201
Bundesg-esetzblatt
Teil II
1951 Ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember t 951 1 Nr, 15
Tag Inhalt: Seite
7. 12. 51 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 • • • • • 201
Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Rechnungsjahr 1951.
Vom 1. Dezember 1951.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- den Beamten des Bundes und der in Artikel 130
schlossen: des Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane
§ 1 und Einrichtungen sowie den entsprechenden Emp-
fängern von Versorgungsbezügen in der bisherigen
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes-
Höhe weitergewährt.
haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 wird in
Einnahme und Ausgabe auf § 5
15 360 434 700 Deutsche Mark In die letzten 25 vom Hundert der durch den
.
festgestellt, und zwar:
im 9rdentlichen Haushalt auf
Haushaltsplan bewilligten Planstellen der einzelnen
Besoldungsgruppen der Reichsbesoldungsordnung A
im Stellenplan der Besoldungstitel dürfen Arbeits-
13 791667200 Deutsche Mark an Einnahmen kräfte nur mit vorheriger Zustimmung des Bundes-
und auf ministers der Finanzen eingewiesen werden. Hier-
13 791667200 Deutsche Mark an Ausgaben, durch freiwerdende Besoldungsmittel können zur
Einstellung von Angestellten mit Vergütungen nach
im außerordentlichen Haushalt auf TO. A verwendet werden (vgl. § 2 Buchstabe a dieses
1 568 767 500 Deutsche Mark an Einnahmen Gesetzes).
und auf § 6
1 568 767 500 Deutsche Mark an Ausgaben. (1) Uber die letzten 10 -vom Hundert der Bewilli-
§ 2 gung für sächliche und allgemeine Verwaltungs-
ausgaben darf nur mit Zustimmung des Bundes-
Die in den Einzelplän~n bei folgenden Ausgabe- ministers der Finanzen verfügt werden.
titeln veranschlagten Mittel sind innerhalb dessel-
ben Haushaltskapitels gegenseitig deckungsfähig: (2) Der Zustimmung des Bundesministers der
Finanzen bedarf es audl bei Verfügung über Aus-
a) Titel 3 und 4; sie können bis ·zur Höhe der gabemittel, die bei einzelnen Titeln des Haus-
beim Besoldungstitel 1 infolge zeifweiligen haltsplans als »gesperrt« bezeichnet sind.
Offenstehens von Planstellen erzielten Ein-
sparungen überschritten werden, (3) Soweit die Entwicklung auf der Einnahme-
oder Ausgabeseite es erfordert, ist der Bundes-
b) Titel 19, a und b. minister der Finanzen ermächtigt, für andere Aus-
gabetitel oder für Gruppen von soldlen die Inan-
§ 3
spruchnahme von Mitteln von seiner Zustimmung
Für die Zeit vom 1. April 1951 bis 31. März 1952 abhijngig zu machen.
erhalten alle Beamten des Bundes und der in
· Artikel 130 des Grundgesetzes bezeichneten Ver- § 7
waltungsorgane und Einrichtungen ohne Rücksicht Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag
auf die Höhe ihres Grundgehalts eine nicht- der tatsächlich aufgekommenen Einnahmen den
ruhegehaltsfähige Sonderzulage von monatlich Haushaltsansatz und können auf Grund eines Haus-
20 Deutsche Mark. haltsvermerks bei einem übertragbaren Ausgabe-
titel in Höhe dieser Mehreinnahmen Ausgaben ge-
§ 4
leistet werden, so dürfen, abweichend von § 73 der
Die in Höhe von 3 vom Hundert des Grundgehalts Reichshaushaltsordnung, die Beträge solcher Mehr-
bisher gewährten örtlichen Sonderzuschläge werden einnahmen, die bis zum Schluß des Rechnungsjahres
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
für die Zwecke der Ausgabetitel nicht verwendet 3:2 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche
worden sind, in (\er Haushaltsrechnung als Ausgabe- Bundespost aufgeteilt.
rest und zugleich als Mehrausgabe nachgewiesen (3) Soweit die Deutsche Bundespost und die
werden. Deutsche Bundesbahn nach den Absätzen 1 und 2
zur Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind
§ 8
die Zinsverpflidltungen aussdlließlich aus den
Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaushalts- Sondervermögen der Deutschen Bundespost und der
ordnung ist statt von einem Betrage von 30 000 Deutschen Bundesbahn zu erfüllen.
Deutsche Mark von einem Betrage von 50 000
Deutsche Mark auszugehen. § 11
Bei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge-
§ 9 schäftsbereich eines Verwaltungszweigs in den
Gesdläftsbereich eines anderen können mit Zustim-
(1) Für die Ablieferungen der Deutschen Bundes-
mung des Bundesministers der Finanzen die Mittel
bahn und der Deutschen Bundespost gilt bis zu einer
und Planstellen auf die neu zuständige Haushalts-
anderen gesetzlichen Regelung folgendes:
stelle übertragen werden. § 36 a der Reichshaus-
1. Im Rechnungsjahr 1951 haben die Deutsche haltsordnung bleibt unberührt.
Bundesbahn 50 000 000 Deutsche Mark
und die Deutsche Bundespost 150 000 000 § 12
Deutsche Mark an die Bundeshauptkasse (1) Ausgaben für neue Dienststellen oder Ein-
abzuliefern. richtungen, für die im Haushaltsplan für das Rech-
2. Auf die Ablieferungen sind folgende Ab- nungsjahr 1951 keine Mittel veranschlagt sind, dür-
schlagszahlungen monatlich im voraus zu fen nur insoweit geleistet werden, als sie in einen
leisten: Nachtrag zum Haushaltsplan für dds Rechnungs-
jahr 1951 aufgenommen werden sollen und der
a) von der Deut- Haushaltsausschuß des Bundestages auf Vorschlag
schen Bundes- des Bundesministers der Finanzen der vorschuß-
bahn für die weisen Vorwegverausgabung zugestimmt hat.
Monate April
(2) Im übrigen bedarf eine im Vorgriff auf einen
1951 bis Februar
Nachtrag zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr
1952 monatlich
je . . . . . . . . 4150000Deutsche'tv1ark, 1951 vorzunehmende vorschußweise Vorwegver-
ausgabung von Mitteln, die für neue Aufgaben oder
für den Monat
März 1952 . . . 4350000Deulschdvlark, bei wesentlicher Erweiterung bestehender wichtiger
Aufgaben erforderlich werden, der Zustimmung des
b) von der Deut- Bundesministers der Finanzen. Ubersteigt hierbei die
schen Bundes- Vorwegverausgabung bei einem einschlägige~ Sach-
post für die titel den Betrag von 300 000 Deutsche Mark, so ist
Monate April außerdem die Zustimmung des Haushaltsausschusses
1951 bis März des Bundestags erforderlich; von der Einholung
1952 monatlich dieser Zustimmung darf nur abgesehen werden,
je . . . . . . . . 12500000DeutscheMark. wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet; in
diesem Falle ist der Haushaltsausschuß des Bundes-
(2) S(?weit nach dem ·Gesetz zur Vereinfachung tags unverzüglich zu unterrichten.
und Verbilligung der Verwaltung vom 27. Februar
1934 (Reichsgesetzbl. I S. 130) von der Oeutsch~ni (3) S.oweit für neue Dienststellen oder Einrich-
Bundespost höhere Ablieferungsbeträge 'zu. zahlen· -tungen· oder für neue Aufgaben oder bei wesent-
sind, bleiben diese maßgebend. . licher Erweiterung bestehender wichtiger Aufgaben
Stellen für planmäßige Beamte erforderlich werden,
die im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951
§ 10
nicht veranschlagt sind, bedürfen sie der Bewilligung
(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen
die im Rechnungsjahr 1951 fälligen Zinsen für die durch den Haushaltsaussdluß des Bundestags im
Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Post- Vorgriff auf einen Nachtrag zum Haushaltsplan
sparkasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- für das Rechnungsjahr 1951.
führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit-
ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- § 13
stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,
(2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs-
Bundespost werden verpflichtet, ~in Drittel von den mittel der Bundeshauptkasse Mittel bis zur Höhe
im Rechnungsjahr 1951 fälligen Zinsen für die Aus- von 3 000 000 000 Deutsche Mark im Wege des
gleichsforderung zu übernehmen, die der Bank Kredits zu beschaffen.
deutscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten
§ 14
Durdlführungsverordnung (Bankenverordnung) zum
Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (1) Der Bundesminis.ter der Finanzen wird er-
(Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. mächtigt, zur Deckung von Ausgaben des außer-
Das zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis ordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1951
\
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn. cl0n 10. DPz0rnher 10Sl 203
bi.s zu 435 998 000 Deutsdle Mark im Wege des § 1~
Kredits zu beschaffen und die zu diesem Zwecke Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,
auszugebenden Schuldurkunden mit Prämien aus- die zur Durchführung d1Pses G{~setzes erforderlichen
zustatten. · a.ll~remeinen Ve1waltnngsvorschriften zu erlassen.
(2) Die Zulässigkeit des Aufgebotsverfahrens
§ 1()
nach § 799 BGB ist bei den auf Grund von Absatz 1
ausgegebenen, mit Prämien ausgestatteten Schuld- Dieses Gesetz tritt mit \Nirkung vom 1. April 1951
urkunden ausgeschlossen. in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 7. Dezember 1951.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Anlage
Gesamtplan
(Seite 204 bis 219)
204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
A. Ordentlicher Haushalt·
1 Einnahmen
Einzel- Ausgäben
Kap. Dienststellen
plan Bleibt
fortdauernde einmalige Summe Obersdmß ( +)
ZOsdmß '(-) ·
DM DM pl),,f.: DM DM-
1 Bundespräsident
und Bundespräsidialamt
1
2
Bundespräsident .....•••.••
Bundespräsidialamt ........
-
17 100
350 000
622 900
-
6300
350 000
629 200
-- 350 000
612 100
Zusammen .... 17 100 972 900 6300 979 200 - 962 100
n Deutscher Bundestag
1 Deutsc:her Bundestag .....•.
Summe für sich ..••
30 900 15 641 800 ~Q 600 15 67~ 400
- 15 €?41 500
III Deutscher Bundesrat
1 Deutscher Bundesra, .•••••• 6900 14.U 400 8 000' 1409400 - t 402 500
Summe für sich ••••
IV Bundeskanzler
und BundeskamNn••t
1 Bundeskanzler und Bundes-
kanzlei ..................
Presse- und Informationsamt
1600 1534400 45000 t 579 400 - 1577 800
2
der Bundesregierung ..... 1 000 5 788 200 99600 S 887 800 - 5 886 800
3 Der Beauftragte des Bundes-
kanzlers für die mit der
Vermehrung der alliierten
Truppen zusammenhängen.
den Fragen ............•.
Zusammen .•••
- 2 600
1264200
8 586 800
68200
212 800
1332400
8 799600
-
-
1332 400
8 797 000
IVa Auswärtiges Amt
1 Auswärtiges Amt ........•• 3 000 7 379 700 2 201 500 9 581 200 - 9"57~
2 Vertretungen des Bundes im
Ausland ................. 7 800 900 33 633 300 6 352 000 39 985 300 - 32184 400
3 Sonstige allgemeine Haus-
haltsausgaben ........... - 2 945 800 - 2 945 800 T 2 945 800
Zusammen .••• 7 803 900 43 958 800 8 553 500 52 512 30<r - 44 708 400
IVb Angelegenheiten des Europa-
rates und verwandte Ge-
biete
1 Angelegenheiten des Europa-
rates und verwandte Ge-
biete .................... - t 548 000 - 1548000 - 1548000
Summe für sich ..••
V Bundesministerium
für den Marshall - Plan
1 Bundesministerium für den
Marshall-Plan ........... 2 900 6119 300 41 000 6 160 300 - 6 157 400
2 Vertretungen der Bundes-
republik Deutschland bei
der OEEC Paris und bei der
ECA in Washington sowie
ERP-Kontor in Bad Godes-
berg .................... . 2 000 3 344 200 17 100 3 361 300 - 3 359 300
Zusammen •••• 4 900 9 463 500 58100 9 521 600 - 9 516 700
.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 205
Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt
B. Außerordentlicher Bam.halt zusammert
.Einnahmen AusgalJcn Bl8ibt Einnahmen Ausgaben Bleibt
Uberschuß ( +) Ubersclrnß ( +)
Zuschuß(-) Zuschuß(-)
DM DM DM DT\f DM DM ,
-
-
-
1
-
-
-
-
-·
-
- 17 J
17 100
350 000
629 200
979 200
-
-
-
350 000
612 100
962 100
- - - 30 900 15 672 400 - 15 641 500
- 1 - - ·5 900 1 409 400 - 1 402 500
- - - 1 600 1 579 400 - 1 577 800
- - - 1 000 5 887 800 - 5 886 BOO
- - - - 1 332 400 - 1 332 400
- - - 2 600 8 799 600 - 8 797 000
, .
- - - 3 000 9 581 20') - 9 578 200
- - - 7 800 900 39 985 300 - 32 184 400
- - - - 2 945 800 - 2 945 800
- - -' 7 803 900 52 512 300 - 44 708 400
,.
- - - - 1548000 - 1' 548 000
-
1 132 769 500 1 132 769 500 - . 1132 772 400 1138 929 800 - 6 157 400
- - - 2000 3 361 300 - 3 359 300
1132 769 500 1132 769 500 - 1132 774 400 1142 291 100 - 9 516 700
206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
A. Ordentlicher Haushalt
Einzel- Einnahmen Ausgaben
Kap. Dienststellen
plan Bleibt
fortdauernde einmalige Summe Uberschuß ( +)
Zuschuß(-)
DM DM DM DM DM
Va Deutscher Vertreter im Rat
der Internationalen Ruhr-
behörde und Deutsches Dele-
gatlonsbüro in Düsseldorf
1 Deutscher Vertreter im Rat
der Internationalen Ruhr-
behörde und Deutsches
Delegationsbüro ..... ' .. - - 682 200 1 700 683 900 - 683 900
Summe für sich ....
.
VI Bundesministerium
des Innern
1 Bundesministerium des
Innern .................. 15 700 5 155 700 251 300 5 407 000 - 5 391 300
2 Sonstige Bewilligungen .... - 43152600 1 250 000 44 402 600 - 44 402 600
3 Bundesverwaltungsgericht .. 3 300 786 200 159 000 945 200 - 941 900
4 Der Oberbundesanwalt beim
Bundesverwaltungsgericht. 100 100 400 19 000 119 400 - 119 300
5 Dienststrafhof ............. 12 100 279 100 - 279 100 - 267 000
6 Der Vertreter des öffentlichen
Interesses b. Dienststrafhof - 74 400 - 74 400 - 74 400
7 Dienststrafkammern ....... 20 000 197 800 - 197 800 - 177 800
8 Statistisches Bundesamt .... 264 600 8 525 900 11 176 600 19702500 - 19 437 900
9 Bundesamt für Verfassungs-
sdlutz ................... - 3 882 800 294 000 4 176 800 - 4 176 800
10 Bundeskriminalamt ........ - 2 706 600 356 900 3 063 500 - 3 063 500
12 Bundesstelle für das Aus-
wanderungswesen ....... - 277 600 - 277 600 - 277 600
13 Bundesardliv .............. 400 323 200 248 000 571 200 - 510 800
14 Institut für Raumforschung 5 000 508 000 14 000 522 000 - 517 000
15 frei
16 frei
17 Bundesanstalt für Landes.
18
kunde ...................
frei
263 900 557 200 - 557 200 - 293 300
19 Vorbereitende Luftschutz-
maßnahmen ............. - 300 000 300 000 600 000 - 600 000
20 Personalamt der Verwaltung
d. Vereinigten Wirtsdlafts-
gebietes· ................. 100 178 900 - 178 900 - 178 800
21 Abwicklungsstellen der Ver-
waltung des Vereinigten
Wirtsdlaf tsgebietes
a) Vorsitzer d. Verwaltungs-
rates und Direktorial-
kanzlei ................
b) Vertretung Berlin ...... ~
-
-
-
4 700
-
-
-
4700 -
- 4 700
22 frei
23 Bundesausgleichstelle ...... - 550 000 54 000 604 000 - 604 000
24 Befehlseinrichtungen und Be-
schaffungen für die Bereit-
sdlaftspolizei der Länder 27 300 651 900 27 938 300 28 590 200 - 28562 900
25 Bundesgrenzschutz ......... 5 475 100 52 330 600 68 086 400 120 417 000 -114 941900
26 Beschaffungsstelle für den
Bundesgrenzsdlutz ...... 100 799 000 14 900 . 813 900 - 813 800
21 Seegrenzschutzverband .... . 365 000 4 425 600 11817100 ' 16 242 700 - 15 871700
28 Büro für Aufentbaltsgeneh-
migungen beim Bundes-
ministerium des Innern .. - 196 800 - 196 800 - 196 800
Zusammen ..•• 6 4527001 125 9650001 121 979 500 1 247 9445001 -241 491800
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dczc>mber 1951 207
Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt
B. Außerordentlicher Haushalt zusammen
Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt
Uberschuß ( +) Uberschuß ( +)
Zuschuß (-l Zusdrnß (----)
DM DM DM DM DM DM
.
- - - - 683 900 - 683 900
- - - 15 700 5 407 000 - 5 391 300
- - - - 44 402 600 - 44 402 600
- - - 3 300 945 200 - 941 900
- - - 100 119 400 - 119 ]00
- - - 12 100 279 lOO - 267 000
- - - - 74 400 - 74 400
- - - 20 000 197 800 - 177 800
- - - 264 600 19 702 500 - 19 437 900
- - - - 4 17G 800 - 4 176 800
- - - - 3 063 500 - 3 063 500
- - - - 277 600 - 277 600
- - - 400 571 200 - 570 800
- - - 5 0()0 522 000 - 517 000
- - - 263 900 5:i7 200 - 293 300
- - - - 600 000 - 600 000
- - - 100 178 900 - 118 800
- - - - - -
- - - - 4 700 - 14 700
- - - - -604 000 · - 6()4 000
- - - 27 300 28 590 200, - 28 562 900
- - - 5 475 100 120 417 000 - 114 941 000
- - - 100 813 900 - 813 800
- - - 365 000 16 242 700 - 15 877 700
- - - - 196 800 - 196 800
6 452 700 1 247 944 500 1 - 241 491 800
•
~08 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
..
A. Ordentlicher Haushalt
Einzel- Einnahmen Ausgaben
Kap. Dienststellen
plan Bleibt
fortdauernde einmalige Summe Uberschuß (+)
Zuschuß(-)
DM· DM DM DM DM
VII Bundesministerium
der Justiz
1 Bundesministerium der
Justiz ................ , .. 1077600 4 370 700 156 000 4 526 700 - 3 449 100
2 Bundesverfassungsgericht .. - 1 367 800 - 1367800 - 1367800
3 Oberstes Bundesgericht .... - - - - -
4 Bundesgerid1 tshof ......... 351 100 3 097 700 231 900 3 329 600 - 2 978 500
4a Deutsches Obergericht ..... 2 300 121 900 - 121 900 - 119 600
4b Generalanwaltschaft ....... 100 62 300 - 62 300 - 62 200
5 Deutsches Patentamt ....... 14 161 400 12 981 200 985 000 13 966 200 + 195 200
Zusammen .... 15 592 500 22 001 600 1372900 23 374 500 - 7 782 OQO
VIII Bundesministerium
der Finanzen
1 Bundesministerium der
Finanzen ................ 107 700 11 581 700 278 500 11860200 - 11752500
2 Bundesfinanzhof ........... 36 700 939 500 - 939 500 - 902 800
3 Bundesbaudirektion ........ -- 409 400 - 409 400 - 409 400
4 Bundesfinanzverwaltung
- Steuer - ............. - 113 292 900 - 113 292 900 -113 292 900
5 Bundesfinanzverwaltung
- Zoll - ............... 32 511 600 212 054 200 2 116 000 214 170 200 -181658 600
6 Bundesvermögens- und
Bundesbauverwaltung .... 31 883 100 57 797 400 - 57 797 400 - 25 914 300
1 Hauptamt für Soforthilfe ... 100 851 GOO - 861600 - 861 500
8 frei
9 Amt für Wertpapierbereini-
gung .................... 500 457 400 - 451400 - 456 900
10 Bundeshauptkasse ......... - 255 300 - 255 300 - 255 300
11 Zusatzversorgungsanstalt des
Bundes und der Länder .. - 73 900 - 73900 - 73900
Zusammen., •• 64 539 700 397 723 300 2 394 500 400 117 800 -335 578100
Bundesministerium
fttr Wirtschaft
IX 1 Bundesministerium für Wirt-
sdl.aft ._ .................. 817 400 17 348 400 115 000 17 463 400 - 16 646 000
ta Verwaltung für Wirtsdl.aft in
Abwicklung ............. 100 57 400 - 57 400 - 51300
2 Bundesstelle für den Waren-
verkehr ••.•...........•• 21 700 4 085 300 173 000 4 258 300 - 4 236 600
2a Fadl.stellen der gewerblidl.en
Wirtsdl.aft in Abwicklung . 1688 000 1688 000 - 1688 000 -
3 Physikalisch-Technisdl.e
Bundesanstalt ........... 443 700 2 661 200 119 000 2 780 200 - 2 336 500
4 Bundesauskunftsstelle für den
Außenhandel ............ 1100 883 200 10 000 893 200 - 892 100
5 Bundesstelle für Besatzungs-
bedarf .................. 200 271100 - 271100 - 276 900
6 Bundesaufsidl.tsamt für das
Versicherungs- und Bau-
sparwesen ............... 1 912 000 1943900 30000 1973900 - 61900
Zusammen .••. 48842001 289445001 4470001 29 391 500 - 24 507 300
•
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 209
Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt
B. Außerordentlicher Haushalt zusammen
Einnahmen .Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt
Uberschuß ( +) Uberschuß (+)
Zuschuß(-) Zuschuß(-)
DM DM DM DM DM DM
- - - 1077600 4 526 700 - 3 449 100
- - - - 1 367 800 - 1 367 800
- - - - - -
- - - 351 100 3 329 600 -·"• 2 978 500
- - - 2 300 121 900 - 119 600
- - - 100 62 300 - 62 200
- - - 14 161 400 13 966 200 + 195 200
- - - 15 592 500 23 374 500 - 7 782 000
r
- - - 107 700 11860200 - 11752500
- - - 36 700 939 500 - 902 800
- - - - 409 400 - 409 400
- - - - 113 292 900 - 113 292 900
- 22 500 100 - 22 500 100 32 511 600 236 670 300 - 204 158 700
- - - 31 883 100 57 797 400 - 25 914 300
- - - 100 861 600 - 861 500
- - - 500 457 400 -' 456 900
- - - - 255 300 - 255 300
- - - - 73 900 - 73 900
- 22 500 100 - 22 500 100 64 539 700 422 Gl 7 900 - 358 078 200
... ;
- 1000000 - 1000000 817 400 18 463 400 - 17 646 000
- -
-
- 100 57 400 - 57 300
- - - 21 700 4 258 300 - 4 236 600
- - - 1 688 000 1 688 000 -
- 1788000 - 1 788 000 443 700 4 568 200 - 4 124 5()0
- - - 1 100 893 200 - ~92 100
- - - 200 277 100 - 276
;
900
'
- - - 1912000 1 973 900 1 - 61 900
2 788 000 1 - 2 788 000 1 4 884 200 I 32 179 500 1 - 27 205 300
1
210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
A. Ordentlicher Haushalt
Einnahmen Ausgaben·
Einzel- Kap. Dienststellen
plan Bleibt
fortdauernde einmalige Summe Oberschuß (+)
Zuschuß(-)
DM DM DM DM QM
X Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
1 Bundesministerium für Er-
nährung, Landwirtschaft
und Forsten ............ . 46 947 400 86 551 800 623 164 500 709 716 300 - 662 768 900
2 -aiologische Bundesanstalt für
Land- und Forstwirtschaft
in Braunschweig - Glies-
marode ................ . ·1 11 4C() 1 636 900 102 100 1 739 000 - 1 627 600
4 Bundesanstalt für Lebens-
mittelforschung in Karls-
ruhe ................... . 18 300 610 500 50000 660 500 642 200
5 Bundesversuchs- und For-
schungsanstalt für Milch-
wirtschaft in Kiel ....... . 2 957 500 4 117 100 31 000 4 148 100 1 190 600
6 Bundesanstalt für Forst- und
Holzwirtschaft in Reinbek
bei Hamburg ........... . 37 500 661 600 17 000 678600 641100
1 Bundesforschungsanstalt für
Kleintierzucht in Celle ... 19 000 369 400 89800 459 200 440 200
8 Bundesanstalt für Getreide-
verarbeitung in Detmold . 28500 350 600 4500 355 100 326 600
9 Bundesanstalt für Fischerei
in Hamburg ............ . 14 600 633 700 80900 714 600 700 000
10 Außenhandelsstelle in Frank-
furt (M.)-Griesheim ..... . 4 020 100 3 529 400 8000 3 537 400 + 482 700
11 Bundessortenamt für Nutz-
pflanzen in Bonn ....... . 100 400 630 000 34 500 664 500 564 100
14 Zentralstelle für Naturschutz
und Landschaftspflege in
E~estdorf .............. . 800 61600 5000 66 600 65 800
15 Zentralstelle für Vegetations-
kartierung in Stolzenau
(Weser) ................ . 61800 199 700 4 500 204 200 142 400
16 Bundesforschungsanstalt für
Fleischwirtschaft in Kulm-
bach . .. .. . .. .. .. . . .. . . . . 4 200 180 800 30 000 210 800 206 600
•-------------'-----------'--------'-------
Zusammen .•.• 54 321 500 99 533 100 623 621 800 723 154 900 - 668 833 400
XI Bundesministerium
für Arbeit
1 Bundesministerium
für Arbeit .....••••••••• 65 400 4 399 900 27 000 4 426 900 - 4 361 500
1a Arbeitslosenhilfe ......•.•• 775 000 988 000 000 988 000 000 - 987 225 000
1b Betriebliche Altersfürsorge . 10 000 000 10 000 000 - 10 000 000
1c Sozialversicherung ........ . 861340000 861340000 - 861340000
2 Bundesausführungsbehörde
für Unfallversicherung in
Wilhelmshaven ......... . 322 300 607 000 607 000 284 700
3 Bundesinstitut für Arbeits-
sdmtz in Soest ......... . 300 153 300 29 400 182 700 182 40Q
Zusammen .••• 1 163 000 1 864 500 200 56 400 1 864 556 600 - 1 863 393 600
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 211
'
Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt
B. Außerordentlicher Haushalt zusammen
Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt
Uberschuß ( +) Ubersdrnß ( +)
Zuschuß(-) Zuschuß(-)
QM RM DM DM DM DM
...... 40 200 000 - 40 200000 46 947 400 749 916 300 - 702 968 900
- 300 000 - 300 000 111 400 2 039 000 - 1927 600
- - - 18 300 660 500 - 642 200
- 127 000 - 127 000 2 951500 4 275 100 - t 317 600
- - - 37 500 678 600 - 641100
- - - 19 000 459 200 - 440 200
- - - 28 500 355 100 - 326 600
- - - 14 600 ,714 600 - 700 000
- - - 4 020 100 3 537 400 + 482 700
- - - 100 400 664 500 - 564 100
- - - 800 66 600 - 65 800
-
- - - 61 800 204 200 - 142 400
- - - 4 200 210 800 - 200 600
- 40 627 000 - 40 627 000 54 321 500 763 781 900 - 709 460 400
,
- - - 65 400 4 426 900 - 4 361 500
- - - 775 000 988 000 000 - 987 225 000
- - - - 10 000 000 - 10 000 000
- - - - 861340000 - 861340000
- - - 322 300 607 000 - 284 700
- - - 300 182 700 - 182 400
- - - 1163 000 1864556 600 - 1 863 393 600
'
212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
A. Ordentlicher Haushalt
Einzel- Einnahmen Ausgaben
Kap. Dienststellen
plan Bleibt
fortdauernde einmalige Summe Uberschuß (+)
Zuschuß(-)
I DM DM DM DM DM
XII Bundesministerium
für Verkehr
1 Bundesministerium für Ver-
kehr .................... 1 472 500 12 497 400 1 087 000 13 584 400 - 12 111 900
2 Binnenwasserstraßenverwal-
tung .................... 18 264 500 59 190 700 4 197 000 63 387 700 - 45 123 200
3 Bundesschleppbetrieb ...... - - - - -
4 Seewasserstraßenverwal tung 13 474 600 47 113 300 110G 000 48 219 300 - 34 744 700
5 Seeschiffsvermessungsamt .. 270 500 178 300 - 178 300 + 92 200
6 Deutsches Hydrographisches
Institut ................. 713 800 4 333 500 283 500 4 617 000 - 3 903 200
1 Bundesanstalt für Gewässer-
kunde .................. 5 000 299 300 13 000 312 300 - 307 300
8 Bundesanstalt für Wasser-,
Erd- und Grundbau .....• 50 000 349 100 110 000 459 100 - 409 100
9 Sammelstelle für Nachrichten
über Kraftfahrzeuge ...... 2 429 300 1809200 - 1809200 + 620 100
10 Typprüfstelle für Kraftfahr-
zeuge ................... 20 400 42000 - 42 000 ·- 21600
11 Bundesanstalt für Material-
und Bodenprüfung im
Straßenbau .............. 113 000 204 100 7 200 211 300 - 98 300
12 Bundesfernverkehrsstraßen . 3 614 100 136 270 600 - 136 270 600 -132 656 500
13 Oberprüfungsamt .......... 10 400 89200 - 89 200 - 78 800
14 Deutscher Wetterdienst •••• - 10 431 300 - 10 431 300 - 10 431 300
Zusammen ..•• 40 438 100 272 808 000 6 803 700 279 611 700 -239173 600
XIII Bundesministerium
für das Post- und Fernmelde-
wesen
1 Bundesministerium für das
Post- und Fernmeldewesen - 47 500, - 47 500 - 47 500
2 Bundesdruckerei ........... - 3550001 - 3.5.5 000 - 355 000
Zusammen ..•. - 402 500 - 402 500 - 402 500
XIV Bundesministerium
für Wohnungsbau
1 Bundesministerium für
Wohnungsbau ........... 19 500 410 117 000 3G 000 410153000 - 410 133 soo
2 Amt Bundeszone ......••••• - 243 601) - 243 GOO - 243 600
ZLBdl11TI1Cil •••• 19 500 410 360 600 36 000 410 3% 600 - 410 377 100
XV Bundesministerium
für Vertriebene
1 Bundesministerium für Ver-
tri ebene a • 1. I •••• t I •••• t 3 000 4 296 000 7 500 4 303 500 - 4 300 500
Summe für sich .•••
XVI Bundesministerium
für gesamtdeutsche Fragen
1 .Sundesministerium für ge-
samtdeutsche Frnqen ..... 6 500 18 8-12 300 70 100 18 912 400 - 18 905 900
Summe für sich •.••
1
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 213
-
Ordentlidler und außerordentlicher Haushalt
B. Außerordentlicher Haushalt zusammen
Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt
tJberschuß ( +) Uberschuß ( +)
DM DM
Zusdluß (-)
DM DM DM -
Zusdrnß ( · -)
DM
- 104 209 000 - 104 209 ()00 1472500 117 703 400 - 116 320 900
- 78 631 000 - 78 631 000 18 264 500 142 018 700 - 123 754 200
- - - - -· -
- 19 752 000 - 19 752 000 13 474 600 67 971 300 - 54 496 700
- - - 270 500 178 300 + 92 200
- - - 713 800 4 617 000 - 3 903 200
- - - 5 000 312 300 - 307 300
- - - 50 000 459 100 - 409 100
- - - 2 429 300 1809200 + 620 100
- -- - 20 400 42 000 - 21 600
- 250 000 - 250 000 113 000 461 300 - 348 300
- 87 703 700 - 87 703 700 3 614 100 223 974 300 - 220 360 200
- - - 10 400 89 200 - 78 800
- 200 000 - 200 000 - 10 631 300 - 10 631 300
- 290 745 700 - 290 745 700 40 438 100 570 357 400 - 529 919 300
- - - - 47 500 - 47 500
- 1350000 - 1350000 - 1705000 - 1705000
- 1350000 - 1350000 - 1 752 500 - 1 752 500
- - - 19 500 410 153 000 - 410 133 500
- - - - 243 600 - 243 600
- - - 19500 410 396 600 - 410 377 100
- - - 3000 4 303 500 - 4 300500
- - -
~-
6 500 18 912 400 16 905 900
214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
A. Ordentlicher Haushalt
Einzel- Einnahmen Ausgaben
Kap. Diensts!zllcn
plan Bleibt
fortdauernde einmalige Summe Uberschuß ( +)
Zuschuß (--)
~--~----t---------------t--_D_M _ _--r-_ _ D_M_ _-f-_ _D_M _ _-+-_......:.:.D_M...:...__+-_--=D..:.M~-
XVD Bundesministerium
für Angelegenheiten des
Bundesrats
Bundesministerium für An-
gelegenheiten des Bundes-
rats .................... . 500 483000 8000 491 000 490 500
Summe für sich .•..
XX Bundesredmungsbof
Bundesrechnungshof .....•• 13 300 3 951 000 15 000 3 966 000 3 952 700
Summe für sich .•••
XXI Bundesschuld
1 Bundesschuldenverwaltung . 55 400 1 445 400 1 445 400 - 1 390 000
1a Verwaltungsgruppe für Ar-
chive , der ehemaligen
Reichsschuldenverwaltung. 11 000 256 500 256 500 - 245 500
2 Verzinsung ....•...••..... 200 078 700 200 078 700 - 200 078 700
3 Tilgung .............•..•.. 155 ooo·ooo 155 000 000 - 155 000 000
4 Rückkauf von -Schuldurkun-
den des Bundes ......... .
5 Inanspruchnahme aus Sicher-
. heitsleistungen und Ge-
währleistungen ......... . 20 000 000 20 000 000 - 20 000 000
Zusammen ... . 66 400 376 780 600 376 780 600 - 376 714 200
XXII Finanzielle Hilfe für Berlin
E 11 Finanzhilfe an Berlin ...•.. 610 000 000 610 000 000 - 610 000 000
Summe für sich ..•.
xxm Allgemeine Finanz-
verwaltung
Einnahme
1 Ablieferungen der Bundes-
bahn und Bundespost .... 200 000 000 + 200 000 000
2 Besitz- und Verkehrsteuern 5 900 300 000 + 5 900 300 000
3 Zölle und Verbrauchsteuern 5 110 000 000 + 5 110 000 000
4 Abgabe »Notopfer Berlin« .. 600 000 000 + 600 000 000
5 Bank- und Münzwesen ..•. 460 000 000 + 460 000 000
9 Vorauszahlungen der· Länder
·auf die Beitragsverpflich-
tung an den Bund ....•.. 1200000 000 + 1 200 000 000
Ausgabe
1 Versorgungsbezüge .•••••• 69 470 000 69 470 000 - 69 470 000
2 Beihilfen und Renten •••••• 6 798 000 6 798 000 - 6 798 000
3 Bewilligungen besonderer Art 4 020 000 4 020 000 - 4 020 000
4 Bank- und Münzwesen .... 80 000 000 80 000 000 - 80 000 000
5 Außergewöhnlicher Aufwand
deutscherDelegationen und
Dienststellen im Verkehr
mit dem Ausland ...... . 100 000 100 000 - 100 000
7 Sonstige Ausgaben •••••••• 14 890 200 14 890 200 - 14 890 200
Nr. 15 - Tag der Aus-gabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 215
Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt
B. Außerordentlicher Haushalt zusammen
Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt
Uberschuß ( +) Uberschuß ( +)
Zuschuß(-) Zuschuß{-)
DM DM DM DM DM DM
- - - 500 491 000 -- 490 500
- - - 13 300 3 966 000 - :3 952 700
435 998 000 -- + 435 998 000 436 053 400 1 445 400 + 434 608 000
- - - 11 000 256 500 - 245 500
- - - - 200 078 700 - 200 078 700
- - - - 155 000 000 - 155 000 000
- - - - -- -
- -
-
- ,, - 20 000 000 - 20 000 000
435 998 ()()0 + 435 998 000 436 064 400 376 780 600 1 + 59 283 800
- - - - / 610 000 000 1
- 610 000 000
- - - 200 000 000 - + 200000 000
- - - 5 900 300 000 - + 5 900 300 000
- - - 5 110 000 000 - + 5 110 000 000
- - - 600 000 000 - + 600 000000
- - - 460 000 000 - + 460000 000
- - - 1200 000 000 - + 1200000 000
- - - - 69 470000 - 69470 000
- - - - 6 798000 - 6798 000
- - - - 4.020 000 - 4020 000
- - - - 80 000 000 - 80000 000
- - - - 100 000 - 100 000
- - - - 14 890 200 - 14890 200
216 Bund~sgesetzblatt. Jahrgang 1951, Teil II
A. Ordentlicher Haushalt
Einzel- Einnahmen Ausgaben
Kap. Dienststellen
plan Bleibt
fortdauernde einmalige Summe Uberschuß ( +)
Zuschuß(--)
DM DM DM DM DM
(XXIII) 8 Minderausgabe ........... . -124 900 000 - 124 900 000 ;-- 124 900 000
E 14 Fonds zur Sanierung von
Notstandsgebieten ..... . 25 000 000 25 000 000 - 25 000 000
11 Beteiligungen des Bundes ..
13 Wohnungsfürsorge für die
Angehörigen der Zollver-
waltung ............... .
14 Neu- und Umb.du von Dienst-
gebäuden in Bonn ...... .
16 Schaffung von bundeseigenen
Wohnungen für deutsche
Bedienstete der amerikani-
schen Vertretung ....... .
17 Grunderwerb in tv1ehlc>m,
))Deichmannsaue.< bei Bad
Godesberg ............. .
Zusammen . . • . 13 470 300 000 50 378 200 25 000 000 75 378 200 + 13 394 921 800
XXIV Verteidigungslasten ein-
schließlich Besatzungskosten
und Auftragsausgaben
1 Besatzungskosten . . . . . . . . . }
2 Auftragsausgaben. Klasse I . 37 500 000 4 048 558 500 4 048 558 500 - 4 011 058 500
3 Auftragsausgaben Klasse II
Zi.JsaJnmen ... , 37 500 000 4 048 558 500 4 048 558 500 - 4 011 058 500
XXV Verteidigu~gslasten ein-
schließlich Besatzungskosten
und Auftragsausgaben der
Auslaufzeit 1950
Besa~zungskosten der Aus-
laufzeit 1950 ........••.•
2 Auftragsausgaben Klasse I
der Auslaufzeit 1950 .•...
3 Auftragsausgaben Klasse II ) 2 500 000 399 000 000 399 000 000 - 396 500 000
der Auslaufzeit 1950 .•.••
4 Besatzungskosten und Auf-
tragsausgaben der Aus-
laufzeit 1949 .......... ..
Zusammen ...• 2 500 000 399 000 000 399 000 000 - 396 500 000
XXVI Soziale Kriegsfolgelasten
1 Kriegsfolgehilfe .......... . 29 325 000 479 000 000 479 000 000 - 449 675 000
2 Umsiedlung und Auswande-
rung ...................• 175 000 26 500 000 26 500 ,000 - 26 325 000
3a Versorgung von verdrängten
Angehörigen des öffent-
lichen Dienstes und von
Angehörigen aufgelöster
Dienststellen sowie ihrer
Hinterbliebenen ........ . 300 000 000 300 000 000 - 300 000 000
3b Versorgung .der Berufssol-
daten der früher~n Wehr-
macht •und der berufs-
mäßigen Angehörigen des
früheren Reichsarbeits-
dienstes sowie ihrer Hin-
terbliebenen .....•...... 150 000 000 150 000 000 - 150 000 000
' Kriegsopferversorgung •.••
Zusammen •••.
55 400 000
84 900 000
3 075 365 000
4 030 865 000 1
2 535 000
2 5350001
3 077 900 000 -
4 033 400 000 1- 3 022 500 000
3 948 500 000
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 217
Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt
B. Außerordentlicher Haushalt
zusammen
Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt
Uberschuß ( +) Uberschuß (+)·
Zuschuß,(..__) Zuschuß(-)
DM DM DM DM DM DM
- - - - - 124 900 000 + 124 900 000
- - - - 25 000 000 -
. 25 000000
- 37 300 000 - 37 300 000 - 37 300 000 - 37 300 000
- 21000000 - 21000000 - 21000000 - 21000000
- 7 318 200 - 7 318 200 - 7 318 200 - 7 318 200
- l
400 000 - 400 000 - 400 000 - 400 000
- 800.000• - 800000. - 800 000 - 880000
- 1 6&818,200'· - 66e.e·200 13 470-300000• 142 196 400 + 13328 103 600
- - -
-
37 500 000 4 048 558 500 - 4 011058500
- - - 37 500 000 4 048 558 500 - 4 011058500
- - - 2 500 000 399 000 000 - 396 500 000
- - - 2 500 000 399 000 000 - 396 500 000
- - - 29 325 000 479 000 000 - 449 675 000
- - - - 175 000 26 500 000 - 26 325 000
- - - - 300 000 000 - 300 000 000
- - - - 150 000 000 - 150 000 000
- 11 169 000
l
- 11169 000 55 400 000 3 089 069 000
11 169 000 I _ 11169 ooo 84 900 000 l 4 044 569 ooo l
-
-
3 033 669 000
3 959 669 000
218 Bunoes~.r~setzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
A. Ordentlicher Haushalt
Einzel- Kap. Einnahmen Ausgaben
Dienststellen
. plan Bleibt
fortdauernde einmalige Summe Uberschuß (+)
Zuschuß(-)
DM DM Q.1':f DM OM
"'
xxvn Sonstige Verteidigungs-
lasten
1 Sonsti.Qe Vsr,eidigungslasten
Summe für sich ••••
1 lOQ 000 150 800 000 - 150 ~00 000 -.-- t 4~ 70Q QOO
Gesamlabsdiluß
der Einzelpläne
Einzelpläne
1-XXII, XXIV-XXVII •• 321367200 t 2 338 070 600 1378218 400 13 716 289 000 -13 394 921 800
Einzelplan XXIII .....••• 13 470 300 000 50 378 200 25 000 000 15 318 200 + 13 394 921 800
Insgesamt •••• 13 791 667 200 12 388 448 800 1403218 400 13 791 667 200 -
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1951 219
Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt
B. Außerordentlicher Haushalt zusammen
Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnühmen Ausgaben Bleibt
Uberschuß ( +) Uberschuß (+)
Zuschuß(-) Zuschuß(-)
DM DM DM DM DM DM
- - - 1100 000 150 800 000 - 149 700 000
t 568 767 500 1 501949300 + 66 818 200 1 890 134 700 15 218 238 300 - 13 328 103 600
- 66 818 200 -66 818 200 13 470 300 000 142 196 400 + 13 328 103 600
1568767 500 1568767 500 - 15 360 434 700 15 360 434 700 -
220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
Ei n f u h~r z o 11 t a r i f e
der ausländischen Staaten
in deutscher Übersetzung
erscheinen in der Zeit~chrift
,,DEUTSCHES HANDELS-ARCHIV"
(105. Jahrgang)
Monatlich 1 Heft-. Abonnementspreis: Vierteljährlich DM 70.-
Bisher sind veröffentlicht:
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Dänemark, Finnland, Frankreich, Franz. Westafrika, Großbritannien und Nordirland,
Italien. Mozombique, Norwegen, Portugal, Surinam, Tschechoslowakei, Vereinigte
Staaten von Amerika (U.S.A.)
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Gebrauchszolltarif von 1951
Umfang: 74 Seiten, DIN A 4, broschiert • Preis: 2.80 DM zuzügl. 0.20 DM Versandgebühren
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Das Bundesgesetzblatt ersdJeint In zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II -. Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis viertel•
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des .Bundesanzeiger• In Bonn oder 10 Köln-Rb Zusendunq einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages
auf PostsdJeckltonto .Bundesanzeiger• Köln 83 400. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.,
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