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BGBl. Teil II: Nr. 9 (1951)

Veröffentlicht am 26.06.1951,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Seite 1)

2.
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (nachrichtlicher Abdruck) (Seite 3)

3.
Bekanntmachung des Wortlauts der Schiffsregisterordnung (nachrichtlicher Abdruck) (Seite 5)

4.
Verordnung zur Ergänzung der Ordnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe (Seite 15)

5.
Verordnung über Verbilligung von Dieselkraftstoff für die See-, Küsten- und Binnenschifffahrt (DKVO-Schiff) - nachrichtlicher Abdruck - (Seite 18)



Seite 1S. 1
Seite 2S. 2
Seite 3S. 3
Seite 4S. 4
Seite 5S. 5
Seite 6S. 6
Seite 7S. 7
Seite 8S. 8
Seite 9S. 9
Seite 10S. 10
Seite 11S. 11
Seite 12S. 12
Seite 13S. 13
Seite 14S. 14
Seite 15S. 15
Seite 16S. 16
Seite 17S. 17
Seite 18S. 18
Seite 19S. 19
Seite 20S. 20
Seite 21S. 21
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