BGBl. Teil II: Nr. 18 (1952)

Veröffentlicht am 21.11.1952, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung (Seite 1)

Gesetz über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen (Seite 3)

Gesetz über den Notenwechsel vom 7. September 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern (Seite 4)

Verordnung über die Geltung des Gesetzes über Schifferdienstbücher im Lande Berlin (Seite 18)

Dritte Bekanntmachung über die Geltung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Seite 18)

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955 Bundesgesetzblatt Teil II 1952 Ausgegeben zu Bonn am 21. November 1952 Nr.18 Tag Inhalt: Seite 10. 11. 52. Gesetz l\ber das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwisd1en der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreidt iiber Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955 13. 11. 52 Gesetz über die Untersudtung der Rheinsdtiffe und -flöße und iiher die Beförderung brenn- barer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957 14. 11. 52 Gesetz über den Notenwechsel vom 7. September 1951 zwisdten der Bundesrepublik Deut-.dt- land und der Republik Kuba betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 958 24. 10. 52 Verordnunq über die Geltunq des Gesetzes über Schifferdienstbücher im Lande Bl'rlin . . . • 972 11. 11. 52 Dritte Bekanntmachunq über die Geltunq des fasten Abkomme>ns zur Vereinheitlichunq des Luftprivatrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . ·. . . . . . . . . . . . . . . . 972 14. 10. 52 Bekanntmachunq zum Internationalen Vertraq zur Unlerdrückunq des Branntweinhandels unter den Nordseefischern nuf hoher See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973 27. 10. 52 Verordnunq über die Beförderunq brennbarer Flüssiqkeiten auf Binnenwasserstraßen (nnrn- richtlicher Abdruck) . . . . . . . . . • • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 973 Gesetz über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung. Vom 10. November 1952. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Zusatzprotokoll nach seiner Scblußbestimmung in schlossen: Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- Artikel 1 zugeben. Dem in Bonn am 1. März 1952 und in Wien am 25. Januar 1952 unterzeichneten Zusatzprotokoll zum Artikel 3 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom gleichen und de:- Republik Osterreicb über Sozialversicberung Tage in Kraft, an dem das Gesetz über das vom 21. April 1952 (Gesetz vom 7. Januar 1952 - Abkommen zwiscben der Bundesrepublik Deutsch- Bundesgesetzbl. II S. 317) wird zugestimmt. land und der Republik Osterreich über Sozial- Artikel 2 versicherung nebst Scblußprotokoll vom 7. Januar Das Zusatzprotokoll wird nachstehend mit Ge- 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 317) in Kraft ge- setzeskraft veröffentlicht. Der Tag, an dem das treten ist. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 10. November 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Adenauer Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch

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956 Bundesgesetzblatt, JJhrgang 1952, Teil II Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung Zu dem· zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich am 21. April 1951 unterzeichneten Ab- kommen über Sozialversicherung und dem Schlußprotokoll hierzu haben die beiderseitigen Bevollmächtigten im Namen der Vertragsstaaten folgendes vereinbart: 1. Artikel 30 des Abkommens entfällt. 2. Ziffer 14 des Schlußprotokolls hat zu lauten: .Die österreichischen Versicherungsträger übernehmen vom ersten Tag des vierten Monates nach Inkrafttreten des Ab- kommens an die Durchführung der gesamten Sozialversiche- rung in den Ö8terreichischen Gemeinden Jungholz (Verwal- tungsbezirk R~utteJ und Mittelberg (Verwaltungsbezirk Bregenz, nach den österreichischen Vorschriften. Das Nähere zur Durchführung der Sozialversicherung in diesen Gemein- den bestimmt di.e oberste Verwaltungsbehörde der Republik Osterreich durch Verordnung. Die beiderseitigen beteiligten Versicherungsträger können zur Oberleitung und Verwal- tungshilfe bei Gewährung der Sachleistungen aus der Kran- ken- und Unfallversicherung mit Zustimmung der obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten Näheres vereinbaren. Die Leistungspflicht aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die in der Zeit vom 1. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 194'1 etngetreten sind, und die Leistungspflicht aus Versimerungszeiten der Rentenversicherungen, die im Zeitraum vom 1. Mai 1945 bis zum Ende des dritten Monates nad? Inkrafttreten des Abkommens zurückgelegt worden sind, gehen zu uu,ten der zu:;tändigen Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland; hierbei sind die Bestimmungen des Abkommens anzuwenden." - Dieses Zusatzprotokoll, das einen Bestandteil des Abkommens zwischen· der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversidlerung vom 21. April 1951 bildet und in zwei Ausfertigungen gefertigt wird, gilt unter denselben t Voram:setzungen und für dieselbe Dauer wie das Abkommen selbst. Dieses Protokoll soll ratifiziert werden. Die Ratifikations- urkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. Bonn, am 1. März 1952. Für die Bundesrepublik Deutschland gezeichnet: J. Eckert Dr. Dobbernack Wien, am 25. Jcinner 1952. Für die Republik Osterreich gezeichnet: Dr. Rudolph

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 957 Gesetz über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen. Vom 13. November 1952. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- sc:hes Regierungs-Blatt 1869 S. 377, Preußische Gesetz- schlossen: Sammlung 1869 S. 798) in der Fassung der Bekannt- machung vom 27. September 1952 (Bundesgesetzbl. I § 1 S. 645) bestraft. Auf diese Zuwiderhandlungen sind Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, die Vorschriften für Ubertretungen entsprechend die für den Bereich des früheren Vereinigten Wirt- anzuwenden. schaftsgebietes erlassene Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über § 4 die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Binnenwasserstraßen vom 30. April 1950 (Bundes- Wirtschaftsgebietes über die Untersudrnng der gesetzbl. S. 371) auf den übrigen deutschen Rhein- Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung strecken abwärts Basel in Kraft zu setzen und zu brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen diesem Zweck für den Geltungsbereich des Grund- vom 21. Juni 1949 (WiGBl. S. 91) wird aufgehoben. gesetzes ihren Wortlaut zu ändern. § 5 § 2 Mit dem Inkrafttreten der vom Bundesminister (1) Um die technischen. Anforderungen an Bau für Verkehr nach § 1 zu erlassenden Verordnung und Ausrüstung und die Mindestbemannung der treten außer Kraft: auf dem Rhein verkehrenden Fahrzeuge und Flöße nach den Erfordernissen der Sicherheit und !)ach a) die Badische Landesverordnung über die Unter- den neuesten Erkenntnissen der Technik einheitlich suchung der Rheinschiffe und -flöße vom zu regeln, kann der Bundesminister für Verkehr die 19. September 1949 nebst Anlage (Badisches Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und· -flöße Gesetz- und Verordnungsblatt S. 395), (Anlage 1 der in § 1 genannten Verordnung) im b) die Badisdie Landesverordnung über die Be- Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit förderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnen- ändern, ergänzen oder in neuer Fassung erlassen, wasserstraßen vom 19. September 1949 nebst soweit dies in internationalen Vereinbarungen vor- Anlage· (Badisches Gesetz- und Verordnungs- gesehen oder zugelassen wird. blatt S. 409), (2) Zur Durchführung der Bestimmungen der c) die Abschnitte I und II und die Anlagen des Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und -flöße Gesetzes des Landes Rheinland-Pfalz über das errichtet der Bundesminister für Verkehr gemäß Inkrafttreten von Vorschriften für die Rhein- Artikel 3 Nr. 1 Schiffsuntersuchungskommissioner:i schiffahrt vom 13. April 1949 (Gesetz- und und erläßt den in Artikel 54 Nr. 1 vorgesehenen Verordnungsblatt der Landesregierung Rhein- Gebührentarif. Er bestimmt die nach Artikel 37 land-Pfalz Teil I S. 109), Nr. 5, Artikel 48 und 49 zuständigen Behörden. d) die Gebührenordnung des Landes Rheinland- Pfalz für die Untersuchung der Rheinschiffe § 3 und -flöße vom 16. April 1951 (Gesetz- und Zuwiderhandlungen gegen die Untersuchungs- Verordnungsblatt der Landesregierung Rhein- ordnung für Rheinschiff e und -flöße werden nach land-Pfalz S. 108). dem Strafrahmen des Artikels 32 der revidierten Rheinschiffahrtsakte vom l'l. Oktober 1868 (Badi- § 6 sches Gesetz- und Verordnungsbl~tt 1869 S. 183, Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Bayerisches Regierungs-Blatt 1869 S. 1129, Hessi- kündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 13. November 1952. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesmil)ister für Verkehr Seebohm

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958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II Gesetz über den Notenwedlsel vom 7. September 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik Kuba betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Vom 14. November 1952. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel I Der durch Notenwechsel zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 getroffenen Vereinbarung über die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern wird zugestimmt. Artikel II (1) Der Notenwechsel wird nad:istehend mit Ge- setzeskraft veröffentlicht. (2) Die Vereinbarung ist gemäß Ziffer 13 des Notenwechsels am 19. Oktober 1951 in Kraft getreten. Artikel III Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 14. November 1952. Der Bundespräsident Theodor.Heuss Der Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Adenauer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 969 Republica de Cuba Der Vorsitzende der Mision Especial Bonn, el 7 de setiembre de 1951 Deutschen Delegation Bonn, den 7. September 1951 Seiior Presidente: Herr Vorsitzender! Hiermit bestätige idl den Erhalt Ihres Sdlreibens vom 7. Sep- tember 1951 mit folgendem Wortlaut: Me honro en proponer a Vd., Sefior Presidente, la concer- „Ich habe die Ehre, Herr Vorsitzender, den Abschluß der taci6n del siguiente Acuerdo entre la Republica de Cuba y la nachstehenden Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Republica Federal de Alemania: Deutschland und der Republik Kuba vorzuschlagen: t. Las Allas Partes Contratantes declaran su intenci6n de 1. Die Hohen Vertragschließenden Teile erklären ihre Absicht, iniciar neqociaciones, a la mayor brevedad posible, despues daß sobald als möglich nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung de la entrada en viqor de este Acuerdo, con la finalidad de Verhandlungen über den Abschluß eines Handelsvertrages auf- concertar un Tratado Comercial. genommen werden sollen. 2. La Republica Federal de Alemania y la Republica de Cuba 2. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Kuba se comprometen a otorgarse, reciprocamente, el trato i~- gewähren sich gegenseitig die unbedingte und unbeschränkte condicional e ilimitado de la naci6n mas favorecida en matena Meistbegünstigung hinsichtlich der Zölle und Abgaben jeglicher de deredws y carqas de cualquier clase, impuestos a las Art, die die Einfuhr oder Ausfuhr belasten oder anläßlich der importaciones o a las exportaciones, o en relaciön con ellas, Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden, sowie bezüglich der- o impuestos a la transferencia internacional de fondos desti- jenigen Abgaben, die die zwischenstaatliche Uberweisung von nados al paqo de importaciones o de exportaciones; en materia Geldmitteln zur Bezahlung der Einfuhr oder Ausfuhr belasten. de metodos de exacciön de tales derechos y cargas, asi como Das gleiche gilt für die Art und Weise der Erhebung dieser en todos los reqlamentos y formalidades relativos a importa- Zölle und Abgaben, sowie für alle Vorschriften und Förmlich- ciones y exportacione~. · keiten, die die Einfuhr oder Ausfuhr betreffen. Ademas, las Partes Contratantes convienen que: Die Hohen Vertragschließenden Teile kommen weiterhin überein, daß a) los productos del territorio de una de las Altas Partes a) die Erzeugnisse, di2 aus dem Gebiet des einen der Hohen Contratantes importados en el territorio de la otra Alla Vertragschließenden Teile in das Gebiet des anderen der Parte Contratante estaran exentos de impuestos y de Hohen Vertragschließenden Teile eingeführt werden, in- otras carqas interiores, de cualquier clase, superiores a soweit frei sind von Steuern und inneren Abgaben irgend- los directa o indirectamente aplicados a los productos welcher Art, als diese diejenigen überschreiten, die unmit- similare!, de oriqen nc:1cional; telbar oder mittelbar die gleichartigen Erzeugnisse ein- heimischen Ursprungs belasten; b) los productos del territorio de una Alla Parte Contra- b) die Erzeugnisse des Gebietes des einen der Hohe:1 Ver- tante importados en el territorio de la otra Alta Parte tragschließenden Teile, die in das Gebiet des anderen der Contratante, recibiran un trato no menos favorable que Hohen Vertragschließenden Teile eingeführt werden, nicht el que se haya concedido a los productos similares de einer weniger günstigen Behandlung unterworfen werden oriqen nacional, respecto a toda ley, todo reqlamento y sollen als sie gleichartigen Erzeugnissen einheimischen toda prescripci6n referente a su venta, oferta, compra, Ursprungs gewährt wird, und zwar in bezug auf alle Ge- circulaciön, distribuci6n o uso en el comercio interior. setzesbestimmungen, Verwaltungsanordnungen und Vor- Las disposiciones de este parrafo no impediran la apli- schriften bezüglich des Verkaufs, des Verkaufsangebotes, caciön de tarifas de lransporte diferenciales que se des Ankaufs, der Beförderung, der Verteilung und der basen exclusivamente en la utilizaciön econömica de los Verwendung auf dem inneren Markt. Die Bestimmungen medios de transporte, y no en el origen del producto. der vorliegenden Ziffer verbieten nicht die Anwendung verschiedenartiger Beförderungstarife, die ausschließlich auf die wirtschaftliche Verwendung der Beförderungsmittel, nicht aber auf den Ursprung der Erzeugnisse gegründet sind. Exceptuase del tratamiento de la naciön mas favorecida: Ausgenommen von der Meistbegünstigung sind: i) los favores, privilegios, rebajas especiales, etc., acordados i) die Vergünstigungen, Privilegien, Sondernachlässe usw., o que se acordaren por una de las Allas Partes Contra- die einer der Hohen Vertragschließenden Teile seinen tantes a los Estados limitrofes; Nachbarstaaten eingeräumt hat oder einräumen sollte; ii) las preferencias arancelarias, favores, privilegios especia- ii) die Vorzugszölle, Vergünstigungen, besonderen Privi- les, etc., que le otorque la Republica de Cuba a los legien usw., die die Republik Kuba den Vereinigten Estados Unidos de America; Staaten von Nordamerika gewähren sollte; iii) los favores, privilegios, rebajas especiales, etc., pro- iii) die Vergünstigungen, Privilegien, Sondernachlässe usw., venientes de tina Union Aduanera celebrad.a o que die sich aus einer Zollunion ergeben, welcher einer der pudiera celebrar una de las Allas Partes Contratantes; Hohen Vertragschließenden Teile angehört oder an- gehören würde; iv) los benefi.cios que una de las Altas Partes Contratantes iv) die Vergünstigungen, die einer der Hohen Vertrag- conceda a una tercera naci6n, en virtud exclusiva- schließenden Teile einem dritten Lande ausschließlich auf men:e de convenios multilaterales de importancia gene- Grund der mehrseitigen, allen Staaten zum Beitritt offen- ral, en los que puedan tomar parte todas las demas stehenden Verträge von allgemeiner Bedeutung ein- naciones, y que se celebraren despues de haberse puesto räumen sollte, die nach dem Inkrafttreten dieses Ver- en viqor este Acuerdo. trages abgeschlossen werden sollten. 3. ~~ ~.epublica Federal de Alemania se propone facilitar la 3. Die Bundesrepubi.ik Deutschland wird bestrebt sein, die adqms1c1on de productos cubanos, a traves de los canales nor- Ubemahme von kubanischen Waren auf dem normalen Handels- males de comercio, y durante cada uno de los aiios de 1951, wege in jedem der Jahre 1951, 1952, 1953 in Höhe von minde- 1952, 1953 por un minimo de 35 millones de US d6lares, tob stens 35 Millionen US-Dollar, fob kubanischer Hafen, zu erleich- puertos de Cuba, de los cuales 29 millones de US d6lares seran tern, wobei aus Kuba für 29 Millionen US-Dollar Kubazucker, par'.1. compras de azucar de Cuba, base 96 grados de polari- Basis 96 Grad Polarisation, zu erwerben sind; die restlichen 6 zac10n, V los otros 6 millones de US d6lares seran para compras Millionen US-Dollar sind für den Ankauf von Waren, die in der de los productos especificados en la List-i No. 1 que se anexd dieser Vereinbarunq beiqefüqten Liste 1 aufqeführt sind, be- a esta Nota. stimmt.

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960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II La Republica de Cuba se compromete a dar todas las facili- Die Republik Kuba verpflichtet sich, alle möglichen Erleich- dades. compatibles con su leqislaci6n vigente, para la importa- terunqen für die Einfuhr deutscher Waren nach Kuba auf der ci6n en su territorio de productos alemanes. Grundlage der in Kuba bestehenden Gesetze zu gewähren. 4. La Republica Federal de Alemania se compromete a dar 4. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, alle mög- todas las facilidades para la importaci6n, en su territorio, de lichen Erleichterunqen für die Einfuhr der Waren, auf die sich las mercancias a que se refiere el apartado anterior, y a esos der vorhergehende Absatz bezieht, zu gewähren. Zu diesem efectos se obliga a poner a la disposici6n de los importadores Zweck verpflichtet sie sich, den deutschen Einführern zwecks alemanes, parä la compra de productos cuban?s,. todas las Ankaufs von kubanischen Erz.eugnissen alle Dollarbeträge be- divisas d6lares que suministre la E.C.A. a la Repubhca Federal reitzustellen, die die ECA ihrerseits der Bundesrepublik de Alemania para la compra de azucar de Cuba, durante cada Deutschland zum Ankauf von kubanischem Zucker während uno de los aiios de 1951, 1952 y 1953, asi como todas las eines jeden der Jahre 1951, 1952 und 1953 zur Verfügung divisas d6lares que esten a su disposici6n como resultado de stellen sollte, sowie alle Devisen in der Höhe, wie sie aus deut- las exportaciones alemanas a Cuba, durante cada uno de esos schen Ausfuhren nach Kuba in US-Dollar während eines jeden mismos tres aiios. dieser drei Jahre anfallen sollten. La Republica Federal de Alemania se compromete a expedir Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die ent- los permisos de importac16n correspondientes. sprechenden Einfuhrgenehmigungen zu erteilen. La Republica Federal de Alemania podra poner, ademas, a Die Bundesrepublik Deutschland kann außerdem den deut- la disposici6n de los importadores alemanes - y expedir los schen Einführern für den Kauf der kubanischen Erzeugnisse, permisos de importaciön correspondientes - para la compra auf die sich Ziffer 3 bezieht, weitere US-Dollar zur Verfügung de los productos cubanos a que se refiere el apartado 3, los stellen und die entsprechenden Einfuhrbewilligungen erteilen, US d6lares adicionales que se requieran para las compras die für zusätzliche genehmiqte Käufe erforderlich sind, welche que autorice en exceso de los que obtenga en la forma antes über den Umfanq der anfallenden Devisen in der oben nieder- expresada. gelegten Form hinausgehen sollten. 5. Para el aiio 1951, la Republica Federal de Alemania situara 5. Für das Jahr 1951 stellt die Bundesrepublik Deutschland a la disposiciön de los importadores alemanes 21,5 millones den deutschen Einführern 21,5 Millionen US-Dollar aus ECA- de US d6lares. de la E.C.A. para la importaciön de azucar Mitteln für die Einfuhr von kubanischem Rohzucker der Ernte crudo de Cuba de la zafra de 1951; y ademas, situara a la 1951 zur Verfügung; ferner wird sie den deutschen Einführern disposici6n de los importadores alemanes, en el caso de que die bei der ECA beantragten 2,4 Millionen US-Dollar, falls sie los obtenga, los 2.4 millones de US d6lares que ha solicitado dieselben erhält, für den Kauf von kubanischem Zucker der de la E.C.A. para la compra de azucares de Cuba de la zafra Ernte 1951 zur Verfügunq stellen. Für die weitere Einfuhr von de 1951. Para la importaci6n adicional de productos cubanos kubanischen Erzc~qnissen wird die Bundesrepublik Deutschland la Republica Federal de Alemania situara, asimismo, a la den deutschen Einführern außerdem Devisen in Höhe von min- disposici6n de los importadores alemanes, no menos de destens 7 Millionen Dollar bereitstellen, von denen 6 Millionen 7 millones de US d6lares adicionales, de los cuales 6 millones für den Kauf der in der beigefüqten Liste 1 aufqeführten Waren se invertiran en la compra de los productos relacionados en zu verwenden sind. Einfuhren kubanischer Waren, die seit Ja Lista anexa No. 1. Las importaciones que se han efectuado dem 1. Januar 1951 aus Kuba in die Bundesrepublik Deutsch- en el territorio de la Republica Federal de Alemania, de pro- land qetätiqt worden sind, werden auf die vorstehend genann- ductos oriqinarios y procedentes de la Republica de Cuba, ten Beträqe anqerechnet. desde el 1° de enero de 1951, se computaran en los importes antes mencionados. 6. En cuanto a los a:ö.os 1952 y 1953 la Republica Federal 6. Bezüqlich der Jahre 1952 und 1953 wird die Bundesrepublik de Alemania notificara a la Republica de Cuba, antes del 31 de Deutschland der Republik Kuba bis zum 31. Dezember des diciembre del a:ö.o inmediato anterior, el volumen minimo de unmittelbar voranqeqangenen Jahres das Mindestvolumen der divisas y sus correspondientes permisos de importaci6n que Devisen und der entsprechenden Einfuhrgenehmigungen, die sie podra otorgar en el aiio siguiente. La Republica Federal de im folqenden Jahre erteilen kann, zur Kenntnis bringen. Die Alemania se obliga, simultaneamente, a otorgar permisos de Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich gleichzeitig, Ge- importaci6n en cuanto al minimo que haya asi anunciado. nehmiqunqen für das so bekanntgeqebene Mindestvolumen zu erteilen. 7. A los articulos cosechados, producidos o fabricados en lö 7. Den in der Bundesrepublik Deutschland qeemteten, erzeug- Republica Federal de Alemania, descritos en la Lista anexa ten oder herqestellten Waren, die in der beigefügten Liste 2 No. 2, se les otorgara, al ser importados en el territorio de la beschrieben sind wird bei der Einfuhr in das Gebiet der Repu- Republica de Cuba, el tratamiento arancelario previsto en blik Kuba die in der qenannten Liste vorgesehene Zollbehand- dicha Lista. lunq qewährt. Los tipos de derecho de aduana aplicables a los productos a Die bei den Erzeugnissen, auf die sich Absatz 1 dieser Ziffer que se refiere el parrafo primero de este apartado, no seran bezieht, anzuwendenden Zollsätze dürfen nicht höher sein als superiores a los que se apliquen a los productos similares diejeniqen, die bei ähnlichen Erzeuqnissen, welche aus den procedentes de los Estados Unidos de America, salvo en los Vereinigten Staaten von Amerika stammen, angewendet casos en que se especifique lo contrario. werden, ausgenommen in den Fällen, wo das Gegenteil fest- qeleqt ist. En consecuencia, mientras las disposicionei de esta Nota Infolqedessen wird die Republik Kuba während der Gültig- esten en vigor, la Republica de Cuba suspendera la aplicaci6n keitsdauer dieser Vereinbarunq die Anwendunq der Präferenz- de los marqenes de preferencia que favorecen a los productos spanne für die in der beiqefügten Liste 2 aufgeführten Erzeug- enumerados en la Lista anexa No. 2, cuando tales productos nisse, soweit diese auch in den Ve.reiniqten Staaten von son producidos o cosechados en los Estados Unidos de America, Amerika herqestellt oder qeerntet werden, aussetzen, wobei pe10 a condiciön de lo que se estipula en el apartado 10. diese Aussetzunq den Bestimmunqen der Ziffer 10 entsprechen muß. 8. A los fines de este Acuerdo, s6lo se reconocen las entregas 8. Im Rahmen dieser Vereinbarunq ,werden nur solche Liefe- que se efectuen directamente del territorio de la Republica runqen anerkannt, die unmittelbar aus dem Gebiet der Republik de Cuba al territorio de la Republica Federal de Alemania y de Kuba in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und aus este al territorio de la Republica de Cuba. A estos efectos, los diesem in das Gebiet der Republik Kuba erfolgen. Dabei gelten sectores occidentales del perimetro metropolitano de Berlin se die Westsektoren von Groß-Berlin als in das Gebiet der Bundes- consideraran incluidos dentro del territorio de la Republica republik Deutschland einbezoqen. Federal de Alemania. 9. La Republica Federal de Alemania se reserva el derecho 9. Die Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, de retirar los permisos de importaciön que haya otorgado en die erteilten Genehmiqunqen zurückzuziehen, falls die Republik el caso de que la Republica de Cuba incumpliese, por cualquier Kuba aus irqendeinem Grunde die auf Grund dieser Verein- causa, las obliqaciones que ha contraido al amparo de este barunq einqeqanqenen Verpflichtungen nicht erfüllt, vor allem Acuerdo, V especialmente las obligaciones estipuladas en el die Verpflichtunqen, welche in Ziffer 7 festgelegt sind. apartado 1. 10. La Repüblica de Cuba se reserva el derecho de restablecer, 10. Die Republik Kuba behält sich das Recht vor, die Präfe- en todo o en parte, y en la opoitunidad que lo estime con- renzspanne, auf die sich Ziffer 1 bezieht, qanz oder teilweise,

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 961 veniente, los margenes de preferencia a que se refiere el soweit die Republik Kuba es für notwendiq erachtet, wieder apartado 7, en cualquiera de los casos siguientes: einzuführen, und zwar in folqenden Fällen: a) Cuando el montante total de productos cubanos que se a) wenn die Gesamteinfuhren von Waren kubanischer I Ier- importen en la Republica Federal de Alemania, durante kunft in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1951 el afio 1951, no alcanzare un minimo de 31 millones de nicht mindestens 31 Millionen US-Dollar betragen sollten; US d6lares; b) cuando el montante total de los productos cubanos im- lJ) wenn die Gesamteinfuhren von Waren kubanischer Her- portados en la Republica Federal de Alemania, durante kunft in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1052 el afio 1952, no alcanzare un minimo de 30 milloncs clc nicht mindestens 30 Millionen US-Dollar betragen sollten; US d6lares; c) cuando el montante de los productos cubanos que se im- c) wenn die Einfuhren von Waren kubanischer Herkunft in porten en la Republica Federal de Alemania, duran te el die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1953 nicht min- afio 1953, no alcanzare un minimo de 30 millones de US destens 30 Millionen US-Dollar erreichen werden oder d6lares o si el 30 de Junio de ese mismo afio dicho wenn am 30. Juni des genannten Jahres nicht mindestens montante no alcanzare un minimo de 16- millones de ein Betrag von 15 1':I:!Honen US-Dollar erzielt werden US d6lares; sollte; d) si la Republica Federal de Alemania no cumple, por cual- d) wenn die Bundesrepublik Deutschland aus irgendeinem quier causa, cualquiera de las obligaciones que ha con- Grunde irqendeine der Verpflichtunqen, weld1e sie auf _traido en virtud de este Acuerdo; Grund dieser Vereinbarunq einqeqanqen ist, nicht erfüllt; e) al quedar rescind1do este Acuerdo por la extinci6n de su e) wenn diese Vereinbarunq infolqe Ablaufs ihrer Gültig- plazo o por el ejercicio de las clausulas que permiten su keitsdauer oder infolqe Anwendunq der Ziffern, die ihre denuncia anticipada. vorzeitiqe Kündiqunq qestatten, endet. EI restablecimiento de los margenes ~e preferencia a que Die Wiedereinführunq der Präferenzzölle, auf die sich diese se refiere este apartado, se efectuara elevando el tipo de Ziffer bezieht, qeschieht in der Form, daß man die Zollsätze derecho para la Republica Federal de Alemania consiqnado für die Bundesrepublik Deutschland, die in der beigefügten en la Lista anexa No. 2 a los tipos de derecho que les corre- Liste 2 anqeqeben sind, auf die Sätze des kubanischen Meist- sponderia de acuerdo con la tarifa de la naci6n mas favorecida beqünstiqunqszolltarifs erhöht. del Arancel de Aduanas de Cuba. 11. La Republica Federal de Alemania gozara de los bene- 11. Die Bundesrepublik Deutschland qenießt die Vergünsti- ficios a que se refiere el apartado 7, en la forma condicional qunqen. auf die sid1 Ziffer 7 bezieht, unter der in Ziffer 10 an- que se expresa en el apartado 10, y reconoce el derecho de gegebenen·Bedingung und erkennt an, daß die Republik Kuba das la Republica de Cuba de restablecer los margenes preferen- Recht hat, die erwähnten Präferenzspannen in irgendeinem ciales de referencia en cualquiera de los casos previstos en der in Ziffer 10 vorgesehenen Fälle wieder einzuführen, und el mencionado apartado 10, comprometiendose ademas a no zwar verpflichtet sie sich außerdem, sich auf keine Bestimmung invocar disposicion alguna que pudiera existir en cualquier zu berufen, die in irgendeinem bilateralen oder multilateralen convenio bilateral o multilateral de que sea parte para impedir Abkommen, dessen Partner sie ist, bestehen könnte, um eine tal restablecimiento. derartiqe Wiedereinführunq zu verhindern. 12. Con el fin de facilitar la ejecuci6n de este Acuerdo, las 12. Zur Erleichterunq der Durchführunq dieser Vereinbarung Altas Partes Contratantes designaran una Comisi6n Mixta werden die Hohen Vertragschließenden Teile eine ständige Permanente Cubano-Alemana, compuesta por dos Comites lo- deutsch-kubanische Gemischte Kommission bilden, die aus zwei cales, de cuatro miembros cada uno, que tendran su sede en örtlichen Ausschüssen mit je vier Mitqliedern besteht und ihren la Republica Federal de Alemania y en la Republica de Cuba Sitz in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der Republik respectivamente. El Comite local con sede en Cuba estara Kuba haben wird. Der örtliche Ausschuß mit Sitz in Kuba constituido por un representante de la Republica Federal de setzt sich aus einem Vertreter der Bundesrepublik Deutschland Alemania y tres delegados representantes de la Republica de und drei Vertretern der Republik Kuba zusammen. Der örtliche Cuba. El Comite local con sede en Alemania estara constituido Ausschuß mit Sitz in Deutschland setzt sich aus einem Vertreter por un representante de la Republica de Cuba y tres delegados der Republik Kuba und drei Vertretern der Bundesrepublik representantes de la Republica Federal de Alemania. Deutschland zusammen. Ambos Gobiernos tendran facultades para designar los ex- Beiden Regierungen steht es frei, für die genannten Aus- pertos que juzguen convenientes en los Comites mencionados. schüsse Sachverständiqe zu benennen, soweit sie dies für zweckdienlich erachten. La Comision Mixta que se establece en este apartado se Die Gemischte Kommission, die qemäß dieser Ziffer zu bilden constituirä, en caso de que sea posible, dentro de los treinta ist, tritt nach Möglichkeit innerhalb von dreißiq Tagen nach dias siguientes a la entrada en vigor de este Acuerdo, pudiendo , Inkrafttreten dieser Note zusammen, und zwar kann jeder der cualquiera de las Altas Partes Contractantes convocarla en Hohen Vertragschließenden Teile die Kommission zu irgend- cualquier momento a partir de esa fecha. einem Zeitpunkt nach dem genannten Datum einberufen. 13. EI presente Acuerdo comenzarä a aplicarse seis semanas 13. Die vorstehende Vereinbarung wird sechs Wochen nach despues de su firma y quedara en vigor hasta el 31 de Di- dem Tage ihrer Unterzeichnung wirksam und bleibt bis zum ciembre de 1953. Podra ser denunciado por las Allas Partes 31. Dezember 1953 in Kraft. Sie kann aber jederzeit von den Contratantes en cualquier tiempo, y esa denuncia comenzarä Hohen Vertragschließenden Teilen gekündiqt werden, und zwar a surtir efectos tres meses despues de haberse notificado por wird die • Kündigunq wirksam drei Monate nach schriftlicher escrito a la otra Parte interesada. Mitteilunq an den beteiligten Partner. En el caso de que no sea denunciado durante los tres meses Falls die Vereinbarunq nicht drei Monate vor ihrem Ablauf anteriores a la fecha de su vencimiento, continuarä en vigor qekündigt wird, bleibt sie solanqe in Kraft, bis einer der Hohen hasta que una de las Altas Partes Contratantes notifique por Vertragschließenden Teile schriftlich die Kündigung dem escrito a la otra Parte su cancelacion. Esta cancelaci6n comen- anderen Teil mitteilt. Diese Kündiqunq beginnt wirksam zu zara a surtir efectos tres meses despues de haberse notificado. werden drei Monate nach ihrer schriftlichen Bekanntgabe." Ich erkläre mich mit dem Inhalt des vorstehenden Brief es einverstanden. Reitero a usted, sefior Presidente, las seguridades de mi mas Genehmiqen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruek meiner alta consideracion. vorzüglichen Hochachtunq. firmado: A. Vargas G6mez qez. Dr. Karl H. Panhorst Al Doctor Karl Panhorst An den Presidente de la Delegaci6n de Vorsitzenden der Kubanischen Delegation la Republica Federal de Alemania Herrn Dr. A. Vargas G6mez Bonn Bonn

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962 Bundesgesetzblatt. Jahrqanq 1952, Teil II liste 1 Liste übe1 die Verteilunq der 6 000 000 US-Dollar, die jährlich für den Einkauf kubanischer Erzeuqnisse einqesetzt werden können, qemäß der Vereinbarunq in Ziffer 3. Chrom. Nickel Kupfer und andere Erze $ 1500000,00 Häute $ 1200000,00 Sisal . $ 1200000,00 Rohtahak $ 1000000,00 Ziqarren $ 100 000,00 B1enenhoniq $ 250 000,00 Bienenwachs $ 50 000,00 Bananen $ 200 000,00 Rum $ 200 000,00 Schwämme $ 100 000,00 Ananas, frisch und in Konserven $ 90 000,00 Lanqusten in Konserven $ 50 000,00 Grapefruit . $ 25 000,00 Kokosfaser $ 25 000,00 Palmblätter $ 10 000,00 $ 6 000 000,00 Liste 2 Tarif- Bezeichnunq der Waren Zollsatz Maßstab nummer (Kuh. Pesos) 1 Marmor, Jaspis und Alabaster: -E Die qleidlen Artikel wie in den vorherqehenden Buchstaben, aus Jaspis und Alabaster. unterheqen den m den qenannten Buchstaben aufgeführten Zöllen für Marmor zuzüglich emes Zollzuschlags in Höhe von . • . • . v. Wert 2011 /e 2 Andere Steine, natürliche oder künstliche: -A In qrob vorgearbeiteten Stücken oder für eine bestimmte Form vorgerichtet, Rohgewicht . : . • . . • . . . . . . . . • • , • 100 kq 0,60 -J Sonstige Gegenstände, nicht be~e,nde1s qcnr1.nnt • . • • • • • • • • • 100 kq 1,92 10 Gemeines oder qewöhnliches Glas: -B Sonstiqe Glasbehältnisse für die Industrie auch Schmuckqeqenstände 100 kq 1,875 11 Gewöhnliches Glas, farblos oder künstJich qefärbt: -B Tafelqeschirr und sonstiqe Gegenstände, keine Schmuckgegenstände, qeschlif- fen, graviert, verqoldet oder bemalt . . • • • • • • • • • • • • • 100 kq 6,408 -C Schmuck- oder Phantasiegeqenstände • • • • • • • • • • . • • . 100 kq 12,00 -D Geräte und Apparate aus Glas für Laboratorien und wissenschaftliche Zwecke im allqemeinen. flach oder qewölbt, qlatt oder qraviert, voll oder hohl, ausqenommen Ampullen . . . • . . • . . . . . . . . . . . • . 100 kq 0,75 -E Birnen, Röhren und Stäbe aus Glas für die Herstellunq elektrischer Glüh- lampen wenn sie von den Herstellern selbst ausschließlich zur Verwendung in ihrer Industrie eir.geführt werden , . . . . . . . . . • . • • 100 kq 4,008 12 Kristall: -8 Schmuck- und Phantasieqeqenstände aller Art, nicht besonders tarifiert . kq 0,25 -C UhrqläsE::r . . . • . . • . . , • . . • • • kq 0,75 -D Nachahmunqen von Perlen, Edelsteinen oder kostbaren Steinen, Zellen- schrnelzarbe1 ten kq 1.11 -E Optische Gläser aller Art, nicht gefaßt kq 1,125 15 Elektrische Glühlampen: -A Kleine und Spezialqlühlarnpen bis 25 Watt, einschließlich solcher für Kraftfahrzeuge . . . . . . . • • • • 100 Stück 2.00 -8 Alle Glühlampen bis zu 50 Watt 100 Stück 3,00 -C Alle Glühlampen über 50 Lis zu 100 Watt • 100 Stück 3,95 -D Alle Glühlampen über 100 bis zu 300 Watt 100 Stück 5,05 -E Alle Glühlampen über 300 Watt 100 Stück 10,10

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. NJvember 1952 963 Lista No. 1 Tabla de distribuci6n de los 6 000 000 de US d6lares· que anual- mente podra.n ser invertidos en la compra de productos cuba- nos, en virtud de lo dispuesto en el apartado 3° del Acuerdo. Cromo, niquel, cobre y otros minerales . $ 1500000,00 Cueros . $ 1200000,00 '$ 1200000,00 Sisal . Tabaco en rama $ 1000000,00 Tabaco torcido Miel de abejas • . $ 100 000,00 $ 250 000,00 Cera de abejas . Pla.tanos (bananos) . . . $ $ 50 000,00 200 000,00 Ron $ 200 000,00 Esponjas $ 100 000,00 Piiias, frescas y en conserva $ 90 000,00 ' Langosta en conserva $ 50 000,00 Toronjas $ 25 000,00 Fibr:a de coco $ 25 000,00 Yarey de palma $ 10 000,00 $ 6 000 000,00 Lista No. 2 Unidad Derecho Partida Descripcion del Producto de {Pesos Cubanos) Adeudo 1 Marmol, jaspe y alabastro: -E Los mismos articul~s de las letras anteriores, en jaspe y alabastro, adeu- daran los derechos mencionados para el marmol en dichas letras, con un recargo de los derechos del . • • . . . • • • • . . • . . Ad Val. 20°/o 2 Otras piedras naturales o artificiales: -A En piezas desbastadas o preparadas para darles forma, P. B. , • 100 Kgs. 0,60 -J Los demas objetos no especificados 100 Kgs. 1,92 10 Vidrio comun u ordinario: -B En los demas envases para las induslrias, aunque constituyan adornos • . 100 Kgs. 1,875 11 Vidrio ordinario incoloro o colorcado artificialmente: -B En servicio de mesa y otros objelos que no constituyan adornos, tallados, grabados, dorados o pintados . . . . . 100 Kgs. 6,408 -C En adornos u objetos de fantasia . 100 Kgs. 12,00 -D Utensilios y aparatos de vidrio para laboratorios y usos cientificos en general planos o curvados, lisos o ~rabados, macizos o huecos, excepto las ampulas . • . • . • . . . . • . . . • • • • . • • . . , , 100 Kgs. 0,75 -E Bulbos, tubos y varillas de vidrio para la fabricaci6n de la.mparas electricas incandescentes, cuando sean importados por los propios industriales exclu- sivamente para utilizarlos en su industria . . • • • • • • . . • • , 100 Kgs. 4,008 12 Cristal: -B En adornos y objetos de fantasia de todas clases, no tarifados especialmente Kg. 0,25 -C Cristales para relojes Kg. 0,75 -D Imitaciones de perlas, piedras finas o preciosas y los esmaltes • Kg. 1,11 -E Cristales 6pticos de todas clases, sin montura . • • • • • • • Kg. 1,125 15 Lamparas electricas incandescentes: -A Bombillos en miniatura y especiales hasta 25 watts, incluyendo los bom- billos de autom6viles , • • • • • • • • • • • • • • • • • • • , Ciento 2,00 -B Todos los bombillos incandescentes hasta 50 watts de capacidad . • • , Ciento 3,00 -G Todos los bombillos incandescentes de mas de 50 watts y hasta 100 watts Ciento 3,95 -D Todos los ~ombillos incandescentes de mas de 100 watts y hasta 300 watts Ciento 5,05 -E Todos los bombillos incandescentes de ma.s de 300 watts , • • • • • • Ciento 10,10

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964 Bundesqesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II Tarif- Bezeichnunq der Waren Zollsatz nummer Maßstab (Kub. Pesos) 18 Waren aus feinem Tonzeuq und Steinzeug, glasiert oder nicht, gefirnißt oder nicht, hohl odet nict1t: -G Kacheln, Plinthen. Sockel, Friese, Balustraden, Kapitäle und ähnliche Gegenstände für Bauzwecke, mit Goldverzierungen oder Metallglanz, oder mit Reliefs, ein- oder mehrfarbiq, Rohgewicht • . • • . • • • . . • . 100 kq 3,00 20 Artikel aller Art aus Steingut, anderweit nicht genannt: -C Alle Gegenstände, einschließlich solcher für den Tischgebrauch, bemalt, vergoldet oder mit Reliefverzierungen . . . . . . . . . . . • • 100 kq 6,24 21 Porzellanwaren aller Art, anderweit nicht qenannt: -B Bemalt, vergoldet oder mit Reliefverzierungen 100 kq 7,254 22 Fiquren, Vasen, Krüge, Hoch- und Tiefreliefs, Zierat für Toilettentische und Wohnräume aus feinem Tonzeug, Stemgut, Steinzeug oder Biskuit • . kq 0,32 23 Gegenstände der Tarifnummer 22 aus Porzellan kq 0,30 26 ex Gold, Platin oder Palladium, herqestellt als oder verarbeitet zu Platten und Blechen. oder ihre Legierungen in beliebiger Form und in beliebigen Gegenständen: Goldene Bleistifthalter, Reingewicht 100 g 2,80 zuzüglich vom Wert 208/t 36 Schmiedeeisen oder Stahl, gewalzt: -A Eisenbahnschienen und -stangen, Rohgewicht 100 kq 0,25 -B Stangen aller Art, einschließlich der Drahtstangen, Felgen und Reifen, Rohgewicht . . • • • • • • . • • . . . . . • • . . 100 kg 0,30 31 Gewalzte Bleche: -C Verzinnt oder Weißblech, unbedruckt, nicht lithographiert, Rohgewicht . . 100 kq 0,075 -E ex Poliert, qelodlt, kalt gewalzt, galvanisiert oder nidlt, sowie poliertes Band- eisen, Rohgewicht • • • . • • • . . • • • • . . . . • . • • . • 100 kg 1,20 40 Röhren, zylindrisch, dreikantiq, adltkantig oder in beliebiger anderer Form, auch überzogen oder galvanisiert, mit Ausnahme der Spezialröhren für Dampfkessel, Rohgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 kq 0,30 41 Draht, auch qalvanisiert: -A Von mehr als 2 mm bis zu 8 mm Durchmesser . 100 kq 0,25 -B Von mehr als 1/2 mm bis zu 2 mm Durdlmesser 100 kg 0,45 -D Kabel, Rohgewidlt 100 kq 0,90 45 Drahtgewebe: -A Mit höchstens 19 Drähten in einem Quadrat von 23 mm. Seitenlänge 100 kq 2,50 -B Mit 20 oder mehr Drähten in einem Quadrat von 23 mm Seitenlänge 100 kq 7,50 47 Werkzeuge und Geräte, die keine Apparate darstellen: -A Feine, für Kunst, Gewerbe und Handwerk aus Tiegelstahl oder aus feinem Stahl anderer Herstellungsart . . . . . . . . . . . . 100 kg 3,00 -D Scheren zum Offnen von Blechbüchsen, zum Beschneiden und Ausputzen von Bäumen, dreieckige Hämmer. qewöhnliche Zangen und ähnliche Geräte, auc.b vernickelt oder mit einem anderen unedlen Metall überzogen 100 kq 2,40 -E Angelhaken . . . 100 kq 2,40 -F Sonstiqe Werkzeuqe oder Geräte 100 kq 1,80 51 Näh- oder Stick.nadeln. Häkelhaken und Schreibfedern, einschließlich Papp- kartons. Reingewicht . . . . . . . . kq 0,225 53 Messerschmiede_w aren: -A Messer mit Griffen aus Holz, Eisen, Horn, Bein oder Masse, für Köche, Metzqer, Sattler, Sdrnhmacher und andere Handwerke oder Gewerbe, ein- schließlich Wetzstähle; ferner Tafelmesser und -gabeln mit den oben genann- ten Griffen oder mit solchen aus demselben Material wie die Messer und Gabeln, auch qanz oder teilweise verzinnt oder vernickelt • . • . • • kq 0,12 -B Mit Griffen aus anderen Stoffen, nicht überzogen, weder vergoldet noch versilbert. Klappmesser aller Art, ausqerrommen Rasiermesser, Nagelscheren, Schneiderscheren u. dql., auch ve1zinnt oder vernickelt . • • • • • . kq 0,30

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 965 Unidad Descripci6n del Producto de Derecho Partida (Pesos Cubanos) Adeudo 18 Barro fino colado y gres en manuf actura vidriada o sin vidriar, barnizada o sin barnizar. sea o no hueco: -G En azulejos, plintos, z6calos, cornisas, balaustros, capiteles y objetos ana- logos, para construcciones, decorados en oro, o con reflejos metalicos, o con relieves, en uno o mas colores, P. B. . . • • • • . • • • • 100 Kgs. 3,00 20 Loza en toda clase de articulos no especificados en otras partidas: -C Todos los obje~os incluyendo aquellos para servicios de mesa, pintados, dorados o con adornos de relieve . . . . . . • 100 Kgs. 6,24 21 Porcelana en toda clase de objetos no especificados en otras partidas: -B Pintada, dorada o con adornos de relieve . • • • • • • • • • . 100 Kgs. 7,254 22 Figuras, floreros, jarrones, alto y bajo- relieves, adornos de tocador y de habitaciones, de barro fino, loza; gres o biscuit . Kg. 0,32 23 Los objetos de la partida 22, en porcelana . • • • Kg. 0,30 26 ex Oro, platino o paladio, labrados o manufacturados, en chapas y laminas, o sus aleaciones en cualquier forma u objeto: Lapiceros de oro, P. N. . . . . . . . . • . . . . • • . , Hectg. 2,80 Mas un derecho ad valorem del 20•/• 36 Hierro forjado o acero laminado: -A En railes y barras carriles, P. B. . . . . . . . . . . . . . . . 100 Kgs. 0,25 -B En barras de todas formas, incluyendo las varillas, llantas y aros, P. B. . . 100 Kgs. 0,30 37 Planchas laminadas: -C Estaiiadas y en hojalata, ert blanco, no litografiadas, P. B. . . . . . . . 100 Kgs. 0,075 -Eex Pulimentadas, perforadas. las laminadas en frio, esten o no galvanizadas, y las cintas de flejes pulimentadas, P. B. • • • • 100 Kgs. 1,20 40 Tubos cilindricos, iriangulares, octagonales o de cualquiera otra forma, esten o no enchapados o galvanizados, excepto los tubos especiales para calderas, P. B. . . . . . • • . . . . • . . • • . . . . . . • . 100 Kgs. 0,30 41 Alambre. este o no galvanizado: -A De mas de 2 milimetros a 8 milimetros de diametro 100 Kgs. 0,25 -B De mas de ¼ mm a 2 milimetros de diametro 100 Kgs. 0,45 -D En cables, P. B. . . . • • • • • • • • • 100 Kgs. 0,90 45 Tela metalica: -A Hasta 19 hilos en un cuadrado de 23 milimetros de lado 100 Kgs. 2,50 -B De 20 o mas hilos en un cuadrado de 23 milimetros de lado 100 Kgs. 7,50 47 Herramientas y aperos que no constituyan aparatos: -A Finas para artes, oficios y profesiones, hechas con accro fino fundido al crisol o por otro procedimiento . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Kgs. 3,00 -D Tijeras para abrir latas, para podar y tusar, martillos triangulares, tenazas comunes e implementos analogos, con o sin niquelado o baiio de otro meta) comlln . . . . . . . . . • . • . . , • • • 100 Kgs. 2,40 -E Anzuelos para pescar . • 100 Kgs. 2,40 -F Las demas herramientas o implementos . 100 Kgs. l,80 51 Agujas de coser o bordar, ganchos de crochet y plumas, con inclusi6n de los envases de cart6n, P. N. • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Kg. 0,225 53 Cuchilleria: -A Cuchillos con manqos de madera, hierro, asta, hueso o pasta, para uso de cociheros, carniceros, talabarteros, zapateros y de los otros oficios o artes, incluyendo los afiladores; y los cuchillos y tenedores de mesa con los mangos dichos, o los de su propia materia, esten o no, en todo o en parte, estaiiados o niquelados . . . . • . . . • . • • . • . . . . • , Kg. 0,12 -B Con mangos de otras materias, sin enchapado, dorado ni plateado, las nava- jds de todas clases, excepto las de afeitar; y las tijeras para uiias, costura y analogas, esten o no estaiiadas o niqueladas , • • • • • • • • • • Kg. 0,30

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966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II Tarif- Bezeichnunq der Waren Zollsatz nummer Maßstab (Kub. Pesos) -C Taschenmesser mit Griffen aus qewöhnlichen Metallen oder anderen Stoffen, nicht üherzoqen, weder verqoldet noch versilbert, Rasiermesser, einsdlließ- lich Sicherheitsras1ermesser, soq. Rasierapparate. nidlt überzogen, weder verqoldet noch versilbert; ferner blanke Waffen und ihre Einzelteile, ein- schl:eßlidl Scibel, Degen und Florette für den Fechtsport • • • • • • • kq 0,36 -E Instrumente des vorstehenden Buchstabens (ärzthch.e und ch.irurgische Instru- mente, einsdllteßlich solcher für Zahnärzte), sofern ihr Gewicht 1 kg oder weniqer beträqt • • • • • • • , • • • • • • • • • • • • kq 0,80 58 Bettstellen und andere feine Waren: -C Küchengeschirr ~rns emailliertem Eisen 100 kg 3,30 Kupfer und kupferhaltiqe Leqierunqen aus unedlen Metallen (Messing, Bronze usw.): 61 In Stanqen aller Art, Rohgewicht 100 kq 2,45 62 Bleche und Pulver: -A Bleche, Rohgewidlt . . • . • • • • • 100 kq 2,40 -C In Folien oder Pulverform, Reingewicht • • kq 0,01 74 Zink, Blei und andere nicht besonders tarifierte Metalle und ihre Legierungen: -C Röhren, Jagdschrot und andere nicht besonders tarifierte Gegenstände, Rohgewicht • . . . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 100 kq 2,00 -K Flasdlenkapseln und andere Umschließungen für gewerbliche Zwecke, bronziert, bedruckt oder lithographiert, mit Einprägunqen in beliebiger Anzahl • • • • • • • • • • • • • • , • • • , • • • • • • • kq 0,04 85 Künstliche Farben: -A ex In Pulverform oder in Stücken, ausgenommen Indigo auf metallischer Grundlage in Kugeln oder Würfeln 100 kq 0,40 -B Aus Stemkohle qewonnene Farben kq 0,07 88 Tinten und Farben: -C Steindruckfarben . 100 kq 3,25 97 Alkaloide und ihre Salze: Gold-, Silber- und Platinchlorid: -B Narkotische Alkaloide und ihre Salze; Reinqewicht • • • • kq 6,16 -C Nicht narkotische Alkaloide, Reingewicht kq 1,40 98 Chemische Erzeugnisse, nicht besonders tarifiert; Azeton und Holzgeist sowie Kesselsteinentfernungsmittel: -C Azeton und Methylalkohol oder Holzgeist, Rohgewicht . . • 100 kq 0,70 110 Kohle, für elektrotechnische Zwecke hergerichtet, Rohgewicht 100 kg 3,12 124 Einsätze, Spitzen und Kanten aller Art: -B Feine, wie die sog. Phantasiearbeiten und die mit der Hand hergestellten, Reingewicht , • • . • • • , • • • • • kq 1,40 130 Säcke und Gewebe aus Jute oder Sacktuch: -B Jutegewebe, sog. Sackleinen, im Gewicht von 20 kg oder mehr je 100 qm und mit nicht mehr als 6 Fäden, Rohgewicht . • . • • • • • • • • , 100 kq 1,40 152 Papier, in endlosen Rollen, in Bogen oder Blättern, weiß oder farbig, auch satiniert oder qeglättet, mit oder ohne Wasserzeichen oder Prägung, weder geschnitten noch bemalt: -I Papier der Tarifnummer 152 H, ohne Leinen verarbeitet, nur in der Masse geleimt, allgemein als Schreibpapier bekannt • • • . . • • • • • • 100 kq 4,80 -K Sonstiges Papier, roh, in endlosen Rollen, nidlt besonders tarifiert • 100 kq 3,60 -L Papier der Tarifnummer 152 G, sog. Reispapier • • • • • • • • 100 kg 2,90 155 Papierwaren: -G Zigarettenpapier, zugeschnHten, in Bobinen oder Rollen jeder Breite, gefalzt oder in jeder Weise verarbeitet • • • • • • • • • • • • • v. Wert 400/o 156 Chemisdles Papier: -E Vergoldet, versilbert, vernickelt, mit Quecksilber usw. bestrich.en, in Form von Blättern oder Streifen, einschließlidl Papier oder Pappe, mit Aluminium belegt, glatt, verziert, farbig oder gepreßt • • • • • • • • • • • • • kq 0,07

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 967 Unidad Partida Descripci6n del Producto de Derec:ho Adeudo (Pesos Cubanos) -C Cuchillas de bolsillo con mangos de metales comunes, o de otras materias sin enchapado dorado ni plateado, las. navajas de afeitar, incluyendo las de seguridad. conocidos por maquinas de afeitar, sin enchapado, dorado ni plateado. y las armas blancas y sus piezas, comprendidos los sables, espadas y floretes para esgrima . Kg. 0,36 -E Los instrumentos de la tetra precedente (instrumentos para medicina y cirugia incluso la dental), cuando su peso fuere de 1 kq o menos . . Kg. 0,80 58 Camas y otros articulos de manufactura fina: -C Baterias de cocina de hierro esmaltado . 100 Kgs. 3,30 Cobre y las aleaciones de metales comunes en que entre el cobre (lat6n, bronce, etc.): 61 En barras de todas clases, P. B .. 100 Kgs. 2,45 62 Laminado en planchas y en polvo: -A Laminado, en planchas, P. B. 100 Kgs. 2,40 -C En hojas o en poivo, P. N . Kg. 0,07 74 Zinc, plomo y otros .metales no tarifados especialmente y sus aleaciones: -C En tubos, perdigones. y otros objetos no tarifados especialmente, P. B. . • 100 Kgs. 2,00 -K Capsulas para botellas y otros envases para industrias, bronceadas, con impresiones o litografiadas, con estampaciones en cualquier numero . Kg. 0,04 85 Colores artificiales: -Aex En polvo o terr6n, excepto el aiiil de base metalica en bolas o cuadraditos 100 Kgs. 0,40 -B Colores derivados del carbon de piedra Kg. 0,07 88 Tintas: -C Para imprimir litograficamente . 100 Kgs. 3,25 97 Alcaloides y sus sales; y los cloruros de oro, plata y platino: -B Alcaloides narc6ticos y sus sales, P. N .. Kg. 6,16 -C Alcaloides no narc6ticos, P. N. • • • • • Kg. 1,40 98 Productos quimicos no tarifados especialmente; acetona y alcohol de madera y los desincrustantes: -C Acetona y alcohol metilico o de madera, P. B.• 100 Kgs. 0,70 110 Carbones preparados para uso electrico, P. B. 100 Kgs. 3,12 124 Encajes, blondas y puntillas de todas clases: -B De clase fina, como los llamados de fantasia y los tejidos a mano, P. N. Kg. 1,40 130 Sacos y tela de yute o arpillera: -B Tela de yute conocida con el nombre de arpillera, cuyo peso sea de 20 Kgs. o mas, los 100 metro~ cuadrados, no pasando de 6 hilos, P. B. • 100 Kgs. 1,40 152 Papel continuo en rollos, pliegos u hojas, blanco o de colores, este o no satinado o alisado, con o sin marcas al agua o a presi6n, sin recortar ni pintar: -1 EI mismo papel que el tarifa-do en la letra H de esta partida, sin que en su elaboraci6n entre el lino, encolado solamente en Ia pasta, comunmente conocido por papel de escribir . 100 Kgs. 4,80 -K Los demas papeles en rama, continuos, no tarifados especialmente 100 Kgs. 3,60 -L EI mismo papel de Ja partida 152-G, conocido por papel de arroz 100 Kgs. 2,90 155 Manufacturas de papel: -G Papel para cigarros. cortado en bobinas o rollos de cualquier ancho, em-- palmado o manufacturado en cualquier forma . . Ad Val. 156 Papeles quimicos: -E Dorado, plateado, niquelado, azogado, etc., en hojas o tiras, incluyendo pape] o cart6n cubierto con aluminio, ya sea liso, de fantasia, en colores o repujado . . • • • • • • • • • . • • • • • • • Kg. 0,07 .

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968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II Tarif- Bezeichnunq der Waren Maßstab Zollsatz nummer (Kub. Pesos) 160 Tapetenpapier, bedruckt: -A Auf natürlichem Grund, matt oder glänzend 100 kg 4,20 -B Auf einem Grund von unedlen Metallen, Wolle oder Glas . kq 0,21 167 Edelhölzer für die Kunsttischlerei: -A Stämme oder Teile davon, rohe Blöcke oder Stücke, Rohgewicht . 100 kq 0,80 -B Bohlen und Bretter von mehr als 4 cm Stärke, Rohgewicht 100 kg 1,20 207 Klaviere Pianolas, Sprechmaschinen u. dgl sowie Zubehörteile: -A ,Klaviere und Pianolas v. Wert 35°/o 208 Harmonien und Or~eln v. Wert 35°/o 209 Harfen, Violinen, Violoncellos; Gitarren, spanische Gitarren und Mando- linen mit Einleqearbeiten; Flöten und Pikkoloflöten des Ringsystems (sistem? de anillos); Metallinstrumente mit 6 oder mehr Pistons und Einzelteile für Blasinstrumente, aus Holz und Kupfer: -A Harfen, Violinen, Violoncellos; Gitarren, spanische Gitarren und Mando- linen mit Einleqearbe1ten v. Wert 28°/o -B Flöten und Pikkoloflöten des Ringsystems, Metallinstrumente mit 6 oder mehr Pistons und Einzelteile für Blasinstrumente, aus Holz oder Kupfer . . v. Wert 210/o 210 Etuis mit Spieldosen, wenn letztere den Wert bestimmen, sowie sonstige Musikinstrumente v. Wert 2S-0/o 211 Uhren und Chronometer: -B Solche der Tarifnummer 211 -A aus anderen Metallen .. I v. Wert 15°/o 213 Wissenschaftliche Apparate und Teile für diese: -A Wissenschaftliche Apparate für physikalisdle Laboratorien, für die Land- vermessunq, Bodenprüfunq und Sdliffahrt v. Wert -B Einzelteile von wissenschaftlichen Apparaten für physikalische Laboratorien, für die Landvermessung, Bodenprüfunq und Sdliffahrt . v. Wert 214 Brückenwaagen, Laufgewidltswaaqen, Balkenwaagen sowie sonstige Wiege- vorridltungen, einsdlließlich deren Einzel- und Zubehörteile . v. Wert 1'.241/o 215 ex Maschinen und Apparate für die Herstellunq und das Raffinieren von Zucker und Alkohol, einsdlließlidl deren Einzel- und Zubehörteile, nidlt besonders tarifiert: Kessel, Pumpen, Motoren, Zentrifuqen und Dampfklappen für die Zucker- industrie v. Wert 7,98°/a 216 Masdlinen und Geräte für Landwirtsdlaft und Industrie: -B Ortsfeste und ortsveränderhdle Maschinen, Apparate und Werkzeuge für die Industrie im allgemeinen und für die Umwandlung von nicht besonders tarifierten, in Herstellungsbetrieben benötigten Erzeugnissen, einschließlich derjenigen, die zu Wasserleitunqen qebraucht werden, sowie nicht besonders tarifierte Einzel- und Zubehörteile für die qenannten Maschinen und Apparate v. Wert 7,98°/, -C Meßapparate und -instrumente, die in Verbindung mit Industrie- und land- wirtsdlaftlichen Maschinen und Apparaten gebraucht werden, wie Thermo- meter. Manometer, Pyrometer, Druckmesser, Kohlensäuremesser, Vakuum- meter, usw . . • . • . • • . • , , • v. Wert 10,5'/• 217 Motoren aller Art, ortsfest oder nidlt, einschließlich der Windmotoren, sowie deren Emzel- und Zubehörteile, nid1.t besonders tarifiert . • v. Wert 7,980/o 227 Fahrzeuqe, Kraftwagen, Fahrräder und Zweiräder: -B Fertiqqestellte Personenkraftwagen mit aufgesetzter Karosserie aus belie- bigem Material, d~ren Wert ab Werk 750 Dollar nicht übersteigt . v. Wert 100/o -C Fertiqqestellte Personenkraftwaqen mit aufgesetzter Karosserie aus belie- bigem Material, deren Wert ab Werk mehr als 750 Dollar beträgt und 1500 Dollar mcht übersteigt . . • , • , • , • , • • , v. Wert 100/o -D Fertiqqestellte Personenkraftwagen mit aufgesetzter Karosserie aus belie- biqem Material, deren Wert ab Werk mehr als 1500 Dollar beträgt und 2300 Dollar mcht übersteigt . . , • . , , . • , v. Wert 12°/o -E Fertiqqestellte Personenkraftwagen mit aufgesetzter Karosserie aus belie- gem Material. de1en Wert ab Werk 2300 Dollar übersteigt . • . . • . v. Wert 188/o -F Fert1qqestellte Lastkraftwaoen mit aufgesetzter Karosserie aus Holz und Metall, wobei das Holz vorherrscht . • • • • • , • • • v. Wert 22,50/o

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 969 Unidad Descripci6n del Producto de Derecho Partida (Pesos Cubanos) Adeudo 160 Papel de entapizar, estampado: -A Sobre fondo naturat mate o lustroso 100 Kgs. 4,20 -B Sobre fondo de metales comunes, lana o vidrio . Kg. 0,21 167 Madera fina para ebanisteria: -A En troncos o secciones de estos, en tozas o pedazos en bruto, P. B.. 100 Kgs. 0,80 -B En tablones y tablas de mas de 4 centimetros de grueso, P. B.• 100 Kgs. 1,20 207 Pianos, autopianos, fon6grafos y sus similares y accesorios: -A Pianos y autopianos Ad Val. 350/o 208 Armonios y 6rganos . Ad Val. 350/o 209 Arpas, violines, violoncellos; las quitarras, bandurrias y mandolinas con incrustaciones; las flautas y flautines del sistema de anillos; los instrumen- tos de II'etal de 6 o mas pistones y las piezas sueltas para instrumenlos de viento, de madera o cobre: -A Arpas, violines, violoncellos; las guitarras, bandurrias y mandolinas con incrustaciones . . Ad Val. 28°/o -B Flautas y flautines del sistema de anillos, los instrumentos de metal de 6 o mas pistones y las piezas sueltas para instrumentos de viento, de madera o cobre Ad Val. 21°/o 210 Los estuches con caja de musica, si esta determina el valor, y los demäs instrumentos de musica . . . . Ad Val. 211 Relojes y cronometros: -B Los mismos de la letra A de esta partida, en otros metales . Ad Val. 213 Aparatos cientificos y piezas para los mismos: -A Los aparatos cientificos usados en los laboratorios de fisica y los de geo- desia, agrimensura y nautica . Ad Val. 8°/o -B Las piezas sueltas para los aparatos cientificos, usados en los laboratorios de fisica y los c!e geodesia, agrimensura y nautica . Ad Val. 6 01i 0 214 Basculas, romanas, balanzas y demas aparatos de pesar, incluyendo las piezas sueltas y accesorios para los mismos . Ad Val. 12°/o 215 ex Maquinarias y aparatos para fabricar o refinar azucar o alcohol, incluyendo piezas sueltas y accesorios para los mismos,. no tarifados especialmente: Calderas, bombas, motores, centrifugas y trampas de vapor, para la industria azucarera Ad Val. 7,98 11/o 216 Maqumarias e instrumentos agricolas e industriales: -B Maquinas portatiles o fijas, aparatos e instrumentos para la industria en general, y para la transformaci6n de productos empleados en manuf acturas no tarifados especialmente incluyendo las utilizadas en acueductos y las piezas sueltas y accesorios para dichas maquinas y aparatos, no tarifadas especialmente . . , . • Ad Val. 7,980/o -C Aparatos e instrumentos para medir, usados en conexi6n con las maquina- rias y aparatos industriales e agricolas. tales como termometros, man6- metros, pir6metros, medidores de presi6n, medidores de bi6xido de carbono, medidores al vacio, etc .. Ad Val. 10,50/o 217 Motores de todas clases, fijos o no, incluyendo los molinos de viento, y las piezas sueltas y accesorios para los mismos, no tarif ados especialmente Ad Val. 7,98°/, 227 Carruajes, autom6viles, velocipedos y bicicletas: -B Autom6viles de construcci6n terminada, con carrocerfa armada, de cual- quier material. cuyo valor en fabrica no exceda de $ 750,00 . Ad Val. 100/o -C Autom6viles de construcci6n terminada, con carroceria armada, de cual- quier material, cuyo valor en fabrica sea mayor de $ 750,00 y no exceda de $ 1500,00 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , Ad Val. 100/, -D Autom6viles de construcci6n terminada, con carroceria armada, de cual- quier material, cuyo valor en fabrica sea mayor de $ 1 500,00 y no exceda de $ 2 300,00 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ad Val. 12°/o -E Autom6viles de construcci6n terminada, con carroceria armada, de cual- quier material, cuyo valor en fabrica exceda de $ 2 300,00 . • • • • • Ad Val. 1811/o -F Camiones de construcci6n terminada, con carroceria armada, de madera y metal, en que predomine la madera • • • • • • • • • • • • • • • Ad Val. 22,5°/,

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970 Bundesqesetzblatt. Jahrganq 1952, Teil II Tanf- Bezeichnunq der Waren Maßstab Zollsatz nummer (Kub. Pesos) -G Die qleichen mit Karosserie aus Stahl oder anderem Metall v. Wert 140/o -H Fahrqestelle für Personenkraftwaqen, ohne Karosserie . v. Wert 120/o -1 Fahrqest~lle für Lastkraftwaqen. auch mit Führerhaus, bei welchem das Metall vorherrscht, aber ohne Karossene sowie Fahrqestelle für Omnibusse, ohne Karosserie . v. Wert 5°/o -J Karosserien für Personenkraftwaqen aus Stahl oder anderem Metall, auch in Verbmdunq mit Holz . v. Wert go/o -K Karosserien aus Stahl oder anderem Metall für Lastkraftwagen und Omni- busse, zusammenqesetzt . v. Wert 15°/o -L Karosseriev a1Js Stahl oder anderem Metall für Lastkraftwagen und Omni- busse, wenn sie vollkommen zerleqt einqehen v. Wert 7,5°/o -N Einzel- und Zubehörteile. nicht besonders tarifiert, für Personen- und Last- kraftwaqen v. Wert 5°/o -0 Traktoren v. Wert 40/o -P Einzel- und Zubehörteile für Traktoren. nicht besonders tarifiert v. Wert 40/o -Q Motorräder u. dgl. sowie deren Einzel- und Zubehörteile, nicht besonders tarifiert v. Wert 150/o -S Einzel- und Zubehörteile nicht besonders tarifiert, für Fahrräder und Zwei~ räder v. Wert 8 6 /o 228 Eisenbahn-Personenwagen jeder Art v. Wert 120/o 229 Waggons, Güterwaqen und Förderwaqen für Bergwerke: -C Förderwagen für Bergwerke . v. Wert 128 /o 313 ex Spiele, Spielzeuq und andere Geqenstände zur Unterhaltunq und Zerstreuung, nicht besonders tarifiert, ausgenommen solche aus Holz und Kunststoffen . v. Wert 15 9/o Entsprechend der Vorschrift in Ziffer 7 dieser Vereinbarung werden die Vereiniqten Staaten von Amerika weiterhin bei den Buchstaben A, ß, C, D und E der Tarifnummer 15 eine Präferenzspanne qenießen. - Diese Spanne besteht in dem Unterschied zwischen den Zollsätzen der verschiedenen Buch- staben der qenannten Tarifnummer gemäß den Angaben in dieser Liste und dem Vorzugszollsatz, der in Teil II der Liste IX zum Allqemeinen Zoll- und Handelsabkommen nachgewiesen ist.

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 971 Unidad Partida Descripci6n del Producto de Deredio Adeudo (Pesos Cubanos) -G Los mismos con carroceria de acero u otro metal • • . Ad Val. 14°/o -H Autom6viles en chassis, sin carroceria . . • • • • . . . . • Ad Val. 8 12 . 01 -1 Camiones en chassis, con o sin caseta para el chauffeur, en la que predo- -J mine el metal, pero sin carroceria, y chassis para omnibus sin carroceria Carroceria para automoviles, construidos de acero u otro metal, combinadas Ad Val. 50 / '. o no con maderas . . . • • • . . • . . Ad Val. 9•/• -K Carrocerias de acero u otro metal para camiones y omnibus, armadas . Ad Val. 15°/, -L Carrocerias de acero u otro meta! para camiones u omnibus, cuando se importen completamente desarmadas . . . . . . • . . . . • . Ad Val. 7,5°/, -N Piezas y accesorios no tarifados especialmente, para autom6viles y camiones Ad Val. 59 /o -0 Tractores . • Ad Val. 4'/• -P Piezas sueltas y accesorios para tractores, no tarifados especialmente Ad Val. 49 /o -Q Motocicletas y sus analogos. y las piezas sueltas y accesorios para las mismas, no tarifados especialmente • • • • • • • • • • • • • • . Ad Val. 1s•1, -S Piezas sueltas y accesorios no tarifados especialmente, para velocipedos y bicicletas • . . • . . , , Ad Val. 9e11. 228 Coches de ferrocarril para pasajeros, de todas clases . . Ad Val. 12•,', 229 Vagones, carros para ferrocarril y vagonetas para minas: -C Vagonetas para minas . • . . . . . . . • • Ad Val. 12•/• 313 ex Juegos, juguetes y otros objetos de entretenimiento o diversion, no tarifados especialmente, con excepci6n de los de madera y de los plasticos • • • • Ad Val. 1541 /• A los efectos de Io dispuesto en el Apartado 1 de este Acuerdo, los Estados Unidos de America continuarän disfrutando de un margen de preferenda con respecto a la Partida 15 en sus letras A, B, C, D y E. Este margen consistira en la diferencia entre los tipos de derecho para las varias letras de dicha Par- tida, segun se especifica en esta Lista, y el tipo de derecho pre- f erencial consignado en Ja Parte II de la Lista IX anexa al Acuerdo General sobre A1anceles y Comercio.

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972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II Verordnung über die Geltung des Gesetzes über Sdtifferdienstbücher im lande Berlin. Vom 24. Oktober 1952. Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. l) verordnet die Bundes- regierung mit Znslimmung des Bundesrates: § 1 Das Gesetz über Schifferdienstbücher vom 12. Fe- bruar 1951 (Bundesgesetzbl. II S. 3) gilt im Lande Berlin, sobald das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes nach Artikel 87 Abs. 2 seiner Ver- fassung beschlossen hat. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 24. Oktober 1952. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Drille Bekanntmadtung über die Geltung des Ersteu Abkommens zur Vereinheitlidmng des Luftprivatredtts. Vom 11. November 1952. In Ergänzung der Bekanntmachungen vom 27. August 1951 (Bundesgesetzhl. II S. 176) und 24. März 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 437) wird hier- mit bekanntgemacht, daß Einverständnis darüber festgestellt worden ist, daß das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Ver- einheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts) nebst seinem Zusatzprotokoll (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1040) auch im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada gegenseitig angewendet wird. Bonn, den 11. November 1952. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 973 Bekanntmachung zum Internationalen Vertrag zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordse.efisdlern auf hoher See. Vom 14. Oktober 1952. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einerseits und den Regierungen der Königreiche Belgien, Dänemark und der Nieder- lande andererseits ist durch Notenwechsel Einver- ständnis darüber festgestellt worden, den am 16. No- vember 1887 .in Den Haag abgeschlossenen Inter- nationalen Vertrag zur Unterdrückung des Brannt- weinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See (Reichsgesetzbl. 1894 S. 427) nebst Zusatzproto- kollen vom 14. Februar 1893 / 11. April 1894 (Reichs- gesetzbl. 1894 S. 435) mit Wirkung vom 1. Mai 1952 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land einerseits und den Königreichen Belgien, Dä- nemark und der Niederlande andererseits gegen- seitig wieder anzuwenden. Bonn, den 14. Oktober 1952. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Naclzri<ldlicl,er Abdrud: aus Teil 1 (amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 734): Verordnung über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen. Vom 27. Oktober 1952. Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Gesetzes der Ver- 3. auf der Lahn von der Grenze des Landes waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über Rheinland-Pfalz aufwärts bis zum Wehr Ba- die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und denburg oberhalb Gießen, über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf 4. auf dem Spoykanal mit dem Griethausener Binnenwasserstraßen vom 21. Juni 1949 (WiGBI. Altrhein, S. 91) in Verbindung mit Artikel 129 des Grund- gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird 5. auf den westdeutschen Kanälen (§ 1 - WK - im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ar- der Deutschen Binnenschiffahrtpolizeiverori- beit und den Landesregierungen von Baden-Würt- nung vom 12. April 1939, Reichsgesetzbl. II temberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, S. 655), jedoch auf dem Dortmund-Ems-Kanal Niedersachsen und Bremen verordnet: einschließlich des Geltungsbereichs der See- schiffahrtstraßen-Ordnung vom 6. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 553), auf dem Mittel- § 1 landkanal nur von Bevergern bis Rüben Die Vorschriften über die Beförderung brenn- (km 258,7), barer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen (An- 6. auf der Ems von der Einmündung des Papen- lage 2 der Verordnung über die Untersuchung der burger Sielkanals bis zur Seegrenze, Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen 7. auf der Weser von Hann.-Münden bis zur See- vom 30. April 1950 - Bundesgesetzbl. S. 371, 389 -) grenze, ferner werden auf folgenden Bundeswasserstraßen ein- auf der Werra von der Weser aufwärts bis geführt: Eschwege, auf der Fulda von der Weser aufwärts bis 1. auf dem Neckar von der Mündung aufwärts Mecklar, bis Plochingen, auf der Aller von der Mündung aufwärts bis 2. auf dem Main von der Mündung aufwärts bis Celle, zur Regnitzmündung und auf der Regnitz auf- auf der Leine von der Mündung aufwärts bis wärts bis Bamberg, Hannover,

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974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II auf der Unteren Hunte von der Mündung auf- Binnenwasserstraßen werden nadl § 366 Nr. 10 wärts bis Oldenburg und des Strafgesetzbuchs bestraft. auf der Lesum. § 2 § 4 Zuständige Behörden im Sinne der Vorschriften (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Verkündung in Kraft. Von den Bestimmungen der Binnenwasserstraßen sind für die Aufgaben Artikel 16, 17 Nr. 2 und 18 der Vorschriften 1. nadl den Artikeln 6, 8, 11, 13, 22, 79, 80, 84 über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf und 103 die jeweils örtlich zuständigen Mittel- Binnenwasserstraßen sind Binnenschiffe bis zum behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwal- 30. Juni 1953 befreit. tung, (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind 2. nach Artikel 17 die Wasser- und Schiffahrts- auf den in § 1 bezeichneten Bundeswasserstraßen ämter Würzburg, Duisburg, Emden, Minden folgende Vorschriften nicht mehr anzuwenden: und Bremen, § 9 der Strom- und Schiffahrtpolizeiverord- 3. nach den Artikeln 20 und 21 diejenige Behörde, nung für die westdeutschen Kanäle vom die das Sonderzeugnis nach Artikel 16 oder 23. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. II S. 266), den Vermerk nach Artikel 18 erteilt, § 27 Abs. 1 Satz 3 und § 28 der Polizeiver- 4. nach den Artikeln 25 und 78 jede Behörde der ordnung für die Schiffahrt und Flößerei auf Wasser- und Schiffahrtsverwaltung. der Weser von Hann.-Münden bis zur Kaiser- brücke in Bremen vom 27. Februar 1907 § 3 (Sonderbeilage zum Amtsblatt der Regierung Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Kassel Nr. 13, Hildesheim Nr. 13, Hannover die . Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Nr. 12, Minden Nr. 13, Stade Nr. 13). Bonn, den 27. Oktober 1952. Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Das Bundesgesetzblatt erscheint ln zwei gesonderten Teilen - Tell I und Tell II - Laufender Bezug nur durdi die Post. Bezugspreis vlerteljährlldi für Teil I .,. · DM 4.00, für Teil II • DM 3.00 (zuzüglldi ZustellgebOhr). - BlnzelsUldte Je angefangene 24 Selten DM 0.40 (zuzüglich Versandgebühren DM 0.10). - Zusendung einzelner Stüdte per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto 0 Bundesanzelger-Vertags-GmbH.-Bundesgesetzblatt • Köln 399. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundes- anzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. Druck Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.