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Bundesgesetzblatt
Teil II
1953 Ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 1953 Nr. 11
Tag Inhalt: Seite
24. 7. 53 Gesetz O.ber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haus-
haltsgesetz 1953) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
30. 6. 53 Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-dänischer Vorkriegsverträge . . . . . • 186
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Redmungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953).
Vom 24. Juli 1953.
Der Bundestag hat das folgende G~setz be- den Beamten des Bundes und der in Artikel 130 des
schlossen: Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane und
§ 1
Einrichtungen sowie den entsprechenden Empfän-
gern von Versorgungsbezügen in der bisherigen
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- Höhe weitergewährt.
haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1953 wird in
Einnahme und Ausgabe auf § 4
27 849 280 600 Deutsche Mark In die letzten 25 vom Hundert der durch den Haus-
haltsplan bewilligten Planstellen der einzelnen Be-
festgestellt, und zwar soldungsgruppen der Reichsbesoldungsordnung A im
im ordentlichen Haushalt auf Stellenplan der Besoldungstitel dürfen Arbeitskräfte
24 614 653 800 Deutsche Mark an Einnahmen nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesministers
der Finanzen eingewiesen werden. Hierdurch frei-
m:id auf werdende Besoldungsmittel können zur Einstellung
24 614 653 800 Deutsche Mark an Ausgaben, von Angestellten mit Vergütungen nach TO. A ver-
im außerordentlichen Haushalt auf wendet werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1).
3 234 626 800 Deutsche Mark an Einnahmen
§ 5
und auf
(1) Uber die letzten 10 vom Hundert der Bewilli-
3 234 626 800 Deutsche Mark an Ausgaben. gung für Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben
darf nur mit Zustimmung des Bundesministers der
§ 2
Finanzen verfügt werden.
(1) Die in den Einzelplänen bei folgenden Aus-
(2) Der Zustimmung des Bundesministers der
gabetiteln veranschlagten Mittel sind innerhalb des-
Finanzen bedarf es auch bei Verfügung über Aus-
selben Haushaltskapitels gegenseitig dedrnngsfähig:
gabemittel, die bei einzelnen Titeln des Haushalts'"
1. Ti tel 103 und 104, a und b; sie können bis plans als „gesperrt" bezeichnet sind, sowie über die
zur Höhe der beim Besoldungstitel 101 in- Ausgabemittel des außerordentlichen Haushalts.
folge zeitweiligen Offenstehens von Plan-
stellen erzielten Einsparungen überschrit- (3) Soweit die Entwicklung auf der Einnahme-
ten werden, oder Ausgabeseite es erfordert, ist der Bundesmini-
ster der Finanzen ermächtigt, für bestimmte Aus-
2. Titel 201, a und b,
gabetitel oder für Gruppen von solchen die Inan-
3. Titel 204 und 205, spruchnahme von Mitteln von seiner Zustimmung
4. Titel 207, a und b. abhängig zu machen.
(2) Ubertragbare Ausgabemittel sind mit anderen
§ 6
Ausgabemitteln deckungsfähig, wenn dies bei ein-
zelnen Ausgabetiteln im Haushaltsplan durch Haus- Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der
haltsvermerk bestimmt ist (§ 31 Satz 2 der Reichs- tatsächlich aufgekommenen Einnahmen den Haus-
haushaltsordnung). haltsansatz und können auf Grund eines Haushalts-
vermerks bei einem übertragbaren Ausgabetitel in
§ 3 Höhe dieser Mehreinnahmen Ausgaben geleistet
Die in Höhe von 3 vom Hundert des Grundgehalts werden, so dürfen, abweichend von § 73 der Reichs-
bisher gewährten örtlichen Sonderzuschläge werden haushaltsordnung, die Beträge solcher Mehrein-
---
160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
nahmen, die bis zum Schluß des Rechnungsjahres nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Mai 1951
für die Zwecke der Ausgabetitel nicht verwendet als Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit von einem
worden sind, in der Haushaltsrechnung als Ausgabe- anderen Dienstherrn in einer nicht dem Wiedergut-
rest und zugleich als Mehrausgabe nachgewiesen machungsbescheid entsprechenden Rechtsstellung
werden. übernommen worden ist, jedoch höchstens bis zu
dem Betrage der Mehraufwendungen, die dem ande-
§ 7
ren Dienstherrn dadurch entstehen, daß er die
Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaushaltsord- Rechtsstellung des Beamten auf das dem Wieder-
nung ist statt von· einem Betrage von 30 000 Deutsche gutmachungsbescheid entsprechende Maß verbessert.
Mark von einem Betrage von 50 000 Deutsche Mark
(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung
auszugehen.
1. auf ehemalige Berufssoldaten (§ 20 des Ge-
§ 8 setzes vom 11. Mai 1951) mit der Maßgabe,
(1) Hat auf Grund der Gesetze zur Regelung der daß an die Stelle der Dienstbezüge das
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts Ruhegehalt tritt;
für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 2. auf Angestellte und Arbeiter, die einen
1951 (Bundesgesetzbl. I S. 291) oder vom 18. März Wiederanstellungsanspruch nach § 21 des
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 137) der Geschädigte einen Gesetzes vom 11. Mai 1951 gegen den Bund
Anspruch auf Wiederanstellung oder Beförderung haben, für die sich aber keine entspre-
gegen den Bund und steht im Bereiche der zuständi- chende geeignete Verwendungsmöglichkeit
gen obersten Bundesbehörde keine freie Planstelle im Bundesdienst bietet.
zur Verfügung, die der ihm zu gewährenden Rechts- (5) Die durch Maßnahmen auf Grund der Ab-
stellung und Besoldung entspricht, so kann der Bun- sätze 1 bis 4 erwachsenden Mehrausgaben dürfen,
desminister der Finanzen mit Zustimmung des Haus- soweit erforderlich, in Abweichung von § 33 Abs. 1
haltsausschusses des Deutschen Bundestages zum der Reichshaushaltsordnung ohne besondere Zustim-
Zwecke der Unterbringung des Geschädigten eine mung des Bundesministers der Finanzen über die
vorhandene Planstelle mit dem Zusatz „künftig um- Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet werden.
zuwandeln in Besoldungsgruppe ..... " in eine Plan- Die Vorschriften des § 36 a der Reichshaushaltsord-
stelle einer Besoldungsgruppe mit höherem End- nung bleiben unberührt.
grundgehalt umwandeln oder, falls die Wieder-
anstellung oder Beförderung auf diese Weise nicht
§ 9
durchführbar ist, eine Planstelle der erforderlichen
Art mit dem Zusatz „künftig wegfallend" im Haus- (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen
haltsplan zusätzlich ausbringen. Diese Maßnahmen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-
sind auch dann zulässig, wenn für den wiedergut- sten Dienstbehörde bei einer öffentlichen internatio-
machungsberechtigten Beamten eine seiner dienst- nalen oder supranationalen Organisation unter Fort-
lichen Eignung entsprechende Verwendung in einer fall der Dienstbezüge verwendet, so kann der Bun-
freien Planstelle nicht möglich ist. desminister der Finanzen für diesen Beamten im
Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leer-
(2) Freie planmäßige Stellen sind mit Beamten zu
besetzen, die aus einer Planstelle nach Absatz 1 be- stelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beamten
soldet werden und die erforderliche Vor- und Aus- ausbringen. Die Ausbringung ist nur zulässig, wenn
bildung für das zu übertragende Amt besitzen. Der die Verwendung voraussichtlich länger als ein Jahr
dauert und ein unabweisbares Bedürfnis für die Neu-
Bundesminister der Finanzen kann Ausnahmen zu-
besetzung der von dem Beamten innegehabten Plan-
lassen. Wird der Beamte in eine Planstelle des
ordentlichen Stellenplans eingewiesen, so fällt die stelle gegeben ist.
zusätzliche Planstelle weg; war die Stelle umgewan- (2) Bei einer Wiederverwendung im Dienste des
delt worden, so entfällt die Höherstufung. Bundes ist der Beamte in eine freie oder in die
(3) Wird ein Beamter, der einen Wiederanstel- nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs-
lungsanspruch nach § 9 des Gesetzes vom 11. Mai gruppe bei seiner Dienstbehörde einzuweisen; mit
1951 (Bundesgesetzbl. I S. 291) gegen den Bund hat, der Einweisung entfällt die Leerstelle. Bis zur Ein-
für den sich aber keine geeignete Verwendungsmög- weisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer-
lichkeit im Bundesdienst bietet, von einem anderen stelle zu führen, sofern nicht eine Einweisung in
Dienstherrn übernommen, so kann diesem von der eine sonstige freie Planstelle des Bundeshaushalts-
zur Durchführung der Wiedergutmachung zuständi- plans erfolgt; solange er auf der Leerstelle geführt
gen obersten Bundesbehörde mit Zustimmung des wird, dürfen, soweit erforderlich, die hierdurch ent-
Bundesministers der Finanzen ein laufender Zuschuß stehenden Mehrausgaben in Abweichung von § 33
aus Bundesmitteln bis höchstens zur Hälfte der Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere
Aufwendungen zugesichert werden, die dem Bunde Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über
im Falle einer dem Wiedergutmachungsbescheid die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet
entsprechenden Wiederverwendung des Berechtig- werden.
ten an Dienstbezügen erwachsen würden. Dies gilt (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner
auch dann, wenn der Beamte zu einem anderen mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des
Dienstherrn abgeordnet oder beurlaubt wird. Der Deutschen Bundestages im Einzelplan der zuständi-
Bundeszuschuß kann auch dann zugesichert werden, gen Dienstbehörde Planstellen für Beamte ausbrin-
wenn der wiedergutmachungsberechtigte Beamte gen, deren Verwendung bei einer internationalen
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 161
oder supranationalen Organisation beabsichtigt ist. geben. Die Vorschriften des § 36 a der Reichshaus-
Das gleiche gilt, wenn Ersatz für Beamte gewonnen haltsordnung bleiben unberührt.
werden muß, die in Zukunft bei einer solchen Orga-
nisation verwendet werden soll~n oder die durch § 13
Teilnahme an internationalen oder supranationalen Die Vorschriften des § 75 der Reichshaushaltsord-
Konferenzen länger als sechs Monate verhindert nung finden im Rechnungsjahr 1953 keine Anwen-
sind, ihre bisherigen dienstlichen Aufgaben zu er- dung.
füllen. Von der Einholung der Zustimmung des Haus-
haltsausschusses darf nur abgesehen werden, wenn § 14
die Maßnahme keinen Aufschub duldet; in diesem Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,
Falle ist der Haushaltsausschuß unverzüglich zu zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs-
unterrichten. mittel der Bundeshauptkasse Mittel bis zur Höhe von
(4) Uber den weiteren Verbleib der durch den 3 000 000 000 Deutsche Mark im Wege des Kredits
zu beschaffen.
Bundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan-
stellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent- § 15
scheiden. (1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch
§ 6 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1952 (Bundesge-
§ 10
setzbl. II S. 605) und § 8 des Nachtragshaushalts-
Die Deutsche Bundespost hat auf die ihr im Rech- gesetzes 1952 (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 99) erteilten
nungsjahr 1953 nach dem Postverwaltungsgesetz Ermächtigungen zur Beschaffung von Geldmitteln im
vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) obliegen- Wege des Kredits zur Dedmng von Ausgaben des
den Ablieferungen vom 1. April 1953 ab am 15. jeden außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr
Monats monatliche Abschlagszahlungen von je 1952 bleiben bis zum 31. März 1954 wirksam.
15400000 Deutsche Mark zu leisten.
(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
tigt, zur Deckung von Ausgaben des außerordent-
§ 11 lichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1953 Geld-
(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die mittel im Wege des Kredits, dessen Nennbetrag die
im Rechnungsjahr 1953 fälligen Zinsen für die Aus- Summe von 2 359 015 800 Deutsche Mark nicht über-
gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar- schreiten darf, zu beschaffen.
kasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchfüh-
rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten § 16
Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel- Der Bundesminister der Finanzen wird ermäthtigt,
lungsgesetz) gegenüber dem Bu:r:_id zusteht. die zur Durchführung dieses Gesetze~ erforderlichen
(2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche allgemeinen Verwaltungsvor~duiften zu erlassen.
Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den
im Rechnungsjahr 1953 fälligen Zinsen für die § 17
Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Bank Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
deutscher Länder auf Grund von § 10 der ZweUen und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes
Durchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im
Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens Lande Berlin.
(Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.
Das zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis § 18
3 : 2 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Dieses Gesetz tritt mit Wirkung von 1. April 1953
Bundespost aufgeteilt. in Kraft.
(3) Soweit die Deutsche Bundespost und die Deut-
sche Bundesbahn nach den Absätzen 1 und 2 zur
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind die
sind gewahrt.
Zinsverpflichtungen ausschließlich aus den Sonder-
vermögen der Deutschen Bundespost und der Deut- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
schen Bundesbahn ~u erfüllen.
Schwalten/Post Seeg, den 24. Juli 1953.
§ 12 Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Bei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge-
schäftsbereich eines Verwaltungszweigs in den Ge- Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
schäftsbereich eines anderen können mit Zustim- BI ücher
mung des Bundesministers der Finanzen die Mittel
und Planstellen auf die neu zuständige Haushalts- Für den Bundesminister der Finanzen
stelle übertragen werden. Dem Haushaltsaussdmß Der Bundesminister für den Marshallplan
des Deutschen Bundestages ist jeweils Kenntnis zu Blücher
162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Gesamtplan des
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM DM DM
2 3 5
Ot
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01 01 Bundespräsident ....................................... .
0103 Bundespräsidialamt .................................... . 17 200 17 200
Zusammen ... . 17 200 17 200
02
Deutscher Bundestag
02 01 Deutscher Bundestag ................................... . 52600 52600
03·
Bundesrat
03 01 Bundesrat 7 600 7 600
o,
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ..................... . 6 400 6 400
04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ....... . 900 900
04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-
mehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden
Fragen ._ ............................................. . 2 800 2 800
04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-
mehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden
Fragen - Außenabteilung Koblenz ................... . 900 900
Zusammen .... 11 000 11 000
OS
Bundesminister des Auswärtigen
05 01 Auswärtiges Amt ..................................... . 19000 19 000
05 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .
05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ................... . 11418400 11 418 400
Zusammen ... . 11 437 400 11437 400
06
Bundesminister des Innern
06 01 Bundesministerium des Innern ......................... . 21500 21 500
06 02 Allgemeine Bewilligungen .....•........................ 500 500
06 03 Bundesverwaltungsgericht ............................. . 3 300 3 300
06 04 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ... . 100 100
0605 Bundesdisziplinarhof ................................... . 6 000 6 000
0606 Der Generalanwalt beim Bundesdisziplinarhof ........... . 200 200
06 07 Bundesdienststrafkammern ............................. . 25 200 25 200
06 08 Statistisches Bundesamt ............................... . 236 000 236 000
06 09 Bundesamt für Verfassungsschutz ....................... . 41000 41 000
06 10 Bundeskriminalamt .................................... . 5 700 5 700
06 11 Bundesgesundheitsamt ................................. . 271 700 271 700
0612 Bundesamt für Auswanderung einschließlidl Bundesstelle
für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten ............. . 30 100 30 100
06 13 Bundesarchiv .......................................... . 7 500 7 500
06 14 Institut für Raumforschung ............................. . 13100 13 100
06 16 Institut für angewandte Geodäsie ....................... . 237 000 237 000
06 17 Amt (Bundesanstalt) für Landeskunde ................... . 94 800 94 800
0618 Bundesanstalt für den zivilen Luftschutz ................. . 1 700 1 700
06 19 Tedlnisches Hilfswerk ................................. . 6 300 6 300
06 20 Bundesamt für Landbeschaffung ......................... . 200 200
06 22 Bundesgrenzschutz - Bundespaßkontrolldienst ......... . 237 400 237 400
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 163
Bundeshaushaltsplans 1953 Ordentlicher Haushalt
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zusc:huß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM DM DM DM DM DM
- - - - - - - - - ---- -------- - - - ---·------ --- ---- --
6 7 8 9 10 11 12
170 000 60000 190.000 - 420 000 - 420 000
466 400 343 000 - 22 700 832100 - 814 900
636 400 403 000 190 000 22 700 1252100 - 1234900
3 899 900 2 447 300 10 453 900 160 400 16 961500 - 16 908 900
705 300 329 000 341 500 6 900 1382 700 - 1375100
1349000 425 800 200 000 12 500 1 987 300 - 1 980 900
3 209 300 1020500 6 884 000 436 400 11 550 200 - 11 549 300
3 210 300 1 354 700 700 000 121 200 5 386 200 - 5 383 400
2 154 300 711 100 - 285 000 3 150 400 - 3 149 500
-
9 922 900 3 512 100 7 784 000 855 100 22 074 100 - 22 063 100
9 470 800 4 186 300 162 400 16 928 300 30 747 800 - 30 728 800
- - 14 788 200 - 14 788 200 - 14 788 200
48 262 700 9 496 000 5 110 000 6 519 500 69 388 200 - 57 %9 800
51133 500 13 682 300 20 060 600 23 447 800 114 924 200 - 103 486 800
8 716 000 1 561 100 254 000 472 100 11003200 - 10 981 700
- - 81048200 4 040 000 85 088 200 - 85 087 700
1209 100 341100 - 20000 1570 200 - 1566900
88 300 25300 - 3000 116600 - 116 500
551300
164 800
223 800
56300
-
-
-- 775100
221100
-
-
769100
220 900
309100
11320 600
159100
2 605 400
-
1385 400
-705 700 468200
16 017 100
-
-
443 600
15 781 100
1 591 500 460 400 3150 000 125 000 5326900 - 5 285 900
3 387 200 1 114 300 1478 300 284 700 6 264 500 - 6 258 800
2 943 600 830 900 571 000 342 200 4 687 700 - 4416000
304 200 86100 50000 23300 463 600 - 433 500
598 200 147 100 63 000 138 300 946 600 - 939 100
282 700 93000 249 000 18 000 642 700 - 629 600
548 200 194 900 8000 147 100 898 200 - 661 200
439 500 113 200 96 500 - 649 200 - 554 400
350 600 61 900 149 400 10000 571 900 - 570 200
2 570 000 951 100 589 700 1179 900 5 290 700 - 5 284 400
293 600 116 800 - - 0
410 400 - 410 200
5 437 200 1 187 300 112 600 46 500 6 783 600 - 6 546 200
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM DM DM
06 23 Bundesausgleichsstelle einschließlich Bundesstelle für Ent-
schädigung der Bediensteten jüdischer Gemeinden ..... .
06 24 Befehlseinrichtungen und Beschaffungen für die Bereit-
schaftspolizeien der Länder ........................... .
06 25 Bundesgrenzschutz ..................................... . 6 391 500 6 391 500
06 26 Beschaffungsstelle und Vormerkstelle für den Bundesgrenz-
schutz ............................................... . 200 200
06 27 Seegrenzschutzverband ................................ . 505 400 505 400
06 28 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim BMdl .......... .
06 29 Deutsches Archäologisches Institut ..................... . 2 100 2 100
06 30 Deutsches Historisches Institut in Rom ................. .
06 31 Bundesprüf stelle für jugendgefährdende Schriften ....... .
Zulassungs- und Beschwerdeausschüsse im Sammellager für
06 33 Ausländer ........................................... .
06 35 Bundeszentrale für Heimatdienst ....................... . 3 100 3 100
Zusammen ... . 8 141 600 8 141 600
07
Bundesminister der Justiz
07 01 Bundesministerium der Justiz ......................... . 1 441 400 1 441 400
07 04 Bundesgerichtshof ..................................... . 756 600 756 600
07 05 Deutsches Patentamt ................................... . 21 201 800 21 201 800
Zusammen ... . 23 399 800 23 399 800
OS
Bundesminister der Finanzen
08 01 Bundesministerium der Finanzen ....................... . 81 800 81 800
08 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .
08 03 Bundesfinanzhof ....................................... . 12 500 12 500
08 04 Bundesfinanzverwaltung - Steuer ..................... .
0805 Bundesfinanzverwaltung - Zoll ......................... . 35 297 500 35 297 500
08 06 Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung ........... . 71 635 600 8 263 700 79 899 300
08 07 Bundesausgleichsamt ................................... . 500 500
0808 Bundesbaudirektion ................................... . 2000 2000
0809 Amt für Wertpapierbereinigung ....................... . 606 200 606 200
0810 Bundeshauptkasse ..................................... .
0811 Versorgungsanstalt des Bundes und der. Länder ......... .
08 12 Hauptamt für Soforthilfe ..•••..•••••••..................
Zusammen .... 107 636 100 8 263 700 115 899 800
09
Bundesminister für Wirtschaft
09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ....................... . 1 341 300 35 000 1376300
0902 Allgemeine Bewilligungen ............................. .
09 03 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig ..... . 739 900 739 900
09 03a Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig -
Institut Berlin ....................................... . 288 800 288 800
09 04 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-
wesen ............................................... . 3 022 800 3 022 800
09 05 Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-
schaft ........................... •. • • • • • • • • • • • · • • · • · · · · • 27 000 '1.7 000
09 06 Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel ............. . 3 000 3000
Zusammen ... . 5 422 800 35 000 5 457 800
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 165
Ordentlicher Haushalt
~
Personal- Sdch- Allgemeine Einmalige Gesamt-
Dberschuß Zuschuß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM - - · - DM - - DM DM DM DM
- ---- -- -- -- -- -- -- -- --- --- - --
--
6 7 8 9 10 11 12
482 800 143 100 37 000 - 662 900 - • 662 900
- - - 1818800 1 818 800 - 1818800
36 556 900 5 617 500 24 033 600 5 721 100 71929100 - 65 537 600
967 200 289 300 28100 29 500 1 314 100 - 1 313 900
2 499 400 526 900 3 695 800 3 862 800 10 584 900 - 10 079 500
J66 300 94 000 - - 460 300 - 460 300
532 500 135 700 279 300 - 947 500 - 945 400
85 000 36 000 19 500 7 000 147 500 - 147 500
28 200 16 900 - 2 600 47 700 - 47 700
251 200 24 600 - 51 200 327 000 - 327 000
402 300 133 700 3 000 000 35 800 3 571 800 - 3 568 700
83 277 500 17 346 800 120 298 400 19 084 600 240 007 300 - 231 865 700
2 826 300 573 000 322 000 79 700 3 801 000 2 359 600
4 043 300 490 200 160 500 125 600 4 819 600 4 063 000
12 038 700 2 831 000 4 160 000 257 300 19 287 000 1 914 800
18 908 300 3 894 200 4 642 500 462 600 27 907 600 1 914 800 6 422 600
1 1 914 800
4 507 800
13 149 700 2 948 400 1012000 460 100 17 570 200 - 17 488 400
- - 595 000 - 595 000 - 595 000
995 300 158 200 - 14 100 1 167 600 - 1 155 100
1 181 300 242 131 000 - - 243 312 300 - 243 312 300
214 340 200 74 279 800 2 250 000 5 120 600 295 990 600 - 260 693 100
21 783 100 17 005 600 49106 300 35 577 400 123 472 400 - 43 573 100
1 537 900 199 700 2 000 000 30 000 3 767 600 - 3 767 100
452 700 81 200 - 7 500 541 400 - 539 400
1 260 200 355 500 - 12 300 1628000 - 1 021 800
330 000 - - - 330 000 - 330 000
- 241 900 - - 241 900 - 241 900
100 000 - - - 100 000 - 100 000
255 130 400 337 401 300 54 963 300 41222000 688 717 000 - 572 817 200
12 980 700 3 886 500 285 500 1 732 800 18 885 500 - 17 509 200
- - 6 362 800 - 6 362 800 - 6 362 800
3 357 700 747 500 652 500 566 600 5 324 300 - 4 584 400
784 000 165 800 50000 167 900 1 167 700 - 878 900
2 256 400 591 000 20000 - 2 867 400 155 400 -
6 229 200 2 471500 - 36 300 8 737 000 - 8 710 000
809 900 233 500 428 000 35 600 1507000 - 1504000
26 417 900 8 095 800 7 798 800 2 539 200 44 851 700 155 400 39 549 300
1 155 400
39 393 900
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM DM DM
3 4 5
to
Bundesminister ftir Ernährung, Landwlrtsdlaft und Forsten
10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten .............................................• 330 536 600 330 536 600
1002 Allgemeine Bewilligungen ............................. .
Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und
1003 Landwirtschaft in Frankfurt (Main) ..................... . 6 422 800 6 422 800
1004 Bundessortenamt für Nutzpflanzen in Rethmar ........... . 145 300 145 300
10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in
Braunschweig-Gliesmarode ........................... . 260 800 260 800
10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft
in Kiel .............................................. . 3 436 100 3 436 100
10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg ....... . 14 600 14 600
10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in
Reinbeck bei Hamburg ............................... . 56 900 56 900
10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle ....... . 20 800 20 800
10 15 Bundesforschunganstalt für Getreideverarbeitung in
Detmold ................ ·............................. . 27 200 27 200
10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach 71 200 71 200
1017 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in
Karlsruhe ........................................... . 5 700 5 700
10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeug-
nisse in Geisenheim ................................. . 13 000 13 000
10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim ......... . 59 100 · 59 100
10 20 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Bad Godes-
berg ................................................ . 26 200 26 200
10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege in
Egestorf .... .' ........................................ . 1 200 1 200
10 22 Bundesanstalt für Vegetationkartierung in Stolzenau Weser 68 000 68 000
10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung Geilweilerhof in
Siebeldingen ........................................ . 71 200 71 200
10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere .. 500 500
Zusammen .... 341237200 341237200
tt
Bundesminister für Arbeit
11 01 Bundesministerium für Arbeit ......................... . 92 200 - 92 200
11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in .
Wilhelmshaven ..................................... . 19 400 - 19 400
11 04 Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest ................. . 20900 - 20 900
11 05 Bundesarbeitsgericht in ................................ . - - -
1106 Bundesversicherungsamt in ............................ . - - -
11 07 Bundessozialgericht in ................................. . 14 000 - 14 000
1111 Arbeitslosenhilfe ...................................... . 2 000 000 - 2 000 000
1112 Betriebliche Altersfürsorge ............................. . - - -
1113 Sozialversicherung ..................................... . 470 000 - 470 000
Zusammen ... . 2 616 500 - 2 616 500
12
Bundesminister für Verkehr
12 01 Bundesministerium für Verkehr ......................... . 99 200 - 99 200
12 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. . 13 899 700 - 13 899 700
12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung ....................... . 24 998 000 210 000 25 208 000
12 04 Seewasserstraßenverwaltung ........................... . 10 198 000 448 000 10 646 000
12 05 Bundesschleppbetrieb .................................. . - -
12 06 Bundesanstalt für Wasserbau ........................... . 51 500 - 51 500
12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde ....................... . 4 000 - 4000
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 167
Ordentlicher Haushalt
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zuschuß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM DM DM DM DM DM
- - - - -----~--
-------
6 7 8 9 10 11 1 12
6 542 400 1622000 2 719 700 321 900 11206000 319 330 600 -
- - 458 800 900 142 005 000 600 805 900 - 600 805 900
3 173 500 1 281 600 - - 4 455 100 1967700 -
440 400 113 500 398 700 45 400 998 000 - 852 700
1613700 327 500 1188 300 92000 3 221 500 -- 2 960 700
1074700 255 600 3 596 100 46 300 4 972 700 - 1 536 600
610 800 137 500 47 000 25 200 820 500 - 805 900
633 700 140 500 150 000 42000 966 200 - 909 300
359 000 90500 48 600 14 400 512 500 - 491 700
299 400 83 500 51 400 37 300 471 600 - 444 400
283 800 74 900 89 200 20500 468 400 - 397 200
359 000 95 500 34 500 25 600 514 600 - 508 900
146 700 44 900 25 200 . 35 000 251 800 - 238 800
262 200 55 400 223 100 34 000 574 700 - 515 GOO
..
250 700 73 400 49 400 - 373 SQO - 347 300
66 500 21 600 5 400 7000 100 500 - 99 JOO
182 800 53 700 16 000 6 000 258 500 - 190 500
349 600 82 200 86 400 30 000 548 200 - 477 000
148 100 - 30 000 350 000 528 100 - 527 600
16 797 000 4 553 800 467 559 900 143 137 600 632 048 300 321298300 612 109 400
1 321298300
290 811 100
4 924 400 1266000 1620000 80 700 7 891 100 - 7 798 900
414 800 100 200 - - 515 000 -- 495 600
169 700 110 800 -- 10 000 290 500 -- 269 600
1014900 262 500 - 252 400 1529 800 -- 1529 800
571 700 149 700 50000 144 400 915 800 --- 915 800
1 021 700 223 700 30000 296 900 1572300 -- 1558300
·-- -- 910 800 000 -- 910 800 000 -- 908 800 000
- - 15 000 000 -· 15 000 000 -- 15 000 000
-- - 1 959 100 000 - 1 959 100 000 - 1958630 000
8 117 200 2 112 900 2 886 600 000 784 400 2 897 614 500 - 2 894 998 000
3 634 998 000
.
7 879 600
-
2 687 000 - - 10 566 600 - 10 467 400
- 14 415 500 26 348100 40 763 600 - 26 86:{ 000
17 517 000 4 287 600 47 663 300 8 294 600 77 762 500 - 52 554 500
11506900 2 252 900 45 005 700 1158 200 59 923 700 - 49 277 700
- - - - - - -
376 600 90 400 42 500 . 204 800 714 300 - 662 800
341100 112 600 8800 38 700 501 200 - 497 200
168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM DM DM
1 3
12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung ....................... . 450 600 450 600
12 09 Deutsches Hydrographisches Institut .................... . 843 300 140 000 983 300
12 10 Bundesfernverkehrsstraßen ............................. . 9 117 000 27 000 9 144 000
12 11 Bundesanstalt für Straßenbau ........................... . 153 200 153 200
12 12 Kraftfahrt-Bundesamt .................................. . 3 503 600 3 503 600
12 13 Oberprüfungsamt 'für die höheren technischen Verwaltungs-
beamten ............................................. . 12 400 12 400
12 14 Deutscher Wetterdienst ................................. . 627 800 627 800
12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung ......................... . 30 000 30000
12 16 Bundesluftamt ......................................... . 20 000 20 000
12 17 Staatswerft Rendsburg-Saatsee ......................... .
Zusammen ... . 64 008 300 825 000 64 833 300
13
Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ... .
13 03 Bundesdruckerei ...................................... . 2 580 000 2 580 000
Zusammen ... . 2 580 000 2 580 000
19
Bundesverfassungsgericht
19 01 Bundesverfassungsgericht 1800 1800
20
Bundesrechnungshof
20 01 Bundesrechnungshof 14 400 14 400
24
Bundesminister für den Marshallplan
24 01 Bundesministerium für den Marshallplan ............... . 4 500 4 500
24 03 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland bei der OEEC
in Paris und bei der MSA in Washington sowie ERP-
Kon tor in Bad Godesberg ............................. . 9 300 9300
Zusammen ... . 13 800 13 800
2S
Bundesminister für Wohnungsbau
25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau 23 146 800 23 146 800
26
Bundesminister für Vertriebene
26 01 Bundesministerium für Vertriebene ..................... . 1 700 1 700
26 03 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen und Berlin ........... .
Zusammen ..•• 1 700 1 700
Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ........... . 13 700 13 700
28
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats
28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats .... 1 000 l 000
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 169
Ordentlidler Haushalt
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Ubersdluß Zuschuß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM DM DM DM DM DM
6 9 10 11 12
180 200 41 200 221 400 229 200
3 497 600 475 800 1131 400 282 300 5 387 100 4 403 800
55 000 152 733 200 152 788 200 143 644 200
270 900 80 600 21 000 81 900 454 400 301 200
1928600 769 000 720 000 84 800 3 502 400 1 200
58 900 43 900 102 800 90 400
11 592 700 1284500 3 997 200 650 000 17 524 400 16 896 600
6 536 000 916 900 4 599 500 154 700 12 207 100 12 177 100
431 000 149 400 51 000 130 000 761 400 741 400
62 117 100 13 246 800 270 389 100 37 428 100 383 181 100 230 400 1 318 578 200
230 400
318 347 800
64 800 64 800 64 800
1575500 1575 500 1004500
64 800 1575500 1640300 1004500 64 800
64 800
939 700
1 344 500 349 500 18 000 108 300 1820300 1 818 500
4 405 100 796 300 67 300 5 268 700 5 254 300
1 64.1 300 483 000 4 300 000 6 424 300 6 419 800
2 876 400 780 000 12 300 3 668 700 3 659 400
4 517 700 1263000 4 300 000 12 300 10 093 000 10 079 200
2 654 800 442 300 668 515 000 38 639 600 710 251 700 687 104 900
2199 200 534 600 8 435 500 9 500 11178 800 11 177 100
2 713 300 229 400 30000 2 972 700 2 972 700
4 912 500 764 000 8 465 500 9500 14 151 500 14 149 800
2 014 300 845 500 25 380 000 55 000 28 294 800 28 281 100
431 900 125 800 557 700 556 700
170 Bundesgesetzb.att, Jahrgang 19j3, Teil II
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM DM
---1---------1~-------
DM
2 3 4 5
32
Bundessdluld
3203 Bundesschuldenverwaltung .............................• 75 300 1 700 17000
3205 Verzinsung ........................................... .
3206 Tilgung .•..............................................
3207 Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ........... .
3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-
leistungen ........................................... .
32 09 Archiv der Bundesschuldenverwaltung ................... . 1 100 1100
Zusammen ... . 76 400 1 700 78100
3S
Verteidigungslasten
35 ()t Beitrag der Bundesrepublik an die Europäische Ver-
35 02
teidigungsgemeinschaft ..............................•
Besatzungskosten in Berlin ............................. .
-
400 000
-
-
-400 000
35 03 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ................... . 100 000 - 100 000
35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ................... . 100 000 - 100 000
3505 Besatzungskosten in Berlin· aus der Auslaufzeit 1952 ..... . 100 000 - 100 000
35 06 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 10 000 - 10 000
35 07 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 10 000 - 10 000
35 08 Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1951 ..... . 4 000 - 4 000
35 09 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1951 1 000 - 1 000
35 10 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1951 1 000 ·- 1 000
3511 Verteidigungsfolgekosten im Geltungsbereich des Grund-
gesetzes und in Berlin ............................... . 10 000 000 - 10 000 000
Zusammen ... . 10 726 000 - 10 726 000
,o
Soziale Kriegsfolgeleistungen
40 03 Kriegsfolgenhilf e ...................................... . 50 425 000 - 50 425 000
40 04 Umsiedlung und Auswanderung ........................ . 275 000 - 275 000
4005 Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-
fonds ............................................... . - - -
40 06 Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichs-
gesetzes ............................................ . - - -
4007 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen
Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen
sowie ihrer Hinterbliebenen ......................... . 32 550 000 - 32 550 000
40 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und
der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichs-
arbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen ........... . 130 000 - 130 000
40 09 Kriegsopferversorgung .................................. . 74 724 000 - 74 724 000
40 10 Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer und Ehefrauen von Kriegs-
(neu) gefangenen ......................................... . - - -
Zusammen ... . 158 104 000 - 158 104 000
Finanzielle Hilfe für Berlin
45 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .
49
Deutsdle Vertretung in der Beratenden Versammlung des
Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der
Europäischen Gemeinschaft filr Kohle und Stahl
49 01 Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des
Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ....... . 200 200
Nr. 1.1 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 171
Ordentlicher Haushalt
Personal- Sadl- Allgemeine Einmalige Gesamt- Ubersdluß Zusdrnß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM DM DM DM DM D~_____,
---·-
6 1 8 9 10 11 12
1489800 437 100 23 540 000 36100 25 503 000 - 25 426 000
- - 585 255 000 - 585 255 000 - 585 255000
- - 240 432 500 - 240 432500 - 240 432 500
- - 10 020 000 - 10 020 000 - 10 020 000
-
- 50 000 000 - 50000 000 - 50 000 000
239 300 132 900 - - 372 200 - 371 100
1 729 100 570 000 909 247 500 36100 911582700 - 911504600
- - 8950 000 000 - 8 950 000 000 - 8 950 000 000
- - 120 000 000 - 120 000 000 - 119 600 000
- - 5 000 000 - 5 000 000 - 4 900 000
- - -
15 000 000 - 15 000 000 - 14 900 000
- - 20000 000 - 20000 000 - 19 900 000
- - 3 000 000 -
-
3 000 000 -
-
2 990 000
- - 7 000 000 7 000 000 6 990 000
- - 70000 - 70 000 - 66 000
- - 10 000 - 10000 - 9 000
- - 20 000 - 20 000 - 19 000
- - 340 000 000 150 000 000 490 000 000 - 480 000 000
- - 9 460 100 000 150 000 000 9 610 100 000 - 9 599 374 000
- - 690 400 000 - 690 400 000 - 639 975 000
- - 31000000 - 31 000 000 - 30 725 000
- - 1610000 000 - 1610000 000 - 1610 000 000
- - 218 500 000 - 218 500 000 - 218 500 000
- - 732 000 000 - 732 000 000 - 699 450 000
- - 329 300 000 - 329 300 000 - 329 170 000
96 480 000 49 976 000 3 164 430 000 2 200 000 3 313 086 000 - 3 238 362 000
- - - 10 000 000 - 10 000 000 - 10 000 000
96 480 000 49 976 000 6 785 630 000 2 200 000 6 934 286 000 - 6 776 182 000
- - 685 000 000 - 685 000 000 - 685 000 000
45 900 77 900 197 300 - 321100 - 320 900
J
172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II •
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Gegenstand Einnahmen Einnahmen einnahmen
D1\1 DM DM
so
Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete
50 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .
60
Allgemeine Finanzverwaltung
60 01 Steuern und sonstige Einnahmen
Besitz- und Verkehrsteuern .......•.................... 9 425 300 000
Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körpersdlaft-
steuer ............................................ . 4 178 100 000
Zölle und Verbraumsteuern ........................... . 6 045 000 000
Sonstige Abgaben ................................... . 1250000 000
Lastenausgleich ...................................... . 1610000 000
Sonstige Einnahmen ................................. . 321856500
Zusammen ..•• 22 830 256 500 1 016 604 000 23 846 860 500
60 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .
60 03 Versorgung ........................................... .
Zusammen ..•• 22 830 256 500 1016604 000 23 846 860 500
Insgesamt .... 23 588 924 400 1025729 400 24 614 653 800
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 173
Ordentlicher Haushalt
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Zusdrnß
Ubersc:huß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM DM DM DM DM DM --
- --~- --- --- -- -- - - - -----~--- ----- -
6 7 8 9 10 11 12
- - 2 251 500 - 2 251 500 - ·2 251 500
- - - - - 23 846 860 500 -
90 500 000 695 000 425 838 300 16 300 100 533 333 400 - 533 333 400
94 779 000 - - - 1 94 779 000 - 94 779 000
185 279 000 695 000 425 838 300 16 300 100 628 112 400 23 846 860 500 628 112 400
628 t 12 400 1
23 218 748 100
1
847 543 000 462 930 600 22 826 025 100 478 155 100 24 614 653 800 23 219 687 800 23 219 687 800
23 219 687 800
1
·/.
174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Außerordentlidler
Kap. Gegenstand
Einnahmen Ausgaben
DM DM
2
Ot
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01 01 Bundespräsident ...................................... .
01 03 Bundespräsidialamt .................................... .
Zusammen ... .
02
Deutscher Bundestag
02 01 Deutscher Bundestag ................................... .
03
Bundesrat
03 01 Bundesrat
o,
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ..................... . 1300000
04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ....... .
04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-
mehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden
Fragen .............................................. .
04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-
mehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden
Fragen - Außenabteilung Koblenz ..•••................
Zusammen .... 1300000
OS
Bundesminister des Auswärtigen
05 01 Auswärtiges Amt ..................................... . 3 000 000
05 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .
05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland . . . . . . . . . . . . . . .... .
Zusammen ... . 3 000 000
06
Bundesminister des Innern
06 01 Bundesministerium des Innern ......................... .
0602 Allgemeine Bewilligungen ............................. .
06 03 Bundesverwaltungsgericht ............................. .
0604 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ... .
06 05 Bundesdisziplinarhof ................................... .
06 06 Der Generalanwalt beim Bundesdisziplinarhof ........... .
06 07 Bundesdienststrafkammern ............................. .
0608 Statistisches Bundesamt ............................... . 2 000 000
0609 Bundesamt für Verfassungsschutz ....................... . 1500000
0610 Bundeskriminalamt .................................... .
06 11 Bundesgesundheitsamt ................................. .
06 12 Bundesamt für Auswanderung und für Staatsangehörigkeits-
angelegenheiten ..................................... .
06 13 Bundesarchiv .................... , .................... .
06 14 Institut für Raumforschung ............................. .
06 16 Institut für angewandte Geodäsie ....................... .
06 17 Amt für Landeskunde ................................. .
0618 Bundesanstalt für den zivilen Luftschutz ................. .
06 19 Technisches Hilfswerk ................................. .
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 175
Haushalt Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen (Gesamtabsdtluß)
Uberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß
DM DM DM DM DM DM
5 6 7 8 9 10
-
- -
-
- 17 200
420 000
832 100
-
-
420 000
814 900
- - 17 200 1 252 100 - 1234900
- - 52600 16 961 500 - 16 908 900
- - 7600 1382 700 - 1 375 100
- 1300000 6 400 3 287 300 - 3 280 900
- - 900 11550200 - 11549300
- - 2 800 5 386 200 - 5 383 400
- - 900 3 150 400 - 3 149 500
- 1300 000 11 000 23 374 100 - 23 363 100
- 3 000 000 19 000 33 747 800 - 33 728 800
- - - 14 788 200 - 14 788 200
- 11418400 69 388 200 - 57 969 800
- 3 000 000 11 437 400 117 924 200 - 106 486 800
-
-
-
-
21 500
500
11 003 200
85 088 200
-- 10 981 700
85 087 700
- - 3 300 1570200 - 1566 900
- - 100 116 600 - 116 500
- - 6 000 775 100 - 769 100
-
-
-
-
200
25 200
221 100
468 200
-- 220 900
443 000
- 2 000 000 236 000 18 017 100 - 17 781 100
- 1500 000 41 000 6 826 900 - 6 785 900
- - 5700 6 264 500 - 6 258 800
- - 271 700 4 687 700 - 4 416 000
- - 30100 463 600 - 433 500
-· - 7 500 946 600 - 939100
-
-- -- 13100
237 000
642 700
898 200
-
-
629 600
661200
- - 94 800 649 200 - 554 400
- - 1 700 571 900 - 570 200
- - 6300 5 290 700 - 5 284 400
.,?:,
, ...
176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Außerordentlidler
Kap. Gegenstand
Einnahmen Ausgaben
DM DM
2
0620 Bundesamt für Landbeschaffung ....................... .
06 22 Bundespaßkontrolldienst ............................... .
06 23 Bundesausgleichsstelle ................................. .
06 24 Befehlseinrichtungen und Beschaffungen für die Bereitschafts-
polizeien der Länder ................................. .
06 25 Bundesgrenzschutz ..................................... .
0626 Beschaffungsstelle und Vormerkstelle für den Bundesgrenz-
schutz ............................................... .
06 27 Seegrenzschutzverband ................................. .
06 28 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim BMdI ......... .
0629 Deutsches Archäologisches Institut ..................... .
06 30 Deutsches Historisches Institut in Rom ................. .
06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ....... .
06 33 Zulassungs- und Beschwerdeausschüsse im Sammellager für
Ausländer ........................................... .
06 35 Bundeszentrale für Heimatdienst ....................... .
Zusammen ... . 3 500 000
Bundesminister der Justiz
07 01 Bundesministerium der Justiz ........................... .
07 05 Bundesgerichtshof ..................................... .
07 06 Deutsches Patentamt , .................................. .
Zusammen ..••
OS
Bundesminister der Finanzen
08 01 Bundesministerium der Finanzen ....................... . - -
08 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. . - -
08 03 Bundesfinanzhof ....................................... . - -
08 04 Bundesfinanzverwaltung-Steuer ....................... . - -
0805 Bundesfinanzverwaltung-Zoll .......................... . - 26 646 500
0806 Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung ........... . - 455 000
0807 Bundesausgleichsamt ................................... . - -
0808 Bundesbaudirektion ................................... . - -
0809 Amt für Wertpapierbereinigung ....................... . - -
0810 Bundeshauptkasse ..................................... . - -
0811 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ......... . - -
08 12 Hauptamt für Soforthilfe ............................... . - -
Zusammen ..•• - 1
27 101 500
09
Bundesminister ftir Wirtsdlaft
09 01 Bundesministerium für Wirtschaft •....................... 126 300 000
09 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. .
0903 Physikalisch-Tecb.nisdle Bundesanstalt Braunschweig ..... . 3 800 000
0903a Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig -
Institut Berlin ...................................... .
09 04 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-
wesen ............................................... .
0905 Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-
schaft ............................................... .
0906 Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel ............. .
Zusammen ... . 130 100 000
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 171
Haushalt Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen (Gesamtabschluß)
Uberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß
DM 1
DM DM DM DM DM
-
- - ----- ------- -------- - - ~
5 6 7 8 9 10
1
- - 200 410 400 - 410 200
- - 237 400 6 783 600 - 6 546 200
- - - 662 900 - 662 900
- - - 1818800 - 1 818 800
- ·- 6 391 500 71 929 100 - 65 537 600
- ·- 200 1 314 100 - 1 313 900
- - - 505 400 10 584 900 - 10 079 500
- -- - 460 300 - 460 300
-- - 2 100 947 500 - 945 400
. - - - 147 500 - 147 500
-- - - 47 700 - 47700
- - - 327 000 - 327 000
- - 3 100 3 571 800 - 3 568 700
- 3 500 000 8 141 600 243 507 300 - 235 365 700
- ~ - 1 441 400 3 801 000 - 2 359 600
- - 756 600 4 819 600 - 4 063 000
- - 21 201 800 19 287 000 1 914 800
- - 23 399 800 27 907 600 1 914 800 6 422 600
1 1 914 800
4 507 800
- - 81 800 17 570 200 - 17 488 400
- - - 595 000 - 595 000
- - 12 500 1 167 600 - 1 155 100
- - - 243 312 300 - 243 312 300
- 26 646 500 35 297 500 322 637 100 - 287 339 600
- 455 000 79 899 300 123 927 400 - 44 028 100
- - 500 3 767 600 - 3 767 100
- - 2 000 541 400 - 539 400
- -- 606 200 1628000 - 1 021 800
- -·- - 330 000 - 330 000
- - - 241 900 - 241 900
- - - 100 000 - 100 000
- 27101 500 115 899 800 715 818 500 - 599 918 700
- 126 300 000 1376300 145 185 500 - 143 809 200
- - - 6 362 800 - 6 362 800
- 3 800 000 739 900 9 124 300 - 8 384 400
- - 288 800 1167 700 - 878 900
- - 3 022 800 2 867 400 155 400 -
- - 27000 8 737 000 - 8 710 000
- - 3 000 1507000 - 1 504 000
- 130 100 000 5 457 800 174 951 700 155 400 169 649 300
155 400
1
169 493 900
178 Bundesgesetzblatt, Jahrgan1 1953, Teil II
Außerordentlidler
Kap. Gegenstand
Einnahmen Ausgaben
- _____ ,_________________
- -- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -DM
- - --- ____ , - - - - -DM - - - - --
1 3 4
to
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ............................................. . - -
10 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. . 37 000 88 017 000
10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und
Landwirtschaft in Frankfurt (Main) ................... . - -
10 04 Bundessortenamt für Nutzpflanzen in Rethmar ........... . -- -
10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in
Braunschweig-Gliesmarode ........................... . - 67 000
10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft
in Kiel ............................................. . - 155 000
10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg ....... . - 373 000
10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in
Reinbek bei Hamburg ............................... . - -
10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle ..... . - -
10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung in
Detmold .............................................• - -
10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach - -
10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in
Karlsruhe ........................................... . - -
10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeug-
nisse in Geisenheim ................................. . - -
10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim ......... . - -
10 20 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Bad Godes-
berg ................................................ . - -
10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege in
Egestorf ............................................. . - -
10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung in Stolzenau Weser - -
10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung Geilweilerhof in
Siebeldingen ........................................• - -
10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere •• - 3 950 000
Zusammen ..•• 37 000 92 562 000
tt
Bundesminister für Arbeit
1101 Bundesministerium für Arbeit ......................•....
11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in
Wilhelmshaven ..................................... .
11 04 Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest ............... .
11 05 Bundesarbeitsgericht in ................................. .
11 06 Bundesversicherungsamt in ............................ .
11 07 Bundessozialgericht in ................................. .
11 11 Arbeitslosenhilfe ...................................... .
11 12 Betriebliche Altersfürsorge ............................. .
11 13 Sozialversicherung ...................................... .
Zusammen ...•
12
Bundesminister für Verkehr
12 01 Bundesministerium für Verkehr ........................ . - -
12 02 Allgemeine Bewilligungen ............................. . - 191005000
12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung ........................ . - 85 378 000
12 04 Seewasserstraßenverwaltung ........................... . - 27 720 000
12 05 Bundesschleppbetrieb .................................. . - -
12 06 Bundesanstalt für Wasserbau ........................... . - -
12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde ....................... . -- -
12 08 Bundesanstalt für Schiffsvermessung .................... . - -
12 09 Deutsches Hydrographisches Institut .................... . -- --
12 10 Bundesfernverkehrsstraßen ............................. . - 160 442 000
12 11 Bundesanstalt für Straßenbau .......................... . -- 300 000
12 12 Kraftfahrt-Bundesamt .................................. . - -
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 179
Haushalt Ordentlim.er und außerordentlim.er Haushalt zusammen (GesamtabsdlluB)
Uberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß
DM DM DM DM DM DM
5 6 7 8 9 10
-
-
-
87 980 000
330 536 600
37000
11 206 000
688 822 900
319 330 600
-
-
688 785 900
-
-
- 6 422 800 4 455 100 1967700 -
- 145 300 998 000 - 852 700
- 67 000 260 800 3 288 500 - 3 027 700
- 155 000 3 436 100 5 127 700 - 1 691 600
- 373 000 14 600 1193 500 - 1 178 900
- - 56 900 966 200 - 909 300
- - 20 800 512 500 - 491 700
- - 27 200 471 600 - 444 400
- - 71200 468 400 - 397 200
- - 5 700 514 600 - 508 900
- - 13 000 251 800 - 238 800
- - 59 100 574 700 - 515 600
- - 26 200 373 500 - 347 300
- - 1 200 100 500 - 99 300
- - 68 000 258 500 - 190 500
-
-
-
3 950 000
71 200
500
548 200
4 478 100 -
- 477 000
4 477 600
- 92 525 000 341 274 200 724 610 300 321298300 704 634 400
1 321 298 300
383 336 100
- - 14 000 1572300 - 1558300
- - 92 200 7 891 100 - 7 798 900
- - 19 400 515 000 - 495 600
- - 20 900 290 500 - 269 600
- - - 915 800 - 915 800
- - - 1529800 - 1529800
- - 2 000 000 910 800 000 - 908 800 000
- - - 15 000 000 - 15 000 000
- - 470 000 1 959 100 000 - 1958630 000
- - 2 616 500 2 897 614 500 - 2 894 998 000
3 634 998 000
- - 99 200 10 566 600 - 10 467 400
- 191 005 000 13 899 700 231768600 - 217 868 900
- 85 378 000 25 208 000 163 140 500 - 137 932 500
- 27 720 000 10 646 000 87 643 700 - 76 997 700
- - - - - -
- - 51 500 714 300 - 662 800
- - 4 000 501 200 - 497 200
- - 450 600 221 400 229 200 -
- - 983 300 5 387 100 - 4 403 800
- 160 442 000 9 144 000 313 230 200 - 304 086 200
- 300 000 153 200 754 400 - 601 200
- - 3 503 600 3 502 400 1200 -
180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Außerordentlicher
Kap. Gegenstand
Einnahmen Ausgaben
D\1 DM
-- -------- ----------- ----. -- -·. ----- - ·- --
3
1
12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-
beamten ........................................... .
12 14 Deutscher Wetterdienst ................................ .
12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung ......................... . 7 840 900
12 16 Bundesluftamt ......................................... .
12 17 Staatswerft Rendsburg-Saatsee ......................... .
Zusammen ... . 472 685 900
13
Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ... .
13 03 Bundesdruckerei ....................................... .
Zusammen ... .
19
Bundesverfassungsgericht
19 01 Bundesverfassungsgericht
20
Bundesredlnungshof
20 01 Bundesrechnungshof
24
Bundesminister für den Marshallplan
24 01 Bundesministerium für den Marshallplan ............... .
24 03 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland bei der OEEC
in Paris und bei der MSA in Washington sowie ERP-
Kontor in Bad Godesberg ............................. .
A 24 04 ERP-Sondervermögen .................................. . 871670000 871670000
A 24 05 Anleihe der Export-Import-Bank Washington ............ . 3 904 000 3 904 000
Zusammen ... . 875 574 000 875 574 000
25
Bundesminister für Wohnungsbau
25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau 320 000 000
26
Bundesminister für Vertriebene
26 01 Bundesministerium für Vertriebene ..................... .
26 03 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen und Berlin ........... .
Zusammen ... .
Bundeslllinister für gesamtdeutsche Fragen
27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ........... .
28
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats
28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrats ....
·~~·: ...,.~, . ••
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 181
Haushalt Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen (Gesamtabscbluß)
Ubersdrnß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zusdrnß
DM DM DM DM DM
----------· - - ~
DM
-- - - ~------ -·- - - --- ---- - - ---~---- --- ----- - - ~---
5 6 7 8 9 10
- - 12 400 102 800 - 90 400
- - 621800 17 524 400 - IG 896 600
-- 7 840 900 30 000 20 048 000 - 20 018 000
- - 20 000 761 400 - 741 400
- - - - - -
- 472 685 900 64 833 300 855 867 000 230 400 791264100
1 230 400
791 033 700
- - - 64 800 - 64 800
- - 2 580 000 1 575 500 1004500 -
- - 2 580 000 1640300 1004500
64 800 1 64 800
939 700
- - 1 800 1820300 - 1 813 500
- - 14 400 5 268 700 - 5 254 300
- - 4 500 6 424 300 - 6 419 800
- - 9300 3 668 700 - 3 659 400
- - 871670000 871670 000 - -
- - 3 904 000 3 904 000 - -
- - 875 587 800 885 667 000 - 10 079 200
1
- 320 000 000 23 146 800 1030251 700 - 1001104900
- - 1 700 11178 800 - 11177 100
- - - 2 972 700 - 2 972 700
- - 1 700 14 151 500 - 14 149 800
- - 13 700 28 294 800 - 28 281 100
- - 1 000 557 700 - 556100
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Außerordentlidler
Kap. Gegenstand
Einnahmen Ausgaben
DM ----~ DM
2 3
32
Bundessdluld
3203 Bundesschuldenverwaltung ............................. . 150 000
3205 Verzinsung ........................................... .
3206 Tilgung ............................................... .
3201 Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ........... .
3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-
leistungen ........................................... .
32 09 Archiv der Bundesschuldenverwaltung ................... .
A3201 Anleihe ............................................... . 2 359 015 800
Zusammen ... . 2 359 015 800 150 000
3S
Verteidigungslasten
35 01 Beitrag der Bundesrepublik an die Europäische
Verteidigungsgemeinschaft ........................... .
35 02 Besatzungskosten in Berlin ............................. .
3503 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ................... .
35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ................... .
35 05 Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 ..... .
35 06 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1952
35 01 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1952
35 08 Besatzungkosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1951 ....... .
3509 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1951
3510 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1951
3511 Verteidigungsfolgekosten im Geltungsbereich des Grund-
gesetzes und in Berlin ............................... .
Zusammen ... .
,o
Soziale Kriegsfolgeleistungen
4003 Kriegsfolgenhilfe ...................................... .
4004 Umsiedlung und Auswanderung ....................... .
4005 Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-
fonds ........................... • • • • • • • • • • • • • • • · · · · · ·
4006 Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichs-
gesetzes ........................................... •. •
40 07 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen
Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen
sowie ihrer Hinterbliebenen ......................... .
4008 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und
der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichs-
arbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen ........... .
40 09 Kriegsopferversorgung ................................ . 12 199 400
40 10 Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer und Ehefrauen von Kriegs-
(neu) gefangenen .......................................... .
Zusammen ... . 12 199 400
Finanzielle Hilfe für Berlin
45 02 Allgemeine Bewilligungen
49
Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des
Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der
Europäisdlen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
49 01 Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des
Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ....... .
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 183
Haushalt Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen (Gesamtabschluß)
Uberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß
DM DM DM DM DM DM
- ------
5 6
-----
7 8 9 10
- 150 000 77000 25 653 000 - 25 576 000
- - - 585 255 000 - 585 255000
- - - 240 432 500 - 240 432 500
- - - 10 020 000 - 10 020 000
- - - 50 000 000 - 50 000 000
- - 1100 372 200 - 371100
2 359 015 800 - 2 359 015 800 - 2 359 015 800 -
2 359 015 800 150 000 2 359 093 900 911732700 2 359 015 800 911 654 600
150 000 1 911 654 600 1
2 358 865 800 1 447 361 200
- - - 8 950 000 000 - 8 950 000 000
- - 400 000 120 000 000 - 119 600 000
- - 100 000 5 000 000 - 4 900 000
- - 100 000 15 000 000 - 14 900 000
- - 100 000 20 000 000 - 19 900 000
- - 10 000 3 000 000 - 2 990 000
- - 10 000 7 000 000 - 6 990 000
- - 4 000 70 000 - 66000
- - 1 000 10000 - 9000
- - 1 000 20 000 - 19 000
- - 10 000 000 490 000 000 - 480 000 000
- - 10 726 000 9 610 100 000 - 9 599 374 000
- - 50 425 000 690 400 000 - 639 975 000
- - 275 000 31000000 - 30 725 000
- - - 1610000 000 - 1610000 000
- - - 218 500 000 -- 218 500 000
- - 32 550 000 732 000 000 - 699 450 000
- - 130 000 329 300 000 - 329 170 000
- 12 199 400 14 724 000 3 325 285 400 - 3 250 561 400
- - - 10 000 000 - 10 000 000
- 12199 400 158104 000 6 946 485 400 - 6 788 381 400
- - - 685 000 000 - 685 000 000
- - 200 321100 - 320 900
184 Bundesgesetzblatt, Jahr.gang 1953, Teil II
Außerordentlkber
Kap. Gegenstand
Einnahmen Ausgaben
DM - - - - - - · - - - DM
- --·- ----- -
1 2 3 4
so
Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete
50 02 Allgemeine Bewilligungen .............................. - -
60
Allgemeine Finanzverwaltung
60 01 Steuern und sonstige Einnahmen ........................ - -
6002 Allgemeine Bewilligungen .............................. - 1296454 000
60 03 Versorgung ............................................ - -
Zusammen .... - 1 296 454 000
Insgesamt: . ... 3 234 626 800 3 234 626 800
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1953 185
Haushalt Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt zusammen (Gesamtabschluß)
Uberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß
-----
DM ---- -~
DM ~ - - - DM 1 DM DM DM - -
5 6 7 -1 8 9 10
- - - 2 251 500 - 2 251 500
- - 23 846 860 500 - 23 846 860 500 -
- 1296454 000 - 1829787 400 - 1829787 400
- - - 94 779 000 - 94 779 000
- 1296454 000 23 846 860 500 1924566 400 23 846 860 500 1924566 400
-
1924566 400 1
21 922 294 100 1
-
2 358 865 800 2 358 865 800 27 849 280 600 27 849 280 600 23 370 595 000 23 370 595 000
2 358 865 800 23 370 595 000
1
·/.
1 1
.,.
('
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil II
Bekanntmachung
über die Wiederanwendung deutsd_i-dänisdler Vorkriegsverträge.
Vom 30. Juni 1953.
Zwischer der Regierung der Bundesrepublik von Sterbeurkunden, und zwar bezüglich aller
Deutschland und der Regierung des Königreichs Sterbefälle von Staatsangehörigen des einen
Dänemark ist dt..rch Notenwechsel Einverständnis Staates in dem anderen Staate (nicht veröffent-
darüber festgestellt worden, daß die nachstehend licht).
genannten vom Deutschen Reich mit dem Königreich
Dänemark geschlossenen Verträge im Verhältnis 7. Beglaubigungsabkommen vom 17. Juni 1936
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem (Reichsgesetzbl. II S. 213), mit Ausnahme des
Königreich Dänemark wieder angewendet werden: Artikels 6.
1. Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 8. Vorläufiges Abkommen vom 14. Februar 1928
1905 (Reichsgesetzbl. 1909 S. 409) nebst Zusatz- zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf
protokoll vom 4. Juli 1924 (Reichsgesetzbl. 1926 dem Gebiet der Einkommen- und Vermögens-
II S. 553). besteuerung {Deutscher Reichs- und Preußi-
scher Staatsanzeiger Nr. 57 vom 7. März 1928)
2. Vereinbaru.1g vom 1. Juni 1910 zur weiteren
und Vereinbdrung vom 16. Dezember 1938 zur
Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs (Reichs-
DurchführunJ des Artikels 1 des vorläufigen
gesetzbl. 1910 S. 871, 873).
Abkommens vom 14. Februar 1928 (Reichs-
3. Weitere Vereinbarung zur Vereinfachung des gesetzbl. 1939 II S. 221).
Rechtshi~feverkehrs vom 1. Juni 1914 (Reichs-
gesetzbl. 1914 S. 205). Es treten in Kraft
4. Notenwechsel vom 6. Januar 1932 über die a) die Abkommen zu 1 bis 6 mit Wirkung vom
Änderung der Vereinbarung zur weiteren 1. Januar 1953,
Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ~om b) das Abkommen zu 7 mit Wirkung vom
1. Juni 1910 (Reichsgesetzbl. 1932 II S. 20).
1. September 1952,
5. Vereinbarung zur vorläufigen Regelung des
c) das Abkommen zu 8 hinsichtlich der in
Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen vom 23. Juni
Deutschland erhobenen Steuern mit Wir-
1931 (Reichsgesetzbl. II S. 531).
kung vom 1. Januar 1952 und hinsichtlich
6. Notenwechsel vom 14. Mai 1893, 11. März 1894 der in Dänemark erhobenen Steuern mit
una 19. September 1894 über den Austausch Wirkung vom 1. April 1952.
Bonn, den 30. Juni 1953.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Herausgebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Bonn
Das Bundesgesetzblatt ersd!.eint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.
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