Bundesgesetzblatt
153
Teil II
1951 A u s g e gehen zu B o n n a m t 4. August 1 9 5 1 1 Nr. 12
Tag l n h a I t: Seite
30. 7. 51 Gesetz über den vorläufiqen Handels- und Schiffahrtsvertraq vom 19. Dezember 1950 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island . . . . . . . . . . . . . . . . . I 53
3. 8. 51 Dritte Durdlführunqsverordnunq zum Flaqqenrechtsqesetz (Grenze der Seefahrt; Anbringung
der Sdliffsnamen) . • • • . . . . • • • • . • • . • • • • . • . • • • . • . • • . • • •.• ; • 1 155
2 8.51 Verordnunq über die Zollabfertiqunq des Sd1iffsbedarfs in der Binnenschiffahrt ••• -.-.-. ·•1 155
2. 8. 51 Verordnunq über die Ermäßiqunq der Einqanqsabqaben für Gasöl in der Rheinsdliffahrt . • • 1 159
6. 8. 51 Zweite Durchführunqsverordnunq zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handels-
schiffen (nadlridltlidler Abdruckl . • • . • • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 1 159
9. 7. 51 Bekanntmadnmq über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zlim Londoner Abkommen
betreffend Reiseausweise für Flü~htlinqe . . . • _. • • • • .• • • • • • • • . • • • • • . • l 60
Gesetz über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag
vom 19. Dezember 1950 zwischen der ·Bundesrepublik Deutschland
und der R~publik Island.
Vom 30. Juli 1951.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel I
Dem in Frankfurt am Main am 19. Dezember 1950
unterzeichneten vorläufigen Handels- und Schiff.
fabrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Island wird zugestimmt.
Artikel II
Der Vertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft
veröffentlkht.
Artikel III
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkiln•
·· dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 30. Juli 1951.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Wirtschaft
L u d w i g· E t h :a r d
154 Bnndesgeselzbla tt. Jdhrgang 1951, Teil II
Vorläufiger Handels- und Schiffabrtsvertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Island.
Von dem Wunsche geleitet, soweit wie möglich den Ha::idel
und die Schiffahrt zwisd1en der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Island zu entwickeln, haben die Regie-
rungen der beiden Länder folgendes Obereinkommen ge-
troffen:
Artikel 1
Die Vertragschließenden Teile werden sich bemühen, nor-
male Geschäftsbeziehungen herzustellen und den Waren- und
Dienstleistungsverkehr zwischen ihnen zu fördern.
Artikel 2
Jeder der Vertragsd1ließenden Teile wird dem anderen
Meistbegünstigung gewähren. Alle Vorteile, Vergünstigungen
oder Befreiungen. die von einem Vertragsteil für ein Erzeug-
nis gewährt werden, das aus irgend einem anderen lande ein•
geführt oder nach irgend einem anderen lande ausgeführt wird,
werden auf jedes gleichartige Erzeugnis ausgedehnt, das aus
dem Gebiet des anderen Vertragsteiles eingeführt oder dort-
hin ausgeführt wird. Dies bezieht sich auch auf Zölle, Steuern
und andere Abgaben jeder Art, di,e anläßlich der Ein- oder Aus-
fuhr erhoben werden.
Schiffe. die die Flagge eines der beiden Vertragschließenden
Teile führen, werden in den Häfen des anderen Vertrag-
sdlließenden Teiles in Bezug auf Steuern, Abgaben, Gebühren
und andere Dienstleistungen die gleiche Behandlung erfahren,
wie sie den Sdliffen irgendeines anderen Landes gewährt
werden
Artikel 3
Um die Entwicklung des Handels und der Sdliffahrt
zwisdlen beiden Ländern zu überprüfen, werden die Vertreter
der beiden Regierungen in regelmäßigen Abständen zusammen•
kommen.
Artikel 4
Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung durch
die bevollmächtigten Vertreter der beiden Regierungen in
Kraft. Es hat eine Laufzeit bis zum 31 März 1951 und wtrd
dann automatisch jedes Mal um 1 Jahr verlängert werden,
wenn es nidlt 3 Monate vorher von einem der beiden Ver-
tragsteile gekündigt worden ist. Wird eine solche Kündigung
nicht ausgesprodlen. so werden die in diesem Artikel ge-
nannten Vertreter sobald wie möglich zusammenkommen, t.m
die weitere Durchführung des Waren- und Dienstleistungs-
verkehrs zu vereinbaren.
Geschehen in doppelter Au':ifertigung in Frankfurt am Main
am 19. Dezember 1950
Für die Regierung der Für die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland Republik Island
gezeichnet: gezeichnet:
v. Maltzan Vilhj. Finsen
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1951 155
Dritte Durchführungsverordnung 9. bei der Eckernförder Bucht auf der Ver-
zum Flaggenrechtsgesetz bindungslinie von Boknis-Eck zur Nord-
(Grenze der Seefahrt; ostspitze des Festlandes bei Dänisch-
Anbringung der Schiffsnamen). Nienhof,
Vom 3. August 1951. 10. bei der Kieler Förde auf der Verbindungs-
linie zwischen dem Leuchtturm Bülk und
Auf Grund von § 22 Abs. 1 Nr. 1 des Flaggcn- dem Marine-Ehrenmal Laboe,
rechtsgesetzes vom 8. Februar 1951 {Bundes- 11. bei der Trave auf der Verbindungslinie
gesetzbl. I S. 79) wird verordnet: der beiden äußeren Molenköpfe bei Trave-
§ 1
münde.
(1) Seefahrt im Sinne des Flaggenrechtsgesetzes (3) Im übrigen wird die Grenze der Seefahrt
ist die Schiffahrt seewärts der in den Absätzen 2 durch die Festland- und Inselküste bei mittlerem
und 3 festgelegten Grenze. Hochwasser, bei an der Küste gelegenen Häfen
(2) Die Grenze der Seefahrt verläuft durch die Verbindungslinie der Molenköpfe und
bei den im Absatz 2 nicht aufgeführten Flußmün-
1. bei der Emsmündung auf derVerbindungs- dungen durch die Verbindungslinien der äußeren
linie zwischen den Leuchttürmen Delfzyl Uferausläufe bestimmt.
und Knock,
2. bei der Jade auf der Verbindungslinie § 2
zwischen dem Oberf euer Schillighörn und
dem Kirchturm Langwarden, Die nach § 9 des Flaggenrechtsgesetzes von See-
schiffen zu führenden Namen sind in lateinischer
3. bei der Wesermündung auf der Verbin- Druckschrift von solcher Größe deutlich erkennbar
dungslinie zwischen den Kirchtürmen anzubringen, daß
Langwarden und Kappel,
1. die Höhe der kleinsten Buchstaben mindestens
4. bei der Elbmündung auf der Verbindungs- 10 cm,
linie von der Kugelbake bei Döse zur
nordwestlichen Spitze des Hohen Ufers 2. die Breite der die Buchstaben bildendenGrund-
(Dieksand), striche mindestens 1 /r, der Höhe der Buchstaben
beträgt.
5. bei der Meldorfer Bucht auf der Verbin-
dungslinie von der nordwestlichen Spitze § 3
des Hohen Ufers {Dieksand) zum West- Die Bekanntmachung vom 10. November 1899,
molenkopf Büsum, betreffend Ausführungsbestimmungen zum § 25 des
6. bei der Eidermündung auf dem durch Ka- Flaggengesetzes vom 22. Juni 1899 (Zentralblatt für
ting Kirche gelegten Längengrad, das Deutsche Reich S. 380) wird aufgehoben, soweit
7. bei der Flensburger Förde auf der Ver- sie nicht bereits außer Kraft getreten ist.
bindungslinie zwischen dem Kekenis- Bonn, den 3. August 1951.
Leuchtturm und Birknack,
8. bei der Schleimündung auf einer Linie Der Bundesminister für Verkehr
über die Molenköpfe Schleimünde, Seebohm
Verordnung einer Schiffsbedarfsliste nach vorgeschriebenem
über die Zollabfertigung des ~chiffsbedarfs Muster in 2 Stücken anzumelden.
in der Binnenschiffahrt.
(2) Schiffsbedarf (§ 69 Abs. 1 Ziff. 26 des Zoll-
Vom 2. August 1951. gesetzes} sind die. Mundvorräte und Schiffsvorräte,
Auf Grund der §§ 16 und 69 Abs. 1 Ziff. 26 und die sich im Besitz des Schiffsführers oder der von
38 des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (Reichs- ihm oder vom Schiffseigner bestimmten Person
gesetzbl. I S. 529) in Verbindung mit Artikel 129 befinden. Mundvorräte sind die zur Verpflegung
Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik der Schiffsbesatzung und der Fahrgäste bestimmten
Deutschland wird verordnet: Vorräte einschließlich lebender Schlachttiere. Schiffs-
vorräte sind die zum Betrieb oder zur Unterhallun9
1. des Schiffes bestimmten Vorräte mit Ausnahme der
Schiffsausrüstungsstücke und der Schiffseinrich-
Allgemeine Bestimmungen. tungsstücke. Lebens- und Genußmittel, die in Kan-
§ 1 tinen oder dergleichen an. die Schiftsbesc1tzun~J oder
die Fahrgäste verkauft werden, und Lebens- und
(1) Der Schifü,führer eines Schiffes, das auf GPnunmittel, die sich im Besitz der einzelnen Mit-
Binnenwasserstraßen nicht sC'ewärts über die Zoll- gl!ecln der Schiffsbesatzung oder· der Fahrgäste be.
grenze in das Zollgebiet eingeht, hat der Grenzzoll- finden. sind auch dann nicht Schiffsbedarf, \venn
stelle binnen 24 Stunden nach der Ankunft am Zoll- Schiffsbesatzung oder Fahrgäste sich selbst ver-
lundungsplatz den Schiffsbedarf durch Ubergabe pflegen müssen.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1951 155
Dritte Durchführungsverordnung 9. bei der Eckernförder Bucht auf der Ver-
zum Flaggenrechtsgesetz bindungslinie von Boknis-Eck zur Nord-
(Grenze der Seefahrt; ostspitze des Festlandes bei Dänisch-
Anbringung der Schiffsnamen). Nienhof,
Vom 3. August 1951. 10. bei der Kieler Förde auf der Verbindungs-
linie zwischen dem Leuchtturm Bülk und
Auf Grund von § 22 Abs. 1 Nr. 1 des Flaggcn- dem Marine-Ehrenmal Laboe,
rechtsgesetzes vom 8. Februar 1951 {Bundes- 11. bei der Trave auf der Verbindungslinie
gesetzbl. I S. 79) wird verordnet: der beiden äußeren Molenköpfe bei Trave-
§ 1
münde.
(1) Seefahrt im Sinne des Flaggenrechtsgesetzes (3) Im übrigen wird die Grenze der Seefahrt
ist die Schiffahrt seewärts der in den Absätzen 2 durch die Festland- und Inselküste bei mittlerem
und 3 festgelegten Grenze. Hochwasser, bei an der Küste gelegenen Häfen
(2) Die Grenze der Seefahrt verläuft durch die Verbindungslinie der Molenköpfe und
bei den im Absatz 2 nicht aufgeführten Flußmün-
1. bei der Emsmündung auf derVerbindungs- dungen durch die Verbindungslinien der äußeren
linie zwischen den Leuchttürmen Delfzyl Uferausläufe bestimmt.
und Knock,
2. bei der Jade auf der Verbindungslinie § 2
zwischen dem Oberf euer Schillighörn und
dem Kirchturm Langwarden, Die nach § 9 des Flaggenrechtsgesetzes von See-
schiffen zu führenden Namen sind in lateinischer
3. bei der Wesermündung auf der Verbin- Druckschrift von solcher Größe deutlich erkennbar
dungslinie zwischen den Kirchtürmen anzubringen, daß
Langwarden und Kappel,
1. die Höhe der kleinsten Buchstaben mindestens
4. bei der Elbmündung auf der Verbindungs- 10 cm,
linie von der Kugelbake bei Döse zur
nordwestlichen Spitze des Hohen Ufers 2. die Breite der die Buchstaben bildendenGrund-
(Dieksand), striche mindestens 1 /r, der Höhe der Buchstaben
beträgt.
5. bei der Meldorfer Bucht auf der Verbin-
dungslinie von der nordwestlichen Spitze § 3
des Hohen Ufers {Dieksand) zum West- Die Bekanntmachung vom 10. November 1899,
molenkopf Büsum, betreffend Ausführungsbestimmungen zum § 25 des
6. bei der Eidermündung auf dem durch Ka- Flaggengesetzes vom 22. Juni 1899 (Zentralblatt für
ting Kirche gelegten Längengrad, das Deutsche Reich S. 380) wird aufgehoben, soweit
7. bei der Flensburger Förde auf der Ver- sie nicht bereits außer Kraft getreten ist.
bindungslinie zwischen dem Kekenis- Bonn, den 3. August 1951.
Leuchtturm und Birknack,
8. bei der Schleimündung auf einer Linie Der Bundesminister für Verkehr
über die Molenköpfe Schleimünde, Seebohm
Verordnung einer Schiffsbedarfsliste nach vorgeschriebenem
über die Zollabfertigung des ~chiffsbedarfs Muster in 2 Stücken anzumelden.
in der Binnenschiffahrt.
(2) Schiffsbedarf (§ 69 Abs. 1 Ziff. 26 des Zoll-
Vom 2. August 1951. gesetzes} sind die. Mundvorräte und Schiffsvorräte,
Auf Grund der §§ 16 und 69 Abs. 1 Ziff. 26 und die sich im Besitz des Schiffsführers oder der von
38 des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (Reichs- ihm oder vom Schiffseigner bestimmten Person
gesetzbl. I S. 529) in Verbindung mit Artikel 129 befinden. Mundvorräte sind die zur Verpflegung
Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik der Schiffsbesatzung und der Fahrgäste bestimmten
Deutschland wird verordnet: Vorräte einschließlich lebender Schlachttiere. Schiffs-
vorräte sind die zum Betrieb oder zur Unterhallun9
1. des Schiffes bestimmten Vorräte mit Ausnahme der
Schiffsausrüstungsstücke und der Schiffseinrich-
Allgemeine Bestimmungen. tungsstücke. Lebens- und Genußmittel, die in Kan-
§ 1 tinen oder dergleichen an. die Schiftsbesc1tzun~J oder
die Fahrgäste verkauft werden, und Lebens- und
(1) Der Schifü,führer eines Schiffes, das auf GPnunmittel, die sich im Besitz der einzelnen Mit-
Binnenwasserstraßen nicht sC'ewärts über die Zoll- gl!ecln der Schiffsbesatzung oder· der Fahrgäste be.
grenze in das Zollgebiet eingeht, hat der Grenzzoll- finden. sind auch dann nicht Schiffsbedarf, \venn
stelle binnen 24 Stunden nach der Ankunft am Zoll- Schiffsbesatzung oder Fahrgäste sich selbst ver-
lundungsplatz den Schiffsbedarf durch Ubergabe pflegen müssen.
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
(3) Für Sdtiffsausrüstungsstii<ke und Schiffsein- f 6.
richtungsstü<k.e sind die Begriffsbestimmungen der (1) Der überschießende Teil des Schiffsbedarfs
Durchführungsbestimmungen zum Zolltarif maß- kann im vereinfachten Zollanweisungsverfahren an
gebend. eine beliebige Grenz- oder Binnenzollstelle ange-
wiesen werden.
f2 (2) Der im vereinfachten Zollanweisungsverfahren
(1) Bei der Uberholung des Schiffes fertigt die abgefertigte Schiffsbedarf wird 1n der Schiffsbedarfs-
Grenzzollstelle den Schiffsbedarf ab. Sie ermittelt liste vermerkt und durch Zollverschluß gesichert.
die Menge des Schiffsbedarfs in der Regel durd1
Schätzen. § 7
(2) Für die Zollabfertigung des Mineralöls zum Die Grenzzollstelle fertigt auf Antrag des Schiffs-
Antrieb der Schiffsmotoren und zum Heizen der führers den Schiffsbedarf ohne Abgabenerhebllllg
Sdliffskessel sowie d-es Mineralöls und Mineral- zum freien Verkehr ab, .soweit der Schiffsführer
schmierfetts zum Schmieren der Schiffsmaschinen nachweist, daß er ihn als Freigut au:s dem Zoll-
gelten die besonderen Bestimmungen des Ab- gebiet ausgeführt hat und daß .dafür bei der Aus-
schnitts II. fuhr Abgaben nicht vergütet oder erlassen oder
Ausfuhrvergünstigungen nach dem Gesetz über das
Branntweinmonopol nicht gewährt worden sind.
§ 3
(1) Die Grenzzollstelle läßt den Schiffsbedarf, der ·§ 8
nach den bestehenden Vorschriften abgabenfrei Die Grenuollstelle trägt die Schiffsbedadsliste in
verbraucht oder verwendet werdan darf, ~uf An- das Ausfertigungsbucb für · Schiffsbedarfslisten ein
trag des Schiffsführers unter Zollsicherung Gh- und versieht beide Stücke der Schiffsbedarfsliste
gabenfrei. Sie kann die Abfertigung zum Zoll- · mit der Nummer der Eintragung. Das Erststück
sicherungsverkehr .auf einen Teil dieser Menge be- erhält der Schiffsführer nach der Abfertigung des
schränken, wenn es zur Verhütung von Miß- Schiffsbedarfs zurück. Das Zweitstück. bleibt bei der
bräuchen erforderlich ersdleint. Die Oberfinanz- Grenzzollstelle.
direktion kann für Waren, die in. besonderem Maße
Gegenstand des Schmuggels sind, Höchstmengen -§ 9
festsetzen. (1} Der Schiffsführer bat das Erststück der Schiffs-
(2) Die Zollsicherung besteht in der Verpflidltung bedarfsliste aufzubewahren und der .Grenzzollstelle
des Schiffsführers, den Schiffsbedarf beim Grenzausgang des :Sdliffes vorzulegen. Der
nnter Zollsicherung .abgefertigte Sdliff&bedarf, der
1. nur an Bord gemäß den ·bestehenden Vor- noch vorhanden ist, und der im v-ereinfachten ZoU-
schriften zu verbrauchen oder zu ver- anweismngsverfahren abgefertigte .Sdliffsbedarf ist
wenden, dabei wiederzugestellen.
2. bei einer Zollstelle wieder.zugestellen, (2) Die Grenzzollstelle übeu,eugt sidl davon, daß
wenn er von Bord gebracht oder an Bord der unter Zollsicherung abgefertigte Schiffsbedarf
zu Zwecken verbraucht oder verwendet nicht vorschriftswidrig verwendet und der im ver-
werden soll, für die Abgabenfreiheit nicht einfachten Zollanweisungsverfahren abgefertigte
vorgesehen ist. Schiffsbedarf nicht vorschriftswidrig verändert wor-
(3) Die Grenzzollstelle vermerkt die Mengen des den ist. Ergibt die Prüfung keine Beanstandung, so
Schiffsbedarfs, die zum Zollsicherungsverkehr ab- erledigt die Grenzzollstelle die Schiffsbedarfsliste
gefertigt werden, in der Schiffsbedarfsliste. ~eh dem Ausgang des Schiffes.
(4) Auf den Zollsicherungsverkehr sind die §§
101 bis 110 der Zollvormerk-Ordnung nicht anzu- § 10
wenden. Geht das Schiff nicht innerhalb. eines Monats
§ 4 wieder über die Zollgrenze aus, so ist die Schiffs-
bedarfsliste spätestens bei Ablauf dieser Frist der
Reicht die von der Grenzzollstelle zum Zoll- nächsten erreichbaren Zollstelle vorzulegen. Die
sicherungsverkehr abgefertigte Menge des Sdliffs- Zollstelle kann auf Antrag des Schiffsführers ent-
bedarfs nicht aus, so kann der Schiffsführer bei weder
einer anderen Zollstelle im Rahmen der bestehen-
den Vorschriften die Abfertigung von weiteren t. die Vorlagefrist um höchstens einen Monat
Mengen des eingebrachten Schiffsbedarfs unter verlängern oder
Zollsidlerung beantragen. Die Zollstelle vermerkt 2. den noch vorhandenen Schiffsbedarf zum freien
die Abfertigung in der Schiffsbedarfsliste. Verkehr oder zu einem anderen Zollverkehr
abfertigen. In diesem Falle ist die Schiffs-
§ 5 bedarfsliste zu erledigen, wenn sich bei der
Prüfung keine Beanstandungen ergeben.
Ubersteigt der Schiffsbedarf die Mengen, die zum
Zollsicherungsverkehr abgefertigt werden können,
§ 11
so ist der überschüssige Teil entsprechend dem An-
trag des Schiffsführers entweder zum freien Ver- { 1) Die Schiffsbedarfsliste wird von der Zollstelle,
kehr oder zu einem anderen Zollverkehr abzu- der sie gemäß § 9 oder 10 vorgelegt ist, in das
fertigen. Empfangsbuch für Schiffsbedarfslisten eingetragen.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn,den 14.August 1951
(2) Ober die erledigten Schiffsbedarfslisten stellt 2. über den Verbrauch von Betriebsstoffen
die .Zollstelle Erledigungsscheine nach Muster K der im Zollgebiet die vorgeschriebenen An-
Zollanweisungsordnung aus und übersendet sie der schreibungen zu führen,
Ausfertigungszollstelle. Im Verkehr zwischen be- 3. die Menge der im Zollgebiet zugebunker-
stimmten Zollstellen kann von den beteiligten ten Betriebsstoffe im Uberweisungssdwir.
Oberf.inan.zdirektionen statt der Ausstellung und vermerken zu lassen.
Uber~endung der Erlecligungsscheine ein verein-
fachtes Verfahren zugelassen werden. (3) Die Mengen der eingebrachten Betriebsstoffe,
die zum Zollsicherungsverkehr abgefertigt ·werden.
(3) Die Zollstelle, die gemäß § 10 Zif f. 1 die Vor-
werden von der Grenzzollstelle im Oberweisungs-
lagefrist einer Schiffsbedarfsliste verlängert hat, schein vermerkt.
teilt die Verlängerung der Ausfertigungszollstelle
mit. (4) Sicherheitsleistung für die Eingangsabgaben
ist nur in Verdachtsfällen zu fordern.
II.
· (5) Die Vorsc:hriften der §§ 101 bis 110 der Zoll-
Be~ondere Bestimmungen für die Zollab- yormerk-Ordnung und der Mineralöl-Zollordnung
fertigung des Mineralöls zum Antrieb der sind auf diesen Zollsicherungsverkehr nicht anzu-
Schiffsmotoren und zum Heizen der Schiffs- wenden.
k.ess~I sowie des Mineralöls und Mineral-
schmierfetts zum Schmieren der Schiffs- § 15
maschinen (Betriebsstoffe).
Die Grenzzollstelle vermerkt die Ausstellung des
. Z.9 11 ab fertig u n g des aus dem Zoll -
U_beiweisungsscheins im Ausfertigungsbuch für
a. u s ) .a n d e i n g e b r a c h t e n M i n e r a l .ö l s
Schiffsbedarfslisten bei der Eintragung der zugehö-
u n d M i n e r a 1 s c h m i e r f e t t s.
tigeri Schiffsbedarfsliste und versieht beide Stücke
§ 12 des Uberweisungsscheins mit deren Nummer. Das
Erststück. erhält der Schiffsführer zurück. Das Zweit-
Will der Schiffsführer das aus dem Zollausland
stück vGrbleibt bei der Grenzzollstelle.
als Betriebsstoff eingebrachte Mineralöl und Mi-
neralschmierfett im Zollgebiet für den Betrieb des
Schiff es im Rahmen der bestehenden Vorschriften § 1(j
abgabenfrei verwenden, so hat er der Grenzzoll- Der Schiffsführer hat das Erststück des Uberwei-
stelle zugleich mit der Schiffsbedarfsliste einen . ~ungsscheins bei jeder Zubunkerung von Mineralöl
Dberweisungsschein nach vorgeschriebenem Must_er der in · Betracht kommenden Lagerzollstelle oder
in zwei Stücken zu übergeben. Bunkerstelle zur Eintragung der zugebunkerten
Mengen im Uberweisungsschein vorzulegen.
§ 13
Die Grenzzollstelle ermittelt das Eigengewicht § 17
von Mineralöl in Tanks durch Feststellung der
· Dber den Betriebsstoffverbrauch im Zollgebiet
Standhöhe und Umrechnung der so ermittelten
Trat; ·aer Schiffsführer ein Betriebsbuch nach vor-
Raummengen in Gewichtsmengen auf Grund fest-
. yeschriebenem Muster zu führen. Ergeben sich die
. gestellter Durchschnittsdichten, im übrigen di.1r'ch
darin geforderten Angaben mit genügender Deut-
Schätzen.
.lich.ke.it . aus anderen Anschreibungen des Schiffs-
führers. so ist die Führung des Betriebsbuchs da-
§ 14 neben i;iicht erforderlich.
( 1) Die Grenzzollstelle fertigt, so,veit der Schiffs.,.
führer nichts anderes beantragt, das gesamte als § 18
Betriebsstoff eingebrachte Mineralöl und Minerals
schmierfett zum Zollsicherungsverkehr ab, auch (1) Der Schiffsführer hat das Erststück des Uber-
wenn voraussichtlich nur ein Teil dieser Betriebs- weisungsscheins der gemäß den §§ 9 und 10 in Be-
stoffe gemäß den bestehenden Vorschriften· ab- tracht kommenden Zollstelle zugleich mit dem Erst-
gabenfrei für den Betrieb des Schiffes verbraucht stück. der Schiffsbedarfsliste und dem aufgerech-
werden kann. neten Betriebsbuch vorzulegen und das noch vor-
handene Mineralöl und Mineralschmierfett wieder-
(2) Die Zollsicherung besteht in der Verpflich- zugestellen.
tung des Schiffsführers,
(2) Die Zollstelle ermittelt den noch vorhandenen
1. die aus dem Zollausland eingebrachten Bestand an Mineralöl und Mineralschmierfett ge-
und im Zollgebiet zugebunkerten Betriebs- mäß § 13 und errechnet die Mengen des einge-
stoffe, die ohne Erhebung der vollen Ab- brachten Mineralöls und Mineralschmierfetts, für
gaben an Bord belassen werden, die nach den bestehenden Vorschriften die vollc>n
a) nur an Bord für den Betrieb des Schif- oder ermäßigten Abgaben zu entrichten sind.
fes zu verwenden,
b) bei einer Zollslf'lle wiederzugestellen, § 19
wenn sie von Bord gebracht oder an
Bord zu an.deren Zwt>ckcn verwendet Der Oberweisungsschein \Vircl von der Zollstelle
,verden sollen, im Empfangsbuch für Schiffsbedarfslisten zugleich
158 ßundesgf'set~blatt, Jahrgang 1951, Teil lI
mit der zugehörigen Sdliffsbedarfsliste eingetragen an Mineralöl gemäß § t 4 auf Uberweisungsschein
Die erledigten Uberweisungssdleine sind in den abgefertigt worden sind, kann, soweit nach den be-
Erledigungsscheinen für die zugehörigen Schitts- stehenden Vorschriften für Mineralöl zum Betrieb
bedarfslisten zu vermerken. dieses Schiffes eine Abgabenermäßigung oder
-befreiung vorgesehen ist, bei den zuständigen
Zollbehandlung des im Zollgebiet LagerzollstelJen unter Vorlage des Oberweisungs-
aus dem Zollverkehr sdleins die Abfertigung von Mineralöl zum Zotl-
zugebunkerten, nicht zum frt::ien sidlerungsverkehr beantragen. Die nadl den er-
Verkehr abgefer:tigten Mineralöls mäßigten Sätzen entstandene Abgabenschuld ist
u n d M i n e r a l s c h m i e r f e t t s. bei der Lagerzollstelle zu entrichten.
§ 20
(2) Die LagerzollsteJJe vermerkt in der Zoll-
urkunde (Lagerabmeldung) den Namen des Schiffes
Schiffe, die spätestens binnen einer Woche in das sowie die Ausstellungsbehörde und die Nummer
Zollausland fahren. können das Mineralöl und des vorgelegten Oberweisungsscheins und im Uber-
Mineralschmierfett. das sie zum Betrieb des Schiffes weisungsschein die Menge des abgefertigten Mi-
im Zol1ausland verwenden wollen, aus Zollagern neralöls unter Angabe der Budmngsnummer der
ohne Entridltung der Abgaben bunkern. Dieses Zollurkunde. Das Erststüdl der Zollurkunde wird
Mineralöl und Mineralschmierfett wird, Beleg zum Uberweisungsschein.
1. wenn sidl seine Nämlichkeit sichern läßt. im (3) Die Vorschriften der §§ 101 bis 110 der Zoll-
Zo11anweisungsverfahren gemäß den allge- vormerk-Ordnung und der Mineralöl-Zollordnung
meinen Vorschriften abgefertigt; sind auf diesen Zollsicherungsverkehr nicht anzu-
2. wenn sich seine Nämlidlkeit nicht sichern läßt wenden.
(z. B. wegen Fehlens von getrenntem Tank·
raum) und der Schiffsführer über einen Uber- § 22
weisungsschein verfügt. dessen Vorlagetrist
nicht abgelaufen ist zum Zoll vormerk verkehr (l) Verläßt ein Sdliff. für dessen Betrieb nacn
gemäß den folgenden Vorsd1riften abgetertigt den bestehenden Vorschriften Mineralöl zum er-
mäßigten Abgabensatz oder abgabenfrei verbraudlt
Die LagerzollsteJle vermerkt in der Zoll- werden kann, in der Regel nidlt das Zollgebiet, so
urkunde (Lagerabmeldung) den Namen des k<mn das Hauptzollamt dem Schiffseigner auf An-
Schiffes sowie die Ausste11ungsbPhörde uncl trag einen Erlaubnisschein zum Bezug von abgaben-
die Nummer des vorgeleg_ten Uberweisungs- b<'günstigtem Mineralöl für den Betrieb des Schiffes
sdleins und im Oberweisungsschein diP aus Zollagern erteilen Ortlidi zuständig ist das
Menge des zugebunkerten Mineralöls und HauptzoJJamt. in dessen Bezirk das Schiff den Mit-,
Mineralschmierfetts unter Angabe der Bu- tE-lpunkt seines Betriebes hat.
chungsnummer d-er ZoJlurkunde. Das Erst
stüc:x cier ZoJlurkunde wird Beleg zum (2) Die Gültigkeitsdauer des Erlaubnissdleins
Dberw ei sungssd1ein. wird auf ein Kalenderjahr bemessen.
Die GrenzausgangssteJJe ermittelt bei der (3} Von einer Sidlerheitsleistung ist abzusehen.
Abrechnung. wievieJ von dem im Zollgebiet
(4) Der Schiffseigner hat. wenn er das Schiff nicht
verbranmten Mineralöl und Mineralschmier-
fett rerhnungsmäßig auf die zugebunkerte selbst führt. den jeweiligen Sdliffsführer als Be-
Menge entfällt Für die ermittelte MengP triebsleiter gemäß § 190 der Reichsabgabenordnung
sind die Abgaben zu entrichten. Soweit zu besteBen.
nach den bestehenden Vorschriften für ord- (5) Im übrigen finden die Vorsdlriften der §§ 101
nungsmäßig zum Betrieb des Schiffes ver- bis 110 der Zoll vormerk-Ordnung Anwendung.
braudltes Mineralöl eine · Abgabenermäßi-
gung oder -befreiung vorgesehen ist. ist der
ermäBtgte Abgabenbetrag zu -entrichten III.
oder von der Abgabenerhebung abzusehen
Inkrafttreten.
§ 21 § 23
f lt Der Sd,jftsführer •-f'mes Schiffes. das aus de"fl Diese Verordnung tritt am l. September 1951 in
Zollausland eingegdogen ist und dessen Vorräte Kratt.
Bonn den 2. August 195 l.
0 er 8 u.n d-e s mini s t er der F in a E 1Z-e n
f·o VP.rtn-•tufl1:)
Hoctmane
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn,den 14.August 1951 159
Verordnung ausländischen Schiff aus Zollagern im Zollgebiet
über die Ermäßigung der Eingangsabgaben gebunkert und für den Betrieb dieses Schiffes unter
· für Gasöl in der Rheinsdtiff ahrt. Zollsicherung ordnungsmäßig verwendet wird.
Vom 2. August 1951. Zur gewerblic.hen Güterschiffahrt rechnen auch
Auf Grund von § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Auf- Tank- und Hafenschiffe, jedoch nicht Fähren.
hebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem
Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31. Mai 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 371) wird verordnet: § 2
Die Bewilligung eines Zollsicherungsverkehrs ge-
§ 1
mäß § 1 kann versagt werden, wenn der Eigentümer
Für Gasöl, das in der gewerblichen Güterschiff- oder der Führer des Schiffes, auf dem das Gasöl
fahrt al}f dem Rhein an Bord eines q,Usländischen verwendet werden soll. sich nach dem Inkrafttreten
oder deutschen Schiffes aus dem Zollausland in das dieser. Verordnung eines Verstoßes gegen die Vor-
Zollgebiet eingebracht und für den Betrieb dieses schriften des Zollrechts, des Ein- und Ausfuhrrechts
Schiffes unter Zollsicherung ordnungsmäßig ver- oder des Devisenrechts schuldig gemacht haben und
wendet wird, werden die Eingangsabgaben (Zoll. d~swegen rechtskräftig bestraft worden sind.
Mineralölsteuer, Umsatzaus~Jeichsteuer) auf zehn
Deutsche Mark je Doppelzentner des Eigengewichlf.
ermäßigt. § 3
Das gleiche gilt für Gasöl. das in der gewerb- · Diese Verordnung tritt am 1. September 1951 in
lichen Güterschiffahrt auf dem Rhein von einem Kraft.
Bonn, den 2. August 1951.
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Hartmann
N ad1richtlic/1er Abdruck aus Teil 1
(amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. l S. 497):
Zweite Durchführungsverordnung .standsetzuAgskosten eines Sdliffes in einem Plan
zum Gesetz über Darlehen zum Bau uad tür das Rechnungsjahr 1951 aufgeführt sind. der
Erwerb von Handelsschiffen. nach Anhörung des Beirats (§ 9 Abs. 2 des Ge-
setzes) aufgestellt ist.
Vom 6. August 19~_1.
Auf Grund des § 9 Abs 1 des Gesetzes .über Dar- § 2
lehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen
vom 27. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 684) Die Bestimmungen in § 2 Nr. 2 und 3 und in den
~§. 3 bis 8 der Ersten Durchführungsverordnung zum
verordnet die Bundesregierung:
Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von
Handelsschiffen vom 22. Dezember 1950 (Bundes-
§ l
yesetzbl: t 95-1 1 S. 691 finden auf Darlehen im Sinne
Der Bundesminister für Verkehr kann im Einver- von § 1· entsprechende Anwendung.
nehmen mit dem Bundesmintster der Finanzen in
den Fällen des § 2 Abs. 1 und des § 4 des Gesetze~ § 3
Wiederaufbaudarlehen nach Maßgabe der verfüg
baren Mittel zusagen und darauf Auszahlungen Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
leisten, soweit Neubau-, Anschaffungs- oder In- kündung in Kraft.
Bonn, den 6. August 1951~ , ~. 1 : ~ ..
D e r S t e l I v e r t r e t e r d ·~ 's B u n d e s k ·a n z I e r s
Blücher
Der B u n des mHl i's t e·i ·t ü r Verkehr
Seeb o„b m
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn,den 14.August 1951 159
Verordnung ausländischen Schiff aus Zollagern im Zollgebiet
über die Ermäßigung der Eingangsabgaben gebunkert und für den Betrieb dieses Schiffes unter
· für Gasöl in der Rheinsdtiff ahrt. Zollsicherung ordnungsmäßig verwendet wird.
Vom 2. August 1951. Zur gewerblic.hen Güterschiffahrt rechnen auch
Auf Grund von § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Auf- Tank- und Hafenschiffe, jedoch nicht Fähren.
hebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem
Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31. Mai 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 371) wird verordnet: § 2
Die Bewilligung eines Zollsicherungsverkehrs ge-
§ 1
mäß § 1 kann versagt werden, wenn der Eigentümer
Für Gasöl, das in der gewerblichen Güterschiff- oder der Führer des Schiffes, auf dem das Gasöl
fahrt al}f dem Rhein an Bord eines q,Usländischen verwendet werden soll. sich nach dem Inkrafttreten
oder deutschen Schiffes aus dem Zollausland in das dieser. Verordnung eines Verstoßes gegen die Vor-
Zollgebiet eingebracht und für den Betrieb dieses schriften des Zollrechts, des Ein- und Ausfuhrrechts
Schiffes unter Zollsicherung ordnungsmäßig ver- oder des Devisenrechts schuldig gemacht haben und
wendet wird, werden die Eingangsabgaben (Zoll. d~swegen rechtskräftig bestraft worden sind.
Mineralölsteuer, Umsatzaus~Jeichsteuer) auf zehn
Deutsche Mark je Doppelzentner des Eigengewichlf.
ermäßigt. § 3
Das gleiche gilt für Gasöl. das in der gewerb- · Diese Verordnung tritt am 1. September 1951 in
lichen Güterschiffahrt auf dem Rhein von einem Kraft.
Bonn, den 2. August 1951.
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Hartmann
N ad1richtlic/1er Abdruck aus Teil 1
(amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. l S. 497):
Zweite Durchführungsverordnung .standsetzuAgskosten eines Sdliffes in einem Plan
zum Gesetz über Darlehen zum Bau uad tür das Rechnungsjahr 1951 aufgeführt sind. der
Erwerb von Handelsschiffen. nach Anhörung des Beirats (§ 9 Abs. 2 des Ge-
setzes) aufgestellt ist.
Vom 6. August 19~_1.
Auf Grund des § 9 Abs 1 des Gesetzes .über Dar- § 2
lehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen
vom 27. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 684) Die Bestimmungen in § 2 Nr. 2 und 3 und in den
~§. 3 bis 8 der Ersten Durchführungsverordnung zum
verordnet die Bundesregierung:
Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von
Handelsschiffen vom 22. Dezember 1950 (Bundes-
§ l
yesetzbl: t 95-1 1 S. 691 finden auf Darlehen im Sinne
Der Bundesminister für Verkehr kann im Einver- von § 1· entsprechende Anwendung.
nehmen mit dem Bundesmintster der Finanzen in
den Fällen des § 2 Abs. 1 und des § 4 des Gesetze~ § 3
Wiederaufbaudarlehen nach Maßgabe der verfüg
baren Mittel zusagen und darauf Auszahlungen Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
leisten, soweit Neubau-, Anschaffungs- oder In- kündung in Kraft.
Bonn, den 6. August 1951~ , ~. 1 : ~ ..
D e r S t e l I v e r t r e t e r d ·~ 's B u n d e s k ·a n z I e r s
Blücher
Der B u n des mHl i's t e·i ·t ü r Verkehr
Seeb o„b m
160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
Bekanntmachung
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutsttiland
zum Londoner Abkommen
betreffend Reiseausweise für Flüchtlinge.
Vom 19. Juli 1951.
Die Bundesrepublik Deutschland ist am 21. März
1951 dem in London am 15. Oktober 1946 abge-
schlossenen Abkommen betreffend die Ausstellung
eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die
Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses
für die Flüchtlinge fallen, beigetreten. Für die
Bundesrepublik Deutschland ist es gemäß seinem
Artikel 23 seit dem 19. Juni 1951 in Kraft. Das Ab-
kommen wurde von folgenden Staaten unter-
zeichnet:
Belgien,
Chile,
Dominikanische Republik,
Frankreich,
Griechenland,
Indien,
Luxemburg,
Niederlande,
Schweden,
Schweiz,
Großbritannien und Nordirland,
Venezuela.
Der Wortlaut des Abkommens in englischer und
französischer Sprache wird nebst einer deutscher
Ubersetzung nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. Juli 1951.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 12 - Tag der AusgabP: Bonn, den 14. August 1951 161
(Obersetzung)
Agreement relating to the issue of a Accord concernant la delivrance d'un Abkomme~1 betreffend die Ausstellung
travel document to refugees who are tilre de voyage a des 1efugies relevant eines Reiseausweises an Flüchtlinge, clie
the concern of the lntergovernmentat de la competence du Comite intergouver- unter die Zuständiqkeit des zwischl'n-
Committee on Refugees nemental pour les reiugies staatlichcn Ausschusses für die Flüd1t-
linge fallen.
London, 15th Oclol)('r, 19-1G Les Go11vPr11('11Wnls con!, c1ctants, Die V<..:rt1c.1qsc.hlic•ßenclP11 Reqierunqen
sind
The Contracting Governments, Ayant pron°'dt'· i, l'l'X<1mc•n d'tme ri:')so- nach CbPrprüfunq einer vom zwisch,,n-
llaving examined a Resolution aclopled lution acloptee le 17 aout 1944 pcn Je staatlkhen Ausschuß für Flüchtlinqs-
by the Intergovernmental Committee on Comite intergouvern(•ment al pour les fraqen in seiner Plenarsitzung vom
Refugees at its Plenary Session on 17th Refugies, reuni en session pleniere, con- 17. August 1944 anqenommenen Ent-
August, 1944, relating to the establish- cernant la creation d'tm titre d'identite schließunq betreffend die Schaffung
ment of an identity and travel document et de voyage en faveur de refugies rele- eines Personal- und Reiseausweises für
for refuaees who are the concern of the vant de la competence du Comite inter- Flüchtlinqe, die unter die Zustäncligh·~it
Intergovernmental Committee on Re- gouvernemental pour les Refugies, des zwischenstaatlichen Ausschusses tür
fugees. die Flüchtlinqe fallen;
Having regard to the international Considerant les mesures internationa- unter Berücksichtigung der bereits
measures perviously taken in the matter les anterieurement prises en matiere de früher qetroffenen internationalen Mt1ß·
of travel documents for certain categories titres de voyage pour certaines cate- nahmen in bezug auf Reiseausweise für
of refugees, gories de refugies, gewisse Flüd1tlinqskategorien;
Convinced of the necessity of taking Persuades de la necessite de prendre in der Oberzeugung, daß entsprechende
similar measures on behalf of the refu- des mesures analogues en faveur des Maßnahmen zu Gunsten der in der ge-
gees referred to in the above- mentioned refugies vises par la resolution susdite, nannten Entschließung vorgesehenen
Resolution, with a view, in particular, to en vue notamment de faciliter les depla- Flüchtlinge, insbesondere im Hinblick
facilitating the movement of these rc- cements de ces refugies, auf Reiseerleichterunaen für diese Flücht-
fugees, linge notwendiq sind;
Considering that the making of arrange- Considerant que la preparation de in der Erwägunq, daß die Vorbereitung
ments for the emigration of refugees who I'emigration des refugies qui ne peuvent der Auswanderunq von Flüchtlingen, die
cannol be absorbed in the countries in etre etablis dans les pays d' asile consti- in den Zuflud1tsländern nicht unter-
which they have taken refuge is an tue un element essentiel de l'oeuvre gebracht werden können, einen wesent-
essential part of the work undertaken for entreprise au profit clesdits refugies. lichen Faktor der zu Gunsten der
the benefit of the said refugees, Sont convenus des dispositions qui genannten Flüchtlinqe unternommenen
Have agreed as follows: - suivent: Arbeit darstellt.
über die folqcndcn Bestimmungen
übereinqekommen:
Article Art i c l e t er Artikel
1. Subject to the further provisions 1. Sous reserve des dispositions des 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen
laid down in Articles 2 and 16, a travel articles 2 et 16, un titre de voyage, con- der Artikel 2 und 16 wird im Einklang
document, in accordance with the provi- forme aux dispositions de l'article 3, sera mit den Bestimmunqen des Artikels 3
sions of Article 3, shall be issued by the delivre par les Gouvernements contrac- von den Vertraqsd1ließenden Regierun-
Contracting Governments to refugees tants aux 1efug1es qui relevent de la com- qen Flüchtlingen, die unter die Zustün-
who are the concern of the Intergovern- petence du Comite intergouvernemental, diqkeit des 2wisd1enstaatlichen Aus-
mental Committee, provided that the said a cond1tion toutefois que lesdits refugies schusses fallen. ein Reiseausweis au,;-
refugees are stateless or do not in f act soient apatrides ou ne jouissent en fait qestellt. jedoch unter der Bedingung,
enjoy the protection of any Government, de la protection d'aucun gouvernement, daß die genannten Flüchtlinge staaten-
that they are staying lawfully in the ter- qu'ils sejournent regulierement sur le los sind oder nicht den Sdrntz irgend
ritory of the Contracting Government territoire du Gouvernement contractant einer Regierung genießen, daß sie sich
concerned, and that they are not benefit- interesse, et qu'ils ne soicnt pas admis rechtmctßiq auf dem Gebiet der beteilig-
ing by the provisions regarding the issue au benefice des dispositions, relatives ten Vertraqschließenden Regierungen
of a travel document contained in the a la delivrance d'un titre de voyage, aufhalten. und daß sie an den Vergün-
Arrangements of 5th July, 1922, 31st May. contenues dans les arrangements du stigunqen der in den Vereinbarungen
1924, 12th May, 1926, 30th June, 1928, 5 juillet 1922, 31 mai 1924, 12 mai ·1926, vom 5. Juli 1922. 31. Mai 1924. 12. Mai
30th July, 1935, or the Convention of 30 juin 1928, 30 juillet 1935. ou dans 1926. 30. Juni 1928. 30. Juli 1935 oder
28th October, 1933.(l) la Convention du 28 octobre 1933. in der Konvention vom 28. Oktober Hl33
2 .. The said document will be issued enthaltenen Bestimmunqen nicht teil-
to refugees who apply for it for the nehmen.
purpose of travel outside their country 2. Ce titre sera delivre aux refu9ies
2 Dieser Reiseausweis wird Flücht-
of residence. qui en font In demande aux fins de
linqen ausqestellt, die ihn zum Zwecke
Article 2 voya~Je hors du pays de leur residcnce.
von Reisen außerhalb ihres Wohnlandes
As a transitional measure, the docu- beantraaen.
ment referred to in Article t may, at Article 2 Artikel 2
the d1scretion of the Government con- A titrc> transitoirc>, Je document vise Das in Artikel 1 vorqes0hene Doku-
cerned. be issued to refugees who, while ä J'article l N pourra. si le Gouverne- ment kann, wenn die beteiliqte Regie-
fulfilling the other conditions laid down ment interesse Je juge bon, eire deJivre runq es für richtiq hält, vorläufig :1us-
by the present Agreement, are not aux refugies qui repondant par ailleurs qeslellt werden für Flüd1tlinge, die
staying lawfully in the territory of aux autres conditions posees par Je pre- zwar den anderen in diesem Abkomnwn
the Contracting Government concerned sent Accord, ne sejournent pas reguliere- qestell ten Bedinqunqen entsprechen, sid1
on the date of the coming into force ment s J1 le territoire du Gouvernement
1
jedod1 zum Zeitpunkt des Inkrafltrefens
of the present Agreement, provided that contractant interesse ä Ja date de Ja mi!'>e dieses Abkommens nicht rechtmäßiri auf
they report themselves to the autho- en viqu<'ur du present Accord, s'ils se dem Gebiet der beteiliqten Vei-traq-
rities within a penod to be prescribod hy font connaitre d<lns un clelai ä determi- schlienenden Reqierunqen a11fhalt!'n,
the Gove: nment concerned and which ner pclf lt> Couvernement interpsse et wenn sie dies innerhalb einer von dPr
shall not lie less than three months. qui ne clcv ra pas c'.•tre inferieur a t rois beteiliqten Reqierunq bf'stimmtPn Frist,
mois. die nicht unter drei MonatE•n lic•~wn
Article 3 dc1 rf. lwk,rnntaPLen.
1. Tlw travel document refnred to in
the pres0nt Agreement shall be similar Arficle 3 Artikel 3
to the artached specimen (sce Annex). 1. LP titre de voyaq(• vise pcn Je pre- 1 DPr in diesem AhkommPn voroe-
sent Accord spra conforme au modf•le SPhcnc' Reiseausweis hat dem c1nliegen•
(IJ •rie:ity Ser1es No. 4 (1937)" Cmd 5347. ci-joint (voir Annexe). clPn Muster (s. Anla~e) zu entsprechen.
Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1951, 7eH II
2. lt shall be made out in at least two 2. Il sera redige en deux laagues au 2. Er ist in mindestens· zwei Spradien
lan.gÜages - French, and the national moins: langue francaise et langue(s) abzufassen~ in franzö.sisdier ~»radle und
:l~guage or languages of the authority nationale(s) de l'autorite qui delivre le in der (den} Landesspral{;be(nt der
whidi issues the document. titre. Behörde. die den Ausweis 'ausstellt.
Article 4 Article 4 Artikel 4
·· Subject to the regulations obtaining in Sous reserve des reglements du pays Vorbehaltlidi der Bestinununqen des
the countJ y- ot tssue, diildren may be de de-Iivrance, les enfants pourront etre Ausstellunqslandes können die Kinder
incJuded ,n the travel document of an mentionnes dans le titre de voyage d'un auf dem Reiseausweis eines @rwachsenen
·adurt refugee~ refugie adulte. Flüchtlings aufgeführt werden.
Articl_e 5 Article 5 Artikel 5
Tbe fees diarged to issue of tbe travel Les droits ä percevoir pour la de- Die für die Ausstellunq des R.eiseaus-
4ocument sball not exceed the Lowest livrance du titre de voyage ne depasse- weises zu erhebenden Gebübten dürfen
.scale of d:larges for national passports. ront pas le tarif le plus bas applique den für die Aussteltunq von aatiooalen
a.u:x passeports nationaux. Pässen qeltenden Mindestsatz nidit über•
schreiten.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Save in speciaJ or exceptional cases, Sous reserve de cas speciaux ou ex- Soweit es sidl nicht um besondere oder
ffie documents shall be made valid for ceptionnels, le titre sera delivre pour le Ausnahmefälle handelt; wird der Aus-
tbe largest possible number of countries. plus grand nombre possible de pays. weis ffu die gtö.8tmöglime ~nzahl von
Ländern ausgestellt. .••
Article "J Article 1 Artikel 7
The document shalJ have a validity La duree de validite du titre sera d'une Die Gültiqkeitsdauer des Ausweises
ef eithe1 one or two years. at the discre- annee ou de deux annees, au dioix de beträ.qt ie nach Wahl der ausstellenden
tiou of tbe issuing authority. l' autorite qui le delivre. Behörde ein oder zwei Jahre.
Article 8 -A r t i c l.e :a, Artikel 8
1. The renewal or- extension of the t. Le reoouvellement QU. la proloßiJa• 1. Zur Erneuerunq oder Vedängernng
•alidity of tbe document is a matter for tion de v,alidite du titt'e sont du ressort der Geitunr;rsdauer des Ausweises ist die
the authoTity whidl issued lt. so long as de l'autorite qui l'a d~livre, aussi long- ausstellende Behörde zuständig. solange
the holder resides lawfulJy in the ter- temps que le titulaire reside reguliere- der Inhaber redltmißi.Q auf dem Gebiet
ritory ef the said authority. Tbe issue of ment sur le territoire -de ladite autorite. der qenannten- Behörde wohnhaft ist.
• new document is, -under the same con- t·etablissement d'un nouveau titJe est, Zur Ausstellunq eines neuen Ausweises
ditions, a matter for the e:uthority whidl dans les memes conditions, du ressort ist unter den gleidien Voraussetzungen
issued the former document. de l'autodte CIQi a dpliyre l'ancien titre. die Behörde zuständiq die den frühercn
Ausweis ausqestellt hat.
2. Diplomatie or consular authorities, 2. Les r,eprel$entants .. fli-elomatiques ou 2. Diplomatisdie oder konsularisdie
· specially authorised- for the purpose, shall consulaires. speclal~ent, };labilites ä cet Vert1eter. die zu diesem Zwecke. beson-
be empowered to extend, for a period effet, auront qualite potir prolonger, ders -ennädltiqt sind. haben das Redlt,
not exceeding six months~ the validity pour une periode- qui ne depassera pas die Geltunqsdauer der von ihren Regie-
of travel documents issued by theiT slx mois, la validite des· titres de voyage runqen ausqestellten Reiseausweise für
Govemments. delivres pq.r leurs . Po.uyernements re- eine Zeitdauer. die sedls Monate nicht
spectifs. · · übersdireiten darf.· z-u verlänqern. ·
Article 9 Article 9 Artikel 9
Each Contracting Govemment sball Tout Gouvernement contractant re- · Jede Vertraqschließende Regierung er-
l'ecogni!e the v-alidity of the documents connaitra la validit6 des titres delivres kennt die Gültiqkeit der im Einklang
lssued in accordance with the provisions conformeme.-t qux dispositions du pre- mit den Bestimmunqen dieses Abkom-
of the present Agreement. sent Accord: · mens ausqestellten Reiseausweise an.
Art i c l e 10 Art i c J.e 10 Art i k e 1 10
The competent authorities of the Les autptites · cotdpttentes du pays Die zuständiqen Behörden des Landes,
t:ountry to which the refugee desires to dans Lequet Ja ' refugie · desire se rendre in welches der Flüchttinq sldl zu be-
proceed shall, 1f they are prepa_red to apposeront. · si · · e1les' sont disposees a geben wünsdit, brinqen, wenn sie zu
admit h1m, affi:x a visa on the document l'admettre, un visa sur le titre dont il seiner Znlassunq bereit sind. einen
of whim he is the holder. est detenteur. Sichtvermerk auf seinem Reiseausweis
an.
Article tl Article 11 Artikel 11
The authorities of the territories to Les autorites ~es territoires auxquels Die Behörden der Gebiete. auf weldic
whidi the present Agreement applies s' applique le present Accord s· engagent dieses Abkommen Anwendunq findet,
undertake to issue transit visas to re- ä delivrer des visas de tränsit aux re- verpflichten sidi, Flüditlinqen. die den
fugees who have obtained visas for the fugies ayant · obtenu le visa du territoire Siditvermerk ihTes endQßltiqen Besttm•
territory of final destination. de destination finale. munqsqebietes erhalten haben, Durdi-
reisesiditvermerke auszustellen.
Article 12 Art h l e 12 Artikel 12
The fees for the issue of exit. entry Les droits afferent& A la delivrance de Die Gebühren für die Ausstellung von
or transit visas shall not exceed the visas de sortie. d admission ou de tran- Ausreise-. Einreise- oder Durdireisesicbt•
lowest scale of diarges for visas on sit ne depasseront pas le tarif le plus vermerken dürfen den für Siditvermerke
foreign passports. bas applique aux visas de passeports für ausländisdie Pässe Qeltenden Min-
etrangers. destsatz nidit übersdireiten.
Article 13 Art i c l e 13 Artikel 13
When a refugee has lawfully taken up Dans le cas d'un refugie changeant de Wechselt ein Flüditlinq ,seinen Wohn-
res1dence m another terntory to whim residence et s·etablissant regulierement ort und läßt er sidi reditmäßiq innerhalb
the present Agreement applies, tbe power dans un territoire auquel le present eines Gebietes nieder. auf weldies das
to issue a new travel document will be Accord s'applique, la delivrance d'un vorlieqende Abkommen Anwendung
transferred to the competent authority nouveau titre sera desormais du ressort findet, so ist von diesem Zeitpunkt an
of that territory to wh1ch the ref ugee de l'autorite coIJ1petente dudit territoire, zur Ausstelluna eines neuen Reiseaus-
shall be entitled to apply. a laquelle le refugie aura le droit de weises die Behörde des qenannten Ge-
presenter sa demand,e, bietes zuständiq. bei welcher der FlOcht-
linq sein~n Antraa zu stellen bereditigt
ist.
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn,_den 14.August 1951 183
,_ . -' A r t i c l e 14 Art i c le 1• Artikel 14
The autltorit-y' issuing a new document L'autorite qui delivr(! un nouveau titre Die Behörde. die einen neuen Rel~.e-
shall wfthdraw the old document. est tenue de retierer l'ancien titre. ausweis ausstellt. ist verofllcht~t, di~n
alten Reiseausweis einzuziehen.
:A .r t i c I e 15 Ar ti c I e 15 Art i k e 1 15
t. Tbe travel document shall entitle the 1. Le tilr-e de voyage donnera le droit 1. Der Reiseausweis verl.eiht . seinem
holder to leave the country where it has a son titulaire de sortir du pays de de- Inhaber das Recht. während der Gültig-
been issued and during the period of livrance et d'y rentrer, pendant la penode keitsdauer des Ausweises das .\us-
validity of -. the · said document, to return de validite dudit titre, sans visa des stellunqsland zu verlassen und wietler
thereto without a visa from the autho- autorites de ce pays, sous la seule re- dorthin zurücxzukehren ohne Sichtver-
rities of that country, subject only to serve des lois et reglements applicables merk der Behörde dieses Landes. ledig-
those laws and regUlations which apply aux titulaires de passeports dument vises. lich nadl Maßqabe der Gesetze und Ver-
to the bearers of duly visaed passports. ordiiunqen, die für die Inhaber v.on
entsprechend mit Sidltvermerken ver-
sehenen Pässen qelten.
2. The Contracting Governmeots re- 2. Les Gouvernements contractants se 2. Die Vertraqschließenden Regierun-
aerve the right, in exceptional cases, reservent la faculte. dans des cas excep- qen behalten sich das Recht vor. zum.
when issuing the document, to limit the tionnels, de limiter.. au moment de la de- Zeitpunkt der Ausstellunq des genann-
period during wltidl the refugees may livrance dudit titre. la periode pendant ten Ausweises den Zeitabschnitt, wäh-
return,. the said period being not less laquelle le refugie pourra rentrer. ladite rend dessen der Flüchtlincr zurückkehren
than three months. periode ne devant pas etre inferieure darf zu beschränken: iedoch darf der
a trois mois. qenannte Zeitabsdmitt nidlt kürzer als
drei Monate sein.
Art i c I e 16 Ar- t i c I e 16 Artikel 16
t. Subject onlv to the terms of Artide t. Sous Ja seule reserve des stipula- 1. Unter al1einiqem Vorbehalt der
15, the present provisions in no way tions de l'art'icfe 15, tes presentes dis- Bestimmunqen des Artikels 15 berühren
affect the laws and regulatiöns govern- positions n affectei\t eo- •rien- :·les Iois et die -qeqenwärtiqen Bestimmungen In
inq the conditions of admission ·to, transit reglements regissant, dam· Ies -territoires keinem Falle die Gesetze und Vor-
t-hrough. residence and estabUshment in. auxquels 1~ present Accord s· applique. schriften, die in den Gebieten, auf
and departure from the territories to 1es conditions d'admissiori, de transit, welche dieses Abkommen Anwendung
which the present Aqreement apphes. de sejour. d'etablissement et de sortie. findet. die Vora ussetzunqen für die Zu-
lassung, Durchreise, den Aufenthalt. die
Niederlassunq und die Ausreise regeJn.
2. Nor d·o they affect the special pro- 2 Elles n'äffed'ent' pati· tion plus les 2. Sie berühren ferner keine der
Tisions concerning persons commg under clispositions speci~les relatives au:x be- Sonderbestimmunqen für Personen, denen
· the present Agreement in the territories neficiaires du present· At:tortl dans les dieses Abkommen zustatten · kommt,
to which it applies. territoires auxquels' il s·~pplique. in~erhalb der Gebiete. auf welche · es
AnwendunQ fi-ndet.
Article l1 A r t i ·c 1-e 11 - Artikel 17
Neither the issue of the document nor La delivrance du titre, · pas plus que Die Ausstellung des Aus~eises und die
the entries made thereon determme or les mentions y apposees, ne detenninent darin anqebrachten Vermerke bestimmen
affect the status of the holder, parti- ni n affectent le statut du detenteur. no- und berühren nidlt den Status des In-
culariv as regards nationality. tamment en CC qui concerne la natio„ habers. insQesondere nidlt seine Sta-ats-
nalite. .anqehöriqkeit.
Artikel 18 Art i de t8· Artikel 18
Tbe issue of the document does not in La delivrance du titre ne· donne au- de- Die Ausstellunq des Ausweises ver-
any way entitle the holder to the protec- tentem aucun droit a la protection des leiht dem Inhaber kein Recht auf den
tion of the diplomatic or. consular autb-0- representants diplomaUques et consu- Schutz durch diplomatische und konsu-
rities of the country of issue. and does laires du pays de de!ivrance et ne con- larische Vertreter des Ausstellungslandes
not confer on these authorities a right of fere pas a ces representants un droit de und übcrträqt auf dessen Vertreter nicht
J>rotection. protection. das Red1t. diesen Schutz zu übernehmen.
Art i c I e 19 Art i c l e 19 Art i k e 1 19
Travel documents 1ssued before the Les titres de voyage -qui auraient ete Die Reiseausweise. die vor Inkraft-
entry into force of the present Agree- delivres aux personµes_ admises au be- treten dieses Abkommens an Personen,
ment to persons benefiting by the provi- nefice des. dispositions des articles 1er di.e unter die Bestimmunqen der Artikel
sions of Arlicles l and 2 shall remain et 2, avant la mise en vigueur du pre- 1 und 2 fallen. ausqestellt werden, blei-
valid until they have expired. sent .Accord, demeureront valables jus- ben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit in
qu·a expiration de_ leur validite. ·Kraft.
Art i c I e 20 Art i c I e 20 Artikel 20
In the event of the transfer to any Au cas oü les fonctions du Comite in- Falls die Funktionen des zwisdlen-
other international organisation of the tergouvernemental pour les Refugies staatlichen Ausschusses für Flüchtlings-
functions of the lntergovernmental Com- seraient transferees a un autre organis- f raqen einer anderen internationalen
mittee on Refugees, all the provisions in me international. toutes dispositions du Orqanisation übertraqen werden sollten,
the Agreement relating to the lnter- present Accord relatives au Comite in- qelten alle auf den zwischenstaatlichen
governntental Comm,ttee shalJ be deemed tergouvernemental seront considerees Ausschuß bezüqlichen Bestimmungen als
to apply to the said organisation. comme s'appliquant audit organisme. auf die qenannte Orqanisation anwend-
bar.
Art i c l e 21 Art i c l e 21 Art i k e 1 21
The present Agreement, of which the Le present Accord. dont les textes Dieses Abkommen. dessen englischer
English and Frenc:h texts are both anglais et fran<;ais font foi l'un et rau- und französischer Wortlaut maßgebend
authentic, shall bear to-day·s date and tre, portera la date de ce jour et restera sind. träqt das Datum dieses Tages und
shall remain open for signature, in Lon- ouvert. a Londres, a la signature des lieqt in London für die Mitqliedsregie-
don, by the Governments Members of the Gouvernements membres du Comite in- runqen des zwischenstaatlichen Aus-
lntergovernmental Committee. and also tergouvernemental. ainsi que des Gou- schusses sowie für Reqierunqen, die
by non-member Governments. vernements qui n·en sont pas membres. nicht Mitqlieder sind. zur Unterzeich-
nunq offen.
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
Art i c l e 22 Art i c I e 22 Art i k e 1 22
The Government of the United King- Lc Gouverne1rn:nt du Royaume-Uni de Die Regierung des Vereinigten König-
dom of Great Britain and Northern Ire- Grande-Bretagne et Irlancle du Nord est reichs \'on Großbrit,:innien und Nord-
land is designated as the authority to designe cornmc autorilt! chargee de noti- irland wird durnil beauftra.qt, alle Mit-
give notice of each signature and the fier taute si9nature recuc, en en speci- qliedsr0qi0rnnqrn des zwischenstaat-
date thereof to all Governments Members fiant la date de reCl~ption, a tous !es lichen Ausschusses und alle Reqierungen,
of the Intergovernmental Committee and Gouvernements mcmbres du Comite in- die das vorlieqende Abkommen unter-
to any non-member Governments whose tergouvernemental et a tous les Gou- z~ichnet haben, iedoc.h keine Mitglieder
signature has been appended. vernements non membres qui auront smd, von ieder Unterzeichnung unter
signe Je present Accord. Anqabe des Datums in Kenntnis zu
setzen.
Art i c l e 23 Art i c 1 e 23 Artikel 23
1. The present Agreement shall come 1. Le present Accord entrera en vi- 1. Dieses Abkommen tritt neunzig Tage
into force ninety days after it has been gueur quatre-vingt-dix jours apres qu'il nach Unterzeichnunq durch sechs Regie-
signed on behalf of six Governments.f) aura ete signe par six Gouvernements. runqen in Kraft.
2. In respect of eadl of the Govern- 2. A l'egard de drncun des Gouverne- 2. In bezuq auf jede Reqierung, in
ments on whose behalf a signature is ments au nom desquels une signature deren Namen in der Folqe eine Unter-
subsequently deposited, the present sera ulterieurement deposee, le present schrift geleistet wird, tritt das vor-
Agreement shall come into force ninety Accord entrera en vigueur quatre-vingt- liegende Abkommen neunzig Tage nach
days after thc date of such deposit. dix jours apres la date de ce depöt. dem Unterzeichnungsdatum in Kraft.
Art i c 1 e 24 Art i c 1 e 24 Art i k e 1 24
1. The present Agreement may be 1. Le present Accord pourra etre de- 1. Dieses Abkommen kann von jeder
denounced by any one of the Contrac- nonce par l'un quelconque des Gouver- der Vertraqsc.hließenden Reqierungen
ting Governments after the expiry of a nements contractants apres l'expiration nach Ablauf eines Zeitraums von einem
period of one year as from the date on d'un delai d'un an a compter de la date Jahr. vom Taqe seines Inkrafttretens an
wh1ch it came into force, by written de son entree en vigueur par voie de qere(,,nnet, durch eine an die Regierung
notification addressed to the Govern- notification ecrite, adressee au Gouver- des Vereiniqten Köniqreidls von Groß-
ment of the United Kingdom of Great nement du Royaume-Uni de Grande-Bre- britannien und Nordirland gerichtete
Britain and Northern lreland, who shall tagne et lrlande du Nord, qui informera sdlriftliche Mitteilunq qekündiqt werden;
inform all Governments ref erred to in tous les Gouvernements vises a l'article diese unterrichtet alle in Artikel 22 vor-
Article 22 of each notification, speci- 22 de chaque notification, en en speci- gesehenen Reqierunqen von jeder Mit-
fying the date of its receipt. fiant Ja date de reception. teilunq unter Anqabe des Eingangs-
datums.
2. The denunciation shall comc into 2. La denonciation prendra effet six 2. Die Künd1qunq wird sechs Monate
effect six months after the date of the mois apres la date a laquelle elle aura nach Einqanq bei der Reqierunq des Ver-
receipt of the notification by the Go- ete rec;ue par le Gouvernement du Roy- einiqten Köniqreichs wirksam.
vernment of the United Kingdom. aume-Uni.
Art i cl e 25 Art i c l e 25 Artikel 25
1. Any Contracting Government may 1. Tout Gouvernement contractant 1. Jede Vertraqsc.hließende Regierung
at any time after the coming into force pourra a tout moment, apres l'entree en kann nach Inkrafttreten des vorliegen-
of this Agreement in accordance with vigueur du present Accord conforme- den Abkommens im Einklang mit
Article 23, declare in writing to the Go- ment a l' article 23, declarer par ecrit au Artikel 23 der Reqierunq des Vereinig-
vernment of the United Kingdom that the Gouvernement du Royaume-Uni que ten Köniqreidls schriftlich erklären. daß
Agreement applies to all or any of its l' Accord s'applique a tout ou partie de sich das Abkommen auf ihre qesamten
colonies, overseas territories, protectora- ses colonies, territoires d'outre-mer, pro- Kolonien. überseeischen Gebiete. Protek-
tes and territories under mandate or tectorats, territoires sous mandat ou en torate, Mandats- oder Treuhandgebiete
trusteeship, and the Agreement shall tutelle, et l' Accord sera applicable, a oder Teile von diesen bezieht, und das
apply to the territory or territories named dater de ceUe. declaration, au territoire Abkommen ist vom Zeitpunkt dieser
in the declaration from the date thereof. ou te_rritoires qu'elle vise. Erklärunq an auf das Gebiet oder die
Gebiete, welche darin vorqesehen sind,
anwendbar.
2. The participation of any territory to 2. La participation de tout territoire 2. Die Teilnahme jedes Gebiets, auf
which the Agreement has been applied auquel I' Accord se sera applique en welches das Abkommen auf Grund der
under the preceding paragraph may be vertu du prececlent para9raphe pourra vorstehenden Ziffer Anwendunq findet,
terminated by a notification in writing prendre fin par notification ecrite kann durdl .eine an die Reqierung des
addressed to the Government of the Uni- adressee au Gouvernement du Royaume- Vereinigten Köniqreicbs qerichtete schrift-
ted Kingdom, and the Agreement shall Uni, et l' Accord cessera d'etre appli- liche Mitteilunq beendet werden, und
cease to apply to the territory or terri- cable au territoire ou territoires que vise das Abkommen verliert dann sedls
tories named in the notification six la notification six mois apres la date de Monate nach Einqanq der genannten
months after the date of the receipt reception de ladite notificc1tion. Mitteilung seine Gültigkeit für die in der
thereof. Mitteilung genannten Gebiete.
3. The Government of the United King- 3. Le Gouvernement du Royaume-Uni 3. Die Reqierunq des Vereiniqten
dom shall inform the Governments re- infonnera !es Gouvernements vises a Köniqreichs unterrichtet die in Artikel 22
ferred to in Article 22 of all declarations l'article 22 de toutes declarations recues vorqesehenen Reqienmqen von allen
received under paragnph 1 of this Ar- en application du pc1ragraphe 1 du pre- nach Ziffer 1 des vorlieqenden Artikels
ticle and all notifications received under sent article et de toutf•s notifications eingeqanqenen Erklärunqen sowie von
paraqraph 2, and of the date on which recues en application du paraqraphe 2, allen nach Ziffer 2 einqeqanqenen Mit-
such cledarations or notifications take ainsi que de la datl~ a lMfllelle cf's de- teihm9en sowie von dem Zeitpunkt, in
effect. clarations ou notifiCi1lions entreront cn wddu'm diese Erklfüunqen oder Mit-
vigueur. tcilunqen in Kraft treten.
In failh wbereof the unclersiqned have En foi de quoi lPs sous~i~JnE'S ont ap- Zu Urkund dessen haben die Unter-
affixecl, in the name of their respective pose, au nom c],, !Purs Couvernerncnts zeichneten namens ihrer Reqierungen
Governments their siqnatnres to the pre- respectifs. l0m si~Jnat ure au present ihre Unterschrift untf'f das vorliegende
sent Aqreement. Accord. Abkommen qcsetzt.
Done in London, the fifteenth day of Fait a Londres. lc <1uinze octobre mil Geschehen zu LondPn. den 15. Oktolwr
October, one thousand nine hundred and neuf CPnt quMantC'-six, en anglais et en neunzehnhundertsechsundvierziq in enq-
forty-six, in French and English, in a francais. en 1111 s0ul C'Xemplaire. qui sera lisc.her und französischer Sprache in
sinqle copy, which shall remain depositccl depose clc1ns lcs archives du Gouverne- einem einziqer1 Exemplar, welches in
H The Aqrt-Pment came: into lorce on
13th Jdnuary, 1947.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn,den 14.August 1951 165
in the archives of the Government of the ment du Royaume-Uni de Grande-Bre- den Archiven der Reqierung des Ver-
United Kingdom of Great Britain and tagne et Irlande du Nord, et dont les einigten Köniqreid1s von Großbritannien
Northern Ireland, and certified true co- copies certifiees conformes seront remi- und Nordirland hinterleqt wird. und
pies of which shall be transmitted to all ses a tous les Gouvernements vises a von welchem an alle in Artikel 22 vor-
Governments referred to in Article 22. l'article 22. gesehenen Reqierunqen beglaubigte Ab-
schriften übermittelt werden.
Argentine: Argentine: Argentimen:
FELIPE A. ESPIL. FELIPE A. ESPIL. FELIPE A. ESPIL.
This signature is ad ref erendum. This signature 1s ad referendum. Diese Unterschrift ist ad referendum.
Australia: Australie: Austra!Jen:
Belf}ium: Bclgique: Belgien:
A. HERMENT. A. HERMENT. A. HERMENT.
Brazil: Bresil:
Brasilien:
MONIZ DE ARAGAO. MONIZ DE ARAGAO.
(Ad referendum.) (Ad referendum.) MONIZ DE ARAGAO.
(Ad referendum.)
Chile: Chili:
Chile'.
MANUEL BIANCHI. MANUEL BIANCHI.
MANUEL BIANCHI.
Dominican Republic: Republique Dominicame:
Dominikanische Republik:
A. PASTORIZA. A. PASTORIZA.
A PASTORIZA.
Ecuador: f:quateur:
Ecuador:
HOMERO VITERI LA.FRONTE. HOMERO VITERI LAFRONTE.
(Ad referendum.) (Ad referendum.) HOMERO VITERI LAFRONTE.
(Ad referendum.)
France: France
Frankreich:
M. BAUDOUY. M. BAUDOUY.
M. BAUDOUY.
Greece: Grece·
EMANUEL MANGLIS. Griechenland:
EMANUEL t-.1ANGLIS.
EMANUEL MANGLIS.
lnd1a: lnde:
Indien:
S. RUNGANADI-IAN. S. RUNGANADHAN.
S LUNGANADHAN.
Luxembourg: Luxembourg:
Luxemburg:
A. J. CLASEN. A J. CLASEN.
A. J. CLASEN.
Netherlands: Pays-Bas:
Niederlande:
J. F. BOER. J. F. BOER.
J. F. BOER.
Swcden: Suede:
J. SETTERW ALL. J. SETTERWALL. Schweden:
J. SETTERW ALL.
Switzerland: Suisse:
0. SCHUR CI I. 0. SCHURCH. Schweiz:
A. FISCI-ILI. A. FISCIILI. 0. SCHURCH.
United Kingdom of Great Britain A. FISCHL!.
Royaume- Uni de Grande-Bretagne
and Northern lreland: et Irlande du Nord: Vereinigtes Königreich von Groß-
C. D. CAREW ROBINSON. C. D. CAREW ROBINSON. britannien und Nordirland:
C. D. CAREW ROBINSON.
Venezuela: Venezuela: Venezuela:
A. RODRIGUEZ AZPURUA. A. RODRIGUEZ AZPURUA. A RODRIGUEZ AZPURUA.
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951. Teil II
AD ne X
Specimen Travel Document
The document will be in booklet form (approximatelv 15 cm. X 10 cm.).
It is recommended that it be so printed that anv erasure or alteration by chemical or other means can be readily
detected, and that the words • Agreement of 15th October, 1946* be printed in continuous repetition on eac.h page, in thc
'a.nquage of the issuing country.
(Cover of booklet)
TRA VEL DOCUMENT
(Agreement of 1.Sth October 1946)
No.-···••··••····· ........
rt)
TRA VEL DOCUMENT
(Agreement of 15th October, 1946}
This document expires on ......·-····-·---··••·•···..····..·············································· .................-········-···.................. unless its validity is extended or rencwed.
Name
Forename(s) ..........................................................................................................................................................--.. -·····-·····--···-·.............................................................................................
Accornpanied by .............................- ...........................·-···- child (children).
t. The holder of this document is the concern of the In tergovernmental Committee on Refugees.
2. This document is issued solelv with a view to providinq the holder witb a travel document which can serve in lieu
of a national passport. lt is without prejudice to and in no way affects the holder's nationality.
3. The holder is authorised to return to ........-.
(State here the country whose authorities are issuinq the document) on or before
unless some later date is hereafter specified. (The period during which the holder is allowed to return must not be less
tban three months.)
4. Should the holder take up residence in a countrv other than that which issued the present document, be must, if he
wishes to travel again, apply to the competent authorities ot his countrv of residence for a new document.
(This document contains 32 pages, exclusive of cover.)
(2)
Place and date of birth •••••••••••-•••• .. ••••.. ••••••••• .... •••••••••.. ••••••••••••••••••••••..u•-•••••••••••••• .. •••-•••• .... ••••••••••••••••• .. ••• ..• u u , o o - • • • - - - - - - - - • • - • • • .. •••••••-•••-•••••••••-•-•••-•••-••••..•••••-••-••••-
Occupation .......·-----······..··-········-················· ....·.····..··········............................................................._.............................................._........................... _ _ _ _ _ .................-
present residence ................· - - - - - - · · · · ·.. ·· ..·······............................................................................................................................................ _ _ _ _ _ _ _ __
•Maiden name and forename(s) of wife ...................................................................................................................................... _______________
*Name and forename(s) of husband ................ ·-•-•·••········ ..·-.. ···....,..................................................................................................._... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Description
Height -.......................... ------·················........................................................................... _ _ _ _ _ __
Hair .... ____ ...............................·---------····················..···--..- - - · · ..·....... _ _ _ _ _ _ __
Colour of eyes ...........................·--··.. ········•········· ..····-·······-· .................... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Nos'w.-_ _ _ _ _ _ _ __
____ ......................................... _____________ _
Sbape of face _ __
Complexion - - - - _____
Special peculiarities ........... _ _ _ _ ___. .............
........................... ----·--------
a .........." " .... - ..... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
1
\ Children Accompanying Holder
Name. Forename(s). Pldce and date of birth. Sex.
.......................... _____ --------········-,·........
..........·-·········....... --.------- ........................................................... _______ ---·-··········--- -
...............................---··········.............................................- -···-· ..····-······..·······-···•... ..•--
·
...
............................. ____ ......................... _________
....................................................·-·····-------
.............................. ___ _
__________ _
____ ..............................-
--------------r:'. . ·~~
..............................
...........................
_________
.................................
____ .......·-··· _......
• Strike out. w,hichever does not apply.
(This document contains ·32 pages, exclusive of cover.)
(3)
Photograph of Holder and S.tamp. of Issuing Authority
Finger-prints of Holder
(if •reguired)
i, . ,.· iignature of Holder............·---········• .. ·•····••·••···..................................................
(This document contglns 3~ pages„ exclusive of cover.)
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn,den 14.August 1951 187
(4)
1. This document is valid for the following countries: -
---------------------------------------------....................-
2. Document or documents on the basis of which the present document is issued:
Issued at..", _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Date ..- - · · - - - - - - " - - - - - - - - - - - - - - -
Signature and stamp of authority lssuing the document:
Fee paid:
(This document contains 32 pages, exclusive of cover.)
(5)
Extension or Renewal of Validity
Fee paid: From
TO------
f)one at -..................................................._..................- ..............................................."-•-- Date ........................... ____________________
Signature and stamp of authority extending or renewing the
validity of the document:
Extension or Renewal of VaJidity
ree paid: From
To .... _ _ _ _ ._ ...... ......."....· · · · · - - - - - - - - - - - - - - -
Done at " ..............................................................................................................................._ Date ................................ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Signature and stamp of authority extending or renewing the
validity of the document:
(This document contains 32 pages, e.xclusive of cover.)
(6)
Extension or Renewal of Validity
Fee paid: From
TO--------------·----~----
Dat,_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Done at
Signature and stamp of authority extendtng or renewing the
validity of the document:
Ex~sion or Renewal of ValidilT
Fee pald: From
T-o - - - - - - - - - -
Dat.t:-_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _..._ _ _ _ _ _ _ __
Done at - - - - ·.. ----·---•• ..· - · · - - - - - - - - - - - - -
Signature and stamp of authorlty extending or renewing the
validity ·of the docu~ent:
(This document contains 32 pages, exclusive of cover.)
(7-32)
Vtsas
The name of the holder of the docomenl must be repeated in eadi visa.
Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1951, Teil II
Annexe
Modele du titre de voyage
Lc titre c1.ura la forme cl"un carnet (15 cm.>~10 cm. environ}.
II est recommande qu'il soit imprime de telle fa<;:on que les ratures ou alterations par des moyens chimiques .~rn aut rc•s
puissent se remarquer facilement, et que les mots • Accord du 15 octobre 1946" soient imprimes en repetition continue
sur chacune des pages, dans la langue du pays qui delivre le titre.
(Couverture du carnet}
TITRE DE VOY AGE
(Accord du 15 octobre 194G)
No ....
(1)
TITRE DE. VOY AGE
(Accord du 15 octobre 1946)
Ce docun1ent expire le ............................................................................. ,...............................,....... ,.. ,.................. . ...................... sauf prorogation dC' validite.
Nom ............................................................................................................................................................................................................................................................................................... .
Prenom(s) ............................................................................................................. :................................................................................................................................................................ .
Accompagne de............................................................................................ enfant(s).
1. Le detenteur du present titre releve de la competence du Comite intergouvernemental pour les Refugies.
2. Ce titre est delivre uniquement en vue de fournir au titulaire un document de voyage pouvant tenir liE'u de passe-
port national. 11 ne prejuge pas de la nationalite du titulaire. et est sans effet sur celle-ci.
3. Le titulaire est autorise a retourner en.................................................................................................................................... .................................. ..
(indication du pays dont les autorites delivrent le titre) jusqu·au ...................................................................................................................................................... ..
sauf mention ci-apres d'une date ulterieure. (La periode pen dant laquelle le titulaire est autorise a retourner ne doit pas
etre inferieure a trois mois.)
4. En cas d'etab1issement dans un autre pays que celui ou le present titre a ete delivre, le titulaire doit, s.·il v.eut se
deplacer a nouveau, faire la demande d'un nouveau titre aux autorites competentes du pays de sa residence.
(Ce titre contient 32 pa9es., non compris la couverture.)
(2)
Lieu et date de naissance .................................................... ..
Profession
Residence actuelle .......................................................................................... .
• Nom (avant le mariage) et prenom(s) de l'epouse ... :.......... ,.......... : .. .
• Nom et prenom(s) du mari.. .................................................................. .
Signalement
Taille ................................................................ .
Cheveux .................................................................................... ..
Couleur des yeux ..................................................... .'........ .
Nez ............................................................................................................................... .
Forme du visage .......................................... ,......:--·· ........................ ~···········
Teint ........................................................................................................................... ..
Signes particuliers ............... ............................ :.......... ,:.. :.. .
Enfants accompagnant Je titulaire
Nom. Prenom(s). Lieu et date de nai;;sance. Sexe.
• Biffer ld nwntion ·inutile.
(Ce titre contient 32 pages, non compris !ct couverlure.)
(3)
Photographie du Titulaire et Cache! de l'Autorite qui clelivrc lc Titre
Empreint('s cliqitales clu Titul,lire
(tarnltatif)
S19nature du titulaire
(Ce titre contiPnt 3:2 paucs, non compris la couverture.)
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn,den 14.August 1951 168
(4)
1. Ce titre est delivre pour les pays suivants:
·-· ..····.............................................................--···-····-···----- ----······.. ······.. ··•····... -........_.,_._................................. _, ____ ........... _..........................._____ .....•. __ ..., ......•
2. Document ou documents sur la base duquel ou desquels le present titre est delivre:
••• .. ••••• .... ••••••••••••••• .. •••••••••• ..... •.. •••• .. •••• .. •• .. •••••• .. •• ...... ,-............... •.. ••••• .. •.. •• .. • - - - - • •............ • ..••• .. •••• .. ••••••••••••••••••• ......................... ••••••............. •••••••••••••• .. •••••• .. •••••• .. •• ............. •o••n•••• .... •••nHOOOO•O••••••••••••••••••••-·•••u•••••••••••ooOUO•••••••·
.........-...................... ----......................................................................................................................................................................................................................................................................
Delivre i\ .............................................. _ _ _ ...........................................................
-
Date ........ ......................................................................... ____ ..............................
Signature et cachet de l'autorite qui a delivre le titre:
Taxe per~ue:
(Ce titre contient 32 pages, non compris la couverture.)
(5)
Prorogation de validite
Taxe per~ue: du .." ...·..···-····.............-...-............ _______ - - - - - - -
~u
Fait • .............."'............ -...................................................-.................................................... le -------~-----------...- --·-·· ............
Signature et cachet de l'autorite qui proroge la validit6 du titre:
Prorogation de validit~
Taxe pen;ue: du ............................................................ _ _ _ ..................... ____ ....................
au --- ..······..·· ..·.. ···....-......................................
Fait ä .........................................................................·----·............................... Ie -----··--·· .................................................... _..........................
Signature et cachet de l'autorite qui proroge la validite du titre:
(Ce titre contient 32 pages, non compris Ja couverture.)
(6)
Prorogation de validite
Taxe per~ue: du .............................................................................................................................................. ..
au
Fait a ..................................................................................................................................... .. le
Signature et cadlet de l'autorite qui proroge la validite du titre:
Prorogation de validite
Taxe pen;ue: du
Fait a .......................................................................................................................................
au
le
----------------
........................ _____
Signature et cachet de l'autorite qui proroge la Talidite du titre~
................................................
-----......................................................
(Ce titre contient 32 pages, non cornpris la couverture.)
(7-32)
Visas
Reproduire daru; chaque visa Ie nom du titulaire
170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II
Anlage
Muster des Reiseausweises
Der Reiseausweis hat die Form eines Heftes (etwa 15~( 10 cm), Es wird empfohlen, den Reiseausweis so zu bedrucken,
daß Rasuren oder Veränderungen durch chemische oder andere Mittel leicht zu erkennen sind und daß die \ Vorte „Abkommen 1
vom 15 Oktober 1946" rn fortlaufender \\liederholung auf jede Seite- in der Spracbe des ausstellenden Landes gedruckt werden.
(I Ieft umschlc1g)
REISEAUSWEIS
(Abkommen vom 15. Oktober 1946)
Nr .................................................
(1)
REISEAUSWEIS
(Abkommen vom 15. Oktober 1946}
Dieser Ausweis wird ungültig am ........................................................................................................................................................ , wenn er nidll verlüngert wird.
Familienname ............................................................................................................................................................ _ _ _ _ ........................................................................................................
Vorname ........................................................................................................................................................................................."' ............................................................................................................
Begleitet von ................._ ............................................................... Kind (Kindern).
1. Der Inhaber dieses Ausweises fällt unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge.
2. Dieser Ausweis wird lediglich zu dem Zweck ausgestellt, dem Inhaber als Reiseausweis an Stelle eines nationalen
Reisepasses zu dienen. Er stellt keine Entscheidung über die Staatsangehörigkeit des Inhabers dar und berührt diese nicht.
3. Es ist dem Inhaber gestattet, nach _ _ _ _ _ _ _ _ (Angabe des Landes, dessen Behörde den
Ausweis ausstellt) bl1 zum - - - - - - - ._____ ................ zurückzukehren, es sel denn, daß nachstehend ein späterer
Zeitpunkt genannt ist. (Der Zeitraum, innerhalb dessen es dem Inhaber gestattet ist, zurüdczukehren, darf nicbt weniger als
3 Monate betragen).
4. Läßt sieb der Inhaber in einem anderen Land als demjenigen nieder, das diesen Reiseausweis ausgestellt hat, so hat
der Inhaber, wenn er eine neue Reise antreten will, bei den zuständigen Behörden des ·wohnlandes die Ausstellung eines
neuen Reiseausweises zu beantragen.
(Dieser Ausweis enthält 32 Seiten ohne Umschlag)
(2)
Geburtsort und -datum
------------........................................................................................................................................................................................................................................
Beruf
Gegenwärtiger Wohnort ______ ..............................................................................................................................................................................................................................
Mädchenname und Vorname(n) der Ehefrau ................................................................................................................................................................................................................
Familienname und Vorname(n) des Ehemannes ........................................................................................................................................................................................................
Beschreibung
Größe
Haarfarbe ....................................................................................................................................................................................................
Farbe der Augen ......................................................................................................................,........................................................... ..
Nase ...............................................................................................................................................................................................................
Gesichtsform
Hautfarbe ...................................................................................................................................................................................................
Besondere Kennzeichen ....................................................................................................................................................... ..
Kinder, die den Inhaber des Ausweises begleiten
Familienname Vorname(n) Geburlsort und -datum Gesdi.lecht
Nid1lzutreflendc•-; ist zu streichen
(Dieser Ausweis enth~'ilt 32 Seiten ohne Ums-:hlag)
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. August 1951 171
(3)
Licbtbild des Inhabers und Stempel der ausstellenden Behörde
Fingerabdrücke des Inhabers
(falls erfordcrlidl)
Unterschrift des Inhabers ······-·····-···············-·--··················•·········· ......................................................... .
(Dieser Ausweis enth~ilt 32 Sc1ten ohne Umschlag)
(4)
1. Dieser Ausweis gilt für folgende Länder:
2. Urkunde oder Urkunden. aut Grund deren dieser Ausweis ausgestellt wnd:
Ausgestellt in ..........................................................................................................................
am
Unterschrift und Stempel der diesen Ausw<:>is ausstellenden
Behörde
Gebühr bezahlt:
[Dieser Ausweis enth~ilt 32 Seiten ohne Umschlag)
(5)
Verlängerung oder Erneuerung der Gültigkeit
Gebühr bezahlt: Vom
Geschehen zu ................................................ . Bis
Zeitpunkt
l1nterschrift und Stempel der Behörde die die Gültigkeit des
Ausweises verlängert ode1 erneuert:
Verlängerung oder Erneuerung der Gültigkeit
Gebühr bezahlt: Vom
Geschehen zu ............................................ Bis
Ze1tpu1,kt ............................................................................................................ -
Untersch11ft und Stempel der Behorde, die die Gültigkeit des
Ausweises verlängert ode1 erneuert:
!D1esc~r Ausweis enth~ilt 32 Seiten ohne Umschlc1g)
16)
Verlängerung oder Erneuerunq der Gültiqkeit
Gebühr bezahlt: Vom
Geschehen zu ................................................................................................. Bis
Zeitpunkt ..............................................................................................................-
Unterschrift und Stempel der Behörde, die die Gültigkeit des
Ausweises verlängert oder erneuert:
Verlängerung oder Erneuerung der Gültigkeit
Gebühr bezahlt: Vom ········•···················•·•··································•·······················································-
Geschehen zu .................................................................................. ·····•··••···- Bis ................................................................. ·•··••···-·····-·······················•··••··••··•·······-
Ze1 tpunkt ·····•·················----··············-····-·············-·························--
Un tersdlrift und Stempel der Behörde, die die Gültigkeit des
Ausweises ve1 längert orler erneuert:
(Dieser Ausweis enthält 32 Seiten ohne Umschlag)
f7-32)
Sichtvermerke
Der Name des Inhabers des Ausweises muß auf jedem S1d1tvermerk w1ederh0lt weiden.
(Dieser Ausweis enthält 32 Seiten ohne U1nsd1lag)
172 BunrlPsgP~Pl1blr1tt Jahrgang 1951, Teil ll
Deutsdtes Hanaelsardtiv
Sammlung von Handelsabkommen. Zolltariten u sonstigen
Vorschritten übe, cjen zwischenstaatlichen Handelsverkehr
Hera·,sgegeben vom Bundesministerium für WirtschaH
Erscheint monatlich Bezugspreis vierteliährl. DM 70.-
VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/Rh. 1
Posttach
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~ BUNDESGESETZBLATT ~
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Jahrg_ä_nge '1949 und 1950 ~
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täbrltdl für Tetl 1 • DM UIO. iar leU D • DM Z:oo tnzOgllQi Zostelmeb.Ob.,I. - l!!lpzel9l0dte le a,ogeraoa~ne 2t Selten OM O.JG beim Vertaq
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au/ Poslsmedtkonlo .Buodesanzelgpr• Kl51n 13 400 - Heraosa..t>er• l!>et lnn:iesmmlster dflr Justiz Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.,
Bonn'K6tn Drudu Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Stuße 10.