802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Gesetz
zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases
(LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)
Vom 24. Mai 2022
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- §3
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Besonderes Interesse
§1 Die Vorhaben nach § 2 Absatz 2 sind für die sichere
Gasversorgung Deutschlands besonders dringlich. Für
Zweck diese Vorhaben wird die energiewirtschaftliche Not-
(1) Dieses Gesetz dient der Sicherung der nationa- wendigkeit und der Bedarf zur Gewährleistung der Ver-
len Energieversorgung durch die zügige Einbindung sorgung der Allgemeinheit mit Gas festgestellt. Die
verflüssigten Erdgases in das bestehende Fernlei- schnellstmögliche Durchführung dieser Vorhaben dient
tungsnetz. dem zentralen Interesse an einer sicheren und diversi-
fizierten Gasversorgung in Deutschland und ist aus
(2) Mit den Vorschriften dieses Gesetzes sollen die Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses
Zulassung von Errichtung und Inbetriebnahme der in und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforder-
§ 2 bezeichneten Vorhaben sowie die Durchführung lich.
von Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge
und Konzessionen dieser Vorhaben beschleunigt wer- §4
den.
Ausnahmen von
der Umweltverträglichkeitsprüfung1
§2
(1) Abweichend von § 1 Absatz 4 des Gesetzes über
Anwendungsbereich
die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der
(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Absatzes 2 Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540),
für die Zulassung von: das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Sep-
tember 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, hat
1. stationären schwimmenden Anlagen zur Einfuhr, die für die Zulassungsentscheidung zuständige Be-
Entladung, Lagerung und Wiederverdampfung ver- hörde bei Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3,
flüssigten Erdgases, 4 und 5 das Gesetz über die Umweltverträglichkeits-
2. stationären landgebundenen Anlagen zur Einfuhr, prüfung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 nicht an-
Entladung, Lagerung und Wiederverdampfung ver- zuwenden, wenn eine beschleunigte Zulassung des
flüssigten Erdgases, konkreten Vorhabens geeignet ist, einen relevanten
Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung
3. Leitungen, die der Anbindung von Anlagen nach zu bewältigen oder abzuwenden.
Nummer 1 oder Nummer 2 an die Gasversorgungs-
netze dienen (LNG-Anbindungsleitungen), (2) Wird nach Absatz 1 keine Umweltverträglich-
keitsprüfung durchgeführt, entfallen auch die entspre-
4. Gewässerausbauten und Gewässerbenutzungen, chenden, in fachrechtlichen Vorschriften geregelten
die für Errichtung und Betrieb der Anlagen nach Pflichten der Antragsteller und Aufgaben der Behör-
Nummer 1 oder Nummer 2 erforderlich sind, den.
5. Dampf- oder Warmwasserpipelines, die für den Be- (3) Die weiteren Zulassungsvoraussetzungen nach
trieb der Anlagen nach Nummer 1 oder Nummer 2 den fachrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt,
erforderlich sind. soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmun-
(2) Dieses Gesetz gilt nur für die in der Anlage be- gen dieses Gesetzes etwas anderes ergibt.
zeichneten Vorhaben sowie für Vorhaben nach Ab- 1
§ 4 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung folgender Richtlinie:
satz 1 Nummer 4 und 5.
– Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des
(3) Dieses Gesetz gilt zudem für die Vergabe öffent- Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeits-
prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.
licher Aufträge und Konzessionen für Vorhaben nach L 26 vom 28.1.2012, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie
Absatz 2. 2014/52/EU (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1) geändert worden ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 803
(4) Der Öffentlichkeit sind vor Erteilung der Zulas- Öffentlichkeit bis eine Woche nach Ablauf der Aus-
sung folgende Informationen zugänglich zu machen: legungsfrist gegenüber der zuständigen Behörde
1. der Entwurf der Zulassungsentscheidung ein- schriftlich oder elektronisch Einwendungen erhe-
schließlich Begründung, ben; diese Frist gilt auch bei Anlagen nach der
Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments
2. die wesentlichen Antragsunterlagen einschließlich und des Rates vom 24. November 2010 über Indus-
der Unterlagen, mit denen die wesentlichen Auswir- trieemissionen (integrierte Vermeidung und Vermin-
kungen des Vorhabens auf die Umwelt dargestellt derung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom
werden, 17.12.2010, S. 17),
3. die Gründe für die Gewährung der Ausnahme nach 3. für die Zulassung von Anlagen nach § 2 Absatz 1
Absatz 1 von den Anforderungen nach dem Gesetz Nummer 1 kann die zuständige Behörde einen Er-
über die Umweltverträglichkeitsprüfung. örterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-
Die Zugänglichmachung hat für die Dauer von vier Ta- Immissionsschutzgesetzes durchführen, soweit sie
gen mittels Auslegung in Räumen der Zulassungsbe- diesen für erforderlich oder zweckmäßig hält,
hörde und mittels Veröffentlichung auf der Internetseite 4. für Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist
der Zulassungsbehörde zu erfolgen. die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissi-
(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Natur- onsschutzgesetzes mit der Bestimmung zu erteilen,
schutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz dass der Betrieb der Anlage mit verflüssigtem Erd-
hat die Europäische Kommission vor Erteilung der Zu- gas spätestens am 31. Dezember 2043 einzustellen
lassungsentscheidung über die Gründe der Gewäh- ist.
rung der Ausnahme nach Absatz 1 zu unterrichten (2) Für eine Anlage nach § 2 Absatz 1 Nummer 1
und ihr die Informationen, die die zuständige Behörde und 2, die über den 31. Dezember 2043 hinaus betrie-
der Öffentlichkeit nach Absatz 4 zugänglich macht, zu ben werden soll, kann die Genehmigung zum Weiter-
übermitteln. Zu diesem Zweck hat die zuständige Be- betrieb nur für einen Betrieb mit klimaneutralem
hörde rechtzeitig, spätestens vier Tage vor der Ent- Wasserstoff und Derivaten hiervon erteilt werden. Die
scheidung über die Zulassung des Vorhabens dem Genehmigung nach Satz 1 ist bis zum Ablauf des 1. Ja-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare nuar 2035 zu beantragen.
Sicherheit und Verbraucherschutz die Informationen
(3) Für die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 der
nach Absatz 4 zu übermitteln.
Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungs-
verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011,
§5 3756), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Geset-
Maßgaben für die zes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert
Anwendung des Bundes-Immissions- worden ist, gelten die Maßgaben des Absatzes 1 Num-
schutzgesetzes und der Industriekläranlagen- mer 1 bis 3 entsprechend.
Zulassungs- und Überwachungsverordnung2
(1) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fas- §6
sung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I Maßgaben für die
S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Anwendung des Bundesnaturschutzgesetzes
Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458) Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009
geändert worden ist, ist mit folgenden Maßgaben an- (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge-
zuwenden: setzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3908) geändert
1. für die Zulassung von Anlagen nach § 2 Absatz 1 worden ist, ist bei der Zulassung von Vorhaben nach
Nummer 1 sind abweichend von § 10 Absatz 3 § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5 mit folgenden Maß-
Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes der gaben anzuwenden:
Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unter- 1. abweichend von § 17 Absatz 1 des Bundesnatur-
lagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Ab- schutzgesetzes kann die Festsetzung von Aus-
satz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgeset- gleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 2
zes, sowie die entscheidungserheblichen Berichte des Bundesnaturschutzgesetzes bis zu zwei Jahre
und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt nach Erteilung der Zulassungsentscheidung erfol-
der Bekanntmachung vorliegen, nach der Bekannt- gen, hierfür hat der Verursacher die erforderlichen
machung eine Woche zur Einsicht auszulegen, Angaben nach § 17 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2
2. für die Zulassung von Anlagen nach § 2 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nachträglich zu
Nummer 1 kann abweichend von § 10 Absatz 3 machen. § 15 Absatz 4 Satz 2 des Bundesnatur-
Satz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die schutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden,
2
2. mit der Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaß-
§ 5 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung folgender Richtlinien:
nahmen ist innerhalb von drei Jahren nach der Fest-
– Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Ra- setzung zu beginnen.
tes vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neu-
fassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17; L 158 vom 19.6.2012, §7
S. 25).
– Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Ra-
Maßgaben für die
tes vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes
Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließen-
den Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009
24.7.2012, S. 1). (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Ge-
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setzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) geändert der vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 44b des
worden ist, ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Energiewirtschaftsgesetzes durchgeführt wird,
1. bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 4. für den vorzeitigen Baubeginn müssen die Voraus-
Nummer 1, 3, 4 und 5 ist abweichend von § 70 Ab- setzungen des § 44c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
satz 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsge- und 4 sowie des § 44c Absatz 1 Satz 2 des Energie-
setzes in Verbindung mit § 73 Absatz 3 Satz 1 des wirtschaftsgesetzes nicht vorliegen; für die Zustel-
Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der lung nach § 44c Absatz 3 des Energiewirtschafts-
Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I gesetzes ist § 74 Absatz 5 des Verwaltungsverfah-
S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des rensgesetzes entsprechend anwendbar.
Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) ge-
(2) Soweit aufgrund der in Absatz 1 vorgesehenen
ändert worden ist, der Plan für die Dauer von min-
Verfahrensvereinfachungen Vorschriften des Energie-
destens einer Woche zur Einsicht auszulegen,
rechts nicht anzuwenden sind, sind auch die Vorschrif-
2. bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 ten des Verwaltungsverfahrensrechts, die diesen Ver-
Nummer 1, 3, 4 und 5 kann abweichend von § 70 fahrensvereinfachungen sonst entgegenstehen wür-
Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushalts- den, nicht anzuwenden.
gesetzes in Verbindung mit § 73 Absatz 4 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes jeder, dessen Be- §9
lange durch das Vorhaben berührt werden, bis zu
einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist Ein- Beschleunigte Vergabe-
wendungen gegen den Plan erheben, und Nachprüfungsverfahren3
3. bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 (1) Für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Auf-
Nummer 1, 3, 4 und 5 kann abweichend von § 70 träge und Konzessionen für Vorhaben nach § 2 sind
Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushalts- die vergaberechtlichen Vorschriften mit folgenden
gesetzes in Verbindung mit § 73 Absatz 6 Satz 1 des Maßgaben anzuwenden:
Verwaltungsverfahrensgesetzes die zuständige Be- 1. § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbs-
hörde einen Erörterungstermin durchführen, sofern beschränkungen findet keine Anwendung.
sie diesen für erforderlich hält,
2. Mittelständische Interessen müssen auch bei der
4. bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht vornehmlich
sind durch die Entnahme und Wiedereinleitung von berücksichtigt werden. Leistungen müssen nicht in
Wasser zum Zweck der Regasifizierung verflüssig- der Menge aufgeteilt und getrennt nach Art oder
ten Erdgases in der Regel keine schädlichen, auch Fachgebiet vergeben werden. Wird ein Unterneh-
durch den Erlass einzuhaltender Nebenbestimmun- men, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit
gen nicht vermeidbaren oder nicht ausgleichbaren
Gewässerveränderungen im Sinne des § 12 Absatz 1 3
§ 9 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung folgender Richtlinien:
Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erwar- – Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
ten. Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989,
§8 S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/23/EU (ABl. L 94 vom
28.3.2014, S. 1) geändert worden ist.
Maßgaben für die
– Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koor-
Anwendung des Energiewirtschaftsgesetzes dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen-
dung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe
(1) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Ver-
(BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 kehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76
des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674) ge- vom 23.3.1992, S. 14), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/23/EU
(ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) geändert worden ist.
ändert worden ist, ist bei der Zulassung nach § 2 mit
– Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-
folgenden Maßgaben anzuwenden: tes vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur
1. abweichend von § 43a des Energiewirtschaftsge- Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in
den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung
setzes gilt für das Anhörungsverfahren, dass: der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom
20.8.2009, S. 76), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
a) der Plan abweichend von § 73 Absatz 3 des Ver- 2021/1950 (ABl. L 398 vom 11.11.2021, S. 19) geändert worden
waltungsverfahrensgesetzes für die Dauer von ist.
einer Woche auszulegen ist, – Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94
b) Einwendungen nach § 73 Absatz 4 des Verwal- vom 28.3.2014, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung
tungsverfahrensgesetzes nur bis eine Woche (EU) 2021/1951 (ABl. L 398 vom 11.11.2021, S. 21) geändert wor-
nach Ablauf der Auslegungsfrist erhoben werden den ist.
können, – Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
c) ein Erörterungstermin in den Fällen des § 2 Ab- und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom
satz 1 Nummer 3 stattfinden kann, soweit die zu- 28.3.2014, S. 65), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
2021/1952 (ABl. L 398 vom 11.11.2021, S. 23) geändert worden
ständige Behörde diesen für erforderlich hält, ist.
2. Kampfmittelräumungen, archäologische Untersu- – Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch
chungen und Bergungen gelten als Vorarbeiten im Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsver-
Sinne des § 44 des Energiewirtschaftsgesetzes, sorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie
2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243), die zuletzt durch
3. der Vorhabenträger kann bereits nach Ablauf der die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1953 (ABl. L 398 vom
Einwendungsfrist verlangen, dass das Verfahren 11.11.2021, S. 25) geändert worden ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 805
der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffent- a) die äußerst dringlichen, zwingenden Gründe
lichen Aufgabe betraut, muss der öffentliche Auf- sowie der Zusammenhang mit Ereignissen, die
traggeber das Unternehmen nicht verpflichten, so- der betreffende Auftraggeber nicht voraussehen
fern es Unteraufträge an Dritte vergibt, Leistungen konnte, als vorliegend anzusehen sind,
in der Menge aufgeteilt und getrennt nach Art oder b) in der Regel die Mindestfristen nicht eingehalten
Fachgebiet zu vergeben. werden können und
3. Ergänzend zu § 134 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes c) die Umstände zur Begründung der äußersten
gegen Wettbewerbsbeschränkungen entfällt die In- Dringlichkeit dem Auftraggeber in der Regel nicht
formations- und Wartepflicht auch zuzurechnen sind.
a) in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren Satz 1 gilt entsprechend für § 13 Absatz 2 Nummer 4
ohne Teilnahmewettbewerb gerechtfertigt ist, der Sektorenverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I
und S. 624, 657), die zuletzt durch Artikel 3 des Geset-
zes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1691) geändert
b) in Fällen, in denen der Bieter, dem der Zuschlag
worden ist, und für § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buch-
erteilt wird, der einzige Bieter ist und es keine
stabe b Doppelbuchstabe bb der Vergabeverord-
weiteren Bewerber gibt.
nung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2012
4. Abweichend von § 135 Absatz 1 des Gesetzes ge- (BGBl. I S. 1509), die zuletzt durch Artikel 5 des Ge-
gen Wettbewerbsbeschränkungen kann in einem setzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2392)
Nachprüfungsverfahren in den Fällen der Absätze 2 geändert worden ist. Satz 1 gilt ferner entsprechend
und 3 bei Feststellung eines Verstoßes des Auftrag- für die Vergabe von Bauaufträgen hinsichtlich der
gebers im Sinne des § 135 Absatz 1 des Gesetzes Voraussetzungen zur Anwendung des Verhand-
gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Antrag des lungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wegen
Auftraggebers oder von Amts wegen ein Vertrag besonderer Dringlichkeit.
nicht als unwirksam erachtet werden, wenn nach
8. § 17 Absatz 8 der Vergabeverordnung ist mit der
Prüfung aller maßgeblichen Gesichtspunkte unter
Maßgabe anzuwenden, dass die hinreichend be-
Berücksichtigung des Zweckes im Sinne des § 1
gründete Dringlichkeit als vorliegend anzusehen ist.
und des besonderen Interesses nach § 3 zwingende
Satz 1 gilt entsprechend für § 15 Absatz 3, § 16
Gründe eines Allgemeininteresses es rechtfertigen,
Absatz 3 und 7 und § 17 Absatz 3 der Vergabever-
die Wirkung des Vertrages zu erhalten. Das beson-
ordnung und für § 14 Absatz 3, § 15 Absatz 2 Satz 2
dere Interesse rechtfertigt es in der Regel, die Wir-
und Absatz 3 Satz 3 der Sektorenverordnung. Satz 1
kung des Vertrages zu erhalten. In Fällen des Sat-
gilt entsprechend hinsichtlich der besonderen
zes 1 hat die Vergabekammer oder das Beschwer-
Dringlichkeit für § 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
degericht alternative Sanktionen zur Feststellung
Satz 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und
der Unwirksamkeit nach Maßgabe der Nummer 6
Sicherheit. Satz 1 gilt ferner entsprechend für die
zu erlassen. § 156 Absatz 3, § 179 Absatz 1 und
Vergabe von Bauaufträgen hinsichtlich der Verkür-
§ 181 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-
zung von Fristen wegen einer hinreichend begrün-
kungen bleiben unberührt.
deten Dringlichkeit.
5. Wird in einem Nachprüfungsverfahren in den Fällen 9. Abweichend von § 51 Absatz 2 Satz 1 der Vergabe-
der Absätze 2 oder 3 die Unwirksamkeit eines Ver- verordnung kann bei Vergabeverfahren, die auf-
trages wegen eines Verstoßes des Auftraggebers im grund der Nummer 7 Satz 1 als Verhandlungsver-
Sinne des § 135 Absatz 1 des Gesetzes gegen fahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt
Wettbewerbsbeschränkungen festgestellt, ist die werden, auch nur ein Unternehmen zur Angebots-
Wirkung der Unwirksamkeit abweichend von § 135 abgabe aufgefordert werden, sofern dieses Unter-
Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- nehmen als einziges in der Lage ist, den Auftrag
schränkungen auf die Verpflichtungen beschränkt, innerhalb der durch die äußerste Dringlichkeit be-
die noch zu erfüllen sind. In Fällen des Satzes 1 dingten technischen und zeitlichen Zwänge zu erfül-
hat die Vergabekammer oder das Beschwerdege- len. Satz 1 gilt entsprechend für Verhandlungsver-
richt zusätzlich zur Feststellung nach Satz 1 alterna- fahren ohne Teilnahmewettbewerb, die aufgrund
tive Sanktionen zur Feststellung der Unwirksamkeit der Nummer 7 Satz 2 nach der Sektorenverordnung
nach Maßgabe der Nummer 6 zu erlassen. Num- oder der Vergabeverordnung Verteidigung und
mer 4 Satz 4 gilt entsprechend. Sicherheit durchgeführt werden. Satz 1 gilt ferner
6. Durch die Vergabekammer oder das Beschwerde- entsprechend für die Vergabe von Bauaufträgen für
gericht im Nachprüfungsverfahren in den Fällen der Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Absätze 2 und 3 zu erlassende alternative Sanktio- wegen besonderer Dringlichkeit, die aufgrund Num-
nen nach den Nummern 4 und 5 umfassen die Ver- mer 7 Satz 3 durchgeführt werden.
hängung einer Geldsanktion gegen den Auftragge- (2) Für Nachprüfungsverfahren vor der Vergabe-
ber oder die Verkürzung der Laufzeit des Vertrages. kammer sind für Vorhaben nach § 2 die vergaberecht-
Eine Geldsanktion darf höchstens 15 Prozent des lichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben anzuwen-
Auftragswertes betragen. den:
7. § 14 Absatz 4 Nummer 3 der Vergabeverordnung 1. Ergänzend zu § 166 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes
vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die zuletzt durch gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann auch
Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I nach Lage der Akten entschieden werden, soweit
S. 1691) geändert worden ist, ist mit der Maßgabe dies der Beschleunigung dient. Die mündliche Ver-
anzuwenden, dass handlung kann im Wege der Bild- und Tonübertra-
806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
gung nach § 128a der Zivilprozessordnung durch- 4. Bei der Abwägung nach § 176 Absatz 1 Satz 1 des
geführt werden. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind
2. Abweichend von § 167 Absatz 1 Satz 1 des Geset- zusätzlich der Zweck nach § 1 sowie das besondere
zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen trifft und Interesse nach § 3 zu berücksichtigen, das in der
begründet die Vergabekammer ihre Entscheidung Regel überwiegt. Abweichend von § 176 Absatz 3
innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Eingang Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-
des Nachprüfungsantrags. Abweichend von § 167 kungen ist die Vorabentscheidung über den Zu-
Absatz 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes gegen Wett- schlag längstens innerhalb von einer Woche nach
bewerbsbeschränkungen kann die Entscheidungs- Eingang des Antrags zu treffen und im Fall einer
frist von drei Wochen nur einmalig und höchstens ausnahmsweisen Verlängerung der Zweck nach
um zwei Wochen verlängert werden. § 1 sowie das besondere Interesse nach § 3 zu be-
rücksichtigen, das in der Regel überwiegt.
3. Bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen nach
§ 168 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wett- 5. § 177 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-
bewerbsbeschränkungen hat die Vergabekammer kungen ist nicht anzuwenden.
auch den Zweck nach § 1 sowie das besondere In- 6. Ergänzend zu § 175 Absatz 2 in Verbindung mit § 65
teresse nach § 3 zu berücksichtigen. Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-
4. Bei der Abwägung nach § 169 Absatz 2 Satz 1 des schränkungen kann das Gericht im Ausnahmefall
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über nach Lage der Akten entscheiden, insbesondere
die vorzeitige Gestattung des Zuschlags sind zu- wenn dies der Beschleunigung dient und kein un-
sätzlich der Zweck nach § 1 sowie das besondere mittelbarer Eindruck der Parteien oder direkter Aus-
Interesse nach § 3 zu berücksichtigen. Das beson- tausch des tatsächlichen und rechtlichen Vortrags
dere Interesse überwiegt in der Regel. Die Entschei- erforderlich ist. Die mündliche Verhandlung kann
dung ist unverzüglich, spätestens innerhalb von im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a
einer Woche nach Eingang des Antrags auf Vorab- der Zivilprozessordnung durchgeführt werden.
erteilung des Zuschlags zu treffen und zu begrün- 7. § 178 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-
den. Der Zuschlag kann abweichend von § 169 Ab- kungen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
satz 2 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- Beschwerdeentscheidung innerhalb einer Frist von
schränkungen nach der Gestattung unmittelbar er- fünf Wochen ab Eingang der sofortigen Beschwerde
teilt werden, sofern die Wartepflicht nach § 134 Ab- zu treffen und zu begründen ist. Bei besonderen tat-
satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän- sächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann
kungen nicht noch läuft. Bei Entscheidungen nach der Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch
§ 169 Absatz 2 Satz 6 und 7 und Absatz 3 des Ge- Mitteilung an die Beteiligten einmalig um höchstens
setzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist zwei Wochen verlängern. Abweichend von § 178
auch der Zweck nach § 1 sowie das besondere In- Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän-
teresse nach § 3 zu berücksichtigen, das in der Re- kungen entscheidet das Gericht stets in der Sache
gel überwiegt. selbst.
5. Stellt die Vergabekammer im Nachprüfungsverfah-
8. Für das Beschwerdegericht gilt Nummer 5 entspre-
ren einen Verstoß des Auftraggebers im Sinne des
chend.
§ 135 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes ge-
gen Wettbewerbsbeschränkungen fest, hat sie den (4) Abweichend von § 55 Absatz 1 Satz 1 der Bun-
Absatz 1 Nummer 4 bis 6 zu beachten. deshaushaltsordnung muss aufgrund der besonderen
(3) Für die sofortige Beschwerde sind für Vorhaben Umstände des Zweckes nach § 1 und des besonderen
nach § 2 die vergaberechtlichen Vorschriften mit fol- Interesses nach § 3 bei der Vergabe öffentlicher Auf-
genden Maßgaben anzuwenden: träge für Vorhaben nach § 2 unterhalb der Schwellen-
werte des § 106 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wett-
1. § 171 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbs- bewerbsbeschränkungen dem Abschluss von Verträ-
beschränkungen ist mit der Maßgabe anzuwenden, gen über Lieferungen und Leistungen keine Öffentliche
dass es auf die Frist in ihrer Ausgestaltung nach Ab- Ausschreibung, keine Beschränkte Ausschreibung mit
satz 2 Nummer 2 ankommt. Teilnahmewettbewerb und kein sonstiger Teilnahme-
2. Abweichend von § 172 Absatz 1 des Gesetzes ge- wettbewerb vorausgehen. Abweichend von § 55 Ab-
gen Wettbewerbsbeschränkungen ist die sofortige satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ist bei öffentlichen
Beschwerde innerhalb von einer Notfrist von einer Aufträgen im Sinne des Satzes 1 auch nicht nach ein-
Woche einzulegen. heitlichen Beschaffungsrichtlinien zu verfahren.
3. Abweichend von § 173 Absatz 1 Satz 2 und 3 des (5) Bei Verfahren vor Gerichten der Zivil- oder Ver-
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ent- waltungsgerichtsbarkeit über die Vergabe öffentlicher
fällt die aufschiebende Wirkung gegenüber der Ent- Aufträge und Konzessionen für Vorhaben nach § 2,
scheidung der Vergabekammer bereits eine Woche für die ein Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 nicht
nach Ablauf der Beschwerdefrist und kann nur für statthaft ist, sind alle bestehenden Beschleunigungs-
bis zu sechs Wochen verlängert werden. Bei der möglichkeiten des jeweiligen Prozessrechts zu nutzen
Abwägung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 des Geset- und Interessenabwägungen, insbesondere beim vor-
zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind zu- läufigen Rechtsschutz, unter Berücksichtigung des
sätzlich der Zweck nach § 1 sowie das besondere Zweckes nach § 1 sowie des besonderen Interesses
Interesse nach § 3 zu berücksichtigen, das in der nach § 3 zu treffen. Dieser Absatz gilt nicht für die Gel-
Regel überwiegt. tendmachung von Schadensersatzansprüchen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 807
§ 10 1. auf diese Vorhaben und auf für deren Betrieb not-
wendige Anlagen bezogene Zulassungen des vor-
Weitere Verfahrensanordnungen
zeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren sowie
(1) Ist für ein Zulassungsverfahren für ein Vorhaben
2. Genehmigungen nach dem Bundes-Immissions-
nach § 2 eine ortsübliche oder öffentliche Bekanntma-
schutzgesetz für Anlagen, die für den Betrieb von
chung angeordnet und ist nach den dafür geltenden
Vorhaben nach § 2 notwendig sind.
Vorschriften der Anschlag an einer Amtstafel oder die
Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen, ist § 2 des
§ 13
Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020
(BGBl. I S. 1041), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge- Übergangsregelungen
setzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353) geändert (1) Die Regelungen dieses Gesetzes sind auf bereits
worden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene, aber
Befristung auf Bekanntmachungen, deren Frist mit noch nicht abgeschlossene Verfahren über Zulassun-
dem Ablauf des 31. Dezember 2022 endet, nicht statt- gen für die Errichtung und die Inbetriebnahme von An-
findet. lagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie von
(2) Ist für ein Genehmigungsverfahren für ein Vorha- Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 anzuwenden.
ben nach § 2 die Auslegung von Unterlagen oder Ent- Ein Verfahrensschritt, der bereits begonnen, aber noch
scheidungen vorgesehen, auf die nach den für die Aus- nicht abgeschlossen wurde, ist neu zu beginnen, wenn
legung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden er nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt
kann, ist § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes mit wird. Ein Verfahrensschritt nach Satz 2 muss nicht be-
der Maßgabe anzuwenden, dass eine Befristung auf endet werden, wenn er nach diesem Gesetz entfallen
Bekanntmachungen, deren Frist mit dem Ablauf des kann.
31. Dezember 2022 endet, nicht stattfindet. (2) Abweichend von Absatz 1 soll ein Verfahrens-
(3) Ist für ein Genehmigungsverfahren für ein Vorha- schritt, der bereits begonnen, aber noch nicht abge-
ben nach § 2 die Durchführung eines Erörterungster- schlossen wurde, nach den Vorschriften, die zum Zeit-
mins oder einer mündlichen Verhandlung angeordnet punkt des Beginns des Zulassungsverfahrens galten,
oder hält die Behörde einen Erörterungstermin für er- beendet werden, wenn der Verfahrensschritt hiernach
forderlich, ist § 5 des Planungssicherstellungsgesetzes schneller abgeschlossen werden kann.
anzuwenden. (3) Für Verfahrensschritte, bei denen von einer Re-
gelung nach den §§ 3 bis 10 Gebrauch gemacht wor-
§ 11 den ist und die mit Ablauf des 31. Juni 2025 noch nicht
abgeschlossen sind, gelten die Bestimmungen dieses
Rechtsbehelfe Gesetzes bis zum Abschluss des jeweiligen Verfah-
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine rensschrittes weiter.
Zulassungsentscheidung für die Vorhaben nach § 2 (4) Fallen Verfahrensschritte nach diesem Gesetz
haben keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf weg, sind auch die entsprechenden Fehlerfolgenrege-
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Wider- lungen insoweit nicht anwendbar.
spruchs oder der Anfechtungsklage gegen eine Zulas-
sungsentscheidung nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Ver- (5) Die Regelungen des § 9 sind auch auf vor dem
waltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Mo- Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene, aber noch
nats nach der Zustellung der Zulassungsentscheidung nicht abgeschlossene Vergabe- und Nachprüfungsver-
gestellt und begründet werden. Darauf ist in der fahren anzuwenden, die die Vergabe öffentlicher Auf-
Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwal- träge und Konzessionen für Vorhaben nach § 2 zum
tungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Gegenstand haben; für § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2, 7,
8 und 9 sowie Absatz 4 gilt dies nur, sofern das Ver-
(2) Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung gabeverfahren nach dem 24. Februar 2022 begonnen
der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der hat. Insbesondere sind § 9 Absatz 1 Nummer 3 bis 6
durch die Zulassungsentscheidung Beschwerte einen sowie die Regelungen zum Rechtsschutz nach § 9 Ab-
hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 satz 2, 3 und 5 auch anzuwenden, wenn bereits vor
der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Vergabever-
von einem Monat stellen und begründen. Die Frist be- fahren abgeschlossen oder der Vertrag geschlossen
ginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von wurde. Der Fristbeginn in Fällen des § 9 Absatz 2 und 3
den Tatsachen Kenntnis erlangt. fällt bei bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes be-
(3) Im Übrigen bleibt der bestehende Rechtsschutz gonnenen Nachprüfungsverfahren frühestens auf den
unberührt. Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes; soweit vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Fristen in
(4) § 9 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt. Nachprüfungsverfahren früher ablaufen als die Fristen
nach § 9 Absatz 2 und 3, sind die vor Inkrafttreten die-
§ 12 ses Gesetzes geltenden Fristen bis zu ihrem Ablauf an-
Zuständigkeit des zuwenden.
Bundesverwaltungsgerichts
§ 14
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ers-
ten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten Inkrafttreten, Außerkrafttreten
über Vorhaben nach § 2. Satz 1 ist auch anzuwenden (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung
für in Kraft.
808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
(2) Die §§ 1 bis 10 treten mit Ausnahme des § 5 Ab- 30. Juni 2025 außer Kraft. § 13 tritt mit Ablauf des
satz 2 und des § 9 Absatz 2, 3 und 5 mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 24. Mai 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 809
Anlage
(zu § 2)
Nr. Vorhabenstandorte
1. Brunsbüttel (Schleswig-Holstein)
1.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 – FSRU (Standort: Hafen)
1.2 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 – Flüssigerdgas-Terminal (Standort: German LNG Terminal)
1.3 Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort German LNG Terminal und Standort Hafen – Anschlusspunkt
Gasleitungsnetz)
2. Wilhelmshaven (Niedersachsen)
2.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 – FSRU (Standort: Voslapper Groden)
2.2 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 – FSRU (Standort: NWO Terminal)
2.3 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 – FSRU (Standort: Jade-Weser-Port)
2.4 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 – Flüssigerdgas-Terminal (Standort: Voslapper Groden)
2.5 Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort Voslapper Groden – Anschlusspunkt Gasfernleitungsnetz)
2.6 Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort NWO Terminal – Anschlusspunkt Gasfernleitungsnetz)
2.7 Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort Jade-Weser-Port – Anschlusspunkt Gasfernleistungsnetz)
3. Stade/Bützfleth (Niedersachsen)
3.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 – FSRU (Standort Hafen)
3.2 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 – Flüssigerdgas-Terminal (Standort: Hanseatic Energy Hub)
3.3 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort Hafen und Hanseatic Energy Hub – Anschlusspunkt Gasfern-
leitungsnetz)
4. Hamburg/Moorburg (Hamburg)
4.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 – FSRU (Standort Hafen/Kraftwerk Moorburg)
4.2 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort Kraftwerk Moorburg – Anschlusspunkt Gasfernleitungsnetz)
5. Rostock/Hafen (Mecklenburg-Vorpommern)
5.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 – FSRU (Standort Hafen)
5.2 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 – Flüssigerdgas-Terminal (Standort Hafen)
5.3 Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 an das Gasfernleitungsnetz
6. Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern)
6.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 – FSRU
6.2 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 an das Gasfernleitungsnetz
810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Gesetz
zur Änderung des Energiesteuerrechts
zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
(Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)
Vom 24. Mai 2022
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1. Benzine nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buch-
stabe b,
Artikel 1 2. Gasöle nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buch-
Änderung des stabe b,
Energiesteuergesetzes 3. Erdgase oder gasförmige Kohlenwasserstoffe
Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder
S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Arti- 4. Flüssiggase nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buch-
kel 4 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 607) stabe e
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
gewährt wird.
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu
(5) § 8 Absatz 7 und die §§ 46, 47, 48, 49, 52, 59
§ 67 folgende Angabe eingefügt:
sowie 60 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass
„§ 68 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Ge- sich die Steuerentlastung für die in den Absätzen 1
setzesvorschriften“. und 2 genannten Energieerzeugnisse, für die im
2. Nach § 67 wird folgender § 68 angefügt: Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022
der Entlastungsanspruch entstanden ist, nach den
„§ 68 in diesen Absätzen genannten Steuersätzen be-
Zeitlich begrenzte misst.
Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (6) Die §§ 58 und 58a sind mit der Maßgabe an-
(1) § 2 Absatz 1 ist vom 1. Juni 2022 bis zum zuwenden, dass sich die Entlastung für die in den
31. August 2022 mit der Maßgabe anzuwenden, Absätzen 1 und 2 genannten Energieerzeugnisse,
dass die Steuer für 1 000 l für die im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Au-
1. Benzin der Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45 gust 2022 der Entlastungsanspruch entstanden ist,
und 2710 12 49 der Kombinierten Nomenklatur nach den in diesen Absätzen genannten Steuersät-
mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg zen bemisst.
nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b (7) Unbeschadet der Regelungen in den §§ 47a,
359,00 EUR, 48, 49, 56, 57 bemisst sich die Entlastung für die in
den Absätzen 1 und 2 genannten Energieerzeugnis-
2. Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis
se, für die ab dem 1. September 2022 der Entlas-
2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11
tungsanspruch entsteht, nach dem zutreffenden
bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur
Steuersatz in § 2 Absatz 1 und 2.“
mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg
nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b
330,00 EUR Artikel 2
Änderung der
beträgt.
Energiesteuer-Durchführungsverordnung
(2) § 2 Absatz 2 ist vom 1. Juni 2022 bis zum
Die Energiesteuer-Durchführungsverordnung vom
31. August 2022 mit der Maßgabe anzuwenden,
31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753), die zuletzt durch Arti-
dass die Steuer für
kel 4 der Verordnung vom 11. August 2021 (BGBl. I
1. 1 Megawattstunde Erdgas und 1 Megawatt- S. 3602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
stunde gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 2
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a 9,36 EUR,
§ 109 die folgenden Angaben eingefügt:
2. 1 000 kg Flüssiggase unvermischt mit anderen
„§ 109a Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner
Energieerzeugnissen nach § 2 Absatz 2 Num-
Verordnungsvorschriften
mer 2 Buchstabe e 125,00 EUR
§ 109b Sonstige Vermischungen von versteuerten
beträgt. Energieerzeugnissen“.
(3) § 47a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist mit der 2. Nach § 109 werden die folgenden §§ 109a und 109b
Maßgabe anzuwenden, dass keine Steuerentlas- eingefügt:
tung für nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b
versteuerte und vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Au- „§ 109a
gust 2022 bezogene Energieerzeugnisse gewährt Zeitlich begrenzte
wird. Fassungen einzelner Verordnungsvorschriften
(4) § 56 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass (1) § 105a ist mit der Maßgabe anzuwenden,
keine Steuerentlastung für vom 1. Juni 2022 bis zum dass sich die Steuerentlastung für die in § 68 Ab-
31. August 2022 bezogene satz 1 und 2 des Gesetzes genannten Energie-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 811
erzeugnisse, für die im Zeitraum vom 1. Juni 2022 § 109b
bis zum 30. Juni 2022 der Entlastungsanspruch ent-
Sonstige Vermischungen
steht, nach den in § 68 Absatz 1 und 2 des Gesetzes
von versteuerten Energieerzeugnissen
genannten Steuersätzen bemisst.
(2) § 109 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c ist (1) Werden Energieerzeugnisse, die nach ver-
vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 mit der schiedenen Steuersätzen des § 2 Absatz 1 des Ge-
Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für 1 000 l setzes, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 4 des
Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Gesetzes, versteuert worden sind, vor der Abgabe in
Buchstabe b des Gesetzes 339,80 EUR beträgt, Haupt- oder Reservebehälter von Motoren miteinan-
falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Absatz 1 der gemischt, entsteht für die niedriger belasteten
Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes oder ein ent- Anteile eine Steuer, wenn das Gemisch ein Gasöl
sprechender Kraftstoff nach § 2 Absatz 4 des Ge- nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes, ein
setzes ist. Schmieröl und anderes Öl nach § 2 Absatz 1 Num-
mer 6 des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 2 Ab-
(3) § 109 Absatz 2 Nummer 2 ist vom 1. Juni satz 4 des Gesetzes ist, der nach seiner Beschaf-
2022 bis zum 31. August 2022 mit der Maßgabe an- fenheit dem Gasöl oder Schmieröl und anderem Öl
zuwenden, dass die Steuer für entspricht. Dies gilt nicht für niedriger belastete An-
1. 1 000 l Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 1 teile, die eine Menge von 300 l nicht übersteigen,
Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes 0,00 EUR, wenn sie in Transportmitteln, beim Entleeren von
2. 1 000 l Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 1 Transportmitteln, beim Spülen von Tankstellenbehäl-
Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes 29,00 EUR, tern, bei der Herstellung von Zweitaktergemischen
oder durch Endverwender vermischt werden.
3. 1 000 l Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 1
Nummer 6 des Gesetzes 0,00 EUR (2) Die Steuer beträgt vom 1. Juni 2022 bis zum
beträgt, falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Ab- 31. August 2022, falls das Gemisch ein
satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes oder 1. Gasöl nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a
ein entsprechender Kraftstoff nach § 2 Absatz 4 des des Gesetzes oder ein entsprechender Kraftstoff
Gesetzes ist. nach § 2 Absatz 4 des Gesetzes ist, für 1 000 l
(4) § 109 Absatz 2 Nummer 3 Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe b des Gesetzes 126,70 EUR,
1. Buchstabe b ist vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Au-
gust 2022 mit der Maßgabe anzuwenden, dass 2. Schmieröl und anderes Öl nach § 2 Absatz 1
die Steuer für 1 000 l Energieerzeugnisse nach Nummer 6 des Gesetzes oder ein entsprechen-
§ 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Geset- der Kraftstoff nach § 2 Absatz 4 des Gesetzes
zes 362,00 EUR beträgt, ist, für 1 000 l Energieerzeugnisse nach § 2 Ab-
2. Buchstabe e ist vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Au- satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes
gust 2022 mit der Maßgabe anzuwenden, dass 126,70 EUR.
die Steuer für 1 000 l Energieerzeugnisse nach (3) § 109 Absatz 4 und 5 gilt sinngemäß.“
§ 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Geset-
zes 391,00 EUR beträgt, Artikel 3
falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Absatz 1
Inkrafttreten
Nummer 2 des Gesetzes oder ein entsprechender
Kraftstoff nach § 2 Absatz 4 des Gesetzes ist. Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 24. Mai 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner
812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Siebtes Gesetz
zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Vom 25. Mai 2022
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Nordrhein-Westfalen 224 700 000,00 Euro
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Rheinland-Pfalz 41 700 000,00 Euro
Artikel 1 Saarland 8 200 000,00 Euro
Das Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember Sachsen 34 400 000,00 Euro
1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1
Sachsen-Anhalt 17 400 000,00 Euro
des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3011) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert: Schleswig-Holstein 41 900 000,00 Euro
1. In § 7 werden die Absätze 6 bis 10 durch die folgen- Thüringen 15 900 000,00 Euro.
den Absätze 6 bis 13 ersetzt:
(8) Die Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6
„(6) Den Ländern steht für den Ausgleich der im
sind zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im
Jahr 2022 durch die COVID-19-Pandemie entstan-
öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbe-
denen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem
reich der Bundesrepublik Deutschland im Zusam-
Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird
menhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in den
auf 1 200 000 000,00 Euro festgesetzt.
Jahren 2020 bis 2022 zu verwenden. Mit diesen
(7) Der Betrag nach Absatz 6 wird wie folgt auf Beträgen beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der
die Länder verteilt: Finanzierung der erwarteten finanziellen Nach-
Baden-Württemberg 140 900 000,00 Euro teile des ÖPNV-Sektors der Jahre 2020 bis 2022.
Ermäßigt sich der erwartete finanzielle Nachteil des
Bayern 254 000 000,00 Euro ÖPNV-Sektors, ermäßigt sich der hälftige Finan-
Berlin 108 500 000,00 Euro zierungsbetrag des Bundes anteilig. Dies gilt auch,
wenn andere Deckungsmittel hinzutreten, die die
Brandenburg 26 300 000,00 Euro Finanzierungslasten des Landes reduzieren. Eine
Bremen 16 200 000,00 Euro Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisie-
rungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die
Hamburg 69 000 000,00 Euro dies bewirken, sind nicht gestattet.
Hessen 88 500 000,00 Euro (9) Die Länder passen einvernehmlich die in den
Absätzen 2, 5 und 7 festgelegte Verteilung in einer
Mecklenburg-Vorpommern 16 400 000,00 Euro
Endabrechnung an die in den Jahren 2020 bis 2022
Niedersachsen 96 000 000,00 Euro tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 813
öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verant- pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen
wortung an. Der Bund wird über eine solche Be- Personennahverkehrs ermöglicht. Die für die Um-
schlussfassung und die anschließende Umsetzung setzung der in Satz 1 genannten Maßnahme er-
jeweils zeitnah unterrichtet. forderliche Zustimmung nach § 39 Absatz 1 Satz 1
und Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförde-
(10) Der Betrag nach den Absätzen 4 und 5 wird
rungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12
zur Hälfte ausgezahlt, sobald das betreffende Land
Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngeset-
gegenüber dem Bund in einer Bedarfsmeldung nach
zes gelten als erteilt.
Absatz 12 Satz 1 Nummer 1 betragsmäßig nach-
gewiesen hat, dass es die im Jahr 2020 erhaltenen (2) Den Ländern steht im Jahr 2022 für den
Bundesmittel sowie eigene Mittel in gleichem Um- Ausgleich der durch die Einführung und die Um-
fang zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen des setzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maß-
ÖPNV-Sektors bereits verwendet hat. Die Schluss- nahme entstandenen finanziellen Nachteile ein
zahlung leistet der Bund auf der Grundlage des Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu.
vom Land vorgelegten abschließenden Nachweises Der Betrag wird auf 2 500 000 000,00 Euro fest-
nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 4, mit der die gesetzt.
zweckgerechte Verwendung der Mittel nachgewie-
(3) Der Betrag nach Absatz 2 wird wie folgt auf
sen wird.
die Länder verteilt:
(11) Der Betrag nach den Absätzen 6 und 7 wird
spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt. Baden-Württemberg 293 600 000,00 Euro
(12) Die Länder sind für die zweckentsprechende Bayern 529 200 000,00 Euro
Verwendung der Beträge nach den Absätzen 1, 4
und 6 verantwortlich und weisen dem Bund die Ver- Berlin 226 100 000,00 Euro
wendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 5
Brandenburg 54 700 000,00 Euro
wie folgt nach:
1. als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 10 Bremen 33 800 000,00 Euro
Satz 1 unter Berücksichtigung der bereits er-
Hamburg 143 800 000,00 Euro
folgten Mittelumverteilungen der Länder;
2. bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt je Land der Hessen 184 300 000,00 Euro
Nachweis der Verwendung der Mittel nach Ab- Mecklenburg-Vorpommern 34 100 000,00 Euro
satz 1 unter Berücksichtigung von bereits erfolg-
ten Mittelumverteilungen der Länder; Niedersachsen 200 100 000,00 Euro
3. bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt je Land der Nordrhein-Westfalen 468 100 000,00 Euro
Nachweis der Verwendung der Mittel nach den Ab-
sätzen 1 und 4 unter Berücksichtigung von bereits Rheinland-Pfalz 86 800 000,00 Euro
erfolgten Mittelumverteilungen der Länder, die
vorläufige Verwendung der Mittel nach Absatz 6 Saarland 17 100 000,00 Euro
wird mit angezeigt;
Sachsen 71 700 000,00 Euro
4. bis zum 30. Juni 2024 erfolgt je Land ein Nach-
weis der gemäß den nach Landesrecht erlas- Sachsen-Anhalt 36 200 000,00 Euro
senen Maßgaben geprüften finanziellen Nach-
teile der Jahre 2020 bis 2022 und eine Dar- Schleswig-Holstein 87 300 000,00 Euro
legung, mit welchen Mitteln diese gedeckt
Thüringen 33 100 000,00 Euro.
wurden.
Nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete (4) Der Betrag nach Absatz 3 wird spätestens am
Mittel sind dem Bund zu erstatten. 11. Juni 2022 ausgezahlt.
(13) Die Bundesregierung berichtet dem Deut- (5) Die Länder passen einvernehmlich die in
schen Bundestag jeweils zum Ende der Jahre 2021 Absatz 3 festgelegte Verteilung in einer Endabrech-
bis 2023 über den aktuellen Sachstand. Darüber nung an die in diesem Zeitraum tatsächlich ent-
hinaus erstellt die Bundesregierung aus den von standenen finanziellen Nachteile im öffentlichen
den Ländern gemäß Absatz 12 Satz 1 Nummer 4 Personennahverkehr in eigener Verantwortung an.
vorgelegten Nachweisen einen Gesamtbericht, der Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung
dem Deutschen Bundestag zugeleitet und ver- und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah
öffentlicht wird.“ unterrichtet.
2. Folgender § 8 wird angefügt: (6) Die Länder sind für die zweckentsprechende
Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwort-
„§ 8 lich und weisen dem Bund die Verwendung dieser
Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 6 nach.
Unterstützung der Länder
Nicht im Jahr 2022 verwendete Mittel werden in den
bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
Folgejahren über die Anlage 4 nachgewiesen, indem
(1) Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird diese Regionalisierungsmittel der Summe der ver-
ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 9 Euro fügbaren Mittel zugerechnet werden.“
814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
3. Die Anlage 5 wird durch die folgenden Anlagen 5 und 6 ersetzt:
„Anlage 5
(zu § 7 Absatz 12)
Nachweis über die Verwendung
der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland zum Stichtag
Landes-
Summe 2022 2021 2020
Bereich haushalt Verwendungszweck
(in EUR) (in EUR) (in EUR) (in EUR)
(Kapitel/Titel)
1.1 Zuweisung nach § 7 RegG
Minderung/Aufstockung
1.2 aufgrund des Länderausgleichs
Zwischensumme
1.3 (Summe 1.1 bis 1.2)
1 Verfügbare Mittel
1.4 Landesmittel
1.5 weitere Mittel
verfügbare Mittel gesamt
1.6 (Summe 1.3, 1.4 und 1.5)
aufgrund geringerer Ausgleichs-
2.1 leistungen
aufgrund des Rückgangs von
2.2 Ausgleich von Fahrgeldeinnahmen
finanziellen Nach-
2 teilen im öffent- aufgrund des Rückgangs von
2.3 lichen Personen- Ausgleichszahlungen aus
nahverkehr allgemeinen Vorschriften
2.4 abzgl. ersparter Aufwendungen
2.5 Summe (2.1 bis 2.3, abzgl. 2.4)
Differenz verfügbare (Differenz aus 1.6 und 2.5)
3 Mittel/Ausgaben
Ausgleich aufgrund erhöhter
Aufwendungen für Infektions-
4 Nachrichtlich schutz (vollständig aus Landes-
mitteln)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 815
Anlage 6
(zu § 8 Absatz 6)
Nachweis über die Verwendung
der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland zum Stichtag 30. Juni 2024
Landes-
Betrag
Bereich haushalt Verwendungszweck
(in EUR)
(Kapitel/Titel)
1.1 Zuweisung nach § 8 RegG
1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs
1 Verfügbare Mittel
verfügbare Mittel gesamt
1.3 (Summe 1.1 und 1.2)
aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen ein-
2.1 Ausgleich von schließlich dadurch bedingter Rückgänge von Ausgleichs-
finanziellen Nach- zahlungen
2 teilen im öffent-
2.2 lichen Personen- aufgrund der Erstattung administrativer Aufwendungen
nahverkehr
2.3 Summe (2.1 und 2.2)
Differenz verfügbare (Differenz aus 1.3 und 2.3)
3 Mittel/Ausgaben
4 Nachrichtlich Sonstige Ausgaben ÖPNV/SPNV “.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 25. Mai 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister
für Digitales und Verkehr
Volker Wissing
816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Sechste Verordnung
zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Vom 25. Mai 2022
Auf Grund des § 93a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 4. Nach § 14 wird folgender § 15 angefügt:
Buchstabe a, Satz 2 und Absatz 3 der Abgabenord-
„§ 15
nung, von denen § 93a Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch
Artikel 27 Nummer 18 Buchstabe a des Gesetzes vom Mitteilungen über
21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) und § 93a Ab- öffentliche Hilfsleistungen
satz 3 durch Artikel 70 Nummer 12 Buchstabe b des aus Anlass der Starkregen-
Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
geändert worden sind, verordnet die Bundesregierung: (1) Behörden und andere öffentliche Stellen
haben als mitteilungspflichtige Stellen (§ 93c Ab-
Artikel 1 satz 1 der Abgabenordnung) den Finanzbehörden
Änderung der aus Anlass der Starkregen- und Hochwasserkata-
Mitteilungsverordnung strophe im Juli 2021 als Aufbauhilfen des Bundes
und der Länder aus den Mitteln des Fonds „Aufbau-
Die Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993
hilfe 2021“ bewilligte Leistungen nach amtlich
(BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 2 der Ver-
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich be-
ordnung vom 23. September 2021 (BGBl. I S. 4386)
stimmte Schnittstelle nach Maßgabe des § 93c der
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Abgabenordnung mitzuteilen; mitzuteilen sind Leis-
1. Die Überschrift des 4. Teils wird wie folgt gefasst: tungen an
„4. Teil 1. Privathaushalte,
Besondere Vorschriften“. 2. gewerbliche Unternehmen, Selbständige und An-
2. § 13 Absatz 3 wird wie folgt geändert: gehörige der freien Berufe,
a) In Satz 1 werden die Wörter „über im Kalender- 3. Wohnungsunternehmen und Vermieter von
jahr 2020 ausgezahlte Leistungen“ durch die Wohnraum,
Wörter „nach Absatz 1“ und wird die Angabe
4. Vermieter und Verpächter von ganz oder teil-
„2021“ durch die Wörter „des auf das Jahr der
weise für eine gewerbliche, selbständige oder
Auszahlung folgenden Jahres“ ersetzt.
freiberufliche Tätigkeit genutzten Gebäuden oder
b) In Satz 3 werden die Wörter „um längstens zehn Gebäudeteilen,
Monate“ durch die Wörter „für im Kalenderjahr
5. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und ähn-
2020 ausgezahlte Leistungen um längstens vier-
liche Betriebe, Betriebe der Fischerei und Aqua-
zehn Monate und für im Kalenderjahr 2021 aus-
kultur.
gezahlte Leistungen um längstens sechs Mona-
te“ ersetzt. (2) Zur Sicherstellung der Besteuerung sind ne-
3. § 14 Absatz 3 wird wie folgt geändert: ben den in § 93c Absatz 1 Nummer 2 der Abgaben-
ordnung genannten Angaben folgende Angaben
a) In Satz 1 werden die Wörter „über die im Kalen- mitzuteilen:
derjahr 2021 ausgezahlten Leistungen“ durch die
Wörter „nach Absatz 1“ und die Angabe „2022“ 1. die Art und die Höhe der im jeweils vorangegan-
durch die Wörter „des auf das Jahr der Auszah- genen Kalenderjahr gewährten Zahlung,
lung folgenden Jahres“ ersetzt. 2. soweit vorhanden, das Objekt, für das die Zah-
b) In Satz 3 werden die Wörter „um längstens zehn lung bewilligt wurde,
Monate“ durch die Wörter „für im Kalenderjahr 3. das Datum, an dem die Zahlung bewilligt wurde,
2021 ausgezahlte Leistungen um längstens vier-
4. das Datum der Zahlung und
zehn Monate und für im Kalenderjahr 2022 aus-
gezahlte Leistungen um längstens sechs Mona- 5. bei unbarer Zahlung die Bankverbindung für das
te“ ersetzt. Konto, auf das die Zahlung geleistet wurde.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 817
Werden nach Satz 1 mitzuteilende Zahlungen in (4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Be-
einem späteren Kalenderjahr ganz oder teilweise stimmungen oder andere Mitteilungspflichten nach
zurückerstattet, ist die Rückzahlung abweichend dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. § 1 Ab-
von § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung von der satz 2 bleibt unberührt. Das Bundesministerium der
mitteilungspflichtigen Stelle unter Angabe des Da- Finanzen oder die obersten Finanzbehörden der
tums, an dem die Zahlung bei der mitteilungspflich- Länder können Ausnahmen von der Mitteilungs-
tigen Stelle eingegangen ist, mitzuteilen. pflicht nach Absatz 1 zulassen.“
(3) Abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1
der Abgabenordnung sind Mitteilungen nach Ab- Artikel 2
satz 1 nach Veröffentlichung des amtlich vorge- Weitere Änderung
schriebenen Datensatzes und der Freigabe der amt- der Mitteilungsverordnung
lich bestimmten Schnittstelle für im Kalenderjahr
2021 ausgezahlte Leistungen bis zum 31. Dezember Die Mitteilungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 1
2022 sowie für in den Folgejahren ausgezahlte Leis- dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt
tungen bis zum 30. April des auf das Jahr der Aus- geändert:
zahlung folgenden Jahres zu übermitteln. Das Bun- 1. Die Überschrift des 4. Teils wird wie folgt gefasst:
desministerium der Finanzen kann im Einvernehmen
mit den obersten Finanzbehörden der Länder die „4. Teil
Frist nach Satz 1 durch ein im Bundessteuerblatt Anwendungsbestimmung
Teil I zu veröffentlichendes Schreiben verlängern, und Besondere Vorschriften“.
sofern die technischen Voraussetzungen für die An-
nahme der Mitteilungen nicht rechtzeitig vorliegen. 2. § 15 in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fas-
Auf begründeten Antrag einer mitteilungspflichtigen sung wird § 14.
Stelle kann die oberste Finanzbehörde desjenigen
Landes, in dem die mitteilungspflichtige Stelle ihren Artikel 3
Sitz hat, dieser die Frist nach Satz 1 oder Satz 2 für
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
im Kalenderjahr 2021 ausgezahlte Leistungen um
längstens zehn Monate und für im Kalenderjahr (1) Artikel 1 tritt am Tag nach der Verkündung in
2022 ausgezahlte Leistungen um längstens sechs Kraft.
Monate verlängern, sofern die technischen Voraus-
(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
setzungen für die Übersendung der Mitteilungen bei
der mitteilungspflichtigen Stelle nicht rechtzeitig (3) § 14 der Mitteilungsverordnung, die zuletzt durch
vorliegen; das Bundesministerium der Finanzen ist Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, in der
über eine gewährte Fristverlängerung zu unterrich- am 1. Januar 2025 geltenden Fassung tritt am 1. Januar
ten. 2030 außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 25. Mai 2022
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner
818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Verordnung
zur Änderung der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung
Vom 25. Mai 2022
Auf Grund des § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, f) In der Angabe zu § 32 werden die Wörter „Zu-
Satz 2 des Einlagensicherungsgesetzes vom 28. Mai ordnung zu einer anderen Entschädigungsein-
2015 (BGBl. I S. 786) verordnet das Bundesministerium richtung,“ gestrichen.
der Finanzen nach Anhörung der Entschädigungsein- g) Die Angabe zu Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
richtung deutscher Banken GmbH:
„Anlage 2 (weggefallen)“.
Artikel 1 3. § 1 wird wie folgt geändert:
Änderung der a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
Entschädigungseinrichtungs-
Finanzierungsverordnung „(1) Diese Verordnung gilt für die Entschädi-
gungseinrichtung deutscher Banken GmbH so-
Die Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsver-
wie für CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 des
ordnung vom 5. Januar 2016 (BGBl. I S. 9) wird wie
Einlagensicherungsgesetzes, die dieser Ent-
folgt geändert:
schädigungseinrichtung zugeordnet sind.“
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
b) In Absatz 2 wird das Wort „Entschädigungsein-
„Verordnung richtungen“ durch das Wort „Entschädigungs-
über die Finanzierung der Entschädigungs- einrichtung“ ersetzt.
einrichtung deutscher Banken GmbH
(Entschädigungseinrichtungs- 4. § 5 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
Finanzierungsverordnung – EntschFinV)“. „(2) Der Jahresbeitrag beträgt mindestens
2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 20 000 Euro.
a) In der Angabe zu Teil 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 (3) Zusätzlich zum Jahresbeitrag kann zur De-
Titel 2 werden die Wörter „für CRR-Kredit- ckung der Verwaltungskosten und sonstiger Kos-
institute, die der Entschädigungseinrichtung ten, die bei der Entschädigungseinrichtung im Rah-
deutscher Banken GmbH zugeordnet sind“ ge- men ihrer Tätigkeit entstehen, ein pauschalierter
strichen. Kostenzuschlag erhoben werden. Der Kostenzu-
schlag wird mit dem jeweiligen Jahresbeitrag im
b) Die Angabe zu Teil 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 Titel 3
Beitragsbescheid festgesetzt und getrennt ausge-
wird wie folgt gefasst:
wiesen. Die Höhe des Kostenzuschlags wird nach
„Titel 3 folgender Formel berechnet:
(weggefallen)“.
c) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:
„§ 11 (weggefallen)“.
d) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: Dabei ist:
„§ 12 (weggefallen)“. Ki = Kostenzuschlag des CRR-Kreditinstituts;
e) Nach der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe B = Gesamtbedarf an zu erhebenden Kostenzu-
eingefügt: schlägen;
„§ 17a A = Anzahl der beitragspflichtigen CRR-
Schätzung bei unrichtiger Kreditinstitute, die der Entschädigungsein-
Meldung der Höhe der gedeckten Einlagen“. richtung zugeordnet sind;
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 819
CDi = gedeckte Einlagen des CRR-Kreditinstituts 12. § 16 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
nach § 7 Absatz 4;
„(3) Legt ein CRR-Kreditinstitut die für die Er-
S = Summe der gedeckten Einlagen aller CRR- stellung der Risikoeinschätzung erforderlichen
Kreditinstitute, die der Entschädigungsein- Daten und Unterlagen gemäß § 15 Absatz 2 und 3
richtung zugeordnet sind, zum Stand vom nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vor, wird für
31. Dezember des Vorjahres. die Risikoindikatoren, für deren Ermittlung die
Die Entschädigungseinrichtung kann einen Kosten- Datengrundlage fehlt, ein individueller Risikowert
zuschlag auch für solche Abrechnungsjahre erhe- (IRS) im Sinne der Ziffer IV Nummer 2 der Anlage 1
ben, in denen kein Jahresbeitrag erhoben wird.“ von 100 angenommen.“
5. In § 7 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „einer 13. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:
Entschädigungseinrichtung“ durch die Wörter „der „§ 17a
Entschädigungseinrichtung“ ersetzt.
6. § 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Schätzung bei unrichtiger
Meldung der Höhe der gedeckten Einlagen
„Das aggregierte Risikogewicht wird auf der
Grundlage einer Bonitätsnote bestimmt.“ Stellt die Entschädigungseinrichtung nach Fest-
setzung des Jahresbeitrags fest, dass der Bemes-
7. In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „deut- sung des Jahresbeitrags eines CRR-Kreditinstituts
scher Banken GmbH“ gestrichen. eine unrichtige Meldung der Höhe der gedeckten
8. In § 10 Absatz 2 bis 4 werden jeweils die Wörter Einlagen nach § 17 Absatz 4 des Einlagensiche-
„deutscher Banken GmbH“ gestrichen. rungsgesetzes zugrunde gelegt wurde, ist sie be-
rechtigt, den Umfang der gedeckten Einlagen zu
9. Teil 2 Kapitel 1 Abschnitt 2 Titel 3 wird aufgehoben.
dem nach § 7 Absatz 4 maßgeblichen Stichtag zu
10. In § 13 Absatz 1 wird das Wort „einer“ durch das schätzen und den Jahresbeitrag auf Grundlage des
Wort „der“ ersetzt. geschätzten Umfangs der gedeckten Einlagen neu
11. § 15 wird wie folgt geändert: festzusetzen. Für die Schätzung gilt § 16 Absatz 2
Satz 2 entsprechend. Die Entschädigungseinrich-
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: tung ist befugt, bei der Schätzung einen angemes-
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „und des senen Sicherheitszuschlag anzusetzen, wenn die
Vorjahres,“ gestrichen. Schätzungsgrundlagen im Einzelfall erhebliche Un-
sicherheiten aufweisen.“
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „und zum
Bilanzstichtag des Vorjahres,“ gestrichen. 14. In § 24 Absatz 3 werden die Wörter „der ande-
cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ren Entschädigungseinrichtung“ durch die Wörter
„einer anderen Entschädigungseinrichtung“ er-
„3. den Übersichtsbogen zu den Eigenmit- setzt.
teln gemäß Artikel 72 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit 15. § 32 wird wie folgt geändert:
§ 10a des Kreditwesengesetzes zum a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 24 Absatz 2
Bilanzstichtag des Geschäftsjahres, das oder 3“ durch die Wörter „§ 24 Absatz 4 oder 5“
vor dem 1. März des jeweiligen Abrech- ersetzt.
nungsjahres abgeschlossen worden ist,
sowie“. b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
dd) Nummer 4 wird aufgehoben. „(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anwendbar
ee) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4 und auf einen Übergang eines CRR-Kreditinstituts
die Wörter „, und zum Bilanzstichtag des infolge einer Rechtsnachfolge der nachfol-
Vorjahres“ werden gestrichen. genden Entschädigungseinrichtung nach § 25a
Absatz 3 des Einlagensicherungsgesetzes oder
b) In Absatz 3 werden die Wörter „, die der Ent- den Beitritt zu einem anerkannten Sicherungs-
schädigungseinrichtung deutscher Banken system nach § 25a Absatz 4 des Einlagensiche-
GmbH zugeordnet sind,“ gestrichen. rungsgesetzes.“
c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§§ 8 bis 12“
16. § 34 wird wie folgt geändert:
durch die Angabe „§§ 8 bis 10“ ersetzt und die
Wörter „den Anlagen 1 und 2“ werden durch die a) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 3 bis 12“ durch
Wörter „der Anlage 1“ ersetzt. die Angabe „§§ 3 bis 10“ ersetzt.
d) In Absatz 5 werden die Wörter „oder § 11 Ab- b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
satz 3“ gestrichen.
„(4) Jahresbeiträge und einmalige Zahlungen
e) Folgender Absatz 7 wird angefügt: für vor dem 1. Juni 2022 endende Abrechnungs-
„(7) CRR-Kreditinstitute, bei denen zum jahre werden nach der Verordnung über die
Stand vom 31. Dezember des Vorjahres keine Finanzierung der Entschädigungseinrichtung
gedeckten Einlagen vorhanden waren, sind von deutscher Banken GmbH und der Entschädi-
der Pflicht zur Übermittlung der Daten und Un- gungseinrichtung des Bundesverbandes Öffent-
terlagen gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 licher Banken Deutschlands GmbH in der bis zu
und gemäß § 15 Absatz 3 Nummer 2 befreit.“ diesem Tag geltenden Fassung erhoben.“
820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
17. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Ziffer I wird wie folgt geändert:
aa) Bei dem Risikoindikator 2.1 wird in der Spalte 2/Gewichtung die Angabe „2019“ durch die Angabe
„2023“ ersetzt.
bb) Bei dem Risikoindikator 2.2 wird in den Spalten 2/Gewichtung und 3/Beschreibung jeweils die Angabe
„2019“ durch die Angabe „2023“ ersetzt.
cc) Die Formel des Risikoindikators 3.1 wird in der Spalte 3/Beschreibung wie folgt gefasst:
„
“.
dd) Die Formel des Risikoindikators 4.2 wird in der Spalte 3/Beschreibung wie folgt gefasst:
„
“.
b) Ziffer II wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1.1 werden die Wörter „, Template C 47.00 Zeile 340 Spalte 010“ gestrichen.
bb) Nummer 1.2 wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 werden die Wörter „, Template C 03.00 Zeile 010 Spalte 010“ gestrichen.
bbb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
cc) Nummer 2.1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 wird die Angabe „, Template C 76.00“ gestrichen.
bbb) Satz 2 wird aufgehoben.
dd) Nummer 2.2 wird wie folgt geändert:
aaa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Ab dem Abrechnungsjahr 2023 wird die Strukturelle Liquiditätsquote gemäß Artikel 428b Ab-
satz 1 der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai
2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die
strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbind-
lichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen
Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite,
Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom
7.6.2019, S. 1; L 13 vom 17.1.2020, S. 58; L 65 vom 25.2.2021, S. 62; L 380 vom 27.10.2021,
S. 23; L 398 vom 11.11.2021, S. 32), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204
vom 26.6.2020, S. 4) geändert worden ist, mit 9 Prozent gewichtet.“
bbb) Satz 3 wird aufgehoben.
ee) Nummer 3.1 wird wie folgt gefasst:
„3.1 Quote notleidender Kredite gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2021/451“.
ff) Nummer 4.1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 werden die Wörter „, Template C 02.00 Zeile 010 Spalte 010“ gestrichen.
bbb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.
gg) Nummer 4.2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die durchschnittliche Bilanzsumme ist das arithmetische Mittel der Bilanzsumme gemäß aufgestelltem
Jahresabschluss und der Bilanzsumme des aufgestellten Jahresabschlusses, der dem Jahresab-
schluss vorangeht.“
hh) Nummer 5.1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 werden die Wörter „, Template F 32.01 Zeile 010 Spalte 060“ gestrichen.
bbb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Kreditinstitute müssen, für den Fall, dass sie von der sog. Waiver-Regelung gemäß § 2a des
Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch
machen, über eine begründete, nachvollziehbare Annäherung sicherstellen, dass sich sowohl
der Buchwert der unbelasteten Vermögenswerte wie auch die gedeckten Einlagen auf die gleiche
Einheit des Kreditinstituts beziehen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 821
c) Ziffer III wird wie folgt gefasst:
„III. Grundlage für die Ermittlung der Risikoindikatoren
1. Grundlage für die Ermittlung der Risikoindikatoren sind die Verhältnisse der Vermögens-, Finanz-,
und Ertragslage des CRR-Kreditinstituts zum Ende des letzten vor dem 1. März des jeweiligen
Abrechnungsjahres abgeschlossenen Geschäftsjahres. Die nach dieser Anlage zu berücksichtigen-
den Finanzdaten basieren auf dem Jahresabschluss des CRR-Kreditinstituts bzw. den entspre-
chenden Vermögensberichten mit Aufwands- und Ertragsrechnung und Anhang gemäß § 53 Ab-
satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes. Die genauen Positionen der Risikoindikatoren in den
Templates des Meldewesens sind den CRR-Kreditinstituten durch die Entschädigungseinrichtung
jährlich in einer Übersicht zur Verfügung zu stellen.
2. Kann ein Risikoindikator oder dessen Bestandteil nicht auf Einzelinstitutsebene ermittelt werden,
so kann für den jeweiligen Risikoindikator die entsprechende Kennzahl auf Konzernebene berück-
sichtigt werden, wenn die Voraussetzungen des § 2a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in
Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind. Für CRR-Kreditinstitute im
Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes kann die entsprechende Kennzahl der
Institutsgruppe berücksichtigt werden, wenn die Gegenseitigkeit im Sinne des § 53c Absatz 1
Nummer 2 des Kreditwesengesetzes gewährleistet ist und die Voraussetzung des § 53c Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe a bis Buchstabe c des Kreditwesengesetzes vorliegen. Die Regelungen der
Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Indikator 4.2.
3. CRR-Kreditinstitute, die nicht bzw. nur in eingeschränktem Umfang zur Meldung von Finanzinfor-
mationen gemäß den in § 15 Absatz 2 Nummer 2 EntschFinV genannten EU-Durchführungs-
verordnungen verpflichtet sind, können vergleichbare und nachvollziehbare Annäherungen auf Ein-
zelinstitutsebene für die Risikoindikatoren auf Grundlage der nach § 2 Absatz 1 FinaRisikoV er-
hobenen Finanzinformationen durchführen und übermitteln. Wenn eine entsprechende Ermittlung
nicht möglich ist, ist das entsprechende Feld im Fragebogen gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 4
EntschFinV leer zu lassen. Bei einem leeren Feld wird für diesen Risikoindikator ein individueller
Risikowert (IRS) im Sinne der Ziffer IV Nummer 2 der Anlage 1 von 100 angenommen.
4. Bei einem Stichtagswechsel sind kurze Geschäftsjahre, bei denen zwei Bilanzstichtage und folg-
lich zwei Finanzpositionen innerhalb eines Quartals desselben Jahres Grundlage für die Ermittlung
nach Nummer 1 Satz 1 wären, für die Beitragsberechnung nicht zu berücksichtigen. Andernfalls
ist jedes, auch verkürztes Geschäftsjahr als ein Geschäftsjahr im Sinne dieser Verordnung an-
zusehen.
5. Fällt der individuelle Bilanzstichtag des CRR-Kreditinstituts nicht auf einen der Meldestichtage
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 der Kom-
mission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die
Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates auf
die aufsichtlichen Meldungen der Institute und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 680/2014 (ABl. L 97 vom 19.3.2021, S. 1; L 136 vom 21.4.2021, S. 328; L 410 vom 18.11.2021,
S. 201), sind die Risikoindikatoren mit den Werten des nächsten nach dem Bilanzstichtag folgen-
den Meldestichtag zu ermitteln.
6. Liegen die zur Durchführung der Berechnung der Risikoindikatoren nach den Ziffern I und II
erforderlichen Daten nicht in Euro vor, ist der Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank zur
Währungsumrechnung am jeweiligen Bilanz- oder Meldestichtag zu verwenden.“
d) Ziffer IV wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Der errechnete Risikoindikatorwert bestimmt die Höhe des individuellen Risikowerts (IRS) eines
Risikoindikators. Die IRS werden mit Hilfe einer von der Entschädigungseinrichtung zu erstellenden
Transformationstabelle aus den errechneten Risikoindikatorwerten ermittelt. Die IRS bewegen sich
zwischen der Risikoausprägung 0 für „sehr geringes Risiko“ und 100 für „sehr hohes Risiko“. Die
Tabelle nach Satz 2 ist den CRR-Kreditinstituten von der Entschädigungseinrichtung zur Verfügung
zu stellen.“
bb) Nummer 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die gewichteten IRS werden entsprechend ihrem Summenwert, nach einer von der Entschädigungs-
einrichtung den CRR-Kreditinstituten zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Tabelle, einer Boni-
tätsnote zwischen 0 für „höchste Bonität“ und 9 für „schwächste Bonität“ zugeordnet.“
18. Anlage 2 wird aufgehoben.
822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 25. Mai 2022
Der Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 823
Dritte Verordnung
zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
(3. AGMahnVordrVÄndV)
Vom 25. Mai 2022
Auf Grund des § 46a Absatz 8 des Arbeitsgerichts- §3
gesetzes, der zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Ge- Vordrucke zur Übermittlung
setzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geän- als elektronisches Dokument
dert worden ist, verordnet das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales: Die Länder können Anpassungen an den in den
Anlagen bestimmten Vordrucken zulassen, die es,
ohne den Inhalt wesentlich zu verändern oder des-
Artikel 1
sen Verständnis zu erschweren, erleichtern, die Vor-
Änderung der drucke elektronisch auszufüllen und bei Gericht als
Verordnung zur elektronisches Dokument gemäß § 46c des Arbeits-
Einführung von Vordrucken gerichtsgesetzes einzureichen.
für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
Die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für §4
das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vom 15. Dezem- Vordrucke zur
ber 1977 (BGBl. I S. 2625), die zuletzt durch Artikel 5 Übermittlung als strukturierter Datensatz
des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) ge- Die Länder können Anpassungen an den in den
ändert worden ist, wird wie folgt geändert: Anlagen bestimmten Vordrucken zulassen, die es,
1. § 1 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ohne den Inhalt wesentlich zu verändern oder des-
sen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, die
a) Nummer 1 wird aufgehoben.
Vordrucke elektronisch auszufüllen und dem Ge-
b) Die Angabe „2.“ wird gestrichen. richt als strukturierten Datensatz zu übermitteln.
Für die Übermittlung als strukturierter Datensatz
2. § 1a wird wie folgt geändert:
sind die in den Vordrucken enthaltenen Angaben in
a) Absatz 4 wird aufgehoben. eine für das Gericht für die Bearbeitung geeignete
Form zu übertragen. Die Identifizierung des Vor-
b) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Ab-
druckverwenders kann abweichend von § 46c Ab-
sätze 4 und 5.
satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes statt mit einer
3. Nach § 1a werden die folgenden §§ 2 bis 5 einge- qualifizierten elektronischen Signatur auch durch
fügt: Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises
„§ 2 nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des
eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufent-
Elektronisch ausfüllbarer haltsgesetzes erfolgen, wenn im jeweiligen Land die
und auslesbarer Vordruck technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
(1) Die Länder können die in den Anlagen be-
stimmten Vordrucke in elektronisch ausfüllbarer §5
Form zur Einreichung in Papierform zur Verfügung Gemeinsame Koordinierungsstelle;
stellen. Bereitstellung von Vordrucken im Internet
(2) Zur elektronischen Weiterverarbeitung der Die Länder können eine gemeinsame Koordinie-
Daten aus einem in Papierform eingereichten Vor- rungsstelle durch Verwaltungsvereinbarung einrich-
druck kann dieser elektronisch ausgelesen werden. ten, die für die Gestaltung der Vordrucke gemäß
Die Länder sind befugt, die technischen Vorausset- den §§ 2 bis 4 sowie die Festlegung der Vorausset-
zungen hierfür festzulegen. zungen für die elektronische Weiterverarbeitung der
824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Daten in den Fällen des § 2 Absatz 2 und § 4 maß- rungsstelle für die Gestaltung der Vordrucke nach
gebend ist. Besteht bereits eine solche Stelle, § 2 Absatz 1 und § 3 wahrnimmt.“
können die Länder sich dieser bedienen. Die von 4. Die bisherigen §§ 2 und 3 werden die §§ 6 und 7.
der gemeinsamen Koordinierungsstelle gestalteten
Vordrucke sind im Internet unter der Adresse Artikel 2
www.justiz.de zur Nutzung bereitzustellen. Die Län-
der können beschließen, dass bis zur Einrichtung Inkrafttreten
der gemeinsamen Koordinierungsstelle nach Satz 1 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
ein Land die Aufgaben der gemeinsamen Koordinie- in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 25. Mai 2022
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 825
Bekanntmachung
zu den Pfändungsfreigrenzen 2022
nach § 850c der Zivilprozessordnung
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022)
Vom 25. Mai 2022
Auf Grund des § 850c Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I
S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Oktober
2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und
dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) wird bekannt
gemacht:
1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c der Zivilprozessordnung erhöhen
sich zum 1. Juli 2022
a) in Absatz 1
Nummer 1 von 1 252,64 auf 1 330,16 Euro monatlich,
Nummer 2 von 288,28 auf 306,12 Euro wöchentlich,
Nummer 3 von 57,66 auf 61,22 Euro täglich,
b) in Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 von 471,44 auf 500,62 Euro monatlich,
Nummer 2 von 108,50 auf 115,21 Euro wöchentlich,
Nummer 3 von 21,70 auf 23,04 Euro täglich,
c) in Absatz 2 Satz 2
Nummer 1 von 262,65 auf 278,90 Euro monatlich,
Nummer 2 von 60,45 auf 64,19 Euro wöchentlich,
Nummer 3 von 12,09 auf 12,84 Euro täglich,
d) in Absatz 3 Satz 3
Nummer 1 von 3 840,08 auf 4 077,72 Euro monatlich,
Nummer 2 von 883,74 auf 938,43 Euro wöchentlich,
Nummer 3 von 176,75 auf 187,69 Euro täglich.
2. Die ab 1. Juli 2022 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen
aus den als Anhang abgedruckten Tabellen.
Berlin, den 25. Mai 2022
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann
826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Anhang
Auszahlung für Monate
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
monatlich 0 1 2 3 4
mehr
bis 1 339,99 – – – – – –
1 340,00 bis 1 349,99 6,89 – – – – –
1 350,00 bis 1 359,99 13,89 – – – – –
1 360,00 bis 1 369,99 20,89 – – – – –
1 370,00 bis 1 379,99 27,89 – – – – –
1 380,00 bis 1 389,99 34,89 – – – – –
1 390,00 bis 1 399,99 41,89 – – – – –
1 400,00 bis 1 409,99 48,89 – – – – –
1 410,00 bis 1 419,99 55,89 – – – – –
1 420,00 bis 1 429,99 62,89 – – – – –
1 430,00 bis 1 439,99 69,89 – – – – –
1 440,00 bis 1 449,99 76,89 – – – – –
1 450,00 bis 1 459,99 83,89 – – – – –
1 460,00 bis 1 469,99 90,89 – – – – –
1 470,00 bis 1 479,99 97,89 – – – – –
1 480,00 bis 1 489,99 104,89 – – – – –
1 490,00 bis 1 499,99 111,89 – – – – –
1 500,00 bis 1 509,99 118,89 – – – – –
1 510,00 bis 1 519,99 125,89 – – – – –
1 520,00 bis 1 529,99 132,89 – – – – –
1 530,00 bis 1 539,99 139,89 – – – – –
1 540,00 bis 1 549,99 146,89 – – – – –
1 550,00 bis 1 559,99 153,89 – – – – –
1 560,00 bis 1 569,99 160,89 – – – – –
1 570,00 bis 1 579,99 167,89 – – – – –
1 580,00 bis 1 589,99 174,89 – – – – –
1 590,00 bis 1 599,99 181,89 – – – – –
1 600,00 bis 1 609,99 188,89 – – – – –
1 610,00 bis 1 619,99 195,89 – – – – –
1 620,00 bis 1 629,99 202,89 – – – – –
1 630,00 bis 1 639,99 209,89 – – – – –
1 640,00 bis 1 649,99 216,89 – – – – –
1 650,00 bis 1 659,99 223,89 – – – – –
1 660,00 bis 1 669,99 230,89 – – – – –
1 670,00 bis 1 679,99 237,89 – – – – –
1 680,00 bis 1 689,99 244,89 – – – – –
1 690,00 bis 1 699,99 251,89 – – – – –
1 700,00 bis 1 709,99 258,89 – – – – –
1 710,00 bis 1 719,99 265,89 – – – – –
1 720,00 bis 1 729,99 272,89 – – – – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 827
Auszahlung für Monate
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
monatlich 0 1 2 3 4
mehr
1 730,00 bis 1 739,99 279,89 – – – – –
1 740,00 bis 1 749,99 286,89 – – – – –
1 750,00 bis 1 759,99 293,89 – – – – –
1 760,00 bis 1 769,99 300,89 – – – – –
1 770,00 bis 1 779,99 307,89 – – – – –
1 780,00 bis 1 789,99 314,89 – – – – –
1 790,00 bis 1 799,99 321,89 – – – – –
1 800,00 bis 1 809,99 328,89 – – – – –
1 810,00 bis 1 819,99 335,89 – – – – –
1 820,00 bis 1 829,99 342,89 – – – – –
1 830,00 bis 1 839,99 349,89 – – – – –
1 840,00 bis 1 849,99 356,89 4,61 – – – –
1 850,00 bis 1 859,99 363,89 9,61 – – – –
1 860,00 bis 1 869,99 370,89 14,61 – – – –
1 870,00 bis 1 879,99 377,89 19,61 – – – –
1 880,00 bis 1 889,99 384,89 24,61 – – – –
1 890,00 bis 1 899,99 391,89 29,61 – – – –
1 900,00 bis 1 909,99 398,89 34,61 – – – –
1 910,00 bis 1 919,99 405,89 39,61 – – – –
1 920,00 bis 1 929,99 412,89 44,61 – – – –
1 930,00 bis 1 939,99 419,89 49,61 – – – –
1 940,00 bis 1 949,99 426,89 54,61 – – – –
1 950,00 bis 1 959,99 433,89 59,61 – – – –
1 960,00 bis 1 969,99 440,89 64,61 – – – –
1 970,00 bis 1 979,99 447,89 69,61 – – – –
1 980,00 bis 1 989,99 454,89 74,61 – – – –
1 990,00 bis 1 999,99 461,89 79,61 – – – –
2 000,00 bis 2 009,99 468,89 84,61 – – – –
2 010,00 bis 2 019,99 475,89 89,61 – – – –
2 020,00 bis 2 029,99 482,89 94,61 – – – –
2 030,00 bis 2 039,99 489,89 99,61 – – – –
2 040,00 bis 2 049,99 496,89 104,61 – – – –
2 050,00 bis 2 059,99 503,89 109,61 – – – –
2 060,00 bis 2 069,99 510,89 114,61 – – – –
2 070,00 bis 2 079,99 517,89 119,61 – – – –
2 080,00 bis 2 089,99 524,89 124,61 – – – –
2 090,00 bis 2 099,99 531,89 129,61 – – – –
2 100,00 bis 2 109,99 538,89 134,61 – – – –
2 110,00 bis 2 119,99 545,89 139,61 0,13 – – –
2 120,00 bis 2 129,99 552,89 144,61 4,13 – – –
2 130,00 bis 2 139,99 559,89 149,61 8,13 – – –
828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Auszahlung für Monate
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
monatlich 0 1 2 3 4
mehr
2 140,00 bis 2 149,99 566,89 154,61 12,13 – – –
2 150,00 bis 2 159,99 573,89 159,61 16,13 – – –
2 160,00 bis 2 169,99 580,89 164,61 20,13 – – –
2 170,00 bis 2 179,99 587,89 169,61 24,13 – – –
2 180,00 bis 2 189,99 594,89 174,61 28,13 – – –
2 190,00 bis 2 199,99 601,89 179,61 32,13 – – –
2 200,00 bis 2 209,99 608,89 184,61 36,13 – – –
2 210,00 bis 2 219,99 615,89 189,61 40,13 – – –
2 220,00 bis 2 229,99 622,89 194,61 44,13 – – –
2 230,00 bis 2 239,99 629,89 199,61 48,13 – – –
2 240,00 bis 2 249,99 636,89 204,61 52,13 – – –
2 250,00 bis 2 259,99 643,89 209,61 56,13 – – –
2 260,00 bis 2 269,99 650,89 214,61 60,13 – – –
2 270,00 bis 2 279,99 657,89 219,61 64,13 – – –
2 280,00 bis 2 289,99 664,89 224,61 68,13 – – –
2 290,00 bis 2 299,99 671,89 229,61 72,13 – – –
2 300,00 bis 2 309,99 678,89 234,61 76,13 – – –
2 310,00 bis 2 319,99 685,89 239,61 80,13 – – –
2 320,00 bis 2 329,99 692,89 244,61 84,13 – – –
2 330,00 bis 2 339,99 699,89 249,61 88,13 – – –
2 340,00 bis 2 349,99 706,89 254,61 92,13 – – –
2 350,00 bis 2 359,99 713,89 259,61 96,13 – – –
2 360,00 bis 2 369,99 720,89 264,61 100,13 – – –
2 370,00 bis 2 379,99 727,89 269,61 104,13 – – –
2 380,00 bis 2 389,99 734,89 274,61 108,13 – – –
2 390,00 bis 2 399,99 741,89 279,61 112,13 0,43 – –
2 400,00 bis 2 409,99 748,89 284,61 116,13 3,43 – –
2 410,00 bis 2 419,99 755,89 289,61 120,13 6,43 – –
2 420,00 bis 2 429,99 762,89 294,61 124,13 9,43 – –
2 430,00 bis 2 439,99 769,89 299,61 128,13 12,43 – –
2 440,00 bis 2 449,99 776,89 304,61 132,13 15,43 – –
2 450,00 bis 2 459,99 783,89 309,61 136,13 18,43 – –
2 460,00 bis 2 469,99 790,89 314,61 140,13 21,43 – –
2 470,00 bis 2 479,99 797,89 319,61 144,13 24,43 – –
2 480,00 bis 2 489,99 804,89 324,61 148,13 27,43 – –
2 490,00 bis 2 499,99 811,89 329,61 152,13 30,43 – –
2 500,00 bis 2 509,99 818,89 334,61 156,13 33,43 – –
2 510,00 bis 2 519,99 825,89 339,61 160,13 36,43 – –
2 520,00 bis 2 529,99 832,89 344,61 164,13 39,43 – –
2 530,00 bis 2 539,99 839,89 349,61 168,13 42,43 – –
2 540,00 bis 2 549,99 846,89 354,61 172,13 45,43 – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 829
Auszahlung für Monate
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
monatlich 0 1 2 3 4
mehr
2 550,00 bis 2 559,99 853,89 359,61 176,13 48,43 – –
2 560,00 bis 2 569,99 860,89 364,61 180,13 51,43 – –
2 570,00 bis 2 579,99 867,89 369,61 184,13 54,43 – –
2 580,00 bis 2 589,99 874,89 374,61 188,13 57,43 – –
2 590,00 bis 2 599,99 881,89 379,61 192,13 60,43 – –
2 600,00 bis 2 609,99 888,89 384,61 196,13 63,43 – –
2 610,00 bis 2 619,99 895,89 389,61 200,13 66,43 – –
2 620,00 bis 2 629,99 902,89 394,61 204,13 69,43 – –
2 630,00 bis 2 639,99 909,89 399,61 208,13 72,43 – –
2 640,00 bis 2 649,99 916,89 404,61 212,13 75,43 – –
2 650,00 bis 2 659,99 923,89 409,61 216,13 78,43 – –
2 660,00 bis 2 669,99 930,89 414,61 220,13 81,43 – –
2 670,00 bis 2 679,99 937,89 419,61 224,13 84,43 0,50 –
2 680,00 bis 2 689,99 944,89 424,61 228,13 87,43 2,50 –
2 690,00 bis 2 699,99 951,89 429,61 232,13 90,43 4,50 –
2 700,00 bis 2 709,99 958,89 434,61 236,13 93,43 6,50 –
2 710,00 bis 2 719,99 965,89 439,61 240,13 96,43 8,50 –
2 720,00 bis 2 729,99 972,89 444,61 244,13 99,43 10,50 –
2 730,00 bis 2 739,99 979,89 449,61 248,13 102,43 12,50 –
2 740,00 bis 2 749,99 986,89 454,61 252,13 105,43 14,50 –
2 750,00 bis 2 759,99 993,89 459,61 256,13 108,43 16,50 –
2 760,00 bis 2 769,99 1 000,89 464,61 260,13 111,43 18,50 –
2 770,00 bis 2 779,99 1 007,89 469,61 264,13 114,43 20,50 –
2 780,00 bis 2 789,99 1 014,89 474,61 268,13 117,43 22,50 –
2 790,00 bis 2 799,99 1 021,89 479,61 272,13 120,43 24,50 –
2 800,00 bis 2 809,99 1 028,89 484,61 276,13 123,43 26,50 –
2 810,00 bis 2 819,99 1 035,89 489,61 280,13 126,43 28,50 –
2 820,00 bis 2 829,99 1 042,89 494,61 284,13 129,43 30,50 –
2 830,00 bis 2 839,99 1 049,89 499,61 288,13 132,43 32,50 –
2 840,00 bis 2 849,99 1 056,89 504,61 292,13 135,43 34,50 –
2 850,00 bis 2 859,99 1 063,89 509,61 296,13 138,43 36,50 –
2 860,00 bis 2 869,99 1 070,89 514,61 300,13 141,43 38,50 –
2 870,00 bis 2 879,99 1 077,89 519,61 304,13 144,43 40,50 –
2 880,00 bis 2 889,99 1 084,89 524,61 308,13 147,43 42,50 –
2 890,00 bis 2 899,99 1 091,89 529,61 312,13 150,43 44,50 –
2 900,00 bis 2 909,99 1 098,89 534,61 316,13 153,43 46,50 –
2 910,00 bis 2 919,99 1 105,89 539,61 320,13 156,43 48,50 –
2 920,00 bis 2 929,99 1 112,89 544,61 324,13 159,43 50,50 –
2 930,00 bis 2 939,99 1 119,89 549,61 328,13 162,43 52,50 –
2 940,00 bis 2 949,99 1 126,89 554,61 332,13 165,43 54,50 –
2 950,00 bis 2 959,99 1 133,89 559,61 336,13 168,43 56,50 0,36
830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
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2 970,00 bis 2 979,99 1 147,89 569,61 344,13 174,43 60,50 2,36
2 980,00 bis 2 989,99 1 154,89 574,61 348,13 177,43 62,50 3,36
2 990,00 bis 2 999,99 1 161,89 579,61 352,13 180,43 64,50 4,36
3 000,00 bis 3 009,99 1 168,89 584,61 356,13 183,43 66,50 5,36
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3 290,00 bis 3 299,99 1 371,89 729,61 472,13 270,43 124,50 34,36
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3 330,00 bis 3 339,99 1 399,89 749,61 488,13 282,43 132,50 38,36
3 340,00 bis 3 349,99 1 406,89 754,61 492,13 285,43 134,50 39,36
3 350,00 bis 3 359,99 1 413,89 759,61 496,13 288,43 136,50 40,36
3 360,00 bis 3 369,99 1 420,89 764,61 500,13 291,43 138,50 41,36
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3 370,00 bis 3 379,99 1 427,89 769,61 504,13 294,43 140,50 42,36
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3 450,00 bis 3 459,99 1 483,89 809,61 536,13 318,43 156,50 50,36
3 460,00 bis 3 469,99 1 490,89 814,61 540,13 321,43 158,50 51,36
3 470,00 bis 3 479,99 1 497,89 819,61 544,13 324,43 160,50 52,36
3 480,00 bis 3 489,99 1 504,89 824,61 548,13 327,43 162,50 53,36
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3 510,00 bis 3 519,99 1 525,89 839,61 560,13 336,43 168,50 56,36
3 520,00 bis 3 529,99 1 532,89 844,61 564,13 339,43 170,50 57,36
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3 640,00 bis 3 649,99 1 616,89 904,61 612,13 375,43 194,50 69,36
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3 670,00 bis 3 679,99 1 637,89 919,61 624,13 384,43 200,50 72,36
3 680,00 bis 3 689,99 1 644,89 924,61 628,13 387,43 202,50 73,36
3 690,00 bis 3 699,99 1 651,89 929,61 632,13 390,43 204,50 74,36
3 700,00 bis 3 709,99 1 658,89 934,61 636,13 393,43 206,50 75,36
3 710,00 bis 3 719,99 1 665,89 939,61 640,13 396,43 208,50 76,36
3 720,00 bis 3 729,99 1 672,89 944,61 644,13 399,43 210,50 77,36
3 730,00 bis 3 739,99 1 679,89 949,61 648,13 402,43 212,50 78,36
3 740,00 bis 3 749,99 1 686,89 954,61 652,13 405,43 214,50 79,36
3 750,00 bis 3 759,99 1 693,89 959,61 656,13 408,43 216,50 80,36
3 760,00 bis 3 769,99 1 700,89 964,61 660,13 411,43 218,50 81,36
3 770,00 bis 3 779,99 1 707,89 969,61 664,13 414,43 220,50 82,36
832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
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3 780,00 bis 3 789,99 1 714,89 974,61 668,13 417,43 222,50 83,36
3 790,00 bis 3 799,99 1 721,89 979,61 672,13 420,43 224,50 84,36
3 800,00 bis 3 809,99 1 728,89 984,61 676,13 423,43 226,50 85,36
3 810,00 bis 3 819,99 1 735,89 989,61 680,13 426,43 228,50 86,36
3 820,00 bis 3 829,99 1 742,89 994,61 684,13 429,43 230,50 87,36
3 830,00 bis 3 839,99 1 749,89 999,61 688,13 432,43 232,50 88,36
3 840,00 bis 3 849,99 1 756,89 1 004,61 692,13 435,43 234,50 89,36
3 850,00 bis 3 859,99 1 763,89 1 009,61 696,13 438,43 236,50 90,36
3 860,00 bis 3 869,99 1 770,89 1 014,61 700,13 441,43 238,50 91,36
3 870,00 bis 3 879,99 1 777,89 1 019,61 704,13 444,43 240,50 92,36
3 880,00 bis 3 889,99 1 784,89 1 024,61 708,13 447,43 242,50 93,36
3 890,00 bis 3 899,99 1 791,89 1 029,61 712,13 450,43 244,50 94,36
3 900,00 bis 3 909,99 1 798,89 1 034,61 716,13 453,43 246,50 95,36
3 910,00 bis 3 919,99 1 805,89 1 039,61 720,13 456,43 248,50 96,36
3 920,00 bis 3 929,99 1 812,89 1 044,61 724,13 459,43 250,50 97,36
3 930,00 bis 3 939,99 1 819,89 1 049,61 728,13 462,43 252,50 98,36
3 940,00 bis 3 949,99 1 826,89 1 054,61 732,13 465,43 254,50 99,36
3 950,00 bis 3 959,99 1 833,89 1 059,61 736,13 468,43 256,50 100,36
3 960,00 bis 3 969,99 1 840,89 1 064,61 740,13 471,43 258,50 101,36
3 970,00 bis 3 979,99 1 847,89 1 069,61 744,13 474,43 260,50 102,36
3 980,00 bis 3 989,99 1 854,89 1 074,61 748,13 477,43 262,50 103,36
3 990,00 bis 3 999,99 1 861,89 1 079,61 752,13 480,43 264,50 104,36
4 000,00 bis 4 009,99 1 868,89 1 084,61 756,13 483,43 266,50 105,36
4 010,00 bis 4 019,99 1 875,89 1 089,61 760,13 486,43 268,50 106,36
4 020,00 bis 4 029,99 1 882,89 1 094,61 764,13 489,43 270,50 107,36
4 030,00 bis 4 039,99 1 889,89 1 099,61 768,13 492,43 272,50 108,36
4 040,00 bis 4 049,99 1 896,89 1 104,61 772,13 495,43 274,50 109,36
4 050,00 bis 4 059,99 1 903,89 1 109,61 776,13 498,43 276,50 110,36
4 060,00 bis 4 069,99 1 910,89 1 114,61 780,13 501,43 278,50 111,36
4 070,00 bis 4 077,72 1 917,89 1 119,61 784,13 504,43 280,50 112,36
Der Mehrbetrag über 4 077,72 Euro ist voll pfändbar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 833
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bis 307,49 – – – – – –
307,50 bis 309,99 0,97 – – – – –
310,00 bis 312,49 2,72 – – – – –
312,50 bis 314,99 4,47 – – – – –
315,00 bis 317,49 6,22 – – – – –
317,50 bis 319,99 7,97 – – – – –
320,00 bis 322,49 9,72 – – – – –
322,50 bis 324,99 11,47 – – – – –
325,00 bis 327,49 13,22 – – – – –
327,50 bis 329,99 14,97 – – – – –
330,00 bis 332,49 16,72 – – – – –
332,50 bis 334,99 18,47 – – – – –
335,00 bis 337,49 20,22 – – – – –
337,50 bis 339,99 21,97 – – – – –
340,00 bis 342,49 23,72 – – – – –
342,50 bis 344,99 25,47 – – – – –
345,00 bis 347,49 27,22 – – – – –
347,50 bis 349,99 28,97 – – – – –
350,00 bis 352,49 30,72 – – – – –
352,50 bis 354,99 32,47 – – – – –
355,00 bis 357,49 34,22 – – – – –
357,50 bis 359,99 35,97 – – – – –
360,00 bis 362,49 37,72 – – – – –
362,50 bis 364,99 39,47 – – – – –
365,00 bis 367,49 41,22 – – – – –
367,50 bis 369,99 42,97 – – – – –
370,00 bis 372,49 44,72 – – – – –
372,50 bis 374,99 46,47 – – – – –
375,00 bis 377,49 48,22 – – – – –
377,50 bis 379,99 49,97 – – – – –
380,00 bis 382,49 51,72 – – – – –
382,50 bis 384,99 53,47 – – – – –
385,00 bis 387,49 55,22 – – – – –
387,50 bis 389,99 56,97 – – – – –
390,00 bis 392,49 58,72 – – – – –
392,50 bis 394,99 60,47 – – – – –
395,00 bis 397,49 62,22 – – – – –
397,50 bis 399,99 63,97 – – – – –
400,00 bis 402,49 65,72 – – – – –
402,50 bis 404,99 67,47 – – – – –
405,00 bis 407,49 69,22 – – – – –
834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Auszahlung für Wochen
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
wöchentlich 0 1 2 3 4
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407,50 bis 409,99 70,97 – – – – –
410,00 bis 412,49 72,72 – – – – –
412,50 bis 414,99 74,47 – – – – –
415,00 bis 417,49 76,22 – – – – –
417,50 bis 419,99 77,97 – – – – –
420,00 bis 422,49 79,72 – – – – –
422,50 bis 424,99 81,47 0,59 – – – –
425,00 bis 427,49 83,22 1,84 – – – –
427,50 bis 429,99 84,97 3,09 – – – –
430,00 bis 432,49 86,72 4,34 – – – –
432,50 bis 434,99 88,47 5,59 – – – –
435,00 bis 437,49 90,22 6,84 – – – –
437,50 bis 439,99 91,97 8,09 – – – –
440,00 bis 442,49 93,72 9,34 – – – –
442,50 bis 444,99 95,47 10,59 – – – –
445,00 bis 447,49 97,22 11,84 – – – –
447,50 bis 449,99 98,97 13,09 – – – –
450,00 bis 452,49 100,72 14,34 – – – –
452,50 bis 454,99 102,47 15,59 – – – –
455,00 bis 457,49 104,22 16,84 – – – –
457,50 bis 459,99 105,97 18,09 – – – –
460,00 bis 462,49 107,72 19,34 – – – –
462,50 bis 464,99 109,47 20,59 – – – –
465,00 bis 467,49 111,22 21,84 – – – –
467,50 bis 469,99 112,97 23,09 – – – –
470,00 bis 472,49 114,72 24,34 – – – –
472,50 bis 474,99 116,47 25,59 – – – –
475,00 bis 477,49 118,22 26,84 – – – –
477,50 bis 479,99 119,97 28,09 – – – –
480,00 bis 482,49 121,72 29,34 – – – –
482,50 bis 484,99 123,47 30,59 – – – –
485,00 bis 487,49 125,22 31,84 – – – –
487,50 bis 489,99 126,97 33,09 0,79 – – –
490,00 bis 492,49 128,72 34,34 1,79 – – –
492,50 bis 494,99 130,47 35,59 2,79 – – –
495,00 bis 497,49 132,22 36,84 3,79 – – –
497,50 bis 499,99 133,97 38,09 4,79 – – –
500,00 bis 502,49 135,72 39,34 5,79 – – –
502,50 bis 504,99 137,47 40,59 6,79 – – –
505,00 bis 507,49 139,22 41,84 7,79 – – –
507,50 bis 509,99 140,97 43,09 8,79 – – –
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Auszahlung für Wochen
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
wöchentlich 0 1 2 3 4
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510,00 bis 512,49 142,72 44,34 9,79 – – –
512,50 bis 514,99 144,47 45,59 10,79 – – –
515,00 bis 517,49 146,22 46,84 11,79 – – –
517,50 bis 519,99 147,97 48,09 12,79 – – –
520,00 bis 522,49 149,72 49,34 13,79 – – –
522,50 bis 524,99 151,47 50,59 14,79 – – –
525,00 bis 527,49 153,22 51,84 15,79 – – –
527,50 bis 529,99 154,97 53,09 16,79 – – –
530,00 bis 532,49 156,72 54,34 17,79 – – –
532,50 bis 534,99 158,47 55,59 18,79 – – –
535,00 bis 537,49 160,22 56,84 19,79 – – –
537,50 bis 539,99 161,97 58,09 20,79 – – –
540,00 bis 542,49 163,72 59,34 21,79 – – –
542,50 bis 544,99 165,47 60,59 22,79 – – –
545,00 bis 547,49 167,22 61,84 23,79 – – –
547,50 bis 549,99 168,97 63,09 24,79 – – –
550,00 bis 552,49 170,72 64,34 25,79 0,09 – –
552,50 bis 554,99 172,47 65,59 26,79 0,84 – –
555,00 bis 557,49 174,22 66,84 27,79 1,59 – –
557,50 bis 559,99 175,97 68,09 28,79 2,34 – –
560,00 bis 562,49 177,72 69,34 29,79 3,09 – –
562,50 bis 564,99 179,47 70,59 30,79 3,84 – –
565,00 bis 567,49 181,22 71,84 31,79 4,59 – –
567,50 bis 569,99 182,97 73,09 32,79 5,34 – –
570,00 bis 572,49 184,72 74,34 33,79 6,09 – –
572,50 bis 574,99 186,47 75,59 34,79 6,84 – –
575,00 bis 577,49 188,22 76,84 35,79 7,59 – –
577,50 bis 579,99 189,97 78,09 36,79 8,34 – –
580,00 bis 582,49 191,72 79,34 37,79 9,09 – –
582,50 bis 584,99 193,47 80,59 38,79 9,84 – –
585,00 bis 587,49 195,22 81,84 39,79 10,59 – –
587,50 bis 589,99 196,97 83,09 40,79 11,34 – –
590,00 bis 592,49 198,72 84,34 41,79 12,09 – –
592,50 bis 594,99 200,47 85,59 42,79 12,84 – –
595,00 bis 597,49 202,22 86,84 43,79 13,59 – –
597,50 bis 599,99 203,97 88,09 44,79 14,34 – –
600,00 bis 602,49 205,72 89,34 45,79 15,09 – –
602,50 bis 604,99 207,47 90,59 46,79 15,84 – –
605,00 bis 607,49 209,22 91,84 47,79 16,59 – –
607,50 bis 609,99 210,97 93,09 48,79 17,34 – –
610,00 bis 612,49 212,72 94,34 49,79 18,09 – –
836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Auszahlung für Wochen
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
wöchentlich 0 1 2 3 4
mehr
612,50 bis 614,99 214,47 95,59 50,79 18,84 – –
615,00 bis 617,49 216,22 96,84 51,79 19,59 0,22 –
617,50 bis 619,99 217,97 98,09 52,79 20,34 0,72 –
620,00 bis 622,49 219,72 99,34 53,79 21,09 1,22 –
622,50 bis 624,99 221,47 100,59 54,79 21,84 1,72 –
625,00 bis 627,49 223,22 101,84 55,79 22,59 2,22 –
627,50 bis 629,99 224,97 103,09 56,79 23,34 2,72 –
630,00 bis 632,49 226,72 104,34 57,79 24,09 3,22 –
632,50 bis 634,99 228,47 105,59 58,79 24,84 3,72 –
635,00 bis 637,49 230,22 106,84 59,79 25,59 4,22 –
637,50 bis 639,99 231,97 108,09 60,79 26,34 4,72 –
640,00 bis 642,49 233,72 109,34 61,79 27,09 5,22 –
642,50 bis 644,99 235,47 110,59 62,79 27,84 5,72 –
645,00 bis 647,49 237,22 111,84 63,79 28,59 6,22 –
647,50 bis 649,99 238,97 113,09 64,79 29,34 6,72 –
650,00 bis 652,49 240,72 114,34 65,79 30,09 7,22 –
652,50 bis 654,99 242,47 115,59 66,79 30,84 7,72 –
655,00 bis 657,49 244,22 116,84 67,79 31,59 8,22 –
657,50 bis 659,99 245,97 118,09 68,79 32,34 8,72 –
660,00 bis 662,49 247,72 119,34 69,79 33,09 9,22 –
662,50 bis 664,99 249,47 120,59 70,79 33,84 9,72 –
665,00 bis 667,49 251,22 121,84 71,79 34,59 10,22 –
667,50 bis 669,99 252,97 123,09 72,79 35,34 10,72 –
670,00 bis 672,49 254,72 124,34 73,79 36,09 11,22 –
672,50 bis 674,99 256,47 125,59 74,79 36,84 11,72 –
675,00 bis 677,49 258,22 126,84 75,79 37,59 12,22 –
677,50 bis 679,99 259,97 128,09 76,79 38,34 12,72 –
680,00 bis 682,49 261,72 129,34 77,79 39,09 13,22 0,19
682,50 bis 684,99 263,47 130,59 78,79 39,84 13,72 0,44
685,00 bis 687,49 265,22 131,84 79,79 40,59 14,22 0,69
687,50 bis 689,99 266,97 133,09 80,79 41,34 14,72 0,94
690,00 bis 692,49 268,72 134,34 81,79 42,09 15,22 1,19
692,50 bis 694,99 270,47 135,59 82,79 42,84 15,72 1,44
695,00 bis 697,49 272,22 136,84 83,79 43,59 16,22 1,69
697,50 bis 699,99 273,97 138,09 84,79 44,34 16,72 1,94
700,00 bis 702,49 275,72 139,34 85,79 45,09 17,22 2,19
702,50 bis 704,99 277,47 140,59 86,79 45,84 17,72 2,44
705,00 bis 707,49 279,22 141,84 87,79 46,59 18,22 2,69
707,50 bis 709,99 280,97 143,09 88,79 47,34 18,72 2,94
710,00 bis 712,49 282,72 144,34 89,79 48,09 19,22 3,19
712,50 bis 714,99 284,47 145,59 90,79 48,84 19,72 3,44
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 837
Auszahlung für Wochen
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
wöchentlich 0 1 2 3 4
mehr
715,00 bis 717,49 286,22 146,84 91,79 49,59 20,22 3,69
717,50 bis 719,99 287,97 148,09 92,79 50,34 20,72 3,94
720,00 bis 722,49 289,72 149,34 93,79 51,09 21,22 4,19
722,50 bis 724,99 291,47 150,59 94,79 51,84 21,72 4,44
725,00 bis 727,49 293,22 151,84 95,79 52,59 22,22 4,69
727,50 bis 729,99 294,97 153,09 96,79 53,34 22,72 4,94
730,00 bis 732,49 296,72 154,34 97,79 54,09 23,22 5,19
732,50 bis 734,99 298,47 155,59 98,79 54,84 23,72 5,44
735,00 bis 737,49 300,22 156,84 99,79 55,59 24,22 5,69
737,50 bis 739,99 301,97 158,09 100,79 56,34 24,72 5,94
740,00 bis 742,49 303,72 159,34 101,79 57,09 25,22 6,19
742,50 bis 744,99 305,47 160,59 102,79 57,84 25,72 6,44
745,00 bis 747,49 307,22 161,84 103,79 58,59 26,22 6,69
747,50 bis 749,99 308,97 163,09 104,79 59,34 26,72 6,94
750,00 bis 752,49 310,72 164,34 105,79 60,09 27,22 7,19
752,50 bis 754,99 312,47 165,59 106,79 60,84 27,72 7,44
755,00 bis 757,49 314,22 166,84 107,79 61,59 28,22 7,69
757,50 bis 759,99 315,97 168,09 108,79 62,34 28,72 7,94
760,00 bis 762,49 317,72 169,34 109,79 63,09 29,22 8,19
762,50 bis 764,99 319,47 170,59 110,79 63,84 29,72 8,44
765,00 bis 767,49 321,22 171,84 111,79 64,59 30,22 8,69
767,50 bis 769,99 322,97 173,09 112,79 65,34 30,72 8,94
770,00 bis 772,49 324,72 174,34 113,79 66,09 31,22 9,19
772,50 bis 774,99 326,47 175,59 114,79 66,84 31,72 9,44
775,00 bis 777,49 328,22 176,84 115,79 67,59 32,22 9,69
777,50 bis 779,99 329,97 178,09 116,79 68,34 32,72 9,94
780,00 bis 782,49 331,72 179,34 117,79 69,09 33,22 10,19
782,50 bis 784,99 333,47 180,59 118,79 69,84 33,72 10,44
785,00 bis 787,49 335,22 181,84 119,79 70,59 34,22 10,69
787,50 bis 789,99 336,97 183,09 120,79 71,34 34,72 10,94
790,00 bis 792,49 338,72 184,34 121,79 72,09 35,22 11,19
792,50 bis 794,99 340,47 185,59 122,79 72,84 35,72 11,44
795,00 bis 797,49 342,22 186,84 123,79 73,59 36,22 11,69
797,50 bis 799,99 343,97 188,09 124,79 74,34 36,72 11,94
800,00 bis 802,49 345,72 189,34 125,79 75,09 37,22 12,19
802,50 bis 804,99 347,47 190,59 126,79 75,84 37,72 12,44
805,00 bis 807,49 349,22 191,84 127,79 76,59 38,22 12,69
807,50 bis 809,99 350,97 193,09 128,79 77,34 38,72 12,94
810,00 bis 812,49 352,72 194,34 129,79 78,09 39,22 13,19
812,50 bis 814,99 354,47 195,59 130,79 78,84 39,72 13,44
815,00 bis 817,49 356,22 196,84 131,79 79,59 40,22 13,69
838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Auszahlung für Wochen
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
wöchentlich 0 1 2 3 4
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817,50 bis 819,99 357,97 198,09 132,79 80,34 40,72 13,94
820,00 bis 822,49 359,72 199,34 133,79 81,09 41,22 14,19
822,50 bis 824,99 361,47 200,59 134,79 81,84 41,72 14,44
825,00 bis 827,49 363,22 201,84 135,79 82,59 42,22 14,69
827,50 bis 829,99 364,97 203,09 136,79 83,34 42,72 14,94
830,00 bis 832,49 366,72 204,34 137,79 84,09 43,22 15,19
832,50 bis 834,99 368,47 205,59 138,79 84,84 43,72 15,44
835,00 bis 837,49 370,22 206,84 139,79 85,59 44,22 15,69
837,50 bis 839,99 371,97 208,09 140,79 86,34 44,72 15,94
840,00 bis 842,49 373,72 209,34 141,79 87,09 45,22 16,19
842,50 bis 844,99 375,47 210,59 142,79 87,84 45,72 16,44
845,00 bis 847,49 377,22 211,84 143,79 88,59 46,22 16,69
847,50 bis 849,99 378,97 213,09 144,79 89,34 46,72 16,94
850,00 bis 852,49 380,72 214,34 145,79 90,09 47,22 17,19
852,50 bis 854,99 382,47 215,59 146,79 90,84 47,72 17,44
855,00 bis 857,49 384,22 216,84 147,79 91,59 48,22 17,69
857,50 bis 859,99 385,97 218,09 148,79 92,34 48,72 17,94
860,00 bis 862,49 387,72 219,34 149,79 93,09 49,22 18,19
862,50 bis 864,99 389,47 220,59 150,79 93,84 49,72 18,44
865,00 bis 867,49 391,22 221,84 151,79 94,59 50,22 18,69
867,50 bis 869,99 392,97 223,09 152,79 95,34 50,72 18,94
870,00 bis 872,49 394,72 224,34 153,79 96,09 51,22 19,19
872,50 bis 874,99 396,47 225,59 154,79 96,84 51,72 19,44
875,00 bis 877,49 398,22 226,84 155,79 97,59 52,22 19,69
877,50 bis 879,99 399,97 228,09 156,79 98,34 52,72 19,94
880,00 bis 882,49 401,72 229,34 157,79 99,09 53,22 20,19
882,50 bis 884,99 403,47 230,59 158,79 99,84 53,72 20,44
885,00 bis 887,49 405,22 231,84 159,79 100,59 54,22 20,69
887,50 bis 889,99 406,97 233,09 160,79 101,34 54,72 20,94
890,00 bis 892,49 408,72 234,34 161,79 102,09 55,22 21,19
892,50 bis 894,99 410,47 235,59 162,79 102,84 55,72 21,44
895,00 bis 897,49 412,22 236,84 163,79 103,59 56,22 21,69
897,50 bis 899,99 413,97 238,09 164,79 104,34 56,72 21,94
900,00 bis 902,49 415,72 239,34 165,79 105,09 57,22 22,19
902,50 bis 904,99 417,47 240,59 166,79 105,84 57,72 22,44
905,00 bis 907,49 419,22 241,84 167,79 106,59 58,22 22,69
907,50 bis 909,99 420,97 243,09 168,79 107,34 58,72 22,94
910,00 bis 912,49 422,72 244,34 169,79 108,09 59,22 23,19
912,50 bis 914,99 424,47 245,59 170,79 108,84 59,72 23,44
915,00 bis 917,49 426,22 246,84 171,79 109,59 60,22 23,69
917,50 bis 919,99 427,97 248,09 172,79 110,34 60,72 23,94
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 839
Auszahlung für Wochen
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wöchentlich 0 1 2 3 4
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920,00 bis 922,49 429,72 249,34 173,79 111,09 61,22 24,19
922,50 bis 924,99 431,47 250,59 174,79 111,84 61,72 24,44
925,00 bis 927,49 433,22 251,84 175,79 112,59 62,22 24,69
927,50 bis 929,99 434,97 253,09 176,79 113,34 62,72 24,94
930,00 bis 932,49 436,72 254,34 177,79 114,09 63,22 25,19
932,50 bis 934,99 438,47 255,59 178,79 114,84 63,72 25,44
935,00 bis 937,49 440,22 256,84 179,79 115,59 64,22 25,69
937,50 bis 938,43 441,97 258,09 180,79 116,34 64,72 25,94
Der Mehrbetrag über 938,43 Euro ist voll pfändbar.
840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
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täglich 0 1 2 3 4
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bis 61,49 – – – – – –
61,50 bis 61,99 0,20 – – – – –
62,00 bis 62,49 0,55 – – – – –
62,50 bis 62,99 0,90 – – – – –
63,00 bis 63,49 1,25 – – – – –
63,50 bis 63,99 1,60 – – – – –
64,00 bis 64,49 1,95 – – – – –
64,50 bis 64,99 2,30 – – – – –
65,00 bis 65,49 2,65 – – – – –
65,50 bis 65,99 3,00 – – – – –
66,00 bis 66,49 3,35 – – – – –
66,50 bis 66,99 3,70 – – – – –
67,00 bis 67,49 4,05 – – – – –
67,50 bis 67,99 4,40 – – – – –
68,00 bis 68,49 4,75 – – – – –
68,50 bis 68,99 5,10 – – – – –
69,00 bis 69,49 5,45 – – – – –
69,50 bis 69,99 5,80 – – – – –
70,00 bis 70,49 6,15 – – – – –
70,50 bis 70,99 6,50 – – – – –
71,00 bis 71,49 6,85 – – – – –
71,50 bis 71,99 7,20 – – – – –
72,00 bis 72,49 7,55 – – – – –
72,50 bis 72,99 7,90 – – – – –
73,00 bis 73,49 8,25 – – – – –
73,50 bis 73,99 8,60 – – – – –
74,00 bis 74,49 8,95 – – – – –
74,50 bis 74,99 9,30 – – – – –
75,00 bis 75,49 9,65 – – – – –
75,50 bis 75,99 10,00 – – – – –
76,00 bis 76,49 10,35 – – – – –
76,50 bis 76,99 10,70 – – – – –
77,00 bis 77,49 11,05 – – – – –
77,50 bis 77,99 11,40 – – – – –
78,00 bis 78,49 11,75 – – – – –
78,50 bis 78,99 12,10 – – – – –
79,00 bis 79,49 12,45 – – – – –
79,50 bis 79,99 12,80 – – – – –
80,00 bis 80,49 13,15 – – – – –
80,50 bis 80,99 13,50 – – – – –
81,00 bis 81,49 13,85 – – – – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 841
Auszahlung für Tage
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
täglich 0 1 2 3 4
mehr
81,50 bis 81,99 14,20 – – – – –
82,00 bis 82,49 14,55 – – – – –
82,50 bis 82,99 14,90 – – – – –
83,00 bis 83,49 15,25 – – – – –
83,50 bis 83,99 15,60 – – – – –
84,00 bis 84,49 15,95 – – – – –
84,50 bis 84,99 16,30 0,12 – – – –
85,00 bis 85,49 16,65 0,37 – – – –
85,50 bis 85,99 17,00 0,62 – – – –
86,00 bis 86,49 17,35 0,87 – – – –
86,50 bis 86,99 17,70 1,12 – – – –
87,00 bis 87,49 18,05 1,37 – – – –
87,50 bis 87,99 18,40 1,62 – – – –
88,00 bis 88,49 18,75 1,87 – – – –
88,50 bis 88,99 19,10 2,12 – – – –
89,00 bis 89,49 19,45 2,37 – – – –
89,50 bis 89,99 19,80 2,62 – – – –
90,00 bis 90,49 20,15 2,87 – – – –
90,50 bis 90,99 20,50 3,12 – – – –
91,00 bis 91,49 20,85 3,37 – – – –
91,50 bis 91,99 21,20 3,62 – – – –
92,00 bis 92,49 21,55 3,87 – – – –
92,50 bis 92,99 21,90 4,12 – – – –
93,00 bis 93,49 22,25 4,37 – – – –
93,50 bis 93,99 22,60 4,62 – – – –
94,00 bis 94,49 22,95 4,87 – – – –
94,50 bis 94,99 23,30 5,12 – – – –
95,00 bis 95,49 23,65 5,37 – – – –
95,50 bis 95,99 24,00 5,62 – – – –
96,00 bis 96,49 24,35 5,87 – – – –
96,50 bis 96,99 24,70 6,12 – – – –
97,00 bis 97,49 25,05 6,37 – – – –
97,50 bis 97,99 25,40 6,62 0,16 – – –
98,00 bis 98,49 25,75 6,87 0,36 – – –
98,50 bis 98,99 26,10 7,12 0,56 – – –
99,00 bis 99,49 26,45 7,37 0,76 – – –
99,50 bis 99,99 26,80 7,62 0,96 – – –
100,00 bis 100,49 27,15 7,87 1,16 – – –
100,50 bis 100,99 27,50 8,12 1,36 – – –
101,00 bis 101,49 27,85 8,37 1,56 – – –
101,50 bis 101,99 28,20 8,62 1,76 – – –
842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Auszahlung für Tage
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
täglich 0 1 2 3 4
mehr
102,00 bis 102,49 28,55 8,87 1,96 – – –
102,50 bis 102,99 28,90 9,12 2,16 – – –
103,00 bis 103,49 29,25 9,37 2,36 – – –
103,50 bis 103,99 29,60 9,62 2,56 – – –
104,00 bis 104,49 29,95 9,87 2,76 – – –
104,50 bis 104,99 30,30 10,12 2,96 – – –
105,00 bis 105,49 30,65 10,37 3,16 – – –
105,50 bis 105,99 31,00 10,62 3,36 – – –
106,00 bis 106,49 31,35 10,87 3,56 – – –
106,50 bis 106,99 31,70 11,12 3,76 – – –
107,00 bis 107,49 32,05 11,37 3,96 – – –
107,50 bis 107,99 32,40 11,62 4,16 – – –
108,00 bis 108,49 32,75 11,87 4,36 – – –
108,50 bis 108,99 33,10 12,12 4,56 – – –
109,00 bis 109,49 33,45 12,37 4,76 – – –
109,50 bis 109,99 33,80 12,62 4,96 – – –
110,00 bis 110,49 34,15 12,87 5,16 0,02 – –
110,50 bis 110,99 34,50 13,12 5,36 0,17 – –
111,00 bis 111,49 34,85 13,37 5,56 0,32 – –
111,50 bis 111,99 35,20 13,62 5,76 0,47 – –
112,00 bis 112,49 35,55 13,87 5,96 0,62 – –
112,50 bis 112,99 35,90 14,12 6,16 0,77 – –
113,00 bis 113,49 36,25 14,37 6,36 0,92 – –
113,50 bis 113,99 36,60 14,62 6,56 1,07 – –
114,00 bis 114,49 36,95 14,87 6,76 1,22 – –
114,50 bis 114,99 37,30 15,12 6,96 1,37 – –
115,00 bis 115,49 37,65 15,37 7,16 1,52 – –
115,50 bis 115,99 38,00 15,62 7,36 1,67 – –
116,00 bis 116,49 38,35 15,87 7,56 1,82 – –
116,50 bis 116,99 38,70 16,12 7,76 1,97 – –
117,00 bis 117,49 39,05 16,37 7,96 2,12 – –
117,50 bis 117,99 39,40 16,62 8,16 2,27 – –
118,00 bis 118,49 39,75 16,87 8,36 2,42 – –
118,50 bis 118,99 40,10 17,12 8,56 2,57 – –
119,00 bis 119,49 40,45 17,37 8,76 2,72 – –
119,50 bis 119,99 40,80 17,62 8,96 2,87 – –
120,00 bis 120,49 41,15 17,87 9,16 3,02 – –
120,50 bis 120,99 41,50 18,12 9,36 3,17 – –
121,00 bis 121,49 41,85 18,37 9,56 3,32 – –
121,50 bis 121,99 42,20 18,62 9,76 3,47 – –
122,00 bis 122,49 42,55 18,87 9,96 3,62 – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 843
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122,50 bis 122,99 42,90 19,12 10,16 3,77 – –
123,00 bis 123,49 43,25 19,37 10,36 3,92 0,04 –
123,50 bis 123,99 43,60 19,62 10,56 4,07 0,14 –
124,00 bis 124,49 43,95 19,87 10,76 4,22 0,24 –
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131,50 bis 131,99 49,20 23,62 13,76 6,47 1,74 –
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133,00 bis 133,49 50,25 24,37 14,36 6,92 2,04 –
133,50 bis 133,99 50,60 24,62 14,56 7,07 2,14 –
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134,50 bis 134,99 51,30 25,12 14,96 7,37 2,34 –
135,00 bis 135,49 51,65 25,37 15,16 7,52 2,44 –
135,50 bis 135,99 52,00 25,62 15,36 7,67 2,54 –
136,00 bis 136,49 52,35 25,87 15,56 7,82 2,64 0,04
136,50 bis 136,99 52,70 26,12 15,76 7,97 2,74 0,09
137,00 bis 137,49 53,05 26,37 15,96 8,12 2,84 0,14
137,50 bis 137,99 53,40 26,62 16,16 8,27 2,94 0,19
138,00 bis 138,49 53,75 26,87 16,36 8,42 3,04 0,24
138,50 bis 138,99 54,10 27,12 16,56 8,57 3,14 0,29
139,00 bis 139,49 54,45 27,37 16,76 8,72 3,24 0,34
139,50 bis 139,99 54,80 27,62 16,96 8,87 3,34 0,39
140,00 bis 140,49 55,15 27,87 17,16 9,02 3,44 0,44
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142,50 bis 142,99 56,90 29,12 18,16 9,77 3,94 0,69
844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
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143,00 bis 143,49 57,25 29,37 18,36 9,92 4,04 0,74
143,50 bis 143,99 57,60 29,62 18,56 10,07 4,14 0,79
144,00 bis 144,49 57,95 29,87 18,76 10,22 4,24 0,84
144,50 bis 144,99 58,30 30,12 18,96 10,37 4,34 0,89
145,00 bis 145,49 58,65 30,37 19,16 10,52 4,44 0,94
145,50 bis 145,99 59,00 30,62 19,36 10,67 4,54 0,99
146,00 bis 146,49 59,35 30,87 19,56 10,82 4,64 1,04
146,50 bis 146,99 59,70 31,12 19,76 10,97 4,74 1,09
147,00 bis 147,49 60,05 31,37 19,96 11,12 4,84 1,14
147,50 bis 147,99 60,40 31,62 20,16 11,27 4,94 1,19
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148,50 bis 148,99 61,10 32,12 20,56 11,57 5,14 1,29
149,00 bis 149,49 61,45 32,37 20,76 11,72 5,24 1,34
149,50 bis 149,99 61,80 32,62 20,96 11,87 5,34 1,39
150,00 bis 150,49 62,15 32,87 21,16 12,02 5,44 1,44
150,50 bis 150,99 62,50 33,12 21,36 12,17 5,54 1,49
151,00 bis 151,49 62,85 33,37 21,56 12,32 5,64 1,54
151,50 bis 151,99 63,20 33,62 21,76 12,47 5,74 1,59
152,00 bis 152,49 63,55 33,87 21,96 12,62 5,84 1,64
152,50 bis 152,99 63,90 34,12 22,16 12,77 5,94 1,69
153,00 bis 153,49 64,25 34,37 22,36 12,92 6,04 1,74
153,50 bis 153,99 64,60 34,62 22,56 13,07 6,14 1,79
154,00 bis 154,49 64,95 34,87 22,76 13,22 6,24 1,84
154,50 bis 154,99 65,30 35,12 22,96 13,37 6,34 1,89
155,00 bis 155,49 65,65 35,37 23,16 13,52 6,44 1,94
155,50 bis 155,99 66,00 35,62 23,36 13,67 6,54 1,99
156,00 bis 156,49 66,35 35,87 23,56 13,82 6,64 2,04
156,50 bis 156,99 66,70 36,12 23,76 13,97 6,74 2,09
157,00 bis 157,49 67,05 36,37 23,96 14,12 6,84 2,14
157,50 bis 157,99 67,40 36,62 24,16 14,27 6,94 2,19
158,00 bis 158,49 67,75 36,87 24,36 14,42 7,04 2,24
158,50 bis 158,99 68,10 37,12 24,56 14,57 7,14 2,29
159,00 bis 159,49 68,45 37,37 24,76 14,72 7,24 2,34
159,50 bis 159,99 68,80 37,62 24,96 14,87 7,34 2,39
160,00 bis 160,49 69,15 37,87 25,16 15,02 7,44 2,44
160,50 bis 160,99 69,50 38,12 25,36 15,17 7,54 2,49
161,00 bis 161,49 69,85 38,37 25,56 15,32 7,64 2,54
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162,00 bis 162,49 70,55 38,87 25,96 15,62 7,84 2,64
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163,00 bis 163,49 71,25 39,37 26,36 15,92 8,04 2,74
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022 845
Auszahlung für Tage
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
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163,50 bis 163,99 71,60 39,62 26,56 16,07 8,14 2,79
164,00 bis 164,49 71,95 39,87 26,76 16,22 8,24 2,84
164,50 bis 164,99 72,30 40,12 26,96 16,37 8,34 2,89
165,00 bis 165,49 72,65 40,37 27,16 16,52 8,44 2,94
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166,50 bis 166,99 73,70 41,12 27,76 16,97 8,74 3,09
167,00 bis 167,49 74,05 41,37 27,96 17,12 8,84 3,14
167,50 bis 167,99 74,40 41,62 28,16 17,27 8,94 3,19
168,00 bis 168,49 74,75 41,87 28,36 17,42 9,04 3,24
168,50 bis 168,99 75,10 42,12 28,56 17,57 9,14 3,29
169,00 bis 169,49 75,45 42,37 28,76 17,72 9,24 3,34
169,50 bis 169,99 75,80 42,62 28,96 17,87 9,34 3,39
170,00 bis 170,49 76,15 42,87 29,16 18,02 9,44 3,44
170,50 bis 170,99 76,50 43,12 29,36 18,17 9,54 3,49
171,00 bis 171,49 76,85 43,37 29,56 18,32 9,64 3,54
171,50 bis 171,99 77,20 43,62 29,76 18,47 9,74 3,59
172,00 bis 172,49 77,55 43,87 29,96 18,62 9,84 3,64
172,50 bis 172,99 77,90 44,12 30,16 18,77 9,94 3,69
173,00 bis 173,49 78,25 44,37 30,36 18,92 10,04 3,74
173,50 bis 173,99 78,60 44,62 30,56 19,07 10,14 3,79
174,00 bis 174,49 78,95 44,87 30,76 19,22 10,24 3,84
174,50 bis 174,99 79,30 45,12 30,96 19,37 10,34 3,89
175,00 bis 175,49 79,65 45,37 31,16 19,52 10,44 3,94
175,50 bis 175,99 80,00 45,62 31,36 19,67 10,54 3,99
176,00 bis 176,49 80,35 45,87 31,56 19,82 10,64 4,04
176,50 bis 176,99 80,70 46,12 31,76 19,97 10,74 4,09
177,00 bis 177,49 81,05 46,37 31,96 20,12 10,84 4,14
177,50 bis 177,99 81,40 46,62 32,16 20,27 10,94 4,19
178,00 bis 178,49 81,75 46,87 32,36 20,42 11,04 4,24
178,50 bis 178,99 82,10 47,12 32,56 20,57 11,14 4,29
179,00 bis 179,49 82,45 47,37 32,76 20,72 11,24 4,34
179,50 bis 179,99 82,80 47,62 32,96 20,87 11,34 4,39
180,00 bis 180,49 83,15 47,87 33,16 21,02 11,44 4,44
180,50 bis 180,99 83,50 48,12 33,36 21,17 11,54 4,49
181,00 bis 181,49 83,85 48,37 33,56 21,32 11,64 4,54
181,50 bis 181,99 84,20 48,62 33,76 21,47 11,74 4,59
182,00 bis 182,49 84,55 48,87 33,96 21,62 11,84 4,64
182,50 bis 182,99 84,90 49,12 34,16 21,77 11,94 4,69
183,00 bis 183,49 85,25 49,37 34,36 21,92 12,04 4,74
183,50 bis 183,99 85,60 49,62 34,56 22,07 12,14 4,79
846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2022
Auszahlung für Tage
Pfändbarer Betrag bei
Euro Unterhaltspflicht für … Personen
Nettolohn 5 und
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184,00 bis 184,49 85,95 49,87 34,76 22,22 12,24 4,84
184,50 bis 184,99 86,30 50,12 34,96 22,37 12,34 4,89
185,00 bis 185,49 86,65 50,37 35,16 22,52 12,44 4,94
185,50 bis 185,99 87,00 50,62 35,36 22,67 12,54 4,99
186,00 bis 186,49 87,35 50,87 35,56 22,82 12,64 5,04
186,50 bis 186,99 87,70 51,12 35,76 22,97 12,74 5,09
187,00 bis 187,49 88,05 51,37 35,96 23,12 12,84 5,14
187,50 bis 187,69 88,40 51,62 36,16 23,27 12,94 5,19
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