609
Bundesgesetzblatt
Teil II
1952 Ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1952 1 Nr. 12
Tag Inhalt: Seite
29. 7. 52 Gesetz betreffend Abkommen vom 23. November 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Osterreich tiber Gastarbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . 609
28. 7. 52 Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Osterreich über Arbeltslosetiverskherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612
25. 7. 52 Gesetz betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen zwisdlen der
Bundesrepublik Deutschland und der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • 616
26. 6. 52 Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsc.h-griedlischer Vorkriegsverträge • • • • , 634
8. 7. 52 Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelsabkommens zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru . . . . . . . . . . . . . 634
13. 6. 52 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über Verbilligung von Diesel-
kraftstoff für die See-, Küsten- und B1nncnscn1t!cthrt (DK V u-:-ichift) - Nachrichtlicher Abdruck - 635
25. 6. 52 Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes (Nachrichtlicher Abdruck) . . . . . • • 635
Gesetz betreffend Abkommen vom 23. November 1951
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über Gastarbeitnehmer.
Vom 29. Juli 1952.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem am 23. November 1951 in Bonn unterzeich-
neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Osterreich über Gast-
arbeitnehmer nebst Sd1lußprotokoll wird zugestimmt.
Artikel 2
{1} Das Abkommen nebst Schlußprotokoll wird
nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 13 Abs. 1 und das Schlußprotokoll in Kraft
treten, ist im Bundesgesetzbl"att bekanntzugeben.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 29. Juli 1952.
·D e r B u n d e s p r ä s i d e n t
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über Gastarbeitnehmer
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland
und
der Bundespräsident der Republik Ostetreich
von dem Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit
der beiden Staaten· auf sozialem Gebiet zu erwei-
tern, sind übereingekommen, ein Abkommen über
Gastarbeitnehmer zu schließen, und haben hierfür
zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:
Herrn Julius Scheuble, Ministerialdirektor im
Bundesministerium für Arbeit, Bonn,
Der Bundespräsident der Republik Osterreich:
Herrn Dr. Josef Hammer!, Sektionschef im Bundes-
ministerium für soziale Verwaltung, Wien,
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger
Form befundenen Vollmachten nachstehende Be-
stimmungen vereinbart haben:
Artikel 1 ten nicht ausgeschöpft wird, so darf dieser Staat
(1) Dieses Abkommen findet auf Gastarbeitnehmer die Zahl der den Gastarbeitnehmern des anderen
Anwendung. Als Gastarbeitnehmer gelten Staats- Staates zu erteilenden Zulassungen weder herab-
setzen, noch den nicht in Anspruch genommenen
angehörige eines der beiden vertragschließenden
Rest seines Kontingents auf das folgende Jahr
Staaten, die sich in das Gebiet des anderen vertra,J-
übertragen.
schließenden Staates begeben, um zur Vervoll-
kommnung ihrer Berufskenntnisse bei einem Arbeit- (4) Die im Absatz 1 genannte Zahl von Gast-
geber ein Arbeitsverhältnis einzugehen. arbeitnehmern kann auf Vorschlag eines der ver-
tragschließenden Staaten durch Notenaustausch der
(2) Die Gastarbeitnehmer sollen in der Regel das
obersten Verwaltungsbehörden geändert werden.
30. Lebensjahr nicht überschritten haben.
,
Artikel 2 Artikel 5
Die Zulassung der Gastarbeitnehmer erfolgt im (1) Die Zulassung als Gastarbeitnehmer erfolgt
allgemeinen ohne Rücksicht auf die Beschäftigungs- unter der Bedingung, daß der Gastarbeitnehmer
lage in dem betreff enden Beruf; die obersten Ver- kein anderes Arbeitsverhältnis eingeht und auch
waltungsbehörden der vertragschließenden Staaten sonst keine andere Erwerbstätigkeit ausübt.
können jedoch vereinbaren, daß bestimmte Berufe (2) Die Gastarbeitnehmer dürfen keine Beschäf-
von der Anwendung des Abkommens ausgenom- tigungen in Betrieben antreten, die von Streik oder
men werden. Aussperrung betroffen sind. Bricht eine solche
Streitigkeit während der Dauer des Arbeitsverhält-
Artikel 3 nisses aus, so sind dem Gastarbeitnehmer, soweit
Die Dauer des Arbeitsverhältnisses eines Gast- möglich, alle Erleichterungen zur Auffindung eines
arbeitnehmers ist auf den :2.eitraum eines Jahres entsprechenden anderen Arbeitspla.tzes zu ge-
beschränkt. Dieser Zeitraum kann in Ausnahme- währen.
fällen bis zu sechs Monaten verlängert werden. (3) Die Hilfe zur Auffindung eines neuen Arbeits-
platzes soll auch gewährt werden, wenn das Arbeits-
Artikel 4 verhältnis ohne Verschulden des Gastarbeitneh-
(1) Die Zulassungen für jeden der beiden Staaten mers vor Ablauf der Zulassungsdauer endet.
dürfen die Zahl von 500 im Laufe eines Kalender-
jahres nicht überschreiten. Für die Anrechnung auf Artikel 6
das Kontingent ist der Zeitpunkt der Einreise des (1) Die Gastarbeitnehmer sind unter den gleichen
Gastarbeitnehmers maßgebend. Arbeits- und I.:ohnbedingungen zu beschäftigen, wie
(2) Das Kontingent jedes Jahres wird durch jene sie für vergleichbare Arbeitsverhältnisse der
Gastarbeitnehmer nicht berührt, die sich noch im eigenen Staatsangehörigen in den Betrieben gelten,
Gebiete des Einreisestaates befinden und auf ein in denen die Gastarbeitnehmer beschäftigt werden.
früheres Kontingent zählen. (2) Auf das Arbeitsverhältnis der Gastarbeit-
(3) Wenn das Kontingent im Laufe eines Jahres nehmer finden alle Vorschriften über die soziale
von den Gastarbeitnehmern eines der beiden Sta3- Sicherheit von Arbeitnehmern (Sozialversicherung,
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 611
Arbeitslosenversicherung, Arbeiter- und Rechts- über die zur Durchführung dieses Abkommens
schutz) Anwendung. erforderlichen Maßnahmen, die ein gegenseitiges
Einverständnis bedingen. Die obersten Verwaltungs-
Artikel 7 behörden unterrichten sich gegenseitig über Ände-
Die vertragschließenden Staaten bestimmen die rungen innerstaatlicher Vorschriften auf den dieses
für die Zulassung der Gastarbeitnehmer zustän- Abkommen betreffenden Gebieten und regeln
digen Behörden (Zulassungsstellen). etwaige bei der Auslegung und Durchführung dieses
Abkommens auftretende Schwierigkeiten unter-
Artikel 8 einander.
(1) Personen, die von den Bestimmungen dieses Artikel 12
Abkommens Gebrauch machen wollen, haben ihren
Antrag über das Arbeitsamt ihres Wohnsitzes bei Oberste Verwaltungsbehörden im Sinne dieses
der Zulassungsstelle ihres Staates zu stellen. Der Abkommens sind in der Bundesrepublik Deutsch-
Antrag hat alle für seine Prüfung erforderlichen land das Bundesministerium für Arbeit oder die
Angaben zu enthalten und muß insbesondere an- von ihm beauftragten Stellen, in der Republik
führen, in welchem Beruf und gegebenenfalls in Osterreich das Bundesministerium für soziale Ver-
welchem Betrieb der Gastarbeitnehmer beschäftigt waltung.
werden will. Dem Antrag ist ferner ein polizeiliches
Art i k e ! 13
Zeugnis über. den l,.eumund des Bewerbers bei-
zuschließen. (1) Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Dezember
(2) Die Zulassungsstelle leitet den Antrag, falls 1952. Es tritt mit dem Beginn des zweiten Monats
die Voraussetzungen ~rfüllt sind, an die Zulassungs- in Kraft, der dem Austausch der Ratifikations-
stelle des anderen Staates weiter, die über die urkunden folgt.
Zulassung entscheidet. Diese Stelle entscheidet auch (2) Das Abkommen gilt stillschweigend jeweils um
über Verlängerungen gemäß Artikel 3. ein Jahr verlängert, sofern es nicht von der Regie-
(3) Die Zulassungsstelle des Gastlandes hat sich rung eines der beiden Vertragsstaaten spätestens
um die Vermittlung der Personen zu bemühen, die drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich
sich um eine Stelle als Gastarbeitnehmer bewerben. gekündiqt wird.
Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich, (3) Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund
die Vermittlung von Gastarbeitnehmern unter Mit- des vorliegenden Abkommens ausgesprochenen
wirkung der zuständigen Organisationen durch Zulassungen für die vorgesehene Dauer gültig.
geeignet erscheinende Maßnahmen zu erleichtern.
(4) Als Kontingent für den Rest des Jahres 1952
(4) Die Zulassung schließt die nach den bestehen- gilt der dem Zeitraum vom Inkrafttreten bis zum
den Vorschriften für die Beschäftigung von Aus- Jahresende 1952 entsprechende Anteil des in Ar-
ländern erforderliche Genehmigung ein. tikel 4 genannten Kontingents.
Attikel 9 Gefertigt in doppelter. Urschrift
Das Zulassungsverfahren im Sinne dieses Abkom- in Bonn am 23 November 1951.
mens ist von den Stempeln, Gebühren und Abgaben Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten
befreit. dieses Abkommen mit ihren Unterschriften und
Artikel 10 ihr~n Siegeln versehen.
Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren
nicht die Verpflichtung der Gastarbeitnehmer, den Für die Bundesrepublik Deutschland
in den Gebieten der vertragschließenden Staaten gezeichnet:
geltenden Vorschriften über die Einreise und den Scheuble
Aufenthalt von Ausländern nachzukommen.
Artikel 11 Für die Republik Osterreich
gezeichnet:
Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden
Vertragsstaaten vereinbaren unmittelbar das Nähere Dr. Hammer 1
Schlußprotokoll
Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Ausland nicht in der Form eines Arbeitsverhält-
Bundesrepublik Deutschland und der Republik nisses, z.B. als Volontäre, Ferialpraktikanten
Osterreich abgeschlossenen Abkommens über Gast- u. ä., erstreben.
arbeitnehmer geben die beiderseitigen Bevollmäch-
tigten im Namen der Vertrags$taaten die überein- 2. Das Abkommen bezieht sidl, unbeschadet der
stimmende Erklärung ab, daß über folgendes Ein- Bestimmungen der Ziffer 1, nicht auf den Aus-
verständnis besteht: tausch von land- und forstwirtschaftlidlen Prak-
tikanten.
1. Es soll darnach getrachtet werden, die berufliche
Ausbildung im Wege des Austausdles von Staat 3. Soweit es in dem Abkommen oder diesem Schluß-
zu Staat hinsichtlich solche1 Personen zu fördern, protokoll auf die deutsche oder österreichische
die die Erweiterung ihrer Berufskenntnisse im Staatsangehörigkeit ankommt, stehen gleich
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
a) den deutschen Staatsangehörigen die Flücht- kommens auf das Land Berlin {West) bleibt einer
linge oder Vertriebenen deutscher Volks- Zusatzvereinbarung vorbehalten.
zugehörigkeit oder deren Ehegatten oder Ab:- Dieses Schlußprotokoll, das Bestandteil des Ab-
kömmlinge, die im Gebiete des Deutschen kommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember land und der Republik Osterreich über Gastarbeit-
1937 Aufnahme gefunden haben, nehmer vom heutigen Tage bildet, gilt unter den•
b) den österreichischen Staatsangehörigen die selben Voraussetzungen und für dieselbe Dauer
Personen deutscherSprachzugehörigkeit (Volks- wie das Abkommen selbst.
deutsche), die staatenlos sind oder deren Gefertigt in doppelter Urschrift
Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und die sich in Bonn am 23 November 1951.
nicht nur vorübergehend im Gebiete der Repu-
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten
blik Osterreich aufhalten.
dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.
Durch die Beschäftigung als Gastarbeitnehme-r
in einem der Vertragsstaaten tritt für die in Für die Bundesrepublik Deutschland
Buchstaben a und b genannten Personen eine gezeichnet:
Änderung in ihrer staatsrechtlichen Stellung
nicht ein. Scheuble
4. Dieses Abkommen findet Anwendung im Gel-
Für die Republik Osterreich
tungsbereich des Grundgesetzes für die Bundes-
gezeichnet:
republik Deutschland und im Staatsgebiet der
Republik Osterreich. Die Ausdehnung des Ab!. Dr. Hammer 1
Gesetz über das Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über Arbeitslosenversicherung.
Vom 28. Juli 1952.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Innsbruck am 19. Mai 1951 unterzeich-
neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Osterreich über
Arbeitslosenversicherung, dem gleichzeitig unter-
zeichneten zugehörigen Schlußprotokoll sowie dem
in Bonn am 23. November 1951 unterzeichneten Zu-
satzprotokoll zu diesem Abkommen wird zuge-
stimmt.
Artikel 2
Das Abkommen nebst Schlußprotokoll und Zu-
satzprotokoll wird nuchstehend mit Gesetzeskraft
veröffentlicht. Der Tag. an dem das Abkommen nach
seinem Artikel 19 un.d das Schlußprotokoll in Kraft
treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 28. Juli 195-2.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der ßundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 613
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über Arbeitslosenversicherung
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4
und Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung
der Bundespräsident der Republik Osterreich, (1) Die Beitragspflicht und die Beitragsentrichtung zur Arbeits-
losenversicherung regeln sich nach den Vorschriften des Ver-
von dem Wunsdie geleitet, die gegenseitigen Beziehungen tragsstaates, in dem die Beitragspflicht zur Kranken- oder
zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiete der Arbeitslosen- Angestelltenversicherung unter Berücksichtigung des deutsch-
versicherung zu regeln, sind übereingekommen, ein Abkommen österreichischen Abkommens über die Sozialversicherung vom
zu schließen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten 21. April 1951 begründet ist.
ernannt:
(2) Die Obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertrags-
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: staaten können Ausnahmen von dem Grundsatz des Absatzes 1
Herrn Julius Scheuble, vereinbaren.
Ministerialdirektor im Bundesministefium für Arbeit, Bonn,
Artikel 5
Der Präsident der Republik Osterreich:
Arbeitslosenfürsorge (Notstandshilfe)
Herrn Dr. Josef Hammerl,
Sektionschef im Bundesministerium Die Angehörigen eines Vertragsstaates, die im Gebiete des
für soziale Verwaltung, Wien, anderen Vertragsstaates sich dauernd aufhalten, erhalten die
Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Notstandshilfe) unter den
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form be- gleichen Voraussetzungen und in dem gleichen Umfange wie
fundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart Inländer. Arbeitslosenfürsorgeunterstü tzung (Notstandshilfe)
haben: kann der Arbeitslose in dem anderen Vertragsstaat jedoch nur
erhalten, wenn er in einem der Vertragsstaaten den Anspruch·
Artikel 1 auf Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld) erschöpft od.er
Sachlicher Geltungsbereich eine nicht nur geringfügige unselbständige Beschäftigung in der
Dc:uer von mindestens dreizehn Wochen innerhalb der letzten
Dieses Abkommen bezieht sich in der Bundesrepublik Deutsch- zwei Jahre vor der Antragstellung ausgeübt hat.
land auf
a) die Arbeitslosenversicherung,
b) die Arbeitslosenfürsorge, Artikel 6
in der Republik Osterreich auf Oberweisung von Familienzuschlägen
a) die Arbeitslosenversicherung, Hat ein Empfänger von Arbeitslosenunterstützung (Arbeits-
b) di.e Notstandshilfe, losengeld) oder Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Notstands-
in beiden Fällen einschließlich der Krankenversicherung der hilfe) Anspruch auf Zuschläge für Familienangehörige, die sid1
Arbeitslosen, der Kurzarbeiterunterstützung und der wertschaf- im Gebiete des anderen Vertragsstaates dauernd aufhalten, so
fenden (produktiven) Arbeitslosenfürsorge. kann die Uberweisung der Zuschläge beansprucht werden, so-
fern nicht für die Angehörigen auf Grund der Vorschriften des
anderen Vertragsstaates ein Anspruch auf Familienzuschlag
Artikel 2 besteht.
Gleichstellung der Staatsangehörigen Artikel 7
Die Staatsangehörigen beider Vertragsstaaten sind in den Ubersiedlung
Rechten und Pflichten aus der Arbeitslosenversicherung und der
Arbeitslosenfürsorge (Notstandshilfe) einander gleichgestellt. (1) Ubersiedelt ein arbeitsloser Angehöriger des einen Ver-
Vorschriften eines Vertragsstaates, die eine unterschiedliche tragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so
Behandlung von Inländern und Ausländern vorsehen, finden kann er die Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der
auf Angehörige des anderen Vertragsstaates keine Anwendung. Arbeitslosenfürsorge (Notstandshilfe) im anderen Vertragsstaat
nur in Anspruch nehmen, wenn die Zustimmung des aufneh-
menden Arbeitsamtes vorliegt.
Artikel 3 (2) Auf die jeweils zustehende Bezugsdauer sind Zeiten anzu-
Ar6eitslosenversicberung rechnen, für die im anderen Vertragsstaat bereits Leistungen
· auf Grund der letzten Anwartschaft gewährt wurden.
(1) Die im Gebiet eines Vertragsstaates ausgeübte und der
Pflicht zur Arbeitslosenversicherung unterliegende Beschäftigung
wird im Gebiete des anderen Vertragsstaates bei Geltend- Artikel 8
machung des Anspruches auf Leistungen der Arbeitslosenver-
sicherung auf die Anwartschaft angerechnet, sofern sie auch in Grenzgänger
diesem Staatsgebiet arbeitslosenversicherungspflichtig wäre; (1) Grenzgänger können Arbeitslosenunterstützung (Arbeits-
dies gilt auch für vor dem Inkrafttreten dieses Obereinkommens losengeld) und Art;eitslosenfürsorgeunterstützung (Notstands-
ausgeübte Beschäftigungen. hilfe) im allgemeinen nur in dem Vertragsstaat beanspruchen,
(2) Bezugsdauer und Höhe der Arbeitslosenunterstützung und in dessen Gebiet ihr Wohnsitz liegt.
des Arbeitslosengeldes sowie das Verfahren richten sich nach (2) Im anderen Vertragsstaat können Arbeitslose-nunteistüt-
den Vorschriften des Vertragsstaates, in dem der Arbeitslose zung (Arbeitslosengeld) und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung
den Anspruch geltend machen kann. (Notstandshilfe) dann in Anspruch genommen werden, wenn
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
das Arbeitsamt des Wohnsitzes und das Arbeitsamt des letzten· Artikel 14
Beschäftigungsortes zustimmen. Artikel 7 Absatz 2 findet
Anwendung. Vertretung
(3) Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 gelten Die diplomatischen und konsularischen Behörden der beiden
für die Gewährung von Kurzarbeiterunterstützung die Vor- V~rtragsstaaten sind berechtigt, ohne besondere Vollmacht die
schriften des Vertragsstdatec;, in dem der Grenzgänger Kurz- ihnen angehörenden Berechtigten gegenüber den Behörden der
arbeit leistet Arbeitslosenversicherung des anderen Staates zu vertreten,
(4) Grenzgänger im Sinne des Absatzes 1 sind Personen, die
unter Beibehaltung ihres Wohnsitzes im Grenzgebiet eines der Art i k e 1 15
beiden Vertragsstaaten zu dem sie täglich oder wöchentlich
zurückkehren, im Grenzgebiete des anderen Staates beschäftigt Vereinbarungen über die Durdtführung und gegenseitige
sind Unterrichtung
(1) Die O~ersten Verw~ltungsbehörden der beiden Vertrags-
(5) Als Grenzgebiet im Sinne des Absatzes 4 gelten die beider- staaten verembaren unmittelbar miteinander das Nähere über
seits der Grenze gelegenen Gebiete, die grundsätzlich eine die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maß-
Tiefe von 10 km haben. Die Liste der in diesem Gebiete ge- n?hmen, s?weit s!e ein gegenseitiges Einverständnis bedingen.
legenen deutschen und österreichischen Gemeinden wird von Sie unternchten sich ferner gegenseitig laufend über die Ände-
den Obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten rungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiete der
gemeinsam aufgestellt. Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge (Not-
standshilfe).
Artikel 9 (2} Alle bei der Auslegung oder Durchführung dieses Ab-
Verredmung kommens auftretenden Schwierigkeiten werden die Obersten
Verwaltungsbehörden beider Vertragsstaaten untereinander
Eine Verrechnung der Beiträge und Leistungen zwischen· den regeln.
beiden Vertragsstaaten findet nicht statt. Die Bestimmungen Art i k e 1 16
über Krankenversicherung des Abkommens zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Oberste Verwaltungsbehörden
Sozialversicherung vom 21. April 1951 werden dadurch nicht Oberste Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Abkommens
berührt. sind: \
in der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 10
das Bundesministerium für. Arbeit,
Zahlungsverkehr
in der Republik Osterreich
(1) Die nach diesem Abkommen leistungspflichtigen Behörden das Bundesministerium für soziale Verwaltung.
und Dienststellen . gewähren Geldleistungen mit befreiender
Wirkung in ihrer Landeswährung.
Artikel 17
(2) Oberweisungen gemäß Artikel 6 werden nach den Zah-
hmgsabkommen durchgeführt, die zwischen den beiden Ver- Mitgliedschaft in Organen
tragsstaaten jeweils gelten.
Die Vorschriften über die Voraussetzungen dEµ" Berufung als
(3) Sofern Vorschriften in einem der beiden Vertragsstaaten
Mit_glieder von Organen der Arbeitslosenversicherung werden
die Zahlungen in das Ausland von der Erfüllung bestimmter durch Artikel 2 nicht berührt.
Formvorschriften abhängig machen, finden die für Inländer
geltenden Vorschriften in gleicher Weise auch auf Personen Artikel 18
und Stellen Anwendung, die auf Grund dieses Abkommens eine
Zahiung zu erhalten oder zu leisten haben. Vertragsdauer
(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres nach
dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Es gilt als
Artikel 11 stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert, sofern es nicht
Verwaltungshilfe von der Regierung eines der beiden Vertragsstaaten spätestens
drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich gekündigt
Die Träger, Verbände und Behörden der Arbeitslosenver- wird.
sicherung und der Sozialversicherung der beiden Vertrags-
staaten leisten sich bei der Durchführung dieses Abkommens (2) Im Falle der Kündigung gelten die Bestimmungen dieses
gegenseitig im gleichen Umfang Hilfe wie im Inlandsverkehr. Abkommens für bereits erworbene Ansprüche, jedoch nicht
Die gegenseitige Hilfe ist kostenlos: länger als für die Dauer eines Jahres nach dem Außerkraft-
treten weiter.
Artikel 12 Art i k e 1 19
Befreiung von Steuern und Gebühren und vom Ratifizierung und Inkrafttreten
Beglaubigungszwang (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifl-
(1) Steuer- und Gebührenbefreiungen nach den Vorschriften kationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ausge-
über Arbeitslosenversicherung und Sozialversicherung eines tauscht werden.
Vertragsstaates gelten auch gegenüber Personen und Dienat- (2) Dieses Obereinkommen tritt mit dem Beginn des zweiten
stellen des anderen Staates. Monats in Kraft, der dem Austausch der Ratifikationsurkunden
folgt.
(2) Akten, Urkunden und Schriftstücke jeglicher Art, die in
Durchführung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen, Gefertigt in doppelter Urschrift
bedürfen nicht der Beglaubigung oder der Legalisation durch
diplomatische oder konsularische Behörden. in Innsbruck, am 19. Mai 1951.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Ab·
Art i k e 1 13 kommen mit ihren Unterschriften und ihren Siegeln versehen.
Unmittelbarer Verkehr
Für die Für die
Träger, Verbände und Behörden der Arbeitslosenversidierung
Bundesrepublik Deutschland Republik Osterreich
und der Sozialversicherung in beiden Vertragsstaaten verkehren
gezeichnet: gezeichnet:
bei der Durchführung dieses Abkommens miteinander sowie
mit den Versicherten und ihren Vertretern unmittelbar. Scheuble Dr. Hammerl
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 615
Scblußprotokoll
Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der B,undesrepublik 5. Die Bestimmung des Artikels 5 hinsichtlich des Nachweises
Deutschland und der Republik Osterreich abgeschlossenen Ab- einer dreizehnwöchigen Beschäftigung gilt nur für Ansprüche,
kommens über Arbeitslosenversicherung geben die beider- die nach dem Inkrafttreten des Abkommens geltend gemacht
seitigen Bevollmächtigten im Namen der Vertragsstaaten die werden. Beschäftigungen, die vor dem Inkrafttreten dieses
übereinstimmende Erklärung ab, daß über Folgendes Einver- Abkommens ausgeübt wurden, werden berücksichtigt.
nehmen besteht: 6. Die Zustimmung im Sinne des Artikels 7 muß erteilt werden,
1. Zur Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Abkommens wenn der Arbeitslose in seinen Heimatstaat zurückkehren
gehören die deutschen Länder, deren Einwohner berechtigt will. Sie soll erteilt werden, wenn die Versagung eine
sind, stimmberechtigte Abgeordnete in den Deutschen Bundes- unbillige Härte wäre. Eine unbillige Härte ist insbesondere
tag zu wählen. dann anzunehmen, wenn die Versagung der Zustimmung
verhindern würde, daß die Hausgemeinschaft mit Ehegatten,
2. Die Ausdehnung des Abkommens über Arbeitslosenversiche- Kindern, Eltern oder Voreltern hergestellt wird. Gegen die
rung auf das Land Berlin (West) bleibt einer Zusatzverein- Verweigerung der Zustimmung stehen d2m Arbeitslosen die
barung der beiden Vertragsstaaten im Einvernehmen mit Rechtsmittel des Unterstützungsverfahrens zu.
dem Senat des Landes Berlin vorbehalten. 7. Die Zustimmung im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 kann
3. Soweit es in di~sem Abkommen oder diesem Schlußprotokoll auch für bestimmte Personengruppen erteilt werden.
auf die deutsche oder österreichische Staatsangehörigkeit 8. Vom 1. Januar 1952 an wird die Arbeitslosenversid1erung in
ankommt, stehen gleich: den österreichischen Gemeinden Jungholz (Verwaltungsbezirk
Reutte) und Mittelberg (Verwaltungsbezirk Bregenz) von
a) den deutschen Staatsangehörigen die Flüchtlinge od•~r österreichischen Verwaltungsstellen nach den österreichischen
Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit oder deren Vorschriften durchgeführt. Das Nähere zur Durchführung der
Ehegatten oder Abkömmlinge, die im Gebiete des Deut- Arbeitslosenversicherung in diesen Gemeinden bestimmt die
schen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Oberste Verwaltungsbehörde der Republik Osterreich durch
Aufnahme gefunden haben; Verordnung. Die beteiligten Landesarbeitsämter können zur
b) den österreichischen Staatsangehörigen die Personen deut- Oberleitung und zur Gewährung erforderlicher Verwaltllngs-
scher Sprachzugehörigkeit (Volksdeutsche), die staatenlos hil:e Näheres vereinbaren.
sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und die Dieses Schlußprotokoll, das Bestandteil des Abkommens z-.v1-
sich nicht nur vorübergehend im Gebiete der Republik srhen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Oster-
Osterreich aufhalten oder nach dem 26. August 1939 auf- reich über Arbeitslosenversicherung vom heutigen Tage bildet,
gehalten haben. · gilt unter denselben Voraussetzungen und für dieselbe Dauer
wie das Abkommen selbst.
4. Soweit Beschäftigte von Unternehmen der Donauschiffahrt im
Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Ziffern 3, 4 Buchstabe a und Gefertigt in doppelter Urschrift
Ziffer 5 des deutschen und österreichischen Sozialversiche- in Innsbruck, am 19. Mai 1951.
rungsabkommens vom 21. April 1951 nicht die deutsche oder
die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, werden sie Für die Für die
bei der Anwendung dieses Abkommens hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland Republik' Osterreich
Arbeitslosenversicherung den deutschen und den österrei- gezeichnet: gezeidmet:
chisd1en Staatsangehörigen gleichgestellt. Scheuble Dr. H a m m e r 1
Zusatzprotokoll zum Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über Arbeitslosenversicherung
Zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Osterreich am 19. Mai 1951 unterzeichneten Abkom-
men über Arbeitslosenversicherung haben die beiderseitigen
Bevollmächtigten im Namen der V~rtragsstaaten folgendes ver-
einbart:
1. Artikel 14 des Abkommens entfällt.
2 Die in Ziffer 8 des Schlußprotokolls zum Abkommen ü~er
Arbeitslosenversicherung mit 1. Januar 1952 vorgesehene
Obernahme der Arbeitslosenversicherung in den österreirni-
schen Gemeinden Jungholz und Mittelberg durch öster-
reirnische VerwaJtungsstellen wird in dem Zeitpunkt durrn-
geführt werden, in dem die Sozialversicherung in diesen
Gemeinden gemäß dem deutsch-österreichischen Abkommen
über Sozialversicherung vom 21. April 1951 von öster-
reirnischen Verwaltungsstellen übernommen wird.
Dieses Zusatzprotokoll bildet einen Bestandteil des Abkom-
mens zwisrnen der Bundesrepublik Deutsrnland und der Re-
publik Osterreich über Arbeitslosenversicherung vom 19. Mai
1951.
Gefertigt in doppelter Urschrift
zu Bonn, am 23. November 1951.
Für die Für die
Bundesrepubl 1k Deutschland Republik Osterreich
gezeichnet: gezeirnnet:
Scheuble Dr.Hammer l
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Gesetz
betreffend das Protokoll vom 16. Februar 1952 über Zollvereinbarungen
zwischen der· Bundesrepublik Deuts_chland und der Türkei.
Vom 25. Juli 1952.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel I
Dem in Ankara am 16. Februar 1952 unter-
zeichneten Protokoll zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Türkei wird zugestimmt.
Artikel II
(1) Das Protokoll wird nachstehend mit Gesetzes-
kraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll für die Bundes-
republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundes-
gesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 25. Juli 1952.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
D e r B u n d e s m i n i s t e r,J ü r W i r t s c h a f t
Ludwig Erhard
· Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 617
Protokoll Protokol Protocole
Im Anschluß an die Verhandlungen, Türk Hey'eti ile Almanya Federal A la suite des negociations qui ont
die zu den heute unterzeichneten Ab- Cumhuriyeti Hey'eti, bugünkü tarihte conduit aux accords signes en date de ce
kommen geführt haben, haben die Dele- imzalanan Anla!;imalarla neticelenen mü- jour, la Delegation de la Republique
gation der Bundesrepublik Deutschland zakereler sonunda, a~ag1daki hususlan Federale d'Allemagne Pt Ja Delegation
und die Türkische Delegation folgendes kararla~t1rm1!;ilardir: Turque sont convenues de CP qui suit:
vereinbart:
Die Regierung der Bundesrepublik Türkiye Hükumeti ile Almanya Fe- Le Gouvernement de la Republique
Deutschland und die Türkische Regierung deral Cumhuriyeti Hükumeti Torquay'de d'Allemagne et le Gouvernement Turc
sind übereingekommen, die beiderseitigen tesbit edilen ve yürürlüge konulmas1 sont d'accord pour mettre en vigueur, a
Listen der in Torquay vereinbarten Ta- Almanya'da tütünlere tatbik edilen dahili titre provisoire et en dehors du cadre du
rifzugeständnisse, deren Inkraftsetzung resimlerin Almanya Federal Cumhuriyeti GATT, leurs listes bilaterales de con-
davon abhängig gemacht worden war, Hükumeti tarafmdan esash bir $ekilde cessions tarifaires etablies a Torquay et
daß von der Bundesrepublik Deutschland indirilmesine baglanan iki tarafh liste- dont la mise en vigueur avait ete subor-
eine wesentliche Ermäßigung der inne- lerin, muvakkaten ve GA TT'm c;:en;evesi donnee a Ja realisation par Je Gouverne-
ren Abgaben auf Tabak in Deutschland haricinde, yürürlüge konulmas1 hususunda ment de la Republique Federale d' Alle-
vorgenommen wurde, vorläufig und mutab1ktular. magne d'une reduction substantielle cJes
außerhalb des Rahmens des GATT in laxes interieures frappant Je tabac en
Kraft zu setzen. Allemagne.
Die beiden Regierungen haben gleich- Her iki Hükumet Türk listesinin Les deux Gouvernements sont d'accord
falls vereinbart, den Zollsatz zu Tarif- 558 H 1 bölümüne müteallik gümrük egalement de porter Je droit de douane se
nummer 558 H 1 der türkischen Liste von resminin 65 T.L. dan 80 T.L. na c;:1karmak rapportant a la position 558 H 1 de Ja liste
65 Ltq auf 80 Ltq zu erhöhen. hususunda mutab1ktir. turque de Ltqs. 65 a Ltqs. 80.
Es ist den beiden Regierungen ge- Uc;: ay evvel ihbar etmek $artile, her 11 sera loisible a chac un dC''> cleux Gou-
stattet, jederzeit die Anwendpng der be- iki Ilükümet kan;1hkh listeleri.n tatbikine vernements de mettre fin, a tout moment,
treffenden Listen nach einer 3 Monate her an son verebileceklerdir. a l'application de leurs listPs rPspectives
vorhergehenden Ankündigung auszu- avec un preavis de 3 mois.
setzen.
Es versteht sich, daß die Einbeziehung Suras1 mukarrerdir ki, bahis konusu II est entendu que l'insertion des
der 'betreffenden Zugeständnisse in die imtiyazlann Gümrük Tarifelerine ve Ti- concessions en question dans les listes
dem Allgemeinen Zoll- und Handels- carete müteallik Genel Anla!;imaya ek annexees a l'Accord General sur les
abkommen beigefügten Listen in jedem listelere ithali, Torquay Konferansma Tarifs Douaniers et le Commerce reste
Falle, wie es in dem gemeinsamen Brief i$tirak eden Türkiye ve Almanya Fe- toujours subordonnee, ainsi qu'il est
der Delegation der Bundesrepublik deral Cumhuriyeti Hey'etleri tarahndan stipule dans la lettre commune adressee
Deutschland und der Delegation der Tür- GA TT'm kra Sekreterine yaz1lan IDÜ$· par les delegations de la Republique
kei bei der Konferenz in Torquay an terek mektupta derpi$ edildigi vec;:hile, Federale d'Allemagne et Ja Turquie a la
den Geschäftsführenden Sekretär des Almanya'da tütünlere tatbik olunan dahili Conference de Torquay, au Secretaire
GATT festgelegt wurde, von einem über- resimlerde Almanya Federal Cumhuriyeti Executif du GATT, a l'accord a intervenir
einkommen zwischen den beiden Regie- Hükumeti tarafmdan tatminkar bir in- entre les deux Gouvernements, apres
rungen abhängig ist, und zwar nach dirme yapild1ktan sonra, her iki Hükumet realisation par Je Gouvernement de la
Einführung einer ausreichenden Ermäßi- arasmda vanlacak Anla~maya bagh Republique Federale cl'Allcmagne d'une
gung der innNcn Abgaben auf Tabak in kalmaktad1r. reduction satisfaisantc des laxes inte-
Deutschland. rieures frappant lc tabac en Allemagne.
Geschehen zu Ankara am 16. Februar Ankara'da, 16 Subat 1952 tarihinde, her Fait a Ankara, le 16 Fevrier 1952, en
1952 in vierfacher Urschrift, davon zwei iki dildeki metinler muteber say1lmak quatre exemplaires clont deux en alle-
Exemplare in deutscher und zwei Exem- üzere, ikisi Türkc;:e ve ikisi Almanca mand et deux en turc, chacun des textPs
plare in türkischer Sprache. Der Wort- olarak dört nüsha: tanz im edilmi~tir. faisant foi. Une traduction officielle en
laut in beiden Sprachen ist verbindlich. Frans1zca bir resmi tercüme eklidir. frarn;ais est annexee.
Eine offizielle französische Obersetzung
ist beigefügt.
Für die Regierung der Türk I Iükumeti achna Pour Je Gouvernement
Bundesrepublik Deutschland de la Republique Federale d'Allemagne
I Ians l Ieinrich Strack Fatin Rü!;itÜ Zorlu Hans Heinrich Strack
Für die Türkische Regierung Almanya Federal Cumhuriyeti Pour le
Hükumeti adma Gouvernement Turc
Fatin Rü~tü Zorlu IIans Heinrich Strack Fatin Rü!;itü Zorlu
618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
A A
Liste der Tarifzugeständnisse der Almanya Federal Cumhuriyelinin Türkiye'ye tamd1g1
Bundesrepublik Deutschland an die Türkei Gümrllk Tarife Tavizleri Listest
Verilen
Nummer des Zollsatz resim
deutschen 0/odes haddiad
Zolltarifs Bezeichnung der \V aren vVertes Alman Gümrük Tarife valorem
No: E~ya cinsi •1.
•X 05 04 Därme von Schafen, frisch, gekühlt oder y 05 04 Koyun bagirsag1 (ya~. dondurulmu~,
gefroren, gesalzen oder getrocknet frei tuzlu veya kurutulmu~) • Muaf
07 05 ex A - Puffbohnen und Pferdebohnen 5 07 05 y A Bakla ve ac1 bakla 5
08 03 Feigen: 08 03 1ncirler:
B - getrocknet 5 B Kuru i i • 5
08 04 Weintrauben: 08 04 Uzümler:
B - getrocknet: B Kuru:
2 - andere frei 2 Digerleri Muaf
08 05 Schalenfrüchte, anderweit weder genannt 08 05 Tarifenin ba$ka yerlerinde zikredil-
noch inbegriffen, frisch oder getrocknet, meyen meyveler (kabuklu, kabuksuz,
auch ohne Schalen: ya$ veya kuru)
B - Haselnüsse . 5 B Fmdik 5
12 03 ex F - Wickensan1en lp 12 03 y F Fig 10
15 07 Fette Ole pfürnzfühen Ursprungs, flüssig 15 07 Nebati yaglar (mayi veya sulp)
oder fest:
A - roh: A Ham
ex 1 - Olivenöl 7 y Zeytinyag1 . • . . . • • • 7
32 01 Pfldnzliche Gerbstoffouszüge: 32 01 Debagatte kullamlan nebati hülasalar
ex D - Valoneaauszug 8 y D Palamut hüläsas1 . 8
51 02 Tierhaare, auch gewaschen, gebleicht, ge- 51 02 T arifenin ba$ka yerlerinde zikredil-
färbt oder gekrollt, anderweit weder ge- meyen hayvani k11lar (y1kanm1~. ka-
nannt noch inbegriffen: sarlanm1$, boyanm1$ veya frize edil-
nli$ olsun olmasm)
ex A - l laare der Angoraziege frei yA Ankara ke(isi kill Muaf
B grobe Tierhaare und Abf<llle davon: B Kaba kt!lar ve döküntüleri
1 - nicht gekrollt frei 1 Frize edilmemi$ Muaf
2 - gekrollt frei 2 Frize eclilmi$ Muaf
58 01 Geknüpfte Teppiche: 58 01 Dügümlü ve sarmah hcll1lar
ex B - aus Wolle. handgeknüpft 30 yB Yünden (el ilc dokunmu$) 30
B B
Liste der Tarifzugeständnisse Türkiyenin Almanya Federal Cumhuriyetine tamd1g1 Gümrilk
der Türkei an die Bundesrepublik Deutschland Tarife Tavizleri Listesi
Verein-
barter Resim
Nummer des haddi
-:Cürkischen Zollsatz TMife No. E$yanm Cinsi lT. L.)
Zolltarifs Bezeichnung der \Varen Ltq
Anmerkung: Pferde, Rinder, Schafe, Zie- lHT AR: Nesli veya ~eceresi resmen
gen und Schweine, reinrassig, zu tevsik edilen dam1zhga mahsus saf kan
Zuchtzwecken, deren Abstammung at, s1gn. koyun veya kec;:i cinsleri
amtlich bescheinigt ist, sind zollfrei hayvanlarla domuzlar resmi Türk ma-
unter der Voraussetzung, daß die kamla nnca tesbi t edilen nizam ve
von den zuständigen türkischen Be- $artlar dairesinde muafen ithal olunur.
hörden erlassenen Vorschriften und
Bedingungen beachtet werden.
75 Häute und Felle, bearbeitet: 75 1$Ienmi$ deriler
A Gegerbt, aber nicht gefärbt: A Tabaklanm1$ fakat boyanmamI$
2 Kalbshäute, Rindshäute (Vachetten) und 2 Vidala. vaketa ve telätin denilen deriler
Telatine . 100 kg g. rn. 420.- 100 K.S. 420.-
3 Andere Häute und Felle 100 kg g. rn. 220.- 3 Sair deriler . 100 K.S. 220.-
Anmerkung: Lüstrierte Kalbs- und Rinds- 1HT AR: Parlat1lm1$ fakat ruganh ve
häute (Vachetten), nicht lackiert, läke olmayan dana ve inek derileri
sind nach Tarifnummer 75 B 2 zu No. 75/ß 2 mucibince tarifelenir. Lüstro
verzollen. Man versteht unter lü- derilerinden, boyanm1$ biraz parlak olup
strierten Häuten gefärbte, etwas fakat ruganh ve läke ve seHüloit ve
glänzende Häute, die jedoch nicht emsali maddelerle ciläh ve läkeli ol-
verniert, lackiert oder pollert und mayan deriler anla$1hr.
auch nicht mit einer Schicht aus
Zelluloid oder ähnlichen Stoffen be-
deckt sind.
C Schaf-, Lamm•, Ziegen-, Zickel-, See- C Koyun, kuzu, kec;:i, oglak, fok, timsah,
hund-, Krokodil-, Schlangenleder und y1lan derilerile sair bilcümle derilerden
alle anderen Leder, lackiert, genarbt, ge- ruganh veya läkeli, kabartmah, gläse,
glänzt, geprägt, gemustert, versilbert kumlu, resimli, yald1zh, kadife taklidi
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 619
A
liste des Concessions, Tarifaires accordees par la Republique
Federale d' Allemagne a la Turquie
No du Taux
tarif accorde
douanier (ad valorem
allemand Designation des produits en p.c.)
ex 05 04 Boyaux d'ovins, frais, refrigeres ou
congeles, sales ou sec:hes exempt.
07 05 ex A - Feves et feveroles 5
08 03 Figues:
B - seches 5
08 04 Raisins:
B - secs:
2 - autres . . . • . . exempt.
08 05 Fruits a coques, non denommes ni
compris ailleurs, frais ou secs, meme
sans coques:
B - Noisettes 5
12 03 ex F - Graines de vesces 10
15 07 Huiles fixes, d'origine vegetale, fluides
ou concretes:
A - brutes:
ex 1 - Huile d'olive 7
32 01 Extraits tannants d'origine vegetale:
ex D - Extraits de vallonnees . 8
51 02 Poils d' animaux, meme laves, blanc:his,
teints ou frises, non denommes ni
compris ailleurs:
ex A - Poils de chevre d' Angora exempt.
B - Poils grossiers et leurs dechets:
1 - non frises . . exempt.
2 - frises exempt.
58 01 Tapis a points noues ou enroules:
ex B - en laine, noues a la main 30
B
Liste des Concessions Tarifaires
accordees par la Turquie a la Republique Federale
d' Allemagne
Tarif Turc Taux
Positions Designation des Produits accordes
No Ltqs.
Note: Les animaux des especes cheva-
lines, bovines, ovines ou caprines et
les porcs de race pure destines A la
reproduction et dont la geneologie
est officiellement certifiee sont admis
en franchise, sous reserve de l'obser-
vation des regles et des conditions
etablies par les autorites competentes
turques.
75 Peaux ouvrees:
A Tannees mais non teintes:
2 Peaux de veau, de vachette et telatine
100 K.N.L. 420,-
3 Autres peaux 100 K.N.L. 220,- •
Note: Les peaux lustrees mais non ver-
nies ni laquees de veau _et de vadiette
sont a tarifer selon le No 75 B 2 (On
entend par peaux lustrees les peaux
teintes, un peu luisantes mais non
vernies ni laquees, ni polies et ni
vernies avec une couche de celluloid
ou de matieres similaires.)
C Peaux de mouton, d'agneau. de dievre,
de chevreau, de phoque, de crocodile, de
serpent et toutes autres peaux, vernies ou
laquees, · gaufrees, glacees, sablees,
620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Verein-
Nummer des barter Resim
Türkisdlen Zollsatz haddi
Tarife No. E~y anm Cinsi (T. L.)
Zolltarifs Bezeidlnung der Waren Ltq
oder vergoldet, Samtnachahmung (podösüet) maroken, tüylü vesair surette
(Schwedenleder), Maroquin, mit Haar müzeyyen olanlar (eldiven i<;in kesilmii;
oder in anderer Weise verziert (ein- olanlar da dahildir.) 100 K.S. 2000.-
schließlidl des für Handschuhe zuge-
sdlnittenen Leders) 100 kg g. rn. 2 000.-
Anmerkung: Ledernachahmungen, mit lHT AR: Kag1t ve mukavvadan ba~ka
Ausnahme solcher aus Papier und maddelerden deri taklitleri de „C"hkra-
Pappe, fallen gleichfalls unter Buch- sma dahildir.
staben C.
87 Waren aus Häuten, Fellen und Leder: 87 Deri ve kösele mamulati:
A Geldtaschen, Damenhandtaschen, Ziga- A Para cüzdanlan, kadm <;antas1, sigara
rettenetuis, Tabaksbeutel, Etuis für Fern- ve tütün c;antalan, saat, dürbün, fotog-
rohre, für Photoapparate und andere raf vesair emsali alat g1Iaflan, tuvalet
ähnliche Apparate, Etuis für Uhren, für tak1mlan mahfazalan, evrak ve dosya
Toilettennecessaires, Aktenmappen, Ak- c;antalan, deri köstek:
tentaschen, Uhrketten, aus Leder:
Einfach oder in Verbindung mit ge- Sade veya mevad1 adiye ile mürettep
wöhnlichen Stoffen: olanlar
Brieftaschen, Geldtasd1en, Damenhand- Para cüzdanlan, ufak para c;antas1, kadm
taschen, Etuis für Toilettennecessaires, c;antas1, tuvalet tak1mlan mahfazalan,
Zigarettenetuis, Tabaksbeutel, Uhr- sigara ve tütün <;antalan, saat köstegi
ketten 100 kg g. rn. 2 463.88 100 K.S. 2463.88
Aktenmappen und Aktentaschen Evrak ve dosya c;antalan . 100 K.S. 2000.-
100 kg g. rn. 2 000.-
Etuis für Uhren, Ferngläser, Fernrohre, Saat. dürbün, fotograf vesair emsali
Photoapparate und für andere ähnliche alat g1laflan 100 K.S. 1000.-
Apparate 100 kg g. rn. 1 000.-
Anmerkung: Gebräud1lidle Futterale lHT AR: Alat ve cihazlarla birlikte geien
aus Häuten, Fellen oder Leder, ein- ve bunlarla sat1lmas1 ve faturalanmas1
fadl oder in Verbindung mit anderen mutat olan deri ve kösele glaflar, adi
gewöhnlichen Stoffen oder mit Kunst- mevad veya sun'i ipekle mürettep alsun
seide unterliegen einem Zollsatz von olmasm 100 kiloda 500 lira resme tabi-
500 Ltq für 100 kg, wenn sie zusam- dir. Ayn getirildikleri takdirde kendi
men mit den [nstrumenten oder Ap- tarifelerine tabidirler.
paraten eingehen, für die sie be-
stimmt sind. und mit denen sie
üblidlerweise zusammen verkauft
und in Redrnung gestellt werden.
Gehen sie für sidl ein, so werden sie
nach ihrer Beschaffenheit verzollt.
ex 91 Bruchbänder aus Häuten, Fellen oder y 91 Deri ve köseleden mamul kas1k baglan
Leder 100 kg g. rn. 500.- 100 K.S. 500.-
105 Samt, Plüsch, Gewebe, die Fisdlotter, 105 Safi veya mahltit yünden kadife, pelüi;,
Astradlan und andere Pelze nachahmen, astragan, lutr vesair kürkler taklidi
und Bänder daraus, aus reiner oder olan mensucat ve bunlann kordelalan
gemisdlter Wolle (auch in Verbindung (mevadd1 saire ile mürettep olsun ol-
mit anderen Stoffen): masm1
A Aus reiner Wolle oder mit mehr als A Safi veya O/o50 den fazlas1 yün olanlar
500/o Wolle . 100 kg g. rn. 718.63 100 K.S. 718.63
B Bis zu 50°/o mit anderen Spinnstoffen B Yüzde elliye kadar ipegin gayri lifi
als Seide gemischt 100 kg g. rn. 521.01 mevad ile mahlut olanlar 100 K.S. 521.0
133 Gaze, Tüll und Beuteltuch aus Natur- 133 Tül, gaz ve elektik ipek veya sun'i
oder Kunstseide oder mit anderen ipekten veya diger mevadd1 lifiye ile
Spinnstoffen gemischt (einsdlließlic:h kani;1k (madeni teller vesair ile mahlut
solcher in Verbindung mit Metallfäden olanlar da dahildir.)
und anderen Stoffen):
A Gaze und„Tüll, glatt (einschließlich der A Düz tül ve gaz (benekli ve resimli olan-
mit Tüpfeln oder Mustern) 100 kg g. rn. 8 623.57 lar da dahildir.) 100 K.S. 8623.57
B Vorhangtüll (Bobinettüll) 100 kg g. rn. 7 391.63 B Perdelik tül (bobino) 100 K.S. 7391.63
136 Samt. Plüsch und samtartige Gewebe 136 Kadife, pelü~ ve kadifeli ve havh ku-
und Bänder (einsdlließlich der mit Me- ma~lar ve kordelalm (madeni tellerle
tallfäden und anderen Stoffen ge- mahhit ve mevaddt saire ile mürettep
mischten): olanlar da dahildir.)
ex A Aus reiner Kunstseide 100 kg g. rn. 4 927.75 yA Tamamen sun'i ipekten 100 K.S. 4927.75
ex B Aus Kunstseide, gemischt mit anderen yB Sair mevadd1 lifiye ile mahlut sun'i
Spinnstoffen (solche mit mehr als 700/o ipekten (¾70 den ziyade sun'i ipegi
Kunstseidengehalt fallen unter Budl- havi olanlar .A • hkrasma dahildir.)
stabe A) . 100 kg g rn. 1 806.84 100 K.S. 1806.84
161 Stärkemehl und Stärke: 161 Ni~asta ve kola:
A Stärkemehl (in Säcken) 100 kg rh. 35.- A Ni~asta (torbalarda) 100 G. 35.-
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 621
Tarif Turc Taux
Positions Designation des Produits accordes
No Ltqs.
ornees de dessins, argentees ou dorees,
imitant le velours (peau de Suede), maro-
quin, ornees de poils ou autrement (y
compris les peaux coupees pour ganterie)
100 K.N.L. 2 000.-
Note: Les imitc).tions de peaux, sauf en
papier et en carton sont egalement
comprises dans le litt. C.
87 Objets en peau et en cuir:
A Porte-monnaie, sacs de dames, etuis a
cigarettes, blagues a tabac, etuis de
longues-vue!, d'appareils photographi-
ques et d'autres appareils similaires, etuis
de montres, de necessaires de toilette,
serviettes et sacs a dossiers, chaines de
montres, en cuir:
1 Simples ou combines avec des matieres
communes:
Porte-f euilles, porte-monnaie, sacs de
dames, etuis de necessaires de toilette,
etuis a cigarettes, blagues a tabac,
chaines de montres 100 K.N.L. 2 463,88
Serviettes et sacs a dossiers 100 K.N.L. 2 000,-
Etuis de montres, de jumelles, de longues-
vues, d'appareils photographiques et
d'autres appareils similaires 100 K.N.L. 1 000,-
Note: Les etuis usuels en peau et en cuir,
simples ou combines avec d'autres
matieres communes ou avec de la soie
artificielle, presentes avec les instru-
ments ou appareils auxquels ils sont
destines et avec lesquels ils sont
normalement vendus et factures
acquittent 500 Ltqs. par 100 Kg.
Presentes seuls, ils suivent leur regime
propre.
ex 91 Bandages herniaires en peau ou en
cuir 100 K.N.L. 500,-
105 Velours, peluches, tissus imitant la loutre,
l'astrakan et les autres fourrures et leurs
rubans en laine pure ou melangee (com-
bines ou non avec d'autres matieres):
A En laine pure ou contenant plus de 500/o
de laine 100 K.N .L. 718,63
B Melanges jusqu'a 50°/o atrec des matieres
textiles autre que la soie 100 K.N.L. 521,01
133 Gaze, lulle et gaze a bluter en soie
naturelle ou artificielle ou melanges avec
d'autres matieres textiles (y compris ceux
combines avec des fils metalliques oti
autres matieres):
A Gaze et lulle unis (y compris ceux avec
pois ou dessins) 100 K.N.L. 8 623,57
B Tulle pour rideaux (bobinot) 100 K.N.L. 7 391,63
136 Velours, peluches et tissus et rubans
veloutes (y compris ceux melanges de
fils metalliques et d'autres matieres):
ex A De soie artificielle pure . 100 K.N.L. 4 927,75
ex B De soie artificielle melangees d'autres
matieres textiles (ceux contenant plus
de 70°/o de soie artificielle sont compris
dans le litt. A) . . . , . 100 K.N.L. 1 806,94
161 Amidon et empois:
A Amidon (en sacs) . 100 K.B. 35,-
622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
•
Verein-
Nummer des barter Resim
Türkischen Zollsatz haddi
Tarife No. E~yanm Cinsi (T. L.)
Zolltarifs Bezeichnung der Waren Ltq
ex B Stärke zum Wäschesteifen zubereitet, y B Mayi halinde kola (i<; kaplarmm sikle-
flüssig (einschließlich des Gewichts der ti dahildir.) . 100 K.S. 37.-
inneren Umschließungen) 100 kg g. rn. 37.-
173 Asphodelus-Klebemittel, Dextrin, Leio- 173 <;iri~, dekistrin, leykom (dögülmü!;i,
kom (auch gemahlen) 100 kg rh. 12.- dögülmemi~) 100 G. 12.-
220 Bier: 220 Bira:
A In Fässern 100 kg rh. 61.60 A F1c;:1 ic;:inde 100 G. 61.60
B In anderen Umschließungen (einschließ- B Sair kaplarda (kaplann sikleti dahildir.)
lich des Gewichts der Umschließungen)
100 kg g. rn. 77.- 100 K.S. 77.-
223 Samen: 223 Tohumlar:
ex A Zuckerrübensamen 100 kg rh. 0.26 yA ~eker pancan tohumu 100 G. 0.26
281 Plastische Massen jeder Art. synthetisch 281 Sellüloit ve kazein, jelätin, ni!;jasta, fenol,
hergestellt auf Grundlagen wie Cellu- üre, asit filatik, polyamide (nylon),
loid, Kasein, Gelatine, Stärke. Phenol, vinyl, chloridaacetatik copolymer, viny-
Harnstoff, Phthalsäure, Polyamid (Ny- lidine chloride copolymer, acrynitril
lon). Vinyl, Chloracetat-Kopolymer, copolymer, polivinyl acohol, polistrene,
Vinylidin-Chlorid-Kopolymer, Akryloni- poliethylene, tetrafluor octhylene po-
tril-Kopolymec. Polyvinylalkohol.. Poly- lymer ve benzeri esaslardan terkip yolu
stren, Polyäthylen, Tetrafluoroktylen- ile sentetik olarak yap1lan bilcümle
Polymer und ähnlichen: plästik maddeler.
F Alle and_eren Gegenstände aus plasti- F Tarifenin ba!;ika yerlerinde zikredilme-
schen Massen, a. n. g. (auch in Verbin- yen plästik maddelerin sair bilcümle
dung mit anderen Stoffen): mamulätI (sair . maddelerle mürettep
veya gayri mürettep)
2 Auch in Verbindung mit anderen Stoffen: 2 Sair maddelerle mürettep veya gayri
Elektrisches Installationsmaterial mürettep
100 kg g. rn. 150.- Elektrik tesisat malzemesi . 100 K.S. 150.-
Zeicheninstrumente und Rechenschieber Resim edevat1 ve hesap yapan cetveller
100 kg g. rn. 500.- 100 K.S. 500.-
Küchengeräte, Tee- und Kaffeegeschirr, Mutfak tak1mlan, c;:ay ve kahve tak1m-
Füllbleistifte und Füllfederhalter lan, dolma kur~un kalem ve dolma
100 kg g. rn. 700.- mürekkepli kalem 100 K.S. 700.-
Andere 100 kg g. rn. 1 000.- Sairleri 100 K.S. 1000.-
307 Bürsten, Pinsel und Besen: 307 Fm;a ve süpürge:
B Malerpinsel jeder Art (auch mit Stiel) B Her nevi resim hrc;:alan (saph ve saps1z)
100 kg g. rn. 218.16 100 K.S. 218.16
ex 331 Zeichenpapier 100 kg g. rn. 28.87 y 331 Resim käg1d1 100 K.S. 28.87
334 Anmerkung: Als geharztes Papier wird 334 1HT AR: Mahsusen rec;:ine ile masnu olan
nur dasjenige Papier betrachtet, das kag1tlar rec;:ineli käg1t addolunur.
nachträglich besonders mit Harz be-
handelt ist. ·
335 Lichtempfindliches Papier (jeder Stärke; 335 Hassas käg1t (her kalmhkta) (ic; kap-
einschließlich des Gewichts der inneren lannm sikleti dahildir.)
Umschließungen):
A Lichtempfindliches Photopapier (ein- A Hassas fotograf kag1d1 (hassas kart pos-
schließlich der lichtempfindlichen Post- tallar da dahildir) 100 K.S. 120.31
karten) 100 kg g. rn. 120.31
Lichtempfindliches Papier für geome- B Hendese vesairede müstamel hassas
trische und andere Zeichnungen, Licht- käg1tlar ve seffaf saman käg1tlan
pauspapier 100 kg g. rn. 57.75 100 K.S. 57.75
338 Papiertapeten, Papptapeten und Streifen 338 Duvar käg1d1 ve mukavvalan ve ~eridi
zur Wandbekleidung sowie anderes vesair kaplamahk kag1tlar:
Papier zum Auskleiden:
A Vergoldet, versilbert, genarbt oder mit A Yald1zh, kabartmah, yün tozu vesaire-
flaumigem Oberzug aus Wollstaub oder den havh ve deri taklitleri 100 K.S. 51.33
anderen Stoffen sowie Ledernach-
ahmungen 100 kg g. rn. 51.33
B Andere 100 kg g. rn. 20.- B Sairleri 100 K.S. 20.-
342 Feinsatinierte Pappe (weiß oder ein- 342 Ciläh alä mukavvalar (beyaz veya bir
farbig): renkli)
B Im Gewicht von 300 Gramm oder mehr B Metre murabbamm sikleti üc; yüz gram
auf 1 Quadratmeter 100 kg rn. 30.54 ve ondan yukan 100 S. 30.54
361 Zeichnungen und Gemälde auf Papier, 361 Resimler (ipekten gayri) käg1t, mukav-
Pappe, Leinwand oder Wachsleinwand va, musamba veya bez üzerine (ciltli
(außer auf Seide; einschließlich der ve c;:erc;:eveli olanlar da dahildir.)
gerahmten oder gebundenen):
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 623
Tarif Turc Taux
Positions Designation des Produits accordes
No Ltqs.
ex B Amidon prepare pour l'empesage (li-
quide) (y compris le poids des reci-
pients interieurs) . . 100 K.N.L. 37,-
173 Gomme d'asphodele, dextrine, leiocome
(moulus ou non) . • • . 100 K.B. 12,--
220 Biere:
A En tonneaux . 100 K.B. 61,60
B Dans d'autres recipients (y compris le
poids des recipients) . 100 K.N.L. 77,-
223 Graines:
ex A Graines de betterave a sucre 100 K.B. 0,26
281 Toutes matieres plastiques preparees
synthetiquement avec des bases telles
que celluloi:d, caseine, gelatine, amidon,
phenol, uree, acide phtalique, polyamide
(nylon), vinyl, chloride acetate copo-
lymer, vinylidine chloride copolymer,
acrylonitril copolymer, polivinyl alcool,
polistrene, poliethylene, tetrafluor octhy-
lene polymer et similaires:
F Tous les autres articles en matieres
plastiques n. d. a. (combines ou non avec
d'autres matieres):
2 Combines ou non avec d'autres matieres:
Materiels pour installatfon electrique
100 K.N.L. 150,-
Instruments a dessiner et regles a
calculer 100 K.N.L. 500,-
Ustensiles de cuisine, services a the ou
a cafe, porte-mines et porte-plumes a
reservoir 100 K.L.N. 700,-
Autres 100 K.N.L. 1 000,-
307 Brosses, pinceaux, balais:
B Pinceaux a dessin de taute sorte (avec
ou sans manche) 100 K.N.L. 218,16
ex 331 Papier a dessin 100 K.N.L. 28,87
334 Note: Est considere comme papier resine
seul le papier travaille specialement
avec la resine.
335 Papier sensible (de toutes epaisseurs}
(y compris le poids des emballages
interieurs):
A Papier sensible pour photographie (y
compris les cartes sensibilisees).
100 K.N.L. 120,31
B Papier sensible pour dessins geometri-
ques et autres, papier transparent a
calquer 100 K.N.L. 51,15
338 Papiers, cartons et bandes muraux ainsi --
qu' autres papiers de recouvrement:
A Dores ou argentes, gaufres, duvetes avec
de la poudre de laine ou d'autres matieres,
ainsi que les imitations de peaux
100 K.N.L. 51,33
B Autres 100 K.N.L. 20,-
342 Cartons fins glaces (blancs ou d'une seule
couleur):
B Pesant 300 grammes, ou plus par metre
carre 100 K.N. 30,54
361 Dessins et tableaux sur papier, carton,
toile ou toile ciree (a l'exclusion de la
soie) (y compris ceux qui sont encadres
ou relies):
624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Verein-
Nummer des barter Resim
Türkischen Zollsatz haddi
Tarife No. E~yanm Cinsi (T. L.)
Zolltarifs Bezeichnung der Waren Ltq
B Photographien, Photogravüren, Photo- B Fotograf, fotogravür, fotokolografi, foto-
kolographien, Phototypien, Lithogra- tipi, litografi, fotolitografi, kromolitog-
phien, Photolithographien, Chromo- rafi, c;:inkogravür, grafotip1, tifdürük ve-
lithographien, Zinkgravüren, Grapho- sair san'atlarla yap1lm1~ resimler (c;:1kart-
typien, Tiefdrucke und andere Kunst- ma, oyma resimler de dahildir) .
drucke (einschließlich der Radierungen 100 K.S. 538.97
und Gravüren) 100 kg g. rn. 538.97
362 Waren aus Papier oder Pappe (auch in 362 Kag1t veya mukavvadan mamul e~ya
Verbindung mit anderen Stoffen), wie (mevadd1 saire ile mürettep veya gayri
Kleider, Kragen, Manschetten, Brief- mürettep) ezcümle: Elbise yakahk, kol-
taschen, Aktenmappen, Spitzen, Gewebe, luk, cüzdan, c;:anta, dantela, mensucat,
Bindfaden, Konfetti, Luftschlangen, Mas- sicim, konfeti, serpantin, maske, abajur,
ken, Lampenschirme, Blumen und Blät- yaprak, c;:ic;:ek, yelpaze, mendil, bayrak,
ter, Fächer, Taschentücher, Fahnen, La- fener, makara ~eklinde zamkh käg1t ve
ternen, gummiertes Papier in Rollen und emsali.
ähnliche Waren:
Damenbinden aus Zellstoffwatte
100 kg g. rn. 100.- Sellüloz vatkasmdan adet bezi. 100 K.S. 100.-
Andere 100 kg,g. rn. 230.99 Sairleri 100 K.S. 230.99
365 Baumwollwatte 100 kg g. rn. 61.60 365 Pamuk vatka 100 K.S. 61.60
380 Tüll und Musselin: 380 Tüller ve müslinler
A Tüll und Musselin, glatt, einschließlich A Düz tül ve müslin, benekli ve madeni
Erbstüll und Erbsmusselin, auch mit teller ile mahhlt veya mürettep olanlar
Metallfäden gemischt oder verbunden: da dahildir.
Ungebleicht . 100 kg g. rn. 431.18 1 Kasars1z 100 K.S. 431.18
2 Gebleicht, gefärbt oder bedruckt 2 Kasarh, boyah veya 1stampah 100 K.S. 615.97
100 kg g. rn. 615.97
B Bobinettüll (Vorhangtüll und in anderer B Tül-bobino (perdelik tül vesair suretle
Art fassonierter Tüll): fasone tüller)
Ungebleicht 100 kg g. _rn. 443.50 Kasars1z 100 K.S. 443.50
2 Gebleicht oder gefärbt . 100 kg g. rn. 646.77 2 Kasarh veya boyäh 100 K.S. 646.77
386 Baumwollene Schnüre (Besätze und 386 Pamuk fisto (kenar ve ara) 100 K.S. 1185.74
Einsätze) 100 kg g. rn. 1185.74
390 Baumwollene Dochte: 390 Pamuk fitiller:
A Dochte für Lampen, Kerzen, Feuerzeuge A Lamba, mum, c;:akmak ve ocak fitilleri
und Kocher (auch in Verbindung mit (mevadd1 saire ile mürettep ve gayri
anderen Stoffen) 100 kg g. rn. 102.66 rnürettep) 100 K.S. 102.66
B Glühstrümpfe (einschließlich solcher aus B Beyaz alevli yanan fitiller (gömlek)
anderen Stoffen, auch in Verbindung (mevadd1 saireden mamul olanlar veya-
mit anderen Stoffen; auch nicht fertig) hut mevadd1 saire ile mürettep veya
100 kg g. rn. 230.99 gayri mürettep olanlar) (yap1lm1~, ya-
p1lmam1~ dahildir.) 100 K.S. 230.99
401 Baumwollene Gürtel (einschließlich 401 Pamuktan ku~ak (~al taklidi olanlar da
der schalähnlichen), Einschlagetücher dahildir.) Bohc;:a, omuz ve ba~. masa ve
(bohtcha), Bett- und Tischtücher, Kopf- yatak örtüleri, perdeler, c;:ocuk kundag1,
und Schultertücher, Vorhänge, Steck- bayrak ve emsali haz1r i;;eyler, ipek
kissen, Fahnen . und ähnliche Fertig- vesaire ile ii;;lemeli veya sair maddeler-
waren, auch mit Seide oder anderen le mürettep olsun olmasm . 100 K.S. 415.78
Stoffen bestickt, auch in Verbindung
mit anderen Stoffen 100 kg g. rn. 415.78
421 Leinengewebe aller Art (einschließlich 421 Her nevi keten mensucat (örme kumai;;-
der gewirkten Stoffe; auch in Verbin- lar dahildir.) (madeni teller ve pullar ve
dung mit Metallfäden, Flitter und der- sair ile mürettep olanlar da dähildir.)
gleichen):
B Samt, Plüsch: B Kadife, pelüi;;:
2 Gemischt mit anderen pflanzlichen 2 Sair nebati lifler ile kan~1k . 100 K.S. 433.10
Spinnstoffen 100 kg g. rn. 433.10
445 Laufdecken, Luftschläuche und Voll- 445 Bisiklet, otomobil, araba vesair vesaiti
gummireifen für Fahrräder, Kraftf ahr- nakliye tekerleklerine mahsus ic; ve d1i;;
zeuge, Wagen und andere Beförderungs- lastikleri ve ~eritler (mevadd1 saire ile
mittel (auch in Verbindung mit anderen mürettep ve gayri mürettep):
Stoffen):
A Laufdecken und Luftschläuche: A 1c;: ve d1i;; lästikleri
2 Für Fahrräder 100 kg g. rn. 80.- 2 Bisiklet ic;:in 100 K.S. 80.-
446 Elastische Gewebe, mit Kautschuk ge- 446 Elastiki mensucat ile lästige batmlm1~
tränkte, einseitig mit Kautschuk über- veya bir tarafma veyahut arasma
zogene, mit Zwischenlagen aus Kaut- lastik sürülmü~ veyahut lästige yap1~h-
schuk versehene oder auf Kautschuk nlm1i;; mensucat.
aufgeklebte Gewebe:
A Aus natürlicher, künstlicher oder ge- A Safi veya mahlut ipek ve sun'i ipek
mischter Seide 100 kg g. rn. 1 283.27 mensucat 100 K.S. 1283.21
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 625
Tarif Turc Taux
Positions Designation des Produits accordes
No Ltqs.
B Photographies, photogravures, photocolo-
graphies, phototypies, lithographies,
photolithographies, c:hromolithographies,
zincogravures, graphotypies, tiefdruck et
autres systemes (y compris les dessins ä
decalque ou graves) 100 K.N.L. 538,97
362 Articles en papier ou en carton (combines
ou non avec d'autres matieres), tels que
vetements, cols, manchettes, portefeuil-
les, serviettes, dentelles, tissus, ficelles,
confettis, serpentins, masques, abat-jour,
fleurs et feuilles, eventails, mouchoirs,
drapeaux, lanternes, papier gomme en bo-
bine et similaires:
Serviettes periodiques en ouate de cellu-
lose 100 K.N .L. 100,-
Autres • • 100 K.N.L. 230,99
365 Ouate de coton . • 100 K.N.L. .61,60
380 Tulle et mousseline:
A Tulle et mousseline unis, y compris ceux
a pois et ceux melanges ou combines
avec des fils metalliques:
Non blanchis . 100 K.N.L. 431,18
2 Blanc:his, teints ou estampes 100 K.N.L. 615,97
B Tulle bobinot (tulle pour rideaux et tulle
fa<;onne autrement):
Non blanchis 100 K.N.L. 443,50
2 Blanchis ou teints . 100 K.N.L. 646,77
386 Festons en coton (bordures et entre-deux)
100 K.N.L. 1185,74
390 Mec:hes en coton:
A Med1es de lampe, de bougie, de briquet
et de foyer (combinees ou non avec
d'autres matieres) 100 K.N.L. 102,66
B Mec:hes a flamme blanc:he (manchons) (y
compris celles fabriquees d'autres ma-
tieres, combinees ou non avec d' autres
matieres, confectionnees ou non)
100 K.N.L. 230,99
401 Ceintures en coton (y compris celles imi-
tant le chale}. bohtcha, couvertures de lit
et de table, couvre-tete et couvre-epaule,
rideaux, porte- bebes, drapeaux et objets
similaires conf ectionnes, brodes ou non
de soie et d'autres matieres, ou combines
ou non avec d'autres matieres
100 K.N.L. 415,78
421 Tissus de lin de toute sorte (y compris
les etoffes tricotees) (y compris ceux
combines avec des fils metalliques,
paillettes et autres):
B Velours, peluches:
2 Melanges d'autres matieres textiles vege-
tales 100 K.N .L. 433,10
445 Enveloppes, chambres ä air et bandages
pcur bicyclettes, automobiles, voitures
et autres moyens de transport (combi-
nes ou non avec d' autres matieres):
A Enveloppes et chambres a air:
2 Pour bicyclettes 100 K.N.L. 80,-
446 Tissus elastiques, tisst~s trempes dans le
caoutc:houc ou enduits de caoutc:houc sur
une face ou ä l'interieur ou colles sur du
caoutchouc:
A De soie naturelle ou arlificielle pure ou
melangee • • • , • 100 K.N.L. 1 283.27
626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Verein-
Nummer des barter Resim
Türkischen Zollsatz haddi
Tarife No. E$y anm Cinsi (T. L.)
Zolltarifs Beze1chnunq der Waren Ltq
B Aus Wolle, rein oder gemischt mit an- B Safi veya ipekten gayri elyaf ile mah-
deren Spinnstoffen außer Seide Iut yün mensucat 100 K.S. 492.78
100 kg g rn. 492.78
C Andere Gewebe 100 kg g rn. 277.19 C Sair mensucat 100 K.S. 277.19
449 Andere Kautschukwaren. a n g. (auch 449 Tarifenin ba$ka yerlerinde zikredilme-
in Verbindung. mit anderen Stoffen): yen sair kauc;uk mamuläti (mevadd1
saire ile mürettep veya gayri mürettep)
Dichtungen aus Kautschuk (zugeschnit- Kaucuk. contalar (kesilmi$ olarak)
tenl 100 kg g. rn. 23,10 100 K.S. 23.10
Andere 100 kg g. rn. 230.99 Sairleri 100 K.S. 230.99
452 Linoleum und Kamptulikon für Fuß- 452 Yere sermege mahsus linoleom, kapto-
bodenbelag (in Stücken oder als Meter- likan mu$ambalan (parc;a veya top
ware): halinde)
A Mit Kork hergestellt, mehrfarbig A Mantarh ve müteaddit renkli 100 G. 38.18
100 kg rh. 38.18
B Mit Kork hergestellt, einfarbig B Mantarh yek-renk 100 G. 24.70
100 kg rh. 24.70
C Ohne Kork hergestellt, ein- oder mehr- C Mantars1z bir veya ziyade rcnkli 100 G. 35.93
farbig 100 kg rh. 35.93
453 Wachstuch zur Wandbekleidung oder 453 Duvar, raf, sofra ve mobilya örtmege
zum Oberdecken von Regalen Tischen ve kaplamaga mahsus mu$ambalar
oder Möbeln (in Stücken oder als Meter- (parca veya top halinde) 100 K.S. 97.02
ware) 100 kg g rn. 97.02
ex 471 Schamotte- und Silicamörtel und y 471 Siliko-alumino ve silisli ate$ toprag1
-massen 100 kg rh. 1.92 100 G. 1.92
ex 481 C feuerfeste Magnesit- und Chromit- y 481 C Manyezit ve kromit ate$ tuglas1 100 S. 5.-
ziegel 100 kg rn. 5.-
E'X 487 Tafel- und Toilettegeschirr aus Fayence y 487 <;iniden veya porselenden sofra, tuvalet
und Porzellan: tak1mlan
C Zwei- oder mehrfarbig, markiert. ver- C lki ve daha ~iyade renkli, markah, yal-
goldet. gemustert. nicht in Verbindung d1zh ve resimli mevadd1 saire ile gayri
mit anderen Stoffen . 100 kg rh. 38.50 mürettep 100 G. 38.50
Anmerkung: Die Türkisd1e Regierung IHTAR: Türkiye Hükumetinin bu resmi
behält sich das Recht vor, diesen spe- O/o20 yi tecavüz etmemek kayd1 ile ad-
zifischen Satz in einen Wertzollsatz valorem bir resme tahvil hakk1 mah-
umzuwandeln. der nicht höher als fuzdur.
200/o sein wird.
488 Elektrotechnische Gegenstände aus Fay- 488 <;iniden, porselenden, alatl elektrikiye
ence oder Porzellan und Teile davon, ve aksam1, ezcümle: izolätör (mücerrit),
wie Isolatoren, Fassungen. Schmelzsiche- duy. sigorta, kupsirküi, enterrüptör,
rungen. Stromsicherungen. Unterbrecher, nipl, rozas vesaire
Verbindungsstücke, Rosetten und andere:
A In Verbindung mit anderen Stoffen A Mevadd1 saire ile mürettep 100 K.S. 70.-
100 kg g rn. 70.--
B Nidlt in Verbindung mit anderen Stoffen B Mevadd1 saire ile gayri mürettep
100 kg q rn. 30.- 100 K.S. 30.-
489 Künstliche Zähne aus Porzellan, Emaille 489 Porselenden, mineden ve emsalinden
und dergleichen: sun i di!;,ler:
A Ohne Verbindung 1 kg rn. 7.70 A <;1plak 1 kiloda S. 7.70
('X 494 Ballonflaschen: y 494 Damacana:
A Gewöhnliche: A -Adileri:
2 In Verbindung mit anderen Stoffen (auch 2 Mevadd1 saire ile mürettep (sepet ör-
umflodlten) 100 kg rh. 43.80 güsü olanlar dahildir.) 100 G. 43.80
509 Gläser für optisdle und tedlnische Instru- . 509 Alat1 basariye ve fenniye camlan (fotog-
mente (einschließlich der Objektive für raf ve sinematograf cihazlanna mahsus
photographische und kinematographische adeseler dahildir.) 100 K.S. 900.-
Apparate) 100 kg g. rn. 900.-
ex 510 Glasperlen: y 510 Camdan · boncuk:
A Auch in Verbindung mit gewöhnhdlen A <;1plak veya ädi maden veya maddelerle
Stoffen oder Metallen . 100 kg g. rn, 450.- mürettep 100 K.S. 450.-
528 Ketten aus Eisen: 528 Demir zincirleri:
A Grobe, für Schiffsbedarf oder andere A Gemi vesaire ic;in kaba zincirler (gal-
(auch galvanisiert, gestrichen oder ge- vanizli, boyah. ziftli olsun olmasm)
teert) 100 kg rh. 12.83 100 G. 12.83
Ketten für Hunde, Fahrräder, Kraftfahr- B Köpek, bisiklet, otomobil zincirleri ve
zeuge und ähnliche: emsali
Einfach 100 kg g. rn. 20.53 Sadeleri . 100 K.S. 20.53
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 527
Tarif Turc Taux
Positions Designation des Produits accordes
No Ltqs.
B De laine pure ou melangee cle matieres
textiles autre que la soie 100 K.N.L. 492,78
C Autres tissus 100 K.N.L. 277,19
449 Autres articles cn caoutchouc, n. d. a.
(combines Oll non aver: d'autrcs
matieres):
Joints en caoutchouc (decoupes)
100 K.N.L. 23,10
Autres 100 K.N L. 230,99
452 Linoleum et camptulicon pour couvrir le
planchcr (en morceaux ou en pieces):
A A lie~Je et multicolorcs 100 K.B. 38, 18
B A liege, unicolorcs 100 K.B. 24,70
C Sans liege, a une Oll plusieurs coulcurs
100 K.B. 35,93
453 Toile ciree pour tapisser les murs Oll
collvrir les etagcrcs, tables ou meublcs
(en morccallx ou cn pieccs) 100 K.N.L. 97,02
ex 471 Terres refracldircs de silico-alumi1wux
et de silicc 100 K.B. 1,92
ex 481 C Briques refractair<'s cn magnesites 0t
duomites . 100 K.N. 5,-
ex 487 Services de table et de toilcttc cn fci"ic·ncc
et en porcelainc:
C A dcux oll plusieurs coulcurs, marques,
dorcs, avcc dcssins (non combines avcc
d'autrcs nrnticres) 100 K.B. 38,50
Note: Le Gouvernement Turc se rcscrve
le droit de convertir ce taux specifiquc .
en un droit ad valorem qlli ne sern
pas SllperiPur il 20 11 'o.
488 Articles d'electricite en fa·ience ou porce-
laine et leurs parties tels que isolateurs,
douillcs, fusibles, coupe circuits, interrup-
teurs, raccords, rosaccs et autres:
A Combines avec d'c1utres matiercs
100 K.N.L. 70,-
B Non combincs tlVCC d' autu~s matieres
100 K.N.L. 30,-
489 Denls artificit>llc·s en porcelt1inP, cmc1il
et similaires:
A Nlles 1 K.N. 7,70
ex 494 Dames-jeannes:
A Ordinaires:
2 Combinees avec d'autres matieres (meme
clisseesl 100 K.B. 43,80
509 Verres d'instruments d'optiques et techni-
ques (y cornpris les objectifs pour appa-
reils de photographic et de cinematho-
graphie) 100 K.N.L. 900,-
ex 510 Perles en verre:
A Nues ou combinees avec des matieres
ou metaux communs 100 K.N.L. 450,- \
528 Chaines en fer:
A Chaines grossieres pour la marine ou
autres (galvanisees, peintes, goudronnees
ou non) 100 K.B. 12,83
B Chaines pour chiens, bicyclettes, auto-
mobiles et similaires:
Simples . 100 K.N.L. 20,53
628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang t 9.52, Teil II
Verein-
Nummer des barter Resim
Türkischen Zollsatz haddi
Tarife No. E$yanm Cinsi (T. L.)
Zolltarifs Bezeichnunq der Waren Ltq
2 Galvanisiert mit Kupfer, Zinn, Zink, 2 Bakir, kalay, <;inko, nikel, kur$un, alü-
Nickel, Blei oder Aluminium, oxydiert minyum galvanizli veya oksitli veyahut
oder gestrichen 100 kg g. rn. 20.53 boyah 100 K.S. 20.53
ex 529 A Röhren aus Gußeisen: y 529 Fonttan borular
A Dökme font
2 Mit einer Wandstärke von 6 Millimeter 2 Yalmz et kahnlrg1 6 milimctre ve daha
oder weniger 100 kg rh. 9.62 a~ag1 olan dökme borular 100 G. 9.62
531 Grobe Gußeisen- oder Schmiedeeisen- 531 Fonttan, demirden kaba mamulat ez-
waren, wie Kufen, Schmelztiegel, Maste, cümle <;anak, pota, direk, delinmi~,
gelochte oder ungelochte Platten, Eisen- delinmemi~ levhalar, demir yolu ma-
bahnweichen- und -signale, Bauteile, auch kaslan ve i~aretleri, in~aatta müstamel
zusammengesetzt, Blechplatten für Eisen- <;atllm1~ veya <;at1lmam1~ aksam, beton-
beton, zugeschnitten oder gelocht, andere larda müstamel kesihnif?, z1mbalanm1~
grobe Waren für Schiffe, Eisenbahnen, sa<; levhalan, tekemmül etmi~ alatl
Bauten und andere nicht besonders ge- mihanikiye aksammdan maada gemi,
nannte, mit Ausnahme der fertigen Teile demiryolu, ebniye vesaire H;m zikre-
mechanischer Vorrichtungen: dilmeyen sair kaba mamulät
A Nicht poliert, nicht gestrichen: A Ciläs1z ve boyas1z
ex Eisenbahnweichen und -signale, Bauteile, y Demiryolu makaslan ve i~aretleri, in$a-
auch zusammengesetzt . 100 kg rh. 17,97 atta müstamel <;atilm1f? veya <;ahlma-
m1~ demir aksam 100 G. 17.97
538 Handwerkszeug jeder Art aus Eisen (auch 538 Her nevi demirden el alatI (saph veya
mit Griff): saps1z):
ex C Steinmetzmeißel und -räumlöffel yC Ta$CI makkap ve ka$1klan 100 K.S. 8.32
100 kg g rn. 8.32
ex D Landwirtschaftliche Scheren und Sicheln yD Ziraatte müstamel makas, bag b1<;ag1
100 kg g. rn. 18.48 ve orak 100 K.S. 18.48
Sensen 100 kg g. rn. 7.20 Tirpan 100 K.S. 7.20
ex 539 Scheren, Haarschneidemaschinen, Rasier- y 539 Makas, makineli sa<; makas1, ustura,
messer, Rasierapparate, Nußknacker, makineli ustura, hnd1k kHan, tirbü~on
Korkenzieher und ähnliche Waren: ve emsali:
H Auch in Verbindung mit anderen Stoffen H Sair mevad ile mürettep veya gayri
• 100 kg g. rn. 117.80 mürettep 100 K.S. 117.80
552 Eisenkurzwareh, a. n. g., wie Küchen- und 552 Tarifenin ba!;ka yerlerinde zikredilmeyen
Tischgerät, Kaffee- und Teegeschirr, Lam- demirden h1rdavati;11Ik ef?yas1 ezcümle:
pen und Lampenteile, Bügeleisen, Kaffee- Mutfak tak1m1, sofra tak1m1, kahve ve
mühlen, Fleischhackmaschinen, Hähne, c;ay tak1mlan, lämba ve aksam1, ütü,
Eimer, Badewannen, Klosetteinrichtungen, kahve degirmenleri, et makinesi, mus-
Gewichte, Feuerschaufeln und Feuerzan- luk. kova, banyo, apdeshane levaz1matl,
gen, Tierglocken, Steigbügel, Flaschen- dirhemler, ate~ kürek ve ma~alan, hay-
kapseln und andere ähnliche Waren van <;:anlan, üzengi, f?if?e kapsülleri ve
(auch in Verbindung mit anderen Stoffen): emsali mamulät (mevadd1 saire ile mü-
rettep veya gayri mürettep)
B Gestrichen, lackiert, emailliert oder mit B Boyah, ciläh, suh veyahut sair maden
einem anderen Metall galvanisiert ile galvanizli . 100 K.S. 46.20
100 kg g. rn. 46.20
C Mit elektrischer Vorrichtung: C Elektrik tertibatm1 havi olanldr
Elektrische Bügeleisen 100 kg g. rn. 77.- Elektrik ütüsü 100 K.S. 77.-
Andere 100 kg g. rn. 123.19 Sairleri 100 K.S. 123.19
Anmerkung: Nach dieser Nummer wer- ll--IT AR: Beyaz alevli petrol lambalan
den Petroleum-Glühlichtlampen ver- bu numaraya göre resme tabidir.
zollt.
558 Kupferdraht (rund, einschließlich des aus 558 Bak1r tel {yuvarlak) {müteaddit tellc-
mehreren Drähten zusammengesetzten): rin bükülmüf?ü dahildir.)
B Poliert, mit Nickel, Aluminium oder an- B Cilah, nikel, alüminyum vesair adi me-
deren unedlen Metallen galvanisiert oder adin galvanizli veya oksitli 100 K.S. 64.80
oxydiert 100 kg g. rn. 64.80
H Drähte und Kabel aus Kupfer und Mes- H Bak1rdan ceryam elektrikide müstamel
sing für elektrische Leitungen {ein- tel ve kablolar: (diger madeni tellerle
schließlich solcher in Verbindung mit mahlut olanlar da dahildir).
anderen Metalldrähten):
Ein- oder mehrfach mit Kautschuk, Gutta- Lastik, kütaperka, kag1t, aspestos, pläs-
percha, Papier, Asbest, plastischen Mas- tik vesair maddelerle bir veya birden
sen und anderen Stoffen isoliert ziyade tecrit edilmi~ 100 K.S. 80.-
100 kg g. rn. 80.-
559 Drahtzieherzeugnisse aus Kupfer {ein- 559 Bakudan sumac1hk e$yas1 (üzerine sa-
schließlich des Gewichts der Spulen und nh bulunduklan makara vesairenin ve
anderen Mittel. auf die sie aufgerollt i<;inde bulunduklan kutulann sikleti
sind, und der Behälter, in denen sie sidJ dahildir.)
befinden):
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 629
Tarif Turc Taux
Positions Designation des Produits accordes
No ltqs.
2 Galvanisees avec du cuivre, de l'etain,
du zinc, du nickel, du plomb, de l'alu-
minium, oxydees ou peintes
100 K.N.L. 20,53
ex 529 A Tubes et tuyaux en fonte:
2 Ayant une epaisseur de paroi de 6 milli-
metres ou moins 100 K.B 9,62
531 Ouvrages grossiers en fonte et en fer,
tels que cuves, creusets, poteaux, plaques,
perforees ou non, aiguilles . et signaux
de chemin de fer, parties montees de
construction, plaques de töles coupees ou
embouties utilisees dans le beton arme,
autres ouvrages grossiers pour bateaux,
chemins de fer, constructions et autres
non denommes, a l'exclusion des parties
finies pour appareils mecaniques:
A Non polis, non peints:
ex Aiguilles et signaux de chemin de fer,
parties montees ou non montees de con-
struction 100 K.B. 17,97
538 Outils a main de toute sorte en fer
(avec ou sans manche):
ex C Ciseaux et curettes de tailleur de pierre
100 K N.L. 8,32
ex D Secateurs utilises dans l'agriculture et
faucilles 100 K.N.L. 18A8
Faux 100 K.N.L. 7,20
ex 539 Ciseaux, tondellses pour chevellx, rasoirs,
rasoirs mecaniques, casse-noisettes, tire-
bouchons et similaires:
H Combines ou non avec d"autres matieres
100 K.N.L. 117,80
552 Articles de quincaillerie en fer, n. d. a.,
tels que ustensiles de cuisine et de table,
services a cafe et a the, lampes et parties
de lampe, fers a repasser, moulins a cafe,
hache-viande. robinets, seaux, baignoires,
installations de lieux d'aisance, poids,
pelles et pinces a feu, cloches d'animaux,
etriers, capsules de bouteilles et autres
articles similaires (combines ou non avec
d'autres matieres):
B Peints, vernis, emailles ou galvanises
avec un autre meta! 100 K.N.L. 46,20
C A fonctionnement electrique:
Fers a repasser electriqlles . 100 K.N.L. 77,-
Alltres 100 K.N.L. 123, 19
Note: Seront tarifees selon ce numero
les lampes a incandescence par le
petrole.
i58 Fils de cuivre (rond) (y compris ceux
composes de plllsieurs fils tordlls):
B Polis, galvanises avec du nickel, de l'alu-
minium Oll alltres metaux communs ou
oxydes 100 K.N.L. 64,80
H Fils et cables de cuivre et de laiton
pour le courant electrique (y compris
ceux combines avec d'autres fils metalli-
ques):
Isoles une ou plllsieurs fois avec du
caoutchouc, gllttapercha, papier, amiante,
matieres plastiques et autres
.100 K.N.L. 80,-
559 Objets de trefilierie en cuivre (y compris
le poids des bobines Oll alltres sur les-
quels ils sont enrollles et celui des boites
dans lesqllelles ils sont contenus):
630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Verein-
barter Resim
Nummer des
Zollsatz haddi
Türkischen Tarife No. E~yanm Cinsi (T. L.)
Zolltarifs Bezeichnung der Waren Ltq
A Draht und Flitter (ausgenommen Saiten A Tel ve pul (alati musikiye telleri
für Musikinstrumente): haric;:tir.)
Gewöhnlich oder poliert . 100 kg g. rn. 200.- Adi veya cilah 100 K.S. 200.-
2 Mit Nickel, Messing oder anderen Me- 2 Nikel, pirinc;: vesaire ile yald1zh
tallen überzogen . 100 kg g. rn. 300.- 100 K.S. 300.-
3 Vergoldet odeI versilbert 100 kg g. rn. 450.- 3 Altm veya gümü~ yald1zh 100 K.S. 450.-
ex 563 Statuen, Kessel, Retorten, Ofen, Bügel- y 563 Bakirdan heykeller, kazan, imbik, soba
eisen aus Kupfer (einschließlich solcher ve ütüler (elektrikli ve mevadd1 saire
mit elektrischer Vorrichtung und solcher ile mürettep olanlar da dahildir.)
in Verbindung mit anderen Stoffen): 100 K.S. 218.16
100 kg g. rn. 218.16
ex 564 Samoware, Kaffeemüh)en, Lampen, Haus- y 564 Bakir semaver, kahve degirmeni, lam-
geräte, aus Kupfer: balar ve edevat1 beytiye
D Mit elektrischer Vorrichtung D Elektrik tertibatm1 havi olanlar 100 K.S. 269.49
100 kg g. rn. 269.49
565 Schlosser- und Kurzwaren aus Kupfer, 565 Bakudan c;:ilingir ve hudavatc;:1 e~yas1
wie Möbel-, Tür- und Fensterbeschläge, ezcümle: Mobilye, kap1 ve pencere eda-
Zäume, Steigbügel. Klingeln, Hähne, vatl, gern, mahmuz, zil ve c;:mguak,
Tapeziernägel. Handwerkszeug, Möbel, musluk, yorganc1 c;:ivileri, el aletleri,
Bettgestelle und andere ähnliche Gegen- mobilye ve karyola vesair emsali (me-
stände (auch in Verbindung mit anderen vadd1 saire ile mürettep ve gayri
Stoffen): mürettep)
A Gewöhnlidi oder gestrichen 100 kg g. rn. 218.28 A Adi veya boyah 100 K.S. 218.28
B Poliert, vernickelt oder oxydiert B Ciläh veya nikel yald1zh veya oksitli
100 kg g. rn. 323.38 100 K.S. 323.38
569 Aluminium und Aluminiumlegierungen: 5ti9 Alüminyum ve halitas1:
C 3 Drähte 100 kg g. rn. 50.- C 3 Teller 100 K.S. 50.-
<; 1 Platten und Blätter (glatt) 100 kg g. rn. 30.- <; 1 Levha ve yapraklar (düz) 100 K.S. 30.-
2 Platten und Blätter, gewellt, gebogen, 2 Ondüle edilmi~, kcmerlendirilmi~. yivli
gekehlt, geriefelt, in sich selbst ge- veya oluklu, c;:izgili, kendinden desenli,
mustert oder in anderer Weise geformt vesair surette ~ekillendirilmi~ levha ve
100 kg g. rn. 50.- yapraklar 100 K.S. 50.-
D Gekörnt, in feinen Schuppen und Pulver D Granüle ince pul ve tozlar 100 K.S. 50.-
100 kg g. rn. 50.-
F Rohre und Röhren . 100 kg g. rn. 100.- F Borular ve tüpler 100 K.S. 100.-
G Gesdlirr und Geräte für Küche und Haus- G Mutfak tak1m1 ve ev i~lerine mahsus
halt 100 kg g. rn. 200.- kap ve edevat 100 K.S. 200.-
3 Bauteile, auch zusammengesetzt, für den 3 ln~aatta müstamel c;:ahlm1~ veya c;:ahl-
Einbau zurechtgeschnittene oder gelochte mam1~ aksam yerlerine göre kesilmi~
Platten und andere grobe Gegenstände veya delinmi~ levhalar ve tarifenin
aus Aluminium, a. n. g. (auch in Verbin- ba~ka yerlerinde zikredilmeyen alü-
dung mit anderen Stoffen) 100 kg g. rn. 50.- minyumdan sair kaba mamulat (sair mad-
delerle mürettep veya gayri mürettep)
100 K.S. 50.-
576 Waren aus Zink oder Zinklegierungen 576 Tutya ve halitasmdan mamulat (me-
(auch in Verbindung mit anderen Stoffen): vadd1 saire ile mürettep veya gayri
mürettep)
B Mit anderen gewöhnlichen Metallen gal- B Sair adi meadin galvanizli veya ver-
vanisiert, lackiert oder gestridlen nikli veyahut boyah 100 K.S!, 105.10
100 kg g. rn. 105.10
598 Anmerkung: Sonderkontrolluhren für 598 lHT AR: Bekc;:i ve gece bekc;:ilerine
Wädlter und Nachtwächter werden mahsus saatler bu numaraya gore
unter diese Nummer eingereiht. tarifelenir.
601 H Handharmonikas Stück 15.- 601 H Armonik (el ile c;:ahnan) adedinden 15.-
613 Teleskope und Mikroskope 100 kg g rn. 346.48 613 Teleskop ve mikroskop 100 K.S. 346.48
615 Photographische Apparate und deren 615 Fotograf cihaz1 ve cihaza müteallik
Teile 1 kg g. rn. 13.86 aksam 1 koloda K.S. 13.86
ex 619 Empfangsapparate für drahtlose Tele- y 619 Telsiz telgraf ve telefon ahize makine-
graphie und Telephonie (auch unvoll- leri (tamam veya natamam) lämbalar
ständig) sowie Röhren und Lautsprecher ve hoparlörler 100 K.S. 320.82
100 kg g. rn. 320.82
625 Technische Instrumente, Feldmeß- und 625 Ba~ka yerde zikredilmeyen fenne, mesa-
Triangulierungsinstrumente, mathema- hei araziye, riyaziyeye, hikmeti tabi-
tische, physikalische, astronomische und iyeye, hey'ete ve ahvali ceviyeye mü-
meteorologische Instrumente, a. n. g.: teallik alat
Tahtadan hesap yapan cetveller
Rechenschieber aus Holz 100 kg g rn. 500.- 100 K.S. 500.-
Andere • • • • • 100 kg g. rn. 615.97 Digerleri 100 K.S. 615.9'1
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 631
Tarif Turc Taux
Positions Designation des Produits accordes
No Ltqs.
A Fil et paillette (a l'exclusion des cordes
pour instruments de musique):
1 Ordinaires ou polis 100 K.N.L. 200,-
2 Recouverts de nickel, de laiton ou
d'autres metaux . 100 K.N.L. 300,-
3 Dores ou argentes 100 K.N.L. 450,-
ex 563 Statues, chaudrons, alambics, poeles, fers
a repasser, en cuivre (y compris ceux a
l' electricite et combines avec d' autres
matieres) 100 K.N.L. 218,16
ex 564 Samovars, moulins a cafe, lampes usten-
siles de maison, en cuivre:
D A fonctionnement electrique
100 K.N.L. 269,49
565 Objets de serrurerie et de quincaillerie
en cuivre, tels que. accessoires de
meubles, de portes et fenetres, mors,
etrieI's, sonneries, robinets, clous pour
meubles, outils a main, meubles, lits et
autres similaires (combines ou non avec
d'autres matieres):
A Ordinaires ou peints 100 K.N.L, 218,28
B Polis, nic:keles ou oxydes 100 K.N.L. 323,38
569 Aluminium et ses alliages:
C 3 Fils 100 K.N.L. 50,-
<; Plaques et feuilles (plates) 100 K.N.L. 30,-
2 Plaques et feuilles ondulees, recourbees,
a rigole, striees, portant des dessins
du meme materiel etautrement fac;onnees
100 K.N.L. 50,-
D Granule, ecailles fines et poudre
100 K.N.L. 50,-
F Tuyaux et tubes 100 K.N.L. 100,-
G Batteries et ustensiles de cuisine et de
menage . 1oo K.N .L. 200,-
I 3 Parties montees ou non de constructions,
plaques coupees ou perforees selon leur
emplacement et autres ouvrages grossiers
en aluminium, n. d. a. (combines ou non
avec d'autres matieres) 100 K.N.L. 50,-
576 Objets en zinc ou en alliages de zinc
(combines ou non avec d'autres matieres):
B Galvanises avec d'autres metaux com-
muns, vernis, peints 100 K.N.L. 105,10
598 Note: Les montres speciales de contröle
pour veilleurs et gardiens sont classees
d'apres ce numero.
601 H Accordeons mus a la main . piece 15,-
613 Telescopes et microscopes . 100 K.N.L. 346,48
615 Appareils de photographie et leurs parties
1 K.N.L. 13,86
ex 619 Appareils recepteurs de telephonie et de
telegraphie sans fil, complets ou incom-
plets ainsi que les lampes et haut-
parleurs 100 K.N.L. 320,82
625 Instruments techniques, instruments
d'arpentage et de triangulation, de mathe-
matique, de physique, d'astronomie et de
meteorologie, n.d.a.:
Regles a calculer en bois 100 K.N.L. 500,-
Autres 100 K.N.L. 615,91
632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Verein-
Nummer des barter Resim
Türkischen Zollsatz haddi
Tarife No. E!?yanm Cinsi (T. L.)
Zolltarifs Bezeichnunq der Waren Ltq
632 Wiegevorrichtungen: 632 Alät1 vezniye
A Präzisionswaagen (für Apotheken, Labo- A Hassas teraziler (eczahane ve tahlil
ratoriumsbedarf und andere; einschließ- hanelerde vesairede müstamel) (mahfaza
lich der Etuis und Gewichte) ve dirhemler dahildir) 100 K.S. 577.47
100 kg g. m. 577.47
H Feststehende große Waagen zur Ver- H Demir yolu mevkilerinde ve fabrikalarda
wendung in Bahnhofsanlagen und Fa- müstamel sabit büyük_ basküller 100 G. 21.82
briken 100 kg rh. 21.82
653 A Akkumulatoren und deren Ersatzplatten 653 A Akümülatör ve 'yedek plaklan (akümü-.
(Teile von Akkumulatoren, mit Aus- Iätör plaklanndan maada aksam1 mamul
nahme der Platten, unterliegen den olduklan mevada mahsus rusuma ta-
Zöllen für die Stoffe, aus denen sie her- bidir) 100 K.S. 60.-
gestellt sind) 100 kg g. m. 60.-
670 Straßenbahn-Motorwagen (einschließlich 670 Zatülhareke tramvay (muharrik, müte-
der Triebwagen, Anhänger, Werkstatt- harrik, tamir ve sair arabalar dahildir.)
und anderen Wagen) 100 kg m. 77.- 100 s. 77.-
683 Motorschiffe: 683 Motörlü gemiler
D Jachten und Boote Registertonne 200.- D Yat ve mm,;
Beher hacmi istiab1 tonundan 200.-
685 Segeljachten und Kutter Registertonne 250.- 685 Yelkenli yat ve kotra
Beher hacmi istiab1 tonundan 250.-
703 Druckfarben, Schreibtinten und Anstridi- 703 Matbaa ve yaz1 mürekkepleri ve resim
farben: boyalan
A Druckfarben (jeder Art) 100 kg g. m. 18.- A Matbaa mürekkebi (her nevi) 100 K.S. 18.-
D Farbe für Stempelkissen, Schreibmaschi- D lstampa boyas1, yaz1 makinesi !?eridi,
nenbänder, chinesische Tusche, Kopier- c;:ini mürekkebi, kopya mürekkebi ve
tinte und ähnliche Tinten 100 kg g. rn. 103.94 emsali mürekkepler 100 K.S. 103.94
Anmerkung: Schreibmaschinenbänder, die 1HT AR: Kapsüller ic;:inde ithal edilen
in ihren Kapseln (üblichen Behältern) yaz1 makinesi !?eritleri 703/D numara
eingeführt werden, sind nach Nummer mucibince resme tabidir.
703/D zu verzollen.
V Schreib- und Zeichenstifte (crayons) V Kur!;iun kalemi (her renk) kömür ka-
(jeder Farbe), Reißkohle, Zeichenkreide lemleri (füzen) resim tebe!?iri (c;:1plak
(ungefaßt, in Holz gefaßt und andere): veya agac;:h vesaireli)
Schreib- und Zeichenstifte (crayons) und
Reißkohle 100 kg g. rn. 350.- Kur!?un ve kömür kalemleri 100 K.S. 350.-
Andere 100 kg g. rn. 449.14 Digerleri 100 K.S. 449.14
ex 792 A Aspirin (alle Formen) 100 kg g. rn. 4t0.65 y 792 A Aspirin (her ~ekilde) 100 K.S. 410.65
853 B Medizinische Spezialitäten, Seren und 853 B Müstahzaratl t1bbiye ve seromlqr ve
Impfstoffe: a~1lar:
Erste Kategorie v. Wert 250/o 1-Birinci sm1f 0
/o25
2 Zweite Kategorie . v. Wert 18,750/o 2-lkinci sm1f 0 /018,75
3 Dritte Kategorie . v. Weit 3,75°/o 3-Uc;:üncü sm1f 0/o 3,75
ex 859 Mundharmonikas: y 859 Ag1z armonikleri:
ex A Aus Holz 100 kg g. rn 101.06 yA Agac;:tan . 100 K.S. 101.0G
B Aus un·edlen Metallen . 100 kg g. m. 280.- B Adi meadinden 100 K.S. ·280.-
C Aus Kautschuk, Zelluloid und anderen C Kauc;:uktan, sellüloitten, deriden vesair
nicht genannten gewöhnlichen Stoffen gayri mezkur adi mevaddan 100 K.S. 280.-
100 kg g. rn. 280.-
Allgemeine Anmerkung: pie Türkische UMUMl 1HTAR: Türkiye Hükumetinin, resimlerinin ensidans1
Regierung behält skh das Recht vor, 0/o5 den a~ag1 olan tarife numaralarmm spesifik resimlerini,
den spezifischen Zoll der Positionen, O/o5 i tecavüz etmemek kaydiyle advalorem resimlere tahvil
bei denen die geltende Zollbelastung etmek veya bu resimleri O/o5 advalorem resme tekabül edecek
geringer als 50/o ist, in einen Wertzoll bir seviyeye c;:1kartmak hakk1 mahfuzdur.
umzuwandeln, · der nicht höher als
50/o sein wird, oder diesen spezifischen
Zoll auf eine diesem Wertzoll ent-
sprechende Höhe zu bringen.
Bemerkung: Die Abkürzungen bedeuten:
kg rh. Kilogramm Rohgewicht
kg rn. Kilogramm Reingewicht
kg g. rn. Kilogramm gesetzliches
Reingewicht
Ltq Türkisches Pfund
a. n. g. anderweit nicht genannt
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 633
Tarif Turc Taux
Positions Designation des Produi ls accordes
No Ltqs.
632 Instruments de pesage:
A Balances de precision (utilisees dans les
pharmacies, les laboratoires et autres) (y
compris les cages et poids) 100 K.N.L. 577,47
II Grandes bascules fixes ulilisees dans ]es
locaux des chemins de fcr et lcs
fabriques 100 K.B. 21,82
653 A Accumulateurs et leurs plaques de
rechange (les parties d'accumulateurs, a
l'exclusion des plaques, sont assujetties
aux droits afferents aux matieres dont
elles sont fabriquees) . 100 K.N.L. 60,-
670 Voitures de tramway automotrices (y
compris les motrices, !es remorques, !es
voitures atelicrs et autrC's voitures)
100 K.N. 77,-
683 Bateaux a moteur:
D Yachts et mouches , • Tonne de jauge 200,-
685 Yachts a voile et cötrcs Tonne de jauge 250,-
703 Encres d'imprimcrie et d'ecriturc, couleur
pour peinture:
A Encre d'imprimerie de taute sorte
100 K.N.L. 18,-
D Encre pour tampons, rubans pour ma-
chines a ecrire, encre de Chine, encre
a copier et encres similaires 100 K.N.L. 103,94
Note: Les rubans pour machines a ecrire
importes dans leurs capsules (boites
'usuelles) seront tarifes selon le litt.D.
V Crayons (toute couleur), fusains, craie
pour dessin (nus, avec bois ou autres):
Crayons et fusains. 100 K.N.L. 350,-
· Autres 100 K.N.L. 449,14
ex 792 A Aspirine (taute forme) 100 K.N.L. 410,65
853 B Specialites medicinalcs, serums et vaccins:
De premiere categorie . ad valorem 25°/o
2 De deuxieme categorie . ad valorcm 18,75°/o
3 De troisiemC' Cutegorie • ad valorC'm 3,75°/o
ex 859 Harmonicas ij- bauche:
ex A En bois . 100 K.N.L. 101,06
B En metaux communs . 100 K.N.L. 280,-
C Err caoutchouc, celluloi'd et en d'autres
malieres communcs n. d. 100 K.N.L. 280,-
NOTE GENERALE:
Le Gouvernement Turc se reserve Je droit de con-
vertir le droit specifique des positions dont l'in-
cidence actuelle est inferieure a 5°/o en un droit ad
valorem qui ne sera pas superieur a 50/o ou de
porter ce droit specifique a un taux equivalent
a cette 'valeur ad valorem.
OBSERVATIONS GENERALES:
Les abreviations employees dans cette liste ont
la signification suivante:
K.B. Kilogramme brut
K.N. Kilogramme net
. K.N.L.. Kilogramme net legal
Ltq. Livre turque
n.d.a . . Non denomme ailleurs
634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Bekanntmadmng
über die Wiederanwendung
deutsch-griechischer Vorkriegsverträge.
Vom 26. Juni 1952.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Königlich Griechischen Regie-
rung ist durch Notenwechsel vom 24. November
1951/28. Januar, 1952 in Bonn Einverständnis darüber
festgestellt worden, daß die nachstehend genannten
deutsch-griechischen Verträge mit Wirkung vom
1. Februar 1952 im Verhältnis zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich Griechen-
land wieder angewendet werden.
1. Abkommen über die gegenseitige Anerkennung
der Schiffsmeßbriefe vom 13. Februar 1897 und
vom--4. August 1920 (Zentralblatt für das Deutsche
Reich 1897 S. 61 und 1920 S. 1362).
2. Auslieferungsvertrag vom 12. März/27. Februar
1907 (Reichsgesetzbl. S. 545).
3. Abk'ommen über die gegenseitige Rechtshilfe in
Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-
Rechts vom 11. Mai 1938 (Reichsgesetzbl. 1939
II S. 848).
Bonn, den 26. Juni 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
über die Ratifikation des Handelsabkommens
zwischen ·
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru.
Vom 8. Juli 1952.
Auf Grund des Artikels II Abs. 2 des Gesetzes
vom 29. Januar 1952 über das Handelsabkommen
vom 20. Juli 1951 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Peru (Bundesgesetzbl. II S. 333} wird hier-
mit bekanntgemacht, daß sich die Hohen Vertrag-
schließenden Teile die durch die verfassungs-
mäßigen Organe jedes Landes herbeigeführte Zu-
stimmung durch Austausch von Ratifikationsurkun-
den gegenseitig mitgeteilt haben. Der Austausch hat
am 14. Juni 1952 in Bonn stattgefunden. Das
Handelsabkommen ist demnach nach seinem Artikel
VIII am 14. Juni 1952 in Kraft getreten.
Bonn, den 8. Juli 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
Bekanntmadmng
über die Wiederanwendung
deutsch-griechischer Vorkriegsverträge.
Vom 26. Juni 1952.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Königlich Griechischen Regie-
rung ist durch Notenwechsel vom 24. November
1951/28. Januar, 1952 in Bonn Einverständnis darüber
festgestellt worden, daß die nachstehend genannten
deutsch-griechischen Verträge mit Wirkung vom
1. Februar 1952 im Verhältnis zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich Griechen-
land wieder angewendet werden.
1. Abkommen über die gegenseitige Anerkennung
der Schiffsmeßbriefe vom 13. Februar 1897 und
vom--4. August 1920 (Zentralblatt für das Deutsche
Reich 1897 S. 61 und 1920 S. 1362).
2. Auslieferungsvertrag vom 12. März/27. Februar
1907 (Reichsgesetzbl. S. 545).
3. Abk'ommen über die gegenseitige Rechtshilfe in
Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-
Rechts vom 11. Mai 1938 (Reichsgesetzbl. 1939
II S. 848).
Bonn, den 26. Juni 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
über die Ratifikation des Handelsabkommens
zwischen ·
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru.
Vom 8. Juli 1952.
Auf Grund des Artikels II Abs. 2 des Gesetzes
vom 29. Januar 1952 über das Handelsabkommen
vom 20. Juli 1951 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Peru (Bundesgesetzbl. II S. 333} wird hier-
mit bekanntgemacht, daß sich die Hohen Vertrag-
schließenden Teile die durch die verfassungs-
mäßigen Organe jedes Landes herbeigeführte Zu-
stimmung durch Austausch von Ratifikationsurkun-
den gegenseitig mitgeteilt haben. Der Austausch hat
am 14. Juni 1952 in Bonn stattgefunden. Das
Handelsabkommen ist demnach nach seinem Artikel
VIII am 14. Juni 1952 in Kraft getreten.
Bonn, den 8. Juli 1952.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 635
Nachrichtlicher Abdmc/..: ,111..; Teil I
(amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 334):
Verordnung 1. § 2 erhält folgende Fassung:
zur Änderung und Ergänzung der Verordnung
,,§ 2
über Verbilligung von Dieselkraftstoff
für die See-, Küsten- und Binnensmiiiahrt Die Betriebsbeihilfe beträgt 22,- DM für 100 kg
CDKVO-Schifil. Dieselkraftstoff Eigenge..wicht ocler 18,70 DM für
100 Liter Dieselkraftstoff."
Vom 13. Juni 1952.
2. Im § 3 Abs 2 wird hinter Nummer 2 angefügt:
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Auf- ,,3. der gewerblichen Fahrgastschiffahrt ein-
hebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem schließlich der Hafen-Fahrgastschiffahrt und
Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31. Mai 1951 der Fähren."
(Bundesgesetzbl. I S. 371) wird verordnet: § 2
§ 1
Diese Verordnung tritt am 1. April 1952 in Kraft.
Die Verordnung über Verbilligung von Diesel- Bonn, den 13. Juni 1952.
kraftstoff für die See-, Küsten- und Binnenschiff~hrt
(DKVO-Schiff) vom 6. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I Der Bundesminister der Finanzen
S. 375) wird wie folgt geändert und ergänzt: Schäffer
N achricldlid1er Abdruck ,ws Teil l
(amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 368)
Bekanntmachung
zum § 35 des Warenzeichengesetzes.
Vom 25. Juni 1952.
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Waren-
zeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II
S. 134) wird gemäß einer Mitteilung des Präsiden-
ten des Patentamts der Vereinigten Staaten von
Amerika bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen
in den Vereinigten Staaten von Amerika anmel-
den, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen,
daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich
ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben.
Bonn, den 25. Juni 1952.
Der Bundesminister der Justiz •
Dehler
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1952 635
Nachrichtlicher Abdmc/..: ,111..; Teil I
(amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 334):
Verordnung 1. § 2 erhält folgende Fassung:
zur Änderung und Ergänzung der Verordnung
,,§ 2
über Verbilligung von Dieselkraftstoff
für die See-, Küsten- und Binnensmiiiahrt Die Betriebsbeihilfe beträgt 22,- DM für 100 kg
CDKVO-Schifil. Dieselkraftstoff Eigenge..wicht ocler 18,70 DM für
100 Liter Dieselkraftstoff."
Vom 13. Juni 1952.
2. Im § 3 Abs 2 wird hinter Nummer 2 angefügt:
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Auf- ,,3. der gewerblichen Fahrgastschiffahrt ein-
hebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem schließlich der Hafen-Fahrgastschiffahrt und
Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31. Mai 1951 der Fähren."
(Bundesgesetzbl. I S. 371) wird verordnet: § 2
§ 1
Diese Verordnung tritt am 1. April 1952 in Kraft.
Die Verordnung über Verbilligung von Diesel- Bonn, den 13. Juni 1952.
kraftstoff für die See-, Küsten- und Binnenschiff~hrt
(DKVO-Schiff) vom 6. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I Der Bundesminister der Finanzen
S. 375) wird wie folgt geändert und ergänzt: Schäffer
N achricldlid1er Abdruck ,ws Teil l
(amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 368)
Bekanntmachung
zum § 35 des Warenzeichengesetzes.
Vom 25. Juni 1952.
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Waren-
zeichengesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II
S. 134) wird gemäß einer Mitteilung des Präsiden-
ten des Patentamts der Vereinigten Staaten von
Amerika bekanntgemacht:
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen
in den Vereinigten Staaten von Amerika anmel-
den, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen,
daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich
ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
nachgesucht und erhalten haben.
Bonn, den 25. Juni 1952.
Der Bundesminister der Justiz •
Dehler
636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil II
1 Vorankündigung!
C.asfenausgleichs „ Ciesets
Das Gesetz über den Lastenausgleich ist nunmehr endgültig beschlossen und wird
voraussichtlich etwa Mitte August verkündet werden.
Eine Textausgabe
des Gesetzes und der hierzu erlassenen weiteren Vorschriften (Feststellungs-
gesetz, Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener)
mit Sachregister erscheint unmittelbar nadl der Verkündung.
Die Ausgabe enthält eine Einführung in das Gesetz, Ubersidtten zu den einzelnen Ab-
schnitten und 1:ahlreiche weitere Bemerkungen zu wichtigen Vorsdtrlften von Ministerialrat
Dr. J u n g sowie weitere Aufsätze iiber die handelsredttllchen Bilanzierungsvorsdtriften
von Ministerialrat G es s l e r und über die Hypothekengewinnabgabe von Amtsgerichtsrat
Eh ring (sämtlich im Bundesjustizministerium); sie dient damit der sdtnellen und
sicheren Unterrichtung über das umfangreiche und schwierige Gesetz.
Format DIN A 4, broschiert, Umfang etwa 180 Seiten.
Preis: 3.80 zuzügl. 0.50 DM Porto u. Verpackungskosten.
D~r Einfachheit halber empfiehlt es sieb, den Betrag auf Postsdleckkonto Köln 1164 unter Angabe der
Bestellung auf dem Postsd,eckab!;.dlnitt einzuzahlen. Eine separate Bestellung erübrigt sieb In diesem Falle.
DIUTSCHER B U N D E S - V E R LA G, B O N N
Postamt Bundeshaus, Postschließfdch 137.
Das Bundesgesetzblatt er::Jcbeint In zwei gesonderten Teilen - Tell I und Tell 11 - L11ufender Bezug nur durch die Post. Bezugsprel1
vierteljährlich tür Tei1 1 - DM 4.00, für Teil II - DM 3.00 zuzüglich Zustellg':!bühr. - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40 beim Ver•
lag des .Bundes,mzeiger• in Bonn oder in Köln1Rb. Zusendunq einzelner Stücke per Streifband geg::.n Voreinsendung des erforderlichen Betrages
auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger• Köln 83 400 - Herausgeber: Der Bundesminifter der Justiz Verlag: Bundesanzeiger• Verlags• GmbH.,
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