2142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gesetz
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes,
des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
Vom 4. Dezember 2022
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: Weitere Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 1 Das Finanzausgleichsgesetz, das zuletzt durch Arti-
Änderung des kel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
Finanzausgleichsgesetzes folgt geändert:
Das Finanzausgleichsgesetz vom 20. Dezember 1. In § 1 Absatz 2 werden die das Kalenderjahr 2023
2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 9 betreffenden Wörter „minus 9 706 407 683 Euro“
des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) ge- durch die Wörter „minus 9 892 407 683 Euro“,
ändert worden ist, wird wie folgt geändert: wird die das Kalenderjahr 2023 betreffende An-
gabe „7 306 407 683 Euro“ durch die Angabe
1. In § 1 Absatz 2 werden die das Jahr 2022 betreffen- „7 492 407 683 Euro“, werden die das Kalenderjahr
den Wörter „minus 11 706 407 683 Euro“ durch die 2024 betreffenden Wörter „minus 9 894 407 683
Wörter „minus 15 008 682 590 Euro“ und die das Euro“ durch die Wörter „minus 10 080 407 683
Jahr 2022 betreffende Angabe „9 306 407 683 Euro“ Euro“, wird die das Kalenderjahr 2024 betreffende
durch die Angabe „12 608 682 590 Euro“ ersetzt. Angabe „7 494 407 683 Euro“ durch die Angabe
„7 680 407 683 Euro“, werden die die Kalender-
2. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: jahre 2025 und 2026 jeweils betreffenden Wörter
„§ 12a „minus 9 519 407 683 Euro“ durch die Wörter „mi-
nus 9 705 407 683 Euro“, wird die die Kalen-
Abweichende Bestimmungen derjahre 2025 und 2026 jeweils betreffende An-
für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023 gabe „7 119 407 683 Euro“ durch die Angabe
Für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023 sind in „7 305 407 683 Euro“, werden die die Kalenderjahre
der Rechtsverordnung nach § 12 die Unterschiede ab 2027 betreffenden Wörter „minus 9 331 407 683
zwischen den fortgeschriebenen Einwohnerzahlen Euro“ durch die Wörter „minus 9 517 407 683 Euro“
der Länder auf der Grundlage des Zensus 2022 und wird die die Kalenderjahre ab 2027 betreffende
einerseits und den fortgeschriebenen Einwohner- Angabe „6 931 407 683 Euro“ durch die Angabe
zahlen der Länder auf der Grundlage des Zensus „7 117 407 683 Euro“ ersetzt.
2011 andererseits wie folgt zu berücksichtigen: Die 2. In § 11 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „50 920 000
Einwohnerzahlen der Länder nach den §§ 2, 7 Euro“ durch die Angabe „15 580 000 Euro“, die An-
Absatz 3 und § 9 Absatz 1 werden ermittelt, indem gabe „34 304 000 Euro“ durch die Angabe
den Einwohnerzahlen der Länder auf der Grundlage „10 496 000 Euro“, die Angabe „85 492 000 Euro“
des Zensus 2011 für das Ausgleichsjahr 2022 ein durch die Angabe „26 158 000 Euro“, die Angabe
Drittel und für das Ausgleichsjahr 2023 zwei Drittel „50 116 000 Euro“ durch die Angabe „15 334 000
der Unterschiede nach Satz 1 hinzugerechnet Euro“ und die Angabe „47 168 000 Euro“ durch die
werden.“ Angabe „14 432 000 Euro“ ersetzt.
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Artikel 3 4. § 4 wird wie folgt geändert:
Änderung des a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
Stabilitätsratsgesetzes „§ 4
Das Stabilitätsratsgesetz vom 10. August 2009 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage“.
(BGBl. I S. 2702), das zuletzt durch Artikel 4 des Ge-
setzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
worden ist, wird wie folgt geändert: „Der Stabilitätsrat beschließt für die einzelnen
1. § 1 wird wie folgt geändert: Kennziffern nach § 3 Absatz 1 Schwellenwerte,
deren Überschreitung auf eine drohende Haus-
a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter haltsnotlage hinweisen kann.“
„Bundesministerin oder der Bundesminister für
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Wirtschaft und Energie“ durch die Wörter „Bun-
desministerin oder der Bundesminister für Wirt- aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
schaft und Klimaschutz“ ersetzt. „2. der Bund oder ein Land bei der Mehrzahl
b) Absatz 4 Satz 5 wird aufgehoben. der Kennziffern nach § 3 Absatz 1 die
Schwellenwerte nach Absatz 1 über-
2. § 2 wird wie folgt gefasst:
schreitet oder“.
㤠2
bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
Aufgaben des Stabilitätsrates
„3. für den Bund oder ein Land die Projek-
(1) Aufgaben des Stabilitätsrates sind tion nach § 3 Absatz 1 eine entspre-
1. die fortlaufende Überwachung der Haushalte chende Entwicklung ergibt. In diesem
des Bundes und der Länder sowie die Durch- Fall kann von einer Prüfung abgesehen
führung von Sanierungsverfahren, werden, wenn die Ergebnisse der Pro-
jektion bereits Gegenstand einer Prü-
2. die Überwachung der Einhaltung der Verschul- fung waren und sich danach nicht we-
dungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des sentlich geändert haben.“
Grundgesetzes durch den Bund und alle einzel-
nen Länder und d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
3. die Überwachung der Einhaltung der Ober- „(4) Der Stabilitätsrat beschließt auf der
grenze des strukturellen gesamtstaatlichen Fi- Grundlage der Ergebnisse der Prüfung nach Ab-
nanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des satz 3, ob im Bund oder in dem betreffenden
Haushaltsgrundsätzegesetzes. Land eine Haushaltsnotlage droht.“
Dem Stabilitätsrat können durch Gesetz weitere e) Absatz 5 wird aufgehoben.
Aufgaben übertragen werden. 5. § 5 wird wie folgt geändert:
(2) Der Stabilitätsrat fasst zu den Ergebnissen a) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:
der Überwachung jeweils einen Beschluss.“ „(1) Hat der Stabilitätsrat eine drohende
3. § 3 wird wie folgt geändert: Haushaltsnotlage nach § 4 Absatz 4 für den
Bund oder ein Land festgestellt, vereinbart er
a) In der Überschrift wird das Wort „Regelmäßige“
mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sa-
durch das Wort „Fortlaufende“ ersetzt.
nierungsprogramm. Der Bund oder das Land
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: unterbreitet hierfür Vorschläge.
aa) Das Wort „regelmäßig“ wird gestrichen. (2) Das Sanierungsprogramm und seine Um-
bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: setzung zielen darauf ab, die Haushaltslage der
betroffenen Gebietskörperschaft zu verbessern,
„Dafür legt er für Vergleichszwecke geeig-
sodass das Ergebnis der fortlaufenden Haus-
nete Kennziffern, die auf Daten zur aktuellen
haltsüberwachung nach § 3 für das betroffene
Haushaltslage und zur Finanzplanung basie-
Land oder den Bund in absehbarer Zeit nicht
ren, sowie eine Projektion der mittelfristigen
mehr auf eine drohende Haushaltsnotlage hin-
Haushaltsentwicklung auf Basis einheit-
weist.
licher Annahmen fest. Die Kennziffern und
die Projektion bilden zusammen das Analy- (3) Um das übergeordnete Sanierungsziel
sesystem der fortlaufenden Haushaltsüber- nach Absatz 2 zu erreichen, legt das Sanie-
wachung.“ rungsprogramm auf das jeweilige Land oder
den Bund zugeschnittene jährliche und auf ein-
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: zelne oder mehrere Kennziffern oder die Projek-
„(2) Der Stabilitätsrat berät jährlich über die tion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung
Haushaltslage des Bundes und jedes einzelnen nach § 3 Absatz 1 bezogene Zielwerte sowie
Landes auf Grundlage eines Berichts der jewei- darauf zugeschnittene Sanierungsmaßnahmen
ligen Gebietskörperschaft, der Angaben zu dem fest.
Analysesystem nach Absatz 1 und die Ergeb- (4) Die jeweilige Laufzeit des Sanierungspro-
nisse zur Einhaltung der bundes- und jeweiligen gramms für den Bund oder das Land beträgt
landesrechtlichen Verschuldungsregel enthalten mindestens zwei Jahre. Wenn die fortlaufende
soll.“ Haushaltsüberwachung keine Anzeichen für
d) Absatz 3 wird aufgehoben. eine drohende Haushaltsnotlage mehr ergibt,
2144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
kann das Sanierungsverfahren vorzeitig beendet § 51 Absatz 2 Satz 2 des Haushaltsgrundsätze-
werden. Falls sich bereits vor Ablauf des verein- gesetzes vorliegt, empfiehlt der Stabilitätsrat
barten Sanierungsprogramms aus der Haus- Maßnahmen, die geeignet sind, das überhöhte
haltsüberwachung Anzeichen dafür ergeben, Finanzierungsdefizit zu beseitigen.“
dass eine drohende Haushaltsnotlage fortbeste- d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
hen wird, kann das Sanierungsprogramm durch
Vereinbarung zwischen dem Stabilitätsrat und aa) In Satz 1 wird das Wort „Prüfung“ durch das
dem Bund oder dem Land verlängert werden.“ Wort „Überprüfung“ und das Wort „im“
durch das Wort „vom“ ersetzt.
b) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden ange-
fügt: bb) Satz 2 wird aufgehoben.
„(5) Der Bund oder das Land setzt das ver- 9. In dem neuen § 8 werden die Absätze 3 und 4 wie
einbarte Sanierungsprogramm in eigener Ver- folgt gefasst:
antwortung um und berichtet dem Stabilitätsrat „(3) Der Beirat gibt eine Stellungnahme zur Ein-
darüber mindestens jährlich. Werden Vorgaben haltung der Obergrenze des strukturellen gesamt-
des Sanierungsprogramms verfehlt, prüft der staatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2
Stabilitätsrat im Einvernehmen mit dem Bund des Haushaltsgrundsätzegesetzes ab. Die Vorsit-
oder dem Land, ob weitere Maßnahmen zur Er- zende oder der Vorsitzende des Beirats nimmt in-
reichung der Zielwerte erforderlich sind. soweit an der Beratung des Stabilitätsrates teil.
(6) Setzt der Bund oder das Land das Sa- Kommt der Beirat zu der Auffassung, dass die
nierungsprogramm nur unzureichend um, be- Obergrenze nicht eingehalten wird und keine zuläs-
schließt der Stabilitätsrat eine Aufforderung zur sige Abweichung gemäß § 51 Absatz 2 Satz 2 des
verstärkten Haushaltssanierung. Höchstens ein Haushaltsgrundsätzegesetzes vorliegt, gibt er
Jahr nach dieser Aufforderung prüft der Stabi- Empfehlungen für Maßnahmen ab, die geeignet
litätsrat, ob der Bund oder das Land die not- sind, das überhöhte Finanzierungsdefizit zu besei-
wendigen Maßnahmen zur Haushaltssanierung tigen. Die Stellungnahme und Empfehlungen des
ergriffen hat. Wurden die notwendigen Maß- Beirats sind dem Bericht nach § 7 Absatz 3 bei-
nahmen nicht ergriffen, fordert der Stabilitätsrat zufügen.
den Bund oder das Land erneut auf, die Be- (4) Der Stabilitätsrat veröffentlicht die vom Bei-
mühungen um eine Haushaltssanierung zu ver- rat vorgelegten Stellungnahmen und Empfehlun-
stärken.“ gen.“
6. Die §§ 5a bis 8 werden die §§ 6 bis 9. 10. Der neue § 9 wird wie folgt gefasst:
7. Der neue § 6 wird wie folgt geändert:
㤠9
a) In der Überschrift wird das Wort „Überprüfung“
Veröffentlichung der
durch das Wort „Überwachung“ ersetzt.
Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente
b) In Absatz 1 werden die Wörter „überprüft regel-
mäßig im Herbst eines Jahres“ durch das Wort (1) Der Stabilitätsrat veröffentlicht seine Be-
„überwacht“ ersetzt. schlüsse nach § 2 Absatz 2 und die ihnen zugrun-
deliegenden Beratungsunterlagen.
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Die Bundesregierung und die Landesregie-
„(2) Der Stabilitätsrat überprüft jährlich die rungen leiten die Beschlüsse des Stabilitätsrates
von jeder Gebietskörperschaft ermittelten Er- und die ihnen zugrundeliegenden Beratungsunter-
gebnisse eines zwischen Bund und Ländern ab- lagen sowie die Stellungnahmen des Beirats nach
gestimmten Analysesystems, das sich an den § 8 Absatz 3 Satz 1 den jeweiligen Parlamenten
Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf- zu.“
grund des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union zur Einhaltung der Haus- Artikel 4
haltsdisziplin orientiert. Grundlage ist ein ein-
heitliches Konjunkturbereinigungsverfahren.“ Änderung des
Gemeindefinanzreformgesetzes
8. Der neue § 7 wird wie folgt geändert:
Das Gemeindefinanzreformgesetz in der Fassung
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I
㤠7 S. 502), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
Überwachung der 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2051) geändert worden
Einhaltung der Obergrenze ist, wird wie folgt geändert:
des strukturellen gesamtstaatlichen 1. In § 5a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Satz 3“
Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 durch die Wörter „Absatz 1 und 2“ ersetzt.
des Haushaltsgrundsätzegesetzes“.
2. § 6 Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
b) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
„(8) Die Landesregierungen können durch
c) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die
„Kommt die Überprüfung zu dem Ergebnis, Festsetzung und Abführung der Umlage einschließ-
dass die Obergrenze des strukturellen gesamt- lich der Festlegung des zuständigen Finanzamts
staatlichen Finanzierungsdefizits überschritten oder sonstiger zuständiger Landesbehörden tref-
wird und keine zulässige Abweichung gemäß fen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2145
Artikel 5 2. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Absatz 2“
Änderung des durch die Angabe „§ 13 Absatz 2“ ersetzt.
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
§ 15 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Artikel 6
vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), das zuletzt
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. September 2021 Inkrafttreten
(BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, wird wie folgt
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
geändert:
am Tag nach der Verkündung in Kraft.
1. In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 5“ durch die
Angabe „§ 13“ ersetzt. (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 4. Dezember 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner
2146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gesetz
zur Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches*
Vom 4. Dezember 2022
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 5. Dem § 30a wird folgender Absatz 3 angefügt:
sen:
„(3) Die Daten aus einem erweiterten Führungs-
zeugnis dürfen von der entgegennehmenden Stelle
Artikel 1
nur verarbeitet werden, soweit dies zur Prüfung der
Änderung des Eignung der Person für eine Tätigkeit, die Anlass zu
Bundeszentralregistergesetzes der Vorlage des Führungszeugnisses gewesen ist,
Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff
Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu
S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 löschen, wenn die Person die Tätigkeit, die Anlass
des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3420) zu der Vorlage des Führungszeugnisses gewesen
geändert worden ist, wird wie folgt geändert: ist, nicht ausübt. Die Daten sind spätestens sechs
1. In § 1 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und für Monate nach der letztmaligen Ausübung der Tätig-
Verbraucherschutz“ gestrichen. keit zu löschen.“
2. In § 5 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „die 6. § 30b wird wie folgt geändert:
durch die Verordnung (EU) 2019/818 (ABl. L 135 a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
vom 22.5.2019, S. 85)“ durch die Wörter „die zu- fügt:
letzt durch die Verordnung (EU) 2021/1151 (ABl.
L 249 vom 14.7.2021, S. 7)“ ersetzt. „(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mit-
teilung über Eintragungen im Strafregister eines
3. Dem § 17 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
Partnerstaates zu dessen Staatsangehörigen.
„Wird die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes Partnerstaat nach Satz 1 ist ein Drittstaat, mit
oder die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dem die Europäische Union in einem Abkom-
ohne Widerruf der Zurückstellung begonnen oder men den elektronischen Austausch von Straf-
fortgesetzt, so ist dies im Register zu vermerken.“ registerinformationen vereinbart hat.“
4. In § 25 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „und für
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
Verbraucherschutz“ gestrichen.
„(3) Ersuchen der Registerbehörde um Über-
* Artikel 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung des Rahmenbe- mittlung der nach Absatz 1 oder Absatz 1a in
schlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur straf- das Führungszeugnis zusätzlich aufzunehmen-
rechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 328 vom 6.12.2008, den Eintragungen für ein Führungszeugnis von
S. 55). Drittstaatsangehörigen sind zu richten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2147
1. im Fall des Absatzes 1 unter Nutzung von 11. Dem § 56 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
ECRIS-TCN an die in diesem System ausge- „Satz 1 gilt nicht, soweit die Verurteilung im Gel-
wiesenen Mitgliedstaaten der Europäischen tungsbereich dieses Gesetzes vollstreckt wird.“
Union und
12. § 57a Absatz 5 wird wie folgt geändert:
2. im Fall des Absatzes 1a an den jeweiligen
Partnerstaat, dessen Staatsangehörigkeit a) Satz 2 wird aufgehoben.
die Person besitzt.“ b) In dem neuen Satz 3 werden nach den Wörtern
„Voraussetzungen nach § 30a“ die Wörter „Ab-
c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Mit-
satz 1 und 2 Satz 2“ eingefügt.
gliedstaaten“ die Wörter „oder hat der Partner-
staat“ eingefügt. 13. Nach § 57a wird folgender § 57b eingefügt:
7. § 30c wird wie folgt geändert: „§ 57b
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort Speicherung und
„Registerbehörde“ die Wörter „oder über das Austausch von Registerinformationen
Nutzerkonto nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des im Zusammenhang mit einem Partnerstaat
Onlinezugangsgesetzes“ eingefügt. Die §§ 56b und 57a Absatz 1 bis 3 und 5 bis 7
gelten entsprechend für die Speicherung und den
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Austausch von Registerinformationen im Zusam-
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: menhang mit einem Partnerstaat.“
„Der Nachweis ist ausschließlich über elek- 14. Nach § 58c wird folgender § 58d eingefügt:
tronische Identifizierungssysteme zulässig, „§ 58d
die mit dem Vertrauensniveau „hoch“ im
Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c Kennzeichnung eines Datensatzes
der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Euro- (1) Zur Kennzeichnung eines Datensatzes in
päischen Parlaments und des Rates vom ECRIS-TCN nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c
23. Juli 2014 über elektronische Identifi- der Verordnung (EU) 2019/816 unterrichtet die für
zierung und Vertrauensdienste für elektro- die Mitteilung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 zustän-
nische Transaktionen im Binnenmarkt und dige Stelle die Registerbehörde darüber, ob eine
zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG strafgerichtliche Verurteilung aufgrund einer terro-
(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 ristischen oder aufgrund einer sonstigen Straftat
vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, erfolgt ist, die
S. 44) notifiziert sind.“ 1. mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von min-
bb) In dem neuen Satz 3 in dem Satzteil vor destens drei Jahren bedroht ist und
Nummer 1 wird das Wort „Dabei“ durch die 2. zu einer der im Anhang zur Verordnung (EU)
Wörter „Um den elektronischen Identitäts- 2018/1240 des Europäischen Parlaments und
nachweis führen zu können,“ ersetzt und des Rates vom 12. September 2018 über die
werden nach dem Wort „Aufenthaltstitels“ Einrichtung eines Europäischen Reiseinforma-
die Wörter „oder aus einem elektronischen tions- und -genehmigungssystems (ETIAS) und
Speicher- und Verarbeitungsmedium eines zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
mobilen Endgeräts“ eingefügt. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399,
8. In § 39 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „und für (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl.
Verbraucherschutz“ gestrichen. L 236 vom 19.9.2018, S. 1; L 323 vom
19.12.2018, S. 37; L 193 vom 17.6.2020, S. 16),
9. § 42 wird wie folgt geändert: die zuletzt durch die Verordnung (EU)
a) In Satz 2 werden nach der Angabe 㤠30 Ab- 2021/1152 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15)
satz 1“ das Komma und die Wörter „für den geändert worden ist, aufgeführten Deliktsgrup-
Umfang der Auskunft gilt § 30b Absatz 1 Satz 1 pen gehört.
und Absatz 2 bis 4“ gestrichen. (2) Die Registerbehörde darf die nach Absatz 1
b) In Satz 3 werden nach dem Wort „sie“ das übermittelten personenbezogenen Daten erheben,
Komma und die Wörter „wenn die antragstel- speichern und verwenden, soweit dies zu Zwecken
lende Person im Geltungsbereich dieses Geset- der Verordnung (EU) 2019/816 erforderlich ist. Ist
zes wohnt,“ gestrichen. eine Verwendung zu diesen Zwecken nicht mehr
erforderlich, so sind die personenbezogenen Daten
c) In Satz 5 werden die Wörter „ist die Mitteilung unverzüglich zu löschen.“
an eine von ihr benannte amtliche Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland zu senden“ 15. In § 69 Absatz 4 wird die Angabe „184k“ durch die
durch die Wörter „kann sie die Mitteilung auch Angabe „184l“ ersetzt.
an eine von ihr benannte amtliche Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland senden las- Artikel 2
sen“ ersetzt. Änderung der
10. In § 42a Absatz 1a Satz 1 in dem Satzteil vor Num- Gewerbeordnung
mer 1, § 49 Absatz 3 Satz 2 und § 55 Absatz 2 Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekannt-
Satz 4 werden jeweils die Wörter „und für Verbrau- machung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die
cherschutz“ gestrichen. zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. November
2148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
2022 (BGBl. I S. 2009) geändert worden ist, wird wie dies erforderlich ist, um die Eignung einer Person für
folgt geändert: diejenige Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in
1. In § 150c Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und das Führungszeugnis gewesen ist, zu prüfen. Die Da-
für Verbraucherschutz“ gestrichen. ten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie
sind unverzüglich zu löschen, wenn die Person eine
2. § 150e wird wie folgt geändert: Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Re- nicht ausübt. Die Daten sind spätestens sechs Monate
gisterbehörde“ die Wörter „oder über das Nut- nach der letztmaligen Ausübung einer solchen Tätig-
zerkonto nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Online- keit zu löschen.“
zugangsgesetzes“ eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Artikel 4
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Änderung des
„Der Nachweis ist ausschließlich über elek- Strafgesetzbuches
tronische Identifizierungssysteme zulässig,
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekannt-
die mit dem Vertrauensniveau „hoch“ im
machung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322),
Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli
der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Euro-
2022 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist, wird wie
päischen Parlaments und des Rates vom
folgt geändert:
23. Juli 2014 über elektronische Identifizie-
rung und Vertrauensdienste für elektronische 1. In § 5 Nummer 5a Buchstabe c wird die Angabe
Transaktionen im Binnenmarkt und zur Auf- „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.
hebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257
vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, 2. § 130 wird wie folgt geändert:
S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) notifiziert a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
sind.“
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „wegen sei-
bb) In dem neuen Satz 3 in dem Satzteil vor
ner Zugehörigkeit“ durch die Wörter „wegen
Nummer 1 wird das Wort „Dabei“ durch die
dessen Zugehörigkeit“ ersetzt.
Wörter „Um den elektronischen Identitäts-
nachweis führen zu können,“ und werden bb) In Nummer 2 werden die Wörter „wegen sei-
nach dem Wort „eID-Karte“ ein Komma und ner Zugehörigkeit“ durch die Wörter „wegen
die Wörter „eines mobilen Endgeräts“ einge- dessen Zugehörigkeit“ ersetzt.
fügt.
b) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a werden die
3. In § 153c Satz 1 werden die Wörter „und für Ver- Wörter „wegen seiner Zugehörigkeit“ durch die
braucherschutz“ gestrichen und wird das Wort Wörter „wegen dessen Zugehörigkeit“ ersetzt.
„Energie“ durch das Wort „Klimaschutz“ ersetzt.
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:
Artikel 3
„(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Änderung des mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung
Achten Buches Sozialgesetzbuch der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetz-
§ 72a Absatz 5 des Achten Buches Sozialgesetz- buches bezeichneten Art gegen eine der in Ab-
buch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der satz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehr-
Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I heiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen
S. 2022), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrhei-
vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ten öffentlich oder in einer Versammlung in einer
ist, wird wie folgt gefasst: Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost,
die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine
„(5) Die Träger der öffentlichen und freien Jugend-
hilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 ein- solche Person oder Personenmehrheit aufzu-
stacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“
gesehenen Daten nur folgende Daten erheben und
speichern: d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die An-
1. den Umstand der Einsichtnahme, gabe „3 oder 4“ wird durch die Angabe „3 bis 5“
ersetzt.
2. das Datum des Führungszeugnisses und
3. die Information, ob die das Führungszeugnis betref- e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und die An-
fende Person wegen einer der folgenden Straftaten gabe „Absatz 5“ wird durch die Angabe „Ab-
rechtskräftig verurteilt worden ist: satz 6“ ersetzt.
a) wegen einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Straf- f) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und die
tat oder Wörter „Absätzen 5 und 6, sowie in den Fällen
b) wegen einer nicht in Absatz 1 Satz 1 genannten der Absätze 3 und 4“ werden durch die Wörter
Straftat, die die Person als ungeeignet im Um- „Absätzen 6 und 7, sowie in den Fällen der Ab-
gang mit Kindern und Jugendlichen erscheinen sätze 3 bis 5“ ersetzt.
lässt. 3. In § 192a werden die Wörter „wegen seiner Zu-
Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dür- gehörigkeit“ durch die Wörter „wegen dessen Zu-
fen die gespeicherten Daten nur verarbeiten, soweit gehörigkeit“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2149
Artikel 5 (2) Artikel 1 Nummer 14 tritt am 1. April 2023 in
Inkrafttreten Kraft.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 (3) Artikel 1 Nummer 3 tritt am 1. Oktober 2023 in
und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 4. Dezember 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann
2150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gesetz
zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes*
Vom 4. Dezember 2022
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 1. welchen Anforderungen das Wasser für den
sen: menschlichen Gebrauch entsprechen muss,
um der Vorschrift von § 37 Absatz 1 zu genü-
Artikel 1 gen,
Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 2. welchen Anforderungen Wasserversorgungs-
(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Ge- anlagen entsprechen müssen,
setzes vom 13. Oktober 2022 (BGBl. 2022 II S. 539)
3. dass und wie die Wasserversorgungsanlagen
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 38 wie überwachen sind,
folgt gefasst:
4. dass die Betreiber von Wasserversorgungs-
„§ 38 Verordnungsermächtigung“. anlagen
2. In § 15a Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wör- a) Anzeigepflichten in Bezug auf die Wasser-
tern „das Gesundheitsamt“ die Wörter „oder die versorgungsanlagen und ihren Betrieb un-
sonst zuständige Behörde“ eingefügt. terliegen,
3. § 37 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: b) bei der Planung, der Errichtung und dem
„(3) Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Betrieb von Wasserversorgungsanlagen,
Badebecken und Schwimm- oder Badeteiche ein- insbesondere bei der Aufbereitung des
schließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unter- Wassers, bestimmte Anforderungen und
liegen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 ge- allgemein anerkannte Regeln der Technik
nannten Anforderungen der Überwachung durch einzuhalten haben,
das Gesundheitsamt und, soweit es sich um die c) Wasser auf bestimmte Parameter hin zu
Überwachung radioaktiver Stoffe im Wasser für untersuchen und zu bewerten und die Er-
den menschlichen Gebrauch handelt, durch die gebnisse aufzuzeichnen, aufzubewahren,
sonst zuständige Behörde.“ dem Gesundheitsamt oder der sonst zu-
4. § 38 wird wie folgt geändert: ständigen Behörde zu übermitteln oder
auf deren Verlangen zur Verfügung zu stel-
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
len haben,
㤠38
d) ein Risikomanagement der Wasserversor-
Verordnungsermächtigung“. gungsanlage zu betreiben haben,
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: e) im Fall der Nichteinhaltung von Anforde-
„(1) Das Bundesministerium für Gesundheit rungen die Ursache zu klären und Abhilfe
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit zu schaffen haben,
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, f) Maßnahmenpläne aufzustellen haben,
* Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) g) an Überwachungsmaßnahmen des Ge-
2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De- sundheitsamtes oder der sonst zuständi-
zember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen
Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1) und der Richtlinie
gen Behörde mitzuwirken und diese zu
2013/51/Euratom des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Festlegung dulden haben,
von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung
hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Ge- 5. welche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwir-
brauch (ABl. L 296 vom 7.11.2013, S. 12). kungs- und Duldungspflichten den Betrei-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2151
bern von Wasserversorgungsanlagen über f) Maßnahmen des Betreibers zur Aufrecht-
Nummer 4 hinaus obliegen, erhaltung oder Wiederherstellung der
Beschaffenheit des Wassers für den
6. welche Anforderungen an Stoffe, Verfahren
menschlichen Gebrauch im Hinblick auf
und Materialien bei der Gewinnung, Aufbe-
die in § 37 Absatz 1 genannten Anforde-
reitung oder Verteilung einschließlich Spei-
rungen,
cherung des Wassers für den menschlichen
Gebrauch bestehen, soweit die Stoffe, Ver- g) die Maßnahmen des Betreibers zur An-
fahren und Materialien nicht den Vorschriften wendung des risikobasierten Ansatzes für
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz- sicheres Wasser für den menschlichen
buches unterliegen, und insbesondere, Gebrauch,
a) dass nur Aufbereitungsstoffe und Desin- h) einen gesundheits- und verantwortungs-
fektionsverfahren verwendet werden dür- bewussten Umgang mit Wasser für den
fen, die hinreichend wirksam sind, keine menschlichen Gebrauch,
vermeidbaren oder unvertretbaren Auswir- i) den Verbrauch von Wasser für den
kungen auf Gesundheit und Umwelt ha- menschlichen Gebrauch,
ben und für die das Umweltbundesamt
geprüft und festgestellt hat, dass die Auf- j) die Höhe und die Berechnungsgrundlagen
bereitungsstoffe und Desinfektionsverfah- des Entgelts für Wasser für den mensch-
ren diese Anforderungen unter bestimm- lichen Gebrauch und
ten einzuhaltenden Einsatzbedingungen k) Verbraucherbeschwerden in Bezug auf
und bei Beachtung bestimmter Dokumen- Pflichten des Betreibers nach diesem Ge-
tations- und Untersuchungspflichten erfül- setz oder einer auf Grund dieses Gesetzes
len, und erlassenen Rechtsverordnung, soweit
b) welche Anforderungen an Werkstoffe und dem Betreiber die Informationen als Zu-
Materialien, die Kontakt mit dem Wasser sammenfassungen oder Statistiken vorlie-
für den menschlichen Gebrauch haben, gen,
bestehen und dass Werkstoffe und Mate- 10. dass und wie Angaben über die Gewinnung
rialien nur verwendet werden dürfen, wenn und die Beschaffenheit des Wassers für den
das Umweltbundesamt geprüft und in Be- menschlichen Gebrauch einschließlich per-
wertungsgrundlagen mit Prüfvorschriften sonenbezogener Daten zu übermitteln sind,
und Positivlisten festgestellt hat, dass die soweit diese Angaben für die Erfassung und
Werkstoffe und Materialien diese Anforde- die Überwachung der Beschaffenheit des
rungen erfüllen, Wassers für den menschlichen Gebrauch
7. welche Voraussetzungen, Inhalte und Verfah- und der Wasserversorgung erforderlich sind,
ren für die Prüfungen und Feststellungen des 11. welchen Anforderungen Untersuchungsstel-
Umweltbundesamtes nach Nummer 6 gelten, len unterliegen, die das Wasser für den
8. in welchen Fällen das Wasser für den menschlichen Gebrauch untersuchen, und
menschlichen Gebrauch, das den Anforde- nach welchen Verfahren Untersuchungen
rungen nach Nummer 1 oder Nummer 6 nicht des Wassers für den menschlichen Gebrauch
entspricht, nicht oder nur eingeschränkt ab- durchzuführen sind,
gegeben oder anderen nicht oder nur einge- 12. in welchen Fällen und wie Untersuchungs-
schränkt zur Verfügung gestellt werden darf, stellen, die das Wasser für den menschlichen
Gebrauch untersuchen, dem Gesundheits-
9. in welchen Fällen und wie die zuständige Be-
amt Ergebnisse von solchen Untersuchungen
hörde oder die Betreiber von Wasserversor-
oder dem Umweltbundesamt Daten in aggre-
gungsanlagen die Bevölkerung zu informie-
gierter Form über Untersuchungen von Was-
ren haben über
ser für den menschlichen Gebrauch zu mel-
a) den Namen, die Adresse und die Eigen- den haben und
tumsstruktur des Betreibers sowie Anga-
13. in welchen Fällen und wie die Betreiber von
ben zu einer Kontaktstelle,
Wasserversorgungsanlagen und Installati-
b) die Wasserversorgung, onsunternehmen dem Gesundheitsamt Fest-
stellungen über eine gefährliche Beschaffen-
c) die Beschaffenheit des Wassers für den
heit von Wasserversorgungsanlagen, insbe-
menschlichen Gebrauch im Hinblick auf
sondere im Hinblick auf das Vorhandensein
die in § 37 Absatz 1 genannten Anforde-
des Werkstoffs Blei, mitzuteilen haben.
rungen,
Die Rechtsverordnung bedarf des Einverneh-
d) Ergebnisse der vorgeschriebenen Unter-
mens mit dem Bundesministerium für Umwelt,
suchungen des Wassers für den mensch-
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbrau-
lichen Gebrauch nach einer aufgrund der
cherschutz, soweit in der Rechtsverordnung
Nummer 4 erlassenen Rechtsverordnung,
Regelungen zu Wasserversorgungsanlagen mit
e) die Überwachung der Beschaffenheit des Wassergewinnung oder zu radioaktiven Stoffen
Wassers für den menschlichen Gebrauch im Wasser für den menschlichen Gebrauch ge-
nach § 37 Absatz 3, troffen werden.“
2152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
c) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter oder § 53 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 38 Ab-
„Unternehmer oder sonstigen Inhaber“ durch das satz 1 Satz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Satz 1 Num-
Wort „Betreiber“ ersetzt. mer 5 oder § 53 Absatz 1 Nummer 2“ ersetzt.
5. In § 39 Absatz 1 werden die Wörter „Unternehmer
8. In § 75 Absatz 2 werden die Wörter „§ 38 Abs. 1
oder sonstige Inhaber einer Wassergewinnungs-
Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4“ durch die Wörter
oder Wasserversorgungsanlage“ durch die Wörter
㤠38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 oder Absatz 2
„Betreiber einer Wasserversorgungsanlage“ ersetzt.
Satz 1 Nummer 4“ ersetzt.
6. In § 54b wird das Wort „ortsfeste“ gestrichen und
wird die Angabe „§§ 37 bis 39“ durch die Angabe
Artikel 2
„§§ 15a, 37 bis 39“ ersetzt.
7. In § 73 Absatz 1a Nummer 24 werden die Wörter Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
㤠38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 4. Dezember 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister für Gesundheit
Karl Lauterbach
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2153
Neunzehntes Gesetz
zur Änderung des Atomgesetzes
(19. AtGÄndG)
Vom 4. Dezember 2022
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Atomgesetzes
§ 7 Absatz 1e des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
10. August 2021 (BGBl. I S. 3530) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(1e) Abweichend von Absatz 1a Satz 1 erlöschen die Berechtigungen zum
Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2
mit Ablauf des 15. April 2023. Dies gilt unabhängig davon, ob die in Anlage 3
Spalte 2 für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 jeweils
aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen
nach Absatz 1b für diese Anlagen ergebende Elektrizitätsmenge erzeugt wor-
den ist. Für den weiteren Leistungsbetrieb nach Satz 1 sind nur die in der
jeweiligen Anlage noch vorhandenen Brennelemente zu nutzen. Auf die in
Satz 1 genannten Kernkraftwerke ist § 19a Absatz 1 nicht anzuwenden. Im
Übrigen bleiben die Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die Befug-
nisse der zuständigen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
nach den §§ 17 und 19 unberührt.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 4. Dezember 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Steffi Lemke
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck
2154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gesetz
zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
(Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG)
Vom 5. Dezember 2022
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 1. in den Kosten der zur Versorgung mit Wärme oder
sen: Warmwasser verbrauchten Brennstoffe oder
2. in den Kosten für die Wärmelieferung oder Warm-
Abschnitt 1 wasserlieferung,
Allgemeine Vorschriften sowie notwendige Begleitfragen, die die Verteilung der
Kosten der zur Versorgung mit Wärme oder Warmwas-
§1 ser verbrauchten Brennstoffe oder die Kosten für die
Wärmelieferung oder Warmwasserlieferung betreffen.
Zweck des Gesetzes
(3) Dieses Gesetz ist auch auf Wärmelieferungen
Zweck dieses Gesetzes ist die Aufteilung der Koh- anzuwenden, die aus Wärmeerzeugungsanlagen ge-
lendioxidkosten zwischen Vermieter und Mieter ent- speist werden, die dem Europäischen Emissionshandel
sprechend ihren Verantwortungsbereichen und Ein- unterliegen. Satz 1 gilt nicht für Wärmelieferungen für
flussmöglichkeiten auf den Kohlendioxidausstoß eines Gebäude, die erstmals nach dem 1. Januar 2023 einen
Gebäudes. Das Anreizsystem des Brennstoffemissi- Wärmeanschluss erhalten haben.
onshandelsgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I
S. 2728), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gehen den
9. November 2022 (BGBl. I S. 2006) geändert worden Regelungen über die Verteilung der Kosten der Ver-
ist, in der jeweils geltenden Fassung, soll im Verhältnis sorgung mit Wärme oder Warmwasser auf die Nutzer
von Vermieter und Mieter dergestalt wirken, dass die eines Gebäudes nach § 6 Absatz 1 der Verordnung
Nutzer eines Gebäudes zu energieeffizientem Verhal- über Heizkostenabrechnung sowie rechtsgeschäftli-
ten und Gebäudeeigentümer zu Investitionen in klima- chen Bestimmungen vor.
schonende Heizungssysteme und zu energetischen (5) Abweichend von Absatz 1 gilt § 10 auch für den
Sanierungen angereizt werden. Das Anreizsystem des Einsatz von Brennstoffen, für die in der Rechtsverord-
Brennstoffemissionshandelsgesetzes und dieses Ge- nung nach § 7 Absatz 4 des Brennstoffemissionshan-
setz dienen der Reduktion von Treibhausgasemissio- delsgesetzes keine Standardwerte für Emissionsfakto-
nen im Gebäudebereich. ren festgelegt sind.
(6) In den Fällen von § 11 der Verordnung über Heiz-
§2 kostenabrechnung ist dieses Gesetz nicht anzuwen-
Anwendungsbereich den, es sei denn, die Vertragsparteien haben eine Ab-
rechnung der Heiz- und Warmwasserkosten verein-
(1) Dieses Gesetz gilt für Gebäude, in denen Brenn- bart.
stoffe in getrennten oder verbundenen Anlagen zur
Wärmeerzeugung für Heizung oder für Heizung und Abschnitt 2
Warmwasser genutzt werden, für die in der Rechtsver-
ordnung nach § 7 Absatz 4 des Brennstoffemissions- Informationspflicht
handelsgesetzes Standardwerte für Emissionsfaktoren bei der Lieferung
festgelegt sind. Dieses Gesetz gilt auch für die eigen- von Brennstoffen oder Wärme
ständig gewerbliche Lieferung von Wärme oder von
Wärme und Warmwasser hinsichtlich der für die Wär- §3
meerzeugung eingesetzten Brennstoffe. Informationspflicht bei der
(2) Dieses Gesetz regelt im Verhältnis zwischen Lieferung von Brennstoffen oder Wärme
Mieter und Vermieter die Aufteilung der Kohlendioxid- (1) Brennstofflieferanten haben auf Rechnungen für
kosten, die enthalten sind die Lieferung von Brennstoffen oder von Wärme fol-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2155
gende Informationen in allgemeinverständlicher Form gespeist werden, die dem Europäischen Emissions-
auszuweisen: handel unterliegen,
1. die Brennstoffemissionen der Brennstoff- oder Wär- a) im Rahmen der Ableitung des einheitlichen Emis-
melieferung in Kilogramm Kohlendioxid, sionsfaktors nach Nummer 3 abweichend von
Absatz 1 für diese Wärmeerzeugungsanlagen,
2. den sich nach Absatz 2 für den jeweiligen Zeitpunkt die nach den Vorgaben des Treibhausgas-Emis-
der Lieferung ergebenden Preisbestandteil der Koh- sionshandelsgesetzes zu berichtenden Emissi-
lendioxidkosten für die gelieferte oder zur Wärme- onsdaten und Produktionsmengen zugrunde zu
erzeugung eingesetzte Brennstoffmenge, legen sind, und
3. den heizwertbezogenen Emissionsfaktor des ge- b) für den aus diesen Wärmeerzeugungsanlagen
lieferten oder zur Wärmeerzeugung eingesetzten stammenden Anteil der Wärmelieferung abwei-
Brennstoffs, angegeben in Kilogramm Kohlendioxid chend von Absatz 2 als maßgeblicher Zertifikate-
pro Kilowattstunde, preis der Durchschnittspreis der Versteigerungen
4. den Energiegehalt der gelieferten oder zur Wärme- nach § 8 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissions-
erzeugung eingesetzten Brennstoffmenge in Kilo- handelsgesetzes in dem der Rechnungsstellung
wattstunden sowie vorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen
ist.
5. einen Hinweis auf die in § 6 Absatz 2 und § 8 Ab-
satz 2 geregelten Erstattungsansprüche. §4
(2) Die Standardwerte und Berechnungsvorgaben Maßgeblicher Zertifikatepreis
zur rechnerischen Ermittlung der Brennstoffemissio- (1) Der maßgebliche Preis der Emissionszertifikate
nen, die in der für das Lieferjahr geltenden Rechtsver- entspricht
ordnung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 und 4 des
Brennstoffemissionshandelsgesetzes festgelegt sind, 1. bis einschließlich zum Jahr 2025 dem Festpreis der
sind der Angabe nach Absatz 1 Nummer 3 zugrunde Emissionszertifikate nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des
zu legen. Satz 1 gilt nicht für die Lieferung von Brenn- Brennstoffemissionshandelsgesetzes,
stoffen, bei denen ausgeschlossen ist, dass der Käufer 2. im Jahr 2026: Dem Mittelwert des Preiskorridors
sie in Heizungsanlagen oder Warmwasserversorgungs- nach § 10 Absatz 2 Satz 4 des Brennstoffemissions-
anlagen in Gebäuden nutzen wird. handelsgesetzes,
(3) Der nach Absatz 1 Nummer 2 auszuweisende 3. ab dem Jahr 2027: Dem Durchschnittspreis der Ver-
Preisbestandteil für die gelieferte oder zur Wärme- steigerungen nach § 10 Absatz 1 des Brennstoff-
erzeugung eingesetzte Brennstoffmenge ergibt sich emissionshandelsgesetzes im Zeitraum vom 1. Juli
durch Multiplikation der Brennstoffemissionen nach bis zum 30. November des jeweils vorangegange-
Absatz 1 Nummer 1 mit dem zum Zeitpunkt der Liefe- nen Kalenderjahres.
rung maßgeblichen Preis der Emissionszertifikate nach (2) Das Umweltbundesamt veröffentlicht die nach
§ 4 Absatz 1 zuzüglich einer auf diesen Betrag anfal- Absatz 1 Nummer 2 und 3 maßgeblichen Preise der
lenden Umsatzsteuer. Emissionszertifikate spätestens zehn Werktage vor
(4) Die Informationspflicht nach den Absätzen 1 bis 3 dem Beginn des jeweiligen Kalenderjahres auf seiner
gilt für Wärmelieferanten entsprechend mit den Maß- Internetseite.
gaben, dass (3) Das Umweltbundesamt veröffentlicht den nach
§ 3 Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe b maßgeblichen
1. anstelle der Brennstoffe auf die zur Erzeugung der
Durchschnittspreis nach § 19 Absatz 2 Nummer 2
gelieferten Wärme eingesetzten Brennstoffe abzu-
zweiter Halbsatz der Emissionshandelsverordnung
stellen ist,
2030 vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 538), die durch
2. im Fall der Wärmeerzeugung in einer Kraft-Wärme- Artikel 19 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I
Kopplungs-Anlage die Zuordnung der Brennstoff- S. 3436) geändert worden ist, bis zum 31. März des auf
emissionen für die Erzeugung der Wärme entspre- das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres auf seiner
chend der Zuordnungsregel nach Anhang 1 Teil 3 Internetseite.
der Zuteilungsverordnung 2020 vom 26. September
2011 (BGBl. I S. 1921), die durch Artikel 2 des Ge- Abschnitt 3
setzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2354) geändert Berechnung und
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorzu- Aufteilung der Kohlendioxidkosten
nehmen ist,
3. im Fall der Wärmelieferung aus Wärmenetzen, die §5
aus mehreren Anlagen gespeist werden, abwei- Aufteilung der
chend von Absatz 1 Nummer 3 ein einheitlicher Kohlendioxidkosten bei Wohngebäuden
heizwertbezogener Emissionsfaktor des Wärme-
(1) Der Vermieter ermittelt im Zuge der jährlichen
netzes, angegeben in Kilogramm Kohlendioxid pro
Heizkostenabrechnung den Kohlendioxidausstoß des
Kilowattstunde, anzugeben ist, der die Emissions-
Gebäudes in Kilogramm Kohlendioxid pro Quadratme-
mengen der Einzelanlagen jeweils anteilig zur insge-
ter Wohnfläche und Jahr. Versorgt der Vermieter eine
samt eingespeisten Wärmemenge abbildet, und
vermietete Wohnung gesondert mit Wärme oder mit
4. im Fall der Wärmelieferung aus Wärmenetzen, die Wärme und Warmwasser, ermittelt er den Kohlendi-
zumindest anteilig aus Wärmeerzeugungsanlagen oxidausstoß der Wohnung pro Quadratmeter Wohnflä-
2156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
che und Jahr; vermietet er in einem Gebäude mehrere triebskostenabrechnung oder findet keine Verrechnung
Wohnungen mit gesonderter oder zentraler Versorgung statt, so hat der Vermieter dem Mieter den Betrag spä-
mit Wärme oder mit Wärme und Warmwasser, ist de- testens zwölf Monate nach Anzeige zu erstatten.
ren Gesamtwohnfläche maßgeblich. Der Wert des nach (3) Setzt der Mieter Brennstoffe, für die in der
Satz 1 oder Satz 2 ermittelten spezifischen Kohlen- Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 4 des Brennstoff-
dioxidausstoßes ist auf die erste Nachkommastelle zu emissionshandelsgesetzes Standardwerte für Emissi-
runden. Ist ein Abrechnungszeitraum von unter einem onsfaktoren festgelegt sind, nicht ausschließlich in An-
Jahr vereinbart, so sind die Werte der Einstufungs- lagen zur Wärmeerzeugung für Heizung oder für Hei-
tabelle in der Anlage anteilig zu kürzen. Weichen die zung und Warmwasser, sondern darüber hinaus zum
Abrechnungszeiträume der Brennstoff- oder Wärmelie- Betrieb von Geräten zu anderen, gewerblichen Zwe-
ferungen von den zwischen Mieter und Vermieter ver- cken ein, kann er seinen Erstattungsanspruch gemäß
einbarten Abrechnungszeiträumen ab, sind die auf den Absatz 2 nur geltend machen, wenn der Verbrauch für
Rechnungen ausgewiesenen Brennstoffemissionen auf die Erzeugung von Wärme oder von Wärme und Warm-
den vereinbarten Zeitraum umzurechnen. wasser mit einer Messeinrichtung separat erfasst wird
(2) Die Aufteilung der im Abrechnungszeitraum an- und der Mieter diesen dem Vermieter gegenüber nach-
gefallenen Kohlendioxidkosten zwischen Mieter und weist; der Nachweis kann auch durch die separate Er-
Vermieter richtet sich nach dem spezifischen Kohlen- fassung des Brennstoffverbrauchs nur zum Betrieb der
dioxidausstoß des Gebäudes oder, in Fällen des Ab- Geräte zu anderen gewerblichen Zwecken erfolgen.
satzes 1 Satz 2, nach der zugrunde zu legenden Wohn- Setzt der Mieter Brennstoffe, für die in der Rechtsver-
fläche. Dieser Wert ist in die Tabelle in der Anlage ein- ordnung nach § 7 Absatz 4 des Brennstoffemissions-
zuordnen, um das maßgebliche Aufteilungsverhältnis handelsgesetzes Standardwerte für Emissionsfaktoren
zu ermitteln. festgelegt sind, nicht ausschließlich in Anlagen zur
Wärmeerzeugung für Heizung oder für Heizung und
(3) Versorgt sich der Mieter selbst mit Wärme oder
Warmwasser, sondern darüber hinaus zum Betrieb
mit Wärme und Warmwasser, ermittelt der Mieter im
eigener Geräte zu anderen Zwecken ein, ist sein Er-
Zuge der jährlichen Betriebskostenabrechnung den
stattungsanspruch nach Absatz 2 um 5 Prozent zu kür-
Kohlendioxidausstoß der gemieteten Wohnung in Kilo-
zen.
gramm Kohlendioxid pro Quadratmeter Wohnfläche
und Jahr. Zur Einstufung der gemieteten Wohnung
§7
wird der spezifische Kohlendioxidausstoß mit der
Tabelle in der Anlage abgeglichen und die Wohnung Abrechnung des auf den
danach der anwendbaren Stufe zugeordnet. Aus der Mieter entfallenden Anteils an
Tabelle ergibt sich das Verhältnis der Aufteilung der den Kohlendioxidkosten bei Wohngebäuden
im Abrechnungszeitraum des Wärmeversorgers ange- (1) Der Vermieter ermittelt die auf den oder die Mie-
fallenen Kohlendioxidkosten. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt ter gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 oder 2 entfallenden
entsprechend. Kohlendioxidkosten, indem er den im Abrechnungs-
zeitraum verursachten Kohlendioxidausstoß gemäß
§6 § 5 Absatz 1 sowie die angefallenen Kohlendioxidkos-
Begrenzung der Umlagefähigkeit; ten gemäß § 5 Absatz 2 berechnet und den auf den
Erstattungsanspruch bei Wohngebäuden Vermieter entfallenden Anteil abzieht. Der Vermieter
berechnet sodann den auf den einzelnen Mieter entfal-
(1) Vereinbarungen, nach denen der Mieter mehr als lenden Anteil an den Kohlendioxidkosten gemäß der
den nach § 5 Absatz 2 auf ihn entfallenden Anteil an Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über
den Kohlendioxidkosten zu tragen hat, sind in Mietver- die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten auf
trägen über Wohnraum oder über Räume, die keine Grundlage der §§ 6 bis 10 der Verordnung über Heiz-
Wohnräume sind, in einem Wohngebäude im Sinn kostenabrechnung.
von § 3 Absatz 1 Nummer 33 des Gebäudeenergiege-
setzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), das (2) Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei
durch Artikel 18a des Gesetzes vom 20. Juli 2022 Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst be-
(BGBl. I S. 1237) geändert worden ist, unwirksam. Ein wohnt, und in den Fällen von § 11 der Verordnung über
Wohngebäude ist ein Gebäude, das nach seiner Heizkostenabrechnung, in denen die Vertragsparteien
Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient. eine Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
vereinbart haben, trägt der Mieter die auf ihn nach Ab-
(2) Versorgt sich der Mieter selbst mit Wärme oder satz 1 entfallenden Kohlendioxidkosten entsprechend
mit Wärme und Warmwasser, so hat der Vermieter dem mit dem Vermieter vereinbarten Verfahren zur Ab-
dem Mieter den Anteil der Kohlendioxidkosten zu er- rechnung der Heizkosten.
statten, den der Vermieter nach § 5 Absatz 3 zu tragen
hat. Der Mieter muss den Erstattungsanspruch nach (3) Der Vermieter weist in der Heizkostenabrech-
Satz 1 innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, nung den auf den Mieter entfallenden Anteil an den
in dem der Lieferant der Brennstoffe oder der Wärme- Kohlendioxidkosten, die Einstufung des Gebäudes
lieferant die Lieferung gegenüber dem Mieter abge- oder der Wohnung im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1
rechnet hat, in Textform geltend machen. Haben die oder 2 sowie die Berechnungsgrundlagen aus.
Parteien eine Vorauszahlung auf Betriebskosten ver- (4) Bestimmt der Vermieter den auf den einzelnen
einbart, so kann der Vermieter einen vom Mieter gel- Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten
tend gemachten Erstattungsbetrag im Rahmen der nicht oder weist er die gemäß Absatz 3 erforderlichen
nächsten auf die Anzeige folgenden jährlichen Be- Informationen nicht aus, so hat der Mieter das Recht,
triebskostenabrechnung verrechnen. Erfolgt keine Be- den gemäß der Heizkostenabrechnung auf ihn entfal-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2157
lenden Anteil an den Heizkosten um 3 Prozent zu kür- (3) Der Vermieter kann sich auf Absatz 1 oder 2 nur
zen. berufen, wenn er dem Mieter die Umstände nachweist,
die ihn zur Herabsetzung seines Anteils berechtigen.
§8
Aufteilung der Abschnitt 5
Kohlendioxidkosten und Evaluierung
Erstattungsanspruch bei Nichtwohngebäuden
(1) Vereinbarungen, nach denen der Mieter mehr als § 10
50 Prozent der Kohlendioxidkosten zu tragen hat, sind Erfahrungsbericht
in Mietverträgen über Wohnraum oder über Räume, die
keine Wohnräume sind, in einem Nichtwohngebäude Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima-
im Sinn von § 3 Absatz 1 Nummer 23 des Gebäude- schutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadt-
energiegesetzes unwirksam. Ein Nichtwohngebäude entwicklung und Bauwesen evaluieren dieses Gesetz
ist ein Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung und legen dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2025
nicht überwiegend dem Wohnen dient. einen Erfahrungsbericht vor. Die Evaluierung wird re-
gelmäßig alle zwei Jahre durchgeführt und umfasst ins-
(2) Versorgt sich der Mieter selbst mit Wärme oder
besondere
Warmwasser, so hat der Vermieter dem Mieter 50 Pro-
zent der Kohlendioxidkosten zu erstatten; § 6 Absatz 2 1. eine Prüfung der Effizienz und der Anwendungs-
Satz 2 bis 4 und Absatz 3 gilt entsprechend. sicherheit des Verfahrens der Aufteilung der Kohlen-
dioxidkosten im Rahmen der Heizkostenabrech-
(3) Der Vermieter berechnet die auf den oder die
nung, sowie die Prüfung einer Anpassung der Stu-
Mieter im Gebäude entfallenden Kohlendioxidkosten,
fen zur Bestimmung des Aufteilungsverhältnisses
indem er die im Abrechnungszeitraum für das Gebäude
der Kohlendioxidkosten zwischen Mieter und Ver-
angefallenen Kohlendioxidkosten ermittelt und den ge-
mieter,
mäß Absatz 1 auf den Vermieter entfallenden Teil ab-
zieht. Der Vermieter berechnet sodann den auf den 2. eine statistische Erfassung der Kostenaufteilung
einzelnen Mieter entfallenden Anteil an den Kohlen- über alle betroffenen Mietverhältnisse hinweg, eine
dioxidkosten gemäß der Vereinbarung zwischen Ver- Prüfung der Stufenaufteilung auf ihre Lenkungswir-
mieter und Mieter über die Verteilung der Heiz- und kung,
Warmwasserkosten auf Grundlage der §§ 6 bis 10 der
3. eine Prüfung der Frage, ob die Regelung eines Stu-
Verordnung über Heizkostenabrechnung. § 7 Absatz 3
fenmodells anhand der Energieeffizienzklassen und
und 4 gilt entsprechend.
eine Aufteilung auf der Grundlage von Energieaus-
(4) Die hälftige Aufteilung der Kohlendioxidkosten weisen zweckmäßig und praktikabel ist, sowie
bei Nichtwohngebäuden wird im Jahr 2025 von einem
4. die Prüfung, ob der Mieter bei einem Brennstoff-
Stufenmodell für Nichtwohngebäude abgelöst werden.
wechsel durch das Wirtschaftlichkeitsgebot nach
§ 556 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bürger-
Abschnitt 4
lichen Gesetzbuches ausreichend geschützt ist oder
Begleitregelungen ob darüber hinausgehende gesetzliche Regelungen
geboten sind.
§9
Beschränkungen bei Abschnitt 6
energetischen Verbesserungen Übergangs- und Schlussvorschriften
(1) Sofern öffentlich-rechtliche Vorgaben einer we-
sentlichen energetischen Verbesserung des Gebäudes § 11
oder einer wesentlichen Verbesserung der Wärme- und
Übergangsregelungen
Warmwasserversorgung des Gebäudes entgegenste-
hen, ist der prozentuale Anteil, den der Vermieter an (1) Dieses Gesetz ist auf ein Mietverhältnis, das vor
den Kohlendioxidkosten nach § 5, 6, 7 oder 8 zu tragen dem 1. Januar 2023 entstanden ist, mit der Maßgabe
hätte, um die Hälfte zu kürzen. Zu den Vorgaben zählen anzuwenden, dass Vertragsbestimmungen, die den
beispielsweise Mieter verpflichten, die Kosten für die Versorgung der
1. denkmalschutzrechtliche Beschränkungen, mit Wärme oder Warmwasser verbrauchten Brenn-
stoffe oder die Kosten für Wärmelieferungen oder
2. rechtliche Verpflichtungen, Wärmelieferungen in An- Warmwasserlieferungen zu tragen, nicht den Anteil an
spruch zu nehmen, insbesondere bei einem An- den Kohlendioxidkosten umfassen, den der Vermieter
schluss- und Benutzungszwang, sowie nach § 5 Absatz 2 oder nach § 8 Absatz 1 zu tragen
3. der Umstand, dass das Gebäude im Geltungsbe- hat.
reich einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Ab- (2) Die Vorschriften über die Aufteilung der Kohlen-
satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs liegt. dioxidkosten nach diesem Gesetz sind auf Abrech-
(2) Wenn in Bezug auf ein Gebäude öffentlich-recht- nungszeiträume für die Abrechnung der Wärme- und
liche Vorgaben sowohl einer wesentlichen energeti- Warmwasserkosten anzuwenden, die am oder nach
schen Verbesserung des Gebäudes als auch einer dem 1. Januar 2023 beginnen. Kohlendioxidkosten,
wesentlichen Verbesserung der Wärme- und Warm- die aufgrund des Verbrauchs von Brennstoffmengen
wasserversorgung des Gebäudes entgegenstehen, so anfallen, die vor dem 1. Januar 2023 in Rechnung ge-
erfolgt keine Aufteilung der Kohlendioxidkosten. stellt worden sind, bleiben unberücksichtigt.
2158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
(3) Die Bundesregierung wird bis zum 1. Juni 2023 § 12
eine elektronische Anwendung zur Berechnung und
Aufteilung der Kohlendioxidkosten für Vermieter und Inkrafttreten
solche Mieter bereitstellen, die sich selbst mit Wärme
oder mit Wärme und Warmwasser versorgen. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 5. Dezember 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck
Die Bundesministerin
für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Klara Geywitz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2159
Anlage
(zu den §§ 5 bis 7)
Einstufung der Gebäude oder der Wohnungen bei Wohngebäuden
Kohlendioxidausstoß des Anteil Mieter Anteil Vermieter
vermieteten Gebäudes oder der Wohnung
pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr
< 12 kg CO2/m2/a 100 % 0%
12 bis < 17 kg CO2/m2/a 90 % 10 %
17 bis < 22 kg CO2/m2/a 80 % 20 %
22 bis < 27 kg CO2/m2/a 70 % 30 %
27 bis < 32 kg CO2/m2/a 60 % 40 %
32 bis < 37 kg CO2/m2/a 50 % 50 %
37 bis < 42 kg CO2/m2/a 40 % 60 %
42 bis < 47 kg CO2/m2/a 30 % 70 %
47 bis < 52 kg CO2/m2/a 20 % 80 %
> = 52 kg CO2/m2/a 5% 95 %
2160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gesetz
zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften
(Wohngeld-Plus-Gesetz)
Vom 5. Dezember 2022
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- „(1) Die bei der Berechnung des Wohngel-
rates das folgende Gesetz beschlossen: des zu berücksichtigende Miete oder Belas-
tung ist die Summe aus
Artikel 1 1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9
Änderung des oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach Ab-
Wohngeldgesetzes satz 2 oder Absatz 3 in dieser Berechnungs-
reihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch
Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 nur bis zur Höhe der Summe, die sich aus
(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 88 des Ge- dem Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 und
setzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7
worden ist, wird wie folgt geändert: ergibt, und
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 2. dem Gesamtbetrag zur Entlastung bei den
a) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: Heizkosten nach § 12 Absatz 6.
Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist
„§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belas-
die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12
tung sowie Entlastung bei den Heiz-
Absatz 1, dem Gesamtbetrag zur Entlastung
kosten und die Klimakomponente“.
bei den Heizkosten nach § 12 Absatz 6 und
b) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende An- der Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 zu
gabe eingefügt: berücksichtigen.“
„§ 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes“. b) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
c) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende An- „In diesem Fall sind nur der Anteil des Höchst-
gabe eingefügt: betrages nach § 12 Absatz 1, der Anteil des
Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heiz-
„§ 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen“. kosten nach § 12 Absatz 6 und der Anteil des
d) Nach der Angabe zu § 42c wird folgende An- Betrages der Klimakomponente nach § 12 Ab-
gabe eingefügt: satz 7 zu berücksichtigen, der jeweils dem
Anteil der zu berücksichtigenden Haushalts-
„§ 42d Übergangsregelung aus Anlass des
mitglieder an der Gesamtzahl der Haushalts-
Wohngeld-Plus-Gesetzes“.
mitglieder entspricht. Für die Ermittlung des
2. In § 9 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „der Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1, des Ge-
Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1“ durch die Wörter samtbetrages zur Entlastung bei den Heizkos-
„die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 ten nach § 12 Absatz 6 und des Betrages der
Absatz 1 und der Klimakomponente nach § 12 Klimakomponente nach § 12 Absatz 7 ist je-
Absatz 7 “ ersetzt. weils die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder
maßgebend.“
3. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „den
nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag“ 5. § 12 wird wie folgt geändert:
durch die Wörter „die Summe aus dem Höchst- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
betrag nach § 12 Absatz 1 und der Klimakompo-
nente nach § 12 Absatz 7“ ersetzt. „§ 12
Höchstbeträge für Miete
4. § 11 wird wie folgt geändert:
und Belastung sowie Entlastung bei
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: den Heizkosten und die Klimakomponente“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2161
b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern 6. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„nach Absatz 1“ die Wörter „oder einer ent- a) In Satz 2 werden die Wörter „jeweils zu einem
sprechenden strukturellen Änderung der Drittel in den drei Jahren“ durch die Wörter „zu
höchstens zu berücksichtigenden Miete oder einem Zwölftel in den zwölf Monaten“ ersetzt.
Belastung“ eingefügt.
b) In Satz 3 werden die Wörter „drei Jahren“
c) Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 durch die Wörter „einem Jahr“ ersetzt.
und 7 ersetzt:
7. In § 19 Absatz 3 wird die Angabe „51 Euro“ durch
„(6) Der folgende monatliche Gesamtbetrag die Angabe „57 Euro“ ersetzt.
zur Entlastung bei den Heizkosten als Summe 8. § 24 wird wie folgt geändert:
aus dem Betrag zur Entlastung bei den Heiz-
kosten auf Grund der CO2-Bepreisung und a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
dem Betrag der dauerhaften Heizkostenkom- „(1) Zuständig für die Durchführung dieses
ponente ist vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständi-
nach der Anzahl der zu berücksichtigenden gen Stellen. Die Landesregierung kann diese
Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen: Befugnis nach Satz 1 auf die für die Ausfüh-
rung des Wohngeldgesetzes zuständige
Betrag zur Betrag
Anzahl Entlastung der dauer-
oberste Landesbehörde übertragen. Die nach
der zu bei den haften Gesamt- Satz 1 bestimmte Stelle ist eine Wohngeld-
berücksich- Heizkosten Heiz- betrag zur behörde im Sinne dieses Gesetzes. § 69 des
tigenden auf Grund kosten- Entlastung Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unbe-
Haushalts- der CO2- kompo- bei den rührt.“
mit- Bepreisung nente in Heizkosten
glieder in Euro Euro in Euro b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
1 14,40 96 110,40 aa) Dem Wortlaut wird folgender Satz voran-
gestellt:
2 18,60 124 142,60 „Die Entscheidung über den Wohngeldan-
trag ist durch die Wohngeldbehörde
3 22,20 148 170,20 schriftlich zu erlassen.“
4 25,80 172 197,80 bb) In Satz 4 wird die Angabe „Satz 2“ durch
die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
5 29,40 196 225,40 9. § 25 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Bewilligungszeitraum kann unter Berück-
Mehr- 3,60 24 27,60
sichtigung der zu erwartenden maßgeblichen Ver-
betrag
für jedes hältnisse verkürzt, geteilt oder bei voraussichtlich
weitere gleichbleibenden Verhältnissen auf bis zu 24 Mo-
zu berück- nate verlängert werden.“
sichtigende 10. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:
Haushalts-
mitglied 㤠26a
Vorläufige Zahlung des Wohngeldes
(7) Der folgende monatliche Betrag ist vor- (1) Eine vorläufige Zahlung des Wohngeldes
behaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl kann erfolgen, wenn zur Feststellung des Wohn-
der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder geldanspruchs voraussichtlich längere Zeit erfor-
als Klimakomponente zu berücksichtigen: derlich ist und mit hinreichender Wahrscheinlich-
keit ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Grund-
Als Klimakomponente
lage der vorläufigen Zahlung sind ausschließlich
zu berücksichtigender
Anzahl der zu Zuschlag zu den die für das Wohngeld maßgeblichen Berech-
berücksichtigenden Höchstbeträgen nach nungsgrößen nach § 4.
Haushaltsmitglieder § 12 Absatz 1 in Euro
(2) Die Entscheidung über die vorläufige Zah-
1 19,20 lung des Wohngeldes steht unter dem Vorbehalt
der endgültigen Entscheidung über Wohngeld.
2 24,80 Der Bewilligungsbescheid muss den Hinweis ent-
halten, dass die Zahlung unter Vorbehalt der end-
3 29,60 gültigen Entscheidung über Wohngeld und der
möglichen Rückforderung von zu viel gezahltem
4 34,40 Wohngeld erfolgt.
(3) Die endgültige Entscheidung über Wohn-
5 39,20
geld kann auch im Zusammenhang mit der Ent-
scheidung über einen Weiterleistungsantrag er-
Mehrbetrag für jedes 4,80“.
weitere zu berück- folgen. Der Zeitpunkt der Antragstellung für die
sichtigende Haus- vorläufige Zahlung gilt auch als Zeitpunkt der An-
haltsmitglied tragstellung für die endgültige Entscheidung über
Wohngeld. Über den Wohngeldanspruch ist end-
2162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
gültig zu entscheiden, sofern die vorläufige Ent- 12a. § 39 wird wie folgt geändert:
scheidung nicht der endgültigen Entscheidung
a) Nach Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz ein-
entspricht. Ergeht innerhalb eines Jahres nach
gefügt:
Ablauf des Bewilligungszeitraums keine endgül-
tige Entscheidung, gilt eine vorläufig bewilligte „Bis einschließlich 2025 fließen daneben auch
Zahlung als endgültig festgesetzt. Dies gilt nicht, die Einschätzungen der Länder zu den Wirkun-
wenn die wohngeldberechtigte Person innerhalb gen der dauerhaften Heizkostenkomponente
der Frist nach Satz 4 eine endgültige Entschei- nach § 12 Absatz 6 und der Klimakomponente
dung beantragt oder wenn die Wohngeldbehörde nach § 12 Absatz 7 ein.“
Kenntnis von Tatsachen erlangt, dass der Wohn-
geldanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
als die vorläufige Zahlung besteht und sie über „(3) Zum Zwecke der Evaluierung berichten
den Wohngeldanspruch innerhalb eines Jahres die Länder nach Ablauf von zwei Jahren
seit Kenntniserlangung von diesen Tatsachen, spätestens bis zum 31. März 2025 gegenüber
spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren dem Bundesministerium für Wohnen, Stadt-
nach der Bekanntgabe der vorläufigen Zahlung, entwicklung und Bauwesen über die maßgeb-
endgültig entscheidet. lichen Kennzahlen der Experimentierklausel
des § 30a.“
(4) Das vorläufig gezahlte Wohngeld ist auf das
endgültig zu leistende Wohngeld anzurechnen. 13. Nach § 42c wird folgender § 42d eingefügt:
Übersteigt das vorläufig gezahlte das endgültig
㤠42d
zu leistende Wohngeld, so ist der übersteigende
Betrag zu erstatten. § 30a gilt entsprechend.“ Übergangsregelung aus
Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
11. § 27 wird wie folgt geändert:
(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 be-
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: willigt worden und liegt mindestens ein Teil des
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
2022, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von
aaa) In Nummer 2 werden die Wörter „der Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes
Beträge“ durch die Wörter „des Ge- für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum
samtbetrages“ ersetzt und wird die Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu
Angabe „15 Prozent“ durch die An- zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1
gabe „10 Prozent“ ersetzt. sind die §§ 11, 12 und 19 dieses Gesetzes und
die sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der
bbb) In Nummer 3 wird die Angabe Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar
„15 Prozent“ durch die Angabe 2023 geltenden Fassung ergebenden Mietenstu-
„10 Prozent“ ersetzt. fen anzuwenden. Ergibt sich aus der Entschei-
bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Beträge“ dung nach Satz 1 kein höheres Wohngeld, ver-
durch die Wörter „des Gesamtbetrages“ bleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewil-
ersetzt und wird die Angabe „15 Prozent“ ligungszeitraums bei dem bereits bewilligten
durch die Angabe „10 Prozent“ ersetzt. Wohngeld.
(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1
cc) In Satz 3 wird die Angabe „15 Prozent“
Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich
durch die Angabe „10 Prozent“ ersetzt.
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushalts-
b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 wer- mitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder
den jeweils die Wörter „der Beträge“ durch die Belastung oder das Gesamteinkommen geändert
Wörter „des Gesamtbetrages“ ersetzt. hat oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet
wird, so ist die Entscheidung nur rechtswidrig,
11a. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt: wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 27
vorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten
㤠30a
Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die
Bagatellgrenze bei Rückforderungen Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den
Voraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches
Zur Erprobung einer Bagatellgrenze wird nach Sozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der
Aufhebung der Bewilligung oder Feststellung der bisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam.
Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheides durch Die §§ 27 und 28 bleiben unberührt.
die Wohngeldbehörde bis zu einer Höhe von
50 Euro von einer Erstattung überzahlten Wohn- (3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2023 be-
geldes abgesehen. Dies gilt auch in Fällen einer willigt worden und liegt mindestens ein Teil des
Aufrechnung oder Verrechnung. Die Erprobung Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember
dauert bis zum 31. Dezember 2024.“ 2022 und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1
oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu
12. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Bun- zu entscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. De-
desministerium des Innern, für Bau und Heimat“ zember 2022 nach dem bis dahin geltenden
durch die Wörter „Bundesministerium für Woh- Recht und ab dem 1. Januar 2023 nach neuem
nen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ ersetzt. Recht zu entscheiden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2163
(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1 lichen Wohngeldes für das 13. und jedes
Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungs- weitere zu berücksichtigende Haushalts-
grundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, ins- mitglied nach § 19 Absatz 3 erfolgt zum
besondere darauf, dass eine Entscheidung nach 1. Januar 2025.“
§ 27 oder § 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder Ab-
satz 3 dem Bewilligungsbescheid noch folgen aa) In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022“
kann und dass ab dem Zeitpunkt der Änderung durch die Angabe „1. Januar 2025“ ersetzt.
der Verhältnisse, der auch vor dem 1. Januar bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022“
2023 liegen kann, das Wohngeld wegfallen oder durch die Angabe „1. Januar 2025“, die
sich verringern kann. Angabe „2020“ durch die Angabe „2023“
(5) Ist bis zum 31. Dezember 2022 über einen und die Angabe „2018“ durch die Angabe
Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschie- „2021“ ersetzt.
den, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
nach dem bis dahin geltenden Recht und für die
darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu aa) In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022“
entscheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das durch die Angabe „1. Januar 2025“ ersetzt.
ab dem 1. Januar 2023 zu bewilligende Wohngeld bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022“
geringer als das für Dezember 2022 zu bewilli- durch die Angabe „1. Januar 2025“, die
gende Wohngeld, so verbleibt es auch für den Teil Angabe „2020“ durch die Angabe „2023“
des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar und die Angabe „2018“ durch die Angabe
2023 bei dem für Dezember 2022 zu bewilligen- „2021“ ersetzt.
den höheren Wohngeld.
cc) In Satz 3 wird das Wort „sechste“ durch
(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember das Wort „siebte“ ersetzt.
2022 gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu
d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
entscheiden und beginnt der Bewilligungszeit-
raum vor dem 1. Januar 2023, so ist Absatz 5 ent- aa) In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2022“
sprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 durch die Angabe „1. Januar 2025“ ersetzt.
bleiben unberührt.“ bb) In Satz 2 wird die Angabe „1. Januar 2022“
14. § 43 wird wie folgt geändert: durch die Angabe „1. Januar 2025“, die
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Angabe „2020“ durch die Angabe „2023“
und die Angabe „2018“ durch die Angabe
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: „2021“ ersetzt.
aaa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende e) Absatz 7 wird durch die folgenden Absätze 7
durch ein Semikolon ersetzt. bis 10 ersetzt:
bbb) Nach Nummer 3 werden die folgen- „(7) Die Werte für „M“ (Anlage 3) werden am
den Nummern 4 bis 6 eingefügt: 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum
„4. die Werte für „M“ (Anlage 3) auf 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder ver-
Grund der Entwicklung der bun- ringert, um den sich der vom Statistischen
desweiten Bruttokaltmieten, ge- Bundesamt festgestellte Teilindex nach Ab-
messen durch den Teilindex für satz 1 Satz 1 Nummer 4 verändert hat. Für
Nettokaltmiete und Wohnungs- die Veränderung am 1. Januar 2025 ist die Er-
nebenkosten des Verbraucher- höhung oder Verringerung des Jahresdurch-
preisindex für Deutschland des schnitts des Teilindex nach Absatz 1 Satz 1
Statistischen Bundesamtes; Nummer 4 maßgeblich, die im Jahr 2023 ge-
5. die Werte für „Y“ (Anlage 3) auf genüber dem Jahr 2021 eingetreten ist. Die
Grund der bundesweiten Ent- sich danach ergebenden Beträge sind bei ei-
wicklung der Verbraucherpreise, nem Nachkommawert unter 0,50 Euro auf den
gemessen durch den Verbrau- nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden so-
cherpreisindex für Deutschland wie bei einem Nachkommawert ab 0,50 Euro
des Statistischen Bundesamtes; auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurun-
den; die gerundeten Beträge ergeben die
6. das zusätzliche Wohngeld für das neuen Werte für „M“ (Anlage 3).
13. und jedes weitere zu berück-
sichtigende Haushaltsmitglied (8) Die Werte für „Y“ (Anlage 3) werden am
nach § 19 Absatz 3 auf Grund 1. Januar 2025 und dann alle zwei Jahre zum
der bundesweiten Entwicklung 1. Januar um den Prozentsatz erhöht oder ver-
der Verbraucherpreise, gemessen ringert, um den sich der vom Statistischen
durch den Verbraucherpreisindex Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisin-
für Deutschland des Statistischen dex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 verändert
Bundesamtes.“ hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2025 ist
die Erhöhung oder Verringerung des Jahres-
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: durchschnitts des Verbraucherpreisindex nach
„Die erste Fortschreibung der Werte für Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 maßgeblich, die im
„M“ und „Y“ (Anlage 3) und des zusätz- Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2021 eingetre-
2164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
ten ist. Die sich danach ergebenden Beträge Jahr 2021 eingetreten ist. Die sich danach er-
sind bei einem Nachkommawert bis unter 0,50 gebenden Beträge sind bei einem Nachkom-
Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag ab- mawert bis unter 0,50 Euro auf den nächsten
zurunden sowie bei einem Nachkommawert ab vollen Euro-Betrag abzurunden sowie bei ei-
0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag nem Nachkommawert ab 0,50 Euro auf den
aufzurunden; die gerundeten Beträge ergeben nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden; die
die neuen Werte für „Y“ (Anlage 3). gerundeten Beträge ergeben die neuen Werte
(9) Der Wert für das zusätzliche Wohngeld für das zusätzliche Wohngeld für das 13. und
für das 13. und jedes weitere zu berücksichti- jedes weitere zu berücksichtigende Haushalts-
gende Haushaltsmitglied nach § 19 Absatz 3 mitglied nach § 19 Absatz 3.
wird am 1. Januar 2025 und dann alle zwei (10) Für die Fortschreibungen nach dem
Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz er- 1. Januar 2025 gelten die Absätze 4 bis 9 ent-
höht oder verringert, um den sich der vom Sta- sprechend.“
tistischen Bundesamt festgestellte Verbrau-
15. § 44 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
cherpreisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
verändert hat. Für die Veränderung am 1. Ja- „Bei der Entscheidung sind die Berechnungsgrö-
nuar 2025 ist die Erhöhung oder Verringerung ßen des Wohngeldes nach § 43 Absatz 1 Satz 1
des Jahresdurchschnitts des Verbraucher- Nummer 1 bis 6 in der ab dem Inkrafttreten der
preisindex nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung an-
maßgeblich, die im Jahr 2023 gegenüber dem zuwenden.“
16. Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 2
(zu § 19 Absatz 1)
Werte für „a“, „b“ und „c“
Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1 2 3 4 5 6
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
a 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 – 1,000E-2
b 4,991E-4 3,716E-4 3,035E-4 2,251E-4 1,985E-4 1,792E-4
c 4,620E-5 3,450E-5 2,780E-5 2,000E-5 1,950E-5 1,880E-5
7 8 9 10 11 12
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
a – 2,000E-2 – 3,000E-2 – 4,000E-2 – 6,000E-2 – 9,000E-2 – 1,200E-1
b 1,657E-4 1,648E-4 1,432E-4 1,300E-4 1,188E-4 1,152E-4
c 1,870E-5 1,870E-5 1,880E-5 1,880E-5 2,220E-5 2,510E-5
Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,
E-2 geteilt durch 100,
E-4 geteilt durch 10 000,
E-5 geteilt durch 100 000.
Anlage 3
(zu § 19 Absatz 2)
Rechenschritte und Rundungen
1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1 2 3 4 5 6
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
M 52 64 76 88 99 99
Y 350 600 800 1 000 1 200 1 400
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2165
7 8 9 10 11 12
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
M 111 123 135 146 180 286
Y 1 600 1 800 2 000 2 200 2 400 2 600
2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 2)
und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden
Rechenschritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c ∙ Y,
z2 = z1 ∙ Y,
z3 = M – z2,
z4 = 1,15 ∙ z3.
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag
abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.“
Artikel 2 2. Folgender § 85 wird angefügt:
Änderung des „§ 85
Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes
Übergangsregelung aus
Das Wohnungslosenberichterstattungsgesetz vom Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
4. März 2020 (BGBl. I S. 437) wird wie folgt geändert:
Abweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungs-
1. In § 7 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Bun- berechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Be-
desministerium für Arbeit und Soziales“ durch die willigungszeiträume oder Bewilligungszeiträume,
Wörter „in der Bundesregierung für die Berichter- die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023
stattung über die Wohnungslosigkeit federführend beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem
zuständige Bundesministerium“ ersetzt. Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.“
2. § 8 wird wie folgt geändert:
Artikel 4
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Bundesministeri-
Änderung des
ums für Arbeit und Soziales“ durch die Wörter „in
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
der Bundesregierung für die Berichterstattung
über die Wohnungslosigkeit federführend zu- Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe –
ständigen Bundesministeriums“ ersetzt. (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003,
BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Das Bundes-
Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert
ministerium für Arbeit und Soziales“ durch die
worden ist, wird wie folgt geändert:
Wörter „Die Bundesregierung“ ersetzt, werden
die Wörter „, erstmals im Jahr 2022,“ gestrichen 1. In dem Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 131
und wird das Wort „seine“ durch das Wort „ihre“ wie folgt gefasst:
ersetzt.
„§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Wohn-
geld-Plus-Gesetzes“.
Artikel 3
2. § 131 wird wie folgt gefasst:
Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 㤠131
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsiche- Übergangsregelung aus
rung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekannt- Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
machung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (1) Abweichend von § 2 sind Leistungsberech-
(BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird wie folgt ge- tigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilli-
ändert: gungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in
der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 be-
1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe ange- ginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem
fügt: Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.
„§ 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohn- (2) § 95 Satz 1 findet in den Fällen nach Absatz 1
geld-Plus-Gesetzes“. keine Anwendung.“
2166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Artikel 5
Änderung der
Wohngeldverordnung
In der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1369) geändert worden ist, wird die Anlage wie
folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 1 Absatz 3)
Mietenstufen der Gemeinden
nach Ländern ab 1. Januar 2023
Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht ge-
sondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2019 und
31. Dezember 2020 einschließlich der bis zum 31. März 2021 erfolgten rück-
wirkenden Bewilligungen.
Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2021, der für die 10 000-Einwohner-
Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September 2020.
Land: Baden-Württemberg
Gemeinde Mietenstufe
Aalen, Stadt III
Achern, Stadt II
Albstadt, Stadt II
Altensteig, Stadt II
Ammerbuch IV
Appenweier II
Asperg, Stadt V
Aulendorf, Stadt II
Backnang, Stadt IV
Bad Dürrheim, Stadt III
Bad Friedrichshall, Stadt IV
Bad Krozingen, Stadt V
Bad Mergentheim, Stadt III
Bad Rappenau, Stadt III
Bad Säckingen, Stadt IV
Bad Saulgau, Stadt II
Bad Urach, Stadt IV
Bad Waldsee, Stadt II
Bad Wildbad, Stadt II
Bad Wurzach, Stadt II
Baden-Baden, Stadt IV
Baiersbronn II
Balingen, Stadt II
Besigheim, Stadt V
Biberach an der Riß, Stadt III
Bietigheim-Bissingen, Stadt V
Birkenfeld III
Blaubeuren, Stadt III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2167
Gemeinde Mietenstufe
Blaustein, Stadt V
Blumberg, Stadt I
Böblingen, Stadt VI
Bopfingen, Stadt II
Brackenheim, Stadt III
Breisach am Rhein, Stadt IV
Bretten, Stadt III
Bretzfeld II
Bruchsal, Stadt III
Brühl III
Buchen (Odenwald), Stadt II
Bühl, Stadt III
Burladingen, Stadt I
Calw, Stadt IV
Crailsheim, Stadt II
Denkendorf V
Denzlingen IV
Ditzingen, Stadt V
Donaueschingen, Stadt II
Donzdorf, Stadt II
Dossenheim V
Durmersheim IV
Eberbach, Stadt II
Ebersbach an der Fils, Stadt IV
Edingen-Neckarhausen III
Ehingen (Donau), Stadt III
Ellwangen (Jagst), Stadt III
Emmendingen, Stadt IV
Endingen am Kaiserstuhl, Stadt III
Engen, Stadt III
Eningen unter Achalm IV
Eppelheim, Stadt V
Eppingen, Stadt III
Erbach, Stadt III
Esslingen am Neckar, Stadt V
Ettenheim, Stadt II
Ettlingen, Stadt IV
Fellbach, Stadt V
Filderstadt, Stadt V
Freiberg am Neckar, Stadt VI
Freiburg im Breisgau, Stadt VI
Freudenstadt, Stadt III
Friedrichshafen, Stadt V
Friesenheim II
2168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Gärtringen IV
Gaggenau, Stadt III
Gaildorf, Stadt II
Geislingen an der Steige, Stadt III
Gengenbach, Stadt III
Gerlingen, Stadt VI
Gernsbach, Stadt III
Gerstetten I
Giengen an der Brenz, Stadt II
Göppingen, Stadt III
Gottmadingen III
Graben-Neudorf III
Grenzach-Wyhlen V
Gundelfingen V
Haigerloch, Stadt I
Heddesheim III
Heidelberg, Stadt V
Heilbronn, Stadt IV
Hemsbach, Stadt III
Herbolzheim, Stadt III
Herbrechtingen, Stadt II
Herrenberg, Stadt V
Hockenheim, Stadt III
Holzgerlingen, Stadt VI
Horb am Neckar, Stadt II
Isny im Allgäu, Stadt III
Karlsbad III
Karlsdorf-Neuthard III
Karlsruhe, Stadt IV
Kehl, Stadt III
Kenzingen, Stadt IV
Kernen im Remstal V
Ketsch IV
Kirchheim unter Teck, Stadt V
Korb V
Königsbach-Stein II
Konstanz, Universitätsstadt V
Korntal-Münchingen, Stadt VI
Kornwestheim, Stadt VI
Kraichtal, Stadt I
Künzelsau, Stadt III
Ladenburg, Stadt IV
Lahr/Schwarzwald, Stadt III
Laichingen, Stadt III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2169
Gemeinde Mietenstufe
Langenau, Stadt III
Lauda-Königshofen, Stadt I
Laupheim, Stadt III
Leimen, Stadt IV
Leinfelden-Echterdingen, Stadt VI
Leingarten, Stadt IV
Leonberg, Stadt VI
Leutenbach IV
Leutkirch im Allgäu, Stadt II
Linkenheim-Hochstetten III
Lorch, Stadt III
Lörrach, Stadt V
Ludwigsburg, Stadt VI
Malsch III
Mannheim, Universitätsstadt V
Marbach am Neckar, Stadt V
Markdorf, Stadt V
Markgröningen, Stadt IV
Meckenbeuren IV
Meßstetten, Stadt II
Metzingen, Stadt V
Möglingen V
Mössingen, Stadt IV
Mosbach, Stadt III
Mühlacker, Stadt III
Müllheim, Stadt IV
Münsingen, Stadt II
Murrhardt, Stadt II
Nagold, Stadt IV
Neckargemünd, Stadt III
Neckarsulm, Stadt IV
Neuenburg am Rhein, Stadt V
Neuenstadt am Kocher, Stadt II
Neuhausen auf den Fildern V
Niefern-Öschelbronn III
Nürtingen, Stadt IV
Nußloch V
Oberderdingen III
Oberkirch, Stadt II
Oberndorf am Neckar, Stadt II
Obersulm III
Öhringen, Stadt IV
Östringen, Stadt II
Offenburg, Stadt III
2170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Oftersheim IV
Ostfildern, Stadt V
Pfinztal III
Pforzheim, Stadt IV
Pfullendorf, Stadt II
Pfullingen, Stadt IV
Phillipsburg, Stadt II
Plochingen, Stadt V
Radolfzell am Bodensee, Stadt IV
Rastatt, Stadt III
Ravensburg, Stadt V
Remchingen II
Remseck am Neckar, Stadt V
Remshalden III
Renningen, Stadt V
Reutlingen, Stadt IV
Rheinfelden (Baden), Stadt IV
Rheinau, Stadt II
Riedlingen, Stadt II
Rielasingen-Worblingen IV
Rottenburg am Neckar, Stadt IV
Rottweil, Stadt III
Rudersberg II
Rutesheim, Stadt V
Sachsenheim, Stadt IV
Salem III
Sandhausen IV
St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt II
Sankt Leon-Rot III
Schopfheim, Stadt III
Schorndorf, Stadt IV
Schönaich IV
Schramberg, Stadt II
Schwäbisch Gmünd, Stadt III
Schwäbisch Hall, Stadt III
Schwaigern, Stadt III
Schwetzingen, Stadt IV
Schwieberdingen VI
Sigmaringen, Stadt II
Sindelfingen, Stadt IV
Singen (Hohentwiel), Stadt IV
Sinsheim, Stadt III
Spaichingen, Stadt III
Steinheim an der Murr, Stadt IV
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2171
Gemeinde Mietenstufe
Stockach, Stadt II
Straubenhardt II
Stutensee, Stadt III
Stuttgart, Landeshauptstadt VI
Süßen, Stadt III
Sulz am Neckar, Stadt II
Tamm VI
Tauberbischofsheim, Stadt I
Teningen III
Tettnang, Stadt V
Titisee-Neustadt, Stadt II
Tübingen, Universitätsstadt VII
Ubstadt-Weiher III
Überlingen, Stadt IV
Uhingen, Stadt III
Ulm, Universitätsstadt IV
Vaihingen an der Enz, Stadt III
Villingen-Schwenningen, Stadt III
Waghäusel, Stadt III
Waiblingen, Stadt V
Waldbronn IV
Waldshut-Tiengen, Stadt III
Walldorf, Stadt IV
Walldürn, Stadt I
Wangen im Allgäu, Stadt III
Weil am Rhein, Stadt V
Weil der Stadt, Stadt V
Weilheim an der Teck, Stadt III
Weil im Schönbuch VI
Weingarten, Baden III
Weingarten, Stadt V
Weinsberg, Stadt IV
Weinstadt, Stadt V
Welzheim, Stadt III
Wendlingen am Neckar, Stadt IV
Wernau (Neckar), Stadt V
Wertheim, Stadt II
Wiesloch, Stadt IV
Wildberg, Stadt II
Winnenden, Stadt V
Kreis Mietenstufe
Alb-Donau-Kreis II
Biberach II
2172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Kreis Mietenstufe
Bodenseekreis IV
Böblingen V
Breisgau-Hochschwarzwald IV
Calw II
Emmendingen II
Enzkreis III
Esslingen IV
Freudenstadt I
Göppingen II
Heidenheim II
Heilbronn III
Hohenlohekreis I
Karlsruhe II
Konstanz III
Lörrach III
Ludwigsburg IV
Main-Tauber-Kreis I
Neckar-Odenwald-Kreis I
Ortenaukreis II
Ostalbkreis II
Rastatt II
Ravensburg II
Rems-Murr-Kreis III
Reutlingen III
Rhein-Neckar-Kreis II
Rottweil I
Schwäbisch-Hall I
Schwarzwald-Baar-Kreis II
Sigmaringen I
Tübingen IV
Tuttlingen II
Waldshut II
Zollernalbkreis I
Land: Bayern
Gemeinde Mietenstufe
Abensberg, Stadt III
Aichach, Stadt III
Altdorf, Markt III
Altdorf bei Nürnberg, Stadt II
Altötting, Stadt II
Altusried, Markt I
Alzenau i. Ufr., Stadt II
Amberg, Stadt II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2173
Gemeinde Mietenstufe
Ansbach, Stadt III
Aschaffenburg, Stadt IV
Augsburg, Stadt V
Bad Abbach, Markt III
Bad Aibling, Stadt V
Bad Kissingen, Stadt II
Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt I
Bad Reichenhall, Stadt III
Bad Staffelstein, Stadt I
Bad Tölz, Stadt V
Bad Windsheim, Stadt II
Bad Wörishofen, Stadt III
Bamberg, Stadt III
Bayreuth, Stadt III
Bobingen, Stadt IV
Bogen II
Bruckmühl, Markt IV
Buchloe, Stadt IV
Burgau, Stadt II
Burghausen, Stadt III
Burgkirchen a. d. Alz I
Burglengenfeld, Stadt II
Burgthann III
Cadolzburg, Markt III
Cham, Stadt I
Coburg, Stadt II
Dachau, Stadt VII
Deggendorf, Stadt II
Diedorf, Markt IV
Dießen a. Ammersee, Markt V
Dillingen a. d. Donau, Stadt II
Dingolfing, Stadt II
Dinkelsbühl, Stadt I
Donauwörth, Stadt II
Dorfen, Stadt IV
Ebersberg, Stadt VI
Eching VII
Eckental, Markt III
Eggenfelden, Stadt II
Eichenau VII
Eichstätt, Stadt III
Erding, Stadt VI
Ergolding, Markt IV
Erlangen, Stadt IV
2174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Erlenbach am Main, Stadt II
Essenbach, Markt II
Feldkirchen-Westerham V
Feucht, Markt IV
Feuchtwangen, Stadt II
Forchheim, Stadt III
Freilassing, Stadt III
Freising, Stadt VII
Friedberg, Stadt III
Fürstenfeldbruck, Stadt VII
Fürth, Stadt IV
Füssen, Stadt III
Gaimersheim, Markt V
Garching bei München, Stadt VII
Garmisch-Partenkirchen, Markt VI
Gauting VI
Geisenfeld, Stadt III
Gemünden am Main, Stadt I
Geretsried, Stadt IV
Germering, Stadt VII
Gersthofen, Stadt III
Gilching VII
Goldbach, Markt III
Gräfelfing VII
Grafing bei München, Stadt VII
Gröbenzell VII
Großostheim, Markt II
Grünwald VII
Günzburg, Stadt II
Gunzenhausen, Stadt I
Haar VII
Hallbergmoos VII
Hammelburg, Stadt I
Haßfurt, Stadt II
Hauzenberg, Stadt I
Herrsching a. Ammersee V
Hersbruck, Stadt III
Herzogenaurach, Stadt IV
Hilpoltstein, Stadt II
Hirschaid, Markt I
Höchstadt a. d. Aisch, Stadt III
Höhenkirchen-Siegertsbrunn VII
Hösbach, Markt II
Hof, Stadt I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2175
Gemeinde Mietenstufe
Holzkirchen, Markt VI
Illertissen, Stadt III
Immenstadt i. Allgäu, Stadt III
Ingolstadt V
Ismaning VI
Karlsfeld VII
Karlstadt, Stadt II
Kaufbeuren, Stadt III
Kaufering, Markt IV
Kelheim, Stadt III
Kempten (Allgäu), Stadt IV
Kirchheim bei München VI
Kirchseeon, Markt VI
Kissing IV
Kitzingen, Stadt II
Königsbrunn, Stadt IV
Kolbermoor, Stadt IV
Kronach, Stadt II
Krumbach (Schwaben), Stadt II
Kulmbach, Stadt I
Landau an der Isar, Stadt I
Landsberg a. Lech, Stadt VI
Landshut, Stadt IV
Langenzenn, Stadt III
Lappersdorf, Markt III
Lauf a. d. Pegnitz, Stadt IV
Lauingen (Donau), Stadt II
Lenggries III
Lichtenfels, Stadt I
Lindau (Bodensee), Stadt V
Lindenberg i. Allgäu, Stadt III
Lohr am Main, Stadt II
Mainburg, Stadt III
Maisach VI
Manching, Markt V
Markt Indersdorf, Markt VI
Markt Schwaben, Markt VII
Marktheidenfeld, Stadt II
Marktoberdorf, Stadt III
Marktredwitz, Stadt I
Maxhütte-Haidhof, Stadt II
Meitingen, Markt III
Memmingen, Stadt III
Mering, Markt IV
2176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Miesbach, Stadt IV
Mindelheim, Stadt III
Mömbris, Markt I
Moosburg an der Isar, Stadt VI
Mühldorf am Inn, Stadt III
Münchberg, Stadt I
München VII
Murnau am Staffelsee, Markt VI
Neubiberg VII
Neuburg an der Donau, Stadt IV
Neufahrn bei Freising VII
Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt III
Neusäß, Stadt IV
Neustadt an der Aisch, Stadt II
Neustadt an der Donau, Stadt II
Neustadt bei Coburg, Stadt I
Neutraubling, Stadt IV
Neu-Ulm, Stadt V
Nördlingen, Stadt II
Nürnberg, Stadt V
Oberasbach, Stadt IV
Oberhaching VII
Oberschleißheim VII
Ochsenfurt, Stadt II
Olching VII
Osterhofen, Stadt I
Ottobrunn VII
Passau, Stadt III
Pegnitz, Stadt II
Peißenberg, Markt IV
Peiting, Markt III
Penzberg, Stadt IV
Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt IV
Pfarrkirchen, Stadt II
Planegg VII
Plattling, Stadt II
Pocking, Stadt I
Poing VI
Prien am Chiemsee, Markt IV
Puchheim VII
Raubling III
Regen, Stadt I
Regensburg, Stadt V
Regenstauf, Markt II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2177
Gemeinde Mietenstufe
Roding, Stadt I
Rödental, Stadt I
Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt III
Rosenheim V
Roßtal, Markt II
Roth, Stadt II
Rothenburg ob der Tauber, Stadt I
Schongau, Stadt III
Schrobenhausen, Stadt II
Schwabach, Stadt III
Schwabmünchen, Stadt III
Schwandorf, Stadt II
Schweinfurt, Stadt II
Selb, Stadt I
Senden, Stadt IV
Simbach a. Inn, Stadt I
Sonthofen, Stadt III
Stadtbergen, Markt IV
Starnberg, Stadt VII
Stein, Stadt IV
Stephanskirchen IV
Straubing, Stadt II
Sulzbach-Rosenberg, Stadt I
Taufkirchen II
Taufkirchen (Vils) V
Traunreut, Stadt III
Traunstein, Stadt III
Treuchtlingen, Stadt I
Trostberg, Stadt II
Unterföhring VII
Unterhaching VII
Unterschleißheim VII
Vaterstetten VII
Vilsbiburg, Stadt II
Vilshofen a. d. Donau, Stadt I
Vöhringen, Stadt IV
Waldkirchen, Stadt I
Waldkraiburg, Stadt II
Wasserburg am Inn, Stadt IV
Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt I
Weilheim i. OB, Stadt V
Weißenburg i. Bayern, Stadt I
Weißenhorn, Stadt III
Wendelstein, Markt IV
2178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Werneck, Markt I
Wolfratshausen, Stadt VI
Wolnzach, Markt III
Würzburg, Stadt IV
Zirndorf, Stadt III
Kreis Mietenstufe
Aichach-Friedberg III
Altötting I
Amberg-Sulzbach I
Ansbach I
Aschaffenburg II
Augsburg II
Bad Kissingen I
Bad Tölz-Wolfratshausen IV
Bamberg I
Bayreuth I
Berchtesgadener Land III
Cham I
Coburg I
Dachau V
Deggendorf I
Dillingen a. d. Donau I
Dingolfing-Landau I
Donau-Ries I
Ebersberg VI
Eichstätt III
Erding IV
Erlangen-Höchstadt III
Forchheim I
Freising IV
Freyung-Grafenau I
Fürth II
Fürstenfeldbruck VI
Garmisch-Partenkirchen IV
Günzburg I
Haßberge I
Hof I
Kelheim I
Kitzingen I
Kronach I
Kulmbach I
Landsberg a. Lech III
Landshut II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2179
Kreis Mietenstufe
Lichtenfels I
Lindau (Bodensee) II
Main-Spessart I
Miesbach IV
Miltenberg I
Mühldorf a. Inn I
München VII
Neuburg-Schrobenhausen II
Neumarkt i. d. Oberpfalz I
Neustadt/Aisch-Bad Windsheim I
Neustadt a. d. Waldnaab I
Neu-Ulm III
Nürnberger Land II
Oberallgäu II
Ostallgäu I
Passau I
Pfaffenhofen a. d. Ilm III
Regen I
Regensburg II
Rhön-Grabfeld I
Rosenheim IV
Roth II
Rottal-Inn I
Schwandorf I
Schweinfurt I
Starnberg V
Straubing-Bogen I
Tirschenreuth I
Traunstein II
Unterallgäu I
Weilheim-Schongau III
Weißenburg-Gunzenhausen I
Würzburg II
Wunsiedel im Fichtelgebirge I
Land: Berlin
Gemeinde Mietenstufe
Berlin, Stadt IV
Land: Brandenburg
Gemeinde Mietenstufe
Ahrensfelde-Blumberg II
Angermünde, Stadt II
Bad Freienwalde (Oder), Stadt I
2180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Beelitz, Stadt II
Bad Belzig II
Bernau bei Berlin, Stadt III
Blankenfelde-Mahlow IV
Brandenburg a. d. Havel, Stadt II
Brieselang IV
Cottbus, Stadt II
Dallgow-Döberitz V
Eberswalde, Stadt III
Eisenhüttenstadt, Stadt II
Erkner, Stadt IV
Falkensee, Stadt IV
Finsterwalde, Stadt II
Forst (Lausitz), Stadt I
Frankfurt (Oder), Stadt II
Fredersdorf-Vogelsdorf IV
Fürstenwalde/Spree, Stadt II
Glienicke/Nordbahn VI
Guben, Stadt I
Hennigsdorf, Stadt III
Hohen Neuendorf IV
Hoppegarten V
Jüterbog, Stadt I
Kleinmachnow V
Kloster Lehnin III
Königs Wusterhausen, Stadt III
Lauchhammer, Stadt I
Lübben/Spreewald, Stadt II
Lübbenau/Spreewald, Stadt I
Luckenwalde, Stadt II
Ludwigsfelde, Stadt III
Michendorf V
Mühlenbecker Land III
Nauen, Stadt III
Neuenhagen bei Berlin III
Neuruppin, Stadt II
Oberkrämer III
Oranienburg, Stadt III
Panketal IV
Perleberg, Stadt I
Petershagen/Eggersdorf III
Potsdam, Stadt IV
Prenzlau, Stadt II
Pritzwalk, Stadt I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2181
Gemeinde Mietenstufe
Rangsdorf III
Rathenow, Stadt I
Rüdersdorf bei Berlin II
Schöneiche bei Berlin IV
Schönefeld IV
Schorfheide II
Schwedt/Oder, Stadt II
Schwielowsee IV
Senftenberg, Stadt II
Spremberg, Stadt II
Stahnsdorf IV
Strausberg, Stadt II
Teltow, Stadt IV
Templin, Stadt II
Velten, Stadt III
Wandlitz IV
Wittstock/Dosse, Stadt I
Werder (Havel), Stadt IV
Wildau IV
Wittenberge, Stadt I
Zehdenick, Stadt I
Zeuthen III
Zossen II
Kreis Mietenstufe
Barnim II
Dahme-Spreewald II
Elbe-Elster I
Havelland II
Märkisch-Oderland I
Oberhavel I
Oberspreewald-Lausitz I
Oder-Spree III
Ostprignitz-Ruppin I
Potsdam-Mittelmark II
Prignitz I
Spree-Neiße I
Teltow-Fläming I
Uckermark I
Land: Bremen
Gemeinde Mietenstufe
Bremen, Stadt IV
Bremerhaven II
2182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Land: Hamburg
Gemeinde Mietenstufe
Hamburg, Freie und Hansestadt VI
Land: Hessen
Gemeinde Mietenstufe
Alsfeld, Stadt I
Altenstadt II
Arolsen, Stadt I
Asslar, Stadt III
Babenhausen, Stadt III
Bad Camberg, Stadt II
Bad Hersfeld, Kreisstadt I
Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt VII
Bad Nauheim, Stadt V
Bad Orb, Stadt III
Bad Schwalbach, Kreisstadt IV
Bad Soden am Taunus, Stadt VI
Bad Soden-Salmünster, Stadt II
Bad Vilbel, Stadt VI
Bad Wildungen, Stadt I
Baunatal, Stadt III
Bebra, Stadt I
Bensheim, Stadt IV
Biedenkopf, Stadt I
Biebertal III
Bischofsheim IV
Borken (Hessen), Stadt I
Braunfels, Stadt III
Bruchköbel, Stadt III
Büdingen, Stadt II
Bürstadt, Stadt II
Büttelborn IV
Buseck II
Butzbach, Stadt III
Darmstadt, Stadt VI
Dautphetal I
Dieburg, Stadt V
Dietzenbach, Stadt VI
Dillenburg, Stadt II
Dreieich, Stadt VI
Egelsbach IV
Eichenzell I
Eltville am Rhein, Stadt V
Eppstein, Stadt V
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2183
Gemeinde Mietenstufe
Erbach, Kreisstadt III
Erlensee IV
Eschborn, Stadt VI
Eschwege, Kreisstadt I
Felsberg, Stadt I
Flörsheim am Main, Stadt VI
Frankenberg (Eder), Stadt I
Frankfurt am Main, Stadt VI
Freigericht III
Friedberg (Hessen), Stadt IV
Friedrichsdorf, Stadt VI
Fritzlar, Stadt I
Fürth II
Fulda, Stadt II
Fuldatal I
Geisenheim, Stadt IV
Gelnhausen, Stadt IV
Gernsheim III
Giessen, Universitätsstadt V
Ginsheim-Gustavsburg IV
Gladenbach, Stadt II
Griesheim, Stadt V
Groß-Gerau, Stadt V
Groß-Umstadt, Stadt III
Groß-Zimmern IV
Grünberg, Stadt I
Gründau II
Hadamar, Stadt I
Haiger, Stadt I
Hainburg III
Hanau, Stadt V
Hattersheim am Main, Stadt VI
Heppenheim (Bergstr.), Stadt III
Herborn, Stadt II
Hessisch Lichtenau, Stadt I
Heusenstamm, Stadt VI
Hochheim am Main, Stadt V
Höchst i. Odenwald III
Hofgeismar, Stadt I
Hofheim am Taunus, Stadt V
Homberg (Efze), Stadt I
Hünfeld, Stadt I
Hünstetten II
Hüttenberg II
2184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Hungen, Stadt II
Idstein, Stadt III
Karben, Stadt IV
Kassel, Stadt III
Kaufungen II
Kelkheim (Taunus), Stadt VI
Kelsterbach, Stadt IV
Kirchhain, Stadt I
Königstein im Taunus, Stadt VII
Korbach, Stadt I
Kriftel V
Kronberg im Taunus, Stadt VI
Künzell II
Lampertheim, Stadt III
Langen (Hessen), Stadt VI
Langenselbold, Stadt III
Langgöns II
Lauterbach (Hessen), Stadt I
Lich, Stadt II
Limburg an der Lahn, Stadt II
Linden, Stadt III
Lohfelden II
Lollar III
Lorsch, Stadt III
Maintal, Stadt V
Marburg, Stadt V
Melsungen, Stadt I
Michelstadt, Stadt III
Mörfelden-Walldorf, Stadt V
Moerlenbach II
Mühlheim am Main, Stadt V
Mühltal VI
Münster IV
Nauheim IV
Neu-Anspach IV
Neuhof I
Neu-Isenburg, Stadt VI
Neustadt I
Nidda, Stadt II
Nidderau, Stadt III
Niedernhausen IV
Niestetal II
Ober-Ramstadt, Stadt V
Obertshausen, Stadt V
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2185
Gemeinde Mietenstufe
Oberursel (Taunus), Stadt VI
Oberzent I
Oestrich-Winkel, Stadt IV
Offenbach am Main, Stadt VI
Petersberg II
Pfungstadt, Stadt IV
Pohlheim, Stadt II
Raunheim, Stadt VII
Reinheim, Stadt IV
Reiskirchen II
Riedstadt IV
Rodenbach III
Rodgau, Stadt V
Rödermark, Stadt V
Rosbach v. d. Höhe, Stadt IV
Rossdorf V
Rotenburg a. d. Fulda, Stadt I
Rüsselsheim, Stadt V
Schauenburg I
Schlüchtern, Stadt II
Schöneck IV
Schotten, Stadt I
Schwalbach am Taunus, Stadt VI
Schwalmstadt, Stadt I
Seeheim-Jugenheim IV
Seligenstadt, Stadt III
Solms, Stadt I
Stadtallendorf, Stadt II
Steinau an der Straße, Stadt II
Steinbach (Taunus) IV
Taunusstein, Stadt IV
Trebur V
Usingen, Stadt IV
Vellmar, Stadt II
Viernheim, Stadt III
Wächtersbach, Stadt II
Wald-Michelbach I
Weilburg, Stadt I
Weiterstadt, Stadt V
Wettenberg III
Wetzlar, Stadt III
Wiesbaden, Landeshaupstadt VI
Witzenhausen, Stadt I
Wolfhagen, Stadt I
2186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Kreis Mietenstufe
Bergstraße II
Darmstadt-Dieburg IV
Fulda I
Giessen II
Groß-Gerau IV
Hersfeld-Rotenburg I
Hochtaunuskreis IV
Kassel I
Lahn-Dill-Kreis I
Limburg-Weilburg I
Main-Kinzig-Kreis II
Main-Taunus-Kreis VII
Marburg-Biedenkopf I
Odenwaldkreis II
Offenbach III
Rheingau-Taunus-Kreis III
Schwalm-Eder-Kreis I
Vogelsbergkreis I
Waldeck-Frankenberg I
Werra-Meißner-Kreis I
Wetteraukreis II
Land: Mecklenburg-Vorpommern
Gemeinde Mietenstufe
Anklam, Stadt II
Bad Doberan, Stadt III
Bergen auf Rügen, Stadt II
Boizenburg/Elbe, Stadt II
Demmin, Stadt I
Greifswald, Stadt III
Grevesmühlen, Stadt II
Güstrow, Stadt II
Hagenow, Stadt I
Ludwigslust, Stadt I
Neubrandenburg, Stadt II
Neustrelitz, Stadt II
Parchim, Stadt II
Ribnitz-Damgarten, Stadt II
Rostock, Hansestadt III
Schwerin, Landeshauptstadt II
Stralsund, Stadt II
Waren (Müritz), Stadt II
Wismar, Stadt III
Wolgast, Stadt II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2187
Kreis Mietenstufe
Mecklenburgische Seenplatte I
Landkreis Rostock II
Vorpommern-Rügen II
Nordwestmecklenburg II
Vorpommern-Greifswald I
Ludwigslust-Parchim I
Land: Niedersachsen
Gemeinde Mietenstufe
Achim, Stadt III
Adendorf IV
Aerzen, Flecken I
Alfeld (Leine), Stadt I
Apen I
Aurich, Stadt I
Bad Bentheim, Stadt II
Bad Essen I
Bad Fallingbostel, Stadt I
Bad Harzburg, Stadt II
Bad Iburg, Stadt II
Bad Lauterberg im Harz, Stadt I
Bad Münder am Deister, Stadt I
Bad Nenndorf II
Bad Pyrmont, Stadt I
Bad Salzdetfurth, Stadt II
Bad Zwischenahn II
Barsinghausen, Stadt II
Barßel I
Bassum, Stadt II
Belm II
Bergen, Stadt I
Beverstedt I
Bissendorf I
Bohmte I
Bovenden, Flecken III
Brake (Unterweser), Stadt II
Bramsche, Stadt I
Braunschweig, Stadt IV
Bremervörde, Stadt II
Buchholz i. d. Nordheide, Stadt VI
Bückeburg, Stadt I
Burgdorf, Stadt III
Burgwedel III
Buxtehude, Stadt V
2188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Celle, Stadt III
Clausthal-Zellerfeld I
Cloppenburg, Stadt II
Cremlingen II
Cuxhaven, Stadt II
Damme, Stadt I
Delmenhorst, Stadt III
Diepholz, Stadt I
Dinklage, Stadt I
Dissen am Teutoburger Wald II
Drochtersen II
Duderstadt, Stadt I
Edemissen II
Edewecht II
Einbeck, Stadt I
Emden, Stadt II
Emsbueren I
Emstek I
Friedeburg I
Friedland II
Friesoythe, Stadt I
Ganderkesee II
Garbsen, Stadt IV
Garrel I
Geeste I
Geestland, Stadt II
Gehrden, Stadt III
Georgsmarienhütte, Stadt II
Gifhorn, Stadt III
Goslar, Stadt II
Göttingen, Stadt IV
Gronau (Leine), Stadt I
Grossefehn I
Grossenkneten II
Hagen im Bremischen I
Hagen am Teutoburger Wald I
Hambühren I
Hameln, Stadt II
Hannover, Landeshauptstadt V
Haren (Ems), Stadt I
Harsefeld, Flecken III
Harsum II
Hasbergen II
Haselünne, Stadt I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2189
Gemeinde Mietenstufe
Hatten II
Helmstedt, Stadt I
Hemmingen IV
Herzberg am Harz, Stadt I
Hessisch Oldendorf, Stadt I
Hildesheim, Stadt III
Hilter am Teutoburger Wald I
Holzminden, Stadt I
Hude (Oldenburg) I
Ihlow I
Ilsede II
Isernhagen III
Jever, Stadt I
Jork IV
Königslutter am Elm, Stadt II
Krummhörn I
Laatzen, Stadt IV
Langelsheim, Stadt I
Langenhagen, Stadt IV
Langwedel, Flecken II
Leer (Ostfriesland), Stadt II
Lehre III
Lehrte, Stadt III
Lengede II
Lilienthal III
Lingen (Ems), Stadt I
Lohne (Oldenburg), Stadt II
Löningen, Stadt I
Loxstedt I
Lüneburg, Stadt IV
Melle, Stadt I
Meppen, Stadt I
Moormerland I
Hann. Münden, Stadt I
Munster, Stadt II
Neuenhaus, Stadt I
Neu Wulmstorf VI
Neustadt am Rübenberge, Stadt II
Nienburg (Weser), Stadt II
Norden, Stadt II
Nordenham, Stadt II
Nordhorn, Stadt II
Nordstemmen II
Northeim, Stadt II
2190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Oldenburg (Oldenburg), Stadt IV
Osnabrück, Stadt IV
Osterholz-Scharmbeck, Stadt II
Osterode am Harz, Stadt I
Ostrhauderfehn I
Ottersberg, Flecken II
Oyten III
Papenburg, Stadt I
Pattensen, Stadt III
Peine, Stadt III
Quakenbrück, Stadt II
Rastede II
Rehburg-Loccum, Stadt I
Rhauderfehn I
Rinteln, Stadt I
Ritterhude III
Ronnenberg, Stadt IV
Rosdorf III
Rosengarten IV
Rotenburg (Wümme), Stadt II
Salzgitter, Stadt II
Sarstedt, Stadt II
Sassenburg I
Saterland I
Scheeßel I
Schiffdorf I
Schneverdingen, Stadt II
Schöningen, Stadt I
Schortens I
Schüttorf, Stadt I
Schwanewede II
Seelze, Stadt III
Seesen, Stadt I
Seevetal V
Sehnde, Stadt III
Soltau, Stadt II
Springe, Stadt II
Stade, Stadt IV
Stadthagen, Stadt II
Steinfeld (Oldenburg) I
Stelle IV
Stuhr II
Südbrookmerland I
Südheide I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2191
Gemeinde Mietenstufe
Sulingen, Stadt II
Syke, Stadt II
Tostedt III
Twistringen, Stadt I
Uelzen, Stadt II
Uetze II
Uplengen I
Uslar, Stadt I
Varel, Stadt I
Vechelde I
Vechta, Stadt II
Verden (Aller), Stadt II
Wallenhorst I
Walsrode, Stadt II
Wardenburg II
Wedemark III
Weener, Stadt I
Wendeburg I
Wennigsen (Deister) II
Werlte I
Westerstede, Stadt I
Westoverledingen I
Weyhe III
Wiefelstede II
Wiesmoor I
Wietmarschen I
Wildeshausen, Stadt II
Wilhelmshaven, Stadt II
Winsen (Aller) II
Winsen (Luhe), Stadt IV
Wittingen, Stadt I
Wittmund, Stadt I
Wolfenbüttel, Stadt III
Wurster Nordseeküste I
Wolfsburg, Stadt IV
Wunstorf, Stadt III
Zetel I
Zeven, Stadt II
Kreis Mietenstufe
Aurich I
Celle I
Cloppenburg I
Cuxhaven I
2192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Kreis Mietenstufe
Diepholz I
Emsland I
Friesland I
Gifhorn I
Göttingen I
Goslar I
Grafschaft Bentheim I
Hameln-Pyrmont I
Harburg III
Helmstedt I
Hildesheim I
Holzminden I
Leer I
Lüchow-Dannenberg I
Lüneburg II
Nienburg (Weser) I
Northeim I
Oldenburg I
Osnabrück I
Osterholz I
Peine I
Rotenburg (Wümme) I
Schaumburg I
Soltau-Fallingbostel (Heidekreis) I
Stade II
Uelzen I
Vechta I
Verden I
Wesermarsch I
Wittmund I
Wolfenbüttel I
Land: Nordrhein-Westfalen
Gemeinde Mietenstufe
Aachen, Stadt IV
Ahaus, Stadt II
Ahlen, Stadt II
Aldenhoven III
Alfter IV
Alpen III
Alsdorf, Stadt II
Altena, Stadt I
Altenberge II
Anröchte I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2193
Gemeinde Mietenstufe
Arnsberg, Stadt I
Ascheberg II
Attendorn, Stadt II
Bad Berleburg, Stadt I
Bad Driburg, Stadt I
Bad Honnef, Stadt IV
Bad Laasphe, Stadt I
Bad Lippspringe, Stadt II
Bad Münstereifel, Stadt II
Bad Oeynhausen, Stadt II
Bad Salzuflen, Stadt II
Bad Sassendorf II
Bad Wünnenberg, Stadt I
Baesweiler, Stadt II
Balve, Stadt I
Beckum, Stadt II
Bedburg, Stadt II
Bedburg-Hau II
Bergheim, Stadt III
Bergisch-Gladbach, Stadt V
Bergkamen, Stadt III
Bergneustadt, Stadt II
Bestwig I
Beverungen, Stadt I
Bielefeld, Stadt III
Billerbeck, Stadt II
Blomberg, Stadt I
Bocholt, Stadt III
Bochum, Stadt III
Bönen II
Bonn, Stadt V
Borchen I
Borken, Stadt II
Bornheim, Stadt IV
Bottrop, Stadt III
Brakel, Stadt I
Brilon, Stadt I
Brüggen II
Brühl, Stadt V
Bünde, Stadt I
Büren, Stadt I
Burbach II
Burscheid, Stadt IV
Castrop-Rauxel, Stadt III
2194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Coesfeld, Stadt II
Datteln, Stadt II
Delbrück, Stadt II
Detmold, Stadt II
Dinslaken, Stadt III
Dormagen, Stadt IV
Dorsten, Stadt II
Dortmund, Stadt III
Drensteinfurt, Stadt II
Drolshagen, Stadt II
Dülmen, Stadt II
Düren, Stadt II
Düsseldorf, Stadt VI
Duisburg, Stadt III
Eitorf II
Elsdorf III
Emmerich am Rhein, Stadt II
Emsdetten, Stadt II
Engelskirchen III
Enger, Widukindstadt I
Ennepetal, Stadt III
Ennigerloh, Stadt I
Ense I
Erftstadt, Stadt III
Erkelenz, Stadt II
Erkrath, Stadt IV
Erwitte, Stadt I
Eschweiler, Stadt III
Espelkamp, Stadt II
Essen, Stadt III
Euskirchen, Stadt III
Extertal I
Finnentrop I
Frechen, Stadt IV
Freudenberg, Stadt II
Fröndenberg/Ruhr, Stadt II
Gangelt II
Geilenkirchen, Stadt II
Geldern, Stadt II
Gelsenkirchen, Stadt II
Gescher, Stadt II
Geseke, Stadt I
Gevelsberg, Stadt II
Gladbeck, Stadt II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2195
Gemeinde Mietenstufe
Goch, Stadt II
Grefrath, Sport- und Freizeitgemeinde II
Greven, Stadt II
Grevenbroich, Stadt III
Gronau (Westfalen), Stadt II
Gütersloh, Stadt III
Gummersbach, Stadt II
Haan, Stadt IV
Hagen, Stadt II
Halle (Westfalen), Stadt II
Haltern am See, Stadt III
Halver, Stadt III
Hamm, Stadt II
Hamminkeln, Stadt II
Harsewinkel, Stadt II
Hattingen, Stadt III
Havixbeck III
Heiligenhaus, Stadt IV
Heinsberg, Stadt II
Hemer, Stadt II
Hennef (Sieg), Stadt IV
Herdecke, Stadt III
Herford, Stadt II
Herne, Stadt II
Herten, Stadt II
Herzebrock-Clarholz II
Herzogenrath, Stadt III
Hiddenhausen II
Hilchenbach, Stadt II
Hilden, Stadt V
Hille I
Hörstel, Stadt I
Hövelhof, Sennegemeinde I
Höxter, Stadt I
Holzwickede III
Horn-Bad Meinberg, Stadt I
Hückelhoven, Stadt II
Hückeswagen, Stadt III
Hüllhorst I
Hünxe II
Hürth, Stadt V
Ibbenbüren, Stadt II
Iserlohn, Stadt II
Isselburg, Stadt I
2196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Issum II
Jüchen III
Jülich, Stadt II
Kaarst, Stadt V
Kalkar, Stadt II
Kall II
Kalletal I
Kamen, Stadt III
Kamp-Lintfort, Stadt III
Kempen, Stadt III
Kerken II
Kerpen, Kolpingstadt IV
Kevelaer, Stadt II
Kierspe, Stadt II
Kirchhundem I
Kirchlengern I
Kleve, Stadt III
Köln, Stadt VI
Königswinter, Stadt IV
Korschenbroich, Stadt III
Kranenburg II
Krefeld, Stadt IV
Kreuzau II
Kreuztal, Stadt II
Kürten III
Lage, Stadt I
Langenfeld (Rheinland), Stadt IV
Langerwehe I
Leichlingen (Rheinland), Stadt IV
Lemgo, Stadt II
Lengerich, Stadt II
Lennestadt, Stadt II
Leopoldshöhe II
Leverkusen, Stadt IV
Lichtenau, Stadt I
Lindlar II
Linnich, Stadt II
Lippetal I
Lippstadt, Stadt II
Löhne, Stadt II
Lohmar, Stadt IV
Lotte II
Lübbecke, Stadt I
Lüdenscheid, Stadt III
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2197
Gemeinde Mietenstufe
Lüdinghausen, Stadt II
Lünen, Stadt III
Marienheide II
Marl, Stadt III
Marsberg, Stadt I
Mechernich, Stadt II
Meckenheim, Stadt III
Meerbusch, Stadt V
Meinerzhagen, Stadt II
Menden (Sauerland), Stadt II
Meschede, Stadt I
Mettingen I
Mettmann, Stadt IV
Minden, Stadt II
Möhnesee I
Mönchengladbach, Stadt III
Moers, Stadt III
Monheim am Rhein, Stadt VI
Monschau, Stadt II
Morsbach I
Much III
Mülheim an der Ruhr, Stadt IV
Münster, Stadt IV
Netphen II
Nettetal, Stadt II
Neuenkirchen I
Neuenrade, Stadt II
Neukirchen-Vluyn, Stadt III
Neunkirchen II
Neunkirchen-Seelscheid III
Neuss, Stadt IV
Niederkassel, Stadt IV
Niederkrüchten II
Niederzier II
Nörvenich II
Nottuln II
Nümbrecht II
Oberhausen, Stadt II
Ochtrup, Stadt I
Odenthal III
Oelde, Stadt I
Oer-Erkenschwick, Stadt II
Oerlinghausen, Stadt II
Olfen, Stadt II
2198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Olpe, Stadt II
Olsberg, Stadt I
Ostbevern II
Overath IV
Paderborn, Stadt II
Petershagen, Stadt I
Plettenberg, Stadt I
Porta Westfalica, Stadt I
Preußisch Oldendorf, Stadt I
Pulheim, Stadt V
Radevormwald, Stadt auf der Höhe III
Raesfeld I
Rahden, Stadt I
Ratingen, Stadt V
Recke I
Recklinghausen, Stadt III
Rees, Stadt II
Reichshof I
Reken I
Remscheid, Stadt III
Rheda-Wiedenbrück, Stadt III
Rhede, Stadt II
Rheinbach, Stadt III
Rheinberg, Stadt III
Rheine, Stadt II
Rietberg, Stadt I
Rösrath V
Rommerskirchen IV
Rosendahl I
Ruppichteroth II
Rüthen, Stadt I
Salzkotten, Stadt I
Sankt Augustin, Stadt IV
Sassenberg, Stadt II
Schalksmühle II
Schermbeck II
Schleiden, Stadt I
Schloß Holte-Stukenbrock II
Schmallenberg, Stadt I
Schwalmtal II
Schwelm, Stadt III
Schwerte, Hansestadt a. d. Ruhr III
Selfkant II
Selm, Stadt II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2199
Gemeinde Mietenstufe
Senden II
Sendenhorst, Stadt II
Siegburg, Stadt IV
Siegen, Universitätsstadt III
Simmerath II
Soest, Stadt II
Solingen, Klingenstadt III
Spenge, Stadt I
Sprockhövel, Stadt III
Stadtlohn, Stadt II
Steinfurt, Stadt II
Steinhagen II
Steinheim, Stadt I
Stemwede I
Stolberg (Rheinland), Kupferstadt III
Straelen, Stadt II
Sundern (Sauerland), Stadt I
Swisttal III
Telgte, Stadt III
Tönisvorst, Stadt III
Troisdorf, Stadt IV
Übach-Palenberg, Stadt II
Unna, Stadt III
Velbert, Stadt III
Velen I
Verl II
Versmold, Stadt I
Viersen, Stadt III
Vlotho, Stadt I
Voerde (Niederrhein), Stadt III
Vreden, Stadt I
Wachtberg IV
Wadersloh I
Waldbröl, Stadt II
Waltrop, Stadt II
Warburg, Hansestadt I
Warendorf, Stadt II
Warstein, Stadt I
Wassenberg, Stadt II
Weeze II
Wegberg, Stadt II
Weilerswist III
Welver I
Wenden I
2200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Werdohl, Stadt I
Werl, Stadt II
Wermelskirchen, Stadt III
Werne, Stadt II
Werther (Westf.), Stadt I
Wesel, Stadt III
Wesseling, Stadt IV
Westerkappeln I
Wetter (Ruhr), Stadt III
Wickede (Ruhr) II
Wiehl, Stadt II
Willich, Stadt IV
Wilnsdorf I
Windeck I
Winterberg, Stadt I
Wipperfürth, Stadt II
Witten, Stadt III
Wülfrath, Stadt III
Würselen, Stadt III
Wuppertal, Stadt III
Xanten, Stadt III
Zülpich, Stadt II
Kreis Mietenstufe
Städteregion Aachen II
Borken I
Coesfeld I
Düren II
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Euskirchen I
Gütersloh II
Heinsberg I
Herford I
Hochsauerlandkreis I
Höxter I
Kleve II
Lippe I
Märkischer Kreis II
Paderborn I
Siegen-Wittgenstein I
Steinfurt I
Warendorf I
Wesel II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2201
Land: Rheinland-Pfalz
Gemeinde Mietenstufe
Alzey, Stadt III
Andernach, Stadt II
Bad Dürkheim, Stadt III
Bad Kreuznach, Stadt III
Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt III
Bendorf, Stadt II
Betzdorf, Stadt I
Bingen am Rhein, Stadt III
Bitburg, Stadt II
Bobenheim-Roxheim II
Böhl-Iggelheim III
Boppard, Stadt I
Diez, Stadt II
Frankenthal (Pfalz), Stadt III
Germersheim, Stadt III
Grafschaft II
Grünstadt, Stadt II
Hassloch II
Herxheim b. Landau/Pfalz II
Idar-Oberstein, Stadt I
Ingelheim am Rhein, Stadt IV
Kaiserslautern, Stadt II
Koblenz, Stadt III
Konz, Stadt II
Lahnstein, Stadt II
Landau i. d. Pfalz, Stadt III
Limburgerhof III
Ludwigshafen am Rhein, Stadt IV
Mainz, Stadt VI
Mayen, Stadt II
Montabaur, Stadt II
Morbach I
Mülheim-Kärlich, Stadt I
Mutterstadt II
Neustadt (a. d. Weinstr.), Stadt III
Neuwied, Stadt II
Nieder-Olm, Stadt IV
Pirmasens, Stadt I
Remagen, Stadt III
Schifferstadt, Stadt III
Sinzig, Stadt II
Speyer, Stadt III
Trier, Stadt III
2202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Wittlich, Stadt II
Wörth am Rhein, Stadt III
Worms, Stadt III
Zweibrücken, Stadt I
Kreis Mietenstufe
Ahrweiler I
Altenkirchen (Westerwald) I
Alzey-Worms II
Bad Dürkheim II
Bad Kreuznach I
Bernkastel-Wittlich I
Birkenfeld I
Bitburg-Prüm I
Cochem-Zell I
Vulkaneifel I
Donnersbergkreis I
Germersheim II
Kaiserslautern I
Kusel I
Rhein-Pfalz-Kreis III
Mainz-Bingen III
Mayen-Koblenz I
Neuwied I
Südwestpfalz I
Rhein-Hunsrück-Kreis I
Rhein-Lahn-Kreis I
Südliche Weinstraße II
Trier-Saarburg I
Westerwaldkreis I
Land: Saarland
Gemeinde Mietenstufe
Beckingen I
Bexbach, Stadt I
Blieskastel, Stadt I
Dillingen/Saar, Stadt II
Eppelborn I
Heusweiler II
Homburg, Stadt II
Illingen I
Kirkel II
Kleinblittersdorf II
Lebach, Stadt I
Losheim am See I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2203
Gemeinde Mietenstufe
Mandelbachtal I
Merzig, Kreisstadt II
Mettlach I
Neunkirchen, Stadt I
Ottweiler, Stadt I
Püttlingen, Stadt I
Quierschied I
Rehlingen-Siersburg II
Riegelsberg II
Saarbrücken, Landeshauptstadt III
Saarlouis, Stadt II
Saarwellingen I
Sankt Ingbert, Stadt II
Sankt Wendel, Stadt I
Schiffweiler I
Schmelz I
Schwalbach II
Spiesen-Elversberg I
Sulzbach/Saar, Stadt II
Tholey I
Überherrn II
Völklingen, Stadt II
Wadern, Stadt I
Wadgassen II
Kreis Mietenstufe
Merzig-Wadern I
Neunkirchen I
Saarlouis I
Saar-Pfalz-Kreis I
Sankt Wendel I
Regionalverband Saarbrücken I
Land: Sachsen
Gemeinde Mietenstufe
Annaberg-Buchholz, Stadt I
Aue-Bad Schlema I
Auerbach/Vogtl., Stadt I
Bannewitz III
Bautzen, Stadt I
Bischofswerda, Stadt II
Borna, Stadt I
Burgstädt, Stadt I
Chemnitz, Stadt I
Coswig, Stadt II
2204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Crimmitschau, Stadt I
Delitzsch, Stadt II
Dippoldiswalde, Stadt I
Döbeln, Stadt I
Dresden, Stadt III
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt I
Eilenburg, Stadt II
Flöha, Stadt I
Frankenberg/Sachsen, Stadt I
Freiberg, Stadt II
Freital, Stadt II
Frohburg I
Glauchau, Stadt II
Görlitz, Stadt I
Grimma, Stadt I
Großenhain, Stadt I
Heidenau, Stadt II
Hohenstein-Ernstthal I
Hoyerswerda, Stadt I
Kamenz, Stadt I
Klipphausen II
Leipzig, Stadt II
Lichtenstein/Sa., Stadt I
Limbach-Oberfrohna, Stadt I
Löbau, Stadt I
Marienberg, Stadt I
Markkleeberg, Stadt III
Markranstädt, Stadt II
Meerane, Stadt I
Meißen, Stadt II
Mittweida, Stadt I
Mülsen I
Neustadt i. Sa., Stadt I
Nossen, Stadt I
Oelsnitz/Vogtland, Stadt I
Oelsnitz/Erzgeb., Stadt I
Olbernhau, Stadt I
Oschatz, Stadt II
Pirna, Stadt II
Plauen, Stadt I
Radeberg, Stadt II
Radebeul, Stadt II
Reichenbach/Vogtl., Stadt I
Riesa, Stadt I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2205
Gemeinde Mietenstufe
Schkeuditz, Stadt II
Schneeberg, Stadt I
Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt I
Stollberg/Erzgeb., Stadt II
Taucha, Stadt III
Torgau, Stadt I
Weinböhla II
Weißwasser/O.L., Stadt I
Werdau, Stadt I
Wilsdruff, Stadt II
Wurzen, Stadt I
Zittau, Stadt I
Zwickau, Stadt I
Zwönitz, Stadt I
Kreis Mietenstufe
Erzgebirgskreis I
Mittelsachsen I
Vogtlandkreis I
Zwickau I
Bautzen I
Görlitz I
Meißen I
Sächsische Schweiz - Osterzgebirge I
Leipzig I
Nordsachsen I
Land: Sachsen-Anhalt
Gemeinde Mietenstufe
Aschersleben, Stadt II
Bad Dürrenberg, Stadt III
Bernburg (Saale), Stadt III
Bitterfeld-Wolfen, Stadt III
Blankenburg (Harz), Stadt I
Braunsbedra, Stadt II
Burg, Stadt II
Coswig (Anhalt), Stadt I
Dessau-Roßlau, Stadt III
Eisleben, Lutherstadt III
Gardelegen, Hansestadt II
Genthin, Stadt II
Gommern, Stadt II
Gräfenhainichen, Stadt II
Halberstadt, Stadt II
Haldensleben, Stadt III
2206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Halle (Saale), Stadt III
Hettstedt, Stadt III
Hohe Börde II
Jessen (Elster), Stadt II
Köthen (Anhalt), Stadt III
Landsberg, Stadt II
Leuna, Stadt III
Magdeburg, Landeshauptstadt III
Merseburg, Stadt III
Möckern, Stadt I
Muldestausee II
Naumburg (Saale), Stadt III
Oberharz am Brocken II
Oebisfelde-Weferlingen III
Oschersleben (Bode), Stadt II
Osterwieck, Stadt I
Quedlinburg, Stadt II
Querfurt, Stadt II
Salzatal II
Salzwedel, Hansestadt II
Sandersdorf-Brehna III
Sangerhausen, Stadt III
Schkopau III
Schönebeck (Elbe), Stadt III
Staßfurt, Stadt II
Stendal, Hansestadt II
Südliches Anhalt, Stadt II
Tangerhütte, Stadt III
Tangermünde, Stadt II
Teutschenthal II
Thale, Stadt II
Wanzleben-Börde, Stadt II
Weißenfels, Stadt III
Wernigerode, Stadt III
Wittenberg, Lutherstadt III
Wolmirstedt, Stadt II
Zeitz, Stadt II
Zerbst/Anhalt, Stadt II
Kreis Mietenstufe
Anhalt-Bitterfeld II
Salzlandkreis II
Wittenberg II
Burgenlandkreis II
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2207
Kreis Mietenstufe
Mansfeld-Südharz II
Saalekreis II
Börde II
Jerichower Land II
Stendal II
Harz I
Altmarkkreis-Salzwedel I
Land: Schleswig-Holstein
Gemeinde Mietenstufe
Ahrensburg, Stadt VI
Altenholz IV
Bad Bramstedt, Stadt III
Bad Oldesloe, Stadt IV
Bad Schwartau, Stadt IV
Bad Segeberg, Stadt IV
Bargteheide, Stadt VI
Barmstedt IV
Barsbüttel VI
Brunsbüttel, Stadt I
Büdelsdorf III
Eckernförde, Stadt IV
Elmshorn, Stadt IV
Eutin, Stadt III
Flensburg, Stadt III
Fehmarn, Stadt III
Geesthacht, Stadt V
Glinde, Stadt V
Glückstadt, Stadt II
Halstenbek VI
Handewitt II
Harrislee III
Heide, Stadt II
Henstedt-Ulzburg V
Husum, Stadt III
Itzehoe, Stadt III
Kaltenkirchen, Stadt IV
Kiel, Landeshauptstadt V
Kronshagen IV
Lauenburg/Elbe, Stadt IV
Lübeck, Stadt IV
Malente III
Mölln, Stadt III
Neumünster, Stadt III
2208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gemeinde Mietenstufe
Neustadt in Holstein, Stadt III
Niebüll II
Norderstedt, Stadt VI
Pinneberg, Stadt V
Preetz, Stadt IV
Quickborn, Stadt V
Ratekau IV
Ratzeburg, Stadt III
Reinbek, Stadt VI
Rellingen VI
Rendsburg, Stadt III
Scharbeutz IV
Schenefeld, Stadt VII
Schleswig, Stadt III
Schwentinental V
Schwarzenbek, Stadt IV
Stockelsdorf IV
Sylt V
Tornesch V
Uetersen, Stadt IV
Wedel, Stadt VI
Wentorf bei Hamburg VI
Kreis Mietenstufe
Dithmarschen I
Herzogtum Lauenburg II
Nordfriesland I
Ostholstein III
Pinneberg IV
Plön III
Rendsburg-Eckernförde II
Schleswig-Flensburg I
Segeberg II
Steinburg II
Stormarn IV
Land: Thüringen
Gemeinde Mietenstufe
Altenburg, Stadt I
Apolda, Stadt I
Arnstadt, Stadt II
Bad Frankenhausen/Kyff I
Bad Salzungen, Stadt I
Bad Langensalza, Stadt I
Bleicherode, Stadt I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2209
Gemeinde Mietenstufe
Eisenach, Stadt II
Eisenberg, Stadt I
Erfurt, Stadt III
Gera, Stadt I
Gotha, Stadt II
Greiz, Stadt I
Heilbad Heiligenstadt, Stadt II
Hildburghausen, Stadt I
Ilmenau, Stadt II
Jena, Stadt III
Leinefelde-Worbis I
Meiningen, Stadt II
Mühlhausen/Thüringen, Stadt I
Nordhausen, Stadt II
Pößneck, Stadt II
Rudolstadt, Stadt II
Saalfeld/Saale, Stadt II
Schleusingen, Stadt II
Schmalkalden, Kurort, Stadt I
Schmölln, Stadt I
Sömmerda, Stadt II
Sondershausen, Stadt II
Sonneberg, Stadt I
Suhl, Stadt II
Waltershausen, Stadt I
Weimar, Stadt III
Zella-Mehlis, Stadt II
Zeulenroda Triebes, Stadt I
Kreis Mietenstufe
Eichsfeld I
Nordhausen I
Wartburgkreis I
Unstrut-Hainich-Kreis I
Kyffhäuserkreis I
Schmalkalden-Meiningen I
Gotha I
Sömmerda I
Hildburghausen I
Ilm-Kreis I
Weimarer Land II
Sonneberg I
Saalfeld-Rudolstadt I
Saale-Holzland-Kreis I
2210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Kreis Mietenstufe
Saale-Orla-Kreis I
Greiz I
Altenburger Land I
Gemeinsame Mietenstufe: Mietenstufe
Inseln ohne Festlandanschluss V“.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 5. Dezember 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Die Bundesministerin
für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Klara Geywitz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2211
Verordnung
zur Änderung der Sportbootführerscheinverordnung und der Binnenschiffspersonalverordnung
Vom 1. Dezember 2022
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nisch über das Verwaltungsportal des Bundes
verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des gestellt werden.“
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2. § 4 wird wie folgt geändert:
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass
vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Fahrerlaub-
nis“ die Wörter „und als Nachweis“ eingefügt.
auf Grund des § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie des § 9
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3c, Nummer 4 und 6, b) Folgender Absatz 9 wird angefügt:
jeweils in Verbindung mit Satz 2, des Seeaufgaben- „(9) Die Anträge nach den Absätzen 5 bis 7
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom können auch elektronisch über das Verwal-
17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), von denen § 9 Absatz 1 tungsportal des Bundes gestellt werden.“
zuletzt durch Artikel 337 Nummer 4 Buchstabe a der
Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) ge- 3. § 5 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
ändert worden ist, „2. auf allen übrigen Binnenschifffahrtsstraßen und
auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 6, 6a und 9 auf den Seeschifffahrtsstraßen Personen beim
in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und des § 3a Führen eines Sportbootes, sofern das zu füh-
des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fas- rende Sportboot mit einer Antriebsmaschine
sung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I ausgerüstet ist, deren größte nicht überschreit-
S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Num- bare Nutzleistung bei Verwendung eines
mer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a a) Verbrennungsmotors höchstens 11,03 Kilo-
des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962), § 3 watt,
Absatz 1 Nummer 6a durch Artikel 3 Nummer 1 des
b) Elektromotors höchstens 7,5 Kilowatt in der
Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279)
Betriebsart S1 (Dauerbetrieb) nach DIN EN
eingefügt worden ist, § 3 Absatz 1 Nummer 9 durch
60034-1: Ausgabe Februar 2011 beträgt,“.
Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom
3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1467) eingefügt worden ist, 4. § 6 wird wie folgt geändert:
§ 3 Absatz 6 durch Artikel 18 des Gesetzes vom 24. Mai a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist und § 3a
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom aa) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert worden ist, „2. zum Führen eines Sportbootes körper-
auf Grund des § 22 Absatz 4 des Bundesgebühren- lich und psychisch (medizinisch) taug-
gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das lich sein,“.
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
(BGBl. I S. 3019) geändert worden ist:
„Ein Bewerber, der noch nicht 18 Jahre alt
Artikel 1 oder sonst in seiner Geschäftsfähigkeit be-
schränkt ist, bedarf der schriftlichen oder
Änderung der elektronischen Zustimmung des gesetz-
Sportbootführerscheinverordnung lichen Vertreters.“
Die Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai b) Die Absätze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:
2017 (BGBl. I S. 1016, 4043), die zuletzt durch Artikel 2
Absatz 7 der Verordnung vom 26. November 2021 „(2) Die medizinische Tauglichkeit des Be-
(BGBl. I S. 4982, 5204) geändert worden ist, wird wie werbers ist durch einen Tauglichkeitsnachweis
folgt geändert: eines niedergelassenen Arztes nach Anhang 1
der Anlage 2 zu bestätigen. Zur Beurteilung der
1. § 3 wird wie folgt geändert:
medizinischen Tauglichkeit kann dem Arzt
a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Fahrerlaub-
1. eine Bescheinigung über das ausreichende
nis“ die Wörter „und als Nachweis“ eingefügt.
Sehvermögen einer nach § 67 der Fahrer-
b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: laubnis-Verordnung anerkannten Sehtest-
„(7) Fahrzeugbezogene Berechtigungen eines stelle unter Einhaltung der DIN 58220 Aus-
in Absatz 4 bezeichneten Befähigungsnachwei- gabe September 2013 und
ses, die zu Gunsten des Inhabers von § 1 ab- 2. eine Bescheinigung über das Hörvermögen
weichen, sind in den nach Satz 1 auszustellen- eines in der Handwerksrolle eingetragenen
den Sportbootführerschein einzutragen.“ Hörakustikerbetriebs
c) Folgender Absatz 8 wird angefügt: vorgelegt werden. Die medizinische Tauglichkeit
„(8) Die Anträge nach den Absätzen 5 bis 7 kann auch durch Tauglichkeitsnachweis nach
und nach § 5 Absatz 4 können auch elektro- Anlage 5 der Binnenschiffspersonalverordnung
2212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
oder durch ein Seediensttauglichkeitszeugnis einem anderen Prüfungsausschuss ablegen, hat
für den Decksdienst nach § 5 der Maritimen- der bisher zuständige Prüfungsausschuss die in
Medizin-Verordnung nachgewiesen werden. Absatz 2 genannten Unterlagen, eine Ergebnis-
(3) Bestehen Zweifel an der medizinischen niederschrift über die bereits abgelegte Teil-
Tauglichkeit, kann zu ihrer Feststellung oder prüfung sowie sonstige Aktenbestandteile nach
Überprüfung der Prüfungsausschuss die Vor- Zahlung der hierfür erforderlichen Zustellungs-
lage eines amtsärztlichen oder fachärztlichen kosten durch den Bewerber an den anderen
Zeugnisses oder Gutachtens verlangen. Prüfungsausschuss zu übersenden. Die Gebühr
zur Zulassung zur Prüfung wird von dem ande-
(4) Wird einem Bewerber durch den Tauglich- ren Prüfungsausschuss erneut erhoben. Die Ab-
keitsnachweis eine vorübergehende oder dauer- sätze 3 und 4 gelten entsprechend.“
haft bedingte medizinische Tauglichkeit be-
scheinigt oder tritt eine bedingte medizinische 6. § 8 wird wie folgt geändert:
Tauglichkeit später ein, sind Maßnahmen und a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Zeit-
Beschränkungen (Auflagen) in die Fahrerlaubnis punkten“ die Wörter „und bei unterschiedlichen
aufzunehmen, die geeignet sind, die mit der Prüfungsausschüssen, auch des jeweils ande-
bedingten medizinischen Tauglichkeit verbun- ren Verbands,“ eingefügt.
denen Gefahren auszugleichen. Ein nicht ausrei-
chendes Farbunterscheidungsvermögen kann b) Dem Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „, die
nicht durch Auflagen ausgeglichen werden. Fällt die jeweiligen Prüfungen oder Teilprüfungen ab-
ein Mangel der medizinischen Tauglichkeit nimmt“ angefügt.
nachträglich weg, können die zum Ausgleich er- c) Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
teilten Auflagen auf Antrag aufgehoben werden.
Für die Erteilung und Aufhebung der Auflagen „Die Jahresfrist beginnt mit Antritt der ersten
sind die beliehenen Verbände zuständig.“ Teilprüfung.“
5. § 7 wird wie folgt geändert: d) Absatz 9 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „ist“ die „Besteht ein Bewerber die Prüfung nicht, hat
Wörter „schriftlich oder elektronisch über das ihm der Vorsitzende, ein von ihm beauftragtes
Verwaltungsportal des Bundes“ eingefügt. Mitglied der Prüfungskommission oder der Prü-
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: fungsausschussleiter das Ergebnis fernmünd-
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: lich, mündlich, per E-Mail oder schriftlich inner-
halb von 72 Stunden mitzuteilen.“
aaa) In Nummer 4 werden die Wörter „ein
ärztliches Zeugnis nach dem Muster 7. § 10 wird wie folgt geändert:
der Anlage 2, das“ durch die Wörter a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„einen medizinischen Tauglichkeits-
nachweis nach dem Muster nach An- aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
hang 1 der Anlage 2, der“ ersetzt. „2. zum Führen eines Sportbootes medizi-
bbb) In Nummer 5 wird die Angabe „(Beleg- nisch tauglich sein,“.
art O)“ gestrichen.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
ccc) Nummer 11 wird durch folgende Num-
mern 11 und 12 ersetzt: „Zum Nachweis der medizinischen Taug-
lichkeit ist dem jeweiligen beliehenen Ver-
„11. im Fall eines elektronischen Ver- band ein Tauglichkeitsnachweis nach dem
fahrens eine E-Mail-Adresse, Muster in Anhang 2 der Anlage 2 vorzu-
12. freiwillig eine Telefonnummer.“ legen, der vom untersuchenden Arzt unmit-
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: telbar dem beliehenen Verband in einem
verschlossenen Umschlag und in Abschrift
„Der Bewerber muss den Antrag unter- dem Prüfer zuzuleiten ist.“
schreiben, sofern dieser nicht elektronisch
über das Verwaltungsportal des Bundes ge- cc) Satz 3 wird aufgehoben.
stellt wird.“
dd) Im neuen Satz 3 werden die Wörter „der kör-
c) Absatz 3 wird aufgehoben. perlichen und geistigen Tauglichkeit“ durch
d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die die Wörter „der medizinischen Tauglichkeit“
Absätze 3 und 4. ersetzt.
e) Im neuen Absatz 3 wird die Nummer 2 wie folgt ee) Im neuen Satz 4 wird das Wort „behörd-
gefasst: liches“ gestrichen und die Angabe „(Beleg-
„2. der angeforderte Vorschuss für die voraus- art O)“ durch die Wörter „zur Vorlage bei
sichtlich entstehenden Gebühren bezahlt einer Behörde“ ersetzt.
worden ist.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
f) Nach dem neuen Absatz 4 wird folgender Ab- aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Jahren“
satz 5 eingefügt: die Wörter „und kann nach Nachweis des
„(5) Wollen Bewerber die Prüfung für einen in Vorliegens der Voraussetzung nach Absatz 1
§ 8 Absatz 1 bezeichneten Teil (Teilprüfung) bei Satz 2 erneuert werden“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2213
bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
8. § 11 wird wie folgt geändert: „Der Antrag auf Ausstellung einer Ersatzausfer-
a) In Satz 1 werden die Wörter „der in einem tigung kann auch elektronisch über das Verwal-
Verzeichnis gemäß § 17 registriert ist“ durch tungsportal des Bundes gestellt werden.“
die Wörter „der in einem amtlichen Register ver- 9. In § 12 Absatz 2 wird nach dem Wort „unter“ das
zeichnet ist“ ersetzt. Wort „ständiger“ eingefügt.
10. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 1
(zu § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1)
Muster für den amtlichen Sportbootführerschein
Vorderseite
Rückseite
Das Zertifikat ist unter Berücksichtigung der internationalen ISO/IEC-Norm 7810 auszustellen.
Ländercode gemäß ISO ALPHA-2.
2214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Anlage 2
(zu § 7 Absatz 2 Nummer 4 und § 10 Absatz 1 Satz 2)
Medizinische Tauglichkeitskriterien bei Gesundheitsstörungen
(allgemeine Tauglichkeit, Seh- und Hörvermögen)
Einführung
Der untersuchende Arzt soll bedenken, dass es nicht möglich ist, eine umfassende Liste von Tauglichkeits-
kriterien zu erstellen, die alle möglichen Gesundheitsstörungen sowie deren Verschiedenartigkeiten in Bezug
auf Auftreten und Prognose abdeckt.
Die Grundsätze, die bei dem hier angewandten Ansatz zugrunde liegen, können häufig auf Gesundheits-
störungen übertragen werden, die nicht von der untenstehenden Auflistung abgedeckt werden. Die Tauglich-
keitsentscheidungen bei Vorliegen einer Gesundheitsstörung hängen von einer sorgfältigen, klinischen Beur-
teilung und Analyse ab, wobei bei jeder Tauglichkeitsentscheidung die folgenden Punkte zu berücksichtigen
sind:
1. Medizinische Tauglichkeit, die die körperliche und psychische Tauglichkeit umfasst, bedeutet, dass die an
Bord eines Fahrzeugs tätige Person nicht an einer Krankheit oder Behinderung leidet, aufgrund derer sie
nicht in der Lage ist, die für den Betrieb des Sportboots notwendigen Aufgaben jederzeit ausführen zu
können und die Umgebung korrekt wahrzunehmen.
2. Die in der Tabelle in Teil 1 aufgeführten Gesundheitsstörungen sind übliche Beispiele für Gesundheits-
störungen, die zu einer Untauglichkeit führen können. Sie sind als Anhaltspunkte für Mediziner gedacht und
ersetzen nicht eine fundierte ärztliche Beurteilung des Einzelfalls. Tauglichkeitsentscheidungen beruhen
auf der Feststellung der Gesundheitsstörung und der Beurteilung sonstiger pathologischer Merkmale, die
sich der untersuchenden Person zeigen.
In den Teilen 2 und 3 finden sich jeweils die relevanten Tauglichkeitsanforderungen für das erforderliche
Hör- und Seevermögen (ICD-10-Codes H 00-59 und H 68-95); diese können auch von einer Stelle nach § 6
Absatz 2 Satz 2 dem Arzt bestätigt werden.
3. In der Tabelle in Teil 1 sind zu üblichen Gesundheitsstörungen Kriterien zur Orientierung angegeben, die zu
einer Untauglichkeit führen können. Auch führt die Tabelle Kriterien an, die trotz der Gesundheitsstörung
einer Tauglichkeit nicht entgegenstehen. Kann die medizinische Tauglichkeit nicht in vollem Umfang nach-
gewiesen werden, können Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen zur Gewährleistung einer
gleichwertigen Sicherheit der Schifffahrt auferlegt werden. Einige Risikominderungsmaßnahmen und Be-
schränkungen sind ebenfalls in der Tabelle genannt.
In den Teilen 2 und 3 sind neben den Anforderungen an das Seh- und Hörvermögen potentielle Risiko-
minderungsmaßnahmen und Beschränkungen vorgegeben.
4. Das Ergebnis der Tauglichkeitsuntersuchung ist unter Verwendung der Muster in Anhang 1 oder 2 dieser
Anlage festzuhalten; weitere Angaben sind zu unterlassen.
Teil 1
Orientierungskriterien zur Beurteilung der Tauglichkeit
Die Tabelle ist wie folgt aufgebaut:
Spalte 1: Internationale Klassifikation der Krankheiten der WHO – 10. Revision (ICD-10); die Codes werden
als Hilfe für die Analyse und insbesondere für die internationale Sammlung und Aufbereitung der
Daten angeführt;
Spalte 2: der allgemeine Name der Krankheit oder einer Gruppe von Krankheiten;
Spalte 3: die medizinischen Tauglichkeitskriterien, die zu folgender Entscheidung führen: untauglich;
Spalte 4: die medizinischen Tauglichkeitskriterien, die zu folgender Entscheidung führen: tauglich.
Anzeichen für Krankheiten oder körperliche Mängel, die die Untersuchte oder den Untersuchten zum Führen
eines Sportbootes als ungeeignet oder trotzdem geeignet oder beschränkt geeignet erscheinen lassen, kön-
nen sein:
Gesundheitsstörung
Code Begründung Unvereinbarkeit Vereinbarkeit
der eventuellen Unvereinbarkeit
A 00-B99 Infektionen Bei fortbestehendem Risiko Keine Symptome, die das
(allgemein) Persönliche Einschränkungen für rezidivierende Beeinträch- sichere Handeln beeinträchtigen
tigungen oder wiederholte Beschränkung 04*** kann
Infektionen angezeigt sein
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2215
Gesundheitsstörung
Code Begründung Unvereinbarkeit Vereinbarkeit
der eventuellen Unvereinbarkeit
D 50-89 Bluterkrankungen Chronische Gerinnungs- Beurteilung des Einzelfalls
nicht Unterschiedliche Blutungsnei- störung Beschränkung 04*** kann
separat gung, mögliche Einschränkung angezeigt sein
gelistet der Belastbarkeit
E 00-90 Endokrine und Stoffwechsel-
erkrankungen
E 10 Diabetes mellitus mit Insulin Bei unzureichend kontrollierter Wenn Zustand stabil ist und
behandelt Stoffwechselsituation oder keine Beeinträchtigungen durch
fehlender Therapieadhärenz Komplikationen vorliegen:
Hypoglykämie in der ggf. tauglich
Vorgeschichte oder fehlende mit einer zeitlichen Befristung
Hypoglykämiewahrnehmung von maximal 5 Jahren
Beeinträchtigung durch Beschränkung 04*** kann
Komplikationen des Diabetes angezeigt sein
E 11-14 Diabetes mellitus – nicht mit Wenn Zustand stabil ist und
Insulin behandelt keine Beeinträchtigungen durch
andere Medikation Progression Komplikationen vorliegen:
hin zur Insulinbedürftigkeit/ ggf. tauglich
-therapie, erhöhte Wahrschein- mit einer zeitlichen Befristung
lichkeit für Komplikationen, von maximal 5 Jahren
die das Sehvermögen, Beschränkung 04*** kann
das Nervensystem und das angezeigt sein
Herz-Kreislauf-System betreffen
E 65-68 Übergewicht/abnormales Sicherheitsrelevante Aufgaben Anforderungen der
Körpergewicht – Über- oder können nicht wahrgenommen sicherheitsrelevanten Pflichten
Unterschreitung werden können erfüllt werden
Risiko zu verunfallen sowie Beschränkung 07*** kann
eingeschränkte Beweglichkeit angezeigt sein
und Belastbarkeit für die
Ausführung von Routine- und
Notfallaufgaben
E 00-90 Sonstige Endokrine und Bei fortbestehender Anforderungen der
nicht Stoffwechselerkrankungen Einschränkung, Notwendigkeit sicherheitsrelevanten Pflichten
separat erhebliche Störung der Drüsen häufiger Anpassungen der können erfüllt werden
gelistet mit innerer Sekretion, Medikation oder erhöhter Beschränkung 07*** kann
insbesondere der Schilddrüse, Wahrscheinlichkeit schwerer angezeigt sein
der Epithelkörperchen oder Komplikationen
der Nebennieren
F 00-99 Psychische, kognitive und
Verhaltensstörungen
F 10 Alkoholmissbrauch Wenn fortbestehend oder Bei Abstinenz: drei aufeinander-
(Abhängigkeit) wenn Begleiterkrankungen folgende Jahre lang: tauglich
Verhaltensauffälligkeiten, bestehen, die sich aller mit einer zeitlichen Befristung
Rezidive, Unfälle Wahrscheinlichkeit nach von einem Jahr mit den
auftreten werden Beschränkungen 04***
Danach tauglich für einen
Zeitraum von drei Jahren
mit den Beschränkungen 04***
und 05***
Danach tauglich ohne
Beschränkungen für
aufeinanderfolgende Zeiträume
von zwei, drei und fünf Jahren
ohne Rückfall und ohne
Begleiterkrankungen, wenn
bei einem Bluttest am Ende
jedes Zeitraums keine mit dem
Missbrauch zusammen-
hängenden Auffälligkeiten
festgestellt werden
2216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gesundheitsstörung
Code Begründung Unvereinbarkeit Vereinbarkeit
der eventuellen Unvereinbarkeit
F 11-19 Drogenabhängigkeit/anhalten- Wenn fortbestehend oder Bei Abstinenz: drei aufeinander-
der Substanzmissbrauch wenn Begleiterkrankungen folgende Jahre lang: tauglich
Rezidive, Unfälle, Verhaltens- bestehen, die sich aller mit einer zeitlichen Befristung
auffälligkeiten; schließt sowohl Wahrscheinlichkeit nach von einem Jahr mit der
illegalen Drogenkonsum als verschlechtern oder auftreten Beschränkung 04***
auch Abhängigkeit von werden Danach tauglich für einen
verschriebenen Medikamenten Zeitraum von drei Jahren
ein mit der Beschränkung 04***
Danach tauglich ohne
Beschränkungen für
aufeinanderfolgende Zeiträume
von zwei, drei und fünf Jahren
ohne Rückfall und ohne
Begleiterkrankungen, wenn
bei einem Bluttest am Ende
jedes Zeitraums keine mit dem
Missbrauch zusammen-
hängende Auffälligkeiten
festgestellt werden
F 20-31 Psychosen (akute) -organisch, Nach einer einzigen Episode Wenn die Behandlung
schizophren oder andere mit auslösenden Faktoren: eingehalten wird und keine
Kategorien der ICD-Liste bis drei Monate nach der Nebenwirkungen der Medikation
zugehörig. Bipolare Störungen Erstdiagnose bestehen: tauglich, ggf.
(manisch-depressiv) Nach einer einzigen Episode mit Beschränkung 04***
Rezidive, die zu Veränderung ohne auslösende Faktoren Beschränkung nach 05*** kann
der Wahrnehmung und des oder mehr als einer Episode angezeigt sein
Denkens, zu Unfällen sowie mit oder ohne auslösende Wenn während eines Zeitraums
auffälligem und riskantem Faktoren: bis zwei Jahre nach von zwei Jahren kein Rückfall
Verhalten führen können der letzten Episode aufgetreten ist und keine
Fortbestehende Wahrschein- Medikation erforderlich war:
lichkeit eines Rezidivs: tauglich, wenn ein Facharzt
Tauglichkeit nicht erfüllt feststellt, dass die Ursache
eindeutig als vorübergehend
identifizierbar und ein Rückfall
sehr unwahrscheinlich ist
F 32-38 Affektive Störungen Persistierende oder Nach vollständiger Genesung
Schwere Angstzustände, rezidivierende Symptome, und nach umfassender
Depressionen oder jede andere die zu Beeinträchtigungen Beurteilung des Einzelfalls
psychische Störung, die die führen Wenn während eines Zeitraums
Leistung beeinträchtigen kann, von zwei Jahren kein Rückfall
Rezidiv, eingeschränkte aufgetreten ist und keine
Leistungsfähigkeit, insbeson- Medikation erforderlich war:
dere in Notfällen; Gefährdung tauglich, wenn der Facharzt
des Fahrzeugs oder Dritter oder festgestellt hat, dass die
Selbstgefährdung kann nicht Ursache eindeutig als
ausgeschlossen werden vorübergehend identifizierbar
und ein Rückfall sehr unwahr-
scheinlich ist
Ggf. zeitliche Befristung:
fünf Jahre
Beschränkungen 04***
und/oder 07*** können
angezeigt sein
F 00-99 Andere Störungen Sofern die Einschätzung Sofern keine negativen
nicht z. B. Persönlichkeitsstörungen, besteht, dass sicherheits- Auswirkungen zu erwarten sind
separat Aufmerksamkeitsstörungen relevante Konsequenzen und eine Gefährdung ausge-
gelistet (ADHS), Entwicklungsstörungen auftreten können schlossen werden kann
(z. B. Autismus)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2217
Gesundheitsstörung
Code Begründung Unvereinbarkeit Vereinbarkeit
der eventuellen Unvereinbarkeit
G 00-99 Krankheiten des Nervensystems
G 40-41 Epilepsie, Erkrankungen oder Für die Dauer der Abklärung Beurteilung des Einzelfalls
Schäden des zentralen Nerven- und ein Jahr nach dem auf der Grundlage der Anforde-
systems mit wesentlichen letzten Anfall rungen der Routine- und
Funktionsstörungen, insbeson- Wiederholte Anfälle, keine Notfallaufgaben, unter Berück-
dere organische Krankheiten Kontrolle durch Medikation sichtigung neurologisch-
des Gehirns oder des Rücken- psychiatrischer fachärztlicher
marks und deren Folgezustände, Empfehlung
funktionelle Störungen nach Ein Jahr nach dem Anfall,
Schädel- oder Hirnverletzungen, bei stabiler Medikation:
Hirndurchblutungsstörungen tauglich, ggf. mit
Beschränkung 04***
Tauglich ohne Beschränkungen,
sofern anfallsfrei und keine
Einnahme von Medikamenten
in den letzten zehn Jahren
G 43 Migräne, Anfälle mit Häufige Anfälle, die zu starken Mit Beschränkung, sofern keine
einhergehender starker Leistungseinschränkungen leistungseinschränkenden
Beeinträchtigung des führen Auswirkungen zu erwarten sind
Allgemeinzustands
G 47 Schlafapnoe, Narkolepsie Behandlung erfolglos oder Wenn der Facharzt bestätigt,
wird nicht eingehalten dass die Behandlung
mindestens zwei Jahren
vollständig kontrolliert wurde:
tauglich, ggf. mit
Beschränkung 04***
G 00-99 Sonstige Erkrankungen des Wenn die Person nicht Beurteilung des Einzelfalls
nicht Nervensystems, z. B. Multiple in der Lage ist die physischen auf der Grundlage der
separat Sklerose, Parkinson-Krankheit Leistungsanforderungen zu Anforderungen der Routine- und
gelistet Rezidive/Progression, erfüllen Notfallaufgaben, unter Berück-
Einschränkungen von Muskel- sichtigung neurologisch-
kraft, Gleichgewichtssinn, psychiatrischer fachärztlicher
Koordination und Beweglichkeit Empfehlungen
H 00-99 Erkrankungen der Augen und
Ohren
H 00-59 Augenerkrankungen: Unfähigkeit, den einschlägigen Sehr geringe Wahrscheinlichkeit,
fortschreitend oder wiederholt Anforderungen an das dass eine Verschlechterung
(z. B. Glaukom, Makulapathien, Sehvermögen zu genügen in dem Maße eintritt, dass die
diabetische Retinopathie, Anforderungen an das
Retinitis pigmentosa etc. ) Sehvermögen nicht mehr
erfüllt werden
Beschränkung 04*** kann
angezeigt sein
H 68-95 Krankheiten des Ohres: Unfähigkeit, den einschlägigen Sehr geringe Wahrscheinlichkeit,
fortschreitend (z. B. Otosklerose) Anforderungen an das dass eine Verschlechterung
Hörvermögen zu genügen in dem Maße eintritt, dass die
Anforderungen an das
Hörvermögen nicht mehr
erfüllt werden
Beschränkung 04*** kann
angezeigt sein
H 81 Ménière-Krankheiten und Häufige Anfälle, die zu starken Beurteilung des Einzelfalls
andere Formen von chroni- Leistungseinschränkungen Sehr geringe Wahrscheinlichkeit
schem oder rezidivierendem führen von Beeinträchtigungen auf
stark beeinträchtigendem Fahrzeugen
Schwindel
2218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gesundheitsstörung
Code Begründung Unvereinbarkeit Vereinbarkeit
der eventuellen Unvereinbarkeit
I 00-99 Erkrankungen und/oder Wenn die körperliche Beurteilung des Einzelfalls
nicht Veränderungen des Herzens Belastbarkeit eingeschränkt auf der Grundlage des Rates
separat und/oder des Kreislaufes mit ist oder Episoden mit eines Kardiologen
gelistet Einschränkungen der Leistungs- starker Einschränkung der
bzw. Regulationsfähigkeit Leistungsfähigkeit auftreten
oder bei Behandlung mit
Antikoagulantien oder wenn
auf Dauer eine erhöhte
Wahrscheinlichkeit für das
Auftreten einer Beeinträchti-
gung besteht
J 45-46 Bronchialasthma mit Anfällen Bei vorhersehbarem Risiko Beurteilung des Einzelfalls
für das plötzliche Auftreten auf Grundlage des Rates eines
lebensbedrohlicher Pneumologen
Asthmaanfälle oder mit der
Vorgeschichte eines schlecht
kontrollierten Asthmas, d. h.
mit häufigen Behandlungen
im Krankenhaus in der
Vergangenheit
K 00-99 Neigung zu Gallen- oder Rezidivierende oder Beurteilung des Einzelfalls durch
nicht Nierenkoliken persistierende leistungs- einen Facharzt
separat beeinträchtigende Symptome Sehr geringe Wahrscheinlichkeit
gelistet eines plötzlichen Auftretens
einer Gallen- oder Nierenkolik
Y 83.4 Missbildungen von Gliedmaßen Wenn wesentliche Routinen Beurteilung des Einzelfalls durch
Z 97.1 oder Teilverlust von Gliedmaßen nicht wahrgenommen werden einen Facharzt
mit Beeinträchtigung der können Beschränkung 03*** kann
Greiffähigkeit und/oder der angezeigt sein
Stand- bzw. Gangsicherheit
Einschränkungen der Mobilität
mit Auswirkungen auf die
Routine- und Notfallaufgaben
Sonstige Gesundheits- Zur Beurteilung können Zur Beurteilung können
störungen/medizinische Empfehlungen für ähnliche Empfehlungen für ähnliche
Auffälligkeiten, die gegen eine Krankheitsbilder genutzt Krankheitsbilder genutzt werden
Tauglichkeit sprechen könnten werden Zu berücksichtigen sind eine
Zu berücksichtigen sind eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für
erhöhte Wahrscheinlichkeit das plötzliche Auftreten von
für das plötzliche Auftreten Handlungsunfähigkeit, für das
von Handlungsunfähigkeit, für Auftreten von Rezidiven oder
das Auftreten von Rezidiven Progression der Erkrankung
oder Progression der Erkran- sowie Einschränkungen bei der
kung sowie Einschränkungen Durchführung von Routine- und
bei der Durchführung von Notfallaufgaben. In Zweifels-
Routine- und Notfallaufgaben. fällen sollte der Rat von
In Zweifelsfällen sollte der spezialisierten Ärzten eingeholt
Rat von spezialisierten Ärzten werden oder eine Beschränkung
eingeholt werden oder eine der Tauglichkeit oder der
Beschränkung der Tauglich- Verweis an einen Gutachter in
keit oder der Verweis an einen Erwägung gezogen werden
Gutachter in Erwägung
gezogen werden
Teil 2
Relevante Kriterien in Bezug auf das Sehvermögen nach Diagnosecode H 00-59
Mindestkriterien in Bezug auf das Sehvermögen
1. Tagessehschärfe
Die Prüfung der Sehschärfe in der Ferne erfolgt durch einen Arzt oder Augenoptiker nach DIN 58220 Aus-
gabe September 2013.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2219
Die Sehschärfe auf beiden Augen gemeinsam oder auf dem besseren Auge muss mit oder ohne Sehhilfe
größer oder gleich 0,8 sein. Einäugiges Sehen ist erlaubt.
Offenkundiges Doppelsehen (Motilität), das nicht korrigiert werden kann, ist nicht erlaubt. Bei Einäugigkeit:
normale Beweglichkeit des funktionstüchtigen Auges.
Beschränkung 01*** kann angezeigt sein.
2. Dämmerungssehvermögen:
Zu testen bei Glaukom, Netzhauterkrankungen oder Medientrübungen (z. B. Katarakt). Kontrastsehen bei
0,032 cd/m2 ohne Blendung; Testergebnis 1:2,7 oder besser, mit dem Mesotest überprüft.
3. Gesichtsfeld:
Liegen anamnestische Hinweise auf Gesichtsfeldausfälle beispielsweise durch Vorerkrankungen oder
Unfälle vor, ist es erforderlich das horizontale Gesichtsfeld daraufhin zu überprüfen, dass mindestens ein
Auge den Sehschärfen-Standard erfüllt und den Sektor des nicht sehenden Auges tüchtig kompensiert.
Bei Glaukom oder Netzhautdystrophie oder wenn bei der Erstuntersuchung Anomalien erkannt werden, ist
ein formeller Test durch einen Augenarzt erforderlich.
4. Farbunterscheidungsvermögen
Das Farbunterscheidungsvermögen ist als ausreichend anzusehen, wenn der Bewerber den Test mittels
24 Ishihara-Farbtafeln mit maximal zwei Fehlern besteht. Alternativ kann einer der unten genannten, aner-
kannten alternativen Tests durchgeführt werden.
Im Zweifelsfall ist eine Prüfung mit dem Anomaloskop durchzuführen. Der mit dem Anomaloskop gemes-
sene Anomal-Quotient muss zwischen 0,7 und 1,4 liegen und somit auf eine normale Trichromasie hin-
deuten. Ergibt die Untersuchung mit dem Anomaloskop oder einem anderen anerkannten gleichwertigen
Test keine Farbentüchtigkeit, so ist eine Grünschwäche (Deuteranomalie) mit einem Anomalquotienten
zwischen 1,4 und 6,0 zulässig.
Anerkannte, zu den Ishihara-Farbtafeln alternative Tests sind:
a) Velhagen/Broschmann (Ergebnis mit maximal zwei Fehlern);
b) Kuchenbecker-Broschmann (maximal zwei Fehler);
c) HRR (Ergebnis mindestens „leicht“);
d) TMC (Ergebnis mindestens „second degree“);
e) Holmer-Wright B (Ergebnis höchstens 8 Fehler bei „small“);
f) Farnsworth-Panel-D-15-Test (mindestens zu erreichendes Ergebnis: maximal eine diametrale Über-
schneidung im Diagramm der Anordnung der Farben);
g) Colour Assessment and Diagnostic Test (CAD) (Ergebnis mit maximal vier CAD-Einheiten).
Der Gebrauch von Filtergläsern als Sehhilfen für das Farbunterscheidungsvermögen, z. B. getönte Kon-
taktlinsen und Brille, ist nicht zulässig.
Teil 3
Relevante Kriterien in Bezug auf das Hörvermögen nach Diagnosecode H 68-95
Mindestkriterien in Bezug auf das Hörvermögen
Das Hörvermögen ist als ausreichend anzusehen, wenn Sprache mit oder ohne Hörhilfe in gewöhnlicher Laut-
stärke aus 3 Metern Entfernung mit dem jeweils dem Sprecher zugewandten Ohr und aus 5 Metern Ent-
fernung mit beiden Ohren zugleich verstanden wird oder mindestens mit dem besseren Ohr mit oder ohne
Hörhilfe Sprache in gewöhnlicher Lautstärke aus 5 Meter Entfernung verstanden wird.
Beschränkung 02*** kann angezeigt sein.
*** Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen
01 Sehhilfe (Brille oder Kontaktlinsen) erforderlich
02 Hörhilfe erforderlich
03 Prothesen der Gliedmaßen erforderlich
04 Begleitperson erforderlich
05 Nur bei Tageslicht
06 Ohne Inhalt
07 Beschränkt auf ein einzelnes und/oder angepasstes Fahrzeug
08 Beschränkter Bereich (z. B. Fahrtgebiet, Gewässer oder Revier)
09 Sonstige, tauglichkeitsbezogene Auflagen
Risikominderungsmaßnahmen und Beschränkungen können kombiniert werden. Bei Bedarf sind sie zu kombinieren.
2220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Anhang 1 zu Anlage 2
(zu § 7 Absatz 2 Nummer 4)
Muster des ärztlichen Tauglichkeitsnachweises
Ärztlicher Nachweis über das Ergebnis
zur medizinischen Tauglichkeit eines Bewerbers/einer Bewerberin in der Sportbootschifffahrt
Name, Vorname des/der Untersuchten
Geburtsdatum und -ort Ausgewiesen durch Vorlage
...................................................................
(Personalausweis oder Reisepass oder anderes Identitätsdokument)
Name und Vorname des untersuchenden Arztes/der untersuchenden Ärztin
Anschrift Telefonische Erreichbarkeit
Die untersuchte Person wurde hinsichtlich ihrer medizinischen Tauglichkeit mit folgendem Ergebnis unter-
sucht:
Untauglich ☐
Tauglich ☐
Tauglichkeit befristet bis* ☐
Tauglich mit einer oder mehrerer der folgenden Beschränkungen ☐
01 Sehhilfe (Brille und/oder Kontaktlinsen) erforderlich ☐
02 Hörhilfe erforderlich ☐
03 Prothesen der Gliedmaßen erforderlich ☐
04 Begleitperson erforderlich ☐
05 Nur bei Tageslicht ☐
07 Beschränkt auf einzelnes und/oder angepasstes Fahrzeug ☐
08 Beschränkter Bereich: ☐
09 Sonstige, tauglichkeitsbezogene Auflage: ☐
* Nur anzuwenden, wenn dies in Teil 1 der Anlage 2 ausdrücklich vorgesehen oder dies in ähnlich gelagerten Fällen angebracht ist.
Eine Bescheinigung einer anerkannten Sehteststelle mit der Bestätigung eines ausreichenden Sehvermögens
hat vorgelegen.
☐ Ja ☐ Nein
(Name, Anschrift, Ort der anerkannten Sehteststelle, Datum)
Eine Bescheinigung des Hörakustikerbetriebs mit der Bestätigung des ausreichenden Hörvermögens hat vor-
gelegen.
☐ Ja ☐ Nein
(Name, Anschrift, Ort des Hörakustikerbetriebs, Datum)
(Ort, Datum) (Stempel mit Anschrift und Unterschrift der Ärztin/des Arztes)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2221
Anhang 2 zu Anlage 2
(zu § 10 Absatz 1 Satz 2)
Muster des ärztlichen Tauglichkeitsnachweises
Ärztlicher Nachweis über das Ergebnis
zur medizinischen Tauglichkeit eines Bewerbers/einer Bewerberin
um die Funktion als Prüferin/Prüfer in der Sportbootschifffahrt
Name, Vorname des/der Untersuchten
Geburtsdatum und -ort Ausgewiesen durch Vorlage
...................................................................
(Personalausweis oder Reisepass oder anderes Identitätsdokument)
Name und Vorname des untersuchenden Arztes/der untersuchenden Ärztin
Anschrift Telefonische Erreichbarkeit
Die untersuchte Person wurde hinsichtlich ihrer körperlichen Fähigkeiten mit folgendem Ergebnis untersucht:
Untauglich ☐
Tauglich ☐
Tauglichkeit befristet bis* ☐
Tauglich mit einer oder mehrerer der folgenden Beschränkungen ☐
01 Sehhilfe (Brille und/oder Kontaktlinsen) erforderlich ☐
02 Hörhilfe erforderlich ☐
03 Prothesen der Gliedmaßen erforderlich ☐
09 Sonstige, tauglichkeitsbezogene Auflagen: ☐
* Nur anzuwenden, wenn dies in Teil 1 der Anlage 2 ausdrücklich vorgesehen oder dies in ähnlich gelagerten Fällen angezeigt ist.
Eine Bescheinigung einer anerkannten Sehteststelle mit der Bestätigung eines ausreichenden Sehvermögens
hat vorgelegen.
☐ Ja ☐ Nein
(Name, Anschrift, Ort der anerkannten Sehteststelle, Datum)
Eine Bescheinigung des Hörgeräteakustikbetriebes mit der Bestätigung des ausreichenden Hörvermögens
hat vorgelegen.
☐ Ja ☐ Nein
(Name, Anschrift, Ort des Hörgeräteakustikbetriebes, Datum)
(Ort, Datum) (Stempel mit Anschrift und Unterschrift der Ärztin/des Arztes)“.
2222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
11. In Anlage 3 wird in Nummer 1.2 der Satz 3 aufgehoben.
12. In Anlage 5 wird Satz 7 wie folgt gefasst:
„Bei Prüfungen zum Führen von Sportbooten mit Antriebsmaschine muss das Prüfungsboot mit einer An-
triebsmaschine ausgestattet sein, die eine Nutzleistung von mehr als
a) 11,03 Kilowatt bei Verwendung eines Verbrennungsmotors,
b) 7,5 Kilowatt in der Betriebsart S1 (Dauerbetrieb) nach DIN EN 60034-1: Ausgabe Februar 2011 bei Ver-
wendung eines Elektromotors
besitzt.“
13. Anhang 1 zu Anlage 7 wird wie folgt gefasst:
„Niederschrift
über die Verpflichtungen zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit, auch im
Sinne des § 83 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), und nach § 53 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung
(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Per-
sonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richt-
linie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1), jeweils in geltender Fassung.
I.
Herr/Frau «Titel» «Vorname» «Name»
geboren am «Geburtsdatum»
wohnhaft «Straße», «Ort»
wurde heute im Rahmen der Tätigkeit als «Prüfer/-in» des Prüfungsausschusses «[…]» für die Sportschiff-
fahrt gemäß § 9 Absatz 2 i. V. m. § 10 der Sportbootführerscheinverordnung (SpFV) vom 3. Mai 2017 (BGBl. I
S. 1016) und den Durchführungsrichtlinien in den jeweils geltenden Fassungen verpflichtet, die Arbeit ent-
sprechend untenstehender Gesetze/Vorschriften, Belehrungen und Vorgaben gewissenhaft und unparteiisch
auszuüben und die gebotene Verschwiegenheit zu wahren.
II.
Es wurde auf folgende geltende Gesetze/Vorschriften jeweils in der geltenden Fassung hingewiesen:
Strafgesetzbuch:
§ 133 Absatz 1, 3 – Verwahrungsbruch
§ 201 Absatz 3 – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
§ 203 Absatz 2, 4, 5 – Verletzung von Privatgeheimnissen
§ 204 – Verwertung fremder Geheimnisse
§ 331 – Vorteilsannahme
§ 332 – Bestechlichkeit
§ 353b – Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
§ 355 – Verletzung des Steuergeheimnisses
§ 358 – Nebenfolgen
Abgabenordnung:
§ 30 Absätze 1 bis 3 – Steuergeheimnis
Bundesdatenschutzgesetz:
§§ 41 – 43 – Sanktionen
§ 83 – Schadensersatz und Entschädigung
Datenschutz-Grundverordnung:
Artikel 5 – Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 9 – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Artikel 24, 25 und 32 – Anforderungen an die Sicherheit bei der Datenverarbeitung personenbezogener
Daten“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2223
Artikel 2
Änderung der
Binnenschiffspersonalverordnung
§ 12 Absatz 1 Nummer 1 der Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. No-
vember 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 22. September 2022 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
„1. ein Fahrzeug führt, das
a) nur mit Muskelkraft oder unter Segel angetrieben wird oder
b) mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, deren effektive Nutzleistung
bei einem Verbrennungsmotor nicht mehr als 11,03 Kilowatt oder bei
einem Elektromotor höchstens 7,5 Kilowatt in der Betriebsart S1 (Dauer-
betrieb) nach DIN EN 60034-1: Ausgabe Februar 2011 beträgt,“.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Berlin, den 1. Dezember 2022
Der Bundesminister
für Digitales und Verkehr
Volker Wissing
2224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Achte Verordnung
zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung
Vom 5. Dezember 2022
Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 des Bundesgebührengesetzes vom
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz:
Artikel 1
Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I
S. 1776), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5231) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Umweltbundesamt oder die nach § 40 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes oder nach
§ 23 Absatz 1 des Batteriegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle der Hersteller nach dem Elektro- und
Elektronikgerätegesetz kann auf Antrag die Gebühr nach den Nummern 1.1, 1.4 bis 1.7, 1.13, 2.1, 2.3, 3.1
und 3.2 der Anlage ermäßigen oder von der Gebühr befreien, wenn die Anwendung der Regelgebühr unter
Berücksichtigung folgender Punkte unverhältnismäßig wäre:
1. Menge der in Verkehr gebrachten Geräte oder Batterien,
2. wirtschaftlicher Wert der Registrierung für den Hersteller,
3. voraussichtliche Entsorgungskosten und
4. abfallwirtschaftliche Relevanz.“
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Das Umweltbundesamt oder die nach § 40 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes oder
nach § 23 Absatz 1 des Batteriegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle der Hersteller nach dem Elektro-
und Elektronikgerätegesetz kann auf Antrag die Gebühr nach der Nummer 1.17 ermäßigen oder von der
Gebühr befreien, wenn der Standort der Erstbehandlungsanlage anerkannt ist als Werkstatt für behinderte
Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch. Dem Antrag muss eine Kopie des entsprechenden
Anerkennungsbescheids der Bundesagentur für Arbeit beigefügt sein.“
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in Satz 1 sowie Satz 2 dieses Absatzes werden jeweils nach der
Angabe „Absatz 1“ die Wörter „oder Absatz 2“ eingefügt.
2. In § 3 Absatz 1 wird die Angabe „2022“ durch die Angabe „2023“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2225
3. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 1 Absatz 1)
Gebührenverzeichnis
Gebühr in
Nr. Gebührentatbestand
Euro
Abschnitt 1
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Registrierung
(§ 37 Absatz 1 ElektroG)
1.1 Erteilung einer Registrierung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ElektroG 12,40
je Hersteller, Marke und Geräteart oder je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller, Marke
und Geräteart
1.2 Quartalsgebühr für Registrierungskontoinhaber 24,10
je Registrierungsnummer und je angefangenes Kalenderquartal
1.3 Bescheinigung über die Registrierungspflicht nach den §§ 6 und 37 Absatz 1 70,20
ElektroG bis 2 036,50
je Hersteller und Gerät oder je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller und Gerät
1.4 Erstmalige Prüfung einer herstellerindividuellen Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 102,10
ElektroG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ElektroG
je Hersteller oder je Bevollmächtigten und je vorgelegte Garantie für eine Geräteart und
ein Kalenderjahr
1.5 Prüfung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 ElektroG in Verbindung mit § 7 16,50
Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ElektroG bei Verwendung einer bereits im
Rahmen von Nummer 1.4 geprüften herstellerindividuellen Garantie für ein anderes
Kalenderjahr oder für eine andere Geräteart
oder
Prüfung der nachträglichen Änderung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 in
Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ElektroG hinsichtlich des
Garantiebetrages
je Hersteller oder je Bevollmächtigten und je vorgelegte oder nachträglich geänderte
Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr
1.6 Prüfung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 ElektroG in Verbindung mit § 7 9,60
Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG
oder
Prüfung der nachträglichen Änderung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3
ElektroG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG hinsichtlich
des Garantiebetrages
je Hersteller oder je Bevollmächtigten und je vorgelegte oder nachträglich geänderte
Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr
1.7 Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 37 Absatz 1 Satz 3 ElektroG auch in Ver- 113,00
bindung mit § 7 Absatz 3 Satz 1 ElektroG und des Vorliegens eines Rücknahme-
konzepts nach § 37 Absatz 1 Satz 4 ElektroG
je Registrierung nach Nummer 1.1
Benennung und Zulassung eines Bevollmächtigten,
Änderung und Ende der Beauftragung
(§ 37 Absatz 2 und 7 ElektroG)
1.8 Bestätigung der Benennung eines Bevollmächtigten nach § 37 Absatz 2 Satz 2 45,30
ElektroG
je Benennung
1.9 Bestätigung der Änderungen der Beauftragung nach § 37 Absatz 2 Satz 2 ElektroG 17,30
je Änderungsmitteilung
1.10 Bestätigung der Beendigung einer Beauftragung nach § 37 Absatz 2 Satz 2 ElektroG 10,00
je Beendigungsmitteilung
2226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
Gebühr in
Nr. Gebührentatbestand
Euro
1.11 Zulassung eines Bevollmächtigten für mehr als 20 zeitgleich wirksame Registrierun- 1 371,00
gen nach § 37 Absatz 7 ElektroG oder Änderung der Zulassung
je Zulassung oder Änderung der Zulassung
Weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Registrierung
(§ 37 Absatz 5 ElektroG)
1.12 Aufforderung zum Nachweis einer erforderlichen Garantie zur Abwendung eines 112,80
Widerrufs nach § 37 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 ElektroG
je Hersteller für jede Aufforderung für eine Geräteart und ein Kalenderjahr oder je Be-
vollmächtigten für jede Aufforderung hinsichtlich eines vertretenen Herstellers für eine
Geräteart und ein Kalenderjahr
1.13 Änderung der Registrierung im Hinblick auf die registrierte Geräteart nach § 37 Ab- 40,10
satz 5 Satz 4 ElektroG
je Registrierung nach Nummer 1.1 und je Änderung
Garantiesysteme
(§ 37 Absatz 6 ElektroG)
1.14 Kalenderjährliche Feststellung oder Ablehnung der Feststellung der Geeignetheit 1 630,80
eines Systems für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten nach § 37 Ab-
satz 6 ElektroG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG
je System und Kalenderjahr
1.15 Nachträgliche Änderung einer Feststellung nach Nummer 1.14 nach Änderung eines 241,40
(nach Nummer 1.16 für ein Kalenderjahr) als für die Finanzierung der Entsorgung von
Altgeräten nach § 37 Absatz 6 Satz 1 und 3 ElektroG in Verbindung mit § 7 Absatz 1
und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG geeignet festgestellten Systems
je System und Änderungsmitteilung
Entgegennahme und Prüfung
von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und
der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
(§ 38 Absatz 2 ElektroG)
1.16 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Ent- 110,10
sorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 ElektroG in Ver-
bindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG
je Sammelgruppe und Anzeige
1.17 Entgegennahme und Prüfung der Anzeige der Betreiber einer Erstbehandlungsan- 302,00
lage nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 6 ElektroG in Verbindung mit § 25
Absatz 2 ElektroG
je Zertifikat und Anzeige
Anordnungen
(§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG)
1.18 Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 9,20
1.19 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 9,20
Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung
(§ 38 Absatz 4 ElektroG)
1.20 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- 109,70
nung mitgeteilter Mengen
je Mengenmitteilung
Abschnitt 2
Batteriegesetz (BattG)
Registrierung
(§ 20 Absatz 1 BattG)
2.1 Registrierung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 BattG 29,20
je Hersteller, Marke und Batterieart oder
je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller, Marke und Batterieart
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022 2227
Gebühr in
Nr. Gebührentatbestand
Euro
2.2 Bescheinigung über die Registrierungspflicht nach den §§ 4, 20 Absatz 1 BattG 177,70
je Hersteller und Batterie oder bis 5 154,60
je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller und Batterie
2.3 Prüfung der Einrichtung und des Betriebs eines Rücknahmesystems nach § 20 Ab- 8,40
satz 1 Satz 3 BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 BattG
je Hersteller oder
je Bevollmächtigten und vertretenen Hersteller
Rücknahmesysteme
(§ 20 Absatz 2 BattG)
2.4 Genehmigung eines Rücknahmesystems nach § 20 Absatz 2 Satz 1 BattG 1 049,10
je Rücknahmesystem bis 12 590,10
2.5 Änderung der Genehmigung eines Rücknahmesystems nach § 20 Absatz 2 Satz 1 21,50
BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 1 oder 2 BattG hinsichtlich der Wirkung für
einzelne Hersteller oder deren Bevollmächtigte
je hinzutretenden oder ausscheidenden Hersteller oder
je hinzutretenden oder ausscheidenden Bevollmächtigten und vertretenen Hersteller
2.6 Sonstige Änderung oder nachträgliche Auflage zu der Genehmigung eines Rück- 115,90
nahmesystems nach § 20 Absatz 2 Satz 1 BattG, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 2 bis 2 203,50
Satz 4 BattG
je Änderung oder Auflage
2.7 Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 20 Absatz 2 Satz 2 BattG 658,90
je Rücknahmesystem und Überprüfung
Anordnungen
(§ 28 Absatz 1 BattG)
2.8 Anordnung einer Angebotsabgabe nach § 28 Absatz 1 BattG in Verbindung mit § 7 124,70
Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BattG
je Rücknahmestelle und Rücknahmesystem
2.9 Anordnungen zur dauerhaften Sicherstellung der Sammelzielerreichung 0,80
Mittels dS-Faktor nach § 28 Absatz 1 BattG in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 1 BattG
2.10 Sonstige Anordnungen nach § 28 Absatz 1 BattG 27,80
bis 529,70
Abschnitt 3
Übergreifende Leistungen auf Grund des ElektroG oder des BattG
3.1 Zustimmung zum Übergang der Registrierung bei nur teilweiser Gesamtrechtsnach- 166,40
folge nach § 37 Absatz 4 Satz 2 ElektroG
oder
Änderung der Registrierung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ElektroG in Ver-
bindung mit § 6 Absatz 1 Satz 4 ElektroG oder der Registrierung nach § 20 Absatz 1
Satz 1 oder Satz 2 BattG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 4 BattG (Änderung von
Firma, Ort der Niederlassung oder Sitz, Anschrift, Name des Vertretungsberechtig-
ten sowie Änderung von Namen und Kontaktdaten des vertretenen Herstellers) mit
Prüfung gesellschaftsrechtlicher Änderungen
je Hersteller oder Bevollmächtigter
3.2 Änderung der Registrierung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ElektroG in Ver- 4,60
bindung mit § 6 Absatz 1 Satz 4 ElektroG oder der Registrierung nach § 20 Absatz 1
Satz 1 oder Satz 2 BattG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 4 BattG (Änderung von
Firma, Ort der Niederlassung oder Sitz, Anschrift, Name des Vertretungsberechtig-
ten sowie Änderung von Namen und Kontaktdaten des vertretenen Herstellers) ohne
Prüfung gesellschaftsrechtlicher Änderungen
je Änderungssitzung
2228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 8. Dezember 2022
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Gebühr in
Nr. Gebührentatbestand
Euro
3.3 Erhöhung der Gebühr 26,60
nach den Nummern 1.1 bis 1.10 und 1.16 bei Antragstellung, Übermittlung der bis 239,60“.
Nachweise oder Anzeigen außerhalb des zur Verfügung gestellten elektronischen
Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 37 Absatz 3 ElektroG, auch in Verbin-
dung mit § 38 Absatz 2 Satz 2 ElektroG, oder
nach den Nummern 2.1 bis 2.7 bei Antragstellung oder Übermittlung der Nachweise
außerhalb des von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten elektroni-
schen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 4 Absatz 3 BattG oder des § 7
Absatz 6 BattG oder
nach den Nummern 3.1 und 3.2 bei Antragstellung oder Übermittlung der Nach-
weise außerhalb des von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten elek-
tronischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 37 Absatz 3 ElektroG oder
im Sinne des § 4 Absatz 3 BattG
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Bonn, den 5. Dezember 2022
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Steffi Lemke