BGBl. Teil II: Nr. 10 (1951)

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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan 1950 (Seite 1)

Bundesgesetzblatt 126 Teil II 1951 Ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 1951 Nr. 10 Tag Inhalt: Seite 29. 6. 51 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan 1950 125 Gesetz ü her die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950. Vom 29. Juni 1951. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 3 schlossen: (1) Die Beamten des Bundes und der· in Artikel 130 des Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungs- § 1 organe und Einrichtungen mit einem Grundgehalt Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- bis zu 350 Deutsche Mark monatlich erhalten für haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950 wird in die Zeit vom 1. Oktober 1950 bis 31. Januar 1951 Einnahme und Ausgabe auf eine nichtruhegehaltsfähige Sonderzulage von monatlich 20 Deutsche Mark. Die Beamten mit 16 270 625 760 Deutsche Mark einem monatlichen Grundgehalt von 350.01 Deutsche festgestellt, und zwar: Mark bis 369.99 Deutsche Mark erhalten für die im ordentlichen Haushalt auf gleiche Zeit eine Sonderzulage in der Höhe, daß das 12 457 260 600 Deutsche Mark an Einnahmen monatliche Grundgehalt und die Sonderzulage zu- und auf sammen 370 Deutsche Mark betragen. 12 457 260 600 Deutsche Mark an Ausgaben, (2) Für die Zeit vom 1. Februar 1951 bis 31. März im außerordentlichen Haushalt auf 1951 erhalten alle Beamten des Bundes und der in 3 813 365 160 Deutsche Mark an Einnahmen Artik~l 130 des Grundgesetzes bezeichneten Ver- und auf waltungsorgane und Einrichtungen ohne Rücksicht 3 813 365 160 Deutsche Mark an Ausgaben. auf die Höhe ihres Grundgehalts eine nichtruhe- gehaltsfähige Sonderzulage von monatlich 20 § 2 Deutsche Mark. (1) Die in den Einzelplänen bei folgenden Aus- § 4 ga betiteln veranschlagten Mittel sind innerhalb des- selben Haushaltskapitels gegenseitig dedrnngsfähig Die jeweils bei den Ausgabetiteln 1, 2, 3 und 4 der einzelnen Haushaltskapitel veranschlagten Mit- a) Titel 3 und 4; sie können bis zur Höhe der beim tel können in Abweichung von § 33 Abs. 1 der Besoldungstitel 1 infolge zeitweiligen Offen- Reichshaushaltsordnung ohne besondere Zustim- stehens von Planstellen erzielten Einsparungen mung des Bundesministers der Finanzen insoweit überschritten werden, überschritten werden, als sie infolge b) Titel 19, a und b. a) des mit Wirkung ·vom 1. Oktober 1950 an- (2) Der Stellenbewirtschaftung sind in der Regel geordneten Wegfalls der 60/oigen Gehalts- die Organisations- und Stellenpläne zu Grunde zu kürzung, legen, die die Grundlage der Stellen.bewilligung waren. b) der gemäß § 2 a den Beamten für die Zeit vom 1. Oktober. 1950 bis 31. März 19'51 gewährten (3) Die Stellen für Ministerialdirektoren (ij 4) und Sonderzulage, Ministerialdirigenten (B 7 a) in tien obersten Bun- desbehörden sind. an die Aufgabengebiete gebunden, c) der gemäß den Tarifvereinbarungen· vom 12. für die sie nach den der Stellenbewilligung zugrunde Oktober 1950 und vom 2. Februar 1951 den liegenden Organisations- und Stellenplänen be- Angestellten und den Arbeitern für die Zeit willigt worden sind. Abweichungen dürfen nur nach vom 1. Oktober 1950 bis 31. März 1951 gewähr- Benehmen mit dem Haushaltsausschuß des Deut- ten Sonderzulage schen Bundestages erfolgen. nicht ausreichen.

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126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II § 5 2. Auf die Ablieferungen sind folgende Ab- Die bisher gewährten örtlichen Sonderzuschläge schlagszahlungen monatlich im voraus zu in Höhe von 3 v. H. des Grundgehalts werden den leisten: Beamten des Bundes und der in Artikel 130 de5 a) von der Deutschen Bundesbahn für die Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane und Monate April 1950 bis Februar 1951 mo- Einrichtungen sowie den entsprechenden Empfän- natlich je 14 500 000 Deutsche Mark, für gern von Versorgungsbezügen in der bisherigen den Monat März 1951 15 000 000 Höhe weitergewährt. Deutsche Mark, § 6 b) von der Deutschen Bundespost für die In die letzten 25 v. H. der durch den Haushalts- Monate April 1950 bis Januar 1951 mo- plan bewilligten Planstellen der einzelnen Besol- natlich je 11 000 000 Deutsche Mark, für dungsgruppen der Reichsbesoldungsordnung A im die Monate Februar 1951 und März 1951 Stellenplan der Besoldungstitel dürfen Arbeitskräfte monatlich je 12 000 000 Deutsche Mark. nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesmini- (2) Soweit nach dem Gesetz zur Vereinfachung sters der Finanzen eingewiesen werden. Hierdurch und Verbilligung der Verwaltung vom 27. Februar freiwerdende Besoldungsmittel können zur Einstel- 1934 (RGBI. I S. 130) oder dem Reichsbahngesetz lung von Angestellten mit VergütungP-n nach TOA vom 4. Juli 1939 (RGBI. I S. 1205) von der Deut- verwendet werden (vgl. § 2 Abs. 1 Buchstabe a schen Bundespost oder von der Deutschen Bundes- dieses Gesetzes). bahn höhere Ablieferungsbeträge zu zahlen sind, bleiben diese maßgebend. § 7 (1) Uber die letzten 10 v. H. der Bewilligung für § 11 sächliche und allgemeine Verwaltungsausgaben (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die darf nur mit Zustimmung des Bundesministers der im Rechnungsjahr 1950 fälligen Zinsen für die Aus- Finanzen verfügt werden. gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar- (2) Der Zustimmung des Bundesministers der Fi- kasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchfüh- nanzen bedarf es auch bei Verfügung über Aus- rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten gabemittel, die bei einzelnen Titeln des Haushalts- Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens {Umstel- plans als „gesperrt" bezeichnet sind. lungsgesetz)· gegenüber dem Bund zusteht. (3) Soweit die Entwicklung auf der Einn.ahme- (2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche oder Ausgabeseite es erfordert, ist der Bundes- Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den minister der F_inanzen ermächtigt, für andere Aus- im Rechnungsjahr 1950 fälligen Zinsen für die Aus- gabetitel oder für Gruppen von solchen die Inan- gleichsforderung zu übernehmen, die der Bank spruchnahme von Mitteln von seiner Zustimmung deutscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten abhängig zu machen. Durchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum § 8 Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag Das zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis der tatsächlich aufgekommenen Einnahmen den 3:2 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Haushaltsansatz und können auf Grund eines Haus- Bundespost aufgeteilt. haltsvermerks bei einem übertragbaren Ausgabe- titel in Höhe dieser Mehreinnahmen Ausgaben ge- (3) Soweit die Deutsche Bundespost und die leistet werden, so dürfen, abweichend von § 73 der Deutsche Bundesbahn nach den Absätzen 1 und 2 Reichshaushaltsordnung, die Beträge solcher Mehr- zur Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind einnahmen, die bis zum Schluß des Rechnungsjahres die Zinsverpflichtungen ausschließlich aus den Son- für die Zwecke der Ausgabetitel nicht verwendet dervermögen der Deutschen Bundespost und der worden sind, in der Haushaltsrechnung als Aus- Deutschen Bundesbahn zu erfüllen. gaberest und zugleich als Mehrausgabe nachge- wiesen werden. § 12 § 9 Bei der Übertragung von Aufgaben aus dem Ge- Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaushalts- schäftsbereich eines Verwaltungszweigs in den Ge- ordnung ist statt von einem Betrag von 30 000 schäftsbereich eines anderen können mit Zustim- Deutsche Mark von einem Betrag von 50 000 mung des Bundesministers der Finanzen die Mittel . Deutsche Mark auszugehen. und Planstellen auf die neu zuständige Haushalts- stelle übertragen werden. § 36 a der Reichshaus- § 10 haltsordnung bleibt unberührt. (1) Für die Ablieferungen der Deutschen Bundes- bahn und der Deutschen Bundespost gilt bis zu einer § 13 anderen gesetzlichen Regelung folgendes: 1. Im Rechnungsjahr 1950 haben die Deutsche Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bundesbahn 174 500 000 Deutsche Mark und zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs- die Deutsche Bundespost 134 000 000 mittel der Bundeshauptkasse Mittel bis zur Höhe Deutsche Mark an die Bundeshauptkasse von 2 000 000 000 Deutsche Mark im Wege des abzuliefern. Kredits zu beschaffen.

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 127 § 14 § 15 Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 tigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforder- in Kraft. lich.eD allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu er- lassen. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 29. Juni 1951. Der B u_n des prä s i den t Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n· a n z e n Schäffer Anlage Gesamtplan (S. 128 bis 143)

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128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II A. Ordentlicher Haushalt E. Kap. Pl. Dienststellen Einnahmen Ausgaben 1 Bleibt Überschuß ( +) fortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-) DM DM DM DM DM I Bundespräsident und Bundespräsidialamt r Bundespräsident - 347 000 2500 349 500 - 349500 2 Bundespräsidialamt 600 790 300 3000 793 300 - 792 700 Zusammen uOO 1 137 300 5500 1142 800 - 1142 200 II Bundestag 1 Bundestag 23800 15 713 200 238 700 15 951 900 -- 15 928100 Summe für sich III Bundesrat 1 Bundesrat 200 1570100 9800 1579 900 - 1579 700 Summe für sich IV Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 1 Bundeskanzler und Bundeskanzlei .. 1600 1523700 120 300 1644 000 - 1642400 la Der Beauftragte de& Bundes- kanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen - 284 500 34900 319 400 - 319400 2 Presse- und Informations- amt der Bundesregierung - 1894000 101 000 1995000 - 1995 000 3 Dienststelle für auswärtige Angelegenheiten 1400 3 668 000 2511100 6 179 100 - 6177 700 4 Kons ularisch-wirtscllaftliche Vertretungen des Bundes im Ausland 1372600 6 863100 6 051 000 12 914 100 - 11541 500 5 Sonstige allgemeine Haus- haltsausgaben - 2 945 800 - 2 945 800 - 2 945800 Zusammen 1375 600 17 179100 8 818 300 25 997 400 - 24 621 800 IVb Angelegenheiten. des Europa- rats und verwandte Gebiete 1 Angelegenheiten des Europa- rats und verwandte Gebiete - 2 365 000 - 2 :165 000 - 2 365 000 Summe für sich V Bundesministerium für An- g-elegenheiten des Marshall- Plans 1 Bundesministerium für Ange- legenheiten des Marshall- Plans 3400 6107 300 1:32 300 6 2-¼0 100 - 6 236 700 2 Delegationen in Paris und Washington sowie ERP- Kontor in Frankfurt/Main 1800 3 060 600 107 800 3 168 000 - 3166600 Zusammen 5200 9 167 900 240 6,00 9 •U8 500 - 9 403300 Va Deutscher Vertreter im Rat der Internationalen Ruhr- behörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düssel- dorf 1 Deutscher Vertreter im Rat der Internationalen Ruhr- behörde - 573 200 2 000 575 200 ...:_ 575 200 Summe für sich 1

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 129 1 Ordentlicher und außerordentlicher B. Außerordentlicher Haushalt Haushalt zusammen Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt Überschuß (+) Überschuß (+) Zuschuß (-) Zuschuß (-) DM DM DM DM DM DM - - - - 349 500 - 34()500 - - - 600 793 300 - 79'2 700 - - - 600 1142 800 - 1142 200 - - - 23800 15 ()5} 900 - 15 928 100 - - - 200 1579900 - 1579700 - - - 1600 1644 000 - 1642 400 - - - - 31() 400 - 319 400 - - - - 1995000 - 1995000 - - - 1400 6179100 - 6177 700 - - - 1372600 12 914 100 - 11 541 500 - - - - 2 'H5800 - 2 945 800 - - - 1375600 25 997 400 - 24 621800 -- - 1 - - 2 .163 000 - 2 365 000 ;3 10(, 32:5 1(,0 2g1)•)[1');j 160 + 2% 430000 3 106 323 560 2 816135 260 + 290193 300 - -- - 1 800 3 168 400 - 3166 600 :; 1U(, :325 1o0 2 HU'J 8'15 160 + 2%·!:J0000 3 1uo '3::w J60 2 819 303 060 + 287 026700 - - - - 575 280 - 575 200 1

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130 Bundesgesetzblatt, Jahrganq 1051. T, ,:1 II A. Ordentlicher Haushalt E. Kap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben B10iht PI. Überschuß ( +) fortdauernde '1 einmalige Summe Zuschuß(-) DM DM DM DM DM VI Bundesministerium des Innern 1 Bundesministerium des Innern 15700 4116 500 321 000 4 437 500 - 4 421800 2 Sonstige Bewi11 igungen 30 275 000 30 275 000 - 30275000 3 Bundesverwaltungsgericht 3300 757 300 159 000 916 300 - 913 000 4 Der Generalanwalt beim Bundesverwaltungsgericht 100 96100 19 000 115100 - 115 000 5 Dienststrafhof 13100 243 300 243 300 - 230 200 6 Der Vertreter des öffent- lichen Interesses beim Dienststrafhof • • • • 100 66 600 66 600 - 66500 7 Dienststrafkammern 20100 172 000 172 000 - 151 900 8 Statistisches Bundesamt 264 600 7 819 000 18 768 500 26 587 500 - 26322 900 9 Bundesamt für Verfassungs- schutz 3 311 300 61~ E0O 4 423 800 - 4 423800 10 Bundeskriminalamt 2 337 300 312 200 2 630 000 - 2 650 000 12 Bundesamt für das Auswan- derungswesen • • 271 100 26 000 297100 - 297 100 13 Bundesarchiv . .. . . . . .! 400 306 300 2-¼8 000 554 300 - 553 900 14 Institut für Raumforschung 5000 492 000 15 400 507 400 - 502 400 15 frei 16 frei 17 Bundesanstalt für Landes- kunde ••••• 263 900 522 700 ·522 700 - 258 800 18 frei 19 frei 20 Personalamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschafts- gebiets (Abwicklungsstelle) 2 600 387 200 387 200 -384 600 21 Vorsitzer des Verwaltungs- rats und Direktorialkanzlei der Verwaltung des Vereinig- ten Wirtschaftsgebiets (Ab- wicklungsstelle) 3800 81500 81500 - 77 700 22 Vertretung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschafts- gebiets in Berlin 32 200 32 200 -32 200 23 frei 24 Befehls- unc. Beschaffungs- einrichtungen 10 800 11623300 - 11 6m ooo Zusammen 603 500 52 363 300 315;_5:.3000 3:3 898 300 - 83194 800 VII B•ndesmlnisterium der Justiz 1 Bundesministerium der Justiz 1086500 2 265-500 104 000 2 369 .500 - 1283000 2 Bundesverfassungsgericht 96400 200 000 2 1)6 400 - 296400

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 131 Ordentlicher und außerordentlicher B. Außerordentlicher Haushalt Haushalt zusammen Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt Überschuß (+) Überschuß (+) Zuschuß (-) Zuschuß (-) DM DM DM DM DM DM - 69500 -69500 15 700 4 507 000 -· 4 491 :rno - 3 072 000 -307:!0UO - 33 3• ? 000 -33:H7 000 - - - ;; ;_j()Ü 91h ·300 - 913 000 - - -- 1()/l 115 100 -1 lS 000 - - ~-- 13 1(1(1 243 :300 -2~W 200 - - -· 10() 66600 - 66 500 - - ·- 20100 172 000 -151 900 - - - 264 600 26 587 !iOO -26 322 900 - - - - 4 423800 - 4 42:.3800 .. _ - - - 2 650 000 -2 6.30 000 - - - - 297100 -297100 - - - 400 53-+~00 -5.3:.~ 900 - - - 5000 507 400 -502 400 - - - 263 900 522 700 -233 800 - - - 2600 387 200 -384 600 - - - 3800 81500 - 77 700 - - - - 32 200 -32 200 - - - 10800 11628800 - lt 618 000 - 3141500 -3141500 603 500 87 039 800 -86436300 - - - 1086500 2 369 500 -1283000 · - - - - 296400 - 2%.00

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132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II A. Ordentlicher Haushalt E. K ap. PI. Dienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt Überschuß ( +) fortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-) DM DM DM DM DM noch vn 3 frei (Oberstes Bundesgericht) 4 Bundesgerichtshof 200 ."i00 2 498 400 267 600 2 766 000 - 256.j500 4a Deutsches Obergericht - kw - 6 200 2:38 800 238 800 - 232 600 4b Generalanwaltschaft - kw - 600 96 400 96400 - 95800 5 Deutsches Patentamt 13 163 000 10 927 500 1700000 12 627 500 + 540500 Zusammen 14 461 800 16 123 000 2 271 600 18 394 600 - 3932800 vm Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium der Finanzen • : •.• : • ,. 89900 10 207 000 340 500 10 597 500 - 10 Zi07 600 2 Bundesfinanzhof ••••• •• t• 50 700 :J96 700 396 700 - 346 000 3 Bundesbaudirektion • -•J. ,. 376 600 19 000 :J<)3 600 - 393 600 4 Bundesfinanzverwaltung - Steuer - 300 101 26-t 000 101 26-t 000 - 101 2o3 :orJ 5 Bundesfinanzverwaltung - Zoll - 39 307 000 204 ß:!(, 000 5 29:1000 210 11() 000 - 170 812 000 6 Bundesvermögen und Bau- verwaltung 7 Hauptamt für Soforthilfe 100 731 700 3 000 786 :U0 - 7U6 t,1J11 8 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen 9 Amt für Wertpapierbereini- gung ... 600 :m7 200 :m1200 - :JH(i t,()() 10 Bundeshauptkasse 900 291 :WO 13 OIJO ;J()() 200 11 Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder 60 l)()() 60 000 - 60000 12 Beschaffungsstelle für Bun- desbehörden (,l 70() 61 700 - 61 700 Zusammen 39 4-1:<) 300 318 702 lUO ;; 673 .;oo 31-t 377 600 - 284 923 100 IX Bundesministerium für Wirtsdlaft 1 Bundesministerium für Wirt- schaft 99 924100 99 249 700 1296300 10() .:i-½6 :2()() - 622 100 la Verwaltung für Wirtschaft (Abwicklun~stelle) 61 100 5.j() 400 3.30 400 - 489 300 2 Bundesstelle für Überleitungs- maßnahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 21 700 3 678 300 13 000 3 m1 800 - 36?0 1()() 2a Fachstellen der gewerblichen Wirtschaft (Abwicklungs- stelle) 1 903100 1903100 1 905 100 3 Physikalisch-Technische An- stalt •.• 443700 2 527 900 178 000 :2 703 900 - 226:211)()

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe·: Bonn, den 30. Juni 1951 133 Ordentlicher und außerordentlicher B. Außerordentlicher Haushalt Haushalt zusammen Einnahmen Aus~aben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt Überschuß ( +} Überschuß (+) Zuschuß(-) Zuschuß(-) DM DM DM DM DM DM - - - - - - - - - 200 500 2 766 000 -.2565500 - - - 6200 238 800 - 232 600 - - - 600 96400 - 95800 - - - 13168 000 12 627 500 + 540500 - - - 14 461 800 18 394 600 - 3932800 - - - 89 900 10 597 500 - 10 507 600 - 85000 - 85000 50 700 481 700 - 431 000 - - - - 395 600 - 395600 - - - 300 101 26-¼000 - 101263700 - 23 074 600 - 23074 600 39 307 000 2~l3193 600 - 193 886 600 - - - - - - - - - 100 786 700 - 786 600 - - - - - - - - - 600 337 200 - 386 600 - - - 900 309 200 - 308 :lOO - - - - 60 000 - 60 000 - - - -· 61 700 ~ 61 700 - 23 1.:;9 600 - 23 J,'j9 600 39 H•) ;;uo 347 5:l7 200 - 308 087 700 . - 1000000 - 1000000 99924100 101546200 - 1622100 - - - 61100 550 400 -489300 - - - 21 700 3 691800 -3670100 - - - 1905100 1905100 - - 1840 000 - 1840000 443 700 4 545 900 --4102 200

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134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II A. Ordentlicher Haushalt E. Kap. Pl. Dienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt Überschuß (+) fortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-) DM DM DM DM DM nodi IX 4 Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel 1100 81400 27 500 108 900 - 107 800 5 Bundesstelle für Besatzungs- bedarf 200 250 500 250 500 - 250300 6 Ausgaben aus ERP-Mitteln Zusammen 102 357 000 108 243800 1515000 109 758 800 - 7401800 X Bundesministerium für Er- nährung, Landwirtschaft und Forsten 1 Bundesministerium für Er- nährung, Landwirtschaft und Forsten 98339100 74 212 600 628 257 100 702 469 700 -604130600 2 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Braunschweig - Gliesma- rode 111400 t 533 800 187 500 1 721300 - 1609900 3 frei 4 Bundesanstalt für Lebens- mittelforschung in Karls- ruhe 5300 247 000 38000 285 000 -279 700 5 Versuchs- und Forschungs- anstalt für Milchwirtschaft in Kiel 2 957 500 4 020 500 31 000 4 0.'.51 500 -1094000 6 Bundesarn,talt für Forst- und Holzwirtschaft in Reinbek bei Hamburg 36 :300 597 800 19 000 616 800 -530 500 7 Bundesforschun&sanstalt für Kleintierzucht in Celle 20400 345 400 49 200 394 600 -374 200 8 Bundesanstalt für Getreide- verarbeitung in Detmold 2a 200 334 400 334 400 -306 200 9 Bundesanstalt für FischHei in Hamburg 14 600 531 ~)()() 10:noo 685 600 - 671 000 10 Außenhandelsstelle in Franl{.- furt/M.-Griesheim 5 806 100 4 319 .j()ü 8800 4 328 300 + 1477 800 11 Bundes-Sortenamt für Nutz- pflanzen in Bonn 100 400 599 300 39;:;oo 6:38 800 -538400 12 Kartoffelkäfer - Institut in Darmstadt 13 Ha uptlenkungsstelle Fisch- wirtschaft in Hamburg Bundesstelle für Natursdlutz und Landschaftspflege in Egesdorf 800 57700 5000 62 700 -61900 15 Bundesans~alt für Vegeta- tionskartierung in Stolzenau/ Weser 61800 187 ;jOO 9500 197 000 -135200 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulm- bach • . . . . . .. ½200 167 000 11 400 178 400 -174200

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 135 Ordentlicher und außerordentlicher B. Außerordentlimer Haushalt Haushalt zusammen Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt Überschuß (+) ÜberschuO- ( +) Zuschuß (-) Zuschuß (-) DM DM DM DM DM DM - - - 1100 103 900 - 107 800 - - - 200 2.30 500 -2.50:300 - 84 768 000 - 84 763 000 - 84 768 000 - 84 7hß000 - 87 608 000 - 87 608 000 102357 000 197 Jot> soo - 95 UU9 800 - 18 000 000 - 18 000 000 98 339 100 720 469 700 -622130 600 - :.!9.3 000 - 295 001) 111 400 2 016 300 - 1904900 - J.i:i fllifl - . 1-d !HHI 53110 4:_mrn,o - 432 700 - l-t(1 OIJIJ -- J-t(I 000 2 9.3? ~00 4 197 500 -1240 000 - - - :36 :~oo 61(> 300 -580 500 - - - 10400 394 600 -374 200 - 1731)1)1) - 175 900 18100 s10 ~-mo - 482 100 - -- - 14 600 635 600 - 671 000 - - - 5 806 100 4328 300 + 1477800 - - - 100 400 638800 -538400 - -- - - - - - -- - - - - - - - 800 62700 -61900 - - - 61800 197 000 -135200 - - - 4 200 178 400 -1n200

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136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II A. Ordentlicher Haushalt E. Kap. Pi. Dienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt Überschuß ( +) fortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-) DM DM DM DM DM noch X 17 Zuschuß aus dem ERP-Son- dervermögen zur Durchfüh- rung von Maßnahmen zur Förderung der Landwirt- schaft ··-· - - - - - Zusammen 107 486100 87 204 400 628 759 700 715 964100 -608 478000 XI Bundesministerium fftr Arbeit 1 -Bundesministerium für Ar- beit ·- . ' . 68400 4 204 600 88Q 500 5094100 -502.')700 la Arbeitslosenhilfe . .. 775 000 760 700 000 - 760 700 000 -7599:l.5000 lc Sozialversicherung .. . . - 729 930 000 - 729930 000 -7299J0 000 2 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in Wil- helmshaven . 291 100 545 000 - 545 000 -253900 Zusammen 1 134 500 1493379600 889 500 14962<>9 100 -149.'.> lJ-½600 XII Bundesministerium fftr Verkehr 1 Bundesministerium für Ver- kehr 1622400 11297 900 2 090 000 13 387 900 - 11765500 2 Binnenwasserstraßenverwal- tung in den Ländern Rhein- land-Pfalz und Baden 16 863 200 48 317 500 3 774 000 52 091 500 -35 223300 2a Binnenwasserstraßen verwal- tung 676 300 7 6j6 3()0 549 000 8 203300 -7 529 000 3 Bundesschleppbetrieb .. - - - - - 4 Seewasserstraßen verwal t ung 12 365 600 44 202 900 1 134 000 45 336 900 - 32 971 300 5 Seeschiffsvermessungsamt 270 500 150 600 - 150 600 + 119 900 6 Dtsch. Hydrographisches In- stitut 721 800 3 982 400 283 500 4 26.j ~100 - 3.544100 7 B urtdesanstal t für Gewässer- kunde 5000 278 600 16 500 295 100 - 290 100 8 Bundesanstalt für Wasser-, Erd-.und Grundbau 50 000 323 600 1 l(J 000 433 600 - :JW! 600 9 Sammelstelle für Nachrich- ten über Kraftfahrzeuge 2 449 300 1 671 100 - 1 671 100 + 778 200 10 Typstelle für Kraftfahrzeuge 17 700 39.300 - 39300 - 21 6()0 11 Bundesanstalt für Material- und Bodenprüfung im Stra- ßenbau 110 000 133 900 29 600 218 .i00 - 103 500 12 Bundesfernverkehrsstraßen 3154 700 132 297 000 2 020 100 134 3:!J 100 -131163 fÜÜ 13 Ober.prüfungsamt . 10 000 71 200 - 71 200 - 61 200 14 Deutscher Wetterdienst . . - 9195900 - 9 195 900 - 9195 900 E 23 Globaleinsparung - - - - - Zusammen 38 321 500 259 673 200 10 012700 269 685 900 -2313M i00 xm Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 1 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen - 45000 - 4.'>000 - 4:i 000 2 Bundesdruckerei - - 368 900 36391-10 - 3ltB 900 Zusammen - 4:.i 000 3oll 900 1 413 900 - 413 900 1 1

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Nt. IO - Tag der Ausgabe: Bonn, den ]0. Juni 1951 137 Ordentlicher und außerordentlicher B. Außerordentlicher Haushalt Haushalt zusammen Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt Obersch uß ( +) Überschuß (+) Zuschuß(-) Zuschuß (-) DM DM DM DM DM DM - 75 000 000 - 75 000 000 - 75 000 000 - 7."i (j( )0 ()()() - 93 769 900 - 93 769900 107 486100 809 734 000 - 702 2-+7 ()()() - - - 68 400 5 094 100 -· .S 02."i 700 - - - 775 000 760 700 000 - 7,jl) <)2.j 000 - - - - 729 9~j() 000 - 72 1) 11:;o ooo - - - 291100 ;j-f,'j 000 --- 2.;3 900 - - - 1 134 500 1496269 100 - 1 4').j 1~34 600 - ]Uj:J()()()(JI) -· l();j :100 ()()() 1 (,22 -¼00 11-t ');(1 ()( )() -- 1 17 ( l(>.i .jl )1) - .3: 001> 70() 1 -- 57 (HI(> ;III) 1,, g<,:; :.'110 l 0 11IJ'Jn 200 - 92 2:30 01)0 - 911 1)8 ()()() - ') ()()8 ()(){) (i;t, :j()() 17 ~\(I:\ :;oo - lü1>27(1(11l - ,3.il) oou -.'i.j()l1(l() -·~- ;j,j() ()()() :i.j() ()()() - J.j 4')7 ()()() - J.j -t 1J7 IHI() 12 :11,.j 1,()() 6oa:n1Joo - •8 -+t>U :mo - - - 270 .j(H) t."i()(i(l(I + 1)()1)1)() - - - 721 g(J() -} 2(l,j 1)()() - 3."iH 100 - - - :::; noo :.!93 J()(J - :!'10 ]()() - - - .il) 1)()() -+13 600 - 3113 6(H) - - - 2 4-+9 :100 1 671 100 + 778 2()0 - - - 17 700 39300 - 21 60!1 - - - 110 000 218 500 - 1(18500 - 73 773 7()() -78 77:1700 3 }.j4 700 213 096 800 -20') 'J42100 - - 10 000 71 200 - ül 200 - - -- - 9 195 900 -919.3900 - - .'3 200 000 + 3 200000 - - 3 200 000 + 3 200 000 - 263 023. • 00 -263 ():,!.j 400 38 321 500 532 711 300 - 494 339 800 i 1 - - i 1 - - 4.S ()()() -4!5 000 2 HI 2 orn, rno <>oo 1 ... - 1 - 2 812 (1()() -- 3 - 3 180 900 2 a,2 111,11 2 /\12 0110 322.:i9110 - 3 225 90()

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138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II A. Ordentlicher Haushalt E. Kap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt PI. Überschuß (+) fortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-) DM DM DM DM DM XIV Bundesministerium · für Wohnungsbau 1 Bundesministerium fürWoh- nungsbau .. 5 200 410 128 800 42500 410171 300 - 410 166100 2 Amt Bundeszone - 237 000 - 237 000 - 237 000 Zusammen 5 200 410 363 800 42500 410 408 300 - 410 403100 XV Bundesministerium für Ver- triebene Bundesministerium für Ver- triebene 754 400 4 734 500 168 500 4903 000 4 143 600 Summe für sich XVI Bundesministerium für ge- samtdeutsche Fragen 1 Bundesministerium für ge- sam tdeu tsche Fragen 2100 13 795 400 181 000 13 976 400 -13974300 Summe für sich XVII Bundesministerium für An- gelegenheitcn des Bundesrats 1 Bundesministerium für An- ge1e genh ei ten des Bundesrats 1300 440 500 9 000 449 500 - 448 200 Summe für sich XX Bundesrechnungshof 1 Bundesrechnungshof 17 600 3 826900 :-m 300 3857 200 -3839600 Summe für sich XXI Bundesschuld 1 Bundesschuldenverwaltung 55 :300 1316 500 20800 1 337 300 - 1282 000 2 Verzinsung . '• - 151700000 - 151700000 -151700000 3 Tilgung . -. .... ... . ..... ., ~ ~ ~ - - - - - '4 Inanspruchnahme aus Sicher- heitsleistungen und Gewähr- leistungen - - - - - 1 Anleihe. .. - - - - - ZU:Sammen 55300 153 016 500 20800 153 037 300 -152982000 xxn Finanzielle Hilfe für Berlin 1 Kriegsopferver~rgung - 22 500 000 - 22 500 000 -22500000 EU Kredit an Berlin .. - - 395 000 000 395 000 000 - 395000000 Zusammen - 22 500 000 395 000 000 417 500 000 -417 500000 XXIII All1emelne Finanz- verwaltung Einnahme Ablieferungen der Bundes- 1 bahn und Bundespost 308 500000 - - - + 308500000 2 Besitz- und Verkehrsteuern 5 020 000 000 - - - +. 5 020 000 000

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 139 Ordentlicher und außerordentlicher B. Außerordentlicher Haushalt Haushalt zusammen Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt Übers eh uß ( +) Überschuß (+) Zuschuß(-) Zuschuß (-) DM DM DM DM DM DM - 2 700 000 - 2 700000 5200 412871300 - 412 866 100 - - - - 237 000 -:mooo - 2 700 000 -2 700 000 5 200 413 108 300 -413103100 - - - - 754 400 4 903 000 - 4148600 - - - 2100 13 976 400 - 13974 300 - - - 1 300 449 500 - 448 200 - - - 17 600 3 857 200 - 3839 600 - - - 53300 1 337 300 - 1282000 - - - - 151700000 -151700000 - - - - - - - - - - - - 707 040 000 - +707 0• <1000 707 040 000 - + 707 0400()0 707 0-¼0 000 - + 707 040 000 707 095 300 153 037 300 + 554 058 000 - - - - 22 500 000 - 22 500 000 - 133 7nn nno - 1:n ~no noo - 52.1700000 - 528 700000 - 133 7ll0 000 - 1J3 700 ()00 - 03) 200 000 - 551200000 - - - 3')/l .il l() 000 - + 303 500000 - - - 5 o:..:u uuo ouo - + 5 020 000 000

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140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II A. Ordentlicher Haushalt E. Kap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt Pl. Überschuß ( +) fortdauernde 1 einmalige Summe Zuschuß(-) DM DM DM DM DM noch 1 1 XXIII Einnahme 3 Zölle und Verbrauchsteuern 4 28:1 1JOO 000 - - - + 4 W1900 000 4 Abgabe „Notopfer Berlin" . ~~')3 ouo 000 - - - + 39!i 000 000 5 Bank- und Münzwesen 580 000 000 - - - + 530 000 000 6 Interessenquote der Länder 1 14:3 ,jß() 400 - - - + 1 li.3 580 400 7 Allgemeine Einnahmen - - - - - 8 Zur Deckung des Ausgaben- überschusses des ordentlichen Haushalts 310 000 000 - - - + 310 000 000 Ausgabe 1 Versorgungsbezüge - 67 200 000 - 67 200 000 - 67 200 000 2 Beihilfen und Renten - 3077 400 - 3 077 400 - 3 077 400 3 Bewilligungen besonderer Art - 4 200 000 - 4 200 000 - 4 200 000 4 Bank- und Münzwesen - 100 000 000 - 100 000 000 - 100 000 000 5 Außergewöhnlicher Aufwand deutscher Delegationen und Dienststellen im Verkehr mit dem Ausland - 100 000 - 100 000 ~ 100 000 7 Sonstige Ausgaben ~ - 827 100 - 827 100 - 827 100 8 Minderausga be - -272 000 000 - -272 000 000 + 272 000000 9 Verstärkung der Mittel für per- sönliche Verwaltungsausgaben - 11000000 - 11000000 -11000000 E 11 Beteiligungen des Bundes - - 2.3 000 23000 - 23 000 E 12 Einmalige Verstärkung der Mittel für Beihilfen in Notfäl- len - - 2 000 000 2 000 000 - 2 000 000 E 13 Darlehen an Länder . - - 34 .j()() 000 34 500 000 -34 500 000 12 Vermögen des Deutschen Reichs - - - - - 13 Wohnungsfürsorge für die An- gehörigen der Zollverwaltung und des Zollgrenzdienstes sowie Durchführung bundes- eigenen Wohnungsbaus - - - - - 14 Neu- und Umbau von Dienst- gebäuden in Bonn . - - - - - 15 Zur Deckung des Ausgaben- überschusses des ordentlichen Haushalts - - - - - 16 Schaffung von bundeseigenen Wohnungen für deutsche Be- dienstete der amerikanischen Vertretung . - - - - - Zusammen 12 040 980 400 -85:n3.soo 36 323 000 - 49 070 300 + 12 090 O.jO 900 XXIV Besatzungskosten und Auftragsausgaben 1 Besatzungskosten 23 600 000 3 263 112 200 - 3 263112 200 - 3 237 512 200 2 Auftragsausgaben Klasse I . 11100 ouo 323 3:30 000 - 323 830 000 - 312 730 000 3 Auftragsausgaben Klasse II 800 000 461 616 :300 - 461 616 300 - 460 816 300 Zusammen 37 500 000 4 048 5585001 - 4 048 558 500 - 4 011 058 500 1 1 1

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 141 Ordentlicher und außerordentlicher B. Außerordentlicher Haushalt Haushalt zusammen Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt Überschuß (+) Überschuß ( +) Zuschuß(-) Zuschuß(-) DM DM DM DM DM DM - - - 4 23;~ 900 000 + -+ :.?tn (J1H1 "'"' - - - 39."i ()(J() ()()() + ;y,.-, (II){) 11011 - - - .ißO 000 000 - + 5/l() ()(1() il!III - - - 1 l ·t:J ,j/10 -tOU - + 1 14;3 ,j81) i!HI - - - --~ - 1 --- - - - 3 )() ' )( J(l ')( )( ) - + 310 111)(1 OfJO - - - - 67 :,?()IJ (l(l(J - 67 :.!!HI Oflfl - - - - ;) OT: -tllll -307:~HI - - - - 4 ;.!()(J ()fl() - 4 :.?Oll OfHI - - - - IOU 0110 OOU - 101) ()(1() (JtJ(J - - - - 100 (l(J(I - 100000 - - - - 827 100 -827 llHI - - - - -27:..? 000 ()()() + 272 000 ()()() - - - - 11 f HH11111() - 11 000 ()(J() - 27 100 000 - 27 100 000 - '27 12.j UIH) - 27 12.j (III() • - - - - :! ()()() ()()() -2 000 000 - - - - 3-t .:;UOIHIO - 34 500 000 - 10 786 500 -10 786 500 - 10 71:(i .i( IU -10 7&> ;"iUO - 21 133 000 - 21133 000 - 21 J:jJ ()(1() - 21 t:33 000 - 8 992 000 - 8 9')2 000 - 8 9()2 (J(J() - 8 992 oou - 310 000 000 -310 000 000 - 310 000 000 -310 000 000 - 4 700 000 - 4 700 000 --- 4 700 000 - 4 700 000 - 382 711 500 -382 711500 12 040 9ß0 400 3;33 (dl 000 + 11 ·707 339 400 - - - 23 600 000 3 263 112 200 - 3 237 512 200 - - - 11 100 000 323 830 000 - 312 730 000 - - - 800 000 461 616 ;300 - 460 816 300 37 .soo 000 4 O-t3 3.'i3 ;j00 - 4 011 058 500

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142 Bundesgesetzblatt, Jdhrgang t 951, Teil 11 A. Ordentlicher Haushalt E. Kap. Dienststellen Einnahmen Ausgaben Bleibt Pl. Überschuß (+) fortdauernde einmalige Summe Zuschuß(-) DM DM DM DM DM XXV Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 1 Besatzungskosten und Auf- tragsausgaben, die vor dem 1. 4. 1950 entstanden, aber noch nicht bezahlt sind (Aus- laufzeit 1949) ....... 2500 000 399 000000 - 399 000 000 -396 500000 Summe für sich XXV Soziale Kriegsfolgelasten 1 Kriegsfolgehilfe .. . .. . 15 015 000 572 500 000 - 572 500 000 -557 485000 2 Umsiedlung und Auswande- rung ........ . . 10000 29000000 - 19 000 000 - 28990000 3a Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinter- bliebenen ...... - - 300 000 000 - :300 000 000 -300000000 3b Unterhai tsbeträge für ehe- malige berufsmäßige Wehr- machtangehörige und ihre Hinterbliebenen ... ~ . .... , - 150 000000 - 150 000 000 -1.'.iO 000 000 4 Kriegsopferversorgung ... 54100 000 2 776400 000 157 900 2 776 557 ~00 - 2 722 4.57 900 Zusammen 69125 000 3827 900 000 157 900 3828 057 900 - 3 758 932 900 X xvn Sonstige Kriegsfolgelasten 1 Sonstige Kriegsfolgelasten . . 1100 000 150 800 000 - 150 800 000 -149 700000 Summe für &ich Gesamtabscbluß der Einzel- pllne Einzelpläne 1-XXll, XXIV-XXVII 416 280 200 11 420 380 300 1085950 800 12 506 331 100 -12 090 050 900 Einzelplan XXIII ... . . 12 040 980 400 --85 595 500 36 525000 -49070500 +12 090 OµO 900 Insgesamt 12 457 260600111334 784 800 1122 475 800 J 12 457 260 600 - 1

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951 143 Ordentlicher und außerordentlicher B. Außerordentlicher Haushalt Haushalt zusammen Einnahmen Ausgaben Bleibt Einnahmen Ausgaben Bleibt Überschuß (+) Überschuß (+) Zuschuß(-) Zuschuß(-) DM DM DM DM DM DM - - - 2 500000 399000 000 -396 500000 - - - 15015000 572 500 000 - 557 485000 - - - 10000 29000000 - 28990000 - - - 300 000 000 -300 000 000 - - - - 150 000 000 -150 000000 - 10 842100 -10842100 54100 000 2 787 400 000 - 2 733 300 000 - 10 842100 -10 842100 69125 000 3838 900 000 - 3 769 775 000 -- -- - 1100 000 150 800 000 -149700000 3 813 3(,;i 160 3430 653 660 +382 711500 4229 645 360 15 936 984 760 - 11 707 339 400 382 711 .500 -:382 711 500 12 040 980 400 333641000 + 11707339 400 3 3 13 ;J(,,j 1W 3 813 365160 - 16 270 625 760 16 270 625 760 - 1

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144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil II • Entwurf eines Zolltarifgesetzes na.-h den Beschlüssen des Ausschusses für Außenhandelsfragen des Bundestages (Anlage ;ur Drucksache Nr. 2250 des Deutschen Bundestages) Umfang 206 Seiten, Preis DM 15.- B U N D ES A N Z E I G E H, K Ö 1„ N / RH. 1 Die Zollzugeständnisse von Torquay Nachdem die Schlußakte von Torquay am 21. April 1~51 unterzeichm:t wordl·n ist. sind die Verhano- lungserqebnisse von Torquay entsprechend den international qetroffenen Abreden der Offentlichke1t zu~1äuqlich gemacht worden. folgende Sonderdrucke sind erschie.nen: "Die deutschen Zollzugeständnisse von Torquay" In deutscher 0bersetzunq. Umfänq 34 Seiten broschiert. Preis DM 2.50 zuzüqlich Porto "Die ausländischen Zollzugeständnisse von Torquay" In deutsd1er 0bersetzunq. Umfano 388 Seilen, Preis DM 18.- zuzüqlich Porto und ''2rpackunq. Bestellungen sind an den Verlag des Bundesanzeigers, Köln/Rh. 1, Postfach, ZU richten. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II -. laufender Bezug nur durch die Post. Bezuqsnreis vierteljährlich für Teil I "." DM 3.00, für Teil II = DM 2 00 fzuzüqlich Zustellgebühr). - Einzelstürlee Je angefangene 24 Seiten DM 0.30 ·oe1m -yerlag des „Bupdesanze1ger" in Bonn oder in Köln-Rh. Zusendung einzelner Stücke per Streifband qegen Vo1einsendunq des erforder- lichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger" Köln 83 400. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz, Verlag: Bun<Jesanw1qer- Verlags-GmbH., Bonn/Köln. Druck: Kölner pressedrudt GmbH., Köln, Breite Straße 70.