BGBl. Teil II: Nr. 2 (1951)

Veröffentlicht am 15.02.1951, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über Schifferdienstbücher (Seite 1)

Zweites Gesetz über Rheinschifferpatente (Seite 3)

Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) (Seite 4)

3 Bundesgesetzblatt Teil II 1951 Ausgegeben zu Bonn am 1:;. F('·bruar 1951 Nr. 2 Tag Inhalt: Seite 12. 2. 51 Gesetz über Schifferdienstbücher . . • 3 12. 2. 51 Zweites Gesetz über Rhelnschifferpatente . . 5 8. 2. 51 Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggen fUhrung der Binnenschiffe (Flag- genr.emtsgesetz) . • . • • . • . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . 6 Gesetz iiber Schifferdienstbücher. Vom 12. Februar 1951. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- glied der Schiffsmannschaft nur beschäftigen, nach- schlossen: dem ihm dieser sein Schifferdienstbuch ausgehän- § 1 digt hat. (l) Wer auf einem deutschen ·Binnenschiff § 5 a} als Schiffsjunge, Matrose, Bootsmann, (1) Der Schiffsführer hat das Schifferdienstbuch · Steuermann oder in ähnlicher Stellung in während des Dienstverhältnisess ordnungsmäßig ein festes Dienstverhältnis tritt oder Dienst aufzubewahren und es bei dessen Beendigung dem tut (Schiffsmann) oder Inhaber zurückzugeben. An dem Buch kann ein Zu- b) als -Hilfsmann nicht nur zur Beseitigung rückbehaltungsrecht nicht ausgeübt werden. eines unmittelbaren Notstandes vorüber- (~) Verläßt der Inhaber seinen Dienst unter Zu- gehend Dienst tut, rücklassung des Schifferdienstbuches, so hat der muß im Besitz eines auf seinen Namen lautenden Schiffsführer das Buch an die Ausstellungsbehörde Schifferdienstbuches sein. zurückzugeben. · (2) Wer ein Schifferpatent besitzt. bedarf eines § 6 Schifferdienstbuches dann, wenn er auf einem Stromgebiet oder Stromabschnitt oder auf Binnen- (1) Der Schiffsführer hat im Schifferdienstbuch schiffen Dienste leistet, für die der Befähigungs- a) den Tag des Beginns und der Beendigung nach weis nicht gilt, für die er jedoch ein Zusatz- des Dienstverhältnisses, patent erwerben will. b} die Art der Beschäftigung, (3) Ein Schifferpatent soll erst erteilt werden, c) jede Reise mit dem Tag ihres Beginns und nachdem der Bewerber sein ordn ungsmäffig ge- der Beendigung sowie mit der befahrenen führtes Schifferdienstbuch vorgelegt hat. Nach dem Stromstrecke, Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeführte Reisen werden für den Erwerb des Schifferpatentes nur d) Instandsetzungs-, Uberwinterungs- und dann berücksichtigt, wenn sie im Schifferdienstbuch Wartezeiten von mehr als zwei Monaten eingetragen sind. mit Tinte einzutragen und d~e Eintragungen mit sei- § 2 ner Unterschrift zu versehen. Weitere Eintragungen Schwimmendes Gerät und Kleinfahrzeuge gemäß sind nicht zulässig. § 1 Buchstaben b und h der Deutschen Binnen- (2) Bei regelmäßigem Einsatz eines Schiffes auf schiffahrtpolizeiverordn ung vom 12. April 1939 einer kurzen Strecke im Pendelverkehr genügt die (Reichsgesetzbl. II S. 655) und der Schiffa.hrt.polizei- monatlich zusammengefaßte Angabe der b~f ahre- verordnung für das. deutsche Rheinstromgebiet vom nen Strecke, der Anzahl der Fahrten und der Ge- 18. Januar 1939 (Reichsgesetzbl. II S. 41) sowie samtfahrzeit. Fährschiffe gelten nicht als Binnenschiffe im Sinne (3) Als Fahrzeit gilt auch die üblicherweise zum dieses Gesetzes. Laden und Löschen benötigte Zeit. Instandsetzungs-, § 3 Uberwinterungs-. und Wartezeiten von mehr als Die Schifferdienstbücher werden von den Wasser- zwei Monaten rechnen nicht als Fahrzeit. und Schiffahrtsämtern ausgestellt. (4) Für die bei Inkrafttret€n des Gesetzes im Dienst befindliche Mannschaft eines Binnenschiffs § .4 hat der Schiffsführer die Angaben über. den Dienst- Der Schiffsführer darf einen nach § 1 zum Besitz antritt auf dem von ihm geführten Schiff und, so- eines Schifferdienstbuches Verpflichteten al$ Mit- weit Nachweise hierüber vorhanden sind, die seit-

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4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II dem auf diesem Schiff zurückgelegten Fahrten und d} es unterläßt, das in seinem Besitz befindliche die befahrenen Stromstrecken nachzutragen. Schifferdienstbuch gemäß § ? vorzuzeigen oder vorzulegen; § 7 2. ein Schiffs- oder Hilfsmann, der eigenmächtig in Das Schifferdienstbuch ist den kontrollierenden seinem Schifferdienstbuch Eintragungen vor- Beamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, nimmt oder der es vorsätzlich oder fahrlässig der Wasserschutzpolizei und der Hafenpolizei auf unterläßt, das in seinem Besitz befindliche Verlangen vorzuzeigen. Es ist außerdem mindestens Schifferdienstbuch gemäß § 7 vorzuzeigen oder einmal jährlich einem Wasser- und Schiffahrtsamt vorzulegen. zur Uberprüfung der Eintragungen nach Form und Inhalt und zur Abstempelung vorzulegen. Die Vor- § 9 lage soll möglichst durch den Schiffsführer ge- schehen. (1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vor- § 8 schriften über das Muster des Schifferdienstbuches, Soweit nicht in anderen Vorschriften eine das bei der Ausstellung und Uberprüfung der schwerere Strafe angedroht ist, wird mit Geldstrafe Schifferdienstbücher anzuwendende Verfahren so- bis zu einhundertfünfzig Deutschen Mark bestraft wie über die für die Ausstellung der Schifferdienst- bücher zu erhebende Verwaltungsgebühr. 1. ein Schiffsführer, der vorsätzlich oder fahrlässig (2) Der Bundesminister für Verkehr bestimmt den a) entgegen § 4 einen Schiffs- oder Hilfsmann be- Zeitpunkt, von dem ab Schifferdienstbücher auf der schäftigt, ohne daß dieser ihm zuvor sein Donau zu führen sind. Schifferdienstbuch ausgehändigt hat, b) das Schifferdienstbuch nicht oder unrichtig § 10 führt, Dieses Gesetz tritt drei Monate nach seiner Ver• c) gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 unzulässige Eintra- kündung, § 9 am Tage nach der Verkündung dieses gungen vornimmt, Gesetzes, in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkilndet. Bonn, den 12. Februar 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Verkehr Seebohm

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1951 s Zweites Gesetz über Rheinschifferpatente. Vom 12. Februar 1951. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- in Baden Verordnung vom 3. Juli 1925 schlossen: (Badisd:les Gesetz- und Verordnungs- blatt S. 175), § 1 in Hessen Verordnung vom 15. September 1925 Die von den Landesregierungen auf Grund des (Hessisd:les Regierungsblatt S. 150 Artikels 2 des Gesetzes wegen der Vereinbarung und S. 256) über die Erteilung von Rheinschifferpatenten vom erhalten in ihrem § 1 Absatz 1 Satz 1 folgende 16. April 1925 (Reichsgesetzbl. II S. 147) erlassenen Fassung: gleichlautenden Verordnungen über die Erteilung ,,Jeder Bewerber, der im übrigen den als uner- von Rheinschifferpatenten, und zwar jeweils in läßlich anerkannten allgemeinen Anforderungen ihrer neuesten Fassung an die körperliche Eignung, die nautische Be• fähigung und die Eignung zum Vorgesetzten ge- in Preußen Verordnung vom 30. Juli 1925 nügt, hat einen Anspruch auf Erlangung eines (Min. Bl.d.Hand. u.Gew.Verw. S. 197), Patentes unter nach.stehen.den Voraussetzungen:". in Bayern Verordnung vom 8. Juli 1925 § 2 (Gesetz- und Verordnungsblatt Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- für den Freistaat Bayern S. 189), dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 12. Februar 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Verkelir Seebohm

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6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz)_.*) Vom 8. Februar 1951. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- 2. Ausweis iiber das Recht zur Führung schlossen: der Bundesflagge § 3 ERSTER ABSCHNITT (l) Das Recht zur Führung der Bundesflagge (§§ Flaggen recht der Seeschiffe und 2) wird durch das Schiffszertifikat nachgewie- sen. Vor der Erteilung des Zertifikates darf das Recht nicht ausgeübt werden. 1. Recht zur Führung der Bµndesflagge (2) Das Schiffszertifikat oder ein von dem Re- § t gistergericht beglaubigter Auszug aus dem Zertifi- kat ist während der Reise stets an Bord des Schif- (1) Die Bundesflagge haben alle Kauffahrteischiffe fes mitzuführen. und sonstigen zur Seefahrt bestimmten Schiffe (See• schiffe) zu führen, deren Eigentümer Deutsche sind (3) Entsteht das Recht zur Führung der Bundes- unc! ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grund- flagge bei einem Seeschiff, das sich im Ausland gesetzes haben. befindet, so kann das Schiffszertifikat durch ein Flaggenzeugnis ersetzt werden. Das Flaggenzeugnis (2) Deutschen mit Wohnsitz im Geltungsbereich hat nur für die Dauer eines Jahres seit dem Tage des Grundgesetzes werden gleichgeachtet Offene der Ausstellung, darüber hinaus nur für die Dauer Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und einer durch höhere Gewalt verlängerten Reise Gül- juristische Personen, die ihren Sitz in diesem Be- tigkeit. Die Bundesregierung regelt die Ausstellung reich haben, und zwar und die Einrichtung des Flaggenzeugnisses. a) Offene Handelsgesellschaften und Kom- manditgesellschaften, wenn die Mehrheit § 4 sowohl der persönlich haftenden als auch der zu, Geschäftsführung und Vertretung (1) Seeschiffe im Eigentum und öffentlic_hen Dienst berechtigten Gesellschafter aus Deutschen des Bundes, eines zum Bund gehörigen Landes oder besteht und außerdem nach dem Gesell• einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder An- schaftsvertrag die deutschen Gesellschafter stalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Mehrheit der Stimmen haben, weisen sich durch eine Flaggenbescheinigung aus. b) juristische Personen, wenn Deutsche im (2) § 3 Abs. t Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend. Vorstand oder in der Geschäftsführung die {3) Der Bundesminister für Verkehr regelt die Mehrheit haben. Ausstellung und die Einrichtung der Flaggenbeschei- nigung. § 5 (1") Die Bundesflagge dürfen Seeschiffe führen, deren Eigentümer Deutsche ohne Wohnsitz im Gel- Seeschiffe, deren Bruttoraumgehalt fünfzig Kubik- tungsbereich des Grundgesetzes sind. meter nicht übersteigt, bedürfen eines Ausweises über -das Recht zur Führung der Bundesflagge nur (2) Das gleiche gilt für Seeschiffe im Eigentum in den Fällen des § 2. von Partenreedereien und Erbengemeinschaften, wenn wenigstens 3. Verbot anderer Nationalßaggen; a) bei Partenreedereien die Mehrheit der Par- Ausnahmen ten im Eigentum von Deutschen steht und die Korrespondentreeder Deutsche sind und § 6 ihren Wohnsitz oder Sitz im Geltungs- (1) Seeschiffe, welche die Bundesflagge nach § 1 bereich des Grundgesetzes haben, zu führen haben, dürfen als Nationalflagge andere b) bei Erbengemeinschaften Deutsche zu mehr Flaggen nicht führen. Das gleiche gilt für See- als der Hälfte am Nachlaß beteiligt sind schiffe, welche die Bundesflagge nach § 2 führen und zur Vertretung ausschließlich Deutsche dürfen und für die ein Schiffszertifikat (§ 3 Abs. 1) bevollmächtigt sind, die ihren. Wohnsitz oder ein Flaggenzeugnis (§ 3 Abs. 3) ausgestellt ist. oder Sitz im Geltungsbereich des Grund- (2) Unberührt bleiben Vorschriften über die Füh- gesetzes haben. rung von Dienstflaggen an Stelle oder neben der Bundesflagge durch Seeschiffe im öffentlichen •) Bereits im BGBl. I S. 79 verkündet - Tag des Inkrafttretens:. 23. Februar 1951 - . Dienst.

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1951 7 § 7 die erste Oberführungsreise in einen anderen Hafen verleihen. (1) Wird ein Seeschiff einem Ausrüster, der nicht Deutscher ist oder seinen Wohnsitz oder Sitz nicht § 11 im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat, auf min- destens ein Jahr zur Bereederung in eigenem (1} Für Seeschiffe, die nicht nach den Vorschrif- Namen überlassen, so kann auf Antrag des Eigen- ten der §§ 1 bis 10 die Bundesflagge führen, kann tümers der Bundesminister für Verkehr für be- der Bundesminister für Verkehr einem Ausrüster stimmte Zeit, höchstens jedoch für die Dauer von die Befugnis zur Führung der Bundesflagge auf be- zwei Jahren gestatten, daß das Schiff an Stelle der stimmte Zeit, höchstens jedoch für die Dauer von Bundesflagge eine andere Nationalflagge führt, zwei Jahren verleihen, wenn deren Führung nach dem maßgeblichen ausländi- a) der Ausrüster zu dem Personenkreis des schen Recht erlaubt ist. § 1 gehört, (2) Die Genehmigung wird auf Antrag oder, wenn b) ihm das Schiff zur Bereederung in eigenem die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen Namen für mindestens ein Jahr über- sind, zurückgenommen. Der vVegfa11 dieser Voraus- lassen ist, setzungen ist vom Eigentümer, bei Partenrcedereien auch vom Korrespondentreeder, unverzüglich dem c) das Schiff gemäß den Vorschriften des Bundesminister für Verkehr anzuzeigen. Bundesrechts mit Kapitän und Schiffsoffi- zieren besetzt wird, (3) Bei Seeschiffen, für die ein Schiffszertifikat d) der Eigentümer dem Flaggenwechsel zu- oder ein Flaggenzeugnis erteilt ist, wird die Geneh- stimmt, migung erst mit der Eintragung eines cntsprechen- t"'n Vermerks in das Zertifikat odf'f das Flaggen- e) nicht fremdes Recht der Führung der zcugnis, die Rücknahme der Genehmigung (Absatz Bundesflagge entgegensteht. 2) mit der Löschung dieses Vermerks wirksam. (2) Die Verleihung wird auf Antrag oder, wenn (4) Solange die Genehmigung w:rksam ist, darf die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefal- das Recht rnr Führung der Bundesl1agge nicht ans- len sind, zurückgenommen. Der Wegfall dieser Vor- geübt werden. aussetzungen ist vom Ausrüster unverzüglich dem Bundesminister für Verkehr anzuzeigen. 4. Flaggenführung und Schiffsname § 12 § 8 (1) Die Befugnis zur Führung der Bundesflagge (1) Die Bundesflagge ist in der im Seeverkehr für wird in den Fällen der §§ 10 und 11 durch einen Seeschiffe der betreffenden Gattung üblichen Art Plaggenschein nachgewiesen·, aus dem die für die und Weise zu führen. An dN Stelle, \VO die Bundes- Unterscheidung des Seeschiffes wesentlichen Merk- flagge gesetzt ist oder regelmäßig gesetzt wird, male und der Name des Eigentümers sowie in dürfen andere Flaggen nur zum Signalgeben ge- Fällen des § 11 der Name des Ausrüsters und die setzt werden. Dauer des Nutzungsrechts des Ausrüsters hervor- gehen müssen. (2) Die Bundesflagge ist beim Einlaufen ;n einen Hafen und b~im Auslaufen zu zeigen. (2) Seeschiffe, für die gemäß § 11 Flaggenscheine ausgestellt sind, werden für die Dauer der Befugnis § 9 zur Führung der Bundesflagge in ein Verzeichnis der gecharterten Schiffe eingetragen. (1) Ein Seeschiff, für das ein Schiffszertifikat oder ein Flaggenzeugnis ertPilt ist, muß SPinen Namen (3) Die Einrichtung des Verzeichnisses und des an jeder Seite des Bugs und seinen Namen sowie Flaggenscheins sowie die Ausstellung und .~in- den Namen des Heimathaf cns oder, wenn es ziehung der Flaggenscheine regelt der Bundes- keinen oder keinen Heimathafer. im Geltungs- minister für Verkehr. bereich des Grunclgesf'tzes hat, den Namen des § 13 Regic,terhafens am Heck in gut sichtbaren und fest- angebrachten Schriftzeichen führen. Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 iiber die Ausweispflicht, des § 6 über das Verbot (2) Der Name eines Seeschiffes, für das ein der Führung anderer Nationalflaggen und der §§ 8 Schiffszertifikat oder ein Flaggenleugnis erteilt ist, und 9 Abs. 1 über die Art der Flaggen- und Namens- darf nur mit Genehmigung des Bundesministers führung finden auf Seeschiffe, für welche die Be- für VerkPhr geändert werden. fugnis zur Führung der Bundesflagge verliehen ist (§§ 10 und 11), entsprechende Anwendung. Jedoch 5. Verleihung der Befugnis ist am Heck der Name des vom Eigentümer be- zur Führung der Bundesflagge stimmten Heimathafens zu führen. § 10 ZWEITER ABSCHNITT Einem Seeschiff, das im Gcltungsbf'reich des Fla~genführung der Binnenschiffe Grundgesetzes erbaut worden ist und nicht bereits § 14 nach den Vorschriften der §~ 1 bis .5 die Bundes- flagge zu führen hat odn führPn rlarf, k,nn der (1) Binnenschiffe dürfen als deutsche National- Bundesminister für Verkehr die Befugnis hiC'rzu für flagge nur die Bundesflagge fiihren. Flaggen deut-

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• Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II tcber Linder oder andere deutsche Heimatflaggen VIERTER ABSCHNITT dürfen nur neben der Bundesflagge gesetzt werden. Obergangs- (2) § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 finden entsprechende und Schlußbestimmun2en Anwendung. § 19 DRITTER ABSCHNITT In welcher Weise Seeschiffe, die im Auftrage der Strafbestimmungen Deutschen Bundespost die Post befördern, neben der Bundesflagge oder einer Dienstflagge noch § 15 durch eine Signalflagge zu kennzeichnen sind, be- stimmt der Bnndesminister für das Post- nnd Fern- (1) Führt ein Seeschiff entgegen der Vorschrift meldewesen im Einvernehmen mit dem Bundes- des § 6 oder des § 13 eine andere Nationaflagge minister für Verkehr. als die Bundesflagge, so wird der Kapitän mit Ge- fängnis bis zu 6 Monaten und mit Gelds~rafe oder § 20 mit einer dieser beiden Strafen bestraft. Das Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der (2) Die gleiche Strafe trifft den Kapitän eines Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899 (Reichs• Seeschiffes, das unbefugt die Bundesflagge oder gesetzbl. S. 319}, das Gesetz zur Abänderung dieses eine Dienstflagge führt. Gesetzes vom 29. Mai 1901 (Reichsgesetzbl. S. 184) und die Verordnung über die Flaggenführung der § 16 Schiffe vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. 1 S. 15) werden aufgehoben. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft wird der Kapitän § 21 eines Seeschiffes bestraft, das (1) Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf die 1. die durch dieses Gesetz vorgeschriebenen in § 20 bezeichneten Vorschriften verwiesen ist, Urkunden nicht an Bord hat, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Ge- setzes an deren Stelle. 2. die Bundesflagge entgegen der Vorschrift des § 8 Abs. 2 oder des § 13 nicht zeigt (2) Auf Seeschiffe im Sinne des § 4 finden die oder Vorschriften des öffentlichen Rechts des Bundes, die für Kauffahrteischiffe erlassen sind, keine An• 3. nicht gemäß § 9 Abs. 1 oder § 13 bezeich- wendung; das gleiche gilt für Seeschiffe im öffent- net ist. lichen Dienst, für welche die Befugnis zur Führung der Bundesflagge nach § 11 verliehen ist. Der (2) Die gleiche Strafe trifft Bundesminister für Verkehr kann jedoch anordnen, l. den Kapitän oder Schiffer, der die Vor- daß solche Seeschiffe den Vorschriften des Bundes- schriften des § 8 Abs. 1, des § 13 oder des rechts über die Rechtsverhältnisse der Schiffs- § 14 Abs. 2 über die Art und Weise der besatzung auf Kauffahrteischiffen unterliegen, wenn Flaggenführung oder die zur Durchführung sie regelmäßig die Grenzen der Seefahrt um mehr dieser Bestimmungen ergangenen Rechts- als 50 Seemeilen überschreiten oder für längere vorschriJteL (t 22 Abs 1 Nr. 2) verletzt, Zeiträume 3ls eine Woche auf See bleiben. 2. den Schiffer, der die Vorschriften des § 14 (3) Auf Kauffahrteischiffe, für welche die Befugnis Abs. t verletzt, zur Führung der Bundesßagge nach § 11 verlieben ist, finden die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Vor- 3. den. der die in § 7 Abs. 2 oder § 11 Abs. 2 schriften des öffentlichen Rechts des Bundes nur vorgeschriebene Anzeige nicht unverzüg- insoweit Anwendung, als sie betreffen: lich erstattet. a) die Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung, · § 11 b) die Besetzung des Schiffes mit Kapitän, Strafbar ist nur, wer vorsätzlich oder fahrlässig Schiffsoffizieren und Mann-ichaften, iehandell bat. c) die Sicherung der Seefahrt und die Schiffs- § 18 sicberhei~ soweit nicht das Recht des Hei- matstaates strengere Anforderungen ent- (1) Seeschiffe, für welche die Befugnis zur Füh• hält. nmg der Bnndesflagge verliehen ist, stehen hin• sichtlich der in diesem Abschnitt bezeichneten d) die Verpflichtung zur Mitnahme heim- strafbaren Handlungen deutschen SchiJfen im Sinne zuschaffender Seeleute, des § 5 des Strafgesetzbuches gleich. e} die VerpfiichtllDgen gegenüber den kon- (2) Die in ~ 15 Abs. 2 bezeichnete Handlung ist sularischen Vertretungen im Ausland. auch dann strafbar, wenn sie von einem Ausländer außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes f) die Stellung des Kapitäns als Standes- begangen ist. beamter und Nachlaßverwalter.

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1951 9 § 22 (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermärn- tigt, die Vorsdiriften der Schiffsregisterordnung (1) Der Bundesminister für Verkehr wird er- vom 19. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1591) in- mächtigt, soweit zu ändern, als es zu deren Anpassung an 1. die Grenzen der Seefahrt im Sinne dieses die Vorschriften dieses Gesetzes erforrlerlich ist, Gesetzes und die Art und Weise zu bestim- und die Schiffsregisterordnung in neuer Fassung men, wie die Anbringung der Namen aru bekann,tzugeben. Schiff auszuführen ist, ·§ 23 2. im Einvernehmen mit dem Bundesminister Der Wohnsitz oder Sitz in Berlin (West) kann des Innern die Art nnd Weise der Fl3ggen- dem Wohnsitz oder Sitz im Geltungsbereich des führung im Sinne von § 8 Abs. 1, § 13 und Grundgesetzes durch die Gesetzgebung von Berlin § 14 Abs. 2 zu bestimmen. (West) gleichgestellt werden. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt~ Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 8. Februar 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister ffirVerkehr Seebohm

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10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II "''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''\,,''''''''''''''''''\ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~~ BUNDESGESETZBLATT ~~ ! Jahrgänge 1949 und 1950 ~ ',~ (in einem Baud gebunden, Halbleinen, Rücken mit Goldschrift) ',~ ~ ~ '~ zum Preise von 25.- D:\I je Ba·:d (zuziiglich 1.- 1':\[ Porto- uud \'erpa<:kungsspcsen) ~,~ '~ '~ ~ Zu beziehen vom ~ ~ VERLAG DES BUNDESANZEIGERS ~ i~ Köln/Rh. l, Postfach, Postscheckkonto Bundesanzeiger Köln 83 400 ~..~ ~ ~ ~ ..~ ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.,,,,.,, DEUTSCHES VERMOGEN IM AUSLAND Internationale Vereinbarungen und ausländische Gesetzgebung Bearbeitet von Otto Böhme r Konrad D u d e n Hermann J a n s s e n Rechtsanwälten Mit Unterstützung der Bank deutscher Länder, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft, des Bundesministeriums für den Marshallplan und unter Mitarbeit der Studiengesellsdl.aft für privatredl.tliche Auslandsinteressen. Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz MH Rücksicht auf das dringende Interesse der deutschen Orlentlldl· An der Bescballung der Texte haben zahlreiche amllldle und private teil an einer Unterridltung über das Sdlidtsal der · deutschen Aus• Stellen mitgewirkt, vor allem die Studiengesellschaft für privatredlt• landsvermögenswerte veröllentlicht das Bundesjustizministerium In ltdle Auslandsmte1esscn, Bremen. Für dia Publikc1lloo wurden die dem vorliegenden Werk die Texte der ihm bekannten Internationalen Texte zusammengestellt und bearbeitet: lm Absdlnltt lnternall:>nale Vereinbarungen und auslendischen gesetzlidlen Vorschrlrten über das Abkommen von Redltsanwalt Dr. Du d e n, Mannheim, lm Ab:ichnttt deutsche Auslandseigentum. USA von Rechtsanwalt und Notar Dr. J a n s s e n, Bremen, In sämt• liehen anderen Abschnitten von Rechtsanwalt Otto B ö h m e r, Düssel• dorf. Die Bearbeiter haben zahlreidle ausländische Korrespondenten Teil A des Werkes enthält die Internationalen Vereinbarungen, herangezogen. Die Obersetzer wurden mit besonderer Sorqfalt ausgewählt. Teil B die einzelstaatlidlen ausländischen Vorsdlrlften. Die Veröflt->ntlictlllng erscheint in zwei Bänden von insgesamt etwa 1000 Seiten im Format DIN A 4. Der erste Band gelangt etwa Mitte Die englisdlen oder französischen Texte sind zum Tell In der Urspradle Mürz zur Auslieferung. Der Bezug von Band I verpflichtet zugleich und In deutsdler Obersetzung, zum Tell nur In der Ursprache ab• zum Bezuge von Band 2. gedruckt, alle übrigen fremdsprachlichen Texte fmit Ausnahme einiger Der erste Band wird außer den Internationalen Abkommen die besonders wichtiger spanischer Texte) nur In deutscher Obersetzung. Vorsthrilten aus einer großen Zahl von Uindern, darunter allen für Den .einzelnen Länderabschnitten Ist teweils eine Liste der elnschlä• den deulsthcn Auslandsverkehr besonders wldltigen, enthalten. Für glgen Vorsdulfteo vorangestellt, die wichtigeren Vorschriften sind andere Uinder soll die Veröflentlichung Im zweiten Band nadlgebolt anschließend abgedruckts auf die weniger wlchUgen wird durch die werden. Das Werk stelll ein unentbehrliches Hilfsmittel dar für Liste hingewiesen, so _daß den Interessierten im Bedarfsfalle die Auf· Behörden, Banken, Firmen, Rechtsanwälte und alle diejenigen, deren flndung des Wortlautes erleichtert lsL Vermögen im Ausland von der Besdllagnahme betroffen wurde. Im Hlnbll~ auf die Verzögerung der Drutklegung wird der Subskriptionspreis von 35 DM je Band noch wellerhln bis 15. März 1951 In Anred:inung gebradlt. Nach diesem Termin Preis je Band 40 DM. VERLAG DES BUNDESANZEIGERS/ KOLN AM RHEIN 1 / POSTFACH Das Bundesgesetzblatt ersdleint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II - . taufender Bezug nur durdl die Post. Bezugspreis vierteljährlidl für Teil I .,. DM 3.00, für Teil II = DM 2.00 tzuzüglidl Zustellgebühr). - Einzelstüdrn je angefangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag des „Bundesanzeiger" in Bonn oder in Köln.Rh. Zusendung einzelner Stütke per Streifband gegen Voreinsendung des erforder- lichen Betrages auf Postsche~konto „Bundesanzeiger" Köln 83 400. - Herausgeber: Der ·Bundesminister der Justiz, Verlag: Bundesanzeiger- Verl~gs-GmbH. Bonr,'l(öln. Drum: Kölner Pressedrudt GmbH., Köln, Breite Straße 70.

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