BGBl. Teil I: Nr. 47 (2022)

Veröffentlicht am 06.12.2022, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung – HZAZustV) (Seite 2)

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023) (Seite 12)

Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung (Seite 14)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Seite 15)

Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (Seite 16)

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2118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung – HZAZustV) Vom 22. November 2022 Auf Grund des § 12 Absatz 3 des Finanzverwal- § 30 Hauptzollamt Nürnberg tungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 7 Buch- § 31 Hauptzollamt Oldenburg stabe b des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I § 32 Hauptzollamt Osnabrück S. 2178) geändert worden ist, und des § 387 Absatz 2 § 33 Hauptzollamt Potsdam Satz 1 bis 3 sowie des § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 34 Hauptzollamt Regensburg § 387 Absatz 2 Satz 1 bis 3 der Abgabenordnung in der § 35 Hauptzollamt Rosenheim Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 § 36 Hauptzollamt Saarbrücken (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) verordnet das Bundes- § 37 Hauptzollamt Schweinfurt ministerium der Finanzen: § 38 Hauptzollamt Singen § 39 Hauptzollamt Stuttgart Inhaltsübersicht § 40 Hauptzollamt Ulm Abschnitt 1 Abschnitt 3 Allgemeine Vorschriften Schlussbestimmungen § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen § 41 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Abschnitt 2 Abschnitt 1 Zuständigkeitsübertragungen Allgemeine Vorschriften § 2 Hauptzollamt Aachen § 3 Hauptzollamt Augsburg §1 § 4 Hauptzollamt Berlin § 5 Hauptzollamt Bielefeld Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen § 6 Hauptzollamt Braunschweig (1) Die in Abschnitt 2 dieser Verordnung aufgeführ- § 7 Hauptzollamt Bremen ten Zuständigkeitsübertragungen für die Festsetzung § 8 Hauptzollamt Darmstadt und die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer schließen § 9 Hauptzollamt Dresden die Zuständigkeit für das gerichtliche und das außer- § 10 Hauptzollamt Duisburg gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren mit ein. Satz 1 gilt § 11 Hauptzollamt Düsseldorf nicht für die Festsetzung und die Erhebung der Kraft- § 12 Hauptzollamt Erfurt fahrzeugsteuer mittels Steuerkarte durch die Zollämter § 13 Hauptzollamt Frankfurt am Main und die Kontrolleinheiten der Sachgebiete C in folgen- § 14 Hauptzollamt Frankfurt (Oder) den Fällen: § 15 Hauptzollamt Gießen 1. bei vorübergehendem Aufenthalt ausländischer § 16 Hauptzollamt Hamburg Fahrzeuge im Inland, § 17 Hauptzollamt Hannover 2. bei einer widerrechtlichen Benutzung ausländischer § 18 Hauptzollamt Heilbronn Fahrzeuge nach § 2 Absatz 5 Satz 1 des Kraftfahr- § 19 Hauptzollamt Itzehoe zeugsteuergesetzes sowie § 20 Hauptzollamt Karlsruhe § 21 Hauptzollamt Kiel 3. bei der Bearbeitung dazu eingehender Erstattungs- § 22 Hauptzollamt Koblenz anträge durch das jeweilige Sachgebiet B. § 23 Hauptzollamt Köln (2) Die Übertragung der Zuständigkeit für Prüfungen § 24 Hauptzollamt Krefeld umfasst weder die Zuständigkeit für die Anordnung § 25 Hauptzollamt Landshut von Prüfungen noch für die sich aus den Feststellun- § 26 Hauptzollamt Lörrach gen ergebenden Maßnahmen. § 27 Hauptzollamt Magdeburg (3) Zollprüfungen sind nachträgliche Prüfungen auf § 28 Hauptzollamt München dem Gebiet des Zollrechts, einschließlich der Prüfung § 29 Hauptzollamt Münster des Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 2119 oder Marktordnungswaren über die Grenzen der Euro- Abschnitt 2 päischen Union. Zuständigkeitsübertragungen (4) Präferenzprüfungen sind nachträgliche Prüfun- gen der Warenausfuhr zu Präferenzbedingungen auf §2 Grund völkerrechtlicher Verträge oder auf Grund des Hauptzollamt Aachen Rechts der Europäischen Union. Dem Hauptzollamt Aachen werden die Zuständig- (5) Außenprüfungen sind nachträgliche Prüfungen keiten übertragen für auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und der Verkehr- steuern. 1. die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Ver- sandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme (6) Außenwirtschaftsprüfungen sind nachträgliche von Bürgen in Suchverfahren und der Abgabenerhe- Prüfungen der Einhaltung bung in Suchverfahren, 1. des Außenwirtschaftsgesetzes und der zu diesem a) der Hauptzollämter Bielefeld, Dortmund, Duis- Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und Anord- burg, Düsseldorf, Köln, Krefeld und Münster, nungen sowie b) aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Hauptzollamt Aachen als erstes mit dem Such- 2. von Rechtsakten des Rates oder der Kommission verfahren befasst ist, der Europäischen Union im Bereich des Außenwirt- schaftsrechts. 2. die Straf- und Bußgeldsachen des Hauptzollamts Köln sowie (7) Marktordnungsprüfungen sind nachträgliche Prü- 3. den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzoll- fungen der Einhaltung amts Köln, mit Ausnahme des Oberbergischen 1. unmittelbar geltender Regelungen im Sinne des § 1 Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und der Absatz 2 des Marktorganisationsgesetzes hinsicht- kreisfreien Stadt Leverkusen. lich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen so- wie §3 2. dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes Hauptzollamt Augsburg erlassenen Rechtsverordnungen. Dem Hauptzollamt Augsburg werden die Zuständig- keiten übertragen für (8) Überwachungsmaßnahmen sind durch den Prü- fungsdienst vorgenommene Maßnahmen der zollamt- 1. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- lichen, der außenwirtschafts- und der marktordnungs- zeugsteuer des Hauptzollamts Rosenheim, rechtlichen Überwachung sowie der Steueraufsicht. 2. die Marktordnungsprüfungen, einschließlich der (9) Sonderprüfungen sind Prüfungen der Selbstkos- Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter ten nach § 9 des Zollverwaltungsgesetzes und Prüfun- Landshut, München und Rosenheim sowie gen der wirtschaftlichen Lage. 3. die Straf- und Bußgeldsachen der Hauptzollämter Landshut, München und Rosenheim. (10) Die in Abschnitt 2 dieser Verordnung aufgeführ- ten Zuständigkeitsübertragungen für die Finanzkon- §4 trolle Schwarzarbeit umfassen die Wahrnehmung der den Behörden der Zollverwaltung übertragenen Aufga- Hauptzollamt Berlin ben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Dem Hauptzollamt Berlin werden die Zuständig- keiten übertragen für (11) Die in Abschnitt 2 dieser Verordnung aufge- 1. die Vergütung der Energiesteuer nach § 59 des führten Zuständigkeitsübertragungen für Straf- und Energiesteuergesetzes in Verbindung mit § 104 der Bußgeldsachen umfassen weder die Ermittlung von Energiesteuer-Durchführungsverordnung aller Haupt- Straftaten noch die Verfolgung und Ahndung von Ord- zollämter bundesweit, nungswidrigkeiten durch die Finanzkontrolle Schwarz- arbeit. 2. die Überwachung der Kontingente und Bezugsmen- gen von Diplomatengut sowie der Bezugsmengen (12) Die in Abschnitt 2 dieser Verordnung aufgeführ- von Konsulargut aller Hauptzollämter bundesweit, ten Zuständigkeitsübertragungen für den Aufgabenbe- 3. die Erteilung von Grenzempfehlungen aller Haupt- reich Vollstreckung umfassen zollämter bundesweit, 1. die Vollstreckung wegen Geldforderungen und die 4. die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen, die Erzwingung von Sicherheiten, sofern diese Aufga- Außenwirtschaftsprüfungen und die Sonderprüfun- ben Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörden gen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, obliegen, sowie der Hauptzollämter Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie 2. die Anforderung von Säumniszuschlägen durch die Vollstreckungsbehörden, einschließlich der Verwer- 5. die Straf- und Bußgeldsachen des Hauptzollamts tung beweglicher Sachen. Potsdam.

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2120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 §5 in Bremerhaven weserabwärts bis hin zur Weser- Hauptzollamt Bielefeld mündung in der Nordsee, Dem Hauptzollamt Bielefeld wird die Zuständigkeit 4. die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die für den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzoll- Außenprüfungen, einschließlich der Überwachungs- amts Münster, mit Ausnahme des Kreises Borken, maßnahmen, des Hauptzollamts Oldenburg für die übertragen. Landkreise Cuxhaven, Rotenburg (Wümme) und Stade, §6 5. die Marktordnungsprüfungen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Hauptzollamt Braunschweig Braunschweig, Hannover, Magdeburg, Oldenburg Dem Hauptzollamt Braunschweig werden die Zu- und Osnabrück, ständigkeiten übertragen für 6. die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzoll- 1. die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderun- amts Oldenburg für die Landkreise Cuxhaven, gen und die Anforderung von Säumniszuschlägen Rotenburg (Wümme) und Stade sowie des Hauptzollamts Hannover, sofern der Zollzahl- 7. die Straf- und Bußgeldsachen der Hauptzollämter stelle des Hauptzollamts Hannover die Überwa- Oldenburg und Osnabrück. chung des Zahlungseingangs obliegt, 2. die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Ver- §8 sandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme Hauptzollamt Darmstadt von Bürgen in Suchverfahren und der Abgabenerhe- bung in Suchverfahren, Dem Hauptzollamt Darmstadt werden die Zustän- digkeiten übertragen für a) der Hauptzollämter Bremen, Hannover, Magde- burg, Oldenburg und Osnabrück, 1. die Aufgaben einer Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Frankfurt am Main, b) aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Haupt- zollamt Braunschweig als erstes mit dem Such- 2. die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die verfahren befasst ist, Außenprüfungen, einschließlich der Überwachungs- maßnahmen, des Hauptzollamts Frankfurt am Main 3. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- für die kreisfreie Stadt Frankfurt am Main, mit Aus- zeugsteuer des Hauptzollamts Hannover für den nahme der Stadtteile westlich der Flüsse Main und Landkreis Gifhorn, Nidda, 4. die Aufgaben einer Kontrolleinheit Verkehrswege 3. die Marktordnungsprüfungen, einschließlich der des Hauptzollamts Hannover für die Landkreise Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Hameln-Pyrmont und Holzminden, Frankfurt am Main und Gießen sowie 5. die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die 4. die Sonderprüfungen der Hauptzollämter Frankfurt Außenprüfungen, einschließlich der Überwachungs- am Main, Gießen, Koblenz und Saarbrücken. maßnahmen, des Hauptzollamts Hannover für den Landkreis Holzminden, §9 6. die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzoll- Hauptzollamt Dresden amts Hannover für die Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden, Dem Hauptzollamt Dresden werden die Zuständig- keiten übertragen für 7. die Straf- und Bußgeldsachen der Hauptzollämter Hannover und Magdeburg sowie 1. die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Ver- sandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme 8. den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzoll- von Bürgen in Suchverfahren und der Abgabenerhe- amts Hannover. bung in Suchverfahren, a) des Hauptzollamts Erfurt, §7 b) aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Haupt- Hauptzollamt Bremen zollamt Dresden als erstes mit dem Suchverfah- Dem Hauptzollamt Bremen werden die Zuständig- ren befasst ist, keiten übertragen für 2. die Entlastung von der Energiesteuer nach § 57 des 1. die Aufgaben einer Kontrolleinheit Verkehrswege Energiesteuergesetzes in Verbindung mit § 103 der des Hauptzollamts Oldenburg, Energiesteuer-Durchführungsverordnung der Haupt- 2. die Aufgaben einer Kontrolleinheit Grenznaher Raum zollämter Darmstadt, Erfurt, Frankfurt am Main, des Hauptzollamts Oldenburg für die Landkreise Gießen, Hamburg, Heilbronn, Itzehoe, Karlsruhe, Cuxhaven, Rotenburg (Wümme) und Stade und Kiel, Koblenz, Lörrach, Saarbrücken, Singen, Stral- des Hauptzollamts Osnabrück für die Gemeinde sund, Stuttgart und Ulm, Stuhr, begrenzt von der Bundesstraße 75, der Bun- 3. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- desautobahn 28 und Bundesautobahn 1 bis an die zeugsteuer des Hauptzollamts Erfurt für die Land- Landesgrenze der Freien Hansestadt Bremen, kreise Meißen und Mittelsachsen sowie 3. die Aufgaben einer Kontrolleinheit Zollboot des 4. die Marktordnungsprüfungen, einschließlich der Hauptzollamts Oldenburg für den Bereich der Un- Überwachungsmaßnahmen, und die Sonderprüfun- terweser, beginnend ab der Landesgrenze Bremen gen des Hauptzollamts Erfurt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 2121 § 10 Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Prä- Hauptzollamt Duisburg zisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1; L 87 vom Dem Hauptzollamt Duisburg werden die Zuständig- 2.4.2016, S. 35; L 264 vom 30.9.2016, S. 44; L 101 keiten übertragen für vom 13.4.2017, S. 164), die zuletzt durch die Dele- 1. die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderun- gierte Verordnung (EU) 2020/877 (ABl. L 203 vom gen und die Anforderung von Säumniszuschlägen 26.6.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils des Hauptzollamts Krefeld, sofern der Zollzahlstelle geltenden Fassung und Artikel 46 in Verbindung mit des Hauptzollamts Duisburg die Überwachung des Artikel 24 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Zahlungseingangs obliegt, 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 2. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des zeugsteuer des Hauptzollamts Krefeld für den Kreis Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Wesel, der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vor- schriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass 3. die Aufgaben einer Kontrolleinheit Verkehrswege die entsprechenden elektronischen Systeme noch des Hauptzollamts Düsseldorf, nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der De- 4. die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzoll- legierten Verordnung (EU) 2015/2446 (ABl. L 69 vom amts Krefeld für den Kreis Wesel sowie 15.3.2016, S. 1; L 101 vom 16.4.2016, S. 33; L 101 5. den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzoll- vom 13.4.2017, S. 177; L 281 vom 31.10.2017, S. 34), amts Krefeld, mit Ausnahme des Rhein-Kreises die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/877 Neuss, und des Hauptzollamts Münster für den (ABl. L 203 vom 26.6.2020, S. 1) geändert worden ist, Kreis Borken. in der jeweils geltenden Fassung aller Hauptzollämter bundesweit sowie § 11 2. die Straf- und Bußgeldsachen des Hauptzollamts Hauptzollamt Düsseldorf Gießen. Dem Hauptzollamt Düsseldorf werden die Zustän- digkeiten übertragen für § 14 1. die Außenwirtschaftsprüfungen, einschließlich der Hauptzollamt Frankfurt (Oder) Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Aachen, Duisburg, Köln und Krefeld, Dem Hauptzollamt Frankfurt (Oder) werden die Zu- 2. die Sonderprüfungen der Hauptzollämter Aachen, ständigkeiten übertragen für Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Köln, Krefeld und 1. die Entlastung von der Energiesteuer nach § 57 des Münster sowie Energiesteuergesetzes in Verbindung mit § 103 der 3. den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzoll- Energiesteuer-Durchführungsverordnung der Haupt- amts Köln für den Oberbergischen Kreis, den zollämter Aachen, Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Rheinisch-Bergischen Kreis und die kreisfreie Stadt Bremen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Hanno- Leverkusen und des Hauptzollamts Krefeld für den ver, Köln, Krefeld, Magdeburg, Münster, Oldenburg, Rhein-Kreis Neuss. Osnabrück und Potsdam sowie § 12 2. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- zeugsteuer der Hauptzollämter Berlin, Potsdam Hauptzollamt Erfurt und des Hauptzollamts Erfurt, mit Ausnahme der Dem Hauptzollamt Erfurt wird die Zuständigkeit für Landkreise Mittelsachsen und Meißen. die Außenwirtschaftsprüfungen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, des Hauptzollamts Dres- § 15 den übertragen. Hauptzollamt Gießen § 13 Dem Hauptzollamt Gießen werden die Zuständig- Hauptzollamt Frankfurt am Main keiten übertragen für Dem Hauptzollamt Frankfurt am Main werden die 1. die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Ver- Zuständigkeiten übertragen für sandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme 1. die Bewilligung von Versandvereinfachungen im Luft- von Bürgen in Suchverfahren und der Abgabenerhe- verkehr gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e der bung in Suchverfahren, Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur a) der Hauptzollämter Darmstadt, Frankfurt am Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 Main, Koblenz und Saarbrücken, vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, b) aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2), die zuletzt durch Hauptzollamt Gießen als erstes mit dem Such- die Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom verfahren befasst ist, 25.4.2019, S. 54) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 199 der 2. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kom- zeugsteuer des Hauptzollamts Frankfurt am Main mission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der und des Hauptzollamts Darmstadt für den Main- Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Taunus-Kreis,

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2122 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 3. die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die 8. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- Außenprüfungen, einschließlich der Überwachungs- zeugsteuer des Hauptzollamts Itzehoe für das maßnahmen, des Hauptzollamts Frankfurt am Main Stadtgebiet Hamburg, für die Stadtteile der kreisfreien Stadt Frankfurt am 9. die Festsetzung und Erhebung von Antidumping- Main westlich der Flüsse Main und Nidda, sowie von Ausgleichszöllen gemäß der Durchfüh- 4. die Außenwirtschaftsprüfungen, einschließlich der rungsverordnung (EU) 2019/1131 der Kommission Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter vom 2. Juli 2019 zur Einführung eines Zollinstru- Darmstadt und Frankfurt am Main, ments für die Durchführung von Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Par- 5. den Aufgabenbereich Vollstreckung der Hauptzoll- laments und des Rates und Artikel 24a der Verord- ämter Darmstadt und Frankfurt am Main, nung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parla- 6. die Vollstreckung von Geldforderungen nach dem ments und des Rates (ABl. L 179 vom 3.7.2019, Luftverkehrsteuergesetz gegen ausländische Luft- S. 12) in der jeweils geltenden Fassung, aller Haupt- verkehrsunternehmen aller Hauptzollämter bundes- zollämter bundesweit, weit, wenn 10. die Außenwirtschaftsprüfungen, einschließlich der a) die Luftverkehrsunternehmen keinen nach § 8 Überwachungsmaßnahmen der Hauptzollämter Itze- des Luftverkehrsteuergesetzes zugelassenen hoe, Kiel und Stralsund, steuerlichen Beauftragten benannt haben oder 11. die Sonderprüfungen der Hauptzollämter Bremen, Itzehoe, Kiel, Oldenburg und Stralsund sowie b) eine Beitreibung der Forderungen bei ihrem steu- erlichen Beauftragten erfolglos war sowie 12. den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzoll- amts Itzehoe für das Stadtgebiet Hamburg. 7. die Vollstreckung und die Erzwingung von Sicherhei- ten wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen § 17 der Bundespolizei gegen ausländische Luftverkehrs- gesellschaften aller Hauptzollämter bundesweit. Hauptzollamt Hannover Dem Hauptzollamt Hannover werden die Zuständig- § 16 keiten übertragen für Hauptzollamt Hamburg 1. die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs der Hauptzollämter Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Dem Hauptzollamt Hamburg werden die Zuständig- Dresden, Frankfurt (Oder), Magdeburg, Osnabrück keiten übertragen für und Potsdam, 1. die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforde- 2. die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung rungen und die Anforderung von Säumniszuschlä- und den Erlass von Stundungs-, Säumnis-, Ver- gen des Hauptzollamts Itzehoe für das Zollamt zugs- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen Hamburg-Flughafen für vor dem 1. Mai 2016 regis- sowie die Vollstreckung der daraus resultierenden trierte Vorgänge, sofern der Zollzahlstelle des Geldforderungen im Zusammenhang mit dem vom Hauptzollamts Hamburg die Überwachung des Hauptzollamt Hannover bewilligten laufenden Zah- Zahlungseingangs obliegt, lungsaufschub aller Hauptzollämter bundesweit, 2. die Einnahme und die Buchung der Zuckerabga- 3. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- ben aller Hauptzollämter bundesweit, zeugsteuer des Hauptzollamts Oldenburg für den Landkreis Rotenburg (Wümme), 3. die Auszahlung und die Buchung der Produktions- erstattungen für die Verwendung von Zucker aller 4. die Aufgaben einer Kontrolleinheit Verkehrswege Hauptzollämter bundesweit, des Hauptzollamts Braunschweig für den Landkreis Gifhorn, 4. die Einnahme und die Buchung der Abgaben im Milchsektor aller Hauptzollämter bundesweit, 5. die zentrale Erfassung von Barmittelanmeldungen aller Hauptzollämter bundesweit sowie 5. die Festsetzung und die Erhebung von Ausfuhrab- 6. die Außenwirtschaftsprüfungen, einschließlich der gaben für Marktordnungswaren nach dem Markt- Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter organisationsgesetz aller Hauptzollämter bundes- Braunschweig, Bremen, Magdeburg, Oldenburg weit; davon unberührt bleibt die Zuständigkeit für und Osnabrück. die Entgegennahme der Anmeldung und des An- trags auf Abfertigung, für die die Ausfuhrzollstelle § 18 zuständig ist, Hauptzollamt Heilbronn 6. die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs der Hauptzollämter Bremen und Oldenburg, Dem Hauptzollamt Heilbronn werden die Zuständig- keiten übertragen für 7. die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlass von Stundungs-, Säumnis-, Ver- 1. die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Ver- zugs- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen sandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme sowie die Vollstreckung der daraus resultierenden von Bürgen in Suchverfahren und der Abgabenerhe- Geldforderungen im Zusammenhang mit dem vom bung in Suchverfahren, Hauptzollamt Hamburg bewilligten laufenden Zah- a) der Hauptzollämter Karlsruhe, Lörrach, Singen, lungsaufschub aller Hauptzollämter bundesweit, Stuttgart und Ulm,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 2123 b) aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das § 21 Hauptzollamt Heilbronn als erstes mit dem Such- Hauptzollamt Kiel verfahren befasst ist, 2. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- Dem Hauptzollamt Kiel werden die Zuständigkeiten zeugsteuer des Hauptzollamts Stuttgart für den übertragen für Landkreis Ludwigsburg, 1. die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforde- 3. die zollamtliche Abfertigung des Warenverkehrs des rungen und die Anforderung von Säumniszuschlä- Hauptzollamts Karlsruhe für den Neckar-Odenwald- gen des Hauptzollamts Itzehoe, sofern der Zoll- Kreis, zahlstelle des Hauptzollamts Kiel die Überwachung des Zahlungseingangs obliegt, 4. die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die Außenprüfungen, einschließlich der Überwachungs- 2. die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs maßnahmen, des Hauptzollamts Stuttgart, der Hauptzollämter Itzehoe und Stralsund, 5. die Außenwirtschaftsprüfungen und die Marktord- 3. die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung nungsprüfungen, einschließlich der Überwachungs- und den Erlass von Stundungs-, Säumnis-, Ver- maßnahmen, der Hauptzollämter Stuttgart und Ulm, zugs- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen 6. die Sonderprüfungen der Hauptzollämter Karlsruhe, sowie die Vollstreckung der daraus resultierenden Lörrach, Singen, Stuttgart und Ulm, Geldforderungen im Zusammenhang mit dem vom Hauptzollamt Kiel bewilligten laufenden Zahlungs- 7. den Aufgabenbereich Vollstreckung der Hauptzoll- aufschub aller Hauptzollämter bundesweit, ämter Stuttgart und Ulm sowie 8. den Aufgabenbereich Vollstreckung aller Hauptzoll- 4. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- ämter bundesweit, sofern eine rückständige Abgabe zeugsteuer des Hauptzollamts Itzehoe für den auf Kaffee, kaffeehaltige Waren, Schaumwein, Kreis Rendsburg-Eckernförde, Zwischenerzeugnisse sowie auf Alkohol und alko- 5. das Konsultationsverfahren und den weiteren holhaltige Waren im Rahmen eines IT-Verbrauch- Schriftwechsel zwischen der deutschen Zollverwal- steuerverfahrens bei der Zollzahlstelle des Haupt- tung und den Verwaltungen der übrigen Mitglied- zollamts Stuttgart zum Soll gestellt wurde. staaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit Anträgen von Schifffahrtsgesellschaften auf § 19 Erteilung einer Bewilligung zur Einrichtung eines Hauptzollamt Itzehoe Linienverkehrs oder auf Bewilligung vereinfachter gemeinschaftlicher Versandverfahren im Seever- Dem Hauptzollamt Itzehoe werden die Zuständigkei- kehr aller Hauptzollämter bundesweit, ten übertragen für 6. die Aufgaben einer Kontrolleinheit Verkehrswege 1. die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Ver- des Hauptzollamts Itzehoe, mit Ausnahme des sandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme Stadtgebiets Hamburg, von Bürgen in Suchverfahren und der Abgabenerhe- bung in Suchverfahren, 7. die Aufgaben einer Kontrolleinheit Zollboot des a) der Hauptzollämter Hamburg, Kiel und Stralsund, Hauptzollamts Itzehoe für die Küstengewässer der Ostsee und die Aufgaben einer Kontrolleinheit b) aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Haupt- Grenznaher Raum von der Ostseeküste bis ein- zollamt Itzehoe als erstes mit dem Suchverfahren schließlich zur Bundesautobahn 7, befasst ist, 8. die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen, die 2. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- Außenprüfungen und die Marktordnungsprüfun- zeugsteuer des Hauptzollamts Kiel für die Kreise gen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, Herzogtum Lauenburg, Schleswig-Flensburg, Sege- der Hauptzollämter Itzehoe und Stralsund, berg und Stormarn, des Hauptzollamts Oldenburg für die kreisfreie Stadt Wilhelmshaven und die Land- 9. die Marktordnungsprüfungen, einschließlich der kreise Ammerland, Cuxhaven, Friesland, Stade, Überwachungsmaßnahmen, des Hauptzollamts Wesermarsch und des Hauptzollamts Bremen für Hamburg sowie den Landkreis Cuxhaven sowie 10. den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzoll- 3. die Straf- und Bußgeldsachen des Hauptzollamts amts Itzehoe, mit Ausnahme des Hamburger Kiel. Stadtgebiets. § 20 § 22 Hauptzollamt Karlsruhe Hauptzollamt Koblenz Dem Hauptzollamt Karlsruhe werden die Zuständig- keiten übertragen für Dem Hauptzollamt Koblenz werden die Zuständig- keiten übertragen für 1. die Außenwirtschaftsprüfungen und die Marktord- nungsprüfungen, einschließlich der Überwachungs- 1. die Marktordnungsprüfungen, einschließlich der maßnahmen, der Hauptzollämter Lörrach und Sin- Überwachungsmaßnahmen, des Hauptzollamts gen sowie Saarbrücken sowie 2. die Straf- und Bußgeldsachen der Hauptzollämter 2. den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzoll- Lörrach und Singen. amts Saarbrücken.

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2124 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 § 23 3. den Aufgabenbereich Vollstreckung der Hauptzoll- Hauptzollamt Köln ämter Karlsruhe und Singen. Dem Hauptzollamt Köln wird die Zuständigkeit für § 27 die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die Hauptzollamt Magdeburg Außenprüfungen, einschließlich der Überwachungs- maßnahmen, des Hauptzollamts Aachen übertragen. Dem Hauptzollamt Magdeburg wird die Zuständig- keit für die Sonderprüfungen der Hauptzollämter § 24 Braunschweig, Hannover und Osnabrück übertragen. Hauptzollamt Krefeld § 28 Dem Hauptzollamt Krefeld werden die Zuständigkei- Hauptzollamt München ten übertragen für Dem Hauptzollamt München werden die Zuständig- 1. die Zollprüfungen und die Präferenzprüfungen, ein- keiten übertragen für schließlich der Überwachungsmaßnahmen, des 1. die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs Hauptzollamts Duisburg, der Hauptzollämter Augsburg, Landshut und Rosen- 2. die Außenprüfungen, einschließlich der Überwa- heim, chungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Duisburg 2. die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und Düsseldorf, und den Erlass von Stundungs-, Säumnis-, Ver- 3. die Marktordnungsprüfungen, einschließlich der zugs- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter sowie die Vollstreckung der daraus resultierenden Aachen, Duisburg, Düsseldorf und Köln sowie Geldforderungen im Zusammenhang mit dem vom Hauptzollamt München bewilligten laufenden Zah- 4. die Straf- und Bußgeldsachen der Hauptzollämter lungsaufschub aller Hauptzollämter bundesweit, Duisburg und Düsseldorf. 3. die Bewilligung der Inanspruchnahme einer Ge- § 25 samtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicher- heitsleistung nach den Artikeln 89 bis 96 der Ver- Hauptzollamt Landshut ordnung (EU) Nr. 952/2013 und den Artikeln 48 Dem Hauptzollamt Landshut werden die Zuständig- bis 61 der Anlage I zum Übereinkommen über ein keiten übertragen für gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2), das zuletzt durch den Beschluss 1. die Entlastung von der Energiesteuer nach § 57 des Nr. 1/2019 (ABl. L 103 vom 3.4.2020, S. 47) geän- Energiesteuergesetzes in Verbindung mit § 103 der dert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Energiesteuer-Durchführungsverordnung der Haupt- der Hauptzollämter Augsburg, Landshut und Rosen- zollämter Augsburg, München und Rosenheim, heim sowie 2. die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die 4. die Außenwirtschaftsprüfungen, einschließlich der Außenprüfungen, einschließlich der Überwachungs- Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter maßnahmen, des Hauptzollamts Rosenheim sowie Augsburg, Landshut und Rosenheim. 3. den Aufgabenbereich Vollstreckung, mit Ausnahme des Verwertungsverfahrens, des Hauptzollamts § 29 Augsburg und des Hauptzollamts München für die Hauptzollamt Münster Städte Garching bei München und Unterschleiß- Dem Hauptzollamt Münster werden die Zuständig- heim sowie die Gemeinden Aschheim, Ismaning, keiten übertragen für Kirchheim bei München, Oberschleißheim und Un- terföhring des Landkreises München und das Ge- 1. die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs biet des Flughafens München. der Hauptzollämter Aachen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Gießen, Köln und § 26 Krefeld, Hauptzollamt Lörrach 2. die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung und den Erlass von Stundungs-, Säumnis-, Ver- Dem Hauptzollamt Lörrach werden die Zuständig- zugs- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen keiten übertragen für sowie die Vollstreckung der daraus resultierenden 1. die Bewilligung einer Gesamtsicherheit nach Arti- Geldforderungen im Zusammenhang mit dem vom kel 95 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 Hauptzollamt Münster bewilligten laufenden Zah- für Zollanmelder mit Sitz in der Schweiz oder Liech- lungsaufschub aller Hauptzollämter bundesweit, tenstein, die nach Artikel 110 Buchstabe b der Ver- 3. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- ordnung (EU) Nr. 952/2013 laufenden Zahlungsauf- zeugsteuer der Hauptzollämter Aachen und Düssel- schub in Anspruch nehmen, der Hauptzollämter dorf, des Hauptzollamts Köln, mit Ausnahme der Singen und Ulm, kreisfreien Stadt Köln, und des Hauptzollamts Biele- 2. die Zollprüfungen von Zollanmeldern mit Sitz in der feld für den Kreis Warendorf, Schweiz oder in Liechtenstein, die bei den Zollstel- 4. die Erfassung, die Auswertung, die Ergänzung und len der Hauptzollämter Lörrach, Singen und Ulm die Weiterleitung aller ein- und ausgehenden Nach- Zollanmeldungen im eigenen Namen abgegeben prüfungsersuchen von Präferenznachweisen und haben, sowie Echtheitsbescheinigungen oder Echtheitszeugnis-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 2125 sen sowie die Mitteilung von Prüfungsergebnissen § 32 außerhalb förmlicher Nachprüfungsersuchen an die Hauptzollamt Osnabrück Zollbehörden der Einfuhrstaaten aller Hauptzolläm- ter bundesweit, Dem Hauptzollamt Osnabrück werden die Zustän- digkeiten übertragen für 5. die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die Außenprüfungen, einschließlich der Überwachungs- 1. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- maßnahmen, des Hauptzollamts Dortmund, zeugsteuer des Hauptzollamts Hannover für den Landkreis Diepholz und des Hauptzollamts Olden- 6. die Außenwirtschaftsprüfungen und die Marktord- burg für die Landkreise Cloppenburg und Emsland, nungsprüfungen, einschließlich der Überwachungs- maßnahmen, der Hauptzollämter Bielefeld und Dort- 2. die Zollprüfungen, die Präferenzprüfungen und die mund sowie Außenprüfungen, einschließlich der Überwachungs- maßnahmen, des Hauptzollamts Oldenburg, mit 7. die Straf- und Bußgeldsachen der Hauptzollämter Ausnahme der Landkreise Cuxhaven, Rotenburg Bielefeld und Dortmund. (Wümme) und Stade, § 30 3. die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzoll- amts Hannover für die Landkreise Diepholz und Hauptzollamt Nürnberg Nienburg/Weser sowie Dem Hauptzollamt Nürnberg werden die Zuständig- 4. den Aufgabenbereich Vollstreckung der Hauptzoll- keiten übertragen für ämter Bremen und Oldenburg. 1. die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderun- gen und die Anforderung von Säumniszuschlägen § 33 des Hauptzollamts Schweinfurt, sofern der Zollzahl- Hauptzollamt Potsdam stelle des Hauptzollamts Nürnberg die Überwa- chung des Zahlungseingangs obliegt, Dem Hauptzollamt Potsdam werden die Zuständig- keiten übertragen für 2. die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs der Hauptzollämter Erfurt, Regensburg und Schwein- 1. die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Ver- furt, sandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme 3. die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung von Bürgen in Suchverfahren und der Abgabenerhe- und den Erlass von Stundungs-, Säumnis-, Ver- bung in Suchverfahren, zugs- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen a) der Hauptzollämter Berlin und Frankfurt (Oder), sowie die Vollstreckung der daraus resultierenden b) aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Geldforderungen im Zusammenhang mit dem vom Hauptzollamt Potsdam als erstes mit dem Such- Hauptzollamt Nürnberg bewilligten laufenden Zah- verfahren befasst ist, lungsaufschub aller Hauptzollämter bundesweit, 2. der Bundesfinanzverwaltung obliegende Angele- 4. das Konsultationsverfahren und den weiteren genheiten auf dem Gebiet der Milchquotenregelung Schriftwechsel zwischen der deutschen Zollverwal- der Europäischen Union der Hauptzollämter Berlin tung und den Verwaltungen der übrigen Mitglied- und Frankfurt (Oder), staaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit Anträgen zum Zugelassenen Wirtschaftsbeteilig- 3. die Außenprüfungen und die Marktordnungsprüfun- ten (AEO) sowie zu mitgliedstaatenübergreifenden gen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, Bewilligungen, mit Ausnahme von Bewilligungen für der Hauptzollämter Berlin und Frankfurt (Oder), Versandvereinfachungen im Luft- und Seeverkehr 4. den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzoll- und Bewilligungen zur Einrichtung eines Linienver- amts Frankfurt (Oder), mit Ausnahme des Verwer- kehrs, aller Hauptzollämter bundesweit, tungsverfahrens, 5. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- 5. die Vollstreckung in bewegliche Sachen gegen im zeugsteuer des Hauptzollamts Schweinfurt für den Ausland ansässige Schuldner im Inland nach dem Landkreis Forchheim, Grenzausschreibungsverfahren aller Hauptzollämter 6. die Marktordnungsprüfungen, einschließlich der bundesweit sowie Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Re- 6. die Vollstreckung erstmalig übermittelter inländischer gensburg und Schweinfurt sowie öffentlich-rechtlicher Forderungen gegen Schuldner 7. die Sonderprüfungen der Hauptzollämter Augsburg, ohne inländische Adresse aller Hauptzollämter bun- Landshut, München, Regensburg, Rosenheim und desweit; hiervon ausgenommen sind die von den Schweinfurt. Zollzahlstellen übermittelten rückständigen Forde- rungen und die durch das Bundeszentralamt für § 31 Steuern im Zusammenhang mit Hauptzollamt Oldenburg a) inländischer Versicherungsteuer, Dem Hauptzollamt Oldenburg wird die Zuständigkeit b) inländischer Feuerschutzsteuer, für die Anmahnung öffentlich-rechtlicher Geldforderun- c) zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer und gen und die Anforderung von Säumniszuschlägen des Hauptzollamts Bremen übertragen, sofern der Zollzahl- d) der Durchführung von Steuerabzugsverfahren stelle des Hauptzollamts Oldenburg die Überwachung nach § 50a des Einkommensteuergesetzes des Zahlungseingangs obliegt. übermittelten rückständigen Forderungen.

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2126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 Von der Zuständigkeitsübertragung nach Satz 1 Num- 2. die Straf- und Bußgeldsachen der Hauptzollämter mer 6 unberührt bleibt die Zuständigkeitsübertragung Darmstadt und Koblenz. nach § 15 Nummer 6 und 7. § 37 § 34 Hauptzollamt Schweinfurt Hauptzollamt Regensburg Dem Hauptzollamt Schweinfurt werden die Zustän- Dem Hauptzollamt Regensburg werden die Zustän- digkeiten übertragen für digkeiten übertragen für 1. die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Ver- 1. die Entlastung von der Energiesteuer nach § 57 des sandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme Energiesteuergesetzes in Verbindung mit § 103 der von Bürgen in Suchverfahren und der Abgabenerhe- Energiesteuer-Durchführungsverordnung der Haupt- bung in Suchverfahren, zollämter Nürnberg und Schweinfurt, a) der Hauptzollämter Nürnberg und Regensburg, 2. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- zeugsteuer des Hauptzollamts Landshut und des b) aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das Hauptzollamts München für das Gebiet des Flugha- Hauptzollamt Schweinfurt als erstes mit dem fens München, Suchverfahren befasst ist, sowie 3. die Außenwirtschaftsprüfungen, einschließlich der 2. die Straf- und Bußgeldsachen der Hauptzollämter Überwachungsmaßnahmen, der Hauptzollämter Nürnberg und Regensburg. Nürnberg und Schweinfurt sowie 4. den Aufgabenbereich Vollstreckung der Hauptzoll- § 38 ämter Nürnberg und Schweinfurt. Hauptzollamt Singen § 35 Dem Hauptzollamt Singen werden die Zuständig- keiten übertragen für Hauptzollamt Rosenheim 1. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- Dem Hauptzollamt Rosenheim werden die Zustän- zeugsteuer des Hauptzollamts Lörrach, digkeiten übertragen für 2. die Anordnung von Zollprüfungen von Zollanmel- 1. die Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Ver- dern mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein, sandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme die bei den Zollstellen der Hauptzollämter Lörrach von Bürgen in Suchverfahren und der Abgabenerhe- und Ulm Zollanmeldungen im eigenen Namen abge- bung in Suchverfahren, geben haben und die sich aus den Zollprüfungen a) der Hauptzollämter Augsburg, Landshut und ergebende Festsetzung und Erhebung von Einfuhr- München, abgaben, sowie b) aller Hauptzollämter bundesweit, wenn das 3. die Zollprüfungen von Zollanmeldern mit Sitz in der Hauptzollamt Rosenheim als erstes mit dem Schweiz oder in Liechtenstein, die bei den Zollstel- Suchverfahren befasst ist, len der Hauptzollämter Lörrach, Singen und Ulm 2. der Bundesfinanzverwaltung obliegende Angele- Zollanmeldungen im eigenen Namen abgegeben genheiten auf dem Gebiet der Milchquotenregelung haben. der Europäischen Union des Hauptzollamts Mün- chen, § 39 3. die Tätigkeiten als Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhr- Hauptzollamt Stuttgart zollstelle des Hauptzollamts Landshut für den Land- kreis Rottal-Inn, Dem Hauptzollamt Stuttgart werden die Zuständig- keiten übertragen für 4. die Aufgaben einer Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts München sowie 1. die Bewilligung des laufenden Zahlungsaufschubs der Hauptzollämter Darmstadt, Heilbronn, Karlsru- 5. den Aufgabenbereich Vollstreckung des Hauptzoll- he, Koblenz, Lörrach, Saarbrücken, Singen und amts München für die Landkreise Fürstenfeldbruck Ulm, und München sowie die Stadt München, einschließ- lich des Verwertungsverfahrens der Hauptzollämter 2. die Bewilligung von Stundungen, die Anforderung Augsburg, Landshut und München, sofern nicht die und der Erlass von Stundungs-, Säumnis-, Verzugs- in § 25 Nummer 3 genannten Städte und Gemein- oder Kreditzinsen und Säumniszuschlägen sowie den betroffen sind. die Vollstreckung der daraus resultierenden Geld- forderungen im Zusammenhang mit dem vom § 36 Hauptzollamt Stuttgart bewilligten laufenden Zah- lungsaufschub aller Hauptzollämter bundesweit, Hauptzollamt Saarbrücken 3. die Erteilung von Brenngenehmigungen sowie die Dem Hauptzollamt Saarbrücken werden die Zustän- Annahme von Anzeigen über die Verwendung von digkeiten übertragen für Brenngeräten zu anderen Zwecken als der Alkohol- 1. die Außenwirtschaftsprüfungen, einschließlich der gewinnung, soweit diese Anzeige auf der Abfin- Überwachungsmaßnahmen, des Hauptzollamts Ko- dungsanmeldung erfolgt, aller Hauptzollämter bun- blenz sowie desweit,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 2127 4. die Festsetzung und die Erhebung der Alkohol- 2. die zollamtliche Abfertigung des Warenverkehrs des steuer auf Abfindungsalkohol aller Hauptzollämter Hauptzollamts Augsburg bundesweit, ausgenommen in den Fällen des § 23 a) für den Landkreis Neu-Ulm, mit Ausnahme der Absatz 4 der Alkoholsteuerverordnung, Gemeinden Altenstadt, Kellmünz an der Iller, 5. die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Arti- Oberroth, Osterberg und Unterroth sowie kel 23a Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG des Ra- b) für die Städte Burgau, Günzburg und Leipheim tes vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der sowie die Gemeinden Bibertal, Bubesheim, Bur- Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alko- tenbach, Dürrlauingen, Gundremmingen, Hal- holische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21; denwang, Ichenhausen, Jettingen-Scheppach, L 19 vom 27.1.1995, S. 52), die zuletzt durch die Kammeltal, Kötz, Landensberg, Offingen, Retten- Richtlinie (EU) 2020/1151 (ABl. L 256 vom 5.8.2020, bach, Röfingen, Waldstetten und Winterbach des S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Landkreises Günzburg, Fassung aller Hauptzollämter bundesweit, 3. die Aufgaben einer Kontrolleinheit Grenznaher 6. die Auskunftserteilung und die Datenübermittlung Raum für den Bodensee und im grenznahen Raum an die land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenos- zur Schweiz des Hauptzollamts Augsburg, senschaften aller Hauptzollämter bundesweit, 4. die Zollprüfungen von Zollanmeldern mit Sitz in der 7. die Erhebung von Säumniszuschlägen aller Haupt- Schweiz oder in Liechtenstein, die bei den Zollstel- zollämter bundesweit, sofern eine rückständige Ab- len der Hauptzollämter Lörrach, Singen und Ulm gabe auf Kaffee, kaffeehaltige Waren, Schaumwein, Zollanmeldungen im eigenen Namen abgegeben Zwischenerzeugnisse sowie auf Alkohol und alko- haben, sowie holhaltige Waren im Rahmen eines IT-Verbrauch- 5. die Straf- und Bußgeldsachen der Hauptzollämter steuerverfahrens bei der Zollzahlstelle des Haupt- Heilbronn und Stuttgart und des Hauptzollamts zollamts Stuttgart zum Soll gestellt wurde, sowie Augsburg für den Bodensee und den grenznahen 8. die Überwachung der allgemein zugelassenen Steu- Raum zur Schweiz. erbürgen der Hauptzollämter Heilbronn und Ulm. Abschnitt 3 § 40 Schlussbestimmungen Hauptzollamt Ulm Dem Hauptzollamt Ulm werden die Zuständigkeiten § 41 übertragen für Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1. die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahr- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. zeugsteuer des Hauptzollamts Koblenz und des Gleichzeitig tritt die Hauptzollamtszuständigkeitsver- Hauptzollamts Stuttgart, mit Ausnahme des Land- ordnung vom 14. Februar 2022 (BGBl. I S. 175) außer kreises Ludwigsburg, Kraft. Berlin, den 22. November 2022 Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner

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2128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023) Vom 28. November 2022 Auf Grund §2 – des § 69 Absatz 2 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 Jahresarbeitsentgelt- Satz 1 und § 228b, des § 160 Nummer 2 in Verbin- grenzen in der Krankenversicherung dung mit § 159, § 68 Absatz 2 Satz 1 und § 228b (1) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 sowie des § 275b in Verbindung mit § 275a des des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird für das Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, von denen § 69 Jahr 2023 auf 66 600 Euro festgesetzt. Umgerechnet Absatz 2 zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 Buch- auf den Monat ergeben sich 5 550 Euro. stabe b des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057), § 68 Absatz 2 und § 159 zuletzt (2) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b und Num- des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird für das mer 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I Jahr 2023 auf 59 850 Euro festgesetzt. Umgerechnet S. 2742) sowie § 228b und § 275a zuletzt durch auf den Monat ergeben sich 4 987,50 Euro. Artikel 1 Nummer 11 und Nummer 31 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden §3 sind, Durchschnittsentgelte – des § 6 Absatz 6 und 7 des Fünften Buches Sozial- in der Rentenversicherung gesetzbuch, dessen Absatz 7 durch Artikel 1 Num- (1) Das Durchschnittsentgelt nach § 69 Absatz 2 mer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 23. Dezember Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetz- 2002 (BGBl. I S. 4637) angefügt und dessen Absatz 6 buch für das Jahr 2021 beträgt 40 463 Euro. durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geändert worden ist, (2) Das vorläufige Durchschnittsentgelt nach § 69 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches So- verordnet die Bundesregierung und auf Grund zialgesetzbuch für das Jahr 2023 beträgt 43 142 Euro. – des § 17 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 (3) Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, dessen § 18 wird entsprechend ergänzt. durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, §4 verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozia- Beitragsbemessungs- les: grenzen in der Rentenversicherung (1) Die Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 des §1 Sechsten Buches Sozialgesetzbuch wird für das Jahr Bezugsgrößen 2023 wie folgt festgesetzt: in der Sozialversicherung 1. in der allgemeinen Rentenversicherung auf (1) Die Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten 87 600 Euro jährlich, was umgerechnet auf den Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 beträgt Monat 7 300 Euro ergibt und 40 740 Euro. Umgerechnet auf den Monat ergeben 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf sich 3 395 Euro. 107 400 Euro jährlich, was umgerechnet auf den Monat 8 950 Euro ergibt. (2) Die Bezugsgröße (Ost) nach § 18 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 (2) Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) nach beträgt 39 480 Euro. Umgerechnet auf den Monat er- § 275a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch wird geben sich 3 290 Euro. für das Jahr 2023 wie folgt festgesetzt:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 2129 1. in der allgemeinen Rentenversicherung auf die jeweiligen Jahresbeträge ergänzt. Anlage 2a zum 85 200 Euro jährlich, was umgerechnet auf den Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird um den Zeit- Monat 7 100 Euro ergibt und raum „1.1.2023 – 31.12.2023“ und um die jeweiligen 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf Jahresbeträge ergänzt. 104 400 Euro jährlich, was umgerechnet auf den Monat 8 700 Euro ergibt. §5 (3) Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Inkrafttreten wird um den Zeitraum „1.1.2023 – 31.12.2023“ und um Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 28. November 2022 Der Bundeskanzler Olaf Scholz Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

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2130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung Vom 30. November 2022 Auf Grund des § 1612a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) angefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpas- sungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisations- erlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministe- rium der Justiz: Artikel 1 Änderung der Mindestunterhaltsverordnung § 1 der Mindestunterhaltsverordnung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2188), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2021 (BGBl. I S. 5066) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 1 Festlegung des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt monatlich 1. in der ersten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Bürger- lichen Gesetzbuchs) 437 Euro, 2. in der zweiten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Bürger- lichen Gesetzbuchs) 502 Euro, 3. in der dritten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Bürger- lichen Gesetzbuchs) 588 Euro.“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Berlin, den 30. November 2022 Der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 2131 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation Vom 1. Dezember 2022 Auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. 1965 II S. 875) ver- ordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Die Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffent- licher Urkunden von der Legalisation vom 9. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2872), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten für alle von einem Gericht oder einer Behörde des Bundes ausgestellten öffentlichen Urkunden, soweit nicht der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts zuständig ist,“. b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts für die vom Bundespatentgericht oder vom Deutschen Patent- und Markenamt ausgestellten öffentlichen Urkunden.“ 2. § 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort „Bundesverwaltungsamt“ durch die Wörter „Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten“ ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 211 der Verordnung vom 31. Au- gust 2015 (BGBl. I S. 1474)“ durch die Wörter „Artikel 4 der Verordnung vom 7. Februar 2022 (BGBl. I S. 171)“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 2022 Der Bundeskanzler Olaf Scholz Der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann

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2132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung Vom 1. Dezember 2022 Auf Grund des § 78 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemein- same Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekannt- machung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363) in Verbindung mit § 208 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –, der zuletzt durch Artikel 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Die Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1627), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 20 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. b) Absatz 5 wird Absatz 2. 2. Die §§ 20a und 20b werden aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 1. Dezember 2022 Der Bundeskanzler Olaf Scholz Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 2133 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „Herrnhuter Stern“) Vom 17. November 2022 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom Der Entwurf der Münze stammt von dem Künstler 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- Martin Dašek aus Tschechien. regierung beschlossen, zum Thema „Herrnhuter Stern“ eine deutsche Euro-Gedenkmünze im Nennwert von Die Bildseite zeigt als Hauptelemente den Herrnhuter 25 Euro prägen zu lassen. Die Münze ist die zweite Dachreiter und den Herrnhuter Stern. Das Glockenge- Ausgabe im Rahmen der 2021 begonnenen Serie läut des Herrnhuter Dachreiters folgt dem dynamisch „Weihnachten“ (2021 bis 2025, eine Ausgabe pro entgegenstrebenden Stern. Der Entwurf verbindet da- Jahr). Die Münze wird ab dem 24. November 2022 in mit den Hinweis auf örtlichen Ursprung mit weltweiter den Verkehr gebracht. Wirkung. Die Auflage der Münze beträgt ca. 1,1 Millionen Stück, davon maximal 100 000 Stück in Spiegelglanz- Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug qualität. Die Prägung erfolgt durch die Staatliche „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und Münze Berlin (Prägezeichen A). Wertbezeichnung, die Jahreszahl „2022“, die zwölf Die Münze besteht aus Feinsilber (Ag 999), hat einen Europasterne sowie das Prägezeichen „A“. Durchmesser von 30 Millimetern und eine Masse von 22 Gramm. Die Münze wird als Tellerprägung (hier: Der Münzrand wird glatt und ohne Struktur ausge- konkave Wölbung der Bildseite) hergestellt. führt. Berlin, den 17. November 2022 Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner

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2134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Insektenreich“) Vom 17. November 2022 Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom den Seiten ist erhaben und wird von einem schützen- 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundes- den, glatten Randstab umgeben. regierung beschlossen, eine 5-Euro-Sammlermünze Die Bildseite stammt von dem Künstler Jordi Truxa „Insektenreich“ prägen zu lassen. Die Münze bildet aus Neuenhagen bei Berlin. Die Wertseite, die für alle den Auftakt einer Serie „Wunderwelt Insekten“, bei Münzen der Serie verwendet wird, wurde von dem der im Zeitraum 2022 bis 2024 insgesamt neun Münzen Künstler Andre Witting aus Berlin gestaltet. mit teilkolorierten Motiven erscheinen werden. Die Se- rie stellt, auch vor dem Hintergrund aktueller Entwick- Die Bildseite zeigt einen vielgestaltigen Lebensraum lungen (Insektensterben), eine besondere Tiergruppe in mit Wasser, Land und Luft sowie verschiedene Insek- den Fokus, die einen bedeutsamen Teil unseres Natur- ten, die diesen Raum beleben. Die zarte Kolorierung erbes ausmacht. Die Münze wird ab dem 24. November verbunden mit der filigranen Darstellung der Pflanzen- 2022 in den Verkehr gebracht. und Tierwelt rückt das Habitat in den Vordergrund. Die Auflage der Münze beträgt ca. 1,4 Millionen Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug Stück, davon maximal 150 000 Stück in Spiegelglanz- „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und qualität. Die Prägung erfolgt durch die Staatlichen Wertbezeichnung, die Jahreszahl „2022“, die zwölf Münzen Baden-Württemberg, Prägestätte Stuttgart Europasterne sowie das Prägezeichen „F“. (Prägezeichen F). Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die Die Münze besteht aus einer Kupfer-Nickel-Legie- Inschrift: rung, hat einen Durchmesser von 27,25 Millimetern und eine Masse von 9 Gramm. Das Gepräge auf bei- „WUNDERWELT INSEKTEN ·“. Berlin, den 17. November 2022 Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 2135 Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2023 Vom 17. November 2022 Auf Grund des § 68 Satz 1 bis 3 und des § 114 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, von denen § 68 zuletzt durch Artikel 17 Num- mer 23 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert und § 114 zuletzt durch Artikel 13 Nummer 9 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) geändert worden sind, wird bekannt gemacht: 1. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalender- jahr 2023 monatlich 286 Euro. 2. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitritts- gebiet für das Kalenderjahr 2023 monatlich 279 Euro. Berlin, den 17. November 2022 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Frank Baumeister

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2136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2022 Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung Vom 28. November 2022 Auf Grund des § 187 Absatz 3 Satz 2 und des § 281a Absatz 3 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, die zuletzt durch Artikel 259 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, wird bekannt gemacht: Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 2023 berechneten Faktoren betragen im Jahr 2023 1. in der allgemeinen Rentenversicherung für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 8 024,4120, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 7 805,8482, b) von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte 0,0001246197, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001281091, 2. in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung a) von Entgeltpunkten in Beiträge 10 656,0740, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 10 365,8307, b) von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0000938432, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0000964708. Berlin, den 28. November 2022 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Frank Baumeister