BGBl. Teil I: Nr. 3 (2022)
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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 39 Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts Vom 18. Januar 2022 Auf Grund des § 45 Absatz 1, des § 50a Absatz 1 in § 7 Rücktritt, Nichtteilnahme Verbindung mit Absatz 2, des § 51a Absatz 2 und des § 8 Täuschungshandlungen, Ordnungsverstöße § 51d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Hand- werksordnung in der Fassung der Bekanntmachung Abschnitt 2 vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I Organisation und S. 2095), von denen § 45 Absatz 1 zuletzt durch Arti- Vorbereitung der Prüfungsleistungen kel 283 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, § 50a Absatz 1 und 2 § 9 Organisation der Meisterprüfung durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I § 10 Bildung und Zusammensetzung von Prüfungskommis- S. 1654) eingefügt worden ist, § 51a Absatz 2 zuletzt sionen, Zuweisung von Prüfungsleistungen, Stellvertretung durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 § 11 Zulassung zur Meisterprüfung, Anmeldung zu einer Prü- fungsleistung (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist und § 51d Ab- § 12 Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen oder satz 1 und 2 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom Teilleistungsstörungen 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1654) geändert worden ist, § 13 Befreiungen jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zustän- § 14 Einladung zur Prüfung digkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom Abschnitt 3 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Durchführung der Prüfungsleistungen Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung § 15 Prüfungsaufgaben und Forschung: § 16 Ausweispflicht, Belehrung und Vorstellung § 17 Durchführung des Meisterprüfungsprojekts, Anfertigung Artikel 1 der Meisterprüfungsarbeit, Bewertung § 18 Durchführung des Fachgesprächs, der Ergänzungsprüfung Verordnung und sonstiger mündlicher Prüfungen, Bewertung über das Zulassungs- und allgemeine § 19 Durchführung der Situationsaufgabe oder Arbeitsprobe Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im und der praktischen Prüfung, Bewertung Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben § 20 Durchführung schriftlicher Prüfungen, Bewertung (Meisterprüfungsverfahrensverordnung – § 21 Bewertung der Prüfungsleistungen und Berechnung der Prüfungsergebnisse in den Teilen der Meisterprüfung MPVerfV) Inhaltsübersicht Abschnitt 4 Abschnitt 1 Abschluss des Meisterprüfungsverfahrens, Allgemeine Vorschriften Wiederholung, Dokumentation § 1 Gegenstand § 22 Beschlüsse über die Noten und das Bestehen, Abschluss § 2 Zuständiger Meisterprüfungsausschuss des Meisterprüfungsverfahrens, Bescheinigungen von § 3 Beschlussfassung Schwerpunkten sowie zum Gesamtergebnis § 4 Ausschluss von der Mitwirkung § 23 Wiederholung der Meisterprüfung § 5 Verschwiegenheit § 24 Niederschrift § 6 Nichtöffentlichkeit § 25 Prüfungsunterlagen
40 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Abschnitt 5 2. die Folgen von Täuschungshandlungen und Ord- Übergangs- und Schlussvorschriften nungsverstößen, § 26 Übergangsvorschrift 3. die Bildung der Prüfungskommissionen für die Abnahme und die Bewertung der einzelnen Prü- Anlage 1 Bewertungsmaßstab und -schlüssel fungsleistungen, Anlage 2 Zeugnisinhalte 4. die Feststellung der Note für jeden der Teile der Abschnitt 1 Meisterprüfung und Allgemeine Vorschriften 5. das Bestehen oder Nichtbestehen der Teile der Meisterprüfung und der Meisterprüfung insgesamt. §1 (2) Der Meisterprüfungsausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nichts Gegenstand anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen sind nicht Diese Verordnung regelt das Zulassungs- und all- zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsit- gemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im zende des Meisterprüfungsausschusses. Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben. Die (3) Entscheidungen können im schriftlichen oder jeweilige Meisterprüfungsverordnung für die Teile I elektronischen Umlaufverfahren herbeigeführt werden, und II sowie die Allgemeine Meisterprüfungsverord- wenn alle Mitglieder ausdrücklich zustimmen. Hinsicht- nung für die Teile III und IV der Meisterprüfung bleiben lich der Mitwirkung gilt Absatz 2 entsprechend. unberührt. (4) Ist ein Mitglied des Meisterprüfungsausschusses §2 aus persönlichen oder sachlichen Gründen verhindert, seine Befugnisse wahrzunehmen, kann es durch einen Zuständiger Meisterprüfungsausschuss der für das verhinderte Mitglied berufenen Stellver- (1) Für die Durchführung jedes Teils der Meister- treter vertreten werden. Die Reihenfolge der Stellver- prüfung ist der Meisterprüfungsausschuss örtlich zu- tretung ist bei der Berufung festzulegen. ständig, in dessen Zuständigkeitsbezirk der jeweilige Prüfling §4 1. seinen ersten Wohnsitz hat, Ausschluss von der Mitwirkung 2. in einem Arbeitsverhältnis steht, (1) Bei Entscheidungen des Meisterprüfungsaus- 3. eine Maßnahme zur Vorbereitung auf die Meister- schusses sowie bei der Abnahme und Bewertung je- prüfung besucht oder des Teils der Meisterprüfung dürfen nicht mitwirken 1. Arbeitgeber des Prüflings, 4. ein Handwerk oder ein sonstiges Gewerbe selbstän- dig betreibt. 2. Geschäftsteilhaber, Vorgesetzte oder Mitarbeiter des Prüflings, Der Prüfling kann bei Anmeldung zu einem Teil der Meisterprüfung zwischen mehreren örtlich zuständigen 3. Angehörige des Prüflings. Meisterprüfungsausschüssen wählen. (2) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 (2) Für die Durchführung der Teile I und II der Meis- sind terprüfung muss der Meisterprüfungsausschuss außer- 1. Verlobte, dem fachlich zuständig sein. 2. Ehegatten, (3) Die Entscheidung über die Zuständigkeit obliegt 3. Lebenspartner, dem Vorsitzenden des Meisterprüfungsausschusses. Soweit er die Voraussetzungen für die Zuständigkeit 4. Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, nicht für gegeben hält, entscheidet der Meisterprü- 5. Geschwister, fungsausschuss. 6. Kinder der Geschwister, (4) Der zuständige Meisterprüfungsausschuss kann 7. Ehegatten sowie Lebenspartner der Geschwister auf Antrag des Prüflings in begründeten Fällen die und Geschwister der Ehegatten sowie der Lebens- Durchführung einzelner Teile der Meisterprüfung durch partner, einen örtlich nicht zuständigen Meisterprüfungsaus- schuss genehmigen, wenn dieser Meisterprüfungsaus- 8. Geschwister der Eltern, schuss zustimmt. Satz 1 gilt auch für Wiederholungs- 9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angeleg- prüfungen. tes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind §3 (Pflegeeltern und Pflegekinder). Beschlussfassung Angehörige sind die im Satz 1 aufgeführten Personen (1) Der Meisterprüfungsausschuss ist beschlussfä- auch dann, wenn hig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend 1. in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2, 3, 4 und 7 die sind. Abweichend von Satz 1 müssen alle Mitglieder die Beziehung begründende Ehe oder die Lebens- anwesend sein bei Entscheidungen über partnerschaft nicht mehr besteht; 1. die Zulassung zur Meisterprüfung, soweit darüber 2. in den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 bis 8 die Ver- nicht der Vorsitzende des Meisterprüfungsaus- wandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme schusses entscheidet, als Kind erloschen ist;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 41 3. im Falle des Satzes 1 Nummer 9 die häusliche Ge- wichtigen Grund von einer Prüfungsleistung zurück meinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen oder erscheint aus einem wichtigen Grund nicht recht- weiterhin wie Eltern und Kinder miteinander verbun- zeitig oder nicht, ist Absatz 1 entsprechend anzuwen- den sind. den. Liegt kein wichtiger Grund vor, wird für die betrof- (3) Dem Meisterprüfungsausschuss ist unverzüglich fene Prüfungsleistung nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 mitzuteilen, wenn Satz 2 Nummer 4 und 5 die Bewertung mit null Punkten festgesetzt. Für bereits erbrachte Prüfungsleistungen 1. ein Ausschlussgrund nach Absatz 1 vorliegt oder ist § 23 Absatz 2, im Falle des Satzes 1 entsprechend, Zweifel bestehen, ob die dort genannten Vorausset- anzuwenden. zungen gegeben sind, oder (3) Der wichtige Grund nach Absatz 2 ist unverzüg- 2. ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen ge- lich mitzuteilen und nachzuweisen. Im Krankheitsfall ist gen eine unparteiische Mitwirkung zu begründen, die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich. Die oder ein Prüfling das Vorliegen eines solchen Grun- Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen des vorbringt. Grundes obliegt dem Vorsitzenden des Meisterprü- Der Meisterprüfungsausschuss entscheidet über den fungsausschusses. Soweit er das Vorliegen eines Ausschluss. Die betroffene Person darf an dieser Ent- wichtigen Grundes für nicht gegeben hält, entscheidet scheidung nicht mitwirken und sich im Falle des Aus- nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 Satz 2 der Meister- schlusses an dem weiteren Meisterprüfungsverfahren prüfungsausschuss. nicht mehr beteiligen. (4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn für einen §8 Prüfling die Durchführung eines Teils der Meisterprü- Täuschungshandlungen, Ordnungsverstöße fung weder durch den Einsatz stellvertretender Mit- (1) Täuschungshandlungen sind untersagt. Eine glieder des Meisterprüfungsausschusses, durch die Täuschungshandlung liegt vor, wenn ein Prüfling es Bildung der Prüfungskommissionen noch durch einen unternimmt, das Ergebnis einer Prüfungsleistung durch anderen Meisterprüfungsausschuss sichergestellt wer- Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfs- den kann. Der Meisterprüfungsausschuss entscheidet mittel zu beeinflussen oder Beihilfe zu einer Täuschung nach Anhörung der Handwerkskammer, an deren Sitz oder zu einem Täuschungsversuch zu leisten. Die end- der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, einstimmig gültige Entscheidung über das Vorliegen einer Täu- über die Nichtanwendung des Absatzes 1; die von dem schungshandlung ist dem Meisterprüfungsausschuss Mitwirkungsverbot betroffene Person darf an der Be- nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 Satz 2 vorbehalten. schlussfassung nicht teilnehmen. Er hat vor seiner Entscheidung den Prüfling anzuhören. §5 (2) Wird während der Erbringung der Prüfungsleis- tung vorläufig festgestellt, dass ein Prüfling eine Täu- Verschwiegenheit schungshandlung begeht oder einen entsprechenden Die Mitglieder des Meisterprüfungsausschusses und Verdacht hervorruft, ist der Sachverhalt von der Auf- der Prüfungskommissionen sind zur Amtsverschwie- sichtsführung festzustellen und zu protokollieren. Der genheit verpflichtet. Diese Verpflichtung bleibt auch Prüfling setzt die Prüfungsleistung vorbehaltlich der nach dem Ausscheiden aus dem Meisterprüfungsaus- Entscheidung des Meisterprüfungsausschusses über schuss oder einer Prüfungskommission bestehen. die Täuschungshandlung fort. (3) Wird ein Prüfling nachträglich einer Täuschungs- §6 handlung verdächtigt, entscheidet der Meisterprü- Nichtöffentlichkeit fungsausschuss unverzüglich, spätestens jedoch ein (1) Die Meisterprüfung ist nicht öffentlich. Jahr nach Erbringung der betroffenen Prüfungsleis- (2) Vertreter der obersten Landesbehörde, der hö- tung, nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 Satz 2 über heren Verwaltungsbehörde und der Handwerkskam- das Vorliegen einer Täuschungshandlung. mer sowie der Vorsitzende des Meisterprüfungsaus- (4) Liegt eine Täuschungshandlung vor, setzt der schusses sind berechtigt, bei der Abnahme von Prü- Meisterprüfungsausschuss nach Maßgabe des § 3 Ab- fungsleistungen anwesend zu sein. satz 1 Satz 2 Nummer 2 für die von der Täuschungs- (3) Der Vorsitzende des Meisterprüfungsausschus- handlung betroffene Prüfungsleistung die Bewertung ses kann nach Anhörung der jeweils befassten Prü- mit null Punkten fest. In schweren Fällen, insbesondere fungskommission in begründeten Fällen zulassen, bei vorbereiteten Täuschungshandlungen, kann der dass andere als die in Absatz 2 genannten Gäste bei Meisterprüfungsausschuss für den jeweiligen Teil der der Abnahme von Prüfungsleistungen anwesend sind. Meisterprüfung die Bewertung mit null Punkten und die Note „ungenügend“ festsetzen. §7 (5) Behindert ein Prüfling durch sein Verhalten die Rücktritt, Nichtteilnahme Prüfungsleistungen anderer Prüflinge so, dass diese nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können, (1) Von jedem Teil der Meisterprüfung kann der oder gefährdet sein Verhalten seine eigene Sicherheit Prüfling bis zum Beginn der ersten Prüfungsleistung oder die anderer Anwesender, hat die Aufsichtsführung in diesem Teil durch schriftliche oder elektronische Er- ihn unter Androhung des Ausschlusses von der Teil- klärung zurücktreten. In diesem Fall gilt dieser Teil der nahme zur Ordnung zu rufen, soweit nicht ein soforti- Meisterprüfung als nicht abgelegt. ger Ausschluss erforderlich ist. Stellt der Prüfling sein (2) Tritt der Prüfling nach Beginn der ersten Prü- Verhalten nicht umgehend ein, hat ihn die Aufsichts- fungsleistung eines Teils der Meisterprüfung aus einem führung von der Teilnahme auszuschließen. Dabei hat
42 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 sie den Sachverhalt festzustellen und zu protokollieren. Meisterprüfung gewahrt bleibt. Der Meisterprüfungs- Die endgültige Entscheidung über die Folgen des Aus- ausschuss kann einer Prüfungskommission die Ab- schlusses für den Prüfling hat der Meisterprüfungs- nahme und Bewertung mehrerer Prüfungsleistungen ausschuss nach Anhörung des Prüflings zu treffen. zuweisen. Absatz 4 gilt entsprechend. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 sind Prüfungskom- missionen aus dem Kreis der nach § 48a Absatz 2 Abschnitt 2 und 3 oder § 51c Absatz 2 und 3 der Handwerksord- Organisation nung berufenen prüfenden Personen mit zwei Per- und Vorbereitung sonen zu besetzen. Bei der Besetzung ist zu beachten: der Prüfungsleistungen 1. in Prüfungskommissionen für Prüfungsleistungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung müssen beide §9 Mitglieder in dem Handwerk oder handwerksähn- Organisation der Meisterprüfung lichen Gewerbe, in dem der Prüfling geprüft wird, (1) Der Vorsitzende des Meisterprüfungsausschus- die Meisterprüfung abgelegt haben, das Recht zum ses beraumt die Prüfungstermine für die in einem Teil Ausbilden von Lehrlingen besitzen oder, im Falle ei- der Meisterprüfung zu erbringenden Prüfungsleistun- nes zulassungspflichtigen Handwerks, in ihm als gen nach Bedarf an. Die Termine werden für jeden Teil Betriebsleiter tätig sein; der Meisterprüfung im Regelfall zwei Monate und spä- 2. Prüfungskommissionen für Prüfungsleistungen in testens einen Monat vor der ersten Prüfungsleistung in Teil III der Meisterprüfung sollen mindestens ein diesem Teil unter Angabe einer angemessenen Frist Mitglied haben, das besonders sachkundig in der bekannt gegeben, innerhalb derer sich die Prüflinge wirtschaftlichen Betriebsführung sowie in den kauf- zu dem Teil der Meisterprüfung anzumelden haben. männischen und rechtlichen Kenntnissen ist; (2) Der Vorsitzende des Meisterprüfungsausschus- 3. Prüfungskommissionen für Prüfungsleistungen in ses bestimmt Ort, Datum und Uhrzeit der in einem Teil Teil IV der Meisterprüfung sollen mindestens ein der Meisterprüfung zu erbringenden Prüfungsleistun- Mitglied haben, das besonders sachkundig in den gen. Im Ausnahmefall kann er Termin- und Ortswün- berufserzieherischen Kenntnissen ist; sche des Prüflings berücksichtigen. 4. jede Prüfungskommission soll mindestens ein Mit- (3) Der Vorsitzende des Meisterprüfungsausschus- glied haben, das in einem Handwerk oder hand- ses regelt die Aufsicht während des Erbringens der werksähnlichen Gewerbe die Meisterprüfung erfolg- Prüfungsleistungen. reich abgelegt hat oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzt und in ihm als Geselle tätig § 10 ist. Bildung und Zusammensetzung von Im Falle des Satzes 2 Nummer 2 bis 4 braucht das Mit- Prüfungskommissionen, Zuweisung glied der Prüfungskommission nicht dem Handwerk von Prüfungsleistungen, Stellvertretung anzugehören, in dem der Prüfling geprüft wird. (1) Der Meisterprüfungsausschuss bildet für die an- (4) Nehmen Prüfungskommissionen aus zwei oder beraumten Prüfungstermine Prüfungskommissionen mehreren Teilleistungen bestehende Prüfungsleistun- und weist ihnen folgende Aufgaben zu: gen in einer Stationenprüfung nach § 19 Absatz 1 Satz 2 ab, ist die Prüfungskommission mit der gleichen 1. die Abnahme und abschließende Bewertung der Anzahl an Personen zu besetzen wie Teilleistungen ab- Prüfungsleistung für zunehmen und zu bewerten sind. Für jede Teilleistung a) Meisterprüfungsprojekte oder Meisterprüfungs- ist eine Person zu benennen, die den Anforderungen arbeiten (§ 17), des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 1 genügt. Insgesamt b) Fachgespräche, Ergänzungsprüfungen und sons- soll die Prüfungskommission möglichst ausgewogen tige mündliche Prüfungen (§ 18) sowie sowohl mit Mitgliedern besetzt werden, die das Hand- werk oder handwerksähnliche Gewerbe, in dem der c) Situationsaufgaben oder Arbeitsproben in Teil I Prüfling geprüft wird, als stehendes Gewerbe betreiben sowie Präsentationen oder praktische Durchfüh- oder in ihm als Betriebsleiter tätig sind, als auch mit rungen einer Ausbildungssituation in Teil IV der Mitgliedern, die in dem Handwerk oder handwerksähn- Meisterprüfung (§ 19 Absatz 1); lichen Gewerbe als Gesellen tätig sind. Aus dem Kreis 2. die abschließende Bewertung der Prüfungsleistung der Mitglieder ist ein Vorsitzender der Prüfungskom- für schriftliche Prüfungen (§ 20). mission zu bestimmen. Über die Bildung und Zuweisung entscheidet der Meis- (5) Bei Bildung der Prüfungskommissionen kann der terprüfungsausschuss nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 Meisterprüfungsausschuss für jedes Mitglied einen Satz 2 Nummer 3 und einstimmig. Der Meisterprü- Stellvertreter benennen. Für den Stellvertreter gelten fungsausschuss kann mehrere Prüfungskommissionen die Anforderungen für die Besetzung des Mitgliedes, für einen Prüfungstermin bilden. als dessen Stellvertreter er benannt wird. Ist ein Mit- (2) Der Meisterprüfungsausschuss hat bei der Bil- glied einer Prüfungskommission aus persönlichen oder dung der Prüfungskommissionen darauf zu achten, sachlichen Gründen verhindert, seine Befugnisse dass die Zuweisung der Abnahme und Bewertung der wahrzunehmen, kann es durch den Stellvertreter ver- Prüfungsleistungen an die jeweilige Prüfungskommis- treten werden, sofern der inhaltliche Bezug einzelner sion so erfolgt, dass der inhaltliche Bezug einzelner Prüfungsleistungen nach Maßgabe des Absatzes 2 ge- Prüfungsleistungen im Rahmen der Teile I bis IV der wahrt bleibt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 43 § 11 den §§ 46 und 51a Absatz 6 der Handwerksordnung Zulassung zur Meisterprüfung, zur Befreiung von Teilen der Meisterprüfung führen, Anmeldung zu einer Prüfungsleistung sind hierbei geltend zu machen. Für Entscheidungen über Befreiungen von den Teilen I und II der Meister- (1) Der Antrag auf Zulassung zur Meisterprüfung ist prüfung muss auch die fachliche Zuständigkeit des schriftlich oder elektronisch zu stellen. Darin ist anzu- Meisterprüfungsausschusses gegeben sein. geben, für welches Handwerk oder für welches hand- werksähnliche Gewerbe die Zulassung zur Meisterprü- (2) Anträge auf Befreiung von Prüfungsbereichen, fung beantragt wird. Dem Antrag sind beizufügen Prüfungsfächern, Handlungsfeldern oder vom prakti- schen Teil der Prüfung im Teil IV der Meisterprüfung 1. der Nachweis, der die Zuständigkeit des Meister- sind spätestens mit der Anmeldung für den jeweiligen prüfungsausschusses nach § 2 begründet, und Teil der Meisterprüfung zu stellen. 2. die für die Zulassung nach § 49 Absatz 1 bis 4 oder (3) Anträge auf Befreiung sind schriftlich oder elek- § 51a Absatz 5 der Handwerksordnung erforder- tronisch zu stellen; die Nachweise über Befreiungs- lichen Zeugnisse, Nachweise und Bescheide. gründe sind beizufügen. Werden Gründe geltend ge- (2) Die Zulassung zur Meisterprüfung obliegt dem macht, die nach der Handwerksordnung zur Befreiung Vorsitzenden des Meisterprüfungsausschusses. So- von Teilen der Meisterprüfung führen, gilt Satz 1 ent- weit er die Zulassungsvoraussetzungen für nicht gege- sprechend. ben hält, entscheidet nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Meisterprüfungsausschuss. § 14 (3) Werden unrichtige Unterlagen beim Antrag auf Einladung zur Prüfung Zulassung zur Meisterprüfung vorgelegt, ist § 8 Ab- satz 4 entsprechend anzuwenden. Der Prüfling ist spätestens zwei Wochen vor der zu erbringenden Prüfungsleistung schriftlich oder elek- (4) Bei der Anmeldung zu einem Teil der Meister- tronisch einzuladen. Die Einladung hat mindestens prüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 hat der Prüfling vor- folgende Angaben zu enthalten: zulegen 1. Bezeichnung des durchführenden Meisterprüfungs- 1. den Nachweis nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, ausschusses sowie der dem Prüfling zugeordneten 2. den Bescheid über die Zulassung zur Meisterprü- Prüfungskommission, fung und 2. Ort, Datum und Uhrzeit der Prüfungsleistung, 3. die Eigenerklärung, ob und bei welchen anderen Meisterprüfungsausschüssen sich der Prüfling be- 3. notwendige und zulässige Arbeits- und Hilfsmittel, reits zu dem Teil der Meisterprüfung angemeldet 4. Hinweis auf § 7. hat. Abschnitt 3 § 12 Durchführung der Nachteilsausgleich für Menschen Prüfungsleistungen mit Behinderungen oder Teilleistungsstörungen (1) Bei der Durchführung der Prüfungsleistung sind § 15 die besonderen Verhältnisse von Menschen mit Behin- derungen zu berücksichtigen. Insbesondere können in- Prüfungsaufgaben dividuelle Nachteilsausgleiche gewährt werden, etwa (1) Der Meisterprüfungsausschuss hat nach Maß- durch abweichende Zeitvorgaben für das Erbringen gabe der jeweiligen Meisterprüfungsverordnung für der Prüfungsleistung, die Zulassung von Hilfsmitteln die Teile I und II und der Allgemeinen Meisterprüfungs- und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter verordnung für die Teile III und IV der Meisterprüfung wie Gebärdensprachdolmetscher für Menschen mit zu beschließen Hörbehinderungen. Die Art und Schwere der Behinde- rung sind mit dem Antrag auf Zulassung zur Meister- 1. über die Anforderungen an die Meisterprüfungspro- prüfung durch ärztliches Attest nachzuweisen; Art und jekte oder Meisterprüfungsarbeiten, Schwere einer nach Zulassung auftretenden Behinde- 2. über die Prüfungsaufgaben für Situationsaufgaben rung sind spätestens mit der Anmeldung zur jeweiligen oder Arbeitsproben in Teil I, für Präsentationen oder Prüfungsleistung nachzuweisen. praktische Durchführungen einer Ausbildungssitua- (2) Absatz 1 findet in Bezug auf Menschen mit Teil- tion in Teil IV der Meisterprüfung sowie für schrift- leistungsstörungen mit der Maßgabe entsprechende liche Prüfungsleistungen und Anwendung, dass der Nachweis auch durch sonstige 3. über Richtlinien für Fachgespräche, für Ergänzungs- geeignete Bescheinigungen geführt werden kann. prüfungen und für sonstige mündliche Prüfungen. § 13 Der Meisterprüfungsausschuss hat einheitliche Maß- stäbe für die Bewertung der Prüfungsleistungen durch Befreiungen die Prüfungskommissionen festzulegen. Sofern die in (1) Anträge auf Befreiung von einzelnen Teilen der Satz 1 genannten Rechtsverordnungen die Gewich- Meisterprüfung können zusammen mit dem Antrag tung der einzelnen Teilleistungen einer Prüfungsleis- auf Zulassung oder mit der Anmeldung zu einem Teil tung zueinander nicht regeln, hat er auch diese Ge- der Meisterprüfung gestellt werden; Gründe, die nach wichtung nach Ermessen festzulegen.
44 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 (2) Sofern der Meisterprüfungsausschuss nach Ab- § 17 satz 1 Satz 1 Nummer 2 Antwort-Wahl-Aufgaben in Durchführung des schriftlichen Prüfungsaufgaben stellt, hat er in den ein- Meisterprüfungsprojekts, Anfertigung heitlichen Maßstäben für die Bewertung nach Absatz 1 der Meisterprüfungsarbeit, Bewertung Satz 2 festzulegen, welche Antworten als zutreffend anzuerkennen sind und welche Punktzahl für die ge- (1) Anhand der Anforderungen nach § 15 Absatz 1 stellten Antwort-Wahl-Aufgaben insgesamt erreicht Satz 1 Nummer 1 hat der Prüfling dem Meisterprü- werden kann. Bei der Gewichtung der einzelnen Auf- fungsausschuss ein Umsetzungskonzept für die gaben innerhalb der für die Antwort-Wahl-Aufgaben Durchführung des Meisterprüfungsprojekts oder die erreichbaren Gesamtpunktzahl hat der Prüfungskom- Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit einschließlich mission ein Bewertungsspielraum zu verbleiben. Ist einer Schätzung hinsichtlich der Zeit- und Materialbe- die Prüfungskommission infolge der Bewertung der darfe vorzulegen. Mit der Vorlage hat der Prüfling dem Auffassung, dass eine gestellte Antwort-Wahl-Aufgabe Meisterprüfungsausschuss den geplanten Beginn der fehlerhaft gestellt war, hat sie zu entscheiden, ob und Durchführung des Meisterprüfungsprojekts oder der inwieweit Änderungen in der Bewertung veranlasst Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit mitzuteilen, so- sind. fern diese Prüfungsleistung nicht in Klausur erbracht (3) An den Beschlüssen des Meisterprüfungsaus- wird. Entspricht das Umsetzungskonzept den in Satz 1 schusses nach den Absätzen 1 und 2 wirken neben genannten Anforderungen, hat der Meisterprüfungs- dem Vorsitzenden ausschuss es zu billigen; anderenfalls fordert er den Prüfling zur erneuten Vorlage auf. 1. für die Teile I und II der Meisterprüfung jedenfalls die Beisitzer nach § 48 Absatz 3 und 4 oder § 51b Ab- (2) Der Vorsitzende des Meisterprüfungsausschus- satz 4 und 5 der Handwerksordnung mit und ses kann eine Person, die nicht Mitglied einer Prü- fungskommission sein muss, mit der Aufsicht beauftra- 2. für die Teile III und IV der Meisterprüfung jedenfalls gen. Die Aufsicht führende Person hat eine Aufsichts- der Beisitzer nach § 48 Absatz 5 oder § 51b Absatz 6 niederschrift anzufertigen, aus der auch hervorgehen der Handwerksordnung mit. muss, ob der Prüfling das Meisterprüfungsprojekt oder Der Meisterprüfungsausschuss kann in seinen Be- die Meisterprüfungsarbeit selbständig und nur unter schlüssen für nicht schriftliche Prüfungsleistungen Vor- Einsatz der erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel durchge- schläge der Prüfungskommission übernehmen. Ferner führt oder angefertigt hat. soll er die Vorschläge des Prüflings zum Meisterprü- (3) Der Prüfling hat das Meisterprüfungsprojekt oder fungsprojekt oder zur Meisterprüfungsarbeit berück- die Meisterprüfungsarbeit mit den vorgeschriebenen sichtigen, wenn sie den Prüfungsanforderungen der Unterlagen am festgesetzten Ort zur festgesetzten Zeit jeweiligen Meisterprüfungsverordnung entsprechen der Prüfungskommission vorzustellen. Der Vorsitzende und ihre Durchführung oder Anfertigung keinen für die des Meisterprüfungsausschusses kann bei Vorliegen Prüfungskommission unangemessenen Aufwand erfor- eines wichtigen Grundes auf Antrag eine Fristverlän- dern. gerung gewähren. Soweit er das Vorliegen eines (4) Der Meisterprüfungsausschuss kann für alle wichtigen Grundes für nicht gegeben hält, hat nach Prüflinge einheitlich festlegen, dass die Durchführung Maßgabe des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 der Meis- des Meisterprüfungsprojekts, die Anfertigung der terprüfungsausschuss zu entscheiden. Meisterprüfungsarbeit, die Bearbeitung der Situations- (4) Der Prüfling hat bei der Vorstellung des Mei- aufgabe oder der Arbeitsprobe unter ständiger Auf- sterprüfungsprojekts oder der Meisterprüfungsarbeit sicht zum selben Zeitpunkt am gleichen Ort (Klausur) schriftlich zu versichern, dass er das Meisterprüfungs- erfolgen. projekt oder die Meisterprüfungsarbeit selbständig (5) Die Prüfungssprache ist Deutsch. durchgeführt oder angefertigt hat. Dies gilt auch für die vorgeschriebenen Unterlagen. § 16 (5) Die Mitglieder der Prüfungskommission haben Ausweispflicht, nach Maßgabe des § 21 Absatz 1 die Prüfungsleistung Belehrung und Vorstellung jeweils einzeln zu bewerten und die Einzelbewertungen (1) Der Prüfling hat sich auf Verlangen der mit der zu einer abschließenden Bewertung zusammenzufüh- Aufsicht beauftragten Person oder eines Mitglieds ren. des Meisterprüfungsausschusses oder der Prüfungs- (6) Die Prüfungskommission hat die wesentlichen kommission zur Person auszuweisen. Abläufe der Prüfung zu dokumentieren und die Einzel- (2) Der Meisterprüfungsausschuss hat sicherzustel- bewertungen, die nach den Verfahren des § 21 Ab- len, dass der Prüfling vor Beginn der einzelnen zu er- satz 1 festgelegte abschließende Bewertung sowie bringenden Prüfungsleistung über den Prüfungsablauf, die für die Bewertung erheblichen Tatsachen in einer die zur Verfügung stehende Zeit, die zugelassenen Ar- Prüfungsniederschrift festzuhalten. Dabei sind die beits- und Hilfsmittel, die Umsetzung von individuellen Person des Prüflings, Ort und Zeit des Erbringens der Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen Prüfungsleistung sowie die tragenden Gründe für die oder Teilleistungsstörungen und über die Folgen bei Einzelbewertungen und die abschließende Bewertung Rücktritt, Nichtteilnahme, Täuschungshandlungen und festzuhalten und die festgestellten Fehler und Mängel sonstigen Ordnungsverstößen belehrt wird. Die bei zu bezeichnen, soweit sich diese aus der Bewertung Abnahme der Prüfungsleistung anwesenden Aufsicht nicht ableiten lassen. Die Mitglieder der Prüfungs- führenden Personen und Mitglieder der Prüfungs- kommission haben die Prüfungsniederschrift zu unter- kommission sollen dem Prüfling vorgestellt werden. schreiben oder mit einer Namenswiedergabe zu ver-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 45 sehen. Die Bewertung ist für das weitere Prüfungsver- Absatz 2 die abgenommenen Teilleistungen jeweils fahren bindend. einzeln zu bewerten und zu einer abschließenden Be- wertung für die Prüfungsleistung zusammenzuführen. § 18 (3) Die Prüfungskommission hat die wesentlichen Durchführung des Abläufe der Prüfung zu dokumentieren und die Einzel- Fachgesprächs, der Ergänzungsprüfung bewertungen oder Bewertungen der Teilleistungen, die und sonstiger mündlicher Prüfungen, Bewertung nach den Verfahren des § 21 Absatz 1 oder 2 fest- gelegte abschließende Bewertung sowie die für die (1) Das Fachgespräch nimmt die Prüfungskommis- Bewertung erheblichen Tatsachen in einer Prüfungs- sion als Einzelgespräch ab. niederschrift festzuhalten. Dabei sind die Person des (2) Die Ergänzungsprüfung wird auf Antrag des Prüflings, Ort und Zeit des Erbringens der Prüfungs- Prüflings durchgeführt. Die Ergänzungsprüfung wird leistung sowie die tragenden Gründe für die Einzel- als Einzelgespräch von der Prüfungskommission abge- bewertungen und die abschließende Bewertung fest- nommen und soll je Prüfling höchstens 20 Minuten zuhalten und die festgestellten Fehler und Mängel zu dauern. Das Ergebnis der jeweiligen schriftlichen Prü- bezeichnen, soweit sich diese aus der Bewertung nicht fung und der Ergänzungsprüfung ist im Verhältnis 2:1 ableiten lassen. Die Mitglieder der Prüfungskommis- zu gewichten. sion haben die Prüfungsniederschrift zu unterschrei- (3) Sonstige in Meisterprüfungsverordnungen vor- ben oder mit einer Namenswiedergabe zu versehen. gesehene mündliche Prüfungen nehmen die Prüfungs- Die Bewertung ist für das weitere Prüfungsverfahren kommissionen als Einzelgespräche ab, sofern nicht der bindend. Meisterprüfungsausschuss die Prüfungen einem Grup- pengespräch zuweist. § 20 (4) Die Mitglieder einer nach den Absätzen 1 bis 3 Durchführung befassten Prüfungskommission haben nach Maßgabe schriftlicher Prüfungen, Bewertung des § 21 Absatz 1 die Prüfungsleistung jeweils einzeln (1) Für die Durchführung schriftlicher Prüfungen in zu bewerten und die Einzelbewertungen zu einer ab- den Teilen II, III und IV der Meisterprüfung kann der schließenden Bewertung zusammenzuführen. Vorsitzende des Meisterprüfungsausschusses eine (5) Die Prüfungskommission hat die wesentlichen Person mit der Aufsicht während der Erbringung der Abläufe der Prüfung zu dokumentieren und die Einzel- Prüfungsleistung beauftragen, die nicht Mitglied des bewertungen, die nach den Verfahren des § 21 Ab- Meisterprüfungsausschusses oder einer Prüfungskom- satz 1 festgelegte abschließende Bewertung sowie mission sein muss. Die Aufsicht führende Person hat die für die Bewertung erheblichen Tatsachen in einer die Prüfung in ihren wesentlichen Abläufen in einer Auf- Prüfungsniederschrift festzuhalten. Dabei sind die sichtsniederschrift zu dokumentieren. Person des Prüflings, Ort und Zeit des Erbringens der (2) Die Bewertung der schriftlichen Prüfung hat Prüfungsleistung sowie die tragenden Gründe für die durch die Prüfungskommission zu erfolgen. Deren Mit- Einzelbewertungen und die abschließende Bewertung glieder haben nach Maßgabe des § 21 Absatz 1 die festzuhalten und die festgestellten Fehler und Mängel Prüfungsleistung jeweils einzeln zu bewerten und die zu bezeichnen, soweit sich diese aus der Bewertung Einzelbewertungen zu einer abschließenden Bewer- nicht ableiten lassen. Die Mitglieder der Prüfungskom- tung zusammenzuführen. mission haben die Prüfungsniederschrift zu unter- (3) Die Prüfungskommission hat die Einzelbewer- schreiben oder mit einer Namenswiedergabe zu ver- tungen und die nach den Verfahren des § 21 Absatz 1 sehen. Die Bewertung ist für das weitere Prüfungsver- festgelegte abschließende Bewertung sowie die für die fahren bindend. Bewertung erheblichen Tatsachen in einer Bewer- tungsniederschrift festzuhalten. Dabei sind die Person § 19 des Prüflings, Ort und Zeit des Erbringens der Prü- Durchführung der fungsleistung sowie die tragenden Gründe für die Ein- Situationsaufgabe oder Arbeitsprobe zelbewertungen und die abschließende Bewertung und der praktischen Prüfung, Bewertung festzuhalten und die festgestellten Fehler und Mängel (1) Die Prüfungskommission nimmt die Situations- zu bezeichnen, soweit sich diese aus der Bewertung aufgabe oder die Arbeitsprobe in Teil I und die Prä- nicht ableiten lassen. Die Mitglieder der Prüfungs- sentation oder die praktische Durchführung einer Aus- kommission haben die Bewertungsniederschrift zu bildungssituation in Teil IV der Meisterprüfung ab. unterschreiben oder mit einer Namenswiedergabe zu Besteht die Situationsaufgabe oder die Arbeitsprobe versehen. Die Bewertung ist für das weitere Prüfungs- in Teil I aus zwei oder mehreren Teilleistungen und wird verfahren bindend. sie in Form einer Stationenprüfung abgenommen, ist (4) Der Meisterprüfungsausschuss kann in Abstim- jede Teilleistung durch das nach § 10 Absatz 4 Satz 2 mung mit der Handwerkskammer bestimmen, dass dazu benannte Mitglied der Prüfungskommission unter schriftliche Prüfungen in von der Handwerkskammer Wahrung des § 10 Absatz 4 Satz 1 abzunehmen. zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten digital durch- (2) Vorbehaltlich des Satzes 2 haben die Mitglieder geführt werden. Die vorstehenden Absätze gelten mit der Prüfungskommission nach Maßgabe des § 21 Ab- folgenden Maßgaben entsprechend: satz 1 die Prüfungsleistung jeweils einzeln zu bewerten 1. die Handwerkskammer hat die erforderlichen digita- und die Einzelbewertungen zu einer abschließenden len Endgeräte mit der erforderlichen digitalen Aus- Bewertung zusammenzuführen. Bei einer Stationen- stattung (digitales Prüfungssystem) zur Verfügung prüfung haben die Mitglieder nach Maßgabe des § 21 zu stellen;
46 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 2. den Prüflingen ist vor der Prüfung ausreichend Ge- (3) Das Ergebnis für jeden Teil der Meisterprüfung legenheit zu geben, sich mit dem digitalen Prü- wird durch arithmetische Mittelung der in den einzel- fungssystem vertraut zu machen; nen Prüfungsleistungen erreichten Punkte anhand der Gewichtung berechnet, die die jeweilige Meisterprü- 3. während der Prüfungsleistung hat eine für das digi- fungsverordnung oder die Allgemeine Meisterprü- tale Prüfungssystem technisch sachkundige Person fungsverordnung vorgibt. Das Ergebnis in Punkten zur Verfügung zu stehen; wird kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundet und 4. bei nicht durch den Prüfling zu vertretenden tech- nach der Anlage 1 sowohl als Note als Dezimalzahl mit nischen Störungen ist der damit verbundene Zeit- einer Nachkommastelle als auch als Note in Worten verlust durch entsprechende Schreibzeitverlänge- festgesetzt. rung auszugleichen; 5. es ist sicher zu stellen, dass nach dem jeweiligen Abschnitt 4 Stand der Technik von den Prüflingen eingegebene Abschluss des Daten diesen, auch während der Bewertung, stets Meisterprüfungsverfahrens, eindeutig und innerhalb der Aufbewahrungsfristen Wiederholung, Dokumentation nach § 25 Absatz 2 dauerhaft zugeordnet werden können. § 22 Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der per- Beschlüsse über die sonenbezogenen Daten sind einzuhalten. Noten und das Bestehen, Abschluss des Meisterprüfungsverfahrens, Bescheinigungen § 21 von Schwerpunkten sowie zum Gesamtergebnis Bewertung der Prüfungs- (1) Die Beschlüsse über das Ergebnis und über das leistungen und Berechnung der Prüfungs- Bestehen oder Nichtbestehen des jeweiligen Teils der ergebnisse in den Teilen der Meisterprüfung Meisterprüfung sowie über das Bestehen oder Nicht- (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 haben die Mitglie- bestehen der Meisterprüfung insgesamt fasst nach der der Prüfungskommission anhand der einheitlichen Maßgabe des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 5 Maßstäbe nach § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Ab- der Meisterprüfungsausschuss auf Grundlage der ab- satz 2 jeweils einzeln die Prüfungsleistung mit Punkten schließenden Bewertungen der Prüfungskommis- nach Maßgabe der Anlage 1 Spalte 1 zu bewerten. So- sionen. Über das Bestehen oder Nichtbestehen der dann haben sie die Einzelbewertungen einvernehmlich Prüfung in jedem Teil der Meisterprüfung und über zu einer abschließenden Bewertung zusammenzu- das dabei erzielte Ergebnis in Punkten als ganze Zahl sowie als Note als Dezimalzahl mit einer Nachkomma- führen. Können sich die Mitglieder der Prüfungskom- mission nicht auf eine abschließende Bewertung ver- stelle und als Note in Worten ist dem Prüfling unver- ständigen und züglich, spätestens jedoch binnen eines Monats nach der abschließenden Bewertung der letzten Prüfungs- 1. weichen die Einzelbewertungen um bis zu 10 Pro- leistung in diesem Teil, ein schriftlicher Bescheid mit zent der erreichbaren Punkte voneinander ab, er- Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen. rechnet sich die abschließende Bewertung aus (2) Die Meisterprüfung ist bestanden, wenn jeder dem arithmetischen Mittel der Einzelbewertungen, der vier Teile der Meisterprüfung bestanden ist. Hierfür 2. weichen die Einzelbewertungen um mehr als 10 Pro- sind in jedem Prüfungsteil insgesamt ausreichende zent der erreichbaren Punkte voneinander ab, ist die Leistungen zu erbringen sowie die sonstigen in den je- abschließende Bewertung nach dem Verfahren der weiligen Meisterprüfungsverordnungen und der Allge- Sätze 4 und 5 festzulegen. meinen Meisterprüfungsverordnung vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen zu erfüllen. Die Befreiung Im Fall des Satzes 3 Nummer 2 haben sich die Mitglie- von einem Teil der Meisterprüfung steht dem Bestehen der der Prüfungskommission unter Moderation des dieses Teils gleich. Vorsitzenden des Meisterprüfungsausschusses erneut zu beraten, um sich auf eine abschließende Bewertung (3) Über das Bestehen der Meisterprüfung insge- zu verständigen. Wird erneut kein Einvernehmen über samt ist vom zuletzt tätig gewordenen nach § 2 Ab- die abschließende Bewertung erzielt, hat der Vorsit- satz 2 fachlich zuständigen Meisterprüfungsausschuss zende des Meisterprüfungsausschusses das arithme- ein Zeugnis nach Anlage 2 zu erteilen. In dem Zeugnis tische Mittel der Einzelbewertungen als abschließende mit den Inhalten nach Anlage 2 sind die in den Teilen Bewertung festzulegen. der Meisterprüfung erzielten Ergebnisse als Noten als Dezimalzahlen mit einer Nachkommastelle und als No- (2) Bei einer Stationenprüfung nach § 19 Absatz 1 ten in Worten auszuweisen. Jede Befreiung ist mit Ort, Satz 2 hat jedes Mitglied die von ihm abgenommene Datum und der Bezeichnung des Prüfungsgremiums Teilleistung anhand der einheitlichen Maßstäbe nach der anderen vergleichbaren Prüfung anzugeben. Das § 15 Absatz 1 Satz 2 mit Punkten nach Maßgabe der Zeugnis ist vom Vorsitzenden des Meisterprüfungsaus- Anlage 1 Spalte 1 zu bewerten. Sodann hat der Vor- schusses zu unterschreiben oder mit einer Namens- sitzende der Prüfungskommission die abschließende wiedergabe zu versehen und von der Handwerkskam- Bewertung der Prüfungsleistung zu ermitteln, indem mer zu beglaubigen. er aus den Bewertungen nach den in § 15 Absatz 1 Satz 3 genannten Vorgaben das gewichtete arithme- (4) Wird die Meisterprüfung in einem Schwerpunkt tische Mittel berechnet und auf eine Nachkommastelle abgelegt, so ist dem Prüfling auf Antrag hierüber eine kaufmännisch rundet. Bescheinigung auszustellen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 47 (5) Auf Antrag ist dem Prüfling ein Gesamtergebnis 6. über den Gegenstand des Meisterprüfungsprojekts der Meisterprüfung zu bescheinigen. Hierfür ist das oder der Meisterprüfungsarbeit, des Fachge- arithmetische Mittel der in den einzelnen Teilen der sprächs, der Situationsaufgabe oder der Arbeits- Meisterprüfung als ganze Zahl erreichten Punkte zu er- probe sowie über die sonstigen Prüfungsaufgaben, rechnen und kaufmännisch auf eine ganze Zahl zu run- 7. über die Bewertung der Prüfungsbereiche, der Prü- den; Teile der Meisterprüfung, von denen der Prüfling fungsfächer, der Handlungsfelder, des praktischen befreit wurde, bleiben außer Betracht. Das Gesamter- Teils im Teil IV der Meisterprüfung und von Ergän- gebnis ist als Note als Dezimalzahl und als Note in zungsprüfungen. Worten auszuweisen; Befreiungen sind in dem Ausweis anzugeben. Der Ausweis des Gesamtergebnisses kann § 25 in das Zeugnis nach Absatz 3 aufgenommen werden. Prüfungsunterlagen § 23 (1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag ist Wiederholung der Meisterprüfung dem Prüfling binnen der gesetzlich vorgegebenen Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Abschluss ei- (1) Jeder nicht bestandene Teil der Meisterprüfung nes jeden Teils der Meisterprüfung Einsicht in seine kann dreimal wiederholt werden. Prüfungsunterlagen zu gewähren. Danach kann inner- (2) Der Prüfling ist auf Antrag von der Wiederholung halb der in Absatz 2 genannten Aufbewahrungsfristen der Prüfungsleistungen in Prüfungsbereichen, in Prü- auf Antrag Einsicht gewährt werden. fungsfächern, in Handlungsfeldern oder im praktischen (2) Der Antrag auf Zulassung und die Zulassungs- Teil der Prüfung im Teil IV zu befreien, wenn seine Leis- entscheidung, die schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie tungen darin in einer vorangegangenen Prüfungsleis- die die Befreiungen begründenden Unterlagen sind ein tung mit mindestens 50 Punkten bewertet wurden Jahr und die Niederschriften nach § 24 Absatz 1 fünf- und der inhaltliche Bezug der einzelnen Prüfungsleis- zehn Jahre nach Abschluss der Meisterprüfung aufzu- tungen im Rahmen der Teile I bis IV der Meisterprüfung bewahren. gewahrt bleibt. Eine Befreiung ist nur möglich, wenn sich der Prüfling innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Tag der Bescheidung über den nicht bestandenen Abschnitt 5 Prüfungsteil, zur Wiederholungsprüfung anmeldet und Übergangs- und Schlussvorschriften den Antrag auf Befreiung spätestens mit der Anmel- dung stellt. § 26 Übergangsvorschrift § 24 (1) Beschlüsse über das Ergebnis und über das Be- Niederschrift stehen oder Nichtbestehen eines Teils der Meister- (1) Über jeden Teil der Meisterprüfung ist eine Nie- prüfung, die nach den vor dem 1. Juli 2022 geltenden derschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Vorschriften ergehen, genügen den Anforderungen der die Teilprüfung durchführenden Meisterprüfungsaus- §§ 21 und 22 Absatz 1. In Beschlüssen nach § 22 sind schusses zu unterschreiben oder mit einer Namens- nach Satz 1 festgesetzte Einzelergebnisse nach An- wiedergabe ist. Aufsichts-, Prüfungs- und Bewertungs- lage 1 sowohl als Note als Dezimalzahl als auch als niederschriften sind der Niederschrift beizufügen. Note in Worten auszudrücken. (2) Die Niederschrift muss Angaben enthalten (2) Bei Meisterprüfungsverordnungen, die vor dem 1. zur Person des Prüflings, 1. April 1998 erlassen worden sind, gelten die Meister- prüfungsarbeit und die Arbeitsprobe als Prüfungsbe- 2. über den abgelegten Teil der Meisterprüfung, reiche im Sinne dieser Verordnung. 3. über Ort und Zeit der Erbringung der Prüfungsleis- tung, (3) Soweit Meisterprüfungsverordnungen, die vor dem 1. Juli 2022 erlassen worden sind, Vorschriften 4. über die Personen, die mit der Aufsicht beauftragt zur Durchführung des Meisterprüfungsprojekts oder waren, zur Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit enthalten, 5. über die Mitglieder der Prüfungskommissionen, die die inhaltlich dem Regelungsbereich des § 17 Absatz 1 mit der Abnahme und Bewertung von Prüfungsleis- zuzuordnen sind, sind diese Vorschriften nicht mehr tungen befasst waren, anzuwenden.
48 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Anlage 1 (zu § 21) Bewertungsmaßstab und -schlüssel Note als Note Punkte Definition Dezimalzahl in Worten 100 1,0 98 und 99 1,1 96 und 97 1,2 eine Leistung, die den Anforderungen in sehr gut besonderem Maß entspricht 94 und 95 1,3 92 und 93 1,4 91 1,5 90 1,6 89 1,7 88 1,8 87 1,9 eine Leistung, die den Anforderungen voll gut 85 und 86 2,0 entspricht 84 2,1 83 2,2 82 2,3 81 2,4 79 und 80 2,5 78 2,6 77 2,7 75 und 76 2,8 74 2,9 eine Leistung, die den Anforderungen im befriedigend 72 und 73 3,0 Allgemeinen entspricht 71 3,1 70 3,2 68 und 69 3,3 67 3,4 65 und 66 3,5 63 und 64 3,6 62 3,7 60 und 61 3,8 58 und 59 3,9 eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im ausreichend 56 und 57 4,0 Ganzen den Anforderungen noch entspricht 55 4,1 53 und 54 4,2 51 und 52 4,3 50 4,4
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 49 Note als Note Punkte Definition Dezimalzahl in Worten 48 und 49 4,5 46 und 47 4,6 44 und 45 4,7 42 und 43 4,8 40 und 41 4,9 eine Leistung, die den Anforderungen nicht ent- mangelhaft spricht, jedoch erkennen lässt, dass gewisse 38 und 39 5,0 Grundkenntnisse noch vorhanden sind 36 und 37 5,1 34 und 35 5,2 32 und 33 5,3 30 und 31 5,4 25 bis 29 5,5 20 bis 24 5,6 15 bis 19 5,7 eine Leistung, die den Anforderungen nicht ent- ungenügend 10 bis 14 5,8 spricht und bei der selbst Grundkenntnisse fehlen 5 bis 9 5,9 0 bis 4 6,0
50 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Anlage 2 (zu § 22 Absatz 3) Zeugnisinhalte Teil A – Allgemeine Angaben: 1. Bezeichnung der ausstellenden Behörde 2. Name und Geburtsdatum des Prüflings 3. Datum des Bestehens der Meisterprüfung 4. Bezeichnung der bestandenen Meisterprüfung/Benennung des Meistertitels und der entsprechenden Abschlussbezeichnung Bachelor Professional 5. Bezeichnung und Fundstelle a) der Meisterprüfungsverordnung nach den Angaben im Bundesgesetzblatt unter Berücksichtigung erfolgter Änderungen und b) der Allgemeinen Meisterprüfungsverordnung nach den Angaben im Bun- desgesetzblatt unter Berücksichtigung erfolgter Änderungen 6. Datum der Ausstellung des Zeugnisses samt Unterschrift oder Namens- wiedergabe des Vorsitzenden des Meisterprüfungsausschusses Teil B – Prüfungsergebnisse: 1. Prüfungsteil I Benennung und Bewertung mit Note 2. Prüfungsteil II Benennung und Bewertung mit Note 3. Prüfungsteil III Benennung und Bewertung mit Note 4. Prüfungsteil IV Benennung und Bewertung mit Note 5. Befreiungen nach § 13 6. etwaige sonstige zu erbringende Nachweise
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 51 Artikel 2 (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meis- terprüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Folgeänderungen Meisterprüfungsverordnung.“ (1) Die Büchsenmachermeisterverordnung vom 2. § 8 wird gestrichen. 1. Oktober 1981 (BGBl. I S. 1117) wird wie folgt ge- ändert: (6) Die Wachsziehermeisterverordnung vom 23. Juni 1987 (BGBl. I S. 1553) wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt gefasst: 1. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 „§ 7 Weitere Anforderungen Weitere Anforderungen (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfah- (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfah- rensverordnung bleiben unberührt. rensverordnung bleiben unberührt. (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meis- (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meis- terprüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen terprüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meisterprüfungsverordnung.“ Meisterprüfungsverordnung.“ 2. § 8 wird gestrichen. 2. § 8 wird gestrichen. (2) Die Isolierermeisterverordnung vom 3. Juni 1982 (7) Die Thermometermachermeisterverordnung vom (BGBl. I S. 663) wird wie folgt geändert: 20. Juni 1989 (BGBl. I S. 1131) wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt gefasst: 1. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 „§ 7 Weitere Anforderungen Weitere Anforderungen (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfah- (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfah- rensverordnung bleiben unberührt. rensverordnung bleiben unberührt. (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meis- (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meis- terprüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen terprüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meisterprüfungsverordnung.“ Meisterprüfungsverordnung.“ 2. § 8 wird gestrichen. 2. § 8 wird gestrichen. (3) Die Textilreinigermeisterverordnung vom 16. Sep- (8) Die Glasapparatebauermeisterverordnung vom tember 1983 (BGBl. I S. 1179) wird wie folgt geändert: 11. Januar 1990 (BGBl. I S. 104) wird wie folgt geän- 1. § 7 wird wie folgt gefasst: dert: „§ 7 1. § 7 wird wie folgt gefasst: Weitere Anforderungen „§ 7 (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfah- Weitere Anforderungen rensverordnung bleiben unberührt. (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfah- rensverordnung bleiben unberührt. (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meis- terprüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meis- Meisterprüfungsverordnung.“ terprüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meisterprüfungsverordnung.“ 2. § 8 wird gestrichen. 2. § 8 wird gestrichen. (4) Die Druckermeisterverordnung vom 16. August 1984 (BGBl. I S. 1148) wird wie folgt geändert: (9) Die Vergoldermeisterverordnung vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 283) wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt gefasst: 1. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 „§ 7 Weitere Anforderungen Weitere Anforderungen (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfah- rensverordnung bleiben unberührt. (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfah- rensverordnung bleiben unberührt. (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meis- terprüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meis- Meisterprüfungsverordnung.“ terprüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meisterprüfungsverordnung.“ 2. § 8 wird gestrichen. 2. § 8 wird gestrichen. (5) Die Holzbildhauermeisterverordnung vom 10. April (10) § 7 der Edelsteingraveurmeisterverordnung vom 1987 (BGBl. I S. 1192) wird wie folgt geändert: 10. August 1992 (BGBl. I S. 1511) wird wie folgt ge- 1. § 7 wird wie folgt gefasst: fasst: „§ 7 „§ 7 Weitere Anforderungen Weitere Anforderungen (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfah- (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- rensverordnung bleiben unberührt. verordnung bleiben unberührt.
52 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- prüfungsverordnung.“ prüfungsverordnung.“ (11) § 7 der Segelmachermeisterverordnung vom (17) § 7 der Modistenmeisterverordnung vom 9. Sep- 5. Juli 1993 (BGBl. I S. 1138) wird wie folgt gefasst: tember 1994 (BGBl. I S. 2312) wird wie folgt gefasst: „§ 7 „§ 7 Weitere Anforderungen Weitere Anforderungen (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- verordnung bleiben unberührt. verordnung bleiben unberührt. (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- prüfungsverordnung.“ prüfungsverordnung.“ (12) § 7 der Korbmachermeisterverordnung vom (18) § 7 der Kürschnermeisterverordnung vom 7. November 1993 (BGBl. I S. 1868) wird wie folgt ge- 17. November 1994 (BGBl. I S. 3463), die durch Arti- fasst: kel 1 der Verordnung vom 5. März 2019 (BGBl. I S. 191) „§ 7 geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Weitere Anforderungen „§ 7 (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- Weitere Anforderungen verordnung bleiben unberührt. (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- verordnung bleiben unberührt. prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- prüfungsverordnung.“ prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- (13) § 7 der Hörgeräteakustikermeisterverordnung prüfungsverordnung.“ vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 895), die durch Artikel 54 (19) In § 7 Absatz 2 der Estrichlegermeisterverord- des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) nung vom 16. Februar 1995 (BGBl. I S. 214), die durch geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Artikel 4 der Verordnung vom 28. Februar 2020 (BGBl. I „§ 7 S. 246) geändert worden ist, werden die Wörter „Meis- terprüfungsverfahrensverordnung vom 17. Dezember Weitere Anforderungen 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden Fas- (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- sung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- verordnung bleiben unberührt. verordnung“ ersetzt. (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- (20) § 7 der Schriftsetzermeisterverordnung vom prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- 13. Juni 1995 (BGBl. I S. 799) wird wie folgt gefasst: prüfungsverordnung.“ „§ 7 (14) § 7 der Orthopädiemechaniker- und Bandagis- Weitere Anforderungen tenmeisterverordnung vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 904) wird wie folgt gefasst: (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- verordnung bleiben unberührt. „§ 7 (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- Weitere Anforderungen prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- prüfungsverordnung.“ verordnung bleiben unberührt. (21) § 7 der Weinküfermeisterverordnung vom (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- 16. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1418) wird wie folgt ge- prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- fasst: prüfungsverordnung.“ „§ 7 (15) In § 7 Absatz 2 der Glasveredlermeisterverord- Weitere Anforderungen nung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 994), die durch Ar- (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- tikel 3 der Verordnung vom 28. Februar 2020 (BGBl. I verordnung bleiben unberührt. S. 246) geändert worden ist, werden die Wörter „Meis- terprüfungsverfahrensverordnung vom 17. Dezember (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden Fas- prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- sung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrensver- prüfungsverordnung.“ ordnung“ ersetzt. (22) § 7 der Brauer- und Mälzermeisterverordnung (16) § 7 der Flexografenmeisterverordnung vom vom 15. August 1996 (BGBl. I S. 1329) wird wie folgt 1. August 1994 (BGBl. I S. 2014) wird wie folgt gefasst: gefasst: „§ 7 „§ 7 Weitere Anforderungen Weitere Anforderungen (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- verordnung bleiben unberührt. verordnung bleiben unberührt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 53 (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- (29) § 7 der Bogenmachermeisterverordnung vom prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 221) wird wie folgt gefasst: prüfungsverordnung.“ „§ 7 (23) § 7 der Bäckermeisterverordnung vom 28. Fe- Weitere Anforderungen bruar 1997 (BGBl. I S. 393) wird wie folgt gefasst: (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- „§ 7 verordnung bleiben unberührt. Weitere Anforderungen (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- verordnung bleiben unberührt. prüfungsverordnung.“ (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- (30) § 7 der Handzuginstrumentenmachermeister- prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- verordnung vom 6. März 1998 (BGBl. I S. 431) wird prüfungsverordnung.“ wie folgt gefasst: (24) § 7 der Seilermeisterverordnung vom 28. Mai „§ 7 1997 (BGBl. I S. 1257) wird wie folgt gefasst: Weitere Anforderungen „§ 7 (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- Weitere Anforderungen verordnung bleiben unberührt. (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- verordnung bleiben unberührt. prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- prüfungsverordnung.“ prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- (31) In § 8 Absatz 1 der Gerüstbauermeisterverord- prüfungsverordnung.“ nung vom 12. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1694), die (25) In § 7 Absatz 2 der Orgel- und Harmoniumbau- durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. November ermeisterverordnung vom 23. Juli 1997 (BGBl. I 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die S. 1915), die durch Artikel 5 der Verordnung vom Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 28. Februar 2020 (BGBl. I S. 246) geändert worden ist, 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverord- geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- nung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der verfahrensverordnung“ ersetzt. jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meister- (32) In § 7 Absatz 1 der Feinwerkmechanikermeis- prüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. terverordnung vom 5. April 2001 (BGBl. I S. 487), die (26) § 7 der Holzblasinstrumentenmachermeister- durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. November verordnung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2455) wird 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die wie folgt gefasst: Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom „§ 7 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- Weitere Anforderungen verfahrensverordnung“ ersetzt. (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- (33) In § 8 Absatz 1 der Landmaschinenmechaniker- verordnung bleiben unberührt. meisterverordnung vom 5. April 2001 (BGBl. I S. 490), (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. No- prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- vember 2021 (BGBl. I S. 4952) geändert worden ist, prüfungsverordnung.“ werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverord- (27) § 7 der Zupfinstrumentenmachermeisterverord- nung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der nung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2458) wird wie jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meister- folgt gefasst: prüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. „§ 7 (34) In § 8 Absatz 1 der Friseurmeisterverordnung vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 638), die durch Artikel 5 Weitere Anforderungen der Verordnung vom 17. November 2011 (BGBl. I (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- S. 2234) geändert worden ist, werden die Wörter verordnung bleiben unberührt. „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- prüfungsverordnung.“ verordnung“ ersetzt. (28) § 7 der Geigenbauermeisterverordnung vom (35) In § 8 Absatz 1 der Metallbildnermeisterverord- 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 219) wird wie folgt gefasst: nung vom 17. September 2001 (BGBl. I S. 2432), die „§ 7 durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. November 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden Weitere Anforderungen die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom (1) Die Vorschriften der Meisterprüfungsverfahrens- 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils verordnung bleiben unberührt. geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- (2) Die Prüfung in den Teilen III und IV der Meister- verfahrensverordnung“ ersetzt. prüfung bestimmt sich nach der Allgemeinen Meister- (36) In § 8 Absatz 1 der Drechsler- (Elfenbeinschnit- prüfungsverordnung.“ zer-) und Holzspielzeugmachermeisterverordnung vom
54 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 5. November 2001 (BGBl. I S. 2985), die zuletzt durch (44) In § 8 Absatz 1 der Stuckateurmeisterverord- Artikel 6 der Verordnung vom 28. Februar 2020 (BGBl. I nung vom 30. August 2004 (BGBl. I S. 2311), die durch S. 246) geändert worden ist, werden die Wörter „Meis- Artikel 17 der Verordnung vom 17. November 2011 terprüfungsverfahrensverordnung vom 17. Dezember (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden Fas- ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- sung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrensver- zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden ordnung“ ersetzt. Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- verordnung“ ersetzt. (37) In § 8 Absatz 1 der Metallbauermeisterverord- nung vom 22. März 2002 (BGBl. I S. 1224), die durch (45) In § 8 Absatz 1 der Maler- und Lackierermeis- Artikel 8 der Verordnung vom 17. November 2011 terverordnung vom 13. Juni 2005 (BGBl. I S. 1659), die (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- durch Artikel 18 der Verordnung vom 17. November ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils verordnung“ ersetzt. geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- verfahrensverordnung“ ersetzt. (38) In § 7 Absatz 1 der Elektromaschinenbauer- meisterverordnung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2325), (46) In § 9 Absatz 1 der Zweiradmechanikermeister- die durch Artikel 10 der Verordnung vom 17. November verordnung vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2562), die 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. März Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 2012 (BGBl. I S. 603) geändert worden ist, werden die 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils verfahrensverordnung“ ersetzt. geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- verfahrensverordnung“ ersetzt. (39) In § 7 Absatz 1 der Informationstechnikermeis- (47) In § 8 Absatz 1 der Augenoptikermeisterverord- terverordnung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2328), die nung vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2610), die durch durch Artikel 11 der Verordnung vom 17. November Artikel 20 der Verordnung vom 17. November 2011 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- verfahrensverordnung“ ersetzt. verordnung“ ersetzt. (40) In § 8 Absatz 1 der Elektrotechnikermeisterver- (48) In § 8 Absatz 1 der Brunnenbauermeisterver- ordnung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2331), die durch ordnung vom 14. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3024), die Artikel 12 der Verordnung vom 17. November 2011 durch Artikel 21 der Verordnung vom 17. November (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- verordnung“ ersetzt. verfahrensverordnung“ ersetzt. (41) In § 7 Absatz 1 der Installateur- und Heizungs- (49) In § 8 Absatz 1 der Uhrmachermeisterverord- bauermeisterverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I nung vom 1. November 2005 (BGBl. I S. 3122), die S. 2693), die durch Artikel 13 der Verordnung vom durch Artikel 22 der Verordnung vom 17. November 17. November 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die ist, werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensver- Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom ordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meis- geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- terprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. verfahrensverordnung“ ersetzt. (42) In § 8 Absatz 1 der Gold- und Silberschmiede- (50) In § 9 Absatz 1 der Graveurmeisterverordnung meisterverordnung vom 8. Mai 2003 (BGBl. I S. 672), vom 16. November 2005 (BGBl. I S. 3182), die durch die durch Artikel 15 der Verordnung vom 17. November Artikel 23 der Verordnung vom 17. November 2011 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- verfahrensverordnung“ ersetzt. verordnung“ ersetzt. (43) In § 8 Absatz 1 der Maurer- und Betonbauer- (51) In § 9 Absatz 1 der Keramikermeisterverord- meisterverordnung vom 30. August 2004 (BGBl. I nung vom 13. Januar 2006 (BGBl. I S. 148), die durch S. 2307), die durch Artikel 16 der Verordnung vom Artikel 24 der Verordnung vom 17. November 2011 17. November 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- ist, werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensver- ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- ordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meis- Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- terprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. verordnung“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 55 (52) In § 9 Absatz 1 der Buchbindermeisterverord- (60) In § 9 Absatz 1 der Rollladen- und Sonnen- nung vom 5. Mai 2006 (BGBl. I S. 1152), die durch Ar- schutztechniker-Meisterverordnung vom 22. Januar tikel 25 der Verordnung vom 17. November 2011 2007 (BGBl. I S. 51), die zuletzt durch Artikel 7 der Ver- (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- ordnung vom 28. Februar 2020 (BGBl. I S. 246) geän- ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- dert worden ist, werden die Wörter „Meisterprüfungs- zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden verfahrensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das verordnung“ ersetzt. Wort „Meisterprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. (53) In § 9 Absatz 1 der Vulkaniseur- und Reifenme- (61) In § 8 Absatz 1 der Zahntechnikermeisterver- chanikermeisterverordnung vom 5. Mai 2006 (BGBl. I ordnung vom 8. Mai 2007 (BGBl. I S. 687), die durch S. 1156), die durch Artikel 26 der Verordnung vom Artikel 34 der Verordnung vom 17. November 2011 17. November 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- ist, werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensver- ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- ordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meis- Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- terprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. verordnung“ ersetzt. (54) In § 9 Absatz 1 der Dachdeckermeisterverord- (62) In § 9 Absatz 1 der Schilder- und Lichtreklame- nung vom 23. Mai 2006 (BGBl. I S. 1263), die durch herstellermeisterverordnung vom 18. Juni 2007 (BGBl. I Artikel 27 der Verordnung vom 17. November 2011 S. 1173), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- vom 28. Februar 2020 (BGBl. I S. 246) geändert wor- ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- den ist, werden die Wörter „Meisterprüfungsverfah- zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden rensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das verordnung“ ersetzt. Wort „Meisterprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. (55) In § 9 Absatz 1 der Klempnermeisterverordnung (63) In § 9 Absatz 1 der Fliesen-, Platten- und vom 23. Mai 2006 (BGBl. I S. 1267), die zuletzt durch Mosaiklegermeisterverordnung vom 10. März 2008 Artikel 28 der Verordnung vom 17. November 2011 (BGBl. I S. 378), die zuletzt durch Artikel 9 der Verord- (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- nung vom 28. Februar 2020 (BGBl. I S. 246) geändert ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- worden ist, werden die Wörter „Meisterprüfungsverfah- zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden rensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das verordnung“ ersetzt. Wort „Meisterprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. (56) In § 9 Absatz 1 der Chirurgiemechanikermeis- (64) In § 9 Absatz 1 der Zimmerermeisterverordnung terverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1731), die vom 16. April 2008 (BGBl. I S. 743), die durch Artikel 37 durch Artikel 29 der Verordnung vom 17. November der Verordnung vom 17. November 2011 (BGBl. I 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die S. 2234) geändert worden ist, werden die Wörter Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- verfahrensverordnung“ ersetzt. verordnung“ ersetzt. (57) In § 9 Absatz 1 der Damen- und Herrenschnei- (65) In § 9 Absatz 1 der Tischlermeisterverordnung dermeisterverordnung vom 5. September 2006 (BGBl. I vom 13. Mai 2008 (BGBl. I S. 826), die durch Artikel 38 S. 2122), die durch Artikel 30 der Verordnung vom der Verordnung vom 17. November 2011 (BGBl. I 17. November 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden S. 2234) geändert worden ist, werden die Wörter ist, werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensver- „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- ordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meis- Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- terprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. verordnung“ ersetzt. (58) In § 9 Absatz 1 der Siebdruckermeisterverord- (66) In § 8 Absatz 1 der Raumausstattermeisterver- nung vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2126), die ordnung vom 18. Juni 2008 (BGBl. I S. 1087), die zu- durch Artikel 31 der Verordnung vom 17. November letzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 28. Februar 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden 2020 (BGBl. I S. 246) geändert worden ist, werden die die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils gel- geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- tenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsver- verfahrensverordnung“ ersetzt. fahrensverordnung“ ersetzt. (59) In § 9 Absatz 1 der Konditormeisterverordnung (67) In § 9 Absatz 1 der Orthopädieschuhmacher- vom 12. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2278), die durch meisterverordnung vom 24. Juni 2008 (BGBl. I S. 1096), Artikel 32 der Verordnung vom 17. November 2011 die durch Artikel 40 der Verordnung vom 17. November (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils gel- Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- tenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsver- verordnung“ ersetzt. fahrensverordnung“ ersetzt.
56 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 (68) In § 9 Absatz 1 der Steinmetz- und Steinbild- 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils hauermeisterverordnung vom 11. Juli 2008 (BGBl. I geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- S. 1281), die durch Artikel 41 der Verordnung vom verfahrensverordnung“ ersetzt. 17. November 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden (77) In § 10 Absatz 1 der Modellbauermeisterverord- ist, werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensver- nung vom 27. Dezember 2012 (BGBl. 2013 I S. 27) wer- ordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in den die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meis- vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils terprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- (69) In § 8 Absatz 1 der Sattler- und Feintäschner- verfahrensverordnung“ ersetzt. meisterverordnung vom 15. August 2008 (BGBl. I (78) In § 9 Absatz 1 der Textilgestaltermeisterver- S. 1733), die durch Artikel 42 der Verordnung vom ordnung vom 26. April 2013 (BGBl. I S. 1169) werden 17. November 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom ist, werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensver- 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils ordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meis- verfahrensverordnung“ ersetzt. terprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. (79) In § 10 Absatz 1 der Behälter- und Apparate- (70) In § 9 Absatz 1 der Straßenbauermeisterverord- bauermeisterverordnung vom 30. April 2013 (BGBl. I nung vom 17. Februar 2009 (BGBl. I S. 390), die durch S. 1203), die durch Artikel 11 der Verordnung vom Artikel 43 der Verordnung vom 17. November 2011 28. Februar 2020 (BGBl. I S. 246) geändert worden ist, (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverord- ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- nung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meister- Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- prüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. verordnung“ ersetzt. (80) In § 10 Absatz 1 der Schuhmachermeisterver- (71) In § 9 Absatz 1 der Ofen- und Luftheizungs- ordnung vom 3. März 2014 (BGBl. I S. 220) werden die bauermeisterverordnung vom 5. März 2009 (BGBl. I Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom S. 456), die durch Artikel 44 der Verordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils 17. November 2011 (BGBl. I S. 2234) geändert worden geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- ist, werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensver- verfahrensverordnung“ ersetzt. ordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meis- (81) In § 10 Absatz 1 der Galvaniseurmeisterverord- terprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. nung vom 12. September 2014 (BGBl. I S. 1522) wer- den die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung (72) In § 9 Absatz 1 der Bestattermeisterverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils vom 15. September 2009 (BGBl. I S. 3036), die durch geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- Artikel 45 der Verordnung vom 17. November 2011 verfahrensverordnung“ ersetzt. (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, werden die Wör- ter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. De- (82) In § 10 Absatz 1 der Glasermeisterverordnung zember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden vom 19. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2331) werden die Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungsverfahrens- Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom verordnung“ ersetzt. 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- (73) In § 10 Absatz 1 der Schneidwerkzeugmecha- verfahrensverordnung“ ersetzt. nikermeisterverordnung vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2315), die durch Artikel 2 der Verordnung (83) In § 10 Absatz 1 der Kosmetikermeisterverord- vom 23. November 2021 (BGBl. I S. 4952) geändert nung vom 16. Januar 2015 (BGBl. I S. 17) werden die worden ist, werden die Wörter „Meisterprüfungsverfah- Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom rensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils S. 4154), in der jeweils geltenden Fassung“ durch das geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- Wort „Meisterprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. verfahrensverordnung“ ersetzt. (74) In § 9 Absatz 1 der Holz- und Bautenschutz- (84) In § 10 Absatz 1 der Kälteanlagenbauermeister- meisterverordnung vom 10. September 2012 (BGBl. I verordnung vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1276) werden S. 1891) werden die Wörter „Meisterprüfungsverfah- die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom rensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- Wort „Meisterprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. verfahrensverordnung“ ersetzt. (75) In § 9 Absatz 1 der Fleischermeisterverordnung (85) In § 10 Absatz 1 der Schornsteinfegermeister- vom 4. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2109) werden die verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1987) Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverord- 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils nung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meister- verfahrensverordnung“ ersetzt. prüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. (76) In § 10 Absatz 1 der Müllermeisterverordnung (86) In § 10 Absatz 1 der Bootsbauermeisterverord- vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2138) werden die nung vom 26. April 2016 (BGBl. I S. 974) werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 57 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverord- geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- nung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der verfahrensverordnung“ ersetzt. jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meister- (87) In § 13 Absatz 1 der Fotografenmeisterverord- prüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. nung vom 30. September 2019 (BGBl. I S. 1404) wer- (94) In § 12 Absatz 1 der Bürsten- und Pinselma- den die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung chermeisterverordnung vom 17. November 2020 vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils (BGBl. I S. 2443) werden die Wörter „Meisterprüfungs- geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- verfahrensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I verfahrensverordnung“ ersetzt. S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das (88) In § 13 Absatz 1 der Kraftfahrzeugtechniker- Wort „Meisterprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. meisterverordnung vom 28. November 2019 (BGBl. I S. 1987), die durch Artikel 1 der Verordnung vom (95) In § 13 Absatz 1 der Zweiradmechanikermeis- 18. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3043) geändert worden terverordnung vom 28. Januar 2021 (BGBl. I S. 117) ist, werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensver- werden die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverord- ordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in nung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meis- jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort „Meister- terprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. prüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. (89) In § 13 Absatz 1 der Karosserie- und Fahrzeug- (96) In der Betonstein- und Terrazzoherstellermeis- bauermeisterverordnung vom 17. Dezember 2019 terverordnung vom 16. Februar 2021 (BGBl. I S. 250), (BGBl. I S. 2836) werden die Wörter „Meisterprüfungs- die durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. November verfahrensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I 2021 (BGBl. I S. 4952) geändert worden ist, werden in S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das § 4 Absatz 3 die Wörter „Meisterprüfungsverfahrens- Wort „Meisterprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. verordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) (90) In § 13 Absatz 1 der Klavier- und Cembalobau- in der jeweils geltenden Fassung“ durch das Wort ermeisterverordnung vom 17. Dezember 2019 (BGBl. I „Meisterprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt und in S. 2842) werden die Wörter „Meisterprüfungsverfah- § 12 Absatz 1 die Wörter „in der jeweils geltenden Fas- rensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I sung“ gestrichen. S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das (97) In § 6 Absatz 1 der Allgemeinen Meisterprü- Wort „Meisterprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. fungsverordnung vom 26. Oktober 2011 (BGBl. I (91) In § 13 Absatz 1 der Parkettlegermeisterverord- S. 2149) werden die Wörter „Meisterprüfungsverfah- nung vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1078, 1542) werden rensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I die Wörter „Meisterprüfungsverfahrensverordnung S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154) in der jeweils Wort „Meisterprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. geltenden Fassung“ durch das Wort „Meisterprüfungs- verfahrensverordnung“ ersetzt. Artikel 3 (92) In § 13 Absatz 1 der Metallblasinstrumenten- machermeisterverordnung vom 26. Mai 2020 (BGBl. I Inkrafttreten, Außerkrafttreten S. 1162) werden die Wörter „Meisterprüfungsverfah- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung rensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I in Kraft. Gleichzeitig tritt die Meisterprüfungsverfah- S. 4154) in der jeweils geltenden Fassung“ durch das rensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I Wort „Meisterprüfungsverfahrensverordnung“ ersetzt. S. 4154), die zuletzt durch Artikel 106 des Gesetzes (93) In § 13 Absatz 1 der Gebäudereinigermeister- vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden verordnung vom 17. November 2020 (BGBl. I S. 2437) ist, außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 18. Januar 2022 Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck
58 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Zweite Windenergie-auf-See-Verordnung – 2. WindSeeV) Vom 18. Januar 2022 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie § 10 Korrosionsschutz verordnet auf Grund des § 15 der Erneuerbare-Energien- § 11 Anlagenkühlung Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), der § 12 Abwasser durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 25. Mai § 13 Ölgehalt des Drainagewassers 2020 (BGBl. I S. 1070) eingefügt worden ist, in Ver- § 14 Löschschaum auf Hubschrauberlandedecks bindung mit § 11 Absatz 2 des Windenergie-auf-See- § 15 Dieselgeneratoren Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310) § 16 Kolk- und Kabelschutz im Einvernehmen mit der Generaldirektion Wasser- straßen und Schifffahrt: Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften für die Inhaltsübersicht Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffs- und Luftverkehrs Teil 1 § 17 Kennzeichnung Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich Unterabschnitt 3 § 2 Begriffsbestimmungen Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs Teil 2 § 18 Seeraumbeobachtung Feststellung der Eignung § 19 Bauweise Kapitel 1 § 20 Verkehrssicherung während der Bauphase Eignungsfeststellung § 21 Anforderungen an Fahrzeuge und Arbeitsgeräte § 22 Risikomindernde Maßnahmen zur Gewährleistung der § 3 Feststellung der Eignung Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs Kapitel 2 Unterabschnitt 4 Vorgaben für das spätere Vorhaben Besondere Vorschriften für die Abschnitt 1 Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs Allgemeines § 23 Hubschrauberwindenbetrieb und Windenbetriebsflächen Unterabschnitt 1 § 24 Hubschrauberlandedeck § 25 Flugkorridore Auswirkungen des Vorhabens auf die Meeresumwelt § 26 Turmanstrahlung § 4 Monitoring § 27 Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen § 5 Verlegung und Dimensionierung von parkinternen See- kabelsystemen Unterabschnitt 5 § 6 Vermeidung oder Verminderung von Emissionen Sicherheit der § 7 Vermeidung von Schallemissionen bei der Gründung, der Landes- und Bündnisverteidigung Installation und dem Betrieb von Anlagen § 8 Zeitliche Koordination von Rammarbeiten § 28 Vorgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Landes- § 9 Abfälle und Bündnisverteidigung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 59 Unterabschnitt 6 3. die auf den Flächen zu installierende Leistung nach Sicherheit und Gesundheitsschutz § 12 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt. § 29 Grundsatz § 30 Evakuierung, Rettung und notfallmedizinische Versor- gung sowie Brand- und Explosionsschutz §2 § 31 Eingriff in den Baugrund Begriffsbestimmungen § 32 Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Sicher- heit und zum Gesundheitsschutz Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind § 33 Sonstige Pflichten 1. „Abfälle“ Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 des Unterabschnitt 7 Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 20 des Vereinbarkeit mit Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) bestehenden und geplanten Kabeln, Rohrleitungen sowie Einrichtungen geändert worden ist, § 34 Vereinbarkeit mit bestehenden und geplanten Seekabeln 2. „Anlage“ eine Einrichtung im Sinne des § 44 Ab- sowie Rohrleitungen und Einrichtungen satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes mit Aus- § 35 Abstand zu Windenergieanlagen benachbarter Flächen nahme von Konverterplattformen und Offshore- § 36 Einspeisung am Netzanschlusspunkt Anbindungsleitungen, 3. Basisaufnahmen die der Umweltverträglichkeits- Unterabschnitt 8 studie für das Planfeststellungsverfahren zur Er- Sonstige Verpflichtungen richtung und zum Betrieb eines Offshore-Wind- des Trägers des Vorhabens parks zugrundeliegenden Untersuchungen gemäß § 37 Konstruktion dem „Standard Untersuchung der Auswirkungen § 38 Ermittlung, Dokumentation und Meldung von Objekten von Offshore-Windenergieanlagen auf die Meeres- und errichteten Anlagen umwelt“2, Abschnitt 2 4. „Emissionen“ unmittelbar oder mittelbar der Mee- resumwelt zugeführte Stoffe oder Energie, etwa Besondere Wärme, Schall, Erschütterung, Licht, elektrische Vorgaben für die Fläche N-7.2 oder elektromagnetische Strahlung, § 39 Besondere Bestimmungen zur Vereinbarkeit mit Kultur- gütern 5. „FATO“ die festgelegte Endanflug- und Startfläche, über der das Endanflugverfahren zum Schweben Teil 3 oder Landen eines Luftfahrzeugs beendet wird und von der das Startverfahren eines Luftfahrzeugs Feststellung der zu installierenden Leistung begonnen wird, § 40 Feststellung der zu installierenden Leistung 6. „Flugkorridor“ der Bereich des Luftraums, der für den Anflug auf und den Abflug von Offshore-Platt- Teil 4 formen durch Hubschrauber genutzt wird, Schlussbestimmungen 7. „Fundmunition“ Fundmunition im Sinne des § 3 § 41 Inkrafttreten Absatz 1 Nummer 16 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Sep- tember 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Teil 1 Artikel 232 der Verordnung vom 19. Juni 2020 Allgemeine Bestimmungen (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, 8. „MARPOL“ das Internationale Übereinkommen zur §1 Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Anwendungsbereich mit seinen sechs Anlagen (BGBl. 1977 II, S. 1492), Für die im Flächenentwicklungsplan vom 18. Dezem- 9. „Offshore-Plattform“ eine Anlage im Sinne der ber 20201 festgelegten Flächen N-3.5, N-3.6 und N-7.2 Nummer 2, die eine künstliche Standfläche im in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Meer mit allen erforderlichen Infrastrukturkompo- Nordsee werden durch diese Verordnung nenten und Sicherheitsausrüstungen unabhängig 1. die Eignung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Wind- von ihrer Konstruktionsform und der Art ihrer energie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 Nutzung, aber keine Windenergieanlage ist, (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 12a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) 10. „TLOF“ die festgelegte Aufsetz- und Abhebefläche, geändert worden ist, festgestellt, auf der ein Hubschrauber aufsetzen oder von der ein Hubschrauber abheben kann; dabei sind auf 2. Vorgaben für das spätere Vorhaben nach § 12 Ab- einem Hubschrauberlandedeck FATO und TLOF satz 5 Satz 2 und 3 des Windenergie-auf-See- deckungsgleich, Gesetzes festgelegt und 2 Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen beim 1 Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Straße 78, 20359 Hamburg und in der Deutschen Nationalbibliothek Straße 78, 20359 Hamburg. archivmäßig gesichert niedergelegt.
60 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 11. „Träger des Vorhabens“ unbeschadet der Rege- nisse eines vor Baubeginn durchzuführenden dritten lung des § 56 des Windenergie-auf-See-Gesetzes Untersuchungsjahres zu aktualisieren, wenn zwischen a) die natürliche oder juristische Person, die in der dem Ende der Basisaufnahme und dem Baubeginn Ausschreibung der Bundesnetzagentur nach nicht mehr als fünf Jahre liegen. Liegen zwischen § 23 des Windenergie-auf-See-Gesetzes den dem Ende der Basisaufnahme und dem Baubeginn Zuschlag und damit nach § 24 des Wind- mehr als fünf Jahre, so ist die Basisaufnahme vor Bau- energie-auf-See-Gesetzes das Recht erhält, ein beginn vollständig zu wiederholen. Die dazu gemäß Planfeststellungsverfahren auf der jeweiligen Abschnitt 10.1 des „Standard Untersuchung der Aus- Fläche zu führen, wirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf die Meeresumwelt“ bestehende Möglichkeit, einen Antrag b) der Adressat des Planfeststellungsbeschlusses auf Verkürzung der Untersuchungen zu stellen, bleibt oder der Plangenehmigung im Sinne des § 56 unberührt. Absatz 1 Nummer 1 des Windenergie-auf-See- Gesetzes oder (3) Die Untersuchungen der Meeresumwelt sind nach dem Stand der Wissenschaft und Technik durch- c) der Rechtsnachfolger der natürlichen oder juris- zuführen. Die Einhaltung des Stands der Wissenschaft tischen Person nach Buchstabe a oder Buch- und Technik wird vermutet, wenn die Untersuchungen stabe b. unter Beachtung des „Standard Untersuchung der Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf Teil 2 die Meeresumwelt“3 durchgeführt werden. Feststellung der Eignung §5 Kapitel 1 Verlegung und Dimensionierung von parkinternen Seekabelsystemen Eignungsfeststellung (1) Der Träger des Vorhabens hat bei der Dimensio- §3 nierung und Verlegung der parkinternen Seekabel- systeme den Planungsgrundsatz des Flächenentwick- Feststellung der Eignung lungsplans zur Sedimenterwärmung zu beachten. Die im Flächenentwicklungsplan vom 18. Dezember (2) Das Verfahren zur Verlegung der parkinternen 2020 festgelegten Flächen N-3.5, N-3.6 und N-7.2 Seekabelsysteme ist so zu wählen, dass die Überde- in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone ckung, die zur Einhaltung der maximalen Sedimenter- der Nordsee sind nach dem Ergebnis der Voruntersu- wärmung nach Absatz 1 erforderlich ist, mit möglichst chung dieser Flächen nach Teil 2 Abschnitt 2 des geringen Umweltauswirkungen erreicht wird. Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Ausschreibung für voruntersuchte Flächen nach Teil 3 Abschnitt 2 des §6 Windenergie-auf-See-Gesetzes geeignet. Vermeidung oder Kapitel 2 Verminderung von Emissionen Vorgaben für (1) Der Träger des Vorhabens hat Emissionen zu vermeiden oder, soweit sie unvermeidlich sind, zu ver- das spätere Vorhaben mindern. Abschnitt 1 (2) Hierfür hat der Träger des Vorhabens insbeson- dere Allgemeines 1. die Anlagen in einer Weise zu planen und umzu- setzen, dass weder bei der Errichtung noch bei dem Unterabschnitt 1 Betrieb nach dem Stand der Technik vermeidbare Auswirkungen des Emissionen verursacht werden oder, soweit die Ver- Vorhabens auf die Meeresumwelt ursachung von Emissionen durch die zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen des Schiffs- und Luft- §4 verkehrs zwingend gebotenen Handlungen unver- Monitoring meidlich ist, möglichst geringe Beeinträchtigungen der Meeresumwelt hervorgerufen werden, (1) Der Träger des Vorhabens hat während der Bau- phase und mindestens während der drei ersten Jahre 2. zum Betrieb der Anlage möglichst umweltverträg- des Betriebes der Anlagen ein Monitoring zu den bau- liche Betriebsstoffe einzusetzen und biologisch und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen als abbaubare Betriebsstoffe, soweit verfügbar, zu be- Grundlage für durch die Planfeststellungsbehörde oder vorzugen, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 3. sämtliche auf der Anlage eingesetzten technischen als zuständige Überwachungsbehörde gegebenenfalls Installationen durch bauliche Sicherheitssysteme anzuordnenden Maßnahmen zum Schutz der Meeres- und -maßnahmen nach dem Stand der Technik so umwelt nach § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des abzusichern und so zu überwachen, dass Schad- Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Ab- stoffunfälle und Umwelteinträge vermieden werden satz 2, 3 oder Absatz 5 des Windenergie-auf-See- Gesetzes durchzuführen. 3 Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen beim Bun- desamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- (2) Als Grundlage für das Monitoring ist das Ergeb- Straße 78, 20359 Hamburg und in der Deutschen Nationalbiblio- nis der Basisaufnahme auf der Grundlage der Ergeb- thek archivmäßig gesichert hinterlegt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 61 und dass im Schadensfall sichergestellt ist, dass § 10 der Träger des Vorhabens jederzeit unmittelbar ein- Korrosionsschutz greifen kann, sowie (1) Der vom Träger des Vorhabens eingesetzte 4. für Betriebsstoffwechsel und Betankungsmaßnah- Korrosionsschutz der Anlage muss möglichst schad- men organisatorische und technische Vorsichts- stofffrei und emissionsarm sein. maßnahmen zu treffen, um Schadstoffunfälle und (2) An Gründungsstrukturen sind nach Möglichkeit Umwelteinträge zu vermeiden. Fremdstromsysteme als kathodischer Korrosions- schutz einzusetzen. §7 (3) Sollte der Einsatz von galvanischen Anoden Vermeidung von unvermeidbar sein, ist dieser nur in Kombination mit Schallemissionen bei der Gründung, Beschichtungen an den Gründungsstrukturen zulässig. der Installation und dem Betrieb von Anlagen Der Gehalt an Nebenbestandteilen der Anodenlegie- rungen, insbesondere von Cadmium, Blei, Kupfer und (1) Bei der Gründung und Installation einer Anlage Quecksilber, ist so weit wie möglich zu reduzieren. hat der Träger des Vorhabens diejenige Arbeitsme- Der Einsatz von Zinkanoden ist untersagt. thode nach dem Stand der Technik anzuwenden, die nach den vorgefundenen Umständen so geräuscharm (4) Die Verwendung von Bioziden zum Schutz der wie möglich ist. technischen Oberflächen vor der unerwünschten An- siedlung von Organismen ist untersagt. (2) Die durch Rammarbeiten verursachten Schall- (5) Der Träger des Vorhabens hat die Anlage im Be- emissionen dürfen für den Schalldruck4 den Wert von reich der Spritzwasserzone mit einem ölabweisenden 160 Dezibel und für den Spitzenschalldruckpegel5 den Anstrich zu versehen. Wert von 190 Dezibel in einer Entfernung von 750 Me- tern nicht überschreiten. § 11 (3) Bei Rammarbeiten ist die Dauer des Rammvor- Anlagenkühlung gangs einschließlich der Vergrämung auf ein Mindest- maß zu begrenzen. Zur Anlagenkühlung soll ein geschlossenes Kühlsys- tem eingesetzt werden, bei dem es nicht zu Kühlwas- (4) Der Träger des Vorhabens hat diejenige An- sereinleitungen oder sonstigen stofflichen Einleitungen lagenkonstruktion zu wählen, die nach dem Stand der in die Meeresumwelt kommt. Technik so betriebsschallarm wie möglich ist. § 12 (5) Sprengungen sind unzulässig. § 38 Absatz 2 Satz 3 und 4 bleiben unberührt. Abwasser (1) Der Träger des Vorhabens hat das Abwasser aus §8 sanitären Einrichtungen, Sanitätseinrichtungen, Küchen und Wäschereien vorbehaltlich des Absatzes 3 fach- Zeitliche Koordination von Rammarbeiten gerecht zu sammeln, an Land zu verbringen und dort (1) Der Träger des Vorhabens hat die Durchführung nach den geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen von Rammarbeiten mit den Trägern der Vorhaben zu entsorgen. parallel fertigzustellender Offshore-Windparks und (2) Die Installation und der Betrieb einer Abwasser- Offshore-Plattformen in der deutschen ausschließ- behandlungsanlage zur Behandlung von Abwasser im lichen Wirtschaftszone der Nordsee vorab zeitlich Sinne von Absatz 1 auf einer Offshore-Plattform sind abzustimmen. nicht zulässig. (2) Die Planfeststellungsbehörde kann dem Träger (3) Auf einer dauerhaft bemannten Offshore-Platt- des Vorhabens zeitliche Vorgaben zur Durchführung form ist eine Abwasserbehandlungsanlage entgegen von Rammarbeiten machen, soweit dies trotz erfolgter Absatz 2 im Einzelfall zulässig, insbesondere dann, Abstimmung im Vorfeld zur Einhaltung der Grenzwerte wenn die mit dem Verbringen des Abwassers an Land des Schallschutzkonzeptes notwendig ist. verbundenen negativen Auswirkungen auf die Meeres- umwelt die mit dem Einleiten des behandelten Ab- wassers verbundenen Auswirkungen übersteigen. Der §9 Nachweis, dass ein Einzelfall nach Satz 1 vorliegt, Abfälle ist durch den Träger des Vorhabens im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu führen. Die Abwasser- Das Einbringen und Einleiten von Abfällen in die behandlungsanlage muss dem Stand der Technik ent- Meeresumwelt ist verboten, es sei denn, dies ist nach sprechen. den Vorschriften dieser Verordnung zulässig. (4) Bei nach Absatz 3 zulässigen Abwasserbehand- 4 Physikalische Einheit des Schalldrucks in Wasser: (dB re 1 μPa2 s); lungsanlagen hat der Träger des Vorhabens db = Dezibel; re = in reference to; 1 μPa = 1 MikroPascal; 1. sämtliches Abwasser aus sanitären Einrichtungen, 1 μPa2 s = 1 MikroPascal zum Quadrat pro Sekunde; Der Bezugs- pegel für Wasser ist 1 μPa, für Luft ist er 20 μPa. Sanitätseinrichtungen, Küchen und Wäschereien zu 5 Physikalische Einheit des Spitzenschalldruckpegels in Wasser: (dB re behandeln, 1 μPa); db = Dezibel; re = in reference to; 1 μPa = 1 MikroPascal; 1 μPa2 s = 1 MikroPascal zum Quadrat pro Sekunde; Der Bezugs- 2. geeignete Probenahmestellen an Zu- und Ablauf pegel für Wasser ist 1 μPa, für Luft ist er 20 μPa. vorzusehen und
62 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 3. das Abwasser regelmäßig zu beproben und zu ana- lien einzusetzen. Der Einsatz von Kabelschutzsyste- lysieren. men, die Kunststoff enthalten, ist nur im Ausnahmefall Die Chlorierung von Abwässern ist nicht zulässig. zulässig und auf ein Mindestmaß zu begrenzen. § 13 Unterabschnitt 2 Ölgehalt des Drainagewassers Allgemeine Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit (1) Bei Einsatz eines Leichtflüssigkeitsabscheiders des Schiffs- und Luftverkehrs darf anfallendes Drainagewasser einen Ölgehalt von 5 Milligramm je Liter nicht überschreiten. § 17 (2) Der Träger des Vorhabens hat den Ölgehalt des Drainagewassers im Ablauf mittels Sensoren kontinu- Kennzeichnung ierlich zu überwachen. Die mit den Sensoren gemesse- (1) Der Träger des Vorhabens hat die Anlagen bis zu nen aktuellen Werte müssen aus der Ferne auslesbar ihrer Entfernung aus dem Seegebiet nach den gelten- sein. den Regelwerken der Wasserstraßen- und Schifffahrts- (3) Der Träger des Vorhabens hat durch automati- verwaltung des Bundes und nach dem Stand der Tech- sche Ventile sicherzustellen, dass bei einem Über- nik mit Einrichtungen auszustatten, die die Sicherheit schreiten des Grenzwerts nach Absatz 1 das Drainage- des Schiffs- und Luftverkehrs gewährleisten. Die Ein- wasser nicht in die Meeresumwelt eingeleitet wird. haltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn bei der Planung, der Realisierung und im Normal- § 14 betrieb der visuellen und funktechnischen Kennzeich- nung der Einrichtungen des Offshore-Windparks die Löschschaum folgenden Regelwerke eingehalten werden: auf Hubschrauberlandedecks 1. „Richtlinie Offshore-Anlagen zur Gewährleistung der (1) Auf Hubschrauberlandedecks dürfen Schaum- Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“6, mittel zur Löschschaumproduktion keine per- und po- lyfluorierten Chemikalien enthalten. 2. „WSV-Rahmenvorgaben Kennzeichnung Offshore- (2) An Hubschrauberlandedecks angeschlossene Anlagen“7 und Drainagesysteme müssen Bypass-Systeme besitzen, 3. Recommendation O-139 „The Marking of Man- die sicherstellen, dass der anfallende Löschschaum Made Offshore Structures“ und Recommendation unter Umgehung der Leichtflüssigkeitsabscheider A-126 „The Use of the Automatic Identification automatisch in einen Sammeltank abgeleitet wird. Der System (AIS) in Marine Aids to Navigation Services“ Löschschaum darf nicht über das Drainagesystem in der International Association of Marine Aids to die Meeresumwelt eingeleitet werden. Navigation and Lighthouse Authorities8. (3) Feuerlöschübungen sind ausschließlich mit Was- (2) Bei der Errichtung weiterer Offshore-Windparks ser durchzuführen. unmittelbar angrenzend an die Fläche hat der Träger des Vorhabens die Kennzeichnung zur Sicherung des § 15 Schiffs- und Luftverkehrs nach Absatz 1 in Abstim- Dieselgeneratoren mung mit den Trägern der angrenzenden Vorhaben entsprechend der gesamten Bebauungssituation im (1) Auf Offshore-Plattformen eingesetzte Diesel- Verkehrsraum anzupassen. generatoren müssen bezüglich der Emissionsgrenz- werte nach Stufe III der MARPOL Anlage VI Regel 13 Unterabschnitt 3 Absatz 5.1.1 zertifiziert sein oder nach Emissions- standards, die den in MARPOL Anlage VI Regel 13 Ab- Besondere satz 5.1. definierten Emissionsstandards entsprechen. Vorschriften für die Sicherheit (2) Auf Windenergieanlagen ist der Einsatz von und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs Dieselgeneratoren für die Notstromversorgung zu ver- meiden. § 18 (3) Für den Betrieb von Dieselgeneratoren ist mög- Seeraumbeobachtung lichst schwefelarmer Kraftstoff einzusetzen. Der Träger des Vorhabens hat eine Seeraumbeob- achtung für die Fläche nach dem Stand der Technik § 16 durchzuführen und die erforderlichen Maßnahmen zur Kolk- und Kabelschutz Vermeidung von Kollisionen zu ergreifen. Die Einhal- tung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die (1) Bei Kolk- und Kabelschutzmaßnahmen hat der Vorgaben der Durchführungsrichtlinie „Seeraumbeob- Träger des Vorhabens das Einbringen von Hartsubstrat auf das zur Herstellung des Schutzes der jeweiligen 6 Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen bei der Anlage erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, (2) Als Kolkschutz sind ausschließlich Schüttungen 53121 Bonn. 7 Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen bei der aus Natursteinen oder inerten und natürlichen Materia- Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, lien einzusetzen. Der Einsatz von Kunststoff oder 53121 Bonn. kunststoffähnlichen Materialien ist nicht zulässig. 8 Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen über: Inter- national Association of Marine Aids to Navigation and Lighthouse (3) Als Kabelschutz sind grundsätzlich Schüttungen Authorities, IALA-AISM HEADQUARTERS, 10 rue des Gaudines, aus Natursteinen oder inerten und natürlichen Materia- 78100, St Germain en Laye, France.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 63 achtung Offshore-Windparks“ des Bundesministeri- zeichnen. Die Einhaltung des Stands der Technik wird ums für Verkehr und digitale Infrastruktur9 eingehalten vermutet, wenn die Anforderungen an die Auslegung werden. schwimmender Schifffahrtszeichen der „Richtlinie Offshore-Anlagen zur Gewährleistung der Sicherheit § 19 und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“13 erfüllt werden. Bauweise (1) Der Träger des Vorhabens hat die Anlage nach § 21 dem Stand der Technik in einer Weise zu konstruieren und zu errichten, dass im Fall einer Schiffskollision der Anforderungen Schiffskörper so wenig wie möglich beschädigt wird. an Fahrzeuge und Arbeitsgeräte Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die Anforderungen des „Standard Konstruktion – Mindestanforderungen an die konstruktive Ausführung Alle eingesetzten Arbeitsgeräte und Fahrzeuge ein- von Offshore-Bauwerken in der ausschließlichen Wirt- schließlich des Verkehrssicherungsfahrzeugs müssen schaftszone (AWZ)“10 erfüllt werden. 1. in Bezug auf ihre Kennzeichnung und ihr Verkehrs- (2) Die Bebauung der Fläche soll zusammenhän- verhalten der Verordnung zu den Internationalen gend erfolgen. Die zu errichtenden Anlagen sollen sich Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammen- in die Bebauungssituation des Gebiets, in dem die stößen auf See vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), Fläche liegt, integrieren. die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5188) geändert wor- § 20 den ist, entsprechen, Verkehrssicherung während der Bauphase (1) Zur Sicherung des Umfeldes der Baustelle und 2. in Bezug auf Ausrüstung und Besatzung dem für die zur Vermeidung von Kollisionen mit Schiffen hat Bundesflagge erforderlichen oder einem nachweis- der Träger des Vorhabens ab Installationsbeginn und lich gleichen Sicherheitsstandard genügen. soweit zu Verkehrssicherungszwecken erforderlich, bereits ab Beginn erforderlicher bauvorbereitender Maßnahmen und während der gesamten Bauphase § 22 ein Verkehrssicherungsfahrzeug im Baustellenumfeld einzusetzen, um bei Bedarf verkehrssichernde Maß- Risikomindernde nahmen ergreifen zu können. Das Verkehrssicherungs- Maßnahmen zur Gewährleistung der fahrzeug ist ausschließlich für diesen Zweck einzu- Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs setzen. Das Verkehrssicherungsfahrzeug und seine Nutzung haben dem Stand der Technik zu entspre- (1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtig- chen. Die Einhaltung des Stands der Technik wird keit des Schiffsverkehrs kann die Planfeststellungs- vermutet, wenn die Anforderungen an Verkehrssiche- behörde Maßnahmen, insbesondere die Vorhaltung rungsfahrzeuge der „Richtlinie Offshore-Anlagen zur zusätzlicher Schleppkapazität durch den Träger des Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Vorhabens, anordnen, um das Risiko für die Sicherheit Schiffsverkehrs“11 erfüllt werden. und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu mindern. (2) Bis zur Inbetriebnahme der regulären Kennzeich- nung hat der Träger des Vorhabens die Anlagen nach (2) Der Träger des Vorhabens hat der Planfeststel- dem Stand der Technik behelfsmäßig visuell und funk- lungsbehörde als Grundlage für die Zulassungsent- technisch zu kennzeichnen. Die Einhaltung des Stands scheidung mit den Planunterlagen ein Gutachten ein- der Technik wird vermutet, wenn die Anforderungen an zureichen, welches die der Eignungsfeststellung nach die behelfsmäßige visuelle Kennzeichnung und an die dieser Verordnung zugrundeliegende flächenbezogene Automatic Identification System (AIS)-Kennzeichnung quantitative Risikoanalyse auf der Grundlage aktueller der „Richtlinie Offshore-Anlagen zur Gewährleistung Zahlen zum Aufkommen des Schiffsverkehrs sowie ge- der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“12 gebenenfalls anderer aktueller für die Risikobewertung erfüllt werden. wesentlicher Rahmenbedingungen aktualisiert. Auf der (3) Der Träger des Vorhabens hat das Baufeld nach Grundlage dieses Gutachtens ordnet die Planfeststel- dem Stand der Technik durch Auslegung befeuerter lungsbehörde die zur Gewährleistung der Sicherheit Kardinaltonnen als allgemeine Gefahrenstelle zu kenn- und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs erforderlichen risikomindernden Maßnahmen an. Anderweitige Ver- 9 Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen beim pflichtungen zur Erweiterung, Aktualisierung oder Ver- Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Invalidenstraße 44, tiefung von Untersuchungen nach § 45 Absatz 3 in 10115 Berlin. 10 Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen beim Verbindung mit § 48 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Satz 1 Nummer 2 oder § 57 Absatz 2, 3 und 5 des Straße 78, 20359 Hamburg und in der Deutschen Nationalbibliothek Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Ab- archivmäßig gesichert niedergelegt. 11 satz 2 und 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes blei- Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, ben unberührt. 53121 Bonn. 12 13 Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen bei der Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Probsthof 51, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, 53121 Bonn. 53121 Bonn.
64 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Unterabschnitt 4 kommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom Besondere 7. Dezember 1944 (BGBl. 1956 II S. 411, 412), das Vorschriften für die Sicherheit zuletzt durch die Protokolle vom 6. Oktober 2016 und Leichtigkeit des Luftverkehrs (BGBl. 2018 II S. 306, 307) geändert worden ist, 2. nach dem Inkrafttreten des „Standard Offshore- § 23 Luftfahrt für die deutsche ausschließliche Wirt- Hubschrauberwindenbetrieb schaftszone“17 des Bundesministeriums für Digita- und Windenbetriebsflächen les und Verkehr gemäß dessen Bestimmungen. (1) Auf einer Windenergieanlage ist die Winden- betriebsfläche durch den Träger des Vorhabens nach § 24 den folgenden Vorschriften auszugestalten, zu kenn- Hubschrauberlandedeck zeichnen und zu betreiben: (1) Wenn ein Hubschrauberlandedeck auf einer 1. bis zum Inkrafttreten des „Standard Offshore-Luft- Offshore-Plattform des Offshore-Windparks eingerich- fahrt für die deutsche ausschließliche Wirtschafts- tet wird, sind für dessen Einrichtung und Betrieb die zone“14 des Bundesministeriums für Digitales und folgenden Vorschriften einzuhalten: Verkehr gemäß den Regelungen der „Gemein- samen Grundsätze des Bundes und der Länder über 1. bis zum Inkrafttreten des „Standard Offshore-Luft- Windenbetriebsflächen auf Windenergieanlagen“ fahrt für die deutsche ausschließliche Wirtschafts- vom 18. Januar 2012 (BAnz. Nr. 16, S. 338), zone“18 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr die Regelungen des Anhangs 14 Band II 2. nach dem Inkrafttreten des „Standard Offshore- zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt Luftfahrt für die deutsche ausschließliche Wirt- in seiner jeweils geltenden Fassung, schaftszone“15 des Bundesministeriums für Digita- les und Verkehr gemäß dessen Bestimmungen. 2. nach dem Inkrafttreten des „Standard Offshore- Luftfahrt für die deutsche ausschließliche Wirt- (2) Auf einer Offshore-Plattform kann eine Winden- schaftszone“19 des Bundesministeriums für Digita- betriebsfläche für den Notfall als Rettungsfläche ein- les und Verkehr dessen Bestimmungen. gerichtet werden. Ihre Nutzung ist grundsätzlich auf die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von (2) Der Träger des Vorhabens hat durch bauliche Personen (Notfall) oder auf erforderliche hoheitliche und betriebliche Maßnahmen den sicheren Betrieb Maßnahmen beschränkt. des Hubschrauberlandedecks zu gewährleisten. (3) Eine über Absatz 2 hinausgehende Nutzung der Windenbetriebsfläche als Rettungsfläche auf einer § 25 Offshore-Plattform ist ausnahmsweise zulässig, wenn Flugkorridore bei einem technischen Störfall (1) Der Träger des Vorhabens hat für ein Hub- 1. das Gefahrenpotential innerhalb eines kurzen Zeit- schrauberlandedeck nach § 24 in der jeweiligen Fläche raums reduziert werden muss, um den Eintritt eines Flugkorridore nach Absatz 2 und den Absätzen 5 bis 11 Notfalls zu verhindern, vorzusehen, wenn die nach Kapitel 4 Anhang 14 Band II 2. eine Einflussnahme von Land aus nicht möglich ist zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt je- oder eingeleitete Gegenmaßnahmen ohne Erfolg weils erforderliche Hindernisfreiheit in der Fläche nicht geblieben sind und gewährleistet werden kann. 3. temporär keine geeigneteren Zugangsmöglichkeiten (2) Flugkorridore sind so zu planen, dass die im zur Offshore-Plattform zur Verfügung stehen. Flächenentwicklungsplan festgelegten benachbarten (4) Ein Regelzugang von Personen zur Offshore- Flächen möglichst wenig beeinträchtigt werden. Die Plattform mittels Hubschrauberwindenbetrieb ist nicht Anzahl der Flugkorridore ist so zu bemessen, dass gestattet. jeweils ein sicherer Betrieb des Hubschrauberlande- decks gewährleistet ist. (5) Eine Windenbetriebsfläche für den Notfall als Rettungsfläche einer Offshore-Plattform ist durch den (3) Der Träger des Vorhabens hat sicherzustellen, Träger des Vorhabens nach den folgenden Vorschriften dass dem Dritten entsprechend dem Absatz 1 die auszugestalten und zu kennzeichnen: Einrichtung von Flugkorridoren auf der Fläche möglich ist, wenn durch die mit dem Offshore-Windpark des 1. bis zum Inkrafttreten des „Standard Offshore-Luft- Trägers des Vorhabens geschaffenen Hindernisse fahrt für die deutsche ausschließliche Wirtschafts- zone“16 des Bundesministeriums für Digitales und 1. Hindernisbegrenzungsflächen eines Hubschrauber- Verkehr gemäß Kapitel 7 des ICAO-Dokuments 9261 landedecks einer im Flächenentwicklungsplan fest- Leitfaden für Hubschrauberlandeplätze in der Fas- gelegten Konverter- oder Umspannplattform eines sung von 2021 zu Anhang 14 Band II zum Ab- Dritten beeinträchtigt werden können oder 14 17 Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Straße 78, 20359 Hamburg. Straße 78, 20359 Hamburg. 15 18 Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Straße 78, 20359 Hamburg. Straße 78, 20359 Hamburg. 16 19 Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Straße 78, 20359 Hamburg. Straße 78, 20359 Hamburg.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 65 2. Hindernisbegrenzungsflächen eines in den Plan- mit einer konstanten Neigung von 4,5 Prozent anstei- unterlagen eines Planfeststellungsverfahrens zum gende Gerade einen der folgenden Vertikalabstände Stand der ortsüblichen Bekanntmachung der Plan- von der Korridorachse aufweist, der größere der beiden auslegung nach § 73 Absatz 5 Satz 1 des Verwal- Überhöhungswerte ist maßgeblich: tungsverfahrensgesetzes festgelegten Hubschrau- berlandedecks eines Dritten beeinträchtigt werden 1. eine Überhöhung von 152 Metern oder können. 2. eine Überhöhung, die der Summe aus dem höchs- Der Träger des Vorhabens hat sich hinsichtlich der ten Hindernis in dem für den An- oder Abflug rele- Ausrichtung und Dimensionierung der Flugkorridore vanten Bereich und einem Sicherheitszuschlag von des Dritten mit diesem abzustimmen. mindestens 61 Metern entspricht. (4) Befinden sich bereits Flugkorridore des Hub- (9) Flugkorridore bestehen aus jeweils einem Innen- schrauberlandedecks eines Dritten auf der jeweiligen korridor und zwei diesen flankierenden Außenkorrido- Fläche oder sind entsprechende Vorhaben bereits ren. planfestgestellt, hat der Träger des Vorhabens für die betreffenden Bereiche die Hindernisfreiheit nach (10) Die Begrenzungen des Innenkorridors bestehen Absatz 5 und nach den Absätzen 8 bis 11 sicher- aus zustellen. 1. einem horizontalen Innenrand in der Breite der (5) Für die Einrichtung der Flugkorridore sind die FATO, der am Außenrand der FATO beginnt und folgenden Vorschriften einzuhalten: rechtwinklig zur Korridorachse verläuft, 1. bis zum Inkrafttreten des „Standard Offshore-Luft- 2. zwei Seitenrändern, die mit einer Divergenz von fahrt für die deutsche ausschließliche Wirtschafts- 15 Prozent bis zu einer Breite von 200 Metern aus- zone“20 des Bundesministeriums für Digitales und einanderlaufen, Verkehr die Regelungen der Sätze 2 bis 5 sowie der Absätze 6 bis 11, 3. einem horizontalen Außenrand, der in einer festge- 2. nach dem Inkrafttreten des „Standard Offshore- legten Höhe relativ zur FATO rechtwinklig zur Korri- Luftfahrt für die deutsche ausschließliche Wirt- dorachse verläuft. schaftszone“21 des Bundesministeriums für Digita- (11) Die Breite der Außenkorridore beträgt jeweils les und Verkehr dessen Bestimmungen. mindestens 200 Meter. Besteht die Hinderniskulisse Die Flugkorridore sind grundsätzlich von jeglicher Be- entlang der Flugkorridore aus Windenergieanlagen, so bauung oberhalb der Wasseroberfläche freizuhalten. In beträgt die Breite der beiden Außenkorridore jeweils die Flugkorridore dürfen grundsätzlich keine Teile von drei Rotorradien der größten an den Flugkorridor an- Bauwerken hineinragen. In begründeten Ausnahme- grenzenden Windenergieanlage, unabhängig davon, fällen kann die Errichtung von Hindernissen im Flug- an welcher Flanke des Flugkorridors diese steht. korridor oder die Einrichtung eines Flugkorridors trotz vorhandener Hindernisse durch das Bundesamt § 26 für Seeschifffahrt und Hydrographie mit Zustimmung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu- Turmanstrahlung gelassen werden. Flugkorridore dürfen nicht über die Grenzen der deutschen ausschließlichen Wirtschafts- (1) Wenn das Hubschrauberlandedeck nachts be- zone hinaus angelegt werden. trieben werden soll, hat der Träger des Vorhabens die eigenen Windenergieanlagen entlang der Flugkorridore (6) Die Korridorachse eines Flugkorridors zu oder mit einer Turmanstrahlung gemäß den „WSV-Rahmen- von einer Offshore-Plattform soll derart ausgerichtet vorgaben Kennzeichnung Offshore-Anlagen“22 zu ver- werden, dass An- und Abflüge mit Rückenwind ver- sehen. Es sind Vorkehrungen zu treffen, die die Akti- mieden und Querwindbedingungen minimiert werden vierung und Deaktivierung der Turmanstrahlung zu- können sowie ein sicheres Durchstarten möglich ist. sammen mit der übrigen aeronautischen Befeuerung Ein Flugkorridor ist auf seiner gesamten Länge gerad- des Hubschrauberlandedecks sicherstellen. linig zu planen; dabei sind Überschneidungen mit be- nachbarten Flugkorridoren grundsätzlich nicht zuläs- (2) Soweit Flugkorridore Dritter in der Fläche liegen sig. Die jeweilige Korridorachse beginnt im Mittelpunkt oder unmittelbar an diese angrenzen, hat der Träger der FATO. des Vorhabens die Installation von Turmanstrahlungen (7) Die An- und Abfluggrundlinien entsprechen dem an den betroffenen Windenergieanlagen zu dulden und Verlauf der jeweiligen Korridorachse. den Fernzugriff zum Zweck der Steuerung der Turm- anstrahlung zu ermöglichen. Dem Dritten ist als Betrei- (8) Die Länge des Flugkorridors ist entlang der ber der Turmanstrahlung zum Zweck des geregelten jeweiligen Korridorachse auf Höhe der FATO zu be- Betriebs, zur Wartung während der üblichen Betriebs- stimmen. Diese Strecke beginnt am Innenrand nach und Geschäftszeiten und zur Störungsbehebung Zu- Absatz 10 Nummer 1 und endet an dem Punkt, an gang zu den betreffenden Windenergieanlagen zu ge- dem eine ebenfalls an dieser Stelle beginnende und währen, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen 20 über Wartung und Betrieb einschließlich der Störungs- Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- behebung getroffen wurden. Straße 78, 20359 Hamburg. 21 22 Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen bei der Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, Straße 78, 20359 Hamburg. 53121 Bonn.
66 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 § 27 § 30 Kennzeichnung Evakuierung, von Luftfahrthindernissen Rettung und notfallmedizinische Versorgung sowie Brand- und Explosionsschutz Der Träger des Vorhabens hat die Anlagen als Luft- fahrthindernisse sowie sonstige Hindernisse in der (1) Der Träger des Vorhabens hat ein projektspezi- Umgebung des Hubschrauberlandedecks gemäß den fisches Flucht- und Rettungskonzept sowie ein bau- folgenden Vorschriften zu kennzeichnen: liches, anlagentechnisches und organisatorisches Brand- und Explosionsschutzkonzept zu erstellen, 1. bis zum Inkrafttreten des „Standard Offshore-Luft- regelmäßig zu aktualisieren und umzusetzen. Die fahrt für die deutsche ausschließliche Wirtschafts- Konzepte und deren Umsetzung sind so aufeinander zone“23 des Bundesministeriums für Digitales und abzustimmen, dass eine rechtzeitige Evakuierung und Verkehr gemäß dem „Standard Offshore-Luftfahrt, Rettung sichergestellt ist. Teil 5: Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen in der AWZ“24 vom 17. August 2020, (2) Der Träger des Vorhabens hat nachzuweisen, dass er bei der Erstellung und Umsetzung der Kon- 2. nach Inkrafttreten des „Standard Offshore-Luftfahrt zepte nach Absatz 1 fachkundig beraten wird. Die für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone“25 Anforderungen des § 3 Absatz 2 und 3 der Arbeits- des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr stättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I gemäß dessen Bestimmungen. S. 2179), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert Unterabschnitt 5 worden ist, sind entsprechend anzuwenden. Sicherheit der (3) Der Träger des Vorhabens hat sicherzustellen, Landes- und Bündnisverteidigung dass notfallmedizinische Maßnahmen unverzüglich nach Eintritt eines Notfalls umgesetzt werden können. § 28 Der Träger des Vorhabens hat die Rettungskette bis zu dem nächsten geeigneten Krankenhaus sicherzu- Vorgaben zur Gewährleistung der stellen, soweit die Rettungskette nicht anderweitig Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung sichergestellt ist. (1) Der Träger des Vorhabens hat die errichteten (4) Für eine Anlage sind mindestens zwei für den Anlagen an geeigneten Eckpositionen mit Sonartrans- Zweck der Flucht und Rettung geeignete, voneinander pondern zu kennzeichnen. § 17 Absatz 2 ist entspre- unabhängige Zu- und Abgangsmöglichkeiten vorzu- chend anzuwenden. sehen, die unterschiedliche Verkehrssysteme nutzen (2) Der Träger des Vorhabens hat den Einsatz sollen. von akustischen, optischen, optronischen, magnet- sensorischen, elektrischen, elektronischen, elektro- § 31 magnetischen oder seismischen Sensoren in Mess- geräten an unbemannten Unterwasserfahrzeugen oder Eingriff in den Baugrund an stationären Unterwasser-Messeinrichtungen auf das Vor der Ausführung von Arbeiten, die einen Eingriff erforderliche Maß zu beschränken und rechtzeitig, min- in den Baugrund erfordern, hat der Träger des Vor- destens jedoch 20 Werktage im Voraus, dem Marine- habens sicherzustellen, dass mögliche Gefährdungen kommando anzuzeigen. von Beschäftigten durch Fundmunition ermittelt und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen des Arbeits- Unterabschnitt 6 schutzes ergriffen werden. Satz 1 ist auch anzuwen- den, wenn während der Planung oder der Errichtung Sicherheit der Windenergieanlagen, der Offshore-Plattformen und Gesundheitsschutz oder der parkinternen Verkabelung bislang nicht be- kannte Fundmunition aufgefunden wird. § 29 Grundsatz § 32 Bei Planung, Errichtung, Betrieb und Rückbau jeder Überwachung der Anlage hat der Träger des Vorhabens sicherzustellen, Einhaltung der Vorschriften dass die deutschen Vorschriften zur Sicherheit und zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit eingehalten (1) Zur Überwachung der Pflichten aus den §§ 29 werden können. bis 31 hat der Träger des Vorhabens der zuständigen 23 Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Behörde und ihren Beauftragten die für die Überwa- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- chung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Straße 78, 20359 Hamburg. erforderlichen Unterlagen einzureichen. 24 Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- (2) Zur Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben Straße 78, 20359 Hamburg und in der Deutschen Nationalbibliothek dürfen Betriebsstätten und Anlagen von den Be- archivmäßig gesichert niedergelegt. 25 auftragten der zuständigen Behörden während der Amtlicher Hinweis: Nach Veröffentlichung zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten wer- Straße 78, 20359 Hamburg. den.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 67 (3) Der Träger des Vorhabens hat den Transport der halten. Die Planfeststellungsbehörde kann auf Antrag Beauftragten der zuständigen Behörden zu den An- des Trägers des Vorhabens der jeweiligen Fläche einen lagen auf See vorzunehmen oder die Kosten für den geringeren Abstand zulassen, wenn der Träger des Transport zu übernehmen. Vorhabens der benachbarten Fläche zustimmt und die Standsicherheit der Anlagen gewährleistet ist. § 33 Sonstige Pflichten § 36 Die Pflichten des Trägers des Vorhabens zur Ge- Einspeisung am Netzanschlusspunkt währleistung der Sicherheit und des Gesundheits- Nach § 24 Absatz 1 Nummer 3 des Windenergie- schutzes bei der Arbeit in seiner Eigenschaft als Arbeit- auf-See-Gesetzes besteht im Umfang der bezuschlag- geber bleiben unberührt. ten Gebotsmenge ein Anspruch auf Anschluss der Windenergieanlagen auf See und die zugewiesene Unterabschnitt 7 Netzanbindungskapazität auf der im Flächenentwick- Vereinbarkeit mit lungsplan festgelegten Offshore-Anbindungsleitung. bestehenden und geplanten Kabeln, Rohrleitungen sowie Einrichtungen Unterabschnitt 8 Sonstige Verpflichtungen § 34 des Trägers des Vorhabens Vereinbarkeit mit bestehenden und geplanten Seekabeln § 37 sowie Rohrleitungen und Einrichtungen Konstruktion (1) Bei der Planung und Durchführung von Arbeiten (1) Die Planung, die Errichtung, der Betrieb und der im Umfeld von bestehenden und geplanten Seekabeln Rückbau sowie die Konstruktion und Ausstattung der oder Rohrleitungen sowie sonstiger Einrichtungen Anlagen müssen dem Stand der Technik oder hilfs- Dritter hat der Träger des Vorhabens die Sicherheit weise dem Stand von Wissenschaft und Technik ent- dieser Seekabel, Rohrleitungen und Einrichtungen zu sprechen. Die Einhaltung des Stands der Technik oder berücksichtigen. Kreuzungen der parkinternen See- des Stands von Wissenschaft und Technik wird für die kabel mit Seekabeln oder Rohrleitungen Dritter sind, dort geregelten Bereiche vermutet, wenn folgende wenn möglich, zu vermeiden. Standards eingehalten werden: (2) In einem Schutzbereich von 500 Metern beid- 1. „Standard Konstruktion – Mindestanforderungen an seits von Seekabeln und Rohrleitungen Dritter dürfen die konstruktive Ausführung von Offshore-Bau- grundsätzlich keinerlei Einwirkungen auf den Meeres- werken in der ausschließlichen Wirtschaftszone boden vorgenommen werden. Abweichendes kann mit (AWZ)“26, dem Eigentümer des Seekabels oder der Rohrleitung vereinbart werden. 2. „Standard Baugrunderkundung – Mindestanforde- rungen an die Baugrunderkundung und -untersu- (3) Der Träger des Vorhabens hat die im Flächenent- chung für Offshore-Windenergieanlagen, Offshore- wicklungsplan festgelegten Trassen zur Anbindung von Stationen und Stromkabel“27. Konverterplattformen sowie einen Schutzbereich von 500 Metern beidseits dieser Trassen von einer Bebau- (2) Der Träger des Vorhabens hat mindestens die ung freizuhalten. Innerhalb des Schutzbereichs dürfen Systeme, deren Ausfall oder Fehlfunktion die Integrität keine parkinternen Seekabelsysteme verlegt werden. der Anlagen, die Sicherheit des Verkehrs oder die Mee- Der Träger des Vorhabens hat sicherzustellen, dass resumwelt gefährden können, so auszuführen, dass bei die parkinternen Seekabelsysteme die Trasse derjeni- einem Ausfall oder einer Fehlfunktion sowohl eine gen Anbindungsleitung des Übertragungsnetzbetrei- Überwachung als auch ein vollständiger Zugriff auch bers, die die jeweilige Fläche anbindet, nicht kreuzen. vom Land aus möglich sind. (4) In einem Schutzbereich von 1 000 Metern um § 38 den im Flächenentwicklungsplan festgelegten Stand- ort der Konverterplattform des Netzbetreibers dürfen Ermittlung, Dokumentation grundsätzlich keine Windenergieanlagen errichtet wer- und Meldung von Objekten und errichteten Anlagen den. Ausnahmen hiervon sind im Einvernehmen mit (1) Der Träger des Vorhabens hat vor Beginn der dem Netzbetreiber in einem Bereich von 500 bis Planung und Realisierung der Anlagen vorhandene 1 000 Metern um den Standort möglich. Arbeiten Kabel, Leitungen, Wracks, Fundmunition, Kultur- und innerhalb des gesamten Schutzbereichs von 1 000 Me- Sachgüter sowie sonstige Objekte auf der Fläche zu tern dürfen nur im Einvernehmen mit dem Netzbetrei- ermitteln und alle daraus gegebenenfalls resultieren- ber erfolgen. den Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Das Auffinden von Objekten ist unverzüglich zu dokumentieren und § 35 26 Abstand zu Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Windenergieanlagen benachbarter Flächen Straße 78, 20359 Hamburg und in der Deutschen Nationalbibliothek Die auf der Fläche zu errichtenden Windenergie- archivmäßig niedergelegt. 27 anlagen müssen einen Abstand von mindestens dem Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht- Fünffachen des jeweils größeren Rotordurchmessers Straße 78, 20359 Hamburg und in der Deutschen Nationalbibliothek zu Windenergieanlagen jeder benachbarten Fläche ein- archivmäßig niedergelegt.
68 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 der Planfeststellungsbehörde zu melden. Bei der (2) Um das Schiffswrack mit dem Wrackmittelpunkt Standort- oder Trassenwahl sind etwaige Fundstellen 54°16.9768'N; 006°15.8848'E; WGS84 ist eine Aus- von Objekten zu berücksichtigen. schlusszone mit einem Radius von 30 Metern um den (2) Wird bei der Planung oder Errichtung der Anla- Wrackmittelpunkt einzuhalten, bis eine nähere Einord- gen Fundmunition aufgefunden, hat der Träger des Vor- nung der Wrackstelle möglich ist. habens entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergrei- (3) Die Planfeststellungsbehörde kann anordnen, fen. In diesem Rahmen ist der Träger des Vorhabens dass der Träger des Vorhabens durch geeignete Maß- auch für erforderliche Bergungen oder Beseitigungen nahmen und unter Einbindung von Denkmalschutz- von Fundmunition verantwortlich. Sprengungen sind und Denkmalfachbehörden sicherzustellen hat, dass unzulässig, sofern sie nicht zur Beseitigung nicht trans- weitere wissenschaftliche Untersuchungen und Doku- portfähiger Munition unvermeidlich sind. In diesem Fall mentationen der Kulturgüter und archäologischen hat der Träger des Vorhabens der Planfeststellungsbe- Kulturgüter durchgeführt und die dazugehörigen hörde rechtzeitig im Voraus ein Schallschutzkonzept Gegenstände entweder an Ort und Stelle oder durch vorzulegen. Munitionsfunde und den weiteren Umgang Bergung erhalten und bewahrt werden können. mit der Fundmunition hat der Träger des Vorhabens dem Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven zu mel- Teil 3 den. (3) Der Träger des Vorhabens hat der Planfeststel- Feststellung lungsbehörde auf deren Anforderung als Grundlage für der zu installierenden Leistung die Zulassungsentscheidung mit den Planunterlagen eine Auswertung der in der Voruntersuchung gewon- § 40 nenen Daten über Verdachtsfälle von Kulturgütern in Feststellung der der jeweiligen Fläche einzureichen. zu installierenden Leistung (4) Der Träger des Vorhabens hat die genauen Posi- (1) Die auf der Fläche N-3.5 zu installierende Leis- tionen aller tatsächlich gebauten Anlagen innerhalb tung beträgt 420 Megawatt. von sechs Monaten nach Abschluss der Errichtung ein- zumessen und an das Bundesamt für Seeschifffahrt (2) Die auf der Fläche N-3.6 zu installierende Leis- und Hydrographie zu übermitteln. tung beträgt 480 Megawatt. (3) Die auf der Fläche N-7.2 zu installierende Leis- Abschnitt 2 tung beträgt 980 Megawatt. Besondere Vorgaben für die Fläche N-7.2 Teil 4 § 39 Schlussbestimmungen Besondere Bestimmungen zur Vereinbarkeit mit Kulturgütern § 41 (1) Um das Schiffswrack mit dem Wrackmittelpunkt Inkrafttreten 54°16.2354'N; 006°18.5607'E; WGS84 ist eine Aus- schlusszone mit einem Radius von 50 Metern um den Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung Wrackmittelpunkt einzuhalten. in Kraft. Hamburg, den 18. Januar 2022 Die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie Dr. K a r i n K a m m a n n - K l i p p s t e i n
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 69 Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz Vom 20. Januar 2022 Auf Grund des § 38 Nummer 1 bis 6 des Sprecher- 2. Dem § 2 Absatz 4 werden die folgenden Sätze ausschussgesetzes, der zuletzt durch Artikel 222 der angefügt: Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) „Ergänzend können der Abdruck der Wählerliste geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium und die Verordnung mittels der im Betrieb vorhan- für Arbeit und Soziales: denen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung Artikel 1 ausschließlich in elektronischer Form ist nur zu- Die Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz lässig, wenn alle leitenden Angestellten von der vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1798) wird wie Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und folgt geändert: Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vor- 1. § 1 wird wie folgt geändert: genommen werden können.“ a) In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz ein- 3. § 3 wird wie folgt geändert: gefügt: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: „Die Sitzungen des Wahlvorstands finden als aa) In Nummer 2 werden nach dem Wort „aus- Präsenzsitzung statt.“ liegen“ die Wörter „, sowie im Fall der Be- b) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden ange- kanntmachung in elektronischer Form (§ 2 fügt: Absatz 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis „(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 kann genommen werden kann“ eingefügt. der Wahlvorstand beschließen, dass die Teil- nahme an einer nicht öffentlichen Sitzung des bb) In Nummer 3 werden die Wörter „ist anzu- Wahlvorstands mittels Video- und Telefonkonfe- geben“ durch die Wörter „und im Fall des renz erfolgen kann. Dies gilt nicht für Sitzungen § 40 Absatz 2 zusätzlich die Uhrzeit sind des Wahlvorstands anzugeben“ ersetzt. cc) In Nummer 6 werden die Wörter „ist anzu- 1. zur Prüfung eingereichter Vorschlagslisten geben“ durch die Wörter „und im Fall des nach § 6 Absatz 2 Satz 2, § 40 Absatz 2 zusätzlich die Uhrzeit sind 2. zur Durchführung eines Losverfahrens nach anzugeben“ ersetzt. § 9 Absatz 1. dd) In Nummer 10 wird die Angabe „(§ 23 Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom In- Abs. 2)“ durch die Wörter „nach § 23 Ab- halt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. satz 3“ ersetzt. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. b) Dem Absatz 4 werden folgende Sätze angefügt: Die mittels Video- und Telefonkonferenz Teilneh- „Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels menden bestätigen ihre Teilnahme gegenüber der im Betrieb vorhandenen Informations- und dem Vorsitzenden in Textform. Die Bestätigung Kommunikationstechnik bekannt gemacht wer- ist der Niederschrift nach Absatz 3 beizufügen. den. § 2 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend. (5) Erfolgt die Sitzung des Wahlvorstands Ergänzend hat der Wahlvorstand das Wahlaus- mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme schreiben den Personen nach § 23 Absatz 2 mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch postalisch oder elektronisch zu übermitteln; eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.“ der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu
70 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stimmen, nur einfach gezählt, andernfalls als stellen.“ ungültig angesehen.“ 4. In § 4 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Tage vor 9. In § 14 Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Wahl- dem Beginn“ durch das Wort „Abschluss“ ersetzt. umschläge“ durch das Wort „Stimmen“ ersetzt. 5. In § 9 Absatz 2 wird die Angabe „(§ 3 Abs. 4)“ 10. In § 16 Satz 1 wird die Angabe „(§ 3 Abs. 4)“ durch durch die Wörter „nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3“ die Wörter „nach § 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3“ ersetzt. ersetzt. 11. § 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Stelle“ die a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in den Wörter „und faltet ihn in der Weise, dass seine hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlä- Stimme nicht erkennbar ist“ eingefügt. gen)“ gestrichen. b) In Satz 2 wird die Angabe „und 3“ gestrichen. b) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. 12. In § 19 werden die Wörter „den Wahlumschlägen“ c) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Stelle“ die gestrichen. Wörter „und faltet ihn in der Weise, dass seine 13. § 23 wird wie folgt geändert: Stimme nicht erkennbar ist“ eingefügt. a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz ein- 7. § 11 wird wie folgt geändert: gefügt: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: „Die Wahlumschläge müssen sämtlich die glei- aa) In Satz 1 werden die Wörter „und in den che Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschrif- Wahlumschlag legen“ gestrichen. tung haben.“ bb) In den Sätzen 2 und 4 wird jeweils das Wort b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge- „Wahlumschläge“ durch das Wort „Stimm- fügt: zettel“ ersetzt. „(2) Wahlberechtigte, von denen dem Wahl- b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: vorstand bekannt ist, dass sie „(3) Der Wähler gibt seinen Namen an und 1. im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne ihres Beschäftigungsverhältnisses, insbeson- ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wähler- dere im Außendienst oder mit Telearbeit Be- liste vermerkt worden ist.“ schäftigte, oder c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge- 2. vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum fügt: Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen, insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhält- „(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der nisses oder Arbeitsunfähigkeit, Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und werden, erhalten die in Absatz 1 bezeichneten teilt dies dem Wahlvorstand mit. Wahlbewerber, Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer der Wahlberechtigten bedarf. Der Arbeitgeber dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen hat dem Wahlvorstand die dazu erforderlichen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf Informationen zur Verfügung zu stellen.“ die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf 14. § 24 wird wie folgt geändert: gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle auf- suchen. Sie ist zur Geheimhaltung der Kennt- a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: nisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung „1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich zur Stimmabgabe erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 kennzeichnet und so faltet und in dem Wahl- gelten entsprechend für des Lesens unkundige umschlag verschließt, dass die Stimm- Wähler.“ abgabe erst nach Auseinanderfalten des d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. Stimmzettels erkennbar ist,“. 8. § 12 wird wie folgt geändert: b) Folgender Satz wird angefügt: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Der Wähler kann unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 die in den Nummern 1 bis 3 „Sofern eine schriftliche Stimmabgabe erfolgt bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person des ist, führt der Wahlvorstand vor Beginn der Vertrauens verrichten lassen.“ Stimmauszählung das Verfahren nach § 25 durch.“ 15. § 25 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den „(1) Zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Wahlumschlägen“ gestrichen. Stimmauszählung nach § 12 öffnet der Wahlvor- stand die bis zum Ende der Stimmabgabe (§ 3 Ab- c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: satz 2 Nummer 9) eingegangenen Freiumschläge „(3) Befindet sich in der Wahlurne ein Wahl- und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie umschlag mit mehreren gekennzeichneten die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmzetteln (§ 25 Absatz 1 Satz 3), so werden Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 24), so die Stimmzettel, wenn sie vollständig überein- vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 71 der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt Auseinanderfalten des Abstimmungszettels er- die Stimmzettel in die Wahlurne. Befinden sich in kennbar ist“ eingefügt. einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie Stimmzettel, werden sie in dem Wahlumschlag in folgt geändert: die Wahlurne gelegt.“ aa) In Satz 1 werden die Wörter „vor Abschluß“ 16. In § 26 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „Tage durch die Wörter „nach Abschluss“ ersetzt. vor dem Beginn“ durch das Wort „Abschluss“ er- setzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: 17. In § 27 Absatz 3 werden nach dem Wort „bekannt- „Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungs- zumachen“ die Wörter „mit der Maßgabe, dass gemäß erfolgt (Absatz 3), so vermerkt der die Übermittlung nach § 3 Absatz 4 Satz 4 an die Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Ab- in § 30 Absatz 2 genannten Personen zu erfolgen stimmungsliste, öffnet die Abstimmungs- hat“ angefügt. umschläge und legt die Abstimmungszettel 18. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert: in die Wahlurne.“ a) In Satz 1 werden die Wörter „in den hierfür be- cc) Folgender Satz wird angefügt: stimmten Umschlägen (Abstimmungsumschlä- „Befinden sich in einem Abstimmungsum- gen)“ durch die Wörter „, die so gefaltet sind, schlag mehrere gekennzeichnete Abstim- dass die Stimmabgabe erst nach Auseinander- mungszettel, werden sie in dem Abstim- falten der Abstimmungszettel erkennbar ist“ er- mungsumschlag in die Wahlurne gelegt.“ setzt. f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. b) Satz 5 wird aufgehoben. 21. § 31 wird wie folgt geändert: 19. § 29 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: a) In Satz 1 werden die Wörter „in den Abstim- mungsumschlag legen“ durch das Wort „falten“ „Sofern eine schriftliche Stimmabgabe erfolgt ersetzt. ist, führt der Wahlvorstand vor Beginn der Stimmauszählung das Verfahren nach § 30 Ab- b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: satz 4 durch.“ „§ 11 Absatz 1 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 2 bis 5 b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den Ab- gilt entsprechend.“ stimmungsumschlägen“ gestrichen. 20. § 30 wird wie folgt geändert: 22. In § 32 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „(§ 3 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Abs. 4)“ durch die Wörter „nach § 3 Absatz 4 aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Satz 1 bis 3“ ersetzt. „Die Abstimmungsumschläge müssen die 23. § 33 wird wie folgt geändert: gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Wahlaus- Beschriftung haben.“ schreiben (§ 3 Abs. 4)“ durch die Wörter „Ab- bb) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe stimmungsausschreiben nach § 27 Absatz 3“ „(Absatz 2)“ durch die Angabe „(Absatz 3)“ ersetzt. ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge- fügt: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „(2) Abstimmungsberechtigte, von denen dem „Für die schriftliche Stimmabgabe gelten Wahlvorstand bekannt ist, dass sie § 28 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 sowie § 11 Absatz 4 entsprechend.“ 1. im Zeitpunkt der Versammlung nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses, bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 30 Abs. 2“ insbesondere im Außendienst oder mit Tele- durch die Angabe „§ 30 Absatz 3“ ersetzt. arbeit Beschäftigte, oder c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: 2. vom Erlass des Abstimmungsausschreibens aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: bis zum Zeitpunkt der Versammlung aus an- deren Gründen, insbesondere bei Ruhen des „Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungs- Arbeitsverhältnisses oder Arbeitsunfähigkeit, gemäß erfolgt (Absatz 4 Satz 2), so vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein Abstimmungsliste, öffnet die Abstimmungs- werden, erhalten die in Absatz 1 bezeichneten umschläge und legt die Abstimmungszettel Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der in die Wahlurne.“ Abstimmungsberechtigten bedarf. Der Arbeit- geber hat dem Wahlvorstand die dazu erforder- bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: lichen Informationen zur Verfügung zu stellen.“ „§ 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 5, c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. § 30 Absatz 5, § 31 Absatz 1 Satz 1 und § 32 d) Im neuen Absatz 3 werden in Nummer 1 nach gelten entsprechend.“ den Wörtern „kennzeichnet und“ die Wörter „so 24. In § 34 Nummer 5 wird die Angabe „(§ 23 Abs. 2 faltet und“ sowie nach dem Wort „verschließt“ Satz 1)“ durch die Wörter „(§ 23 Absatz 3 Satz 1)“ die Wörter „, dass die Stimmabgabe erst nach ersetzt.
72 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 25. § 40 wird wie folgt geändert: zugehen müssen. Diese Uhrzeit darf nicht vor a) Der Wortlaut wird Absatz 1. dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Wähler an diesem Tag liegen.“ b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: 26. § 41 wird aufgehoben. „(2) Mit der Bestimmung des letzten Tages einer Frist nach Absatz 1 kann der Wahlvorstand eine Uhrzeit festlegen, bis zu der ihm Erklärun- Artikel 2 gen nach § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung Satz 2, § 7 Absatz 2 sowie § 8 Absatz 1 Satz 1 in Kraft. Berlin, den 20. Januar 2022 Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 73 Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung Vom 20. Januar 2022 Auf Grund der §§ 12a, 13 Absatz 3 in Verbindung mit e) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst: § 54 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Atom- „Neufestsetzung der Deckungsvorsorge § 20“. gesetzes, von denen § 12a zuletzt durch Artikel 1 Num- mer 6 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I f) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst: S. 1793; 2022 I S. 14), § 13 Absatz 3 Satz 2 zuletzt „(weggefallen) § 21“. durch Artikel 1 Nummer 15 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1351) und § 54 Absatz 1 Satz 1 zuletzt g) Nach der Angabe zu § 22 werden die folgenden durch Artikel 3 Nummer 20 des Gesetzes vom 27. Juni Angaben eingefügt: 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung: „Anlage 1 Anlage 2 Artikel 1 Anlage 3 Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung Anlage 4 Die Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung Anlage 5 vom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220), die zuletzt durch Anlage 6“. Artikel 13 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034; 2021 I S. 5261) geändert worden ist, 2. § 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: wird wie folgt geändert: „Von einem Dritten, der seinen Hauptwohnsitz oder 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: seine geschäftliche Hauptniederlassung im Aus- land hat, kann eine sonstige finanzielle Sicherheit a) Nach der Angabe zu § 8 werden die folgenden nur übernommen werden, wenn der Dritte entwe- Angaben eingefügt: der für die Dauer seiner Verpflichtung im Inland hinreichende Vermögenswerte zur Abdeckung sei- „Beförderung von Kernmaterialien § 8a ner Verpflichtung besitzt oder wenn sichergestellt ist, dass die Entscheidung eines deutschen Ge- Deckung bei Schäden gemäß § 26 richts über die Verpflichtung auf Grund einer völker- Absatz 1a des Atomgesetzes § 8b“. rechtlichen Vereinbarung in dem Staat vollstreckt werden kann, in dem sich hinreichendes Vermögen b) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst: des Dritten befindet.“ „Sonstige Kernanlagen § 11“. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: c) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „(1) Bei einer Kernanlage muss sich die De- „Stilllegung von Kernanlagen § 12“. ckungsvorsorge auf die gesetzlichen Schadens- ersatzverpflichtungen im Sinne des § 13 Ab- d) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe satz 5 des Atomgesetzes in der Fassung der eingefügt: Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset- „Kernanlagen in fortgeschrittener zes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3530) ge- Stilllegung § 12a“. ändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas-
74 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 sung erstrecken, die sich für den Inhaber der worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Kernanlage infolge eines nuklearen Ereignisses überschreitet. ergeben.“ Die Erhöhungsbeträge nach Anlage 3 und Anlage 4 b) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter „außer- sind getrennt zu ermitteln und sodann mit dem Be- halb des Geltungsbereichs des Atomgesetzes“ trag von 80 Millionen Euro zu einer Regeldeckungs- durch die Wörter „im Ausland“ ersetzt. summe von höchstens 125 Millionen Euro zusam- 4. In § 6 Nummer 4 werden die Wörter „1 vom Hun- menzurechnen. dert“ durch die Angabe „1 Prozent“ ersetzt. (2) Kernmaterialien, die von einem Inhaber einer 5. § 7 wird wie folgt geändert: Kernanlage an einen Empfänger zur Verwendung versandt werden, sind für den Zeitraum, in dem a) Der Wortlaut wird Absatz 1. sie sich außerhalb einer Kernanlage befinden, von b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: der Anwendung des Pariser Übereinkommens aus- „(2) Die Deckungssumme beträgt genommen, wenn 1. im Fall des § 8a Absatz 1 nicht weniger als 1. die Sendung die Festlegungen gemäß Anlage 5 80 Millionen Euro und höchstens 125 Millio- erfüllt und nen Euro, 2. die Kernmaterialien unter Beachtung der für den 2. im Fall des § 8b höchstens 125 Millionen jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvor- Euro, schriften über die Beförderung gefährlicher 3. im Fall des § 9 Absatz 1 nicht weniger als Güter befördert werden oder, falls solche Vor- 70 Millionen Euro und höchstens 2,5 Milliar- schriften fehlen, auf andere Weise die nach den Euro, dem Stand von Wissenschaft und Technik er- forderliche Vorsorge gegen Schäden durch die 4. in den Fällen des § 11 Absatz 1 und des § 12 Beförderung der Kernmaterialien getroffen ist. Absatz 1 nicht weniger als 70 Millionen Euro und höchstens 500 Millionen Euro und Für die Anwendung der Anlage 5 sind die Begriffs- bestimmungen der für den jeweiligen Verkehrs- 5. im Fall des § 11 Absatz 2 nicht weniger als träger geltenden Rechtsvorschriften über die Be- 70 Millionen Euro und höchstens 700 Millio- förderung gefährlicher Güter zugrunde zu legen. nen Euro.“ 6. § 8 wird wie folgt geändert: (3) Für die Beförderung von Kernmaterialien, die auf Grund von Absatz 2 von der Anwendung des a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: Pariser Übereinkommens ausgenommen sind, ist aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Euro“ die § 8 Absatz 4 und 5 anzuwenden. Wörter „, sofern es sich bei der Landessam- melstelle oder der sonstigen Einrichtung § 8b nicht um eine Kernanlage im Sinne von § 2 Deckung bei Schäden Absatz 4 des Atomgesetzes handelt“ einge- gemäß § 26 Absatz 1a des Atomgesetzes fügt. Für die Bestimmung der Deckungsvorsorge bei bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Einrich- Schäden gemäß § 26 Absatz 1a des Atomgesetzes tung“ die Wörter „nach Satz 1“ eingefügt. gilt § 8a Absatz 1 entsprechend.“ b) Absatz 5 wird aufgehoben. 8. § 9 wird wie folgt geändert: c) Absatz 6 wird Absatz 5. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: d) Absatz 7 wird aufgehoben. aa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: 7. Nach § 8 werden die folgenden §§ 8a und 8b ein- gefügt: „Die Regeldeckungssumme beträgt für Re- aktoren mit einer Höchstleistung von bis zu „§ 8a 25 Megawatt 70 Millionen Euro und für je- Beförderung von Kernmaterialien des weitere Megawatt 2,5 Millionen Euro (1) Für die Beförderung von Kernmaterialien, bis zum Höchstbetrag von 2,5 Milliarden die nicht auf Grund von Absatz 2 von der Anwen- Euro. Die Regeldeckungssumme beträgt für dung des Pariser Übereinkommens ausgenommen Reaktoren 70 Millionen Euro erhöht um den sind, beträgt die Regeldeckungssumme 80 Millio- auf Grund der genehmigten Masse der nen Euro und sie erhöht sich Kernbrennstoffe nach Anlage 3 ermittelten Betrag, sofern diese Berechnung einen hö- 1. gemäß Anlage 3, wenn Kernbrennstoffe im heren Wert als die Berechnung der Regel- Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 des Atomgeset- deckungssumme nach Satz 1 ergibt.“ zes mit einer genehmigten Masse von mehr als 250 Kilogramm befördert werden, bb) Satz 4 wird aufgehoben. 2. gemäß Anlage 4, wenn die genehmigte Ge- b) In Absatz 2 werden die Wörter „sofern die An- samtaktivität im Verlauf der Beförderung das lagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne 1012fache der Freigrenzen nach Anlage 4 Ta- der Anlage 1 Abs. 1 Nr. 2, letzter Halbsatz, belle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung zum Atomgesetz bilden“ durch die Wörter „so- vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, fern die Anlagen als eine Kernanlage im Sinne 2036), die zuletzt durch Artikel 83 des Gesetzes von § 2 Absatz 4 Satz 3 des Atomgesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert gelten“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 75 c) In Absatz 3 wird die Angabe „oder 4“ gestrichen 10. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: und werden die Wörter „sofern die Anlagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne der Anlage 1 „§ 12a Abs. 1 Nr. 2 letzter Halbsatz zum Atomgesetz Kernanlagen in bilden“ durch die Wörter „sofern die Anlagen fortgeschrittener Stilllegung als eine Kernanlage im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 3 des Atomgesetzes gelten“ ersetzt. (1) Die zuständige Behörde nimmt auf Antrag des Inhabers eine Kernanlage in Stilllegung, in der 9. Die §§ 11 und 12 werden wie folgt gefasst: sich nur noch die aktivierten und kontaminierten „§ 11 Anlagenteile und radioaktive Stoffe zu Prüfzwe- cken befinden, von der Anwendung des Pariser Sonstige Kernanlagen Übereinkommens aus, wenn (1) Für Kernanlagen, die keine Reaktoren sind, 1. die Anlage die aktivitätsbezogenen Festlegun- beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen gen gemäß Anlage 6 einhält und Euro und sie erhöht sich 2. die mit der Anlage verbundene Exposition einer 1. gemäß Anlage 3, wenn in der Anlage mit Kern- repräsentativen Person der Bevölkerung bei brennstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 einem Ereignis, das zu einer unbeabsichtigten des Atomgesetzes mit einer genehmigten Exposition führt, ohne weitere Schutzmaßnah- Masse von mehr als 250 Kilogramm umge- men eine effektive Dosis von 1 Millisievert im gangen werden darf, Kalenderjahr nicht überschreitet. 2. gemäß Anlage 4, wenn die genehmigte Gesamt- (2) Für Kernanlagen, die auf Grund von Absatz 1 aktivität der Anlage das 1012fache der Frei- von der Anwendung des Pariser Übereinkommens grenzen nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der ausgenommen sind, bestimmt sich die Regelde- Strahlenschutzverordnung überschreitet. ckungssumme nach Maßgabe der in der Anlage noch vorhandenen Aktivität nach Anlage 2 Die Erhöhungsbeträge nach Anlage 3 und Anlage 4 Spalte 3. Sofern die Bestimmung der Aktivität we- sind getrennt zu ermitteln und sodann mit dem Be- gen der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur trag in Höhe von 70 Millionen Euro zu einer Regel- mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, deckungssumme von höchstens 500 Millionen Euro kann die Verwaltungsbehörde die Deckungs- zusammenzurechnen. summe bis auf 3,5 Millionen Euro ermäßigen.“ (2) Darf der Inhaber einer Kernanlage bestrahlte 11. In § 13 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Positronen- Kernbrennstoffe aus Anlagen zur Spaltung von Emissionen-Tomographie“ durch die Wörter „Er- Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung zeugung von Radioisotopen zur Verwendung für von Elektrizität lagern, gilt Absatz 1 mit der Maß- die Positronen-Emissions-Tomographie oder Ein- gabe, dass die Regeldeckungssumme der Kern- zel-Photonen-Emissions-Tomographie“ ersetzt. anlage höchstens 700 Millionen Euro beträgt. 12. § 16 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (3) Für Anlagen zur Erzeugung oder zur Bear- beitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen, „(1) Ist die Regeldeckungssumme nach den deren Regeldeckungssumme sich nach Absatz 1 Umständen des Einzelfalls nicht angemessen, so bestimmt, gilt § 9 Absatz 2 entsprechend. kann die Verwaltungsbehörde die Deckungs- summe im Rahmen der Höchstgrenze des § 13 Absatz 3 Satz 2 des Atomgesetzes und unter § 12 Beachtung der Höchst- und Mindestgrenzen nach Stilllegung von Kernanlagen § 7 Absatz 2 bis auf das Zweifache der Regel- deckungssumme erhöhen oder bis auf ein Drittel (1) Wird eine Kernanlage stillgelegt oder in der Regeldeckungssumme ermäßigen.“ sonstiger Weise außer Betrieb gesetzt und befin- den sich in der Anlage nur noch die aktivierten 13. § 20 wird wie folgt gefasst: und kontaminierten Anlagenteile sowie radioaktive „§ 20 Stoffe zu Prüfzwecken, so beträgt die Regelde- ckungssumme 70 Millionen Euro erhöht um den Neufestsetzung der Deckungsvorsorge Betrag, der sich nach Maßgabe der in der Anlage noch vorhandenen Aktivität nach Anlage 4 be- Entspricht die Deckungsvorsorge für eine vor In- stimmt. krafttreten dieser Verordnung genehmigte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung, (2) Sofern die Bestimmung der Aktivität wegen so ist die Deckungsvorsorge bei der nächsten der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur mit Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 2 des Atom- unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann gesetzes neu festzusetzen, wobei die Neufestset- die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zung für Kernanlagen und für die Beförderung von auf 5 Prozent der zuletzt vor der Stilllegung Kernmaterialien spätestens innerhalb von sechs oder sonstigen Außerbetriebsetzung festgesetzten Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung Deckungssumme ermäßigen, wenn die ermäßigte und in den sonstigen Fällen innerhalb eines Jahres Deckungssumme nicht weniger als 70 Millionen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen Euro beträgt.“ hat.“
76 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 14. Der Anlage 2 werden die folgenden Anlagen 3 bis 6 angefügt: „Anlage 3 (zu § 8a Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 11 Absatz 1 und 2) Massenabhängige Erhöhungsbeträge zur Ermittlung der Regeldeckungssumme für die Beförderung von Kernmaterialien und für Kernanlagen in Millionen Euro Masse der Kernbrennstoffe1 Erhöhungsbeträge im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes über 250 bis 1 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm 0,0064 über 1 000 bis 5 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm 0,0056 über 5 000 bis 10 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm 0,0048 über 10 000 Kilogramm bis 30 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene 0,004 Kilogramm über 30 000 Kilogramm bis 60 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene 0,0032 Kilogramm über 60 000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm 0,0024 1 Bei der Berechnung der Masse der Kernbrennstoffe ist nur der Massengehalt von Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und Uran 235 zu berücksichtigen. Bei bestrahlten Kernbrennstoffen ist bei der Berechnung der vor der Bestrahlung vorhandene Massengehalt dieser Stoffe maßgeblich. Anlage 4 (zu § 8a Absatz 1, § 11 Absatz 1 und 2, § 12 Absatz 1) Aktivitätsabhängige Erhöhungsbeträge zur Ermittlung der Regeldeckungssumme für die Beförderung von Kernmaterialien, für sonstige Kernanlagen und Kernanlagen in Stilllegung in Millionen Euro Gesamtaktivität, angegeben in Vielfachen der Freigrenzen1 Erhöhungsbeträge nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung vom 1012fachen bis zum 1013fachen bis 10 vom 1013fachen bis zum 1014fachen 10 bis 30 vom 1014fachen bis zum 1015fachen 30 bis 70 vom 1015fachen bis zum 1016fachen 70 bis 140 vom 1016fachen bis zum 1017fachen 140 bis 280 über dem 1017fachen 280 bis 460 1 Ist die Bestimmung des Vielfachen der Freigrenzen wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Auf- wand möglich, so beträgt die Freigrenze für die Ermittlung der Gesamtaktivität 5 Kilobecquerel. Anlage 5 (zu § 8a Absatz 2) Festlegungen zum Ausschluss kleiner Mengen von Kernmaterialien außerhalb einer Kernanlage von der Anwendung des Pariser Übereinkommens Teil A: Allgemeines Für Sendungen, die Radionuklide enthalten, gilt, vorbehaltlich des für Sendungen spaltbarer Stoffe ergänzend anzuwendenden Teils B, Folgendes: 1. Enthält eine Sendung ein Radionuklid, so darf die Gesamtaktivität je Beförderungsmittel das Hundertfache des A2-Wertes des Radionuklids nicht überschreiten. Für das Radionuklid ist der jeweilige A2-Wert gemäß Tabelle 1 zugrunde zu legen, sofern die Art und die Aktivität des Radionuklids bekannt sind. Andernfalls ist für das vorkommende Radionuklid der jeweilige A2-Wert gemäß Tabelle 2 zugrunde zu legen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 77
2. Enthält eine Sendung mehrere Radionuklide, so darf die Summe der Verhältniszahlen aus der Aktivität B(i)
und dem Hundertfachen der jeweiligen A2(i)-Werte der einzelnen Radionuklide (Summenformel) den Wert 1
je Beförderungsmittel nicht überschreiten:
,
wobei B(i) die Aktivität des Radionuklids i und A2(i) der A2Wert des Radionuklids i ist. Für die Berechnung
sind für die Radionuklide die jeweiligen A2-Werte gemäß Tabelle 1 zugrunde zu legen, sofern die Art und
die Aktivität der Radionuklide bekannt sind. Andernfalls sind für die vorkommenden Radionuklide die jewei-
ligen A2-Werte gemäß Tabelle 2 zugrunde zu legen.
Teil B: Sendungen spaltbarer Stoffe
Eine Sendung, die spaltbare Stoffe enthält, muss die Voraussetzungen gemäß Teil A erfüllen und die spalt-
baren Stoffe müssen auf Grund der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die
Beförderung gefährlicher Güter von der Klassifizierung „SPALTBAR“ freigestellt sein.
Tabelle 1
A2
Radionuklid (Atomzahl)
(TBq)
Actinium (89)
Ac-225 6 × 10–3
Ac-227 9 × 10–5
Ac-228 5 × 10–1
Silber (47)
Ag-105 2 × 100
Ag-108m 7 × 10–1
Ag-110m 4 × 10–1
Ag-111 6 × 10–1
Aluminium (13)
Al-26 1 × 10–1
Americium (95)
Am-241 1 × 10–3
Am-242m 1 × 10–3
Am-243 1 × 10–3
Argon (18)
Ar-37 4 × 101
Ar-39 2 × 101
Ar-41 3 × 10–1
Arsen (33)
As-72 3 × 10–1
As-73 4 × 101
As-74 9 × 10–1
As-76 3 × 10–1
As-77 7 × 10–1
Astat (85)
At-211 5 × 10–1
Gold (79)
Au-193 2 × 100
Au-194 1 × 100
Au-195 6 × 100
Au-198 6 × 10–1
Au-199 6 × 10–1
Barium (56)
Ba-131 2 × 100
Ba-133 3 × 100
Ba-133m 6 × 10–1
Ba-140 3 × 10–1
Beryllium (4)
Be-7 2 × 101
Be-10 6 × 10–178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 A2 Radionuklid (Atomzahl) (TBq) Bismut (83) Bi-205 7 × 10–1 Bi-206 3 × 10–1 Bi-207 7 × 10–1 Bi-210 6 × 10–1 Bi-210m 2 × 10–2 Bi-212 6 × 10–1 Berkelium (97) Bk-247 8 × 10–4 Bk-249 3 × 10–1 Brom (35) Br-76 4 × 10–1 Br-77 3 × 100 Br-82 4 × 10–1 Kohlenstoff (6) C-11 6 × 10–1 C-14 3 × 100 Calcium (20) Ca-41 unbegrenzt Ca-45 1 × 100 Ca-47 3 × 10–1 Cadmium (48) Cd-109 2 × 100 Cd-113m 5 × 10–1 Cd-115 4 × 10–1 Cd-115m 5 × 10–1 Cerium (58) Ce-139 2 × 100 Ce-141 6 × 10–1 Ce-143 6 × 10–1 Ce-144 2 × 10–1 Californium (98) Cf-248 6 × 10–3 Cf-249 8 × 10–4 Cf-250 2 × 10–3 Cf-251 7 × 10–4 Cf-252 3 × 10–3 Cf-253 4 × 10–2 Cf-254 1 × 10–3 Chlor (17) Cl-36 6 × 10–1 Cl-38 2 × 10–1 Curium (96) Cm-240 2 × 10–2 Cm-241 1 × 100 Cm-242 1 × 10–2 Cm-243 1 × 10–3 Cm-244 2 × 10–3 Cm-245 9 × 10–4 Cm-246 9 × 10–4 Cm-247 1 × 10–3 Cm-248 3 × 10–4 Cobalt (27) Co-55 5 × 10–1 Co-56 3 × 10–1 Co-57 1 × 101 Co-58 1 × 100 Co-58m 4 × 101 Co-60 4 × 10–1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 79 A2 Radionuklid (Atomzahl) (TBq) Chrom (24) Cr-51 3 × 101 Caesium (55) Cs-129 4 × 100 Cs-131 3 × 101 Cs-132 1 × 100 Cs-134 7 × 10–1 Cs-134m 6 × 10–1 Cs-135 1 × 100 Cs-136 5 × 10–1 Cs-137 6 × 10–1 Kupfer (29) Cu-64 1 × 100 Cu-67 7 × 10–1 Dysprosium (66) Dy-159 2 × 101 Dy-165 6 × 10–1 Dy-166 3 × 10–1 Erbium (68) Er-169 1 × 100 Er-171 5 × 10–1 Europium (63) Eu-147 2 × 100 Eu-148 5 × 10–1 Eu-149 2 × 101 Eu-150 (kurzlebig) 7 × 10–1 Eu-150 (langlebig) 7 × 10–1 Eu-152 1 × 100 Eu-152m 8 × 10–1 Eu-154 6 × 10–1 Eu-155 3 × 100 Eu-156 7 × 10–1 Fluor (9) F-18 6 × 10–1 Eisen (26) Fe-52 3 × 10–1 Fe-55 4 × 101 Fe-59 9 × 10–1 Fe-60 2 × 10–1 Gallium (31) Ga-67 3 × 100 Ga-68 5 × 10–1 Ga-72 4 × 10–1 Gadolinium (64) Gd-146 5 × 10–1 Gd-148 2 × 10–3 Gd-153 9 × 100 Gd-159 6 × 10–1 Germanium (32) Ge-68 5 × 10–1 Ge-71 4 × 101 Ge-77 3 × 10–1 Hafnium (72) Hf-172 6 × 10–1 Hf-175 3 × 100 Hf-181 5 × 10–1 Hf-182 unbegrenzt Quecksilber (80) Hg-194 1 × 100 Hg-195m 7 × 10–1
80 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 A2 Radionuklid (Atomzahl) (TBq) Hg-197 1 × 101 Hg-197m 4 × 10–1 Hg-203 1 × 100 Holmium (67) Ho-166 4 × 10–1 Ho-166m 5 × 10–1 Iod (53) I-123 3 × 100 I-124 1 × 100 I-125 3 × 100 I-126 1 × 100 I-129 unbegrenzt I-131 7 × 10–1 I-132 4 × 10–1 I-133 6 × 10–1 I-134 3 × 10–1 I-135 6 × 10–1 Indium (49) In-111 3 × 100 In-113m 2 × 100 In-114m 5 × 10–1 In-115m 1 × 100 Iridium (77) Ir-189 1 × 101 Ir-190 7 × 10–1 Ir-192 6 × 10–1 Ir-194 3 × 10–1 Kalium (19) K-40 9 × 10–1 K-42 2 × 10–1 K-43 6 × 10–1 Krypton (36) Kr-79 2 x 100 Kr-81 4 × 101 Kr-85 1 × 101 Kr-85m 3 × 100 Kr-87 2 × 10–1 Lanthan (57) La-137 6 × 100 La-140 4 × 10–1 Lutetium (71) Lu-172 6 × 10–1 Lu-173 8 × 100 Lu-174 9 × 100 Lu-174m 1 × 101 Lu-177 7 × 10–1 Magnesium (12) Mg-28 3 × 10–1 Mangan (25) Mn-52 3 × 10–1 Mn-53 unbegrenzt Mn-54 1 × 100 Mn-56 3 × 10–1 Molybdän (42) Mo-93 2 × 101 Mo-99 6 × 10–1 Stickstoff (7) N-13 6 × 10–1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 81 A2 Radionuklid (Atomzahl) (TBq) Natrium (11) Na-22 5 × 10–1 Na-24 2 × 10–1 Niob (41) Nb-93m 3 × 101 Nb-94 7 × 10–1 Nb-95 1 × 100 Nb-97 6 × 10–1 Neodym (60) Nd-147 6 × 10–1 Nd-149 5 × 10–1 Nickel (28) Ni-59 unbegrenzt Ni-63 3 × 101 Ni-65 4 × 10–1 Neptunium (93) Np-235 4 × 101 Np-236 (kurzlebig) 2 × 100 Np-236 (langlebig) 2 × 10–2 Np-237 2 × 10–3 Np-239 4 × 10–1 Osmium (76) Os-185 1 × 100 Os-191 2 × 100 Os-191m 3 × 101 Os-193 6 × 10–1 Os-194 3 × 10–1 Phosphor (15) P-32 5 × 10–1 P-33 1 × 100 Protactinium (91) Pa-230 7 × 10–2 Pa-231 4 × 10–4 Pa-233 7 × 10–1 Blei (82) Pb-201 1 × 100 Pb-202 2 × 101 Pb-203 3 × 100 Pb-205 unbegrenzt Pb-210 5 × 10–2 Pb-212 2 × 10–1 Palladium (46) Pd-103 4 × 101 Pd-107 unbegrenzt Pd-109 5 × 10–1 Promethium (61) Pm-143 3 × 100 Pm-144 7 × 10–1 Pm-145 1 × 101 Pm-147 2 × 100 Pm-148m 7 × 10–1 Pm-149 6 × 10–1 Pm-151 6 × 10–1 Polonium (84) Po-210 2 × 10–2 Praseodym (59) Pr-142 4 × 10–1 Pr-143 6 × 10–1
82 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 A2 Radionuklid (Atomzahl) (TBq) Platin (78) Pt-188 8 × 10–1 Pt-191 3 × 100 Pt-193 4 × 101 Pt-193m 5 × 10–1 Pt-195m 5 × 10–1 Pt-197 6 × 10–1 Pt-197m 6 × 10–1 Plutonium (94) Pu-236 3 × 10–3 Pu-237 2 × 101 Pu-238 1 × 10–3 Pu-239 1 × 10–3 Pu-240 1 × 10–3 Pu-241 6 × 10–2 Pu-242 1 × 10–3 Pu-244 1 × 10–3 Radium (88) Ra-223 7 × 10–3 Ra-224 2 × 10–2 Ra-225 4 × 10–3 Ra-226 3 × 10–3 Ra-228 2 × 10–2 Rubidium (37) Rb-81 8 × 10–1 Rb-83 2 × 100 Rb-84 1 × 100 Rb-86 5 × 10–1 Rb-87 unbegrenzt Rb (natürlich) unbegrenzt Rhenium (75) Re-184 1 × 100 Re-184m 1 × 100 Re-186 6 × 10–1 Re-187 unbegrenzt Re-188 4 × 10–1 Re-189 6 × 10–1 Re (natürlich) unbegrenzt Rhodium (45) Rh-99 2 × 100 Rh-101 3 × 100 Rh-102 5 × 10–1 Rh-102m 2 × 100 Rh-103m 4 × 101 Rh-105 8 × 10–1 Radon (86) Rn-222 4 × 10–3 Ruthenium (44) Ru-97 5 × 100 Ru-103 2 × 100 Ru-105 6 × 10–1 Ru-106 2 × 10–1 Schwefel (16) S-35 3 × 100 Antimon (51) Sb-122 4 × 10–1 Sb-124 6 × 10–1 Sb-125 1 × 100 Sb-126 4 × 10–1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 83 A2 Radionuklid (Atomzahl) (TBq) Scandium (21) Sc-44 5 × 10–1 Sc-46 5 × 10–1 Sc-47 7 × 10–1 Sc-48 3 × 10–1 Selen (34) Se-75 3 × 100 Se-79 2 × 100 Silicium (14) Si-31 6 × 10–1 Si-32 5 × 10–1 Samarium (62) Sm-145 1 × 101 Sm-147 unbegrenzt Sm-151 1 × 101 Sm-153 6 × 10–1 Zinn (50) Sn-113 2 × 100 Sn-117m 4 × 10–1 Sn-119m 3 × 101 Sn-121m 9 × 10–1 Sn-123 6 × 10–1 Sn-125 4 × 10–1 Sn-126 4 × 10–1 Strontium (38) Sr-82 2 × 10–1 Sr-85 2 × 100 Sr-85m 5 × 100 Sr-87m 3 × 100 Sr-89 6 × 10–1 Sr-90 3 × 10–1 Sr-91 3 × 10–1 Sr-92 3 × 10–1 Tritium (1) T(H-3) 4 × 101 Tantal (73) Ta-178 (langlebig) 8 × 10–1 Ta-179 3 × 101 Ta-182 5 × 10–1 Terbium (65) Tb-157 4 × 101 Tb-158 1 × 100 Tb-160 6 × 10–1 Technetium (43) Tc-95m 2 × 100 Tc-96 4 × 10–1 Tc-96m 4 × 10–1 Tc-97 unbegrenzt Tc-97m 1 × 100 Tc-98 7 × 10–1 Tc-99 9 × 10–1 Tc-99m 4 × 100 Tellur (52) Te-121 2 × 100 Te-121m 3 × 100 Te-123m 1 × 100 Te-125m 9 × 10–1 Te-127 7 × 10–1 Te-127m 5 × 10–1 Te-129 6 × 10–1
84 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 A2 Radionuklid (Atomzahl) (TBq) Te-129m 4 × 10–1 Te-131m 5 × 10–1 Te-132 4 × 10–1 Thorium (90) Th-227 5 × 10–3 Th-228 1 × 10–3 Th-229 5 × 10–4 Th-230 1 × 10–3 Th-231 2 × 10–2 Th-232 unbegrenzt Th-234 3 × 10–1 Th (natürlich) unbegrenzt Titan (22) Ti-44 4 × 10–1 Thallium (81) Tl-200 9 × 10–1 Tl-201 4 × 100 Tl-202 2 × 100 Tl-204 7 × 10–1 Thulium (69) Tm-167 8 × 10–1 Tm-170 6 × 10–1 Tm-171 4 × 101 Uran (92) U-230 (schnelle Lungenabsorption)(a) 1 × 10–1 U-230 (mittlere Lungenabsorption)(b) 4 × 10–3 U-230 (langsame Lungenabsorption)(c) 3 × 10–3 U-232 (schnelle Lungenabsorption)(a) 1 × 10–2 U-232 (mittlere Lungenabsorption)(b) 7 × 10–3 U-232 (langsame Lungenabsorption)(c) 1 × 10–3 U-233 (schnelle Lungenabsorption)(a) 9 × 10–2 U-233 (mittlere Lungenabsorption)(b) 2 × 10–2 U-233 (langsame Lungenabsorption)(c) 6 × 10–3 U-234 (schnelle Lungenabsorption)(a) 9 × 10–2 U-234 (mittlere Lungenabsorption)(b) 2 × 10–2 U-234 (langsame Lungenabsorption)(c) 6 × 10–3 U-235 (alle Lungenabsorptionsklassen)(a) (b) (c) unbegrenzt U-236 (schnelle Lungenabsorption)(a) unbegrenzt U-236 (mittlere Lungenabsorption)(b) 2 × 10–2 U-236 (langsame Lungenabsorption)(c) 6 × 10–3 U-238 (alle Lungenabsorptionsklassen)(a) (b) (c) unbegrenzt U (natürlich) unbegrenzt U (angereichert bis maximal 20 %)(d) unbegrenzt U (abgereichert) unbegrenzt Vanadium (23) V-48 4 × 10–1 V-49 4 × 101 Wolfram (74) W-178 5 × 100 W-181 3 × 101 W-185 8 × 10–1 W-187 6 × 10–1 W-188 3 × 10–1 Xenon (54) Xe-122 4 × 10–1 Xe-123 7 × 10–1 Xe-127 2 × 100
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 85 A2 Radionuklid (Atomzahl) (TBq) Xe-131m 4 × 101 Xe-133 1 × 101 Xe-135 2 × 100 Yttrium (39) Y-87 1 × 100 Y-88 4 × 10–1 Y-90 3 × 10–1 Y-91 6 × 10–1 Y-91m 2 × 100 Y-92 2 × 10–1 Y-93 3 × 10–1 Ytterbium (70) Yb-169 1 × 100 Yb-175 9 × 10–1 Zink (30) Zn-65 2 × 100 Zn-69 6 × 10–1 Zn-69m 6 × 10–1 Zirconium (40) Zr-88 3 × 100 Zr-93 unbegrenzt Zr-95 8 × 10–1 Zr-97 4 × 10–1 (a) Diese Werte gelten nur für Uranverbindungen, die sowohl unter normalen Beförderungsbedingungen als auch unter Unfall-Beförderungs- bedingungen die chemische Form von UF6, UO2F2 und UO2(NO3)2 einnehmen. (b) Diese Werte gelten nur für Uranverbindungen, die sowohl unter normalen Beförderungsbedingungen als auch unter Unfall-Beförderungs- bedingungen die chemische Form von UO3, UF4, UCI4 und sechswertige Verbindungen einnehmen. (c) Diese Werte gelten für alle unter den Fußnoten (a) und (b) nicht genannten Uranverbindungen. (d) Diese Werte gelten nur für unbestrahltes Uran. Tabelle 2 A2 Vorkommende Radionuklide (TBq) Nuklide, die Beta- oder Gammastrahlen, jedoch keine Neutronenstrahlen emittieren 0,02 Nuklide, die Alphastrahlen, jedoch keine Neutronenstrahlen emittieren 9 × 10–5 Nuklide, die Neutronenstrahlen emittieren, oder soweit keine relevanten Angaben 9 × 10–5 zur Strahlungsart verfügbar sind Anlage 6 (zu § 12a Absatz 1) Aktivitätsbezogene Festlegungen zum Ausschluss von Kernanlagen in fortgeschrittener Stilllegung von der Anwendung des Pariser Übereinkommens 1. Kommt in einer Kernanlage in Stilllegung lediglich eines der in der Tabelle genannten Radionuklide vor, so darf die vorhandene Aktivität dieses Radionuklids in Form haftender Aktivität oder in jeder sonstigen Aktivitätsform den Wert gemäß der Tabelle nicht überschreiten. 2. Kommen in einer Kernanlage in Stilllegung mehrere der in der Tabelle genannten Radionuklide vor, so ist die Summe der Verhältniszahlen Ai f/Ai f lim aus der vorhandenen Aktivität (Ai f) und den jeweiligen Werten (Ai f lim) der einzelnen Radionuklide i in Form haftender Aktivität gemäß der Tabelle und der Ver- hältniszahlen Ai of/Ai of lim aus der vorhandenen Aktivität (Ai of) und den jeweiligen Werten (Ai of lim) der
86 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 einzelnen Radionuklide i jeder sonstigen Aktivitätsform gemäß der Tabelle zu berechnen (Summenformel). Diese Summe darf den Wert 1 nicht überschreiten: Tabelle Radionuklid Haftende Aktivität1 (Bq) Alle sonstigen Aktivitätsformen (Bq) Pu239 1 E+13 1 E+12 Pu241 1 E+15 1 E+14 U238 1 E+14 1 E+13 Cs137 1 E+13 1 E+12 Ni63 1 E+16 1 E+15 Co60 1 E+14 1 E+13 Fe55 1 E+16 1 E+15 Eu152 1 E+14 1 E+13 Eu154 1 E+14 1 E+13 Cl36 1 E+122 Sr90 1 E+14 1 E+13 Ag108m 1 E+13 1 E+12 1 Aktivität, die in den festen, nicht brennbaren Bauteilen der Anlage erzeugt wurde und während des Stillstands oder des Abbaus im Still- legungszeitraum in nicht signifikantem Ausmaß einem Abrieb, einer Auswaschung oder Korrosion unterliegt. 2 Es wird angenommen, dass Cl36 in einer Kernanlage in Stilllegung in einer leicht freisetzbaren Form vorliegt. Es wird weiterhin angenommen, dass es im Falle eines Ereignisses, das zu einer unbeabsichtigten Exposition führt, vollständig freigesetzt wird.“ Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium kann den Wortlaut der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge- Verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, der auf den Tag des Inkrafttre- tens des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften vom 29. Au- gust 2008 folgt. Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 20. Januar 2022 Der Bundeskanzler Olaf Scholz Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 87 Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung* Vom 20. Januar 2022 Auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 3, 5, 8, 9 und 11 in Verbindung mit Absatz 2 sowie mit § 57 Absatz 2 und § 61 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes, von denen § 23 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und § 23 Absatz 1 Nummer 9 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) und § 23 Absatz 1 Nummer 5 durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) und § 57 Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: Artikel 1 Änderung der Abwasserverordnung Die Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2020 (BGBl. I S. 1287) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2) – Analyse- und Messverfahren – wird wie folgt geändert: a) In Teil I wird Nummer 5 wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „5 Konservierung und Handhabung von DIN EN ISO 5667-3 (A21) (Ausgabe Juli 2019) Wasserproben Diese Norm gilt, soweit in der für das jeweilige Analysever- fahren maßgeblichen Norm nicht etwas Anderes festgelegt ist. Bei der Bestimmung der Parameter nach den Nummern 401 bis 404, 410 und 412 ist die Probe unverzüglich nach der Ent- nahme zu untersuchen. Eine Konservierung der Probe bis zu 48 Stunden ist durch sofortiges Kühlen auf eine Temperatur von 2 bis 5 °C im Dunkeln möglich. Ist eine längere Aufbewah- rung einer Probe erforderlich, ist die Probe unverzüglich nach ihrer Entnahme einzufrieren und bei einer Temperatur von –18 °C oder tiefer für die Dauer von bis zu zwei Monaten zu konservieren.“ b) Teil II wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 103 und 104 werden wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „103 Cyanid, leicht freisetzbar DIN 38405-D13-2 (D13) (Ausgabe Februar 1981) mit folgender Maßgabe: bei Konservierung Zugabe von NaOH bis zu einem pH-Wert > 12; Probe im Dunkeln lagern oder dunkle Flaschen verwenden, DIN EN ISO 14403-1 (D2) (Ausgabe Oktober 2012) nach Maß- gabe der Nummer 506, DIN EN ISO 14403-2 (D3) (Ausgabe Oktober 2012) nach Maß- gabe der Nummer 506 104 Cyanid, gesamt, in der Original- DIN 38405-D13-1 (D13) (Ausgabe Februar 1981) mit folgender probe Maßgabe: bei Konservierung Zugabe von NaOH bis zu einem pH-Wert > 12; Probe im Dunkeln lagern oder dunkle Flaschen verwenden, DIN EN ISO 14403-1 (D2) (Ausgabe Oktober 2012) nach Maß- gabe der Nummer 506, DIN EN ISO 14403-2 (D3) (Ausgabe Oktober 2012) nach Maß- gabe der Nummer 506“. * Diese Verordnung dient der Umsetzung – der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Ver- meidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) und – des Durchführungsbeschlusses 2017/1442/EU der Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Tech- niken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen.
88 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 bb) Die Nummern 106 bis 108 werden wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „106 Nitratstickstoff (NO3-N) DIN EN ISO 10304-1 (D20) (Ausgabe Juli 2009) nach Maßgabe der Nummer 503, DIN 38405-9 (D9) (Ausgabe September 2011) nach Maßgabe der Nummer 503, DIN EN ISO 13395 (D28) (Ausgabe Dezember 1996), DIN ISO 15923-1 (D49) (Ausgabe Juli 2014) Für alle Verfahren gilt die Maßgabe der Nummer 507. 107 Nitritstickstoff (NO2-N) DIN EN 26777 (D10) (Ausgabe April 1993), DIN EN ISO 10304-1 (D20) (Ausgabe Juli 2009), DIN EN ISO 13395 (D28) (Ausgabe Dezember 1996), DIN ISO 15923-1 (D49) (Ausgabe Juli 2014) Für alle Verfahren gilt die Maßgabe der Nummer 507. 108 Phosphor, gesamt, in der DIN EN ISO 6878 (D11) (Ausgabe September 2004) mit folgen- Originalprobe der Maßgabe: Aufschluss gemäß Abschnitt 7.4 dieser Norm, DIN EN ISO 15681-2 (D46) (Ausgabe Mai 2019) mit folgender Maßgabe: Aufschluss gemäß Abschnitt 7.4 der DIN EN ISO 6878 (D11) (Ausgabe September 2004), DIN EN ISO 15681-1 (D45) (Ausgabe Mai 2005) mit folgender Maßgabe: Aufschluss gemäß Abschnitt 7.4 der DIN EN ISO 6878 (D11) (Ausgabe September 2004), DIN EN ISO 11885 (E22) (Ausgabe September 2009) mit folgen- der Maßgabe: Aufschluss gemäß DIN EN ISO 15587-2 (A32) (Ausgabe Juli 2002), DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017) mit folgen- der Maßgabe: Aufschluss gemäß DIN EN ISO 15587-2 (A32) (Ausgabe Juli 2002)“. cc) Nummer 111 wird wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „111 Sulfid, leicht freisetzbar DIN 38405-27 (D27) (Ausgabe Oktober 2017)“. dd) Nummer 202 wird wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „202 Ammoniumstickstoff (NH4-N) DIN EN ISO 11732 (E23) (Ausgabe Mai 2005), DIN 38406-E5-1 (E5) (Ausgabe Oktober 1983), DIN 38406-E5-2 (E5) (Ausgabe Oktober 1983), DIN ISO 15923-1 (D49) (Ausgabe Juli 2014) Für alle Verfahren gilt die Maßgabe der Nummer 507.“ ee) Nach der Nummer 226 werden die folgenden Nummern 227 bis 237 eingefügt: Nr. Parameter Verfahren „227 Cer DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017) 228 Germanium DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017) 229 Gold DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017) 230 Hafnium DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017) 231 Molybdän DIN EN ISO 11885 (E22) (Ausgabe September 2009) mit folgen- der Maßgabe: Aufschluss nach DIN EN ISO 15587-2 (A32) (Ausgabe Juli 2002), DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017) mit folgender Maßgabe: Aufschluss nach DIN EN ISO 15587-2 (A32) (Ausgabe Juli 2002) 232 Palladium DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 89 Nr. Parameter Verfahren 233 Praseodym DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017) 234 Ruthenium DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017) 235 Wolfram DIN EN ISO 11885 (E22) (Ausgabe September 2009), DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017) 236 Zirkonium DIN EN ISO 11885 (E22) (Ausgabe September 2009), DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017) 237 Platin DIN EN ISO 17294-2 (E29) (Ausgabe Januar 2017)“. ff) Nummer 305 wird wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „305 Organisch gebundener Kohlen- DIN EN 1484 (H3) (Ausgabe April 2019), direkte TOC-Bestim- stoff, gesamt (TOC), in der mung nach Abschnitt 8.3 dieser Norm und nach Maßgabe der Originalprobe Nummer 502“. gg) Nummer 313 wird wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „313 Chlor, freies DIN EN ISO 7393-2 (G4-2) (Ausgabe März 2019)“. hh) Die Nummern 334 und 335 werden wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „334 Benzol und Derivate in der DIN 38407-43 (F43) (Ausgabe Oktober 2014) nach Maßgabe Originalprobe der Nummern 504 und 505, DIN EN ISO 15680 (F19) (Ausgabe April 2004) nach Maßgabe der Nummern 504 und 505 335 Organische Komplexbildner DIN EN ISO 16588 (P10) (Ausgabe Februar 2004)“. in der Originalprobe (EDTA, NTA, DTPA, MGDA, β-ADA, 1,3-PDTA) ii) Nummer 337 wird wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „337 Chlordioxid und andere DIN 38408-5 (G5) (Ausgabe Juni 1990) mit folgender Maßgabe: Oxidantien, angegeben als Chlor Die nach Abschnitt 4 dieser Norm vorgesehenen Maßnahmen zur Störungsbehebung sind nicht durchzuführen. Alternativ zur Nutzung des Verfahrens DIN 38408-5 (G5) ohne Störungs- behebung kann die Bestimmung des Parameters 337 nach DIN EN ISO 7393-2 (G4-2) (Ausgabe März 2019) gemäß Para- meter 313 durchgeführt werden.“ jj) Die Nummern 4 und 400 werden wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „4 Biologische Testverfahren Für die Verfahren nach den Nummern 401 bis 404, 410 und 412 ist Nummer 509 zu beachten. Die Anforderungen nach DIN EN ISO 5667-16 (L1) (Ausgabe März 2019) gelten nur, soweit in den Testverfahren keine abweichenden Regelungen getroffen werden. 400 Probenahme und Durchführung DIN EN ISO 5667-16 (L1) (Ausgabe März 2019)“. biologischer Testverfahren kk) Nummer 409 wird wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „409 Biochemischer Sauerstoffbedarf DIN EN ISO 5815-1 (H50) (Ausgabe November 2020)“. in 5 Tagen in der Originalprobe
90 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 c) In Teil III werden die Nummern 506 bis 508 wie folgt gefasst: Nr. Parameter Verfahren „506 Hinweis zum Verfahren Cyanid, leicht freisetzbar und Cyanid, gesamt, in der Originalprobe (Num- mer 103 und 104): Die DIN EN ISO 14403-1 (D2) (Ausgabe Oktober 2012) und DIN EN ISO 14403-2 (D3) (Ausgabe Oktober 2012) sind nur zur Vorprüfung, ob die Abwasserprobe Cyanid über den unteren An- wendungsgrenzen dieser Normen enthält, anzuwenden. Liegt nach dem Ergebnis der Vor- prüfung der Cyanidgehalt der Abwasserprobe unter den unteren Anwendungsgrenzen dieser Normen, so kann auf die Anwendung der DIN 38405-D13-2 (D13) (Ausgabe Februar 1981) bzw. der DIN 38405-D13-1 (D13) (Ausgabe Februar 1981) verzichtet werden; andernfalls sind diese Normen anzuwenden. 507 Auf eine Vor-Ort-Filtration kann verzichtet werden, wenn die Proben sofort nach Eintreffen im Labor filtriert werden oder wenn sie innerhalb von 24 Stunden nach Probenahme bestimmt werden. 508 Nicht besetzt“. 2. In Anhang 33 Teil A Absatz 1 werden die Wörter „und Mitverbrennung“ gestrichen. 3. Nach Anhang 33 wird folgender Anhang 35 eingefügt: „A n h a n g 3 5 Chipherstellung A Anwendungsbereich (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Chipherstellung stammt, einschließlich 1. der dazugehörigen Vor-, Zwischen- und Nachbehandlung, 2. der Maskenherstellung und der Teilereinigung, sofern das Abwasser eine vergleichbare Zusammensetzung wie das Abwasser aus der Chipherstellung aufweist, und 3. des betriebsinternen Recyclings von Wafern, sofern das Abwasser eine vergleichbare Zusammensetzung wie das Abwasser aus der Chipherstellung aufweist. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus 1. indirekten Kühlsystemen, 2. der Aufbereitung von Betriebswasser, einschließlich Reinstwasser, sowie 3. der Herstellung von Silizium-Einkristallen und dem Vereinzeln der Einkristalle zu Wafern. B Allgemeine Anforderungen (1) Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering zu halten, wie dies durch folgende Maßnahmen mög- lich ist: 1. Verlängerung der Nutzungsdauer von Prozesslösungen, 2. Minimierung des Spülwasserbedarfs durch a) den Einsatz wassersparender Spültechniken wie aa) Kaskadenspülung oder bb) Kreislaufführung des Spülwassers über Ionenaustauscher, b) Filtrationstechniken oder c) andere Verfahren, die in ihrer Wirkung ähnlich sind, 3. Mehrfachnutzung geeigneter Spülwässer im Produktionsprozess oder Verwendung geeigneter Spülwässer in anderen Betriebsbereichen nach Aufbereitung durch Kreislaufführung über lonenaustauscher, durch Filtrationstechniken oder durch andere Verfahren, die in ihrer Wirkung ähnlich sind, 4. Rückgewinnung von Wertstoffen aus verbrauchten Prozesslösungen und aus geeigneten Abwasserteil- strömen, 5. Getrennthaltung und -behandlung von Abwasserteilströmen, soweit eine stoffliche Verwertung der an- fallenden Schlämme möglich ist und Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften dem nicht entgegen- stehen, 6. Minimierung des Abwasseranfalls aus der Ablufterfassung und -behandlung,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 91 7. Minimierung der Bildung adsorbierbarer organisch gebundener Halogene (AOX) durch a) Einsatz von Salzsäure, die keine höhere Verunreinigung durch organische Halogenverbindungen auf- weist, als nach DIN EN 939 (Ausgabe September 2016) zulässig ist, b) Einsatz von Eisen- und Aluminiumsalzen bei der Abwasserbehandlung, die keine höhere Belastung mit organischen Halogenverbindungen aufweisen als 100 Milligramm, jeweils bezogen auf ein Kilogramm Eisen oder Aluminium in den eingesetzten Behandlungsmitteln, oder c) Einsatz von cyanidfreien Prozesslösungen anstelle cyanidischer Prozesslösungen, 8. Verzicht auf den Einsatz von Fotoresistlacken für fotolithografische Prozesse, in denen per- oder poly- fluorierte Verbindungen (PFC) enthalten sind; kann auf den Einsatz dieser Lacke nicht verzichtet werden, so sind die Einsatzmenge in der Produktion und die Schadstofffracht im Abwasser entsprechend den technischen Möglichkeiten zu reduzieren, 9. Verzicht auf den Einsatz von Organosulfiden in der Abwasserbehandlung; kann auf den Einsatz von Organo- sulfiden nicht verzichtet werden, so ist die Einsatzmenge zu minimieren und sind gegebenenfalls im Abwasser vorhandene Überschüsse vollständig zurückzuhalten durch Rückfällung mit Metallsalzen oder mit anderen geeigneten Mitteln. (2) Die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 ist in einem betrieblichen Abwasserkataster nach Anlage 2 Nummer 1 zu dokumentieren. C Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe Aluminium mg/l 2,0 Organisch gebundener Kohlenstoff, gesamt (TOC) mg/l 20 Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) mg/l 60 Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB5) mg/l 15 Fluorid, gelöst mg/l 30 Phosphor, gesamt mg/l 1,0 Ammoniumstickstoff (NH4-N) mg/l 10 Nitritstickstoff (NO2-N) mg/l 2,0 Eisen mg/l 3,0 Abfiltrierbare Stoffe mg/l 15 (suspendierte Stoffe) Giftigkeit gegenüber Fischeiern (GEi) 2 D Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung An das Abwasser werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser folgende Anforderungen gestellt: Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe* mg/l Antimon 0,50 Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)** 0,10 Arsen 0,20 Barium 3,0 Blei 0,50 Cer 0,50 Chrom, gesamt 0,20 Cobalt 1,0 Germanium 0,50
92 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe* mg/l Gold 0,50 Hafnium 0,50 Kupfer 0,50 Molybdän 0,50 Nickel 0,50 Palladium 0,50 Platin 0,50 Praseodym 0,50 Ruthenium 0,50 Sulfid, leicht freisetzbar 1,0 Titan 1,0 Wolfram 2,0 Zink 2,0 Zinn 2,0 Zirkonium 0,50 * Bei Chargenanlagen beziehen sich alle Anforderungen auf die Stichprobe. ** Für AOX gilt der Wert in der Stichprobe. E Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls (1) An das Abwasser werden für den Ort des Anfalls folgende Anforderungen gestellt: Stichprobe mg/l Cadmium 0,050 Chrom VI 0,10 Cyanid, leicht freisetzbar 0,20 Selen 1,0 Silber 0,10 Thallium 0,50 Quecksilber 0,00050 (2) Im Abwasser dürfen keine organischen Komplexbildner enthalten sein, die einen DOC-Abbaugrad nach 28 Tagen von mindestens 80 Prozent nach Anlage 1 Nummer 406 nicht erreichen. (3) Abweichend von § 2 Nummer 5 ist der Ort des Anfalls des Abwassers der Ablauf der Vorbehandlungs- anlage für den jeweiligen Parameter. F Anforderungen für vorhandene Einleitungen Für vorhandene Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 28. Januar 2022 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, gelten die Anforderungen dieses Anhangs ab dem 1. Juli 2022. Bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 gelten für Einleitungen nach Satz 1 die Anforderungen nach Anhang 54 in der am 27. Januar 2022 geltenden Fassung. G Abfallrechtliche Anforderungen Abfallrechtliche Anforderungen werden nicht gestellt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 93 H Betreiberpflichten Sofern PFC-haltige Prozesschemikalien verwendet werden oder verwendet wurden, ist der Betreiber verpflichtet, 1. die Einsatzmengen der PFC-haltigen Prozesschemikalien im Betriebstagebuch nach Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe e für jede Dosierstelle zu dokumentieren und 2. im behandelten Abwasser vor Einleitung PFC mindestens jährlich zu messen, sofern die Behörde nicht etwas Anderes festlegt.“ 4. Anhang 47 wird wie folgt gefasst: „A n h a n g 4 7 Feuerungsanlagen A Anwendungsbereich (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus dem Betrieb von Feue- rungsanlagen stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus 1. Kühlsystemen von Kraftwerken und industriellen Prozessen, 2. sonstigen Anfallstellen bei der Dampferzeugung und der Betriebswasseraufbereitung, 3. Anlagen, in denen ausschließlich Abfälle verbrannt werden, und 4. Feuerungsanlagen ohne nasse Rauchgaswäsche mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 Megawatt. (3) Die in Teil C Absatz 1 genannten Anforderungen mit Ausnahme der Anforderungen an den TOC und den CSB sowie die in Teil D genannten Anforderungen sind Emissionsgrenzwerte im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1. B Allgemeine Anforderungen (1) Abwasseranfall und Schadstofffracht sind so gering zu halten, wie dies durch folgende Maßnahmen möglich ist: 1. Rückführung von Prozesswasser zur Mehrfachnutzung, 2. betriebliche Nutzung von behandlungsbedürftigem Niederschlagswasser, 3. Betrieb des Rauchgaswäschers mit betriebstechnisch maximal möglicher Chloridkonzentration mit dem Ziel, die Schwermetallfracht zu verringern, 4. Kühlung von Kesselasche durch Kreislaufführung des Kühlmediums Wasser oder durch Luftkühlung oder 5. Behandlung des Abwassers durch eine geeignete Kombination von Verfahren wie Fällung, Flockung, Neutralisation, Filtration, Ionenaustausch, Membranverfahren, Zugabe von Adsorbenzien oder anderen geeigneten Verfahren. (2) Behandlungsbedürftiges Abwasser darf vor einer Behandlung nicht mit nichtbehandlungsbedürftigem Abwasser vermischt werden. C Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser aus der Rauchgaswäsche werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe Abfiltrierbare Stoffe 30 mg/l Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) – Einsatz von Branntkalk 80 mg/l – Einsatz von Kalkstein 150 mg/l Organisch gebundener Kohlenstoff, gesamt (TOC) – Einsatz von Branntkalk 25 mg/l – Einsatz von Kalkstein 50 mg/l Sulfat 2 000 mg/l Sulfit 10 mg/l Fluorid, gelöst 15 mg/l Giftigkeit gegenüber Fischeiern (GEi) 2
94 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 (2) In der wasserrechtlichen Zulassung kann die Schadstofffracht für CSB und TOC, die in dem Wasser bei der Entnahme aus einem Gewässer vorhanden war (Vorbelastung), berücksichtigt werden, soweit die entnommene Schadstofffracht bei der Einleitung in das Gewässer noch vorhanden ist. (3) Abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 dürfen die Werte für die Parameter nach Absatz 1 höchstens um 50 Prozent überschritten werden. D Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung An das Abwasser aus der Rauchgaswäsche werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser folgende Anforderungen gestellt: Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe mg/l Arsen 0,050 Cadmium 0,0050 Quecksilber 0,0030 Chrom, gesamt 0,050 Nickel 0,050 Kupfer 0,050 Blei 0,020 Zink 0,20 Thallium 0,050 Sulfid, leicht freisetzbar 0,10 E Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls An das Abwasser werden für den Ort des Anfalls keine zusätzlichen Anforderungen gestellt. F Anforderungen für vorhandene Einleitungen Für vorhandene Einleitungen von Abwasser gilt die Anforderung nach Teil B Absatz 1 Nummer 4 nicht. G Abfallrechtliche Anforderungen Abfallrechtliche Anforderungen werden nicht gestellt. H Betreiberpflichten (1) Betreiber von Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr haben an der Einleitungsstelle in das Gewässer mindestens die folgenden Messungen im Abwasser durchzuführen: 1. kontinuierliche Messung von pH-Wert, Temperatur und Volumen des Abwasserstroms, 2. monatliche Messung in der qualifizierten Stichprobe oder in der 2-Stunden-Mischprobe a) sämtlicher in Teil C Absatz 1 und in Teil D genannter Parameter außer GEi und b) der Parameter Chlorid und TNb sowie 3. Messung des mit den Probenahmen nach Nummer 2 korrespondierenden Volumens des Abwasserstroms. (2) Es ist ein Jahresbericht nach Anlage 2 Nummer 3 zu erstellen. (3) Die Messungen der Parameter nach Absatz 1 sind nach den Analyse- und Messverfahren nach Anlage 1 oder nach behördlich anerkannten Überwachungsverfahren durchzuführen. Die landesrechtlichen Vorschriften für die Selbstüberwachung bleiben von den Betreiberpflichten nach den Absätzen 1 und 2 unberührt.“ 5. Anhang 54 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „A n h a n g 5 4 H e r s t e l l u n g v o n W a f e r n u n d S o l a r z e l l e n “. b) In Teil A Absatz 1 werden die Wörter „Halbleiterbauelementen und Solarzellen“ durch die Wörter „Wafern für Halbleiterbauelemente und von Solarzellen“ ersetzt. c) In Teil E Absatz 3 werden die Wörter „aus der Herstellung von Galliumarsenid-Halbleiterbauelementen“ gestrichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 95 Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 20. Januar 2022 Der Bundeskanzler Olaf Scholz Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke
96 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung Vom 25. Januar 2022 Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe f des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständig- keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesminis- terium der Verteidigung: Artikel 1 Änderung der Auslandszuschlagsverordnung Die Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August 2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Juni 2020 (BGBl. I S. 1485) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „, für Bau und“ durch die Wörter „und für“ ersetzt. 2. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Übergangsregelung aus Anlass der Zwölften Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung Bis zum 31. Januar 2022 sind die Anlagen in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn dies für die Betroffenen güns- tiger ist.“ 3. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft. Berlin, den 25. Januar 2022 Die Bundesministerin des Auswärtigen A. Baerbock
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 97 Anhang (zu Artikel 1 Nummer 3) Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 1 Europa 1 Albanien Tirana 11 2 Belgien Brüssel 2 3 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 10 4 Bulgarien Sofia 9 5 Dänemark Kopenhagen 2 6 Estland Tallinn 7 7 Finnland Helsinki 5 8 Frankreich Paris 3 9 Bordeaux 2 10 Lyon 2 11 Marseille 2 12 Straßburg 2 13 Griechenland Athen 4 14 Thessaloniki 5 15 Irland Dublin 2 16 Island Reykjavik 5 17 Italien Rom 2 18 Mailand 1 19 Kosovo Pristina 15 20 Kroatien Zagreb 6 21 Lettland Riga 6 22 Litauen Wilna 5 23 Luxemburg Luxemburg 1 24 Malta Valletta 3 25 Moldau Chisinau 10 26 Montenegro Podgorica 10 27 Niederlande Den Haag 1 28 Amsterdam 1 29 Nordmazedonien Skopje 9 30 Norwegen Oslo 4 31 Österreich Wien 1
98 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 32 Polen Warschau 4 33 Breslau 6 34 Danzig 6 35 Krakau 5 36 Oppeln 7 37 Portugal Lissabon 1 38 Rumänien Bukarest 7 39 Hermannstadt 9 40 Temeswar 9 41 Russland Moskau 11 42 Jekaterinburg 13 43 Kaliningrad 11 44 Nowosibirsk 15 45 St. Petersburg 11 46 Schweden Stockholm 3 47 Schweiz Bern 3 48 Genf 2 49 Serbien Belgrad 9 50 Slowakische Republik Pressburg 5 51 Slowenien Laibach 4 52 Spanien Madrid 2 53 Barcelona 1 54 Las Palmas de Gran Canaria 1 55 Malaga 1 56 Palma de Mallorca 1 57 Tschechische Republik Prag 4 58 Türkei Ankara 7 59 Antalya 6 60 Istanbul 5 61 Izmir 5 62 Ukraine Kiew 12 63 Donezk 17 64 Ungarn Budapest 4 65 Vereinigtes Königreich London 2 66 Edinburgh 3 67 Weißrussland Minsk 12 68 Zypern Nikosia 7 Abschnitt 2 Afrika 69 Ägypten Kairo 17 70 Algerien Algier 14 71 Angola Luanda 18
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 99 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 72 Äthiopien Addis Abeba 18 73 Benin Cotonou 19 74 Botsuana Gaborone 15 75 Burkina Faso Ouagadougou 20 76 Burundi Bujumbura 20 77 Côte d’Ivoire Abidjan 20 78 Dschibuti Dschibuti 20 79 Eritrea Asmara 20 80 Gabun Libreville 20 81 Ghana Accra 19 82 Guinea Conakry 20 83 Kamerun Jaunde 20 84 Kenia Nairobi 16 85 Kongo Brazzaville 20 86 Kongo, Kinshasa 20 Demokratische Republik 87 Liberia Monrovia 20 88 Libyen Tripolis 20 89 Madagaskar Antananarivo 20 90 Malawi Lilongwe 17 91 Mali Bamako 20 92 Marokko Rabat 11 93 Mauretanien Nouakchott 20 94 Mosambik Maputo 17 95 Namibia Windhuk 11 96 Niger Niamey 20 97 Nigeria Abuja 20 98 Lagos 20 99 Ruanda Kigali 19 100 Sambia Lusaka 15 101 Senegal Dakar 18 102 Sierra Leone Freetown 20 103 Simbabwe Harare 20 104 Sudan Khartum 20 105 Südafrika Pretoria 7 106 Kapstadt 10 107 Südsudan Dschuba 20 108 Tansania Daressalam 19 109 Togo Lomé 20 110 Tschad N’Djamena 20 111 Tunesien Tunis 9 112 Uganda Kampala 15
100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 3 Amerika 113 Argentinien Buenos Aires 10 114 Bolivien La Paz 15 115 Brasilien Brasilia 12 116 Porto Alegre 11 117 Recife 11 118 Rio de Janeiro 13 119 São Paulo 13 120 Chile Santiago de Chile 12 121 Costa Rica San José 11 122 Dominikanische Republik Santo Domingo 14 123 Ecuador Quito 11 124 El Salvador San Salvador 18 125 Guatemala Guatemala City 17 126 Haiti Port-au-Prince 20 127 Honduras Tegucigalpa 20 128 Jamaika Kingston 19 129 Kanada Ottawa 4 130 Montreal 5 131 Toronto 4 132 Vancouver 3 133 Kolumbien Bogotá 10 134 Kuba Havanna 20 135 Mexiko Mexiko City 11 136 Nicaragua Managua 18 137 Panama Panama 15 138 Paraguay Asunción 13 139 Peru Lima 14 140 Trinidad und Tobago Port-of-Spain 18 141 Uruguay Montevideo 10 142 Venezuela Caracas 19 143 Vereinigte Staaten Washington 6 144 Atlanta 6 145 Boston 5 146 Chicago 6 147 Houston 6 148 Los Angeles 6 149 Miami 6 150 New York 7 151 San Francisco 6
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 101 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 4 Asien 152 Afghanistan Kabul 20 153 Armenien Eriwan 12 154 Aserbaidschan Baku 14 155 Bahrain Manama 18 156 Bangladesch Dhaka 20 157 Brunei Bandar Seri Begawan 14 158 China Peking 13 159 Chengdu 15 160 Hongkong 11 161 Kanton 14 162 Shanghai 12 163 Shenyang 19 164 Georgien Tiflis 13 165 Indien New Delhi 16 166 Bangalore 15 167 Chennai 15 168 Kalkutta 15 169 Mumbai 13 170 Indonesien Jakarta 14 171 Irak Bagdad 20 172 Erbil 20 173 Iran Teheran 20 174 Israel Tel Aviv 11 175 Japan Tokyo 12 176 Osaka-Kobe 12 177 Jemen Sanaa 20 178 Jordanien Amman 15 179 Kambodscha Phnom Penh 20 180 Kasachstan Nur-Sultan 14 181 Almaty 14 182 Katar Doha 14 183 Kirgisistan Bischkek 18 184 Korea, Demokratische Pjöngjang 20 Volksrepublik 185 Korea, Republik Seoul 10 186 Kuwait Kuwait 13 187 Laos Vientiane 17 188 Libanon Beirut 16 189 Malaysia Kuala Lumpur 9 190 Mongolei Ulan Bator 20
102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 191 Myanmar Rangun 20 192 Nepal Kathmandu 20 193 Oman Maskat 13 194 Pakistan Islamabad 17 195 Karachi 18 196 Philippinen Manila 14 197 Saudi-Arabien Riad 18 198 Djidda 17 199 Singapur Singapur 10 200 Sri Lanka Colombo 15 201 Syrien Damaskus 19 202 Tadschikistan Duschanbe 19 203 Thailand Bangkok 14 204 Turkmenistan Aschgabat 18 205 Usbekistan Taschkent 19 206 Vereinigte Arabische Abu Dhabi 13 Emirate 207 Dubai 12 208 Vietnam Hanoi 16 209 Ho-Chi-Minh-Stadt 18 Abschnitt 5 Australien und Neuseeland 210 Australien Canberra 9 211 Sydney 8 212 Neuseeland Wellington 7 Abschnitt 6 Weitere Dienstorte 213 Ramallah (Palästinensisches 16 Autonomiegebiet) 214 Taipei (Taiwan) 12
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 103 Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 Satz 3) Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 1 Europa 1 Frankreich Le Luc/Le Cannet-des-Maures/ 4 Draguignan 2 Nancy/Toul 3 3 Italien Catania/Sigonella/Lentini/Motta 4 Sant’Anastasia 4 Ghedi 4 5 Neapel/Giugliano 4 6 Poggio Renatico/Ferrara 4 7 Turin 2 8 Litauen Rukla 9 9 Norwegen Stavanger 3 10 Polen Stettin 5 11 Spanien Albacete 3 12 Betera 2 13 Rota 2 14 Saragossa 3 15 Sevilla 2 16 Valencia 2 17 Tschechische Republik Vyškov 5 18 Vereinigtes Königreich Andover (Hants) 4 19 Bicester 3 20 Blackwater 3 21 Blandford 4 22 Brize Norton 3 23 Bristol 3 24 Camberley 3 25 Coningsby 4 26 Culdrose/Helston 3 27 Fareham 3 28 High Wycombe/Waters Ash 3 29 Honington 3 30 Huntingdon 3 31 Innsworth 3 32 Lossiemouth 4 33 Plymouth 3 34 Portsmouth 3
104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 35 Preston/Warton 3 36 Salisbury 4 37 Shrivenham/Swindon 3 38 Warminster 4 39 Yeovil 4 Abschnitt 2 Amerika 40 Kanada Cold Lake 9 41 Southport/Portage la Prairie 9 42 Vereinigte Staaten Alamogordo (New Mexico) 8 43 Charleston AFB (South Carolina) 7 44 Colorado Springs (Colorado) 8 45 Dallas (Texas) 8 46 Dayton (Ohio) 8 47 El Paso/Fort Bliss (Texas) 8 48 Fort Benning (Georgia) 8 49 Fort Bragg/Fayetteville (North 8 Carolina) 50 Fort Gordon (Georgia) 8 51 Fort Leavenworth (Kansas) 9 52 Fort Lee (Virginia) 7 53 Fort Leonard Wood (Missouri) 10 54 Fort Rucker/Enterprise 9 (Alabama) 55 Fort Sill (Oklahoma) 9 56 Goodyear/Phoenix (Arizona) 9 57 Huntsville/Redstone AFB 8 (Alabama) 58 Jacksonville/Mayport (Florida) 8 59 Kirtland AFB/Albuquerque (New 8 Mexico) 60 Las Vegas/Nellis AFB (Nevada) 7 61 Maxwell/Montgomery (Alabama) 8 62 Norfolk/Suffolk/Langley AFB/ 7 Newport News/Virginia Beach (Virginia) 63 Panama City/Tyndall AFB 9 (Florida) 64 Pensacola/Eglin AFB (Florida) 9 65 Reston/Dulles Int. Airport 7 (Virginia) 66 San Diego (Kalifornien) 7 67 Sheppard AFB/Wichita Falls 9 (Texas) 68 Tucson (Arizona) 9
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 105 Berichtigung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen Vom 19. Januar 2022 Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2123) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b ist in § 453 Absatz 1 Satz 3 die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ zu ersetzen. Berlin, den 19. Januar 2022 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Görs Berichtigung des Gesetzes Digitale Rentenübersicht Vom 21. Januar 2022 Das Gesetz Digitale Rentenübersicht vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154) ist wie folgt zu berichtigen: In der Anlage zu Artikel 11 Nummer 28 ist in Anlage 2 auf Seite 3 den Wörtern „Des Weiteren sind beigefügt: ⑩ ⑪“ die Angabe „⑫“ anzufügen. Berlin, den 21. Januar 2022 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Becker
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 105 Berichtigung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen Vom 19. Januar 2022 Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2123) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b ist in § 453 Absatz 1 Satz 3 die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ zu ersetzen. Berlin, den 19. Januar 2022 Bundesministerium der Justiz Im Auftrag Görs Berichtigung des Gesetzes Digitale Rentenübersicht Vom 21. Januar 2022 Das Gesetz Digitale Rentenübersicht vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154) ist wie folgt zu berichtigen: In der Anlage zu Artikel 11 Nummer 28 ist in Anlage 2 auf Seite 3 den Wörtern „Des Weiteren sind beigefügt: ⑩ ⑪“ die Angabe „⑫“ anzufügen. Berlin, den 21. Januar 2022 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Becker
106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2022 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung Vom 21. Januar 2022 Nach Artikel 3 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung vom 20. Januar 2022 (BGBl. I S. 73) wird hier- mit bekannt gemacht, dass infolge des Inkrafttretens am 1. Januar 2022 des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793; 2022 I S. 14) die Verordnung nach ihrem Artikel 3 Satz 1 am 2. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Bonn, den 21. Januar 2022 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Im Auftrag Thomas Elsner Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 2 Absatz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Tag des Datum und Bezeichnung der Verordnung Fundstelle Inkrafttretens 14. 1. 2022 Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Aus- nahmeverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung BAnz AT 14.01.2022 V1 15. 1. 2022 FNA: 2126-13-28, 2126-13-33 21. 12. 2021 Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen nach der Binnenschiffspersonalverordnung (Binnenschiffspersonal- Befähigungsprüfungsverordnung – BinSchPersBefähPrV) BAnz AT 14.01.2022 V2 18. 1. 2022 FNA: neu: 9500-1-7