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Bundesgesetzblatt
Teil II
1952 Ausgegeben zu Bonn am 21. November 1952 Nr.18
Tag Inhalt: Seite
10. 11. 52. Gesetz l\ber das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwisd1en der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Osterreidt iiber Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955
13. 11. 52 Gesetz über die Untersudtung der Rheinsdtiffe und -flöße und iiher die Beförderung brenn-
barer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957
14. 11. 52 Gesetz über den Notenwechsel vom 7. September 1951 zwisdten der Bundesrepublik Deut-.dt-
land und der Republik Kuba betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen
zwischen beiden Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 958
24. 10. 52 Verordnunq über die Geltunq des Gesetzes über Schifferdienstbücher im Lande Bl'rlin . . . • 972
11. 11. 52 Dritte Bekanntmachunq über die Geltunq des fasten Abkomme>ns zur Vereinheitlichunq des
Luftprivatrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . ·. . . . . . . . . . . . . . . . 972
14. 10. 52 Bekanntmachunq zum Internationalen Vertraq zur Unlerdrückunq des Branntweinhandels
unter den Nordseefischern nuf hoher See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973
27. 10. 52 Verordnunq über die Beförderunq brennbarer Flüssiqkeiten auf Binnenwasserstraßen (nnrn-
richtlicher Abdruck) . . . . . . . . . • • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 973
Gesetz über das Zusatzprotokoll zum Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über Sozialversicherung.
Vom 10. November 1952.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Zusatzprotokoll nach seiner Scblußbestimmung in
schlossen: Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
Artikel 1 zugeben.
Dem in Bonn am 1. März 1952 und in Wien am
25. Januar 1952 unterzeichneten Zusatzprotokoll zum Artikel 3
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom gleichen
und de:- Republik Osterreicb über Sozialversicberung Tage in Kraft, an dem das Gesetz über das
vom 21. April 1952 (Gesetz vom 7. Januar 1952 -
Abkommen zwiscben der Bundesrepublik Deutsch-
Bundesgesetzbl. II S. 317) wird zugestimmt.
land und der Republik Osterreich über Sozial-
Artikel 2 versicherung nebst Scblußprotokoll vom 7. Januar
Das Zusatzprotokoll wird nachstehend mit Ge- 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 317) in Kraft ge-
setzeskraft veröffentlicht. Der Tag, an dem das treten ist.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 10. November 1952.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
956 Bundesgesetzblatt, JJhrgang 1952, Teil II
Zusatzprotokoll zum Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über Sozialversicherung
Zu dem· zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Osterreich am 21. April 1951 unterzeichneten Ab-
kommen über Sozialversicherung und dem Schlußprotokoll
hierzu haben die beiderseitigen Bevollmächtigten im Namen der
Vertragsstaaten folgendes vereinbart:
1. Artikel 30 des Abkommens entfällt.
2. Ziffer 14 des Schlußprotokolls hat zu lauten:
.Die österreichischen Versicherungsträger übernehmen vom
ersten Tag des vierten Monates nach Inkrafttreten des Ab-
kommens an die Durchführung der gesamten Sozialversiche-
rung in den Ö8terreichischen Gemeinden Jungholz (Verwal-
tungsbezirk R~utteJ und Mittelberg (Verwaltungsbezirk
Bregenz, nach den österreichischen Vorschriften. Das Nähere
zur Durchführung der Sozialversicherung in diesen Gemein-
den bestimmt di.e oberste Verwaltungsbehörde der Republik
Osterreich durch Verordnung. Die beiderseitigen beteiligten
Versicherungsträger können zur Oberleitung und Verwal-
tungshilfe bei Gewährung der Sachleistungen aus der Kran-
ken- und Unfallversicherung mit Zustimmung der obersten
Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten Näheres
vereinbaren. Die Leistungspflicht aus Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten, die in der Zeit vom 1. Mai 1945 bis zum
31. Dezember 194'1 etngetreten sind, und die Leistungspflicht
aus Versimerungszeiten der Rentenversicherungen, die im
Zeitraum vom 1. Mai 1945 bis zum Ende des dritten Monates
nad? Inkrafttreten des Abkommens zurückgelegt worden sind,
gehen zu uu,ten der zu:;tändigen Versicherungsträger in der
Bundesrepublik Deutschland; hierbei sind die Bestimmungen
des Abkommens anzuwenden." -
Dieses Zusatzprotokoll, das einen Bestandteil des Abkommens
zwischen· der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Osterreich über Sozialversidlerung vom 21. April 1951 bildet
und in zwei Ausfertigungen gefertigt wird, gilt unter denselben
t Voram:setzungen und für dieselbe Dauer wie das Abkommen
selbst. Dieses Protokoll soll ratifiziert werden. Die Ratifikations-
urkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht
werden.
Bonn, am 1. März 1952.
Für die Bundesrepublik Deutschland
gezeichnet:
J. Eckert Dr. Dobbernack
Wien, am 25. Jcinner 1952.
Für die Republik Osterreich
gezeichnet:
Dr. Rudolph
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 957
Gesetz über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße
und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen.
Vom 13. November 1952.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- sc:hes Regierungs-Blatt 1869 S. 377, Preußische Gesetz-
schlossen: Sammlung 1869 S. 798) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 27. September 1952 (Bundesgesetzbl. I
§ 1 S. 645) bestraft. Auf diese Zuwiderhandlungen sind
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, die Vorschriften für Ubertretungen entsprechend
die für den Bereich des früheren Vereinigten Wirt- anzuwenden.
schaftsgebietes erlassene Verordnung über die
Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über § 4
die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten
Binnenwasserstraßen vom 30. April 1950 (Bundes- Wirtschaftsgebietes über die Untersudrnng der
gesetzbl. S. 371) auf den übrigen deutschen Rhein- Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung
strecken abwärts Basel in Kraft zu setzen und zu brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen
diesem Zweck für den Geltungsbereich des Grund- vom 21. Juni 1949 (WiGBl. S. 91) wird aufgehoben.
gesetzes ihren Wortlaut zu ändern.
§ 5
§ 2
Mit dem Inkrafttreten der vom Bundesminister
(1) Um die technischen. Anforderungen an Bau
für Verkehr nach § 1 zu erlassenden Verordnung
und Ausrüstung und die Mindestbemannung der
treten außer Kraft:
auf dem Rhein verkehrenden Fahrzeuge und Flöße
nach den Erfordernissen der Sicherheit und !)ach a) die Badische Landesverordnung über die Unter-
den neuesten Erkenntnissen der Technik einheitlich suchung der Rheinschiffe und -flöße vom
zu regeln, kann der Bundesminister für Verkehr die 19. September 1949 nebst Anlage (Badisches
Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und· -flöße Gesetz- und Verordnungsblatt S. 395),
(Anlage 1 der in § 1 genannten Verordnung) im b) die Badisdie Landesverordnung über die Be-
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit förderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnen-
ändern, ergänzen oder in neuer Fassung erlassen, wasserstraßen vom 19. September 1949 nebst
soweit dies in internationalen Vereinbarungen vor- Anlage· (Badisches Gesetz- und Verordnungs-
gesehen oder zugelassen wird. blatt S. 409),
(2) Zur Durchführung der Bestimmungen der c) die Abschnitte I und II und die Anlagen des
Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und -flöße Gesetzes des Landes Rheinland-Pfalz über das
errichtet der Bundesminister für Verkehr gemäß Inkrafttreten von Vorschriften für die Rhein-
Artikel 3 Nr. 1 Schiffsuntersuchungskommissioner:i schiffahrt vom 13. April 1949 (Gesetz- und
und erläßt den in Artikel 54 Nr. 1 vorgesehenen Verordnungsblatt der Landesregierung Rhein-
Gebührentarif. Er bestimmt die nach Artikel 37 land-Pfalz Teil I S. 109),
Nr. 5, Artikel 48 und 49 zuständigen Behörden.
d) die Gebührenordnung des Landes Rheinland-
Pfalz für die Untersuchung der Rheinschiffe
§ 3
und -flöße vom 16. April 1951 (Gesetz- und
Zuwiderhandlungen gegen die Untersuchungs- Verordnungsblatt der Landesregierung Rhein-
ordnung für Rheinschiff e und -flöße werden nach land-Pfalz S. 108).
dem Strafrahmen des Artikels 32 der revidierten
Rheinschiffahrtsakte vom l'l. Oktober 1868 (Badi- § 6
sches Gesetz- und Verordnungsbl~tt 1869 S. 183, Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Bayerisches Regierungs-Blatt 1869 S. 1129, Hessi- kündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 13. November 1952.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesmil)ister für Verkehr
Seebohm
958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Gesetz über den Notenwedlsel vom 7. September 1951
zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik Kuba
betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.
Vom 14. November 1952.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel I
Der durch Notenwechsel zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Kuba vom
7. September 1951 getroffenen Vereinbarung über
die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen
zwischen beiden Ländern wird zugestimmt.
Artikel II
(1) Der Notenwechsel wird nad:istehend mit Ge-
setzeskraft veröffentlicht.
(2) Die Vereinbarung ist gemäß Ziffer 13 des
Notenwechsels am 19. Oktober 1951 in Kraft
getreten.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 14. November 1952.
Der Bundespräsident
Theodor.Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 969
Republica de Cuba Der Vorsitzende der
Mision Especial Bonn, el 7 de setiembre de 1951 Deutschen Delegation Bonn, den 7. September 1951
Seiior Presidente: Herr Vorsitzender!
Hiermit bestätige idl den Erhalt Ihres Sdlreibens vom 7. Sep-
tember 1951 mit folgendem Wortlaut:
Me honro en proponer a Vd., Sefior Presidente, la concer- „Ich habe die Ehre, Herr Vorsitzender, den Abschluß der
taci6n del siguiente Acuerdo entre la Republica de Cuba y la nachstehenden Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Republica Federal de Alemania: Deutschland und der Republik Kuba vorzuschlagen:
t. Las Allas Partes Contratantes declaran su intenci6n de 1. Die Hohen Vertragschließenden Teile erklären ihre Absicht,
iniciar neqociaciones, a la mayor brevedad posible, despues daß sobald als möglich nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung
de la entrada en viqor de este Acuerdo, con la finalidad de Verhandlungen über den Abschluß eines Handelsvertrages auf-
concertar un Tratado Comercial. genommen werden sollen.
2. La Republica Federal de Alemania y la Republica de Cuba 2. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Kuba
se comprometen a otorgarse, reciprocamente, el trato i~- gewähren sich gegenseitig die unbedingte und unbeschränkte
condicional e ilimitado de la naci6n mas favorecida en matena Meistbegünstigung hinsichtlich der Zölle und Abgaben jeglicher
de deredws y carqas de cualquier clase, impuestos a las Art, die die Einfuhr oder Ausfuhr belasten oder anläßlich der
importaciones o a las exportaciones, o en relaciön con ellas, Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden, sowie bezüglich der-
o impuestos a la transferencia internacional de fondos desti- jenigen Abgaben, die die zwischenstaatliche Uberweisung von
nados al paqo de importaciones o de exportaciones; en materia Geldmitteln zur Bezahlung der Einfuhr oder Ausfuhr belasten.
de metodos de exacciön de tales derechos y cargas, asi como Das gleiche gilt für die Art und Weise der Erhebung dieser
en todos los reqlamentos y formalidades relativos a importa- Zölle und Abgaben, sowie für alle Vorschriften und Förmlich-
ciones y exportacione~. · keiten, die die Einfuhr oder Ausfuhr betreffen.
Ademas, las Partes Contratantes convienen que: Die Hohen Vertragschließenden Teile kommen weiterhin
überein, daß
a) los productos del territorio de una de las Altas Partes a) die Erzeugnisse, di2 aus dem Gebiet des einen der Hohen
Contratantes importados en el territorio de la otra Alla Vertragschließenden Teile in das Gebiet des anderen der
Parte Contratante estaran exentos de impuestos y de Hohen Vertragschließenden Teile eingeführt werden, in-
otras carqas interiores, de cualquier clase, superiores a soweit frei sind von Steuern und inneren Abgaben irgend-
los directa o indirectamente aplicados a los productos welcher Art, als diese diejenigen überschreiten, die unmit-
similare!, de oriqen nc:1cional; telbar oder mittelbar die gleichartigen Erzeugnisse ein-
heimischen Ursprungs belasten;
b) los productos del territorio de una Alla Parte Contra- b) die Erzeugnisse des Gebietes des einen der Hohe:1 Ver-
tante importados en el territorio de la otra Alta Parte tragschließenden Teile, die in das Gebiet des anderen der
Contratante, recibiran un trato no menos favorable que Hohen Vertragschließenden Teile eingeführt werden, nicht
el que se haya concedido a los productos similares de einer weniger günstigen Behandlung unterworfen werden
oriqen nacional, respecto a toda ley, todo reqlamento y sollen als sie gleichartigen Erzeugnissen einheimischen
toda prescripci6n referente a su venta, oferta, compra, Ursprungs gewährt wird, und zwar in bezug auf alle Ge-
circulaciön, distribuci6n o uso en el comercio interior. setzesbestimmungen, Verwaltungsanordnungen und Vor-
Las disposiciones de este parrafo no impediran la apli- schriften bezüglich des Verkaufs, des Verkaufsangebotes,
caciön de tarifas de lransporte diferenciales que se des Ankaufs, der Beförderung, der Verteilung und der
basen exclusivamente en la utilizaciön econömica de los Verwendung auf dem inneren Markt. Die Bestimmungen
medios de transporte, y no en el origen del producto. der vorliegenden Ziffer verbieten nicht die Anwendung
verschiedenartiger Beförderungstarife, die ausschließlich
auf die wirtschaftliche Verwendung der Beförderungsmittel,
nicht aber auf den Ursprung der Erzeugnisse gegründet
sind.
Exceptuase del tratamiento de la naciön mas favorecida: Ausgenommen von der Meistbegünstigung sind:
i) los favores, privilegios, rebajas especiales, etc., acordados i) die Vergünstigungen, Privilegien, Sondernachlässe usw.,
o que se acordaren por una de las Allas Partes Contra- die einer der Hohen Vertragschließenden Teile seinen
tantes a los Estados limitrofes; Nachbarstaaten eingeräumt hat oder einräumen sollte;
ii) las preferencias arancelarias, favores, privilegios especia- ii) die Vorzugszölle, Vergünstigungen, besonderen Privi-
les, etc., que le otorque la Republica de Cuba a los legien usw., die die Republik Kuba den Vereinigten
Estados Unidos de America; Staaten von Nordamerika gewähren sollte;
iii) los favores, privilegios, rebajas especiales, etc., pro- iii) die Vergünstigungen, Privilegien, Sondernachlässe usw.,
venientes de tina Union Aduanera celebrad.a o que die sich aus einer Zollunion ergeben, welcher einer der
pudiera celebrar una de las Allas Partes Contratantes; Hohen Vertragschließenden Teile angehört oder an-
gehören würde;
iv) los benefi.cios que una de las Altas Partes Contratantes iv) die Vergünstigungen, die einer der Hohen Vertrag-
conceda a una tercera naci6n, en virtud exclusiva- schließenden Teile einem dritten Lande ausschließlich auf
men:e de convenios multilaterales de importancia gene- Grund der mehrseitigen, allen Staaten zum Beitritt offen-
ral, en los que puedan tomar parte todas las demas stehenden Verträge von allgemeiner Bedeutung ein-
naciones, y que se celebraren despues de haberse puesto räumen sollte, die nach dem Inkrafttreten dieses Ver-
en viqor este Acuerdo. trages abgeschlossen werden sollten.
3. ~~ ~.epublica Federal de Alemania se propone facilitar la 3. Die Bundesrepubi.ik Deutschland wird bestrebt sein, die
adqms1c1on de productos cubanos, a traves de los canales nor- Ubemahme von kubanischen Waren auf dem normalen Handels-
males de comercio, y durante cada uno de los aiios de 1951, wege in jedem der Jahre 1951, 1952, 1953 in Höhe von minde-
1952, 1953 por un minimo de 35 millones de US d6lares, tob stens 35 Millionen US-Dollar, fob kubanischer Hafen, zu erleich-
puertos de Cuba, de los cuales 29 millones de US d6lares seran tern, wobei aus Kuba für 29 Millionen US-Dollar Kubazucker,
par'.1. compras de azucar de Cuba, base 96 grados de polari- Basis 96 Grad Polarisation, zu erwerben sind; die restlichen 6
zac10n, V los otros 6 millones de US d6lares seran para compras Millionen US-Dollar sind für den Ankauf von Waren, die in der
de los productos especificados en la List-i No. 1 que se anexd dieser Vereinbarunq beiqefüqten Liste 1 aufqeführt sind, be-
a esta Nota. stimmt.
960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
La Republica de Cuba se compromete a dar todas las facili- Die Republik Kuba verpflichtet sich, alle möglichen Erleich-
dades. compatibles con su leqislaci6n vigente, para la importa- terunqen für die Einfuhr deutscher Waren nach Kuba auf der
ci6n en su territorio de productos alemanes. Grundlage der in Kuba bestehenden Gesetze zu gewähren.
4. La Republica Federal de Alemania se compromete a dar 4. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, alle mög-
todas las facilidades para la importaci6n, en su territorio, de lichen Erleichterunqen für die Einfuhr der Waren, auf die sich
las mercancias a que se refiere el apartado anterior, y a esos der vorhergehende Absatz bezieht, zu gewähren. Zu diesem
efectos se obliga a poner a la disposici6n de los importadores Zweck verpflichtet sie sich, den deutschen Einführern zwecks
alemanes, parä la compra de productos cuban?s,. todas las Ankaufs von kubanischen Erz.eugnissen alle Dollarbeträge be-
divisas d6lares que suministre la E.C.A. a la Repubhca Federal reitzustellen, die die ECA ihrerseits der Bundesrepublik
de Alemania para la compra de azucar de Cuba, durante cada Deutschland zum Ankauf von kubanischem Zucker während
uno de los aiios de 1951, 1952 y 1953, asi como todas las eines jeden der Jahre 1951, 1952 und 1953 zur Verfügung
divisas d6lares que esten a su disposici6n como resultado de stellen sollte, sowie alle Devisen in der Höhe, wie sie aus deut-
las exportaciones alemanas a Cuba, durante cada uno de esos schen Ausfuhren nach Kuba in US-Dollar während eines jeden
mismos tres aiios. dieser drei Jahre anfallen sollten.
La Republica Federal de Alemania se compromete a expedir Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die ent-
los permisos de importac16n correspondientes. sprechenden Einfuhrgenehmigungen zu erteilen.
La Republica Federal de Alemania podra poner, ademas, a Die Bundesrepublik Deutschland kann außerdem den deut-
la disposici6n de los importadores alemanes - y expedir los schen Einführern für den Kauf der kubanischen Erzeugnisse,
permisos de importaciön correspondientes - para la compra auf die sich Ziffer 3 bezieht, weitere US-Dollar zur Verfügung
de los productos cubanos a que se refiere el apartado 3, los stellen und die entsprechenden Einfuhrbewilligungen erteilen,
US d6lares adicionales que se requieran para las compras die für zusätzliche genehmiqte Käufe erforderlich sind, welche
que autorice en exceso de los que obtenga en la forma antes über den Umfanq der anfallenden Devisen in der oben nieder-
expresada. gelegten Form hinausgehen sollten.
5. Para el aiio 1951, la Republica Federal de Alemania situara 5. Für das Jahr 1951 stellt die Bundesrepublik Deutschland
a la disposiciön de los importadores alemanes 21,5 millones den deutschen Einführern 21,5 Millionen US-Dollar aus ECA-
de US d6lares. de la E.C.A. para la importaciön de azucar Mitteln für die Einfuhr von kubanischem Rohzucker der Ernte
crudo de Cuba de la zafra de 1951; y ademas, situara a la 1951 zur Verfügung; ferner wird sie den deutschen Einführern
disposici6n de los importadores alemanes, en el caso de que die bei der ECA beantragten 2,4 Millionen US-Dollar, falls sie
los obtenga, los 2.4 millones de US d6lares que ha solicitado dieselben erhält, für den Kauf von kubanischem Zucker der
de la E.C.A. para la compra de azucares de Cuba de la zafra Ernte 1951 zur Verfügunq stellen. Für die weitere Einfuhr von
de 1951. Para la importaci6n adicional de productos cubanos kubanischen Erzc~qnissen wird die Bundesrepublik Deutschland
la Republica Federal de Alemania situara, asimismo, a la den deutschen Einführern außerdem Devisen in Höhe von min-
disposici6n de los importadores alemanes, no menos de destens 7 Millionen Dollar bereitstellen, von denen 6 Millionen
7 millones de US d6lares adicionales, de los cuales 6 millones für den Kauf der in der beigefüqten Liste 1 aufqeführten Waren
se invertiran en la compra de los productos relacionados en zu verwenden sind. Einfuhren kubanischer Waren, die seit
Ja Lista anexa No. 1. Las importaciones que se han efectuado dem 1. Januar 1951 aus Kuba in die Bundesrepublik Deutsch-
en el territorio de la Republica Federal de Alemania, de pro- land qetätiqt worden sind, werden auf die vorstehend genann-
ductos oriqinarios y procedentes de la Republica de Cuba, ten Beträqe anqerechnet.
desde el 1° de enero de 1951, se computaran en los importes
antes mencionados.
6. En cuanto a los a:ö.os 1952 y 1953 la Republica Federal 6. Bezüqlich der Jahre 1952 und 1953 wird die Bundesrepublik
de Alemania notificara a la Republica de Cuba, antes del 31 de Deutschland der Republik Kuba bis zum 31. Dezember des
diciembre del a:ö.o inmediato anterior, el volumen minimo de unmittelbar voranqeqangenen Jahres das Mindestvolumen der
divisas y sus correspondientes permisos de importaci6n que Devisen und der entsprechenden Einfuhrgenehmigungen, die sie
podra otorgar en el aiio siguiente. La Republica Federal de im folqenden Jahre erteilen kann, zur Kenntnis bringen. Die
Alemania se obliga, simultaneamente, a otorgar permisos de Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich gleichzeitig, Ge-
importaci6n en cuanto al minimo que haya asi anunciado. nehmiqunqen für das so bekanntgeqebene Mindestvolumen
zu erteilen.
7. A los articulos cosechados, producidos o fabricados en lö 7. Den in der Bundesrepublik Deutschland qeemteten, erzeug-
Republica Federal de Alemania, descritos en la Lista anexa ten oder herqestellten Waren, die in der beigefügten Liste 2
No. 2, se les otorgara, al ser importados en el territorio de la beschrieben sind wird bei der Einfuhr in das Gebiet der Repu-
Republica de Cuba, el tratamiento arancelario previsto en blik Kuba die in der qenannten Liste vorgesehene Zollbehand-
dicha Lista. lunq qewährt.
Los tipos de derecho de aduana aplicables a los productos a Die bei den Erzeugnissen, auf die sich Absatz 1 dieser Ziffer
que se refiere el parrafo primero de este apartado, no seran bezieht, anzuwendenden Zollsätze dürfen nicht höher sein als
superiores a los que se apliquen a los productos similares diejeniqen, die bei ähnlichen Erzeuqnissen, welche aus den
procedentes de los Estados Unidos de America, salvo en los Vereinigten Staaten von Amerika stammen, angewendet
casos en que se especifique lo contrario. werden, ausgenommen in den Fällen, wo das Gegenteil fest-
qeleqt ist.
En consecuencia, mientras las disposicionei de esta Nota Infolqedessen wird die Republik Kuba während der Gültig-
esten en vigor, la Republica de Cuba suspendera la aplicaci6n keitsdauer dieser Vereinbarunq die Anwendunq der Präferenz-
de los marqenes de preferencia que favorecen a los productos spanne für die in der beiqefügten Liste 2 aufgeführten Erzeug-
enumerados en la Lista anexa No. 2, cuando tales productos nisse, soweit diese auch in den Ve.reiniqten Staaten von
son producidos o cosechados en los Estados Unidos de America, Amerika herqestellt oder qeerntet werden, aussetzen, wobei
pe10 a condiciön de lo que se estipula en el apartado 10. diese Aussetzunq den Bestimmunqen der Ziffer 10 entsprechen
muß.
8. A los fines de este Acuerdo, s6lo se reconocen las entregas 8. Im Rahmen dieser Vereinbarunq ,werden nur solche Liefe-
que se efectuen directamente del territorio de la Republica runqen anerkannt, die unmittelbar aus dem Gebiet der Republik
de Cuba al territorio de la Republica Federal de Alemania y de Kuba in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und aus
este al territorio de la Republica de Cuba. A estos efectos, los diesem in das Gebiet der Republik Kuba erfolgen. Dabei gelten
sectores occidentales del perimetro metropolitano de Berlin se die Westsektoren von Groß-Berlin als in das Gebiet der Bundes-
consideraran incluidos dentro del territorio de la Republica republik Deutschland einbezoqen.
Federal de Alemania.
9. La Republica Federal de Alemania se reserva el derecho 9. Die Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor,
de retirar los permisos de importaciön que haya otorgado en die erteilten Genehmiqunqen zurückzuziehen, falls die Republik
el caso de que la Republica de Cuba incumpliese, por cualquier Kuba aus irqendeinem Grunde die auf Grund dieser Verein-
causa, las obliqaciones que ha contraido al amparo de este barunq einqeqanqenen Verpflichtungen nicht erfüllt, vor allem
Acuerdo, V especialmente las obligaciones estipuladas en el die Verpflichtunqen, welche in Ziffer 7 festgelegt sind.
apartado 1.
10. La Repüblica de Cuba se reserva el derecho de restablecer, 10. Die Republik Kuba behält sich das Recht vor, die Präfe-
en todo o en parte, y en la opoitunidad que lo estime con- renzspanne, auf die sich Ziffer 1 bezieht, qanz oder teilweise,
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 961
veniente, los margenes de preferencia a que se refiere el soweit die Republik Kuba es für notwendiq erachtet, wieder
apartado 7, en cualquiera de los casos siguientes: einzuführen, und zwar in folqenden Fällen:
a) Cuando el montante total de productos cubanos que se a) wenn die Gesamteinfuhren von Waren kubanischer I Ier-
importen en la Republica Federal de Alemania, durante kunft in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1951
el afio 1951, no alcanzare un minimo de 31 millones de nicht mindestens 31 Millionen US-Dollar betragen sollten;
US d6lares;
b) cuando el montante total de los productos cubanos im- lJ) wenn die Gesamteinfuhren von Waren kubanischer Her-
portados en la Republica Federal de Alemania, durante kunft in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1052
el afio 1952, no alcanzare un minimo de 30 milloncs clc nicht mindestens 30 Millionen US-Dollar betragen sollten;
US d6lares;
c) cuando el montante de los productos cubanos que se im- c) wenn die Einfuhren von Waren kubanischer Herkunft in
porten en la Republica Federal de Alemania, duran te el die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1953 nicht min-
afio 1953, no alcanzare un minimo de 30 millones de US destens 30 Millionen US-Dollar erreichen werden oder
d6lares o si el 30 de Junio de ese mismo afio dicho wenn am 30. Juni des genannten Jahres nicht mindestens
montante no alcanzare un minimo de 16- millones de ein Betrag von 15 1':I:!Honen US-Dollar erzielt werden
US d6lares; sollte;
d) si la Republica Federal de Alemania no cumple, por cual- d) wenn die Bundesrepublik Deutschland aus irgendeinem
quier causa, cualquiera de las obligaciones que ha con- Grunde irqendeine der Verpflichtunqen, weld1e sie auf
_traido en virtud de este Acuerdo; Grund dieser Vereinbarunq einqeqanqen ist, nicht erfüllt;
e) al quedar rescind1do este Acuerdo por la extinci6n de su e) wenn diese Vereinbarunq infolqe Ablaufs ihrer Gültig-
plazo o por el ejercicio de las clausulas que permiten su keitsdauer oder infolqe Anwendunq der Ziffern, die ihre
denuncia anticipada. vorzeitiqe Kündiqunq qestatten, endet.
EI restablecimiento de los margenes ~e preferencia a que Die Wiedereinführunq der Präferenzzölle, auf die sich diese
se refiere este apartado, se efectuara elevando el tipo de Ziffer bezieht, qeschieht in der Form, daß man die Zollsätze
derecho para la Republica Federal de Alemania consiqnado für die Bundesrepublik Deutschland, die in der beigefügten
en la Lista anexa No. 2 a los tipos de derecho que les corre- Liste 2 anqeqeben sind, auf die Sätze des kubanischen Meist-
sponderia de acuerdo con la tarifa de la naci6n mas favorecida beqünstiqunqszolltarifs erhöht.
del Arancel de Aduanas de Cuba.
11. La Republica Federal de Alemania gozara de los bene- 11. Die Bundesrepublik Deutschland qenießt die Vergünsti-
ficios a que se refiere el apartado 7, en la forma condicional qunqen. auf die sid1 Ziffer 7 bezieht, unter der in Ziffer 10 an-
que se expresa en el apartado 10, y reconoce el derecho de gegebenen·Bedingung und erkennt an, daß die Republik Kuba das
la Republica de Cuba de restablecer los margenes preferen- Recht hat, die erwähnten Präferenzspannen in irgendeinem
ciales de referencia en cualquiera de los casos previstos en der in Ziffer 10 vorgesehenen Fälle wieder einzuführen, und
el mencionado apartado 10, comprometiendose ademas a no zwar verpflichtet sie sich außerdem, sich auf keine Bestimmung
invocar disposicion alguna que pudiera existir en cualquier zu berufen, die in irgendeinem bilateralen oder multilateralen
convenio bilateral o multilateral de que sea parte para impedir Abkommen, dessen Partner sie ist, bestehen könnte, um eine
tal restablecimiento. derartiqe Wiedereinführunq zu verhindern.
12. Con el fin de facilitar la ejecuci6n de este Acuerdo, las 12. Zur Erleichterunq der Durchführunq dieser Vereinbarung
Altas Partes Contratantes designaran una Comisi6n Mixta werden die Hohen Vertragschließenden Teile eine ständige
Permanente Cubano-Alemana, compuesta por dos Comites lo- deutsch-kubanische Gemischte Kommission bilden, die aus zwei
cales, de cuatro miembros cada uno, que tendran su sede en örtlichen Ausschüssen mit je vier Mitqliedern besteht und ihren
la Republica Federal de Alemania y en la Republica de Cuba Sitz in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der Republik
respectivamente. El Comite local con sede en Cuba estara Kuba haben wird. Der örtliche Ausschuß mit Sitz in Kuba
constituido por un representante de la Republica Federal de setzt sich aus einem Vertreter der Bundesrepublik Deutschland
Alemania y tres delegados representantes de la Republica de und drei Vertretern der Republik Kuba zusammen. Der örtliche
Cuba. El Comite local con sede en Alemania estara constituido Ausschuß mit Sitz in Deutschland setzt sich aus einem Vertreter
por un representante de la Republica de Cuba y tres delegados der Republik Kuba und drei Vertretern der Bundesrepublik
representantes de la Republica Federal de Alemania. Deutschland zusammen.
Ambos Gobiernos tendran facultades para designar los ex- Beiden Regierungen steht es frei, für die genannten Aus-
pertos que juzguen convenientes en los Comites mencionados. schüsse Sachverständiqe zu benennen, soweit sie dies für
zweckdienlich erachten.
La Comision Mixta que se establece en este apartado se Die Gemischte Kommission, die qemäß dieser Ziffer zu bilden
constituirä, en caso de que sea posible, dentro de los treinta ist, tritt nach Möglichkeit innerhalb von dreißiq Tagen nach
dias siguientes a la entrada en vigor de este Acuerdo, pudiendo , Inkrafttreten dieser Note zusammen, und zwar kann jeder der
cualquiera de las Altas Partes Contractantes convocarla en Hohen Vertragschließenden Teile die Kommission zu irgend-
cualquier momento a partir de esa fecha. einem Zeitpunkt nach dem genannten Datum einberufen.
13. EI presente Acuerdo comenzarä a aplicarse seis semanas 13. Die vorstehende Vereinbarung wird sechs Wochen nach
despues de su firma y quedara en vigor hasta el 31 de Di- dem Tage ihrer Unterzeichnung wirksam und bleibt bis zum
ciembre de 1953. Podra ser denunciado por las Allas Partes 31. Dezember 1953 in Kraft. Sie kann aber jederzeit von den
Contratantes en cualquier tiempo, y esa denuncia comenzarä Hohen Vertragschließenden Teilen gekündiqt werden, und zwar
a surtir efectos tres meses despues de haberse notificado por wird die • Kündigunq wirksam drei Monate nach schriftlicher
escrito a la otra Parte interesada. Mitteilunq an den beteiligten Partner.
En el caso de que no sea denunciado durante los tres meses Falls die Vereinbarunq nicht drei Monate vor ihrem Ablauf
anteriores a la fecha de su vencimiento, continuarä en vigor qekündigt wird, bleibt sie solanqe in Kraft, bis einer der Hohen
hasta que una de las Altas Partes Contratantes notifique por Vertragschließenden Teile schriftlich die Kündigung dem
escrito a la otra Parte su cancelacion. Esta cancelaci6n comen- anderen Teil mitteilt. Diese Kündiqunq beginnt wirksam zu
zara a surtir efectos tres meses despues de haberse notificado. werden drei Monate nach ihrer schriftlichen Bekanntgabe."
Ich erkläre mich mit dem Inhalt des vorstehenden Brief es
einverstanden.
Reitero a usted, sefior Presidente, las seguridades de mi mas Genehmiqen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruek meiner
alta consideracion. vorzüglichen Hochachtunq.
firmado: A. Vargas G6mez qez. Dr. Karl H. Panhorst
Al Doctor Karl Panhorst An den
Presidente de la Delegaci6n de Vorsitzenden der Kubanischen Delegation
la Republica Federal de Alemania Herrn Dr. A. Vargas G6mez
Bonn Bonn
962 Bundesgesetzblatt. Jahrqanq 1952, Teil II
liste 1
Liste übe1 die Verteilunq der 6 000 000 US-Dollar, die jährlich
für den Einkauf kubanischer Erzeuqnisse einqesetzt werden
können, qemäß der Vereinbarunq in Ziffer 3.
Chrom. Nickel Kupfer und andere Erze $ 1500000,00
Häute $ 1200000,00
Sisal . $ 1200000,00
Rohtahak $ 1000000,00
Ziqarren $ 100 000,00
B1enenhoniq $ 250 000,00
Bienenwachs $ 50 000,00
Bananen $ 200 000,00
Rum $ 200 000,00
Schwämme $ 100 000,00
Ananas, frisch und in Konserven $ 90 000,00
Lanqusten in Konserven $ 50 000,00
Grapefruit . $ 25 000,00
Kokosfaser $ 25 000,00
Palmblätter $ 10 000,00
$ 6 000 000,00
Liste 2
Tarif- Bezeichnunq der Waren Zollsatz
Maßstab
nummer (Kuh. Pesos)
1 Marmor, Jaspis und Alabaster:
-E Die qleidlen Artikel wie in den vorherqehenden Buchstaben, aus Jaspis
und Alabaster. unterheqen den m den qenannten Buchstaben aufgeführten
Zöllen für Marmor zuzüglich emes Zollzuschlags in Höhe von . • . • . v. Wert 2011 /e
2 Andere Steine, natürliche oder künstliche:
-A In qrob vorgearbeiteten Stücken oder für eine bestimmte Form vorgerichtet,
Rohgewicht . : . • . . • . . . . . . . . • • , • 100 kq 0,60
-J Sonstige Gegenstände, nicht be~e,nde1s qcnr1.nnt • . • • • • • • • • • 100 kq 1,92
10 Gemeines oder qewöhnliches Glas:
-B Sonstiqe Glasbehältnisse für die Industrie auch Schmuckqeqenstände 100 kq 1,875
11 Gewöhnliches Glas, farblos oder künstJich qefärbt:
-B Tafelqeschirr und sonstiqe Gegenstände, keine Schmuckgegenstände, qeschlif-
fen, graviert, verqoldet oder bemalt . . • • • • • • • • • • • • • 100 kq 6,408
-C Schmuck- oder Phantasiegeqenstände • • • • • • • • • • . • • . 100 kq 12,00
-D Geräte und Apparate aus Glas für Laboratorien und wissenschaftliche Zwecke
im allqemeinen. flach oder qewölbt, qlatt oder qraviert, voll oder hohl,
ausqenommen Ampullen . . . • . . • . . . . . . . . . . . • . 100 kq 0,75
-E Birnen, Röhren und Stäbe aus Glas für die Herstellunq elektrischer Glüh-
lampen wenn sie von den Herstellern selbst ausschließlich zur Verwendung
in ihrer Industrie eir.geführt werden , . . . . . . . . . • . • • 100 kq 4,008
12 Kristall:
-8 Schmuck- und Phantasieqeqenstände aller Art, nicht besonders tarifiert . kq 0,25
-C UhrqläsE::r . . . • . . • . . , • . . • • • kq 0,75
-D Nachahmunqen von Perlen, Edelsteinen oder kostbaren Steinen, Zellen-
schrnelzarbe1 ten kq 1.11
-E Optische Gläser aller Art, nicht gefaßt kq 1,125
15 Elektrische Glühlampen:
-A Kleine und Spezialqlühlarnpen bis 25 Watt, einschließlich solcher für
Kraftfahrzeuge . . . . . . . • • • • 100 Stück 2.00
-8 Alle Glühlampen bis zu 50 Watt 100 Stück 3,00
-C Alle Glühlampen über 50 Lis zu 100 Watt • 100 Stück 3,95
-D Alle Glühlampen über 100 bis zu 300 Watt 100 Stück 5,05
-E Alle Glühlampen über 300 Watt 100 Stück 10,10
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. NJvember 1952 963
Lista No. 1
Tabla de distribuci6n de los 6 000 000 de US d6lares· que anual-
mente podra.n ser invertidos en la compra de productos cuba-
nos, en virtud de lo dispuesto en el apartado 3° del Acuerdo.
Cromo, niquel, cobre y otros minerales . $ 1500000,00
Cueros . $ 1200000,00
'$ 1200000,00
Sisal .
Tabaco en rama $ 1000000,00
Tabaco torcido
Miel de abejas •
. $ 100 000,00
$ 250 000,00
Cera de abejas .
Pla.tanos (bananos) . . . $
$
50 000,00
200 000,00
Ron $ 200 000,00
Esponjas $ 100 000,00
Piiias, frescas y en conserva $ 90 000,00 '
Langosta en conserva $ 50 000,00
Toronjas $ 25 000,00
Fibr:a de coco $ 25 000,00
Yarey de palma $ 10 000,00
$ 6 000 000,00
Lista No. 2
Unidad
Derecho
Partida Descripcion del Producto de {Pesos Cubanos)
Adeudo
1 Marmol, jaspe y alabastro:
-E Los mismos articul~s de las letras anteriores, en jaspe y alabastro, adeu-
daran los derechos mencionados para el marmol en dichas letras, con un
recargo de los derechos del . • • . . . • • • • . . • . . Ad Val. 20°/o
2 Otras piedras naturales o artificiales:
-A En piezas desbastadas o preparadas para darles forma, P. B. , • 100 Kgs. 0,60
-J Los demas objetos no especificados 100 Kgs. 1,92
10 Vidrio comun u ordinario:
-B En los demas envases para las induslrias, aunque constituyan adornos • . 100 Kgs. 1,875
11 Vidrio ordinario incoloro o colorcado artificialmente:
-B En servicio de mesa y otros objelos que no constituyan adornos, tallados,
grabados, dorados o pintados . . . . . 100 Kgs. 6,408
-C En adornos u objetos de fantasia . 100 Kgs. 12,00
-D Utensilios y aparatos de vidrio para laboratorios y usos cientificos en
general planos o curvados, lisos o ~rabados, macizos o huecos, excepto
las ampulas . • . • . • . . . . • . . . • • • • . • • . . , , 100 Kgs. 0,75
-E Bulbos, tubos y varillas de vidrio para la fabricaci6n de la.mparas electricas
incandescentes, cuando sean importados por los propios industriales exclu-
sivamente para utilizarlos en su industria . . • • • • • • . . • • , 100 Kgs. 4,008
12 Cristal:
-B En adornos y objetos de fantasia de todas clases, no tarifados especialmente Kg. 0,25
-C Cristales para relojes Kg. 0,75
-D Imitaciones de perlas, piedras finas o preciosas y los esmaltes • Kg. 1,11
-E Cristales 6pticos de todas clases, sin montura . • • • • • • • Kg. 1,125
15 Lamparas electricas incandescentes:
-A Bombillos en miniatura y especiales hasta 25 watts, incluyendo los bom-
billos de autom6viles , • • • • • • • • • • • • • • • • • • • , Ciento 2,00
-B Todos los bombillos incandescentes hasta 50 watts de capacidad . • • , Ciento 3,00
-G Todos los bombillos incandescentes de mas de 50 watts y hasta 100 watts Ciento 3,95
-D Todos los ~ombillos incandescentes de mas de 100 watts y hasta 300 watts Ciento 5,05
-E Todos los bombillos incandescentes de ma.s de 300 watts , • • • • • • Ciento 10,10
964 Bundesqesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Tarif- Bezeichnunq der Waren Zollsatz
nummer Maßstab
(Kub. Pesos)
18 Waren aus feinem Tonzeuq und Steinzeug, glasiert oder nicht, gefirnißt
oder nicht, hohl odet nict1t:
-G Kacheln, Plinthen. Sockel, Friese, Balustraden, Kapitäle und ähnliche
Gegenstände für Bauzwecke, mit Goldverzierungen oder Metallglanz, oder
mit Reliefs, ein- oder mehrfarbiq, Rohgewicht • . • • . • • • . . • . 100 kq 3,00
20 Artikel aller Art aus Steingut, anderweit nicht genannt:
-C Alle Gegenstände, einschließlich solcher für den Tischgebrauch, bemalt,
vergoldet oder mit Reliefverzierungen . . . . . . . . . . . • • 100 kq 6,24
21 Porzellanwaren aller Art, anderweit nicht qenannt:
-B Bemalt, vergoldet oder mit Reliefverzierungen 100 kq 7,254
22 Fiquren, Vasen, Krüge, Hoch- und Tiefreliefs, Zierat für Toilettentische
und Wohnräume aus feinem Tonzeug, Stemgut, Steinzeug oder Biskuit • . kq 0,32
23 Gegenstände der Tarifnummer 22 aus Porzellan kq 0,30
26 ex Gold, Platin oder Palladium, herqestellt als oder verarbeitet zu Platten und
Blechen. oder ihre Legierungen in beliebiger Form und in beliebigen
Gegenständen:
Goldene Bleistifthalter, Reingewicht 100 g 2,80
zuzüglich vom Wert 208/t
36 Schmiedeeisen oder Stahl, gewalzt:
-A Eisenbahnschienen und -stangen, Rohgewicht 100 kq 0,25
-B Stangen aller Art, einschließlich der Drahtstangen, Felgen und Reifen,
Rohgewicht . . • • • • • • . • • . . . . . • • . . 100 kg 0,30
31 Gewalzte Bleche:
-C Verzinnt oder Weißblech, unbedruckt, nicht lithographiert, Rohgewicht . . 100 kq 0,075
-E ex Poliert, qelodlt, kalt gewalzt, galvanisiert oder nidlt, sowie poliertes Band-
eisen, Rohgewicht • • • . • • • . . • • • • . . . . • . • • . • 100 kg 1,20
40 Röhren, zylindrisch, dreikantiq, adltkantig oder in beliebiger anderer Form,
auch überzogen oder galvanisiert, mit Ausnahme der Spezialröhren für
Dampfkessel, Rohgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 kq 0,30
41 Draht, auch qalvanisiert:
-A Von mehr als 2 mm bis zu 8 mm Durchmesser . 100 kq 0,25
-B Von mehr als 1/2 mm bis zu 2 mm Durdlmesser 100 kg 0,45
-D Kabel, Rohgewidlt 100 kq 0,90
45 Drahtgewebe:
-A Mit höchstens 19 Drähten in einem Quadrat von 23 mm. Seitenlänge 100 kq 2,50
-B Mit 20 oder mehr Drähten in einem Quadrat von 23 mm Seitenlänge 100 kq 7,50
47 Werkzeuge und Geräte, die keine Apparate darstellen:
-A Feine, für Kunst, Gewerbe und Handwerk aus Tiegelstahl oder aus feinem
Stahl anderer Herstellungsart . . . . . . . . . . . . 100 kg 3,00
-D Scheren zum Offnen von Blechbüchsen, zum Beschneiden und Ausputzen
von Bäumen, dreieckige Hämmer. qewöhnliche Zangen und ähnliche Geräte,
auc.b vernickelt oder mit einem anderen unedlen Metall überzogen 100 kq 2,40
-E Angelhaken . . . 100 kq 2,40
-F Sonstiqe Werkzeuqe oder Geräte 100 kq 1,80
51 Näh- oder Stick.nadeln. Häkelhaken und Schreibfedern, einschließlich Papp-
kartons. Reingewicht . . . . . . . . kq 0,225
53 Messerschmiede_w aren:
-A Messer mit Griffen aus Holz, Eisen, Horn, Bein oder Masse, für Köche,
Metzqer, Sattler, Sdrnhmacher und andere Handwerke oder Gewerbe, ein-
schließlich Wetzstähle; ferner Tafelmesser und -gabeln mit den oben genann-
ten Griffen oder mit solchen aus demselben Material wie die Messer und
Gabeln, auch qanz oder teilweise verzinnt oder vernickelt • . • . • • kq 0,12
-B Mit Griffen aus anderen Stoffen, nicht überzogen, weder vergoldet noch
versilbert. Klappmesser aller Art, ausqerrommen Rasiermesser, Nagelscheren,
Schneiderscheren u. dql., auch ve1zinnt oder vernickelt . • • • • • . kq 0,30
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 965
Unidad
Descripci6n del Producto de Derecho
Partida (Pesos Cubanos)
Adeudo
18 Barro fino colado y gres en manuf actura vidriada o sin vidriar, barnizada
o sin barnizar. sea o no hueco:
-G En azulejos, plintos, z6calos, cornisas, balaustros, capiteles y objetos ana-
logos, para construcciones, decorados en oro, o con reflejos metalicos, o
con relieves, en uno o mas colores, P. B. . . • • • • . • • • • 100 Kgs. 3,00
20 Loza en toda clase de articulos no especificados en otras partidas:
-C Todos los obje~os incluyendo aquellos para servicios de mesa, pintados,
dorados o con adornos de relieve . . . . . . • 100 Kgs. 6,24
21 Porcelana en toda clase de objetos no especificados en otras partidas:
-B Pintada, dorada o con adornos de relieve . • • • • • • • • • . 100 Kgs. 7,254
22 Figuras, floreros, jarrones, alto y bajo- relieves, adornos de tocador y de
habitaciones, de barro fino, loza; gres o biscuit . Kg. 0,32
23 Los objetos de la partida 22, en porcelana . • • • Kg. 0,30
26 ex Oro, platino o paladio, labrados o manufacturados, en chapas y laminas,
o sus aleaciones en cualquier forma u objeto:
Lapiceros de oro, P. N. . . . . . . . . • . . . . • • . , Hectg. 2,80
Mas un derecho ad valorem del 20•/•
36 Hierro forjado o acero laminado:
-A En railes y barras carriles, P. B. . . . . . . . . . . . . . . . 100 Kgs. 0,25
-B En barras de todas formas, incluyendo las varillas, llantas y aros, P. B. . . 100 Kgs. 0,30
37 Planchas laminadas:
-C Estaiiadas y en hojalata, ert blanco, no litografiadas, P. B. . . . . . . . 100 Kgs. 0,075
-Eex Pulimentadas, perforadas. las laminadas en frio, esten o no galvanizadas, y
las cintas de flejes pulimentadas, P. B. • • • • 100 Kgs. 1,20
40 Tubos cilindricos, iriangulares, octagonales o de cualquiera otra forma,
esten o no enchapados o galvanizados, excepto los tubos especiales para
calderas, P. B. . . . . . • • . . . . • . . • • . . . . . . • . 100 Kgs. 0,30
41 Alambre. este o no galvanizado:
-A De mas de 2 milimetros a 8 milimetros de diametro 100 Kgs. 0,25
-B De mas de ¼ mm a 2 milimetros de diametro 100 Kgs. 0,45
-D En cables, P. B. . . . • • • • • • • • • 100 Kgs. 0,90
45 Tela metalica:
-A Hasta 19 hilos en un cuadrado de 23 milimetros de lado 100 Kgs. 2,50
-B De 20 o mas hilos en un cuadrado de 23 milimetros de lado 100 Kgs. 7,50
47 Herramientas y aperos que no constituyan aparatos:
-A Finas para artes, oficios y profesiones, hechas con accro fino fundido al
crisol o por otro procedimiento . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Kgs. 3,00
-D Tijeras para abrir latas, para podar y tusar, martillos triangulares, tenazas
comunes e implementos analogos, con o sin niquelado o baiio de otro meta)
comlln . . . . . . . . . • . • . . , • • • 100 Kgs. 2,40
-E Anzuelos para pescar . • 100 Kgs. 2,40
-F Las demas herramientas o implementos . 100 Kgs. l,80
51 Agujas de coser o bordar, ganchos de crochet y plumas, con inclusi6n de los
envases de cart6n, P. N. • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Kg. 0,225
53 Cuchilleria:
-A Cuchillos con manqos de madera, hierro, asta, hueso o pasta, para uso de
cociheros, carniceros, talabarteros, zapateros y de los otros oficios o artes,
incluyendo los afiladores; y los cuchillos y tenedores de mesa con los
mangos dichos, o los de su propia materia, esten o no, en todo o en parte,
estaiiados o niquelados . . . . • . . . • . • • . • . . . . • , Kg. 0,12
-B Con mangos de otras materias, sin enchapado, dorado ni plateado, las nava-
jds de todas clases, excepto las de afeitar; y las tijeras para uiias, costura
y analogas, esten o no estaiiadas o niqueladas , • • • • • • • • • • Kg. 0,30
966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Tarif- Bezeichnunq der Waren Zollsatz
nummer Maßstab
(Kub. Pesos)
-C Taschenmesser mit Griffen aus qewöhnlichen Metallen oder anderen Stoffen,
nicht üherzoqen, weder verqoldet noch versilbert, Rasiermesser, einsdlließ-
lich Sicherheitsras1ermesser, soq. Rasierapparate. nidlt überzogen, weder
verqoldet noch versilbert; ferner blanke Waffen und ihre Einzelteile, ein-
schl:eßlidl Scibel, Degen und Florette für den Fechtsport • • • • • • • kq 0,36
-E Instrumente des vorstehenden Buchstabens (ärzthch.e und ch.irurgische Instru-
mente, einsdllteßlich solcher für Zahnärzte), sofern ihr Gewicht 1 kg oder
weniqer beträqt • • • • • • • , • • • • • • • • • • • • kq 0,80
58 Bettstellen und andere feine Waren:
-C Küchengeschirr ~rns emailliertem Eisen 100 kg 3,30
Kupfer und kupferhaltiqe Leqierunqen aus unedlen Metallen (Messing,
Bronze usw.):
61 In Stanqen aller Art, Rohgewicht 100 kq 2,45
62 Bleche und Pulver:
-A Bleche, Rohgewidlt . . • . • • • • • 100 kq 2,40
-C In Folien oder Pulverform, Reingewicht • • kq 0,01
74 Zink, Blei und andere nicht besonders tarifierte Metalle und ihre Legierungen:
-C Röhren, Jagdschrot und andere nicht besonders tarifierte Gegenstände,
Rohgewicht • . . . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 100 kq 2,00
-K Flasdlenkapseln und andere Umschließungen für gewerbliche Zwecke,
bronziert, bedruckt oder lithographiert, mit Einprägunqen in beliebiger
Anzahl • • • • • • • • • • • • • • , • • • , • • • • • • • kq 0,04
85 Künstliche Farben:
-A ex In Pulverform oder in Stücken, ausgenommen Indigo auf metallischer
Grundlage in Kugeln oder Würfeln 100 kq 0,40
-B Aus Stemkohle qewonnene Farben kq 0,07
88 Tinten und Farben:
-C Steindruckfarben . 100 kq 3,25
97 Alkaloide und ihre Salze: Gold-, Silber- und Platinchlorid:
-B Narkotische Alkaloide und ihre Salze; Reinqewicht • • • • kq 6,16
-C Nicht narkotische Alkaloide, Reingewicht kq 1,40
98 Chemische Erzeugnisse, nicht besonders tarifiert; Azeton und Holzgeist
sowie Kesselsteinentfernungsmittel:
-C Azeton und Methylalkohol oder Holzgeist, Rohgewicht . . • 100 kq 0,70
110 Kohle, für elektrotechnische Zwecke hergerichtet, Rohgewicht 100 kg 3,12
124 Einsätze, Spitzen und Kanten aller Art:
-B Feine, wie die sog. Phantasiearbeiten und die mit der Hand hergestellten,
Reingewicht , • • . • • • , • • • • • kq 1,40
130 Säcke und Gewebe aus Jute oder Sacktuch:
-B Jutegewebe, sog. Sackleinen, im Gewicht von 20 kg oder mehr je 100 qm
und mit nicht mehr als 6 Fäden, Rohgewicht . • . • • • • • • • • , 100 kq 1,40
152 Papier, in endlosen Rollen, in Bogen oder Blättern, weiß oder farbig, auch
satiniert oder qeglättet, mit oder ohne Wasserzeichen oder Prägung, weder
geschnitten noch bemalt:
-I Papier der Tarifnummer 152 H, ohne Leinen verarbeitet, nur in der Masse
geleimt, allgemein als Schreibpapier bekannt • • • . . • • • • • • 100 kq 4,80
-K Sonstiges Papier, roh, in endlosen Rollen, nidlt besonders tarifiert • 100 kq 3,60
-L Papier der Tarifnummer 152 G, sog. Reispapier • • • • • • • • 100 kg 2,90
155 Papierwaren:
-G Zigarettenpapier, zugeschnHten, in Bobinen oder Rollen jeder Breite, gefalzt
oder in jeder Weise verarbeitet • • • • • • • • • • • • • v. Wert 400/o
156 Chemisdles Papier:
-E Vergoldet, versilbert, vernickelt, mit Quecksilber usw. bestrich.en, in Form
von Blättern oder Streifen, einschließlidl Papier oder Pappe, mit Aluminium
belegt, glatt, verziert, farbig oder gepreßt • • • • • • • • • • • • • kq 0,07
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 967
Unidad
Partida Descripci6n del Producto de Derec:ho
Adeudo (Pesos Cubanos)
-C Cuchillas de bolsillo con mangos de metales comunes, o de otras materias
sin enchapado dorado ni plateado, las. navajas de afeitar, incluyendo las de
seguridad. conocidos por maquinas de afeitar, sin enchapado, dorado ni
plateado. y las armas blancas y sus piezas, comprendidos los sables, espadas
y floretes para esgrima . Kg. 0,36
-E Los instrumentos de la tetra precedente (instrumentos para medicina y
cirugia incluso la dental), cuando su peso fuere de 1 kq o menos . . Kg. 0,80
58 Camas y otros articulos de manufactura fina:
-C Baterias de cocina de hierro esmaltado . 100 Kgs. 3,30
Cobre y las aleaciones de metales comunes en que entre el cobre (lat6n,
bronce, etc.):
61 En barras de todas clases, P. B .. 100 Kgs. 2,45
62 Laminado en planchas y en polvo:
-A Laminado, en planchas, P. B. 100 Kgs. 2,40
-C En hojas o en poivo, P. N . Kg. 0,07
74 Zinc, plomo y otros .metales no tarifados especialmente y sus aleaciones:
-C En tubos, perdigones. y otros objetos no tarifados especialmente, P. B. . • 100 Kgs. 2,00
-K Capsulas para botellas y otros envases para industrias, bronceadas, con
impresiones o litografiadas, con estampaciones en cualquier numero . Kg. 0,04
85 Colores artificiales:
-Aex En polvo o terr6n, excepto el aiiil de base metalica en bolas o cuadraditos 100 Kgs. 0,40
-B Colores derivados del carbon de piedra Kg. 0,07
88 Tintas:
-C Para imprimir litograficamente . 100 Kgs. 3,25
97 Alcaloides y sus sales; y los cloruros de oro, plata y platino:
-B Alcaloides narc6ticos y sus sales, P. N .. Kg. 6,16
-C Alcaloides no narc6ticos, P. N. • • • • • Kg. 1,40
98 Productos quimicos no tarifados especialmente; acetona y alcohol de madera
y los desincrustantes:
-C Acetona y alcohol metilico o de madera, P. B.• 100 Kgs. 0,70
110 Carbones preparados para uso electrico, P. B. 100 Kgs. 3,12
124 Encajes, blondas y puntillas de todas clases:
-B De clase fina, como los llamados de fantasia y los tejidos a mano, P. N. Kg. 1,40
130 Sacos y tela de yute o arpillera:
-B Tela de yute conocida con el nombre de arpillera, cuyo peso sea de 20 Kgs.
o mas, los 100 metro~ cuadrados, no pasando de 6 hilos, P. B. • 100 Kgs. 1,40
152 Papel continuo en rollos, pliegos u hojas, blanco o de colores, este o no
satinado o alisado, con o sin marcas al agua o a presi6n, sin recortar ni
pintar:
-1 EI mismo papel que el tarifa-do en la letra H de esta partida, sin que en su
elaboraci6n entre el lino, encolado solamente en Ia pasta, comunmente
conocido por papel de escribir . 100 Kgs. 4,80
-K Los demas papeles en rama, continuos, no tarifados especialmente 100 Kgs. 3,60
-L EI mismo papel de Ja partida 152-G, conocido por papel de arroz 100 Kgs. 2,90
155 Manufacturas de papel:
-G Papel para cigarros. cortado en bobinas o rollos de cualquier ancho, em--
palmado o manufacturado en cualquier forma . . Ad Val.
156 Papeles quimicos:
-E Dorado, plateado, niquelado, azogado, etc., en hojas o tiras, incluyendo
pape] o cart6n cubierto con aluminio, ya sea liso, de fantasia, en colores
o repujado . . • • • • • • • • • . • • • • • • • Kg. 0,07 .
968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Tarif- Bezeichnunq der Waren Maßstab Zollsatz
nummer (Kub. Pesos)
160 Tapetenpapier, bedruckt:
-A Auf natürlichem Grund, matt oder glänzend 100 kg 4,20
-B Auf einem Grund von unedlen Metallen, Wolle oder Glas . kq 0,21
167 Edelhölzer für die Kunsttischlerei:
-A Stämme oder Teile davon, rohe Blöcke oder Stücke, Rohgewicht . 100 kq 0,80
-B Bohlen und Bretter von mehr als 4 cm Stärke, Rohgewicht 100 kg 1,20
207 Klaviere Pianolas, Sprechmaschinen u. dgl sowie Zubehörteile:
-A ,Klaviere und Pianolas v. Wert 35°/o
208 Harmonien und Or~eln v. Wert 35°/o
209 Harfen, Violinen, Violoncellos; Gitarren, spanische Gitarren und Mando-
linen mit Einleqearbeiten; Flöten und Pikkoloflöten des Ringsystems (sistem?
de anillos); Metallinstrumente mit 6 oder mehr Pistons und Einzelteile für
Blasinstrumente, aus Holz und Kupfer:
-A Harfen, Violinen, Violoncellos; Gitarren, spanische Gitarren und Mando-
linen mit Einleqearbe1ten v. Wert 28°/o
-B Flöten und Pikkoloflöten des Ringsystems, Metallinstrumente mit 6 oder
mehr Pistons und Einzelteile für Blasinstrumente, aus Holz oder Kupfer . . v. Wert 210/o
210 Etuis mit Spieldosen, wenn letztere den Wert bestimmen, sowie sonstige
Musikinstrumente v. Wert 2S-0/o
211 Uhren und Chronometer:
-B Solche der Tarifnummer 211 -A aus anderen Metallen .. I v. Wert 15°/o
213 Wissenschaftliche Apparate und Teile für diese:
-A Wissenschaftliche Apparate für physikalisdle Laboratorien, für die Land-
vermessunq, Bodenprüfunq und Sdliffahrt v. Wert
-B Einzelteile von wissenschaftlichen Apparaten für physikalische Laboratorien,
für die Landvermessung, Bodenprüfunq und Sdliffahrt . v. Wert
214 Brückenwaagen, Laufgewidltswaaqen, Balkenwaagen sowie sonstige Wiege-
vorridltungen, einsdlließlich deren Einzel- und Zubehörteile . v. Wert 1'.241/o
215 ex Maschinen und Apparate für die Herstellunq und das Raffinieren von Zucker
und Alkohol, einsdlließlidl deren Einzel- und Zubehörteile, nidlt besonders
tarifiert:
Kessel, Pumpen, Motoren, Zentrifuqen und Dampfklappen für die Zucker-
industrie v. Wert 7,98°/a
216 Masdlinen und Geräte für Landwirtsdlaft und Industrie:
-B Ortsfeste und ortsveränderhdle Maschinen, Apparate und Werkzeuge für die
Industrie im allgemeinen und für die Umwandlung von nicht besonders
tarifierten, in Herstellungsbetrieben benötigten Erzeugnissen, einschließlich
derjenigen, die zu Wasserleitunqen qebraucht werden, sowie nicht besonders
tarifierte Einzel- und Zubehörteile für die qenannten Maschinen und Apparate v. Wert 7,98°/,
-C Meßapparate und -instrumente, die in Verbindung mit Industrie- und land-
wirtsdlaftlichen Maschinen und Apparaten gebraucht werden, wie Thermo-
meter. Manometer, Pyrometer, Druckmesser, Kohlensäuremesser, Vakuum-
meter, usw . . • . • . • • . • , , • v. Wert 10,5'/•
217 Motoren aller Art, ortsfest oder nidlt, einschließlich der Windmotoren,
sowie deren Emzel- und Zubehörteile, nid1.t besonders tarifiert . • v. Wert 7,980/o
227 Fahrzeuqe, Kraftwagen, Fahrräder und Zweiräder:
-B Fertiqqestellte Personenkraftwagen mit aufgesetzter Karosserie aus belie-
bigem Material, d~ren Wert ab Werk 750 Dollar nicht übersteigt . v. Wert 100/o
-C Fertiqqestellte Personenkraftwaqen mit aufgesetzter Karosserie aus belie-
bigem Material, deren Wert ab Werk mehr als 750 Dollar beträgt und 1500
Dollar mcht übersteigt . . • , • , • , • , • • , v. Wert 100/o
-D Fertiqqestellte Personenkraftwagen mit aufgesetzter Karosserie aus belie-
biqem Material, deren Wert ab Werk mehr als 1500 Dollar beträgt und
2300 Dollar mcht übersteigt . . , • . , , . • , v. Wert 12°/o
-E Fertiqqestellte Personenkraftwagen mit aufgesetzter Karosserie aus belie-
gem Material. de1en Wert ab Werk 2300 Dollar übersteigt . • . . • . v. Wert 188/o
-F Fert1qqestellte Lastkraftwaoen mit aufgesetzter Karosserie aus Holz und
Metall, wobei das Holz vorherrscht . • • • • • , • • • v. Wert 22,50/o
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 969
Unidad
Descripci6n del Producto de Derecho
Partida (Pesos Cubanos)
Adeudo
160 Papel de entapizar, estampado:
-A Sobre fondo naturat mate o lustroso 100 Kgs. 4,20
-B Sobre fondo de metales comunes, lana o vidrio . Kg. 0,21
167 Madera fina para ebanisteria:
-A En troncos o secciones de estos, en tozas o pedazos en bruto, P. B.. 100 Kgs. 0,80
-B En tablones y tablas de mas de 4 centimetros de grueso, P. B.• 100 Kgs. 1,20
207 Pianos, autopianos, fon6grafos y sus similares y accesorios:
-A Pianos y autopianos Ad Val. 350/o
208 Armonios y 6rganos . Ad Val. 350/o
209 Arpas, violines, violoncellos; las quitarras, bandurrias y mandolinas con
incrustaciones; las flautas y flautines del sistema de anillos; los instrumen-
tos de II'etal de 6 o mas pistones y las piezas sueltas para instrumenlos de
viento, de madera o cobre:
-A Arpas, violines, violoncellos; las guitarras, bandurrias y mandolinas con
incrustaciones . . Ad Val. 28°/o
-B Flautas y flautines del sistema de anillos, los instrumentos de metal de 6 o
mas pistones y las piezas sueltas para instrumentos de viento, de madera
o cobre Ad Val. 21°/o
210 Los estuches con caja de musica, si esta determina el valor, y los demäs
instrumentos de musica . . . . Ad Val.
211 Relojes y cronometros:
-B Los mismos de la letra A de esta partida, en otros metales . Ad Val.
213 Aparatos cientificos y piezas para los mismos:
-A Los aparatos cientificos usados en los laboratorios de fisica y los de geo-
desia, agrimensura y nautica . Ad Val. 8°/o
-B Las piezas sueltas para los aparatos cientificos, usados en los laboratorios
de fisica y los c!e geodesia, agrimensura y nautica . Ad Val. 6 01i 0
214 Basculas, romanas, balanzas y demas aparatos de pesar, incluyendo las
piezas sueltas y accesorios para los mismos . Ad Val. 12°/o
215 ex Maquinarias y aparatos para fabricar o refinar azucar o alcohol, incluyendo
piezas sueltas y accesorios para los mismos,. no tarifados especialmente:
Calderas, bombas, motores, centrifugas y trampas de vapor, para la
industria azucarera Ad Val. 7,98 11/o
216 Maqumarias e instrumentos agricolas e industriales:
-B Maquinas portatiles o fijas, aparatos e instrumentos para la industria en
general, y para la transformaci6n de productos empleados en manuf acturas
no tarifados especialmente incluyendo las utilizadas en acueductos y las
piezas sueltas y accesorios para dichas maquinas y aparatos, no tarifadas
especialmente . . , . • Ad Val. 7,980/o
-C Aparatos e instrumentos para medir, usados en conexi6n con las maquina-
rias y aparatos industriales e agricolas. tales como termometros, man6-
metros, pir6metros, medidores de presi6n, medidores de bi6xido de carbono,
medidores al vacio, etc .. Ad Val. 10,50/o
217 Motores de todas clases, fijos o no, incluyendo los molinos de viento, y las
piezas sueltas y accesorios para los mismos, no tarif ados especialmente Ad Val. 7,98°/,
227 Carruajes, autom6viles, velocipedos y bicicletas:
-B Autom6viles de construcci6n terminada, con carrocerfa armada, de cual-
quier material. cuyo valor en fabrica no exceda de $ 750,00 . Ad Val. 100/o
-C Autom6viles de construcci6n terminada, con carroceria armada, de cual-
quier material, cuyo valor en fabrica sea mayor de $ 750,00 y no exceda de
$ 1500,00 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , Ad Val. 100/,
-D Autom6viles de construcci6n terminada, con carroceria armada, de cual-
quier material, cuyo valor en fabrica sea mayor de $ 1 500,00 y no exceda
de $ 2 300,00 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ad Val. 12°/o
-E Autom6viles de construcci6n terminada, con carroceria armada, de cual-
quier material, cuyo valor en fabrica exceda de $ 2 300,00 . • • • • • Ad Val. 1811/o
-F Camiones de construcci6n terminada, con carroceria armada, de madera y
metal, en que predomine la madera • • • • • • • • • • • • • • • Ad Val. 22,5°/,
970 Bundesqesetzblatt. Jahrganq 1952, Teil II
Tanf- Bezeichnunq der Waren Maßstab Zollsatz
nummer (Kub. Pesos)
-G Die qleichen mit Karosserie aus Stahl oder anderem Metall v. Wert 140/o
-H Fahrqestelle für Personenkraftwaqen, ohne Karosserie . v. Wert 120/o
-1 Fahrqest~lle für Lastkraftwaqen. auch mit Führerhaus, bei welchem das
Metall vorherrscht, aber ohne Karossene sowie Fahrqestelle für Omnibusse,
ohne Karosserie . v. Wert 5°/o
-J Karosserien für Personenkraftwaqen aus Stahl oder anderem Metall, auch in
Verbmdunq mit Holz . v. Wert go/o
-K Karosserien aus Stahl oder anderem Metall für Lastkraftwagen und Omni-
busse, zusammenqesetzt . v. Wert 15°/o
-L Karosseriev a1Js Stahl oder anderem Metall für Lastkraftwagen und Omni-
busse, wenn sie vollkommen zerleqt einqehen v. Wert 7,5°/o
-N Einzel- und Zubehörteile. nicht besonders tarifiert, für Personen- und Last-
kraftwaqen v. Wert 5°/o
-0 Traktoren v. Wert 40/o
-P Einzel- und Zubehörteile für Traktoren. nicht besonders tarifiert v. Wert 40/o
-Q Motorräder u. dgl. sowie deren Einzel- und Zubehörteile, nicht besonders
tarifiert v. Wert 150/o
-S Einzel- und Zubehörteile nicht besonders tarifiert, für Fahrräder und Zwei~
räder v. Wert 8 6 /o
228 Eisenbahn-Personenwagen jeder Art v. Wert 120/o
229 Waggons, Güterwaqen und Förderwaqen für Bergwerke:
-C Förderwagen für Bergwerke . v. Wert 128 /o
313 ex Spiele, Spielzeuq und andere Geqenstände zur Unterhaltunq und Zerstreuung,
nicht besonders tarifiert, ausgenommen solche aus Holz und Kunststoffen . v. Wert 15 9/o
Entsprechend der Vorschrift in Ziffer 7 dieser Vereinbarung
werden die Vereiniqten Staaten von Amerika weiterhin bei den
Buchstaben A, ß, C, D und E der Tarifnummer 15 eine
Präferenzspanne qenießen. - Diese Spanne besteht in dem
Unterschied zwischen den Zollsätzen der verschiedenen Buch-
staben der qenannten Tarifnummer gemäß den Angaben in
dieser Liste und dem Vorzugszollsatz, der in Teil II der Liste IX
zum Allqemeinen Zoll- und Handelsabkommen nachgewiesen ist.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 971
Unidad
Partida Descripci6n del Producto de Deredio
Adeudo (Pesos Cubanos)
-G Los mismos con carroceria de acero u otro metal • • . Ad Val. 14°/o
-H Autom6viles en chassis, sin carroceria . . • • • • . . . . • Ad Val. 8
12 . 01
-1 Camiones en chassis, con o sin caseta para el chauffeur, en la que predo-
-J
mine el metal, pero sin carroceria, y chassis para omnibus sin carroceria
Carroceria para automoviles, construidos de acero u otro metal, combinadas
Ad Val. 50 /
'.
o no con maderas . . . • • • . . • . . Ad Val. 9•/•
-K Carrocerias de acero u otro metal para camiones y omnibus, armadas . Ad Val. 15°/,
-L Carrocerias de acero u otro meta! para camiones u omnibus, cuando se
importen completamente desarmadas . . . . . . • . . . . • . Ad Val. 7,5°/,
-N Piezas y accesorios no tarifados especialmente, para autom6viles y camiones Ad Val. 59 /o
-0 Tractores . • Ad Val. 4'/•
-P Piezas sueltas y accesorios para tractores, no tarifados especialmente Ad Val. 49 /o
-Q Motocicletas y sus analogos. y las piezas sueltas y accesorios para las
mismas, no tarifados especialmente • • • • • • • • • • • • • • . Ad Val. 1s•1,
-S Piezas sueltas y accesorios no tarifados especialmente, para velocipedos
y bicicletas • . . • . . , , Ad Val. 9e11.
228 Coches de ferrocarril para pasajeros, de todas clases . . Ad Val. 12•,',
229 Vagones, carros para ferrocarril y vagonetas para minas:
-C Vagonetas para minas . • . . . . . . . • • Ad Val. 12•/•
313 ex Juegos, juguetes y otros objetos de entretenimiento o diversion, no tarifados
especialmente, con excepci6n de los de madera y de los plasticos • • • • Ad Val. 1541 /•
A los efectos de Io dispuesto en el Apartado 1 de este Acuerdo,
los Estados Unidos de America continuarän disfrutando de un
margen de preferenda con respecto a la Partida 15 en sus
letras A, B, C, D y E. Este margen consistira en la diferencia
entre los tipos de derecho para las varias letras de dicha Par-
tida, segun se especifica en esta Lista, y el tipo de derecho pre-
f erencial consignado en Ja Parte II de la Lista IX anexa al
Acuerdo General sobre A1anceles y Comercio.
972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Verordnung
über die Geltung des Gesetzes über Sdtifferdienstbücher
im lande Berlin.
Vom 24. Oktober 1952.
Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die
Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des
Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz) vom 4. Januar
1952 (Bundesgesetzbl. I S. l) verordnet die Bundes-
regierung mit Znslimmung des Bundesrates:
§ 1
Das Gesetz über Schifferdienstbücher vom 12. Fe-
bruar 1951 (Bundesgesetzbl. II S. 3) gilt im Lande
Berlin, sobald das Land Berlin die Anwendung
dieses Gesetzes nach Artikel 87 Abs. 2 seiner Ver-
fassung beschlossen hat.
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 24. Oktober 1952.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Drille Bekanntmadtung
über die Geltung des Ersteu Abkommens
zur Vereinheitlidmng des Luftprivatredtts.
Vom 11. November 1952.
In Ergänzung der Bekanntmachungen vom
27. August 1951 (Bundesgesetzhl. II S. 176) und
24. März 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 437) wird hier-
mit bekanntgemacht, daß Einverständnis darüber
festgestellt worden ist, daß das am 12. Oktober 1929
in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Ver-
einheitlichung von Regeln über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur
Vereinheitlichung des Luftprivatrechts) nebst seinem
Zusatzprotokoll (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1040)
auch im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kanada gegenseitig angewendet
wird.
Bonn, den 11. November 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Verordnung
über die Geltung des Gesetzes über Sdtifferdienstbücher
im lande Berlin.
Vom 24. Oktober 1952.
Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die
Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des
Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz) vom 4. Januar
1952 (Bundesgesetzbl. I S. l) verordnet die Bundes-
regierung mit Znslimmung des Bundesrates:
§ 1
Das Gesetz über Schifferdienstbücher vom 12. Fe-
bruar 1951 (Bundesgesetzbl. II S. 3) gilt im Lande
Berlin, sobald das Land Berlin die Anwendung
dieses Gesetzes nach Artikel 87 Abs. 2 seiner Ver-
fassung beschlossen hat.
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 24. Oktober 1952.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Drille Bekanntmadtung
über die Geltung des Ersteu Abkommens
zur Vereinheitlidmng des Luftprivatredtts.
Vom 11. November 1952.
In Ergänzung der Bekanntmachungen vom
27. August 1951 (Bundesgesetzhl. II S. 176) und
24. März 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 437) wird hier-
mit bekanntgemacht, daß Einverständnis darüber
festgestellt worden ist, daß das am 12. Oktober 1929
in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Ver-
einheitlichung von Regeln über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur
Vereinheitlichung des Luftprivatrechts) nebst seinem
Zusatzprotokoll (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1040)
auch im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kanada gegenseitig angewendet
wird.
Bonn, den 11. November 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 973
Bekanntmachung zum Internationalen Vertrag
zur Unterdrückung des Branntweinhandels
unter den Nordse.efisdlern auf hoher See.
Vom 14. Oktober 1952.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland einerseits und den Regierungen der
Königreiche Belgien, Dänemark und der Nieder-
lande andererseits ist durch Notenwechsel Einver-
ständnis darüber festgestellt worden, den am 16. No-
vember 1887 .in Den Haag abgeschlossenen Inter-
nationalen Vertrag zur Unterdrückung des Brannt-
weinhandels unter den Nordseefischern auf hoher
See (Reichsgesetzbl. 1894 S. 427) nebst Zusatzproto-
kollen vom 14. Februar 1893 / 11. April 1894 (Reichs-
gesetzbl. 1894 S. 435) mit Wirkung vom 1. Mai 1952
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land einerseits und den Königreichen Belgien, Dä-
nemark und der Niederlande andererseits gegen-
seitig wieder anzuwenden.
Bonn, den 14. Oktober 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Naclzri<ldlicl,er Abdrud: aus Teil 1
(amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 734):
Verordnung
über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen.
Vom 27. Oktober 1952.
Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Gesetzes der Ver- 3. auf der Lahn von der Grenze des Landes
waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über Rheinland-Pfalz aufwärts bis zum Wehr Ba-
die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und denburg oberhalb Gießen,
über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf
4. auf dem Spoykanal mit dem Griethausener
Binnenwasserstraßen vom 21. Juni 1949 (WiGBI.
Altrhein,
S. 91) in Verbindung mit Artikel 129 des Grund-
gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird 5. auf den westdeutschen Kanälen (§ 1 - WK -
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ar- der Deutschen Binnenschiffahrtpolizeiverori-
beit und den Landesregierungen von Baden-Würt- nung vom 12. April 1939, Reichsgesetzbl. II
temberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, S. 655), jedoch auf dem Dortmund-Ems-Kanal
Niedersachsen und Bremen verordnet: einschließlich des Geltungsbereichs der See-
schiffahrtstraßen-Ordnung vom 6. Mai 1952
(Bundesgesetzbl. II S. 553), auf dem Mittel-
§ 1 landkanal nur von Bevergern bis Rüben
Die Vorschriften über die Beförderung brenn- (km 258,7),
barer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen (An- 6. auf der Ems von der Einmündung des Papen-
lage 2 der Verordnung über die Untersuchung der burger Sielkanals bis zur Seegrenze,
Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung
brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen 7. auf der Weser von Hann.-Münden bis zur See-
vom 30. April 1950 - Bundesgesetzbl. S. 371, 389 -) grenze, ferner
werden auf folgenden Bundeswasserstraßen ein- auf der Werra von der Weser aufwärts bis
geführt: Eschwege,
auf der Fulda von der Weser aufwärts bis
1. auf dem Neckar von der Mündung aufwärts Mecklar,
bis Plochingen,
auf der Aller von der Mündung aufwärts bis
2. auf dem Main von der Mündung aufwärts bis Celle,
zur Regnitzmündung und auf der Regnitz auf- auf der Leine von der Mündung aufwärts bis
wärts bis Bamberg, Hannover,
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. November 1952 973
Bekanntmachung zum Internationalen Vertrag
zur Unterdrückung des Branntweinhandels
unter den Nordse.efisdlern auf hoher See.
Vom 14. Oktober 1952.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland einerseits und den Regierungen der
Königreiche Belgien, Dänemark und der Nieder-
lande andererseits ist durch Notenwechsel Einver-
ständnis darüber festgestellt worden, den am 16. No-
vember 1887 .in Den Haag abgeschlossenen Inter-
nationalen Vertrag zur Unterdrückung des Brannt-
weinhandels unter den Nordseefischern auf hoher
See (Reichsgesetzbl. 1894 S. 427) nebst Zusatzproto-
kollen vom 14. Februar 1893 / 11. April 1894 (Reichs-
gesetzbl. 1894 S. 435) mit Wirkung vom 1. Mai 1952
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land einerseits und den Königreichen Belgien, Dä-
nemark und der Niederlande andererseits gegen-
seitig wieder anzuwenden.
Bonn, den 14. Oktober 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Naclzri<ldlicl,er Abdrud: aus Teil 1
(amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 734):
Verordnung
über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen.
Vom 27. Oktober 1952.
Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Gesetzes der Ver- 3. auf der Lahn von der Grenze des Landes
waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über Rheinland-Pfalz aufwärts bis zum Wehr Ba-
die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und denburg oberhalb Gießen,
über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf
4. auf dem Spoykanal mit dem Griethausener
Binnenwasserstraßen vom 21. Juni 1949 (WiGBI.
Altrhein,
S. 91) in Verbindung mit Artikel 129 des Grund-
gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird 5. auf den westdeutschen Kanälen (§ 1 - WK -
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ar- der Deutschen Binnenschiffahrtpolizeiverori-
beit und den Landesregierungen von Baden-Würt- nung vom 12. April 1939, Reichsgesetzbl. II
temberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, S. 655), jedoch auf dem Dortmund-Ems-Kanal
Niedersachsen und Bremen verordnet: einschließlich des Geltungsbereichs der See-
schiffahrtstraßen-Ordnung vom 6. Mai 1952
(Bundesgesetzbl. II S. 553), auf dem Mittel-
§ 1 landkanal nur von Bevergern bis Rüben
Die Vorschriften über die Beförderung brenn- (km 258,7),
barer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen (An- 6. auf der Ems von der Einmündung des Papen-
lage 2 der Verordnung über die Untersuchung der burger Sielkanals bis zur Seegrenze,
Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung
brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen 7. auf der Weser von Hann.-Münden bis zur See-
vom 30. April 1950 - Bundesgesetzbl. S. 371, 389 -) grenze, ferner
werden auf folgenden Bundeswasserstraßen ein- auf der Werra von der Weser aufwärts bis
geführt: Eschwege,
auf der Fulda von der Weser aufwärts bis
1. auf dem Neckar von der Mündung aufwärts Mecklar,
bis Plochingen,
auf der Aller von der Mündung aufwärts bis
2. auf dem Main von der Mündung aufwärts bis Celle,
zur Regnitzmündung und auf der Regnitz auf- auf der Leine von der Mündung aufwärts bis
wärts bis Bamberg, Hannover,
974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
auf der Unteren Hunte von der Mündung auf- Binnenwasserstraßen werden nadl § 366 Nr. 10
wärts bis Oldenburg und des Strafgesetzbuchs bestraft.
auf der Lesum.
§ 2 § 4
Zuständige Behörden im Sinne der Vorschriften (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Verkündung in Kraft. Von den Bestimmungen der
Binnenwasserstraßen sind für die Aufgaben Artikel 16, 17 Nr. 2 und 18 der Vorschriften
1. nadl den Artikeln 6, 8, 11, 13, 22, 79, 80, 84 über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf
und 103 die jeweils örtlich zuständigen Mittel- Binnenwasserstraßen sind Binnenschiffe bis zum
behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwal- 30. Juni 1953 befreit.
tung,
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind
2. nach Artikel 17 die Wasser- und Schiffahrts- auf den in § 1 bezeichneten Bundeswasserstraßen
ämter Würzburg, Duisburg, Emden, Minden folgende Vorschriften nicht mehr anzuwenden:
und Bremen,
§ 9 der Strom- und Schiffahrtpolizeiverord-
3. nach den Artikeln 20 und 21 diejenige Behörde, nung für die westdeutschen Kanäle vom
die das Sonderzeugnis nach Artikel 16 oder 23. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. II S. 266),
den Vermerk nach Artikel 18 erteilt,
§ 27 Abs. 1 Satz 3 und § 28 der Polizeiver-
4. nach den Artikeln 25 und 78 jede Behörde der ordnung für die Schiffahrt und Flößerei auf
Wasser- und Schiffahrtsverwaltung. der Weser von Hann.-Münden bis zur Kaiser-
brücke in Bremen vom 27. Februar 1907
§ 3 (Sonderbeilage zum Amtsblatt der Regierung
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Kassel Nr. 13, Hildesheim Nr. 13, Hannover
die . Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Nr. 12, Minden Nr. 13, Stade Nr. 13).
Bonn, den 27. Oktober 1952.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
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