2270 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022
Zweites Gesetz
zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Vom 14. Dezember 2022
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Beschlüssen zur Festlegung der in Arti-
kel 18a Absatz 1 Unterabsatz 3 des Ver-
Artikel 1 trags zur Einrichtung des Europäischen
Änderung des Stabilitätsmechanismus genannten Ele-
ESM-Finanzierungsgesetzes mente sowie bei Beschlüssen, die Letzt-
sicherungsfazilität zu beenden oder
Das ESM-Finanzierungsgesetz vom 13. September fortzuführen,“.
2012 (BGBl. I S. 1918), das durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 29. November 2014 (BGBl. I S. 1821, 2193) bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: eingefügt:
1. § 2 wird wie folgt geändert: „2a. im Falle der Gewährung einer Letzt-
a) In der Überschrift werden nach dem Wort sicherungsfazilität bei der Annahme der
„Stabilitätshilfen“ die Wörter „und Bereitstellung Vereinbarung über die Letztsicherungs-
der Letztsicherungsfazilität“ eingefügt. fazilität nach Artikel 18a Absatz 3 des
Vertrags zur Einrichtung des Euro-
b) Der Wortlaut wird Absatz 1.
päischen Stabilitätsmechanismus, bei
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: Entscheidungen über Darlehen und ent-
„(2) Der Europäische Stabilitätsmechanismus sprechende Auszahlungen nach Arti-
ist berechtigt, entsprechend dem im Vertrag zur kel 18a Absatz 5 Satz 1 des Vertrags
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmecha- zur Einrichtung des Europäischen Stabi-
nismus geregelten Verfahren dem einheitlichen litätsmechanismus sowie bei Entschei-
Abwicklungsausschuss für den einheitlichen Ab- dungen nach Artikel 18a Absatz 5 Satz 2
wicklungsfonds die Letztsicherungsfazilität zur des Vertrags zur Einrichtung des Euro-
Verfügung zu stellen, um die Anwendung der päischen Stabilitätsmechanismus, die
Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Entscheidung über Darlehen und ent-
Abwicklungsbefugnisse des einheitlichen Ab- sprechende Auszahlungen nach Arti-
wicklungsausschusses, wie sie im Recht der kel 18a Absatz 5 Satz 1 des Vertrags
Europäischen Union verankert sind, zu unter- zur Einrichtung des Europäischen Stabi-
stützen.“ litätsmechanismus für einen bestimmen
Zeitraum und einen bestimmten Betrag
2. § 4 wird wie folgt geändert:
an den Geschäftsführenden Direktor zu
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: übertragen,“.
aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a cc) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch
eingefügt: ein Komma ersetzt.
„1a. bei der Entscheidung nach Artikel 18a
dd) Die folgenden Nummern 5 bis 7 werden an-
Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrags
gefügt:
zur Einrichtung des Europäischen Stabi-
litätsmechanismus, dem einheitlichen „5. im Falle der Gewährung einer vorsorg-
Abwicklungsausschuss für den einheit- lichen ESM-Finanzhilfe bei der Entschei-
lichen Abwicklungsfonds eine Letzt- dung über die Beibehaltung der Kredit-
sicherungsfazilität zu gewähren, bei linie nach Artikel 14 Absatz 7 Satz 1 des
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022 2271
Vertrags zur Einrichtung des Euro- 3. § 5 wird wie folgt geändert:
päischen Stabilitätsmechanismus, a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
6. bei Beschlüssen nach Artikel 14 Absatz 1
aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a
Unterabsatz 2 Satz 1 des Vertrags zur
eingefügt:
Einrichtung des Europäischen Stabilitäts-
mechanismus über die Änderung der in „1a. im Falle der Gewährung einer vorsorg-
Anhang III festgelegten Zugangskriterien lichen ESM-Finanzhilfe Beschlüsse über
für die vorsorgliche ESM-Finanzhilfe, bei den Verzicht auf die Anwendung einer
Beschlüssen nach Artikel 18a Absatz 1 zusätzlichen Marge nach Artikel 14 Ab-
Unterabsatz 2 Satz 2 des Vertrags zur satz 7 Satz 2 des Vertrags zur Einrich-
Einrichtung des Europäischen Stabilitäts- tung des Europäischen Stabilitäts-
mechanismus über die Änderung der in mechanismus,“.
Anhang IV des Vertrags über die Einrich- bb) In Nummer 3 werden die Wörter „Artikeln 14
tung des Europäischen Stabilitätsmecha- bis 18“ durch die Wörter „Artikeln 14 bis 18a“
nismus festgelegten Kriterien für die ersetzt.
Genehmigung von Darlehen und Auszah-
lungen im Rahmen der Letztsicherungs- cc) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch
fazilität sowie bei Beschlüssen nach ein Komma ersetzt.
Artikel 18a Absatz 6 Unterabsatz 3 des dd) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
Vertrags zur Einrichtung des Euro-
päischen Stabilitätsmechanismus über „6. die Zustimmung zum Abschluss einer
die Beendigung der Aussetzung des Kooperationsvereinbarung mit der Euro-
Dringlichkeitsabstimmungsverfahrens so- päischen Kommission nach Artikel 13
wie die Änderung der in Artikel 18a Absatz 8 des Vertrags zur Einrichtung
Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 2 festgeleg- des Europäischen Stabilitätsmechanis-
ten erforderlichen Stimmenmehrheit im mus.“
Dringlichkeitsabstimmungsverfahren und b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern
der Umstände, unter denen eine künftige „über die Auszahlung einzelner Tranchen der ge-
Überprüfung der Stimmenmehrheit statt- währten Stabilitätshilfe“ die Wörter „und bei Ent-
finden kann; Artikel 2 Absatz 1 des Ge- scheidungen über die Beibehaltung der Kredit-
setzes zu dem Übereinkommen vom linie nach Artikel 14 Absatz 6 Satz 3 des Vertrags
27. Januar 2021 zur Änderung des Ver- zur Einrichtung des Europäischen Stabilitäts-
trags zur Einrichtung des Europäischen mechanismus“ eingefügt.
Stabilitätsmechanismus bleibt unberührt,
4. § 6 wird wie folgt geändert:
7. bei Beschlüssen nach Artikel 40 Absatz 4
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
des Vertrags zur Einrichtung des Euro-
päischen Stabilitätsmechanismus zur „Soweit ein Aufkauf von Staatsanleihen auf dem
Einrichtung einer zusätzlichen Tranche Sekundärmarkt nach Artikel 18 des Vertrags zur
genehmigten Stammkapitals; Artikel 2 Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmecha-
Absatz 2 des Gesetzes zu dem Überein- nismus oder die Gewährung von Darlehen und
kommen vom 27. Januar zur Änderung entsprechende Auszahlungen unter der Letzt-
des Vertrags zur Einrichtung des Euro- sicherungsfazilität nach Artikel 18a Absatz 5
päischen Stabilitätsmechanismus bleibt Satz 1 des Vertrags zur Einrichtung des Euro-
unberührt.“ päischen Stabilitätsmechanismus geplant sind,
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: kann die Bundesregierung die besondere Ver-
traulichkeit der Angelegenheit geltend machen.“
„(4) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2a zwei-
ter Teilsatz kann die Bundesregierung die beson- b) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze ange-
dere Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung gel- fügt:
tend machen, die eine Einberufung des Plenums „Stellt das Sondergremium im Falle der Ge-
ausschließt. Die Annahme der besonderen Eil- währung von Darlehen und entsprechender Aus-
bedürftigkeit ist von der Bundesregierung zu be- zahlungen unter der Letztsicherungsfazilität nach
gründen. In diesem Fall wird das Beteiligungs- Artikel 18a Absatz 5 Satz 1 des Vertrags zur Ein-
recht nach Absatz 1 Nummer 2a zweiter Teilsatz richtung des Europäischen Stabilitätsmechanis-
vom Haushaltsausschuss wahrgenommen. Der mus anstelle der besonderen Vertraulichkeit eine
Haushaltsausschuss kann der Annahme der be- besondere Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung
sonderen Eilbedürftigkeit unverzüglich wider- fest, die eine Beteiligung des Plenums aus-
sprechen. Im Falle des Widerspruchs nimmt das schließt, nimmt der Haushaltsausschuss das in
Plenum das in Absatz 1 Nummer 2a zweiter Teil- § 4 Absatz 1 Nummer 2a zweiter Teilsatz be-
satz bezeichnete Beteiligungsrecht wahr. Das zeichnete Beteiligungsrecht wahr. § 4 Absatz 4
Plenum kann die Eilbefugnis des Haushalts- Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend.“
ausschusses jederzeit durch einen mit einfacher
5. § 7 wird wie folgt geändert:
Mehrheit gefassten Beschluss an sich ziehen und
durch einfachen Beschluss ausüben. Die Mög- a) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort
lichkeit der Beteiligung des Sondergremiums „Bewertung“ die Wörter „des Geschäftsführen-
nach § 6 bleibt unberührt.“ den Direktors und“ eingefügt.
2272 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge- nismus festgelegten Kriterien für die Geneh-
fügt: migung von Darlehen und Auszahlungen im
„(4a) Im Falle eines Darlehensersuchens des Rahmen der Letztsicherungsfazilität.“
einheitlichen Abwicklungsausschusses im Rah-
men der Letztsicherungsfazilität und eines Artikel 2
Beschlussvorschlags des Geschäftsführenden
Direktors nach Artikel 18a Absatz 5 Satz 1 des Inkrafttreten
Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabi- (1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem
litätsmechanismus gibt die Bundesregierung zum das Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Ände-
frühestmöglichen Zeitpunkt eine Stellungnahme rung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrich-
ab zu Inhalt und Umfang des beantragten Darle- tung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nach
hens, zu den finanziellen Folgen, zur Bewertung seinem Artikel 5 Absatz 1 für die Bundesrepublik
der Rückzahlungsfähigkeit des SRB und zum Deutschland in Kraft tritt, frühestens jedoch am Tag
Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors für nach der Verkündung.
einen Beschluss des ESM-Direktoriums unter
Heranziehung der in Anhang IV des Vertrags zur (2) Das Bundesministerium der Finanzen gibt den
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmecha- Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 14. Dezember 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022 2273
Erste Verordnung
zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Vom 9. Dezember 2022
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Bundes-
schaft verordnet, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicher-
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August heit und Verbraucherschutz,
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass
vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), auf Grund – der §§ 15 und 16 des Marktorganisationsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November
– des § 9 und des § 12 Absatz 7 und 8 des GAP-Kon- 2017 (BGBl. I S. 3746) in Verbindung mit § 2 des
ditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021
S. 2996) im Einvernehmen mit dem Bundesministe- (BGBl. I S. 2996) im Einvernehmen mit dem Bundes-
rium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit ministerium der Finanzen und dem Bundesministe-
und Verbraucherschutz, rium für Wirtschaft und Klimaschutz:
– des § 23 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des GAP-Kon-
ditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I
Artikel 1
S. 2996) im Einvernehmen mit dem Bundesministe-
rium der Finanzen und dem Bundesministerium für Die GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 7. De-
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Ver- zember 2022 (BGBl. I S. 2244) wird wie folgt geändert:
braucherschutz,
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
– des § 9a Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November a) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:
2017 (BGBl. I S. 3746) in Verbindung mit § 2 des
GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 „§ 13 Überprüfung der Genehmigung zur erst-
(BGBl. I S. 2996) im Einvernehmen mit dem Bundes- maligen oder vertieften Entwässerung
ministerium der Finanzen, dem Bundesministerium landwirtschaftlicher Flächen“.
2274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022
b) Der Inhaltsübersicht werden folgende Angaben legung des vorhandenen Entwässerungsniveaus
angefügt: erfolgt, bedarf der Genehmigung durch die zustän-
dige Behörde. Die zuständige Behörde darf die Ge-
„Anlage 5 Frühe Sommerkulturen“ nehmigung nach Satz 1 nur erteilen, sofern die auf-
„Anlage 6 Klassenzeichen für Bodenarten für grund der Erneuerung oder Instandsetzung der
schwere Böden“. Drainage oder des Grabens erfolgende Tieferle-
gung des vorhandenen Entwässerungsniveaus für
2. In § 3 Absatz 3 Nummer 1 und 2 werden jeweils die die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit
Wörter „Absatzes 1“ durch die Wörter „Absatzes 2“ auf der betroffenen Fläche zwingend erforderlich
ersetzt und nach dem Wort „schriftliche“ die ist, dies zu keiner erheblichen Beeinträchtigung
Wörter „oder elektronische“ eingefügt. der Natur und der sonstigen Umwelt führt und
3. § 4 wird wie folgt geändert: klimarelevante Belange im Sinne des Absatzes 1
Satz 2 beachtet werden. Die Genehmigung bedarf
a) In den Absätzen 3 und 4 wird jeweils nach dem des Einvernehmens der zuständigen Naturschutz-
Wort „schriftliche“ die Wörter „oder elektro- behörde und der zuständigen Wasserbehörde. Ab-
nische“ eingefügt. satz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: (3) Bei einer Kontrolle nach § 14 Absatz 1 Satz 1
des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes hat der Be-
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „schrift- günstigte die Genehmigung nach Absatz 1 oder
lich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge- Absatz 2 den zur Kontrolle befugten Personen vor-
fügt. zulegen.“
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „schrift- 7. In § 16 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und
liche“ die Wörter „oder elektronische“ ein- Absatz 4 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort
gefügt. „gehört“ die Wörter „und die nicht in eine Förder-
4. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert: maßnahme zum Erosionsschutz einbezogen ist“
gestrichen.
a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ am Ende
durch ein Komma ersetzt. 8. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das
Wort „oder“ ersetzt. „(1) In der Zeit vom 15. November des An-
tragsjahres bis zum 15. Januar des folgenden
c) Folgende Nummer wird angefügt:
Jahres hat der Begünstigte auf mindestens
„5. ohne Genehmigung umgewandelt wurde 80 Prozent des Ackerlandes seines Betriebes
und dessen Fläche größer als 500 Quadrat- eine Mindestbodenbedeckung sicherzustellen.
meter ist.“ Die Mindestbodenbedeckung nach Satz 1 hat
zu erfolgen durch:
5. In § 11 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b werden
die Wörter „landwirtschaftlicher Parzellen zur Ge- 1. mehrjährige Kulturen,
bietskulisse“ durch die Wörter „der Gebietskulisse 2. Winterkulturen,
zu den landwirtschaftlichen Parzellen“ ersetzt.
3. Zwischenfrüchte,
6. § 13 wird wie folgt gefasst:
4. Stoppelbrachen von Körnerleguminosen oder
„§ 13 Getreide,
Überprüfung der 5. Begrünungen, die nicht unter Nummer 1 bis 4
Genehmigung der erstmaligen oder vertieften fallen,
Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen
6. Mulchauflagen einschließlich solcher durch
(1) Wer eine landwirtschaftliche Fläche in einer das Belassen von Ernteresten,
nach § 11 festgelegten Gebietskulisse erstmalig
7. eine mulchende nicht wendende Bodenbear-
durch eine Drainage oder einen Graben entwässern
beitung oder
will, bedarf der Genehmigung durch die zuständige
Behörde. Die zuständige Behörde darf die Geneh- 8. eine Abdeckung durch Folien, Vlies oder
migung nur unter Beachtung klimarelevanter Belan- durch engmaschiges Netz oder ähnliches
ge, insbesondere der Vermeidung von Kohlendi- zur Sicherung der landwirtschaftlichen Pro-
oxidemissionen, erteilen. Die Genehmigung bedarf duktion.
des Einvernehmens der zuständigen Naturschutz-
Sofern eine Stoppelbrache nach Satz 2 Num-
behörde und der zuständigen Wasserbehörde.
mer 4 oder Mulchauflage nach Nummer 6 als
Wasserrechtliche Zulassungspflichten bleiben un-
Mindestbodenbedeckung erfolgt, ist eine Bo-
berührt.
denbearbeitung untersagt.
(2) Wer eine bestehende Drainage oder einen
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der
bestehenden Graben zur Entwässerung einer land-
Begünstigte auf
wirtschaftlichen Fläche in einer nach § 11 festge-
legten Gebietskulisse in der Art und Weise erneuern 1. Ackerland mit zur Bestellung im folgenden
oder instand setzen will, dass dadurch eine Tiefer- Jahr vorgeformten Dämmen in der Zeit vom
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022 2275
15. November des Antragsjahres bis zum (4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1
15. Januar des folgenden Jahres zwischen bis 3 gelten nicht auf Ackerland mit folgenden
den Dämmen eine Selbstbegrünung zulas- Hauptkulturen:
sen,
1. Mais zur Herstellung anerkannten Saatgutes
2. Ackerland mit im folgenden Jahr angebauten nach § 4 des Saatgutverkehrsgesetzes,
frühen Sommerkulturen nach Anlage 5 eine 2. Tabak,
Mindestbodenbedeckung nach Absatz 1
Satz 2 in der Zeit vom 15. September bis 3. Roggen in Selbstfolge.
zum 15. November des Antragsjahres sicher- Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt,
stellen, wenn auf der Ackerfläche beetweise verschie-
3. Ackerland auf schweren Böden nach Anlage 6 dene Gemüsekulturen, Küchenkräuter, Heil-,
oder solchen mit mindestens 17 Prozent Gewürz- oder Zierpflanzen angebaut werden,
Tongehalt in der Zeit beginnend unmittelbar sowie wenn die Ackerfläche als Versuchsflä-
nach der Ernte bis zum 1. Oktober des An- chen mit mehreren beihilfefähigen Kulturarten
tragsjahres eine Mindestbodenbedeckung genutzt wird.“
nach Absatz 1 Satz 2 sicherstellen. d) In Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 im einleitenden
Satzteil werden jeweils die Wörter „Die Ver-
(3) In der Zeit vom 15. November des An-
pflichtung nach Absatz 1 gilt nicht“ durch die
tragsjahres bis zum 15. Januar des folgenden
Wörter „Die Verpflichtungen nach den Absät-
Jahres hat der Begünstige auf den Dauerkultur-
zen 1 bis 3 gelten nicht“ ersetzt.
flächen seines Betriebes, die als Rebflächen
oder für Obstbaumkulturen genutzt werden, e) In Absatz 7 werden die Wörter „gelten die Ver-
zwischen den Reihen eine Selbstbegrünung zu- pflichtungen nach Absatz 1“ durch die Wörter
zulassen, sofern nicht bereits eine Begrünung „gelten die Verpflichtungen nach den Absätzen 1
durch Aussaat besteht.“ bis 3“ ersetzt.
b) In Absatz 4 wird in den Sätzen 1, 3 und 4 jeweils 10. In § 20 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe
das Wort „Ansaat“ durch das Wort „Aussaat“ „Satz 2“ gestrichen.
ersetzt. 11. § 21 wird wie folgt geändert:
9. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: „(1) Der Begünstigte ist verpflichtet, die
nichtproduktiven Flächen seines Betriebes wäh-
aa) In Satz 1 werden die Wörter „jeder landwirt-
rend des gesamten Antragsjahres, beginnend
schaftlichen Parzelle“ durch die Wörter
unmittelbar nach der Ernte der Hauptkultur im
„mindestens 33 Prozent“ ersetzt.
Vorjahr, der Selbstbegrünung zu überlassen
bb) In Satz 2 wird die Angabe „2.6.“ durch die oder durch Aussaat zu begrünen. Die Begrü-
Angabe „2.8.“ ersetzt. nung durch Aussaat nach Satz 1 darf nicht mit-
tels Reinsaat einer landwirtschaftlichen Kultur-
cc) Satz 3 wird aufgehoben. pflanze erfolgen. Eine Reinsaat liegt vor, wenn
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Samen nur einer Spezies verwendet werden.
Die Bodenbearbeitung und der Einsatz von Dün-
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ge- und Pflanzenschutzmitteln sind auf Flächen
„Der Begünstigte ist verpflichtet, auf zu der nach Satz 1 untersagt. Abweichend von Satz 4
Anforderung des Absatzes 1 Satz 1 zusätz- ist eine Bodenbearbeitung zulässig, soweit da-
lichen mindestens 33 Prozent des Ackerlan- durch die Verpflichtung nach Satz 1 durch Be-
des seines Betriebes einen Fruchtwechsel grünung durch Aussaat erfüllt wird.“
entweder durch den Anbau einer anderen b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Hauptkultur als im Vorjahr oder den Anbau
aa) Die Wörter „15. August eines Jahres“ wer-
einer Zwischenfrucht oder durch die Begrü-
den durch die Wörter „1. September des
nung infolge einer Untersaat in der Haupt-
Antragsjahres“ ersetzt.
kultur vorzunehmen.“
bb) Die Wörter „oder Pflanzung“ werden gestri-
bb) Folgender Satz 4 wird angefügt:
chen.
„Beim Anbau einer Zwischenfrucht oder der cc) Folgender Satz 2 wird angefügt:
Begrünung infolge einer Untersaat hat der
Begünstige spätestens im dritten Jahr einen „Abweichend von Satz 1 darf eine Aussaat
Wechsel der Hauptkultur vorzunehmen.“ von Wintergerste oder Winterraps ab dem
15. August vorbereitet und durchgeführt
c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst: werden.“
„(3) Der Begünstigte ist verpflichtet, auf dem 12. Anlage 3 wird wie folgt geändert:
nach Anwendung der Absätze 1 und 2 verblei-
a) In Satz 1 der Fußnote 1 wird die Angabe „, Au-
benden Ackerland seines Betriebes spätestens
gust 2017“ gelöscht.
im dritten Jahr eine andere Hauptkultur anzu-
bauen. b) In der Fußnote 2 wird der Satz 3 aufgehoben.
2276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022
13. Folgende Anlagen 5 und 6 werden angefügt:
„Anlage 5
(zu § 17)
Frühe Sommerkulturen
Frühe Sommerkulturen, soweit deren Aussaat oder Pflanzung bis zum 31. März, in höheren Lagen (min-
destens tiefste Mittelgebirgsstufe, submontan) bis zum 15. April, erfolgt:
1. Sommergetreide ohne Mais und Hirse,
2. Leguminosen ohne Sojabohnen,
3. Sonnenblumen, Sommerraps, Sommerrüben, Körnersenf, Körnerhanf, Leindotter, Lein, Mohn, Heil-, Duft-
und Gewürzpflanzen, Küchenkräuter, Faserhanf, Buchweizen, Amaranth, Quinoa, Kleegras, Klee- bzw.
Luzernegras-Gemisch, Ackergras, Grünlandeinsaat, Kartoffeln, Rüben, Gemüsekulturen.
Anlage 6
(zu § 17)
Klassenzeichen für Bodenarten für schwere Böden
L
T, LT
sL, sL/S
Klassenzeichen für Bodenarten nach dem Bodenschät- T/SL, T/lS, T/Sl, T/S, LT/lS, LT/Sl, LT/S, L/Sl
zungsgesetz
L/S
L/Mo, LMo, TMo, T/Mo
LT/Mo“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 9. Dezember 2022
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Cem Özdemir
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022 2277
Neunte Verordnung
zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
Vom 12. Dezember 2022
Auf Grund des § 91 Absatz 8 Satz 1, der zuletzt durch Artikel 311 Nummer 6 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgeset-
zes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176)
verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen:
Artikel 1
Änderung der
Energiewirtschaftskostenverordnung
Die Anlage zur Energiewirtschaftskostenverordnung vom 14. März 2006 (BGBl. I S. 540), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 6. November 2020 (BGBl. I S. 2345) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 2)
Gebührenverzeichnis
Nummer Gebührentatbestand Gebühr in Euro
1 Untersagung nach § 5 EnWG 800 – 10 000
2 Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der 2 500 – 75 000
Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach
§ 33 Absatz 1 EnWG
3 Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a EnWG 500 – 50 000
4 Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG über die Bedingungen und Metho-
den für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Absatz 3,
§ 21a Absatz 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen
– durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder
gegenüber allen Netzbetreibern oder
– durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller
4.1 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 27 Absatz 1 StromNZV 20 000 – 130 000
4.2 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 27 Absatz 2 StromNZV 2 500 – 70 000
4.3 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 27 Absatz 3 StromNZV 8 000 – 80 000
4.4 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 28 Absatz 1 bis 4 StromNZV 20 000 – 150 000
4.5 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 9 Absatz 4 GasNZV 30 000
4.6 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 50 Absatz 1 GasNZV 20 000 – 130 000
4.7 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 50 Absatz 2 GasNZV 10 000 – 175 000
4.8 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 50 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 10 000 – 90 000
GasNZV
4.9 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 50 Absatz 4 GasNZV 25 000 – 160 000
4.10 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 50 Absatz 5 GasNZV 8 000 – 80 000
4.11 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 19 Absatz 2 Satz 5 500 – 15 000
StromNEV
4.12 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 29 StromNEV 500 – 5 000
4.13 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 30 Absatz 1 StromNEV 1 000 – 15 000
4.14 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 30 Absatz 2 StromNEV 1 000 – 15 000
4.15 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 30 Absatz 3 StromNEV 1 000 – 15 000
2278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022
Nummer Gebührentatbestand Gebühr in Euro
4.16 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 29 GasNEV 500 – 5 000
4.17 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 30 Absatz 1 GasNEV 20 000 – 180 000
4.18 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 30 Absatz 2 GasNEV 20 000 – 180 000
4.19 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 25a ARegV 500 – 15 000
4.20 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 1 000 – 180 000
Absatz 2 ARegV
4.21 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 und 500 – 40 000
§ 4 Absatz 4 ARegV
4.22 Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 1 000 – 50 000
Nummer 10 und § 26 Absatz 2 ARegV
4.23 Sonstige Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 1 3 000 – 10 000
ARegV
4.24 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2 ARegV 500 – 50 000
4.25 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 3 ARegV 500 – 50 000
4.26 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 4 ARegV 500 – 50 000
4.27 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 4a ARegV 1 000 – 100 000
4.28 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 5 ARegV 500 – 50 000
4.29 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 5a ARegV 500 – 50 000
4.30 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 6 ARegV 500 – 100 000
4.31 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 7 ARegV 500 – 50 000
4.32 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8 und 500 – 80 000
§ 23 ARegV
4.33 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8 ARegV 500 – 100 000
4.34 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8a ARegV 1 000 – 100 000
4.35 Genehmigung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 9 und 500 – 10 000
§ 24 Absatz 4 Satz 3 ARegV
4.36 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 9 ARegV 1 000 – 50 000
4.37 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 ARegV 500 – 100 000
4.38 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 11 ARegV 10 000 – 180 000
4.39 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 2 ARegV 500 – 100 000
4.40 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 9a ARegV 1 000 – 100 000
4.41 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 750 – 80 000
§ 5 Absatz 3 Satz 1 ARegV
4.42 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 2a und 500 – 50 000
§ 9 ARegV
4.43 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 3a und 500 – 50 000
§ 10a ARegV
4.44 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 4b ARegV 1 000 – 100 000
4.45 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8b ARegV 15 000 – 50 000
4.46 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 8c ARegV 30 000 – 100 000
4.47 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 und 1 000 – 50 000
§ 26 Absatz 3 bis 5 ARegV
4.48 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 32 Absatz 1 Nummer 10 und 1 000 – 50 000
§ 26 Absatz 6 ARegV
4.49 Entscheidung über das Vorliegen der besonderen Härte zur Anpassung der 500 – 10 000
Erlösobergrenze nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 34a Absatz 1 ARegV
4.50 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 20 Absatz 1 Satz 2 SysStabV 1 000 – 100 000
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022 2279
Nummer Gebührentatbestand Gebühr in Euro
4.51 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 21 Absatz 5 SysStabV 50 – 15 000
5 Änderung einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 2 EnWG 500 – 130 000
6 Zuwiderhandlungen gegen § 30 EnWG
6.1 Verpflichtung nach § 30 Absatz 2 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 5 000 – 180 000
Absatz 1 EnWG abzustellen, oder die Feststellung einer Zuwiderhandlung,
nachdem diese beendet ist, nach § 30 Absatz 3 EnWG
6.2 Abstellen der Zuwiderhandlung nach Einleitung eines Verfahrens nach § 30 2 500 – 90 000
Absatz 2 EnWG, bevor eine Verfügung der Regulierungsbehörde ergangen ist
7 Ablehnung eines Antrages als unzulässig nach § 31 Absatz 2 Satz 2 EnWG 50 – 5 000
8 Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 31 Absatz 1 und 3 EnWG 500 – 150 000
9 Aufsichtsmaßnahme nach § 65 EnWG 5 000 – 180 000
10 Entscheidungen nach § 110 EnWG
10.1 Verfahren zur Einstufung als geschlossenes Verteilernetz nach § 110 Absatz 2 500 – 30 000
EnWG
10.2 Überprüfung der Entgelte nach § 110 Absatz 4 EnWG 1 000 – 50 000
11 Erteilung von beglaubigten Abschriften nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 15
EnWG
12 Zertifizierung als Transportnetzbetreiber nach § 4a Absatz 1 EnWG
12.1 Zertifizierung nach § 4a Absatz 1 EnWG als Transportnetzbetreiber nach § 8 80 000
EnWG
12.2 Zertifizierung nach § 4a Absatz 1 EnWG als Transportnetzbetreiber nach § 9 80 000
EnWG
12.3 Zertifizierung nach § 4a Absatz 1 EnWG als Transportnetzbetreiber nach den 80 000
§§ 10 bis 10e EnWG
12.4 Änderung einer Zertifizierung nach § 4a EnWG i. V. m. § 4d EnWG 5 000 – 80 000
13 Genehmigung des Szenariorahmens nach § 12a Absatz 3 Satz 1 EnWG 400 000
14 Bestätigung des Netzentwicklungsplans nach § 12c Absatz 4 EnWG 1 000 000
15 Amtshandlung nach § 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 EnWG 15 000
16 Herausgabe von Daten nach § 12f Absatz 2 EnWG 30 – 500
17 Bestätigung des Szenariorahmens der Fernleitungsnetzbetreiber nach § 15a 100 000
Absatz 1 Satz 7 EnWG
18 Änderungsverlangen zum Netzentwicklungsplan Gas nach § 15a Absatz 3 125 000
Satz 5 EnWG
19 Festlegung nach § 29 Absatz 1 i. V. m. § 15a Absatz 5 EnWG 1 000 – 100 000
20 Feststellung der Netzkosten für selbstständige Betreiber von grenzüberschrei- 78 000
tenden Elektrizitätsverbindungsleitungen nach § 28f Absatz 1 Satz 1 EnWG
21 Entscheidung zur Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächen-
entwicklungsplans nach § 17d EnWG
21.1 Zustimmung zur Änderung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins nach 50 000
§ 17d Absatz 2 Satz 10 EnWG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022
geltenden Fassung
21.2 Entzug von Anschlusskapazität nach § 17d Absatz 4 Satz 1 EnWG 5 000 – 100 000
21.3 Bestätigung der Finanzierung für die Errichtung von Windenergieanlagen nach 3 500
§ 17d Absatz 7 Satz 1 EnWG
21.4 Festlegung nach § 29 Absatz 1 i. V. m. § 17d Absatz 10 EnWG 1 000 – 100 000
21.5 Aufsichtsmaßnahmen nach § 17d Absatz 11 EnWG 13 500 – 77 500
2280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022
Nummer Gebührentatbestand Gebühr in Euro
22 Amtshandlungen nach § 12g Absatz 3 EnWG
22.1 Bestätigung nach § 12g Absatz 3 EnWG i. V. m. § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 500 – 5 000
ÜNSchutzV
22.2 Beanstandung nach § 12g Absatz 3 EnWG i. V. m. § 5 Absatz 1 Satz 1 und 3 500 – 5 000
ÜNSchutzV
22.3 Aufforderung nach § 12g Absatz 3 EnWG i. V. m. § 5 Absatz 3 ÜNSchutzV 500
23 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 12g Absatz 1 EnWG 500 – 50 000
24 Entscheidung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 118 Absatz 6 EnWG 500 – 15 000
25 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 19a Absatz 2 Satz 2 EnWG 500 – 50 000
26 Untersagung nach § 19 Absatz 2 Satz 8 und 9 StromNEV 800 – 10 000
27 Registrierung von Marktteilnehmern nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 350
(EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Ok-
tober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
(ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1)
28 Entscheidungen nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Alternative 1 EnWG i. V.
m. Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom
14.6.2019, S. 54), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/869 (ABl. L 152
vom 3.6.2022, S. 45) geändert worden ist
28.1 Freistellung von der Verpflichtung zur Beschaffung von Regelleistung auf einem 30 000 – 200 000
Primärmarkt nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnWG i. V. m. Artikel 6
Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2019/943
28.2 Freistellung von der Verpflichtung zur getrennten Beschaffung von positiver und 30 000 – 200 000
negativer Regelleistung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnWG i. V. m.
Artikel 6 Absatz 9 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/943
28.3 Genehmigung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnWG i. V. m. Artikel 6 30 000 – 200 000
Absatz 9 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2019/943
28.4 Genehmigung von Freistellungen für spezifische Regelreserveprodukte nach 30 000 – 200 000
§ 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnWG i. V. m. Artikel 6 Absatz 14 Unterabsatz 1
der Verordnung (EU) 2019/943
29 Weitere Entscheidungen nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnWG i. V. m.
der Verordnung (EU) 2019/943 und den auf Grundlage dieser Verordnung er-
lassenen Verordnungen der Europäischen Kommission sowie den auf Grund-
lage des Artikels 6 oder des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netz-
zugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Auf-
hebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15),
die durch die Verordnung (EU) 2019/943 (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54) auf-
gehoben worden ist, erlassenen Verordnungen der Europäischen Kommission
29.1 Genehmigung der Beiträge zum Bericht der Übertragungsnetzbetreiber betref- 19 000
fend die verfügbare grenzüberschreitende Kapazität nach § 56 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 EnWG i. V. m. Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/943
29.2 Genehmigung der Modalitäten oder Methoden oder Genehmigung zur Ände- 5 000 – 180 000
rung der Modalitäten oder Methoden nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
EnWG i. V. m. den Artikeln 59 und 61 der Verordnung (EU) 2019/943 i. V. m.
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a bis g und Absatz 7 Buchstabe a bis e, Artikel 4
Absatz 12 Satz 2 und Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1719 der
Kommission vom 26. September 2016 zur Festlegung einer Leitlinie für die Ver-
gabe langfristiger Kapazität in der bis zum Ablauf des 14. März 2021 geltenden
Fassung (ABl. L 259 vom 27.9.2016, S. 42; L 267 vom 18.10.2017, S. 17)
29.3 Genehmigung der Modalitäten oder Methoden oder Genehmigung zur Ände- 5 000 – 180 000
rung der Modalitäten oder Methoden nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
EnWG i. V. m. den Artikeln 59 und 61 der Verordnung (EU) 2019/943 i. V. m.
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a bis c, Absatz 3 Buchstabe a bis g und Absatz 4
Buchstabe a bis i und Artikel 7 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) 2017/1485
der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den
Übertragungsnetzbetrieb in der bis zum Ablauf des 14. März 2021 geltenden
Fassung (ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022 2281
Nummer Gebührentatbestand Gebühr in Euro
29.4 Genehmigung der Modalitäten oder Methoden oder Genehmigung zur Ände- 5 000 – 180 000
rung der Modalitäten oder Methoden nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
EnWG i. V. m. den Artikeln 59 und 61 der Verordnung (EU) 2019/943 i. V. m.
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a bis j, Absatz 3 Buchstabe a bis o und Absatz 4
Buchstabe a bis i und Artikel 6 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2017/2195
der Kommission vom 23. November 2017 zur Festlegung einer Leitlinie über
den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem in der bis zum Ablauf
des 14. März 2021 geltenden Fassung (ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 6)
29.5 Genehmigung der Vorschläge oder Genehmigung zur Änderung der Vorschläge 5 000 – 180 000
nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnWG i. V. m. den Artikeln 59 und 61 der
Verordnung (EU) 2019/943 i. V. m. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a bis g und
Artikel 4 Absatz 7 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/2196 der Kommission vom
24. November 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und
den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes (ABl. L 312 vom 28.11.2017,
S. 54; L 31 vom 1.2.2019, S. 108)
29.6 Genehmigung von Modellen für die Berechnung der Gesamtübertragungska- 6 000
pazität und der Sicherheitsmarge nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnWG
i. V. m. Artikel 50 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EU) 2019/943
29.7 Genehmigung zur netzentgeltsenkenden Verwendung von Einnahmen aus der 3 500
Vergabe von Verbindungen nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnWG i. V. m.
Artikel 19 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943
29.8 Entscheidung über Ausnahmen für neue Verbindungsleitungen nach § 56 60 000
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnWG i. V. m. Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung
(EU) 2019/943
30 Entscheidungen nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m.
– der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den
Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36), die zuletzt durch die Ver-
ordnung (EU) 2022/1032 (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 17) geändert worden
ist,
– der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 der Kommission vom 14. Oktober 2013
zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszu-
weisung in Fernleitungsnetzen und zur Ergänzung der Verordnung (EG)
Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 273
vom 15.10.2013, S. 5), die durch die Verordnung (EU) 2017/459 (ABl. L 72
vom 17.3.2017, S. 1) aufgehoben worden ist,
– der Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission vom 26. März 2014 zur
Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen
(ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 15),
– der Verordnung (EU) 2015/703 der Kommission vom 30. April 2015 zur
Festlegung eines Netzkodex mit Vorschriften für die Interoperabilität und
den Datenaustausch (ABl. L 113 vom 1.5.2015, S. 13),
– der Verordnung (EU) 2017/459 der Kommission vom 16. März 2017 zur
Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszu-
weisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
Nr. 984/2013 (ABl. L 72 vom 17.3.2017, S. 1) sowie
– der Verordnung (EU) 2017/460 der Kommission vom 16. März 2017 zur Fest-
legung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen
(ABl. L 72 vom 17.3.2017, S. 29)
30.1 Genehmigung konkurrierender Kapazitätszuweisung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 8 500
Nummer 2 EnWG i. V. m. den Artikeln 6 und 23 der Verordnung (EG)
Nr. 715/2009 i. V. m. Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/459
30.2 Genehmigung der maßgeblichen Punkte eines Fernleitungsnetzes nach § 56 4 500
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 715/2009
2282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022
Nummer Gebührentatbestand Gebühr in Euro
30.3 Gestattung der Nichtveröffentlichung von Informationen betreffend LNG- und 3 500
Speicheranlagen nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. Artikel 19
Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009
30.4 Entscheidung über die Ausnahme von der Veröffentlichungspflicht für Fern- 5 500
leitungsnetzbetreiber nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. Ziffer
3.4. Nummer 5 des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 715/2009 in der Fassung
des Beschlusses der Kommission vom 10. November 2010 (ABl. L 293 vom
11.11.2010, S. 67)
30.5 Entscheidung über die Nichtanwendung des Überbuchungs- und Rückkauf- 5 500
systems auf Kopplungspunkte, bei denen ein „Use-it-or-lose-it“-Mechanismus
für verbindliche „Day-ahead“-Kapazität angewendet wird, nach § 56 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. Ziffer 2.2.3. Nummer 6 des Anhangs I zur
Verordnung (EG) Nr. 715/2009 in der Fassung des Beschlusses der Kommis-
sion vom 24. August 2012 (ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 16)
30.6 Genehmigung von Handelsplattformen zwecks Ermittlung des Grenzverkaufs- 4 500
preises, des Grenzankaufspreises und des mengengewichteten Durchschnitts-
preises nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. Artikel 22 Absatz 3
der Verordnung (EU) Nr. 312/2014
30.7 Zustimmung zu einer bestehenden Lösung für den Datenaustausch nach § 56 10 000
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. den Artikeln 6 und 24 der Verordnung
(EG) Nr. 715/2009 i. V. m. Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/703
30.8 Genehmigung des genauen Anteils der zurückzuhaltenden Kapazität nach § 56 25 000 – 150 000
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU)
2017/459
30.9 Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beseitigung von festgestellten Be- 5 000 – 180 000
schränkungen des grenzübergreifenden Handels auf Grund unterschiedlicher
Odorierungspraktiken nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m.
den Artikeln 6 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 i. V. m. Artikel 19 der
Verordnung (EU) 2015/703
30.10 Festlegung einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Artikel 26 Ab- 80 000
satz 1 der Verordnung (EU) 2017/460 genannten Punkte für alle in einem Markt-
gebiet tätigen Fernleitungsnetzbetreiber gemäß § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
EnWG i. V. m. den Artikeln 6 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 i. V. m.
Artikel 27 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/460
30.11 Festlegung zur Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen 20 000
den Fernleitungsnetzbetreibern eines Marktgebiets nach § 56 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 EnWG i. V. m. den Artikeln 6 und 23 der Verordnung (EG)
Nr. 715/2009 i. V. m. Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/460
30.12 Festlegung gemäß § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. Artikel 41 30 000
Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erd-
gasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom
14.8.2009, S. 94), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/869 (ABl. L 152
vom 3.6.2022, S. 45) geändert worden ist, i. V. m. Artikel 28 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2017/460
30.13 Entscheidung im Zusammenhang mit dem Verfahren für neu zu schaffende 30 000 – 100 000
Kapazitäten nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. den Artikeln 6
und 23 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 i. V. m. Artikel 28 der Verordnung (EU)
2017/459
30.14 Genehmigung eines Überbuchungs- und Rückkaufsystems nach § 56 Absatz 1 25 000 – 100 000
Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. Nummer 2.2.2. Nummer 1 des Anhangs I zur
Verordnung (EG) Nr. 715/2009 in der Fassung des Beschlusses 2012/490/EU
der Kommission vom 24. August 2012 zur Änderung von Anhang I der Verord-
nung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. L 231 vom
28.8.2012, S. 16)
30.15 Wahl einer einzigen Buchungsplattform nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 5 000 – 20 000
EnWG i. V. m. den Artikeln 6 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 i. V. m.
Artikel 37 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/459
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022 2283
Nummer Gebührentatbestand Gebühr in Euro
30.16 Genehmigung der Gebühren der Fernleitungsnetzbetreiber für unverbindliche 10 000 – 30 000
Nachfragen nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. Artikel 6
Absatz 11 und Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 i. V. m.
Artikel 26 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2017/459
31 Entscheidungen nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 EnWG i. V. m. der Ver-
ordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur
Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verord-
nungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115
vom 25.4.2013, S. 39), die durch die Verordnung (EU) 2022/869 (ABl. L 152 vom
3.6.2022, S. 45) teilweise aufgehoben worden ist
31.1 Entscheidung über grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach § 56 Absatz 1 500 – 50 000
Satz 1 Nummer 5 EnWG i. V. m. Artikel 12 Absatz 3 und 4 der Verordnung
(EU) Nr. 347/2013
32 Genehmigung der Geschäftsbedingungen oder Methoden oder Genehmigung 5 000 – 180 000
zur Änderung der Geschäftsbedingungen oder Methoden nach § 56 Absatz 2
Satz 1 EnWG i. V. m. Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe a bis m, Absatz 7 Buch-
stabe a bis h, Absatz 8 Buchstabe a bis f und Artikel 9 Absatz 13 der Verord-
nung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer
Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement in der bis zum
Ablauf des 14. März 2021 geltenden Fassung (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24)
33 Entscheidung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnWG i. V. m. den Artikeln 5 000 – 180 000
59 und 61 der Verordnung (EU) 2019/943 i. V. m. Artikel 5 Absatz 3, Artikel 68
Absatz 1, Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 70 der Verordnung (EU) 2016/631 der
Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netz-
anschlussbestimmungen für Stromerzeuger (ABl. L 112 vom 27.4.2016, S. 1)
34 Entscheidung über Vorschläge zur Schaffung oder zum Ausbau von permanen- 5 000 – 30 000
ten physischen bidirektionalen Kapazitäten auf Verbindungsleitungen zwischen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder über Ersuchen um Gewährung
oder Verlängerung einer entsprechenden Ausnahme nach § 56 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 und § 54a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EnWG i. V. m. Artikel 5 Absatz 4
i. V. m. Anhang III der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewähr-
leistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1)
35 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 13j EnWG
35.1 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 13j Absatz 1 Satz 1 EnWG 6 500 – 130 000
35.2 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 13j Absatz 1 Satz 2 EnWG 6 500 – 130 000
35.3 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 13j Absatz 3 Satz 1 i. V. m. § 13i 6 500 – 130 000
Absatz 3 Nummer 1 EnWG
35.4 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 13j Absatz 3 Satz 2 EnWG 6 500 – 130 000
35.5 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 13j Absatz 4 EnWG 6 500 – 130 000
35.6 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 13j Absatz 5 EnWG 6 500 – 130 000
35.7 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 13j Absatz 6 EnWG 6 500 – 130 000
35.8 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 13j Absatz 7 EnWG 13 000
36 Entscheidung nach § 28a Absatz 3 Satz 1 EnWG 80 000
37 Entscheidungen nach § 57b EnWG
37.1 Billigung oder Genehmigung nach § 57b Absatz 2 Nummer 1 und 3 EnWG 5 000 – 180 000
37.2 Festlegung nach § 57b Absatz 3 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 EnWG 5 000 – 180 000
38 Festlegungen nach § 12 EnWG
38.1 Festlegung nach § 29 Absatz 1 i. V. m. § 12 Absatz 1 Satz 5 EnWG zur Bildung 150 000 – 500 000
einer einheitlichen Regelzone
38.2 Festlegung nach § 29 Absatz 1 i. V. m. § 12 Absatz 6 EnWG zu den Aufgaben 87 000 – 130 000
der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen
2284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022
Nummer Gebührentatbestand Gebühr in Euro
39 Festlegungen nach § 12h EnWG
39.1 Festlegung von Ausnahmen von der Verpflichtung der marktgestützten Be- 87 000 – 130 000
schaffung von Systemdienstleitungen nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m.
§ 12h Absatz 4 Satz 1 EnWG
39.2 Festlegung der Spezifikationen und technischen Anforderungen der markt- 87 000 – 130 000
gestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen nach § 29 Absatz 1 EnWG
i. V. m. § 12h Absatz 5 EnWG
40 Feststellung nach § 19a Absatz 2 Satz 3 EnWG 500 – 50 000
41 Prüfung des Umsetzungsberichts der Übertragungsnetzbetreiber nach § 12d 10 000
EnWG
42 Prüfung des Umsetzungsberichts der Fernleitungsnetzbetreiber nach § 15b 10 000
EnWG
43 Prüfung des Umsetzungsberichts der Übertragungsnetzbetreiber nach § 17c 10 000 – 20 000
Absatz 3 EnWG
44 Entscheidungen nach § 28b Absatz 1 und 5 EnWG 80 000
45 Änderungsverlangen zum Netzentwicklungsplan Strom gemäß § 12c Absatz 1 25 000
Satz 2 EnWG
46 Entscheidungen nach § 7c EnWG
46.1 Genehmigung der Bundesnetzagentur nach § 7c Absatz 2 Satz 1 EnWG 500 – 5 000
46.2 Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 7c Absatz 2 Satz 3 250 – 2 500
EnWG
47 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 11a Absatz 3 EnWG zur Aus- 1 000 – 15 000
schreibung von Energiespeicheranlagen
48 Entscheidungen nach § 11b EnWG
48.1 Genehmigung von Energiespeicheranlagen der Netzbetreiber gemäß § 11b 2 000 – 15 000
Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. Absatz 2 EnWG
48.2 Festlegung zu vollständig integrierten Netzkomponenten nach § 29 Absatz 1 30 500
i. V. m. § 11b Absatz 1 Nummer 2 EnWG
48.3 Genehmigung von vollständig integrierten Netzkomponenten nach § 11b Ab- 1 000 – 10 500
satz 1 Nummer 2 EnWG
48.4 Festlegung zur näheren Ausgestaltung des Genehmigungs- und des Ausschrei- 10 000
bungsverfahrens sowie zur Einzelfallgenehmigung von vollständig integrierten
Netzkomponenten nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 11b Absatz 5 EnWG
49 Genehmigung der Ausweisung von Anlagen als systemrelevant nach § 13b 15 000
Absatz 5 Satz 4 und 5 EnWG
50 Festlegung von näheren Bestimmungen zum Bericht der Betreiber von Elek- 3 000 – 30 000
trizitätsverteilernetzen über den Netzzustand und die Netzausbauplanung nach
§ 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 14 Absatz 2 Satz 4 EnWG
51 Entscheidungen im Zusammenhang mit der marktgestützten Beschaffung von
Flexibilitätsdienstleistungen nach § 14c EnWG
51.1 Genehmigung von Spezifikationen für die marktgestützte Beschaffung von 17 000
Flexibilitätsdienstleistungen nach § 14c Absatz 2 Satz 2 EnWG
51.2 Festlegung von Spezifikationen für die marktgestützte Beschaffung von Flexi- 30 000
bilitätsdienstleistungen nach § 14c Absatz 3 EnWG
51.3 Festlegung einer Ausnahme von der marktgestützten Beschaffung von Flexi- 25 000
bilitätsdienstleistungen nach § 14c Absatz 4 EnWG
52 Festlegung nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 14d Absatz 5 EnWG zu Netz- 12 500 – 50 000
ausbauplänen von Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen
53 Festlegung von näheren Bestimmungen zu der von den Betreibern von Ver- 6 500 – 26 000
teilernetzen einzurichtenden Internetplattform nach § 29 Absatz 1 EnWG i. V.
m. § 14e Absatz 7 EnWG
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022 2285
Nummer Gebührentatbestand Gebühr in Euro
54 Entscheidungen über die Kosten eines Wasserstoffnetzzugangs nach § 28o
EnWG
54.1 Festlegung oder Genehmigung der Kosten eines Wasserstoffnetzzugangs nach 1 000 – 50 000
§ 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 28o Absatz 1 Satz 5 EnWG i. V. m. § 14 Absatz 2
Satz 3 WasserstoffNEV
54.2 Festlegung oder Genehmigung der Kosten eines Wasserstoffnetzzugangs nach 1 000 – 50 000
§ 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. § 28o Absatz 1 Satz 5 EnWG i. V. m. § 14 Absatz 3
Satz 3 WasserstoffNEV
55 Ad-hoc-Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit einzelner Wasserstoffinfrastruktur- 1 600 – 12 000“.
maßnahmen nach § 28p Absatz 1 und 5 Satz 1 EnWG
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 12. Dezember 2022
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck
2286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022
Zweite Verordnung
zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
Vom 13. Dezember 2022
Auf Grund des § 90 Nummer 1 bis 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), dessen Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch
Artikel 1 Nummer 19 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1237) geändert
worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nu-
kleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1
Änderung der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
In § 3 Absatz 1 Satz 2 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom
2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5126), die durch Artikel 1 der Verordnung vom
14. Juni 2022 (BGBl. I S. 927) geändert worden ist, wird die Angabe „31. De-
zember 2022“ durch die Angabe „30. April 2023“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 13. Dezember 2022
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Steffi Lemke
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2022 2287
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten von
Vorschriften der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
Vom 9. Dezember 2022
Nach § 28 Absatz 2 Satz 2 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom
24. Januar 2022 (BGBl. I S. 139), die durch Artikel 1 der Verordnung vom
30. November 2022 (BAnz AT 01.12.2022 V1) geändert worden ist, gibt das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hiermit bekannt, dass
die Vorschriften der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, die nicht bereits auf
Grund des § 28 Absatz 1 dieser Verordnung am 1. Februar 2022 in Kraft ge-
treten sind, am 22. November 2022 in Kraft getreten sind.
Bonn, den 9. Dezember 2022
Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft
Im Auftrag
S. Nilsson