405
Bundesgesetzblatt
Teil II
1952 Ausgegeben zu Bonn am 9. April 1952 Nr. 6
Tag Inhalt: Seite
4. 4. 52 Gesetz über den Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepubl':k Deutsch-
iand und der Schweizerischen Eidgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
4. 4. 52 Gesetz über das Erste Protokoll vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Siidafrikanisdte Union und BundesrepuMik Deutsdt-
Iand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427
16. 8. 51 Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Abkommens zwisd1en der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Schweizerischen Eidgenossensd1aft über Sozialversicherung vom 24. Oktober 1950
nebst Schlußprotokoll vom gleichen Tage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434
29. 2. 52 Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-niederländischer Vorkriegsverträge . . . 435
13. 3. 52 Bekanntmachung über die Wiederanwendung von ehemals zwischen dem Deutschen Reich und
der Republik Osterreich abgeschlossenen Verträgen über die Beglauöigung von Urkunden,
über Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Schutzes des Urheberrechts, sowie über
Pflegekinderschutz und den Geschäftsverkehr in Jugendsachen . . . . . . . . . . . . . . . 436
24. 3. 52 Zweite Bekanntmachung über die Geltung des ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des
Luftprivatrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
23. 2. 52 B(lkanntmadlung über die Geltung des Internationalen Abkommens über Leichenbeförderung . 437
27. 2. 52 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundes-
republik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli t950 nebst vier
Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
13. 3. 52 Bekanntmachung über den Abschluß einer Vereinbarung vom 1:Februar 1952 über den Straßen-
personen- und -güterverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien . . . . . 437
Gesetz
über den Zollvertrag vom 20. Dezember 1951
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Vom 4. April 1952.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Die verfassungsmäßigen Rechte des Bunq.esrates
schlossen: sind gewahrt.
Artikel I Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Dem in Bern am 20. Dezember 1951 unterzeich- Bonn, den 4. April 1952.
neten Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen-
Der Bundespräsident
schaft wird zugestimmt.
Theodor Heuss
Artikel II
Der Bundeskanzler
( 1) Der Vertrag wird nachstehend mit Gesetzes- und Bundesminister des Auswärtigen
kraft veröffentlicht.
Adenauer
(2) Der Tag, an dem der Vertrag für die Bundes-
republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundes-
Der Bundesminister für Wirtschaft
gesetzblatt bekanntzugeben.
Ludwig Erhard
Artikel III
Für den Bundesminister der Finanzen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung Der Bundesminister für den Marshallplan
in Kraft.
Blücher
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Zollvertrag
zwisd1en der Bundesrepublik Deutsd1land und der Schweizerisd1en EidgenossPnsdiaft
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der _Der Durchfuhrverkehr ist von Zöllen, Steuern und Abgaben,
Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben im nut Ausnahme der Verwaltungsabgaben sowie der statistischen
Bestreben, den Handelsverkehr zwischen den beiden Länuern Gebühr, befreit.
zu beleben, folgendes vereinbart:
Artikel Vll
Artikel I Ursprungszeugnisse
Allgemeine Melstbegünstigung ~ei d~r Einfuhr v~n Erzeugnissen des einen vertragschließenden
Teiles m das Gebiet des anderen kann die Vorlage von Ur-
Alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, sprungszeugnissen gefordert werden.
die von einem der Vertragspartner für ein Erzeugnis gewährt
Die vertragschli 7ßenden Teile verpflic:hten sich, dafür zu sorgen,
werden, das aus einem anderen Land stammt oder für ein anderes
Land bestimmt ist, werden auf jedes gleichartige Erzeugnis des daß der Handel nicht durch überflüssige Förmlichkeiten bei der
Ausstellung von Ursprungszeugnissen behindert wird.
Vertragspartners angewendet. Diese Bestimmungen betrifft Zölle
und andere Abgaben jeder Art, die die Einfuhr oder Ausfuhr . Die Z~ständi~keit für die Ausstellung von Ursprungszeug-
belasten, sowie die Art ihrer Erhebung einschließlich der Vor- nissen richtet sich nach der Gesetzgebung des Ausfuhrlandes.
schriften und Förmlichkeiten. Wenn ~in Vertragspartner Waren drittländisc:hen Ursprungs in
das Ge_biet des anderen Vertragspartners ausführt, so ist er
Artikel II berechtigt, Ursprungszeugnisse unter Angabe des Herkunfts-
landes auszustellen.
Einschränkung der Meistbegünstlgung Artikel VIll
Kein Anspruch auf meistbegünstigte Behandlung besteht für Zollauskunft
Begünstigungen, die dritten Staaten von einem der beiden Ve~-
tragspartner im Rahmen Jeder der vertragschließenden Teile wird Behörden bezeidmen
die befugt und verpflid1tet sind, auf Verlangen verbindlich~
a) eines Grenzverkehrsabkommens, Auskunft über Zolltarifsätze und die Tarifierung bestimmt
b) eines Zollunions- oder Präferenzabkommens gewährt bezeichneter Waren zu geben.
werden, sowie
c) für die von einem Vertragspartner hinsichtlich Zoll- Artikel IX
ansc:hlüssen getroffenen Abkommen und Sonderregelungen. Wertgrenzen
Artikel III Für die Ermittlung der Wertgrenzen, die in der Anlage A zu
diesem Vertrag vereinbart sind, werden die Vorsc:hriften über den
Zollbefreiungen Zollwert angewendet.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wirq im Ver- Werden solche Wertgrenzen durc:h die ~irtschaftliche Ent-
kehr mit der Schweiz die Zollbefreiung nach Maßgabe von § 69 wicklung berichtigungsbedürftig, so treten auf Verlangen eines
des Zollgesetzes vom 20. März 1939 und der dazu ergangenen der beiden Vertragspartner Beauftragte der beiden Regierungen
Durchführungsvorsc:hriften anwenden. Andererseits wird die zusammen, um im Rahmen dieses Abkommens eine Berichtigung
Schweizerische Regierung im Verkehr mit der Bundesrepublik zu vereinbaren.
Deutsc:hland die Artikel 14, 15 und 17 des Bundesgesetzes über Artikel X
das Zollwesen vom 1. Oktober 1925 betreffend den zollfreien Liechtenstein
Warenverkehr und die dazu ergangene Vollziehungsverordnung
anwenden. Dieses Abkommen gilt ebenfalls für Liechtenstein, solange
Damit ist das erforderlic:he Gegenrecht beiderseits als erfüllt dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag ver-
anerkannt. bunden ist.
Art i k e 1 XI
Artikel IV Geltungsdauer des Abkommens
Zollzuges tändnlsse Dieses Abkommen läuft von der Ratifizierung durch die beiden
Für die in Anlage A Teil I dieses Vertrages aufgeführten Regierungen bis zum 31. Dezember 1952. Es kann erstmals bis
Erzeugnisse schweizerischen Ursprungs und die in Anlage B Teil I zum 31. Dezember 1952 für Ende März 1953 und von da ab jeweils
bezeichneten Erzeugnisse deutsc:hen Ursprungs werden gegen- bis zum Beginn eines Kalendervierteljahres für das Ende des
über dem Vertragspartner keine höheren als die vereinbarten, folgenden Vierteljahres gekündigt werden. Das Abkommen bleibt
in diesen Anlagen aufgeführten Zölle erhoben. in Kraft, solange es nicht gekündigt wird.
Die zu den einzelnen Tarifnummern erforderlic:hen Be- Um zu vermeiden, daß der Vertrag wegen Maßnahmen
merkungen, wie die Erklärung einer Warenbezeichnung, Be- gekündigt wird, zu denen sich einer der Vertragspartner aus
rechnung eines Kontingentes usw., sind jeweils im Teil II zu wirtschaftlichen Gründen veranlaßt sieht, soll - unbeschadet
den Anlagen aufgenommen. des Kündigungsrechts - auf Antrag eine Gemischte Kommission
zusammentreten, um eine Verständigung zur Aufrechterhaltung
Artikel V oder Berichtigung bzw. Ergänzung dieses Abkommens herbei•
zuführen.
Einschränkung der Zollzugeständnisse
Insbesondere wird der Sc:hweizerisc:he Bundesrat im Falle
Vorbehalten bleibt die Erhebung einer Erhöhung der Zölle bei nic:htgebundenen Positionen,
a) von Steuern und sonstigen Abgaben für aus dem Gebiet welche die deutsche Ausfuhr nach der Schweiz wesentlich be-
des Vertragspartners eingeführte Erzeugnisse, sofern diese rühren, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland so
nicht höher und nic:ht in lästigerer Weise belastet werden als rechtzeitig benachrichtigen, daß vor Ablauf der nächsten Kün-
die gleic:hartigen Erzeugnisse einheimischen Ursprungs; digungsfrist eine Verständigung erzielt werden kann.
b) von Antidumping- oder Ausgleichszöllen; Geschehen in Bern in doppelter Ausfertigung am 20. De-
c) von Gebühren, die entsprechend der Verwaltungsleistung zember 1951.
erhoben werden. Für die Regierung
der Bundesrepublik Deutsc:hland
Art i k e 1 VI gezeichnet:
Durchfuhr Dr. M u e 11 e r - G r a a f
Die Vertragspartner gewähren sich gegenseitig die Freiheit der Für den
Durchfuhr durch ihr Gebiet. Schweizerischen Bundesrat
Für den Durchfuhrverkehr kann eine zollamtliche Anmeldung gezeichnet:
verlangt werden. ' Ho tz
•
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 9. April 1952 407
Anlage A
Zölle bei der Einfuhr in das -Zollgebiet der Bundesrepublik
Te i 1 I
Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren 0/o des
Wertes
- --------------------------
ex 04 04 Emmentaler Käse in Laiben, saftreil, wenigstens 8 Monate alt, mit einem
Gehalt an Fett von wenigstens 45°/o in der Trockenmasse, mit einem Werte
von mindestens 370 DM für 100 kg, gegen Vorlage regierungsseitig aner-
kannter Zeugnisse . JO D!\1
für 100 kg
Kräuterkäse (sogenannter Schabzieger), hergestellt aus Rohzieger und Kräuter-
pulver nach dem besonderen Glarnerverfohren, gegen Vorlage regierung:5-
seitig anerkannter Zeugnisse . . • . . . . . . 10
08 06 ex A - andere Apfel als Mostäpfel:
vom 16. August bis 30. November . höd1slPns
8 Drv1
für 100 kr,
Rohgewid1t
vom 1. Dezember bis 15. März . 6DM
für 100 kg
B - 1 - Mostbirnen 10
jedoch
mindestens
für 100 kg
1DM
08 07 ex C - Kirschen und Weichseln:
vom 16. Juli bis 31. Mai 10
jedod1
mindestens
für 100 kg
4DM
12 03 ex D - Gemüsesamen:
Kohlrabisamen (Roggli's Typ), gegen Vorlage regierungsseitig aner-
kannter Zeugnisse . frei
ex 15 08 Dehydratisiertes Rizinusöl . 8
18 06 Schokolade und Schokoladewaren . 40
jedoch
höchstens
für 100 kg
160DM
21 07 ex C - sogenannte Ravioli . 20
2207 A - Apfel- und Birnenwein:
2 - anderer (als Sdiaumwein) 18DM
für 100 kg
22 09 ex A - 3 - b - Kirschbranntwein mit einem Weingeistgehalt von nicht mehr
als 38 Gewichtshundertteilen, in Behältnissen mit einem
Fassungsvermögen von weniger als 15 1 • • , , • 500 DM
für 100 kg
ex 28 05 Ferrosilicium mit einem Gehalt an Silicium von mehr als 96°/o . . 5
28 09 Schwefelsäure, auch Oleum . 5
ex 29 03 Moskene 8
ex 29 04 Dinitrostilbendisulfosäure 7
2905 Acyclische Alkohole sowie ihre Halogen-, Sulfo- und Nritroderivate:
A - einwertige Alkohole:
ex 2 - ungesättigte:
a - Isophytol 7
b - Riechstoff e . 12
ex 29 09 Trimethylhydrochinon 7
ex 29 14 Moschus Ambra . . 8
2916 Aldehyde:
A - acyclische:
1 gesättigte:
ex b - Metaldehyd in Pulverform 18
.
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren 0
/o des
Wertes
ex 2 - ungesättigte:
a - Undecylenaldeh yd 8
b - andere Riechstoffe 12
ex 29 18 Vanilline, Heliotropine und Hydroxycitronellal • 12
ex 29 21 Moschus Keton . . . . . 12
2922 Einbasische Säuren, ihre Anhydride und Chloride, ihre Halogen-, Sulfo- und
Nitroderivate sowie ihre Salze und Ester:
A - gesättigte acyclische:
2 - Essigsäure:
c - Ester:
t - Benzyl-, Terpenyl-, Linalyl-, Geranyl-, Citronellyl-,
Anisyl-, Parakresyl-, Cinnamyl-, Phenyläthyl-, Bornyl-
und Isobornylacetat . . . . . . • . . • . . . 12
ex 2· - Riechstoffe . 12
ex B ungesättigte, acyclische (z.B. Acrylsäure, tJlsäure und Linolsäure}:
Riechstoffe . 12
29 25 E - Gluconsäure und andere acyclische Oxysäuren . 9
ex 29 30 Ester der Phosphorsäuren, mit Ausnahme von Weichmachern, von Glycero-
phosphorshure und ihre!) Salzen sowie von Lactophosphaten . 8
29 34 B - Andere Monoamine (als Betanaphtylamin) . 7
29 35 B - Aromatische Polyamine (z. B. Phenylendiamine und Benzidin) 7
29 37 Aminoalkohole, Aminophenole, Aminonaphtole, Aminoaldehyde, Amino-
ketone (einschließlich der Aminochinone), Aminosäuren, ihre Substitutions-
produkte, Salze und Ester:
A - Aminonaphtolsulfosäuren 7
B - andere 10
29 39 Diazo-, Azo- und Azoxyverbindungen sowie ihre Derivate (z. B. Diazonium-
salze, auch stabilisiert, Nitroazoxyverbindungen}, mit Ausnahme der Farb-
stoffe • . • • • • . • • . • • • . . . 7
2940 Amide und ihre Salze:
ex A - 2 - Stearinsäureamid 12
B - 1 - Arilide 7
2 - andere 10
29 44 Sulf amide und deren Salze . .
--- 12
2949 Heterocyclische Verbindungen mit Stickstoffatomen:
ex D - Pyridinbetacarbonsäurediäthylamid, Pyridinbetacarbonsäureester. 12
ex F - halogenierte Chinolinderivate, Chinolincarbonsäurederivate . 12
M - Verbindungen von Paraaminobenzolsulfamid mit heterocyclischen
Stickstoffverbindungen • . • . 12
N - 2 - andere {als Indol und Skatol) 8
2956 Vitamine:
ex I - Vitamin B 6 (Adermin) 5
29 57 Hormone, einschließlich ihrer synthetischen Ersatzstoffe:
C- Testosteron 18
D- Progesteron, Desoxycorticosteron, Folliculin (Oestron) . . • • . 18
E - andere 18
29 61 Andere Alkaloide:
ex L - Dihydroxypropyl Theophyllin . • . • • . . . . . • • • . 10
2964 Lactone:
N - acyclische ........... 10
B - cyclische:
ex 2 - Oxycumarine 8
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 409
Zollsatz
Tdrifnr. Bezeichnung der Waren 0 /o des
Wertes
30 03 ex C - Arzneiwaren, auch für die Veterin~irmedizin, dosiert oder zubereitet,
nicht in Aufmachungen für den Eimelverkauf, mit Ausnahme der Anti-
biotika sowie ihrer Präparate, bis zu einer Höchstmenge von 175°'0
der nach dem Wert berechneten Einfuhr aus dem Lieferlande im
Kalenderjahr 1950, gegen Vorlage eines regierungsseitig anerkannten
Ursprungszeugnisses . frei
ex 32 07 Teerfarbstoffe und andere synthetische organische Farbstoffe, bis zu einer
Höchstmenge von 90°/o der nach dem Wert berechneten Einfuhr aus dem
Lieferlande im Kalenderjahr 1950, gegen Vorlage eines regierungsseitig
anerkannten Ursprungszeugnisses
33 01 A - Ätherische Ole:
1 - terpenfrei 12
33 04 Gemische auf der Grundlage von natürlichen oder künstlichen Riechstotfen,
die Grundstoffe für die Riechmittel-, Schönheitsmittel-, für die Nahrungs-
mittelindustrie oder für andere Industrien darstellen, unmittelbar nicht ver-
wendbar:
B - andere:
1 - Kompositionen mit einem Wert von mehr als 70 DM je Kilogramm
1
2 -- andere .i 12
34 02 Netz-, Reinigungs- und Emulgiermittel (andere als Seifen), anderweit weder
genannt noch inbegriffen:
Anmerkung
Kontingent für Textilhilfsmittel dieser Tdrifnummer vgl. Tdfifnr. 38 lti.
ex 34 06 Skiwachs 18
ex 38 15 Landwirtschaftliche Schädlingsbekämpfungsmittel auf der Grundlage von
Schwefel, von Kupferverbindungen oder von. organischen Quecksilberver-
bindungen . 10
A n m e r k u n g z u N r. 38 15
Kontingent für Textilhilfsmittel dieser Tarifnummer vgl. Tarifnr. 38 16.
ex 38 16 Zubereitete Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papierherstellung und
die Gerberei aus den Nm. 38 16, sowie 34 02, 38 15, 39 01 und 39 02, bis zu
einer Gesamthöchstmenge von 220°'0 der nach dem Wert berechneten Einfuhr
aus dem Lieferlande im Kalenderjahr 1950, gegen Vorlage eines regierungs-
seitig anerkannten Ursprungszeugnisses 6
39 01 B - Aminoplaste:
ex B - Preßmassen bis zu einer Höchstmenge von 125°/o der nach dem Wert
berechneten Einfuhr aus dem Lieferlande im Kalenderjahr 1950, gegen
Vorlage eines regierungsseitig anerkannten Ursprungszeugnisses . 10
A n m e r k u n g z u N r. 39 01 B
Kontingent für Textilhilfsmittel dieser. Tdrilnummer vgl. Tdfifnr. 38 16.
~x F - Äthoxylinharze . 8
3902 Polymerisationserzcugn isse:
Anmerkung
Kontingent für Textilhilfsmittel dieser Tarifnummer vgl. T drifnr. 38 16.
3903 C - 3 - b - Zellhorn (Zelluloid) und andere
ex 1 - quadratische und rechteckige Platten, Folien und Filme,
mit einer Stärke von höchstens 2 mm, zur Verarbeitung
bei der Herstellung von Zieh- und Mundharmoniken
unter Zollsicherung 5
ex 39 04 Erzeugnisse aus gehärtetem Kasein . 9
40 11 ex C - Schlauchreifen für Renntahrräder. 15
41 05 Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
410 Bundesgesetzblatt, .Jahrgang 1952, Teil II
Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren 1/o des
Wertes
B - zugerichtet:
2 - von Kriechtieren oder Fischen 10
4204 Waren für technische Zwecke aus Häuten, Fellen, Leder oder Kunstleder:
A - Treibriemen und -seile, Förderbänder und -seile 14
B - Spezialerzeugnisse für die Textilindustrie, wie Webervögel, Schlag-
riemen, Florteilriemchen und dergleichen . 14
4419 Furniere, gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Stärke von 5 mm oder
weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen . 4
46 01 Geflechte und geflechtartige Phantasiebänder für die Herstellung von Hüten
oder für andere Verwendungszwecke, auch miteinander verbunden:
C - aus Streifen aus künstlichem Stroh, künstlichem Roßhaar oder Kunst-
stoffen, aus mit Viskose oder anderen Kunststoffen überzogenen Papier-
streifen, aus mit Viskose oder anderen Kunststoffen bestrichenen oder
überzogenen Spinnstoffen~ alle diese Waren auch in beliebigem Ver-
hältnis miteinander oder mit den in den Absätzen A und B genannten
Stoffen gemischt:
bis 31. 12. 1953 . 13
vom 1. 1. 1954 an . 7
4816 Papier und Pappe,. für einen bestimmten Zweck zugeschnitten, anderweit
weder genannt noch inbegriffen:
D - andere:
2 - in quadratischen oder rechteckigen Blättern, deren einfaches
(nicht gefaltetes) Blatt auf keiner Seite mehr als 44 cm mißt:
ex b - Matrizenpappe und -papier, aus mehreren zusammen-
geklebten Papierlagen bestehend 15
4827 ex A - sogenanntes Webstuhlpapier . 5
4911 Bilder, Bilddrucke und Photographien, auch in Form von Büchern oder Alben:
A - Alben und Bilderbücher für Kinder, auch aus Geweben . frei
C - 1 - vollständige, nicht gebundene Sammlungen von Bilddrucken mit
numerierten Seiten und mit erklärendem Text frei
ex D - Bilddrucke in Form von Büchern . frei
50 03 Seidengarne, ungezwirnt oder gezwirnt, nicht in Aufmachungen für den
Einzel'?:erkauf:
A - roh frei
B - abgekocht oder gebleicht . frei
5004 Schappeseidengarne, ungezwirnt oder gezwirnt, nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf:
A - roh frei
B - abgekocht oder gebleicht frei
C - gefärbt oder bedruckt . frei
5006 Seidengarne und Schappeseidengarne, in Aufmachungen für den Einzel-
verkauf:
ex A · - Seidengarne, roh, abgekocht oder gebleicht, in gefitzten Strähnen mit
Kreuzhaspelung . . frei
ex B - Schappeseidengarne, roh, abgekocht oder gebleicht, in gefitzten Strähnen
mit Kreuzhaspelung . frei
5009 Kreppgewebe aus Seide:
ex B - andere, mit einer Breite von 80 cm oder mehr und mit einem Werte:
von mehr als 9 bis 12 DM für 1 qm . . . . . . , . , 18
von mehr als 12 DM für 1 qm . . • • • • . 15
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 411
Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren 0/o des
Wertes
50 10 Gewebe aus Seide oder Schappeseide, rein oder miteinander gemisdl.t, ander-
weit weder genannt noch inbegriffen:
B andere:
ex 1, - ungemustert:
Gewebe mit einer Breite von 80 cm oder mehr und mit einem
Werte·
von mehr als 9 bis 12 DM für 1 qm 18
von mehr als 12 DM für 1 qm . 15
ex 2 - gemustert:
Gewebe mit einer Breite von 80 cm oder mehr und mit einem
Werte:
von mehr als 9 bis 12 DM für 1 qm . 18
von mehr als 12 DM für 1 qm . . . ...
· 15
Gewebe, gefärbt oder bunt gewebt, mit einer Breite von
weniger als 80 cm und mit einem Werte von mehr als 20 DM
für 1 qm . 15
ex 50 11 Gewebe aus Bouretteseide, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit
einer Breite von 80 cm oder mehr und mit einem Werte:
von mehr als 9 bis 12 DM für 1 qm . 18
von mehr als 12 DM für 1 qm . 15
51 06 Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 7
51 07 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmadl.ungen für den Einzelverkauf . 6
5110 Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, in
Aufmachungen für den Einzelverkauf . 7
51 11 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren, rein oder miteinander gemischt,
anderweit weder genannt noch inbegriffen . 16
52 01 Kunstseidengarne, ungedreht oder gedreht, ungezwirnt oder gezwirnt, nicht
in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
B - aus künstlicher Spinnmasse:
aus Spinnmasse mit Lufteinschlüssen frei
andere 13
52 02 Künstliches Roßhaar, Streifen und dergleichen (künstliches Stroh) sowie Kat-
gutnadl.ahmungen, auch in Längen geschnitten:
B - aus künstlicher Spinnmasse frei
52 04 Gewebe aus Kunstseide, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
B aus künstlidl.en Spinnstoffen:
ex 1 - Kreppgewebe:
ungemusterte oder gemusterte Gewebe mit einer Breite von
80 cm oder mehr und- mit einem Werte:
von mehr als 7 bis 12 DM für qm 18
von mehr als 12 DM für 1 qm 15
ex 2 - andere:
ungemusterte oder gemusterte Gewebe mit einer Breite von
80 cm oder mehr und mit einem Werte:
von mehr als 7 bis 12 DM für 1 qm 18
von mehr als 12 DM für 1 qm . 15
53 01 Zellwolle, lose oder in Bündeln:
B- aus künstlicher Spinnmasse 13
53 02 Abfälle von Kunstseide oder Zellwolle, lose, einschließlidl. der Garnabfälle
und des Reißspinnstoffes:
B - aus künstlicher Spinnmasse . 13
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren 1 /, des
Wertes
53 03 Zellwolle und Abfälle von Kunstseide oder Zellwolle, gekrempelt, gekämmt
oder gestreckt, mit Ausnahme der Watte:
B- aus künstlidler Spinnmasse . 13
5304 Zellwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
B- aus künstlichen Spinnstoffen:
- einfadl (ungezwirnt). auch überdreht:
a - unter Nr. t 73 metrisch:
ex a - Garne ganz aus Zellwolle, von der Art der Schappe-
seidengarne 6
b - Nr. 173 metrisd1 oder darüber . 6
2 gezwirnt:
a - unter Nr. 17J nwtrü,ch:
ex a - Garne ganz aus Zellwolle, von der Art der Schappe-
seidt'ngarne 6
b - Nr. 173 metrisch oder darüber:
1 - Garne ganz aus Zellwolle, von der Art der Schappe-
seidengarne 6
2 - andere . 9
53 05 Zellwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
ex B - aus künstlichen Spinnstoften:
Garne ganz aus Zellwolle, von der Art der Sdiappeseidengarne, in ,
gefitzten Strähnen mit Kreuzhaspelung . 6
53 06 Gewebe aus Zellwolle, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
B - aus künstlichen Spinnstoffen . 16
5504 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
A -- einfach (ungezwirnt). aud1 überdreht:
- unter Nr. 173 metrisch:
ex. 1 Garne ganz aus Baumwolle, bis zu einer Höchstmenge
von 120 11 /o der nach dem Gewicht berechneten Einfuhr aus
dem Lieferlande im Kalenderjahr 1950, gegen Vorlage eines
regierungsseitig anerkannten Ursprungszeugnisses:
bis 31. 12. 1952 . 9
vom 1. 1. 1953 an . 8
2 - Nr. 173 metrisch oder darüber 6
B - gezwirnt:
unter Nr. 173 metrisd1:
ex 1 - Garne ganz aus Baumwolle, nicht appretiert, . bis zu einer
Höchstmenge von 120 °/o der nach dem Gewicht berechneten
Einfuhr aus dem Lief er lande im Kalenderjahr 1950, gegen
Vorlage eines regierungsseitig anerkannten Ursprungs-
zeugnisses . 10
2 - Nr. 173 metrisch oder darüber . 9
5506 Gewebe aus Baumwolle, ungenrnstert, anderweit weder genannt noch in-
begriffen:
A - Gewebe ganz aus Baumwolle, mit einem Quadratmetergewicht von
70 g oder weniger und in Kette und Schuß zusamm~n auf 1 qcm mit
42 Fäden oder mehr . . • • • 12
Nr. ß - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 413
Zollsatz
Tarifnr. l Bezeichnung der Waren 0/o des
Wertes
B ~ Gewebe ganz aus Baumwolle, mit einem Quadratmetergewicht. von
155 g oder weniger und in Kette und Schuß zusammen auf 1 qcm mit
75 Fäden oder mehr . · 12
C - Gewebe ganz aus Baumwolle, mit einem Quadratmetergewicht von
165 g oder weniger und in Kette und Schuß zusammen auf 1 qcm mit
150 Fäden oder mehr . 12
D - andere 16
55 07 Gewebe aus Baumwolle, gemustert, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen:
A - broschierte Gewebe:
1 - Plattstidigewebe . . . . 12
2 - Taschentuchgewebe 12
3 - andere 16
B - andere:
1 - Gewebe ganz aus Baumwolle, mit einem Quadratmetergewicht
von 70 g oder weniger und in Kette und Schuß zusammen auf
1 qcm mit 42 Fäden oder mehr . 12
2 Gewebe ganz aus Baumwolle, mit einem Quadratmetergewicht
von 155 g oder weniger uncl in Kette und Schuß zusammen auf
1 qcm mit 75 Fäden oder mehr . 12
3 - Gewebe ganz aus Baumwolle, mit einem Quadratmetergewicht
von 165 g oder weniger und in Kette und Schuß zusammen auf
1 qcm mit 150 Fäden oder mehr . . . . . . . . . 12
4 - andere 16
5508 Drehergewebe aus Baumwolle:
A - Gewebe ganz aus Baumwolle, mit einem Quadratmetergewicht von
70 g oder weniger und in Kette und Schuß zusammen auf 1 qcm mit
40 Fäden oder mehr . . • • . . . . . 12
B - andere . 16
57 02 Gewebe aus Metallfäden oder aus Metallgarnen, für Bekleidung, Innen- -
einrichtung oder ähnliche Verwendungszwecke, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
ex A - Seide enthaitend, mit einer Breite von 80 cm oder mehr und mit einem
Werte:
von mehr als 9 bis 12 DM für 1 qm . 18
von mehr als 12 DM für 1 qm . 15
ex B - andere, mit einer Breite von 80 cm oder mehr und mit einem Werte:
von mehr als 7 bis 12 DM für 1 qm . . . • . • . . . 18
von mehr als 12 DM für 1 qm . . .. . . • . • • • . 15
58 08 Tüll und Netzstoffe (Filet), unge~ustert:
bis 31. 12. 1953 .
vom 1. 1. 1954 an . .
5809 Tüll und Netzstoffe (Filet), gemustert, Bobinetstoffe; Spitzenstoffe und
Maschinenspitzen, als Meterware oder in Einzelstücken:
C - aus Baumwolle:
bis 31. 12. 1953 • 30
vom 1. 1. 1954 an. 24
ex 58 11 Ätz- und Luftstickereien (sogenannte Ätz- und Luftspitzen), Stickereien ohne
sichtbaren Grund, .als Meterware oder in Einzelstücken, mit einem Werte
von mehr als 140 DM für 1 kg . . • . • 10
ex 58 12 Andere Stickereien, auch auf Filz, mit Grund:
ex C - aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, mit einem Werte von
mehr als 110 DM für 1 kg • • • • • • • • • • • • • • 10
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Zollsatz
Tarifnr. Be z e i c h n u n g d e r W a r e n 0/e des
Wertes
ex D aus Flachs oder Ramie, mit einem Werte von mehr als 110 DM für 1 kg 10
E aus Baumwolle:
ex Kettenstichstickereien oder Stickereien auf Netzstoff, mit einem
Werte von mehr als 85 DM für l kg , 10
ex 2 - andere, mit einem Werte von mehr als 70 DM für 1 kg 10
5914 Gewebe mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt oder
bestrichen, nur aus einer Gewebelage bestehend . 16
5919 Gummielastische Gewebe, anderweit weder genannt noch inbegriffen . . 16
59 24 Andere Gewebe und Spinnstoffwaren für technische Zwecke, anderweit weder
genannt noch inbegriffen: ·
B - Müllergaze, als Meterware oder fertiggestellt:
1 - aus Seide , 5
2 - aus anderen Spinnstoffen 8
D - Gewebte Filztücher mit mehrfacher Kette oder mehrfachem Schuß, als
Meterware oder endlos gewebt, auch getränkt oder bestrichen, für die
Herstellung von Papier oder für andere technische Zwecke 16
60 01 Gewirke als Meterware . 16
6002 Handschuhmacherwaren aus Gewirken 20
60 03 Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Strumpfschoner und ähnliche Waren
aus Gewirken:
A - aus Seide oder mit Metallfäden oder Metallgarnen:
ganz aus Seide. auch in der Ferse, Spitze oder Fußsohle mit anderen
Spinnstoffen verstärkt . 17
andere 22
B aus Wolle oder feinen Tierhaaren 17
C - aus Kunstseide oder Zellwolle aus synthetischer Spinnmasse 22
D bis H - aus anderen Spinnstoffen 17
60 04 Unterkleidung aus Gewirken:
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, für Frauen . 17
ganz aus Baumwolle, für Männer und Frauen . 17
andere 20
60 05 Oberkleidung und Bekleidungszubehör aus Gewirken, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffen:
aus Wolle oder feinen Tierhaaren . 17
aus Baumwolle, Flachs oder Ramie . 17
andere 20
6007 Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke; Waren daraus, mit
Ausnahme der in der Nr. 61 10 genannten:
A - Meterware . 16
B - andere Waren, wie Knieschützer, Gummistrümpfe und dergleichen:
1 - in der Längs- und Querrichtung gummielastisch (sogenannte Zwei-
zugware) . . . . 8
2 - andere 20
61 01 Oberkleidung für Männer und Knaben, anderweit weder genannt noch in-
begriffen 20
6102 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kinder, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
A - ganz oder teilweise aus Tüll, Spitzen oder Spitzenstoffen oder mit
Stickereien, Auszieharbeit, Applikationen oder anderen ähnlichen Ver-
zierungen versehen:
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 416
Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren 0/o des
Wertes
- Blusen, mit Stickereien, Auszieharbeit, Applikation~n oder anderen
ähnlichen Verzierungen versehen 14
2 - andere 20
B - andere 20
61 03 Unterkleidung (einschließlich Leibwäsche) für Männer und Knaben, ander-
weit weder genannt noch inbegriffen . 20
61 04 Unterkleidung (einschließlich Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kinder,
anderweit weder genannt noch inbegriffen 20
61 05 Taschentücher und Ziertaschentücher:
A - ganz oder teilweise aus Tüll oder Spitzenstoffen oder mit Spitzen,
Stickereien, Auszieharbeit, Applikationen oder anderen ähnlichen Ver-
zierungen versehen 14
B - andere 20
61 06 Schals, Schärpen, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und der-
gleichen . • . . . 18
61 07 Krawatten . 20
6108 Kragen, Hemdkragen, Vorhemden und Manschetten für Männer und Knaben 20
61 09 Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen (Kragen, Brusttücher,
Hemdeinsätze, Jabots, Manschetten, Passen und dergleichen); Aufschläge,
Armbinden, Abzeichen, Ehrenzeichen und ähnlicher Ausputz für Kleider:
A - ganz oder teilweise aus Tüll oder Spitzenstoffen oder mit Spitzen,
Stickereien, Auszieharbeit, Applikationen oder anderen ähnlichen Ver-
zierungen versehen . . . . 14
B - andere 20
6110 Korsette, Strumpfbandgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpf-
halter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren aus Geweben oder
Gewirken, auch gummielastisch 20
6111 Handschuhmacherwaren, Strümpfe und Socken, nicht gewirkt, einschließlich 1
der Erzeugnisse aus Tüll, Spitzen oder Netzstoffen (Filet) . ' 20
61 12 Fertiggestelltes Bekleidungszubehör, anderweit weder genannt noch in-
begriffen: Schweißblätter, Schulterpolster und andere Polsterungen für
Schneiderarbeiten, Gürtel, Schutzärmel und dergleichen . . 20
62 02 Haushaltwäsche (wie Bettwäsche, Tischwäsche, Handtücher, Geschirrtücher);
Vorhänge aller Art und andere Gegenstände für Inneneinrichtung, anderweit
weder genannt noch inbegriffen . 20
64 01 Schuhe mit Sohlen aus Leder, Kunstleder oder Kautschuk, anderweit weder
genannt noch inbegriffen:
A - mit einem Oberteil aus Leder oder Kunstleder:
2 - andere:
ex a - Halbschuhe mit einem Werte von 35 DM oder mehr für
ein Paar 14
ex b - andere mit einem Werte von 35 DM oder mehr für ein
Paar . 14
B - mit einem Oberteil aus Pelz . 17
D bis F - mit einem Oberteil aus Spinnstoffwaren oder mit einem anderen
Oberteil . 17
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen aus Filz, fertig oder halbfertig, aus Hut-
stumpen der Nr. 65 01 hergestellt:
B - 2 - für Frauen und Kinder • • • 23
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Zollsatz
Tarlfnr. Bezeichnung der Waren •/• des
Wertes
6504 Hüte und andern Kopfbedeckungen, fertig oder halbfertig, geflochten oder
durch Verbindung geflochtener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt:
ex A - nicht ausgestattete Hutstumpen, die (nac:h der Allgemeinen Anmerkung
3 a bis c zu Kapitel 65) wie Hüte zu behandeln sind . . • • • • . 10
B - 2 - für Frauen und Kinder . 23
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen aus Gewirken oder aus Stücken von
anderen Spinnstoffwaren, ausgenommen Kopfbedeckungen aus Streifen;
Haarnetze:
F - andere 23
6806 Schleifrohstoffe, natürliche oder künstliche, in Pulver- oder Körnerform, auf
Geweben, Papier, Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht
oder anders zusammengefügt . . . . . . 8
Allgemeine Anmerkung zum Abschnitt XV
t. Gedrehte Schrauben, Nieten, Muttern und Unterlegscheiben, mit einer Stiftstärke
oder einer Lochweite von nicht mehr als 6 mm, sowie andere aus vollem Material
gedrehte Stücke (Drehteile) mit einem Durchmesser von nicht mehr als 25 mm, aus
unedlen Metallen, unterliegen e_inem Zollsatz von 5°/o des Wertes.
2. Das gleiche gilt für sogenannte Präzisionsteile aus unedlen Metallen von der Art
der öffentlich bei einer Zollstelle in Frankfurt/Main hinterlegten Muster.
3. Bei Metallwaren gilt nicht als Bearbeitung:
das Entfernen von Unebenheiten, 1auhen Stellen. Graten, Nähten oder von anderen
Guß- oder Stanzfehlern durch grobes Schleifen oder grobes Scheuern, das Abstechen
der verlorenen Köpfe, das Abschneiden unganzer Enden, das einfache Reinigen mit
dem Sandstrahlgebläse, grobes Zurichten, grobes Abschaben und grobes Entzundern
sowie das Vorschruppen zur Prüfung auf Fehlerfreiheit.
7302 B - Ferroaluminium, Ferrosiliziumaluminium, Ferrosiliziummangan-
aluminium . . . . . . • • • . 5
ex J - Ferrosiliziumaluminiumcalcium 5
_73 45 Federn aus Eisen oder Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
C - Spiralflachfedern aus Flachdraht:
ex 2 - Uhrfedern mit einer Breite von weniger als 5 mm und einer Stärke
weniger als 0,3 mm . 3
7350 Andere Waren aus Eisen oder Stahl, anderweit weder genannt noch in-
begriffen:
ex A und ex D - rohe gegossene Waren . 5
8202 ex F - Feilen und Raspeln mit einem Werte von 22 DM oder mehr für 1 kg 5
8203 Werkzeuge für Maschinenbetrieb oder Handbetrieb (zum Ziehen, Bördeln,
Pressen, Stanzen, Reiben, Ausweiten, Gewindeschneiden, Gewindebohren,
Fräsen, Bohren, Räumen, Abziehen, Schneiden, Drehen oder dergleichen),
anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem arbeitenden Teil 8
Allgemeine Anmerkung zum Abschnitt XVI
Filr rohe gegossene Teile von Maschinen, aus Eisen oder Stahl, deren Bestimmung
unzweifelhaft zu erkennen ist, beträgt der Zollsatz 50/e des Wertes, soweit diese
Teile sonst höheren Zollsätzen unterliegen würden.
8406 Kolbenverbrennungsmotoren:
A - für Fahrräder, Motorräder und Kraftwagen:
2 - Teile von Motoren:
ex a - sogenannte unrunde Kolbenringe und Olabstreifringe, gegen
Vorlage eines regierungsseitig anerkannten Zeugnisses 10
ex b - Abgasturbogebläse für die Aufladung von Dieselmotoren • •
sogenannte unrunde Kolbenringe, einschließlich der Olab-
"
streifringe, gegen Vorlage eines regierungsseitig anerkann-
ten Zeugnisses • • • • • • • • • • • • • • • • • 10
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 417
Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren •/• des
Wertes
C - andere:
- Motoren:
ex b - mit Selbstzündun9 uncl mit einem Eigengewicht von mehr
als 10 t . 10
2 Teile:
ex b - andere:
Abgasturbogebläse für die Aufladung von Dieselmotoren . 4
sogenannte unrunde Kolbenringe, einschließlich der Olab-
streifringe, gegen Vorlage eines regierungsseitig anerkannten
Zeugnisses . 10
84 12 Pumpen und Motorpumpen für Flüssigkeiten, einschließlich nichtmechanischer
Pumpen:
B - 1 und 2 - andere Pumpen (als Zapfsäulen) . . 5
84 15 ex A - Saugschlauchfilter in kastenförmigen Gehäusen, zur Luftreinigung, ,mit
einem Stückgewicht von mehr als 5 kg . 7
84 20 Apparate und Vorrichtungen, anderweit weder genannt _noch inbegriffen, zum
Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Raffinieren, Sterilisieren,
Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren, Kühlen oder
für ähnliche auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge . . 6
84 29 Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei und zur Behandlung von
Getreide oder Hülsenfrüchten 7
84 31 Maschinen und Apparate zur Bearbeitung oder Verarbeitung von Papier oder
Pappe, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
A - Tiegelpressen, nicht für Druckzwecke 6
B - Maschinen und Apparate zum Heften oder Einbinden 6
ex C automatische Stanzmaschinen mit Druckvorrichtung, automatisdle Stanz-
maschinen zum Rillen und Stanzen, Faltschachtelklebemaschinen, Kreis-
scheren, auch zum Rillen oder Ritzen, Rotationsbiegemaschinen, Ro•
tationsschlitz- und -stanzmaschinen . . . . . 6
84 33 A - Druckpressen und Druckmaschinen alle1 Systeme und für alle Druck-
arten, auch mit Anlegern, Klebeapparaten, Schneideapparaten, Falz-
apparaten, Heftapparaten oder dergleichen . , . . . . 5
84 36 Maschinen und Apparate für die Aufbereitung von Spinnstoffen (Offner,
Wasch-, Krempel-, Kämmaschinen, sowie Vorbereitungsmaschinen im engeren
Sinne für die Spinnerei):
bis 31. 12. 1952 . • • • • 7
ab 1. 1 1953 6
84 37 Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen und Zwirnen:
bis 31. 12. 1952 • • • • . • • . 7
ab 1. 1. 1953 . 6
84 38 Maschinen und Apparate für Vollendungsarbeiten in der Spinnerei und
Vorbereitungsmaschinen für die Weberei (z. B. Maschinen zum Fachen und
Drehen von Rohseide, Spul-, Haspel-, Schär- und Sehlichtmaschinen und
andere Vorbereitungsmaschinen für die Weberei):
bis 31. 12. 1952 7
ab 1. 1. 1953 6
84 39 Webstühle, Wirk-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzmaschinen;
Hilfsmaschinen und Hilfsapparate für die Weberei:
bis 31. 12. 1952 • • • • • 7
ab 1. 1. 1953 • • • • • • 6
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren 0
/o des
Wertes
84 41 Maschinen und Apparate zum Waschen, Bleichen, Färben, Reinigen oder
Trocknen von Spinnstoffen und Spinnstoffwaren, anderweit weder genannt
noch inbegriffen; Zubehör zu diesen Maschinen und Apparaten:
bis 31. 12. 1952 7
ab 1. 1. 1953 6
84 43 Maschinen und Apparate zum Appretieren, Ausrüsten oder Bearbeiten von
Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
bis 31. 12. 1952 7
ab 1. 1. 1953 6
84 44 Nähmaschinen aller Art 8
84 46 Werkzeugmaschinen für die Metallbearbeitung, anderweit weder genannt
noch inbegriffen . 4
84 49 Teile und Zubehör für Maschinen der Nummern 84 46 bis 84 48, ausgenom-
men Teile von Vollgattern:
A - Spann- und Haltevorrichtungen für Werkstücke und Werkzeuge, wie
(nicht magnetische) Spannfutter, Spannplatten und Planscheiben, Ma-
schinenschraubstöcke, Spannzangen, Verlängerungs- und Verbindungs-
teile, Revolverköpfe, sich selbstöffnende Gewindeschneidköpfe und
dergleichen, emschließlich der Werkzeughalter für mechanisches Han-
werkszeug 8
B Präzisionsspezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen:
1 - Teilköpfe 4
84 53 Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Etikettieren, Verkapseln
von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Behältern, zum Verpacken
oder zur Aufmachung von Waren, einschließlich der Maschinen und Apparate
zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure, anderweit weder genannt
noch inbegriffen . 6
8458 ex C - Typen und Tasten für Maschinen und Apparate der Nummern 8455
bis 8457 . 15
8460 ex F - fahrbare, hydraulische Hubvorrichtungen (sogenannte Hubwagen) zum
Heben, Einsetzen und Befördern von Kettbäumen . 6
8462 ex B - automatische Schneidapparate zum Abschneiden keramischer Form-
linge (z. B. von .Mauersteinen, Bodenplatten, Röhren) von geformten
Strängen aus Ton . 4
8464 Pressen, auch hydraulische, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ein-
schließlich Filterpressen . . • . . 6
ex 84 70 Preßgußmaschinen für NE-Metalle 8
ex 84 72 Maschinen für die Bäckerei-, Konditorei- und Teigwarenindustrie, Fleischerei-
maschinen, Wa1zenstühle für die Bearbeitung von teig- oder breiartigen
Massen (z. B. von Schokolade, Seifen, Farben, Olen), Futterwürfelpressen . 6
84 75 F - 1 - Ubersetzungsgetriebe zum Vermindern oder Erhöhen der Ge-
schwindigkeit; Umsteuergetriebe . 10
84 77 Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, anderweit
weder genannt noch inbegriffen:
ex A - aus vollem Material gedrehte Stücke (Drehteile), mit einem Durch-
messer von nicht mehr als 25 mm. aus unedlen Metallen . 5
rohe gegossene Teile aus Eisen oder Stahl . 5
8506 Elektrische Werkzeuge und Werkzeugmaschinen, anderweit weder genannt
noch inbegriffen, tragbar oder von Hand zu führen . 8
ex 85 11 Elektrische Rasierapparate . 8
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 419
Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren 0/o des
Wertes
85 14 Elektrowärmegeräte:
A' - Ele~trische Geräte und Masdünen aller Art zum Sdlweißen von Me-
tallen, einschließlich elektrischer Lötkolben . 10
ex B und E 2 b - elektrisch geheizte Waren der in Nr. 84 20 genannten Art,
für gewerbliche Zwecke . 6
E andere Elektrowärmegeräte, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2 andere (als solche für den Haushalt):
ex b - Elektrowärmegeräte auf der Grundlage von Hochfrequenz-
generatoren . . . . 8
85 26 Elektrische 'Kondensatoren:
A - Festkondensatoren . 12
85 27 A - Elektrische Geräte zum Schalten, Regeln oder Verteilen des Stromes
oder der Spannung . . . • . 8
8530 Isolatoren, auch in Verbindung mit Met~llteilen:
ex C - aus Kunststoffen, mit einem Werte von mehr als 10 DM für 1 kg . 5
85 31 Isolierteile ohne Verbindung mit Metallteilen, für elektrische Maschinen und
Apparate und Installationen, mit Ausnahme der Isolatoren:
ex C aus Kunststoffen, mit einem Werte von mehr als 10 DM für 1 kg . 5
87 06 B ex 2 - in einem Stück gegossene, auch bearbeitete Radteile in Stern-
oder Scheibenform, aus Gußeisen oder schmiedbarem Eisenguß,
für Kraftwagen, auch in Verbindung mit aus dem Bundesgebiet
gelieferten Felgen und Bremstrommeln . 5
9007 B- Kinematographische Apparate, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen, auch ohne Optik:
1 - b - Bildaufnahmegeräte, für Filme in einer Breite von 16 mm
oder weniger . • • • • . • 10
90 10 Mikroskope, auch ohne Optik . • • • . 4
9011 ex B - Stroboskope, auch für photographische Aufnahmen eingerichtet 6
90 12 A - geodätisdle und topographische Instrumente und Geräte, Geräte für die
Feldvermessung und Nivelliergeräte (z. B. Theodolite, Entfernungs-
messer, Winkelmesser, Kompasse, Wasserwaagen, Diopterlineale, Feld-
messerwinkel, Nivellierlatten, Absted(pfähle und Meßtische für Feld-
messer, Flughöhenprüfer) und geophysikalische Instrumente und Geräte
(z. B. Seismographen) . 10
90 15 Meß-, Prüf- und Kontrollinstrumente, anderweit weder genannt noch in-
begriffen:
ex A -:-- Profilprojektoren sowie sogenannte Universal- und Vergleichsmeßgeräte
mit Optik; Zahnradmeß- und -prüfgeräte, Geräte zur Eichung von Maß-
stäben oder Meßbändern . 6
90 16 Chirurgische und andere ärztliche und tierärztliche Instrumente und Geräte,
anderweit weder genannt nodl inbegriffen:
B - 2 - ex a - Kolposkope und Mikro-Elektrophoreseapparate . 6
90 19 A - l - a und b - künstliche Zähne und Gebisse aus Stoffen aller Art . 10
90 21 ex B - Reißfestigkeitsprüfer, Gleichmäßigkeitsprüfer und andere Materialprüf-
maschinen und -apparate für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren . . 6
9023 ex A - Kreispolarimeter . . . . 6
9024 C - ex 2 - Maximumzähler, auch mit Registriereinrichtung, Eich-, Spitzen-,
Blindverbrauch- und Kontaktgeberzähler, Münzzähler, Fern-
zählwerke und Fernregistriereinrichtungen . . . . • . 7
9025 A - ex 2 - Handtourenzähler . 6
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren 1 /o des
Wertes
91 01 Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren, einschließlich Stoppuhren:
A - mit Gehäusen, die mit Edelsteinen, Halbedelsteinen oder echten Perlen
besetzt sind • • • . 5
B bis E - mit anderen Gehäusen • • • • • • • . • • . • • . • • 1
jedoch für
l Stück
mindestens
2DM
9103 Schiffschronometer und Schiffsbeobachtungsuhren • . 10
9104 Uhren für Kraftwagen, Flugzeuge oder dergleichen . 10
9108 Gehäuse für Taschen- oder Armbanduhren, auch mit Glas, sowie Teile davon
(z. B. Mittelstücke, Böden, Kapseln, Uhrglasfassungen) . 1
9109 Uhrwerke für Taschen- oder Armbanduhren, fertig zusammengesetzt, auch
ohne Ziflerblatt und Zeiger • • • • • • • • • • • • • • • • 1
jedoch für
l Stück
mindestens
1.60DM
9111 Uhrenfurnituren, anderweit weder genannt noch inbegriffen . . . • • • 3
9802 Reißverschlüsse und Teile davon:
A - aus unedlen Metallen . 25
B - · aus anderen Stoffen • ... ~ ~ 25
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April f 952 421
Anlage A
Teil II
Zu Tarif-Nr. 04 04 Zu Tarif-Nr. 30 03
Der Kräuterkäse kann geformt oder ungeformt, frisdl oder
a) Der Beredlnung der zollbegünstigten Höchstmenge für die in
getrocknet sein.
der Anlage A Teil I im Zollkontingent vorgesehenen Arznei-
Zu Tarif-Nr. 12 03 waren werden die Angaben der deutsdlen Einfuhrstatistik
Kohlrabisamen (Roggli's Typ) ist Saatgut von Kohlrabihoch- des Jahres 1950 (aufgebaut auf dem damals geltenden Zoll-
zuchten, die besonders kälteresistent, d. h. in der Knollenbildunq tarif) über die Nr. 388 a zugrunde gelegt. Diese Angaben
unempfindlich ge~nüber Spätfrösten sind. enthalten auch die Einfuhrmengen von Insulin und der
Antibiotika, die vom Kontingent nidlt erfc1IH werden. Das
Zu Tarif-Nr. 2107 Statistisdle Bundesamt in Wiesbaden hat zur Feststellung
Ravioli sind kochfertige Teigtaschen mit zubereitetem Fleisch der dem Kontingent zugrunde zu legenden Größen folgende
oder Gemüse. Einfuhrwerte auf Grund der amtlichen Unterlagen ermittelt:
Einfuhrwerte Einfuhrwerte Einfuhrwerte
der statist. von Insulin u. f. d. Kontingents-
Lieferlä.ndN
Nr. 388 a Antibiotika berechnung
in DM in DM in DM
Gesamteinfuhr • • • • • 9 151 000 6 237 000 2 914 000
Dänemark 366 000 347 000 19 000
Frankreich 1 102 000 1058000 44 000
Großbritannien 612 000 572 000 40 000
Italien 1 000 1 000
Niederlande 100 000 100 000
Norwegen 5 000 5 000
Osterreim 205 000 205 000
Sdlweden 23 000 23 000
Sdlweiz 2 109 000 42 000 2 067 000
Tsdledloslowakei . 7 000 7 000
Vereinigte Staaten von Amerika 4 621 000 4 219 000 402 000
Hiernach beträgt das Zollkontingent der Sdlweiz (175°/o von 2 067 000 DM =) 3 617 000 DM.
b) Von der Kontingentsmenge darf in den einzelnen Kalender- Zu Tarif-Nr. 38 16
vierteljahren nidlt mehr als je ein Viertel zollfrei eingeführt
werden, jedodl dürfen in den einzelnen Kalendervierteljahren a) Der Beredlnung der zollbegünstigten Höchstmenge für die
nidlt ausgenutzte Teilmengen m den folgenden Kalender- in der Anlage A Teil I im Zollkontingent vorgesehenen zu-
vierteljahren bis zum Ende des Kalenderjahres ausgenutzt bereiteten Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papier-
werden. herstellung und die Gerberei werden die Angaben der
deutschen Einfuhrstatistik des Jahres 1950 (aufgebaut auf
c) Die Abfertigung der zollbegünstigten Waren ist· nur bei dem damals geltenden Zolltarif) über die Nr. 254 zugrunde
hödlstens drei Zollstellen zulässig, die im Einvernehmen mit gelegt, obwohl diese Nummer zu einem gewissen Teil auch
der Regierung des Einfuhrlandes bestimmt werden. andere Waren als Textilhilfsmittel enthält. Die Statistik weist
folgende Einfuhrwerte auf:
Zu Tarif-Nr. 32 07
a) Der Berechnung der zollbegünstigten Hödlstmenge für die in Einfuhrwert
Lieferländer
der Anlage A Teil I im Zollkontingent vorgesehenen Teerfarb- in DM
stoffe werden die Angaben der deutschen Einfuhrstatistik
des Jahres 1950 (aufgebaut auf dem damals geltenden Zoll- Gesamteinfuhr 2 067 000
tarif) über die Nr. 319 zugrunde gelegt Die Statistik weist Belgien 1 000
folgende Einfuhrwerte auf: Frankreidl 10 000
Großbritannien 2 000
Lieferländer Einfuhrwert Niederlande 29 000
in DM Schweiz 1 841 000
Vereinigte Staaten von Amerika 184 000
Gesamteinfuhr 11 541 000
Belgien • • • • 1 000
Hiernach beträgt das Zollkontingent der Sdlweiz (220°0 von
Frankreich 183 000 1 841 000 DM = l 4 050 200 DM
Großbritannien • . • . • 31 000 bj Das Zollkontingent gilt für folgende \Varen:
Niederlande 617 000
Norwegen ~ 000
Netz- und Emulgiermittel
Osterreich 11 000. Schlidlt- und Appreturmittel
Schweiz . 9 644 000 Detachiermittel
Vereinigte Staaten von Amerika . 1039000 Walkmittel
Imprägniermittel
Mattierungsmittel
Hiernac.ti beträgt das Zollkontingent der Schweiz (90 11 /o von Mercerisierhilfsmittel
9 644 000 DM = l 8 679 600 DM. Beizmittel
b) Von der Kontingentsmenge darf in den einzelnen Kalender- Avivagen und Präparationsmittel
vierteljahren nidlt mehr als _je ein Viertel zollfrei eingeführt Optisdle Ble1dlmittel
werden, jedodl dürfen in den einzelnen Kalendervierteljahren Spezrnlausrüstungsmittel
nicht ausgenutzte Teilmengen in den folgenden Kalender- Gerbereihilfsmittel auf Kunstharzbasis
vierteljahren bis zum Ende des Kalenderjahres ausgenutzt Druckereihilfsmittel
werden. Färbereihilfsmittel
Waschmittel
c) Die Abfertigung der begünstigten Waren ist nur zulässig bei Verdidrnngsmittel
höchstens drei Zollstellen, die im Einvernehmen mit der Konservierungs- und Mottenschutzmittel für
Regierung des Einfuhrlandes bestimmt werden. Textilien.
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
c) Von der Kontingentsmenge darf in den einzelnen Kalender- o) Die Schweiz ist damit einverstanden, daß die Abfertigung
vierteljahren nicht mehr als je ein Viertel zu dem vertrag- auf einige Zollstellen beschränkt wird.
lich begünstigten Kontingentszollsatz eingeführt werden,
jedoch dürfen in den einzelnen K.llendervierteljahren nicht ZR Tarif-Nr. 55 04
ausgenutzte Teilmengen in den folgenden Kalenderviertel- a) Zu A b s a tz A
jahren bis zum Ende des Kalenderjahres ausgenutzt werden.
Der Berechnung der zollbegünstigten Böchstm-en~ fär die
d) Die Abfertigung zu dem Kontingentszollsatz ist nur zulässig
in der Anlage A Teil l im ZoLlkonti,ngent vorgeseaerum
bei höchstens drei ZoUstellen, die im Einvernehmen mit der einfachen, auch überdrehten Game ganz aus Baum-wotl.e.
Regierunq des Einfuhrlandes bestimmt werden.
unter Nr. 173 metrisch werden die Angaben der deutschen
Zu Tarif-Nr. 39 01 B Einfuhrstatistik des Jahres 1950 (aufgebaut auf dem damal!f
geltenden Zolltarif) über die Nm. 440 a- bis h und 441a bis l!»
a) Der Berechnung der Höchstmenge für die in der Anlage A zugrunde gelegt, obwohl diese Nummern auch Baumwo1'li..
Teil I im Zollkontingent vorgesehenen Preßmassen werden garne mit Beimischung, anderer Spinnstoffe enthalten, die
die Angaben der deutschen Einfuhrstatistik des Jahres 1950 vom Kontingent nicht erfaßt werden. Die Statistik ergibt
(aufgeoaut auf dem damals geltenden Zolltarif) über die folgende Einfuhrmengen:
Nr. 381 C zugrunde gelegt, obwohl diese Nummer zu einem
gewissen Teil auch andere Waren als Preßmassen enthält.
Die Statistik weist folgende Einfuhrwerte auf: Lieterländer Einfuhrmenge
in dz
Eintuhrwert Belgien 24 831
Lieferländer Frankreich 654
in DM
Saargebiet 42]
Gesamteinfuhr 1 348 000 Großbritannien 18 450
1 000. Irland 106
Dänemark Italien 5 865
Großbritannien I l 000 Niederlande 608
Italien 4 000 Osterreich 3 224
Niederlande 182 000 Schweden 38
Osterreich 12 000
Schweiz 17 371
Schweden G6 000 Tschechoslowakei , • . . 534
Schweiz . 948 000 China 21
Vereinigte Staaten von Amerika 88 000 Indie_n . 1 083
Hiernach beträgt das Z0llkontingent der Schweiz ( 12.i 11
,, von Vereinigte Staaten von Amerika 217
948 000 DM =) 1 185 000 DM. Hiernach beträgt das Zollkontingent der Schweiz ( 120 "/o von
17 371 dz ·) 20 84.5 dz
b) Von der Kontingentsmenge darf in den einzelnen Kalender-
vierteljahren nicht mehr als je ein Viertel zu dem vertra~J- b) Zu Abs a t i B 1
lich begünstigten Kontingentszollsatz eingeführt werden, Der Berechnung der zollbegünstigten Höchstmenge für die in
jedod1 dürfen in den einzelnen Kalendervierteljahren nicht der Anlage A Teil I im Zollkontingent vorgesehenen ge-
ausgenutzte Teilmengen in den folgenden Kalenderviertel- zwirnten Garne ganz aus Baumwolle unter Nr. 173 metrisch
jahren bis zum Ende des Kalenderjahres ausgenutzt werden. werden die Angaben der deutschen Einfuhrstatistik des
Jahres 1950 (aufgebaut auf dem damals geltenden Zolltarif)
c) Die Abfertigung zu dem Kontingentszollsatz ist nur zul,issig über die Nm. 442 a bis h, 442 k bis r und 443 zugrunde
bei höchstens drei Zollstellen, die im Einvernehmen mit der gelegt, obwohl diese Nummern auch Baumwollg.arne mit
Regierunq des Einfuhrlandes bestimmt werden. Beimischung anderer Spinnstoffe enthalten, die vom Kon•
Zu Tarif-Nr. 39 01 F tingent nicht erfaßt werden. Die Statistik ergibt folgende
Einfuhrmengen:
Aethoxylmh~rze sind Kondensationsprodukte aus Polyhydroxy-
verbindungen mit Chlorhydrinen oder Epichlorhydrincn, Einfuhrmenge
Lieferländer in dz
gegebenenfalls modifiziert, evtl. in organischen Lösungen mit
oder ohne Härtungs- oder Füllmittel, auch mit Zusdtz von
Harnstoff- oder Melamin- oder Phenolformaldehydharzen. Belgien 833
Der begünstigte Zollsatz wird nur unter der Voraussetzung Frankreich 24
Großbritannien 1 040
gewährt, daß mindestens 50 °/o des Trockengehaltes der ein-
Italien 225
geführten Produkte Aethoxylinharz ist.
Niederlande 87
Osterreich 824
Zu Tarif-Nr. 39 04
Schweiz 2 399
Die Erzeugnisse aus gehärtetem Kasein umfassen Stücke, Pulver, Indien . 47
Blöcke, Rohre, Stäbe, Stangen sowie quadratische oder recht· Vereinigte Staaten von Amerika :l
eckige Platten, Folien und Filme.
Hiernach beträgt das Zollkontingent der Schweiz ( t :W 0 . o von
Zu Tarii-Nr. 48 lt> 2 399 dz = ) 2 878 dz.
Die Schweiz ist damit einverstanden, daH die Abfc·rt iqunq a:tf c) Von den Kontingentsrnengen darf m den einzelnen Kalender-
einige Zollstellen beschränkt wird. vierteljahren nicht mehr als je em Viertel zu dem vertrag-
lich begünstigten Kontingentszollsatz eingeführt wer~en,
Zu Tarif-Nr. 48 27 jedoch dürfen in den einzelnen Kalendervierteljahren. nicht
ausgenutzte Teilmengen m den folgenden Kalenderviertel-
Sogenanntes Webstuhlpapier ist Papier, das in der Ldngs- jahren bis zum Ende r'es Kalenderjahres ausgenutzt werden.
richtung der Papierbahn an den Rändern oder an diesen und
im Innern mit aufgeklebten sd1malen Papierstreifen verstärkt d) Die Abfertigunq zu den KontmgentszollsJtzen ist nur zu-
und an den derartig verstärkten Stellen in regelmäßigen Ab- lässig bei höchstens drei Zollstellen, die im Einvernehmen
ständen einreihig durchlocht ist. mit der Reqierunq des Einfuhrlandes bestimmt werden.
Zu Tarif-Nm. 50 09i, 50 lQ. 5& 11, 52 01 und 52 04 Zu den Tarif-Nm. 55 06, 55 07 _und 55 09
Die Sd1weiz ist damit einverstanden, ..'.aß die Abfl·1 t igunq der Bei der Ermittlung der Fadenzahl von Geweben werden ge-
zollbegünstigten Waren auf einige Zollstellen beschr,inkt wird. zwirnte Garne mit der Anzahl ihrer Einfachfäden gezählt.
Broschierfäden bleiben außer Betracht. Bei Geweben mit
Zu Tarif-Nrn. 53 04 und 53 05 wechselnder Dichte werden die weniger did1t qewebten Stellen
zur Fadenzählung verwendet.
a) Als Garne von der Art der Schappeseidenganw s111d, ohne
Rücksicht auf die Art ihrer Herstellung, alle Garne zu behan- Zu Tarif-Nr. 55 01
deln. die ganz oder überwiegend a·1s Fasern mit einer Länge Als Plattstichgewebe gelten diejenigen schußbroschierte~
von 65 mm oder mehr bestehen. Gewebe, bei denen die Breite der Figuren, zwischen zwei
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 423
aufeinanderfolgenden Umkehrstellen des Figurschußfadens ge- b) Abgasturbolader sind durch Gasturbinen angetriebene Ge•
messen, 22 mm nicht überschreitet. bli:ise, die verwendet werden, um den Dieselmotoren Frisch•
luft komprimiert zuzuführen. Gasturbine und Gebläse sind
Zu den Tarif-Nm. 51 02, 58 11 und 58 12 auf einer gemeinsamen starren Welle montiert, weld1e in
Die Schweiz ist damit einverstanden, daß die Abfertigung der einem dreiteiligen Gehäuse läuft.
zollbegünstiqten Waren auf einige Zollstellen beschränkt wird.
Zu der Allgemeinen Anmerkung zum Abschnitt XV Zu Tarif-Nr. 84 29
a) Sogenannte Präzisionsteile aus unedlen Metallen sind kleine Unter dic·sc Tarifnummer fallen Malz-Schrotmühlen für Braue•
Zubehörteile für Apparate und Geräte, insbesondere für rcien
optische und feinmed1anische Waren.
b) Die Schweiz ist damit einverstanden, daß die Abfertigung Zu Tarii-Nr. 84 46
der sogenannten Präzisionsteile auf zwei Zollstellen be- Kollektorfräsmaschincn md Maschinen zur Herstellung von Draht•
schränkt wird. wicklun~1en und Drahtspulen (z. B. Wickelbänke, Spulenwickel•
Zu Tarif-Nr. 84 06 maschinen, Drahtumbändelungsmaschinen, Ankerbandagierbänkc)
werden als Werkzeugmaschinen behandelt.
a) Kolbenringe und Olabstreifringe haben im entspannten
Zustand keine runde Form, sondern erhalten diese erst beim Zu Tarif-Nr. 91 11
Einsetzen in den Zylinder. Die sogenannten unrunden
Kolbenringe (einschließlich der Olabstreifringe) sind von Hemmungsträger und Teile davon bleiben, audl wenn sie
vornherem in diese Form gegossen, während sonst die Span• für Meß- und Präzisionsinstrumente geeignet sind, in der
nung erst durch nachträgliche Bearbeitung erzielt wird. Tarif-Nr. 9111.
424 Bundesgesetzhlatt, Jahrgang 1952, Teil II
AnlageB
Zölle bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz
Te i 1 I
Nummer Zollansatz
des schweiz. Bezeichnung der Waren
Fr. Rp.
Zolltarifs
Bier: per q
114 a - in Fässern von 2 hl Inhalt und ddrunter . 9.-
ex 114 b - in Fässern von mehr als 2 hl Inhalt . 15.-
ex 132 b Pferde für militärische Zwecke der Schweizerischen Eidgenossenschaft frei
Bestandteile von Schuhen und Pantoffeln, vorgearbeitet:
ex 191 - Gummisohlen und Gummiabsätze 80.-
321- Bücher, gedruckte frei
322 Karten und kartographische Werke . frei
323 Musikalien . frei
Gewebe aus Seide, Florettseide, Kunstseide:
- am Stück:
- - andere (als solche der Nm. 447 a, 447 b und 447 c):
- - - aus künstlichen Kurzfasern, rein oder gemischt:
im Gewichte von 120 g per m:! und darunter:
-- roh:
447 e 1 - - - - - - glatt 240.-
- - - - - - gemustert 270.-
- - - - - gebleicht, imprägniert oder gefärbt:
447 fl - - - - - - glatt 310.-
447 f 2 - - - - - - gemustert 340.-
- - - - - bedruckt oder buntgewebt:
447 P - - - - glr1tt . 330.-
-147 f 4 - - - - - - gemustert 360.-
2
- - - - im Gewichte von über 120 g per m :
roh:
447 g 1 glatt 200.-
447 g 2 gemustert 230.-
gebleicht, imprägniert oder gefärbt:
447 g 3 - - - - glatt . . . , .. , 270.-
447 g 4 - - - - - - gemustert . . . . 300.-
- - - - - bedruckt oder buntgewebt:
447 g 5 - - - - - - glatt 290.-
447 g 6 - - - - - - gemustert 320.-
Steinhauer- und Steindrechslerarbeiten:
- nicht pr_ofiliert:
594 a - - Solnhofer Bodenplatten, ungeschliffen, bekantet . 3.-
635 a Isolierröhren aus Papier oder Papiermasse, mit Mantel aus unedlem Metall 60.-
-------------. ---------
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 425
Nummer Zollansatz
des schweiz. Beze-ichnung der Waren
Fr. Rp.
Zolltarifs
per q
Röhrenverbindungsstücke aus Eisen (ausgenommen solche aus Grnuguß):
746 - verzinkt, verzinnt, vernickelt, verkupfert etc. 16.-
Kochherde und Ofen aus Eisen:
'/81 a - für elektrothermischen Betrieb 45.-
Kühlmaschinen, -apparate aller Art, sowie Teile von solchen Maschinen und
Apparaten, das Stück im Gewichte von:
882 g 100 bis auf 500 kg . 150.-
882 h weniger als 100 kg. . 200.-
882 i Kühlschränke aller Art, ohne Einbau 80.-
Die nachstehend unter den statistischen Nummern M. 1 - M. 9 genannten
Maschinen:
ex M.6 ..;.._ Werkzeugmaschinen für die Metallbearbeitung, das Stück im Gewichte von:
895 b 2 500 bis auf 10 000 kg 20.-
896 b 500 bis· auf 2 500 kg 20.-
897 b 100 bis auf · 500 kg 30.-
898 b weniger als 100 kg . 35.-
ex M. 7
u. M.9 Maschinen für die Herstellung und Bearbeitung von Nahrungsmitteln,
Maschinen und mechanische Geräte, n. a. g., das Stück im Gewichte von;
895 b 2 500 bis auf 10 000 kg 20.-
896 b 500 bis auf 2 500 kg 20.-
897 b - 100 bis auf 500 kg 30.-
898 b weniger als 100 kg . 35.-
Fertige Bestandteile von Fahrrädern aller Art:
ex 917 Fahrradpedale aller Art und fertige Bestandteile zu solchen, wie Achsen,
Konusse, Schalen, Staubdeckel, Seitenplatten usw., ausgenommen Kugel-
lager und Pedalgummi . 90.-
Elektrische Apparate zum Anlassen, zur Zündung, Beleuchtung und Fahr-
sicherung für Kraftfahrzeuge und Fahrräder; Scheibenwischer und andere;
Teile von solchen Apparaten:
924 c 1 elektrische Fahrradbeleuchtungen; elektrische Motorradanlagen; Schein-
werfer, Nebellampen, Seitenlampen, Stoplampen für Kraftfahrzeuge aller
Art 400.-
924 c 2 - andere . 250.-
929 Wecker . 100.-
Bestandteile von Taschenuhren: per Stück
Gehäuse, roh oder fertig:
932 aus unedlen Metallen, auch versilbert oder vergoldet -.25
933 a aus Silber . -.35
933 b mit Gold plattiert -.25
933 C aus Gold oder Platin . 1.35
per q
ex 950 Bleiakkumulatoren in Verbindung mit Kautschuk oder Zelluloid 110.-
ex 954 a Schränke und Gehäuse ohne Einbau, für Radioapparate •,nd Radio-Grammo-
Kombinationen 100.-
ex 955 Tonträger aller Art (Schallplatten, Stahlbänder, Walzen etc.), bespielt
(graviert etc.) . 200.-
ex 962 Fertige Bestandteile von Pianos, Tafel- und Flügelkl~vieren: Mechaniken,
Klaviaturen und Pedale . . . . . . 15.-
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
AnlageB
Teil II
NB ad 259 a. Nach dieser Nunune>r zum Ai{satze von Fr. 20.-
per q brutto werden auch rohe, glatte, nicht zusammengesetzt
furnierte Stuhlsitze, Stuhlrücklehnen und Tischzargen aus Sperr•
holz zugelassen.
NB ad 447 e 1-g1• Als gemustert im Sinne dieser Nummern
gelten Gewebe, bei welchen durch die Art der Bindung Muste-
rungen- (Dessins) entstehen oder die mehr als 24 Fäden im
Bindungsrapport aufweisen.
NB ad 785 b. Nach dieser Nummer zum Ansatze von Fr. 25.-
per q brutto werden auch Armierungsnetze aus rohem Rund•
eisendraht. am Stück oder in abgepaßten Tafeln zugelassen.
NB ad 968. Nach dieser Nummer zum Ansatze von Fr. 20.-
per q brutto wird auch llopfenkonzentrat (Hopfenextrakt) zu-
gelassen.
NB ad 1145. Kleiderbügel mit oder ohne Hosenstrecker, aus
Holz oder unedlem Metall, mit Ausrüstung aus Textilstoffen,
werden nach dieser Nummer zugelassen.
NB ad 1144 a/1145. Strumpf- und Sockenhalterklemmen, be-
stehend aus einem Bügel aus unedlem Metall, einer Knopflasche
(Zunge) aus Kautsdrnk, künstlicher plastischer Masse oder
Textilstoff, jedoch nicht m Verbindung mit weiteren Teilen
aus Textilmaterial, werden nach diesen Nummern zugelassen.
NB ad 1154. Nach dieser Nummer zum Ansatze von Fr. 40.-
per q brutto werden auch folgende Ausrüstmaterialien für
Automobile zugelassen: Radkappen (Nabenkappen) aus un-
edlem Metall, zum Schutze der Naben, Radzapfen etc. vor Staub
und Nässe; Aschenbecher und Blumenvasen.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 427
Gesetz
über das Erste Protokoll vom 27. Oktober 1951
über zusätzliche Zugeständnisse
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
(Südafrikanische Union und Bundesrepublik Deutschland).
Vom 4. April 1952.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen'.
Artikel I
Dem Ersten Protokoll vom 27. Oktober 1951 über
zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommen (Südafrikanische Union und
Bundes~epublik Deutschland) wird zugestimmt.
Artikel II
(1) Das Protokoll mit seinen Anlagen (Zoll-
zugeständnislisten} wird nachstehend mit Gesetzes-
kraft veröffentlicht.
(2} Der Tag, an dem die in den Anlagen zum
Protokoll niedergelegten Zollzugeständnisse in
Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
•sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 4. April 1952.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für den Marsha}!plan
Blü.cher
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Premier Protocole de concessions First Protocol of Supplemenlary Concessions
additionnelles annexe a I'Accord general sur to the General Agreement on Tarifl's
les tarifs douaniers et le commerce and Trade
(Union Sud-Africaine et Allemagne) (Union of South Africa and Germany)
Les gouvernements qui sont parties contractantes a l'Accord The governments which are contracting parties to the
general sur les tarifs douaniers et le commerce (denommes ci- General Agreement on Tariffs and Trade (hereinafter referred
apres les »parties contractantesc< et »l' Accord general« respec- ' to as "!he contracting parties" and "the General Agreement"
tivement), apres avoir adopte des procedures concernant Ja respect1vely). having agreed upon procedures for putting into
mise en vigueur, au titre de l'Accord, des resultats des nego- e_ff e_ct under the General Agreement the results of tariff nego-
ciations tarifaires engagees par deux ou plusieurs parties con- tlations between two or more contracting parties, and
tractantes, et
Les gouvernements de l'Allemagne et de l'Union Sud-Afri- The governments of Germany and the Union of South Africa
caine qui sont parties contractantes a l'Accord general
1
which are contracting parties to the General Agreement (herein-
(denommes ci-apres «parties contractantes ayant pris part aux after referred to as "negotiating contracting parties"). having
negociations») ayant mene a chef des negociations tarifaires carried on tariff negotiations, and being desirous of so giving
et desireux de mettre ainsi en vigueur les resultats de ces effect to the results of these negotiations,
negociations,
SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT: IT IS AGREED:
1. Le trentieme jour qm suivra celui ou le present Protocole 1. On the thirtieth day following the day upon which this
aura ete signe par l'une ou l'autre des parties contractantes Protocoll shall have been signed by either negotiating con-
ayant pris part aux negociations, la liste de cette partie con- tracting party, the sdledule relating to that contracting party
tractante ci-annexee entrera en vigueur et sera consideree annexed hereto shall enter into force and shall be regarded as
comme une liste de ladite partie contractante annexee a l'Accord a sdledule to the General Agreement relating to that con-
general. tracting party.
2. Chaque partie contractante ayant pris part aux negociati- 2. Either negotiating contracting party wh1dl has signed
ons, qui aura signe le present Protocole, aura,· a tout moment, this Protocol shall be free at any time to withhold or to
la faculte de suspendre ou de retirer, en totalite ou en partie, withdraw in whole or in part any concession, provided for in
toute concession reprise dans la liste correspondante annexee the appropriate sdledule annexed to this Protocol if the other
au present Protocole si l'autre partie contractante n'a pas signe contracting party has not signed this Protocol.
le present Protocole.
Toutelois, Provided that
(i) la partie contractante ayant pris part aux negocidtions (i) the negotiating contracting party withholding or with-
qui suspendra ou retirera, en totalite ou en partle, de drawing in whole or in part any such concessions shall
telles concessions, en informera toutes les parties con- give notice to all contracting parties within thirty days
tractantes dans les trente jours qui suivront la date ; after the date of such withholding or withdrawal and,
de cette suspension ou de retrait et entrera en consUl- ' upon request, shalr consult with any contracting party
tation, si elle y est invitee, avec taute partie contrac- having a substantial interest in the product involved:
tante interessee de facon substantielle au produit en and
cause; et
(ii) toute suspension ou tout retrait qui aura ete ainsi (ii) any concession so withheld or withdrawn shall be
effectue cessera d'avoir effet a partir du trentieme jour applied on and after the thirtieth day following the
qui suivra celui ou l'autre partie contractante ayant day upon whidl the other negotiating contracting party
pris part aux negociations aura signe le present signs this Protorn'
Protocole.
3. Dans dlaque cas ou l' article II de l' Accord general 3. In each case in whidl Article II of the General Agree-
mentionne la date dudit Accord, la date applicable en ce qui ment refers to the date of that Agreement, the applicable date
concerne les listes annexees au present Protocole sera celle in respect of the Sdledules annexed to this Protocol shall be
du present Protocole. the date of this Protocol.
4. (a) Le texte original du present Protocole accompagne de 4. (a) The original text of this Protocol, together with the
ses annexes sera ouvert a la signature des parties contrac- annexes thereto shall be open for signature by contracting
tantes, a Geneve, le 27 octobre 1951. II sera par la suite depose parties at Geneva on October 27 •1 1951. lt shall thereafter be
aupres du Secretaire general de l'Organisation des Nations deposited with the Secretary-General of the United Nations
Unies et sera ouvert a la signature au Siege de l'Organtsation and shall be open for signature at the Headquarters of the
des Nations Unies du 7 novembre 1951 au 27 avril 1952. United Nations from November 7, 1951 to April 27, 1952
(bJ Le Secretaire general de l'Organisation des Nations (b) The Secretary-General of the United Nations shall
Unies transmettra sans retard a tous les membres de l'Organi- promptly furnish a certified copy of this Protocol, and a noti-
sation des Nations Unies, ainsi qu·aux autres gouvernements fication .of eadl signature to this Protocol, to eadl member of
ayant pris. part a la Conference des Nations Unies sur le the United Nations, to eadl government whidl participated in
Commerce et l'Emploi et a taut autre gouvernement interesse, the United Nations Conference on Trade and Employement, and
une copie certifiee conforme du present Protocole et leur to any other interested government.
notifiera chaque signature qui sera apposee au present Protocole
(c) Le Secretaire general est autonse a enregistrer le present (c) The Secretary-General is authorised to register this
Protocole conformement aux dispositions de l' Article 102 de la I Protocol in accordance with Article 102 of the Charter of the
Charte des Nations Umes United Nations. ·
5. Le present Protocole portera la date du 27 octobre 1951. 5. The date of this Protocol shall be October 27, 1951.
FAIT a Geneve en un seul exemplaire, en langues francaise DONE at Geneva in a single copy in the English and French
et anglaise, les deux textes faisant egalement foi, sauf dis- languages, both texts authentic except as otherwise specified
positions contraires prevues dans les listes ci-annexees. in sdledules annexed hereto.
•1 fehlt im Original.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 429
(Obersetzung)
Erstes Protokoll über zusätzliche
Zugeständnissf' im Rahmen des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens
(Südafrikanische Union und Bundesrepublik
Deutschland)
Nachdem die Staaten, die Vertragspartner des Allqemeinen
Zoll- und Handelsabkommens sind (nachstehend als „die Ver-
tragspartner" bzw. ,,das Allgemeine Abkommen" bezeichnet),
Verfahren für die Inkraftsetzung der Ergebnisse von Zolltarif•
verhandlungen zwischen zwei oder mehr Vertraqspartnem im
Rahmen des Allgemeinen Abkommens vereinbart haben, und
da die Bundesrepublik Deutschland und die Südafrikanische
Union, die Vertraqspartner des Allqemeinen Abkommens sind
(nachstehend als • Verhandelnde Vertraqspartner• bezeichnet),
Zolltarifverhandlungen durchgeführt haben und die Ergebnisse
dieser Verhandlunqen auf obigem Wege in Kraft zu setzen
wünschen.
WIRD VEREINBART:
1. Am 30. Tage nach dem Tage der Unterzeichnung dieses
Protokolls durch einen der Verhandelnden Vertragspartner tritt
die als Anlage beigefügte Zollzugeständnisliste des betreffenden
Vertragspartners in Kraft und gilt als Zollzuqeständnisliste
dieses Vertragspartners zum Allqemeinen Abkommen.
2. Jedem der Verhandelnden Vertragspartner, der dieses
Protokoll unterzeichnet hat, steht es frei. jederzeit jedes der in
der entsprechenden diesem Protokoll als Anlage beigefügten
Liste vorgesehenen Zugeständnisse ganz oder teilweise aus-
zusetzen oder zurückzunehmen, wenn der andere Vertrags-
partner dieses Protokoll nicht unterzeichnet hat.
Mit der Maßgabe, daß
(i) der Verhandelnde Vertragspartner, der ein derartiges
Zugeständnis ganz oder teilweise aussetzt oder zurück-
nimmt, dies · allen Vertragspartnern innerhalb von
30 Tagen nach dem Tage der Aussetzung oder Zurück-
nahme mitteilt. und mit den Vertraqspartnern, die an
der betreffenden Ware ein wesentliches Interesse
haben, auf deren Ersuchen in Beratungen eintritt; und
daß
(ii) jedes in dieser Weise ausgesetzte oder zurückgenom-
mene Zugeständnis mit Wirkung vom 30. Tage nach dem
Tage, an dem der andere Verhandelnde Vertragspart-
ner dieses Protokoll unterzeichnet. Anwendunq findet.
3. In allen Fällen, in denen in Artikel II des Allgemeinen
Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genom-
men wird, gilt das Datum dieses Protokolls als maßgebend für
die dem ProtokolJ beigefügten Zollzugeständnislisten.
4. (a) Der Originaltext dieses Protokolls mit seinen Anlagen
liegt am 27 Oktober 1951 in Genf zur Unterzeichnung durch die
Vertragspartner auf. Danach wird er beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen hinterlegt und liegt am Sitz der Vereinten
Nationen in der Zeit vom 7. November 1951 bis zum 27. April
1952 zur Unterzeichnung auf.
(b) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen soll unver-
züglich jedem Mitglied der Vereinten Nationen, jedem Staat,
der an der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und
Arbeit teilgenommen hat, und jedem anderen interessierten
Staat eine beglaubigte Ausfertigung dieses Protokolls sowie
eine Mitteilung über jede Unterzeichnung zustellen.
(c) Der Generalsekretär ist ermächtigt, dieses Protokoll qemäß
Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zu registrieren.
5. Dieses Protokoll trägt das Datum vom 27. Oktober 1951.
Gegeben zu Genf, tn einem einzigen Exemplar in englischer
und französischer Sprache, wobei beide Texte in qleicher Weise
verbindlich sind, soweit in den als Anlage beig.efüqten Listen
nichts anderes bestimmt ist.
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Annex
Schedule XVIII - Union of Soutb Africa
This Schedule is authentic only in the English language
Part I
Most-Favoured-Natlon Tariff
South
African Description of Products Rate
Tariff ltem of Duty
Number
122 Iron and steel:
(k) Structural steelwork n. e. e. . . .
. . . . . ad valorem 'J.oa/e
138 Railwc1y construction or equipment re-
quisites:
ex (b) Goods wagons . free
144 Tanks:
(b) Other, ot metal . ad valorem 171/,.0/,
167 Earthenware and stoneware, n. e. e.,
including sanitary pans, urinals,
sinks and lavatory basins . . . .
ad valorem 208/o
305 Musical instruments n. e. e.
• . • . • • • • • . ad valorem 101 /e
Annexe Annex ·
Liste XXXIII Sehedule XXXIII
Republique Federale d' Allemagne Federal Republic of Germany
Seul le texte anglais de la presente liste fait foi This Schedule is authenlic only in the English language
Premiere Partie Part I
Tarif de la natlon la plus favorisee Most-Favoured-Natlon Tarlff
Position
du tarif
allemand
D~signation des produits Droit
Germaa
Tariff
ltem No.
Descrlptlon of Products I Rllte of Duty
0507 Plumes et parties de plu:nes, 0507 Peathers and parts thereof, whe-
duvets ou non; peaux d'oiseaux et ther or not downs; bird skins and
parties de peaux d'oiseau:x recou- parts of bird skins with feathers:
vertes de plumes:
B - Peaux d'oiseaux et parties de B - Bird skins and parts of bird
peaux d'oiseaux recouvertes skins with feathers, unworked,
de plumes. non fa~onnees. ou or cleaned, whether or not
nettoyees, conservees ou non preserved for transport only f ree
pour le transport seulement franchise
C - Plumes et ailes pour ornem.ent C - Feathers and wings for de-
ou autres usages. non fa(oo- coration or other purposes,
nees, ou nettoyees, mais non unworked, or cleaned, but
blanchies ni teintes • • . . f randlise not bleached nor dyed free
ex 0802 Agrumes, fraiches: ex 0802 Citrus fruit, fresh:
A-Oranges: A-Oranges:
2-Autres . 10•1. 2-Other 10•1.
D-Citrons . . . s•t, D-Lemons . . ..••. s•t,
B - Pamplemousses (y compris les E - Grapefruit (incl. pomelosJ . 100/,
pomelos) 101 /,
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April _1952 431
(Ubersetzung)
Anlage
Liste XVIII - Südafrikanisdte Union
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil I
Meistbegünstigungstarif
Nummer
des südafri-
kanisdlen Bezeichnung der Waren Zollsatz
Zolltarifs
122 Eisen und Stahl:
(k) Teile zu Stahlkonstruktionen,
a. n. g. . . ... v.W. 200/o
138 Bedarf für den Bau oder die Aus-
rüstung von Eisenbahnen:
ex (b) Güterwagen frei
144 Fl üssigkei tsbehäl ter:
(b) andere, aus Metall . • . . . v. W. 171/20/o
167 Steingut und Steinzeug, a. n. g., ein-
schließlich der Bettpfannen, Urinale,
Ausgüsse und Waschbecken. v. W. 200/o
305 Musikinstrumente, a. n. g. . • v. W. 100/o
(Ubersetzung)
Anlage
Liste XXXIII - Bundesrepublik Deutschland
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil I
Meistbegünstigungstarlf
Nummer des Zollsatz
deutsdlen Bezeichnung der Waren •!, des
Zolltarifs Wertes
0507 Federn und Teile davon. auch
Daunen; Vogelbälge und Teile
davon mit Federn:
8 - Vogelbälge und Teile davon
mit Federn, roh oder gerei-
nigt, auch nur für den Versand
haltbar gemacht . . . . . . frei
C - Federn und Flügel zu Schmuck-
zwecken und andere Federn,
roh oder nur gereinigt, weder
gebleicht noch gefärbt frei
ex 0802 Zitrusfrüchte, frisch:
A -Apfelsinen:
2-andere • • • • • • . 10°I,
D - Zitronen . . • . • . s•1,
E ~ Pampelmusen und Pomelos
(Grapefruits) • • • • • • . 10°1,
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Position German
du tarif Designation des produits Droit Tariff Description of Products 1 Rate of Duty
allemand ItemNo. i
-----+----------------- -----
1207 Plantes. parties de plantes, graines 1207 Plants. parts of plants, secds and
et fruits. non denommes ni com- fruit. not elsewhere specified or
pris ailleurs, des especes utilisees included, of a kind suitable for
en parfurnerie ou en medecine. ou use m perfumery or for pharma-
pour des usages insecticides, frais, ceutical or insecticidal purposes,
secs, concasses ou pul verises: fresh, dried, crushed or ground:
1
B - Utilises en medecine ou pour B - For pharmace11 li( al o:- insectici-
des usages insecticides: dal purposes:
ex 5 - Feuilles de Buchu
(Barosrna betulina) ex 5- Budrn-leaves (Barosma
Seches f ftlHdllSe betulina). dried free
1301 Matieres vegetales pour la tein- 1301 Vegetable materials of a kind
ture ou le tannage: suitable for use in dyeing or in
tanntng:
ex B - Ecorce de mimosa fr<.1mhise ex B - Wattle (Mimosa) bark free
1303 ex B - Suc seche de feuilles d'aloes
(Aloe ferox) pour usages medi- 1303 ex B - dried sap of Aloe leaves (Aloe
cinaux. cristallise ou non, non ferox) for medicinal purposes
conditionne pour la vente au whether or not crystallized.
detail f rand1ise not packed for retail sale . free
Homards en boite . 30°.'o ex 1605 Canned crawfish JQU/o
. ex 1605
2865 Sulfates: 2865 Sulphates:
I - Sulfate de chromium 1511 /11 I - Chromium sulphate 15°/o
2879 Sels des acides d'oxydes metal- 2879 Salts of acids of metallic oxidc•s:
liques:
D- Chromates: D-Chromates:
ex 2 - Bichrornate de sodium 15°,'o ex 2 - Sodium Bichromate . 1511/e
3201 Extraits tannants d'origine vege- 3201 Tanning extracts of vegetable
tale: origin:
A- Extrait d'ecorce de mimosa 80/o A - Wattle (Mimosa) bark extract 80/o
4301 Pelleteries brutes: 4301 Raw furskins:
ex C- Peaux de karakul franchise ex C - Karakul skins free
5101 Laines en masse: 5101 Sheep·s wool:
A - Greasy or fleece washed
A - En suint ou lavees ä dos frandüsc before clipping free
5102 Poils, non denommes, ni compris 5102 Animal hair, not elsewhere speci-
ailleurs laves, blancbis, teints, ou fied or included, whether or not
frises, ou non: washed, bleacbed, dyed or curled:
ex -A- Poils d'dngora (Mohair'). franc.hise ex A - Angora hair (Mohair) • • free
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 4~3
Nummer des Zollsatz
deutschen Bezeichnung der Waren •/o des
Zolltarifs Wertes
1207 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und
Früchte, die üblicherweise zur Her-
stellung von Arzneiwaren, Riech-
mitteln oder lnsektenvertilgungs-
mitteln verwendet werden, ander-
weit weder genannt noch in-
begriffen, frisch getrocknet, zer-
stoßen oder gemahlen:
B - Zur Herstellung vun Arznei-
waren oder Jnsektenvertil-
gungsmitteln:
ex 5 - Buccoblätter (Barosma
betulina), getrocknet frei
1301 Pflanzliche Stoffe zum Färben oder
Gerben:
ex B - Mimosarinde frei
1303 ex B - Getrockneter Saft von Aloe-
blättern (Aloe ferox) für Heil-
zwecke, auch kristallisiert,
nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf . frei
ex 1605 Langusten in luftdicht verschlos-
senen Behältnissen 308/1
2865 Sulfate:
1- Chromsulfat 151/,
2879 Salze der Säuren der Metalloxyde:
D - Chromate:
ex 2 - Natriumbichromat 1s•1,
3201 Pflanzliche Gerbstoff auszüge:
A - Mimosaauszug
4301 Rohe Pelzfelle:
ex C - Karakulfelle frei
5101 Schafwolle:
A - Schweißwolle oder auf dem
R~en gewaschene Wolle . frei
5102 Tierhaare, auch gewasdien, ge-
bleicht, gefärbt oder gekrollt, an-
derweit weder genannt nodl in-
begriffen:
ex A - Angorahaar (Mohair) • • frei
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Bekanntmachung _über die Inkraftsetzung des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eid_geQ.ossenschaft
über Sozialversicherung vom 24. Oktober 1950 nebst Sdllußprotokoll vom gleidlen Tage.
Vom 16. August 1951.
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
16. Juli 1951 über das Abkommen zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst
Schlußprotokoll {Bundesgesetzbl. II S. 145) wird hier-
mit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach sei-
nem Artikel 22 und das Schlußprotokoll nach seiner
Schlußbestimmung gemäß einer durch Notenwechsel
am 14. August 1951 in Bonn zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft getroffenen
Vereinbarung
am 1. Juli 1951
in Kraft getreten ist.
Der Wortlaut der deutschen Note wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. August 1951.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Schwei- vor Inkrafttreten des Abkommens gemäß
zerischen Gesandtschaft den Empfang der Verbal- innerstaatlichem Recht geschuldet waren
note vom 14. August 1951 betreffend die Inkraft- und wegen Einstellung des zwischenstaat-
setzung des deutsch-schweizerischen Sozialver- lichen Zahlungsverkehrs den Berechtigten
sicherungsabkommens vom 24. 10. 1950 zu bestä- nicht zugekommen sind.
tigen. Die Schweizerische Gesandtschaft hat durch
die Verbalnote im Auftrage des Schweizerischen b) Auf dem Gebiete der Unfallversicherung
Bundesrates das Auswärtige Amt der Bundesrepu- sind jene Renten nachzuzahlen, die bereits
blik Deutschland um seine Zustimmung zu nach- vor Inkrafttreten des Abkommens gemäß
stehender Vereinbarung gebeten: innerstaatlichem Recht oder auf Grund der
als verbindlich anerkannten Konvention
1. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen von 1925 (Nr. 19) über die Gleidlbehand-
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik lung einheimisdler und ausländisdler Ar-
Deutschland über Sozialversicherung vom beitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß
24. Oktober 1950 nebst dem dazugehörigen von Betriebsunfällen geschuldet waren und
Schlußprotokoll tritt mit Wirkung vom J. Juli wegen Einstellung des zwisdlenstaatlichen
1951 in Kraft. Zahlungsverkehrs ien Beredltigten nidlt
2. Die Inkraftsetzung auf den 1. Juli 1951 steht zugekommen sind.
der Oberweisung (Artikel 6 Abs. 5 und Ar-
tikel 7 Abs. 5 des Abkommens) von Beiträgen, Das Auswärtige Amt übermittelt hiermit die Zu-
die bereits vor dem Inkrafttreten bezahlt wor- stimmung der Bundesregierung zu der vorstehen-
den sind, nicht entgegen, auch wenn die den Vereinbarung.
Voraussetzungen für die Uberweisung vor dem
Inkrafttreten erfüllt waren. Bonn, den 14. August 1951.
3. Hinsichtlich der gemäß Ziffer 12 des Schluß- An die
protokolls nachzuzahlenden rückständigen Schweizerische Gesandtschaft,
Renten gilt folgendes:
a) Auf dem Gebiete der Rentenversicherung Köln-Marienburg.
sind jene Renten nachzuzahlen, die bereits Bayenthalgürtel 15
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 436
Bekanntmadmng
über die Wiederanwendung
deutsdl-niederländischer Vorkriegsverträge.
Vom 29. Februar 1952.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik chen Tage, wobei die Bundesregierung auf
Deutschland und der Königlich Niederländischen Vorschlag der Königlich Niederländischen Re-
Regierung ist am 31. Januar 1952 in Den Haag durch gierung damit einverstanden ist, daß in dem
Notenwechsel Einverständnis darüber festgestellt Vertragstext die Worte „der Ständige Inter-
worden, daß die nachstehend genannten deutsch- nationale Gerichtshof" durch die Worte „der
niederländischen Verträge mit Wirkung vom 1. Ja- Internationale Gerichtshof" und die Worte
nuar 1952 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik ,.der Völkerbund" durch die Worte „die Orga-
Deutschland und dem Königreich der Niederlande nisation der Vereinigten Nationen" ersetzt
gegenseitig wieder angewendet werden: werden (Reichsgesetzbl. 1 927 II S. 31, 502),
1. Vertrag zwischen den Niederlanden und 6. Vertrag über die gegenseitige Anerkennung
Preußen vom 16. Juni 1856 betreffend die der Aktiengesellschaften und anderer kom-
Voraussetzungen, unter denen preußische merzieller, industrieller oder finanzieller Ge-
konsularische Vertreter in den wichtigsten sellgchaften vom 11. Februar 1907 (Reichs-
Häfen der überseeischen Besitzungen der gesetzbl. 1908 S. 65),
Niederlande zugelassen werden, sowie die am
11. Januar 1872 im Haag unte'rzeichnete Erklä- 7. Ubereinkommen über die Eichung der Binnen-
rung, in der dieser Vertrag auf die konsula- schiffe vom 27. November 1925 (Reichsgesetzbl,
rischen Vertreter des Deutschen Reiches für 1927 II S 356),
anwendbar erklärt wurde (Preuß. Gesetz-
Sammlung 1856 S. 710 und Reichsgesetzbl. 1872 8. Abkommen uber den Zivilprozeß vom 17. Juli
s. 67), 1905, sowie die Erklärung über eine Verein-
barung zur weiteren Vereinfachung des Rechts-
2. Internationaler Vertrag betreffend die polizei- hilfeverkehrs vom 31. Juli 1909 (Reichs-
liche Regelung der Fischerei in der Nordsee gesetzbl. 1909 S. 409 und 907),
außerhalb der Küstengewässer vom 6. Mai
1882, sowie die Erklärung vom 1. Februar 1889, 9. Ubereinkommen zum Schutze verkuppelter
durch welche der Artikel 8 Abs. 5 des vorge- weiblicher Personen vom 15. November 1889
nannten Vertrages einen anderen Wortlaut (Reichsgesetzbl. 1891 S. 356),
erhalten hat (Reichsgesetzbl. 1884 S. 25 und
Reichsgesetzbl. 1890 S. 5), 10. Vereinbarung zur Regelung des Verkehrs mit
Branntwein und alkoholhaltigen Erzeugnissen
3. Vertrag zwischen Deutschland, den Nieder- an der deutsch-niederländischen Grenze vom
landen und der Schweiz betreffend die Re- 6. Juni 1910 (Reichsgesetzbl. 1911 S. 103),
gelung der Lachsfischerei im Stromgebiet des
Rheins vom 30. Juni 1885 nebst Schlußproto- 11. Vereinbarung über die Zulassung von Arbeit-
koll vom gleichen Tage (Reichsgesetzbl. 1886 nehmern, die sich beruflich und sprachlich
s. 192), fortbilden wollen, vom 22. November 1935
4. Internationaler Vertrag zur Unterdrückung des (Reichsarbeitsblatt I S. 132).
Branntweinhandels unter den Nordseefischern
auf hoher See vom 16. November 1887 nebst Bonn, den 29. Februar 1952.
Protokollen vom 14. Februar 1893 und
11. April 1894 (Reichsgesetzbl. 1894 S. 427), Der Bundesminister des Auswärtigen
5. Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag vom In Vertretung
20. Mai 1926 nebst Schlußprotokoll vom glei- Hallstein
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Bekanntmachung
über die Wiederanwendung von ehemals
zwis<hen dem Deutschen Reich und der Republik Osterreich
abgeschlossenen Verträgen
über die Beglaubigung von Urkunden,
über Fragen des gewerblichen Redttssdmtzes
und des Schutzes des Urheberrechts,
sowie über Pflegekinderschutz und den Gesdtäftsver kehr in Jugendsamen.
Vom 13. März 1952.
Im Verhältnis zur Republik Osterreich sind die
Bestimmungen der nachstehend zwischen dem Deut-
schen Reich und der Republik Ost~rreich abge-
schlossenen Verträge mit Wirkung vom 1. Januar
1952 ab wieder anzuwenden:
1. Vertrag über die Beglaubigung von Urkunden
vom 21. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. 1924 II S. 61),
2. Obereinkommen über Fragen des gegenseitigen
gewerblichen Rechtsschutzes und des gegen-
seitigen Schutzes des Urheberrechts vom 15. Fe-
bruar 1930 (Reichsgesetzbl. II S. 1078),
3. Vereinbarung über Pflegekinderschutz (Zieh-
kinderschutz) und über den Geschätfsverkehr
in Jugendsachen vom 4. Juni 1932 (Reichs-
gesetzbl. II S. 197).
Zwischen den Regierungen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Osterreich wurde
durch Notenwechsel Obereinstimmung darüber fest-
gestellt, daß unter den in Artikel 2 des Vertrages
über die Beglaubigung .von Urkunden vom 21. Juni
1923 genannten Auszügen aus den Geburts-, Trau-
ungs- und Sterberegistern, die in Osterreich geführt
werden, auch die von den österreichischen Standes-
beamten aus den Personenstandsbüchem ausge-
stellten Personenstandsurkunden und beglaubigten
Abschriften zu verstehen sind.
Bonn, den 13. März 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Blankenhorn
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 437
Zweite Bekanntmadmng Bekanntmadlung über das Inkrafttreten
über die Geltung des ersten Abkommens des Allgemeinen Abkommens zwisdlen der
zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts. Bundesrepublik Deutsdlland und Frankreidl
Vom 24. März 1952. über die Soziale Sidlerbeit vom 10. Juli 1950
nebst vier Zusatzvereinbarungen
In Ergänzung der Bekanntmachung vom 27. August und drei Protokollen.
1951 (Bundesgesetzbl. II S. 176) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß durch Notenwechsel das Einverständ- Vom 27. Februar 1952.
nis darüber festgestellt worden ist, daß das am
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Ab-
18. Oktober 1951 über das Allgemeine Abkommen
kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frank-
Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes
reich über die Soziale Sicherheit (Bundesgesetzbl.
Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivat-
1951 II S. 177) wird hiermit bekanntgemacht, daß das
rechts) nebst seinem Zusatzprotokoll (Reichsgesetz-
Abkommen nach seinem Artikel 35 nebst vier Zu-
blatt 1933 II S. 1040) auch im Verhältnis zwischen
satzvereinbarungen und drei Protokollen zu diesem
der Bundesrepublik Deutschland und den folgenden
Abkommen (Allgemeines Protokoll, Sonderprotokoll
Ländern:
und Schlußprotokoll) gemäß einer durch Noten-
Brasilien,
wechsel in Bonn getroffenen Vereinbarung zwischen
Ceylon, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
Pakistß,n und den der rranzösischen Regierung mit Wirkung vom
Vereinigten Staaten von Amerika 1. Januar 1952 in Kraft getreten ist.
gegenseitig angewendet wird.
Bonn, den 27 Februar 1952.
Bonn, den 24. März 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung
Hallstein Hallstein
Bekanntmachung über die Geltung Bekanntmachung über den Absdlluß
des Internationalen Abkommens einer Vereinbarung vom 1. Februar 1952
über Leichenbeförderung. über den Straßenpersonen- und -güterverkebr
zwischen der Bundesrepublik DeutsdJland
Vom 23. Februar 1952. und Belgien.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Vom 13. März 1952.
Deutschland und der Regierung des Königreichs Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Belgien ist durch Notenwechsel das Einverständnis dem Königreidl Belgien ist am 1. Februar 1952 in
darüber festgestellt worden, daß das am 10. Fe- Brüssel eine Vereinbarung über den Straßen-
bruar 1937 in Berlin unterzeichnete Internationale personen- und -güterverkehr abgeschlossen worden.
Abkommen über Leichenbeförderung (Reichsgesetz- Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem§ 15 am 1. Januar
blatt 1938 II S. 199) im Verhältnis zwischen der 1952 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1952.
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Belgien ab 1. Januar 1952 gegenseitig wieder an- Der Wortlaut der Vereinbarung in deutsd1er und
gewendet wird. französischer Sprache wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 23. Februar 1952. Bonn, den 13. März 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung des Staatssekretärs
• Hallstein Blankenhorn
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 437
Zweite Bekanntmadmng Bekanntmadlung über das Inkrafttreten
über die Geltung des ersten Abkommens des Allgemeinen Abkommens zwisdlen der
zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts. Bundesrepublik Deutsdlland und Frankreidl
Vom 24. März 1952. über die Soziale Sidlerbeit vom 10. Juli 1950
nebst vier Zusatzvereinbarungen
In Ergänzung der Bekanntmachung vom 27. August und drei Protokollen.
1951 (Bundesgesetzbl. II S. 176) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß durch Notenwechsel das Einverständ- Vom 27. Februar 1952.
nis darüber festgestellt worden ist, daß das am
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Ab-
18. Oktober 1951 über das Allgemeine Abkommen
kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frank-
Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes
reich über die Soziale Sicherheit (Bundesgesetzbl.
Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivat-
1951 II S. 177) wird hiermit bekanntgemacht, daß das
rechts) nebst seinem Zusatzprotokoll (Reichsgesetz-
Abkommen nach seinem Artikel 35 nebst vier Zu-
blatt 1933 II S. 1040) auch im Verhältnis zwischen
satzvereinbarungen und drei Protokollen zu diesem
der Bundesrepublik Deutschland und den folgenden
Abkommen (Allgemeines Protokoll, Sonderprotokoll
Ländern:
und Schlußprotokoll) gemäß einer durch Noten-
Brasilien,
wechsel in Bonn getroffenen Vereinbarung zwischen
Ceylon, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
Pakistß,n und den der rranzösischen Regierung mit Wirkung vom
Vereinigten Staaten von Amerika 1. Januar 1952 in Kraft getreten ist.
gegenseitig angewendet wird.
Bonn, den 27 Februar 1952.
Bonn, den 24. März 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung
Hallstein Hallstein
Bekanntmachung über die Geltung Bekanntmachung über den Absdlluß
des Internationalen Abkommens einer Vereinbarung vom 1. Februar 1952
über Leichenbeförderung. über den Straßenpersonen- und -güterverkebr
zwischen der Bundesrepublik DeutsdJland
Vom 23. Februar 1952. und Belgien.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Vom 13. März 1952.
Deutschland und der Regierung des Königreichs Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Belgien ist durch Notenwechsel das Einverständnis dem Königreidl Belgien ist am 1. Februar 1952 in
darüber festgestellt worden, daß das am 10. Fe- Brüssel eine Vereinbarung über den Straßen-
bruar 1937 in Berlin unterzeichnete Internationale personen- und -güterverkehr abgeschlossen worden.
Abkommen über Leichenbeförderung (Reichsgesetz- Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem§ 15 am 1. Januar
blatt 1938 II S. 199) im Verhältnis zwischen der 1952 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1952.
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Belgien ab 1. Januar 1952 gegenseitig wieder an- Der Wortlaut der Vereinbarung in deutsd1er und
gewendet wird. französischer Sprache wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 23. Februar 1952. Bonn, den 13. März 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung des Staatssekretärs
• Hallstein Blankenhorn
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 437
Zweite Bekanntmadmng Bekanntmadlung über das Inkrafttreten
über die Geltung des ersten Abkommens des Allgemeinen Abkommens zwisdlen der
zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts. Bundesrepublik Deutsdlland und Frankreidl
Vom 24. März 1952. über die Soziale Sidlerbeit vom 10. Juli 1950
nebst vier Zusatzvereinbarungen
In Ergänzung der Bekanntmachung vom 27. August und drei Protokollen.
1951 (Bundesgesetzbl. II S. 176) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß durch Notenwechsel das Einverständ- Vom 27. Februar 1952.
nis darüber festgestellt worden ist, daß das am
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Ab-
18. Oktober 1951 über das Allgemeine Abkommen
kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frank-
Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes
reich über die Soziale Sicherheit (Bundesgesetzbl.
Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivat-
1951 II S. 177) wird hiermit bekanntgemacht, daß das
rechts) nebst seinem Zusatzprotokoll (Reichsgesetz-
Abkommen nach seinem Artikel 35 nebst vier Zu-
blatt 1933 II S. 1040) auch im Verhältnis zwischen
satzvereinbarungen und drei Protokollen zu diesem
der Bundesrepublik Deutschland und den folgenden
Abkommen (Allgemeines Protokoll, Sonderprotokoll
Ländern:
und Schlußprotokoll) gemäß einer durch Noten-
Brasilien,
wechsel in Bonn getroffenen Vereinbarung zwischen
Ceylon, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
Pakistß,n und den der rranzösischen Regierung mit Wirkung vom
Vereinigten Staaten von Amerika 1. Januar 1952 in Kraft getreten ist.
gegenseitig angewendet wird.
Bonn, den 27 Februar 1952.
Bonn, den 24. März 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung
Hallstein Hallstein
Bekanntmachung über die Geltung Bekanntmachung über den Absdlluß
des Internationalen Abkommens einer Vereinbarung vom 1. Februar 1952
über Leichenbeförderung. über den Straßenpersonen- und -güterverkebr
zwischen der Bundesrepublik DeutsdJland
Vom 23. Februar 1952. und Belgien.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Vom 13. März 1952.
Deutschland und der Regierung des Königreichs Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Belgien ist durch Notenwechsel das Einverständnis dem Königreidl Belgien ist am 1. Februar 1952 in
darüber festgestellt worden, daß das am 10. Fe- Brüssel eine Vereinbarung über den Straßen-
bruar 1937 in Berlin unterzeichnete Internationale personen- und -güterverkehr abgeschlossen worden.
Abkommen über Leichenbeförderung (Reichsgesetz- Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem§ 15 am 1. Januar
blatt 1938 II S. 199) im Verhältnis zwischen der 1952 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1952.
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Belgien ab 1. Januar 1952 gegenseitig wieder an- Der Wortlaut der Vereinbarung in deutsd1er und
gewendet wird. französischer Sprache wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 23. Februar 1952. Bonn, den 13. März 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung des Staatssekretärs
• Hallstein Blankenhorn
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 437
Zweite Bekanntmadmng Bekanntmadlung über das Inkrafttreten
über die Geltung des ersten Abkommens des Allgemeinen Abkommens zwisdlen der
zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts. Bundesrepublik Deutsdlland und Frankreidl
Vom 24. März 1952. über die Soziale Sidlerbeit vom 10. Juli 1950
nebst vier Zusatzvereinbarungen
In Ergänzung der Bekanntmachung vom 27. August und drei Protokollen.
1951 (Bundesgesetzbl. II S. 176) wird hiermit bekannt-
gemacht, daß durch Notenwechsel das Einverständ- Vom 27. Februar 1952.
nis darüber festgestellt worden ist, daß das am
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom
12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Ab-
18. Oktober 1951 über das Allgemeine Abkommen
kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frank-
Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes
reich über die Soziale Sicherheit (Bundesgesetzbl.
Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivat-
1951 II S. 177) wird hiermit bekanntgemacht, daß das
rechts) nebst seinem Zusatzprotokoll (Reichsgesetz-
Abkommen nach seinem Artikel 35 nebst vier Zu-
blatt 1933 II S. 1040) auch im Verhältnis zwischen
satzvereinbarungen und drei Protokollen zu diesem
der Bundesrepublik Deutschland und den folgenden
Abkommen (Allgemeines Protokoll, Sonderprotokoll
Ländern:
und Schlußprotokoll) gemäß einer durch Noten-
Brasilien,
wechsel in Bonn getroffenen Vereinbarung zwischen
Ceylon, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
Pakistß,n und den der rranzösischen Regierung mit Wirkung vom
Vereinigten Staaten von Amerika 1. Januar 1952 in Kraft getreten ist.
gegenseitig angewendet wird.
Bonn, den 27 Februar 1952.
Bonn, den 24. März 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung
Hallstein Hallstein
Bekanntmachung über die Geltung Bekanntmachung über den Absdlluß
des Internationalen Abkommens einer Vereinbarung vom 1. Februar 1952
über Leichenbeförderung. über den Straßenpersonen- und -güterverkebr
zwischen der Bundesrepublik DeutsdJland
Vom 23. Februar 1952. und Belgien.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Vom 13. März 1952.
Deutschland und der Regierung des Königreichs Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Belgien ist durch Notenwechsel das Einverständnis dem Königreidl Belgien ist am 1. Februar 1952 in
darüber festgestellt worden, daß das am 10. Fe- Brüssel eine Vereinbarung über den Straßen-
bruar 1937 in Berlin unterzeichnete Internationale personen- und -güterverkehr abgeschlossen worden.
Abkommen über Leichenbeförderung (Reichsgesetz- Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem§ 15 am 1. Januar
blatt 1938 II S. 199) im Verhältnis zwischen der 1952 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1952.
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Belgien ab 1. Januar 1952 gegenseitig wieder an- Der Wortlaut der Vereinbarung in deutsd1er und
gewendet wird. französischer Sprache wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 23. Februar 1952. Bonn, den 13. März 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung des Staatssekretärs
• Hallstein Blankenhorn
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
VEREINBARUNG ACCORD
zwischen der Bundesrepublik Deutschland entre la Belgique et la Republique Federale
und Belgien über den Straßenpersonen- allemande sur le transport de personnes et
und -güterverkehr. de marchandises par la route.
Zwisdien der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Le Gouvernement beige et le Gouvernement de la Republique
der belgisdien Regierung wird über die Durchführung des ge- Federale allemande, desireux de conclure un accord sur Je
werblirnen Straßenpersonen- und -güterverkehrs folgendes ver- transport remunere de personnes et de marchandises par la
einbart: 1oute, sont convenus des dispositions suivantes:
1. Personenverkehr 1. Transports de personnes
§ 1
Gelegenheitsverkehr (Touristenfahrten) Transports touristiques ou occasionnels
Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs, die in ei1wm de1 Les entreprises de transport autorisees dans un des Etats
beiden Vertragsstaaten Gelegenheitsverkehr (Touristenverkehr) contractants a assurer des transports touristiques ou accasion-
ausführen dürfen, bedürfen für Fahrten in und durch das Gebiet nels de personnes peuvent, sans autre autorisation, transporter
des anderen Staates mit im Heimatland der Fahrzeu~ie auf- sur le territoire de l'autre Etat, ou en transit sur ce territoire,
genommenen Personen keiner weiteren Genehmigung, wenn des voyageurs pris en charge dans le pays d'immatriculation
folgende Bedingungen erfüllt sind: des vehicules a Ja condition:
1. daß die gleidien Personen im gleidien Kraftfahrzeug wJh- 1°) que lesdits vehicules aient toujours a bord les memes
rend der ganzen Reise, die im gleichen Lande beginnen und voyageurs lors d'un seul et meme voyage et ce, depuis
endigen muß, befördert werden, oder le lieu d'embarquement jusqu'au retour en ce lieu;
2. daß, wenn es sidi um die Beförderung der gleichen Per- 2~) que ces vehicules reviennent a vide dans le pays
sonen von einem See- oder Lufthafen eines Landes nach d'immatriculation, lorsqu'il s· agit du transport des memes
einem See- oder Lufthafen des anderen oder eines dritten voyageurs d'un port maritime ou d'un aeroport situe dans
Landes handelt, das Kraftfahrzeug leer zum Abfahrtsland ce pays, vers un port maritime ou un aeroport situe dans
zurückkehrt. l'awtre pays ou un pays tiers.
Die Unternehmer haben lediglidi den in ihrem Heimatlande Les entrepreneurs doivent pouvoir exhiber l'autorisation dont
gültigen Ausweis mitzuführen. ils sont titulaires dam, lem pays d'origine.
Für die belgisdien Unternehmer gilt als Ausweis der „Permis De la part des exploitants belges, le document exige est !e
de circulation" (flämisch: ,,Bewijs van Deugdelijkheid") bei Aus- »permis de circulation« ou (en flamand) »bewijs van deugde-
flugsomnibussen (audl Omnibusse im Mietwagenverkehr). Die- lijkheid«, portant un n° precede de la lettre C, pour les
ser Ausweis trägt den Budlstaben C und dahinter eine Nummer. vehicules autocars, et le »certificat de visite« ou (en flamand)
Bei Mietwagen gilt als Ausweis der „Permis de visite" (flämisdl: »schouwingsbewijs« pour les voitures de louage, ou un acte
,.Sdlouwingsbewijs") oder eine besondere Genehmigungs- special d'autorisation pourvu du timbre du Ministere des
urkunde mit dem Stempel des Verkehrsministeriums. Communications.
Für die deutsdlen Unternehmer gilt als Ausweis die „Genehmi-
gungsurkunde für Gelegenheitsverkehr" in der Bundesrepublik De la part des exploitants allemands, le document exige est
Deutschland oder ein Auszug aus der Genehmigungsurkunde l'acte d'autorisation »Genehmigungsurkunde für Gelegenheits-
mit dem Namen des Unternehmers, dem Betriebssitz, dem amt- verkehr« delivre par la Republique Federale allemande ou un
lichen Kennzeichen des Fahrzeuges und mit dem Dienstsiegel der e.xtrait de cet acte d'autorisation donnant le nom de l'exploitant,
Genehmigungsbehörde. son siege d'exploitation~ les caracteristiques officielles dl!
vehicule et qui est revetu du sceau de J'autorite qui a delivre
l' autorisation.
Der Fahrer jedes deutsdlen Fahrzeuges muß am Eingangszoll- Le conducteur de tout vehicule dutocar allemand doit pre-
amt eine Liste mit den Namen und der Staatsangehörigkeit der senter au bureau de douane d'entree une liste, en double,
Fahrgäste, der Eingangsgrenzstelle, dem Reiseweg und der Aus- mentionnant le nom et la nationalite des voyageurs trans-
gangsgrenzstelle in doppelter Ausfertigung vorlegen. portes, le bureau d'entree, l'itineraire du voyage et le bureau
via lequel la sortie aura lieu.
Eine Ausfertigung dieser Liste wird vom Vorsteher des Ein- Une de ces Iistes est signee ne varietur par le Receveur
gangszollamtes »ne varietur« unterschrieben, datiert und abge- du bureau d'entree, datee et revetue, ·du cachet de ce bureau.
stempelt. Sie wird dem Fahrer übergeben, der sie unterwegs Elle est confiee au conducteur pour etre presentee a toute
den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuzeigen hat. Sie ist bei requisition des services de contr6le et etre remise au burea_u
der Ausfahrt wieder abzugeben. Der Bundesminister für Ver- de sortie. Le Ministre Federal des Transports et Commum-
kehr der Bundesrepublik Deutschland behält sich eine Jhnliche cations de la Republique Federale d' Allemagne se reserve
Regelung vor. l' application eventuelle d'une reglementation similaire.
§ 2 § 2
Kraftdroschken Auto-taxis-
Kraftdroschken eines der beiden Vertragsstaaten dürfen Fahr- Les autos-taxis d'un des Etats contractants peuvent trans-
gäste nadi Orten befördern, die in der Grenzzone des anderen porter des voyageurs vers les Iocalites situes dans la zone
Staates lieqen. frontaliere de l'autre Etat.
Als Grenzzone im Sinne dieser Vereinbarung gilt die in der Pour l'objet de la presente convention est consideree comme
Vereinbarung über die deutsch-belgischen Grenzausweise fest- zone frontaliere celle delimitee dans l'accord en vigueur con-
gelegte Zone cernant Ia delivrance de permis frontaliers permettant de
franchir la frontiere belgo-allemande.
In Ausnahmefällen, z. B. bei Transporten, die sich nicht regel- Dans Ies cas de transports exceptionnels, c· est-a-dire ceux
mäßig wiederholen, so bei Taufen, Heiraten, Beerdigungen, qui ne se renouvellent pas regulie~ement,, tels les. transp~rts
Festen usw., können in Belgien der Zollvorsteher und in Deuts(h- organises a l'occasion d'un bapteme, dun manage, dun
land das zuständige Straßenverkehrsamt den Transport nach enterrement, d'un fete officielle, etc., le Chef de la, Douane
einer außerhalb der Gren'..f'7.0ne liegenden Ortschaft genehmigen. Belgique et !'Office des Transports Routiers c?mp_etent, en
Allemagne peuvent autoriser le transport en ?~shnat1on d une
localite situee en dehors de la zone frontaliere.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 439
In keinem Falle dürfen Kraftdroschken eines der Vertrags- En aucun cas il n'est permis que des taxis d'un des Etats
staaten die Grenze leer überfahren, um Fahrgäste im anderen contractants passent, a vide, la frontiere pour charger des
Staate aufzunehmen. voyageurs dans l'autre Etat.
§ 3 § 3
Andere Gelegenheitsfahrten . Voyages parUculiers de tourlsme
Gelegenheitsfahrten (Touristenfahrten), die nicht den Vor- Une autorisation par voyage, emanant de l'autre Etat con-
schriften des § 1 dieser Vereinbarung entsprechen, bedürfen im tractant est necessaire pour les voyages de touristes, qui ne
Einzelfalle der Genehmigung des anderen Vertragsstaates. tombent pas sous les dispositions du § 1 du present accord.
Der Antrag ist vom Unternehmer nach Muster der Anlage in Les demandes qui sont a adresser, en double exemplaire,
zweifacher Ausfertigung an die zuständige Behörde seines par les exploitants de ,chaque Etat a l'autorite competente de
Heimatstaates zu ridlten (Anlage III). leur pays doivent etre dressees suivant le modele ci-annexe
(annexe III).
§ 4 § 4
Grenzüberschreitender Linienverkehr Transports reguliers organises a la fois sur le
terrltoire des deux Etats contractants.
Die Genehmigung zu soldlen Fahrten wird erst erteilt, wenn De telles autorisations ne sont delivrees que pour autant que
über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Linie Ein- l' opportunite et l'utilite de chaque service demande soient
verständnis zwischen den Vertragsdlließenden besteht. reconnues par les deux Etats contractants.
Jeder Staat stellt gemäß der Gesetzgebung seines Landes Chaque Etat delivre, conformement a la legislation de son
eine Genehmigung für die Strecke seines Gebiets aus. pays, une autorisation pour la relation interessant son terri-
toire.
Dasselbe Verfahren ist einzuschlagen, wenn eine bestehende La meme procedure est appliquee en cas de suppression d'un
Linie eingestellt wird. service.
Die Linien werden unter den Unternehmern der beiden Les services sont repartis entre les exploitants des deux
Staaten auf der Grundlage einer gerechten Gegenseitigkeit Etats sur une juste base de reciprocite.
verteilt.
Anträge auf Einrichtung eines Linienverkehrs für die Teil- Les demandes tendant a l'etablissement de tels services
strecke in dem anderen Staate sind bei der zuständigen Be- sont a adresser a l'Etat du domicile du demandeur. Ce demier,
hörde des Heimatstaates einzureichen. Die Anträge sind alsdann apres avoir examine la demande la transmet avec son avis a
mit einer Stellungnahme der zuständigen Behörde unmittelbar l'autre Etat. En cas d'accord de ce dernier, les deux Etats
dem anderen Vertragschließenden zu übersenden. Bei Einver- autorisent le service demande.
ständnis des letzteren genehmigen die zwei Vertragsstaaten die
beantragte Linie.
§ 5 § 5
Transitlinienverkehr Transports reguliers en transit a travers le terrltoire
d'un des Etats contractants.
Als Transitlinienverkehr im Sinne dieser Vereinbarung gilt Les transports vises sont ceux organises au depart d'un des
der Verkehr von einem der beiden Staaten durch den anderen Etats contractants en destination d'un Etat tiers et a travers
Staat in einen dritten Staat, ohne daß in dem durchfahrenen le territoire de l'autre Etat contractant sans charger ou de-
Staat eine Unterwegsbedienung (Aufnahme oder Absetzen von m.arger des voyageurs dans ce dernier Etat.
Fahrgästen) stattfindet.
Für die Erteilung der Genehmigung gelten die nationalen La legislation de !'Etat traverse ainsi que les conventions
Gesetze des durchfahrenen Staates sowie die für die internatio- internationales en matiere de transports internationaux sont
nalen Transporte maßgebenden internationalen Vereinbarungen. d'application.
Anträge sind bei den zuständigen Behörden des Heimatstaates Les demandes tendant a l'etablissement de tels services sont
einzureichen und werden alsdann mit Stellungnahme dem a adresser a l'Etat du domicile du demandeur. Ce dernier,
anderen Vertragschließenden übersandt. apres avoir examine la demande, la transmet avec son avis
a l' autre Etat.
§ 6 § 6
Anwendung Champ d'application.
Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten auch für die Les dispositions du present accord sont egalement applicables
beiderseitigen Bahn- und Postverwaltungen, unbeschadet der aux services des administrations des chemins de fer et des
in den Vertragsstaaten geltenden besonderen gesetzlichen Be- postes, sans prejudice des dispositions speciales en vigueur
stimmungen. dans les deux Etats contractants.
II. G ü t e r v e r k e h r II. T r a n s p o r t s d e m a r c h a n d i s e s
§ 7 § 7
Die deutsdlen Transportunternehmer, die zwischen Deutsch- Les entreprises de transports allemandes qui effectuent des
land und Belgien oder im Transit durch das belgische Gebiet transports de marchandises pour compte d'autrui et contre
gewerblichen Gütertransport mit Kraftfahrzeugen betreiben, remuneration au moyen de vehicules automobiles entre l' Alle-
bedürfen einer Genehmigung (Autorisation en trafic inter- magne et la Belgique ou en transit a travers le territoire beige,
national), die gemäß den Bestimmungen der belgisdlen Ver- doivent etre titulaires d'une autorisation de transport denommee
kehrsordnung und den für die internationalen Transporte maß-. «autorisation en trafic international»· (dont modele ci-joint -
gebenden internationalen Vereinbarungen ausgestellt wird annexe I) delivree conformemant aux dispositions de la regle-
(Muster nach Anlage I). mentation beige et des conventions internationales en matiere
de transports internationaux en vigueur.
Die belgischen Transportunternehmer, die zwisdlen Belgien Les entreprises de transports belges qui effectuent des
und Deutschland' oder im Transit durdl das deutsche Gebiet transports de marchandises pour compte d'autrui et contre
440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
gewerblichen Gütertransport mit Kraftfahrzeugen betreiben, remuneration au moyen de vehicules automobiles entre lc
bedürfen einer Genehmigung, die gemäß den Bestimmungen der Belgique et l'Allemagne ou en transit a travers le territoiCE
Verkehrsordnung der deutschen Bundesrepublik und den für allemand, doivent etre titulaires d'une autorisation (dont mo·
die internationalen Transporte maßgebenden internationalen dele ci-joint - annexe II) delivree conformement aux dispo•
Vereinbarungen ausgestellt wird (Muster nach Anlage II). sitions de la reglementation de la Republique Federale alle-
mande et des conventions internationales en matiere de trans•
ports internationaux en vigueur.
Mit Ausnahme des Transitverkehrs sind die Genehmigungen Abstraction faite du trafic de transit, les autorisations sont
nur gültig für den Verkehr zwischen den beiden Vertrags- valables exclusivement pour le trafic echange entrt> les deux
staaten. pays.
§ 8 § 8
Das belgische Verkehrsministerium (Office de'> Trctnsports Le Ministere des Communications beige (Office des Trans-
par Route) stellt dem deutschen Bundesverkehrsministerium ports par Route) met ä la disposition du Ministere Federal
einhundertzwanzig (120) internationale Genehmigun~Jen ( .. Auto- allemand, pour etre attribuees par les soins de ce dernieur
risations en trafic international") zur Verfügung, die auf bel- aux entreprises de transports allemandes, cent et vingt (120)
gischem Gebiet für den internationalen Transport jedweder «autorisations en trafic international» valables, sur le terri-
Güter zwischen Deutschland und Belgien und umgekehrt sowie toire beige, pour le transport international de toutes choses
für den Transit durch das belgische Gebiet gültig sind. Die Ver- quelle que soit leur nature entre l'Allemagne et Ja Belqique et
teilung dieser Genehmigungen an die deutschen Transport- inversement, ainsi qu'en transit a travers Je territoire beige.
unternehmer geschieht durch die zuständige deutsche Behörde.
Das deutsche Bundesverkehrsministerium stellt dem belgisd1en Le Minislerc Federal allemand met a la disposition du
Verkehrsministerium (Office des Transports par Route) ein- Ministere des Communications beige (Office des Transports par
hundertzwanzig (120) Genehmigungen zur Verfügung, die auf Route), pour etre attribuees par les soins de ce dernier aux
dem Bundesgebiet für den internationalen Transport jedweder entreprises de transports belges, cent et vingt (120) autori-
Güter zwischen Belgien und Deutschland und umgekehrt sowie sations valables, sur le territoire federal, pour le transport
für den Transit durch das Bundesgebiet gültig sind. Di0 Ver- international de lautes choses quelle que soit leur nature
teilung dieser Genehmigung an die belgischen llntPrnc>hmer entre la Belgique et l'Allemagne et inversement, ainsi qu'en
geschieht durch die zuständige belgische Behörde. transit il travers le territoire federal.
§ 9 § 9
Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertrctgbctr. L'autorisdlion est personnelle et incessible.
In der Genehmigung ist das Kraftfahrzeug und gegebenen- Elle n'est valable que pour le vehicule automobile Oll pour
falls der Anhänger genau zu bezeichnen. le vehicule automobile et la remorque qui y sont specifies.
Im einzelnen muß angegeben werden Elle mentionne:
a) die höchste zulässige Nutzlast je Fahrzeug; a) la capacite de charge utile maximum autorisee de chaque
vehicule;
b) alle anderen zur Identifizierung zweckdienlichen Dellen d0s b) toutes autres caracteristiques du ou des vehicules per-
Fahrzeugs bzw. der Fahrzeuge; mettant d'identifier ceux-ci;
c) gegebenenfalls die vom Transportunternehnwr Pinzuhctl- c) le cas echeant, les conditions particulieres devant etre
tenden Sonderbedingungen. observees par l'entreprise de transports.
Das Gesamtgewicht der auf ein Fahrzeug verlctdenen Güter En aucun cas, le poids total des mardiandises chargees sur
darf in keinem Falle die in der Genehmigung angegebene höchst- un vehicule determine ne peut etre supeneur a Ja capacite
zutäs~ige Nutzlast übersteigen. de cbarge utile maximum autorisee 1.ndiquee dans l'autori-
sation pour ce vehicule.
§ 10 § 10
Die Genehmigung kann ausgestellt werden: t·autorisation peut etre rendue valable:
a) als Dauergenehmigung für die ganze Dauer der Vert>in- a) pour toute la duree de la presenle convention;
barung:
b) als befristete Genehmigung für einmalige Fahrt oder mehr- b) pour une periode limitee a la duree d'un ou de plusieurs
malige Fahrten innerhalb eines befristeten Zeitraums. transports.
Die Zahl der ausgestellten Genehmigungen darf zu keinem Le nombre des autorisations delivrees ne peut a aucun
Zeitpunkte die im § 8 festgesetzte Zahl übersd1reiten. moment etre superieur au chiffre fixe au § 8.
Das belgische Verkehrsministerium übersendet dem Verkehrs- Le Ministere des Communications belge adresse au Ministere
ministerium der Bundesrepublik Deutschland das Verzeichnis des Communications de la Republique Federale allemande la
der von ihm den belgischen Transportunternehmern ausgehän- liste des autorisations allemandes qu·n a delivrees aux entre-
digten Genehmigungen. Das Verkehrsministerium der Bundes- prises de transports belges. Le Ministere des Communications
republik Deutschland übersendet dem belgischen Verkehrs- de la Republique Federale allemande adresse au Ministere des
ministerium das Verzeichnis der von ihm den deutsd1en Trans- Communications beige la liste des autorisations belges qu'il
portunternehmern ausgehändigten Genehmigungen. Dieses Ver- a delivrees aux entreprises de transports allemandes. La liste
zeichnis muß anführen: comporte le numero de l'autorisation, les nom et adresse du
Nummer der Genehmigung, Name und Anschrift des Inhabers, beneficiaire de celle-ci, la capacite de charge utile maximum
höchstzulässige Nutzlast des bzw. der FahrzeugP sowie ihre autorisee du ou des vehicules ainsi qu les caracteristiques de
Kennzeichen. ceux-ci.
§ 11 § lt
Genehmigungsfrei sind: Ne sont pas soumis a autorisation:
a) Leichentransporte; a) les transports mortuaires:
b) Transporte mit Personenkraftwagen und MotorrcidC>rn; b) les transports effectues au moyen de voitures automobiles
de tourisme et de vehicules automoteurs a deux roues;
c) Transporte im kleinen Grenzverkehr im Sinne des § 2. c) le~ transports effectues dans la zone frontaliere telle qu'elle
est determinee au § 2.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 441
§ 12 § 12
Die Unternehmer sind verpflichtet, die Bestimmungen des im Les entreprises de transports sont tenues d'observer les
Vertragsstaat geltenden Verkehrs- und Kraftfahrzeugrec.:hts dispositions legales et reglementaires sur les transports en
sowie die jeweils maßgebenden Tarifbestimmungen einzuhc.lltcn. vigueur dans les pays parcourus et, en particulier, les condi-
tions reglementaires et tarifaires, ainsi que sur la police du
roulage et la circulation.
Sie haben auch die internationalen Transport- und Verkehrs- Elles doivent egalement se conformer aux conventions et
vorschriften zu befolgen. reglements internationaux sur le transport et la circulation.
Den belgischen Unternehmern ist untersagt, Transporte II est interdit aux entreprises de transports belges d'effectuer
zwischen zwei auf deutschem Gebiet liegenden Punkten auszu- des transports entre deux points situes sur le territoire
führen. allemand.
Den deutschen Unternehmern ist untersagt, Transporte II es interdit aux entreprises de transports allemandes
zwischen zwei auf belgischem Gebiet liegenden Punkten auszu- d'effectuer des transports entre deux points situes sur le
führen. territoire beige.
§ 13 § 13
Unbeschadet der im durdlf ahrenen Land geltenden strafrecht- Sans prejudice des dispositions penales en vigueur dans
lichen Bestimmungen kann bei Verstößen gegen die Vorschrif- le pays parcouru, en cas d'infraction aux dispositions du § 12,
ten des § 12 die Genehmigung vorübergehend oder endgültig l'autorisation peut etre suspendue ou revoquee.
entzogen werden.
§ 14 § 14
Für die Ausstellung der Genehmigungen wird keine Gebühr La delivrance des autorisations ne donne lieu a aucun
zugunsten des Landes erhoben, in dem diese Genehmigungen paiement en faveur du pays dans lequel elles sont valables.
gültig sind.
§ 15 § 15
Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1952 in Kraft und gilt Le present accord entre en vigueur le ler janvier 1952 et
bis zum 31. Dezember 1952. prend fin 12 31 decembre 1952.
; Auf Grund des Vorangehenden haben die unterzeichneten En foi de quoi les plenipotentiaires soussignes, dument
Regierungsbevollmächtigten diese Vereinbarung unterschrieben autorises par leurs Gouvernements respectifs, ont signe .le
und mit ihrem Dienstsiegel versehen. present Accord et y ont appose leurs sceaux.
In zweifacher Ausfertigung aufgestellt in Brüssel, den 1. Fe- Fait en double a Bruxelles le 1er fevrier 1952 en langue
bruar 1952, in deutscher und in französischer Sprache. Beide franc;aise et allemande, les deux textes faisant egalement foi.
Fassungen sind unterschiedslos gültig.
Für die Deutsche Für die Belgische Pour le Gouvernement beige Pour le Gouvernement de la
Bundesregierung Regierung Republique Federale
d' Allemagne
gezeichnet: gezeichnet: signe: signe:
Dr. Anton Pfeiffer Paul van Zeeland Paul van Zeeland Dr. Anton Pfeiffer
442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Annexe - Bijlage - Anlage 1 und Belgien sowie im Transit durch Belgien auszuführen.
Maßgebend hierfür ist die Befolgung der Vorschriften der
ROYAUME DE BELGIQUE KONINKRIJK BELGIE königlichen Verordnung Nr. 248 vom 5. März 1936 und ihrer
MINISTERE DES MINISTERIE V AN Ausführungsbestimmungen sowie der internationalen Ver-
COMMUNICATIONS VERKEERSWEZEN einbarungen und Regelungen über den Transport und
Office des Transports par Route Bureau voor het Wegvervoer Verkehr.
KONIGREICH BELGIEN Diese Genehmigung gilt nur für die Beförderung von
VERKEHRSMINISTERIUM Gütern bis zur Nutzlast jedes Fahrzeugs.
Straßentransportamt
Die Ausführung von Transporten zwischen zwei Punkten
auf belgischem Gebiet ist untersagt.
AUTORISATION DE TRANSPORT EN TRAFIC
INTERNATIONAL No Mit Ausnahme des Durchfuhrverkehrs gilt die Genehmi-
MACHTIGING TOT VERVOER IN INTERNATJONAAL gung nur für den Verkehr zwischen Deutschland und Belgien.
VERKEER NR Im Durchfuhrverkehr muß der Inhaber zudem im Besitze
TRANSPORTGENEHMIGUNG IM INTERNA TIONA L.EN einer für den Weitertransport über die Grenze bis zum
VERKEHR Nr. endgültigen Bestimmungsort gültigen Genehmigung sein. Die
Transporte müssen vom Versand- bis zum Bestimmungsort
der Waren durch denselben Unternehmer ohne Umladung
(Nom de l'entreprise - Naarn van de onderneming - Bezeich- an den belgischen Grenzen ausgeführt werden.
nung des Unternehmens) Date c1·expiration de l'autorisation
Datum van verstrijking van de machtiging ........................ -
(Adresse - Adres - Anschrift) Ende der Genehmigung
Caracteristiques des vehicules:
- est autorise a effectuer pour compte d'autrui et contre Keumerken van de voertuigen:
remuneration, au moyen du ou des vehicules desi~Jnes ci-
contre, des transports de moses entre l' Allemagne et la Kennzeichen der Fahrzeuge:
Belgique et en transit par la Belgique. a condition de se Camion Remorque
conformer aux dispositions de l'arrete royal no 248 du 1. Vrachtwagen 2. Aanhangwagen
s· mars 1936 et des reglements pris pour son execution, Lastkraftwagen Anhänger
ainsi qu'aux conventions et reglements internationaux sur -· Marque
le transport et la circulation. Merk
La presente autorisation n'est valable que jusqu·a con- Fabrikmarke
currence de Ja capacite de c:harge utile de chacun des Type
vehicules. Type
Typ
II est interdit d'effectuer des transports entre deux points Chassis No
situes sur le territoire belge. Onderstel Nr,
Abstraction faite du trafic de transit, l'autorisation est Fahrgestell Nr.
valable exclusivement pour le trafic echange entre l'Alle- - Plaque d'immatriculation
magne et la Belgique Nummerplaat
Fahrplatte
En ce qui concerne la trafic de transit, elle n'est valablc Tare du vehicule
que si Je titulaue est porteur d·une autorisation valable en ordre de marche
au-dela du territoire beige et ce jusqu·au lieu de destination Tarra van het
definitive des marchandises. Les transports doivent etre volledig voertuig in
effectues par la meme entreprise du lieu d'expedition bedrijfsvaardige toestand
jusqu'au lieu de destination des marchandises sans opera- Eigengewicht des
tions de transbordement aux frontieres belges. betriebsfertigen Fahrzeugs
- wordt er toe gemac:htigd, door middel van het of de hierna - Capacite de charge
aangewezen voertuigen voor rekening van anderen en tegen utile max1mum autorisee
bezoldiging, vervo.er van zaken tussen Duitsland en Belgie Toegelaten hoogste
en in transito door Belgie te verrichten, op voorwaarde dat
de bepalingen van het Koninklijk besluit Nr 248 van 5 Maart
nuttig laadvermogen , ................................. I................................
Höchstzulässiges
1936 en van de ter uitvoering van dat Koninklijk besluit Nutzlastvermögen
uitgevaardigde reglementen, alsmede de internationale over-
eenkomsten en reglementen in zake vervoer en verkeer, REMARQUE IMPORT ANTE.
in acht genomen worden. Lc poids total du chargement de chaque vchicule ne peut en
De huidige machtiging is slechts geldig voor het nuttig aucun cas etre superieur a la capacite de charge utilc maximum
laadvermogen van elk van de voertuigen. autorisee, indiquee ci-dessus.
Het ist verboden vervoer tussen twee op Belgisch grond- ßELANGRIJKE OPMERKING.
gebied gelegen plaatsen te verrichten Het totaal gewkht van de lading van elk voertuig mag in geen
enkel geval het hierboven vermeid toegelaten hoogste nuttig
Abstractie gemaakt van het transitovervoer, is de mad1ti- laadvermogen te boven gaan.
ging uitsluitend geldig voor de trafiek tussen Duitsland
en Belgie. · ZUR BESONDEREN BEACHTUNG.
Das Gesamtgewicht der Ladung jedes Fahrzeugs darf in keinem
In zake transitovervoer ist zij slechts geldig indien de Falle die oben angegebene höchstzulässige Nutzlast übersteigen.
titularis drager is van een machtiging aan gene zijde van
het Belgisch grondgebied en tot de plaats van eindbestem- Signature du beneficiaire pour acceptation. Le
ming der goederen Het vervoer moet door dezelfde onder- Handtekening van de houder tot aanvaarding De ......................"
neming verriebt worden van de plaats v;in verzending tot Unterschrift des Inhabers als Annahme-Vermerk Den
die van bestemming der goederen zonder overladings-
verrichtingen aan de Belgische grenzen. Le Chef de !'Office, p. o.,
Het Hoofd van het Bureau, b. b.,
- ist befugt, mit dem bzw. mit den nachstehend bezeichneten
Fahrzeugen gewerbliche Gütertransporte zwischen Deutschland Der Chef des Amtes, i. A.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1952 443
ANLAGE - ANNEXE - BIJLAGE II. In zake transitovervoer is zij slechts geldig indien de
titularis drager is van een machtiging aan gene zijde van het
BUNDESREPUBLIK BUNDESMINISTERIUM Duits grondgebied en tot de plaats van eindbestemming der
DEUTSCHLAND FUR VERKEHR goederen.
REPUBLIQUE FEDERALE MINISTERE DES
ALLEMANDE COMMUNICATIONS I Iet vervoer moet door dezelfde onderneming verriebt
BONDSREPUBLIEK MINISTERIE V AN worden van de plaats van verzending tot die van bestemming
DUITSLAND VERKEERSWEZEN der ~Joederen zonder overladingsverrichtingen aan de Duitse
grenzen.
TRANSPORTGENEHMIGUNG IM INTERNATIONALEN Ende der Genehmigung
VERKEHR Nr. Date d'expiration de l'autorisation ....................................................._
AUTORISATION DE TRANSPORTEN TRAFIC Datum van verstrijking van de madltiging
INTERNATIONAL No.
MACHTIGING TOT VERVOER IN INTERNATIONAAL
VERKEER Nr.
Kennzeidlen der Fahrzeuge:
Caracteristiques des vehicules:
(Bezeichnung des Unternehmens - Nom de l'entreprise - Naarn Kenmerken van de voertuigen:
van de Onderneming)
1. Lastkraftwagen 2. Anhänger
Camion Remorque
Vrachtwagen Aanhangwagen
(Anschrift - Adresse - Adres)
- Fabrikmarke:
ist befugt, mit dem bzw. den nachstehend bezeichneten Fahr- Marque: ...................................... .
zeugen gewerblidle Gütertransporte z~ischen Deutschland Merk:
und Belgien sowie im Transit durch Deutschland auszuführen.
Zu beachten sind hierbei die Vorschriften des in Deutschland -Typ:
geltenden Verkehrs- und Kraftfahrzeugrechts sowie die inter- Type:
nationalen Vereinbarungen über den Transport und Verkehr. Type:
Diese Genehmigung gilt nur für die Beförderung von - Fahrgestell Nr.:
Gütern bis zur Nutzlast jedes Fahrzeugs. Chassis no: ...............................................................................................................__
Onderstel Nr:
Die Ausführung von Trc'\nsporten zwischen zwei Punkten
auf deutschem Gebiet ist untersagt. - Polizeiliches Kennzeid1en:
Plaque d'immatriculation: ..............................................................................__
Mit Ausnahme des Durchfuhrverkehrs gilt die Genehmigung Nummerplaat:
nur für den Verkehr zwischen Belgien und Deutschland.
- Eigengewicht des
Im Durchfuhrverkehr muß der Inhaber zudem im Besitz betriebsfertigen
einer für den Weitertransport über die Grenze bis zum end- Fahrzeugs:
gültigen Bestimmungsort gültigen Genehmigung sein. Die Tare du vehicule
Transporte müssen vom Versand- bis zum Bestimmungsort en ordre de mardle: ........................................... --···· .................... _ _ __
der Waren durch denselben Unternehmer ohne Umladung Tarra van het
an den deutschen Grenzen ausgeführt werden. volledig voertuig in
est autorise a effectuer pour compte d·autrui et contre bedrijfsvaardige
remuneration, au moyen du ou des vehicules designes toestand:
ci-contre, des transports de choses entre la Belgique et - Höchstzulässiges
l'Allemagne et en transit par l'Allemagne, a condition de se Nutzlastvermögen: ............................................................................................_._
conformer aux dispositions legales en vigueur en Allemagne,
ainsi qu'aux conventions et reglements internationaux sur Capacite de charge
le transport et la circulation. utile maximum
autorisee: ..................................................................................................................__
La presente autorisation n·est valable que jusqu'a concur- Toegelaten hoogste
rence de la capacite de charge utile de chacun des vehicules. nuttig laadvermogen:
11 est interdit d'effectuer des transports entre deux points
situes sur le territoire allemand. ZUR BESONDEREN BEACHTUNG: Das Gesamtgewicht -der
Abstraction faite du trafic de transit, l'autorisation est Ladung jedes Fahrzeugs darf in keinem Falle die oben an-
valable exclusivement pour le trafic echange entre la Belgique gegebene höchstzulässige Nutzlast übersteigen.
et l' Allemagne.
REMARQUE IMPORTANTE: Le poids total du chargement de
En ce qui concerne le trafic de transit, elle n'est valable chaque vehicule ne peut en a~cum cas et.re. su1:1er~eur. a •~
que si le titulaire est porteur d'une autorisation valable capacite de charge utile max1mum autonsee, md1quee c1-
au-dela du territoire allemand et ce jusqu'au lieu de desti- dessus.
nation definitive des marchandises. Les transports doivent
etre effectues par la meme entreprise du lieu d'expedition BELANGRIJKE OPMERKING: Het totaal gewicht van de
jusqu'au lieu de destination des marchandises saus operations lading van elk voertuig mag in geen enkel geval het hierboven
de transbordement aux frontieres allemandes. vermeid toegelaten hoogste nuttig laadvermogen to boven
- wordt er toe gemachtigd, door middel van het of de hierna gaan.
aangewezen voertuigen voor rekening van anderen en tegen
bezoldiging, vervoer van zaken tussen Belgie en Duitsland en Unterschrift des Inhabers als
in transito door Duitsland te verrichten, op voorwaarde dat Annahme-Vermerk Den
de in Duitsland ter zake geldende wettelijke bepalingen,
alsmede de internationale overeenkomsten en reglementen Signature du beneficiaire pour
in zake vervoer en verkeer, in acht genomen worden. acceptation Le ................................................................ --
De huidige machtiging is slechts geldig voor het nuttig laad- Handtekening van de houder
vermogen van elk van de voertuigen. tot aanvaarding De
Het is verboden vervoer tussen twee op Duits grondgebied
gelegen plaatsen te verrichten.
Der Chef des Amts, i. A.
Abstractie gemaakt van het transitovervoer, is de mach-
tiging uitsluitend geldig VOC?r de trafiek tussen Belgie e.11 Le Chef de ! 'Office, p. o.
Duitsland. Het Hoofd van het Bureau, b. b.
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
ANLAGE III Annexe III
VERKEifü.SMINISTERIUM. MINISTERE DES COMMUNICATIONS
ADMINISTRATION DES TRANSPORTS.
4me Direction.
Antrags- und Genehmigungsformular Formulaire de demande et d'autorisation
nach § 3 der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium selon § 3 de l'Accord conclu entre le Ministere Federal des
für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, und dem Transports et Communications de la Republique Federale
Ministere des Communications des Königreichs Belgien, Brüssel. d'Allemagne. a Bonn et le Ministere des Communications du
Royaume de Belgique a Bruxelles.
Der ....................................................................................................... M ................................................................................................................................. .
(Name und Betriebssitz des Unternehmers) (Nom et siege social du transporteur)
beantragt demande d'effectuer,
mit dem (den) Fahrzeug (Fahrzeugen) ... avec le (les) vehicule (vehicules) ..................................... .
Ausflugs-/Mietwagenfahrten nach ....................... .. des voyages d'excursionlvoyages en vehicule de louage a
destination de ........ .................. .............. ................................ .........................
auszuführen, die den Bedingungen des § 1 der vorgenannten qui ne repondent pas aux dispositions du § 1 de l' accord
Vereinbarung, nämlich, daß sus-vise, precisant que
a) ,,die gleichen Personen im gleichen Kraftfahrzeug während a) ,,Les memes personnes soient transportees par le meme
der ganzen Reise, die im gleichen Lande beginnen und vehicule automobile pendant tout le voyage qui devra
enden muß, befördert werden, oder commencer et se terminer dans le meme pays, ou
b) daß die gleichen Personen im gleichen Kraftfahrzeug be- b) que les memes personnes soient transportees par le
fördert werden und die Reise in einem See- oder Luft- meme vehicuje automobile et que le voyage commence
hafen eines Landes beginnt oder in einem anderen der- dans un port maritime ou sur .un aeroport d'un pays ou
artigen Hafen in einem anderen Lande endet und das se termine dans un tel port d'un autre pays et que le
Kraftfahrzeug leer zum Abfahrtsort zurück.kehrt", vehicule retourne au point de depart a vide, u
nic.ht entsprechen,
weil: etant donne que ............................................................................................................ .
Den Le,
(Unterschrift des Antragstellers) (signature du demandeur)
Genehmigungsvermerk Visa d'autorisation.
a) bei Anträgen belgischer Unternehmer a) pour les demandes faites par des transporteurs belges -
durch die deutsche Behörde: a donner par l'autorite allemand" ·
b) bei Anträgen deutscher Unternehmer b) pour les demandes faites par des transporteurs allemands
durch die belgische Behörde: a donner par l'autorite beige:
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Tell J und Tell II. ..... Laufender Bezug nur dur<h dle Post. Bezugspreis
vierteljährlldl für Tell f .,. DM 4.00 für Teil II = DM 3.00 zuziigllch Zustellgebühr. - Einzelstüdte Je angefangene 24 Seiten DM 0.40 beim Ver•
lag des .Bundesanzeiger• in Bonn odP.I in V'öln/Rh. Zutendung einzelner Stücke per Streifband gegen VJreinsendung des erforderlichen Betrages
auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger• Köln 83 400. - Herausgeben Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundesanzeiger •Verlags• GmbH ••
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