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Bundesgesetzblatt
Teil II
1952 Ausgegeben zu Bonn am 1. August 1952 Nr. 13
Tag 1n ha It· Seite
28. 7. 52 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Inter-
nationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) 637
23.7.52 Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-belgischer Vorkriegsverträge . . . 684
31. 7. 52 Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten des Protokolls vom 16. Februar 1952 über Zoll-
vereinbarunqen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei . . . . . . . . . 684
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen
über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund)
und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(International Bank for Reconstruction and Development).
Vom 28. Juli 1952.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- kommens über die Internationale Bank für Wieder-
schlossen: aufbau und Entwicklung durchzuführen. Weiterhin
Artikel 1 wird die Bank deutscher Länder ermächtigt, gemäß
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu Artikel XIII Abschnitt 2 des Abkommens über den
den auf der Währungs- und Finanz-Konferenz der Internationalen Währungsfonds als Hinterlegungs-
Vereinten Nationen in Bretton Woods (N.H., USA) stelle für den Internationalen Währungsfonds so-
zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 abgeschlossenen wie gemäß Artikel V Abschnitl 11 des Abkommens
Abkommen über den Internationalen Währungs- über die Internationale Bank für Wiederaufbau und
fonds (International Monetary Fund) und über die Entwicklung als Hinterlegungsstelle für die Inter-
Internationale Bank für Wiederaufbau und Ent- nationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
wicklung (International Bank for Reconstruction tätig zu sein.
and Development) wird zugestimmt. Artikel 5
(1) Die beiden in Artikel 1 genannten Ab-
Artikel 2
kommen werden · nachstehend mit Gesetzeskraft
Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten, die die veröffentlicht.
Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen hat,
um Mitglied des Internationalen Währungsfonds (2) Der Tag, an dem sie für die Bundesrepublik
und Anteilseigner d.er Internationalen Bank für Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt
Wiederaufbau und Entwicklung mit einer Beteili- bekann tzuge ben.
gung in Höhe von je dreihundertdreißig Millionen Artikel 6
Dollar zu werden, wird der Bundesminister der Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des · § 13 des
Finanzen ermächtigt, einen Kredit bis zum Nenn- Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im
betrag von zweitausendsiebenhundertzweiundsieb- Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs-
zig Millionen Deutsche Mark aufzunehmen. gesetz) vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetzbl. I S. 1)
auch in Berlin-West.
Artikel 3
Artikel 7
Die Bank deutscher Länder wird ermächtigt, der
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
Bundesrepublik Deutschland zur Erfüllung der in
in Kraft.
Artikel 2 genannten Verbindlichkeiten über den
gemäß Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe d des Gesetzes Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
der Alliierten Hohen Kommission Nr. 15 zur Ände- sind gewahrt.
rung von Rechtsvorschriften über Bankwesen und Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Währungsreform vom 15. Dezember 1949 (Amts-
blatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutsch- Bonn, den 28. Juli 1952.
land S. 70) festgelegten Betrag hinaus einen Kredit Der Bundespräsident
bis zum Betrag von einhunciertvierundachtzig Mil- Theodor Heuss
lionen Deutsche Mark zu gewähren.
Der Bundeskanzler
Artikel 4 und Bundesminister des Auswärtigen
Die Bank deutscher Länder wird ermächtigt, Adenauer
den Geschäftsverkehr der Bundesrepublik Deutsch-
land mit dem Internationalen Währungsfonds und Für den Bundesminister der Finanzen
der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Der Bundesminister für den Marshallplan
Entwicklung gemäß Artikel V Abschnitt 1 des Ab- Blücher
komm~ns über den Internationalen Währungs- Der Bundesminister für Wirtschaft
fonds und gemäß Artikel III Abschnitt 2 des Ab- Ludwig Erhard
838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
(Ubersetzung)
ARTICLES OF AGREEMENT ABKOMMEN UBER DEN
INTERNATIONAL MONETARY FUND INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS
The Governments on whose behalf the present Agreement is Die Regierungen, in deren Namen das vorliegende Ab-
signed agree as follows: kommen unterzeichnet ist. kommen wie folgt überein:
INTRODUCTORY ARTICLE EINFUHR UNGSARTIKEL
The International Monetary Fund is established and shall Es wird der Internationale Währungsfonds errichtet, der nach
operate in accordance with the following provisions: Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen tätig wird:
ARTICLE I ARTIKEL I
Purposes Ziele
The purposes of the International Monetary Fund are: Die Ziele des Internationalen Währungsfonds sind:
(i) To promote international monetary cooperation through a (i) die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
permanent institution whicb provides the macbinery for Währungspolitik durch eine ständige Einrichtung zu
consultation and collaboration on international monetary fördern, die als Apparat für Beratungen und die Zusammen-
problems. arbeit bei internationalen Währungsproblemen zur Ver-
fügung steht;
(ii) To facilitate the expansion and balanced growtb of inter- (ii) die Ausweitung und das in sich ausgeglichene Wachsen
national trade, and to contribute thereby to the promotion des Welthandels zu erieichtern und dadurch zur Förderung
and maintenance of high levels of employment and real und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrades
income and to the development of the productive resources und Realeinkommens sowie zur Entwicklung der Pro-
of all members as primary objectives of economic policy. duktionskraft aller Mitqlieder als oberste Ziele aller Wirt-
schaftspolitik beizutragen;
(iii) To promote exchange stability, to maintain orderly (iii) die Stabilität der Währunqen zu fördern, geordnete Wäh-
exchange arrangements among members, and to avoid rungsbeziehungen zwischen den Mitgliedern aufrechtzu-
competitive exchange depreciation. erhalten und Währungsabwertungen aus Wettbewerbs-
gründen zu verhindern;
(iv) To assist in the establishment of a multilateral system of (iv) bei der Einrichtung eines multilateralen Zahlungssystems
payments in respect of current transactions between für die laufenden Geschäftsbeziehungen zwischen den Mit-
members and in the elimination of foreign excbange gliedern und bei der Beseitigung von Devisenverkehrs-
restrictions which hamper the growth of world trade. beschränkungen, die das Wachsen des Welthandels
hemmen mitzuwirken:
(v} To give confidence to members by making the Fund's (v) das Vertrauen der Mitglieder dadurch z:.i stärken, daß
resources available to them under adequate safeguards, ihnen unter angemessenen Sicherungen Mittel des Fonds
thus providing them with opportunity to correct malad- zur Verfüqung gestellt werden und ihnen so die Gelegen-
justments in their balance of payments without resorting heit gegeben wird. Unausgeqlichenheiten in ihren Zah-
to measures destructive of national or international lungsbilanzen zu bereinigen, ohne zu Maßnahmen Zuflucht
prosperity. · nehmen zu müssen. die dem nationalen und internationalen
Wohlstand abträglich sind;
(vi) In accordance with the above, to shorten the duration and (vi) in Ubereinstimmung mit Vorstehendem die Dauer der Un-
lessen the degree of diseqtiilibrium in the international ausgeglichenheit der internationalen Zahlungsbilanzen der
balances of payments of members. Mitglieder abzukürzen und den Grad der Unausgeglichen-
heit zu vermindern.
The Fund shall be guided in all its decisions by the purposes Der Fonds wird sieb in allen seinen Entscheidunqen von den in
set forth in this Article. diesem Artikel niedergelegten' Zielen leiten lasi:.t:n.
ARTICLE II ARTIKEL II
Membersbip Mitgliedschaft
Section 1. Original members Abschnitt 1. Ursprüngliche Mitglieder
The original mem.bers of tbe Fund shall be those of the Ursprüngliche Mitglieder des Fonds sind alle auf der Wäh-
countries represented at the United Nations Monetary and rungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen vertretenen
Financial Conference whose governments accept membership Länder, deren Reoierungen die Mitgliedschaft vor dem in
before the date specified in Article XX. Section 2 (e). Art. XX Abschn 2 (e) genannten Zeitpunkt erwerben.
Section 2 Other memhers Abschnitt 2. Andere Mitglieder
Membership shall be open to the governments of other coun- Die Mitgliedschaft steht den Regierungen anderer Länder zu
tries at such times and in accordance with such terms as may be den vom Fonds festzusetzenden Zeitpunkten und Bedingungen
prescribed by the Fund. offen.
ARTICLE III ARTIKEL III
Quotas and Subscriptions Quoten und Subskriptionen
Section 1. Quotas Abschnitt 1. Quoten
Each member shall be assigned ·a quota. The quotas of the Jedem Mitglied wird eine Quote zugeteilt. Die Quoten der
members represented at the United Nations Monetary and auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen
Fmancial Conference which accept membership before the date vertretenen Mitglieder. die die Mitqliedsmaft vor dem in Art XX
specified in Article XX. Section 2 fel. shall be those set forth in Abschn. 2 rel qenannten Zeitpunkt erwerben. sind im Anhang A
Schedule A. The quotas of other members shall be determined aufcrefiihrt. Die Quoten anderer Mitglieder werden vom Fonds
by the Fund. festgesetzt.
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 839
Section 2. Adjustment of quotas Abschnitt 2. Anderung von Quoten
The Fund shall at intervals of five years review. and if it deems Der Fonds überprüft die Quoten der Mitglieder in Abständen
lt appropriate propose an adjustment of, the quotas of the von fünf Jahren und schlägt, wenn er es für angebracht hält, eine
members. lt may also, if it thinks fit, consider at any other time Änderung vor. Er kann auch, wenn er es für richtig erachtet,
the adjustment of any particular quota at the request of the auf Antrag des betreffenden Mitglieds zu jeder anderen Zeit
member concerned. A four-fifths majority of the total voting die Änderung einer bestimmten Quote in Erwägung ziehen.
power shall be required for any change in quotas and no quota Für jede Quotenänderung ist eine Vierfünftel-Mehrheit der ge-
shall be changed without the consent of the member concerned. samten Stimmenzahl erforderlich; keine Quote darf ohne die
Zustimmung des davon betroffenen Mitglieds geändert werden.
Section 3. Subscriptions: Time, place, and form of payment Abschnitt 3. Subskriptionen: Zeit, Ort und Form der Zahlunq
(a) The subscription of each member shall be equal to its (a) Die Subskription jedes Mitglieds entspricht seiner Quote
quota and shall be paid in full to the Fund at the appropriate und ist bei der zuständigen Hinterlegungsstelle in oder vor dem
depository on or before the date when the member becomes Zeitpunkt, in dem das Mitglied gemäß Art. XX Abschn. 4 (c)
eligible under Article XX, Section 4 (c) or (d), to buy currencies oder (d) berechtigt wird, Währungen vom Fonds zu kaufen, in
from the Fund. voller Höhe an den Fonds zu zahlen.
(b) Each member shall pay in gold, as a minimum, the (b) Jedes Mitglied hat mindestens den kleineren der folgenden
smaller of Beträge in Gold zu bezahlen:
(i) twenty-five percent of its quota; or (i) 250/o seiner Quote; oder
(ii) ten percent of its net official holdings of gold and United (ii) 10°/o seiner offiziellen Nettobestände in Gold und US-Dollar
States dollars as at the date when the Fund notifies members in dem Zeitpunk•. in dem der Fonds den Mitgliedern ge-
under Article XX, Section 4 (a) that it will shortly be in a mäß Art. XX Abschn 4 (a) anzeigt, daß er binnen kurzem
position to begin exchange transactions. in der Lage sein wird, mit Devisengeschäften zu beginnen.
Each member shall fumish to the Fund the data necessary to Jedes Mitglied stellt dem Fonds die zur Bestimmung seiner
determine its net official holdings of gold and United States offiziellen Nettobestände in Gold und US-Dollar erforderlichen
dollars Unterlagen zur Verfügung.
(c) Eac:h member shall pay the balance of its quota in its own (c) Jedes Mitglied zahlt den Rest seiner Quote in seiner
currency. eigenen Währung
{d) lf the net official holdings of gold and United States (d) Sind die offiziellen Nettobestände eines Mitglieds in Gold
dollars of any member as at the date referred to in (b) (ii) above und US-Dollar in dem in Buchstabe fb) (ii) obengenannten Zeit-
are not ascertainable because its territories have been occupied punkt nicht feststellbar, weil seine Gebiete vom Feind besetzt
by the enemy, the Fund shall fix an appropriate alternative date sind, so setzt der Fonds einen geeigneten anderen Zeitpunkt
for determining such holdings If such date is later than that on für die Bestimmung dieser Bestände fest. Liegt dieser Zeit-
which the country becomes eligible under Article XX, Section 4 punkt später als derjenige, zu dem das Land gemäß Art. XX
(c) or (d), to buy currencies from the Fund, the Fund and the Abschn. 4 (c) oder (d) berechtigt wird, Währungen vom Fonds
member shall agree on a provisional gold payment to be made zu kaufen, so einigen sich der Fonds und das Mitglied auf eine
under (b) above, and the balance of the member's subscription vorläufige, gemäß vorstehendem Buchstaben (b) zu leistende
shall be paid in the member's currency, subject to appropriate Goldzahlung; der Rest der Subskription des Mitglieds wird in
adjustment between the member and the Fund when the net der Währung des Mitglieds gezahlt, wobei nach Feststellung der
official holdings have been ascertained. offiziellen Bestände eine entsprechende Berichtigung zwischen
dem Mitglied und dem Fonds vorgenommen wird.
Section 4. Payments when quotas are changed Abschnitt 4. Zahlungen bei Quotenänderungen
(a) Each member which consents to an increase in its quota (a) Jedes Mitglied, das einer Erhöhung seiner Quote zustimmt,
shall, within thirty days after the date of its consent, pay to the hat innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt seiner Zu-
Fund twenty-five percent of the increase in gold and the balance stimmung an den Fonds 25<1/o der Erhöhung in Gold und den
in its own currency. If, however, on the date when the member Rest in seiner eigenen Währung zu zahlen. Sind jedoch in dem
consents to an increase, its monetary reserves are less than its Zeitpunkt, in dem das Mitglied einer Erhöhung zustimmt, seine
new quota, the Fund may reduce the proportion of the increase Währungsreserven geringer als seine neue Quote, so kann
to be paid in gold. der Fonds den in Gold zu zahlenden Anteil der Erhöhung herab-
setzen.
(b) lf a member consents to a reduction in its quota, the Fund (b) Stimmt ein Mitglied einer Herabsetzung seiner Quote
shall, within thirty days after the date of the consent, pay to zu, so hat der Fonds innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt
the member an amount equal to the reduction. The payment der Zustimmung an das Mitglied einen der Herabsetzung gleich-
shall be made in the member's currency and in such arnount of kommenden Betrag zu zahlen. Die Zahlung erfolgt in der Wäh-
gold. as may be necessary to prevent reducing the Fund's rung des Mitglieds und zu demjenigen Teil in Gold, der er-
holdmgs of the currency below seventy-five percent of the new forderlich ist, um zu verhindern, daß die Bestände des Fonds
quota. in dieser Währung unter 758/o der neuen Quote sinken.
Section 5. Substitution ol securities for currency Abschnitt 5. Ersatz der Landeswährung durch Wertpapiere
The Fund shall accept from any member in place of any part An Stelle eines Teils der Mitgliederwährung, der nach An-
of the member's currency whic:h in the judgment of the Fund sicht des Fonds für seine Geschäfte nicht benötigt wird, nimmt
!s not needed for its operations, notes or similar obligations der Fonds von einem Mitglied Schuld- oder ähnliche Verpflich-
1ssued by the member or the depository designated by the tungsscheine an. die von dem Mitglied oder von der von ,dem
member under Article XIII, Section 2, which shall be non- Mitglied gemäß Art. XIII Absc:hn. 2 bezeichneten Hinter-
negotiable, non-interest bearing and payable at their par value legungsstelle ausgestellt sind. Diese müssen unübertragbar und
on demand by crediting the account of the Fund in the unverzinslich sein und zahlbar bei Sicht zum Paritätswert durch
designated depository. This Section shall apply not only to Kreditierung des Kontos des Fonds bei der bezeichneten Hinter-
currency subscribed by members but also to any currency legungsstelle. Dieser Abschnitt findet nicht nur auf den vom
otherwise due to, or acquired by, the Fund. Mitglied gezeichneten Währungsbetrag AnwendunQ, sondern
auch auf jeden auf andere Weise dem Fonds gesdrnldeten oder
von ihm erworbenen Währungsbetrag.
ARTICLE IV ARTIKEL IV
Par Values of Currenctes Währungsparitäten
Section 1. Expression of par values Abschnitt 1. Maßstab der Paritäten
(al The par value of the currency of each member shall be {a) Der Paritätswert der Währung jedes Mitglieds wird in
expressed in terms of gold as a common denominator or in terms Gold als gemeinsamen Maßstab oder in US-Dollar im Gewicbt
of the United States dollar of the weight and fineness in effect und in der Feinheit vom 1. Juli 1944 ausgedrückt.
on July 1, 1944.
840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952. Teil II
(b) All computations relating to currencies of members for the (b) Alle in Durchführung des Abkommens erfolgenden Berech-
purpose of applying the provisions of this Agreement shall be nungen die sich auf Mitgliederwährungen beziehen, werden auf
on the basis of their par values. der Grundlage ihrer Paritäten vorgenommen.
Section 2. Gold purchases based on par values Abschnitt 2. Goldkäufe auf der Grundlage der Parität
The Fund shall prescribe a margin above and below par value Der Fonds setzt für Goldgeschäfte von Mitgliedern eine Spanne
for transactions in gold by members, and no member shall buy über und unter der Parität fest; kein Mitglied darf Gold zu
gold at a price above par value plus the prescribed margin, or einem Preis über der Parität zuzüglich der vorgeschriebenen
sell gold at a price below par value minus the prescribed margin. Spanne kaufen oder Gold zu einem Preis unter der Parität ab-
züglich der vorgeschriebenen Spanne verkaufen.
Section 3. Foreign exchange dealings based on parity Abschnitt 3. Devisengeschäfte auf der Grundlage der Parität
The maximum and the minimum rates for exchange trans- Die Höchst- und Mindestkurse für Devisengeschäfte zwischen
actions between the currencies of members taking place within Mitgliedern, die innerhalb ihrer Gebiete vorgenommen werden,
their territories shall not differ from parity dürfen von der Parität nicht abweichen
(i) in the case of spot exchange transactions, by more than one (i) im Fall von Kassageschäften um mehr als 10/o und
percent; and
(ii) in the case of other exchange transactions, by a margin (ii) im Fall von anderen Devisengeschäften um mehr als eine
which exceeds the margin for spot exchange transactions by vom Fonds für angemessen erachtete, die Spanne für Kassa-
more than the Fund considers reasonable. geschäfte übersteigende Marge.
Secti,:m 4. Obligations regarding exchange stability Abschnitt 4. Verpllichtungen hinsichtlich der Währungs-
stabilität
(a) Each member undertakes to collaborate with the Fund to (a) Jedes Mitglied verpflichtet sich, mit dem Fonds zusammen-
promote exchange stability. to maintain orderly exchange zuarbeiten, um die Währungsstabilität zu fördern, geordnete
arrangements with other members, and to avoid competitive Währungsbeziehungen mit anderen Mitgliedern aufrechtzuerhal-
exchange alterations. ten und Wechselkursänderungen aus Wettbewerbsgründen zu
vermeiden
(b) Each member undertakes, through appropriate measures (b) Jedes Mitglied verpflichtet sich, durch geeignete Maß-
consistent with this Agreement, to permit within its territories nahmen im Rahmen dieses Abkommens innerhalb seines Ge-
exchange transactions between its currency and the currencies biets Devisengeschäfte zwischen seiner Währung und den Wäh-
of other members only within the limits prescribed under rungen anderer Mitglieder nur innerhalb der durch Abschnitt 3
Section 3 of this Article. A member whose monetary authorities, dieses Artikels vorgeschriebenen Grenzen zuzulassen. Ein Mit-
for thP settlement of international transactions, in fact freely buy glied, dessen Währungsbehörden zwecks Abwicklung inter-
and seil gold within the limits prescribed by the Fund under nationaler Geschäfte Gold tatsächlich innerhalb der vom Fonds
Section 2 of this Article shall be deemed to be fulfilling this gemäß Abschnitt 2 dieses Artikels vorgeschriebenen Grenzen frei
undertaking. kaufen und verkaufen, wird als die Verpflichtung nach dieser
Vorschrift erfüllend erachtet.
Section 5. Changes in par values Abschnitt 5. Jtnderung der Parität
(a) A member shall not propose a change in the par value (a) Ein Mitglied soll nicht eine Änderung der Parität seiner
of its rurrency except to correct a fundamental disequilibrium. Währung vorschlagen, es sei denn, um eine grundlegende
Störung des Gleichgewichts zu beheben.
(bl A change in the par value of a member's currency may (b) Eine Änderung der Parität einer Mitgliederwährung darf
be made only on the proposal of the member and only after nur auf Vorschlag des Mitglieds und nur nach Beratung mit dem
consultation with the Fund. Fonds vorgenommen werden.
(c) When a change is proposed, the Fund shall first take (c) Wird eine Änderung vorgeschlagen, so hat der Fonds zuerst
into account the changes, if any, which have already taken etwaige Änderungen in Betracht zu ziehen, die die ursprüngliche
place in the initial par value of the member·s currency as deter- Parität der Mitgliederwährung, wie sie in Art. XX Abschn. 4
mined under Article XX, Section 4. If the proposed change, festgesetzt ist bereits erfahren hat. Falls die vorgeschlagene
together with all previous changes, whether increases or Änderung zusammen mit allen vorhergegangenen sowohl er-
decreases. höhenden als auch vermindernden Änderungen
(i) does not exceed ten percent of the initial par value, the (i) 100/o der ursprünglichen Parität nicht überschreitet, erhebt
Fund shall raise no objection; der Fonds keinen Einspruch;
(ii) does not exceed a further ten percent of the initial par (ii) falls sie weitere 100/o der ursprünglichen Parität nicht über-
value, the Fund may either concur or object, but shall schreitet, kann der Fonds entweder zustimmen oder Ein-
declare its attitude within seventy-two hours if the member spruch erheben, hat jedoch auf Antrag des Mitglieds inner-
so requests; halb von 72 Stunden Stellung zu nehmen;
(iii) is not within (i) or (ii) above, the Fund may either concur (iii) falls sie sich nicht innerhalb der unter (i) und (ii) an-
or object. but shall be entitled to a longer period in which gegebenen Grenzen hält, kann der Fonds entweder zu-
to declare its attitude. stimmen oder Einspruch erheben, kann jedoch seine Stel-
lungnahme innerhalb einer längeren Frist abgeben.
(d) Uniform changes in par values made under Section 7 of (d) Einheitliche Änderungen der Paritäten gemäß Abschnitt 1
this Article shall not be taken into account in determining dieses Artikels werden bei der Entscheidung, ob eine vor-
whether a proposed change falls within (i), (ii), or (iii) of (c} geschlagene Änderung unter vorstehenden Absatz (c) Nummer
above (i), (ii) oder (iii) fällt, nicht berücksichtigt.
(e) A member may change the par value of its currency {e) Ein Mitglied kann die Parität seiner Währung ohne die
without the concurrence of the Fund if the change does not Zustimmung des Fonds ändern, wenn die Änderung die inter-
affect the international transactions of members of the Fund. nationalen Geschäfte von Fondsmitgliedern nicht beeinträchtigt.
(f) The Fund shall concur in a proposed change which is within (f) Der Fonds hat einer vorgeschlagenen Änderung, die sich
the terms of (c) (iiJ or (c) (iii) above if it is satisfied that the innerhalb der in Absatz (c) (ii) oder (c) (iii) angegebenen Grenzen
change is necessary to correct a fundamental disequilibrium. In hält, zuzustimmen, wenn er davon überzeugt ..ist, daß die Ände-
particular. provided it is so satisfied, it shall not object to a rung nötig ist. um eine grundlegende Störung des Gleichgewichts
proposed change because of the domestic social or political zu beheben. Vorausgesetzt, daß er davon überzeugt ist, darf er
policies of the member proposjng the change. einer vorgeschlagenen Änderung insbesondere nicht wegen der
inneren Sozialpolitik oder der allgemeinen Politik des die Ände-
rung beantragenden Mitglieds widersprechen.
Section 6. Effect of unauthorized changes Abschnitt 6. Folgen nicht genehmigter Jtnderungen
If a member cnanges the par value of its currency despite the Ändert ein Mitglied in Fällen, in denen der Fonds einspruchs-
objection of the Fund in cases where the Fund is entitled to berechtigt ist, trotz des Einspruchs des Fonds die Parität einer
object, the member shall be ineligible to use the resources of the Währung, so verliert das Mitglied sein Recht auf Inanspruch-
Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 641
Fund unless the Fund otherwise determines; and if, after the nahme der Mittel des Fonds, es sei denn, daß der Fonds etwas
expiration of a reasonable period, the difference between the anderes bestimmt; dauert die Meinungsverschiedenheit zwisdien
member and the Fund continues, the matter shall be subject dem Mitglied und dem Fonds nach Ablauf einer angemessenen
to the provi&1.ons of Article XV, Section 2 (b). Frist weiter an so finden die Bestimmungen des Art. XV
Abschn. 2 (bl Anwendung.
Section 7. Uniform changes in par values Abschnitt 1. Einheitliche Anderungen der Paritäten
Notwithstanding the provisions of Section 5 (b) of this Article, Mit Mehrheit der Gesamtstimmenzahl kann der Fonds ungeach-
the Fund by a majority of the total voting power may make tet der Bestimmung des Abschnitt 5 (b) dieses Artikels ein-
uniform proportionale dlanges in the par values of the currencies heitliche Änderungen im gleichen Verhältnis in der Parität der
of all members, provided each sudl change is approved by Währungen aller Mitglieder vornehmen, vorausgesetzt, daß
every mernber whidl has ten percent or more of the total of the jeder solchen Änderung von jedem Mitglied zugestimmt wird,
quotas The par value of a member's currency shall. however. das 100/o oder mehr aller Quoten besitzt. Die Parität einer Mit-
not be dlanged under this provision if, within seventy-two hours gliederwährung darf jedoch auf Grund dieser Bestimmung nicht
of the Fund's action. the member informs the Fund that it does geändert werden, wenn innerhalb von 72 Stunden nach dem
not wish the par value of its currency to be changed by sudi Beschluß des Fonds das Mitglied den Fonds davon unterrichtet,
action. daß es eine Änderung der Parität seiner Währung durch solch
einen Beschluß nicht wünscht.
Section 8. Maintenance of gold value of the Fund's assets Abschnitt 8. Auirechterhaltung des Goldwertes der Aktiva des
Fonds
(a) The gold value of the Fund's assets shall be rnaintained (a) Der Goldwert der Aktiva des Fonds wird ungeachtet
notwithstanding changes in the par or foreign exchange value of etwaiger Änderungen des Paritäts- oder Devisenwerts der Wäh-
the currency of any mernber. rung eines Mitglieds aufrediterhalten.
(b) Whenever (i) the par value of a mernber's currency is (b) Wird (il der Paritätswert einer Mitgliederwährung herab-
reduced, or (ii) the foreign exdlange value of a member's gesetzt oder ist (ii) der Devisenwert einer Mitgliederwährung
currency has, in the opinion of the Fund, depreciated to a nach der Ansicht des Fonds innerhalb der Gebiete -des Mitglieds
significant extent within that rnember's territories, the member in einem beträchtlichen Ausmaß gesunken, so hat das Mitglied
shall pay to the Fund within a reasonable time an arnount of its innerhalb einer angemessenen Frist in seiner eigenen Währung
own currency equal to the reduction in the gold value of its an den Fonds einen Betrag zu zahlen, der der Verminderung
currency held by the Fund. des Goldwerts der Fondsbestände in seiner Währung entspricht
(c) Whenever the par value of a mernber's currency is in- (c) Wird der Paritätswert der Währung eines Mitglieds er-
creased, the Fund shall return to sudl member within a reasonable höht, so bat der Fonds diesem Mitglied innerhalb einer an-
time an amount in its currency equal to the increase in the gold gemessenen Zeit in seiner Währung einen Betrag zu zahlen,
value of its currency held by the Fund. der der Zunahme des Goldwerts der Fondsbestände in seiner
Währung entspridlt.
(d) The provisions of this Section shall apply to a uniform (d) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden auch Anwen-
proportionale change in the par values of the currencies of all dung auf eine einheitliche, im gleichen Verhältnis erfolgende
members, unless at the time when such a change is proposed Änderung der Währungsparitäten aller Mitglieder, es sei denn,
the Fund decides otherwise. daß der Fonds in dem Zeitpunkt, in dem eine solche Änderung
vorgeschlagen wird, etwas anderes beschließt.
Section 9. Separate currencies within a member's territorles Abschnitt 9. Versdtiedene Währungen lnnerhalb der Gebiete
eines Mitglieds
A member proposing a change in the par value of its currency Schlägt ein Mitglied eine Änderung der Parität seiner Wäh-
shall be deemed, unless it declares otherwise, to be proposing a rung vor, so wird der Vorschlag bei Fehlen ausdrücklicher Vor-
corresponding change in the par value of the separate behalte dahin verstanden, daß eine entsprechende Änderung des
currencies of all territories in respect of whidi it has accepted Paritätswerts der verschiedenen Währungen aller Gebiete vor-
this Agreement under Article XX, Section 2 (g). lt shall, genommen werden soll, für welche es nach Art. XX Abschn. 2 (gl
however, be open to a member to declare that its proposal dieses Abkommens angenommen hat. Es steht jedoch einem
relates either to the metropolitan currency alone, or only to Mitglied trei zu erklären, daß sich sein Vorsdllag entweder auf
one or more specified separate currencies, or to the rnetropolitan die Hauptwährung allein oder nur auf eine oder mehrere be-
currency and one or more specified separate currencies. sonders bezeichnete Sonderwährungen oder auf die Haupt-
währung und eine oder mehrere besonders bezeichnete Sonder-
währungen bezieht.
ARTICLE V ARTIKEL V
Transactions with tbe Fund Geschäfte mit dem Fonds
Section 1. Agencies dealing with the Fund Absdlnitt 1. Stellen, die iür den Verkehr mit dem Fonds
zuständig sind
Each member shall deal with the Fund only through its Treas- Jedes Mitglied verkehrt mit dem Fonds nur durch sein Schatz-
ury, central bank, stabilization fund, or other similar fiscal amt, seine Zentralbank, seinen Stabilisierungsfonds oder eine
agency and the Fund shall deal only with or through the same andere ähnliche Fiskalstelle, und der Fonds verkehrt nur mit
agencies. den gleichen Stellen oder bedient sich ihrer Vermittlung.
Section 2. Limitation on the Fund's operations Abschnitt 2. Begrenzung der Gesdtäitstätigkeit des Fonds
Except as otherwise provided in this Agreement, operations on Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Ab-
the account of the Fund shall be limited to transactions for the kommens beschränken sich die Geschäfte für Rechnung des
purpose of supplying a member, on the initiative of sudi member, Fonds auf Transaktionen, die bezwecken, einem Mitglied auf
with the currency of another member in exchange for gold or seinen Antlag die Währung eines anderen Mitglieds zu ver-
for the currency of the member desiring to make the purchase. schaffen, und zwar im Austausch gegen Gold oder gegen die
Währung des Mitglieds, das den Kauf vorzunehmen wünscht
Section 3. Conditions goveming use oi the Fund's resources Abschnitt 3. Bedingungen für die Jnansprudtnahme der Mittel
des Fonds
(a) A member shall be entitled to buy the currency of another (a) Ein Mitglied ist unter den folgenden Bedingungen beredi-
member from the Fund in exchange for its own currency subject tigt, vom Fonds im Austausdi gegen seine eigene Währung die
to the following conditions: Währung eines anderen Mitglieds zu kaufen:
(i) The member desiring to purchase the currency represents (i) Das Mitglied das die Währung zu kaufen wünscht legt
that it is presently needed for making in that currency dar, daß sie in Kürze benötigt wird, um in dieser Währunq
payments which are consistent with the provisions of this Zahlungen vorzunehmen, die mit den Vorschriften dieses
Agreement; Abkommens vereinbar sind.
642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
(ii) The Fund has not given notice under Article VII, Section 3, (ii) Der Fonds hat nid1t gemäß Art. VII Abschn. 3 angekündigt,
that its holdings of the currency desired have become daß seine Bestände in der gewünschten Währung knapp
scarce; geworden sind.
(iii) The proposed purchase would not cause the Fund's (iii) Der beantragte Kauf würde nicht bewirken, daß die Fonds-
holdings of the purchasing member·s currency to increase bestände in der Währung des kaufenden Landes inner-
by more than twenty-five percent of its quota during the halb des mit dem Tag des Kaufes endenden Zeitraumes
period of twelve months ending on the date of the purchase von 12 Monaten um mehr als 250/o seiner Quote steigen,
nor to exceed two hundred percent of its quota, but the noch daß sie 2000/o seiner Quote übersteigen; haben jedoch
twenty-five percent limitation shall apply only to the extent die Fondsbestände in der Währung des Mitglieds bisher
that the Fund's holdings of the member's currency have unter 750/o der Mitgliedsquote gelegen, so findet die
been brougbt above seventy-five percent of its quota if 250/o-Grenze nur auf den Betrag Anwendung, um den sich
they bad been below that amount; die Bestände über 750/o der Quote erhöhen.
(iv) The Fund bas not previously declared under Section 5 of (iv) Der Fonds hat vorher nicht gemäß Abschnitt 5 dieses Ar-
this Article, Article IV, Section 6, Article VI, Section 1, or tikels, gemäß Art. IV Abschn. 6, gemäß Art. VI Abschn. 1
Article XV, Section 2 (a}, that the member desiring to oder gemäß Art. XV Abschn. 2 (a) erklärt, daß das Mit-
purchase is ineligible to use the resources of tbe Fund. glied, das zu kaufen wünscht, nicht berechtigt ist, die
Mittel des Fonds in Anspruch zu nehmen.
(b) A member shall not be entitled without the permission of (b) Ohne Erlaubnis des Fonds ist kein Mitglied berechtigt,
the Fund to use the Fund's resources to acquire currency to hold die Mittel des Fonds für den Kauf einer Währung in Anspruch
against forward exchange transactions. zu nehmen, die als Gegenposten in Devisen-Termingeschäften
verwendet werden sollen.
Section 4. Waiver of conditions Abschnitt 4. Verzicht auf Bedingungen
The Fund may in its discretion, and on terms which safeguard Der Fonds kann nach seinem Ermessen und unter Wahrung
its interests, waive any of the conditions prescribed in Section 3 seiner Interessen auf jede der in Abschnitt 3 (a) dieses Artikels
(al of this Article. especially in the case of mernbers with a vorgeschriebenen Bedingungen verzichten, insbesondere im Fall
record of avoiding large or continuous use of the Fund's von Mitgliedern, die in der Vergangenheit eine starke oder
resources. In rnaking a waiver it shall take into consideration fortgesetzte Inanspruchnahme von Mitteln des Fonds vermieden
periodic or exceptional requirernents of the rnember requesting haben Dabei hat er einen periodischen oder außerordentlichen
the waiver The Fund shall also take into consideration a Bedarf des den Verzicht verlangenden Mitglieds zu berücksich-
member s willingness to pledge as collateral security gold, silver, tigen. Der Fonds hat auch die Bereitwilligkeit eines Mitglieds
securities, or other acceptable assets having a value sufficient in Betracht zu ziehen, als zusätzliche Sicherheit Gold, Silber,
in the opinion of the Fund to protect its interests and rnay require Wertpapiere oder andere annehmbare Vermögenswerte zu ver-
as a condition of waiver the pledge of such collateral security. pfänden, die nach Ansicht des Fonds einen ausreichenden Wert
besitzen, um seine Interessen zu schützen. Er kann als Be-
din9ung des Verzichts die Verpfändung einer solchen zusätz-
lichen Sicherheit verlangen.
Section 5. lneligibility to use the Fund's resources Abschnitt 5. Entzug der Berechtigung zur Inanspruchnahme der
Fondsmittel
Whenever the Fund is of the opinion that any member is Wenn der Fonds der Meinung ist, daß ein Mitglied die Mittel
using the resources of the Fund in a manner contrary to the des Fonds in einer Weise verwendet, die den Zielen des Fonds
purposes of the Fund, it shall present to the rnernber a report zuwiderläuft, so hat er dem Mitglied einen Bericht vorzulegen,
setting forth the views of •the Fund and prescribing a suitable in dem er seine Auffassung niederlegt und eine angemessene
time for reply. After presenting such a report to a mernber, the Frist für die S!ellungnahme setzt. Nach Ubergabe eines solchen
Fund may lirnit the use of its resources by the member. If no Berichts an em Mitglied kann der Fonds die Inanspruchnahme
reply to the report is received from the member within the seiner Mittel durch das Mitglied beschränken. Geht von dem
prescribed time, or if the reply received is unsatisfactory, the Mitglied innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ein
Fund may continue to limit the member's use of the Fund's oder ist die eingegangene Stellungnahme nicht zufriedenstellend,
resources or may, after givmg reasonable notice to the member, so kann der Fonds die Inanspruchnahme seiner Mittel durch das
declare it ineligible to use the resources of the Fund. Mitglied weiterhin beschränken oder, ~achdem er dem Mitglied
eine entsprechende Ankündigung hat zugehen lassen, es für
nicht berechtigt erklären, die Mittel des Fonds in Anspruch zu
nehmen.
Section 6. Purchases of currencies from the Fund for gold Abschnitt 6. Währungskäufe vom Fonds gegen Gold
(a) Any member desiring to obtain, directly or indirectly, (a) Ein Mitglied, das die Währung eines anderen Mitglieds
the currency of another member for gold shall, provided that direkt oder indirekt gegen Gold zu erwerben wünscht, hat sie
it can do so with equal advantage, acquire it by the sale of durch Abgabe von Gold an den Fonds zu erwerben, voraus-
gold to the Fund. gesetzt, daß dies nicht unvorteilhaft ist.
(b) Nothing in this Section shall be deemed to preclude (b) Durch diesen Abschnitt soll kein Mitglied davon aus-
any member from selling in any market gold newly produced geschlossen werden, Gold, das in Minen innerhalb seiner Ge-
from mines located within its territories. biete neu produziert wird, auf einem beliebigen Markt zu ver-
kaufen.
Section 7. Repurchase by a member of its currency held by the Abschnitt 7. Rückkauf eigener Währung aus Beständen des
Fund Fonds durch ein Mitglied
(a) A member may repurchase from the Fund and the Fund (a) Ein Mitglied kann gegen Gold jeden Teil der seine Quote
shall sell for gold any part of the Fund's holdings of its übersteigenden Fondsbestände in seiner Währung vom Fonds
currency in excess of its quota. zurückkaufen, und der Fonds wird ihm diesen Teil gegen Gold
verkaufen.
(bl At the end of each financial year of the Fund, a member (b) Am Ende jedes Geschäftsjahres des Fonds haben die Mit-
shall repurchase from the Fund with gold or convertible glieder vom Fonds gegen Gold oder konvertible Währungen
currencies, as determined in accordance with Schedule B, part gemäß den Bestimmungen des Anhangs B einen Teil der Fonds-
of the Fund's holdings of its currency under the following bestände in ihrer Währung unter den folgenden Bedingungen
conditions: zurückzukaufen:
(i) Each member shall use in repurchases of its own currency (i) Jedes Mitglied hat für Rückkäufe seiner eigenen Wäh-
from the Fund an amount of its monetary reserves equal rung vom Fonds einen Betrag seiner Währungsreserven
in value to one-half of any increase that has occurred zu verwenden, der wertmäßig der Hälfte des Zuwachses
during the year in the Fund's holdings of its currency plus entspricht. der sich im Laufe des Jahres in den Fondsbestän-
one-half of any increase, or minus one-half of any decrease. den in seiner Währung ergeben hat, zuzüglich oder ab-
that has occurred during the year in the member's monetary züglich der Hälfte des Betrags, um den sich die Währungs-
reserves. This rule shall not apply when a member's reserven des Mitglieds während des Jahres erhöht oder
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 643
monetary reserves have decreased during the year by more vermindert haben. Diese Vorsdirift findet keine Anwen-
than the Fund's holdings of its currency have increased. dung, wenn die Währungsreserven eines Mitglieds im
laufe des Jahres mehr abgenommen haben, als die Fonds-
bestände in seiner Währung zugenommen haben.
(ii) If after the repurchase described in (i) above (if required) (ii) Wenn sich nach dem unter (i) beschriebenen Rück-
has been made, a member's holdings of another member's kauf (falls ein solcher erforderlich war) herausstellt, daß
currency (or of gold acquired from that member) are found sich die Bestände eines Mitglieds in der Währung eines
to have increased by reason of transactions in terms of anderen Mitglieds (oder in Gold, das von diesem Mitglied
that currency with other members or persons in their erworben wurde) infolge von Transaktionen in dieser
territories, the member whose holdings of such currency Währung mit anderen Mitgliedern oder Personen in ihren
(or gold) have thus increased shall use the increase to Gebieten erhöht haben, so haben die Mitglieder, deren
repurchase its own currency from the Fund. Bestände in einer solchen Währung (oder in Gold) sich
auf diese Weise erhöht haben, den Zuwachs zum Rückkauf
ihrer eigenen Währung vom Fonds zu verwenden.
(c) None of the adjustments described in (b) above shall be (c) Die unter (b) beschriebenen Berichtigungen sind nur
carried to a point at which insoweit vorzunehmen, als
(i) the member's monetary reserves are below its quota, (i) die Währungsreserven des Mitglieds nicht unter seine
or Quote sinken, oder
(ii) the Fund's holdings of its currency are below seventy- (ii) die Fondsbestände in seiner Währung nicht unter 750/o
five percent of its quota, or seiner Quote fallen, oder
(iii) the Fund's holdings of any currency required to be used (iii) die Fondsbestände in einer Währung, die für den Rück-
are above seventy-five percent of the quota of the member kauf benötigt wird, nicht über 750/o der Quote des betref-
concerned. fenden Mitglieds ansteigen.
Section 8. Charges Abschnitt 8. Gebühren
(a) Any member buying the currency of another member (a) Ein Mitglied, das im Austausch gegen seine eigene Wäh-
from the Fund in exchange for its own currency shall pay a rung die Währung eines anderen Mitglieds vom Fonds kauft,
service charge uniform for all members of three-fourths percent hat eine für alle Mitglieder gleich hohe Bearbeitungsgebühr von
in addition to the parity price. The Fund in its discretion may ¼ 0 /o zusätzlich zum Paritätspreis zu entrichten. Der Fonds kann
increase this service charge to not more than one percent or nach seinem Ermessen diese Bearbeitungsgebühr auf nicht mehr
reduce it to not less than one-half percent. als 1 °/o erhöhen oder auf nicht weniger als ½ 0 /o ermäßigen.
(bl lhe Fund may levy a reasonable handling charge on (b) Der Fonds kann von jedem Mitglied, das Gold vom Fonds
any member buying gold from the Fund or selling gold to kauft oder Gold an den Fonds verkauft, eine angemessene
the Fund. Manipulationsgebühr erheben.
(c) The Fund shall levy charges uniform for all members (c) Der Fonds erhebt Gebühren, die für alle Mitglieder ein-
which shall be payable by any member on the average daily heitlich sind und die von jedem Mitglied auf die seine Quote
balances of its currency held by the Fund in excess of its übersteigenden durchschnittlichen Tagesbestände des Fonds in
quota. These eh.arges shall be at the following rates: seiner Währung zu bezahlen sind. Für diese Gebühren gelten
(i) On amounts not more than twenty-five percent in excess folgende Sätze:
of the quota: no eh.arge for the first three months; one- (i) Bei Beträgen, die u,m nicht mehr als 250/o die Quote über-
half percent per annum for the next nine months; and there- steigen, keine Gebühr für die ersten drei Monate; ½ 0 /o
after an increase in the eh.arge of one-half percent for pro Jahr für die nächsten 9 Monate; und darnach ein
each subsequent year. weiteres halbes Prozent für jedes folgende Jahr;
(ii) On amounts more than twenty-five percent and not more (ii) bei Beträgen, die die Quote um mehr als 25°/o und nicht
than iifty percent in excess of the quota: an additional mehr als 50 °/o übersteigen, zusätzlich ½ 6 /o für das erste
one-half percent for the first year; and an additional one- Jahr, und je ein weiteres ½ 0 /o für jedes folgende Jahr;
half percent for each subsequent year.
(iii) On each additional bracket of twenty-five percent in excess
ot the quota: an additional one-half percent for the first
(iii) bei jeder weiteren Tranche von 250/o über der Quote, zu-
sätzlich ½ 0 /o für das erste Jahr und ein weiteres ½ 0 /o für
year; and an additional one-half percent for each subsequent
year. jedes folgende Jahr.
(d) Whenever the Fund's holdings of a member's currency (d) Wenn die Fondsbestände in der Währung eines Mitglieds
are such that the eh.arge applicable to any bracket for any so hoch sind, daß die für eine Tranche und für irgendeinen
period has reached the rate of four percent per annum, the Zeitraum zu berechnenden Gebühren den Satz ~on 40/o erreicht
Fund and the member shall consider means by which the Fund's haben, so haben der Fonds und das Mitglied Mittel zu er-
holdings of the currency can be reduced. Thereafter, the charges wägen, durch die die Fondsbestände in der Währung vermin-
shall rise in accordance with the provisions of (c) above until dert werden können. Hierauf steigen die Gebühren gemäß den
they reach five percent and failing agreement, the Fund may Bestimmungen unter (c), bis sie 50/o erreichen, und wenn
then impose such eh.arges as it deems appropriate. kein Einverständnis erzielt wird, kann der Fonds dann die-
jenigen Gebühren festsetzen, die er für angemessen erachtet.
(e) The rates referred to in (c) and (d) above may be changed (e) Die unter (c) und (d) angeführten Sätze können mit
by a three-fourths majority of the total voting power. einer Dreiviertel-Mehrheit der Gesamtstimmenzahl geändert
werden.
(f) All eh.arges shall be paid in gold. If, however, the member's (f) Alle Gebühren sind in Gold zu entrichten. Wenn sich
monetary reserves are less than one-half of its quota, it shall indessen die Währungsreserven des Mitglieds auf weniger als
pay in gold only that proportion of the charges due which such die Hälfte seiner Quote belaufen, so hat es in Gold nur den-
reserves bear to one-ha!f of its quota, and shall pay the balance jenigen Teil der geschuldeten Gebühren zu entrichten, der dem
in its own currency. Verhältnis dieser Reserven zur Hälfte seiner Quote entspricht;
den Rest hat es in seiner eigenen Währung abzuführen.
ARTICLE VI ARTIKEL VI
Capital Transfers Kapitalüberweisungen
Section 1. U se of the Fund' s resources for capital transfers. Abschnitt 1. Inanspruchnahme der Mittel des Fonds für
Kapitalüberweisungen
(a) A member may not make net use of the Fund's resources (a) Ein Mitglied darf die Mittel des Fonds nicht zu dem Zweck
to meet a large or sustained outflow of capital, and the Fund verwenden, einen beträchtlichen oder anhaltenden Abfluß von
may request a member to exercise controls to prevent such use Kapital zu decken; der Fonds kann ein Mitglied ersuchen,
of the resources of the Fund. If, after receiving such a request, a Maßnahmen zu treffen, um eine solche Verwendung von Mit-
644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
member fails to exercise appropriate controls, the Fund may teln des Fonds zu verhindern. Wenn ein Mitglied nach Erhalt
declare the member ineligible to use the resources of the Fund . einer soldten Aufforderung es unterläßt, geeignete Maßnahmen
zu treffen, so kann der Fonds das Mitglied von der Inanspruch-
nahme der Mittel des Fonds ausschließen.
(b) Nothing in this Section shall be deemed (b) Dieser Abschnitt ist nicht dahin auszulegen, daß dadurch
(i) to prevent the use of tbe resources of the Fund for capital (i) die Verwendung von Fondsmitteln für Kapitaltransaktio-
transactions of reasonable amount required for the nen angemessenen Umfangs, soweit sie für die Ausweitung
expansion of exports or in .the ordinary course of trade, des Exports oder im gewöhnlidten Handels-, Bank- oder
banking or other business. or Geschäftsverkehr notwendig sind, verhindert werden soll,
(ii) to affect capital movements which are met out of a (ii) Kapitalbewegungen beeinträdttigt werden sollen, die aus
member's own resources of gold and foreign exchange, den eigenen Gold- und Devisenbeständen eines Mitglieds
but members undertake that such capital movements will gedeckt werden, wobei jedodi die Mitglieder dafür sorgen,
be in accordance with the purposes of the Fund. daß solche Kapitalbewegungen den Zwecken des Fonds
entsprechen.
Section 2. Special provisions for capital transfers Absdtnitt 2. Sonderbestimmungen für Kapitalüberweisungen
If the Fund's holdings of the currency of a member have re- Sind während eines unmittelbar voraufgegangenen Zeit-
mained below seventy-five percent of its quota for an immedia- raums von nicht weniger als sechs Monaten die Fondsbestände
tely preceding period of not less than six months, such member, in der Währung eines Mitglieds unter 75¾ seiner Quote ge-
if it has not been declared ineligible to use the resources of the blieben, so ist ein solches Mitglied, falls es nicht gemäß
Fund under Section t of this Article, Article IV. Section 6, Abschnitt 1 dieses Artikels. Artikel IV Abschn. 6, Artikel V
Article V, Section 5. or Article XV, Section 2 (a), shall be Abschn. 5 oder Artikel XV Abschn 2 (a) von der Inanspruch-
entitled. notwithstanding the provisions of Section 1 (a) of this nahme der Mittel des Fonds ausgeschlossen worden ist, unge-
Article, to buy the currency of another member from the Fund achtet der Bestimmungen des Abschnitts 1 (a) dieses Artikels,
with its own currency for any purpose, including capital berechtigt, mit seiner eigenen Währung vom Fonds für jeden
transfers. Purchases for capital transfers under this Section Zweck, einschließlich für Kapitalüberweisungen, die Währung
shall not, however, be permitted if they have the effect of eines anderen Mitglied<: zu kaufen. Käufe für Kapitalüberwei-
raising the Fund·s holdings of the currency of the member sungen gemäß diesem Abschnitt sind jedoch nicht erlaubt,
desiring to purchase above seventy-five percent of its quota, wenn sie zur Folge haben, daß die Fondsbestände in der Wäh-
or of reducing the Fund's holdings of the currency desired rung des Mitglieds, das zu kaufen wünscht. über 750/o seiner
below seventy-five percent of the quota of the member whose Quote steigen, oder daß die Fondsbestände in der gewunsch-
currency is desired. ten Währung unter 750/o der Quote desjenigen Mitglieds sin-
ken, dessen Währung gewünscht wird.
Section 3. Controls of capital transfers Abschnitt 3. Kontrolle von Kapitalüberweisungen
Members may exercise such controls as are necessary to Die Mitglieder können diejenigen Maßnahmen treffen, die
regulate international capital movements, but no member may notwendig sind, um internationale Kapitalbewegungen zu re-
exercise these controls in a manner which will restrict pay- gulieren. Kein Mitglied darf indessen diese MaßnahmP-n in
ments for current transactions or which will unduly delay einer Art und Weise treffen, daß, abgesehen von der Rege-
transfers of funds in settlement of commitments, except as lung des Artikels VU Abschn. 3 (b) und des Artikels XIV
provided in Article VII, Section 3 (b), and in Article XIV, Abschn. 2, die Zahlungen für laufende Geschäfte eingeschriinkt
Section 2. oder Kapitalüberweisungen zur Erfüllung von Verbindlich-
keiten ungebührlich verzögert werden.
ARTICLE VII ARTIKEL VII
Scarce Currencies Knappe Währungen
Section 1. General scarcity of currency Abschnitt 1. Allgemeine Knappheit von Währungen
If the Fund finds that a general scarcity of a particular cur- Stellt der Fonds fest, daß sich in einer bestimmten Wäh-
rency is developing, the Fund may so inform members and rung eine allgemeine Knappheit entwickelt, so kann er die
may issue a report settmq forth the causes of the scarcity and Mitglieder davon unterrichten und einen Bericht herausgehen,
containing recommendations designed to bring it to an end. in dem die Ursachen der Knappheit dargelegt und Empfeh-
A representative of the member whose currency is involved lungen zu ihrer Behebung enthalten sind. An cler Abfassung
shall participate in the preparation of the report. des Berichts nimmt ein Vertreter des Mitglieds teil, um dessen
Währung es sich handelt.
Section 2. Measures to replenish the Fund's holdings of scarce Abschnitt 2. Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Fonds-
currencies bestände in knappen Währungen
The Fund may, if it deems such action appropriate to Der Fonds kann, wenn er ein solches Vorhaben für an-
replenish its holdings of any member's currency, take either gebracht hält, um seine Bestände in der Währung eines Lan-
or both of the following steps: des wieder aufzufüllen, entweder von der einen oder von beiden
der folgenden Möglichkeiten Gebra 1.1ch machen:
(i) Propose to the member that, on terms and conditions (i} Er kann dem Mitglied vorschlagen, daß es zu den zwischen
agreed between the Fund and the member, the latter lend dem Mitglied und dem Fonds vereinbarten Bedingungen
its currency to the Fund or that, with the approval of the seine Währung dem Fonds leiht, oder daß der Fonds mit
member, the Fund borrow such currency from some other Zustimmung des Mitglieds diese Währung von der einen
source either within or outside the territories of the oder anderen Quelle innerhalb oder außerhalb der Ge-
member, but no member shall be under any obligation to biete des Mitolieds entleiht. Kein Mitglied 1st jedoch
make such loans to the Fund or to approve the borrowing irgendwie verpflichtet, dem Fonds solche Darlehen zu
of its currency by the Fund from any other source. gewähren oder der Aufnahme eines Darlehens in seiner
Währung durch den Fonds aus irgendeiner aP-deren Quelle
zuzustimmen.
(ii) Require the membe1 to seil its currency to the Fund for (ii) Er kann von dem Mitglied den Verkauf seiner Währung
gold. an den Fonds gegen Gold verlangen.
Section 3. Scarcity of the Fund's holdings Abschnitt 3. Verknappung der Fondsbestände
(aJ If it becomes evident to the Fund that the demand for a (a) Wenn es für den Fonds augenscheinlich wird, daß die
member s currency senouc;ly threatens the Fund s ability to Nachfrage nach einer Mitgliederwährung seine Fähigkeit,
supply that currency, the Fund, whether or not it has issued diese Währung zur Verfügung zu stellen. ernstlich qefährdet,
a report under Section J of this Article, shall formatly declare so hat er, unabhängig davon, ob er einen Bericht qemäß
such currency scarce and shall thenceforth apportion its Abschnitt 1 dieses Artikels herausgegeben hat, diese Währung
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 846
existing and accruing supply of the scarce currency with due formell für verknappt zu erklären und von diesem Zeitpunkt
regard to the relative needs of members, the general inter- an die vorhandenen Bestände und den Neuanfall in der ver-
national economic situation, and any other pertinent consider- knappten Währung unter gebührender Berüdcsichtigung des
ations. The Fund shall also issue a report concerning its verhältnismäßigen Bedarfs der Mitglieder, der allgemeinen
action. internationalen Wirtschaftslage und anderer in Betracht kom-
mender Faktoren anteilsmäßig zuzuteilen. Der Fonds gibt
ferner über seine Maßnahmen einen Bericht heraus.
(b) A formal dedaration under (a) above shall operate as an (b) Eine formelle Erklärung gemäß vorstehendem Buch-
authorization to anv member, after consultation with the staben (a) gilt für jedes Mitglied als Ermächtigung, nach Be-
Fund, temporarily tÖ impose limitations on the freedom of ratung mit dem Fonds den freien Devisenverkehr in der knap-
exdlange Operations in the scarce currency. Subject to the pen Währung zeitweilig zu beschränken. Vorbehaltlich der Be-
provisions of Article IV, Sections 3 and 4, the member shall stimmungen des Art. IV Abschn. 3 und 4 hat das Mitglied
have complete jurisdiction in determining the nature of such volle Handlungsfreiheit in der Bestimmung der Art dieser
limitations, but they shall be no more restrictive than is Beschränkungen; sie sollen aber nicht einschneidender sein
necessary to limit the demand for the scarce currency to the als notwendig ist, um die Nachfrage nad1 der knappen Wäh-
supply held by, or accruing to, the member in question; and rung auf die beim fraglichen Mitglied verfügbaren oder ihm
they shall be relaxed and removed as rapidly as conditions zufließenden Mittel zu beschränken; und sie sollen so sdmell,
permit. wie die Umstände es erlauben, aufgelockert oder beseitigt
werden.
(c) The authorization under (b) above shall expire whenever (c) Die Ermächtigung gemäß (b) erlischt, wenn der Fonds
the Fund formally declares the currency in question to be no formen erklärt, daß die fraglidle Währung nidlt mehr knapp ist.
longer scarce.
Section 4. Administration oi restriclions Abschnitt 4. Handhabung der Beschränkungen
Any member imposing restrictions in respect of the cur- Ein Mitglied, das gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 3
rency of any other member pursuant to the provisions of (b) dieses Artikels Besdlränkungen in bezug auf die Währung
Section 3 (b) of this Article shall give sympathetic consid- eines anderen Mitglieds einführt, hat etwaige Vorstellunqen
eration to any representations by the other member regarding des anderen Mitglieds über die Handhabung solcher Be-
the administration of such restrictions. sdlränkungen wohlwollend zu berücksidltigen
Sedion 5. Eifect of other international agreements on restric- Abschnitt 5. Auswirkung anderer internationaler Abkommen
tions auf die Beschränkungen
Members agree not to invoke the obligations of any engage- Die Mitglieder kommen überein, sidl nid1t auf Verpflich-
ments entered into with other members prior to this Agreement tungen aus Abkommen, die mit anderen Mitgliedern vor dem
in such a manner as will prevent the operation of the provisions Abschluß dieses Abkommens gesdllossen wurden, in einer
of this Article. Weise zu berufen, durch die die Wirksamkeit der Be-;tim-
mungen dieses Artikels verhindert wurde.
ARTICLE VIII ARTIKEL VIII
General Obligations of Members Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder
Section 1. lntroduction Abschnitt t. Einleitung
In addition to the obliaations assumed under other articles Neben den gemäß ande1en Artikeln dieses Abkommens
of this Agreement, each member undertakes the obligations set übernommenen Verpflichtungen übernimmt jedes Mitglied die
out in this Article. in diesem Artikel niedergelegten Verpflid1tungen.
Section 2. Avoidance of restrictions on current payments Abschnitt 2. Vermeidung von Beschränkungen ·lautender
Zahlungen
(a) Subject to the provisions of Article VII, Section 3 (b), (a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. VII Absdrn. 3
and Article XIV, Section 2, no member shall, without the (b) und des Art. XIV Abschn. 2 darf kein Mitglied ohne die
approval of the Fund, impose restrictions on the making of Zustimmung des Fonds die Durchführung von Z-1hlungen und
payments and transfers for current international transactions. Uberweisungen für laufende internationalP GeschiHte Be-
schränkungen unterwerfen.
(b) Exdlange contracts whidl involve the currency of any (b) Aus Devisenkontrakten, die die Wahrung eines Mitglieds
member and which are contrary to the exchange control berühren und die in Gegensatz stehen zu den von dem Mit-
regulations of that member maintened or imposed consistently glied in Ubereinstimmung mit diesem Abkommen aufrecht-
with this Agreement shall be unenforceable in the territories erhaltenen oder eingeführten Devisenkontrollbestimmungen,
of any member. In addition, members may, by mutual accord, kann in den Ge-bieten der Mitglieder nicht geklagt werden.
cooperate in measures for the purpose of making the exdlange Außerdem können Mitglieder durch gegenseitiges Uber!:'in-
control regulations of either member more effective, provided kommen bei der Durchführung von Maßnahmen znsammen-
that sudl measures and regulations are consistent with this arbeiten, um die Devisenkontrollbestimmungen der beteiliqtE-n
Agreement. Mitglieder wirksamer zu gestalten, vorausgesc!tzt, daß d;ese
Maßnahmen und Bestimmungen mit diesem Abkommen vPr-
einbar sind.
Section 3. Avoidance of discriminatory currency practices Absdlnitt 3. Vermeidung diskriminierender Währungs-
praktiken
No member shall engage in or permit any of its fiscal Kein Mitglied darf sich an diskriminierenden Währungs-
agencies referred to in Article V, Section 1, to engage in, any maßnahmen oder Praktiken mehrfacher Währungen beteiligen
discriminatory currency arrangements or multiple currency oder dies seinen in Art. V Abschn. 1 genannten Finanzstellen
practices except as authorized under this Agreement or erlauben, es sei denn, daß solche Maßnahmen oder Praktiken
approved by the Fund. lf such arrangements and practices nach diesem Abkommen zulässig sind oder daß sie vom
are engaged in at the date when this Agreement enters into Fonds genehmigt werden. Bestehen solche Maßnahmen und
force the member concerned shall consult w1th the Fund as Praktiken zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen m
to their progressive removal unless they are maintained or Kraft tritt, so hat das davon betroffene Mitglied mit dem
imposed under Article XIV, Section 2 in whidl case the Fonds über deren allmähliche Aufhebung zu beraten, es sei
provisions of Section 4 of that Article shall apply. denn, daß sie gemäß Art. XIV Abschn. 2 aufred1terhaJ·en
werden oder eingeführt wurden. In letzterem Falle finden die
Vorschriften des Absdlnitts 4 dieses Artikels Anwendung.
648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Section 4. Convertibility of Joreign-held balances Abschnitt 4. Konvertibilität von Beständen der Währung eines
Mitglieds, die sich im Besitz anderer Mitglieder
befinden
(a) Each member shall buy balances of its currency held by (a) Jedes Mitglied ist verpflichtet, Bestände seiner Wäh-
another member if the latter, in requesting the purchase, rung, die sich im Besitz eines anderen Mitglieds befinden, zu
represents kaufen, sofern das letztere dies verlangt und dabei geltend
macht,
(i) that the balances to be bought have been recently (i) die zu kaufenden Be.;tände seien kürzlid1 aus laufenden
acquired as a result of current transactions; or Geschäften angefallen; oder
(ii) that their conversion is needed for making payments for (ii) ihre Umwandlung sei erforderlidl zur Leistung von Zah-
current transactions. lungen für laufende Gesdläfte.
The buving member shall have the option to pay either in Das kaufende Land hat die Wahl. entweder in der Währung
the currency of the member making the request or in gold. des antragstellenden Landes oder in Gold zu zahlen.
(b) The obligation in (a) above shall not apply (b) Die Verpflichtung nach (a) oben besteht nid1t,
(i) when the convertibility of the balances has been restricted (i) wenn die Konvertibilität der Bestände gemäß Abschnitt 2
consistently with Section 2 of this Article, or Article VI, dieses Artikels oder gemäß Art. VI Abschn. 3 beschränkt
Section 3: or worden ist; oder
(ii) when the balances have accumulated as a result of (ii) wenn sidl die Bestände auf Grund von Geschäften ange-
transactions ef fected before the removal by a member of sammelt haben, die vor dem Zeitpunkt getätigt wurden,
restrictions maintained or imposed under Article XIV, zu dem ein Mitglied die gemäß Art. XIV Abschn. 2 auf-
Section 2; or rechterhaltenen oder eingeführten Beschränkungen auf-
gehoben hat; oder
(iii) when the balances have been acquired contrary to the (iii) wenn die Bestände entgegen den Devisenvorsdlriften des
exchange regulations of the member whicb is asked to buy Mitglieds erworben worden sind. das zum Kauf aufge-
them; or fordert wird: oder
(iv) when the currency of the member requesting the purchase (iv) wenn die Währung des zum Kauf auffordernden Mit-
has been declared scarce under Article VII, Section 3 glieds gemäß Art. VII Abschn. 3 (a) für knapp erklärt
(a}: or worden ist; oder
(v) when the member requested to make the purchase is for (v) wenn das zum Kauf aufgeforderte Mitglied aus irgend-
any reason not entitled to buy currencies of other members einem Grund nicht ermächtigt ist, vom Fonds Währungen
from the Fund for its own currency. anderer Mitglieder gegen eigene Währung zu kaufen.
Section 5. Furnishing of information Absdlnitt 5. Erteilung von Auskünften
(a) The Fund may require members to furnish it with such (a) Der Fonds kann von den Mitgliedern alle Auskünfte ver-
information as it deems necessary for its operations, including, langen, die er für seine Tätigkeit als erforderlich eradltet. Als
as the minimum necessary for the effective discharge of the Mindesterfordernis für die erfolgreiche Durdlführung seiner
Fund's duties, national data on the following matters: Aufgaben kann der Fonds Angaben der Mitglieder über fol-
gende Punkte anfordern:
(i) Official holdings at home and abroad, of (1) gold, (2) (i) offiizielle Bestände im Inland und im Ausland an 1. Gold,
foreign excbange. 2. Devisen;
(ii) Holdings at home and abroad by banking and financial (ii) Bestände im Inland und im Ausland an 1. Gold, 2. De-
agencies, other than official agencies, of (1) gold, (2) visen in der Hand von Bank- und Finanzstellen, die
foreign exd1ange. keinen öffentlichen Charakter haben;
(iii) Production of gold. (iii) Goldproduktion;
(iv) Gold exports and imports according to countries of desti- (iv) Goldexporte und Goldimporte, aufgeteilt nach Bestim-
nation and origin. mungs- und Ursprungsländern;
(v) Total exports and imports of merchandise, in terms of (v) Gesamtwerte des Warenexports und Warenimports in
local currency values, according to countries of desti- Landeswährung, aufgeteilt nach Bestimmungs- und Ur-
nation and origin. sprungsländern;
(vi) International balance of payments, including (1) trade (vi) Internationale Zahlungsbilanz, einschließlich 1. Waren-
in goods and services, (2) gold transactions, (3) known und Dienstleistungsverkehr, 2. Goldgeschäfte, 3. be-
capital transactions, and (4) other items. kannte Kapitaltransaktionen und 4. andere Posten;
(vii) International investment position, i. e., investments (vii) Internationale Kapitalanlagen, d. h. Inlandskapitalanlagen
within the territories of the member owned abroad and von Ausländern und Auslandskapitalanlagen von In-
investments abroad owned by persons in its territories ländern, soweit es möglidl ist, hierüber Auskunft zu
so far as it is possible to furnish this information. erteilen;
(viii) National income. (viii) Volkseinkommen;
(ix) Preisindizes, d. h. Indizes der Groß- und Kleinhandels-
(ix) Price indices, i. e., indices of commodity prices in whole- preise und der Export- und Importpreise;
sale and retail markets and of export and import prices.
(x) Ankaufs- und Verkaufskurse für fremde Währungen;
(x) Buy!ng and selling rates for foreign currencies.
(xi) Devisenverkehrsvorsdlriften, d. h. eine umfassende Zu-
(xi) Exchange controls, i. e., a comprehensive statement of sammenstellung aller Devisenverkehrsvorsdlriften, die
exchange controls in effect at the time of assuming zur Zeit des Erwerbs der Mitgliedschaft beim Fonds in
membership in the Fund and details of subsequent changes Kraft sind, und nähere Angaben über etwaige spätere
as they occur. Änderungen;
(xii) Where official clearing arrangements exist, details of (xii) bei Vorliegen amtlicher Verrechnungsabkommen .An-
amounts awaiting clearance in respect of commercial and gaben über die noch zu verrechnenden Beträge aus
financial transactions, and of the length of time during Handels- und Finanzgeschäften sowie darüber, seit wann
which such arrears have been outstanding. soldle Rückstände bereits bestehen.
(b) In requesting information the Fund shall take into consid- (b) Bei der Anforderung von Auskünften hat der Fonds auf
eration the varying ability of members to furnish the data die unterschiedliche Fähigkeit der Mitglieder zur Lieferung
requested. Members shall be under no obligation to furnish der verlangten Angaben Rücksicht zu nehmen. Die Mitglieder
information in such detail that the affairs of individuals or sind keinesfalls verpflidltet, die Auskünfte so detailliert zu
corporations are disclosed. Members undertake, however, to geben, daß die Ge~dläfte von Einzelpersonen oder von Körper-
furnish the desired information in as detailed and accurate a sdlaften offengelegt werden Die Mitglieder verpflichten sich
manner as is practicable, and, so far as possible, to avoid mere indessen, die gewünschten Auskünfte so ausführlich und so
estimates. genau wie irgend möglich zu geben und tunlichst bloße
Sd1ätzungen zu vermeiden.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 647
(c} The Fund may arrange to obtain further information by (c) Der Fonds kann mit den Mitglieden Abreden über die
agreement with members. lt shall act as a centre for lhE: coll~c- Lieferung weiterer Auskünfte treffen. Er hat die Aufgabe einer
tion and exchange of information on monetary and financial Zentralstelle für die Sammlung und den Austausch von Infor-
problems. thus facilitating the. prepar?t~on of ~tudies designed mationen über Währungs- und Finanzprobleme und erleichtert
to assist members in developmg pohc1es wh1ch further the auf diese Weise die Durchführung von Untersuchungen zur
purposes of the Fund. Unterstützung der Mitglieder bei der Verfolgung einer die
Ziele des Fonds fördernden Politik.
Section 6. Consultation between members regarding existing Abschnitt 6. Beratung der Mitglieder untereinander über
international agreements bestehende internationale Abkommen
Where under this Agreement a member is authorized in the Ist ein Mitglied nach diesem Abkommen unter den beson-
special or temporary circumstances specified in the Agreei:n,ent deren oder zeitweiligen im Abkommen genannten Umständen
to maintain or establish restrictions on exchange transact10ns. berechtigt, Devisenverkehrsbeschränkungen aufrechtz~er~alten
and there are other engagements between members entered into oder einzuführen, und bestehen zwischen den M1tghedern
prior to this Agreement which conflict with the app~ication of andere Verpflichtungen, die vor dem Abschluß dieses Ab-
such restrictions. the parties to such engagements will consult kommens eingegangen wurden und mit der Anwendung solcher
with one another with a view to making such mutually acceptable Beschränkungen in Widerspruch stehen, so haben die durch
adjustments as may be necessary. The provisions of this Article solche Verpflichtungen gebundenen Partner miteinander zu
shall be without prejudice to the operation of Article VII, beraten, damit. soweit erforderlich, für beide Seiten annehmen-
bare Regelungen getroffen werden. Die Bestimmungen des
Section 5. Art. VII Abschn. 5 werden durch die Bestimmungen des vor-
liegenden Artikels nicht berührt.
ARTICLE IX ARTIKEL IX
Status, Immunities and Privileges Rechtsstellung, Immunität und Vorrechte
Section 1. Purpose of Article Abschnitt 1. Zweck des Artikels
To enable the Fund to fulfill the functions with which it is Um dem Fonds die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben
entrusted, the status, immunities and privileges set forth in this zu ermöglichen, sind ihm in den Gebieten eines jeden Mit-
Article shall be accorded to the Fund in the territories of each glieds die Rechtsstellung, die Immunität und die Vorrechte
member. gemäß diesem Artikel einzuräumen.
Section 2. Status of the Fund Abschnitt 2. Rechtsstellung des Fonds
The Fund shall possess full juridical personality, and in parti- Der Fonds besitzt die vollen Rechte einer juristischen Person,
cular, the capacity insbesondere die Fähigkeit,
(i) to contract; (i) Verträge zu schließen;
(ii) to acquire and dispose of immovable and movable property; (ii) unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben
und darüber zu verfügen;
(iii) to institute legal proceedings. (iii) Prozesse zu führen.
Section 3. lmmunity from judicial process Abschnitt 3. Immunität gegen gerichtliche Verfahren
The Fund, its property and its assets, wherever located and Der Fonds, sein Eigentum und seine Aktiva, gleichgültig, wo
by whomsoever held, shall enjoy immunity from every form und in wessen Händen sie sich befinden, genießen Immun;tät
of judicial process except to the extent that it expressly waives gegen gerichtliche Verfahren jeder Art, außer insoweit er nicht
its immunity for the purpose of any proceedings or by the terms in einem Einzelfall oder auf Grund vertraglicher Bestimmungen
of any contract. ausdrücklich darauf verzichtet.
Section 4. lmmunity from other action Abschnitt 4. Immunität gegen andere Maßnahmen
Property and assets of the Fund, wherever located and by Das Eigentum und die Aktiva des Fonds sind, gleichgültig
whomsoever held, shall be immune from search, requisition, wo und in wessen Händen sie sich befinden, vor Durch-
confiscation, expropriation or any other form of seizure by suchung, Requisition, Konfiskation, Enteignung oder jeder
executive or legislative action. anderen Form der Beschlagnahme auf dem Verwaltungs- oder
Gesetzgebungswege geschützt.
Section 5. lmmunity of archives Abschnitt 5. Unverletzlichkeit der Archive
The archives of the Fund shall be inviolable. Die Archive des Fonds sind unverletzlich.
Section 6. Freedom of assets from restrictions Abschnitt 6. Befreiung des Vermögens von Beschränkungen
To the extent necessary to carry out the operations provided Soweit es die Durchführung der in diesem Abkommen vor-
for in this Agreement, all property and assets of the Fund shall gesehenen Operationen erfordert, ist das gesamte Eigentum
be free from restrictions, regulations, controls and moratoria und Vermögen des Fonds von Beschränkungen, Vorschriften,
of any nature Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
Section 7. Privilege for communications Abschnitt 7. Nachrichtenprivileg
The official communications of the Fund shall be accorded Jedes Mitglied hat den amtlichen Nachrichtenverkehr des
by members the same treatment as the official communications Fonds in derselben Weise zu behandeln wie den amtlichen
of other members. Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder.
Section 8. lmmunities and privileges of officers and employees Abschnitt 8. Immunität und Vorrechte von Beamten und
Angestellten
All governors, executive directors, alternates, officers and Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, Beamte und An-
employees of the Fund gestellte des Fonds
(i) shall be immune from legal process with respect to acts (i) genießen gegenüber gerid1tlichen Verfahren, die sich auf
performed by them in their official capacity except when Handlungen beziehen, die sie in ihrer offiziellen Stellung
the Fund waives this immunity; vorgenommen haben, Immunität, es sei denn, daß der Fonds
auf diese Immunität verzichtet;
(ii) not being local nationals, shall be granted the same (ii) genießen, wenn sie nicht einheimische Staatsangehörige
immunities from immigration restrictions, alien registration sind, die gleiche Befreiung von Einwanderungsbeschränkun-
requirements and national service obligations and the same gen, von der Reqistrierungspflicht für Ausländer und von
facilities as regards exchange restrictions as are accorded staatlichen Dienstverpflichtungen und die gleichen Erleichte-
by members to the representatives, officials, and employ- rungen bezüglich Devisenbeschränkungen, wie sie die Mit-
ees of comparable rank of other members; glieder den Vertretern, Beamten und Angestellten ver-
gleichbaren Rangs anderer Mitglieder einräumen.
848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
(Hi) shall be granted the same treatment in respect of traveling (iii) genießen bezüglich Reiseerleichterungen die gleiche Be-
facilities as is accorded by members to representatives, handlung, wie sie die Mitglieder den Vertretern, Beamten
officials and employees of comparable rank of other und Angestellten vergleichbaren Rangs anderer Mitglieder
members gewähren.
Section 9 lmmunities from taxation Abschnitt 9. Abgabenbefreiung
(a) The Fund. its assets, property. income and its operations (a) Der Fonds, seine Vermögenswerte, sein Eigentum und
and transactions authorized by this Agreement. shall be immune seine durch dieses Abkommen erlaubten Operationen und
from all taxation and from all customs duties. The Fund shall Transaktionen sind von jeder Besteuerung und von allen Zoll-
also be immune from liability for the collection or payment of a?q~ben befreit. Der ~onds ist terner von der Verpflichtung zur
any tax or duty Emziehung oder Entnchtung von Steuern oder Abgaben befreit.
(b) No tax shall be levied on or in respect of salaries and . (b) Auf oder im Hinblick auf Gehälter und andere Bezüge,
emoluments paid by the Fund to executive directors, alternates, die vom Fonds an Direktoren, Stellvertreter, Beamte oder An-
officers or employees of the Fund who are not local citizens, gestellte des Fonds gezahlt werden. die nicht einheimische
local subjects, or other local nationals. Staatsbürger oder andere einheimische Staatsangehörige (local
citizens, local subjects, or other local nationals) sind, dürfen
keine Steuern erhoben werden.
(c) No taxation of any kind shall be levied on any obligation (c) Vom Fonds ausgegebene Schuldverschreibungen oder
or security issued by the Fund, including any dividend or Wertpapiere, einschließlich der Dividenden oder Zinsen hierauf,
interest thereon, by whomsoever held dürfen - in wessen Händen sie sich auch befinden mögen -
mit keiner Steuer, gleich welcher Art, belegt werden,
(i) which discriminates against such obligation or security (i) wenn die Steuer diese Schuldverschreibungen oder Wert-
solely because of its origin; or papiere nur wegen ihres Ursprungs benachteiligt; oder
(ii) if the sole jurisdictional basis for such taxation is the place (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage der Besteuerung
or currency in which it is issued, made payable or paid, or der Ausgabeort oder die Währung, in der sie ausgestellt
the location of any office or place of business maintained oder zahlbar sind oder bezahlt werden, oder der Sitz einer
by the Fund. vom Fonds unterhaltenen Niederlassung oder Geschäfts-
stelle ist.
Section 10. Application of 'Article Abschnitt 10. Anwendung des Artikels
Each member shall take such action as is necessary in its Jedes Mitglied hat diejenigen Maßnahmen zu treffen, die in
own territories for the purpose of making effective in terms seinen Gebieten erforderlich sind, um durch eigene Gesetze die
of its own law the principles set forth in this Article and shall in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze in Kraft zu setzen;
inform the Fund of the detailed action which it has taken. es hat den Fonds über die einzelnen von ihm getroffenen Maß-
nahmen in Kenntnis zu setzen.
ARTICLE X ARTIKEL X
Relations with Other International Organizations Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen
The Fund shall cooperate within the terms of this Agreement Der Fonds arbeitet im Rahmen der Bestimmungen dieses Ab-
with any general international organization and with public kommens mit jeder allgemeinen internationalen Organisation
international organizations having specialized responsibilities und mit öffentlichen internationalen Organisationen zusammen,
in related fields. Any arrangements for such cooperation which die auf verwandten Gebieten besondere Aufgaben haben. So-
would involve a modification of any provision of this Agree- weit die einer solchen Zusammenarbeit dienenden Regelungen
ment may be effected only after amendment to this Agreement eine Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens bedingen
under Article XVII. würden, können sie erst nach Änderung dieses Abkommens ge-
mäß Art. XVII getroffen werden.
ARTICLE XI ARTIKEL XI
Relations with Non-member Countries Beziehungen zu Nichtmitgliedsländern
Section 1. Undertakings regarding relations with non-member Abschnitt 1. Verpflichtungen betreffend die Beziehungen zu
countnes Nichtmitgliedsländern
Each member undertakes: Jedes Mitglied verpflichtet sich,
(i) Not to engage in, nor to permit any of its fiscal agencies (i) sich nicht an Transaktionen mit einem Nichtmitglied oder
referred to in Article V. Section 1, to engage in, any trans- mit Personen in den Gebieten eines Nichtmitglieds zu be-
actions with a non-member or with persons in a non- teiligen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses
member·s territories which would be contrary to the pro- Abkommens oder zu den Zielen des Fonds stünden, und
visions of this Agreement or the purposes of the Fund; dies auch keiner seiner in Art. V Abschn. 1 genannten Fis-
kalstellen zu erlauben;
(ii) Not to cooperate with a non-member or with persons in (ii) mit einem Nichtmitglied oder mit Personen in den Ge-
a non-member's territories in practices which would be bieten eines Nichtmitglieds nicht in Praktiken zusammen-
contrary to the provisions of this Agreement or the pur- zuarbeiten, die mit den Bestimmungen dieses Abkommens
poses of the Fund: and oder mit den Zielen des Fonds in Widerspruch stünden;
(iii) To cooperate with the Fund with a view to the appli- (iii) mit dem Fonds in der Absicht zusammenzuarbeiten, in
cation in its territories of appropriate measures to prevent seinen Gebieten geeignete Maßnahmen zu treffen. um
transactions with non-members or with persons iri their Transaktionen mit Nichtmitgliedern oder mit Personen in
territories which would be contrary to the provisions of deren Gebieten zu verhindern, die den Bestimmungen
this Agreement or the purposes of the Fund. dieses Abkommens oder den Zielen des Fonds zuwider-
laufen würden.
Section 2. Restrictions on transactions with non-member Abschnitt 2. Beschränkungen bei Transaktionen mit
countries Nichtmitgliedsländern
Nothing in this Agreement shall affect the right of any Das Recht eines Mitglieds, Devisengeschäfte mit Nichtmit-
member to impose restrictions on exchange transactions with gliedern oder Personen in deren Gebieten Beschränkungen zu
non-members or with persons in their territories unless the Fund unterwerfen, wird durch die Bestimmungen dieses Abkommens
finds that such reshif'tions prejudice the interests of members nicht berührt, es sei denn, daß solche Beschränkungen nach
and are contrary to the purposes of the Fund. Meinung des Fonds die Interessen der Mitglieder schädigen und
den Zielen des Fonds zuwiderlaufen.
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 849
ARTICLE XII ARTIKEL XII
Organization and Management Organisation und Geschäftsführung
Section 1. Structure ol the Fund Abschnitt 1. Organisation des Fonds
The Fund shall have a Board of Governors, Executive Direc- Der Fonds besitzt einen Gouverneursrat, ein Direktorium,
tors, a Managing Director, and a staff. einen qeschäftsführenden Direktor und das erforderliche Per-
sonal.
Section 2. Board ol Governors Abschnitt 2. Gouverneursrat
(a) All powers of the Fund shall be vested in the Board_ of (a) Alle Befuqnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat.
Governors, consisting of one governor and one alternate_ appomt- Dieser besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stell-
ed by each member in such manner as it may determme. Each vertreter, die von jedem Mitglied in der von ihm bestimmten
governor and each alternate shall serve for five years, subject Weise bestellt werden. Die Amtsdauer jedes Gouverneurs und
to the pleasure of the member appointing him, and may be jedes Stellvertreters, die wiederbestellt werden können, beläuft
reappointed. No alternate may vote except in the absence of sich auf fünf Jahre, ist jedoch dem Ermessen des bestellenden
his principal. The Board shall select one of the governors as Mitqlieds unterworfen. Kein Stellvertreter ist zur Stimmabgabe
chairman. berechtiqt, es sei denn in Abwesenheit des Vertretenen. Der Rat
wählt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden.
(b) The Board of Governors may delegate to the Executive (b) Der Gouverneursrat kann auf die Direktoren die Aus-
Directors authority to exercise any powers of the Board, except übunq jeder seiner Vollmachten übertragen, mit Ausnahme der
the power to: Vollmacht:
(i) Admit new members and determine the conditions of (i) neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen ihrer
their admission. Aufnahme zu bestimmen,
(ii) Approve a revision of quotas. (ii) eine Revision der Quoten zu genehmigen,
(iii) Approve a uniform change in the par value of the (iii) eine einheitliche Änderung der Währungsparitäten aller
currencies of all members. Mitglieder vorzunehmen.
(iv) Make arrangements to cooperate with other international (iv) Abmachunqen zu treffen über die Zusammenarbeit mit
organizations (other than informal arrangements of a anderen internationalen Organisationen (ausgenommen
temporary or administrative character). formlose Abmachungen zeitweiligen oder administrativen
Charakters},
(v) Determine the distribution of the net income of the Fund. (v) die Verteilung des Nettoeinkommens des Fonds zu be-
stimmen,
(vi) Require a member to withdraw. (vi) ein Mitglied z-um Ausscheiden aufzufordern,
(vii) Decide to liquidate the Fund. (vii) die Liquidation des Fonds zu beschließen,
(viii) Decide appeals from interpretations of this agreement (viii) über Berufungen qegen Auslegungen dieses Abkommens
given by the Executive Directors. durch die Direktoren zu entscheiden.
(c) The Board of Governors shall hold an annual meeting (c) Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung und
and such other meetings as may be provided for by the Board diejenigen anderen Versammlungen ab, die von ihm vorgesehen
or called by the Executive Directors. Meetings of the Board oder von den Direktoren einberufen werden. Versammlungen
shall be called by the Directors whenever requested by five des Rats werden von den Direktoren einberufen, wenn es von
members or by members having one-quarter of the total voting fünf Mitgliedern oder von Mitgliedern, die über ein Viertel der
power. Gesamtstimmenzahl verfügen, verlangt wird.
(d) A quorum for any meeting of the Board of Governors
(d) Der Gouverneursrat ist jeweils beschlußfähig bei An-
shall be a majority of the governors exercising not less than wesenheit einer Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei
two-thirds of the total voting power.
Drittel der gesamten Stimmenzahl vertritt.
(e) Each governor shall be entitled to cast the number of (e) Jeder Gouverneur ist berechtigt, diejenige Anzahl von
votes allotted under Section 5 of this Article to the member
appointing him. Stimmen abzugeben, die dem Mitglied, das ihn bestellt hat.
nach Abschnitt 5 dieses Artikels zugeteilt sind.
(/) The Board of Governors may by regulation establish a
(f) Der Gouverneursrat kann durch Reglement ein Verfahren
procedure whereby the Executive Directors, when they deem
such action to be in the best ·interests of the Fund, may obtain festleqen, wodurch die Direktoren, wenn sie eine sold1e Maß-
a vote of the governors on an specific question without calling nahme als im besten Interesse des Fonds liegend erachten, ern
a meeting of the Board. Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage einholen
können, ohne den Rat einzuberufen.
(g) The Board of Governors, and the Executive Directors to
the extent authorized, may adopt such rules and regulations (g) Der Gouverneursrat und - soweit ermächtigt - die Direk-
as may be necessary or appropriate to conduct the business toren können die für die Führunq der Geschäfte des Fonds not-
of the Fund. wendigen oder geeigneten Richtlinien und Anordnunngen er-
lassen.
(h) Governors and alternates shall serve as such without
compensation from the Fund, but the Fund shall pay them (h) Die Gouverneure und ihre Stellvertreter erhalten als
reasonable expenses incurred in attending meetings. solche für ihre Tätiqkeit vom Fonds kein Entgelt. Der Fonds
ersetzt ihnen jedoch die infolge ihrer Teilnahme an Sitzungen
entstehenden angemessenen Ausgaben.
(i) The Board of Governors shall determine the remuneration
(i) Der Gouverneursrat setzt die an die Direktoren zu be-
to be paid to the Executive Directors and the salary and zahlende Verqütunq sowie das Gehalt und die Bedingungen des
terms of the contract of service of the Managing Director. Dienstvertrags des ge,schäftsführenden Direktors fest.
Section 3. Executive Directors Abschnitt 3. Direktoren
(a) The Executive Directors shall be responsible for the (a) Die Direktoren sind für die Führunq der allgemeinen Ge-
conduct of the general operations of the Fund, and for this schäfte des Fonds verantwortlich und üben zu diesem Zweck
purpose shall exercise all the powers delegated to them by alle ihnen vom Gouverneursrat übertragenen Vollmachten aus.
the Board of Governors
(b) Die Zahl der Direktoren beträgt mindestens zwölf. Sie
(b) There shall be not less than twelve directors who need brauchen nicht Gouverneure zu sein.
not be governors, and of whom
(i) Fünf werden von den fünf Mitgliedern ernannt, die die
(i) five shall be appointed by the five members having the größten Quoten haben;
larqest quotas;
(ii) nicht mehr als zwei werden ernannt, wenn die Bestim-
(ii) not morc thun two shall be appointed when the provisions munqen des nachstehenden Buchstaben (c) Anwendung
of (c) below apply; finden;
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
(iii) five shall be elected by the members not entitled to (iii) fünf werden von denjenigen zur Ernennung eines Direk-
appoint directors, other than the American Republics; tors nic:ht berechtigten Mitgliedern gewählt, die nicht zu
and den amerikanischen Republiken gehören; und
(iv) two shall be elected by the American Republics not (iv) zwei werden von den zur Ernennung von Direktoren
entitled to appoint directors. nicht berechtigten amerikanischen Republiken gewählt.
For the purposes of this paragraph, members means gov- Unter „Mitgliedern" im Sinn dieses Absatzes sind die Re-
ernments of countries whose names are set forth in Schedule gierungen von Ländern zu verstehen, deren Namen im An-
A, whether they become members in accordance with Article hang A aufgeführt sind, gleichgültig, ob sie gemäß Artikel XX
XX or in accordance with Article II, Section 2. When gov- oder gemäß Artikel II Absrnn. 2 Mitglieder werden. Wenn
ernments of other countries become members, the Board of Regierungen anderer Länder Mitglieder werden, so kann der
Governors rnay, by a four-fifths majority of the total voting Gouverneursrat mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Ge-
power, increase the number of directors to be elected. samtstimmenzahl die Anzahl der zu wählenden Direktoren
erhöhen.
(c) If, at the second regular election of directors and there- (c) Wenn bei der zweiten und jeder folgenden regulären
after, the rnembers entitled to appoint directors under (b} (i) Wahl von Direktoren die gemäß (b) (it zur Ernennung von
above do not include the two rnembers, the holdings of whose Direktoren beredltigten Mitqlieder nicht die beiden Mitglieder
currencies by the Fund have been, on the average over the einschließen, in deren Währungen sich die Fondsbestände im
preceding two years, reduced below their quotas by the largest Durchschnitt der vorhergegangenen zwei Jahre um die in Gold
absolute amounts in terms of gold as a common denominator, ausgedrückt größten absoluten Beträge bis unter ihre Quoten
either one or both of surn rnernbers, as the case may be, shall vermindert haben, so sind je nach Lage des Falles entweder
be entitled to appoint a director. beide Mitgheder oder eines von ihnen berechtigt, einen Direk-
tor zu ernennen. ·
(d) Subject to Article XX, Section 3 (b) elections of elective (d) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. XX Abschn. 3
directors shall be conducted at intervals of two years in (b) werden die Wahlen der zu wählenden Direktoren in· Zeit-
accordance with the provisions of Schedule C, supplemented by räumen von zwei Jahren gemäß den Bestimmungen des An-
such regulations as the Fund deerns appropriate. Whenever the hangs C sowie den vom Fonds für angebracht erachteten er-
Board of Governors increases the nurnber of directors to be gänzenden Vorschriften vorgenommen. Erhöht der Gouverneurs-
elected under (b) above, it shall issue regulations making rat die Zahl der gemäß (b) zu wählenden Direktoren, so
appropriate dlanges in the proportion of votes required to erläßt er Vorschriften, durch die das für die Wahl von Direk-
elect directors under the provisions of Sdledule C. toren qemäß den Bestimmungen des Anhangs C vorgeschriebene
Stimmenverhältnis entsprechend geändert wird.
(e) Each director shall appoint an alternate with full power (e) Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der befugt ist,
to act fo1 him when he is not present. When the directors für ihn zu handeln, wenn er nicht anwesend ist. Wenn die
appointing thern are present, alternates rnay participate in Direktoren, die sie ernennen anwesend sind, können die Stell-
meetings but rnay not vote. vertreter an Sitzungen teilnehmen, dürfen jedoch nicht ihre
Stimme abgeben.
(IJ Directors shall continue in office until their successors (f) Die Direktoren bleiben im Amt, bis ihre Nachfolqer er-
are appointed or elected. lf the office (,f an elected director nannt oder gewählt sind. Wird der Posten eines gewcihlten
becomes vacant more than ninety days beton, the end of his Direktors früher als 90 Tage vor dem Ende seiner Amtszeit
terrn, another director shall be elected for the remainder of frei, so wird für den Rest seiner Amtszeit von den Mitgliedern,
the tei:rn by the rnernbers who elected the -former director. die ihn wählten, ein anderer Direktor qewählt. Für die Wahl
A rnajority of the votes cast shall be required for election. ist die Mehrheit der abqeqebenen Stimmen erforderlich. Solange
While the office remains vacant, the alternate of the forrner der Posten unbesetzt bleibt, übt der Stellvertreter des früheren
director shall exercise his powers, except that of appointing Direktors dessen Befugnisse aus, ist jedoch nicht ermächtigt,
an alternate einen Stellvertreter zu ernennen.
(g) The Executive Directors shall function in continuous (q) Die Direktoren amtieren kontinuierlidl am Hauptsitz des
session at the principal office of the Fund and shall meet as Fonds und treten so oft zusammen, wie die Geschäfte des Fonds
of ten as the business of the Fund may require. es erfordern.
(h) A quorum for any meeting of the Exei:utive Directors (h) Für die Beschlußfähigkeit einer Sitzung der Direktoren ist
shall be a majority of the directors representing not less than die Anwesenheit einer Mehrheit der Direktoren, durch die min-
one-half of the voting power. destens die Hälfte der gesamten Stimmenzahl vertreten wird,
erforderlich.
(i) Each appointed dlrector shall be entitled to cast the (i) Jeder ernannte Direktor ist ermächtigt, soviel Stimmen ab-
nurnber of votes allotted under Section 5 of this Article to zugeben, wie dem Mitglied, das ihn ernannt hat, gemäß Ab-
the rnember appointing him. Each elected diredor shall be schnitt 5 dieses Artikels zugeteilt wurden. Jeder gewählte
entitle~ to cast the number of votes which counted towards Direktor ist zur Abgabe derjenigen Zahl von Stimmen berec:h-
his election. When the provisions of Section 5 (b} of this tigt, mit der er gewählt wurde. Gelangen die Bestimmungen
Article are applicable, the votes which a director ,'rould other- des Abschnitts 5 (b) dieses Artikels zur Anwendung, so werden
wise be entitled to cast shall be increase:d or decreased die Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor sonst berechtigt
correspondingly, All the votes which a director is entitled to wäre, entsprechend vermehrt oder verringert. Alle Stimmen, zu
cast shall be cast as a unit. deren Abgabe ein Direktor berechtigt ist, müssen als Einheit
abgegeben werden.
(jJ The Board of Governors shall adopt regulations under (j) Der Gouverneursrat erläßt Vorschriften, wonach ein Mit-
which a rnember not entitled to appoint a director under (b} glied, das gemäß (b) nicht ermächtigt ist, einen Direk-
above may send a representative to attend any meeting of the tor zu ernennen, einen Vertreter zu den Sitzungen der
Executive Directors when a request made by, or a matter partic- Direktoren entsenden kann, wenn ein von dem Mitglied ge-
ulaly affecting, that member is under consideration. stellter Antrag oder eine dieses Mitglied besonders betreffende
Angelegenheit behandelt wird
(k} The Executive Directors may appoint suc:h committees (k) Die Direktoren können die ihnen geeiqnet erscheinenden
as they deem advisable. Membership of committees need not Ausschüsse bestellen. Die Mitgliedschaft in solchen Ausschüssen
be limited to governors or directors or their alternates. braucht nidlt auf Gouverneure oder Direktoren oder ihre Stell-
vertreter beschränkt zu sein.
Section 4. Managing Director and stall Abschnitt 4. Geschäftsführender Direktor und Peronal
(a) The Executive Directors shall select a Managing Direc- (a) Die Direktoren wäh!en einen Geschäftsführenden Direk-
tor who sha!l not be a governor or an executive director. tor der weder Gouverneur nodl Direktor sein darf. Der Ge-
The Managing Director shall be chairrnan of lhe Executive sch,äf tsführende Direktor ist Vo:·;.itzer der Direktoren. hat aber,
Directors, but shall have no vote except a der.iding vote in abgesehen von einer entsdleidenden Stimme im Falle von
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 651
case of an equal division. He may participate in meetings of Stimmenqleichheit, kein Stimmrecht. Er kann an Si :zungen des
the Board of Covernors, but shall not vote at such meetings. Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei solchen Sitzun Jen
The Managing Director shall cease to hold office when the kein Stimmrecht. Der Geschäftsführende Direktor hat auf Be-
Executive Directors so decide. schluß der Direktoren sein Amt niederzulegen.
(b) The Managing Director shall be chief of the operating (b) Der Geschäftsführende Direktor ist der Chef des Perso-
staff of the Fund and shall conduct, under the di1ection of the nals des Fonds und führt nach Weisung der Direktoren die ge-
Executive Directors, the ordinary business of toe Fund. Sub- wöhnlichen Geschäfte des Fonds. Vorbehaltlich der allgemeinen
ject to the general control of the Executive Directors, he Kontrolle durch die Direktoren, ist er für die Organisation so-
shall be responsible for the organization, appointment and wie die Anstellung und Entlassung von Personal des Fonds
dismissal of the staff of the Fund. verantwortlich.
(c) The Managing Director and the staff of the Fund, in the (c) Der Geschäftsführende Direktor und das Personal des
discharge of their functions, shall owe their duty entirely to Fonds sind bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten aus-
the Fund and to no other authority. Each member of the Fund schließlich dem Fonds und keiner anderen Stelle verantwortlich.
shall respect the international character of this duty and shall Jedes Mitglied des Fonds hat dem internationalen Charakter
refrain from all attempts to influence any of the staff in the dieser Verantwortung Rechnung zu tragen und sich jedes Ver-
discharge of his functions. suchs zu enthalten, das Personal bei der Erfüllung seiner Auf-
gaben zu beeinflussen. ·
(d) In appointing the staff the Managing Director shall, (d) Bei der Anstellung von Personal ha1 der Geschäfts-
subject to the paramount irnportance of securing the highest führende Direktor, vorausgesetzt, daß ein Höchstmaß an
standards of cfticiency and of tedmical competence, pay due Leistungsfähigkeit und technischem Können 0ewährleistet ist,
regard to the :mportance of recruiling personnd on as wide darauf zu achten, daß die Personalauswahl auf möglic:hst breiter
a geographical basis as pos~ible. geographischer Grundlage erfolgt.
Section 5. Voting Abschnitt 5. Abstimmung
(a) Ead1 member shall have two hundred fifty votes plus (a) Jedes Mitglied hat 250 Stimmen und eine zusätzliche
one additional vote for ead1 part of its quota equivalent to Stimme für jeden Teil seiner Quote, der e nhunderttausend
one hundred thousand United States dollars. US-Dollar entspricht
(b) Whenever voting is required under Article V, Section 4 (b) In den Fällen, in denen eine Abstimmunq gemäß Artikel
or 5, each member shall have the number of votes to which V Abschn. 4 oder 5 erforderlich wird, wird d'e Stimmenzahl,
it is entitled under (a) above, adjusted auf die jedes Mitglied qemäß (a) Anspruch hat, in der Weise
qeändert, daß sie
(i) by the ,1ddition of one vote for the equlvalent of each (i) für jeden Betrag der eigenen Währung im Gegenwert von
four hundr€!d thousand United States dollars of net sales vierhunderttausend US-Dollar, den das Mitglied bis zum
of its currf'ncy up to thP date when the -vote is taken, or Zeitpunkt der Abstimmung per Saldo verkauft hat, um eine
Stimme erhöht wird, oder
(ii) by the subtrdction of one vote for the equivalent of ead1 (ii) für jeden Betrag der Währung anderer Mitglieder im
four hundred thousand United States dollars of its net Gegenwert von vierhunderttausend US-Dollar, den das Mit-
purchases of the currencies of other members up to the glied bis zum Zeitpunkt der Abstimmung per Saldo gekauft
date when the vote is taken; hat, um eine Stimme vermindert wird, wobei jedoch die
provided, that neither net purchases nor net sales shall be per Saldo getätigten Käufe bzw. Verkäufe nur insoweit be-
deemed at any Urne to exceed an amount equal to the quota rücksichtigt werden, als sie einen der Quote des Mitglieds
of the member involved. entsprechenden Betrag nicht übersteigen.
{c) For the purpose of all compulations under this Section, (c) Allen Berechnungen gemäß diesem Abschnitt wird der
United States dollars shall be deemed to be of the weighl US-Dollar mit dem Gewicht und dem Feingehalt vom 1. Juli
and fineness in effect on Julv 1, 1944, adjusted fo1 any uniform 1944 zugrunde gelegt; bei einer einheitlichen Änderung gemäß
change under Article IV, Section 7, if a waiver is made under Art. IV Abschn. 7 erfolgt eine Berichtigung, falls gemäß
Section 8 (d) of that Article. Abschnitt 8 (d) dieses Artikels ein Verzidit erklärt wird.
(d) Except as otherwise ~pedficr.1lly providE\d, all decisions (d) Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,
of the Fund sha II he made hy a ma jorrty of the votes cast. werden alle Besch.lüsse des Fonds mit einer Mehrheit der ab-
gegebenen Stimmen gefaßt.
Scction 6. Distribution oi net income Abschnitt 6. Verteilung des Nettoeinkommens
(a) The Board of Governors shail dete1mine annually what (a) Der Gouverneursrat bestimmt jährlich, welcher Teil des
part of the Fund's net income shall be placed to reserve and Nettoeinkommens des Fonds als Reserve zurückgestellt und
what part, if any, shall be distributed. welcher Teil gegebenenfalls verteilt wird. .
(b) If any distribution is made, there shaU first be distributed (b) Wird eine Verteilung vorgenommen, so erfolgt zuerst eine
a two percent non-cumulative payment to each member on the nicht kumulative Zahlung von 2'/o an jedes Mitglied auf den
amount by which seventy-five percent of its quota exceeded Betrag, um den 759 /o seiner Quote den Jahresdurdischnittsbestand
the Fund's average holdings of its currency during that year. des Fonds in seiner Währung während des betreffenden Jahres
The balance shdll be paid to all members in proportion to überstiegen haben. Der Rest wird an alle Mitglieder im Ver-
their quotas. Payments to cach :1ll'mber shall he made in its hältnis ihrer Quoten bezahlt. Die Zahlungen erfolgen an jedes
own currency. Mitglied in dessen eigener Währung.
Section 7. Publication oi reporls Absch.nitt 7. Veröffentlichung von Berichten
(a) The Fund shall publish an annual report cont,iining an (a) Der Fonds veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem
audited statement of its accounts, and shaJI issue. at intervals geprüften Jahresausweis und gibt alle drei Monate oder in
of three months or Jess, a summary statement of its trans- kürzeren Abständen eine zusammengefaßte Ubersicht über seine
actions and its holdings of gold and currencies of members. Geschäfte und seine Bestände in Gold und Mitgliederwährungen
heraus
(b) The Fund may publish such other reports as it deems (b) Der Fonds kann weitere Berichte veröffentlichen, soweit
desirable for carrying out its purposes. ihm dies für die Durchführung seiner Ziele wünsdlenswerl
erscheint.
Section 8. Communicatinn of views to members Abschnitt 8. Mitteilungen von Ansichten an Mitglieder
The Fund shall at all times have the right to communicate Der Fonds hat, jederzeit das Recht, über jede mit diesem Ab-
its views informally to any member on any matter arising kommen zusammenhängende Frage seine Ansichten jedem Mit-
under this Agreement. The Fund may, by a two-thirds majo- glied formlos mitzuteilen. Ist einem Mitglied ein Bericht zu-
rity of the total voting power, decide to publish a report geleitet worden, in dem die monetäre und wirtschaftliche Lage
made to a mernber regarding its monetary or economic con- und Entwicklung des betreffenden Landes behandelt und als
ditions and developments which directly tend to produce ernste Gefährdung des Gleichgewichts der internationalen
a serious disequilibrium in the international balance of pay- Zahlungsbilanz der Mitglieder bezeichnet wird, so kann der
ments of members. If the m~mber i'i not entitled to appoint an Fonds mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl die Ver-
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
executive director, it shall be entitled to representation in öffentlichung eines solchen Berichts besmließen. Hat das Mit-
accordance with Section 3 ( J) of this Article. The Fund shall glied kein Remt auf Ernennung eines Direktors, so hat es
not publish a report involving d1anges in the fundamental Ansprum auf Vertretung gemäß Absmnitt 3 (j) dieses Artikels.
structure of the economic organization of members. Der Fonds darf keinen Bericht veröffentlimen, der sim auf
Strukturveränderungen grundlegender Art im Wirtsmaftsgefüge
von Mitgliedern erstreckt.,
ARTI CLE XIII ARTIKEL XIII
Offices and Depositories Geschäfts- und Hinterlegungsstellen
Section 1. Location of otlices Absmnitt 1. Sitz der Geschäftsstellen
The principal office of the Fund shall be locatE:d in the Die Hauptgesmäftsstelle des Fonds hat seinen Sitz im Ge-
territory of the member having the largest quota, and agencies biet des Mitglieds mit der größten Quote; Agenturen und
or branch offices may b-e estabhshed in the terntories of Zweigstellen können in den Gebieten anderer Mitglieder errim-
other members. tet werden.
Section 2. Depositories Abschnitt 2. Hinterlegungsstellen
(a) Each member country shall designate its central bank (a) Jedes Mitgliedsland bestimmt c;eine Zentralbank oder,
as a depository for all the Fund's holdings of its currency, or wenn es keine Zentralbank hat. eine andere, dem Fonds
if it has no central bank it shall designate sud1 other institu- genehme Einrichtung als Hinterlequr1qsstelle für die gesamten
tion as may be acceptable to the Fund. Fondsbestände in seiner Währung.
(b) The Fund may hold other assets, includino gold, in the (b) Der Fonds kann andere Aktiva einsmließlim Gold bei
depositories designated by the five members having the largest den von den 5 Mitgliedern mit den größten Quoten bestimmten
quotas and in such other designated depositories as the _Fund Hinterlegungsstellen und bei vom Fonds ausgewählten anderen
may select. Initially, at least one-half of the holdings of the Hinterlequngsstellen besitzen. Anfänglich ist mindestens die
Fund shall be held in the depository designated ny the member Hälfte der Bestände des Fonds bei derjenigen Hinterlegungs-
in whose territories the Fund has its principal office and at stelle zu hinterlegen, die von dem Mitglied bezeimnet wird, in
least forty percent shall be held in the depositor!es designated dessen Gebiet der Fonds seinen Sitz hat, und mindestens 400/o
by the remaining four members referred to above. However, sind bei den Hinterlegungsstellen zu hinterlegen, die
all transfers of gold by the Fund shall be made with due von den restlimen oben erwähnten vier Mitgliedern bezeimnet
regard to the costs of transport and anticipated requirements werden. Bei allen Goldübertragungen durm den Fonds sind
of the Fund In an emergency the Executive Directors may jedoch die Transportkosten und der voraussimtlime Bedarf des
transfer all or any part of the Fund's gold holdings to any Fonds qebührend zu berüc:ksimtigen. Im Notfall können die
place where they can be adequately protected. Direktoren die Gesamtheit oder einen Teil der Goldbestände
des Fonds an jeden anderen Ort überführen, an dem sie hin-
reimend qesmützt werden können.
Section 3. Guarantee of the Fund's assets Abschnitt 3. Haftung für die Aktiva des Fonds
Each member guarantees all assets of the Fund against loss Jedes Mitglied haftet hinsimtlim aller Aktiva des Fonds für
resulting from failure or default on the part of the depository Verluste, die dadurch entstehen, daß die von ihm bestimmten
designated by it. Hinterlegungsstellen die Zahlungen einstellen oder in Verzug
geraten.
ARTICLE XIV ARTIKEL XIV
Transitlonal Period Ubergangszeit
Section 1. lntroduction Abschnitt 1. Einführung
The Fund is not intended to provide facilities for relief or Es ist nicht Aufqabe des Fonds, Hilfsmaßnahmen oder Wie-
reconstruction or to deal with international indebtedness aris- deraufbauvorhaben zu finanzieren oder sim mit der aus dem
ing out of the war. Krieq hervorgegangenen internationalen Versmuldung zu be-
fassen.
Section 2. Exchange restrictions Absmnitt 2. Devisenverkehrsbeschränkungen
In the post-war transitional period members may, notwith- Während der Ubergangszeit nam dem Krieg können die Mit-
standing the provisions of any other articles of this Agreement, glieder ungeamtet der Bestimmungen anderer Artikel dieses
maintain and adapt to changing circumstances (and, in the case Abkommens Zahlungs- und Uberweisungsbeschränkungen für
of members whose territories have been occupied by the laufende internationale Transaktionen aufremterhalten und den
enemy, introduce where necessary) restrictions on payments wechselnden Umständen anpassen (und notfalls neu einführen,
and transfers for current international transactions. Members sofern es sich um Mitglieder handelt, deren Gebiete vom Feind
shall,however, have continuous regard in their foreign ex- besetzt qewesen sind), Die Mitglieder haben jedoch in ihrer
mange policies to the purposes of the Fund; and, as soon as con- Devisenpolitik beständiq die Ziele des Fonds im Auge zu be-
diticns permit, they shall take all possible measures to develop halten und, sobald es die Umstände erlauben, alle ihnen mög-
such commercial and financial arrangements with other mem- hmen Maßnahmen zu treffen. um mit anderen Mitgliedern zu
bers as will facilitate international payments and the mainten- Handels- und Finanzabmamungen zur Erleimterung des inter-
ance of exchange stability. In particular, members shall with- nationalen Zahlunqsverkehrs und der Erhaltunq der Währungs-
draw restrictions maintained or imposed under this Section as stabilität zu qelanqen. Die Mitglieder haben insbesondere die
soon as they are satisfied that they will be able, in the absence gemäß diesem Absmnitt aufre:hterhaltenen oder neu eingeführ-
of sum restrictions, to settle their balance of payments in a ten Besmränkunqen aufzuheben, sobald sie überzeugt sind, daß
manner whim will not unduly encumber their access to the sie aum ohne diese Besmränkungen m der Lage sein werden,
resources of the Fund. ihre Zahlunqsbilanz in einer Weise auszugleichen, durm die
ihr der Zuqanq zu den Mitteln des Fonds nimt ungebührlim
erschwert wird.
Section 3. Notification to the Fund Absmnitt 3. Erklärung gegenüber dem Fonds
Eam member shall notify the Fund before it becomes eligible Bevor ein Mitglied gemäß Artikel XX Absmn. 4 (c) oder (d)
under Ar' le XX, Section 4 (c) or (d), to buy currency from das Remt erhält, Währunq vom Fonds zu kaufen, hat es dem
the Fund. whether it intends to avail itself of the transitional Fonds qeqenüber eine Erklärung darüber abzugeben, ob es be-
arrangements in Section 2 of this Article, or whether it is pre- absichtiqt. von der in Absmnitt 2 dieses Artikels vorgesehenen
pared to accept the obligations of Article VIII, Sections 2, 3, Ubergangsregelunq Gebraum zu mamen, oder ob es bereit ist,
and 4. A member availing itself of the transitional arrange- die Verpflimtungen nach Art. VIII Absmn. 2, 3 und 4 zu
ments shall notify the Fund as soon thereafter as it is prepared übernehmen. Ein Mitqlied, das von der Ubergangsregelung
to accept the above-mentioned obligations. Gebraum mamt, hat den Fonds zu verständigen, sobald es be-
reit ist, die obenerwähnten Verpflimtungen zu übernehmen.
Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 663
Section 4. Action ol the Fund relating to restrictions Abschnitt 4. Maßnahmen des Fonds in bezug aui
Beschränkungen
Not later than three years after the date on which the Fund Spätestens drei Jahre nach Aufnahme seiner Geschäftstätig-
begins operations and in each year thereafter, the Fund shall keit und in jedem darauffolgenden Jahr hat der Fonds über die
report on the restrictions still in force under Section 2 of this Beschränkungen zu berichten, die gemäß Abschnitt 2 dieses
Article. Five years after the date on which the Fund begins Artikefs noch in Kraft sind.
operations, and in each year thereafter, any member still retain- Fünf Jahre nach Beginn der Geschäftstätigkeit des Fonds und
ing any restrictions inconsistent with Article VIII, Sections 2, in jedem darauffolqenden Jahr hat sich jedes Mitglied, das noch
3, or 4, shall consult the Fund as to their further retention. The Beschränkunqen aufrechterhält die mit Art. VIII Abschn. 2, 3
Fund may, if it deems such action necessary in exceptional oder 4 unvereinbar sind, mit dem Fonds weqen ihrer weiteren
circumstances, make representations to any member that condi- Beibehaltunq zu beraten. Der Fonds kann, wenn er ein der-
tions are favorable for the withdrawal of any particular restric- artiqes Vorqehen ausnahmsweise für notwendig hält, einem
tion, or for the general abandonment of restrictions, incon- Mitqlied qeqenüber Vorstellungen erheben, daß die Umstände
sistent with the provisions of any other article of this Agree- für die Aufhebunq einer bestimmten, den Bestimmungen eines
ment. The member shall be given a suitable time to reply to anderen Artikels dieses Abkommens entgegenstehenden Be-
such representations. If the Fund finds that the member persists schränkunq oder für die allqemeine Aufhebunq solcher Be-
in maintaining restrictions which are inconsistent with the pur- schränkungen qünstiq sind Dem Mitqlied ist eine angemessene
poses of the Fund, the member shall be subject to Article XV, Frist zur Beantwortunq dieser Vorstellungen zu qeben. Stellt
Section 2 {a). der Fonds fest, daß das Mitqlied bei der Aufrechterhaltung von
Beschränkunqen beharrt, die mit den Zielen des Fonds unver-
einbar sind, so finden auf das Mitqlied die Bestimmungen des
Abschnitts 5 (2a) Anwendung.
Section 5. Nature of transitional period Abschnitt 5. Charakter der Ubergangszeit
In its relations with members, the Fund shall recognize that Der Fonds hat in seinen Beziehungen zu den Mitgliedern
the post-war transitional period will be one of change and ad- davon auszuqehen, daß die Nachkriegsübergangszeit eine Zeit
justment and in making decisions on requests occasioned der Veränderunqen und Anpassungen sein wird; bei der Be-
thereby which are presented by any member it shall give the schlußfassunq über Mitqliederanträqe, die auf den besonderen
member the benefit of any reasonable doubt. Charakter der Ubergangszeit zurückzuführen sind, hat er, so-
weit über die Tatbestände vernünftiqerweise ein Zweifel mög-
lich ist, zugunsten des Mitqlieds zu entscheiden.
ARTICLE XV ARTIKEL XV
Withdrawal from Membershlp Austritt
Section 1. Right of members to withdraw Abschnitt 1. Austrittsrecht der Mitglieder
Any member may withdraw from the Fund at any time by Ein Mitglied kann jederzeit durch eine an die Haupt-
transmitting a notice in writing to the Fund at its principal qeschäftsstelle des Fonds qerichtete schriftliche Anzeige seinen
office. Withdrawal shall become effective on the date such Austritt aus dem Fonds erklären. Der Austritt wird wirksam
notice is received. in dem Zeitpunkt, in dem die Anzeiqe eingeht.
Section 2. Compulsory withdrawal Abschnitt 2. Zwangsweises Ausscheiden
(a) If a member fails to fulfill any of its obligations under this (a) Erfüllt ein Mitglied irgendeine seiner Verpflichtungen ge-
Agreement, the Fund may declare the member ineligible to use mäß diesem Abkommen nicht, so kann der Fonds das Mitglied
the resources of the Fund. Nothing in this Section shall be von der Inanspruchnahme der Mittel des Fonds ausschließen.
deemed to limit the provisions of Article IV, Section 6, Article Die Bestimmungen des Art. IV Abschn. 6, des Art. V Absdm. 5
V, Section 5, or Article VI, Section 1. oder des Art. VI Abschn. 1 werden durch die Bestimmungen
dieses Abschnitts nicht berührt
(b) If, after the expiration of a reasonable period the member (b) Wenn das Mitqlied nach Ablauf einer angemessenen Frist
persists in its failure to fulfill any of its obligations under this weiterhin seine Verpflichtungen nach diesem Abkommen nicht
Agreement, or a difference between a member and the Fund erfüllt, oder wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen
under Article IV, Section 6, continues, that member may be einem Mitglied und dem Fonds qemäß Art. IV Abschn. 6 an-
required to withdraw from membership in the Fund by a de- dauert, so kann das betreffende Mitglied durch einen Beschluß
cision of the Board of Governors carried by-a majority of the des Gouverneursrats, der von einer die Mehrheit der Gesamt-
governors representing a majority of the total voting power. stimmenzahl vertretenden Mehrheit der Gouverneure zu fassen
ist, zum Austritt aus dem Fonds aufgefordert werden.
(c) Regulations shall be adopted to ensure that before action (c) Es ist durch qeeignete Vorschriften sicherzustellen, daß,
is taken against any member under (a) or (b) above, the mem- bevor gegen ein Mitglied eine der unter (a) oder (b) ge-
ber shall be informed in reasonable time of the complaint nannten Maßnahmen qetroffen wird, das Mitqlied innerhalb an-
against it and given an adequate opportunity for stating its gemessener Frist von der gegen es erhobenen Beschwerde
case, both orally and in writing. unterrichtet wird und daß ihm ausreichend Geleqenheit qegeben
wird, sowohl mündlich als auch schriftlich seinen Fall vorzu-
traqen.
Section 3. Settlement ol accounts with members wlthdrawing Abschnitt 3. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern
When a member withdraws from the Fund, normal trans- Scheidet ein Mitqlied aus dem Fonds aus, so hören die nor-
actions of the Fund in its currency shall cease and settlement malen Geschäfte des Fonds in seiner Währung auf. Ober die
of all accounts between it and the Fund shall be made with Liquidierunq aller betroffenen Kon•en ist zwischen dem aus-
reasonable despatch by agreement between it and the Fund. scheidenden Mitqlied und dem Fonds mit tunlicher Beschleuni-
lf agreement is not reached promptly, the provisions of Schedule qunq eine Verständiqunq herbeizuführen. Kommt eine solche
D shall apply to the settlement of accounts. Verständiqung nicht alsbald zustande, so erfolqt die Abrech-
nunq der Konten gemäß den Bestimmungen des Anhangs D.
ARTICLE XVI ARTIKEL XVI
Emergency Provisions Notstandsbestimmungen
Section 1. Temporary suspension Abschnitt 1. Zeitweilige Außerkraltsetzung
(a) In the event of an emergency or the development of un- (a) Im Falle eines Notstandes oder der Entwicklung unvorher-
foreseen circumstances threatening the operations of the Fund, gesehener Umstände, die die Tätigkeit des Fonds gefährrlen,
the Executive Directors by unanimous vote may suspend for können die Direktoren durch einstimmigen Beschluß für einen
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
a period of not more than one hundred twenty days the opera- Zeitraum von nicht mehr als 120 Tagen jede der folgenden
tion of any of ,the following provisions: Bestimmungen außer Kraft setzen:
(i) Article IV, Sections 3 and 4 (b}. (il Art IV Abschn. 3 und 4 (b).
(il) Article V, Sections 2, 3, 7, 8 (a) and (f). (ii) Art V Abschn. 2, 3, 7, 8 (a) und (f),
(iii) Article VI. Section 2. (iii) Art. VI Abschn. 2,
(iv) Article XI, Section 1. (iv) Art. XI Abschn. 1.
(b} Simultaneously with any decision to suspend the opera- (b~ Gleichzeitig mit dem Beschluß, eine der vorgenannten
tion of any of the foregoing provisions, the Executive Directors Bestimmungen außer Kraft zu setzen, haben die Direktoren zum
shall call a meeting of the Board of Governors for the earliest frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sitzung des Gouverneursrats
practicable date. einzuberufen.
(c} The Executive Directors may not extend any suspension (c) Die Direktoren dürfen eine Außerkraftsetzung nidlt über
beyond one hundred twenty days. Sudl suspension may be 120 Ta.ge hinaus au~dehnen . Eine solche Außerkraftsetzung
extended. bowever, for an additional period of not more than kann Jedoch auf emen weiteren Zeitraum von höchstens
two hundred forty days, if the Board of Governors by a four- 240 Tagen ausgedehnt werden, wenn der Gouverneursrat dies
fifths majority of the total voting power so decides, but it may durdl eine Vie1fünftelmehrheit der Gesamtstimmenzahl be-
not be further extended except by amendment of this Agree- sdlließt; eine weitere Verlängerunq ist nur durch Änderung
ment pursuant to Article XVII. dieses Abkommens auf Grund des Art. XVII möglich.
(d} The Executive Directors may, by a majority of the total (d) Die Direktoren können mit einer Mehrheit der Gesamt-
voting power, terminale sudl suspension at any time. stimmenzahl eine soiche Außerkraftsetzung jederzeit beenden.
Section 2. Liquidation of the Fund Abschnitt 2. Liquidation des Fonds
(a} The Fund may not be liquidated except by decision of (a) Die Liquidation des Fonds kann nur auf Beschluß des
the Board of Governors. In an emergency, if the Executive ~ouverneursrats erfolgen. Kommen die Direktoren bei Vorliegen
Directors decide that liquidation of the Fund may be neces- emes Notstands zu dem Schi uß. daß die Liquidation des Fonds
sary, they may temporarily suspend all transactions, pending notwendig werden kann. so können sie bis zur Beschlußfassung
decision by the Board. durch den Rat alle Transaktionen zeitweilig einstellen.
(bJ lf the Board of Governors decides to liquidate the Fund, (b) Beschließt der Gouverneursrat die Liquidation des Fonds,
the Fund shall forthwith cease to engage in any activities ex- so hat der Fonds von diesem Zeitpunkt an jede Tätigkeit ein-
cept those incidental to the orderly collection and liquidation zustellen. soweit es sich nicht um die ordnungsmäßige Ein-
of its assets and the Settlement of its liabilities, and all obliga- treibung und Liquidation seiner Aktiva und die Abwicklung
tions of members under this Agreement shall cease except seiner Verbindlichkeiten handelt. Alle den Mitgliedern aus
those set out in this Article, in Article XVIII, paragraph (c), diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen entfallen,
in Schedule D, paragraph 7, and in Schedule E. außer denjenigen, die in diesem Artikel sowie in Art. XVIII (c).
im Anhang D Ziff. 7 und im Anhang E genannt sind.
{c) Liquidation shall be administered in accordance with the (c) Die Liquidation ist nach den Bestimmungen des Anhangs E
provisions of Schedule E. vorzunehmen.
ARTICLE XVII ARTIKEL XVII
Amendments Änderungen
(a) Any proposal to introduce modifications in this Agree- (a) Jeder Vorschlag auf Änderung dieses Abkommens,
ment, whether emanating from a member, a governor or the gleichgültig, ob er von einem Mitglied, einem Gouverneur oder
Executive Directors, shall be communicated to the dlairman of den Direktoren ausgeht, ist dem Vorsitzer des Gouvemeursrats
the Board of Governors who shall bring the proposal before zuzuleiten, der ihn dem Rat vorlegt. Wird die vorgeschlagene
the Board. If the proposed amendment is approved by the Board Änderung vom Rat genehmigt, so hat der Fonds durch Rund-
the Fund shall, by circular letter or telegram, ask all members schreiben oder 1 elegramm alle Mitglieder zu befragen, ob sie
whether they accept the proposed amendment. When three- der vorgeschla9euen Änderung zustimmen. Haben drei Fünftel
flfths of the members, having four-fifths of the total voting der Mitglieder, die .vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl auf sich
power, have accepted the proposed amendment, the Fund shall vereinigen, die vorgeschlagene Änderung beschlossen, so hat
certify the fact by a formal communication addressed to all der Fonds dies durch eine formelle Mitteilung an alle Mitglieder
members. zu bestätigen.
{b) Notwithstanding (a) above, acceptance by all members (b) Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Buchstaben
is required in the case of any amendment modifying (a) ist die Zuc;timmung aller Mitglieder erforderlich für den Fall
einer Änderung
(i) the right to withdraw from the Fund (Article XV, (i) des Rechts zum Austritt aus dem Fonds (Art. XV Abschn. 1);
Section 1);
(ii) the provision that no change in a member's quota shall (ii) der Vorschrift, wonach die Quote eines Mitglieds ohne
be made without its consent (Article III, Section 2); seine Zustimmung nicht geändert werden darf (Art. III
Abschn. 2):
(iii) the provision that no change may be made in the par (iii) der Vorschrift, wonach eine Änderung der Parität der
value of a member's currency except on the proposal of Währung eines Mitglieds nur auf dessen Vorschlag vor-
that member (Article IV, Section 5 (b) ). genommen werden darf [Art. IV Abschn. 5 (b)].
(c) Amendments shall enter into force for all members three (c) Änderungen treten für alle Mitglieder drei Monate nach
months after the date of the formal communication unless dem Zeitpunkt der formellen Mitteilung in Kraft, es sei denn,
a shorter period is specified in the circular letter or telegram. daß im Rundschreiben oder Telegramm eine kürzere Frist fest-
gesetzt ist.
ARTICLE XVIII ARTIKEL XVIII
Interpretation Auslegung
(a) Any question of interpretation of the prov1s10ns of this (a) Alle zwischen einem Mitglied und dem Fonds oder
Agreement arising between any member and the Fund or be- zwischen einzelnen Mitgliedern des Fonds sich ergebenden Fra-
tween any members of the Fund shall be submitted to the Exe- qen, die die Auslequnq der Bestimmungen dieses Abkommens
cutive Directors for their decision. lf the question particularly betreffen, sind den Direktoren zur Entscheidung zu unterbreiten.
affects any member not entitled to appoint an executive direc- Betrifft die Fraqe im besonderen ein Mitglied, das nicht zur
tor it shall be entitled to representation in accordance with Ernennunq eines Direktors berechtigt ist. so ist dieses Mitglied
Article XII, Section 3 {j}. gemäß Art. XII Abschn. 3 (j) zur Bestellung einer Vertretung
berechtigt.
Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 666
(b) In any case where the Executive Directors have given (b) Haben die Direktoren gemäß (a) eine Entscheidung ge-
a decision under (a) above, any member may require that the troffen, so kann jedes Mitglied verlangen, daß die Frage dem
question be referred to the Board of Governors, whose decision Gouverneursrat vorgelegt wird. dessen Entscheidung endgültig
shall be final. Pending the result of the reference to the Board ist. Bis zur Entscheidung durch den Rat kann der Fonds, soweit
the Fund may, so far as it deems necessary, act on the basis er es für nötig erachtet, auf Grund der Entscheidung der Direk-
of the decision of the Executive Directors. toren handeln.
(c) Whenever a disagreement arises between the Fund and (c) Entstehen zwischen dem Fonds und einem ausgeschiedenen
a member which has withdrnwn, or between the Fund and any Mitglied oder zwischen dem Fonds und einem Mitglied wäh-
member during liquidation of the Fund, su-il disagreement rend der Liquidation des Fonds Meinungsverschiedenheiten, so
shall be submitted to arbitration by a tnbunal 0f three arbi- sind diese zur Entscheidung einem aus 3 Schiedsrichtern be-
trators, one appointed by the Fund, another by the member stehenden Schiedsgericht zu unterbreiten. Ein Schiedsrichter
or withdrawing member and an umpire who, unless the parties wird vom Fonds und der zweite von dem Mitglied bzw. dem
otherwise agree, shall be appointed by the President of the ausscheidenden Mitglied ernannt Der Obmann des Schieds-
Permanent Court of International Justice or such other author- qerichts wird, wenn nicht die Parteien anders übereinkommen,
ity as may have been prescribed by regulation adopted by vom Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs
the Fund. The umpire shall have full power to settle all quest- oder einer anderen, durch Verfügung des Fonds besl!mmten
ions of procedure in any case where the parties are in dis- Stelle ernannt. Der Obmann hat Vollmacht, alle Verfahrens-
agreement with respect then!to. fragen zu regeln, über die die Parteien sich nicht einigen können.
ARTICLE XIX ARTIKEL XIX
Explanation of Terms Erläuterung von Ausdrücken
In interpreting the provisions of this Agreement the Fund Bei der Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens
and its members shall be guided by the following: haben der Fonds und seine Mitglieder von folgendem aus-
zugehen:
(a) A member·s monetary reserves means !ts net official (a) Unter monetären Reserven eines Mitglieds sind seine
holdings of gold, of convertible currencies of other members, offiziellen Nettobestände in Gold, in konvertiblen Währungen
and of the currencies of such non-members as the Fund may anderer Mitglieder und in den Währungen der vom Fonds
specify. bezeichneten Nichtmitglieder zu verstehen.
(b) The official holdings of a member means central hol- (b) Unter offiziellen Beständen eines Mitglieds sind die
dings (that is, the holdings of its Treasury, central bc1.nk, stabi- zentralen Bestände (d. h. die Bestände seines Schatzamts, seiner
lization fund, or similar fiscal agency). Zentralbank, seines Stabilisierungsfonds oder einer ähnlichen
Fiskalstelle) zu verstehen.
(c) The holdings of other official institutions or other banks (c) Die Bestände anderer öffentlicher Einrichtungen oder
within its territories may, in any particular case, be deemed anderer Banken in den Gebieten eines Mitgliedslandes können,
by the Fund, after consultation with the member, to be official soweit sie die Arbeitsbestände wesentlich übersteigen, im ein-
holdings to the extent that they are substantially in excess of zelnen Fall vom Fonds nach Beratung mit dem Mitglied als
working balarices; provided that for the purpose of determining offizielle Bestände angesehen werden; bei der Feststellung, ob
whether, in a particular case, holdings are in excess of wor- in einem bestimmten Fall die Bestände die Arbeitsbestände
king balances, there shall be deducted from such holdings übersteigen, sind von den Beständen diejenigen Währungs-
amounts of currency due to official institutions and banks in beträge abzuziehen, die öffentlichen Einrichtungen und Banken
the territories of members or non-members specified nnder (d) in den Gebieten der im Buchstaben (d) bezeichneten Mitglieder
below. oder Nichtmitglieder geschuldet werden.
(d) A member's holdinqs of convertible currencies means its (d) Unter Beständen eines Mitglieds in konvertiblen Wäh-
holdings of the currencies of other members whid1 are not rungen sind seine Bestände in Währungen anderer Mitglieder zu
availing themselves of the transitional arrangements under verstehen, die von der Ubergangsregelung des Art. XIV
Article XIV, Section 2, together with its holdings of the cur- Abschn. 2 keinen Gebrauch machen, sowie seine Bestände an
rencies of such non-members as the Fund may from time to Währungen der vom Fonds jeweils bezeichneten Nichtmitglieder.
time specify. The term currency for this purpose includes In diesem Zusammenhang umfaßt der Ausdruck „ Währung•
without limitation coins, paper mcney, bank balances, bank ohne Einschränkung Münzen, Papiergeld, Bankguthaben, Bank-
acceptances, and government obligations issued with a matu- akzepte und Staatsobligationen mit einer Fälligkeit von höchstens
rity not exceeding twelve months. 12 Monaten.
(e) A member's monetary reserves shall be calculated by (e) Die monetären Reserven eines Mitglieds werden in der
deducting from its central holdings the currency liabilities to Weise errechnet, daß von seinen zentralen Beständen die
the Treasuries, central banks, stabilization fumls, or simular Währungsverbindlichkeiten gegenüber den Schatzämtern, Zen-
fiscal agencies of other members or non-members specified tralbanken, Stabilisierungsfonds oder ähnlichen Fiskalstellen
under (d) above, together with similar liabilities to other offi- anderer im vorstehenden Buchstaben (d) bezeichneter Mitglieder
cial institutions and other banks in the territories of members, oder Nichtmitglieder sowie ähnliche Verbindlichkeiten gegen-
or non-members specified unter (d} above. To these net hol- über anderen öffentlichen Einrichtungen und anderen Banken
dings shall be added the sums deemed to be official holdings in den Gebieten der im vorstehenden Buchstaben (d) bezeich-
of other official institutions and other banks under (c) above. neten Mitglieder oder Nichtmitglieder abgezogen werden. Zu
diesen Nettobeständen werden diejenigen Summen hinzugerech-
net, die gemäß vorstehendem Buchstaben (c) als offizielle Be-
stände anderer öffentlicher Einrichtungen und anderer Banken
angesehen werden. ·
(f) The Fund's holdings of the currency of a member shall (f) Die Bestände des Fonds in der Währung eines Mitglieds
include any securities accepted by the Fund under Article III, umfassen alle Wertpapiere, die der Fonds gemäß Art. III
Section 5. Abschn. 5 angenommen hat.
(g) The Fund, after consultation with a member which is (g) Der Fonds kann nach Beratung mit einem Mitglied, das
availing itself of the transitional arrangements under Articl2 von der Ubergangsregelung des Art. XIV Abschn. 2 Gebrauch
XIV, Section 2, may deem holdings of the currency of that macht, Bestände in der Währung dieses Mitglieds, die mit be-
member which carry specified rights of conversion into another stimmten Rechten zur Umwechslung in eine andere Währung
currency or into gold to be holdings of convertible currency oder in Gold ausgestattet sind, zum Zwecke der Errechnung der
for the purpose of the calculation of monetary reserves. monetären Reserven als Bestände in konvertibler Währung
betrachten.
(h) For the purpose of calculating gold subscriptions undcr (h) Für die Errechnung der Goldeinzahlung nach Art. III
Article III, Seclion 3, a member's net official holdings of gold Abschn. 3 gelten als offizielle Nettobestände eines Mitqlieds
and United States dollars shall consist of its official holdings in Gold und US-Dollar seine offiziellen Bestände in Gold und
of gold and United States currency after dPdnctinq central US-Dollar nach Abzug der zentralen Bestände anderer Uinder
holdings of its currency by other countries and holdings of its in seiner Währung und der Bestände anderer öffentlicher Ein-
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
currency by other official institutions and other banks if these richtungen und anderer Banken, wenn diese Bestände mit be-
holdings carry specified rights of conversion into gold or stimmten Rechten auf Umwechslung in Gold oder US-Währung
United States currency. ausgestattet sind.
(i) Payments for current transactions means payments which (i) Unter Zahlungen für laufende Geschäfte sind Zahlungen
are not for the purpose of transferring capital, and includes, zu verstehen, die nicht zum Zweck des Kapitaltransfers vor-
without limitation: genommen werden; sie schließen ohne Einschränkung ein:
(1) alle Zahlungen, die in Verbindung mit Außenhandels-
(1) All payments due in connection with foreign trade, other geschäften, anderen laufenden Geschäften einschließlich Diensten,
current business including services, and normal short-term sowie normalen kurzfristigen Bank- und Kreditgeschäften ge-
banking and credit facilities; schuldet werden;
{2) Zahlungen, die als Zinsen auf Anleihen und als Netto-
(2) Payments due as interest on loans and as net income from einkommen aus anderen Investitionen geschuldet werden;
other investments; (3) Zahlungen mäßigen Umfangs für die Amortisierung von
(3) Payments of moderate amount for amortization of loans or Anleihen oder für die Wertminderung von direkten Investi-
for depreciation of direct investments; tionen:
(4) mäßige Oberweisungen für den Lebensunterhalt von
(4) Moderate rtmi!tances for family living expenses. The Familien.
Fund may, after consultalion with the members concerned, Nach Beratung mit den in Frage kommenden Mitgliedern
determine whether certain specific transactions are to be kann der Fonds bestimmen, ob gewisse näher bezeichnete Ge-
considered <.:urrent trnnsactions or capital transactions. schäfte als laufende Geschäfte oder als Kapitaltransaktionen an-
zusehen sind.
ARTICLE XX ARTIKEL XX
Final Provisions Sdllußbestimmungen
Section 1. Entry into force Abschnitt 1. Inkrafttreten
This Agreement shall enter into force when it has been _Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen von
signed on behalf of governments havinq sixty-five percent Regierungen unterzeichnet worden ist, die 65°/o der Summe
of the total of the quotas set forth in Schedule A and when der im Anhang A aufgeführten Quoten besitzen, und so-
the instruments referred to in Section 2 (a) of this Article bald die in Abschnitt 2 (a) bezeichneten Urkunden in
have been deposited on their behalf, but in no event shall this ihrem Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls tritt dieses
Agreement enter into force before May 1, 1945. Abkommen jedoch vor dem 1. Mai 1945 in Kraft.
Section 2. Signature Abschnitt 2. Unterzeichnung
(a) Each government on whose behalf this Agreement is (a} Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkommen unter-
signed shall deposit with the Govemment of the United States zeichnet wird, hat bei der Regierung der Vereinigten Staaten
of America an instrument setting forth that is has accepted von Amerika eine Urkunde zu hinterlegen, aus der hervorgeht,
this Agreement in accordance with is law and has taken all daß sie dieses Abkommen in Obereinstimmung mit ihrem inner-
steps necessary to enable it to carry out all of its obligations staatlichen Redlt angenommen und alle erforderlichen Sdlritte
under this Agreement. unternommen hat, um alle ihr gemäß diesem Abkommen ob-
liegenden Verpflichtungen erfüllen zu können.
(b) Each government shall become a member of the Fund (b) Jede Regierung wird zu dem Zeitpunkt Mitglied des
as from the date of the deposit on its behalf of the instrument Fonds, in dem für sie die im vorstehenden Buchstaben (a) ge-
referred to in (a} above, except that no govemment shall nannte Urkunde hinterlegt wird; jedoch kann keine Regierung
become a member before this Agreement enters into force Mitglied werden, solange dieses Abkommen nidlt gemäß
under Section 1 of this Article. Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft getreten ist.
(c} The Government of the United States of America shall (c) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat
inform the qovernments of all countries whose names are set die Regierungen aller Länder, die im Anhang A aufgeführt sind,
forth in Schedule A, and all governments whose membership und alle Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß Artikel II
is approved in accordance with Article II, Section 2, of all Abschn. 2 genehmigt wird, von allen Unterzeichnungen dieses
siqnatures of this Aqreement and of the deposit of all instru- Abkommens und von der Hinterlegung aller im vorstehenden
men ts referred to in (a) above. Buchstaben (a) genannten Urkunden zu verständigen.
(d) Jede Regierung hat zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Ab-
(d) At the time this Agreement i& signed on its behalf, each kommen für sie unterzeichnet wird, zur Deckung der Verwal-
government shall transmit to the Govemment of the United
tungsausgaben des Fonds der Regierung der Vereinigten Staaten
States of America one one-hundredth of one percent of its total von Amerika ein Hundertstel Prozent seiner Gesamtsubskrip-
subscription in gold or United States dollars for the purpose of
tion in Gold oder US-Dollar zu überweisen. Die Regierung der
meetinq administrative expenses ot-the Fund. The Government Vereinigten Staaten von Amerika hat diese Beträge auf einem
of the United States of America shall hold such funds in a besonderen Depositenkonto zu vereinnahmen und dem Gouver-
special deposit account and shall transmit them to the Board neursrat des Fonds ru überweisen, sobald die Eröffnungssitzung
of Governors of the Fund when the initial meetinq has been gemäß Abschnitt 3 dieses Artikels einberufen worden ist. Ist
called under Section 3 of this Article. lf this Agreement has dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 1945 nicht in Kraft
not come into force by December 31, 1945, the Government of getr~ten, so hat die Regierung der Vereinigten Staaten von
the United States of America shall return sudi funds to the Amerika diese Beträge den Regierungen, die sie ihr überwiesen
governments that transmitted them. haben, zurückzuerstatten.
(e) This Agreement shall remain open for signature at Wash- (e) Die Unterzeichnung dieses Abkommens steht bis zum
ington on behalf of the governments of the countries whose 31. Dezember 1945 in Wa!'-hington den Regierungen der im An-
names are set forth in Schedule A until December 31, 1945. hang A angeführten Länder offen.
(i) After December 31, 1945, this Agreement shall be open (f) Nadl dem 31. Dezember 1945 steht die Unterzeichnung
for siqnature on behalf of the qovernment of any country whose dieses Abkommens der Regierung jedes Landes offen, dessen
membership has been approved in accordance with Article II, Mitgliedschaft gemäß Art. II Abschn. 2 genehmigt worden ist.
Section 2.
(gJ By their signature of this Aqreement, all govemments (g) Durdl die Unterzeichnung dieses Abkommens erkennen
accept it both on the1r own behalf and in respect of all their es alle Regierungen sowohl für sich selbst an als auch für alle
colonies, overseas territories. all territories under their protec- ihre Kolonien, überseeischen Gebiete, alle Gebiete unter ihrer
tion, suzerainty, or authority and all territories in respect of Sdlutzherrsdlaft, Suzeränität oder obrigkeitlichen Gewalt
which they exercise a mandate. und alle Gebiete, über die sie ein Mandat ausüben.
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 667
(h) In the case of qovernments whose metropolitan territories (h) Regierungen, deren Mutterland unter feindlicher Besetzung
have been under enemy occupation, the deposit of the instru- gestanden hat, können die Hinterlegung der in obigem Ab-
ment referred to in (a) above may be delayed until one hundred satz (a) genannten Urkunde bis zu hundertachtzig Tagen vom
eigthy days after the date on whidl these territories have been Zeitpunkt der Befreiung dieser Gebiete an aufschieben. Wenn
liberated. If, however, it is not deposited by any sudl govern- indessen von einer solchen Regierung die Urkunde nicht bis
ment before the expiration of this period the signature affixed zum Ablauf dieser Frist hinterlegt worden ist, so wird die für
on behalf of that qovernment st.all become void and the portion diese Regierung geleistete Unterschrift nichtig und der gemäß
of its subscription paid under (d) above shall be retumed to it. obigem Absatz (d) eingezahlte Teilbetrag ihrer Subskription
wird ihr zurückgegeben.
(i) Paragraphes (d) and (h) shall come into force with regard (i) Die Absätze (d) und (h) treten für jede Unterzeichner-
to each signatory government as from the date of its signature. regierung mit dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft.
Section 3. Inauguration o/ the Fund Abschnitt 3. Erö//nung des Fonds
(a) As soon as this Agreement enters into force under Sec- (a) Sobald dieses Abkommen gemäß Abschnitt 1 dieses Ar-
tion 1 of this Article, each member shall appoint a governor tikels in Kraft tritt, bestellt jedes Mitglied einen Gouverneur,
and the member having tbe largest quota shall call the first und das Mitglied mit der größten Quote beruft die erste Sitzung
meetinq of the Board of Govemors. des Gouverneursrats ein. ·
(b) At the first meeting of the Board of Governors, arrange- (b) Bei der ersten Sitzung des Gouverneursrats sind Vor-
ments shall be made for the seleclion of provisional executive kehrunqen für die Auswahl vorläufi9er Direktoren zu treffe:,.
directors. The qovernments of the five countries for which the Die Regierungen der fünf Länder, die gemäß Anhang A die
largest quotas are set forth in Sc:hedule A shall appoint pro- größten Quoten besitzen, bestellen vorläufige Direktoren. Wenn
visional executive directors. lf one or more of such govern- eine oder mehrere dieser Regierungen nicht Mitglieder gewor-
ments have not become members, the executive directorships den sind, so bleiben diejenigen Direktorenstellen, zu deren
they would be entitled to fill shall remain vacant until they Besetzunq sie berechtigt wären, unbesetzt, bis sie Mitglied~r
become members, or until January 1, 1946, whichever is the werden, jedoch nicht länger als bis zum 1. Januar 19-L. ·sieb1..~n
earlier. Seven provisional executive directors shall be elected vorläufige Direktoren werden gemäß den Bestimmungen des
in accordance with the provisions of Schedule C and shall Anhangs C gewählt; sie bleiben im Amt bis zum Zeitpunkt
remain in office until the date of the first regular election of der ersten ordentlidlen Wahl der Direktoren die sobald wie
executive directors whidl shall be held as soon as practicable möglidl nach dem 1. Januar 1946 vorgenomm~n wird.
after January 1, 1946.
(c) The Board of Governors may delegate to the provisional (c) Der Gouverneursrat kann auf die vorläufigen Direktort~n
executive directors any powers except those whid:t may not alle Vollmachten üb~rtraqen mit Ausnahme derjenigen, die auf
be deleqated to the Executive Directors. die Direktoren nicht übertragen ·.verden dürfen.
Section 4. Initial determination of par values Abschnitt 4. Erstmalige Festsetzung der Paritäten
(a) When the Fund is of the opinion that it will shortly be in (a) Sobald d-er FonJs der Meinung ist, daß er binnen kurzem
a position to begin exdlange transactions, it shall so notify in der Lage sein wird, mit Devisengeschäften zu beginnen, so
the members and shall request each member to communicate hat e die Mitglieder hiervon zu unterrichten und jedes Mit-
within thirty days the par value of its currency based on the glied aufzufordern, innerhalb von 30 Tagen die Parität
rates of exchange prevailing on the sixtieth day before the seiner Währunq auf der Grundlage der am 60. Tag vor dem
entry into force of this Agreement. No member whose metro- Inkra:ttreten dieses Abkommens geltenden Devisenkurse mit-
politan terrilory has been occupied by the enemy shall be zuteilen. Mitglieder, deren Mutterland vom Feind besetzt ist,
required to make such a communication while that territory sind, solange das Gebiet Schauplatz größerer Kampfhandlungen
is a theater of major hostilities or for such period thereafter ist, oder für eine vom Fonds zu bestimmende Zeit darnach
as the Fund may determine. When such a member communi- nicht zu:- Abgabe soldler Mitteilunqen verpflidltet. Teilt ein
cates the par value of its currency the provisions of (d} below solches Mitglied die Parität seiner Währung mit, so finden die
shall apply. Bestimmungen des Absatzes (d) Anwendung.
(b) The par value communicated by a member whose (b) Die Parität, die von einem Mitglied mitgeteilt wird, des-
metropolitan territory has not been occupied by the enemy sen Mutterland nicht vom Feind besetzt ist, gilt fiiY die Zwecke
shall be the par value of that member's currency for the dieses Abkommens als Parität der Währung dieses Mitglieds,
purposes of this Agreement unless, within ninety days after es sein denn, daß innerhaL von 90 Tagen nach Erhalt der in
the request referred to in (a) above has been received, (i) vorstehenden Absatz (a) genannten Aufforderung 1. das Mit-
the member notifies tbe Fund that it regards the par value glied dem Fonds anzeigt, daß es die Parität als unbefriedigend
as unsatisfactory, or (ii) the Fund notifies the member that erachtet, oder 2. der Fonds dem Mitglied anzeigt, daß seiner
in its opinion the par value cannot be maintained without Meinung nach die Parität nicht aufrechterhalten werden kann,
causing recourse to the Fund on the part of that member or ohne daß dies in einem dem Fonds oder den Mitgliedern abträg-
others on a scale prejudicial to the Fund and to members. lidlen Ausmaß eine Inanspruchnahme des Fonds seitens dieses
When notification is given under (i) or (ii) above, the Fund and Mitglieds oder anderer Mitglieder verursacht. Ist eine Anzei9~
the member shall, within a period determined by the Fund gemäß 1. oder 2. gemacht worden, so haben sidl der
in the light of all relevant circumstances, agree upon a suitable Fonds und das Mitglied innerhalb einer vom Fonds festgesetz-
par value for that currency. lf the Fund and the member do not ten Frist unter Berücksichtigung aller in diesem Zusammen-
agree within the period so determined, the member shall be hang bedeutsamen Umstände über eine angemessene Parität
deemed to have withdrawn from the Fund on the date when für diese Währung zu verständigen. Kommt es zwischen dem
the period expires. Fonds und dem Mitglied innerhalb der festgesetzten Frist zu
keiner Einigung, so gilt das Mitglied mit Ablauf der Frist als
aus dem Fonds ausgeschieden.
(c) When the par value of a member's currency has been (c) Gilt die Währungsparität eines Mitglieds gemäß vor-
established under (b) above, either by the expiration of ninety stehendem Absatz (b) als festgesetzt, weil entweder die 90-
days without notification, or by agreement after notification, Taqe-Frist verstrid1en ist, ohne daß eine Anzeige erfolgt ist,
the rnember shall be eligible to buy from the Fund the oder weil, nachdem die Anzeige erfolgt ist, eine Verständigun;i
currencies of other members to the full extent permitted in erzielt worden ist, so kann das Mitglied in dem nach diesem
this Agreement, provided that the Fund has begun exdlange Abkommen zulässigen Umfang beliebig Währunoen anderer
transactions. Mitglieder kaufen, sofern der Fonds die Devisengeschäfte auf-
genommen hat.
(d) In the ca~e of a member whose metropolitan territory (d) Im Fall eines Mitglieds, dessen Mutterland vom Feind
has been occup1ed by the enemy, the provisions of (b) above besetzt ist, kommen die Vorschriften des vorstehenden Ab-
shall apply, subject to the following modifications: satzes (b) mit folgenden Änderungen zur Anwendung:
(i) The period of ninety days shall be extended so as to end (i) Die Frist von 90 Tagen wird bis zu einem zwischen dem
on a date to be fixed by agreement between the Fund Fonds und dem Mitglied zu vereinbarenden Zeitpunkt ver-
and the member. längert.
(ii) Within the extended period the member may, if the (ii) Innerhalb der verlängerten Frist kann das Mitglied, sofern
Fund has begun exchange transactions, buy from the der Fonds mit seinen Devisengeschäften begonnen hat, mit
658 Bunde~gesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Fund with its currency the currencies of other members, seiner eiqenen Währunq vom Fonds die Währungen anderer
but only under such conditions and in such amounts as Mitqlieder kaufen, jedoch nur zu den vom Fonds vorge-
may be prescribed by the Fund. schriebenen Bedingungen und in dem vom Fonds festgesetz-
ten UmfanQ.
(iii) At any time before the date fixed under (i) above, (iii) Vor dem gemäß (i) festgesetzten Zeitpunkt kann nach
changes may be made by agreement with the Fund in the. Vereinbarung mit dem Fonds die gemäß vorstehendem Ab-
par value communicated under (a) above. satz (a) mitq2teilte Parität jederzeit geändert werden.
(e) If a member whose metropolitan territory h_as been (e) Führt ein Mit~hed, -:!essen Mutterland vom Feind besetzt
occupied by the enemy adopts a new monetary umt before ist, vor dem nach Buchstabe (d) (i) festzusetzenden Zeit-
the date to be fixed under (d) (i) above, the par value fixed by punkt eine neue Währunqseinheit ein, so ist die von ihm fest-
that member for the new unit shall be communicated to the qesetzte Parität für die neue Einheit dem Fonds mitzuteilen, und
Fund and the provisions of (dJ above shall apply. es finden die Vorschriften des Budlstaben (d) Anwendung.
(l) Changes in par values agreed with the Fund under this ff) Die mit dem Fonds qemäß diesem Abschnitt vereinbarten
Section shall not be taken into account in determining whether Paritätsänderunqen sind bei der Feststellung, ob eine vorge-
a proposed change falls within (i), (ii), or (iii) of Article IV, sdllagene Änderung unter li), tii) oder (iii) des Artikels IV Ab-
Section 5 (cJ. schnitt 5 (c) fällt. nicht zu berücksichtigen.
(g) A member communicating to the Fund a par value for (g) Ein Mitglied, das dem Fonds die Parität für die Währung
the currency of its metropolitan territory shall simultaneously seines Mutterlandes bekanntgibt, hat gleichzeitig in dieser
communicate a value, in terms of that currency, for each Währung den Wert einer jeden Sonderwährung mitzuteilen,
separate currency, where such exists, in the territorie_s in die gegebenenfalls in den Gebieten besteht, für die es gemäß
respect of which it has accepted this Agreement unter Sect10n 2 Abschnitt 2 (gl dieses Artikels dieses Abkommen angenommen
( g) of this Article, but no member shall be requir~d to ma~e hat; für die Sonderwährunq eines Gebiets, das vom Feind be-
a communication for the separate currency of a terntory which setzt ist, braudlt jedoch, solange dieses Gebiet Schauplatz
has been occupied by the enemy while that territory is a theater größerer Kampfhandlungen ist. bzw. für eine vom Fonds zu
of major hostilities or for such period thereafter as the Fun~ bestimmende Zeit darnadl von dem Mitglied keine Mitteilung
may determine. On the basis of the par value so commum- qemacht zu werden. Auf Grund der nadl dieser Bestimmung
cated, the Fund shall compute the par value of each sep- mitqeteilten Parität beredlnet der Fonds die Parität jeder
arate currency. A communication or notification to the Sonderwährunq. Eine Mitteilunq oder Anzeiqe an den Fonds
Fund under (a), (b) or (d) above regarding the par gemäß den vorstehenden Budlstaben (a). (b) oder {d) hinsicht-
value of a currency, shall also be deemed, unless the contrary lich der Parität einer Währunq qilt auch als Mitteilung oder
is stated, to be a communication or notification regarding the Anzeige hinsidltlich der Parität aller vorstehend erwähnten
par value of all the separate currencies referred to above. Any Sonderwährungen, es sei denn, daß das Gegenteil zum Aus-
member may, however, make a communication or notificati?n
relating to the metropolitan or any of the separate currencies druck qebradlt wird. Jedes Mitqlied kann indessen audl e!_ne
alone. If the member does so, the provisions of the preceding Mitteilunq oder Anzeiqe machen, die sidl allein auf die Wah-
paragraphs (including (dJ above, if a territory where a separate runq des Mutterlandes oder allein auf eine der Sonder-
currency exists has been occupied by the enemy) shall apply währunqen bezieht. Macht ein Mitqlied von dieser Möglichkeit
to each of these currencies separately. Gebrauch, so finden die Vorschriften der vorhergehenden Ab-
sätze (einsdlließlich des Absatzes (d). falls ein Gebiet mit einer
Sonderwährung vom Feind besetzt ist) auf jede dieser Währun-
!'.Jen gesondert Anwendung.
(h) The Fund shall begin exchange transactions at such date
(h) Der Fonds nimmt seine Devisenges~äft~ zu d~m __von
as it may determine after members having sixty-five percent ihm bestimmten Zeitpunkt auf, nachdem Mitglieder, die ~-ber
650/o der Gesamtsumme ier im Angang A aufgefuhr-
of the total of the quotas set forth in Schedule A have become ten Quoten verfügen, gemäß den vorhergehenden Ab-
eligible, in accordance with the preceding paragraphs o~ this
Section, to purchase the currencies of other members, but m no sätzen dieses Abschnitts die Berechtigung zum Erwerb der
event until after major hostilities in Europe have ceased. Währungen anderer Mitglieder erworben haben, in keine~
Fall jedoch vor Einstellunq der Hauptkampfhandlungen m
Europa.
(i) The Fund may postpone exchange transactions with any (i) Der Fonds kann Devisengesdläfte mit einem Mitgli~d
member if its circumstances are such that, in the opinion of the zurückstellen, wenn dessen Verhältnisse derartig sind, daß sie
Fund, they would lead to use of the resources of the Fund in nadl Auffassunq des Fonds zu einer mit den Zielen dieses Ab-
a manner contrary to the purposes of this Agreement or pre- kommens in Widerspruch stehenden oder für den Fonds oder
judicial to the Fund or the merobers. die Mitglieder sdlädlichen Inanspruchnahme der Mittel des
Fonds führen würden.
( j) The par values of the currencies of governments which (j) Die Paritäten der Währungen von Regierungen, die n~ch
indicate their desire to become members after December 31, dem 31. Dezember 1945 die Mitgliedschaft zu erwerben wun-
1945, shall be determined in accordance with the provisions schen, werden nadl den Vorsdlriften des Art. II Absdln. 2
of Article 11, Section 2. festgesetzt.
Done at Washington, in a single copy which shall remain Ausgefertigt in Washington in einem einzig~n. Exemplar,
deposited in the archives of the Government of the United das in den Ardliven der Regierunq der Verem1gten Staa-
States of America, which shall transmit certified copies to ten von Amerika hinterleqt bleibt. die allen Regierungen,
all governments whose names are set forth in Schedule A die im Anhanq A aufqeführt sind, sowie allen Regierung~n,
and to all governments whose membership is approved in deren Mitqliedschaft qemäß Art II Abschn. 2 genehmigt
accordance with Article II, Section 2. wird, beglaubigte Absdlriften übermittelt.
(Here follow the signatures) (Es folgen die Unterschriften)
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 669
SCHEDULE A ANHANG A
Quotas Quoten
(In millions of United States dollars) (in Millionen US-Dollar)
Australia 200 Iran 25 Australien 200 Indien 400
Belgium 225 lraq 8 Belgien 225 Iran 25
Bolivia 10 Liberia 0.5 Bolivien 10 Irak 8
Brazil 150 Luxembourg 10 Brasilien 150 Liberia 0,5
Canada • 300 Mexico 90 Kanada 300 Luxemburg 10
Chile so Netherlands 275 Chile 50 Mexiko 90
China 550 New Zealand so China 550 Niederlande 275
Colombia 50 Nicaragua • 2 Kolumbien 50 Neuseeland so
Costa Rica 5 Norway • 50 Kostarika 5 Nikaraqua 2
Cuba so Panama. 0.5 Kuba 50 Norwegen 50
Czechoslovakia 125 Paraguay 2 Tschechoslowakei 125 Panama 0,5
Denmark ") Peru 25 Dänemark *) P ,raguay 2
Dominican Republic 5 Philippine Common- Dominikanische Peru 25
Ecuador 5 wealth 15 Republik 5 Philippinen 15
Egypt 45 Poland 125 Ekuador 5 Polen 125
EI Salvador 2.5 Union of South Africa 100 Ägypten 45 Südafrikanische Union 100
Ethiopia 6 Union of Soviet EI Salvador 2,5 Sowjetunion 1200
France 450 Socialist Republics . 1,200 Äthiopien . 6 Großbritannien 130()
Greece 40 United Kingdom 1,300 Frankreich 450 Vereiniqte Staaten
Guatemala 5 United States 2,750 Griechenland 40 von Amerika 2750
Haiti 5 Uruguay 15 Guatemala 5 Uruguay 15
Honduras 2.5 Venezuela 15 Haiti 5 Venezuela 15
lceland Yugoslavia 60 Honduras . 2,5 Jugoslawien 60
lndia 400 Island 1
Total 8,800 Gesamt 8800
•) The quota of Den.mark shall be determined by the Fund after the Danish • Die Quote Dänemarks wird vom Fonds festgesetzt, nachdem die
Government has declared its readiness to sign this Agreement but before dänische Regierung sich bereit erklärt hat, dieses Abkommen zu unter-
aignature takes place, zeichnen, jedoch vor Vollzug der Unterzeichnung.
SCHEDULE B ANHANG B
Provisions with Respect to Repurchase by a Member Bestimmungen über den Rückkauf von im Besitz
of Its Currency Held by the Fund des Fonds befindlichen Beständen in einer Mit-
gliedswährung durch das betreffende Mitglied
1. In determining the extent to which repurchase of a• mem- 1. In welchem Umfanq der Rückkauf der Währung eines Mit-
ber's currency from the Fund under Article V, Section 7 (b), glieds vom Fonds gemäß Art. V Abschn. 7 (b) mit monetäre!l
shall be made with each type of monetary reserve, that is, with Reserven der einen oder anderen Art, d. h. mit Gold oder mit
gold and with each convertible currency, the following rule, den konvertiblen Währungen, zu erfolgen hat, bestimmt sid1
subject to 2 below, shall apply: vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer 2 nach folgenden Rege'.n:
(a) lf the member·s monetary reserves have not increased {a) Haben sich die monetären Reserven des Mitglieds
during the year, the amount payable to the Fund shall be während des Jahres nicht erhöht, so wird der an den Fonds
distributed among all types of reserves in proportion to the zu zahlende Betrag auf alle Arten von Reserven im V er-
member's holdings thereof at the end of the year. hältnis der Bestände, die sim am Jahresende im Besitz des
Mitglieds befinden, aufgeteilt.
(b) lf the member's monetary reserves have increased (b) Haben die monetären Reserven des Mitglieds wäh-
during the year, a part of the amount payable to the Fund rend des Jahres zugenommen, so wird der der Hälfte der
equal to one-half of the increase shall be distributed among Zunahme entsprechende Teil des an den Fonds zu zahlen-
those types of reserves which have increased in proportion den Betrages auf die angewachsenen Reserven aufgeteilt,
to the amount by which each of them has increased. The und zwar im Verhältnis der Beträge, um die die einzelnen
remainder of the sum payable to the Fund shall be distrib- Reserveposten zugenommen haben. Der Rest der an den
uted among all types of reserves in proportion to the mem- Fonds zu zahlenden Summe wird auf alle Arten von Reser-
ber's remaining holdings thereof. ven im Verhältnis der dem Mitglied verbleibenden Be-
stände aufgeteilt.
(c) lf after all the repurchases required under Article V, (c) Würde die Vornahme aller in Art. V Abschn. 7 (b)
Section 7 (b), bad been made, the result would exceed any vorgeschriebenen Rückkäufe dazu führen, daß eine der in
of the limits specified in Article V, Section 7 (c), the Fund Art. V Abschn. 7 {c) gesetzten Grenzen überschritten wird,
shall require such repurchases to be made by the members so hat der Fonds die Mitglieder anzuhalten, die Rückkät•fe
proportionately in such manner that the limits will not be anteilmäßig so vorzunehmen, daß diese Grenzen nicht
exceeded. überschritten werden.
2. The Fund shall not acquire the currency of any non- 2. Die Währung eines Nichtmitglieds darf vom Fonds gemäß
member under Article V, Section 7 (b) and (c). Art. V Abschn. 7 (b) und (c) nicht erworben werden.
3. In calculating monetary reserves and the increase in 3. Werden für die Zwecke des Art. V Abschn. 7 (b) und (r)
monetary reserves during any year for the purpose of Article V, die monetären Reserven und deren Zunahme während eines
Section 7 (b) and (c), no account shall be taken, unless de- Jahres errechnet, so bleibt eine Zunahme an diesen monetären
ductions have otherwise been made by the member for such Reserven insofern unberücksichtigt, als sie darauf beruht, daß
holdings, of any increase in those monetary reserves which is vordem nicht umwechselbare Währungen während des Jahrt~S
due to currency previously inconvertible having become con- umwechselbar geworden sind, es sei denn, daß das betreffende
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
vertible during the year: or to holdings which are the proceeds Mitglied für solche Bestände anderweitig Abzüge gemacht hat:
of a long-term or medium-term loan contracted during the year: das gleiche gilt für Bestände, die d~s Ergebnis einer im Laufe
or to holdings which have been transferred or set aside for des Jahres abgeschlossenen lanq- oder mittelfristigen Anleihe
repayment of a loan during the subsequent year. sind, und für Bestände, die zwecks Rückzahlung einer Anleihe
für das folgende Jahr überwiesen oder zurückgestellt worden
sind.
4. In the case of members whose metropolitan territories 4. Im Falle von Mitgliedern, deren Mutterland vorn Feind
have been occupied by the enemy, gold newly produced during besetzt ist, wird Gold, das in den fünf Jahren nach dem Inkraft-
the five years after the entry into force of this Agreement from treten dieses Abkommens in Bergwerken des Mutterlandes neu
mines l'ocatt>d within their metropolitan territories shall not gefördert wird, bei der Errechnung ihrer monetären Reserven
be included -in computations of their monetary reserves or of oder der Zunahme ihrer monetären Reserven nicht berüd<-
increases in their monetary reserves. sichtigt.
SCHEDULE C ANHANG C
Election of Executive Directors Wahl der Direktoren
1. The election of the elective. executive directors shall be 1. Die Wahl der zu wählenden Direktoren erfolgt in geheimer
by ballot of the governors eligible to vote under Article XII, Abstimmung durdl die nach Art. XII Abschn. 3 (b) (iii) und iiv)
Section 3 (bJ (iii) and (iv). stimmberechtigten Gouverneure.
2. In balloting for the five directors to be elected under Ar- 2. Bei der Wahl der fünf gemäß Art. XII Abschn. 3 (b) (ii:)
ticle XII, Section 3 (b} (iii), each of the governors eligible to zu wählenden Direktoren gibt jeder stimmberechtigte Gouver-
vote shall cast for one person all of the votes to which he is neur alle Stimmen, zu deren Abgabe er nach Art. XII Abschn. 5
entitled under Article XII, Section 5 (a). The five persons (a) berechtigt ist, für eine Person ab. Die fünf Personen, die die
receiving the greatest number of votes shall be directors, pro- größte Stimmenzahl erhalten, werden Direktoren, jedoch ~1ilt
vided that no person who received less than nineteen percent keine Person als gewählt, die weniger als neunzehn Prozent der
of the total number of votes that can be cast (eligible votes) Gesamtzahl der Stimmen, die abgegeben werden können (wahl-
shall be considered elected. berechtigte Stimmen), erhält.
3. When five persons are not elected on the first ballot, a 3. Werden im ersten Wahlgang nicht fünf Personen gewählt,
second ballot shall be held in which the person who received so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem diejenige Person,
the lowest number of votes shall be ineligible for election and die dia niedriqste Stimmenzahl erhalten hat, nicht wählbar ist,
in which there shall vote only und bei dem nur
(a) those governors who voted in the first ballot for a (a) jene Gouverneure abstimmen, die beim ersten Wdhl-
person not elected, and gang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben, sowie
(b} those governors whose votes for a person elected are (b) jene Gouverneure, von deren Stimmabgabe für eme
deemed under 4 below to have raised the votes cast for gewählte Person gemäß nachstehender Ziffer 4 angenom-
that person above twenty percent of the eligible votes. men wird, daß sie die für diese Person abgegebenen
Stimmen auf über zwanzig Prozent der wahlberechtigten
Stimmen gebracht hat.
4. In determining whether the votes cast by a governor are 4. Bei der Entscheidung darüber, ob die von einem Gouver-
to be deemed to have raised the total of any person above neur dbgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben, durch
twenty percent of the eligible votes the twenty percent shall welche die Gesamtzahl der für eine Person abgegebenen
be deemed to include, first, the votes of the governor casting Stimmen auf über zwanzig Prozent der wahlberechtigten
the largest number of votes for such person, then the votes Stimmen qebradlt worden ist, wird angenommen, daß die zwan-
of the governor casting the next largest number, and so on zig Prozent erstens die Stimmen des Gouverneurs einschließen,
until twenty percent is reached. der die größte Stimmenzahl für diese Person abgegeben hat,
sodann die Stimmen desjenigen Gouverneurs, der die nächst-
größte Zahl abgegeben hat, und so weiter, bis zwanzig Prozent
erreicht sind.
5. Any governor part of whose votes must be counted in 5. Jeder Gouverneur, von dessen . Stimmen ein Teil gezählt
order to raise the total of any person above nineteen percent werden muß, damit die Summe der auf eine Person entfallen-
shall be considered as casting all of bis votes for such person den Stimmen auf über neunzehn Prozent steigt, wird so behan-
even if the total votes for such person thereby exceed twenty delt, als hätte er alle seine Stimmen für diese Person ab-
percent. ·
gegeben, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person
dadurch zwanzig Prozent übersteigt.
6. If, after the second ballot, five persons have not been 6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nidlt fünf Personen
elected, further ballots shall be held on the same principles gewählt worden, so finden nach den gleichen Grundsätzen wei-
until five persons have been elected, provided that after four tere Wahlgänge statt, bis fünf Personen gewählt sind; jedoch
persons are elected, the fifth may be electecl by a simple kann nach der Wahl von vier Personen die fünfte mit einfadler
majority of the remaining votes and shall be deemed to have Mehrheit der Reststimmen gewählt werden und gilt als mit
been elected by all such votes. allen diesen Stimmen gewählt.
7. The directors to be elected by the American Republics 7. Die von den amerikanischen Republiken gemäß Art. XII
under Article XII, Section 3 (b) (iv) shall be elected as Abschn. 3 (b) (iv) zu wählenden Direktoren werden wie folgt
follows: gewählt:
(a) Eac:h of the directors shall be elected separately. (a) Jeder Direktor wird gesondert gewählt.
(b} In the election of the first director, each governor, (b) Bei der Wahl des ersten Direktors gibt jeder Gouver-
representing an American Republic eligible to participate neur, der eine zur Teilnahme an der Wahl berechtigte ame-
in the election shall cast for one person all the votes rikanische Republik vertntt, alle Stimmen, zu deren Ab-
to which he is entitled. The person receiving the largest gabe er ermächtigt ist, für eine Person ab. Die Person, die
number of votes shall be elected provided that he has die größte Anzahl von Stimmen erhält, qilt als gewählt, so-
received not less than forty-five percent of the total votes. fern sie n-icht weniger als fünfundvierzig Prozent der Ge-
samtheit aller Stimmen erhalten hat.
(c) lf no person is elected on the first ballot, further (c) Wird beim ersten Wahlganq niemand gewählt, so
ballots shall be held, in each of which the person receiv- finden weitere Wahlgänge statt, wobei jeweils diejenige
ing the lowest number of votes shall be eliminated, Person ausscheidet. die die niedrigste Zahl von Stimmen er-
until one person receives a number of votes sufficient for hält, bis eine Person eine Stimmenzahl erhält, die gemäß
election under (b) above. (b) für die Wahl ausreicht.
Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 661
(d) Governors whose votes contributed to the election (d) Gouverneure, mit deren Stimmen der erste Direktor
of the first director shall take no part in the election of gewählt wurde, nehmen an der Wahl des zweiten Direk-
the second director. tors nicht teil.
(e) Persons who did no succeed in the first election (e) Personen, die bei der ersten Wahl nicht erfolgreich
shall not be ineligible for election as the second director. waren, scheiden damit nicht für die Wahl zum zweiten
Direktor aus.
(1) A majority of the votes which can be cast shall be (f) Für die Wahl des zweiten Direktors ist die absolute
required for election of the second director. If at the first Mehrheit der Stimmen, die abgegeben werden können, er-
ballot no person receives a majority, further ballots shall forderlich. Erhält beim ersten Wahlgang niemand eine
be held in each of which the person receiving the lowest Stimmenmehrheit, so finden weitere Wahlgänge statt, wobei
number of votes shall be elirninated, until some person jedesmal die Person, die die niedrigste Anzahl von Stim-
obtains a majority. men erhält, ausscheidet, bis eine Person die absolute
Mehrheit erhält.
(g) The second director shall be deemed to have been (g) Der zweite Direktor gilt als mit allen Stimmen ge•
elected by all the votes which could have been cast in wählt, die in dem Wahlgang, in dem er gewählt wurde,
the ballot securing his election. hätten abgegeben werden können.
SCHEDULE D ANHANG D
Settlement of Accounts with Members Withdrawing Abredlnung mit ausscheidenden Mitgliedern
1. The Fund shall be obligated to pay to a member with- 1. Der Fonds 1st verpflichtet, einem aussc:b.eidenden Mitglied
drawing an amount equal to its quota, plus any other amounts eine seiner Quote gleiche Summe auszuzahlen, zuzüglich aller
due to it from the Fund, less any amounts due to the Fund, sonstigen Beträge, die der Fonds ihm schuldet und abzüglich
including charges accruing after the date of its withdrawal; aller Beträge, die dem Fonds geschuldet werden, einschließlic:b.
but no payment shall be made until six months after the date der nach dem Tag seines Ausscheidens entstehenden Kosten;
of withdrawal. Payments shall be made in the currency of vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden erfolgt
the withdrawing member. jedoch keine Zahlung. Zahlungen werden in der Währung des
ausscheidenden Mitglieds vorgenommen.
2. lf the Fund's holdings of the currency of the with- 2. Reichen die Bestände des Fonds in der Währung des aus-
drawing member are not sufficient to pay the net amount due scheidenden Mitglieds zur Zahlung des vom Fonds geschuldeten
from the Fund, the balance shall be paid in gold, or in such Nettobetrags nicht aus, so ist der Restbetrag in Gold zu zah-
other manner as may be agreed. If the Fund and the with- len oder in einer anderen zu vereinbarenden Weise zu leisten.
drawing member do not reach agreement within six months Kommen der Fonds und das ausscheidende Mitglied innerhalb
of the date of withdrawal, lhe currency in question held by von sechs Monaten nach dem Ausscheiden zu keiner Verständi-
the Fund shall be paid forthwith to the withdrawing member. gung, so sind die Fondsbestände in der fraglichen Währung
Any balance due shall be paid in ten haJf-yearly installments vom Fonds sofort an· das ausscheidende Mitglied auszuzahlen.
during the ensuing five years. Ead1 such installment shall be Ein etwa noch verbleibender Restbetrag ist während der folgen-
paid, at the option of the Fund, either in the currency of the den fünf Jahre in zehn halbjährlichen Raten zu zahlen. Jede
withdrawing member acquired after its withdrawal or by the derartige Rate wird nach Wahl des Fonds entweder in der nach
delivery of gold dem Ausscheiden des Mitglieds erworbenen Währung des Mit-
glieds oder in Gold gezahlt.
3. If the Fund fails to meel any installment which is due in 3. Unterläßt es der Fonds, eine Rate, die gemäß den vor-
accordance with the pl'eceding paragraphs, the withdrawing stehenden Ziffern fällig ist, zu zahlen, so ist das ausscheidende
member shall be entitled lo require the Fund to päy the install- Mitglied berechtigt, vom Fonds die Zahlung der Rate in einer
ment in any currency held by the Fund with the exception beliebigen Währung zu verlangen, über die der Fonds ver-
of any currency which has been declared scarce under fügt, ausgenommen solche Währungen, die gemäß Art. VII
Article VII, Section 3. Abschn. 3 für knapp erklärt worden sind.
4. If the Fund's holdings of the currency of a withdrawing 4. Ubersteigen die Bestände des Fonds in der Währung des
member exceed the amount due to it, and if agreement on the ausscheidenden Mitglieds den ihm geschuldeten Betrag, und ist
method of settlinq accounts is not reached within six months innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden eine Ver-
of the date of withdrawal, the former member shall be obligated ständigung über das Abrechnungsverfahren nicht erzielt worden,
to redeem such excess currency in qold or, at its option, in the so ist das frühere Mitglied verpflichtet, diesen Uberschuß nach
currencies of members which at the time of redemption are seiner Wahl in Gold oder in den Mitgliederwährungen, die zur
convertible. Redemption shall be made at the parity existing Zeit des Rückkaufs umwechselbar sind, zurückzukaufen. Der
at the time of withdrawal from the Fund. The withdrawing Rückkauf erfolgt zu der zur Zeit des Ausscheidens aus dem
member shall complete redemption within five years of the Fonds geltenden Parität. Das ausscheidende Mitglied hat den
date of withdrawal, or within such langer period as may be Rückkauf innerhalb von fünf Jahren nac:b. seinem Ausscheiden
fixed by the Fund, but shall not be required to redeem in any oder innerhalb einer längeren vom Fonds zugestandenen Frist
half-yearly period more than one-tenth of the Fund's excess zum Abschluß zu bringen. braudlt jedoch in keiner Halb-
holdinqs of its currency at the date of withdrawal plus further jahresperiode mehr als ein Zehntel des am Tage des Ausschei-
acquisitions of the currency during such half-yearly period. lf dens im Besitze des Fonds befindlichen Uberschusses zuzüglich
the withdrawing member does not fulfill this obligation, the weiterer während der betreffenden Halbjahresperiode erwor-
Fund may in an orderly manner liquidate in any market the benen Währungsbeträge zurückzukaufen. Kommt das ausschei-
amount of currency which should have been redeemed. dende Mitglied dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der
Fonds den Währungsbetrag, der hätte zurückgekauft werden
sollen, auf jedem Markt ordnungsgemäß liquidieren.
5. Any member desirinq to obtain the currency of a member 5. Jedes Mitglied, das die Währung eines ausgeschiedenen
which has withdrawn shall acquire it by purchase from the Mitglieds zu erwerben wünscht, hat sie insoweit durch Kauf
Fund, to the extent that such member has access to the resources vom Fonds zu erwerben, als das Mitglied Zugang zu den
of the Fund and that such currency is available under 4 above. Mitteln des Fonds hat und diese Währung nach vorstehender
Ziffer 4 verfügbar ist.
6. The withdrawing member guarantees the unrestricted use 6. Das ausscheidende Mitglied verbürgt sich für die jeder-
at all times of the currency dis.posed of under 4 and 5 above zeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit der gemäß Ziffer 4
for the purchase of goods or for payment of sums due to it or und 5 veräußerten Währungsbeträge, sei es für den Kauf von
to persons within its territories. lt shall compensate the Fund Waren, sei es für die Zahlung von Beträgen, die ihm oder Per-
for any loss resulting from the diff erence between the par sonen innerhalb seiner Gebiete geschuldet werden. Es hat den
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
value of its currency on the date of withdrawal and the value Fonds für alle Verluste schadlos zu halten, die sich aus dem
realized by the Fund on disposal under 4 and 5 above. Unterschied zwischen dem Paritätswert seiner Währung am
Tage des Ausscheidens und dem Wert ergeben, den der Fonds
bei Veräußerungen qemäß Ziffer 4 und 5 erzielt.
7. An the event of the Fund goinq into liquidation under 7. Tritt der Fonds gemäß Art XVI Abschn. 2 innerhalb von
Article XVI, Section 2, within six months of the date on wh1ch sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Mitqlieds in Liquida-
the member withdraws, the account between the Fund and tion, so erfolqt die Abrechnunq zwischen dem Fonds und der
that qovernment shall be settled in accordance with Article XVI, Mitgliederregierunq qemäß Art XVI Abschn. 2 und Anhang E.
Section 2, and Schedule E.
SCHEDULE E ANHANGE
Administration of Liquidation Durchführung der Liquidation
1. In the event of liquidation the liabilities of the Fund other 1. Im Falle der Liquidation haben die Verbindlichkeiten des
than the repayment of subscnptions shall have priority in the Fonds, soweit es sich nicht um die Rück.zahlunq von Subsknp-
distribution of the assets of the Fund. In meetinq each such honen handelt, den Vorranq bei der Verteilunq der Aktiva des
liability the Fund shall use its assets in the following order: Fonds. Bei der Erfüllung dieser Verbindlichkeiten hat der Fonds
seine Aktiva in folqender Reihenfolqe zu verwenden:
(a) the currency in which the liability is payable; (a) die Währunq, in der die Verbindlichkeit zahlbar ist;
(b) gold: (b) Gold;
(c) all other currencies in proportion, so far as may be (c) alle anderen Währungen, soweit tunlich, im Verhält-
practicable, to the quotas of the members. nis zu den Quoten der Mitglieder.
2. After the discharge of the Fund's liabilities in accordance 2. Nach Erfüllunq der Verbindlichkeiten des Fonds gemäß
with 1 above, the balance of the Fund's assets shall be distrib- Ziffer 1 werden die verbleibenden Aktiva des Fonds wie folgt
uted and apportioned as follows: aufgeteilt und zuqeteilt:
(a) The Fund shall d1stribute its holdings of gold among (a) Der Fonds verteilt seine Goldbestände unter diejenigen
the members whose currencies are held by the Fund in Mitglieder, in deren Währunq die Fondsbestände niedriger
amounts less than their quotas. These members shall share sind als ihre Quoten. Diese Mitqlieder werden an dem so
the qold so distributed in the proportions of the amounts zur Verte1lunq qelangenden Gold im Verhältnis der Be-
by which their quotas exceed the Fund's holdings of their träqe beteiligt, um die ihre Quoten den Fondsbestand in
currencies. ihren Währungen übersteigen.
(b) The Fund shall distribute to each member one-half (b) Der Fonds teilt jedem Mitglied die Hälfte der Fonds-
the Fund's holdings of its currency but such distribution bestände in dessen Währunq zu, jedoch darf eine solche
shall not exceed fifty percent of its quota. Verteilung nicht fünfzig Prozent seiner Quote übersteigen.
(c) Tbe Fund shall apportion the ·remainder of its hold- (c) Der Fonds verteilt den Rest seiner Bestände in jeder
ings of each currency among all the members in proportion Währung an alle Mitglieder im Verhältnis der Beträge, die
to the amounts due to each member after the distributions er jedem Mitglied nach den Verteilungen gemäß (a) und
under (aJ and (b) above. (b) noch schuldet.
3. Each member shall redeem the holdings of its currency 3. Jedes Mitglied hat die gemäß Ziffer 2 (c) anderen Mit-
apportioned to other members under 2 (c) above, and shall gliedern zuqeteilten Bestände in seiner Währung zurück.zu-
agree with the Fund w1thm three months after a decision to kaufen und mit dem Fonds innerhalb von drei Monaten nach
liquidate upon an orderly procedure for such redemption. dem Liquidationsbeschluß ein geordnetes Verfahren für einen
solchen Rückkauf zu vereinbaren.
4. lf a member has not reached agreement with the Fund 4. Einigt sich ein Mitglied innerhalb der in Ziffer 3 erwähnten
within the three-month period referred to in 3 above, the Fund Zeitspanne von drei Monaten nicht mit dem Fonds, so hat der
shall use the currencies of other members apportioned to that Fonds die dem betreffenden Mitglied nach Ziffer 2 (c) zugeteil-
member under 2 (c) above to redeem the currency of that mem- ten Beträqe in Währungen anderer Mitglieder dazu zu benutzen,
ber apportioned to other members. Each currency apportioned die den anderen Mitgliedern zugeteilten Beträge in der Wäh-
to a member which has not reached agreement shall be used, runq dieses Mitglieds zurück.zukaufen. Jeder Währungsbetrag,
so far as possible, to redeem its curreny apportioned to the der einem Mitglied zugeteilt wurde, das zu keinem Ober-
members which have made agreements with the Fund under 3 einkommen qelangt ist. ist, soweit möglich, zum Rück.kauf der
above. Beträge in seiner eigenen Währung zu benutzen, die Mitglie-
dern zugeteilt wurden, die sich mit dem Fonds gemäß Ziffer 3
verständiqt haben.
5. lf a member has reached agreement with the Fund in ac- 5. Ist ein Mitglied gemäß Ziffer 3 zu einer Verständigung
cordance with 3 above, the Fund shall use the currencies of mit dem Fonds gelangt, so hat der Fonds die diesem Mitglied
other members apportioned to that member under 2 (c) above gemäß Ziffer 2 (c) zugeteilten Währungen anderer Mitglieder
to redeem the currency of that member apportioned to other dazu zu benutzen, die Währungsbeträqe dieses Mitglieds, die
members which have made agreements with the Fund under 3 anderen Mitgliedern zugeteilt wurden, die sich mit dem Fonds
above Each amount so redeemed shall be redeemed in the cur- gemäß Ziffer 3 verständigt haben, zurückzukaufen. Jeder Be-
rency of the member to which it was apportioned. trag, der auf diese Weise zurück.gekauft wird, ist in der Wäh-
rung des Mitglieds zurück.zukaufen. dem er zugeteilt worden ist.
6. After carrying out the preceding paragraphs, the Fund 6. Nachdem der Fonds die Bestimmunqen der vorstehenden
shall pay to each member the remaining currencies held for its Ziffern durchgeführt hat. zahlt er jedem Mitglied die alsdann
account. verbleibenden Währungen aus, die er für dessen Rechnung
besitzt.
7. Each member whose currency has been distributed to other 1. Jedes Mitglied, dessen Währunq an andere Mitglieder
members _under 6 above shall redeem such currency in gold or, nach Ziffer 6 verteilt worden ist, hat diese Währunq nach
at its option, in the currency of the member requesting redemp- seiner Wahl entweder in Gold oder in der Währung des den
tion, or in such other manner as may be aqreed between them. Rück.kauf verlangenden Mitglieds oder auf eine zwischen den
lf the members involved do not otherwise agree, the member Mitgliedern zu bestimmende Weise zurückzukaufen. Kommen
obliqated to redeem shall complete redemption within five die betreffenden Mitqlieder nicht anderweitiq überein, so hat
years of the date of distribution, but shall not be required to das zum Rückkauf verpflichtete Mitglied den Rückkauf inner-
redeem in any half-yearly period more than one-tenth of the halb von fünf Jahren von dem Tag der Verteilung an durch-
Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den t. August 1952 663
amount distributed to eacn other member. If the member does zuführen; es braucht jedoch in keinem Halbjahr mehr als ein
not fulfill this obliqation, the amount of currency whicn should Zehntel des an jedes andere Mitglied verteilten Betrages zu-
have been redeemed may be liquidated in an orderly manner rückzukaufen. Kommt das Mitglied dieser Verpflichtung nicht
in any market. nach, so kann der Betraq der Währunq, der hätte zurückgekauft
werden sollen, auf jedem Markt ordnungsgemäß liquidiert
werden.
8. Each member whose currency has been distributed to other 8. Jedes Mitqlied, dessen Währunq gemäß Ziffer 6 an andere
members under 6 above quarantees the unrestricted use of such Mitqlieder verteilt worden ist. verbürgt sich für die jeder-
currency at all times for the purcnase of qoods or for payment zeitige uneinqeschränkte Verwendbarkeit einer solchen Wäh-
of sums due to it or to persons in its territories. Each member runq, sei es für den Kauf von Waren. sei es für die Zahlung
so obligated agrees to compensate other members for any loss von Beträqen, die ihm oder Personen in seinen Gebieten ge-
resultinq from the difference between the par value of its cur- schuldet werden. Jedes in dieser Weise verpflichtete Mitglied
rency on the date of the decic;ion to liquidate the Fund and the hat andere Mitqlieder für alle Verluste schadlos zu haltelt, die
value realized by such members on disposal of its currency. sich aus dem Unterschied zwischen dem Paritätswert semer
Währunq am Taqe des Liquidationsbeschlusses und dem Wert
erqeben, den diese Mitglieder bei der Veräußerung seiner
Währung erzielen.
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
(Ubersetzung)
ARTICLES OF AGREEMENT ABKOMMEN
OF TIIE INTERNATIONAL BANK FOR UBER DIE INTERNATIONALE BANK FUR
RECONSTRUCTION AND DEVELOPMENT WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG
The Goverments on whose behalf the present Agreement Die Regierungen, in deren Namen das vorliegende Abkommen
ts signed agree as follows: unterzeichnet ist, kommen wie folgt überein:
INTRODUCTORY ARTICLE EINFUHRUNGSARTIKEL
The International Bank for Reconstruction and Development Es wird die Internationale Bank für Wiederaufbau und Ent-
ts established und shall operate in accordance with the follow- wicklung errichtet, die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestim-
ing provisions: - mungen tätig wird:
ARTICLE I ARTIKEL I
Purposes Aufgaben
The purposes of the Bank are: Die Aufgaben der Bank sind·
(i) To assist in the reconstruction and development of terri- (i) Den Wiederaufbau und die Entwicklung der Gebiete der
tories of members by facilitating the investment of capital Mitglieder zu unterstützen durch Erleichterung der Kapital-
for productive purposes, includmg the restoration of eco- anlage für produktive Zwecke, einschließlich der Wieder-
nomies destroyed or disrupted by war, the reconversion herstellung durch den Krieg zerstörter oder zerrütteter
of productive facilities to peacetime needs and the en- Volkswirtschaften, der Umstellung der Produktionsanlagen
couragement of the development of productive facilities auf den Friedensbedarf und der Förderung der Entwicklung
and resources in less developed countries. von Produktionsanlagen und Hilfsquellen in weniger ent-
wickelten Ländern.
(ii) To promote private foreign investment by means of (ii) Die private ausländische Investitionstätigkeit durch die
guarantees or participations in loans and other in~est- Ubernahme von Garantien oder durch Beteiligung an Dar-
ments made by private investors; and when pnvate lehen und anderen von privaten Geldgebern durchgeführten
capital is not available on reasonable terms, to supple- Investitionen zu fördern, und wenn privates Kapital nicht
ment private investment by providing, on suitable con- zu annehmbaren Bedingungen erhältlich ist, die private
ditions, finance for productive purposes out of its own Investitionstätigkeit dadurch zu ergänzen, daß sie aus
capital funds raised by it and its other resources. ihrem eigenen Kapital, aus von ihr aufgebrachten Geldern
oder aus ihren anderen Mitteln zu geeigneten Bedingungen
Kapital für produktive Zwecke bereitstellt.
(iii) To promote the long-range balanced growth of inter- (iii) Eine auf lange Sicht ausgewogene Ausdehnung des inter-
national trade and the maintenance of equilibrium in nationalen Handels und die Aufrechterhaltung des Gleich-
balances of payments by encouraging international invest- gewichts der Zahlungsbilanzen durch die Anregung inter-
ment for the development of the productive resources of nationaler Investitionen zwecks Entwicklung der Produk-
members, thereby assisting in raising productivity, the tionsquellen von Mitgliedern zu fördern und damit zu
standard of livinq and conditions of labor in their ter- einer Hebung der Produktivität, des Lebensstandards und
ritories. der Arbeitsbedingungen in deren Gebieten beizutragen.
fiv) •To arrange the loans made or guaranteed by it in relation (iv) Die von ihr gewährten oder garantierten Anleihen mit auf
· to international loans through other channels so that the anderem Wege gewährten internationalen Anleihen abzu-
more useful and urgent projects, large and small alike, stimmen, so daß die nützlicheren und dringlicheren Pro-
will be dealt with first. jekte, große und kleine in gleicher Weise, zuerst bear-
beitet werden.
fv) To conduct its operations with due regard to the effect (v) Ihre Geschäfte unter gebührender Berücksichtigung der
of international investment on business conditions in the Wirkung internationaler Investitionen auf die Geschäfts-
territories of members and, in the immediate postwar bedingungen in den Gebieten von Mitgliedern zu führen
years, to assist in brinqing about a smooth transition und dazu beizutragen, daß in den ersten Nachkriegsjahren
from a wartime to a peacetime economy. ein reibungsloser Obergang von der Kriegswirtschaft zur
Friedenswirtschaft erfolgt.
The Bank shall be guided in all its decisions by the purposes Die Bank wird sich in all ihren Entscheidungen von den oben
·set forth above. niedergelegten Zielen leiten lassen.
ARTICLE II ARTIKEL II
Membership in and capital of the Bank Mitgliedsdlaft bei der Bank und Kapital der Bank
Section 1. Membership Abschnitt 1. Mitgliedschaft
(a) The original members of the Bank shall be those mem- (a) Stammitglieder der Bank sind diejenigen Mitglieder des
bers of the International Monetary Fund which accept member- Internationalen Währungsfonds, die vor dem in Artikel XI Ab-
ship in the Bank before the date specified in Article XI, Section schnitt 2 (e) angegebenen Zeitpunkt o'ie Mitgliedschaft bei der
2(e). Bank annehmen.
(b) Membership shall be open to other members of the (b) Die Mitgliedschaft wird anderen Mitgliedern des Fonds
Fund, at such times and in accordance with such terms as may zu den von der Bank festgelegten Zeitpunkten und gemäß den
be prescribed by the Bank von ihr festgesetzten Bedingungen offenstehen.
Section 2. Authorized capital Abschnitt 2. Genehmigtes Kapital
(a) The authorized capital stock of the Bank shall be (a) Das genehmigte Grundkapital der Bank beträgt
$10,000,000,000, in terms of United States dollars of the weight 10 000 000 000 amerikanische Dollar im Gewicht und in der Fein-
and fineness in effect on July 1, 1944. The capital stock shall be heit vom 1. Juli 1944. Das Grundkapital ist in 100 000 Anteile
divided into 100,000 shares having a par value of $100,000 each, mit einem Nennwert von je $ 100 000 aufgeteilt, welche nur von
which shall be available for subscription only by members. Mitgliedern gezeichnet werden können.
(b) The capital stock may be increased when the Bank deems (b) Da& Grundkapital kann, wenn es die Bank für ratsam hält,
it advisable by a three-fourths majority of the total voting mit einer Dreiviertelmehrheit der Gesamtstimmenzahl erhöht
pow,~r. werden.
Section 3. Subscription o/ shares Abschnitt 3. Zeichnung von Anteilen
(a) Each member shall subscribe shares of the capital stock (a) Jedes Mitglied hat Anteile des Grundkapitals der Bdnk
of the Bank. The minimum number of shares to be subscribed zu zeichnen. Die Mindestzahl der von den Stammitgliedern zu
by the original members shall be those set forth in Schedule A. zeichnenden Anteile ist im Anhang A aufgeführt. Die Mindest-
Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den t. August 1952 866
The minimum number of shares to be subscribed by other zahl der von anderen Mitgliedern zu zeichnenden Anteile wird
members shall be determined by the Bank, which shall reserve von der Bank bestimmt, die einen ausreichenden Teil des
a sufficient portion of its capital stock for subscription by such Grundkapitals für die Zeichnung durc:h diese Mitglieder reser-
members. viert.
{b) The Bank shall prescribe rules laying down the con- (b) Die Bank erläßt Richtlinien über die Bedingungen, unter
ditions under which members may subscribe shares of the denen die Mitglieder zusätzlich zu ihren Mindestzeichnunqen
authorized capital stock of the Bank in addition to their mini- Anteile des genehmigten Grundkapitals der Bank zeichnen
mum subscriptions. können.
{c) If the authorized capital stock of the Bank is increased, (c) Wird das genehmigte Grundkapital der Bank erhöht, ·m
each member shall have a reasonable opportunity to subscribe, ist jedem Mitglied hinreichend Gelegenheit zu geben, zu den
under such conditions as the Bank shall decide, a proportion of von der Bank festgesetzten Bedingungen einen dem von ,hm
the increase of stock equivalent to the proportion whic:h its bereits r:ezeichneten Anteil am Gesamtgrundkapital der Bank
stock theretofore subscribed bears to the total capital stock entsp.~dienden Teil des Betrags, um den das Grundkapital er-
of the Bank, but no member shall be obligated to subscribe höht wird, zu zeidinen. Kein Mitglied ist jedoch verpflichtr·t,
any part of the increased capital. irgendeinen Teil des erhöhten Kapitals zu zeichnen.
Section 4. lssue price of slwres Abschnitt 4. Ausgabepreis der Anteile
Shares included in the minimum subscriptions of original Mindestzeichnungsanteile von Stammgliedern werden zum
members shall be issued at. par. Other shares shall be issued at Nennwert ausgegeben. Andere Anteile werden ebenfalls zum
par unless the Bank by a majority of the total voting power Nennwert ausgegeben, es sei denn, daß die Bank in besonderen
decides in special circumstances to issue them on other terms. Fällen mit einer Mehrheit der gesamten Stimmenzahl besc:hließt,
daß sie zu anderen Bedingungen ausgegeben werden.
Section S. Division and calls of subscribed capital Abschnitt 5. Aufgliederung und Aufforderung zur Einzahlung
des gezeichneten Kapitals
The subscription of each member shall be divided into two Der von einem jeden Mitglied gezeichnete Betrag qliedert
parts as follows: sich in zwei Teile:
(i) twenty percent shall be paid or subject to call under . (i) zwanzig Prozent sind zu zahlen oder unterliegen ein~m
Section 7 {i) of this Article as needed by the Bank for Abruf gemäß Abschnitt 7 (i) dieses Artikels in dem von
its operations; der Bank zur Durchführung ihrer Operationen benötigten
Umfang;
(ii) the remaining eighty percent shall be subject to call by {ii) die verbleibenden achtzig Prozent unterliegen einem Ab-
the Bank only when required to meet obligations of the ruf durch die Bank nur, wenn sie zur Erfüllung der gemJß
Bank created under Article IV, Sections 1 {a) (ii) and (iii). Artikel IV Abschnitt 1 (a) (ii) und {iii) begründeten Ver-
Calls on unpaid subscriptions shall be uniform on all shares. pflichtungen der Bank benötigt werden.
Abrufe auf nicht ein bezahlte Zeic:hnungen erfolgen einhr~t t-
lich für alle Anteile.
Section 6. Limitation on Jiability Abschnitt 6. Beschränkung der Haftung
Liability on shares shall be limited to the unpaid portion of Die Haftung aus den Anteilen beschränkt sich auf den nicht
the issue price of the shares. eingezahlten Teil des Ausgabepreises der Anteile.
Section 7. Method of payment of subscriptions for shares Abschnitt 7. Modus der Einzahlung auf Anteilszeichnungen
Payment of subscriptions for shares shall be made in gold Die Einzahlung auf Anteilzeidinungen ist in Gold oder US-
or United States dollars and in the currencies of the members Dollar und in den Währungen der Mitglieder wie folgt vorzu-
as follows: nehm~n:
(i) under Section S (i) of this Article, two percent of the (i) Gemäß Abschnitt S {i) dieses Artikels sind zwei Prozent
price of each share shall be payable in gold or United des Preises eines jeden Anteils in Gold oder US-Dollar
States dollars, and, when calls are made, the remaining zahlbar, und wenn ein Abruf erfolgt, so sind die verblei-
eighteen percent shall be paid in the currency of the benden achtzehn Prozent in der Währung des Mitglieds
member; einzuzahlen;
(ii) when a call is made under Section 5 (ii) of this Article, (ii) wenn ein Abruf gemäß Absmnitt S (ii) dieses Artike!s
payment may be made at the option of the member erfolgt, so kann die Zahlung nach Belieben des Mitglieds
either in gold, in United States dollars or in the currency entweder in Gold, in US-Dollar oder in derjenigen Währung
required to discharge the obligations of the Bank for geleistet werden, die zur Erfüllung der Verbindlichkeiten
the purpose for which the call is made; der Bank für den Zweck benötigt wird, für den der Abruf
erfolqt;
(iii) when a member makes payments in any currency under (iii) wenn ein Mitglied Zahlungen in irgendeiner Währung ge-
(i) and (ii) above. such payments shall be made in amounts mäß (i) und {ii) leistet, so müssen diese Zahlungen
equal in value to the member's liability under the call. in Beträgen erfolgen, die wertmäßig der Verpflichtung des
This liability shall be a proportionate part of the sub- Mitglieds aus dem Abruf entsprechen. Diese Verpflichtung
scribed capital stock of the Bank as authorized and stellt einen entsprechenden Teil des gezeichneten Grund-
defined in Section 2 of this Article. kapitals der Bank, wie es in Abschnitt 2 dieses Artikels
genehmigt und festgelegt ist, dar.
Section 8. Time of payment of subscriptions Abschnitt 8. Einzahlungstermine
(a) The two percent payable on each share in gold or United (a) Die .gemäß Absdinitt 7 (i) dieses Artikels auf jeden Anteil
States dollars under Section 7 (i) of this Article, shall be paid in Gold oder US-Dollar zahlbaren zwei Prozent sind innerhalb
within sixty days of the date on which the Bank begins opera- von sechzig Tagen nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit d•?r
tions, provided that Bank einzuzahlen mit der Maßgabe, daß
(i) any original member of the Bank whose metropolitan (i) jedem Stammitglied der Bank, dessen Mutterland unter
territory has suffered from enemy occupation or hostilities Feindbesetzung oder Kampfhandlungen während des gegen-
during the present war shall be granted the right to wärtigen Krieges gelitten hat, das Recht eingeräumt wird,
postpone payment of one-half percent until five years die Zahlung von einem halben Prozent bis fünf Jahre nach
after that date; diesem Zeitpunkt aufzuschieben;
(ii) an origin_al member who cannot make such a payment (ii) ein Stammitglied, das eine solche Zahlung nicht leisten kann,
because 1t has not recovered possession of its gold weil es noch nicht wieder in den Besitz seiner infolge des
reserves which are still seized or immobilized as a result Krieges noch beschlagnahmten oder gesperrten Goldreserven
of the war may postpone all payment until sum date as gelangt ist, alle Zahlungen bis zu einem durdi die Bank zu
the Bank shall decide. bestimmenden Zeitpunkt aufschieben kann.
(b) The remainder of the price of each share payable under (b) Der Rest des Preises eines jeden gemäß Abschnitt 7 (i)
Section 7 (i) of this Article shall be paid as and when called dieses Artikels zu zahlenden Anteils ist gemäß und nadl Auf-
by the Bank, provided that forderung durch die Bank einzuzahlen mit der Maßgabe, daß
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
(l) the Bank shall, within one year of its beginning opera- (i) die Bank innerhalb eines Jahres nach Beginn ihrer Ge-
tions, call not less than eight percent of the price of the schäftstätigkeit zusätzlich zu der unter (a) erwähnten
share in addition to the payment of two percent referred Zahlung von zwei Prozent mindestens acht Prozent des
to in (a} above; Preises des Anteils abruft;
(ii) not more than five percent of the price of the share shall (ii) in Zeiträumen von drei Monaten jeweils höchstens fünf
be called in any period of three months. Prozent des Anteilpreises eingefordert werden.
Section 9. Maintenance oJ value ot certain currency holdings Abschnitt 9. Aulrechterhaltung des Wertes gewisser
ol the Bank Währungsbestände der Bank
{a) Whenever {i) the par value of a member's currency is {a) Wird (i) der paritätische Wert der Währung eines Mit-
reduced, or (ii) the foreign exchange value of a member's glieds herabgesetzt oder (ii) ist der Devisenwert der Währung
currency has, in the opinion of the Bank, depreciated to a eines Mitglieds innerhalb seiner Gebiete nach Auffassung der
significant extent within that member·s terntories, the member Bank in beträQitlichem Maße gesunken, so hat das Mitglied der
shall pay to the Bank within a reasonable time an additional Bank innerhalb einer angemessenen Frist in seiner eigenen
amount of its own currency sufficient to maintain the value, as Währung eine zusätzliche Zahlung zu leisten, die ausreicht, um
of the time of initial subscription, of the amount of the den auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Subskriptionszahlung
currency of such member which is held by the Bank and derived bezogenen Wert desjenigen Betrags der Währung dieses Mit-
from currency originally paid in to the Bank by the member glieds aufrechtzuerhalten, der sich im Besitz der Bank befindet
under Article II, Section 7 (i), from currency referred to in und der aus ursprünglich von dem Mitglied gemäß Artikel II
Article IV, Section 2 (b), or from any additional currency Abschnitt 7 (i) an die Bank geleisteten Währungszahlungen oder
furnished under the provisions of the present paragraph, and aus Währungstransaktionen, wie sie in Artikel IV Abschnitt 2 (b)
which has not been repurchased by the member for gold or for erwähnt werden, oder aus irgendeiner gemäß den Bestimmungen
the currency of any member which is acceptable to the Bank. des vorliegenden Abschnitts geleisteten zusätzlichen Währungs-
zahlung herstammt, sofern der Währungsbetrag im Besitz der
Bank nicht durch das Mitglied gegen Gold oder gegen die für
die Bank annehmbare Währung irgendeines Mitglieds zurück-
gekauft worden ist.
(b) Whenever the par value of a member's currency 1s (b) Wird der paritätische Wert der Währung eines Mitglieds
increased, the Bank shall return to such member within a heraufgesetzt, so hat die Bank diesem Mitglied innerhalb einer
reasonable time an amount of that member's currency equal to angemessenen Frist einen Betrag in dessen Währunq zurück-
the increase in the value of the amount of such currency zuzahlen, welcher der Werterhöhung dieser unter (a) bezeich-
described in (a} above neten Währungsbetrags entspricht.
{c) The provisions of the preceding paragraphs may be (c) Die Bank kann auf die Durchführung der Bestimmungen
waived by the Bank when a uniform proportionate change in der vorhergehenden Absätze verzichten, wenn der Internatio-
the par values of the currencies of all its members is made by nale Währungsfonds die Paritäten der Währungen aller ihrer
the International Monetary Fund. Mitglieder in einem einheitlichen Verhältnis ändert.
Section 10. Restriction on disposal ol shares
Abschnitt 10. Beschränkungen der Verfügungsbefugnis über
Shares shall not be pledged or ~'11cumbered in any manner Anteile
whatever and they shall be transferable only to the Bank. Die Anteile dürfen in keiner Weise verpfändet oder belastet
werden und sind nur auf die Bank übertragbar.
ARTICLE III ARTIKEL III
General provisions relating to loans and guarantees Allgemeine Bestimmungen in bezug auf Darlehen
und Garantien
Section 1. Use of resources Abschnitt 1. Verwendung der Mittel
(a) The resources and the facilities of the Bank shall be (a) Die Mittel und die Fazilitäten der Bank sind ausschließlich
used exclusively for the benefit of members with equitable con- im Interesse von Mitgliedern unter gerechter Berücksichtigung
sideration to projects for development and projects for recon- sowohl von Entwicklungs- als auch von Wiederaufbauvorhaben
struction alike. zu verwenden.
(b) For the purpose of facilitating the restoration and re- (b) Um die Wiederherstellung und den Wiederaufbau der
construction of the economy of members whose metropolitan Wirtschaft von Mitgliedern zu erleichtern, deren Mutterland
territories have suffered qreat devastat10n from enemy occupa- große Verwüstungen durch Feindbesetzung oder Kampfhand-
tion or hostilities, the Bank, in determinmg the conditions and lungen erlitten hat, hat die Bank bei der Festsetzung der Dar-
terms of loans made to such members, shall pay special regard lehensbedingungen für diese Mitglieder besondere Rücksicht auf
to lighteninq the financial burden and expediting the comple- die Erleichterung der finanziellen Lasten und die beschleunigte
tion of such restorat1on and reconstruction. Vollendung solcher Wiederherstellungs- und Wiederaufbau-
arbeiten zu nehmen.
Section 2. Dealings between members and the Bank Abschnitt 2. Geschäftsverkehr zwischen den Mitgliedern und
der Bank
Each member shall deal with the Bank only through its Jedes Mitglied verkehrt mit der Bank nur durch sein Schatz-
Treasury, central bank. stabilization fund or other similar fiscal amt (Finanzministerium), seine Zentralbank, seinen Stabilisie-
agency, and the Bank shall deal with members only by or rungsfonds oder eine andere ähnliche Finanzstelle, und die
throuqh the same agenc1es. Bank verkehrt mit den Mitgliedern nur durch oder über die
gleichen Stellen.
Section 3. Limitations on .t;Juarantees and borrowings of the Abschnitt 3. Begrenzung der Garantien und Darlehens-
Bank au/nahmen der Bank
The total amount outstandinq of guarantees, participations Der ausstehende Gesamtbetraq an Garantien, Darlehensbetei-
in loans and direct loans made by the Bank shall not be in- ligungen und direkten von der Bank gewährten Darlehen darf
creased at any time, if by such increase the total would exceed zu keiner Zeit erhöht werden, wenn durch eine solche Erhöhung
one hundred percent of the unimpaired subscribed capital, re- der Gesamtbetrag hundert Prozent des unverminderten gezeich-
serves and surplus of the Bank. neten Kapitals, der Reserven und der außerordentlichen Re-
serven der Bank übersteigen würde.
Section 4. Conditions on which the Bank may guarantee or Abschnitt 4. Bedingungen, unter denen die Bank Darlehen
make loans garantieren oder geben kann
The Bank may quarantee, participate in, or make loans to Die Bank kann unter folgenden Voraussetzungen in bezug
any member or any pohtical sub-div1s1on thereof and any busi- auf Darlehen an ein Mitrilied oder an eine Gebietskörpersd1aft
ness, industrial, and agricultural enterprise in the territories desselben oder an einen Handels-, Industrie- und Landwirt-
Nr_. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 667
of a member, subjec:t to the following conditions: schaftbetrieb im Gebiet eines Mitglieds Garantien übernehmen,
sich an solchen Darlehen beteiligen oder sie geben:
(i) When the member in whose territories the project is (i) Wenn das Mitglied. auf dessen Gebiet das Vorhaben
located is not Hself the borrower, the member or the durchgeführt werden soll, nicht selbst Darlehensnehmer
central bank or some comparable agency of the mem- ist, so hat das Mitglied oder die Zentralbank oder eine
ber which is acceptable to the Bank, fully guarantees ihr vergleichbare, der Bank genehme Stelle des Mit-
the repayment of the princ1pal and the payment of glieds die Zurückzahlung des Kapitals, die Zahlung der
interest and other charges on the loan. Zinsen sowie anderer auf dem Darlehen ruhenden Spesen
voll zu garantieren.
(ii) The Bank is satisfied that in the prevailing market con- (ii) Die Bank muß überzeugt sein, daß bei den herrschenden
dititons the borrower would be unable otherwise to obtain Marktverhältnissen der Darlehensnehmer andernfalls
the loan under conditions which in the opinion of the nicht im Stande wäre, das Darlehen zu Bedingungen zu
Bank are reasonable for the borrower. erhalten, die nach Auffassung der Bank für den Dar-
lehensnehmer tragbar sind.
(iii) A competent committee, as provided for in Article V, (iii) Ein Ausschuß, wie er in Artikel V Abschnitt 7 vorgesehen
Section 7, has submitted a written report recommend- ist, muß nach sorgfältiger Prüfung der Vorzüge des Pro-
inq the project after a careful study of the merits of the jekts in einem schriftlichen Gutachten den Vorschlag
proposal. empfohlen haben.
fiv) In the opmion of the Bank the rate of interest and other (iv) Die Bank muß der Auffassung sein, daß der Zinssatz
charges are reasonable and such rate, charges and the und die anderen Spesen angemessen und der Zinssatz,
schedule for repayment of prmcipal are appropriate to die Spesen und der Tilgungsplan dem Vorhaben an-
the project. gepaßt sind.
(v) In making or guaranteeing a loan, the Bank shall pay (v) Bei der Gewährung eines Darlehens oder bei der
due reqard to the prospects that the borrower, and, if Garantieübernahme für ein Darlehen hat die Bank ge-
the borrower is not a member, that the guarantor, will bührend darauf zu achten, daß der Darlehensnehmer
be in pos1tion to meet its obligations under the loan; und, wenn dieser kein Mitglied ist, der Bürge, voraus-
and the Bank shall act prudently in the interests both sichtlich in der Lage sein wird, seinen aus dem Dar-
of the particular member in whose territories the pro- lehen herrührenden Verpflichtungen nachzukommen; die
ject is located and of the members as a whole. Bank hat dabei die Interessen sowohl des Mitglieds,
auf dessen Gebiet das Projekt zur Durchführunq gelanq'
als auch die der Gesamtheit aller Mitglieder mit Umsicht
wahrzunehmen ·
(vi) In guaranteeing a loan made by other investors, the (vi) Für die Ubernahme der Garantie für ein durch andere
Bank receives suitable compensation for its risk. Darlehensgeber gewährtes Darlehen muß die Bank einP
angemessene Entschädigung für ihr Risiko erhalten.
(vii) Loans made or guaranteed by the Bank shall, except (vii) Von der Bank gewährte oder garantierte Darlehen dür-
in special circumstances, be for the purpose of specific fen, außer in besonderen Umständen, nur für bestimmte
projects of reconstruction or development. Wiederaufbau- und Entwicklungsvorhaben verwendet
werden.
Section 5. Use of loans guaranteed, participated in or made Abschnitt 5. Verwendung von Darlehen, die durch die Bank
by the Bank garantiert werden, an denen sie beteiligt ist oder
die von ihr gewährt werden
(a) The Bank shall impose no ~onditions that the proceeds . (a) Die Bank ~.arf ~eine Bedingungen auferlegen, wonach
of a loan shall be spent in the territories of any particular die Darlehensbetrage m den Gebieten eines bestimmten Mit-
member or members. glieds oder bestimmter Mitglieder zu verwenden sind.
(b) The Bank shall make arrangements to ensure that the .. {b) ?~e ~ank hat dafür zu sorgen, daß Darlehensbeträge nur
proceeds of any loan are used only for the purposes for which fur d1e1emgen Zwecke verwendet werden, für die das Dar-
the loan was granted, with due attention to considerations of lehen gewährt worden ist, wobei Gesichtspunkte der Wirt-
economy and efficiency and without regard to political or schaftlichkeit und des Nutzeffekts gebührend zu berücksichtigen
other non-economic influences or considerations. und politische oder andere nicht wirtschaftliche Momente od
Uberlegungen außer acht zu lassen sind.
(c) In the case of loans made by the Bank, it shall open an (c) Wird von der Bank ein Darlehen gewährt so eröffnet
account in the name of the borrower and the amount of the loan sie ein Konto auf den Namen des Darlehensneh~ers. Diesem
shall be credited to this account in the currency or currencies in Konto wird der Darlehensbetrag in der Währung oder in den
which the loan is made. The borrower shall be permitted by the Währ~ngen, in denen dieses Darlehen gewährt wird, gut-
Bank to draw on this account only to meet expenses in connec- geschneben. Dem Darlehensnehmer wird durch die Bank g,
tion with the project as they are actually incurred. stattet, lediglich zur Bestreitung der im Zusammenhang mif
dem Vorhaben tatsächlich erwachsenen Ausgaben auf diesPs
Konto zu ziehen.
ARTICLE IV ARTIKEL IV
Operations Gesdläftstätigkeit
Section 1. Methods ol making or lacilitating Joans Abschnitt 1. Verfahren bei der Gewährung oder der Erleichte-
rung der Aufnahme von Darlehen
(a) The Bank may make or fadlitate loans which satisfy (a) Die Bank kann Darlehen, die den allgemeinen Be-
the general conditions of Article III in any of the following dingungen des Artikels IJI entsprechen, in folgender Weise
ways: gewähren oder die Aufnahme solcher Darlehen in der ange-
gebenen Weise erleichtern:
(i) By making or participating in direct loans out of its own (i) • Durch Gewährung von oder Beteiligung an direkten Dar-
funds corresponding to its unimpaITed paid-up capital and lehen aus ihren eigenen Mitteln entsprechend ihrem un-
surplus and, subject to Section 6 of this Article, to its verminderten eingezahlten Kapital und dem Gewinn
reserves. sowie, vorbehaltlich des Abschnitts 6 dieses Artikels. ihrer
Reserven.
(ii) By making or participating in direct loans out of funds (ii) Durch Gewährung von oder Beteiligung an direkten Dar-
raised in the market of a member, or otherwise borrowed lehen aus Mitteln, die auf dem Markt eines 1'-11tqlicds
by the Bank. aufgebracht oder von der Bank auf dem Kreditwege auf
andere Weise beschafft werden.
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19.52, Teil II
(Ui) By guaranteeing in whole or in part loans made by (iii) ~~rch die volle _oder teilweise Obernahme der Bürgschaft
private investors through the usual investment channels. !_ur. Darlehen, die durch private Darlehensqeber auf den
ubhchen Kapitalbeschaffungswegen gewährt werden.
(b) The Bank may borrow funds under (a) (ii) above or (b) Die Bank kann Gelder gemäß (a) (ii) nur aufnehmen
guarantee loans under (al (iii) above only with the approval ot o~er _Darlehen gemäß (a) (iii) nur garantieren, wenn das
the member in whose markers the funds are raised and the Mitgh~d, _auf dessen Markt das Kapital aufgebracht wird, und
roember in whose currency the loan is denominated, and only ?as Mitgh_ed, auf dessen Währunq das Darlehen lautet, hierzu
if those members aqree that the proceeds may be exchanged ihre. Zu~tlmmung erteile~.' und wenn diese Mitglieder sich
for the currency of any other member without restriction. d~mit em_:verst~nde_n er~laren, daß die Darlehensbeträqe un-
emgeschrankt m die Wahrung eines jeden anderen Mitglieds
umgewechselt werden können.
Section 2. Availability and transferability of currencies Absdlnitt 2. Verfügbarkeit und Ubertragbarkeit von
Währungsbeträgen
(a) Currencies paid into the Bank under Article II, Sec- ~~) Gemäß ~rtikel„ II Abschnitt 7 (i) an die Bank eingezahlte
tion 7- (i), shall be loaned only with the approval in each case Wahrungsbetrage durfen nur mit der in jedem Einzelfall zu
of the member whose currency is involved; provided, how- e!teilenden Zustimmung des Mitglieds, um dessen Währung es
ever, that if necessary, after the Bank's subscribed capital has sidl handelt, ausgeliehen werden; notfalls können sie jedoch,
been entirely called, sudl currencies shall, without restriction sobald das gezeichnete Kapital der Bank qänzlich eingefordert
by the members whose currencies are offered, be used or w~_rden ist, ohne Einschränkung seitens der Mitqlieder, deren
exchanqed for the currencies requued to meet contractual Wahrungen angeboten werden, zur Erfüllung vertraqlich be-
payments of interest, other charges or amortization on the g~ündeter Zins-. Spesen- oder Amortisationszahlungen auf die
Bank's own borrowmqs. or to meet the Bank's liabilities with eigenen Darlehensschulden der Bank oder zur Erfüllunn der
respect to such contractual payments on loans guaranteed by Verpflichtungen der Bank hinsichtlich solcher vertraqlicher
the Bank. Zahlungen auf von der Bank garantierte Darlehen verwendet
oder in die hierfür erforderlichen Währungen umqewechselt
werden.
(b) Currencies received by the Bank from borrowers or (b) Währungsbeträge, die die Bank von Darlehensnehmern
guarantors in payment on account of principal of direct loans oder Bürgen als Kapitalrückzahlungen auf direkte, in den
made with currencies referred to in (a) above shall be exchanged unter (a) erwähnten Währungen gewährte Darlehen er-
for the currencies of other members or reloaned only with the hält, dürfen nur dann in Währungen ano·erer Mitglieder um-
approval in eadl case of the members whose currencies are gewechselt oder erneut ausgeliehen werden, wenn die Mit-
involved; provided, however that if necessary, after the Bank's glieder, um deren Währungen es sich handelt, in jedem Einzel-
subscribed capital has been entirely called, such currencies shall, fall damit einverstanden sind: notfalls können jedoch solche
without restriction by the members whose currencies are Währungsbeträge, sobald das gezeichnete Kapital der Bank
offered, be used or exdlanged for the currencies required to gänzlich eingefordert worden ist, ohne Einschränkung seitens
meet contractual payments of interest, other dlarges or amorti- der Mitglieder, deren Währungen angeboten werden, zur Er-
zatfon on the Bank's own borrowings, or to meet the Bank's füllung vertraglich begründeter Zins-, Spesen- oder Amorti-
liabi,lities wjth respect to sudl contractual payments on loans sationszahlungen auf die eigenen Anleiheschulden der Bank
guaranteed by the Bank. oder zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank hinsichtlich
solcher vertraglicher Zahlungen auf von der Bank garan-
tierte Darlehen verwendet oder in die hierfür erforderlichen
Währungen umgewechselt werden.
(c) Currencies received by the Bank from borrowers or guar- (c) Währungsbeträge. die die Bank von Darlehensnehmern
antors in payment on account of principal of direct loans made oder Bürgen als Kapitalrückzahlung auf durch die Bank gemäß
by the Bank under Section 1 (a) (ii) of this Article, shall be held Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels gewährte direkte Anleihen
and used, without restriction by the members, to make amorti- erhält, werden von ihr verwaltet und ohne Einschränkung
zation payments, or to anticipate payment of or repurchase part seitens der Mitglieder für Amortisationszahlungen oder für die
or all of the Bank's own obligations. vorzeitige Rückzahlung oder die teilweisP oder gänzliche Ab-
lösung de1 eigenen Verpflichtunqen der Bank verwendet.
(d) All other currencies available to the Bank, including those (d) Alle anderen der Bank zur Verfügung stehenden Wäh-
raised in the market or otherwise borrowed under Section 1 (al rungsbeträge, einschließlich derjenigen, die gemäß Abschnitt 1
(ii) of this Article, those obtained by the sale of qold, those re- (a) (ii) dieses Artikels auf dem Kapitalmarkt aufgebracht oder
ceived as payments of interest and other charges for direct auf andere Weise entliehen wurden und derjenigen, die durch
loans made under Sections 1 (a) (i) and (ii}, and those received den Verkauf von Golo' erworben wurden, sowie derjeniqen,
as payments of commisions and other charges under Sec- die als Zinsen oder sonstige Spesen für gemäß Abschnitt 1 (a)
tion 1 (a) (iii), shall be used or exchanged for other currencies (i) und (ii) gewährte direkte Anleihen sowie als Provisions-
or qold required in the operations of the Bank without restric- und · andere Spesenzahlungen gemäß Abschnitt 1 fa) (iii) an-
tion by the members whose currencies are offered. gefallen sind, werden ohne Einschränkung seitens der Mit•
glieder, deren Währungen angeboten werden, für die Durch-
führung der Geschäfte der Bank verwendet oder geqen andere
hierfür erforderliche Währungen oder gegen Gold umgewechselt,
(e) Currencies raised in the markets of members by borrow- (e) Währungsbeträge, weldle auf den Märkten von Mitglie-
ers on loans quaranteed by the Bank under Section 1 (a) (iii; dern durdl Nehmer von Darlehen aufgebracht wurden, die von
of this Article, shall also be used or exdlanged for other der Bank gemäß Absdlnitt 1 (a) (iii) dieses Artikels garantiert
currencies without restriction by sudl members. worden sind, werden ebenfalls ohne Einsdlränkung seitens
dieser Mitglieder verwendet oder__gegen andere Währungen
umgewechselt.
Section 3. Provision of currencies lor direct loans Absdlnitt 3. Bereitstellung von Währungsbeträgen für direkte
Darlehen
The followinq provisions shall apply to direct loans under Die nadlfolgenden Bestimmungen finden auf gemäß Ab-
Sections 1 (a) (i) and (ii) of this Article: sdlnitt 1 (a) (i) und (ii) dieses Artikels gewährte direkte Dar-
lehen Anwendung:
(a) The Bank shall furnish the borrower with sudl currencies (a) Die Bank stellt dem Darlehensnehmer diejenigen Mit-
of members, other than the member in whose territories the gliederwährungen, außer der Währung des Mitglieds, auf des-
project is located. as are needed by the borrower for expendi- sen Gebieten das Projekt zur Durdlführung gelangt, zur Ver-
tures to be made in the territories of sudl other members to fügung, die von dem Darlehensnehmer für die in den Gebieten
carry out the purposes of the loan. dieser anderen Mitglieder zur Durchführunq des Darlehens-
zwecks entstehenden Ausgaben benötigt werden.
(b) The Bank may, in exceptional circumstances when local (b) In Ausnahmefällen, wenn die für die Duwhfiihrunq des
currency required for the purposes of the loan cannot be Darlehenszwecks benötigte Landeswährung v< n dem - Dar-
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 669
raised by the borrower on reasonable terms, provide the lehensnehmer zu annehmbaren Bedingungen nicht aufgebracht
borrower as part of the loan with an appropriate amount of werden kann, kann die Bank dem Darlehensnehmer einen an-
that currency. gemessenen Betrag dieser \iVährung als Teil des Darlehens zur
Verfügung stellen.
(c) The Bank, if the project gives rise indirectly to an in- (c) Wenn das Projekt indirekt einen gesteigerten Devisen-
creased need for foreign exdiange by the member in whose bedarf des Mitglieds verursacht, in dessen Gebiet das Projekt
territories the project is located, may in exceptional circum- zur Durchführung gelangt, so kann die Bank in Ausnahme-
stances provide the borrower as part of the loan w1th an fällen dem Darlehensnehmer einen angemessenen Gold- oder
appropriate amount of gold or fore1qn exchange not in excess Devisenbetrag als Teil des Darlehens zur Verfügung stellen;
of the borrower's local expenditure in connection with the dieser darf die in Zusammenhang mit dem DarlehenszwPck
purposes of the loan. stehenden örtlichen Ausgaben des Darlehensnehmers nicht
übersteigen.
(d) The Bank may, in exceptional circumstances, at the (d) Auf Antrag eines Mitglieds, in dessen Gebieten ein TPil
request of a member in whose territories a portion of the loan des Darlehens verbraucht wird, kann die Bank in Ausnahm,=,.
is spent, repurchase with gold or foreign exchange a part of fällen einen Teil der auf diese Weise verbrauchten Wäh;·uua
that member's currency thus spent but in no case shall the dieses Mitglieds gegen Gold oder Devisen zurückk.rnfen. iPdod'i
part so repurchased exceed the amount by whidi the expendi- darf der so zurückgekaufte Anteil in keinem Fall den -d11rch
ture of the loan in those territories gives rise to an increased die Verwendung des Darlehens in diesen Gebieten verursachten
need for foreign exdiange. zusätzlichen Devisenbedarf übersteigen.
Section 4. Payment provisions for direct loans Abschnitt 4. Zahlungsbestimmungen für direkte Darlehen
Loan contracts under Section 1 (a) (i) or (ii) of this Article Darlehensverträge gemäß Abschnitt 1 (a) (i) oder (ii) diC'ses
shall be made in accordance with the following payment Artikels sind in Obereinstimmung mit den nachfolgenden Zah-
provisions: lungsbestimmungen abzuschließen:
(a) The terms and conditions of interest and amortization (a) Die Verzinsungs- und Tilgungsbestimmungen und
payments, maturity and dates of payment of eadi loan shall be -bedingungen, die Fälligkeit und die Zahlungstermine eines
determined by the Bank. The Bank shall also determine the jeden Darlehens werden durch die Bank bestimmt. Die B,rnk
rate and any other terms and conditions of commission to be setzt ferner die Höhe und alle anderen Bestimmungen und Be-
charged in connection with such loan. dingungen für die im Zusammenhang mit einem solchen Dar-
lehen zu belastende Provision fest.
In the case of loans made under Section 1 (a) (ii) of this Bei Darlehen gemäß Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels be-
Article during the first ten years of the Bank's operations, this trägt dieser Provisionssatz für die während der ersten zehn
rate of commission shall be not less than one percent per Jahre der Tätigkeit der Bank gewährten Darlehen min-
annum and not greater than one and one-half percent per destens ein Prozent und höchstens eineinhalb Prozent jährhch;
annum, and shall be charged on the outstanding portion of er wird auf den ausstehenden Teil des Darlehens belastet. Nach
any such loan. At the end of this period of ten years, the rate Ablauf dieser zehn Jahre kann die Bank den Provisionssatz
of commission may be reduced by the Bank with respect both sowohl für die ausstehenden Teile bereits gegebener Darlehen
to the outstanding portions of loans already made and to als auch für künftige Darlehen ermäßigen, wenn die Höhe der
future loans, if the reserves accumulated by the Bank under von der Bank gemäß Abschnitt 6 dieses Artikels und aus a'nde-
Section 6 of this Article and out of other earnings are con- ren Einnahmen angesammelten Reserven ihrer Auffassung nach
sidered by it sufficient to justify a reduction. In tl).e case of eine Ermäßigung rechtfertigt. Bei künftigen Darlehen bleibt es
future loans the Bank shall also have discretion to increase ebenfalls dem Ermessen der Bank überlassen, den Provisions-
the rate of commission beyond the above limit, if experience satz über die obenerwähnte Grenze hinaus zu erhöhen, wenn
indicates that an increase is advisable. die Erfahrung eine Erhöhung ratsam erscheinen läßt.
(b) All loan contracts shall stipulate the currency or curren- (b) In allen Darlehensverträgen ist die Währung bzw. sind
cies in whidi payments under the contract shall be made to die Währungen festzulegen, in denen die vertragsmäßigen
the Bank. At the option of the borrower, however, such pay- Zahlungen an die ~ank zu erfolgen haben. Nach Wahl des
ments may be made in gold, or subject to the agreement of Darlehensnehmers können diese Zahlungen indessen in Gold
the Bank, in the currency of a member other than that pre- oder, vorbehaltlich der Zustimmung der Bank, in einer anderen
scribed in the contract. als der im Anleihevertrag vorgeschriebenen Währung eines
Mitglieds erfolgen.
(i) In the case of loans made under Section 1 (a) (i) of this (i) Bei Darlehen gemäß Abschnitt 1 (a) {i) dieses Artikels
Article, the loan contracts shall provide that payments ist in den Darlehensverträgen niederzulegen, daß Zins-
to the Bank of interest, other diarges and amortization zahlungen, die Zahlung anderer Spesen und Amortisa-
shall be made in the currency loaned, unless the member tionszahlungen an die Bank in der Währung zu erfolgen
whose currency is loaned agrees that such payments shall haben, in der das Darlehen· gewährt wird, es sei denn,
be made in some other specified currency or currencies. daß das Mitglied, in dessen Währung das Darlehen ge-
These payments, subject to the provisions of Article II, geben wird, sich mit Zahlungen dieser Art in einer ande-
Section 9 (c), shall be equivalent to the value of such ren oder in anderen näher bezeichneten Währungen ein-
contractual payments at the time the loans were made, verstanden erklärt. Diese Zahlungen haben vorbehaltlich
in terms of a currency specified for the purpose by the der Bestimmungen des Artikels II Abschnitt 9 (c) dem
Bank by a three-fourth majority of the total voting power. Wert dieser vertragsmäßigen Zahlungen im Zeitpunkt der
Darlehensgewährung, ausgedrückt in einer von der Bank
mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl hier-
für bestimmten Währung, zu entsprechen.
(ii) In the case of loans made under Section 1 (a) (ii) of this (ii) Bei Darlehen gemäß Abschnitt 1 {a) (iil dieses Artikels
Article, the total amount outstanding and payable to the darf der gesamte in einer Währung ausstehende und an
Bank in any one currency shall at no time exceed the die Bank zahlbare Betrag niemals den Gesamtbetrag der
total amount of the outstanding borrowings made by the gemäß Abschnitt 1 (a) (ii} von der Bank aufgenommen und
Bank under Section 1 (a) (ii) and payable in the same in der gleichen Währung zahlbaren ausstehenden Dar-
currency. lehen übersteigen.
(c) If a member suffers from an acute exchange stringency, (c) Wenn ein Mitglied unter einer akuten Devisenknappheit
so that the service of any loan contracted by that member or leidet, so daß die Bedienung eines von ihm aufgenommenen
guaranteed by it or by one of its agendes cannot be provided oder von ihm oder einer seiner Stellen garantierten Darlehens
in the stipulated manner, the member concerned may apply to nicht in der festgelegten Weise erfolgen kann, so kann das
the B~nk f~r a relaxation of the conditions of payment. If the betreffende Mitglied wegen einer Erleichterung der Zahlungs-
Bank 1s sahsfied that some relaxation is in the interests of the bedingungen an die Bank herantreten. Kommt die Bank zu der
particular member and of the operations of the Bank and of Oberzeugung, daß eine Erleichterung im Interesse des betref-
its members as a whole, it may take action under either, or fenden Mitglieds und der Geschäfte der Bank sowie der Ge-
both, of the following paragraphs with respect to the whole, samtheit ihrer Mitglieder liegt, so kann sie bezü~Bdi oP,r r.e-
or part, of the annual service: samtheit oder eines Teils des jährlidien DailehensdiPnstP~
gemäß einem oder beiden der folgenden Absätze vorgelwn ·
670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Cl) The Bank may, in its discretion, make arrangements-with (i) Die Bank kann nach ihrem Ermessen mit dem betreffenden
the member concerned to accept service payments on Mitqlied Vereinbarunqen treffen, daß sie während eines
the loan in the member's curreocy for periods not to exceed Zeitraums bis zu drei Jahren Zahlungen zur Bedienung des
three years upon appropriate terms regarding the use- of Darlehens in der Währung des Mitqlieds annimmt, und
such currency and the ma.ntenance of its foreign exchange zwar unte1 anqemessenen Bedinqungen bezüglich der Ver-
value; and for the repurchase of such currency on wendun!'.I dieser Währunq und der Aufrechterhaltung ihres
appropriate terms. Devisenkurses; ferner kann sie Vereinbarungen treffen
über den Rückkauf dieser Währung zu angemessenen Be-
dingungen.
fU) The Bank may modify the terms of amortization or extend (ii) Die Bank kann die Rückzahlungsbedingungen ändern oder/
the life of the loan, or both. . und die Laufzeit des Darlehens verlängern.
Section 5. Guarantees Abschnitt 5. Garantien
(a) In guaranteeing a loan placed through the usual invest- (a) Bei der Ubernahme der Garantie für ein auf den üblichen
ment channels, the Bank shall dlarge a guarantee commission Kapitalbeschaffungswegen gegebenes Darlehen belastet die
payable periodically on the amount of the loan outstanding at Bank eine periodisch zahlbare Garantie-Provision auf den aus-
a rate determined by the Bank. Durinq the first ten years of the stehenden Darlehensbetraq zu einem von der Bank festgelegten
Bank's operations, this rate shall be not less than one percent Satz. Während der ersten zehn Jahre der Tätigkeit der Bank
per annum and not greater than one and one-half percent per beträgt dieser Provisionssatz mindestens ein Prozent und höch-
annum. At the end of this period of ten years, the rate of sten eineinhalb Prozent jährlich. Nach Ablauf dieser zehn
commission may be reduced by the Bank with respect both to Jahre kann die Bank den Provisionssatz sowohl für die aus-
the outstandin!'.I portions of loans already guaranteed and to fu- stehenden Teile bereits qarantierter Darlehen als auch für künf-
ture loans if the reserves accumulated by the Bank under Sec- tiqe Darlehen ermäßiqen, wenn die Höhe der von der Bank
tion 6 of this Article and out of other eamings are considered qemäß Abschnitt 6 dieses Artikels oder aus anderen Einnahmen
by it sufficient to justify a reduction. In the case of future anges~Iilmelten Reserven, ihrer Auffassunq nach eine Ermäßi-
loans the Bank shall also have discretion to increase the rate qung rechtfertigt. Bei künftigen Darlehen bleibt es ebenfalls
of commission beyond the above limit, if experience indicates dem Ermessen der Bank über!aEsen, den Provisionssatz über die
that an increase is advisable. obenerwähnte Grenze hinaus zu erhöhen, wenn die Erfahrung
eine Erhöhunq ratsam erscheinen läßt.
(b) Guarantee commissions shall be paid directly to the {b) Die Garantie-Provisionen sind durch die Darlehensnehmer
Bank by the borrower. unmittelbar an die Bank zu zahlen.
{c) Guarantees by the Bank shall provide that the Bank (c) In den von der Bank gegebenen Garantien ist niederzu-
may terminate its liability with respect to interest if, upon legen, daß die Bank ihrer Haftung hinsichtlich der Zinszahlungen
default by the borrower and by the !luarantor, if any, the Bank ein Ende setzen kann. wenn bei Nichtzahlung durch den Dar-
offers to purchase, at par and interest accrued to a date lehensnehmer und den etwaigen Bürgen die Bank das Angebot
desiqnated in the offer, the bonds or other obligations gua- macht, die garantierten Anleihestücke oder andere garantierte
rant~ed. Obligationen zum Nennwert zuzüglich der Zinsen bis zu einem
in dem Angebot bezeichneten Zeitpunkt zu kaufen.
(d) The Bank shall have power to determine any other (d) Die Bank ist zur Festsetzung beliebiger anderer Garan-
terms and conditions of the guarantee. tiebestimmungen und -bedingungen ermächtigt.
Section 6. Special reserve Abschnitt 6 Sonderreserve
The amount of commissions received by the Bank under Der Betrag der von der Bank gemäß Abschnitt 4 und 5 dieses
Sections 4 and 5 of this Article shall be set aside as a special Artikels eingenommenen Provisionsbeträge wird als Sonder-
reserve which shall be kept available for meeting liabilities of reserve beiseite gestellt. die für die Deckung von Verbindlich-
the Bank in accordance with Section 7 of this Article. The keiten der Bank qemäß Abschnitt 7 dieses Artikels bereitgehal-
special reserve shall be held in such liquid form, permitted ten wird. Die Sonderreserve wird im Rahmen dieses Abkommens
unter this Agreement, as the Executive Directors may decide. in der von den Direktoren bestimmten flüssigen Form gehalten.
Section 7. Methods of meeting liabilities ol the Bank in case Abschnitt 7. Methoden zur Erfüllung der Bankverpflichtungen
of defaults in Verzugsfällen
In cases of def ault on loans made, participated in, or guaran- Für Verzugsfälle bei Darlehen, die durch die Bank gewährt
teed by the Bank: wurden, an denen sie beteiligt ist oder die durch sie garantiert
werden, gelten die folgenden Bestimmungen:
(a) The Bank shall make such arrangements as may be (a) Die Bank trifft geeignete Vorkehrungen zur Bereinigung
feasible to adjust the obligations under the loans, including der aus den Darlehen herrührenden Verpflichtungen, einschließ-
arranqements under or analogous to those prnvided in Sec- lich der oder ähnlich den m Abschnitt 4 (c) dieses Artikels vor-
tion 4 (c) of this Article. gesehenen Maßnahmen
(b) The payments in discharge of the Bank's liabilities on fb) Mit den Zahlunqen zur Erfüllung der Verpflichtungen der
borrowinqs or !'.JUarantees under Section 1 (a) (ii) und (iii) of Bank aus Darlehen. die qemäß Abschnitt 1 (a) (ii) und (iii)
this Article shall be charged: dieses Artikels aufqenommen oder qarantiert wurden, werden
belastet:
(i) first, against the special reserve provided in Section 6 (i) erstens die in Abschnitt 6 die<,es Artikels vorgesehene
of this Article. Sonderreserve,
(ii) then, to the extent necessary and at the discretion of (ii) sodann, soweit notwendig und nach dem Ermessen der
the Bank, against the other reserves, surplus and capital Bank, die ihr zur Verfügung stehenden anderen Reserven,
available to the Bank. der Gewinnvortrag und das Kapital.
(c) Whenever necessary to meet contractual payments of (c) Wenn vertragsmäßige Zins-, Spesen- oder Amortisations-
interest, other charges or amortization on the Bank's own bor- zahlungen auf die eigenen Anleihen der Bank zu leisten oder
rowinqs, or to meet the Bank's liabilities with respect to similar ähnliche Zahlungsverpflichtungen der Bank im Zusammenhang
payments on loans guaranteed by it, the Bank may call an mit von ihr garantierten Darlehen zu erfüllen sind, so kann die
appropriate amount of the unpaid subscriptions of members in Bank gemäß Artikel II Abschnitt 5 und 7 einen entsprechenden
accordance with Article II, Sections 5 and 7. Moreover, if it Betrag der nicht eingezahlten Mitgliederanteile einfordern. Dar-
believes. that a default may be of long duration, the Bank may über hinaus kann die Bank, wenn sie annimmt, daß ein Verzug
call an additional amount of such unpaid subscriptions not to von langer Dauer sein kann, einen zusätzlichen Betrag auf diese
exceed in any one year one percent of the total subscriptions nicht eingezahlten Anteile, der jährlich höchstens ein Prozent der
of the members for the following purposes: gesamten Anteile der Mitglieder betragen darf, für die folgenden
Zwecke einfordern:
(t) To redeem prior to maturity, or otherwise discharge its {i) um den ausstehenden Teil eines von der Bank garantierten
liability on, all or part of the outstanding principal of Darlehens, hinsichtlich dessen der Darlehensnehmer in Ver-
Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 671
any loan guaranteed by it in respect of which the debtor zug ist, vor der Fälligkeit ganz oder teilweise zurück-
is in default. zuzahlen oder die Verpflichtungen der Bank daraus in
anderer Weise zu erfüllen;
(ii) To repurchase, or otherwise discharge its liability on, (ii) um ihre eigenen noch ausstehenden Anleihen ganz oder teil-
all or part of its own outstanding borrowings. weise einzulösen oder ihre Verpflichtungen daraus in
andere1 Weise zu erfüllen.
Section 8. Miscellaneous operations Abschnitt 8. Verschiedene Geschäfte
In addition to the operations specified elsewhere in this Neben den an anderer Stelle in diesem Abkommen auf-
Agreement, the Bank shall have the power: geführten Geschäften ist die Bank befugt,
(i) To buy and seil securities it has issued and to buy and (i) von ihr ausgegebene oder garantierte Wertpapiere oder
seil securities which it has guaranteed or in which it Wertpapiere, in denen sie Gelder angelegt hat, zu kaufen
has invested, provided that the Bank shall obtain the und zu verkaufen, vorausgesetzt, daß die Bank hierzu die
approval of the member in whose territories the securi- Zustimmung des Mitglieds erhält, in dessen Gebieten die
ties are to be bought or sold. Wertpapiere gekauft oder verkauft werden sollen;
(ii) To guarantee securities in which it has invested for the (ii) ~ ertpapie~e, in denen. sie Gelder angelegt hat, zu garan-
purpose of facilitating their sale. tieren, um ihre Unterbrmgung zu erleichtern;
(iii) To borrow the currency of any member with the approval (iii) mit Zustimmung eines Mitglieds dessen Währung zu ent-
of that member. leihen; .
(iv) To buy and sell such other securities as the Directors (iv) andere Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen, die das
by a three-fourths majority of the total voting power may Direktorium mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stim-
deem proper for the investment of all or part of the menzahl für die Anlage der Gesamtheit oder eines Teils
special reserve under Section 6 of this Article. der in Abschnitt 6 dieses Artikels genannten Sonderreserve
für geeignet hält.
In exercising the powers conferred by this Section, the Bank Bei der Ausübung der in diesem Abschnitt erteilten Befugnisse
may deal with any person, partnership, association, corporation k~_nn die Bank mit jeder Privatperson, Gesellschaft, Vereinigung,
or other legal entity in the territories of any member. Korperschaft oder jeder anderen juristischen Person in den Ge-
bieten eines jeden Mitglieds geschäftlich verkehren.
Section 9. Waming to be p/aced on securities Abschnitt 9. Auf Wertpapiere zu setzender Warnvermerk
Every security guaranteed or issued by the Bank shall bear Jedes durch die Bank garantierte oder ausgegebene Wert-
on its face a conspicuous statement to the effect that it is not papier hat auf seiner Vorderseite einen deutlich sichtbaren Ver-
an obliqation of any government unless expressly stated on the merk des Inhalts zu tragen, daß es sich nicht um eine Schuld-
security. verschreibung einer Regierung handelt, es sei denn, daß dies
ausdrücklich auf diesem Wertpapier vermerkt ist.
Section 10. PoJitical activity prohibited Absdinitt 10. Verbot politischer Betätigung
The Bank and its officers shall not interfere in the political Die Bank und ihre Beamten sollen sich nicht in die politis<.:tien
affairs of ,rny member; nor shall they be influenced in their decis- Angelegenheiten eines Mitglieds einmischen; sie dürfen sich in
ions by the political character of the member or members con- ihren Entscheidungen auch nicht von dem politischen Charakter
cerned. Only economic considerations shall be relevant to their des betreffenden Mitglieds oder der betreffenden Mitglieder
decisions, and these considerations shall be weighed impartially heeinflussen lassen. Für ihre Beschlüsse müssen aussdiließlich
in order to achieve the purposes stated in Article J. wirtsdiaftliche Gesichtspunkte maßgebend sein und diese sind
unparteiisch zu wägen, damit die in Artikel I genannten Zwecke
erreicht werden.
ARTICLE V ARTIKEL V
Organization and management Organisation und Geschäftsführung
Section 1. Structure of the Bank Abschnitt 1. Organisation der Bank
The Bank shall have a Board of Governors, Executive Direc- Die Bank besitzt einen Gouverneursrat, ein Direktorium,
tors, a President and such other officers and staff to perform such einen Präsidenten und einen Beamten- und Personalstab, der
duties as the Bank may determine, zur Durdiführung der von der Bank bestimmten Aufgaben Pr-
forderlich ist.
Section 2. Board of Governors Abschnitt 2. Gouverneursrat
(a) All the powers of the Bank shall be vested in the Board (a) Alle Befugnisse der Bank liegen beim Gouverneursrat,
of Governors consisting of one govemor and one alternate ap- dieser besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stell-
pointed by each member in such manner as it may determine. vertreter, die von jedem Mitglied in der von ihm bestimmten
Each governor and each alternate shall serve for five years, sub- Weise bestellt werden. Die Amtsdauer jedes Gouverneurs und
ject to the pleasure of the member appointing him, and may be jedes Stellvertreters, die wiederbestellt werden können, be-
reappointed. No alternate may vote except in the absence of läuft sich auf fünf Jahre, ist jedoch dem Ermessen des bestel-
bis principal. The Board shall select one of the governors as lenden Mitglieds unterworfen. Kein Stellvertreter ist zur
Chairman. Stimmabgabe berechtigt, es sei denn in Abwesenheit des Ver-
tretenen. Der Rat wählt einen der Gouverneure zum Vor-
sitzenden.
(b) The Board of Governors may delegate to the Executive (b) Der Gouverneursrat kann auf die Direktoren die Aus-
Directors authority to exercise any powers of the Board, except übung jeder seiner Vollmachten übertragen, mit Ausnahme
the power to: der Vollmacht:
(i) Admit new members and determine the conditions of (i) neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen ihrer
their admission; Aufnahme zu bestimmen;
(ii) Increase or decrease the capital stock; (ii) das Grundkapital zu erhöhen oder herabzusetzen;
(iii) Suspend a member; (iii) ein Mitglied zum Ausscheiden aufzufordern;
(iv) Decide appeals from interpretations of this Agreement (iv) über Berufungen gegen Auslegungen dieses Abkommens
given by the Executive Directors; durch die Direktoren zu entscheiden;
(v} Make arrangements to cooperate with other international (v) Abmachungen zu treffen über die Zusammenarbeit mit
organizations (other than informal arrangements of a anderen internationulen Organisationen (ausgenommen
temporary and administrative character); form!o::e Abmachungen zeitweiligen oder administrativen
Charnkters);
(vi) Decide to suspend permanently the operations of the (vi) die dauernd•~ Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank
Bank and to distribute its assets; und die Verteilung ihrer Aktiven zu beschließen;
672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
(vii) Determine the distribution of the net income of the Bank. (vii) die Verteilung des Nettoeinkommens der Bank zu be-
stimmen.
(c) The Board of Governors shall hold an annual meeting (c) Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung und
and such other meetings as may be provided for by the Board or diejenigen anderen Versammlungen ab, die von ihm vor-
called by the Executive Directors. Meetings of the Board shall gesehen oder von den Direktoren einberufen werden. Ver-
be called by the Directors whenever requested by five members sammlungen des Rats werden von den Direktoren einberufen,
or by members having one-quarter of the total voting power. wenn es von fünf Mitgliedern oder von Mitgliedern, die über
ein Viertel der Gesamtstimmenzahl verfügen, verlangt wird.
(d) A quorum for any meeting of the Board of Gove_rnors (d) Der Gouverneursrat ist jeweils beschlußfähig bei An-
shall be a majority of the Governors, exercising not less than wesenheit einer Mehrheit der Gouverneure, die mina'estens
two-thirds of the total votinq power. zwei Drittel der gesamten Stimmenzahl vertritt.
(e) The Board of Governors may by regulation establish (e) Der Gouverneursrat kann durch Reglement ein Verfahren
a procedure whereby the Executive Directors, when they deem festlegen, wodurch die Direktoren, wenn sie eine solche Maß-
such action to be in the best interests of the Bank, may obtain a nahme als im besten Interesse der Bank liegend erachten, ein
vote of the Governors on a specific question without calling a Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage erhalten
meeting of the Board. können, ohne den Rat einzuberufen.
(f) The Board of Governors, and the Executive Ditectors to (f) Der Gouverneursrat und - soweit ermächtigt - die
the extent authorized, may adopt such rules and regulations Direktoren können die für die Führung der Bankgeschäfte not-
as may be necessary or appropriate to conduct the business of wendigen oder geeigneten Richtlinien und Anordnungen
the Bank erlassen.
(g) Governors and alternates shall serve as such without (g) Die Gouverneure und ihre Stellvertreter erhalten als
compensation from the Bank, but the Bank shall pay them rea- solche für ihre Tätigkeit von der Bank kein Entgelt. Die Bank
sonable expenses incurred in attending meetings. ersetzt ihnen jedoch die infolge ihrer Teilnahme an Sitzungen
entstehenden angemessenen Ausgaben.
(h) The Board of Governors shall determine the remunera- (h) Der Gouverneursrat setzt die an die Direktoren zu be-
tion to be paid to the Executive Directors and the salary and zahlende Vergütung sowie das Gehalt und die Bedingungen
terms of the contract of service of the President. des Dienstvertrags des Präsidenten fest.
Section 3. Voting Abschnitt 3. Abstimmung
(a) Each member shall have two hundred fifty votes plus (a) Jedes Mitglied hat zweihundertfünfzig Stimmen zuzüglich
one additional vote for each share of stock held. einer weiteren Stimme für jeden Anteil, den es besitzt.
(b) Except as otherwise specifically provided, all matters (b) Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wird
before the Bank shall be decided by a majority of the votes cast. über alle der Bank vorliegenden Angelegenheiten mit Stim-
menmehrheit entschieden
Section 4. Executive Directors Abschnitt 4. Direktoren
(a) The Executive Directors shall be responsiblc for the (a) Die Direktoren sind für die Führung der allgemeinen
conduct of the general operations of the Bank, and for this pur- Geschäfte der Bank verantwortlich und üben zu diesem Zweck
pose, shall exercise all the powers delegated to them by the alle ihnen vom Gouverneursrat übertragenen Vollmachten aus.
Board of Governors.
fb) There shall be twelve Executive Directors, who need not (b) Die Zahl der Direktoren beträgt zwölf. Sie brauchen nicht
be governors, and of whom: Gouverneure zu sein.
(i) five shall be appointed, one by each of the five members (i) Fünf werden von den fünf Mitgliedern ernannt, die die
havinq the largest number of shares; größte Zahl von Anteilen besitzen;
fii) seven shall be elected accordinq to Schedule B by all the (ii) sieben werden gemäß Anhang B von allen Gouverneuren
Governors other than those appointed by the five mem- mit Ausnahme derjenigen gewählt, die durch die unter
bers referred to in (i) above. (i) erwähnten fünf Mitglieder ernannt werden.
For the purpose of this paragraph, "members" means govern- Unter „Mitgliedern" im Sinne dieses Absatzes sind die Re-
ments of countries whose names are set forthin Schedule A, whe- gierungen von Ländern zu verstehen, deren Namen im An-
ther they are original members or become members in accord- hang A aufgeführt sind. gleichgültig, ob sie Stammitglieder
ance with Article II, Section 1 (b). When governments of other sind oder die Mitgliedschaft gemäß Artikel II Abschnitt 1 (b) er-
countries become members, the Board of Governors may, by a worben haben. Wenn Regierungen anderer Länder die Mit-
four-fifths majority of the total voting power, increase the total gliedschaft erwerben, kann der Gouverneursrat mit einer Mehr-
number of directors by increasing the number of directors to heit von vier Fünfteln der Gesamtstimmenzahl die Gesamtzahl
be elected. · der Direktoren durch Erhöhung der Anzahl der zu wählenden
Direktoren heraufsetzen.
Executive directors shall be appointed or elected every two Die Direktoren werden alle zwei Jahre ernannt oder gewählt.
years
(c) Each executive director shall appoint an alternate with (c) Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der befugt ist,
full power to act for him when he is not present. When the ex- für ihn zu handeln, wenn er nicht anwesend ist. Wenn die
ecutive directors appointing them are present, alternates may Direktoren, die sie ernennen, anwesend sind, können die Stell-
participate in meetinqs but shall not vote. vertreter an Sitzungen teilnehmen, dürfen jedoch nicht ihre
Stimme abgeben.
!di Directors shall continue in office until their successors (d) Die Direktoren bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger er-
are appointed or elected. If the office of an elected director be- nannt oder gewählt sind. Wird die Stelle eines gewählten
comes vacant more than ninety days before the end of bis term. Direktors mehr als neunzig Tage vor Ablauf seiner Amtszeit
another director shall be elected for the remainder of the term frei, so wird für den Rest der Amtszeit von den Gouverneuren,
by the qovernors who elected the former director. A majority of die den früheren Direktor gewählt haben, ein anderer Direktor
the votes cast shall be required for election. While the office re- gewählt. Für die Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stim-
mains vacant, the alternate of the former director shall exercise men erforderlich Solange der Pm,ten unbesetzt bleibt, übt der
bis powers, except that of appointing an alternate. Stellvertreter des früheren Direktors dessen Befugnisse aus, 1st
jedoch nicht ermächtigt, einen Stellvertreter zu ernennen.
(e) The Executive Directors shall function in continuous (e) pie Direktoren amtieren kontinuierlich am Hauptsitz der
session at the principal office of the Bank and shall meet as Bank und treten so oft zusammen, wie die Geschäfte der Bank
often as the business of the Bank may require. es erfordern.
ffi A quorum for any nieeting of the Executive Directors (f) Für die Beschlußfähigkeit einer Sitzung der Direktoren
shall be a majority of the Directors, exercising not less than ist die Anwesenheit einer Mehrheit der Direktoren, durch die
one-half of the total voting power. mindestens die Hälfte aller Stintmen vertreten wird, erfor-
derlich.
(g) Each appointed director shall be entitled to cast the (g) Jeder ernannte Direktor ist zur Abgabe von soviel Sti~-
number of votes allotted under Section 3 of this Article to the men berechtigt, wie dem Mitglied, das ihn ernannt hat, gemaß
Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 673
member appointing him. Each elected director shall be entitled Abschnitt 3 dieses Artikels zuerkannt wurden. Jeder gewählte
to cast the number of votes which counted toward bis election. Direktor ist zur Abgabe derjenigen Zahl von Stimmen berech-
All the votes which a director is entitled to cast shall be cast as tigt, mit der er gewählt wurde. Alle Stimmen, zu deren ,Ab-
a unit. gabe ein Direktor berechtigt ist, müssen als Einheit abgegeben
werden.
(hl The Board of Governors shall adopt regulations under (h) Der Gouverneursrat erläßt Vorschriften, wonach ein qe-
wh:ch a member not entitled to appoint a director under fb) mäß (b) nicht zur Ernennung eines Direktors berechtigtes
above may send a representative to attend any meetinq of the Mitglied einen Vertreter zu den Sitzungen der Direktoren ent•
Executive Directors when a request made by, or a matter parti- senden kann, wenn ein von dem Mitglied gestellter Antrag
cularly affecting, that member is under consideration. oder eine dieses Mitglied besonders betreffende Angelegen-
heit behandelt wird. ·
(i) The Executive Directors may appoint such committees fi) Die Direktoren können die ihnen geeignet erscheinenden
as they deem advisable. Membership of such committees need Ausschüsse bestellen. Die Zugehörigkeit zu solchen Aus-
not be limited to governors or directors or their alternates. schüssen braucht nicht auf Gouverneure oder Direktoren oder
ihre Vertreter beschränkt zu sein.
Section 5. President and stafi Abschnitt 5. Präsident und Personal
(a) The Executive Directors shall select a President who (a) Die Direktoren wählen einen Präsidenten, der weder
shall not be a governor or an executive director or an alternate Gouverneur noch Direktor noch Vertreter eines Gouverneurs
for either. The President shall be Chairman of the Executive oder Direktors sein darf. Der Präsident ist Vorsitzer der Direk-
Directors, but shall have no vote except a decidinq vote in case toren, hat aber, abgesehen von einer entscheidenden Stimme
of an equal division. He may participate in meetings of the Board im Falle von Stimmengleichheit, kein Stimmrecht. Er kann an
of Governors, but shall not vote at such meetings. The Presi- den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei
dent shall cease to hold office when the Executive Directors solchen Sitzungen kein Stimmrecht. Der Präsident hat auf Be-
so decide. schluß der Direktoren sein Amt niederzulegen.
(b) The President shall be chief of the operating staff of the (b) Der Präsident ist Vorgesetzter des Bankpersonals und
Bank and shall conduct, under the direction of the Executive führt gemäß den Weisungen der Direktoren die laufenden
Directors, the ordinary business of the Bank. Subject to the Geschäfte der Bank. Vorbehaltlich der allgemeinen Kontrolie
general control of the Executive Directors, he shall be respon- durch die Direktoren ist er für die Organisation sowie für die
sible for the orqanization, appointment and dismissal of the Anstellung und Entlassung der Beamten und Angestellten ver-
officers and staff. antwortlich. ·
(c) The President, officers and staff of the Bank, in the (c) Der Präsident und die Beamten und Angestellten der
discharge of their offices, owe their duty entirely to the Bank Bank sind bei der Ausübung ihrer Dienstgeschäfte ausschließ-
and to no other authority. Each member of the Bank shall lich der Bank und keiner anderen Behörde verantwortlich. Jedes
respect the international character of this duty and shall refrain Mitglied der Bank hat den internationalen Charakter dieser
from all attempts to influence any of them in the discharge of Verpflichtung zu respektieren und sich aller Versuche zu ent-
their duties. halten, das Personal in der Ausübung seiner Dienstgeschäfte
zu beeinflussen. ·
(d} In appointinq the officers and staff the President shall, (d) Bei der Ernennung der Beamten und Angestellten hat der
subject to the paramount importance of securinq the highest ~:ä~ide~t. voraus~esetzt, daß ein Höchstmaß an Leistungs-
standards of efficiency and of technical competence, pay due fah1gke1t und techmsch~m Können gewährleistet ist, gebührend
reqard to the importance of recruiting personnel on as wide a darauf zu achten, daß die Personalauswahl auf möglichst breiter
geographical basis as possible. geographischer Grundlage erfolgt.
Section 6. Advisory Council Abschnitt 6. Beirat
(al There shall be an Advisory Council of not less than (a) Es wird ein Beirat von mindestens sieben PersonPn
seven persons selected by the Board of Governors including rep- gebildet, die vom Gouverneursrat unter weitestgehender
resentatives of banking, commercial. industrial, labor. and aqri- nationaler Aufgliederung aus Bank-, Handels-, Iiidustrie-,
cultural interests, and with as wide a national representation Arbeitnehmer- und Landwirtschaftskreisen ausgewählt werden.
as possible. In those fields where specialized international Auf den Gebieten, auf denen besondere internationale Organi-
organizations exist, the members of the Council representative sationen bestehen, werden die für die betreffenden Wirtschafts-
of those fields shall be selectP.d in agreement with such organi- . zweige zuständigen Vertreter des Beirats im Einverständnis
zations. The Council shall advise the Bank on matters of mit diesen Organisationen gewählt. Der Beirat berät die Bank
general policy. The Council shall meet annually and on such in Angelegenheiten der allgemeinen Bankpolitik. Er tritt jähr-
other occasions as the Bank may request. lich einmal sowie jeweils auf Ersuchen der Bank zusammen.
(b) Councillors shall serve for two years and may be reap- (b) Die Amtsdauer der Mitglieder o·es Beirats beträgt zwei
pointed. They shall be paid their reasonable expenses incurred Jahre. Eine Wiederernennung ist zulässig. Angemessene Aus-
on behalf of the Bank. lagen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die
Bank erwachsen. werden ihnen vergütet.
Section 7. Loan Committees Abschnitt 7. Darlehensausschüsse
The committees required to report on loans under Article Die Ausschüsse, die gemäß Artikel II Abschnitt 4 Gutachten
III, Section 4, shall be appointed by the Bank. Each such com- über Darlehen auszuarbeiten haben, werden von der Bank ein-
mittee shall include an expert selected by the governor repre- gesetzt Jedem solchen Ausschuß gehört ein Sachverständiger
sent:ng the member in whose territories the project is located and an, der von demjenigen Gouverneur ausgewählt wird, der das
one or more members of the technical staff of the Bank. Mitglied vertritt, in dessen Gebieten das Projekt durchgeführt
werden soll; ferner gehören ihm ein Mitglied oder mehrere
Mitglieder des technischen Personals der Bank an.
Section 8. Relationship to other international organizations Abschnitt 8. Beziehungen zu anderen internationalen
Organisationen
(a) The Bank, within the terms of this Agreement, shall (a) Die Bank arbeitet im Rahmen der Bestimmungen dieses
cooperate with any qeneral international orqanization and with Abkommens mit jeder allgemeinen internationalen Organi-
public international organizations having specialized responsi- sation sowie mit öffentlichen internationalen Organisationen
bilities in related fields. Any arrangements for such cooperation zusammen, die auf verwandten Gebieten besondere Aufgaben
which would involve a modification of any provision of this haben. Alle Ubereinkommen über eine solche Zusammen-
Aqreement may be affected only after amendment to this arbeit, die die Änderung irgendeiner Bestimmung dieses Ab-
Agreement under Article VIII. kommens bedingen würden, können erst nach Abänderung
dieses Abkommens gemäß Artikel VIII getroffen werden.
(b) In makinq decisions on applications for loans or guaran• (b) Bei Entscheidungen über die Gewährung von Darlehen
tees relc1ting to matters directly within the competence of any oder Garantien in Angelegenheiten die unmittelbar in den
international organization of the types specified in the prece- Aufgabenbereich einer internationalen Organisation von der
ding paragraph and participated in primarily by members of Art, wie sie im vorhergehenden Absatz beschrieben wurde.
674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
the Bank, the Bank shall give consideration to the views and fallen und an denen vor allem Mitqlieder der Bank beteiligt
recommendations of such organizat10n. sind hat die Bank die Auffassungen und Empfehlungen dieser
Orga11isation zu berücksichtigen.
1
Section 9. Location of offices Abschnitt 9. Sitz der Geschäftsstellen
fa) Th,-. principal office of the Bank shall be located in the 1al Die Bank hat ihren Hauptsitz im Gebiet des Mitglieds,
territorv of the member holdinq the qreatest number of shares. das die größte Zahl von Anteilen besitzt. ·
fbl The Bank may establish agencies or branch ofhces in (bl Die Bank kann Agenturen oder Zweiqstellen in den Ge-
the territones of any member of the Bank. bieten 1edes Mitglieds der Bank errichten.
Section 10. Regional offices and councils Abschnitt 10. Req1ona/e Geschäftsstellen und Beiräte
fa) The Bank may establish regional offices and determine fal Die Bank kann regionale Geschäftsstellen errichten und
the locatlon of, and the areas to be covered by, each regional deren Sitz sowie die von ihnen zu bearbeitenden Gebiete
office bestimmen.
lbl Each regional office shall be advised by a regional (bt Jede regionale Geschäftsstelle wird von einem regionalen
council representat1ve of the entire area and selected in such Betrat beraten der die Interessen des ganzen Gebiets vertreten
manner as the Bank may decide. muß und nach einem von der Bank festzusetzenden Verfahren
ausgewählt wird.
Section 11. Depositories Abschnitt 11. Hinterlegungsstellen
(al Each member shall designate its central bank as a (a) Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank als Hinter-
depository for all the Bank s holdings of its currency or, if it legungsstelle für die gesamten Bestände der Bank in seiner
has no central bank, it shall designate such other institution as Währung; wenn es keine Zentralbank hat, so bestimmt es ein
mav be acceptable to the Bank anderes der Bank genehmes Institut.
(bl The Bank may hold other assets, including gold, in (b) Die Bank kann andere Vermögenswerte. einschließlich
depositones desiqnated by the five members having the larqest Gold, in von den fünf Mitgliedern mit dem qrößten Anteil-
number of shares and m such other desiqnated depositories as besitz bestimmten Hinterlequnqsstellen sowie in anderen von
the Bank may select lnitially, at least one-half of the gold der Bank bestimmten Hinterlegunqsstellen hinterleqen An-
holdinqs of the Bank shall be held in the depository designated fänglich muß mindestens die Hälfte der Goldbestände der Bank
by the member in whose terntory the Bank has its princ1pal bei derjenigen Hinterlegunqsstelle hmterleqt werden die von
office, and at least forty percent shall be held in the deposi- dem Mitglied bestimmt wird, in dessen Gebiet die Bank fhren
tories des1qnated by the remaining four members reterred to Hauptsitz hat und mindestens vierziq Prozent mii<;sen in den
above, each of such depositories to hold, initially, not less than von den übrigen vier obenerwähnten Mitqliedern bestimmten
the amount of gold paid on the shares of the member desiqna- Hinterlegungsstellen gehalten werden: bei jeder dieser Hinter-
ting it. However, all transfers of gold by the Bank shall be legungsstellen muß zunächst mindestens derjemge Goldbetrag
made with due regard to the costs of transport and antic1pated liegen. der auf die Anteile des betreffenden Mitqlieds einqe-
requirements of the Bank. In an emergency the Executive Di- zahlt worden ist. Alle von der Bank vorgenommenen Gold-
rectors may transfer all or any part of the Bank's gold holdings überführungen haben indessen unter gebührender Berücksich-
to any place where they can be adequately protected. tigung der Transportkosten und des voraussichtlichen Bedarfs
der Bank zu erfolgen. Im NotfallP können die Direktoren die
Goldbestände der Bank in ihrer Gesamtheit oder teilweise an
jeden beliebigen Ort überführen, an dem sie hinreichend ge-
sichert werden können.
Section 12. Form of holdings of currency Abschnitt 12. Art der Währungsbestände
The Bank shall accept from any member, in place of any Die Bank hat von jedem Mitglied statt irgendeines Teils der
part of the member's currency, paid in to the Bank under AI- Währungsbeträge dieses Mitglieds, die qemäß ArtikP.l II Ab-
ticle II, Section 7 (i), or to meet amortization payments on loans schnitt 7 lil an die Bank eingezahlt werden oder als Amortisa-
made with such currency, and not needed by the Bank in its tionszah lungen auf in einer solchen Währunq gewährte Dar-
operations, notes or similar obliqations issued by the Govern- lehen dienen, und von der Ba,k zur Durchführung ihrer
ment of the mernber or the depository designated t,y such Operationen nicht benötigt werden, Schuldscheine oder ähnliche
member, which shall be non-negotiable, non-interest-bearing Obliqatiorien anzunehmen, welche von der Regierunq des Mit-
and payable at their par value on demand by credit to the glieds oder von der durch ein solches Mitqlied bezeichneten
account of the Bank in the designated depository. Hinterlequnqsstelle ausgegeben worden sind. Diese Papiere
sind unübertraqbar, unverzinslich und bei Sicht zum Nennwert
durch Gutschrift auf das Konto der Bank in der bezeichneten
Hinterlegungsstelle zahlbar.
Section 13. Publication of reports and provision of information Abschnitt 13. Veröffentlichungen von Berichten und Erteilung
von Auskiinften
18:l The Bank shall publish an annual report containing an (a) Die Bank veröffentlicht einen Jahresbericht mit einer qe-
aud1ted statement of its accounts and shall circulate to mem- prüften Bilanz und Jbermittelt den Mitgliedern in Abständen
bers at intervals of three months or less a summary statement von drei Monaten oder weniger eine kurze Ubersicht über ihre
of its financial position and a profit and loss statement show- finanzielle Laqe sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus
ing the results of its operations. der die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit ersichtlich sind.
(bl The Bank may publish such other reports as it deems (b) Die Bank kann auch andere Berichte veröffentlichen,
desirable to carry out its purposes. soweit sie ihr zur Durchführung ihrer Ziele wünschenswert
erscheinen.
(c) Copies of all reports, statements and publications made (c) Alle gemäß diesem Paragraphen angefertigten Berichte,
under this section shall be distributed to members. Aufstellungen und Veröffentlichungen sind an die Mitglieder
zu verteilen.
Section 14. Allocation of net income Abschnitt 14. Verteilung des Nettoeinkommens
(al The Board of Governors shall determine annually what (a) Der Gouverneursrat bestimmt jährlich, welcher Teil des
part ot the Bank's net income, after making provision for re- Nettoeinkommens der Bank nach Abzuq der Rücklagen den
serves, shall be allocated to surplus and what part, if any, shall außerordentlichen Reserven zugewiesen, und welcher Teil ge-
be distributed. · gebenenfalls ausgeschüttet wird.
(bt If dny part is distributed, up to two percent non-cum- (b) Wenn ein Teil ausgeschüttet wird, so werden als erste
ultative snall be paid, as a first charge against the distribution Ausschüttunq auf die Verteilung jedes Jahres an jedes Mitgl~ed
for any year, to each member on the basis of the average amount bis zu zwei Prozent nichtkumulativ aus der seiner Zeichnung
of the loans outstanding durinq the year made under Article IV, entsprechenden Währung auf der Grundlage des Durchschnitts-
Se..:tion 1 (aj fi), out of currency corresponding to its subscrip- betraqe. der währent des betreffenden Jahres ausstehenden,
tion lt twc, percent is pa1d as a first charge. any balance remain- aemäß Artikel IV Abschnitt 1 (a) (i) gewährten Dorlehen qe-
ing to be distributed shall be paid to all members in proportion zahlt. Werden zwei Prozent als erste Ausschüttung gezahlt, so
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 676
to their shares Payments to each member shall be made in its wird der etwaige noch zu verteilende Rest auf alle Mitglieder
own currency, or if that currency is not available in other cur- im Verhältnis ihrer Anteile verteilt. Die Zahlungen an die ein-
rency acceptable to the member lf such payments are made in zelnen \.1itglieder erfolgen in ihrer eigenen Währung oder,
currencies other than the member's own currency. the transfer wenn diese Währung nicht verfügbar ist, in einer anderen für
of the currency and its use by the receiving member after pay- das betreffende Mitglied annehmbaren Währung. Erfolqen
ment shall be without restriction by the members. solche Zahlungen in anderen Währungen als in der eigent>n
Währung des Mitglieds, so unterliegen der Transfer dies0r
Währuno und ihre Verwendung durch das empfangende Mit-
glied nach erfolgter Zahlung keiner Beschränkung durch die
Mitqlieder.
ARTICLE VI ARTIKEL VI
Withdrawal and suspension of membership Austritt und Suspendierung von der Mitgliedschaft
Suspension of operations Einstellung der Gesdläftstätigkeit
Section 1. Right of members to withdraw Abschnitt 1. Austrittsrecht der Mitglieder
Any member may withdraw from the Bank at any time by Durch Obermittlung einer schriftlichen Anzeige an die Haupt-
transmitting a notice in writing to the Bank at its principal geschäftsstelle kann ein Mitglied jederzeit aus der Bank aus-
office. Withdrawal shall become effective on the date such scheiden. Der Austritt wird mit dem Zeitpunkt des Einqanqs
notice is received. dieser Anzeige wirksam.
Section 2. Suspension of membership ,Abschnitt 2. Suspendierung von der Mitgliedschaft
lf a member fails to fulfill any of its obligations to the Bank, Wenn ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen gegenüber
the Bank may suspend its membership by decision of a majority der Bank nicht erfüllt, so kann diese es auf Beschluß einer
of the Govemors, exercising a majority of the total voting Mehrheit der Gouverneure, die eine Mehrheit der gesamt,m
power. The member so suspended shall automatically cease to Stimmenzahl vertret~n, von der Mitgliedschaft suspendieren,
be a member one year from the date of its suspension unless Das auf diese Art suspendierte Mitglied verliert seine Mitglied-
a decision is taken by the same majority to restore the mem- schaft automatisdl ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspen-
ber to good standing. dierung, es sei denn, daß mit derselben Mehrheit besdilossen
wird, es wieder in seine Mitgliedschaft einzusetzen.
While under suspension, a member shall not be entitled to Während der Suspendierung ist das Mitglied nicht beredltigt,
exercise any rights under this Agreement, except the right of irgendeines der Rechte aus diesem Abkommen, mit Ausnahme
withdrawal, but shall remain subject to all obligations. de, Austrittsrechts, auszuüben; es bleibt jedoch allen ihm
daraus obliegenden Verpflichtungen unterworfen.
Section 3. Cessation of membership in International Monetary Abschnitt 3. Erlöschen der Mitgliedschaft beim Internationalen
Fund Währungsfonds
Any member which ceases to be a member of the Interna- Ein Mitglied, dessen Mitgliedschaft beim Intemational,~n
tional Monetary Fund shall automatically cease after three Währungsfonds erlischt, verliert automatisch nach Ablauf. von
months to be a member of the Bank unless the Bank by three- drei Monaten seine Mitgliedschaft bei der Bank, es sei denn,
fourths of the total voting power has agreed to allow it to daß die Bank mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmen-
remain a member. zahl seinem Verbleiben als Mitglied zustimmt.
Section 4. Settlement of accounts with governments ceasing Abschnitt 4. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern
to be members
(a) When a government ceases to be a member, it shall (a) Erlischt die Mitgliedschaft einer Regierung, so bleibt sie
remain liable for its direct obligations to the Bank and for its gegenüber der Bank für ihre direkten Verpflichtungen und für
contingent liabilities to the Bank so long as any part of the ihre Eventualverbindlichkeiten so lange haftbar, als irgendein
loans or guarantees contracted before it ceased to be a member Teil der vor ihrem Ausscheiden kontrahierten Darlehen oder
are outstanding; but it shall cease to incur liabilities with Garantien nodl aussteht; es entstehen ihr jedodl keine Ver-
respect to loans and guarantees entered into thereafter by the bindlichkeiten aus solchen Darlehen und Garantien, die von
Bank and to share either in the income or the expenses of the der Bank nach diesem Zeitpunkt gewährt werden, und sie ist
Bank. auch an den Einnahmen oder Ausgaben der Bank nicht mehr
beteiligt.
(b) At the time a government ceases to be a member, the (b) Zur Zeit des Ausscheidens einer Regierung trifft die Bank
Bank shall arrange for the repurchase of its shares as a part of Maßnahmen für den Rückkauf ihrer Anteile im Rahmen der
the settlement of accounts with such government in accordance Abrechnung mit dieser Regierung gemäß den Bestimmungen
with the provisions of (c) and (d) below. For this purpose the der Absätze (c) und (d). Dabei gilt als Rür:kkaufpreis der
repurchase price of the shares shall be the value shown by the Anteile der Wert, den die Bücher der Bank am Tage des Er-
books of the Bank on the day the govemment ceases to be a löschens der Mitgliedschaft der Regierung ausweisen.
member.
(c) The payment for shares repurchased by the Bank under (c) Die Bezahlung der durch die Bank gemäß diesem Ab-
this section shall be governed by the following conditions: schnitt zurückgekauften Anteile unterliegt den nachstehenden
Bedingungen:
(i) Any amount due to the govemment for its shares shall (i) Jeder der Regierung für ihre Anteile geschuldete Betrag
be withheld so long as the government, its central bank wird so lange zurückbehalten, als die Regierung, ihre
or any of its agencies remains liable, as borrower or Zentralbank oder eine ihrer Behörden als Darlehensneh-
guarantor, to the Bank and such amount may, at the mer oder als Garant der Bank gegenüber haften. Er kann
option of the Bank, be applied on any such liability as nach dem Ermessen der Bank zur Deckung einer jeden
it matures. No amount shall be withheld on account solchen Verpflichtung bei Fälligkeit herangezogen wer-
of the liability of the government resulting from its sub- den; jedoch wird kein Betrag wegen der Verbindlidlkeit
scription for shares under Article II, Section 5 (ii). In any der Regierung aus ihrer Anteilszeichnung gemäß Artikel II
event, no amount due to a member for its shares shall Abschnitt 5 (ii) zurückbehalten. Auf keinen Fall darf an
be paid until six months after the date upon which the ein Mitglied ein für dessen Anteile geschuldeter Betrag
govemment ceases to be a member. vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, an
welchem die Mitgliedschaft der Regierung erlischt, aus-
bezahlt werden.
(ii) Payments for shares may be made from time to time, (ii) Soweit der als Rückkaufpreis gemäß (b) geschuldete
upon their surrender by the govemment, to the extent Betrag die Gesamtverpflichtungen aus Darlehen ·, und
by which the amount due as the repurchase price in (b) Garantien gemäß (c) (i) übersteigt, kann die Bezah1ung
above exceeds the aggregate of liabilities on loans and von Anteilen von Fall zu Fall gegen deren Obergabe durch
guarantees in (c) (i) above until the former member has die Regierung erfolgen, bis das frühere Mitglied den
received the full repurchase price. vollen Rückkaufpreis erhalten hat.
676 Bundesgesetzblatt., Jahrgang 1952, Teil II
(Ui} Payments shall be made in the currency of the country (iii) Zahlungen werden in der Währung des die Zahlung
receiving payment or at the option of the Bank in gold. empfangenden Landes geleistet oder, nach Wahl der
Bank, in Gold.
(iv) If losses are sustained by the Bank on any guarantees, (iv) Hat die Bank aus Garantien, Beteiligungen an Darlehen
participations in loans or loans which were outstand- oder Darlehen, die zum Zeitpunkt des Erlöschens der
ing on the date when the government ceased to be a Mitgliedsdlaft der Regierung nach ausstanden, Verluste
member, and the amount of such losses exceeds the erlitten, und übersteigen diese Verluste die für soldle
amount of the reserve provided against losses on the Verluste zum Zeitpunkt des Erlösdlens der Mitglied-
date when the government ceased to be a member, schaft der Regierung vorgesehene Reserve, so ist die
sudl government shall be obligated to repay upon de- Regierung verpflichtet auf Verlangen den Betrag zurück-
mand the amount by whidl the repurdlase price of its zuzahlen, um welchen sidl der Rückkaufpreis ihrer An-
shares would have been reduced, if the losses bad been teile vermindert hätte, wenn der Verlust zum Zeitpunkt
taken into account when the repurdlase price was de- der Bestimmung des Rückkaufpreises in Rechnung ge-
termined. In addition, the f ormer member government stellt worden wäre Darüber hinaus bleibt die frühere
shall remain liable an any call for unpaid subscriptions Mitgliedsregierung hinsidltlich jeder Einforderung unbe-
unde1 Article II, Section 5 (ii), to the extent that it zahlter Anteile gemäß Artikel II Abschnitt 5 (ii) soweit
would have been required to respond if the impairment haftbar, als dies dei Fall gewesen wäre, wenn die Ver-
of capital had occurred and the call had been made at minderung des Kapitals und die Einforderung zum Zeit-
the time the repurdlase price of its shares was deter- punkt der Bestimmung des Rüd<kaufpreises seiner An-
mined teile erfolgt wäre.
{d) lt the Bank suspends permanently its operations under (d) Stellt die Bank ihre Geschäftstätigkeit gemäß Abschnitt 5
Section 5 (b) of this Article. w1thm six months of the date upori {b) dieses Artikels innerhalb von sedls Monaten nach
whidl any government ceases to be a member, all rights of such Erlösdlen der Mitgliedsdlaft einer Regierung endgültig
government shall be determined by the provisions of Section 5 ein, so bestimmen sidl alle Redlte dieser Regierung nadl
of this Article. den Bestimmungen des Abschnitts 5 dieses Artikels.
Section 5. Suspension of operations and settlement of Absdlnitt 5. Einstellung der Geschäftstätigkeit und Regelung
nbligation.~ der Verbindlichkeiten
(a) ln an emergency the Executive Directors may suspend (a) In einem Notfall können die Direktoren vorübergehend
temporarily operations in respect of new loans and guarantees die Gesdläftstätigkeit in bezug auf die Gewährung neuer Dar-
pending an opportunity for further consideration and action by lehen und Garantien einstellen, bis sich eine Gelegenheit für
the Board of Governors weitere Beratungen und Maßnahmen des Gouverneursrats er-
geben hat.
(b) The Bank may suspend permanently its operations in {b) Die Bank kann ihre Gesdläftstätigkeit in bezug auf die
respect of new loans and guarantees by vote of a majority of Gewährung neuer Darlehen und Garantien auf Beschluß einer
the Governors, exercising a majority of the total voting power. Mehrheit der Gouverneure, die die Mehrheit der Gesamtstim-
After such suspension of operations the Bank shall forthwith menzahl vertreten, endgültig einstellen. In einem solchen Falle
ceac;e all activities, except those incident to the orderly stellt die Bank unverzüglich alle ihre Operationen ein, außer
realization, conservation, and preservation of its assets and denjenigen, die sidl auf die ordnungsgemäße Realisierung,
settlement of its obligations. Sidlerstellung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte und die
Regelung ihrer Verbindlidlkeiten beziehen.
(c) The liability of all rnembers for uncalled subscriptions (c) Die Haftung aller Mitglieder für nicht eingeforderte
to the capital stod< of the Bank and in respect of the depreciation Subskriptionszahlungen auf das Grundkapital der Bank und in
of their own currencies shall continue until all claims of bezug auf die Entwertung ihrer eigenen Währungen besteht so
creditors. includinq all contingent claims, shall have been lange, bis alle Ansprüdle von Gläubigern einsdlließlidl aller
disdlarged. Eventualforderungen erfüllt worden sind.
(d) All creditors holding direct claims shall be paid out of (d) Alle Gläubiger mit direkten Forderungen werden aus
the assets of the Bank, and then out of payments to the Bank on den Vermögenswerten der Bank und sodann aus den Zahlun-
calls on unpaid subscriptions Before making any payments to gen befriedigt, die bei der Bank auf Abrufe von nidlt geleiste-
creditors holding direct claims the Executive Directors shall ten Subskriptionszahlungen eingehen. Bevor irgendweldle Zah-
make sudl arrangements as are necessary, in their judgment, lungen an Gläubiger mit direkten Forderungen geleistet wer-
to insure a distribution to holders of contingent claims ratably den, haben die Direktoren die ihnen nötig ersdleinenden Maß-
with creditors holding direct claims. nahmen zu treffen, um sidlerzustellen, daß Gläubiger mit Even-
tualforderungen und Gläubiger mit direkten Forderungen bei
der Verteilung im gleichen Verhältnis berücksidltigt werden.
(e) No distribution shall be made to members on account (e) An Mitglieder wird eine Verteilung auf Grund ihrer
of their subscriptions to the capital stock of the Bank until Zeidlnungen auf das Grundkapital der Bank erst dann vor-
genommen, wenn
(i) all liabilities to creditors have been discharged or provided (i} alle Verbindlidlkeiten gegenüber den Gläubigern erfüllt
for. and oder gedeckt worden sind und
(ii) a majorily of the Governors, exercising a majority of (ii} eine Mehrheit der Gouverneure, die die Mehrheit der Ge-
the total voting power, have decided to make a distri- samtstimmenzahl vertreten, die Vornahme einer Vertei-
bution lung beschlossen hat.
(f) After a decision to make a distribution has been taken (f) Nadldem ein Beschluß zur Vornahme einer Verteilung
under (e) above, the Executive Directors may by a two-thirds gemäß (e) gefaßt worden ist, können die Direktoren mit
majority vote make successive distributions of the assets of the Zweidrittelmehrheit nadleinander Verteilungen der Ver-
Bank to members until all of the assets have been distributed. mögensmasse der Bank an die Mitglieder vornehmen, bis
This distribution shall be subject to the prior settlement of all sämtlidle Vermögenswerte verteilt sind. Voraussetzung für
outstanding claims of the Bank against eadl member. eine soldle Verteilung ist die vorherige Erfüllung aller aus-
stehenden Forderungen der Bank gegen jedes Mitglied.
(g) Before any distribution of assets is made, the Executive (g) Bevor eine Verteilung der Vermögenswerte erfolgt, haben
Directors shall fix the proportionate share of each member die Direktoren den anteiligen Ansprudl eines jeden Mitglieds
accordino to the ratio of its shareholding to the total outstanding gemäß dem Verhältnis seines Anteilbesitzes zu den insgesamt
shares of the Bank. ausstehenden Anteilen der Bank festzusetzen.
{h) The Executive Directors shall value the assets to be {h) Die Direktoren haben die zur Verteilung kommenden
distributed as at the date of distribution and then proceed to Vermögenswerte für den Zeitpunkt der Verteilung zu bewer-
distribute in the following manner: ten und sodann die Verteilung in folgender Weise vorzunehmen:
(i) There shall be paid fo each member in its own obliga- (i} Jedem Mitglied wird in seinen eigenen Obligationen oder
tions or those of its official agencies or legal entities denen seiner amtlidlen Stellen oder juristischen Per-
within its territories, insofar as they are available for sonen innerhalb seiner Territorien, insoweit diese Obli-
distribution, an amount equivalent in value to its pro- gationen für die Verteilung verfügbar sind, ein Betrag
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 677
portionate share of the total amount to be distributed. bezahlt, der wertmäßig seinem Verhältnisanteil an dem
zu verteilenden Gesamtbetrag entspricht.
(ii} Any balance due to a member after payment has been (ii} Jeder einem Mitglied nach der unter. (i) geleisteten
made under (i) above shall be paid, in its own currency, Zahlung geschuldete Restbetrag wird in der Währung
insofar as it is held by the Bank, up to an amount equiv- des Mitglieds bezahlt, insoweit die Bank diese besitzt,
alent in value to such balance. und zwar bis zu einem diesem Restbetrag wertmäßig
gleichkommenden Betrag.
(iii) Any balance due to a member after payment has been (iii) Jeder einem Mitglied nach Leistung der Zahlungen ge-
made under (i) and (ii) above shall be paid in gold or mäß (i) und (ii) geschuldeten Restbetrag wird, soweit
currency acceptable to the member, insofar as they are die Bank Bestände davon besitzt, in Gold oder einer für
held by the Bank, up to an amount equivalent in value das Mitglied annehmbaren Währung bezahlt, und zwar
to such balance bis zu einem diesem Restbetrag wertmäßig gleichkommen-
den Betrag.
(iv) A nv remainina _c1c;sets held by the Bank after payments (iv) Verbleiben nach den Zahlungen an die Mitglieder ge-
have been made to members under (i), (ii). and (iii) mäß (i} (ii) und (iii) noch Vermögenswerte im Besitz
above shali be distributed pro rata among the rnembers. der Bank, so werden sie anteilig unter die Mitglieder ve, -
teilt.
(i) Any member receiving assets distributed by the Bank (i) Jedes Mitglied, welches von der Bank gemäß (h)
in accordance with (h) above. shall enjoy the same rights with verteilte Vermögenswerte erhält, genießt hinsichtlich solcher
respect to such assets as the Bank enjoyed prior to their distri- Vermögenswerte dieselben Rechte, wie sie die Bank vor deren
bution. Verteilung genossen hat.
ARTICLE VII ARTIKEL VII
Status, lmmunities and privlleges Rechtsstellung, Immunitätsredlte und Privilegien
Section 1. Purposes ol Article Abschnitt 1. Zweck des Artikels
To enable the Bank to fulfill the functions with which it is Um der Bank die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben
entrusted, the status, immunities and privileges set forth in this zu ermöglichen, sind ihr in den Territorien eines jeden Mit-
Article shall be accorded to the Bank in the territories of each glieds die Rechtsstellung, die Immunitätsrechte und die Privi-
member. legien, wie sie in diesem Artikel näher bezeichnet sind, ein-
zuräumen.
Section 2. Status of the Bank Abschnitt 2. Rechtsstellung der Bank
The Bank shall possess full juridical personality, and, in par- Die Bank besitzt die vollen Rechte einer juristischen Person
ticular, the capacity: und insbesondere die Fähigkeit:
(i) to contract; (i} Verträge abzuschließen;
(ii) to acquire and dispose of immovable and movable prop- (ii) unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerb·'Il
erty; und darüber zu verfügen;
(iii) to institute legal proceedings. (iii) Prozesse zu führen.
Section 3. Position ol the Bank with regard to judicial process Abschnitt 3. Stellung der Bank in Bezug auf gerichtliche Ver-
fahren
Actions may be brought against the Bank only in a court of Klagen gegen die Bank können nur vor einem zuständ1cwn
competent jurisdiction in the territories of a member in which Gericht im Gebiet eines Mitglieds erhoben werden, in dem' clie
the Bank has an office. has appointed an agent for the purpose Bank eine Geschäftsstelle hat, einen Prozeßbevollmäc.htiq tPn
of accepting service or notice of process. or has issued or ernannt oder Schuldtitel ausgegeben oder garantiert hat Es
guaranteed securities No actions shall, however, be brought dürfen jedoch keine Klagen von Mitgliedern oder von Persorwn
by members or persons acting for or deriving claims from mem- erhoben werden, die Mitglieder vertreten oder Forderunqen
bers. The property and assets of the Bank shall, wheresoever von Mitgliedern ableiten. Das Eigentum und die Aktiva der
located and by whomsoever held, be immune from all forms Bank sind, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sid1
of seizure, attachment or execution before the delivery of final befinden, gegen jegliche Form von Beschlagnahme, Pfändung
judgment against the Bank. oder Zwangsvollstreckung geschützt, solange nicht ein rechts-
kräftiges Urteil gegen die Bank ergc>ngen ist.
Section 4. Immunity of assets from seizure Abschnitt 4. Immunität des Bankvermögens gegen Beschlaq-
nahme
Property and assets of the Bank, wherever located and by Das Eigentum und die Aktiva der Bank sind, gleichgültig wo
whomsoever held, shall be immune from search, requisition, und in wessen Händen sie sich befinden, vor Durchsuchun<J,
confiscation, expropriation or any other form of seizure by Requisition, Konfiskation, Enteignung oder jeder anderen
executive or legislative action. Form von Beschlagnahme auf dem Verwaltungs- oder Gese~z-
gebungswege geschützt.
Section 5. Immunity of archives Abschnitt 5. Unverletzlichkeit der Archive
The archives of the Bank shall be inviolable. Die Archive der Bank sind unverletzlich.
Section 6. Freedom of assets from restrictions Abschnitt 6. Befreiung des Bankvermögens von Beschränkungen
To the extent necessary to carry out the operations provided Soweit es die Durchführung der in diesem Abkommen vor-
for in this Agreement and subject to the provisions of this gesehenen Operationen erfordert und vorbehaltlich der Bestim-
Agreement , all property and assets of the Bank shall be free from mungen dieses Abkommens ist alles Eigentum und Vermögen
restrictions, regulations, controls and moratoria of any nature. der Bank von allen Beschränkungen, Vorschriften, Kontroll2n
und Moratorien jeder Art befreit.
Section 7. Privilege for communications Abschnitt 7. Nachrichtenprivileg
The official communications of the Bank shall be accorded Jedes Mitglied hat den amtlichen Nachrichtenverkehr der
by each member the same treatment that it accords to the Bank in derselben Weise zu behanc;.eln wie den amtlichen
official communications of other members. Nachrichtenverkehr anderer Mitgliedsstaaten.
Section 8. Immunities and privileges ol olficers and employees Abschnitt 8. Immunitätsrechte und Privilegien von Beamten
und Angestellten
All governors, executive directors, alternates, officers and Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, Beamten · ~tnd
employees of the Bank Angestellten der Bank
(i) shall be immune from legal process with respect to acts (i) genießen gegenüber gerichtlichen Verfahren, die sich auf
performed by them in their officiaJ capacity except when Hahdlungen beziehen, die sie in ihrer offiziellen Stellu'1q
678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
the Bank waives this immunity; vorgenommen haben, Immunität, es sei denn, daß die Bar1'c
auf diese Immunität verzichtet;
(ii) not being local nationals, shall be accorded the same (ii) genießen, wenn sie ilicht einheimische Staatsangehöriqe
inimunities from immigration restrictions, alien regis- sind, die gleiche Befr 2iunq von Einwanderunosbeschrän-
tration requirements and national service obligations kungen, von der Registrierungspflicht für Ausländer und
and the same facilities as regards exchange restrictions von staatlichen Dienstverpflid,tungen und die gleichen
as are accorded by members to the representatives, Erleichteungen bezüglich Devisenbeschränkungen, wie sie
officials, and employees of comparable rank of other die Mitglieder den Vertretern, Beamten und Anqestellten
members; vergleichbaren Rangs anderer Mitglieder einräumen;
(iiil shall be granted the same treatment in respect of trav- (iii) genieß-:-· bezüglich Reiseerleirnterungen die gleidle Be-
elling facilities as is accorded by members to represen- ha~1alung, wie sie die Mitqlieder den Vertretern, Be- ·
tatives, officials and employees of comparable rank of amten und Anqestellten vergleidlbar2n Rangs anderer '
other members. Mitglieder gewähren.
Section 9. lmmunities from taxation Abschnitt 9. Abgabenbefreiung
(a) The Bank, its assets, property, income and its opera- (a) Die Bank, ihre Vermögenswerte, ihr Eigentum, ihr Ein-
tions and transactions authorized by this Agreement, shall be kommen und ihre durch dieses Abkommen erlaubten Oper,1-
immune from all taxation and from all customs duties. The tionen und Transaktionen sind von jeder Besteuerung und von
Bank shall also be immune from liability for the collection or allen Zollabgaben befreit. Die Bank ist ferner von der Ver-
payment of any tax or duty. pflichtung zur Einziehung oder Entrichtung von Steuern orler
Abqaben befreit.
(b) No tax shall be levied 'on or in respect of salaries and (b) Auf oder im Hinblick auf Gehälter und andere Bezüge,
emoluments paid by the Bank to executive directors, alternates, die von der Bank an Direktoren, Stellvertreter, Beamte oder
officials or employees of tbe Bank who are not local citizens, Angestellte der Bank gezahlt werden, die nidlt einheimische
local subjects, or other local nationals. Staatsbürger oder andere einheimische Staatsangehörige (local
citizens, local subjects, or other local nationals) sind, dürfen
keine Steuern erhoben werden.
(c) No taxation of any kind shall be levied on any obligation (c) Von der Bank ausgegebene Sdluldverschreibungen oder
or security issued by the Bank (including any dividend or in- Wertpapiere (einschließlich der Dividenden oder Zinsen hier-
terest thereon) by whomsoever held- auf). in wessen Händen sie sich auch befinden mögen. dürfen
mit keiner Steuer, gleich welcher Art, belegt werden,
(i) which discriminates against sudl obligation or security (i) wenn die Steuer eine solche Sdluldversdlreibung oder ein
solely because it is issued by the Bank; or solches Wertpapier nur deshalb schlechter stellt, weil das
Papier von der Bank ausgegeben ist,
(ii) if the sole jurisdictional basis for such taxation is the (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese Besteue-
place or currency in which it is issued, made payable or rung der Ausgabeort oder die Währung, in der diese Pa-
paid, or the location of any. office or place of business piere ausgegeben oder zahlbar sind oder bezahlt werden,
maintained by the Bank. oder der Sitz einer von der Bank unterhaltenen Niederlas-
sung 9der Geschäftsstelle ist.
(d) No taxation of any kind shall be levied on any obliga- (d) Von der Bank garantierte Schuldversdlreibungen oder
tion or security guaranteed by the Bank (including any dividend Wertpapiere (emsdlließhdl der Dividenden oder Zinsen hier-
or interest thereon) by whomsoever held- auf). in wessen Händen sie sich auch befinden mögen,
dürfen mit kemer Steuer, gleich welcher Art, belegt werden,
(i) which discriminates against such obligation or security {i) wenn die Steuer eine solche Schuldverschreibung oder ein
solely because it is guaranteed by the Bank; or soldles Wertpapier nur deshalb diskriminiert, weil das
Papier von der Bank garantiert ist, oder
(ii) if the sole jurisdictioval basis for such taxation is the (ii) wenn die emzige rechtliche Grundlage für diese Besteue-
location of any office or place of business maintained runq der Sitz einer von der Bank unterhaltenen Nieder-
by the Bank. lassung oder Geschäftsstelle ist.
Section 10. Application ol Article Abschnitt 10. Anwendung des Artikels
Each member shall takf> such action as is necessary in its Jedes Mitglied hat diejenigen Maßnahmen zu treffen, die in
own territories for the purpose of making effective in terms of seinen eigenen Gebieten erforderlich sind, um durch eigene Ge-
its own law the principles set forth in this Article and shall setze die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze in Kraft
inform the Bank of the detailed action which it has taken. zu setzen, es hat die Bank über die einzelnen von ihr getrof-
fenen Maßnahmen zu unterrichten.
AR TICLE VIII ARTIKEL VIII
Amendments Änderungen des Abkommens
(a) Any proposal to introduce modifications in this Agree- (a) Alle Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens,
ment whether emanating from a member, a governor or the gleichgültig, ob sie von einem Mitghed, einem Gouverneur oder
Executive Directors, shall be communicated to the Chairman of den Direktoren ausgehen, sind dem Vorsitzenden des Gou-
the' Board of Governors who shall bring the proposal before verneursrats zuzuleiten. der sie dem Rat vorlegt. Wird die
the Board If the proposed amendment 1s approved by the Board vorgeschlagene Änderung vom Rat qenehm1qt, so hat die Bank
the Bank shall, by circular letter or telegram, ask all members durdl Rundschreiben oder Telegramm alle Mitglieder zu be-
whether they accept the prop::>sed amendment. When three-fifths fragen, ob sie die vorgesdllaqene Änderunq annehmen. Haben
of the mE'mbers, havinq four-fifths of the total voting power, drei Fünftel der Mitglieder, die vier Fünftel der Gesamtstim-
have accepted the proposed amendments, the Bank shall certify menzahl vertreten, die vorgesdllaqene Änderung angenommen,
the fact by formal communication addressed to all members. so hat die Bank diese Tatsadle durch eine an alle Mitglieder
gerichtete formelle Mitteilunq zu bestätigen.
(b) Notwithstandinq (a) above, acceptance by all members (b) Unbeschadet der Bestimmung des vorstehenden Absatzes
is required in the case of any amendment modifying (a) ist die Annahme durch alle Mitglieder erforderlidl für den
Fall einer Änderung
(i) the right to withdraw from the Bank provided in Article (i) des Rechts zum Austritt aus der Bank gemäß Artikel VI
VI. Section 1; Abschnitt 1;
(ii) the riqht secured by Article II, S_ection 3 (c); (ii) des durch Artikel II Abschnitt 3 {c) begründeten Rechts;
ftii) the limitation on liability provided in Article II, Section 6. (iii) der in Artikel II Absdlnitt 6 vorgesehenen Haftungs-
besdlränkunq.
(c) Amendments shall enter into force for all members three (c) Änderunqen treten für alle Mitglieder drei Monate nach
months after the date of the formal communication unless a dem Zeitpunkt der formellen Mitteilung in Kraft, es sei denn,
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1952 679
shorter period is specified in the circular letter or telegram. daß in dem Rundschreiben oder Telegramm eine kürzere Frist
genannt ist.
ARTICLE IX ARTIKEL IX
lnterpreta tion Auslegung
(a) Any question of interpretation of the prov1s10ns of this (a) Alle Zweifelsfragen bezüglich der Auslegung der Bestim-
Agreement arising between any member and the Bank or mungen dieses Abkommens, die sich zwischen einem Mitglied
between any members of the Bank shall be submitted to the und der Bank oder zwischen Mitqliedern der Bank ergeben,
Executive Directors for their decision. Jf the question parti- sind den Direktoren zur Entscheidung zu unterbreiten. Wenn
cularly affects any member not entitled to appoint an executive die Fraqe em nicht zur Ernennung emes Direktors berechtigtes
director, it shall be entitled to represenlation in accordance Mitqlied besonders betrifft, so ist dieses Mitglied zur Bestel-
with Article V, Section 4 (h). lunq einer Vertretung gemäß Artikel V Abschnitt 4 (h) be-
rechtiqt.
(b) In any case where the Executive Directors have given (b) In den Fällen, in denen die Direktoren eine Entscheidung
a decision under (a) above, any member may require that the qemäß vorstehendem Absatz (a) getroffen haben, kann jedes
question be referred to the Board of Governors, whose decision Mitglied verlangen, daß die Frage dem Gouverneursrat über-
shall be final. Pending the result of the reference to the Board, wiesen wird, de~sen Entscheidunq endgültiq ist. Bis ein Ergebnis
the Bank may, so far as it deems necessary, act on the basis of der Uberweisung an den Gouverneursrat vorliegt, kann die
the decision of the Executive Directors. Bank, soweit sie es für nötig erachtet, auf der Grundlage der
Entscheidunq der Direktoren handeln.
(c) Whenever a disagreement arises between the Bank and (c) Kommt es zwischen der Bank und einem Mitglied, das
a country which has ceased to be a member, or between the ausge~chieden ist, oder zwischen der Bank und einem Mitglied
Bank and any member during the permanent suspension of the nach der endgültigen Einstellunq der Geschäftstätigkeit der Bank
Bank, such disagreement shall be submitted to arbitration by a zu einer Meinungsverschiedenheit, so ist diese zur Entscheidung
tribunal of three arbitrators, one appointed by the Bank, another
by the country involved and an umpire who, unless the parties einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zu
otherwise agree, shall be appointed by the President of the unterbreiten. Ein Schiedsrichter wird von der Bank und der
Permanent Court of International Justice or such other authority zweite von dem beteiliqten Land ernannt, der Obmann des
as mav have been prescribed by regulation adopted by the Schiedsgerichts wird, sofern die Parteien nicht anders überein-
Bank. The umpire shall have full power to settle all questions kommen, von dem Präsidenten des Ständigen Internationalen
of procedure in any case where the parties are in disagreement Gerichtshofes oder einer anderen durch Verfügunq der Bank
with respect thereto. bestimmten Instanz ernannt. Der Obmann hat Vollmacht, alle
Verfahrensfraqen zu regeln, über die die Parteien sich nicht zu
einigen vermögen.
ARTICLE X ARTIKEL X
Approval deemed glven Stillschweigende Zustimmung
,vhenever the approval of any member is required before Ist für eine Maßnahme der Bank, mit Ausnahme der in
any act may be done by the Bank, except in Article VIII, Artikel VIII vorgesehenen Maßnahmen, die vorherige Zustim-
approval shall be deemed to have been given unless the mem- mung eines Mitglieds erforderlich, so gilt die Zustimmung als
ber presents an objection within such reasonable period as the erteilt, es sei denn, daß das Mitglied innerhalb einer ange-
Bank may fix in notifying the member of the proposed act. messenen, von der Bank in ihrer Mitteilung an das Mitglied
über die vorgeschlagene Maßnahme festgesetzten Frist Ein-
spruch erhebt.
ARTICLE XI ARTIKEL XI
Final provislons Scblußbestimmungen
Section 1. Entry into force Abschnitt 1. Inkrafttreten
This Agreement shall enter into force when it has been signed Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen von
on behalf of governments whose minimum subscriptions comprise Regierungen unterzeichnet worden ist, deren Mindestzeichnun-
not less than sixty-five percent of the total subscriptions set forth gen nicht weniger als fünfundsechszig Prozent der Summe der
in Schedule A and when the instruments referred to in Section im Anhang A aufgeführten Zeichnungen umfassen und sobald
2 (a) of this Article have been deposited on their behalf, but in die im Abschnitt 2 (a) dieses Artikels bezeichneten Urkunden
no event shall this Agreement enter into force before May 1, 1945. in ihrem Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls jedoch
tritt dieses Abkommen vor dem 1. Mai 1945 in Kraft.
Section 2. Signature Abschnitt 2. Unterzeichnung
(a) Each govemment on whose behalf this Agreement is (a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkommen
signed shall deposit with the Government of the United States unterzeichnet wird, hat bei der Regierung der Vereinigten
of America an instrument setting forth that it has accepted Staaten von Amerika eine Urkunde zu hinterlegen, aus der
this Agreement in accordance with its law and has taken all hervorgeht, daß s,e dieses Abkommen in Ubereinstimmung
steps necessary to enable it to carry out all of its obligations mit ihrem innerstaatlichen Recht angenommen und alle not-
under this Agreement. wendigen Schritte unternommen hat, um alle ihre gemäß die-
sem Abkommen obliegenden Verpflichtungen erfüllen zu
können.
(b) Each government shall become a member of the Bank (b) Jede Regierung wird zu dem Zeitpunkt Mitglied der
as from the date of the deposit on its behalf of the instrument Bank, in dem für sie die im vorstehenden Absatz (a) bezeich-
referred to in (a) above, except that no government shall nete Urkunde hinterlegt wird; jedoch kann keine Regierung
become a member before this Agreement enters into force Mitglied werden, solange dieses Abkommen nicht gemäß Ab-
under Section 1 of this Article. schnitt 1 dieses Artikels in Kraft getreten ist.
(cl The Government of the United States of America shall (c) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat
inform the governments of all countries whose namens are set die Regierungen aller Länder, die im Anhang A aufgeführt
forth in Schedule A, and all governments whose membership is sind, und alle Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß
approved in accordance with Article II, Section 1 (b), of all Artikel II Abschnitt 1 (b), genehmigt wird, von allen Unter-
signature.; of this Agreement and of the deposit of all instru- zeichnungen dieses Abkommens und von der Hinterlegung
ments referred to in (a) above. aller im vorstehenden Absatz (a) genannten Urkunden zu ver-
ständigen.
680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
(d) At the time this Agreement is signed on its behalf, eac:b (d) Jede Regierung hat zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Ab-
government shall transmit to the Government of the United kommen für sie unterzeichnet wird, zur Deckung der Verwal-
States 'lf America one one-hundredth of one percent of the tungsausgaben der Bank der Regierung der Vereinigten Staa-
price of each share m gold or United States dollars for the ten von Amerika ein Hundertstel Prozent des Preises jedes
purpose of meetinq administrative expenses of the Bank. This ihrer Anteile in Gold oder US-Dollar zu überweisen. Diese
payment shall be credited on account of the payment to be Oberweisung wird auf die gemäß Artikel II Abschnitt 8 fa) zu
made in accordance with Article II, Section 8 (a). The Govern- leistende Zahlung angerechnet. Die Regierung der Vereinigten
ment of the United States of America shall hold such funds in Staaten von Amerika hat diese Beträge auf einem besonderen
a special deposit account and shall transmit them to the Board Depositenkonto zu vereinnahmen und dem Gouverneursrat der
of Governors of the Bank when the initial meetinq has been Bank zu überweisen, sobald die Eröffnungssitzung gemäß Ab-
called unde1 Section 3 of this Article. If this Agreement ha:, schnitt 3 dieses Artikels einberufen worden ist. Ist dieses Ab-
not come into force by December 31, 1945, the Government of kommen nicht bis zum 31 Dezember 1945 in Kraft getreten,
the United States of America shall return such funds to the so hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
governments that transmitted them. diese Beträge den Regierungen. die sie überwiesen haben,
zurückzuerstatten
(e) This Agreement shall remain open for signature at (e) Die Unterzeichnung dieses Abkommens steht bis zum
\Vashington on behalf of the governments of the Countries 31. Dezember 1945 in Washington den Regierungen der im
whose names are set forth in Schedule A until December 31. Anhang A angeführten Länder offen
1945.
(f) After December 31, 1945, this Agreement shall be open lf) Nach dem 31. Dezember 1945 steht die Unterzeichnung
for siqnature on behalf of the government of any country whose dieses Abkommens der Regierung jedes Landes offen, dessen
membership has been approved in accordance with Article II, Mitgliedschaft gemäß Artikel II Abschnitt 1 (b) genehmigt
Section 1 (b). worden ist.
(gl By their signature of this Agreement, all governments (g) Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens erkennen
accept it both on their own behalf and in respect of all their es alle Regierungen sowohl für sich selbst an als auch für alle
colonies, overseas territories, all territories under their protec- ihre Kolonien, überseeischen Gebiete, alle Gebiete unter ihrer
tion, suzerainty, or e.uthority and all territories in respect of Schutzherrschaft, Suzeränität oder obrigkeitlichen Gewalt
which thev exercise a mandate. und alle Gebiete. über die sie ein Mandat ausüben.
(h) In the case of qovernments whose metropoli~an terri- (h) Regierungen, deren Mutterland unter (eindlicher Besetzung
tories have been under enemy occupation, the deposit of the gestanden hat, können die Hinterlegung der in Absatz (a)
Instrument referred to in (a) above may be dclayed until one genannten Urkunde bis zu hundertachtzig Tagen vom Zeitpunkt
hundred and eigMy days after the date on which these terri- der Befreiung dieser Gebiete an aufschieben. Wenn indessen
tories '1:ive been liberated. If, however, it is not deposited by von eine1 solchen Regierung die Urkunde nicht bis zum Ablauf
any such qovernment before the expiration of this period, the dieser Frist hinterlegt worden ist, so wird die für diese Regie-
si~nature affixed on behalf of that government shall become rung geleistete Unterschrift nichtig und der gemäß Ab-
void and the portion of its subscriptkn paid under (d) above satz (d) eingezahlte Teilbetrag ihrer Subskription wird ihr zu-
shall be returned to i t. rückgegeben
(i) Paragraphs (d) and (h) shall come into force with regard (i) Die Absätze (d) und (h) treten für jede Unterzeichnerregie-
to each signatory qovernment as from the date of its signature. rung mit dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft.
Section 3. Inauguration ot the Bank Abschnitt 3. Eröffnung der Bank
(a) As soon as this Agreement enters into force under (a) Sobald dieses Abkommen gemäß Abschnitt 1 dieses
Section 1 of this Artick, each member shall appoint a governor Artikels in Kraft tritt, ernennt jedes Mitglied einen Gouverneur
and the member to whom the largest number of shares is allo- und dasjenige Mitglied, dem gemäß Anhang A die meisten An-
cated in Schedule A shall call the first meetinq of the Board of teile zugeteilt sind, beruft die erste Sitzung des Gouverneurs-
Governors. rats ein.
(b) At the first meetmg of the Board of Governors, arranqe- (b) Bei der ersten Sitzung des Gouverneursrats sind Vor-
ments sh"lll be 'llad~ for the selection of provisional executive kehrungen für die Wahl vorläufiger Direktoren zu treffen. Die
directors. The governments of the five countries. to which the Regierungen der fünf Länder, denen gemäß Anhang A die meisten
larqest number of shares are allocated in Schedule A, shall Anteile zugeteilt sind, ernennen vorläufige Direktoren. Wenn
appoint provisional <-Xecutive directors. Hone or more of such eine oder mehrere dieser Regierungen nicht Mitglieder ge-
governments have not become members, the executive director- worden sind, so bleiben die Direktorenstellen, zu deren Beset-
ships which they would be entitled to fill shall remain vacant zung sie berechtigt wären, unbesetzt, bis sie Mitglie-der werden,
until they b,:come Members, or until January 1, 1946, whichever jedoch nicht länger als bis zum 1. Januar 1946. Sieben vorläufige
is the earlier. Seven provisional executive duectors shall be Direktoren werden gemäß den Bestimmungen des Anhangs B
elected in accordance with the provisions of Schedule B and gewählt und bleiben im Amt bis zum Zeitpunkt der ersten
shall remain in office until the date of the first regular election ordentlichen Wahl der Direktoren, die sobald wie möglich nach
of executive directors which shall be held as soon as practi- dem 1. Januar 1946 vorgenommen wird.
cable after January 1, 1946.
(c) The Board of Governors may delegate to the provisional (c) Der Gouverneursrat kann auf die vorläufigen Direktoren
executive directors any powers except those which may not be alle Vollmachten übertragen mit Ausnahme derjenigen, die auf
dele,..ated to the Executive iJirectors. die Direktoren nicht übertragen werden dürfen.
(d) The Bank shall notify members when it is ready to (d) Die Bank unterrichtet die Mitglieder, sobald sie zur Auf-
commence operations. nahme ihrer Geschäftstätigkeit bereit ist.
DOME at Washington, in a single copy which shall reMain Ausgefertigt in Washington in einem einzigen Ex~~plar,
de~osited in the archives of the Government of the das in den Archiven der Regierung der Verem1gten
United States of Americ::i, which shall trarn,mit certified Staaten von Amerika hinterlegt bleibt; letztere übermittelt
copies to all qovernments whose names are set forth in allen Regierungen, die im Anhang A aufgeführt sind, so-
Schedule A and to all governments whose membership is wie allen Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß
approved in accordance with Article II, Section 1 (b). Artikel II Abschnitt 1 (b) genehmigt wird, beglaubigte
Abschriften.
For BELGIUM For IRAQ Für BELGIEN Für IRAK
L. A Goffin Ali Jawdat L. A. Goffin Ali Jawdat
For BOLIVIA For ITALY Für BOLIVIEN Für ITALIEN
V Andrade Alberto Tarchiani V. Andrade Alberto Tarchiani
For BRAZIL For LEBANON Für BRASILIEN Für LIBANON
Fernando Lobo Charles Malik Fernando Lobo Charles Malik
For CANADA For LUXEMBOURG Für CANADA Für LUXEMBURG
Lester B. Pearson Hugues Le Gallais Lester B. Pearson Hugues Le Gallais
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den t. August 1952 681
For CHILE For MEXICO Für CHILE
Marcial Mora Für MEXIKO
A. E. Monleros Marc1al Mora A. E. Monleros
For CHINA For THE NETHERLANDS Für CHINA
Wei Tao-Ming A. Loudon Für die NIEDERLANDE
We1 Tao-Minq A Loudon
For COLUMBIA For NICARAGUA Für COLUMBIEN
C. S. de Santamaria G. S. Sacasa C. S. de Santamaria Für NICARAGUA
G. S. Sacasa
For COSTA RICA For NORWAY Für COSTA RICA
Gutienez W. Munthe Morgenstierne Gutienez Für NORWEGEN
W. Munthe Morgenstierne
For CUBA For PANAMA Für CUBA
Guillermo Belt J. J. Vallarino Guillermo Belt Für PANAMA
J. J. Vallarino
For CZECHOSLOV AKIA For PARAGUAY Für die TSCHECHO-
V. Hurban Celso R. Velazquez SLOWAKEI Für PARAGUAY
V. Hurban Celso R. Velazquez
For DENMARK For PERU
Henrik Kauffmann H. Fernandez-Davila Für DÄNEMARK Für PERU
Henrik Kauffmann
For DOMINICAN REPUBLIC H. Fernandez-Davila
For THE PHILIPPINE
Emilio G. Godoy COMMONWEALTH Für die DOMINIKANISCHE
REPUBLIK Für die PHILIPPINEN
For ECUADOR Carlos P Romulo Carlos P. Romulo
Emilio G. Godoy
Galo Plaza For POLAND
Oskar Lange Für EKUADOR Für POLEN
For EGYPT Galo Plaza Oskar Lange
Anis Azer
For SYRIA Für ÄGYPTEN Für SYRIEN
For EL SALVADOR Costi K. Zurayk Anis Azer Costi K. Zurayk
H. D. Castro
For TURKEY Für EL SALVADOR
For ETHIOPIA H. D, Castro Für die TURKEI
Huseyin R. Baydur
G. Tesemma Huseyin R Baydur
Sait Naci Ergin Sait Naci Ergin
Für ÄTHIOPIEN
For FRANCE For UNION G. Tesemma
H. Bonnet Für die SUDAFRIKANISCHB
OF SOUTH AFRICA Für FRANKREICH UNION
For GREECE H. T. Andrews H. Bonnet H. T. Andrews
C. P. Diamantopoulos For THE UNITED KINGDOM Für GRIECHENLAND Für das VEREINIGTE
For GUATEMALA Halifax C, P. Diamantopoulos KONIGREICH
J. G. Granados Halifax
For THE UNITED ST A TES Für GUATEMALA
For HONDURAS OF AMERICA J. G. Granados Für die VEREINIGTEN
Julian R. Caceras Fred M. Vinson STAATEN VON AMERIKA
Für HONDURAS
Fred M. Vinson
For URUGUAY Julian R. Caceras
For ICELAND
Thor Thors Cesar Montro B Für ISLAND Für URUGUAY
Thor Thors Cesar Montro B
For INDIA For VENEZUELA
G. S. Bajpai M. A. Falcon-Briceno Für INDIEN Für VENEZUELA
G. S. Bajpai M A. Falcon-Briceno
For IRAN For YUGOSLA VIA
Hussein Ala Für IRAN Für JUGOSLAWIEN
Stanoje Simic Hussein Ala Stanoje Simic
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
SCHEDULE A ANHANG A
Subscriptions Zeidmungsbeträge
(millions of dollars) (in Millionen Dollar)
Australia 200 India 400 Australien 200 Indien 400
Belgium 225 Iran 24 Belgien 225 Iran 24
Bolivia 1 Iraq 6 Bolivien 1 Irak 6
Brazil 105 Liberia 0.5 Brasilien 105 Liberia 0,5
Canada ··325 Luxembourg 10 Canada 325 Luxemburg 10
Chile 35 Mexico 65 Chile 35 Mexiko 65
China 600 Netherlands 215 China 600 Niederlande 275
Colombia 35 New Zealand 50 Columbien 35 Neuseeland 50
Costa Rica 2 Nicaragua 0.8 Costa Rica 2 Nicarugua 0,8
Cuba 35 Norway 50 Cuba 35 Norwegen 50
Czechoslovakia 125 Panama 0.2 Tschechoslowakei 125 Panama 0,2
Denmark •, Paraguay 0.8 Dänemark·) Paraguay 0,8
Domm1can Republic 2 Peru 11.5 Dominik. Republik 2 Peru 17,5
Ecuador 3.2 Philippine Commonwealth 15 Ekuador 3,2 Philippinen 15
Egypt 40 Poland 125 Agypten 40 Polen 125
El Salvador 1 Union of South Africa 100 El Salvador 1 Südafrikanische Union 100
Eth1opia 3 Union of Soviel Socialist Äthiopien 3
France 450 Republics 1200 Frankreich 450 UdSSR 1200
Greece 25 United Kingdom 1300 Griechenland 25 Vereinigtes Königreich 1300
Guatemala 2 United States 3175 Guatemala 2 Vereinigte Staaten 3175
Haiti 2 Uruguay 10.5 Haiti 2 Uruguay 10,5
Honduras Venezuela 10.5 Honduras Venezuela 10,5
Iceland Yugoslavia 40 Island Jugoslawien 40
Total 9100 Insgesamt 9.100
•) The quota of Denmark shalJ be determined by the Bank after Denmark •) Der Anteil Dänemarks wird von der Bank festgesetzt, sobald Dänemark
accepts mernbership in accordance with these Articles of Agreement. ~1:na~:e~~;t:::::tung mit diesen Artikeln des Abkommens die Mitglied-
SCHEDULE B ANHANG B
Electlon of executive directors Wahl der Direktoren
1. The election of the elective executive directors shall be 1. Die Wahl der zu wählenden Direktoren erfolgt in geheimer
by ballot of the Governors eligible to vote under Article V, Abstimmung durch die nach Artikel V Abschnitt 4 (b) stimm-
Section 4 fb l berechtigten Gouverneure.
2. In balloting for the elective executive directors, each _2. Bei der. Wahl der zu wählenden Direktoren gibt jeder
governor eligible to vote shall cast for one person all of the stimmberechtigte Gouverneur alle Stimmen. auf die das ihn er-
votes to which the member appointing him is entitled under nennende Mitglied nach Artikel V Abschnitt 3 Anspruch hat,
Section 3 of Article V. The seven persons receiving the für eine Person ab. Die sieben Personen, die die größte Stim-
greatest number of votes shall be executive direct0rs, except menzahl erhalten, werden Direktoren. jedoch gilt keine Person
that no person who receives less than fourteen percent of the als gewählt, die weniger als vierzehn Prozent der Gesamtzahl
total of the votes which can be cast (eligible votes) shal1 be der Stimmen, die abgegeben werden können (wahlberechtigte
considered elected. Stimmen). erhält. ·
3. When seven persons are not elected on the first ballot, 3. Werden im ersten Wahlgang nicht sieben Personen ge-
a second ballot shall be held in which the person who received wählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem diejenige
the lowest number of votes shall be ineligible for electioo Person, die die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, unwähl-
and in which there shall vote only (a) those governors who bar ist, und bei dem nur (a) jene Gouverneure abstimmen, die
voted in the first ballot for a person not elected and (b) those beim ersten Wahlgang für eine nichtgewählte Person gestimmt
governors whose votes for a person elected are deemed under haben, sowie (b) jene Gouverneure, von deren Stimmabgabe
4 below to have raised the votes cast for that person above für eine gewählte Person gemäß nachstehender Ziffer 4 ange-
fifteen percent of the eligible votes. nommen wird, daß sie die für diese Person abgegebene Stim-
menzahl auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stim-
men gebracht hat.
4. In determining whether the votes cast by a governor 4. Bei der Entscheidung darüber, ob die von einem Gouver-
are to be deemed to have raised the total of any person above neur abgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben,
fifteen percent of the eligible votes. the fifteen percent shall durch welche die Gesamtzahl der für eine Person abgegebenen
be deemed to include, first, the v0tes of the qovernor castinq Stimmen auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stim-
the larqest number of votes for such person, then the votes men gebracht worden ist, wird angenommen, daß diese fünf-
of the govemor casting the next largest number, and so on zehn Prozent erstens die Stimmen des Gouverneurs einschlie-
until fifteen percent is reached. ßen, der die größte Stimmenzahl für diese Person abgegeben
hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächstgrößte
Zahl abgegeben hat. und so weiter. bis fünfzehn Prozent er-
reid1t sind.
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den t. August 1952 683
5. Any governor, part of who,;e votes must be counted in 5. Jeder Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil gezählt
order to raise the total of any person above fourteen percent werden muß, damit die Summe der auf eine Person entfallen-
shall be considered as castinq all of bis votes for such person den Stimmen auf über vierzehn Prozent steigt, wird so behan-
even if the total votes for such person thereby exceed fifteen delt, als hätte er alle seine Stimmen für diese Person abgege-
percent. ben, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person
dadurch fünfzehn Prozent übersteigt.
6. If, after the second ballot, seven persons have not been 6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht sieben Per-
elected, further ballots shall be held on the same principles sonen gewählt worden, so finden weitere Wahlqänqe nach den
until seven persons have been elected. provided that after six gleichen Grundsätzen statt, bis sieben Personen gewählt sind,
persons are elected, the seventh may be elected by a simple jedoch kann nach der Wahl von sechs Personen die siebente
majority of the remaining votes and shall be deemed to have durch einfache Stimmenmehrheit der Reststimmen gewählt wer-
been elected by all such votes. den und gilt als mit allen diesen Stimmen gewählt.
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Bekanntmachung
über die Wiederanwendung
deutsch-belgischer Vorkriegsverträge.
Vom 23. Juli 1952.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Königlich Belgischen Regierung
ist durc:h Notenwechsel in Brüssel Einverständnis
darüber festgestellt worden, daß der Auslieferungs-
vertrag zwisc:hen dem Deutschen Reiche und Belgien
vom 24. Dezember 1874 (Reichsgesetzbl. 1875 S. 73}
und der Zusatzvertrag vom 28. November 1900 zu
dem Auslieferungsvertrage zwischen dem Deutschen
Reiche und Belgien (Reichsgesetzbl. 1901 S. 203}
mit Wirkung vom 11. August 1952 im Verhältnis
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Belgien wieder angewendet werden.
Bonn, den 23. Juli 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
betreff end das Inkrafttreten des Protokolls
vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Türkei.
Vom 31. Juli 1952.
Am 16. Februar 1952 haben in Ankara Bevoll-
mächtigte der Bundesrepublik Deutschland und der
Türkei ein Protokoll über Zollvereinbarungen unter-
zeichnet, dessen Wortlaut als ·Anlage zum Gesetz
• vom 25. Juli 1952 betreffend das Protokoll vom
16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei
(Bundesgesetzbl. II S. 616) veröffentlicht worden ist.
Das Gesetz ist am 31. Juli 1952 in Kraft getreten.
Auf Grund von Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes wird
hiermit bekanntgemacht, daß das Protokoll am
2. August 1952 für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft tritt.
Bonn, den 31. Juli 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Das Bundesqeset1t,tatt ersdlelnt tn zwei gesonderten Teilen - Tell I und Tell 11 - Litutender Bezug nur durdl die Post Bezugspreis
vlertelJährlidl tür Teil l - DM 4 CO tür Teil II • DM 3 00 zuzüglidl Zustellq„bühr - Einzelstücke le aogetanqene 24 Seiten DM O 40 bet!D Ver-
lag des .Bund<'s,rn,eiqer· In Bonn oder m Köln Rb Zusenduna einzelner Stüd<e per Str!!ilb11nd qeg:..n Voreinsendunq de~ ertorderlidlen qetrages
au! Postsdleckkooto .Bundesanzeiger' Köln 83 400 - Herausqeber, Der Bunde~mlni<ter der Justiz Verlag, Bundesanzeiger• Verlags· GmbH.,
B011n1Köln Druck: Kölner Pressedrud< GmbH, Köln Breite Shaße 10.
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Bekanntmachung
über die Wiederanwendung
deutsch-belgischer Vorkriegsverträge.
Vom 23. Juli 1952.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Königlich Belgischen Regierung
ist durc:h Notenwechsel in Brüssel Einverständnis
darüber festgestellt worden, daß der Auslieferungs-
vertrag zwisc:hen dem Deutschen Reiche und Belgien
vom 24. Dezember 1874 (Reichsgesetzbl. 1875 S. 73}
und der Zusatzvertrag vom 28. November 1900 zu
dem Auslieferungsvertrage zwischen dem Deutschen
Reiche und Belgien (Reichsgesetzbl. 1901 S. 203}
mit Wirkung vom 11. August 1952 im Verhältnis
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Belgien wieder angewendet werden.
Bonn, den 23. Juli 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
betreff end das Inkrafttreten des Protokolls
vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Türkei.
Vom 31. Juli 1952.
Am 16. Februar 1952 haben in Ankara Bevoll-
mächtigte der Bundesrepublik Deutschland und der
Türkei ein Protokoll über Zollvereinbarungen unter-
zeichnet, dessen Wortlaut als ·Anlage zum Gesetz
• vom 25. Juli 1952 betreffend das Protokoll vom
16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei
(Bundesgesetzbl. II S. 616) veröffentlicht worden ist.
Das Gesetz ist am 31. Juli 1952 in Kraft getreten.
Auf Grund von Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes wird
hiermit bekanntgemacht, daß das Protokoll am
2. August 1952 für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft tritt.
Bonn, den 31. Juli 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Das Bundesqeset1t,tatt ersdlelnt tn zwei gesonderten Teilen - Tell I und Tell 11 - Litutender Bezug nur durdl die Post Bezugspreis
vlertelJährlidl tür Teil l - DM 4 CO tür Teil II • DM 3 00 zuzüglidl Zustellq„bühr - Einzelstücke le aogetanqene 24 Seiten DM O 40 bet!D Ver-
lag des .Bund<'s,rn,eiqer· In Bonn oder m Köln Rb Zusenduna einzelner Stüd<e per Str!!ilb11nd qeg:..n Voreinsendunq de~ ertorderlidlen qetrages
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