BGBl. Teil I: Nr. 23 (2022)

Veröffentlicht am 06.07.2022, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Seite 2)

Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (Seite 8)

Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung (Seite 11)

Berichtigung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (Seite 17)

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1030 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung Vom 1. Juli 2022 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- zent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen sen: Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt. Artikel 1 (3) Nach Verausgabung des Sondervermögens wer- Gesetz den aus dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt, um das Fähigkeitsprofil der Bun- zur Finanzierung der deswehr und den deutschen Beitrag zu den dann je- Bundeswehr und zur Errichtung weils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleis- eines „Sondervermögens Bundeswehr“ ten. (Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz – BwFinSVermG) § 1a Weitere Maßnahmen zur Stärkung §1 der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Errichtung eines (1) Unabhängig vom Sondervermögen werden zur Sondervermögens und Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Finanzierung der Bundeswehr Maßnahmen zur Cybersicherheit, zum Zivilschutz so- (1) Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der wie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern Bezeichnung „Sondervermögen Bundeswehr“ errich- über den Bundeshaushalt finanziert. tet. (2) Die Bundesregierung legt eine Strategie zur Stär- (2) Mit Hilfe des Sondervermögens werden im mehr- kung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum jährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren 2 Pro- vor.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 1031 §2 über das Haushaltsjahr hinaus verfügbar. § 45 Absatz 3 Zweck des Sondervermögens der Bundeshaushaltsordnung ist nicht anwendbar. Das Sondervermögen hat den Zweck, die Bündnis- (3) Verträge über Beschaffungsmaßnahmen und und Verteidigungsfähigkeit zu stärken und dazu ab Entwicklungsvorhaben sowie Betreiberverträge, die dem Jahr 2022 die Fähigkeitslücken der Bundeswehr ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro überschrei- zu schließen, um damit auch den deutschen Beitrag zu ten, sind dem Haushaltsausschuss des Deutschen den geltenden NATO-Fähigkeitszielen gewährleisten Bundestages zur Billigung vorzulegen. Bis zur Billigung zu können. Die Mittel des Sondervermögens sollen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundesta- der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben ges sind Verträge zu der entsprechenden Maßnahme der Bundeswehr, insbesondere komplexer überjähriger schwebend unwirksam. Maßnahmen, dienen. (4) Der Deutsche Bundestag wählt für die Dauer ei- ner Wahlperiode ein Gremium, das aus Mitgliedern des §3 Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages besteht. Der Deutsche Bundestag bestimmt die Zahl Stellung im Rechtsverkehr der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeits- (1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es weise. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich ver- klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichts- eint. Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bun- stand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundes- destag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied regierung. zur Bundesministerin oder zum Bundesminister oder (2) Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet zur Parlamentarischen Staatssekretärin oder zum Par- das Sondervermögen. Es kann sich dabei anderer lamentarischen Staatssekretär ernannt, so verliert es Bundesbehörden oder Dritter bedienen. seine Mitgliedschaft im Gremium. Für ein ausscheiden- des Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu (3) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Ver- wählen. mögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlich- keiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die (5) Das Gremium wird vom Bundesministerium der Verbindlichkeiten des Sondervermögens. Das Sonder- Verteidigung über alle Fragen des „Sondervermögens vermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkei- Bundeswehr“ unterrichtet. Das Gremium beschließt ten des Bundes. über die Hinzuziehung weiterer Teilnehmer. (6) Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheim- §4 haltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen Kreditermächtigung bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- Sitzungen. mächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sonderver- mögens Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro §6 aufzunehmen. Die Kosten der Kreditaufnahme sind vom Sondervermögen zu tragen. Jahresrechnung (2) Für Anschlussfinanzierungen wachsen dem Kre- Das Bundesministerium der Finanzen legt jährlich ditrahmen nach Absatz 1 die Beträge aus getilgten zum Stichtag 31. Dezember Rechnung über die Ein- Krediten wieder zu. nahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden des Sondervermögens. Die Rech- (3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapie- nungen sind als Übersichten der Haushaltsrechnung ren der Nettobetrag anzurechnen. des Bundes beizufügen. §5 §7 Wirtschaftsplan, Verwaltungskosten Haushaltsrecht, Mittelverwendung Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermö- (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Sonderver- gens trägt der Bund. mögens werden in einem Wirtschaftsplan veran- schlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Aus- §8 gaben auszugleichen. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 ergibt sich aus der Anlage. Ab dem Wirtschafts- Auflösung, Tilgungsplan jahr 2023 wird der Wirtschaftsplan dem Haushaltsge- (1) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des setz als Anlage beigefügt. Er wird ab dem Jahr 2023 Jahres als aufgelöst, in dem der Kreditrahmen nach § 4 zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt. vollständig ausgeschöpft wurde. Verbleibendes Ver- (2) Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun- mögen fällt dem Bund zu. Verbleibende Schulden des gen, die im Wirtschaftsplan für die im Einzelnen be- Sondervermögens werden in die allgemeine Bundes- nannten Vorhaben zur Verfügung gestellt werden, kön- schuld integriert. nen nicht für andere dort benannte Vorhaben verwen- (2) Nach vollständiger Inanspruchnahme der Kredit- det werden. Die Ausgaben und Verpflichtungsermäch- ermächtigung im Sondervermögen, spätestens ab dem tigungen zu den Vorhaben sind jeweils in einzelnen 1. Januar 2031, sind die vom Sondervermögen aufge- Titeln zu veranschlagen. Die Ausgaben sind übertrag- nommenen Kredite innerhalb eines angemessenen bar und bleiben für die jeweilige Zweckbestimmung Zeitraums zurückzuführen.

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1032 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 Anlage (zu § 5 Absatz 1) Wirtschaftsplan 2022 des „Sondervermögens Bundeswehr“ Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus den Maßnahmen des Gesetzes zur Finanzierung der Bundes- wehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“. Mit den Maßnahmen des Wirtschaftsplans sollen bedeutsame Ausrüstungsvorhaben, insbesondere komplexe überjährige militärische Beschaffungen gesichert finanziert werden. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ soll sichergestellt werden, dass die Streitkräfte mit notwendigem Material ausgestattet werden, um ihren Verteidigungsauftrag erfüllen zu können. Veränderung Soll Soll Ausgabereste Ist Überblick zur Anlage gegenüber 2022 2021 2021 2020 „Sondervermögen Bundeswehr“ 2021 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 Gesamteinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 Ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. . . . . . . . . . . 90 000 Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – Besondere Finanzierungsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . – Gesamtausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 davon nicht flexibilisiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 Verpflichtungsermächtigung im Wirtschaftsplan 2022 für künftige Jahre 81 910 000 Erläuterung: Die kursiv gekennzeichneten Vorhaben sind derzeit im Einzelplan 14 abgebildet. Sie werden teilweise erweitert und ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen überführt. Vor diesem Hintergrund sind Verpflichtungser- mächtigungen in Höhe von nur 81,91 Mrd. Euro vorzusehen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 1033 Soll Soll 2021 Ist Titel Zweckbestimmung 2022 Reste 2021 2020 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Übrige Einnahmen 119 99 Vermischte Einnahmen – 325 01 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 90 000 -830 Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. § 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden. 2. Alle Ausgabetitel sind zu Titel 575 01 einseitig deckungsfähig. 3. Für Beschaffungsvorhaben, die nicht bei den jeweiligen Titeln vorge- sehen sind, dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen werden. Wehrtechnische Forschung und Technologie 551 01 Forschung, Entwicklung und Künstliche Intelligenz 5 000 -036 Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 000 T€ Erläuterungen: Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Land- und seegebundene robuste Navigation unter NAVWAR Bedingun- gen (LaSeRoNN) b) Mobile robuste Navigation unter NAVWAR Bedingungen (MobiRoNN) c) Überwachung und Sicherung großer Räume mittels KI Militärische Beschaffungen 554 03 Beschaffung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung 45 000 -032 Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 932 000 T€ Erläuterungen: Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Sprechsätze mit Gehörschutz im Zusammenhang mit dem Gefechtshelm b) Kampfschuhsystem Streitkräfte (KSS SK) c) Nachtsichtgeräte d) Infanterist der Zukunft (IDZ ES) VJTF-Standard Das kursiv gekennzeichnete Vorhaben ist derzeit im Einzelplan 14 abge- bildet. Es wird ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen über- führt. 554 05 Beschaffung Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung 10 000 -032 Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 742 000 T€ Erläuterungen: Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Digitalisierung landbasierter Operationen (DLBO)-Basic b) DLBO (Battle Management System, Gefechtsstände, Funkgeräte) c) Taktisches Wide Area Network (TAWAN), erster Anteil d) Rechenzentrumsverbund e) Satellitenkommunikation (SATCOMBw) Stufe 2 und Stufe 3 f) German Mission Network 1 (Vernetzung der Bw verlegefähig) g) German Mission Network 2 (Erhalt der Führungsfähigkeit Marine) h) Funkgeräte PRC-117G

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1034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 Soll Soll 2021 Ist Titel Zweckbestimmung 2022 Reste 2021 2020 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € 554 07 Beschaffung Dimension Land 10 000 -032 Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 600 000 T€ Erläuterungen: Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Optionsauslösung konsolidierte Nachrüstung aller restlichen PUMA 1. Los b) Nachfolge Schützenpanzer MARDER c) Schwerer Waffenträger Infanterie d) Nachfolge Überschneefahrzeuge BV 206 e) Nachfolge luftverlegbare Fahrzeuge/Luftlandeplattformen (DEU/NLD) f) Nachfolge TPz Fuchs g) Main Ground Combat System h) Sanitätsausstattung (Role 2b geschützt hoch mobil, Luftlanderettungs- zentrum leicht, Luftlanderettungszentrum Spezialeinsatz) 554 12 Beschaffung Dimension See 10 000 -032 Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 806 000 T€ Erläuterungen: Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Korvette 130 b) Fregatte 126 c) Future Naval Strike Missile (FNSM) d) U-Boot Flugabwehrflugkörper (IDAS) e) Unterwasserortung (SONIX) f) Mehrzweckkampfboote g) Nachfolge Festrumpfschlauchboot (RHIB) 1010 h) U 212 CD Die kursiv gekennzeichneten Vorhaben sind derzeit im Einzelplan 14 abge- bildet. Sie werden teilweise erweitert und ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen überführt. 554 13 Beschaffung Dimension Luft 10 000 -036 Verpflichtungsermächtigung fällig in künftigen Haushaltsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 408 000 T€ Erläuterungen: Veranschlagt sind die Vorhaben: a) Entwicklung und Kauf EUROFIGHTER ECR b) Nachfolge TORNADO, Anteil Beschaffung F-35 inkl. Bewaffnung c) Beschaffung schwerer Transporthubschrauber d) Leichter Unterstützungshubschrauber (LUH) e) Bodengebundene Luftverteidigung (Nah- und Nächstbereich, Fähigkeits- erhalt Patriot, mittlere und große Reichweite) f) Weltraumbasiertes Frühwarnsystem (TWISTER) EVF g) Beschaffung weiterer Seefernaufklärer h) Future Combat Air System (FCAS) i) Bewaffnung HERON TP j) Luftlageführungssysteme, diverse Radare k) System Weltraumüberwachung und Lagezentrum mit Ausbaustufe 2 Das kursiv gekennzeichnete Vorhaben ist derzeit im Einzelplan 14 abge- bildet. Es wird ab dem Haushaltsjahr 2023 in das Sondervermögen über- führt. 575 01 Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 1035 Artikel 2 Änderung der Bundeshaushaltsordnung Dem § 54 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Verträge über Beschaffungsmaßnahmen und Entwicklungsvorhaben sowie Betreiberverträge, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung geschlossen werden sollen und die ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro überschreiten, sind dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Billigung vorzulegen. Bis zur Billigung des Haushaltsaus- schusses des Deutschen Bundestages sind Verträge zu der entsprechenden Maßnahme schwebend unwirksam.“ Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 1. Juli 2022 Der Bundespräsident Steinmeier Der Bundeskanzler Olaf Scholz Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock Der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann Die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht

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1036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt Vom 24. Juni 2022 Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Artikel 1 Die Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3182) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Alt-Sachverhalte Die Nummern 6.3 und 6.5 der Anlage Teil I Abschnitt 6 gelten für die Erhebung von Gebühren für gebühren- fähige Leistungen, die nach dem 7. Juli 2021 und vor dem 7. Juli 2022 begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden sind, mit der Maßgabe, dass der vor dem 15. März 2022 liegende Zeitraum bei der Ermittlung der Gebühr nicht berücksichtigt wird.“ 2. In der Anlage Teil I Abschnitt 6 werden die Nummern 6.2 und 6.3 durch die folgenden Nummern 6.2 bis 6.5 ersetzt: Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr „6.2 Erteilung, Änderung oder Erneuerung einer Sicher- §§ 4 und 5 Absatz 1 ESiV nach Zeitaufwand, heitsbescheinigung i. V. m. Artikel 8 der Durch- mindestens 600 führungsverordnung (EU) und höchstens 2018/763 75 000 Euro 6.3 Jährliche Aufsicht über das Sicherheitsmanage- §§ 4 und 5 Absatz 1 ESiV mit einer Betriebs- mentsystem eines Eisenbahnverkehrsunternehmens i. V. m. Artikel 3 der Dele- leistung von jähr- gierten Verordnung (EU) lich mindestens 2018/761 100 000 000 km: 185 640 Euro mit einer Betriebs- leistung von jähr- lich mindestens 10 000 000 km und weniger als 100 000 000 km: 34 080 Euro mit einer Betriebs- leistung von jähr- lich mindestens 5 000 000 km und weniger als 10 000 000 km: 24 120 Euro

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 1037 Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr mit einer Betriebs- leistung von jähr- lich mindestens 1 000 000 km und weniger als 5 000 000 km: 14 280 Euro mit einer Betriebs- leistung von jähr- lich mindestens 100 000 km und weniger als 1 000 000 km: 8 040 Euro mit einer Betriebs- leistung von jähr- lich mindestens 20 000 km und weniger als 100 000 km: 2 520 Euro mit einer Betriebs- leistung von jähr- lich weniger als 20 000 km: 1 080 Euro 6.4 Erteilung, Änderung oder Erneuerung einer Sicher- §§ 14 und 16 Absatz 1 nach Zeitaufwand, heitsgenehmigung und 3 ESiV mindestens 600 und höchstens 100 000 Euro 6.5 Jährliche Aufsicht über das Sicherheitsmanage- §§ 14 und 16 Absatz 1 ESiV mit mindestens mentsystem eines Eisenbahninfrastrukturunterneh- i. V. m. Artikel 3 der Dele- 10 000 Strecken- mens gierten Verordnung (EU) kilometern oder 2018/761 mit mindestens 10 000 Verkehrs- stationen: 9 981 000 Euro mit mindestens 2 000 und weniger als 10 000 Stre- ckenkilometern oder mit mindes- tens 2 000 und weniger als 10 000 Verkehrsstationen: 990 480 Euro mit mindestens 500 und weniger als 2 000 Stre- ckenkilometern oder mit mindes- tens 500 und weniger als 2 000 Verkehrsstationen: 6 480 Euro mit weniger als 500 Strecken- kilometern oder mit weniger als 500 Verkehrs- stationen: 3 480 Euro“.

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1038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juni 2022 Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 1039 Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung Vom 1. Juli 2022 Auf Grund des § 57 Absatz 1 Nummer 12, auch in b) Der Wortlaut wird Absatz 1 und in dessen Satz 1 Verbindung mit § 3a Absatz 2 Satz 3 des Personen- werden die Wörter „Nummer 1 Buchstabe a und c beförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- sowie Nummer 2 Buchstabe a“ gestrichen. machung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), in c) Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt: Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpas- sungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) „(2) Für Kraftfahrzeuge, Obusse und Straßen- und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 bahnen im Linienverkehr sind die Daten zur prog- (BGBl. I S. 5176), von denen § 57 Absatz 1 Nummer 12 nostizierten oder tatsächlichen Auslastung unter durch Artikel 1 Nummer 30 des Gesetzes vom 16. April der Angabe der gewählten Alternative für jede 2021 (BGBl. I S. 822) angefügt und § 3a Absatz 2 Satz 3 Linienfahrt bereitzustellen. durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) eingefügt worden ist, verordnet (3) Die Auslastung ist auf einer der drei folgen- das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach den Auslastungsstufen anzugeben: Anhörung des Bundesamtes für Sicherheit in der Infor- 1. „geringe Auslastung“: Belegung von weniger mationstechnik: als 50 Prozent aller Sitz- und Stehplätze, Artikel 1 2. „moderate Auslastung“: Belegung von zwi- schen 50 Prozent und 75 Prozent aller Sitz- Die Mobilitätsdatenverordnung vom 20. Oktober und Stehplätze, 2021 (BGBl. I S. 4728), die durch Artikel 1 der Verord- nung vom 6. Januar 2022 (BGBl. I S. 21) geändert wor- 3. „hohe Auslastung“: Belegung von mehr als den ist, wird wie folgt geändert: 75 Prozent aller Sitz- und Stehplätze. 1. In § 1 Nummer 1, § 2 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 (4) Zur Ermittlung der Auslastungsstufe für eine Satz 1 Satzteil vor Nummer 1, Nummer 2, Satz 2 Linienfahrt ist der Quotient aus den zur Verfügung und 3, Absatz 4 Satz 1 und § 8 Absatz 2 Satz 1 stehenden Sitz- und Stehplätzen und den tatsäch- werden jeweils die Wörter „Nummer 1 Buchstabe a lich belegten Sitz- und Stehplätzen oder den und c sowie Nummer 2 Buchstabe a“ gestrichen. prognostizierten belegten Sitz- und Stehplätzen im jeweiligen Fahrzeug zugrunde zu legen. Ab- 2. § 3 wird wie folgt geändert: weichend von Satz 1 ist im Linienverkehr mit a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Fernbussen bei der Ermittlung der Auslastungs- stufe für eine Linienfahrt der Quotient aus den zur „§ 3 Verfügung stehenden Sitzplätzen und den tat- Datenformate; sächlich belegten Sitzplätzen oder den prog- Feststellung der tatsächlichen oder nostizierten belegten Sitzplätzen zugrunde zu prognostizierten Auslastung im Linienverkehr“. legen.“

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1040 3. Die Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage (zu § 1 Nummer 1, §§ 3 und 5 Absatz 1) Datenkategorie Konkrete Daten und Detailinformationen Datenart Datenmodell(e)/-standard(s), Alternative(s) Daten- Informationen geforderte(s) Datenformat(e) modell(e), geforderte(s) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 Datenformat(e)* Unternehmer oder Name des Unternehmers oder des Vermittlers, Kontakt- statisch NeTEx-EU-Profil/VDV-462 GTFS (CSV) Vermittler daten (Telefon, Webseite, E-Mail), Beschreibung der (XML) Dienstleistung Fahrpläne (Soll-)Fahrpläne mit An- und Abfahrtszeiten an den statisch NeTEx-EU-Profil/VDV-462 GTFS (CSV) jeweiligen Haltestellen unter Verwendung der deutsch- (XML) landweit einheitlichen Haltestellen-ID (VDV 432), Halte- zeiten, Anschlüsse, Betriebszeiten und Betriebskalender mit einer Zuordnung zwischen Tageskategorien und Kalendertagen Routen Netztopologie unter Verwendung der deutschlandweit statisch NeTEx-EU-Profil/VDV-462 GTFS (CSV), Geoda- einheitlichen Haltestellen-ID (VDV 432), Streckendaten, (XML) oder Geodaten ge- ten als (Geo)JSON, Liniennetz, Bediengebiet beim Linienbedarfsverkehr mäß INSPIRE-Vorgaben GML Tarifstruktur/Preise Gängige Basis-/Normaltarife, Fahrgastkategorien, gän- statisch NeTEx-EU-Profil/VDV-462 VDV-KA, GTFS (CSV) gige Tarifprodukte, Sondertarifprodukte, Tarifzonen, (XML) grundlegende Tarifinformationen in Bezug auf Rück- erstattung/Ersatz/Umtausch/Übertragung einschließlich Verkaufsdauer, Gültigkeitsperioden, eingeschränkte Streckenführung/Tarifzonenabfolge, Mindestaufenthalt Buchungs- und Vertriebskanäle (Webseite, App, Verkaufsstellen), Zah- statisch NeTEx-EU-Profil (XML) CSV, JSON Bezahlmöglichkeiten lungsarten und -möglichkeiten Daten zum Umwelt- Fahrzeugart (Bus, U-Bahn, Straßenbahn, Kleinfahrzeug), statisch NeTEx-EU-Profil/VDV-462 GTFS (CSV) standard und der Eigenschaften (Antriebsart einschließlich der Schad- (XML) Daten im Zusammen- Barrierefreiheit der stoffklasse, Niederflur oder rollstuhlgängig, Anzahl Sitz- hang mit der Beför- eingesetzten Fahr- und Stehplätze) derung von Personen zeuge im Linienverkehr Ausfälle, Störungen Statusänderungen bezogen auf Fahrplan, eingesetztes dynamisch SIRI PT, ET, SX (XML) GTFS-RT (Protocol Fahrzeug oder Routen, Umleitungen unter Verwendung buffers), (Geo)JSON, der deutschlandweit einheitlichen Haltestellen-ID CSV, VDV 453/454 (VDV 432), Abweichungen zum standardmäßig einge- (XML) setzten Fahrzeug

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Datenkategorie Konkrete Daten und Detailinformationen Datenart Datenmodell(e)/-standard(s), Alternative(s) Daten- Informationen geforderte(s) Datenformat(e) modell(e), geforderte(s) Datenformat(e)* Verspätungen Abweichungen vom Soll-Fahrplan unter Verwendung der dynamisch SIRI PT, ET (XML) GTFS-RT (Protocol deutschlandweit einheitlichen Haltestellen-ID (VDV 432) buffers), (Geo)JSON, CSV, VDV 453/454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 (XML) Voraussichtliche Voraussichtliche Ankunftszeit an der Haltestelle oder am dynamisch SIRI PT, ET, VM (XML) GTFS-RT (Protocol Abfahrts-/Ankunftszeit Haltepunkt und voraussichtliche Abfahrtszeit von der buffers), VDV Haltestelle oder vom Haltepunkt unter Verwendung der 453/454 (XML), deutschlandweit einheitlichen Haltestellen-ID (VDV 432) (Geo)JSON, CSV Tatsächliche oder Gemessener oder prognostizierter Auslastungsgrad dynamisch SIRI VM, ET, SM (XML) GTFS-RT (Protocol prognostizierte Aus- „hoch“ (75 bis 100 %), „moderat“ (50 bis 75 %) oder buffers), VDV-454 lastung „gering“ (0 bis 50 %) des eingesetzten Fahrzeugs oder (XML), CSV Obusses oder der eingesetzten Straßenbahn, bezogen auf den jeweiligen Fahrtabschnitt, unter Anwendung der Bestimmungen des Regelwerks VDV 7052 zur Erstellung von Auslastungsinformationen in der Fahrgastkommuni- kation Unternehmer oder Name des Anbieters, Kontaktdaten des Anbieters (Tele- statisch NeTEx-EU-Profil (XML), XML, CSV Vermittler fon, Webseite, E-Mail), Beschreibung der Dienstleistung JSON Bediengebiet und Gebiete, in denen die Beförderungsdienstleistung gemäß statisch GeoJSON oder Geodaten XML, CSV, GML -zeiten behördlicher Genehmigung angeboten wird (Taxi-, gemäß INSPIRE-Vorgaben Mietwagen- und gebündelter Bedarfsverkehr) inklusive Angaben zum Pflichtfahrgebiet (Taxiverkehr); ggf. Anga- ben ab wann Dienste im entsprechenden Gebiet an- geboten werden (Mietwagen- und gebündelter Bedarfs- verkehr) Daten im Zusammen- hang mit der Beför- derung von Personen Preise/Beförderungs- a) Taxenverkehr: statisch NeTEx-EU-Profil/VDV-462 GTFS (CSV), XML, im Gelegenheitsver- entgelte (XML) CSV kehr Beförderungsentgelt nach § 51 PBefG; Sonder- produkte nach § 51 Abs. 1 S. 4 PBefG; Allgemeine Beförderungsbedingungen soweit sie den Preis oder das Beförderungsentgelt betreffen. 1041

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1042 Datenkategorie Konkrete Daten und Detailinformationen Datenart Datenmodell(e)/-standard(s), Alternative(s) Daten- Informationen geforderte(s) Datenformat(e) modell(e), geforderte(s) Datenformat(e)* b) Mietwagenverkehr und gebündelter Bedarfsverkehr: Gängiger Basis-/Normalpreis, Sonderprodukte sowie behördlich nach § 51a Abs. 1 oder 2 PBefG Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 festgelegte Entgelte inkl. Angaben zum zeitlichen oder räumlichen Geltungsbereich. Allgemeine Ge- schäftsbedingungen soweit sie den Preis oder das Beförderungsentgelt betreffen. Buchungs- und Vertriebskanäle (Webseite, App, Verkaufsstellen), Zah- statisch JSON XML, CSV Bezahlmöglichkeiten lungsarten und -möglichkeiten Daten zum Umwelt- Fahrzeugart, Eigenschaften (Antriebsart einschließlich statisch NeTEx-EU-Profil/VDV-462 XML, CSV standard und der der Schadstoffklasse sowie Angaben zur Barrierefreiheit (XML), JSON Barrierefreiheit der nach § 64c PBefG inkl. der Anzahl barrierefreier Fahr- eingesetzten Fahr- zeuge im Taxen- und gebündelten Bedarfsverkehr) sowie zeuge die Ordnungsnummer der Fahrzeuge Daten zu den tatsäch- entfällt dynamisch JSON, XML CSV lich abgerechneten Kosten Verfügbarkeit von Geokoordinaten, Fahrzeugtyp und Barrierefreiheit von für dynamisch (Geo)JSON, XML GML Fahrzeugen im Verkehr eine Fahrt verfügbaren Fahrzeugen unter Verwendung in Echtzeit der Ordnungsnummer in Echtzeit Auslastung Auslastungsgrad (freie Sitzplätze, freie barrierefreie dynamisch JSON, XML GML Sitzplätze) Zugangsknoten a) Linienverkehr: statisch a) Linienverkehr: a) Linienverkehr: Geokoordinaten von Haltestellen, Haltestellen- NeTEx-EU-Profil/VDV GTFS (CSV), bereichen, Haltepunkten, Bahnhöfen und anderen 462 (XML) oder Geo- Geodaten als Zugangsknoten unter Verwendung der deutsch- daten gemäß INSPIRE- (Geo)JSON, GML landweit einheitlichen Haltestellen-ID (VDV 432) Vorgaben b) Gelegenheits- b) Gelegenheitsverkehr: b) Gelegenheitsverkehr: verkehr: Daten zu Zugangs- Geokoordinaten und Adresse vom Betriebssitz oder (Geo)JSON oder Geo- XML, CSV, GML knoten und deren In- anderen behördlich zugelassenen Stellen oder daten gemäß INSPIRE- frastruktur im Linien- anderen Abstellorten als den Betriebssitz Vorgaben und Gelegenheitsver- kehr

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Datenkategorie Konkrete Daten und Detailinformationen Datenart Datenmodell(e)/-standard(s), Alternative(s) Daten- Informationen geforderte(s) Datenformat(e) modell(e), geforderte(s) Datenformat(e)* Infrastruktur an Bahnsteige oder Plattformen, Zugänglichkeit wie Treppen, statisch NeTEx-EU-Profil/VDV-462 GTFS (CSV), Geoda- Zugangsknoten Rolltreppen oder Aufzüge, Fußwege, barrierefreie Zu- XML) oder Geodaten ge- ten als (Geo)JSON, gangsmöglichkeiten, Standorte von Verkaufsstellen und mäß INSPIRE-Vorgaben GML Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 Ticketautomaten (inkl. Angaben zu deren Barrierefreiheit) sowie allgemeine Informationen wie Öffnungszeiten Aktueller Betriebs- Statusänderungen an beschreibenden Eigenschaften dynamisch SIRI FM, SX (XML) oder GTFS-RT (Protocol status der Zugangs- einer Haltestelle/eines Haltepunktes (Bereiche, Masten, Geodaten gemäß buffers), (Geo)JSON, knoten und von dort Haltepositionen) einschließlich Angaben zur vorüber- INSPIRE-Vorgaben CSV, GML vorhandener Infra- gehenden oder dauerhaften Stilllegung unter Angabe struktur des Zeitpunkts oder Zeitraums der Stilllegung unter Verwendung der deutschlandweit einheitlichen Halte- stellen-ID (VDV 432). Aktueller Zustand der Infrastruktur (wie z. B. geschlos- sene Zu-/Ausgänge, Bahnsteige, Verkaufsstellen, Trep- penhäuser, Rolltreppen, Aufzüge, eingeschränkte bar- rierefreie Zugangsmöglichkeiten). * Können ergänzend bereitgestellt werden oder alternativ zum geforderten Datenformat, bis dieses produktiv eingesetzt wird. Datenprotokolle und Serviceschnittstellen Der Nationale Zugangspunkt unterstützt die im Folgenden genannten Protokolle/Schnittstellen für Datengeber und Datennehmer. Die Protokolle/Schnittstellen können unabhängig voneinander gewählt werden. Details der Verwendung der Protokolle werden vom Nationalen Zugangspunkt festgelegt und in dessen technischer Doku- mentation beschrieben. – HTTPS: Komplette Datensätze (sowohl zeichenbasiert als auch binär-kodiert) können per HTTPS-Protokoll ausgetauscht werden. – SOAP: Komplette XML-kodierte Datensätze können per SOAP-Protokoll (basierend auf HTTPS) ausgetauscht werden. Entsprechende Schnittstellenspezifikationen in der Spezifikationssprache WSDL werden zur Erzeugung der Schnittstellenimplementierung zur Verfügung gestellt. – MQTT: Der Nationale Zugangspunkt ist über das MQTT-Protokoll sowohl datengeber- als auch datennehmerseitig ansprechbar. – REST: Komplette, JSON-kodierte Datensätze können per REST (basierend auf HTTPS) ausgetauscht werden. Werden Daten über Webservices mit anderen WSDL-Spezifikationen oder über andere Serviceschnittstellen (zum Beispiel OGC-konforme WMS/WFS) bereitgestellt, insbesondere um Dritten eine nach Aufrufparametern gestaltete, datennehmerspezifische Antwort zu übermitteln, kann der Nationale Zugangspunkt für die Speicherung der Metadaten der Webservices und zur Vermittlung des Datenaustausches zwischen Datengeber und Datennehmer genutzt werden. Der Aufruf der Dienste findet jedoch direkt zwischen Datennehmer- und Datengebersystem statt.“ 1043

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1044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 1. Juli 2022 Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 2022 1045 Berichtigung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes Vom 30. Juni 2022 1. Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 10 sind die Wörter „„§ 27 des Telekommunikation-Telemedien- Datenschutz-Gesetzes““ durch die Wörter „„§ 29 des Telekommunikation- Telemedien-Datenschutz-Gesetzes““ zu ersetzen. 2. Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Au- gust 2021 (BGBl. I S. 3544) geändert worden ist, ist wie folgt zu berichtigen: a) In § 5 Absatz 1 sind die Wörter „(§ 1 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes)“ durch die Wörter „(§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Funkanlagengesetzes)“ zu ersetzen. b) In § 29 Absatz 2 ist die Angabe „§ 24“ durch die Angabe „§ 25“ zu erset- zen. c) In § 30 Absatz 1 ist die Angabe „§ 27“ durch die Angabe „§ 29“ zu erset- zen. Berlin, den 30. Juni 2022 Bundesministerium für Digitales und Verkehr Im Auftrag Mirja Rasmusson