiziert hat, kann es
expiration of ten years f rom the date a l'expiration d'une periode de dix nach Ablauf von zehn Jahren, gerech-
on which the Convention first comes annees apres la date de la mise en net von dem Tag, an dem es zum
into force, by an act communicated to vigueur initiale de la convention, par erstenmal in Kraft getreten ist, durch
the Director-General of the Inter- un acte communique au Directeur ge- Anzeige an den Generaldirektor des
national Labour Office for registration. neral du Bureau international du Tra- Internationalen Arbeitsamtes kündi•
Such denunciation shall not take effect vail et par lui enregistre. La denon- gen. Die Kündigung wird von diesem
until one year after the date on which ciation ne prendra effet qu'une annee eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst
it is registered. apres avoir ete enregistree. ein Jahr nac:h der Eintragung ein.
2. Each Member which has ratified 2. Tout Membre ayant ratifie la pre- 2. Jedes Mitglied, das dieses Ober-
this Convention and whidl does not, sente convention qui,, dans le delai einkommen ratifiziert hat und inner-
within the year following the expira- d'une annee apres l'expiration de la pe- halb eines Jahres nach Ablauf des im
tion of the period of ten years men- riode de dix annees mentionnee au pa- vorigen Absatz genannten Zeitraumes
tioned in the preceding paragraph, ragraphe precedent, ne fera pas usage von zehn Jahren von dem in diesem
exercise the right of denunciation de la faculte de denonciation prevue Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht
provided for in this Article, will be par le present article sera lie pour keinen Gebrauch macht, bleibt für
bound for another period of ten years une nouvelle periode de dix annees einen weiteren Zeitraum von zehn
and, thereaf ter, may denounce this et, par la suite, pourra denoncer la Jahren gebunden. In der Folge kann
Convention at the expiration of ead1 presente convention a l'expiration de es dieses Ubereinkommen jeweils nach
period of ten years under the terms dlaque periode de dix annees dans les Ablauf eines Zeitraumes von zehn
provided for in this Article. conditions prevues au present article. Jahren nach Maßgabe dieses Artikels
kündigen.
Article 11 Article 11 Artikel 11
1. The Director-General of the Inter- 1. Le Directeur general du Bureau 1. Der Generaldirektor des Inter-
national Labour Office shall notify all international du Travail notifiera a nationalen Arbeitsamtes gibt allen
Members of the International Labour tous les Membres de !'Organisation Mitgliedern der Internationalen Ar-
Organisation of the registration of all internationale du Travail l'enregistre- beitsorganisation Kenntnis von der
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 299
ratifications, declarations and denun- ment de toutes les ratifications, decla- Eintragung aller Ratifikationen, Erklä-
ciations communicated to him by the rations et denonciations qui lui seront rungen und Kündigungen, die ihm von
Members of the Organisation. communiquees par les Membres de den Mitgliedern der Organisation mit-
!'Organisation. geteilt werden.
2. When notifying the Members of 2. En notifiant aux Membres de 2. Der Generaldirektor wird die Mit-
the Organisation of the registration of l'Organisation l'enregistrement de la glieder der Organisation, wenn er ihnen
the second ratification communicated deuxieme ratiflcation qui lui aura etc& von der Eintragung der zweiten Rati-
to him, the Director-General shall draw communiquee, le Directeur general fikation, die ihm mitgeteilt wird, Kennt-
the attention of the Members of the appellera l'attention des Membres de nis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam
Organisation to the date upon which l'Organisation sur la date a laquelle la machen, in dem dieses Ubereinkommen
the Convention will come into force. presente convention entrera en vi- in Kraft tritt.
gueur.
Article 12 Article 12 Artikel 12
The Director-General of the Inter- Le Directeur general du Bureau in- Der Generaldirektor des Internatio-
national Labour Office shall communi• ternational du Travail communiquera nalen Arbeitsamtes übermittelt dem
cate to the Secretary-General of the au Secretaire general des Nations Generalsekretär der Vereinigten Na-
United Nations for registration in ac- Unies aux fins d'enregistrement, con- tionen zwecks Eintragung nach Arti-
cordance with Article 102 of the Char- formement A l'article 102 de la Charte kel 102 der Charta der Vereinigten
ter of the United Nations full particul- des Nations Unies, des renseignements Nationen vollständige Auskünfte über
ars of all ratifications, declarations and complets au sujet de toutes ratifica- alle von ihm nach Maßgabe der vor-
acts of denunciation registered by bim tions, de toutes declarations et de tous ausgehenden Artikel eingetragenen
in accordance with the provisions of · actes de denonclation qu'il aura en- Ratifikationen, Erklärungen und Kün-
the preceding articles. registres conformement aux articles digungen.
precedents.
Article 13 Article 13 Artikel 13
At such times as it may consider Chaque fois qu'il le jugera ne- Der Verwaltungsrat des Internatio-
necessary the Governing Body of the cessaire, le Conseil d'administration nalen Arbeitsamtes hat, so oft er es
International Labour Office shall pre- du Bureau international du Travail für nötig erachtet, der Allgemeinen
sent to the General Conference a presentera a la Conference generale Konferenz einen Bericht über die
report on the working of this Conven- un rapport sur l' application de la pre- Durchführung dieses Ubereinkommens
tion and shall examine the desirability sente convention et examinera s'il y zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage
of placing on the agenda of the Con- a lieu d'inscrire a l'ordre du Jour de la seiner gänzlichen oder teilweisen Ab-
ference the question of its revision in Conf erence la question de sa revision änderung auf die Tagesordnung der
whole or in part. totale ou partielle. Konferenz gesetzt werden soll.
Article 14 Article 14 Artikel 14
1. Should the Conf erence adopt a 1. Au cas ou la Conf erence adopte- 1. Nimmt die Konferenz ein neues
new Convention revising this Conven- rait une nouvelle convention portant Ubereinkommen an, welches das vor-
tion in whole or in part, then, unless revision totale ou partielle de la pre- liegende Ubereinkommen ganz oder
the new Convention otherwise pro- sente convention, et a moins que la teilweise abändert, und sieht das neue
vides- nouvelle convention ne dispose autre- Ubereinkommen nichts anderes vor, so
ment: gelten folgende Bestimmungen:
(a) the ratification by a Member of the a) la ratification par un Membre de la a) Die Ratifikation des neugefaßten
new revising Convention shall ipso nouvelle convention portant revi- Ubereinkommens durch ein Mit-
jure involve the immediate denun- sion entrainerait de plein droit, glied schließt ohne weiteres die so-
ciation of this Convention, notwith- nonobstant l'article 10 ci-dessus, sofortige Kündigung des vorliegen-
standing the provisions of Article denonciation immediate de la pre- den Ubereinkommens in sich, ohne
10 above, if and when the new sente convention, sous reserve que Rücksicht auf Artikel 10, vorausge-
revising Convention shall have la nouvelle convention portant re- setzt, daß das neugefaßte Uberein-
come into force; vision soit entree en vigueur; kommen in Kraft getreten ist.
(b) as from the date when the new b) a partir de la date de l'entree en b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
revising Convention comes into vigueur de la nouvelle convention des neugefaßten Ubereinkommens
force this Convention shall cease portant revision, la presente con- an kann das vorliegende Uberein-
to be open to ratification by the vention cesserait d'etre ouverte a kommen von den Mitgliedern nicht
Members. la ratification des Membres. mehr ratifiziert werden.
2. This Convention shall in any case 2. La presente convention demeure- 2. Indessen bleibt das vorliegende
remain in force in its actual form and rait en tout cas en vigueur dans sa Ubereinkommen nach Form und Inhalt
content for those Members which have forme et teneur pour les Membres jedenfalls in Kraft für die Mitglieder,
ratified it but have not ratified the re- qui l'auraient ratifiee et qui ne rati- die dieses, aber nicht das neugefaßte
vising Convention. fieraient pas la convention portant Ubereinkommen ratifiziert haben.
revision.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Tue English and French versions of Les versions frani;aise et anglaise Der französische und der englische
the text of this Convention are equally du texte de la presente convention Wortlaut dieses Ubereinkommens sind
authoritative. font egalement foi. in gleicher Weise maßgebend.
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Gesetz über das Abkommen vom 1. April 1953 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung
deutscher Dollarbonds ergeben.
Vom 19. August 1953.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: gungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Ver-
einigte Staaten von Amerika) vom 7. März 1953
Artikel 1 (Bundesanzeiger Nr. 50 vom 13. März 1953) werden
Dem in Bonn am 1. April 1953 unterzeichneten Ab- nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
und den Vereinigten Staaten von Amerika über ge- Artikel V in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
wisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung kanntzugeben.
deutscher Dollarbonds ergeben, wird zugestimmt. Artikel 3
Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, wenn das
Land Berlin seine Anwendung durch Gesetz festge-
(1) Das Abkommen sowie die in Artikel IV des Ab-
stellt hat.
kommens genannten englischen Texte des Bereini-
gungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom Artikel 4
25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) und der Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Zweiten Durchführungsverordnung zum Bereini- dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bom1, den 19. August 1953.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäff er
Der Bundesminister der Justiz
Dehler
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 301
Abkommen zwischen Agreement between
der Bundesrepublik Deutschland und den the Federal Republlc of Germany and the
Vereinigten Staaten von Amerika über United States of America Regarding
gewisse Angelegenheiten, die sich aus Certain Malters Arising from the
der Bereinigung deutscher Dollarbonds Validation of German Dollar Bonds
ergeben
IN DER ERWÄGUNG,
DASS die Bundesrepublik Deutschland (im folgenden WHEREAS the Federal Republic of Germany (herein-
,,die Bundesrepublik" genannt} und die Vereinigten Staa- after referred to as "the Federal Republic") and the United
ten von Amerika (im folgenden „die Vereinigten Staaten" States of America (hereinafter referred to as "the United
genannt) gemeinsam der Auffassung sind, daß eine Rege- States") have agreed that it is in their common interest to
lung für die Feststellung der Gültigkeit deutscher Dollar- provide for the determination of the validity of German
bonds in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, weil die dollar bonds in view of the possibility that a !arge number
Möglichkeit besteht, daß ViE;!le dieser Bonds während der of such bonds may have been unlawfully acquired during
Feindseligkeiten in Deutschland oder bald danach un- hostilities in Germany or soon thereafter;
rechtmäßig erworben wurden;
DASS sich die Regierung der Bundesrepublik und die WHEREAS they have agreed on procedures for accom-
Regierung der Vereinigten Staaten über ein Verfahren plishing this purpose in the Agreement Between the Go-
zur Erreichung dieses Ziels in dem am 27. Februar 1953 zu vernment of the Federal Republic of Gerrnany and the
Bonn unterzeichneten Abkommen über die Bereinigung Government of the United States of Ame_rica Regarding
von Dollarbonds deutscher Aussteller•) (im folgenden „Ab- the Validation of Dollar Bonds of Gerrnan Issue (herein-
kommen über das Bereinigungsverfahren u genannt) ge- after referred to as "the Agreement on Validation Pro-
einigt haben; cedures") signed at Bonn on February 27, 1953;
DASS die Bundesrepublik einerseits und die Vereinig- WHEREAS the Federal Republic of Germany on the
ten Staaten und andere Länder andererseits zur Regelung one hand and the United States of Arnerica and other
der Auslandsschulden Deutschlands einschließlich deut- countries on the other signed the Agreement on German
scher Dollarbonds am 27. Februar 1953' in London das Ab- External Debts at London on February 27, 1953, for the
kommen über Deutsche Auslandsschulden unterzeichnet settlement of Gerrnany's extemal obligations, including
haben und daß die dadurch gewährten Vorteile nur für German dollar bonds, the benefits of which will apply
ordnungsgemäß bereinigte Bonds gelten; und only to bonds which have been duly validated; and
DASS die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten WHEREAS the Federal Republic of Germany and the
gemeinsam weitere Maßnahmen für erforderlich halten, United States of America agree that further measures are
damit Schuldner und Gläubiger die ordnungsmäßige Rege- required to perrnit debtors and creditors to proceed to the
lung der Verbindlichkeiten aus deutschen Dollarbonds im orderly settlement of the obligations arising from German
Vertrauen auf das Bereinigungsverfahren und in der Ge- dollar bonds with confidence in the stability of the pro-
wißheit in Angriff nehmen können, daß auf Grund unrecht- cedures regarding validation and with assurance that
mäßig erworbener Bonds keine Ansprüche, die sich auf claims prejudicial to such settlement will not be asserted
eine solche Regelung nachteilig auswirken würden, gel- on the basis of bonds which were unlawfully acquired:
tend gemacht werden können;
HABEN die Bundesrepublik und die Vereinigten Staa- THEREFORE, the Federal Republic and the United States
ten folgendes vereinbart: have agreed as follows:
Artikel I Article
Vorbehaltlich anderer zukünftiger Vereinbarungen zwi- Except as may be agreed between the Federal Republic
schen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten and the United States, the Federal Republic will not
wird die Bundesrepublik weder das Gesetz zur Bereinigung amend, modify, or repeal its Law for the Validation of
von deutschen Schuldverschreibungen, die auf auslän- German Foreign Currency Bonds of August 25, 1952
dische Währung lauten, vom 25. August 1952 (Bundes- (Bundesgesetzblatt 1952, Part I, page 553} (hereinafter re-
gesetzblatt 1952 Teil I Seite 553) - im folgenden „das Be- ferred to as "the Validation Law") or the Schedule thereto
reinigungsgesetz" genannt - noch das dazugehörige Ver- insofar as they relate to bonds, debentures, or other obli-
zeichnis der Auslandsbonds ergänzen, abändern oder auf- gations (hereinafter referred to as bonds) listed in the said
heben, soweit sich Gesetz und Verzeichnis auf Bonds, Schedule or in the First Implementing Ordinance under the .
Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere (im said Law of February 21, 1953 (Bundesgesetzblatt 1953,
folgenden „Bonds" genannt) beziehen, die in dem Ver- Part I, page 31) and in respect of which the Schedule or
zeichnis oder in der Ersten Durchführungsverordnung zum the said Ordinance describes the United States as the
Bereinigungsgesetz vom 21. Februar 1953 (Bundesgesetz- Country of Oftering, or to coupons, dividend warrants,
blatt 1953 Teil I Seite 31) unter Angabe der Vereinigten renewal certificates, subscription warrants or other secon-
Staaten als Begebungsland aufgeführt sind, einschließlich dary instruments issued in connection with such bonds.
dazu ausgegebener Zins-, Gewinnanteil-, Erneuerungs- und Except as may be so agreed, the Federal Republic will not
Bezugsscheine und anderer Nebenurkunden. Vorbehaltlich exte.nd the provisions of the said Law to bonds offered in
anderer zukünftiger Vereinbarungen wird die Bundes- the United States and not listed in the said Schedule or
republik die Bestimmungen des Bereinigungsgesetzes nicht the said Ordinance.
auf Bonds ausdehnen, die in den Vereinigten Staaten be-
geben und in dem genannten Verzeichnis oder der genann-
ten Durchführungsverordnung nicht aufgeführt sind.
•) Veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 50 vom 13. März 1953
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Artikel II Article II
Die im ersten Satz des Artikels I genannten Bonds, Zins-, No bond, coupon, dividend warrant, renewal certificate,
Gewinnanteil-, Erneuerungs- und Bezugsscheine und an- subscription warrant or other secondary instrument re-
deren Nebenurkunden können nicht eingeklagt werden, ferred to in the first sentence of Article I above shall be
sofern und solange sie nicht entweder von der durch das enforceable unless and until it shall be validated either
Abkommen über das Bereinigungsverfahren geschaffenen by the Board for the Vafidation of German Bonds in the
Bereinigungsstelle für deutsche Bonds in den Vereinigten- United States established by the Agreement on Validation
Staaten oder von den hierfür zuständigen Stellen in der Procedures, or by the authorities competent for that pur-
Bundesrepublik anerkannt word~n sind. pose in the Federal Republic.
Artikel III Article III
Die Mitglieder der Bereinigungsstelle für deutsche Bonds The members of the Board for the Validation of Ger-
in den Vereinigten Staaten sind ermächtigt und verpflich- man Bonds in the United States are authorized and bound
tet, auf Jede Immunität gegenüber Zustellungen zu ver- to waive all immunity from service of process issuing
zichten, die von Gerichten in den Vereinigten Staaten in from courts in the United States in proceedings brought
Verfahren ausgehen, in denen eine Entscheidung darüber to determine whether the requirements for validation of
verlangt wird, ob die Voraussetzungen für die Anerken- bonds under the Validation Law have been met. Such
nung von Bonds nach dem Bereinigungsgesetz vorliegen. proceedings must be brought within three months from
Derartige Verfahren müssen innerhalb dreier Monate an- receipt of the decision of the Board by the party seeking
hängig gemacht werden, nachdem die Entscheidung der validation of the bond. lt is agreed that such members
Bereinigungsstelle bei der Partei, welche die Anerken- will comply with any judgments, orders or decrees that
nung des Bonds beansprucht, eingegangen ist. Es besteht such courts may issue in such proceedings. The term
Einverständnis darüber, daß die Mitglieder der Bereini- "members" as used in this Article includes the chairman
gungsstelle sich allen Urteilen, Beschlüssen oder Anord- and the deputies of the members when acting as members.
nungen unterwerfen werden, welche die genannteJ} Ge-
ridlte in den vorbezeichneten Verfahren erlassen. Unter
.,Mitglieder" im Sinne dieses Artikels sind auch der Vor-
sitzer sowie die ständigen Vertreter der Mitglieder zu ver-
stehen, wenn sie als Mitglieder tätig werden.
Artikel IV Article IV
Für sämtliche Verfahren in den Vereinigten Staaten sind For the purpose of all proceedings in the United States,
die dem Abkommen über das Bereinigungsverfahren bei- the English texts of the Validation Law and of the Second
gefügten englischen Texte des Bereinigungsgesetzes und lmplementing Ordinance thereunder of March 1, 1953
der Zweiten Durchführungsverordnung dazu vom 1. März (Bundesanzeiger Nr. 50 of March 13, 1953) whic:h are an-
1953 (Bundesanzeiger Nr. 50 vom 13. März 1953) authen- nexed to the Agreement on Validation Procedures shall be
tisch. authentic.
Artikel V Article V
Dieses Abkommen soll von der Bundesrepublik und den This Agreement shall be ratified by the Federal Republic
Vereinigten Staaten in tJbereinstimmung mit ihren ver- and the United States in accordance with their re-
fassungsmäßigen Verfahren ratifiziert werden. Das Ab- spective constitutional procedures. The Agreement shall
kommen tritt in Kraft, sobald (a) die Ratifikationsurkun- enter into force upon (a) the exchange of instruments of
den in Washington ausgetauscht sind und (b) nachdem das ratification at Washington, and (b) the entry into force
zwischen der Bundesrepublik einerseits und Frankreich, of the Agreement on German External Debts between the
dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Federal Republic on the one hand, and France, the United
Nordirland, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the United
andererseits abgeschlossene Abkommen über Deutsche States and other countries on the other hand.
Auslandsschulden in Kraft getreten ist.
AUSGEFERTIGT in doppelter Ursdlrift in deutscher und DONE in duplicate, in the German and English lan-
englischer Sprache, wobei die Fassungen in beiden Spra- guages, both authentic,
dlen gleichermaßen authentisch sind,
zu Bonn, am 1. April 1953. at Bonn, this 1st day of April 1953.
Für die Bundesrepublik Für die Vereinigten Staaten For the Federal Republic For the United States
Deutschland von Amerika of Germany of America
gezeichnet: gezeichnet: signed: signed:
Schäffer James B. Conant Schäffer James B. Conant
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 303
Translation 1)
Second Implementing Ordinance
under the
Validation Law for German Foreign Currency Bonds
(United States of America)
of Mardl 7, 1953
Pursuant to Articles 8 (6), 9 (5), 23 (5), 24 (4), 35 (2) and Article 4
76 of the Validation Law for German Foreign Currency
Bonds of August 25, 1952 (Bundesgesetzblatt I, p. 553) the Contents of Registration and Evidence
Federal Government 1ssues the following Ordinance: (Articles 22 and 24 of the Law)
Article 1 (1) The registration sbould be made on a form provided
by the Validation Board.
Scope of Application and Definitions
(1) This Ordinance shall apply to all securities listed in (2) Together with tbe Dollar Bond, the registrant should
the Schedule of Foreign Currency Bonds (Article 1 (1) of deposit all coupons available to bim. If tbe coupons thus
the Law) or added to the Schedule by way of supplement deposited include tbe last coupon of those which fell due
(Article 1 (2) of the Law) as far as tbe United States of before January 1, 1940, no additional evidence need be
America are designated as Country of Offering (berein- submitted at the time of the registration.
after referred to as "Dollar Bonds"), including all coupons, (3) If the registrant is unable to deposit the coupon
dividend warrants, renewal certificates, subscription war- described in paragraph (2), second sentence, he should
rants and otber secondary instruments (Article 5 of tbe submit with his registration documents apt to prove that
Law) issued in connection with such securities. the registered bond was located on January 1, 1945 out-
(2) For the purpose of this Ordinance, the term "the side the area specified in Article 3 (2) of the Law. In this
Foreign Representative" shall mean the Foreign Repre- respect, he should observe the f ollowing:
sentative for the United States of America appointed pur- 1. If the registrant acquired the bond prior to
suant to Article 8 (1) of the Law and bis permanent deput- January 1, 1945, he,should submit some document
ies appointed pursuant to Article 8 (7) of tbe Law. issued by a bank, security broker or security
Article 2 dealer which indicates that the registrant ac-
quired the bond before January 1, 1945 from or
Deposit of Bonds through such bank, broker or dealer or its pre-
(Article 23 (2) tbrougb (5) of tbe Law) decessor or that the bond was on January 1, 1945
(1) Subject to the provision of paragraph (2), a deposit or before that date in the custody of such bank,
of Dollar Bonds pursuant to Article 23 (2) tbrougb (5) of broker or dealer or its predecessor for the ac-
tbe Law shall, in tbe United States, be made only with a count of the registrant.
bank to be designated by the Federal Minister of Finance 2. If the registrant is unable to submit a document
("General Depositary"). Tbe Federal Minister of Finance in accordance with sub-paragraph 1, or if he ac-
sball designate as General Depositary a bank organized quired the bond after January 1, 1945, he should
under the laws of tbe United States or of any State tbere- submit such documents as he considers the best
of, baving its principal place of business in tbe City of evidence available to him, which may include
New York and baving capital and surplus of at least · affidavits of persons other than the registrant.
$ 100.000.000. The Federal Minister of Finance may, in bis
discretion, terminate such designation and designate as (4) If neither the coupon described in paragraph (2),
General Depositary another bank which satisfies the re- second sentence, nor documents described in para-
quirements of tbe preceding sentence. graph (3) are available to the registrant, he should submit
his own affidavit setting forth the following data:
(2) Tbe Federal Minister of Finance may designate in
respect of specified types of Dollar Bonds the paying 1. date of acquisition of the bond by the registrant;
agents as depositaries ("Special Depositaries") in lieu of. 2. manner of such acquisition (e.g., purchase, in-
the General Depositary. heritance, gift};
(3) Tbe designation of tbe General Depositary and of
any Special Depositaries sball be publisbed in the Bundes- 3. name and address of the person from whom, or of
anzeiger and in such manner as the Government of the the broker or other intermediary through whom,
United States may designate. he acquired the bond;
4. the place at which the bond was held onJanuary 1,
Article 3 1945 _and name and address of the person who
Validation Board had custody thereof on that date;
(Article 9 (5) of tbe Law)
and, if the registrant acquired the bond after January 1,
(1) Pursuant to Article 9 (5) of the Law, tbe functions of 1945,
tbe Foreign Representative, except tbose under Articles 18
(1) and (2), 33 (2) and 63 (5) of the Law, a;re bereby trans- 5. names and addresses of all persons having owned
ferred to the Board for the Validation of German Bonds in or having had custody of the bond since Janu-
tbe United States established by the Agreement between ary 1, 1945, and the places at which it was held
the Federal Government and the Government of the . since that date.
United States dated February 27, 1953 (herein referred to
as "the Validation Board"). The Validation Board may (5) The provisions of paragraphs (2) through (4) shall
delegate specified functions to one of its members. not affect the power of the Validation Board to request
additional evidence from the registrant (Article 24 (3) of
(2) Except as otherwise provided in this Ordinance, the Law).
Article 9 (3) of the Law shall apply mutatis mutandis to
the proceedings before the Validation Board. (6) If the registrant complies with the provisions of
paragraphs (2) through (5) and if the Validation Board has
1) Ubersetzung der im Bundesanzeiger Nr. 50 vom 13. März 1953 ver• no reason to doubt that the statements made by the
kündeten Zweiten Durchführun95verordnung zum Bereinigungsgesetz registrant in his registration are true, the Board shall vali-
für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) vom
7. März 1953. date the bond.
304 Bundesgesetzlilatt, Jahrgang 1953, Teil II
Article 5 (7) The Arbitration Boards shall not levy fees from or
Procedure alter Registration charge expenses to the parties concerned.
(Articles 24 (2) and (3) and 27 (2) of the Law) (8) The application for review shall be filed with the
(1) Upon receipt of a registration, the Validation Board Validation Board. Five copies shall be filed with it. The
shall take the action required by Article 24 (2) of the Law. Validation Board shall serve one copy each on the Ex-
amining Agency, the issuer, the trustees and the paying
(2) If the Board exercises the powers under Article 24 agents, with the request that any statement they wish to
(3), second and third sentences, of the Law, it shall re- make be filed with the Validation Board within sixty
quest the registrant to submit the evidence or statement days from the service. The Validation Board may extend
within a period of three months from the receipt by the this period upon application, but not for more than ninety
registrant of such request. lt shall extend this period or days. Upon expiration of the periods thus allowed, the
allow a further period if the registrant so requests for a Validation Board shall transmit the application to the
sufficient reason. Arbitration Board, together with the proofs of service,
(3) As soon as the Validation Board considers the any statements received by it, any statement it desires
record as sufficiently complete, it shall make its decision to make in respect of its own position, and the file of the
regarding the validation 1 in any event it shall render such Validation Board concerning the bonds involved.
decision not later than six months from the receipt of the (9) The Arbitration Board may take such evidence as
registration, unless special circumstances of the individual it deems necessary.
case render this period insufficient.
(4) In no case shall validation be denied before the (10) Each Arbitration Board takes its decisions by joint
Validation Board has informed the registrant of the facts action of its two associate arbitrators if they are in agree-
and the evidence opposing validation and has given him ment. If they are not in agreement, they shall refer the
an opportunity to ~ontest them. Paragraph (2) shall apply matter to the chairman, whose decision in such case shall
mutatis mutandis. constitute the decision of the Arbitration Board.
(5) When the Validation Board orders the return or (11) Tue Arb~tration Board shall serve its decision upon
release of a validated bond (Article 27 (2), second sen- the Validation Board and the registrant. The Validation
tence, of the Law) it shall cause a steel engraved or other- Board shall notify the Examining Agency, the issuer, the
wise forgeryproof validation certificate to be attached to trustees and the paying agents of the decision.
the bond, unless the registrant prior to such order has (12) In all other respects, the Arbitration Board shall be
requested the exchange of the bond for a new bond and free to develop its own procedure.
such new bond is available for delivery to the registrant
at the time the order is made. ArticJ..e 7
Service of Documents
Article 6 (Article 70 of the Law)
Statutory Arbitration Boards (1) Any service to be effected under the provisions of
(Article 35 of the Law) this Ordinance shall be made by registered letter with
return receipt requested.
(1) For the review of decisions of the Validation Board
denying validation, an Arbitration Board shall be estab- (2) Any other service in the United ·states under the
lished in eac:h of the twelve Federal· Reserve Districts of provisions of the Law shall be made in the same manner.
the United States.
(2) Each Arbitration Board shall have jurisdiction in Article 8
respect of applications for review of registrants having Secondary Instruments
a residence or usual place of business in its District. In (Article 5 (1) of the Law)
addition, the Arbitration Board for the Federal Reserve The validation of a Dollar Bond extends to the coupons,
District of San FranciscO" shall have jurisdiction in respect dividend warrants, renewal certificates, subscription war-
of applications for review of registrants having a resi- rants and other secondary instruments of the same serial
dence or usual place of business within the Pacific terri- number, whether submitted or not.
tories or possessions of the United States, and the Arbi-
tration Board for the Federal Reserve District of New Article 9
York shall have jurisdiction in respect of applications for
review of registrants having no residence or place of Land Berlin
business within any Federal Reserve District or any Pacific In accordance with Article 14 of the Law concerning the
territory or possession of the United States. Position of Land Berlin in the Financial System of the
(3) Each such Board shall consist of three arbitrators, Federation (Third Transition Law) of January 4, 1952
namely, a chairman and two associate arbitrators. One of (Bundesgesetzblatt I, p. 1) in conjunction with Article 18
the associate arbitrators shall be qualified to practice law of the Validation Law, this Ordinance shall also be appli-
in the particular Federal Reserve District or some part cable in Land Berlin.
thereof. Subject to the provision of the preceding sen- Article 10
tence, any arbitrator may be a member of several Arbitra-
tion Boards. Eifective Date
(4) The appointment of the arbitrators shall be made by This Ordinance shall become effective on the day fol-
the Federal Minister of Finance as soon as a need for such lowing its promulgation.
appointment exists or the United States Government
requests such appointment. Article 77 (1), first sentence, Bonn, March 1, 1953.
of the Law applies to such appointment, mutatis mutandis.
The appointment shall be published in the Bundesanzeiger The Federal Chancellor
and in such manner as the United States Government may and Federal Minister of Foreign Affairs
designate.
Adenauer
(5) The Federal Minister of Finance may remove an
arbitrator if he seriously violates the duties of his office. The Federal Minister of Financa
Article 77 (1), first sentence, of the Law applies mutatis
mutandis. A vacancy shall be filled in accordance with Schäffer
paragraph (4).
The Federal Minister of Justice
(6) The Federal Minister of Finance is authorized to
enter with each arbitrator into a contractual agreement Dehler
concerning bis remuneration. The remuneration shall, in
principle, be measured by the number and the volume of The Federal Minister of Economics
cases arising. Ludwig Erhard
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 305
Translation 1J
Promulgated in the Bundesgesetzblatt I of 26 August 1952,
page 553-580
Law for the Validation of German Foreign Currency Bonds
(Validation Law for German Foreign Currency Bonds
-AusIWBG-)
of 25 August 1952
Contents
PART I Application to a Court of the Country of
Oftering Art. 33
General Principles of Validation Proceedings
Contractual Arbitration Boards Art. 34
Foreign Currency Bonds, Country of Oftering Art. Statutory Arbitration Boards Art. 35
Validation of Foreign Currency Bonds Art. 2 Measures tobe taken upon Final Denial Art. 36
Validation Requirements Art. 3
Declaratory Decrees Art. 4
PART III
Secondary Instruments Art. 5
Amortization Bonds (Tilgungsstücke) Art. 6 Registration with the Examining Agency
Registration with the Foreign Representative Art. 1
Registration, Registration Periods Art. 37
Foreign Representatives Art. 8
Lawful Acquisition Art. 38
Foreign Boards Art. 9
Contents of Registration Art. 39
Registration with the Examining Agency Art. 10
Submission of the Registered Bond Art. 40
Examining Agencies Art. 11
Evidence Art. 41
Official Register of Validated Bonds Art. 12
Lack of Competency of the Examining Agency Art. 42
Collective Validation Art. 13
Withdrawal of Registration Art. 43
Prohibition of Payment Art. 14
Validation by the Examining Agency Art. 44
Substitute Instruments Art. 15
Submission to the Chamber for the Settlement of
Confiscated Bonds Art. 16 Securities Art. 45
Official Assistance Art. 17 Protest of the Issuer Art. 46
Receiving Registrations and Other Statements Art. 18 Procedure and Decision of the Chamber Art. 47
Opening Date Art. 19 Implementation of Decision Art. 48
Information of the Public Art. 20
PART IV
PART II
Registration with the Foreign Representative Duplicated Registrations Art. 49
Registration, Registration Periods Art. 21
PART V
Contents of Registration Art. 22
Submission of the Registered Bond Art. 23 Bonds whkh have not been valldated, Claims
Evidence Art. 24 for Compensation
Lack of Competency of Foreign Representative Art. 25 Invalidation of Bonds which have not been
Withdrawal of Registration Art. 26 validated Art. 50
Validation of Foreign Currency Bond Art. 21 Subsequent Validation Art. 51
Denial of Validation Art. 28 Compensation for Bonds which have become
Legal Remedies Art. 29 invalid Art. 52
Application for Reconsideration of Denial Art. 30 Claims for Compensation under Declaratory
Application for Court Review Art. 31 Decrees ' Art. 53
Effect and Implementation of Court Decision Art. 32 Compensation Claims for Amortization Bonds Art. 54
l) Ubersetzung des Gesetzes zur Bereinigung von deutschen Schuld-
verschreibungen, die auf ausländische \Vährung lauten (Bereinigungs-
gesetz für deutsche Auslandsbonds - AuslWBG) vom 25. August 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 553)
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
PART VI PART IX
Coliective Validation Supplementary Provisions
Application for Collective Validation Art. 55 Binding Eff ect of Decisions Art. 66
Investigations Art. 56 Exclusive Jurisdiction Art. 61
Decision concerning Collective Validation Art. 51 Liens and Other Rights of Third Parties in
Implementing Provisions Art. 58 Foreign Currency Bonds Art. 68
Applicable Provisions of Other Legislation Art. 69
PART VII
Service of Documents Art. 70
Chambers for Validation Art. 71
Release of Collateral Powers of the President of the Chamber Art. 72
Requirements of Release Art. 59 Several Issuers Art. 13
Application to the Court for Release Art. 60 Foreign Currency Bonds of the German Reich
Effect of Decision Granting Release Art. 61 and of the Former State of Prussia Art. 74
Import and Export Provisions Art. 75
Implementing Provisions Art. 76
PART VIII
Cooperation of Country of Oftering Art. 77
Costs
PART X
Costs of Proceedings Art. 62
Reimbursement of Expenses Art. 63 Final Provisions
Administrative Fee Art. 64 Land Berlin Art. 78
Implementing Provisions Art. 65 Effective Date Art. 79
The Bundestag has adopted the following Law, if it has been registered for examination in accor-
with the approval of the Bundesrat: dance with Articles 7, 10 and has been submitted
as provided in Articles 23, 40, and if
PART I 1. the bond is a "bond held abroad" (Aus-
landsstück) within the meaning of para-
General Principles of Validation Proceedings graph (2) or
2. the registrant is the lawful acquirer of the
Article t bond within the meaning of Article 38 (1)
and (2) ("lawfully acquired bond") or
Foreign Currency Bonds, Country of Offering
3. the bond has been restituted to the re-
(1) Foreign currency bonds within the meaning gistrant, for reason of a confiscation (Ent-
of this Law are securities of the types listed in the ziehung} committed inside or outside Ger-
attached Schedule (Schedule of Foreign Currency rnany on or before May 8, 1945, by a final
Bonds}. The State set forth in the Schedule is con- decision of an authority or agency having
sidered as the Country of Oftering of the respective jurisdiction within the area of applicability
type of bonds. of this Law (restituted bond}.
(2) The Federal Government may, by Ordinance, (2) A foreign currency bond is a bond held abroad
supplement the Schedule within two years from if it was located on January 1, 1945, outside the
the effective date of this Law. Such action may add borders of Germany as they existed on Decem-
to the Schedule only bonds denominated in foreign ber 31, 1937, (hereinafter called "outside Germany")
currency and issued on or before May 8, 1945, by and outside Danzig, Memel, Austria and such
issuers having their seat in the area of applicability parts of Poland or Czechoslovakia including the
of this Law. former Protectorate of Bohemia and Moravia as,
by January 1, 1945, had been incorporated by
Article 2 Germany into her administration. Tue term bond
held abroad further includes any foreign currency
Validation of Foreign Currency Bonds bond of the type described in paragraph (1) No. 3
if the decision granting restitution was made for
Foreign currency bonds remain valid only if they reason of a confiscation committed outside Germany
are validated (anerkannt) pursuant to this Law. and the holder, at the time of registration, has his
Foreign currency bonds not so validated are subject domicile, ordinary residence, seat or principal place
to Articles 50, 52 to 54. of business outside Germany.
Article 3 Article 4
Validation Requirements Declaratory Decrees
(1) Subject to Article 6, a foreign currency bond Subject to Article 6, there shall be granted in the
shall be validated in the examination proceeding examination proceeding a declaratory decree in
Nr. 14 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 301
respect of any foreign currency bond which has kasse for German External Debts or the
been destroyed or for some other reason cannot be Gold Discount Bank,
submitted for validation by any person entitled to are deemed to have been acquired for amortization
register it, if the bond has been registered in accor- purposes and to be invalid. Such bonds shall not be
dance with Article 10 and if it is established that validated and no declaratory decree shall be
the registrant is the lawful acquirer within the mean- granted in respect of them; they give only the
ing of Article 38 (3). Such declaratory decree con- claim for compensation pursuant to Article 54.
fers the claim for compensation specified in Ar-
ticle 53. (2) Paragraph (1) shall not apply to bonds which
on or before May 8, 1945, have been pledged, or
deposited as collateral, in favor of third parties or
Article 5 otherwise re-entered circulation. Nor shall para-
Secondary Instruments graph (1) apply to bonds confiscated inside or out-
side Germany on or before May 8, 1945.
(1) Any legal effect in respect of a foreign cur- (3) The persons specified in paragraph (1) shall
rency oond resulting by virtue of this Law or of cooperate in any action necessary to assure that
any provision made pursuant thereto extends to the bonds deemed invalid pursuant to paragraphs (1)
primary instruments as well as to any secondary and (2) will be taken into account as redeemed. lf
instruments issued in connection therewith. This such persons regain the power of disposing freely
provision applies also to cases where such secon- of the bonds referred to in paragraph (2), they shall
dary instruments have been detached from the forthwith use such bonds for amortization.
primary instrument and the latter is reg.istered in
the examination proceeding without the secondary
instruments. Article 7
(2) In cases where the bond is submitted in the
Registration with the Foreign Representative
examination proceeding together with the secon-
dary instruments issued in connection therewith, (1) If validation of a foreign currency bond is
the fact that the secondary instruments were located demanded pursuant to Article 3 (1) No. 1 (bond
on January: 1, 1945, outside ·Germany and outside held abroad), the bond shall be registered with the
the area specified in Article 3 (2), first sentence, competent Foreign Representative for the Validation
shall be sufficient to render applicable Article 3 of German Foreign Currency Bonds (Article 8).
(1) No. 1.
(2) The registration and the examination pro-
(3) The Federal Government may, by Ordinance, ceeding are subject to the provisions of Articles 21
permit, in respect of specified types of foreign cur- to 36.
rency bonds, secondary instruments to be independ-
ently registered for validation if the rights em-
bodied therein can be exercised independently of Article 8
the primary instrument. Secondary instruments Foreign Representatives
thus registered independently for validation shall
be deemed to constitute foreign currency bonds (1) The Federal Ministers of Finance and of
within the meaning of this Law. Foreign Affairs, in conjunction with the Federal
Minister for Economics, shall appoint in respect of
(4) The Federal Govemment may also provide
each Country of Oftering, upon the consent of
in an Ordinance issued under paragraph (3) that a
such Country, a Foreign Representative for the
decision concerning validation of the primary in-
Validation of German Foreign Currency Bonds
strument shall not extend, or shall extend only
("Foreign Representative"). A Foreign Represen-
under certain conditions, to the sec;ondary instru-
tative is competent in respect of all bonds of the
ments. Any decision rendered pursuant to stich an
Country of Oftering for which he has been appointed.
Ordinance shall state to which secondary instru-
The Federal Government may establish by Ordi-
ments it does not extend.
nance a different rule of competency for certain
types of bonds.
Article 6 (2) The Federal Minister of Finance exercises
administrative superv1s1on over the Foreign
Amortization Bonds (Tilgungsstücke)
Representatives, in conjunction with the Federal
(1) For the purposes of this Law, foreign currency Minister of Foreign Affairs. He may delegate the
bonds which immediate supervision to another agency, in con-
junction with the Federal Minister of Foreign
1. were re-acquired by the issuer or acquired Affairs. As f ar as substantive decisions concerning
for his account or validation of bonds are concerned, the Foreign
2. were acquired by, or for the account of, Representatives are not subject to directions of
other persons directly liable as debtors their administrative supervisors.
for the obligation embodied in the bonds (3) Tue Federal Ministers of Finance and of
for the purpose of discharging their obli- Foreign Affairs, in conjunction with the Federal
gation, or
Minister for Economics, may remove a Foreign
3. were acquired by, or for the account of, Representative for cause. They may effect such
the Reich, the Reichsbank, the Konversions- removal only after consultation with the Country
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
of Offering; if there is <langer in delay, they may Article 10
suspend him preliminarily. A Foreign Representative
must be removed if the Country of Offering so Registration with the Examining Agency
requests. (1) lf validation of a bond is demanded pursuant
(4) In the discharge of their functions, Foreign to Article 3 (1) No. 2 (lawfully acquired bonds) or
Representatives may use the assistance of German to Article 3 (1) No. 3 (restituted bonds), the bond
or foreign experts, banks or other appropriate shall be registered with the competent Examining
agencies. Agency (Article 11 ). This provision shall also apply
if a declaratory decree is demanded pursuant to
(5) Notice of appointments and removals of Article 4.
Foreign Representatives shall be given in the
Bundesanzeiger. (2) The registration and the examination proceed-
ing are subject to the provisions of Articles 37 to 48.
(6) Tbe Federal Government may issue by Ordi-
nance supplementary provisions concerning appoint-
ment, removal, administrative (dienstliche) rights
Article 11
and duties of the Foreign Representatives.
(7) Permanent deputies may be appointed in Examining Agencies
respect of a Poreign Representative. They shall (1) Within three months from the effective date
perform such functions as the Foreign Repre- of this Law or, in cases falling under Article 1 (2),
sen tati ve assigns to them. Otherwise, they shall within one month from the effective date of the .
be subject to the same provisions as the Foreign Ordinance supplementing the Schedule, each issuer
Representative, mutatis mutandis. of foreign currency bonds shall, by a notification to
the Bank Control Authority, within whose district
Article 9 the issuer's seat is located, designate as Examining
Foreign Boards Agency a banking institution within the area of
applicability of this Law. lf a banking institution is
(1) Tue Federal Government may, by Ordinance, the issuer, it may designate itself as Examining
transfer the functions of the Foreign Representative Agency.
in whole or in part to a Foreign Board for the (2) The designation as Examining Agency re-
Validation of German Foreign Currency Bonds quires confirmation by the Bank Control Authority.
("Foreign BoardH), which shall be established
pursuant to paragraph (2). (3) Upon such confirmation, the Bank Control
Authority shall give notice of such designation by
(2) The Foreign Boards shall consist of the publication in the Bundesanzeiger.
Foreign Representative, a second Foreign Repre-
sentative and a chairman. The second Foreign (4) Otherwise, Articles 7, 51 and 52 of the Ordi-
Representative and the chairman shall be appointed nance for the Settlement of Securities (Gesetz zur
pursuant to Article 8 (1); they can be removed Bereinigung des Wertpapierwesens) of 19 August
only upon the consent of the Country of Offering. 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten
Otherwise, paragraph (3), third sentence, and para- Wirtschaftsgebietes, page 295-301) apply mutatis
graphs (4), (5) and (7) of Article 8 apply mutatis mutandis.
mutandis.
(3) The provisions concerning proceedings before Article 12
the Foreign Representative apply mutatis mutandis Official Register of Validated Bonds
to proceedings before the Foreign Board. The
Foreign Board takes its decision without the parti- (1) Foreign currency bonds validated pursuant to
cipation of the diairman if the two Foreign Represen- this Law shall be entered in an official register,
tatives are in agreement. If they are in dis- with an exact indication of their characteristics,
agreement, they shall refer the matter to the chair- including their serial numbers. The same applies to
man for decision. Eadi of them shall gi ve his secondary instruments independently validated (Ar-
opinion on the matter thus referred. An agreed ticle 5 (3)). If the validation of the primary instru-
decision of the two Foreign Representatives as ment does not extend to the secondary instruments
weil as a decision of the chairman have the same (Article 5 (4)), this shall also be indicated.
effect, and are subject to the same remedies, as (2) The official register shall be kept by the Office
a decision of a Foreign Representative. for Validation of Securities and shall be published
(4) The Federal Government may issue by Ordi- in the Bundesanzeiger in appropriate instalments.
nance supplementary provisions concerning estab- (3) Nothing in this Law shall affect the authority
lishment and procedure of the Foreign Boards as of any competent German or foreign agency to
weil as appointment, removal and administrative direct, for the area of its functions, that validated
(dienstliche) rights and duties of their members. foreign currency bonds or secondary instruments
(5) The Federal Government may also by Ordi- independently validated shall be identified by an
nance transf er the functions of the Foreign Repre- attachment, a stamp or in any other manner or
sentative in whole or in part to another agency that the admission to trading at a stock exchange
established by an Agreement with the Country of or in other commerce shall be limited to instruments
Off ering and composed substantially in the same entered in the official register or otherwise iden-
manner as a Foreign Board. tified as validated.
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 309
Article 13 (2) If a foreign currency bond has been lost after
the confiscation, paragraph (1) applies mutatis
Collective Validation mutandis in respect of the right to demand a
The Federal Minister of Finance, in conjunction dedaratory decree.
with the Federal Minister of Justice, may validate (3) Final decisions of authorities and agencies
all or certain foreign currency bonds of a certain having jurisdiction within the area of applicability
type in the manner provided in Articles 55 to 58 of this Law which direct the restitution of a con-
("collective validation"). Such collective validation fiscated bond or the assignment of the right men-
has the same eff ect as a validation by the agencies tioned in paragraph (2) are binding in the exami-
otherwise competent under this Law. nation proceeding.
Article 14
Article 17
Prohibition of Payment
Official Assistance
In respect of foreign currency bonds not vali-
dated, issuers, trustees and paying agents may make (1) The authorities and agencies exercising func-
only such payments or such other performance as tions under this Law shall grant official assistance
this Law obligates them to make. to each other. Fees and expenses for such official
assistance shall not be reimbursed.
Article 15 (2) The Foreign Representatives may request the
courts to take depositions of witnesses and experts
Substitute Instruments and to receive other evidence. Articles 157, 158,
159 (1), first sentence, and (2), 160, 164 and 165 of
(1) This Law does not affect provisions author- the Law concerning the Organization of the Courts
izing invalidation (Kraftloserklärung) of, or issu- (Gerichtsverfassungsgesetz) apply mutatis mutandis;
ance of a substitute instrument for, a foreign cur- the request may also be addressed to the Chamber
rency bond. for the Settlement of Securities for the district in
(2) The substitute instruments are foreign cur- which the issuer has its seat or in which the action
rency bonds within the meaning of this La w. For requested is to be carried out. To such taking of
the examination proceedings, the original bond and evidence, the provisions of the Law concerning Non-
the substitute instrument issued for it are deemed Contentious Jurisdiction (Gesetz über die An-
to be a single instrument. A substitute instrument gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) apply
issued after January 1, 1945, is deemed tobe a bond mutatis mutandis; the court to which the request is
held abroad (Article 3 (1) No. 1) if the original addressed decides upon such questions as would
bond was located outside Germany and outside the be decided by a requesting court under the rules
areas specified in Article 3 (2), first sentence, on of procedure otherwise prevailing.
January 1, 1945, or, if the event giving rise to the (3) In proceedings under this Law, courts may
issuance of the substitute instrument occurred request legal assistance also from the Chamber for
earlier, on such earlier date; Article 3 (2), second the Settlement of Securities for the district in which
sentence, applies mutatis mutandis. the issuer has its seat or in which the action
(3) Substitute instruments of such bonds as have requested is to be carried out.
already been validated pursuant to this Law do not
require a further validation. Upon application of
the holder, the Office for Validation of Securi-ties Article 18
shall enter them in the official register (Article 12); Receiving Registrations and Other Statements
such entry shall make a reference to the validation
already allowed. (1) lf the registrant sojourns outside the area
of applicability of this Law, any registration or
Article 16 statement which has to be filed with, or made to,
a Foreign Representative or an Examining Agency
Confiscated Bonds may be filed by such registrant with the Foreign
(1) A person who has filed with an authority Representative appointed for the area in which
or agency having jurisdiction within the area of such registrant sojourns. lf no Foreign Represen-
applicability of this Law a claim for restitution of tative has been appointed for such area, the
a foreign currency bond confiscated inside or out- registrant may file the statement with a German
side Germany on or before May 8, 1945, may consular agency competent for such area. lf no
register such bond in the examination proceeding such agency exists, the registrant may file the
regardless of whether such claim has as yet been statement with any Foreign Representative or any
determined. The registration must set forth that consular agency of the Federal Republic or with
it concerns a confiscated bond. The examination the Examining Agency.
proceeding will be deferred until a final decision (2) Any statement thus received by .the agents
concerning the restitution claim has been rendered. or agencies mentioned in paragraph (1) shall t,e
lf further registrations have been made in respect transmitted by them in accordance with the regis-
of such confiscated hond, the proceedings in respect trant's instructions. In the absence of such instruc-
of them shall also be deferred until the decision tion, statements received by a consular agency
concerning the restitution claim has been rendered. shall be transmitted to the competent Foreign
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Representative or the competent Examining Agency; ticle 3 (1) No. 1), the bond shall be registered for
statements received by ar Foreign Representative validation with the competent Foreign Represen-
outside his competency or by an Examining Agency tati ve (Article 8 (1)) within one year after the
shall be processed in accordance with Article 25 or Opening Date (Article 19). The registration may be
Article 42, respectively. made within two years after the expiration of the
(3) Statements to be made to a Foreign Repre- period specified in the first sentence if the regi-
sentative or an J:;xamining Agency within a certain strant shows that the f ailure to register the bond
period are considered as so made if made within earlier was not due to his own gross negligence.
such period to the agent or agency competent (2) The Federal Government may, by Ordinance,
pursuant to paragraph (1). A registration is also extend in respect of certain types oi bonds the
timely if it has been despatched within the appli- period specified in paragraph (1), first sentence, up
cable registration periods (Articles 21 (1) and (2) to a total length of three years, and the period
and 37 (2)) to an agent or agency competent pur- specified in paragraph (1), second sentence, up to
suant to paragraph (1), third sentence, and has a total length of four years, provided that the total
been received by such agent or agency within three length of both periods together may not exceed
months from the expiration of such period. five years.
(4) Paragraph (3) does not apply to the taking of (3) Where validation of a bond registered with
appeals or of other legal remedies, nor to renewed an Examining Agency has been denied by a final
registrations pursuant to Articles 21 (3) and (4) decision, the bond may again be registered with
and 37 (3). the competent Foreign Representative if validation
is demanded pursuant to paragraph (1), first sen-
Article 19 tence. Such registration must be made within three
months from the date on which the denial has
Opening Date become final. The periods set forth in paragraphs
(1) The opening Date within the meaning of this (1) and (2) do not apply to such renewed registration
Law is, in respect of the types of bonds listed in unless validation had been denied in the previous
the Schedule of Foreign Currency Bonds, the first proceeding on · tlie -ground that registration was
day after the expiration of six months from the made too late.
effective date of the Law. (4) Paragraph (3) applies mutatis mutandis if a
(2) The Federal Government may, by Ordinance, Foreign Representative denies validation on the
establish in respect of bonds of a certain type ground that another Foreign Representative is com-
petent. The Foreign Representative with whom the
1. an earlier Opening Date, if appropriate renewed registration is made shall promptly so
examination of registrations by the Foreign inform the Foreign Representative who had denied
Representative and the Examining Agency validation.
is already assured on such date, or
Article 22
2. an Opening Date not more than six months
later, if the Foreign Representative or the Contents of Registration
Examining Agency are not able to com- (1) The registration shall set forth the name and
mence appropriate examination of the the first name (the firm) and the address of the
registrations before such date. registrant.
(3) If the Schedule of Foreign Currency Bonds (2) The exact characteristics of the bond, in partic-
is supplemented, an Opening Date in respect of ular its serial number, shall be stated. Tue facts
the bonds added by such supplement shall be relevant for the registration shall be set forth
established with appropriate application of para- together with an indication or submission of the
lJraph (2). evidence.
(3) A registration not conforming, or not con-
Article 20 forming fully, with the several requirements of
Information of the Public paragraphs (1 ), (2) is nevertheless effective if it
sufficiently identifies the registrant and the regis-
The Federal Minister of Finance shall take the tered foreign currency bond. This provision does
measures necessary in order to draw in an appro- not affect the registrant's obligation to supplement
priate manner the attention of the public, parti- or to correct the registration.
cularly in Germany and the Countries of Offering,
(4) Tue Foreign Representative shall promptly
to this Law, to the rJghts and obligations of bond-
notify the Examining Agency, the issuer and the
holders resul ting from it and to the consequences
trustees and paying agents of each registration of
of a f ailure to observe the provisions of this Law.
a bond, indicating its characteristics, in particular
its serial number. Tue registrant shall file with his
PART II registration the necessary copies thereof.
Registration with the Foreign Representative
Article 23
Article 21 Submission of the Registered Bond
Registration, Registration Periods (1) The foreign currency band shall be submitted
(1) If validation is demanded on the ground that with the registration to the competent Foreign Re-
the foreign currency bond was held abroad (Ar- presentative, who takes it into custody.
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 311
(2) The bond may also be deposited with a suit- shall transfer it to the competent Foreign Repre-
able institution, if arrangements have been made sentative or Examining Ageilcy. Before such action
which assure that the bond will not be released is taken, the registrant shall be given an oppor-
without the consent of the Foreign Representative tunity to make a statement on this P.Oint. The trans-
and will be delivered upon his request at any time fer shall not be made if the registrant objects to
either to him or to another Foreign Representative it within a reasonable period allowed him by the
or an Examining Agency designated by him. The Foreign Representative; in this case, the Foreign
registrant shall fumish with the registration a cer- Representative shall deny the validation and inform
tificate evidencing such deposit and such arrange- the registrant of the possibility of renewed registra-
ments and showing the exact characteristics of the tion with the competent Foreign Representative
bond, in particular its serial number. (Article 21 (4)) or with the Examining Agency
(3) If the bond or the certificate specified in (Article 37 (3)).
paragraph (2) is not submitted together with the ,, (2) Tue decision of the Foreign Representative
registration, the Foreign Representative shall request concerning the transfer is not subject to any review.
the registrant to make such submission within a The registration is deemed to have been timely
reasonable period. Upon the expiration of such made if, considering Article 18, it was timely sub-
period, the validation shall be denied unless the mitted to the Foreign Representative who held him-
submission has been made prior to the decision. self not competent.
(4) The Foreign Representative may approve in
appropriate cases a procedure deviating from para- Article 26
graphs (1) to (3), provided the validation will not
be jeopardized thereby. He may make such approval Withdrawal of Registration
subject to specified conditions. (1) The registrant may withdraw the registration
(5) The Federal Government may, by Ordinance, only as long as the Foreign Representative has not
issue more detailed provisions for the implement- made a decision with regard to it.
ation of paragraphs (1) to (4) in respect of certain (2) The Foreign Representative shall notify of
types of bonds and, in particular, may direct that such withdrawal the Examiri.ing Agency, the issuer
deposits pursuant to paragraph (2) may be made and the trustees and paying agents and shall
only with specified institutions. return or cause the release of the bond.
Article 24
Article 27
Evidence
Validation of Foreign Currency Bond
(1) The registrant has to prove the requirements
for validation of the registered bond by the Foreign (1) The Foreign Representative shall validate the
Representative. For this, he may use any evidence, bond if he is satisfied, after giving such weight
in particular official documents, statements of a as he sees fit to all pertinent circumstances, that
bank or broker, and affidavits or other forms of the registration meets the requirements of Ar-
affi rma ti on. ticle 3 (1) No 1.
(2) The issuer as well as the trustees and paying (2) Upon such validation, the Foreign Represent-
agents shall be given an opportunity to make a ative shall issue to the registrant a validation
statement in respect of the registration and to sub- certificate, which shall set forth the exact charac-
mit evidence. teristics of the bond, in particular its serial number.
He shall notify of such validation the Examining
(3) Irrespective of the registrant' s burden of Agency, the issuer, and the trustees and paying
proof, the Foreign Representative may make such agents, shall cause the bond to be entered in the
investigation as he considers necessary to ascertain
official register (Article 12)° and shall return it or
the facts. For this purpose, he may request the cause its release.
registrant to submit specified documents or other
appropriate evidence. If there is reason to believe
that a bond, by virtue of Article 6, cannot be Article 28
validated, the Foreign Representative shall inform Dental of Validation
the registrant of the facts and evidence on which
such belief rests and shall give him an opportunity (1) Subject to Article 25, the Foreign Represent-
to refute this belief. ative shall deny the validation of a registered
(4) The Federal Government may provide, by bond if he is not satisfied, after giving such weight
Ordinance, that certain documents or other writings as he sees fit to all pertinent circumstances, that
shall be sufficient or necessary to prove facts the requirements for a validation by him have
relevant for the validation. been met. ·
(2) Tue Foreign Representative shall set forth in
Article 25 writing the reasons for such decision.
Lack of Competency of Foreign Representative (3) Tue registrant shall be notified of the decision
of the Foreign Representative and of the reasons
(1) lf the Foreign Representative is not competent therefor by registered letter with return receipt
in respect of a registration received by him, he or in some other manner which permits proof of the
,·~--~-,
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
date of receipt; the registrant shall receive a state- (3) Upon such application, validation of the bond
ment informing him of the legal remedies available may not be granted before the issuer and the
to him. The Examining Agency, the issuer, and the trustees and paying agents have been given an
trustees and paying agents shall be notified of the opportunity to make a statement and to submit
denial. evidence. In all other respects, the provisions con-
cerning the proceedings before the Foreign Re-
Article 29 presentative shall apply . mutatis mutandis to the
procedure. . ._
Legal Remedies
(4J lf the Chamber finds that the application of
(1) A decision of the Foreign Representative vali- the registrant is justified, it shall render a decision
dating a bond is not subject to any review. holding that the requirements for validation under
(2) In respect of a decision denying validation, this Law have been met. Such decision may also be
the registrant has only the legal remedies specifled rendered if the bond had been registered with a
in this Law (Articles 30, 31, 33 to 35); if more than Foreign Representative not competent, or if the
one is available he may elect. As soon as the deci- requirements for validation set forth in Article 3 (1)
sion is no langer subject to any review, it becomes No. 1 have not been met, but those set forth in
binding upon all concemed. The provisions of Article 3 (1) Nos. 2, 3, have been met. In all other
Article 21 (4) and Article 37 (3) remain unaffected. cases; the Chamber shall deny the application for
court review. lf the application is withdrawn, the
proceedings in the Chamber shall be discontinued;
Article 30 in this case, the said application is deemed not to
Applicatlon for Reconsideration of Denial have been made.
(5) The decision of the Chamber shall set forth
Except where validation was denied for non-
reasons in writing and shall be served upon the
observance of the periods specified in Article 21,
registrant and the issuer. The Foreign Represent-
a registrant who submits new facts or new evidence
ative, the Examining Agency, and the trustees and
may apply to the Foreign Representative for
paying agents shall be notified of the decision.
reconsideration of the decision denying validation;
lf such decision becomes final, the Foreign Re-
the application must be made within two months
presentative shall be so notified.
from the receipt by the registrant of such decision,
but not later than four months from the despatch (6) From the decision of the Chamber, the regis-
of the decision. The provisions conceming the re- trant as well as the issuer may take an Immediate
gistration and the examination proceeding shall Appeal (sofortige Beschwerde) to the Oberlandes-
apply mutatis mutandis to the application for recon- . gericht competent pursuant to Article 34 of the
sideration. In respect of a decision of the Foreign Ordinance for the Settlement of Securities of
Representative maintaining the denial of validation, 19 August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des
the registrant has the same legal remedies as in Vereinigten Wirtschaftsgebietes, page 295-301). The
respect of the original denial; however, the appli- appeal must be submitted to the Chamber for the
cation for reconsideration may not be repeated. Settlement of Securities within a period of three
months, either by filing a written petition or by
having an oral petition recorded by the clerk of
Article 31 the Chamber. The said period runs from the service
Application for Court Review of the decision upon the appellant; if the appeal
is not taken within such period, restitutio in in-
(1) In respect of a decision of the Foreign Re- tegrum will not be granted. lf the appeal is taken
presentative denying validation, the registrant may by filing a written petition, the petition must be
apply to the Chamber for the Settlement of Secu- signed by an attorney-at-Law or by a credit insti-
rities of the district in which the issuer has its seat tution within the area of applicability of this Law.
for court review. The appeal may be bctsed upon new facts and new
(2) Such application must be submitted in writing evidence. In all otper respects, the provisions con-
to the Chamber for the Settlement of Securities or cerning the procedure before the Chamber for the
to the Foreign Representative concerned within Settlement of Securities shall apply mutatis mutan-
three months from the receipt by the registrant of dis to the procedure on appeal. · No further appeal
the decision denying validation, but not later than shall be allowed.
six months from the despatch of such decision. lf
the application is received by a Chamber incompe- Article 32
tent by reason of venue, the Chamber shall transfer
it to the competent Chamber. The decision con- Effect and Implementation of Court Decislon
cerning such transfer is not subject to review. The (1) If the decision rendered upon an application
application is deemed to have been timely made pursuant to Article 31 (1) holds that the requirements
if it was timely received by the aforesaid incompe- for validation of the registered bond under this
tent Chamber. Article 22 applies mutatis mutandis Law have been met, the Foreign Representative
to such application. The Chamber shall transmit a shall take the measures specified in Article 27 as
copy of the application to the Foreign Represent- soon as the decision has become final.
ative, the Examining Agency, the issuer, and the
trustees and paying agents. The registrant shall file (2) lf the decision does not so hold, the decision
the necessary number of copies with his application. of the Foreign Representative denying validation
Nr. 14 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 313
shall become binding upon all concerned as soon Ordinance pursuant to paragraph (2) provides other-
as the decision of the court has become final. wise. Article 33 (2) applies mutatis mutandis. De-
Article 21 (4) and Article 38 (3) remain unaftected. cisions of such boards are not subject to any review;
Article 32 is applicable to such decisions.
Article 33 Article 36
Application to a Court of the Country of Offering Measures to be taken upon Final Denial
(1) lf, pursuant to the applicable foreign law, the (1) When a decision of a Foreign Representative
registrant may apply to a court of the Country of denying validation has become binding, the Foreign
Oftering for a decision of the issue whether the Representative, subject to paragraph (6), shall note
requirements under this Law for validation by the the denia] of validation on the registered bond,
Foreign Representative of a registered bond have shall invalidate the bond by perforation and there-
been met, Article 32 shall apply to the resulting upon return it. If the bond has been deposited, the
decision if Foreign Representative may request the depository
1. the application to such court has been made institution to take the aforesaid measures if their
within the periods set forth in Article 31 (2), implementation is assured. The Foreign Represent-
first sentence; · ative shall notify the Examining Agency, the
registrant, the issuer and the trustees and paying
2. the proceeding has been directed against agents of the measures taken.
the issuer as a party in interest;
(2) Upon the expiration of three months from the
3. tbe issuer as well as the trustees and receipt by the registrant of the decision of the
paying agents have been given an oppor- Foreign Representative denying validation or, if
tunity to make a statement and to submit the receipt cannot be established, within six months
evidence; and from the despatch of the decision, the Foreign
4. Article 24 (1) concerning the registrant's Representative shall request the registrant to sub-
burden of proof has been applied at least mit evidence showing that he has availed himself
mutatis mutandis. of a legal remedy allowed by this Law, unless the
(2) The Foreign Representative is authorized Foreign Representative knows already that the
and bound to accept service on behalf of the registrant has availed himself of such a remedy.
lf the registrant fails to comply with this request
issuer in such proceeding as long as the issuer has
not appointed an agent in the Country of Oftering within further four months and if the Foreign
authorized to accept service. Representative during this period does not learn
that the registrant has availed himself of a legal
(3) In a case within paragraph (1), neither the remedy, the Foreign Representative may consider
Foreign Representative nor the issuer inay object his decision as binding. When the aforesaid request
to the exercise of jurisdiction by the courts of the is made upon the registrant, he shall be informed
Country of Offering. of this consequence of a failure to comply therewith.
(3) lf the Foreign Representative, when notifying
Article 34 the registrant of the decision denying validation
Contractual Arbitration Boards (Article 28 (2), first sentence), has requested the
registrant to submit evidence showing that he has
Article 33 shall apply mutatis mutandis to pro- availed himself of a legal remedy allowed by this
ceedings in arbitration to which the registrant and Law, and if the registrant fails to comply with such
the issuer have submitted. request, the Foreign Representative may, upon the
expiration of seven months from the receipt by the
registrant of such decision, consider the decision
Article 35 as binding, unless he has otherwise learnt that the
Statutory Arbitration Boards registrant has availed himself of a legal remedy;
paragraph (2), third sentence, shall apply mutatis
(1) For the purpose of reviewing decisions of the mutandis.
Foreign Representatives denying validation, arbitra-
tion boards are established. (4) The registrant, if so requested by the Foreign
, Representative, shall inform the latter of the state
(2) The Federal Government shall, by Ordinance, of the proceeding instituted by him by means of a
provide for the organization, the procedure, the legal remedy and shall submit to him documentary
v:enue (jurisdiction) and the composition of the said evidence of the result of such proceeding. lf the
arbitration boards. Arbitration boards need not be registrant does not comply with such request within
set up as f ar as there is no need for them in a a reasonable time allowed him, the Foreign Repre-
Country of Offering. sentative may consider his decision as binding.
(3) Review of a decision of the Foreign Represent- When the aforesaid request is made upon the
ative denying validation may be applied for by registrant, he shall be informed of this consequence
the registrant with the arbitration board established of a failure to comply therewith.
under paragraph (1) within the periods specified (5) Paragraph (4) shall not apply in cases where
in Article 31 (2), first sentence. The arbitration the registrant has made application to the Chamber
boards may establish their own procedure, applying for the Settlement of Securities or to a Statutory
Article 31 mutatis mutandis, except where an Arbitration Board or where the Foreign Represent-
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
ative is otherwise able, especially by inquiry from 4. by virtue of an uninterrupted dlain of
the issuer, to inform himself of the state of the private law acquisitions of title going back
proceeding without the registrant' s cooperation. to a person who was the owner or co-owner
(6) The Foreign Representative may not take the on 1 January 1945 or has become owner
measures described in paragraph (1) if the bond or co-owner in accordance with No. 2 or
has been registered again with another Foreign No. 3; the chain is deemed to be inter-
Representative or the Examining Agency pursuant rupted if an acquisition of title rests on
to Article 21 (4) or Article 37 (3). In this case, the provisions concerning acquisition as
solely the Representative or Agency with whom purchaser in good faith.
or which the renewed registration has been made, (2) As lawful acquirer of a foreign currency bond
may take the measures described in paragraph (1). the validation of which is demanded pursuant to
Article 3 (tJ No. 2 is also considered a person for
whom, or for whose predecessor in title, the bond
PART III has been held in deposit without interruption from
1 January 1945 or earlier until the registration by
Registration with the Examining Agency credit institutions within the area of applicability
Article 37 of this Law. If the bond was held in deposit for
more than one person, each of them is considered
Registration, Registration Periods as lawful acquirer thereof.
(1) A foreign currency bond (3) As lawful acquirer of a foreign currency bond
for which a declaratory decree is demanded pur-
t. validation of whidl is demanded on the suant to Article 4 is considered the person who,
ground that it is a lawfully acquired bond at the time of the loss, was the owner of the bond
(Article 3 (1) No. 2) or is a restituted bond within the meaning of paragraph (1), unless after
(Article 3 (1) No. 3), or such owner another person lawfully acquired
2. for whidl a declaratory decree (Article 4) ownership of the bond in accordance with para-
is demanded · graph (1 ). lf the bond was jointly owned, each
shall be registered in writing for validation with co-owner may register it also for the others.
the Examining Agency (Article 11 ).
Article 39
(2) Tue registration must be made within the
periods specified in Article 21 (1) and (2). An Contents oi Registration
extension of time pursuant to Article 21 (2) applies (1) The registration shall set forth the name and
only to registrations pursuant to paragraph (1) first name (the firm), the address and the occu-
No. 1. pation of the registrant. lf, in case of registration
(3) Where registration of a bond was made with by an agent, these data cannot be obtained or
a Foreign Representative and the validation has could be obtained only with considerable difficulty,
been denied by a final decision, such bond may the reasons for this shall be stated, as well as
again be registered for validation with the Examin- • other data permitting an identification of the regis-
ing Agency if validation is now demanded under trant sufficient for the purposes of this Law.
paragraph (1) No. t. Such registration must be made (2} The exact characteristics of the bond, in
within three months from the date on which the particular its serial number, shall be stated; as far
denial has become binding. The periods referred as this is not possible in the case of a bond for
to in paragraph (2) do not apply to such renewed which a declaratory decree is demanded, the
registration unless validation had been denied in reasons for this shall be stated. Tue facts relevant
the previous proceeding on the ground that regis- to the registration shall be set forth, together with
tration was made too late. an indication or submission of the evidence.
(3) A registration not conforming, or not con-
Article 38 forming fully, with the several requirements of
Lawiul Acquisition paragraphs (1} and (2). is nevertheless effecti ve if
it sufficiently identifies the registrant and the
(1) Lawful acquirer of a foreign currency bond registered bond. This provision does not aff ect the
the validation of which is demanded pursuant to registrant's obligation to supplement or to correct
Article 3 (1) No. 2 is the owner or co-owner the registration.
~hereof if he acquired ownership or co-ownership
(4) The Examining Agency shall promptly notify
1. on or before 1 January 1945, or the Foreign Representative, the issuer and the
2. as the result of a transaction concluded trustees and paying agents of the registration of a
during the period from 1 January 1945 to bond, indicating its characteristics, in particular its
and including 8 May 1945 at a stock serial number, as exactly as possible. The registrant
exchange or through banks, or shall submit with the registration the necessary
3. as the result of legally effective action copies thereof.
taken after t January 1945 by the govern- Article 40
mental authorities of the area of appli-
cability of this Law or by the Occupying Submission of the Registered Bond
Powers of the Federal Republic of Ger- (1) The foreign currency bond shall be submitted
man y, or with the registration to the Examining Agency
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 315
unless the registrant demands a declaratory decree made if, considering Article 18, it was timely sub-
pursuant to Article 4. The Examining Agency takes mitted to the Examining Agency which held itself
the bond into custody. not competent.
(2) The bond may also be deposited with a
suitable institution if arrangements have been made Article 43
which assure that the bond will not be released
without the consent of the Examining Agency and Withdrawal of Registration
will be delivered upon its request at any time
either to such Agency or to another Examining (1) The registrant may withdraw the registration
Agency or a Foreign Representative designated by only as long as the Examining Agency has not
it. The registrant shall furnish with the registration validated the bond {Article 44) and the Chamber
a certificate evidencing such deposit and such for the Settlement of Securities has not passed upon
arrangements and showing the exact characteristics the registration submitted to it (Article 45).
of the bond, in particular its serial number. (2) The Examining Agency shall notify of such
(3) If the bond or the receipt specified in para- withdrawal the Foreign Representative, the issuer
graph (2) is not submitted together with the regis- and the trustees and paying agents and shall return
tration, the Examining Agency shall request the or cause the release of the bond, if it has been
registrant to make such submission within a submitted. The withdrawal shall be promptly for-
.reasonable period. Upon the expiration of such warded to the Chamber for the Settlement of Se-
period, the registration shall be submitted to the curities if the registration had already been sub-
competent Chamber for the Settlement of Securities mitted to it.
{Article 45), which shall deny the validation unless
the submission has been made prior to the decision.
Article 44
(4) With the consent of the Bank Control Author-
ity, the Examining Agency may approve in appro- Validation by the Examining Agency
priate cases a procedure deviating from paragraphs
(1) Subject to Article 45, the Examining Agency
{l) to {3), provided the validation will not be jeop-
may validate a bond registered pursuant to Ar-
ardized thereby. lt may make such approval subject
to specified conditions. ticle 37 (1) No. 1 if it considers the registration as
justified on the basis of the requirements set forth
(5) Article 23 (5) shall apply. in Article 3 (1) Nos. 2, 3, and if the registrant has
made the required proof by official documents from
Article 41 the area of applicability of this Law or by state-
ments of credit institutions in the said area; Ar-
Evidence ticle 25, paragraph 1 No. 1 of the Ordinance for
The registrant has to prove the requircmeats for the Settlement of Securities of 19 August 1949 (Ge-
the validation of the registered bond or for the setzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt-
issuance of a declaratory decree. lf he demands a schaftsgebietes, page 295) and Article 3 of the Law
declaratory decree, he has to show that the bond Amending and Supplementing the Ordinance for
has been destroyed and the circumstances thereof, the Settlement of Securities of 29 March 1951 {Bun-
or that neither he or any other person entitled to desgesetzblatt I, page 211) apply mutatis mutandis.
register is able to submit it in the examination (2) Upon such validation, the Examining Agency
proceeding. In all other respects, Article 24 applies shall issue to the registrant a validation certificate,
mutatis mutandis. which shall set forth the exact characteristics of the
bond, in particular its serial number. The said certif-
Article 42 icate shall also indicate the provision and the evi-
Lack of Competency of the Examining Agency dence on the basis of which the Examining Agency
considered the validation as justified and sball state
{1) If the Examining Agency is not competent in that the issuer may protest against the certificate
respect of a registration received by it, it shall {Article 46) within one month.
transfer it to the competent Examining Agency or
Foreign Representative. Before such action is taken, (3) The issuer shall be sent a copy of the vali-
the registrant shall be given an opportunity to make dation certificate by registered mail with return
a statement on this point. The transfer shall not be receipt. The Foreign Representative and the trustees
made if the registrant objects to it within a reason- and paying agents shall be notified of the vali-
dation.
able period allowed him by the Examining Agency;
in such case the Examining Agency shall submit
the rfgistration to the competent Chamber for the Article 45
Settlement of Securities (Article 45), which, subject
to Article 47 (4), second sentence, shall deny vali- Submission to the Chamber for the Settlement •
dation and shall inform the registrant of the possi- of Securities
bility of renewed registration with the competent
Foreign Representative (Article 21 (3)). Upon completion of the necessary investigation
the Examining Agency shall submit the registration
{2) The decision of the Examining Agency con- together with a statement of its own views to the
cerning the transfer is not subject to any review. Chamber for the Settlement of Securities for the
The registration is deemed to have been timely district in which the issuer has its seat,
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
1. if it concludes that the requirements for a the decision shall set forth, as exactly as possible,
validation pursuant to Article 44 (1) are the characteristics of the bond, in particular its
not met, or serial number.
2. if, in the case of Article 44 (1), it does not (6) If the Chamber finds that the requirements
itself allow validation, or for validation or for a declaratory decree are not
met, it shall deny the validation or the decree.
3. if a declaratory decree is demanded, or
(7) lf a protest was filed and the Chamber denies
4. if several registrations have been filed in validation (paragraph (6)), it shall at the same time
respect of the same bond or if a declara- cancel the validation certificate issued by the
tory decree was previously issued in re- Examining Agency. If the protest is found to be
spect of the registered bond, _or unjustified, it shall be rejected.
5. if the Bank Control Authority has ordered (8) The decision of the Chamber shall set forth
such submission, or reasons in writing; a declaratory decree shall
include in such reasons a statement of time, cir-
6. if the registration concerns the own hold- cumstances and place of the loss of the bond. Tue
ings o'f the credit institution that acts as decision shall be served upon the registrant and the
Examining Agency. issuer. The Foreign Representative, the Examining
Agency and the trustees and paying agents shall
be notified of the decision. If the decision becomes
Article 46 final, the Examining Agency shall be so notified.
Protest of the Issuer (9) In respect of appeals from the decision of the
Chamber, Article 31 (6) applies mutatis mutandis.
(1) If the Examining Agency has validated a
bond the issuer may protest such a decision. The
protest must be filed in writing with the Examining Article 48
Agency within one month; this period runs from
the receipt by the issuer of the decision. Implementation of Decislon
(2) The Examining Agency shall submit the (1) lf a bond has been validated by a decision no
protest together with the necessary documents and longer subject to review, the Examining Agency
with a statement of its own views to tbe Chamber shall direct the bond to be entered in the official
(Article 45). lt shall notify the Foreign Represent- register (Article 12) and shall return it or cause its
ative, the registrant and the trustees and paying . release.
agents of the filing of the protest. The issuer shall (2) If validation has been denied and the decision
file the necessary copies with this protest. has become final, the Examining Agency shall take
(3) The issuer may withdraw the protest as long
the measures specified in Article 36 (1), as soon
as it has not been passed upon; paragraph (2), as it appears that the bond has not been registered
second sentence, and Article 43 (2), second sen- again pursuant to Article 21 (3) and that timely
tence, apply mutatis mutandis. registration pursuant to the said provision is no
longer possible.
(3) If the proceeding before the Chamber has
Article 47 been discontinued in view of withdrawal of the
Procedure and Decision of the Chamber registration, the Examining Agency shall return or
cause the release of the bond.
(1) The Chamber for the Settlement of Securities
decides in all cases conceming registration and
protests submitted to it by the Examining Agency. PART IV
(2) Articles 41, 42 apply mutatis mutandis to the Duplicated Registrations
proceedings before the Chamber.
(3) If a registration or a protest is withdrawn, Article 49
the Chamber discontinues the proceeding.
(1) If, in respect of the same bond, validation as
(4) If the Chamber finds that a registration which well as issuance of a declaratory decree is
requests validation pursuant to Article 37 (1) No. 1 demanded, the following shall apply:
meets the requirements of Article 3 (1) Nos. 2, 3,
it shall validate the bond. If the registration does 1. lf both registrations are pending in the
not meet the validation requirements of Article 3 (1) same agency, they shall be passed upon
Nos. 2, 3, but those of Article 3 (1) No. 1, the Chamber together.
may validate the bond. The decision shall set forth 2. If the registrations are pending in different
• the exact dlaracteristics of the bond, in particular agencies, processing of the registration
its serial number. demanding a declaratory decree shall be
(5) lf the Chamber finds that a registration which deferred until a final decision has been
demands a declaratory decree pursuant to Ar- rendered on the registration demanding
ticle 37 (1) No. 2 is justified pursuant to Article 4, validation.
it shall render a decision holding that the registrant 3. No declaratory decree may be issued after
is considered as the lawful acquirer of the bond; the bond has been validated by a final
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 317
decision or a final decision pursuant to this Law as Rrovided in paragraph (2), if those
Articles 31, 33 to 35 has been rendered entitled to register them ha.ve failed, without their
holding that the rlquirements for vali- own fault, to make registration within the periods
dation of the bond have been met. set forth ;n Articles 21, 37 1 no declaratory decree
(2) If the processing of a registration demanding may be demanded.
a declaratory decree has been deferred pursuant to (2) Bonds to be validated pursuant to para-
paragraph (1) No. 2, the registrant, upon his appli- graph (1) shall be registered with the Examining
cation, shall be made a party to the proceeding Agency. Such registration shall be submitted to the
concerning validation. Chamber for the Settlement of Securities in each
(3) Paragraphs (1) and (2) apply mutatis mutandis case. Such bonds may be validated only if the denial
if several registrations demanding declaratory of validation would effect extraordinary hardship
decrees in respect of the same bond are pending. upon the bond owner, taking into consideration
lt such registrations are pending in the Chamber also the circumstances of the issuer; the possibility
for the Settlement of Securities as well as in the of claiming under Article 52 shall not as such
appellate court, those pending in the appellate exclude a finding of extraordinary hardship. Such
court shall be passed upon first. If a declaratory validation may not be granted after rights consti-
decree has been issued and has become final, no tuting security for the bonded obligations have
further declaratory decree may be granted for the been released pursuant to Articles 59 and 61. In
same bond. all other respects, the provisions of this Law applic-
able to timely registrations shall apply mutatis
(4) Unaffected remain mutandis to the registration and the examination
1. the rights and duties between several proceeding as weil as to the validation.
registrants pursuant to provisions of the (3) If a bond thus subsequently registered has
general law, and been validated by a final decision, the legal con-
2. the power of any agency competent under sequences set forth in Article 50 (1) and (2), second
this Law to defer a proceeding until a sentence, shall be deemed not to have occurred in
final dec1sion of an otherwise competent respect of such bond.
court has been rendered determining the
right to the bond as between several regis- Article 52
trants.
Compensation for Bonds whidt have become invalid
PART V (1) The lawful holder (der zur Verfügung bered1-
Bonds which have not been validated, tigte Inhaber) of a bond which has become invalid
Claims for Compensation pursuant to Article 50 (1) or Article 50 (2), second
sentence, shall have the right to claim compen-
Article 50 sation from the issuer and any third party liable
directly as a debtor for the bonded obligation of
Invalidatlon of Bonds which have not been valldated the issue concerned, if the bond would have been
(1) Bonds which have not been registered for validated upon timely registration by the holder or
validation before expiration of the applicable regist- a predecessor in title and the failure to register it
ration periods {Article 21 (1) second sentence and (2), timely was not due to such person's own gross
and Article 37 (2)) or which have been withdrawn from negligence. This right entitles the said holder to
registration and have not been re-registered before the same performance (Leistungen) to which the
expiration of the req1stration periods become in- issuer and the third parties would have been obli-
valid upon such expiration. gated had the bond been validated, but he shall
(2) Bonds which have been registered for vali- have no right in or to security which has been
dation within the said periods and have been granted for the foreign currency bond or whic:h may
finally denied validation, become invalid upon be granted for securities issued in exc:hange thereof.
invalidation pursuant to Article 36 (1), 48 (2). The claim for compensation may not be asserted
Bonds which had not been submitted pursuant to to the prejudice of holders of validated foreign
Articles 23, 40, or which cannot be invalidated for currency bonds.
some other reason, become invalid at the date at (2) The said right to compensation can be asserted
whkh the Foreign Representative or the Examining only after it has been finally adjudicated that the
Agency would be authorized to invalidate them conditions on which it depends exist. Exclusive
pursuant to the provisions referred to in the first jurisdiction to make such adjudication shall rest
sentence of this paragraph, but in no case before with the Chamber for the Settlement of Securities
the expiration of the applicable registration periods of the district in whic:h the issuer has its seat.
(paragraph (1 )). Such adjudication shall be made only if appJied for;
(3) Article 6 (1) remains unaffected. the procedural provisions of Articles 37 to 48 shall
apply mutatis mutandis. If the right is asserted
Article 51 against a third party, such party shall be a party
to the proceeding, and shall be entitled to take
Subsequent Validation appeals, to the same extent as the issuer.
(1) Bonds which have become invalid pursuant to (3) The issuer and the third parties mentioned in
Article 50 (1), or A1ticle 50 (2), second sentence, paragraph (1) shall provide appropriate reserves for
may be subsequently registered for validation under contingencies pursuant to paragraph (1).
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Article 53 PART VI
Claims for Compensation under Declaratory Decrees
Collective Validation
(1) ßy virtue of a declaratory decree (Articles 4
and 47 (5)) the registrant has the claim to receive
compensation from the issuer and any third party Article 55
liable directly as a debtor for the bonded obligation Application for Collective Validation
of the issue concerned. Article 52 (1), second and
third sentences, shall apply to this right. This right (1) Collective validation (Article 13) may take
may be asserted only after the bond to which such place only upon application of the issuer. Such
decree relates has become invalid pursuant to Ar- application shall be filed in writing with the Federal
ticle 50, or, if the decree does not specify an Minister of Finance within three months from the,
individual bond, after the registration periods effective date of this Law. After the expiration of
applicable to a bond of this type (Article 21 (1), this period, the application may be made only if
sentence 2, and (2), Article 37 (2)) have expired. earlier filing could not r't!asonably be effected. The
(2) The issuer and the third parties mentioned duty of the i$suer to designate an Examining Agency
in paragraph (1), first sentence, are entitled to putsuant to Artide 11 remains unaffected.
have the total amount of their obligations under (2) An application pursuant to paragraph (1) shall
paragraph (1) reduced to the extent that they have set forth the reasons supporting it and submit the
to make payments to holders of foreign currency necessary documents and evidence. In particular,
bonds although declaratory .decrees bad been it shall set forth at what places the bonds are
issued for the bonds. The reductions shall be believed to be held.
applied in the first place to claims for compensation (3) The Fede·ral Minister of Finance shall notif y
under such declaratory decrees as describe the lost the Foreign Representative and the Examining
bond by its general characteristics only, and other„ Agency of the serial numbers of the bonds covered
wise in equal proportions. To the extent that the by an application for collective validation pursuant
issuer or the third parties are enriched by the to paragraph (1). As long as such application is
effects of this Law, no such reductions shall be pending, registrations demanding validation of bonds
made. covered by it may not be denied and declaratory
(3) The issuance of a declaratory decree does not decrees may not be issued in respect of such bonds.
bar the subsequent validation of the bon_d to which
it relates or the assertion of the claim for compen-
sation under Article 52. Article 56
(4) More detailed provisions concerning the rights Investigations
and powers set forth in paragraphs (1), (2) will be
made by a subsequent law. Until issuance of such (1) In preparation of the decision concerning an
law, the issuer and the third parties mentioned in application for collective validation, the Federal
paragraph (1), first sentence, shall not be bound to Minister of Finance may cause such investigations
discharge the obligations arising from declaratory to be made as he sees fit and may request the
decrees. issuer to submit documents or other evidence.
(2) By public notices or in some other appropriate
Article 54 manner, the said Minister shall invite the sub-
Compensation Claims for Amortization Bonds mission in writing within a stated period of reports
concerning lost foreign currency bonds; such reports
(1) The persons specified in Article 6 (1) Nos. 2 shall indicate the characteristics of the bonds as
and 3, whose foreign currency bonds are deemed exactly as possible, including the serial numbers.
invalid, shall have the right to receive compensation If such notice appears inappropriate, it may be
hom the issuer and any third party liable directly omitted.
as a debtor for the bonded obligation of the issue
concerned, if they could have demanded validation (3) In investigations pursuant to paragraph (1),
of the bonds or a declaratory decree under the the said Minister may request official assistance
provisions of this Law otherwise applicable. Tue from the agencies competent under this Law to
aforegoing provision shall not apply as far as such the same extent as a Foreign Representative and
persons have already received the consideration may obtain the assistance of the Examining Agency.
owed them or as some other reason bars their He may delegate the independent preparation of
rights under the bonds. the decision to subordinate Federal agencies.
(2) Article 53 applies mutatis mutandis to the
aforesaid claim; the claim may not be asserted Article 57
either to the prejudice of those entitled under Decision concerning Collective Validation
Articles 52, 53, and it cannot be exercised to the
extent of entitling the issuer or the third party to (1) The decision concerning an application for
reductions pursuant to Article 53 (2). No foreign collective validation is made by the Federal
currency may be paid in discharge of the obligation. Minister of Finance in the exercise of his sound
(3) More detailed provisions concerning the discretion, in conjunction with the Federal Minister
rights under paragraphs (1), (2) will be made by of JusUce.
the law referred to in Article 53 (4). Article 53 (4), (2) Bonds reported as lost pursuant to a notice
second sentence, shall apply mutatis mutandis. under Article 56 (2) shall not be included in the
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 319
collective validation, unless the report of loss is (2) The court shall cause copies of such applica-
obviously unfounded or the interests of the persons tion and of any supporting statement to be served
affected have been otherwise protected. upon the trustees and paying agents as well as any
{3) Notice of the decision granting the application third parties whose interests might by affected by.
in whole or in part shall be given to the issuer, the release and shall give them an opportunity to
the Foreign Representative and the Examining submit a statement. The issuer shall submit the
Agency as well as the trustees and paying agents. necessary copies with his application.
Bonds validated by such decision shall be entered (3) The application may be granted only insofar
in the official register (Article 12). The Federal as the issuer proves that the requirements for the
Minister of Finance or the agency designated by demand for release are met.
him shall cause the publication to be made.
(4) A decision granting in whole or in part an
Article 58 application pursuant to paragraph (1) may be
lmplementing Provisions rendered only after the expiration of three months
from the service of the application upon the trustees,
The Federal Governmeht may implement by paying agents and the third parties mentioned in
Ordinance the procedure to be followed under paragraph (2), unless these have expressly waived
Articles 55 to 57. compliance with this provision. The decision shall
set forth in detail the rights to be released or the
PART VII obligations to be cancelled and the names of the
Release of Collateral grantors or obligors.
Article 59 (5) The decision of the Chamber shall be served
upon the issuer, as well as on the trustees, paying
Requirements of Release agents and the third parties mentioned in para-
(1) lf, pursuant to the conditions controlling graph (2). ·
bonds of a certain type, the complete or partial (6) The issuer, as well as the trustees, paying
release of the rights constituting security for the agents and the third parties mentioned in para-
bonded obligations may be demanded upon payment graph (2) may take an appeal from the decision of
or deposit of the amount owed by the issuer or of the Chamber to the Oberlandesgericht competent
some part thereof, the computation of the amount pursuant to Article 34 of the Ordinance for the
to be paid or deposited shall not take into account: Settlement of Securities. The appeal must be sub-
1. foreign currency bonds which have become mitted to the Chamber for the Settlement of Securities
invalid pursuant to Article 50, within a period of three months, either by filing a
2. foreign currency bonds deemed invalid written petition or by having an oral petition
pursuant to Article 6. recorded by the clerk of the Chamber. The said
(2) Paragraph (1) shall apply in particular to the period runs from the service of the decision upon
cancellation or release of mortgages on immovables the appellant; if the appeal is not taken within such
or ships, the re-conveyance of property conveyed period, restitutio in integrum will not be granted.
as collateral, and the release of guarantors. It shall If the appeal is taken by filing a written petition,
apply mutatis mutandis if the issuer or a third party the petition must be signed by an attorney-at-law.
had promised to refrain from encumbering his The appeal may be based upon new facts and new
properties or any part thereof, or to encumber evidence. In all other respects, paragraphs (2)
them only under certain conditions, before the and (3) shall apply mutatis mutandis to the procedure
complete or partial redemption of the bonds. on appeal. No further appeal shall be allowed.
(3) Upon payment or deposit of an amount
computed in accordance with paragraph (1), the Article 61
release or cancellation of the rights and obligations
mentioned in paragraphs (1) and (2) may be Effect of Decision Granting Release
demanded only if such payment or deposit conforms
lf an application pursuant to Article 60 has been
otherwise to the conditions controlling the bonds.
granted in whole or in part and the decision has
The release or cancellation may not be denied for
become final, such decision takes the place of the
the reason that the issuer or a third party has
consent of any cl'editor, trustee, paying agent or
failed to meet deadlines or dates, if such failure
other person otherwise required for the release or
was solely due to provisions of law, to the war, or
cancellation of the rights and obligations specified
to other circumstances beyond the control of the
in Article 59.
issuer or third party.
Article 60 PART VIII
Application to the Court for Release
Costs
( 1) lf a demand for release made under the
conditions of Article 59 is not complied with, the Article 62
issuer may apply for a release or cancellation of
Costs of Proceedings
the rights and obligations specified in Article 59 (1)
and (2) to the Chamber for the Settlement of (1) No costs shall be charged for proceedings
Securities for the district in which the issuer has before the Foreign Representative and the Examin-
its seat. ing Agency. ·
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
(2) For proceedings before the Chamber for the proceedings before the Foreign Representative or
Settlement of Securities pursuant to Article 31, before the Chamber shall be reimbursed only if
costs shall be charged to the registrant only if the the Foreign Representative or the Chamber
·application for court review has been rejected or determines that they are reimbursable; such determi-
withdrawn. nation shall be made upon application of the regis-
(3) For proceedings before the said Chamber trant, if the retention of legal counsel was necessary
pursuant to Article 47, costs shall be charged to in the circumstances of the case. Expenses incurred
the registrant only if by the registrant in connection with an unsuccess-
ful legal remedy (Article 29) or appeal availed of
1. validation is denied and the decision deny- or taken by him shall not be reimbursable by the
ing validation determines that the regis- issuer.
tration was obviously unfounded, or
2. the issuance of a declaratory decree is (4) The registrant shall not be entitled to reim-
denied, or bursement of expenses pursuant to paragraph (3)
3 the proceedings are discontinued owing to 1. if he has withdrawn the registration, or
withdrawal of the registration. 2. in cases where, pursuant to Article 62 (3),
For such proceedings costs shall be charged to the he is to be charged costs or where he could
issuer only if a protest filed by him is rejected or, be so c:harged but for Article 62 (8), or
owing to withdrawal of the protest, the proceedings 3. if the Foreign Representati ve has determined
are discontinued. in the decision denying validation that the
(4) Paragraph (3), first sentence, Nos. 1, 3 applies registration was obviously unfounded and
mutatis mutandis to proceedings before the said such decision has become binding, or
Chamber pursuant to Article 52 (2). 4. if the determination specified in No. 3 has
been made in a decision rejecting a legal
(5) If costs are to be charged for a decision of
remedy availed of by the registrant and
the said Chamber pursuant to paragraphs (2) to (4),
such decision has become final.
the full statutory fee (Article 26 of the Kostenord-
nung) shall be charged. (5) Tue competent Foreign Representative may
(6) For proceedings before the Chamber pursuant pay for the account of the issuer any amounts owed
to Article 60, the issuer shall be charged the full by him pursuant to paragraphs (3), (4) and may
statutory fee (Article 26 of the Kostenordnung). request reasonable advance payments from the
issuer for this purpose. Tue issuer may not question
(7) The fees for appeal proceedings shall be any payments made by the Foreign Representative
determined pursuant to Article 123 of the Kosten- if he has generally agreed to their amount or if
ordnung. In each case, however, the value of the they conform to rules established by an Ordinance
right which is the subject of the appeal shall pursuant to Article 65.
control the determination of the fee.
(6) Upon request, the issuer shall reimburse the
(8) If the registration concerns the validation of trustees and paying agents for all exp~nses neces-
a restituted bond (Article 3 (1) No. 3) or. a sarily incurred by them by virtue of any proceeding
declaratory decree in respect of a bond confiscated under this Law. Paragraph (5) shall apply mutatis
on or before 8 May 1945, the registrant shall not mutandis.
be c:harged costs in any case.
(7) Expenses shall be reimbursed in the currency
(9) Tue value of the matter is determined on the in which they were incurred.
basis of the circumstances existing on the Opening
Date (Article 19), in a proceeding pursuant to
Article 60 on the basis of those existing at the time Article 64
of the application. Administrative Fee
(10) Tue provisions concerning the advance of (1) As a contribution to the expenditure resulting
costs or the furnishing of security for costs shall from the impJementation of this Law, the issuers
apply only in proceedings pursuant to Article 60. shall pay a reasonable administrative fee. Tue
Federal Government shall establish the amount
Article 63 thereof by Ordinance. Tue amount shall be measured
by the face amount of the issued foreign currency
Reimbursement of Expenses bonds; bonds amortized prior to the effective date
(1) Tue issuer shall reimburse the costs of publi- of this Law, or deemed invalid by virtue of Ar-
cations under Article 11 (3) and Article 12 (2). ticle 6, shall be deducted.
(2) The issuer shall reimburse the Examining (2) The administrative fee shall be levied by the
Agency for expenses incurred by it in the discharge Federal Minister of Finance or the agency de-
of its function as far as such expenses are reasonable. signated by him. lt shall be paid to the Bundeshaupt-
(3) Upon request, the issuer shall reimburse the kasse. One third of the fee paid by each issuer shall
registrant for the expenses, especially bank and be paid over to the Land in which the issuer has
broker fees, necessarily incurred by him by virtue its seat.
of the registration and the examination proceeding (3) The administrative fee shall be collected
including any review proceeding. However, fees pursuant to the provisions of the Reichsabgaben-
of legal counsel retained by the registrant in ordnung and the regulations thereunder.
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 321
Article 65 preceding sentence shall be subject to a
period of limitation of action of one year
Implementing Provisions
beginning with the publication of the
The Federal Government may, by Ordinance, validated bond in the official register (Ar-
issue provisions implementing Articles 63, 64; in ticle 12);
particular, such Ordinance may establish principles
2. Articles 54 to 58, on supervision of the
concerning the expenses reimbursable by the issuer,
issuers and Examining Agencies by the
as weil as detailed rules concerning the effectuation
Bank Control Authorities and on the
of the payments to be made by the issuer and the
functions of the latter in the examination
levy of the administrative fee.
proceedings; Article 59, paragraph 7, on
fees to be charged in proceedings under
PART IX Article 51 of the said Ordinance; and Ar-
ticle ·34, paragraphs 1, 2, and 5, on appeals
Supplementary Provisions from a decision pursuant to said Article 57.
The appeal periods for the Bank Control
Article 66 Authorities (Article 54, paragraph 3, of the
said Ordinance) run from the service of
Binding Effect of Decisions
the decision upon the issuer unless the
Final decisions rendered pursuant to this Law Bank Control Authority had previously
concerning validation of a foreign currency bond become a party to the proceeding.
or determination of lawful acquisition of such a
bond shall be binding on any court or administrative
Article 70
agency, unless this Law provides otherwise.
Service of Documents
Article 67 (1) Any service to be effected pursuant to this
Law or provisions issued thereunder, may be made
Exclusive Jurisdiction
by delivering the documents to be served to the
The (:ompetencies (jurisdictions} established by person concerned against his dated and signed
this Law are exclusive ones. receipt on a carbon copy of such document. The
same applies to notification by registered letter
with return receipt.
Article 68
(2} Service abroad may be effected by registered
Liens and Other Rights of Third Parties letter with return receipt if the State in whose
in Foreign Currency Bonds territory the service is to be made consents.
(1) Lienors and other persons having rights in
rem may register a foreign currency bond on behalf Article 71
of the Jawful acquirer (Article 38) and may, in
addition to him, participate in the examination Chambers for Validation
proceeding and take. appeals independently.
(1) For the purposes of this Law, the term
(2} Liens upon, and other rights of third parties in, „ Chamber for the Settlement of Securities" means
foreign currency bonds shall attach to the claims the Chambers for the Settlement of Securities
for compensation pursuant to Articles 52 to 54. established under Article 29 of the Ordinance for
the Settlement of Securities of 19 August 1949.
Article 69 (2} The Ministry of Justice of the respective Land
may transfer to one such Chamber the functions
Applicable Provisions of Other legislation
and powers of decision under this Law of several
(l} Unless otherwise provided in this Law, the Chambers.
provisions of the Law concerning Non-Contentious
Jurisdiction (Gesetz über Angelegenheiten der frei- Article 72
willigen Gerichtsbarkeit) shall be applicable mutatis Powers of the President of the Chamber
mutandis to the court proceedings.
(1) The President of the Chamber for Validation
(2} In addition, the following provisions of the may, without the associate Judges,
Ordinance for the Settlement of Securities shall 1. render decisions and make other orders
apply mutatis mutandis: under Articles 31 (4), fourth sentence, 47 (3),
1. Article 53, paragraphs 1 and 2, on right to 49 (1), Nos. 1 and 2, and 10;
information. If a foreign currency bond 2. direct that evidence be submitted, and
involuntarily lost by a former owner has
been validated, such former owner may 3. validate a bond submitted in accordance
request from the issuer information show- with Article 40.
ing for whom and by which agency the (2) In the cases specified in paragraph (1 ), the
bond has been validated; Article 53, para- decision as to whether the associate judges shall
graph 4. of the said Ordinance shall apply participate, is left to the sound (pflichtmäßiges)
, mutatis mutandis. The right under the discretion of the President.
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Article 73 Country of Oftering concerned has consented to the
Several lssuers proposed provisions. The same applies in respect of
amendment or repeal of such Ordinances. Any addi-
(1) If bonds have been issued by more than one tional obligation resulting from an Agreement con-
issuer, the issuers shall jointly designate the cluded with the Country of Offering concerning
Examining Agency (Article 11). issuance and contents of the Ordinances remains
(2) If the issuers cannot agree on the designation unaffected.
of an Examining Agency, such designation shall be (2) Where, under the provisions of this Law, any
made by ·the Bank Control Authorities concerned. action requires the cooperation of the Country of
(3) Whenever, under the provisions of this Law, Oftering, the cooperation of associations of such
venue depends on the seat of the issuer, the seat country which represent the interests of creditors
of the Examining Agency shall be controlling in of German foreign currency bonds shall suffice if
the cases of paragraphs (1) and (2). the Government of the State considered as the
Country of Offering consents. Such consent may be
Article 74 considered as granted if such Government does not
object within three months from the communication
Foreign Currency Bonds of the Gennan Reich of the proposed action.
and of the Former State of Prussia
(1) For the purpose of this Law, the Germari PART X
Federal Republic shall be deemed to be the issuer
of the foreign currency bonds issued by the former Final Provisions
Land Prussia, as long as no other provision is made.
(2) In respect of foreign currency bonds issued Article 78
by the German Reich or the former Land Prussia, Land Berlin
the Bundesschuldenverwaltung (Federal Debt Ad-
ministration) shall be the Examining Agencyi the (1) This Law shall be applicable in Berlin (West),
functions of the Bank Control Authority shall be subject to Articles 13 and 14 of the Law concerning
exercised by the Federal Minister of Finance. In the Position of Land Berlin in the Financial System
respect of venue of the Chamber for the Settlement of the Federation (Third Transition Law) of 4 January
of Securities, the seat of the Bundessdmldenverwal- 1952 (Bundesgesetzblatt, I, page 1).
tung shall be controlling. (2) For such application, ref erences in this Law
to the Ordinance for the Settlement of Securities of
Article 75 19 August 1949 and to the Law Amending and
Import and Export Provisions Supplementing the Ordinance for the Settlement
of Securities of 29 March 1951 shall be deemed to
German and foreign provisions restricting, or relate to the corresponding Berlin Laws of 26 Sep-
imposing the requirement of a license or special tember 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin, I,
conditions in respect of, payments or the import, page 346) and of 12 July 1951 (Gesetzes- und Ver-
export, transfer or redemption of securities remain ordnungsblatt für Berlin, page 530).
unaffected.
Article 76 Article 79
Implementlng Provisions Effectlve Date
(1) The Federal Government may, by Ordinance, This Law shall become effecti ve on the first day
adapt the proceedings under this Law to the pro- of the calender month following its pr_omulgation.
visions, customs and usages in effect with regard to
bonds of a certain type, or in the Country of Offer-
ing, or in the country in which the registrant has The above Law ist hereby promulgated.
bis domicile, seat, residence or place of business. Bonn, 25 August 1952.
(2) No provision issued pursuant to paragraph (1)
may change the requirements for validation of a The Federal President
bond or for the granting of a declaratory decree, Theodor Heuss
or render more burdensome any action required by
this Law from those concerned, or exclude or The Deputy Federal Chancellor,
restrict legal remedies allowed by this Law. also on behalf of
theFederalMinisterofForeignAffairs
(3) Ordinances pursuant to Articles 1 (2), 5 (3)
Blücher
and (4), 8 (1) third sentence and (6), 9 (1), (4)
and (5), 21 (2), 23 (5), 24 (4), 35 (2), 58 and 76 (1) The Federal Minister of Finance
do not require the consent of the Bundesrat. Schäffer
Article 77 The Federal Minister of Justice
Dehler
Cooperatlon of Country of Offering
(1) Ordinances pursuant to Articles 5 (3) and (4), For the Federal Minister of Economics:
8 (1) third sentence, 9 (1), (4) and (5), 21 (2), 23 (5), the Federal Minister of Finance
24 (4), 35 (2) and 76 (1) may be issued only after the Schäffer
- --- ..... ~- :. ,.i:.... - - ' -
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 323
Annex
(Article 1 {1))
S c h e d u I e o f F o r e i g n C u r r e n c y B o n d s +)
A. Bonds of the German Reich and the Former State of Prussia
Ser. No. Designation Currency Country of Offering
German External Loan 1Y24 (Da wes Loan) - Bonds to Bearer
a) Gennan Government
f 70/o Sterling Bonds, 1924 - Belgian Issue :E Belgium
b) German Government
f 70/o Sterling Bonds 1924 - Dutch Issue :E Holland
c} German Government
:E 79/e Sterling Bonds, 1924 - French Issue :E France
d) German Government
70/o Lire Bonds, 1924 - ltalian Issue Lire ltaly
e) Gennan Government
:E 70/o Sterling Bonds, 1924 - German Issue :E Switzerland
f) German Government
:E 70/o Sterling Bonds, 1924 - Swiss Issue :E Switzerland
g) German Government Swiss
70/o Swiss Franc Bonds, 1924 - Swiss Issue Francs Switzerland
h) German Government United Kingdom of Great
:E 70/o Sterling Bonds, 1924 - British Issue :E Britain and Northern lreland
i) Seven Per Cent. Gold Bonds
(Total lssue in United States of America: $ 110,000,000) s United States of America
2 The German Reidl 61/, External Loan of 1930 (Kreuger Loan) -
Fifty Years Gold Bonds
s Sweden
3 German Government lnt.ernational 51/1 Per Cent. Loan, 1930
(Young Loan) - Bonds to Bearer
a) Belgian lssue Beigas Belgium
or Bdgian
Francs
b) Dutc:h Issue Dutc:h Holland
Florins
c) French Issue Frendl France
Francs
d) Italian Issue Lire ltaly
e) Swedish Issue Swedish Sweden
Kronor
f) German Issue Reichs- Switzerland
marks
g) Swiss Issue Swiss Switzerland
Francs
h) German Government International 5½0/o Sterling Bonds, 1930 :E United Kingdom of Great
Britain and Northern Ireland
i) Five and One Half Per Cent. Gold Bonds (Total Issue in
United States of America: $ 98,250,000)
s United States of America
4 The Free State of Prussla (Freistaat Preußen) - 6 1/,.•/o Sinking $ United States of America
Fund Gold Bonds - External Loan of 1926
5 The Free State of Prussia (Freistaat Preußen) - 61/o Sinking United States of America
Fund Gold Bonds - External Loan 1927
+1 The Bonds marked • have been included in the Schedule by virtue of Article 1 of the First Implementing Ordinance under the
Law for the Validation of German Foreign Currency Bonds (Supplementation of Schedule of German Foreign Currency Bonds)
dated 21 February 1953 {Bundesgesetzblatt I page 31). Article 2 of the Ordinance specifies the Opening Date lobe 1 August 1953.
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
B. Bonds of the Konversionskasse for German External Debts
Ser. No. lnterest Currency Designation Date of Country of Offering
Rate Issue
1a Series I 1. 6. 1935
1b Series II 1. 8. 1936
United Kingdom of Great Britain
1C 401, 0 t Series III 1. 3. 1937
and Northern Ireland
1d Series IV 1. 8. 1937
1e Series V 1. 4. 1938
2 4°/o Dutch Series I 1. 11. 1935 Holland
Florins
3a Series 2. 3. 1936
3b Series II 1. 9. 1936
3c 4°/o Swedish Series III 1. 3. 1937
Kronor Series IV 9. 19~7 Sweden
3d 1.
3e Series V 1. 4. 1938
3f Series VI 1. 12. 1938
4a Series IA 1. 7. 1935
4b 4~/o Swiss Series IB 1. 7. 1935
Series II A Switzerland
4c Francs 15. 8. 1936
4d Series II B 15. 8. 1936
5 3°/o Swiss 1. 12. 1936 Switzerland
Francs
6 301/ 0 Swiss Neue Ausgabe 1. 3. 1937 Switzerland
Francs
7 3°/o French 1.12.1936 France
Francs
8 3°/o French Neue Ausgabe 1. 3. 1937 France
Francs
9 30/0 Dutch 1.12.1936 Holland
Florins
10 30;, Dutch Neue Ausgabe 1. 3. 1937 Holland
Florins
11 3°/o $ 1. 7. 1936 United States of America
12 30;, $ Neue Ausgabe 1. 6. 1937 United States of America
13 30/, :€ 1. 12. 1936 United Kingdom of Great Britain
and Northem Ireland
14 3°/o :E Neue Ausgabe 1. 3. 1937 United Kingdom of Great Britain
and Northern lreland
C. Other Securities
I. Country of Oftering: Holland
Ser. No. Issuer Original Year Cur-
German Dutdi Rate of Designation of
Designation Designation Interest Issue rency
Deutsdie Patent-Wärmesdiutz 80/o Teilschuldverschreibungen 1926 Dutch
Aktiengesellsdiaft - Dortmund Florins
2 Deutsdie Rentenbank-Kredit- Meliorations-Sdiuldver- 1930 Swiss
anstalt (Landwirtschaftliche schreibungen Francs
Zentralbank)
3 Esd1weilerBergwerks-Verein- Teilschuldverschreibungen 1927 Dutch
Kohlscheid bei Aadien Florins
4 Hagener Straßenbahn Aktien- Tramwegen der 80/o Obligationen 1930 Dutch
gesellsdiaft - Hagen (West- StM Hagen - Te Florins
falen) Hagen (Westfalen)
5 St. Josefsheim G.m.b.H. St. Josef-Stiditing 7°/o Obligaties aan Toonder 1928 Dutch
Berlin-Charlottenburg - Berlijn-Charlot- Florins
tenburg
6 Landesbank der Rheinprovinz 701/ 0 Teilschuldversdireibungen 1926 Dutch
in Düsseldorf (jetzt: Rheinisdie Florins
Girozentrale und Provinzial-
Bank, Düsseldorf)
7 Neckar-Aktiengesellschaft - 66 /o Teilsdiuldversdireibungen 1930 Dutch
Stuttgart Florins
8 Ruhrverband - Essen 60/o Teilschuldversdireibungen 1927 Dutch
Florins
9 Ruhrverband - Essen 7 8/o Obligatien I (20-jarige 1930 Dutch
Obligatieleening 1930) Florins
10 Ruhrverband - Essen 70/o Obligatien II (20-jarige 1930 Dutch
[2e] Obligatieleening) Florins
11 C.J.Vogel Draht- und Kabel- Obligationen 1928 Dutch
werke Aktiengesellsdiaft Florins
12::- Osram Gesellschaft mit be- Teilschuldverschreibungen 1925 $
sduänk ter Haftung Koinmandi t-
gesellschaf t in Berlin
13::- Carl Zeiss-Stiftung in Jena Carl Zeiss- 70/o 20-jarige eerste Hypothe- 1926 Dutch
(jetzt: Heidenheim a. d. Brenz) Stichting caire Leening Florins
te Jena Obligatien aan Toonder
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 325
II. Country of Offering: Switzerland
(All issues expressed in Swiss francs)
Ser. lssuer Original Rate Designation Year of
No. of lnterest lssue
Baden, Freistaat 6½0/o Teilschuldverschreibungen 1926
(Obligationen)
2 Badische Girozentrale, öffentliche Bankanstalt des Badischen 61/20/o Teilsdluldversdlreibungen 1928
Sparkassen- und Giroverbandes in Mannheim (jetzt: Badische
Kommunale Landesbank Girozentrale - Mannheim)
3 Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft 60/o Teilsdluldverschreibungen 1928
(jetzt: Badenwerk A.G.) in Karlsruhe
4 Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft 60/o Teilschuldverschreibungen 1930
(jetzt: Badenwerk A.G.) in Karlsruhe
5 Berliner Städtische Elektrizitätswerke AG. (jetzt: Berliner 70/o Teilsdluldversdlreibungen 1925
Kraft- und Licht[Bewag)-Aktiengesellschaft) (Obligationen)
6 Bochum, Stadt 50/o Teilschuldverschreibungen 1926
1 Dortmund, Stadt 5°/o Teilschuldversdlreibungen 1926
8 Elektrizitäts-Actien-Gesellschaft vorm. W. Lahmeyer & Co. - 6°/, Teilschuldverschreibungen 1927
Frankfurt a. M. (Obligationen)
9 Felten & Guilleaume Carlswerk Actien-Gesellschaft in Köln- 51/2¼ Teilschuldverschreibungen 1927
Mülheim
10 Freiburg im Breisgau, Stadt 56/, Teilschuldverschreibungen 1926
11 Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks Graf Schwerin zu 4½¼ Verpflidl t ungsscheine 1930
Castrop-Rauxel, mit dem Verwaltungssitz in Bochum (jetzt:
Bergbau-Aktiengesellschaft Lothringen)
12 Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks Graf Schwerin zu Zinstilgungssc:heine 1930
Castrop-Rauxel, mit dem Verwaltungssitz in Bochum (jetzt:
Bergbau-Aktiengesellschaft Lothringen)
13 Heidelberg, Stadt 58/, Teilsdluldversdueibungen 1926
14 Hessische Eisenbahn-Aktiengesellsdlaft (Heag) in Darmstadt 61/'lO/o Teilschuldverschreibungen 1929
(jetzt: Hessische Elektrizitäts-Aktiengesellschaft Darmstadt)
15 Karlsruhe, Stadt 50/o Teilschuldverschreibungen 1926
16 Konstanz, Stadt 60/o Teilschuldverschreibungen 1928
(Obligationen)
17 Kraftübertragungswerke Rheinfalden 50/o Obligationen 1927
18 Kraftwerk Reckingen Aktiengesellschaft 4½0/o Obligationen 1930
19 Krefeld, Stadt 50/o Teilsdluldversdlreibungen 1926
20 Lech-ElektrizHätswerke Aktien-Gesellschaft, Augsburg 70/o Obligationen 1926
21 Lech-Elektrizitätswerke Aktien-Gesellschaft, Augsburg 1°/o Obligationen 1929
22 Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft: siehe
„Siemens• Elektrisdle Betriebe Aktiengesellsdlaft
23 Nürnberg, Stadt 5°/o. Teilschuldverschreibungen 1926
24 Rheinkraftwerk Albbruc:k-Dogern Aktiengesellschaft 5½¼ Obligationen 1930
25 Schludlseewerk Aktiengesellschaft 60/o Obligationen 1929
26 „Siemens Elektrisc:he Betriebe Aktiengesellsdlaft (jetzt:
0
4½¼ Teilsdluldverschreibungen 1908/36/41
Nordwestdeutsdle Kraftwerke. Aktiengesellsdlaft)
27 „Siemens" Elektrisdle Betriebe Aktiengesellsdlaft (jetzt: 41/20/o Teilschuldverschreibungen 1912
Nordwestdeutsdle Kraftwerke Aktiengesellsdlaft)
28 „Siemens• Elektrische Betriebe Aktiengesellsdlaft (jetzt: 5°/, Teilsdluldverschreibungen 1913
Nordwestdeutsdle Kraftwerke Aktiengesellsdlaft)
29 Tuc:hfabrik Lörrach Aktiengesellschaft 5°/, Teilschuldverschreibungen 1931
30 Untere lller Aktiengesellschaft in München 6½¼ Obligationen 1928
31 Wintershall Aktiengesellschaft in Berlin 4½¼ Inhaber-Teilschuld-
(Kali-Industrie-AG.) verschreibungen 1924
32 Württemberg, Freistaat 6½'¼ Teilschuldverschreibungen 1931
33,:- Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinridl Aktiengesellschaft- 60/o lnhaber-Teilschuld-Ver-
Lintfort, Kreis Mörs sdlreibungen, Serie A 1928
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
III. Country of Offering: United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
(All issues expressed in :t)
lssuer Year
Ser. German English Rate of Designation of
No. Designation· Designation Interest Issue
Berlin Stadt City of Berlin 6°/e Sterling Bonds 1927
2 Hamburg, Hansestadt State of Hamburg 60/o Sterling Bonds 1926
3 Köln, Stadt City of Cologne 60/o Sterling Bonds 1928
4 Metallgesellschaft, Aktien- 61/'l.O/o Sterling Bonds 1928
gesellschaft, Frankfurt a. M.
5 München, Stadt City of Munich 6°/o Sterling Bonds 1928
6 Preußische Elektrizitäts- Prussian Electric Company 60/o Sterling Bonds 1928
Aktiengesellschaft
7 Provinzialverband der Pro- Province of Westphalia 70/o Sterling Bonds 1926
vinz Westfalen
8* Deutsches Kalisyndikat The Potasb Syndicate 70/o 25-Year Sinking Fund Gold Loan 1925
G.m.b.H. Berlin of Germany Series • A • Sterling Bonds
9* Deutsches Kalisyndikat The Potasb Syndicate 7°/, 25- Year Sinking Fund Gold Loan 1926
G.m.b.H. Berlin of Germany Series •B• Sterling Bonds
10::- Deutsches Kalisyndikat The Potash Syndicate 6½0/o 25-Year Sinking Fund Gold Loan 1929
G.m.b.H. Berlin of Germany Series •c• Sterling Bonds
11 * Hamburger Wasserwerke Hamburg Waterworks 6°/e Sterling Loan 1928
G.m.b.H
IV. Country of Oftering: United States of America
(All issues expressed in $)
lssuer Original Year
Ser. German American Rate of Designation of
No. Designation Designation lnterest Issue
Allgemeine Elektricitäts- General Electric Company, 70/o Twenty-Year Sinking Fund Gold 1925
Gesellsdlaft (AEG) Germany Debentures - Due January 15,
1945
2 Allgemeine Elektricitäts- General Electric Company, 6½0/o Fifteen-Year Gold Sinking Fund 1925
Gesellsdiaft (AEG) Germany Debentures - Due December 1,
1940
3 Allgemeine Elektricitäts- General Electric Company, 60/o Twenty-Year Sinking Fund Gold 1928
Gesellschaft (AEG) Germany Debentures - Due May 1, 1948
4 Bayerisch-Pfälzische Städte Bavarian Palatinate Consoli- 70/o External Serial Gold Bonds 1926
dated Cities, Germany
5 Bayern, Freistaat Free State of Bavaria Serial Gold Bonds 1925
6 Bayern, Freistaat Free State of Bavaria External Twenty Year Sinking 1925
Fund Gold Bonds - Due August 1,
1945
7 Berlin, Stadt City of Berlin 61/20/o Twenty-five Year Sinking Fund 1925
Gold Bonds - Due April First,
1950
8 Berlin, Stadt City of Berlin 60/o Thirty Year External Sinking 1928
Fund Gold Bonds - Due June 15,
1958
9 Berliner Städtische Elektri- Berlin City Electric Company, 6½0/o Twenty-five Year Sinking Fund 1926
zitätswerke Akt.-Ges. Uetzt: lncorporated Debentures - Due December 1,
Berliner Kraft- und Licht 1951
(Bewag]-Aktiengesellschaft)
10 Berliner Städtische Elektri- Berlin City Electric Company, 61/zO/o Thirty-Year Sinking Fund Deben- 1929
zitätswerke Akt.-Ges. (jetzt: Incorporated tures - Due February 1, 1959
Berliner Kraft- und Licht
(Bewag}-Aktiengesellschaft)
lt Berliner Städtische Elektri- Berlin City Electric Company, 60/o Twenty-five Year Debentures - 1930
zitätswerke Akt.-Ges. Uetzt: lncorporated Due April 1. 1955
Berliner Kraft- und Licht
(Bewag]-Aktiengesellschaft)
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 327
Issuer Original Year
Ser. German American Rate of Designation of
No. Designation Designation Interest Issue
1~ Bezirksverband Oberschwä- Consolidated Hydro-Electric 70/o First Mortgage Thirty-Year Sin- 1926
bische Elektrizitätswerke Works of Upper Wurttemberg king Fund Gold Bonds - Due
January 15 1956
13 Braunkohlen-Industrie- Brown Coal lnd ustrial Corpo- 6¼0/o Sinking Fund Mortgage Gold 1928
Aktiengesellschaft.Zukunft• ration .Zukunft" Bonds Series A - Due April 1,
1953
14 Bremen, Freie Hansestadt State of Bremen (Free Hanse- 70/o Ten-Year External Loan Gold 1925
atic City of Bremen) Bonds - Due September 1, 1935
15 Central-Ausschuß für die In- (Protestant Church in Germany 70/o Twenty Year Secured Sinkmg 1926
nere Mission der Deutschen Welfare Institutions Loan) Fund Gold Bonds
Evangelischen Kirche
16 Deutsch-Atlantische Tele- German Atlantic Cable Com- 10/o First Mortage Twenty-Year Sin- 1925
graphengesellschaft pany kmg Fund Gold Dollar Bonds -
Due April 1, 1945
11 Deutsche Landesbankenzen- Central Bank of German State 60/o First Mortgage Secured Gold Sin- 1927
trale Aktiengesellschaft & Provincial Banks, Inc. king Fund Bonds Senes A - Due
August 1, 1952
18 Deutsche Landesbankenzen- Central Bank of German State 60/o Mortgage Secured Gold Sink inq 1927
trale Aktiengesellschaft & Provincial Banks, Inc. Fund Bonds Senes B - Due
October 1. 1951
19 Deutsche Landesbankenzen- Central Bank of German State 6½'¼ German Provincial and Communal 1928
trale Aktiengesellschaft als & Provincial Banks, Inc. Banks Consolidated AgricuJtural
Zentralagent für: Loan - Secured Smkmq Fund
Hannoversche Landeskredit- Gold Bonds Senes A - Due
anstalt. June 1, 1958
Landesbank der Provinz
Schleswig-Holstein,
Brandenburgische Provin-
zialbank und Giro-Zentrale,
Landesbank der Rhein-
provinz.
Landesbank der Provinz
Westfalen.
Nassauische Landesbank,
Badischen Sparkassen- und
Giroverband.
Badische Girozentrale,
Württembergischen Spar-
kassen- und Giroverband
und andere Kommunalban-
ken Mittel- und Ostdeutsch-
lands
20 Deutsche Rentenbank-Kre- German Central Bank for 70/o First Lien Gold Farm Loan Sinking 1925
ditanstalt Landwirtschaft- Agriculture Fund Bonds - Due September 15,
liche Zentralbank 1950
21 Deutsche Rentenbank-Kre- German Central Bank for 60/o Farm Loan Secured Gold Sinkmg t 927
ditanstalt Landwirtschaft• Agriculture Fund Bonds - Due July 15, 1960
liehe Zentralbank
22 Deutsche Rentenbank-Kre- German Central Bank for Farm Loan Secured Gold Sinking 1927
di tanstalt Landwlrtschaft- Agriculture Fund Bonds - Second Series of
1iche Zentralbank 1927 - Due October 15, 1960
23 Deutsche Rentenbank-Kre• German Central Bank for 60/o Farm Loan Secured Gold Sinking 1928
di tanstalt landwirtschaft- Agricul ture Fund Bonds - Series A ot 1928
liche Zentralbank - Due April 15, 1938
24 Deutscher Sparkassen• und German Savings Banks and German Corisolidated Municipal 1926
Giroverband Clearing Association Loan - Sinking Fund Secu~ed
Gold Bonds - Series of 1926 due
1947 - Due February 1, 1941
25 Deutscher Sparkassen- und German Savings Banks and German Consolidated Municipal 1928
Giroverband Clearing Association Loan - Sinking Fund Secured
Gold Bonds - Series due 1941
26 Dortmunder Wasserwerks- Dortmund Municipal Utilities 61/19/1 Twenty-Year Sinking Fund Mort- 1928
gesellschaft m. b. H., Dort- gage Gold Bonds - Due October 1,
munder Aktiengesellschaft 1948
für Gasbeleuchtung, Dort•
munder Straßenbahnen G.m.
b.H. (jetzt: Dortmunder
Stadtwerke Aktiengesell-
schaft)
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Issuer Original Yeer
Ser. German American Rate of Designation of
No. Designation Designation Interest Issue
27 Düsseldorf, Stadt City of Duesseldorf 70/o Externat Serial Gold Bonds 1925
28 Duisburg, Stadt City of Duisburg 70/o Serial Gold Bonds 1925
29 Elektrizitätswerk Unterelbe, Unterelbe Power & Light Twenty-Five Year Sinking Fund 1928
Aktiengesellschaft Company Mortgage Gold Bonds, Series A -
Due April 1, 1953
30 Elektrowerke Aktiengesell- Electric Power Corporation 6½0/o First Mortgage Sinking Fund Gold 1925
schaft Bonds - Series Due 1950
31 Elektrowerke Aktiengesell- Electric Power Corporation 6½0/o First Mortgage Sinking Fund Gold 1928
schaft Bonds - Series Due 1953
32 Frankfurt am Main, Stapt City of Frankfort-on-Main Serial Gold Bonds Externat Loan 1925
of 1925
33 Frankfurt am Main, Stadt City of Frankfort-on-Main 6½0/o Twenty-five-Year Sinking Fund 1928
Gold Bonds Municipal External
Loan of 1928 - Due May 1, 1953
34 Gas- und Eltwerke kommu- Municipal Gas and Electric First Mortgage Twenty-Year Sink- 1927
nale Aktiengesellschaft Corporation of Reckling- ing Fund Gold Bonds - Due
Recklinghausen hausen December 1, 1947
35 Gesamtverband der acht Roman Catholic Churc:h in 6½0/o Twenty-Year Sinking Fund Gold 1926
bayerischen Diözesen Bavaria Bonds Series A - Due Marc:h 1,
1946
36 Gesellschaft für elektrische Berlin Electric Elevated and 6½ 0 /o Thirty-Year· First Mortgage · Sink- 1926
Hoch- und Untergrundbah- Underground Railways Com- ing Fund Gold Bonds - Due
nen in Berlin - (jetzt: pany October 1, 1956
Berliner Verkehrs-Betriebe
(BVG])
37 Gesfürel (Gesellschaft für Gesfürel Sinking Fund Gold Debentures - 1928
Elektrische Unternehmun- Due June 1, 1953
gen)
38 Großkraftwerk Mannheim Mannheim and Palatinate Fifteen-Year Sinking Fund Mort- 1926
Aktien-Gesellschaft, Pfalz- Electric Companies gage Gold Bonds - Due June 1,
werke Aktiengesellschaft 1941
39 Gutehoffnungshütte, Aktien- .Good Hope Steel and Iron 7°/a Twenty-Year Sinking Fund Mort- 1925
verein für Bergbau und Hüt- Works" gage Gold Bonds - Due October
tenbetrieb; Gutehoffnungs- 15, 1945
hütte Oberhausen Aktien-
gesellschaft
40 Hamburger Hochbahn Hamburg Elevated Under- 5½0/t Ten-Year Gold Loan Due 1928
Aktiengesellschaft ground and Street Railways June 1, 1938
Co.
41 Hamburger Staat (Freie und State of Hamburg (Free and 60/o Twenty-Year Gold Bonds - Due 1926
Hansestadt Hamburg) Hanseatic City of Hamburg) October 1, 1946
42 Hannover, Stadt City of Hanover Ten Year External Convertible 1929
Gold Bonds - Due November 1,
1939
43 Hannover, Stadt City of Hanover External Sinking Fund Gold Bonds 1929
- Due November 1. 1959
44 Harpener Bergbau-Aktien- Harpen Mining Corporation 60/o Gold Mortgage Bonds Series of 1929
Gesellschaft 1929 - Due January 1, 1949
45 Harzwasserwerke der Pro- Province of Hanover Harz 60/o Sinking Fund Gold Bonds, First 1927
vinz Hannover Water Works Series - Due August 1, 1951
46 Harzwasserwerke der Pro- Province of Hanover Harz 6½0/o Sinking Fund Gold Bonds, Second 1929
vinz Hannover Water Works Series - Due February 1, 1949
47 Ilseder Hütte Ilseder Steel Corporation 60/o Gold Mortgage Bonds - Series of 1928
1928 - Due August 1, 1948
48 Rudolph Karstadt Rudolph Karstadt, 60/o First Mortgage Collateral Sinking 1928
Aktiengesellschaft Incorporated Fund Bonds - Due November 1,
1943
49 Köln, Stadt City of Cologne 6½0/o Twenty-five Year Sinking Fund 1925
Gold Bonds - Due March 15, 1950
50 Königsberger Zellstoff-Fa- Koholyt Corporation 6½0/o First (Closed) Mortgage Smking 1928
briken und Chemische Fund Gold Bonds
Werke Koholyt Aktien-
gesellsc:haft
.-II
Nr. 14 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. August 1953 329
Issuer Original Year
Ser. German American Rate of Designation of
No. Designation Designation lnterest lssue
51 Kommunale Landesbank in Municipal Bank of the State Serial Gold Bonds 1925
Darmstadt of Hessen
52 Lüneburger Kraft-, Licht- und Luneburg Power, Light and 70/o First Mortgage Twenty-Year S:n- 1928
Wasserwerke Gesellschaft Waterworks, Ltd. king Fund Gold Bonds - Due
mit beschränkter Haftung May 1. 1948
53 Mansfeld Aktiengesellschaft Mansfeld Mining and Smelting 70/o Fifteen Year (closed) Mortgage 1926
für Bergbau und Hütten- Company Sinking Fund Gold Bonds - Due
betrieb May 1. 1941
54 „Miag• Mühlenbau und In- Miag Mill Machinery Com- 70/o Closed First Mortgage Thirty-Yea1 1926
dustrie-Aktiengesellschaft pany Sinking Fund Gold Bonds - Due
(jetzt: G.m.b.H.) June 1, 1956
55 München, Stadt City of Munich 1•1. Serial Gold Bonds 1925
56 Norddeutscher Lloyd Nortb German Lloyd Bremen 60/o Twenty- Year Sinking Fund Gold 1927
(Bremen) Bonds - Due NovembPr 1, 1947
57 Norddeutscher Lloyd North German Lloyd Bremen 40;. Sinking Fund Bonds of 1933 - 1933
(Bremen) Due November 1, 1947
58 Nürnberg. Stadt City of Nuremberg 60/o Externat Twenty-Five Year Sin- 1927
king Fund Gold Bonds - Due
August 1, 1952
59 Oberpf alzwerke Aktien- Oberpfalz Electric ,Power 70;, First Mortgage Sinking Fund Gold 1926
gesellschaft für Elektrizitäts• Corporation Bonds
versorgung (jetzt Energie•
versorgung Ostbayern
Aktiengesellschaft)
60 Oldenburg, Freistaat Free State of Oldenburg 70;, External Serial Gold Bonds 1925
61 Pfälzische Städte: siehe
Bayerisch-Pfälzische Städte
62 Pfalzwerke Aktiengesell•
schaft: siehe Großkraftwerk
Mannheim
63 Preußische Elektrizitäts- Prussian Electric Company 60/o Sinking Fund Gold Debentures - 1929
Aktiengesellschaft (Preußen- Due February 1, 1954
elektral
64 Rhein-Elbe Union Rheinelbe Union 70/o Twenty-Year Sinking Fund Mort- 1926
gage Gold Bonds - Due January 1,
1946
65 Rheinisch-Westfälisches Rhine-Westphalia Electric 70/o Direct Mortgage Gold Bonds - 1925
Elektrizitätswerk Aktien- Power Corporation Due November 1, 1950
Gesellschaft
66 Rheinisch• Westfälisches Rhine-Westphalia Electric 69/, Direct Mortgage Gold Bonds - 1927
Elektrizitätswerk Aktien• Power Corporation Due May t, 1952
Gesellschaft
67 Rheinisch-Westfälisches Rhine-Westphalia Electric 6°/, Consolidated Mortgage Gold 1928
Elektrizitätswerk Aktien• Power Corporation Bonds - Due August 1, 1953
Gesellschaft
68 Rheinisch· Westfälisches Rhine-Westphalia Electric 6•/1 Consolidated Mortage Gold 1930
Elektrizitätswerk Aktien• Power Corporation Bonds - Due April 1; 1955
Gesellschaft
69 Rhein-Main-Donau Aktien• Rhine-Main-Danube Corpo- 7°/e Sinking Fund Gold Debentures, 1925
gesellschaf t ration Series A - Due September 1, 1950
70 Römisch-Katholische kirch• Roman Catholic Church Wel• .,.,, Twenty Year Secured Sinking 1926/28
liehe Wohlfahrtseinrichtun- fare Institutions in Germany Fund Gold Bonds
gen in Deutschland (Der
Deutsche Caritasverband
Eingetragener Verein, Die
Katholische Schulorganisa•
tion Deutschlands (Landes-
ausschuß Preußen) Eingetra•
gener Verein und Der
Reichsverband der Katholi•
sehen Gesellenhäuser, Lehr-
lings- und Ledigenheime
Einqetraqener Verein)
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Issuer Original Year
Ser. German American Rate of Designation of
No. Designation Designation Interest Issue
'11 Ruhrchemie Aktiengesell- Ruhr Chemical Corporation 60/o Sinking Fund Mortgage Bonds, 1928
schaft Series A - Due April 1, 1948
72 Ruhrgas Aktiengesellschaft Ruhr Gas Corporation 61120/o Secured Sinking Fund Bonds, 1928
Series A - Due October l, 1953
73 Ruhrwohnungsbau - Aktien- Ruhr Housing Corporation 61120/o First Mortgage Sinking Fund 1928
gesellschaft Bonds - Due November l, 1958
74 Leonhard Tietz Aktien- Leonhard Tietz, lncorporated 7½0/o Twenty-Year Mortgage Gold Bonds 1926
gesellschaft (jetzt: West-
deutsche Kaufhof Aktien-
gesellschaft)
75 Vereinigte Badische Städte Consolidated Municipalities 70/o External Sinking Fund Gold Bonds 1926
of Baden - Due January 1, 1951
76 Vereinigte Elektrizitäts- Westphalia United Electric First Mortgage Sinkinq Fund Gold 1928
werke Westfalen G.m b.H. Power Corpo1ation Bonds, Series A - Due January 1,
(jetzt: Aktiengesellschaft) 1953
77 Vereiniqte Industrieunter• United lndustrial Corporation 6°/o Hydro-Electric First {Closed) 1925
nehmungen Aktiengesell• (Viag) Mortgage Sinking Fund Gold
schaft (Viag) Bonds
78 Vereinigte Industrieunter- United Industrial Corporation 6 1/10/o Sinking Fund Gold Debentures 1926
nehmungen Aktiengesell• (ViagJ
schaft (Viag)
79 -Vereiniqte Stahlwerke United Steel Works Corpora- 6½0/o 25-Year Sinklng Fund Mortgage 1926
Aktiengesellschaft tion Gold Bonds, Series A - Due
June 1, 1951
80 Vereinigte Stahlwerke United Steel Works Corpora• 6½¼ 25- Year Sinking Fund Mortgage 1926
Aktiengesellschaft tion Gold Bonds, Senes C - Due
June 1, 1951
81 Vereiniqte Stahlwerke United Steel Works Corpora- 61/10/o 20-Year Sinking Fund Debentures, 1927
Ak tienqesellschaft tion Series A - Due July 1, 1947
82 Vestische Kleinbahnen Ge- Vesten Electric Railways 70/o First Mortgage Twenty Year Sin- 1927
sellschaft mit beschränkter Company king Fund Gold Bonds - Due
Haftung (Vestische Straßen- December 1, 1947
bahn G.m.bH.l
83 Wasserwirtschaft im Rh~i- Rhine-Ruhr Water Service 60/o Twenty-Five Year Sinking Fund 1928
nisch-Westfälischen lndu- Union Externat Gold Debentures - Due
striegebiet (Ruhrkohlen- January 1, 1953
bezirkl, G.m.b.H.
84 Wohnhaus-Grundstücks- Housing and Realty Improve- 7°/, First (Oosed1 Mortgage Twenty 1926
Verwertungs-Aktiengesell- ment Company, Berlin Year Sinking Fund Gold Bonds
schaft am Lehniner Platz
85 Württembergische Städte (State of Wurttemberg Con- 70/o Serial Gold Bonds 1925
und Gemeinden solidated Municipal External
Loan of 1925)
86* Heidelberg, Stadt City of Heidelberg 71/1°/, External Twenty-Five Year Sin• 1925
king Fund Gold Bonds - Due
July 1, 1950
87* Siemens & Halske Aktien- Siemens & Halske Stock 61/1°/e Twenty-Five Year Sinking Fund 1926
gesellschaft. Siemens- Corporation; Siemens- Gold Debenture - Due Septem-
Schuckertwerke, Gesell- Schuckertwerke Company, ber 1, 1951
schaft mit beschränkter Limited
Haftung (jetzt: Aktien-
gesellschaftl
88:~ Siemens & Halske Aktien- Siemens & Halske Stock 60/o Pa1ticipating Debenture, Series A 1930
gesellschaft Corporation . - Due January 15, 2930
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: B~ndesdruckerei, Bonn
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.
Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I -= DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzügli<h Zustellgebühr).
Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren DM 0, 10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto • Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99