BGBl. Teil I: Nr. 11 (2022)

Veröffentlicht am 25.03.2022, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (Seite 2)

Verordnung zur Verbesserung der Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibus- und Schiffsverkehr (Seite 5)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten und zur Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZahnmedAusbV) (Seite 7)

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Seite 18)

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Seite 82)

Seite 1S. 1

482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen Vom 23. März 2022 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. § 39a Satz 2 wird aufgehoben. Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 2. § 40a wird wie folgt geändert: § 421c des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Ar- a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 beitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März bis 1b ersetzt: 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1b „(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Ver- des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466) ge- sorgung mit Anwendungen, die wesentlich auf ändert worden ist, wird wie folgt geändert: digitalen Technologien beruhen und von den 1. In Absatz 1 wird die Angabe „31. März 2022“ durch Pflegebedürftigen oder in der Interaktion von die Angabe „30. Juni 2022“ ersetzt. Pflegebedürftigen mit Angehörigen, sonstigen ehrenamtlich Pflegenden oder zugelassenen 2. In Absatz 2 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 ambulanten Pflegeeinrichtungen genutzt werden, wird die Angabe „31. März 2022“ durch die Angabe um Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder „30. Juni 2022“ ersetzt. der Fähigkeiten des Pflegebedürftigen zu mindern 3. Folgender Absatz 3 wird angefügt: oder einer Verschlimmerung der Pflegebedürftig- „(3) Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld keit entgegenzuwirken, soweit die Anwendung wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, de- nicht wegen Krankheit oder Behinderung von ren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum Ablauf der Krankenversicherung oder anderen zustän- des 30. Juni 2021 entstanden ist, über die Bezugs- digen Leistungsträgern zu leisten ist (digitale dauer nach § 104 Absatz 1 Satz 1 hinaus auf bis zu Pflegeanwendungen). 28 Monate, längstens bis zum Ablauf des 30. Juni (1a) Digitale Pflegeanwendungen im Sinne des 2022 verlängert.“ Absatzes 1 sind auch solche Anwendungen, die 4. Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt: pflegende Angehörige oder sonstige ehrenamtlich „(4) Das Kurzarbeitergeld wird bis zum Ablauf Pflegende in den in § 14 Absatz 2 genannten Be- des 30. Juni 2022 mit den Maßgaben der Sätze 2 reichen oder bei der Haushaltsführung unterstüt- und 3 geleistet. Abweichend von § 96 Absatz 1 zen und die häusliche Versorgungssituation des Satz 1 Nummer 4 wird der Anteil der in dem Betrieb Pflegebedürftigen stabilisieren. Keine digitalen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- Pflegeanwendungen im Sinne des Absatzes 1 mer, die im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchs- sind insbesondere Anwendungen, deren Zweck zeitraum) von einem Entgeltausfall von jeweils mehr dem allgemeinen Lebensbedarf oder der allge- als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts meinen Lebensführung dient, sowie Anwendun- betroffen sind, auf mindestens 10 Prozent herab- gen zur Arbeitsorganisation von ambulanten gesetzt. § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 gilt nicht Pflegeeinrichtungen, zur Wissensvermittlung, In- für den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. formation oder Kommunikation, zur Beantragung oder Verwaltung von Leistungen oder andere (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt durch digitale Anwendungen, die ausschließlich auf Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Auskunft oder Beratung zur Auswahl und Inan- Bundesrates bedarf, die in den Absätzen 1 bis 4 ge- spruchnahme von Sozialleistungen oder sonsti- nannten Befristungen und die Bezugsdauer nach gen Hilfsangeboten ausgerichtet sind. Absatz 3 zu verlängern. Die Verordnung ist zeitlich zu befristen. Die Ermächtigung nach Satz 1 tritt mit (1b) Sofern digitale Pflegeanwendungen nach Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.“ den geltenden medizinprodukterechtlichen Vor- schriften Medizinprodukte sind, umfasst der Artikel 1a Anspruch nur digitale Pflegeanwendungen, die nach § 33a Absatz 2 des Fünften Buches Medi- Änderung des zinprodukte mit niedriger Risikoklasse sind.“ Elften Buches Sozialgesetzbuch b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „solche“ gestri- Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflege- chen. versicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2 c) Absatz 3 Satz 1 und 3 wird aufgehoben.

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 483 3. § 40b wird wie folgt geändert: „Die Pflegekasse oder das private Versicherungs- a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: unternehmen darf das Pflegegeld abweichend von § 37 Absatz 6 nicht kürzen oder entziehen, wenn „Bewilligt die Pflegekasse die Versorgung mit die oder der Pflegebedürftige in dem Zeitraum vom einer digitalen Pflegeanwendung, hat die pflege- 1. März 2022 bis einschließlich zum 30. Juni 2022 bedürftige Person Anspruch auf die Erstattung keine Beratung nach § 37 Absatz 3 Satz 1 abruft. von Aufwendungen für digitale Pflegeanwendun- Die Pflegekassen und die privaten Versicherungs- gen nach § 40a sowie auf Leistungen für die unternehmen haben diese Ausnahmeregelung den Inanspruchnahme von ergänzenden Unterstüt- Pflegegeldempfängern kurzfristig in geeigneter Form zungsleistungen ambulanter Pflegeeinrichtungen zur Kenntnis zu bringen.“ nach § 39a bis zur Höhe von insgesamt 50 Euro im Monat.“ Artikel 2 b) Satz 2 wird aufgehoben. Änderung des 4. § 78a wird wie folgt geändert: Pflegezeitgesetzes a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: In § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 4 Satz 1, Absatz 5 und 7 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 aa) In Satz 3 werden die Wörter „für die Wahr- (BGBl. I S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 17 des nehmung der wirtschaftlichen Interessen Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisatio- geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „31. März nen der“ und die Wörter „auf Bundesebene“ 2022“ durch die Angabe „30. Juni 2022“ ersetzt. gestrichen. bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: Artikel 3 „An den Sitzungen der Schiedsstelle können Änderung des anstelle der Vertreter der Patientenorganisa- Familienpflegezeitgesetzes tionen nach § 140f des Fünften Buches Ver- treter der maßgeblichen Organisationen für Das Familienpflegezeitgesetz vom 6. Dezember die Wahrnehmung der Interessen und der 2011 (BGBl. I S. 2564), das zuletzt durch Artikel 18 Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I Menschen nach § 118 beratend teilnehmen.“ S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: cc) Der bisherige Satz 5 wird wie folgt gefasst: 1. In § 3 Absatz 3 Satz 7 wird die Angabe „31. März 2022“ durch die Angabe „30. Juni 2022“ ersetzt. „Die Hersteller digitaler Pflegeanwendungen stellen dem Spitzenverband Bund der Pflege- 2. § 16 wird wie folgt geändert: kassen nach Aufnahme in das Verzeichnis a) In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2022“ nach Absatz 3 einen kostenfreien und auf durch die Angabe „1. Juni 2022“ ersetzt. drei Monate beschränkten Zugang zu den di- gitalen Pflegeanwendungen zur Verfügung.“ b) In Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 wird jeweils die Angabe „31. März 2022“ durch b) Absatz 4 Satz 5 wird wie folgt gefasst: die Angabe „30. Juni 2022“ ersetzt. „Auch wenn die digitale Pflegeanwendung mehr- fach zur Nutzung abgerufen wird oder eine Artikel 4 andere Funktion beinhaltet, die nicht in das Ver- zeichnis nach Absatz 3 aufgenommen wurde, Änderung des steht dem Hersteller für die digitale Pflegeanwen- Krankenhauszukunftsgesetzes dung kein höherer als der nach Absatz 1 verein- In Artikel 13 Absatz 5 des Krankenhauszukunftsge- barte Vergütungsbetrag zu.“ setzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2208), das c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 22. Novem- ber 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird aa) In Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein die Angabe „1. April 2022“ durch die Angabe „1. Juli Semikolon und werden die Wörter „in be- 2022“ ersetzt. gründeten Einzelfällen kann die Frist um bis zu weitere drei Monate verlängert werden“ Artikel 4a eingefügt. Änderung des bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: Gesetzes zur Abmilderung „Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Me- der Folgen der COVID-19-Pandemie dizinprodukte informiert unverzüglich den im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Spitzenverband Bund der Pflegekassen über In der Überschrift des Artikels 4 und in Artikel 6 Ab- die Aufnahme einer digitalen Pflegeanwen- satz 4 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der dung in das Verzeichnis nach Absatz 3. Der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafver- Spitzenverband Bund der Pflegekassen infor- fahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569), das miert unverzüglich das Bundesinstitut für Arz- zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10. Septem- neimittel und Medizinprodukte über den nach ber 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, wird Absatz 1 vereinbarten Vergütungsbetrag.“ jeweils die Angabe „27. März 2022“ durch die Angabe 5. Dem § 148 werden die folgenden Sätze angefügt: „30. Juni 2022“ ersetzt.

Seite 3S. 3

484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Artikel 4b Artikel 4d Änderung des Änderung des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes Vierten Gesetzes zur Änderung In Artikel 16 Absatz 4 des Dritten Bürokratieentlas- des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze tungsgesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), das durch Artikel 12b des Gesetzes vom In Artikel 3 Absatz 6 des Vierten Gesetzes zur Ände- 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154) geändert worden ist, rung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze wird die Angabe „1. Juli 2022“ durch die Angabe „1. Ja- vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2112, 2878), das nuar 2023“ ersetzt. durch Artikel 12f des Gesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154) geändert worden ist, wird die Angabe Artikel 4c „1. Juli 2022“ durch die Angabe „1. Januar 2023“ er- Änderung des setzt. Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Artikel 5 Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze In Artikel 28 Absatz 13 des Siebten Gesetzes zur Inkrafttreten Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248), und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. das durch Artikel 2e des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970), durch Artikel 12c des Gesetzes vom (2) Artikel 1 Nummer 3 tritt mit Wirkung vom 1. März 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154) und durch Artikel 2a 2022 in Kraft. des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2112, 2878) geändert worden ist, wird die Angabe „1. Juli (3) Artikel 1 Nummer 1, 2 und 4 tritt am 1. April 2022 2022“ durch die Angabe „1. Januar 2023“ ersetzt. in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 23. März 2022 Der Bundespräsident Steinmeier Der Bundeskanzler Olaf Scholz Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil Der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. Spiegel Der Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach

Seite 4S. 4

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 485 Verordnung zur Verbesserung der Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibus- und Schiffsverkehr Vom 15. März 2022 Auf Grund – des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), – des § 8 Absatz 1 Nummer 3 des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes, der durch Artikel 18 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, und – des § 8 Nummer 3 des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes, der durch Artikel 4 Absatz 131 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), verordnet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Artikel 1 Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gebührenverordnung – EU-FahrgRBusBGebV) §1 Gebührenerhebung (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes nach dem EU-Fahrgast- rechte-Kraftomnibus-Gesetz werden die im Gebührenverzeichnis bestimmten Gebühren erhoben. (2) Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren. §2 Auslagenerhebung Auslagen werden nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes gesondert erhoben. Anlage (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis Gegenstand (individuell zurechenbare öffentliche Leistung) Rechtsgrundlage Gebühr 1. Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 auf § 4 Absatz 1 270 Euro Grund einer Beschwerde gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 EU-FahrgRBusG EU-FahrgRBusG 2. Maßnahmen zur Beseitigung eines Verstoßes oder zur Verhütung von künftigen § 4 Absatz 1 380 Euro Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 181/2011, wenn ein Verstoß auf EU-FahrgRBusG Grund einer Beschwerde gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 EU-FahrgRBusG festge- stellt wurde 3. Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 181/2011, soweit § 4 Absatz 1 260 Euro nicht von Nummer 1 umfasst EU-FahrgRBusG 4. Maßnahmen zur Beseitigung eines Verstoßes oder Verhütung von künftigen § 4 Absatz 1 385 Euro Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 181/2011, wenn ein Verstoß festge- EU-FahrgRBusG stellt wurde und nicht von Nummer 2 umfasst ist

Seite 5S. 5

486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Artikel 2 Änderung der EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Verordnung In § 1 Absatz 2 Satz 2 der EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Verordnung vom 11. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4098) wird die Angabe „1. März“ durch die Angabe „1. Juni“ ersetzt. Artikel 3 Änderung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Verordnung In § 3 Absatz 1 der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Verordnung vom 12. De- zember 2012 (BGBl. I S. 2571) werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „zwei Monate“ durch die Wörter „fünf Monate“ ersetzt. Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. März 2022 Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 487 Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten und zur Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZahnmedAusbV)* Vom 16. März 2022 Auf Grund des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungs- Abschnitt 1 gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Gegenstand, Dauer und 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920) verordnet das Bundes- Gliederung der Berufsausbildung ministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: §1 Inhaltsübersicht Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes Abschnitt 1 Der Ausbildungsberuf mit der Berufsbezeichnung Gegenstand, Dauer und des Zahnmedizinischen Fachangestellten und der Zahn- Gliederung der Berufsausbildung medizinischen Fachangestellten wird nach § 4 Absatz 1 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt. § 2 Dauer der Berufsausbildung § 3 Gegenstand der Berufsausbildung und Ausbildungsrah- §2 menplan Dauer der Berufsausbildung § 4 Struktur der Berufsausbildung und Ausbildungsberufsbild § 5 Ausbildungsplan Die Berufsausbildung dauert drei Jahre. Abschnitt 2 §3 Abschlussprüfung Gegenstand der Berufsausbildung und Ausbildungsrahmenplan § 6 Aufteilung in zwei Teile und Zeitpunkt (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindes- § 7 Inhalt des Teiles 1 tens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) genannten § 8 Prüfungsbereiche des Teiles 1 Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. § 9 Prüfungsbereich „Durchführen von Hygienemaßnahmen und Aufbereiten von Medizinprodukten“ (2) Von der Organisation der Berufsausbildung, wie § 10 Prüfungsbereich „Empfangen und Aufnehmen von Patien- sie im Ausbildungsrahmenplan vorgegeben ist, darf von tinnen und Patienten“ den Ausbildenden abgewichen werden, wenn und § 11 Inhalt des Teiles 2 soweit betriebspraktische Besonderheiten oder Gründe, § 12 Prüfungsbereiche des Teiles 2 die in der Person des oder der Auszubildenden liegen, § 13 Prüfungsbereich „Assistieren bei und Dokumentieren von die Abweichung erfordern. zahnärztlichen Maßnahmen“ § 14 Prüfungsbereich „Organisieren der Verwaltungsprozesse (3) Die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fer- und Abrechnen von Leistungen“ tigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen von den § 15 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ Ausbildenden so vermittelt werden, dass die Auszu- § 16 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für bildenden die berufliche Handlungsfähigkeit nach § 1 das Bestehen der Abschlussprüfung Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes erlangen. Die § 17 Mündliche Ergänzungsprüfung berufliche Handlungsfähigkeit schließt insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren Abschnitt 3 bei der Ausübung der beruflichen Aufgaben ein. Schlussvorschriften §4 § 18 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse Struktur der § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Berufsausbildung und Ausbildungsberufsbild Anlage Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum (1) Die Berufsausbildung gliedert sich in: Zahnmedizinischen Fachangestellten und zur Zahn- medizinischen Fachangestellten 1. berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie * Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des § 4 des Berufsbildungsgesetzes. Die Ausbildungsordnung und der 2. integrativ zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister und Fähigkeiten. der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rah- menlehrplan für die Berufsschule werden demnächst im amtlichen Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind in Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht. Berufsbildpositionen gebündelt.

Seite 7S. 7

488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 (2) Die Berufsbildpositionen der berufsprofilgeben- §8 den Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind: Prüfungsbereiche des Teiles 1 1. Verschwiegenheitspflichten und berufsrechtliche Teil 1 der Abschlussprüfung findet in den folgenden Vorgaben erkennen und einhalten, Prüfungsbereichen statt: 2. Patientinnen und Patienten individuell betreuen, 1. „Durchführen von Hygienemaßnahmen und Aufbe- 3. über Prävention und Gesundheitsförderung infor- reiten von Medizinprodukten“ und mieren sowie bei Prophylaxemaßnahmen mitwirken, 2. „Empfangen und Aufnehmen von Patientinnen und 4. Hygienemaßnahmen durchführen, Patienten“. 5. Medizinprodukte aufbereiten und freigeben, §9 6. zahnärztliche diagnostische und therapeutische Maßnahmen vorbereiten, dabei assistieren und Prüfungsbereich nachbereiten, „Durchführen von Hygienemaßnahmen 7. bildgebende Verfahren unter Beachtung von Strah- und Aufbereiten von Medizinprodukten“ lenschutzmaßnahmen durchführen, (1) Im Prüfungsbereich „Durchführen von Hygiene- 8. bei medizinischen Not- und Zwischenfällen han- maßnahmen und Aufbereiten von Medizinprodukten“ deln, hat der Prüfling nachzuweisen, dass er in der Lage ist, 9. Arbeitsprozesse organisieren und Qualitätsmanage- 1. aufgabenbezogene Anforderungen zu analysieren ment umsetzen und und Arbeitsprozesse zu strukturieren, 10. zahnärztliche Leistungen abrechnen. 2. Arbeitsschritte zu planen und Arbeitsmittel auszu- wählen, (3) Die Berufsbildpositionen der integrativ zu vermit- telnden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind: 3. Hygienemaßnahmen für diagnostische und therapeu- tische zahnmedizinische Maßnahmen vorzubereiten 1. Organisation des Ausbildungsbetriebes, Berufsbil- und umzusetzen, dabei die erforderliche Patienten- dung sowie Arbeits- und Tarifrecht, sicherheit zu gewährleisten, 2. Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, 4. Verfahren zur rechtskonformen Aufbereitung von 3. Umweltschutz und Nachhaltigkeit, Medizinprodukten auf Grundlage von Risikobewer- 4. digitalisierte Arbeitswelt und tung und Einstufung der Medizinprodukte unter Be- rücksichtigung der Wirkungsweisen auszuwählen, 5. Kommunikation und Kooperation. 5. die Aufbereitung von Medizinprodukten vorzuberei- §5 ten, durchzuführen und nachzubereiten, Ausbildungsplan 6. durchgeführte Maßnahmen zu bewerten, Medizin- Die Ausbildenden haben spätestens zu Beginn der produkte freizugeben und zu dokumentieren und Ausbildung auf der Grundlage des Ausbildungsrah- 7. Vorgaben zur Qualitätssicherung, zum Umweltschutz menplans für jeden Auszubildenden und für jede Aus- sowie zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei zubildende einen Ausbildungsplan zu erstellen. der Arbeit einzuhalten. (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein. Der Abschnitt 2 Prüfling hat die Aufgaben schriftlich zu bearbeiten. Abschlussprüfung (3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. §6 § 10 Aufteilung in zwei Teile und Zeitpunkt Prüfungsbereich (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den Teilen 1 „Empfangen und Aufnehmen und 2. von Patientinnen und Patienten“ (2) Teil 1 soll im vierten Ausbildungshalbjahr statt- (1) Im Prüfungsbereich „Empfangen und Aufnehmen finden. von Patientinnen und Patienten“ hat der Prüfling nach- (3) Teil 2 findet am Ende der Berufsausbildung statt. zuweisen, dass er in der Lage ist, (4) Den jeweiligen Zeitpunkt legt die zuständige 1. Anliegen von Patientinnen und Patienten zu erfas- Stelle fest. sen und lösungsorientiert zu bearbeiten, 2. Patientinnen und Patienten aufzunehmen, bei der §7 Anamneseerhebung zu unterstützen und dabei recht- Inhalt des Teiles 1 liche Regelungen, insbesondere zum Datenschutz Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf und zur ärztlichen Schweigepflicht, einzuhalten, 1. die im Ausbildungsrahmenplan für die ersten 18 Mo- 3. Maßnahmen zur Vorsorge sowie zur Durchführung nate genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähig- und Nachsorge zahnärztlicher Behandlungen adres- keiten sowie satengerecht zu erläutern, 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- 4. Leistungen für die Abrechnung zu erfassen und da- stoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan bei rechtliche Regelungen zu berücksichtigen und genannten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten 5. fachliche Hintergründe aufzuzeigen und die Vorge- entspricht. hensweisen zu begründen.

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 489 (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein. Der 9. Maßnahmen zur Qualitätssicherung, zur Patienten- Prüfling hat die Aufgaben schriftlich zu bearbeiten. sicherheit und zum Datenschutz zu berücksichti- (3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. gen und 10. fachliche Hintergründe aufzuzeigen und die Vorge- § 11 hensweise zu begründen. Inhalt des Teiles 2 (2) Der Prüfling hat eine Arbeitsaufgabe durchzu- führen und mit praxisüblichen Unterlagen zu doku- (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf mentieren. Nach der Durchführung wird mit ihm ein 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkei- auftragsbezogenes Fachgespräch über die Arbeitsauf- ten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie gabe geführt. 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehr- (3) Die Prüfungszeit beträgt für die Durchführung stoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan der Arbeitsaufgabe 30 Minuten. Das auftragsbezogene genannten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten Fachgespräch dauert höchstens 30 Minuten. Dem entspricht. Prüfling ist eine zusätzliche Vorbereitungszeit von (2) In Teil 2 der Abschlussprüfung sollen Fertig- 15 Minuten einzuräumen. keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegen- stand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, nur inso- § 14 weit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Prüfungsbereich beruflichen Handlungsfähigkeit erforderlich ist. „Organisieren der Verwaltungs- prozesse und Abrechnen von Leistungen“ § 12 (1) Im Prüfungsbereich „Organisieren der Verwal- Prüfungsbereiche des Teiles 2 tungsprozesse und Abrechnen von Leistungen“ hat Teil 2 der Abschlussprüfung findet in den folgenden der Prüfling nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Prüfungsbereichen statt: 1. betriebliche Arbeitsprozesse unter Berücksichtigung 1. „Assistieren bei und Dokumentieren von zahnärzt- qualitätssichernder Maßnahmen zu organisieren und lichen Maßnahmen“, zu verbessern und dabei rechtliche Regelungen und betriebliche Vorgaben einzuhalten, 2. „Organisieren der Verwaltungsprozesse und Ab- rechnen von Leistungen“ sowie 2. Daten von Patientinnen und Patienten im Rahmen der Dokumentation und Leistungsabrechnung zu er- 3. „Wirtschafts- und Sozialkunde“. fassen und zu verwalten, 3. erbrachte und erfasste Leistungen der zahnärzt- § 13 lichen Behandlung auf Grundlage der Behandlungs- Prüfungsbereich dokumentation auf Abrechenbarkeit zu überprüfen, „Assistieren bei und 4. Kostenpläne für zahnärztliche Behandlungen auf Dokumentieren von zahnärztlichen Maßnahmen“ Grundlage von Therapieplänen und Gebührenord- (1) Im Prüfungsbereich „Assistieren bei und Doku- nungen unter Berücksichtigung von Zuschüssen mentieren von zahnärztlichen Maßnahmen“ hat der durch die Versicherungsträger zu erstellen, die Prüfling nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Zusammensetzung zu beschreiben und nach Ab- 1. Arbeitsprozesse bei Diagnostik und Therapie unter schluss abzurechnen, Berücksichtigung der Entstehung, des Verlaufs 5. die Kostenerstattungen adressatengerecht aufzu- und der Symptomatik zahnmedizinischer Erkran- zeigen, kungen zu planen, 6. patientenbezogene Rechnungen zu erstellen und 2. Arbeitsmittel unter Berücksichtigung ihrer Funktion behandlungsbezogene Rechnungen zu prüfen, und ihres Aufbaus auszuwählen, 7. Zahlungsvorgänge unter Berücksichtigung des be- 3. Untersuchungen und Behandlungen vorzubereiten, trieblichen Mahnwesens zu überwachen und 4. mit Patientinnen und Patienten situations- und ad- 8. die Plausibilitätsprüfung bei wiederkehrenden Ab- ressatengerecht zu kommunizieren, rechnungen vor der Weiterleitung an die zuständi- 5. bei diagnostischen und therapeutischen zahnmedi- gen zahnärztlichen Organisationen durchzuführen. zinischen Maßnahmen zu assistieren und dabei (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein. Der Instrumente und Geräte maßnahmenbezogen hand- Prüfling hat die Aufgaben schriftlich zu bearbeiten. zuhaben, (3) Die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten. 6. bildgebende Verfahren nach Anweisung, unter Beachtung rechtlicher Regelungen und unter An- § 15 wendung der Kenntnisse im Strahlenschutz, durch- Prüfungsbereich zuführen sowie zu dokumentieren, „Wirtschafts- und Sozialkunde“ 7. Behandlungen nachzubereiten, zu reflektieren, zu (1) Im Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkun- bewerten und entsprechend rechtlicher Regelun- de“ hat der Prüfling nachzuweisen, dass er in der Lage gen sowie betrieblicher Vorgaben zu dokumentieren, ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche 8. Anwendung von Arzneimitteln und Materialien auf- Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzu- zuzeigen und zu begründen, stellen und zu beurteilen.

Seite 9S. 9

490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein. Der (2) Dem Antrag ist stattzugeben, Prüfling hat die Aufgaben schriftlich zu bearbeiten. 1. wenn er für einen der folgenden Prüfungsbereiche (3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. gestellt worden ist: § 16 a) „Organisieren der Verwaltungsprozesse und Ab- rechnen von Leistungen“ oder Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen b) „Wirtschafts- und Sozialkunde“, für das Bestehen der Abschlussprüfung 2. wenn der benannte Prüfungsbereich schlechter als (1) Die Bewertungen der einzelnen Prüfungsberei- mit „ausreichend“ bewertet worden ist und che sind wie folgt zu gewichten: 3. wenn die mündliche Ergänzungsprüfung für das Be- 1. „Durchführen von Hygienemaß- stehen der Abschlussprüfung den Ausschlag geben nahmen und Aufbereiten von kann. Medizinprodukten“ mit 25 Prozent, Die mündliche Ergänzungsprüfung darf nur in einem 2. „Empfangen und Aufnehmen von einzigen Prüfungsbereich durchgeführt werden. Patientinnen und Patienten“ mit 10 Prozent, (3) Die mündliche Ergänzungsprüfung soll 15 Minu- 3. „Assistieren bei und Dokumentieren ten dauern. von zahnärztlichen Maßnahmen“ mit 30 Prozent, (4) Bei der Ermittlung des Ergebnisses für den Prü- 4. „Organisieren der Verwaltungs- fungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das prozesse und Abrechnen von Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Ver- Leistungen“ mit 25 Prozent hältnis 2 : 1 zu gewichten. sowie 5. „Wirtschafts- und Sozialkunde“ mit 10 Prozent. Abschnitt 3 (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Schlussvorschriften Prüfungsleistungen – auch unter Berücksichtigung einer mündlichen Ergänzungsprüfung nach § 17 – wie § 18 folgt bewertet worden sind: Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit min- destens „ausreichend“, Berufsausbildungsverhältnisse, die am 1. August 2. im Ergebnis von Teil 2 mit mindestens „ausrei- 2022 bestehen, können nach den Vorschriften dieser chend“, Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn 3. in mindestens zwei Prüfungsbereichen von Teil 2 mit mindestens „ausreichend“ und 1. die Vertragsparteien dies vereinbaren und 4. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 mit „ungenü- 2. der oder die Auszubildende noch keine Zwischen- gend“. prüfung absolviert hat. Über das Bestehen ist ein Beschluss nach § 42 Absatz 1 Nummer 3 des Berufsbildungsgesetzes zu § 19 fassen. Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 17 Diese Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbil- Mündliche Ergänzungsprüfung dung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur (1) Der Prüfling kann in einem Prüfungsbereich eine Zahnmedizinischen Fachangestellten vom 4. Juli 2001 mündliche Ergänzungsprüfung beantragen. (BGBl. I S. 1492) außer Kraft. Bonn, den 16. März 2022 Der Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 491 Anlage (zu § 3 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten und zur Zahnmedizinischen Fachangestellten Abschnitt A: berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Richtwerte Lfd. in Wochen im Berufsbildpositionen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Nr. 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 1 2 3 4 1 Verschwiegenheitspflichten a) rechtliche Regelungen, auch zur ärztlichen Schweige- und berufsrechtliche Vor- pflicht, einhalten und durch geeignete Maßnahmen gaben erkennen und einhalten sicherstellen (§ 4 Absatz 2 Nummer 1) b) rechtliche Grenzen für selbständiges Handeln ein- halten 5 c) Dokumente und Behandlungsunterlagen unter Be- rücksichtigung von Datenschutzvorgaben sicher auf- bewahren und die Aufbewahrungsfristen einhalten d) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wahren 2 Patientinnen und Patienten a) Patientinnen und Patienten empfangen individuell betreuen b) Auskünfte, auch in einer Fremdsprache, erteilen (§ 4 Absatz 2 Nummer 2) c) auf die Situation und Verhaltensweisen der Patien- tinnen und Patienten vor, während und nach der zahnärztlichen Behandlung bedürfnisgerecht einge- hen und dabei deren Erwartungen und Wünsche so- wie soziale, psychische und somatische Bedingun- gen berücksichtigen, insbesondere bei ängstlichen Menschen, bei Menschen mit Behinderung oder mit besonderem medizinischem Unterstützungsbedarf, bei Risikopatienten sowie bei Kindern d) Anliegen und Beschwerden von Patientinnen und 15 Patienten situationsadäquat aufnehmen und lösungs- orientiert handeln e) Patientinnen und Patienten unter Anwendung analo- ger oder digitaler Kommunikationswege informieren f) Patientinnen, Patienten und begleitenden Personen die zahnärztlichen Behandlungen und Praxisabläufe verständlich erläutern und zur Kooperation motivieren g) eigenes Verhalten als Beitrag zur Zufriedenheit von Patientinnen und Patienten reflektieren und daraus Schlussfolgerungen für die Patientenbeziehung zie- hen 3 Über Prävention und a) Patientinnen, Patienten und begleitenden Personen Gesundheitsförderung Ursache, Entstehung und Verhütung von Erkrankun- informieren sowie bei gen des Zahnes und des Zahnhalteapparates ver- Prophylaxemaßnahmen ständlich erläutern mitwirken (§ 4 Absatz 2 Nummer 3) b) Patientinnen, Patienten und begleitenden Personen individual- und gruppenprophylaktische Maßnah- men, insbesondere deren Ziele, verständlich erläu- tern c) Zahnbeläge durch Anfärben sichtbar machen, doku- mentieren und durch Mundhygienemaßnahmen ent- fernen 8

Seite 11S. 11

492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Zeitliche Richtwerte Lfd. in Wochen im Berufsbildpositionen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Nr. 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 1 2 3 4 d) bei der Diagnostik von Erkrankungen des Zahnes und des Zahnhalteapparates sowie bei lokalen Fluoridierungsmaßnahmen mitwirken e) Patientinnen, Patienten und begleitende Personen über Zahnputztechniken sowie über geeignete Hilfs- mittel informieren und deren Anwendung demons- trieren f) Patientinnen, Patienten und begleitende Personen bei der Verbesserung der Mundhygiene unterstüt- zen, anleiten und motivieren 4 Hygienemaßnahmen durch- a) rechtliche Regelungen und Empfehlungen, insbe- führen sondere zum Arbeits- und Infektionsschutz sowie (§ 4 Absatz 2 Nummer 4) zum Umgang mit Gefahrstoffen, einhalten, betrieb- liche Standards anwenden b) Infektionswege und Gefahren erkennen sowie Maß- nahmen zur Vermeidung von Infektionen und zum Schutz vor Kontaminationen ergreifen c) persönliche Schutzausrüstung anwenden d) Arbeitsplatz vorbereiten e) hygienische Bedingungen bei der Durchführung 20 zahnärztlicher Maßnahmen situationsgerecht sicher- stellen f) Arbeitsplatz nachbereiten g) kontaminierte Materialien und Abfälle erfassen, sam- meln und fachgerecht entsorgen h) Musterhygieneplan nach fachlichen Vorgaben auf Grundlage betriebsspezifischer Gegebenheiten indi- vidualisieren 5 Medizinprodukte aufbereiten a) rechtliche Regelungen zur Aufbereitung von Medi- und freigeben zinprodukten einhalten sowie betriebliche Standards (§ 4 Absatz 2 Nummer 5) anwenden und dabei räumliche und organisatori- sche Aspekte der Aufbereitung beachten b) aufzubereitende Instrumente in der zahnmedizini- schen Versorgung ermitteln c) Medizinprodukte einer Risikobewertung unterziehen und einstufen, Aufbereitungsverfahren auswählen d) Medizinprodukte sachgerecht zur Aufbereitung vorbereiten, insbesondere vorbehandeln, sammeln, vorreinigen sowie zerlegen e) Medizinprodukte reinigen, desinfizieren, spülen sowie trocknen 20 f) Medizinprodukte auf Sauberkeit, Unversehrtheit und Funktionstüchtigkeit prüfen, Medizinprodukte pfle- gen, instand setzen, verpacken und sterilisieren g) Durchführung des ausgewählten Aufbereitungspro- zesses beurteilen und optimieren, Verpackung auf Unversehrtheit prüfen, Sterilgut kennzeichnen, auf- bereitete Medizinprodukte freigeben, dokumentieren und lagern

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 493 Zeitliche Richtwerte Lfd. in Wochen im Berufsbildpositionen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Nr. 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 1 2 3 4 h) Arbeits- und Verfahrensanweisungen zur Aufberei- tung von Medizinprodukten unter Berücksichtigung rechtlicher Regelungen und Empfehlungen sowie nach betrieblichen Vorgaben des Qualitätsmanage- ments erstellen 6 Zahnärztliche diagnostische a) Fachbegriffe der zahnmedizinischen Terminologie und therapeutische Maß- sowie des Abrechnungswesens anwenden nahmen vorbereiten, dabei b) Arbeitsplatz, insbesondere für die Untersuchungen assistieren und nachbereiten und Behandlungen, vorbereiten (§ 4 Absatz 2 Nummer 6) c) bei Befundaufnahme und diagnostischen Maßnah- men mitwirken d) bei präventiven, konservierenden und chirurgischen Behandlungsmaßnahmen assistieren, insbesondere Arzneimittel, Werkstoffe und Materialien vorbereiten und verarbeiten, Instrumente und Geräte behand- 10 lungsspezifisch handhaben und Behandlungsabläufe dokumentieren e) bei therapeutischen Maßnahmen von Neoplasien, Mundschleimhauterkrankungen sowie Erkrankun- gen und Verletzungen des Gesichtsschädels assis- tieren, insbesondere Arzneimittel und Materialien vorbereiten und verarbeiten, Instrumente und Geräte behandlungsspezifisch handhaben und Behand- lungsabläufe dokumentieren f) bei parodontologischen Behandlungsmaßnahmen assistieren, insbesondere Arzneimittel und Materia- lien vorbereiten und verarbeiten, Instrumente und Geräte behandlungsspezifisch handhaben und Be- handlungsabläufe dokumentieren g) bei präventiven Maßnahmen und therapeutischen Maßnahmen in Bezug auf Zahnstellungs- und Kie- feranomalien assistieren, insbesondere Arzneimittel und Materialien vorbereiten und verarbeiten, Instru- mente und Geräte behandlungsspezifisch hand- haben und Behandlungsabläufe dokumentieren h) bei implantologischen Behandlungsmaßnahmen as- sistieren, insbesondere Arzneimittel und Materialien vorbereiten, Instrumente und Geräte behandlungs- spezifisch handhaben sowie Behandlungsabläufe dokumentieren i) bei prothetischen Behandlungsmaßnahmen assis- 15 tieren, insbesondere Arzneimittel, Werkstoffe und Materialien vorbereiten und verarbeiten, Instru- mente und Geräte behandlungsspezifisch hand- haben, Behandlungsabläufe dokumentieren sowie die Zusammenarbeit mit zahntechnischen Laboren koordinieren j) bei Abformungen assistieren und Planungs- und Situationsmodelle sowie Hilfsmittel zur Abformung und Bisslagebestimmung herstellen k) erwünschte und unerwünschte Wirkungen von Arz- neimitteln, Werkstoffen und Materialien unter Be- rücksichtigung der Patientensicherheit beachten

Seite 13S. 13

494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Zeitliche Richtwerte Lfd. in Wochen im Berufsbildpositionen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Nr. 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 1 2 3 4 l) Verordnungen von Arzneimitteln vorbereiten und Arzneimittel auf Anweisung abgeben m) Arbeitsplatz nachbereiten und Medizinprodukte der Aufbereitung zuführen 7 Bildgebende Verfahren unter a) rechtliche Regelungen sowie Normen, Empfehlun- Beachtung von Strahlen- gen und betriebliche Vorgaben zum Strahlenschutz schutzmaßnahmen durch- einhalten, insbesondere zur Einweisung und Unter- führen weisung (§ 4 Absatz 2 Nummer 7) b) physikalisch-technische Grundlagen der Erzeugung von Röntgenstrahlen, insbesondere Dosisbegriffe und Dosimetrie, Strahlenrisiko und natürliche Strah- lenexposition, erläutern sowie die biologischen Wir- kungen von ionisierenden Strahlen beachten c) Film- und Bildverarbeitung, insbesondere intra- und extraorale Aufnahmen, Panoramaschichtaufnahmen sowie Spezialprojektionen nach Anweisung und 10 unter Aufsicht durchführen und dabei die Funktions- weise von zahnmedizinischen Röntgengeräten be- achten d) Maßnahmen des Strahlenschutzes für Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter umsetzen und dokumentieren e) bei Maßnahmen zur Fehleranalyse und Qualitätssi- cherung mitwirken, Konstanzprüfungen durchführen und dokumentieren f) Unterlagen zur Qualitätssicherung für die Prüfung durch die zahnärztlichen Stellen vorbereiten 8 Bei medizinischen Not- und a) Maßnahmen zur Vermeidung von medizinischen Zwischenfällen handeln Not- und Zwischenfällen unter Berücksichtigung (§ 4 Absatz 2 Nummer 8) der Patientenanamnese im Rahmen der Behand- lungsvorbereitung ergreifen b) Symptome bedrohlicher Zustände, insbesondere bei Schock, Atem- und Kreislaufstillstand, Bewusst- losigkeit, starken Blutungen und Allergien, erkennen 5 und Maßnahmen unter Beachtung des Selbstschut- zes einleiten c) Dokumentation auf Anweisung durchführen d) Rettungsdienst alarmieren e) betriebliche Verhaltensregeln einhalten 9 Arbeitsprozesse organisieren a) Aufgaben im eigenen Arbeitsbereich selbstverant- und Qualitätsmanagement wortlich sowie im Team planen, organisieren und umsetzen durchführen, Ergebnisse abstimmen und auswerten (§ 4 Absatz 2 Nummer 9) b) Checklisten zur Einhaltung qualitätssichernder Maß- nahmen auf Grundlage von Arbeits- und Verfahrens- anweisungen nach betrieblichen Vorgaben erstellen c) Vorgänge bearbeiten und dokumentieren, insbeson- dere betriebliche Dokumentenmanagementsysteme nutzen und Dokumentationspflichten umsetzen d) behandlungskomplexorientierte und patientenspe- zifische Terminplanung durchführen e) Posteingang und -ausgang bearbeiten, Fristen und Termine erfassen, koordinieren und überwachen

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 495 Zeitliche Richtwerte Lfd. in Wochen im Berufsbildpositionen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Nr. 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 1 2 3 4 f) Korrespondenzen selbständig verfassen g) Daten von Patientinnen und Patienten erfassen und verarbeiten 14 h) Materialien, Werkstoffe und Arzneimittel nach be- trieblichen Vorgaben beschaffen, prüfen und ver- walten i) berufsspezifische Informationen aufgabenbezogen in und aus Datenquellen recherchieren, aufbereiten und nutzen; deutsche und fremdsprachige Fach- begriffe anwenden j) Informations- und Kommunikationstechniken nutzen k) Störungen von Arbeitsabläufen, auch von digitalen Arbeitsabläufen, erkennen und Maßnahmen zu ihrer Behebung einleiten l) technische Entwicklungen verfolgen und Schluss- folgerungen für die digitalen Arbeitsabläufe ziehen m) Arbeitsabläufe, auch digitale, bewerten und reflek- tieren sowie Maßnahmen zur Verbesserung vor- schlagen und an deren Optimierung mitwirken 10 Zahnärztliche Leistungen a) Fachbegriffe der zahnmedizinischen Terminologie abrechnen sowie des Abrechnungswesens anwenden (§ 4 Absatz 2 Nummer 10) b) rechtliche Regelungen einhalten und dabei die un- terschiedlichen Versicherungsarten und Vergü- 8 tungssysteme beachten c) erbrachte Leistungen erfassen und Kostenträgern zuordnen d) erbrachte Leistungen prüfen und abrechnen sowie Abrechnungen weiterleiten e) Heil- und Kostenpläne auf Grundlage von Therapie- plänen erstellen; Mehrkosten- und Behandlungsver- einbarungen aufsetzen; Patientinnen und Patienten über die Kostenzusammensetzung informieren f) Ausgangsrechnungen, auch Privatliquidationen, er- stellen 15 g) Eingangsrechnungen, insbesondere zahntechni- sche Material- und Laborrechnungen, prüfen h) Zahlungsvorgänge, insbesondere Zahlungsein- gänge und -ausgänge, erfassen und abwickeln i) betriebliches Mahnverfahren organisieren, gericht- liches Mahnverfahren einleiten Abschnitt B: integrativ zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Lfd. Berufsbildpositionen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Zuordnung Nr. 1 2 3 4 1 Organisation des Ausbil- a) den Aufbau und die grundlegenden Arbeits- und Ge- dungsbetriebes, Berufs- schäftsprozesse des Ausbildungsbetriebes erläutern bildung sowie Arbeits- und b) Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag Tarifrecht sowie Dauer und Beendigung des Ausbildungsver- (§ 4 Absatz 3 Nummer 1) hältnisses erläutern und Aufgaben der im System der dualen Berufsausbildung Beteiligten beschreiben

Seite 15S. 15

496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Lfd. Berufsbildpositionen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Zuordnung Nr. 1 2 3 4 c) die Bedeutung, die Funktion und die Inhalte der Aus- bildungsordnung und des betrieblichen Ausbil- dungsplans erläutern sowie zu deren Umsetzung beitragen d) die für den Ausbildungsbetrieb geltenden arbeits-, sozial-, tarif- und mitbestimmungsrechtlichen Vor- schriften erläutern e) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der be- triebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtli- chen Organe des Ausbildungsbetriebes erläutern f) Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen und Ge- werkschaften erläutern g) Positionen der eigenen Entgeltabrechnung erläutern h) wesentliche Inhalte von Arbeitsverträgen erläutern i) Möglichkeiten des beruflichen Aufstiegs und der be- ruflichen Weiterentwicklung erläutern 2 Sicherheit und Gesundheit a) Rechte und Pflichten aus den berufsbezogenen Ar- bei der Arbeit beitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften ken- (§ 4 Absatz 3 Nummer 2) nen und diese Vorschriften anwenden b) Gefährdungen von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsweg prüfen und be- urteilen c) sicheres und gesundheitsgerechtes Arbeiten erläu- tern d) technische und organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung von Gefährdungen sowie von psy- chischen und physischen Belastungen für sich und andere, auch präventiv, ergreifen e) ergonomische Arbeitsweisen beachten und anwenden f) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben und erste Maßnahmen bei Unfällen einleiten g) betriebsbezogene Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden, Verhaltensweisen bei während Bränden beschreiben und erste Maßnahmen zur der gesamten Brandbekämpfung ergreifen Ausbildung 3 Umweltschutz und Nachhal- a) Möglichkeiten zur Vermeidung betriebsbedingter tigkeit Belastungen für Umwelt und Gesellschaft im eige- (§ 4 Absatz 3 Nummer 3) nen Aufgabenbereich erkennen und zu deren Wei- terentwicklung beitragen b) bei Arbeitsprozessen und im Hinblick auf Produkte, Waren oder Dienstleistungen Materialien und Ener- gie unter wirtschaftlichen, umweltverträglichen und sozialen Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit nutzen c) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes einhalten d) Abfälle vermeiden sowie Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Wiederverwertung oder Entsor- gung zuführen e) Vorschläge für nachhaltiges Handeln für den eigenen Arbeitsbereich entwickeln f) unter Einhaltung betrieblicher Regelungen im Sinne einer ökonomischen, ökologischen und sozial nach- haltigen Entwicklung zusammenarbeiten und adres- satengerecht kommunizieren

Seite 16S. 16

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 497 Lfd. Berufsbildpositionen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten Zeitliche Zuordnung Nr. 1 2 3 4 4 Digitalisierte Arbeitswelt a) mit eigenen und betriebsbezogenen Daten sowie mit (§ 4 Absatz 3 Nummer 4) Daten Dritter umgehen und dabei die Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit einhalten b) Risiken bei der Nutzung von digitalen Medien und informationstechnischen Systemen einschätzen und bei deren Nutzung betriebliche Regelungen einhal- ten c) ressourcenschonend, adressatengerecht und effi- zient kommunizieren sowie Kommunikationsergeb- nisse dokumentieren d) Störungen in Kommunikationsprozessen erkennen und zu ihrer Lösung beitragen e) Informationen in digitalen Netzen recherchieren und aus digitalen Netzen beschaffen sowie Informatio- nen, auch fremde, prüfen, bewerten und auswählen f) Lern- und Arbeitstechniken sowie Methoden des selbstgesteuerten Lernens anwenden, digitale Lern- medien nutzen und Erfordernisse des lebensbeglei- tenden Lernens erkennen und ableiten g) Aufgaben zusammen mit Beteiligten, einschließlich der Beteiligten anderer Arbeits- und Geschäftsberei- che, auch unter Nutzung digitaler Medien, planen, bearbeiten und gestalten h) Wertschätzung anderer unter Berücksichtigung ge- sellschaftlicher Vielfalt praktizieren Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. bis 18. 19. bis 36. Monat Monat 5 Kommunikation und a) situations- und adressatengerecht sowie zielorien- Kooperation tiert kommunizieren (§ 4 Absatz 3 Nummer 5) b) Ursachen von Konflikten und Kommunikationsstö- rungen erkennen und zu deren Lösung beitragen c) sich in das Team integrieren, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kooperieren und ergebnisorientiert handeln 11 d) betriebliche Kommunikationsregeln beachten, Kom- munikationskanäle auswählen und verwenden e) Wertschätzung, Respekt und Vertrauen als Grund- lage erfolgreichen Handelns sowie soziokulturelle Unterschiede berücksichtigen f) eigenes Verhalten reflektieren

Seite 17S. 17

498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 18. März 2022 Es verordnen auf Grund, jeweils in Verbindung mit das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem und Forschung: Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), Artikel 1 – des § 6 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Ab- Änderung der satz 3 Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe a und b und Fahrerlaubnis-Verordnung des § 6a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Num- mer 1 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes in Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 12 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 durch des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) ge- Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 ändert worden ist, wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 3091) neu gefasst und § 6a durch Artikel 1 1. § 16 Absatz 3 wird wie folgt geändert: Nummer 7 Buchstabe a des Gesetzes vom 12. Juli a) Satz 6 wird wie folgt gefasst: 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, – des § 68 Absatz 1 Nummer 3, 5 bis 7, 10, 13, und 17 „Der Bewerber hat dem amtlich anerkannten des Fahrlehrergesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I Sachverständigen oder Prüfer für den Kraft- S. 2162, 3784), von denen § 68 Absatz 1 Nummer 5 fahrzeugverkehr vor der Prüfung in geeigneter durch Artikel 1 Nummer 34 Buchstabe a Doppel- Form eine Bestätigung des Inhabers der Fahr- buchstabe aa durch Artikel 1 Nummer 34 Buch- schule oder der zur Leitung des Ausbildungs- stabe b des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I betriebes bestellten Person zu erbringen, S. 1190) geändert worden ist, aus der ersichtlich ist, dass die nach § 4 Ab- satz 1a Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Satz 1 bis 3 der Fahrschüler-Ausbildungsord- – des § 6 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Ab- nung erforderlichen Ausbildungsinhalte der zu satz 3 Nummer 2 und Absatz 6 Satz 2 und 3 des prüfenden Klassen absolviert wurden und der Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Be- Abschluss der theoretischen Ausbildung ge- kanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, mäß § 6 Absatz 2 Satz 1 der Fahrschüler- 919), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes Ausbildungsordnung festgestellt ist.“ vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) neu gefasst wor- b) Satz 8 wird wie folgt gefasst: den ist, „Liegt die Bestätigung nicht vor oder ergibt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und sich aus der Bestätigung nicht, dass der Ab- das Bundesministerium des Innern und für Heimat so- schluss der Ausbildung nicht länger als zwei wie Jahre zurückliegt, darf die Prüfung nicht – des § 68 Absatz 1 Nummer 4 und 14 in Verbindung durchgeführt werden.“ mit Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes vom 30. Juni 2. § 17 Absatz 5 Satz 5 wird wie folgt gefasst: 2017 (BGBl. I S. 2162, 3784), von denen § 68 Ab- satz 2 durch Artikel 1 Nummer 34 Buchstabe b des „Der Bewerber hat dem amtlich anerkannten Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1190) ge- Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahr- ändert worden ist, zeugverkehr vor der Prüfung in geeigneter Form

Seite 18S. 18

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 499 eine Bestätigung des Inhabers der Fahrschule c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Sach- oder der zur Leitung des Ausbildungsbetriebes verständigen oder Prüfer“ durch die Wörter bestellten Person zu erbringen aus der ersichtlich „amtlich anerkannten Sachverständigen oder ist, dass alle vorgeschriebenen Ausbildungs- Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr“ ersetzt. inhalte der zu prüfenden Klasse gemäß § 5 Ab- satz 1 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung ab- d) Dem Absatz 4 werden folgende Sätze ange- solviert wurden und der Abschluss der prak- fügt: tischen Ausbildung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 „Der Eintrag der Schlüsselzahl 197 muss bin- der Fahrschüler-Ausbildungsordnung festgestellt nen eines Jahres nach dem Abschluss der ist.“ Ausbildung erfolgt sein. Die Schlüsselzahl 197 3. § 17a wird wie folgt geändert: ist auf Antrag auszutragen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis dem amtlich anerkannten a) Absatz 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze er- Sachverständigen oder Prüfer für den Kraft- setzt: fahrzeugverkehr in einer praktischen Prüfung nachweist, dass er zur sicheren, verantwor- „Satz 1 gilt nicht für den Erwerb einer Fahr- tungsvollen und umweltbewussten Führung erlaubnis der Klassen BE, C1, C1E, C, CE, eines Kraftfahrzeuges mit Schaltgetriebe der D1, D1E, D oder DE, wenn der Bewerber be- Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, C, reits Inhaber einer auf einem Kraftfahrzeug mit CE, D1, D1E, D oder DE befähigt ist.“ Schaltgetriebe erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D 4. § 18 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: oder DE ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen AM „(1) Bei Täuschungshandlungen gilt die Prü- oder T.“ fung als nicht bestanden. Eine nicht bestandene Prüfung darf nicht vor Ablauf eines angemes- b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: senen Zeitraums, in der Regel mindestens zwei Wochen, wiederholt werden. In den Fällen des „(2) Die Beschränkung im Sinne des Absat- Satzes 1 kann die Frist für die Wiederholung der zes 1 Satz 1 ist auf Antrag aufzuheben, wenn Prüfung auf bis zu neun Monate festgelegt wer- der Inhaber der Fahrerlaubnis dem amtlich den.“ anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr in einer praktischen 5. In § 21 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter Prüfung nachweist, dass er zur sicheren, „Artikel 1 der Verordnung vom 3. März 2015 verantwortungsvollen, umweltbewussten und (BGBl. I S. 218)“ durch die Wörter „Artikel 2 der energiesparenden Führung eines Kraftfahrzeu- Verordnung vom 20. August 2021 (BGBl. I ges mit Schaltgetriebe der Fahrerlaubnisklasse S. 3682)“ ersetzt. befähigt ist. Die Beschränkung auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe der 6. In § 48 Absatz 2 Nummer 4 werden nach dem Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, C, Wort „Taxen“ ein Komma und die Wörter „Miet- CE, D1, D1E, D oder DE ist auch aufzuheben, wagen und für den gebündelten Bedarfsverkehr wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis dem amt- im Sinne des § 50 Absatz 1 Satz 1 des Personen- lich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer beförderungsgesetzes“ eingefügt. für den Kraftfahrzeugverkehr in einer prak- 7. § 75 wird wie folgt geändert: tischen Prüfung nachweist, dass er zur siche- ren, verantwortungsvollen, umweltbewussten a) In Nummer 10 werden die Wörter „§ 48 Ab- und energiesparenden Führung eines Kraft- satz 10 Satz 3“ durch die Wörter „§ 48 Absatz 9 fahrzeuges mit Schaltgetriebe der Fahrerlaub- Satz 3“ ersetzt. nis der Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE befähigt ist. Die Vorschriften b) In Nummer 12 wird die Angabe „§ 48 Absatz 8“ über die Ausbildung nach der Fahrschüler- durch die Angabe „§ 48 Absatz 7“ ersetzt. Ausbildungsordnung sind in diesem Fall nicht anzuwenden. Die Beschränkung auf das 8. Dem § 76 wird folgende Nummer 21 angefügt: Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatik- „21. Muster der Anlage 5 und Muster der An- getriebe der Fahrerlaubnis der Klasse B ist lage 6 (Weitergeltung von Bescheinigungen auf Antrag auch aufzuheben, wenn der Inhaber und Zeugnissen über die ärztliche Unter- einer Fahrerlaubnis der Klasse B der nach Lan- suchung nach Anlage 5 und die ärztliche be- desrecht zuständigen Behörde durch Vorlage ziehungsweise augenärztliche Untersuchung einer Bescheinigung nach Anlage 7 der Fahr- nach Anlage 6) schüler-Ausbildungsordnung nachweist, dass er zur sicheren, verantwortungsvollen, umwelt- Eine Bescheinigung über die ärztliche Unter- bewussten und energiesparenden Führung suchung nach Anlage 5, eine Bescheinigung eines Kraftfahrzeuges der Klasse B mit Schalt- über die ärztliche Untersuchung nach An- getriebe befähigt ist. Satz 4 findet keine An- lage 6 und ein Zeugnis über die augenärzt- wendung, wenn die Beschränkung im Sinne liche Untersuchung nach Anlage 6 dürfen bis des Absatzes 1 Satz 1 aufgrund von Eignungs- zum 30. September 2022 nach dem bis zum mängeln für das Führen von Kraftfahrzeugen 31. Mai 2022 geltenden Muster ausgestellt mit Schaltgetriebe erfolgt ist.“ werden. Bescheinigungen und Zeugnisse,

Seite 19S. 19

500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 die nach dem bis zum 31. Mai 2022 gelten- oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten den Muster der Anlage 5 oder der Anlage 6 oder Ferienziel-Reisen“ gestrichen. ausgestellt worden sind, gelten bis zum Ab- bb) Teil I Nummer 2 wird wie folgt geändert: lauf ihrer Geltungsdauer fort.“ aaa) In Satz 1 werden die Wörter „Be- 9. In Anlage 4a Satz 1 werden die Wörter „in der einträchtigungen des körperlichen Fassung vom 28. Oktober 2019 (VkBl. S. 775)“ oder geistigen Leistungsvermögens durch die Wörter „in der Fassung vom 17. Februar vorliegen, die“ durch die Wörter „An- 2021 (VkBl. S. 198)“ ersetzt. zeichen für Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte 10. Anlage 5 wird wie folgt geändert: Eignung ausschließen können und“ a) In Nummer 1 Satz 1 werden nach dem Wort ersetzt und nach dem Wort „geben“ „ob“ die Wörter „Anzeichen für“ und nach die Wörter „(letzteres ist durch die dem Wort „ausschließen“ das Wort „können“ Fahrerlaubnisbehörde anhand der eingefügt. mitgeteilten Befunde und gegebenen- falls weiterer Informationen zu be- b) Das Muster über die Bescheinigung über die urteilen)“ eingefügt. ärztliche Untersuchung wird wie folgt geändert: bbb) In Satz 2 werden die Wörter „Konsul- aa) In der Überschrift werden die Wörter „für tation anderer Ärzte“ durch die Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen Wörter „konsiliarische Erörterung mit oder Personenkraftwagen im Linienverkehr anderen Ärzten“ ersetzt. c) Teil II des Musters über die Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung wird wie folgt gefasst: „Muster Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 11 Absatz 9 und § 48 Absatz 4 und 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung Teil II (dem Bewerber auszuhändigen) Aufgrund der Angaben des Untersuchten Familienname, Vorname Tag der Geburt Ort der Geburt Wohnort Straße/Hausnummer und der von mir in dem nach Teil I vorgesehenen Umfang erhobenen Befunde bescheinige ich, dass ∘ keine Anzeichen für Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte Eignung ausschlie- ßen können, ∘ Anzeichen für Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte Eignung ausschließen können. Folgende Befunde wurden erhoben: .................................................. .................................................. “. Name und Anschrift des Arztes Datum und Unterschrift

Seite 20S. 20

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 501 11. Anlage 6 wird wie folgt geändert: a) In dem Muster der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung werden in den Überschriften vor Teil I und Teil II jeweils die Wörter „für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen“ gestrichen. b) In dem Muster des Zeugnisses über die augenärztliche Untersuchung werden in der Überschrift vor Teil 1 und Teil 2 jeweils die Wörter „für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen“ gestrichen. 12. Anlage 7 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2.2.16 werden die Sätze 8 und 9 durch die folgenden Sätze ersetzt: „Prüfungsfahrzeuge der Klasse B müssen ferner mit einem zusätzlichen Innenspiegel sowie mit zwei rechten Außenspiegeln, gegebenenfalls in integrierter Form, oder einem gleichwertigen Außen- spiegel ausgerüstet sein, um dem Fahrlehrer eine ausreichende Sicht nach hinten zu ermöglichen. Die Außenspiegel können durch andere zugelassene Einrichtungen für indirekte Sicht ersetzt werden. Prüfungsfahrzeuge der Klassen BE, C, C1, D und D1 müssen mit je einem zusätzlichen rechten und linken Außenspiegel ausgestattet sein, soweit die Spiegel für den Fahrer dem Fahrlehrer keine ausreichende Sicht nach hinten ermöglichen. Die Außenspiegel können durch andere zugelassene Einrichtungen für indirekte Sicht ersetzt werden.“ b) Nummer 2.2.17 wird wie folgt gefasst: „2.2.17 Die Kennzeichnung der zu Prüfungsfahrten verwendeten Kraftfahrzeuge als Schulfahrzeuge (§ 5 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2)) muss entfernt sein. Alle vom Fahrzeughersteller lieferbaren Ausstattungen und Systeme sind grundsätzlich unter Berücksichtigung der Richtlinie nach Nummer 2 zugelassen. Dies gilt auch für den nachträglichen Einbau gleicher oder ähnlicher Produkte. Bei Prüfungsfahrzeugen, die über Systeme verfügen, die die Längs- und Querführung des Fahrzeugs in einem spezifischen Anwendungsfall aktiv und kontinuierlich übernehmen können, entscheidet der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahr- zeugverkehr über den Einsatz dieser Systeme.“ c) In Nummer 2.3 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze ersetzt: „Bei Prüfungen, die ausschließlich der Aufhebung der Beschränkung einer Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe (§ 17a Absatz 2) oder der Austragung der Schlüsselzahl 197 (§ 17a Absatz 4) dienen, verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung um 10 Minuten. Bei der Auf- hebung einer Beschränkung in den Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE umfasst die Prüfung den Prüfungsstoff nach Nummer 2.1.1, 2.1.4 und 2.1.5.“ d) In Nummer 2.5.1 Buchstabe a werden die Wörter „und die Prüfungsfahrt (2.1.5)“ durch ein Komma und die Wörter „die Prüfungsfahrt (2.1.5) und der fahrtechnische Abschluss der Fahrt (2.1.6)“ ersetzt. 12a. In Anlage 8e Tabelle I wird in der Zeile „1953 bis 1958“ die Angabe „19. Januar 2022“ durch die Angabe „19. Juli 2022“ ersetzt. 13. Anlage 11 wird wie folgt geändert: a) Vor der Zeile „Andorra“ werden folgende Zeilen eingefügt: „Albanien19) A120), A2, A, B21), BE, C1, C1E, nein nein C, CE, D1, D1E, D und DE Albanien19) AM nein ja“. b) Nach der Zeile „Französisch-Polynesien“ wird folgende Zeile eingefügt: „Gibraltar22) alle nein nein“. c) Nach der Zeile „Jersey“ werden folgende Zeilen eingefügt: „Kosovo23) AM, A1, A2, A, B, BE, C1, C1E, C, nein nein CE, D1, D1E, D und DE24) Moldau A1, A2, A, B, BE, C1, C1E, C, CE, nein ja“. D1, D1E, D und DE d) Nach der Zeile „Fahrerlaubnisse, die im tatsächlichen Herrschaftsbereich der Behörden in Taiwan2) erteilt wurden“ wird folgende Zeile eingefügt: „Vereinigtes Königreich22) alle nein nein“. e) Nach der Tabelle werden folgende Fußnoten angefügt: „19) Amtliche Anmerkungen: Nur Führerscheine, die ab 24. Januar 2017 ausgestellt wurden. Für Inhaber albanischer Führerscheine, die vor dem 24. Januar 2017 ausgestellt wurden und deren Inhabern aufgrund ihres ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland ab dem 24. Januar 2017 kein albanischer Führerschein ausgestellt werden konnte, ist über das Kraftfahrt-Bundesamt bei der zuständigen albanischen Behörde eine Auskunft über den Besitz und die Gültigkeit der Fahrerlaubnis einzuholen.

Seite 21S. 21

502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 20) Amtliche Anmerkung: Die Fahrerlaubnisklasse A1 aus Albanien berechtigt auch zum Führen von Landmaschinen und Komplexen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Eine Umschreibung dieser Fahrerlaubnisse in die Klasse T kann jedoch nicht erfolgen. 21) Amtliche Anmerkung: Die Fahrerlaubnisklasse B aus Albanien berechtigt auch zum Führen von Landmaschinen und Techno- logischen Maschinen. Eine Umschreibung dieser Fahrerlaubnisse in die Klasse T kann jedoch nicht erfolgen. 22) Amtliche Anmerkung: Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei der Ausstellung des Führerscheins vom Antragsteller verlangen, sich einem Sehtest zu unterziehen. 23) Amtliche Anmerkungen: Nur Führerscheine, die ab 1. März 2018 ausgestellt wurden. Für Inhaber kosovarischer Führerscheine, die vor dem 1. März 2018 ausgestellt wurden und deren Inhabern aufgrund ihres ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland ab dem 1. März 2018 kein kosovarischer Führerschein ausgestellt werden konnte, ist über das Kraftfahrt-Bundesamt bei der zuständigen kosovarischen Behörde eine Auskunft über den Besitz und die Gültigkeit der Fahrerlaubnis einzuholen. 24) Amtliche Anmerkung: Alle von der Republik Kosovo erteilten Fahrerlaubnisklassen berechtigen auch zum Führen von Kleintraktoren, Arbeitsfahrzeugen und -maschinen und Traktoren mit Anhänger. Eine Umschreibung dieser Fahrerlaubnisse in die Klasse T kann nicht jedoch erfolgen.“ 14. In Anlage 12 Buchstabe A Nummer 2.4 wird die Angabe „(§ 48 Absatz 1 oder 8)“ durch die Angabe „(§ 48 Absatz 1 oder 7)“ ersetzt. Artikel 2 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318), die zuletzt durch Artikel 3 der Ver- ordnung vom 16. November 2020 (BGBl. I S. 2704) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 bis 1b ersetzt: „(1) Die Ausbildung setzt das selbstständige Lernen durch die Fahrschüler voraus. (1a) Der theoretische Unterricht hat sich an den im Rahmenplan (Anlagen 1 und 2) aufgeführten Inhalten zu orientieren und ist systematisch nach Lektionen aufzubauen. Der Unterricht soll methodisch vielfältig sein. Die Unterrichtsmedien sollen zielgerichtet ausgewählt und eingesetzt werden. Zur Ergebnissicherung sind Lernkontrollen einzusetzen; das Ausfüllen von Testbogen nach Art der Prüfungsbogen auch mithilfe digitaler Medien darf nicht Gegenstand des theoretischen Mindestunterrichts sein. (1b) Der theoretische Unterricht setzt die physische Präsenz der Fahrschüler voraus. Ist Präsenzunterricht in begründeten Ausnahmefällen nicht oder nur eingeschränkt möglich, kann der Unterricht mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörden auch in digitaler Form stattfinden. In den Fällen des Satzes 2 sind die Anforderungen nach Anlage 2a zu § 4 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz zu erfüllen. Der digitale Unterricht ist synchron durchzuführen, alle Teilnehmer sind zeitgleich am Unterricht zu beteiligen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Genehmigung nach Satz 2 von weiteren Anforderungen abhängig machen, soweit dies erforderlich ist, einen ordnungsgemäßen Unterricht zu gewährleisten.“ 2. § 5a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Der Abschluss der Ausbildung nach Absatz 1 durch einen Fahrlehreranwärter ist nicht zulässig.“ b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „vorzulegen“ die Wörter „und im Anschluss an die Unterschrift auszuhändigen“ eingefügt. Artikel 3 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz Die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), die zuletzt durch Artikel 123 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu Anlage 2 folgende Angabe eingefügt: „Anlage 2a Anforderungen an die Durchführung von theoretischem Unterricht in digitaler Form“. (zu § 4 Absatz 2) 2. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Anwärterschein und Fahrlehrerschein (1) Der Anwärterschein Fahrlehrer muss dem Muster nach Anlage 1.1, der Fahrlehrerschein dem Muster nach Anlage 1.2 entsprechen. Dies gilt nicht für Anwärterscheine Fahrlehrer und Fahrlehrerscheine der Bun- deswehr, der Bundespolizei und der Polizei. (2) Der Fahrlehrerschein für die Fahrlehrerlaubnisklasse BE darf erst ausgehändigt oder zugestellt werden, wenn der Anwärterschein für die Anwärterbefugnis der Fahrlehrerlaubnisklasse BE durch die nach Landesrecht zuständige Behörde oder durch die nach § 44 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes zuständige Dienststelle ein- gezogen oder ungültig gemacht worden ist. (3) Mit der Aushändigung oder Zustellung des Anwärterscheins ist der Inhaber darauf hinzuweisen, dass die Ausübung der Anwärterbefugnis nur im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Aus- bildungsfahrschule zulässig ist. Mit der Aushändigung des Fahrlehrerscheins ist der Inhaber darauf hin-

Seite 22S. 22

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 503 zuweisen, dass die Ausübung der Fahrlehrerlaubnis nur in Verbindung mit einer Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses zulässig ist. (4) Bei jeder Änderung ist ein neuer Fahrlehrerschein auszufertigen.“ 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Wird der theoretische Unterricht in digitaler Form durchgeführt, sind zusätzlich zu Absatz 1 mindes- tens die Anforderungen nach Anlage 2a zu erfüllen. § 4 Absatz 1b Satz 5 der Fahrschüler-Ausbildungsord- nung bleibt unberührt.“ 4. Dem § 19 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: „Ausbildungsnachweise nach dem bis zum Ablauf des 31. Mai 2022 vorgeschriebenen Muster dürfen noch bis zum 25. März 2024 ausgefertigt werden.“ 5. In § 20 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 4“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt. 6. Die Anlage 3 wird durch folgende Anlagen 2a und 3 ersetzt: „Anlage 2a (zu § 4 Absatz 2) Anforderungen an die Durchführung von theoretischem Unterricht in digitaler Form 1. Es muss seitens der Fahrschule eine ausreichende Internetverbindung vorhanden sein, die eine Durch- führung des digitalen Unterrichts ermöglicht. 2. Die zur Durchführung des digitalen Unterrichts durch die Fahrschule eingesetzten Systeme müssen mindestens verfügen über a) einen Bildschirm oder Monitor, der durch seine Größe gewährleistet, dass der Fahrschüler jederzeit in der Lage ist, dargestellte verkehrliche Situationen detailgenau wahrnehmen zu können und b) eine Webcam mit Mikrofon und Lautsprecher oder eine Kombination aus Webcam und Headset, sofern Kamera, Lautsprecher und Mikrophon nicht bereits im System integriert sind. 3. Die zur Durchführung des digitalen Unterrichts eingesetzte Software muss mindestens a) das Kamerabild aller Teilnehmer dem Kursleiter anzeigen, b) ermöglichen, dass der Kursleiter die Sprechzeit der Teilnehmer zuteilen und bei Bedarf die Mikrofone aller Teilnehmer stumm schalten kann, um insbesondere Rückkopplung und sonstige Störgeräusche zu vermeiden, c) ermöglichen, dass sich die Teilnehmer melden können, um einen Sprechwunsch zu äußern (z. B. über die Schaltfläche „Hand heben“), d) ermöglichen, dass der Kursleiter seinen Bildschirm allen Teilnehmern freigeben kann, um Schulungs- medien allen Teilnehmern anzuzeigen, e) ermöglichen, separate virtuelle Räume aus der Software zu starten, um Gruppenarbeit in Kleingruppen durchzuführen, f) die Kontrolle ermöglichen, dass und ob alle Teilnehmer des Unterrichts anwesend sind. 4. Die zur Durchführung des digitalen Unterrichts eingesetzte Software muss den datenschutzrechtlichen An- forderungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung und den Anforderungen an die Datensicher- heit, insbesondere den Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 der Datenschutzgrundverordnung, jederzeit ent- sprechen; ein entsprechender Nachweis hierzu muss jederzeit geführt werden können. 5. Für die Durchführung des digitalen Unterrichts müssen für die Gesamtzahl der Teilnehmer ausreichende Softwarelizenzen vorhanden sein. 6. Die Teilnehmerzahl darf 25 Personen nicht überschreiten. 7. Der Fahrlehrer hat vor Beginn des digitalen Unterrichts die Identität und während des Unterrichts die An- wesenheit der Fahrschüler zu prüfen; ferner hat er eine Teilnehmerliste zu führen. 8. Der digitale Unterricht ist aus Räumen zu erteilen, die die Vorgaben des § 3 erfüllen. 9. Die Fahrschule hat die Überwachung der fachlichen und pädagogischen Qualität des digitalen Unterrichts durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zu ermöglichen.

Seite 23S. 23

504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 1) Ausbildungsnachweis Ausbildungsnachweis Ausbildungsnachweis für Klasse gemäß § 31 Absatz 1 Fahrlehrergesetz und § 6 Absatz 2 Fahrschüler-Ausbildungsordnung Fahrschule Fahrlehrer Nr. Familienname: Beginn Datum Prakt. Ausbild. Art u. Inhalt**) Uhrzeit Minuten FL*) Nr. Vorname: Anschrift: Geburtsdatum: Beantrage Klasse(n): Vorbesitz der Klasse(n): Theoretischer Grundunterricht Klassenspezifischer Unterricht Datum Thema Minuten FL*) Nr. Datum Thema Minuten FL*) Nr. *) FL = Fahrlehrer **) Hier sind mindestens anzugeben: Grundausbildung besondere Ausbildungsfahrten – Übungsstunden i.g.O/a.g.O. = Üst – Fahrstunden Überlandfahrt = UL – Grundfahraufgaben = Gf – Fahrstunden auf Autobahn = AB – Unterweisung am – Fahrstunden bei Dunkelheit = NF Ausbildungsfahrzeug = Uw Schaltnachweis inkl. Ausbildung nach § 5a FahrschAusbO = SN □ Die Ausbildung erfolgte in Kooperation als □ Auftrag gebende □ Auftrag nehmende Fahrschule mit folgender Fahrschule***) ***) falls zutreffend bitte ausfüllen Ort, Datum Unterschrift Unterschrift der/des Fahrschulinhaber/-inhabers der verantwortlichen Leitung der/des Fahrschülerin/Fahrschülers Abweichungen vom vorstehenden Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere der Einsatz maschineller Daten- verarbeitung, dies erfordern.“

Seite 24S. 24

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 505 Artikel 4 Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung Die Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 15), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 5 Übergangsbestimmungen“. b) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 Kompetenzrahmen für die Fahrlehrerausbildung an Fahrlehrerausbildungsstätten“. (zu § 2 Absatz 1) 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Sie erfolgt in Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten.“ b) Die Absätze 2 bis 5 werden wie folgt gefasst: „(2) Der Fahrlehreranwärter auf eine Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE hat zu Beginn der Ausbildung eine einmonatige Einführungsphase mit mindestens 104 Unterrichtseinheiten zu absolvieren. Sie setzt sich aus einer einwöchigen Einführung mit mindestens 32 Unterrichtseinheiten in einer Fahrlehrerausbildungsstätte und einer anschließenden zweiwöchigen Hospitationsphase mit mindestens 20 Unterrichtseinheiten je Aus- bildungswoche in einer Ausbildungsfahrschule zusammen. Sie endet mit einer einwöchigen Auswertungs- phase von mindestens 32 Unterrichtseinheiten in der Fahrlehrerausbildungsstätte. (3) Im Anschluss an die Ausbildung nach Absatz 2 hat der Fahrlehreranwärter an einem mindestens siebenmonatigen Lehrgang im Umfang von mindestens 1 100 Unterrichtseinheiten in einer Fahrlehrer- ausbildungsstätte teilzunehmen. Während des 1 080 Unterrichtseinheiten umfassenden Lehrgangs nach Anlage 1 in der Fahrlehrerausbildungsstätte erfolgt im vierten Monat eine einwöchige Hospitation in einer Ausbildungsfahrschule. Der Umfang der Hospitation beträgt mindestens 20 Unterrichtseinheiten. (4) Im Anschluss an den Lehrgang nach Absatz 3 hat der Fahrlehreranwärter eine mindestens viermona- tige Ausbildung im Umfang von mindestens 330 Unterrichtseinheiten in Form eines Lehrpraktikums in einer Ausbildungsfahrschule zu absolvieren. Während des Lehrpraktikums finden 1. möglichst am Ende des zweiten Monats zwei Reflexionstage im Umfang von jeweils acht Unterrichts- einheiten und 2. am Ende des vierten Monats eine Reflexionswoche mit mindestens 32 Unterrichtseinheiten in der Fahr- lehrerausbildungsstätte statt. Die Unterrichtseinheiten nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind nicht auf die in Satz 1 vorgegebenen Unterrichtseinheiten anzurechnen. (5) Der Lehrgang in der Fahrlehrerausbildungsstätte setzt die Präsenz der Fahrlehreranwärter voraus. Ist Präsenzunterricht in begründeten Ausnahmefällen nicht oder nur eingeschränkt möglich, kann der Lehr- gang mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörden auch in digitaler Form stattfinden. In den Fällen des Satzes 2 sind die Anforderungen nach Anlage 2a zu § 4 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz entsprechend zu erfüllen. Der digitale Lehrgang ist synchron durchzuführen, alle Teil- nehmer sind zeitgleich am Lehrgang zu beteiligen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Genehmigung nach Satz 2 von weiteren Anforderungen abhängig machen, soweit dies erforderlich ist, einen ordnungsgemäßen Lehrgang zu gewährleisten.“ 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Rahmenplans“ durch das Wort „Kompetenzrahmens“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Fahrlehreranwärter um“ durch die Wörter „Fahrlehreranwärter auf“ ersetzt. 4. In § 3 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „40“ durch die Angabe „32“ ersetzt. 5. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt: „§ 5 Übergangsbestimmungen Bei Bewerbern, die ihre Ausbildung in der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte, in einer Aus- bildungsfahrschule oder in einer Stelle nach § 44 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes vor dem 1. Januar 2023 begonnen haben, kann sich die Ausbildung noch nach den bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Vorschriften richten.“

Seite 25S. 25

506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 6. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) Kompetenzrahmen für die Fahrlehrerausbildung an Fahrlehrerausbildungsstätten Mit den aufgeführten Kompetenzen wird festgelegt, was angehende Fahrlehrer am Ende der Ausbildung in der Fahrlehrerausbildungsstätte wissen und können sollen. Ferner geben die Kompetenzen auch die erforderliche Aneignungstiefe vor. Dazu basieren die Kompetenzen auf vier Niveaustufen. Mit jeder Niveaustufe nimmt die Schwierigkeit und Komplexität der notwendigen kognitiven/psychomotorischen Leistung zu, um berufliche Anforderungen bewältigen zu können. Die vorgegebenen Niveaustufen sind an den jeweils verwendeten Ver- ben erkennbar: 1. Niveaustufe „Wissen“ (Verben: beschreiben, kennen) 2. Niveaustufe „Verstehen“ (Verb: erläutern) 3. Niveaustufe „Anwenden“ (Verben: analysieren, anwenden, ausrichten, berücksichtigen, Perspektive einneh- men, einschätzen, handeln, nutzen, vermitteln) 4. Niveaustufe „Transfer und Beurteilen“ (Verben: begründen, beurteilen) Im Rahmen der Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnisklasse BE werden grundlegende fachliche sowie pädagogisch-psychologische und verkehrspädagogische Kompetenzen erworben, die auch für Fahrlehrer der Klassen A, CE und DE relevant sind. Bei der Erweiterung auf die Fahrlehrerlaubnisklassen A, CE und DE findet vorrangig ein klassenspezifischer Ausbau dieser grundlegenden Kompetenzen anhand der Vermittlung klas- senspezifischer Erweiterungsinhalte statt. I. Fahrlehrerlaubnisklasse BE Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1 1 080 Ausbildung Fahrlehrerlaubnisklasse BE 1.1 525 Fachliches Professionswissen 1.1.1 300 Kompetenzbereich „Verkehrsverhalten“ 1.1.1.1 Kompetenz BE-1 – Fahreignung, Fahrtüchtigkeit und Fahr- Bildungswissen- verhalten schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können die psychischen und physi- schen Einflussfaktoren auf die Fahreignung, die Fahrtüchtigkeit und das Fahrverhalten sowie Verhaltensstrategien zum Umgang mit diesen Einflussfaktoren erläutern. Sie können ihr Wissen anwenden, um die Fahreignung und Fahrtüchtigkeit von Fahr- schülern einzuschätzen. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Begriffsklärung Fahreignung, Fahrtüchtigkeit, Befähigung • Alkohol und andere Drogen (v. a. Auswirkungen auf das Fahrverhalten, die Fahrtüchtigkeit und die Fahreignung; Abbau und Nachweisbarkeit; Rechtsvorschriften; Strategien zur Vermeidung von Fahrten unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss) • Krankheiten und Medikamente (v. a. Auswirkungen auf das Fahrverhalten, die Fahrtüchtigkeit und die Fahreignung; Rechtsvorschriften; Strategien zur Fahrvermeidung bzw. zur Anpassung des Fahrverhaltens) • Ablenkung und Müdigkeit (v. a. häufige Ablenkungen und Auswirkungen auf das Fahrverhalten; Auswirkungen von Müdigkeit auf das Fahrverhalten und die Fahrtüchtigkeit; Rechtsvorschriften; Strategien zur Vermeidung des Fahrens unter Ablenkung und bei Müdigkeit) • Soziale Einflüsse von Mitfahrern (v. a. verkehrssicherheits- dienliche und sicherheitsabträgliche Einflüsse; Strategien zum Umgang mit Mitfahrern)

Seite 26S. 26

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 507 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Emotionen, Aggression und Selbstdurchsetzung (v. a. Aus- wirkungen auf das Fahrverhalten; Strategien zur Emotions- kontrolle) • Stress (v. a. Auslöser von Stress im Straßenverkehr; Aus- wirkungen auf das Fahrverhalten; Strategien zum Stress- abbau) • Fahrerselbstbild und Fahrertypen (v. a. Lebensstilgruppen; Risikoprofile) 1.1.1.2 Kompetenz BE-2 – Vielfalt im Straßenverkehr Bildungswissen- Fahrlehrer der Klasse BE können die verkehrssicherheitsrelevan- schaftler; Fahrlehrer ten Besonderheiten anderer Verkehrsteilnehmer erläutern und deren visuelle, intentionale und emotionale Perspektive ein- nehmen. Sie können die erforderliche Anpassung des eigenen Fahrverhaltens bei Begegnungen mit anderen Verkehrsteil- nehmern erläutern und begründen. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Verkehrssicherheitsrelevante Besonderheiten anderer Ver- kehrsteilnehmer (v. a. Kinder; Ältere; Menschen mit Be- hinderung; Fußgänger; Radfahrer; Fahrer von Elektrofahr- zeugen inklusive Elektrokleinstfahrzeugen; Kraftradfahrer; Pkw-Fahrer; Fahrer von Quads, Trikes und sonstigen Leicht- kraftfahrzeugen; Lkw- und KOM-Fahrer; Fahrer von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen; Reiter sowie Führer von Tieren und bespannten Fuhrwerken), mögliche Gefah- rensituationen mit ihnen sowie erforderliche Anpassungen des eigenen Fahrverhaltens • Perspektivenübernahme (v. a. Arten der Perspektiven- übernahme und ihre Bedeutung für sicheres Fahren; kritische Verkehrssituationen aus Sicht verschiedener Be- teiligter) 1.1.1.3 Kompetenz BE-3 – Fahraufgaben und Grundfahraufgaben Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können die verschiedenen Fahraufga- ben und Grundfahraufgaben für Fahrzeuge und Fahrzeugkombi- nationen der Klassen B/BE sowie die fünf Fahrkompetenz- bereiche gemäß den Fahraufgabenkatalogen erläutern. Sie können die Anforderungs- und Bewertungsstandards zur siche- ren Durchführung der Fahraufgaben und Grundfahraufgaben er- läutern. Sie können die Kompetenz von Fahrschülern zur Durch- führung von Fahraufgaben und Grundfahraufgaben hinsichtlich der fünf Fahrkompetenzbereiche beurteilen. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Fahraufgaben und Grundfahraufgaben gemäß den Fahr- aufgabenkatalogen für die Fahrerlaubnisklassen B/BE sowie dem Fahraufgabenkatalog für die Grundfahraufgaben die- ser Klassen (v. a. Entstehung der Fahraufgabenkataloge; Ein- und Ausfädelungsstreifen, Fahrstreifenwechsel; Kurve; Vorbeifahren, Überholen; Kreuzung, Einmündung, Einfahren; Kreisverkehr; Schienenverkehr; Haltestelle, Fußgängerüber- weg; Geradeausfahren; Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt; Rückwärtsfahren in eine Parklücke (Längsaufstellung); Einfahren in eine Parklücke (Quer- oder Schrägaufstellung); Umkehren; Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung; Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links) • Fahrkompetenzbereiche gemäß den Fahraufgabenkatalo- gen (v. a. Verkehrsbeobachtung; Fahrzeugpositionierung; Geschwindigkeitsanpassung; Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern; Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise)

Seite 27S. 27

508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Anforderungs- und Bewertungsstandards zur sicheren Durchführung der Fahraufgaben und Grundfahraufgaben (v. a. Anforderungs- und Bewertungsstandards gemäß den Fahraufgabenkatalogen für die Fahrerlaubnisklassen B/BE sowie die Grundfahraufgaben dieser Klassen; fahraufgaben- relevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßen- benutzung durch Fahrzeuge, Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Vorbeifahren, Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge, abgehende Fahrstreifen, Einfäde- lungs- und Ausfädelungsstreifen, Vorfahrt, Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren, Einfahren und Anfahren, besondere Verkehrslagen, Halten und Parken, Beleuchtung, Autobahnen und Kraftfahrstraßen, Bahnübergänge, öffent- liche Verkehrsmittel und Schulbusse, Fußgänger, Fuß- gängerüberwege, Verbände, Tiere, Zeichen und Weisun- gen der Polizeibeamten, Wechsellichtzeichen, Dauerlicht- zeichen und Grünpfeil, Allgemeine und Besondere Gefahr- zeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrich- tungen) 1.1.1.4 Kompetenz BE-4 – Verantwortungsvolles Verhalten im Bildungswissen- Straßenverkehr schaftler; Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können die Sicherheitsbedeutung eines durch Vorsicht und gegenseitige Rücksicht geprägten Fahr- und Verkehrsverhaltens erläutern und begründen. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Kommunikation im Straßenverkehr und ihre Besonderheiten • Verantwortungsvolles, rücksichtsvolles und regelbewusstes Fahr- und Verkehrsverhalten (v. a. Sicherheitsbedeu- tung; Grundregeln der Verkehrsteilnahme nach § 1 StVO; Vertrauensgrundsatz; Grundsatz der doppelten Sicherung) • Bedeutung und Grenzen des Regelvertrauens bei der Ver- kehrsteilnahme (v. a. beabsichtigte und unbeabsichtigte Regelverstöße; mögliche Konflikte zwischen verantwor- tungsvollem, rücksichtsvollem und regelkonformem Fahr- und Verkehrsverhalten; Konfliktbewältigung im Straßen- verkehr) • Deviantes Fahrverhalten (v. a. Ursachen; Strategien zur Veränderung devianten Fahrverhaltens) 1.1.1.5 Kompetenz BE-5 – Verkehrswahrnehmung und Gefahren- Bildungswissen- vermeidung schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können die Komponenten der Verkehrswahrnehmung und Gefahrenvermeidung erläutern. Sie können Verkehrssituationen mit Fahrzeugen und Fahrzeug- kombinationen der Klassen B/BE in Bezug auf Gefahren und Verhaltensmöglichkeiten beurteilen. Sie können die Verkehrs- wahrnehmung und Gefahrenvermeidung von Fahrschülern beurteilen und im Theorieunterricht und in der Fahrpraktischen Ausbildung durch geeignete Maßnahmen verbessern. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Komponenten der Verkehrswahrnehmung und Gefahren- vermeidung (v. a. Beobachten; Lokalisieren; Identifizieren; Bewerten der Gefahr; Bewerten der Handlungsfähigkeit; Abwägen des Risikos; Entscheiden; Handeln) • Notwendigkeit zur Nutzung verschiedener Sinne bei der Wahrnehmung der Verkehrsumwelt mit Fokus auf der Ver- kehrsbeobachtung

Seite 28S. 28

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 509 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Typische Verkehrsbeobachtung von Fahranfängern und Fahrexperten sowie Strategien guter Verkehrsbeobachtung (v. a. gezieltes, frühzeitiges und mehrmaliges Beobachten mit angemessener Dauer; Spiegelnutzung; Kontrolle toter Winkel; Anpassung der Verkehrsbeobachtung an die Ver- kehrsumgebung; verdeckte Gefahren und mögliche „Blick- schatten“) • Erschwerende Rahmenbedingungen bei der Verkehrsbeob- achtung (v. a. Dämmerung oder Dunkelheit; schlechte Sicht durch Witterungseinflüsse; bauliche Gestaltung des Fahr- zeugs) • Mögliche Gefahren im Straßenverkehr (v. a. in Bezug auf die Straßen-, Witterungs- und Sichtverhältnisse, den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer; Gefahren bei der Durchführung der Fahraufgaben und Grundfahraufgaben) • Antizipation gefährlicher Entwicklungsmöglichkeiten von Verkehrssituationen (v. a. Gefahrenhinweise; mögliche ge- fährliche Situationsverläufe) • Fehleinschätzungen von Fahrzeugführern • Verhalten in potenziell gefährlichen Situationen (v. a. Gefah- renvermeidung als präventive Fahrstrategie, Gefahrenab- wehr in Notsituationen; Warnzeichen) • Trainingsmöglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrswahr- nehmung und Gefahrenvermeidung (v. a. computer- bzw. simulatorgestützte Trainingsprogramme, kommentierendes Fahren) und Verkehrswahrnehmungstests 1.1.1.6 Kompetenz BE-6 – Fahrkompetenzdefizite und Unfälle Bildungswissen- Fahrlehrer der Klasse BE kennen die Unfallbeteiligung sowie die schaftler, Fahrlehrer typischen Fahrkompetenzdefizite und Fahrverhaltensbesonder- heiten von Fahranfängern, jungen Fahrern und älteren Fahrern. Sie können typische Unfälle dieser Gruppen analysieren. Sie können Fahrschülern am Beispiel regionaler Gefahrenstrecken übergreifende Strategien zum Erkennen und Vermeiden von Gefahren vermitteln. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Erhöhtes Unfallrisiko und typische Unfallszenarien von Fahr- anfängern, jungen Fahrern und älteren Fahrern • Unfallfolgen auf körperlicher, geistiger, sozialer und recht- licher Ebene • Typische Fahrkompetenzdefizite und Fahrverhaltensbeson- derheiten von Fahranfängern sowie deren psychologische Grundlagen (v. a. unzureichende Verkehrswahrnehmung und Gefahrenvermeidung; Defizite und geringe Routine bei der Fahrzeugbedienung) • Regionale Gefahrenstrecken, auf denen Fahranfänger ver- unglückt sind (v. a. Erkennen von kritischen Strecken- merkmalen und Unfallursachen; Erarbeitung von Strate- gien zum Vermeiden von Gefahren; Transfer auf andere Strecken) • Typische Fahrkompetenzdefizite und Fahrverhaltensbeson- derheiten von jungen Fahrern sowie deren psychologische Grundlagen (v. a. im Vergleich zu älteren Fahrern häufigeres Vorkommen von mangelnder Emotions- und Handlungs- kontrolle, von Fehleinschätzungen der eigenen Fahrkompe- tenz und von erhöhter Risikobereitschaft; Fahren in jugend- typischen Freizeitsituationen) • Typische Fahrkompetenzdefizite und Fahrverhaltensbeson- derheiten von älteren Fahrern

Seite 29S. 29

510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.1.1.7 Kompetenz BE-7 – Umweltschonendes Fahr- und Verkehrs- Fahrlehrer, Ingenieur verhalten Fahrlehrer der Klasse BE kennen die verschiedenen Arten der Verkehrsteilnahme in Deutschland. Sie können die Möglichkeiten zur umweltschonenden Gestaltung des Fahr- und Verkehrs- verhaltens erläutern. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Arten der Verkehrsteilnahme (v. a. Arten sowie multimodale und intermodale Kombinationsmöglichkeiten der Verkehrs- teilnahme; Bewertung der Arten und Kombinationsmöglich- keiten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit und die Umwelt- schonung) • Einflussfaktoren auf den Kraftstoffverbrauch bzw. Energiebe- darf (v. a. Fahrwiderstände) sowie Strategien für ein umwelt- schonendes bzw. energiesparendes Führen von Fahrzeugen der Klassen B/BE (v. a. Routenplanung; Wartung; Beladung; vorausschauende Fahrweise; Beschleunigen; Motordrehzahl) 1.1.2 100 Kompetenzbereich „Recht“ 1.1.2.1 Kompetenz BE-1 – Rechtssystematik Jurist Fahrlehrer der Klasse BE können die Struktur des Rechtssystems in Bezug auf die Teilnahme am Straßenverkehr beschreiben. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Grundlagen des Rechtssystems (v. a. Gewaltenteilung; Öffent- liches Recht; Privatrecht; Gerichtsbarkeit; Föderalismus) • System der Rechtsquellen (v. a. Unionsrecht; Gesetze; Verordnungen; Verwaltungsvorschriften; Richtlinien) • Rechtsbehelfe (v. a. Einspruch; Widerspruch; Berufung; Revision) 1.1.2.2 Kompetenz BE-2 – Verkehrsrechtliche Vorschriften und Fahrlehrer, Jurist angrenzende Rechtsgebiete Fahrlehrer der Klasse BE können die für das Führen von Fahr- zeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE relevan- ten Vorschriften des Straßenverkehrsrechts erläutern und diese anwenden, um beispielhafte Fallkonstellationen zu bearbeiten. Sie können die für das Führen von Fahrzeugen und Fahrzeug- kombinationen der Klassen B/BE relevanten Grundlagen des Sozialrechts und des Steuerrechts beschreiben. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Rechtsvorschriften aus dem Bereich „Verhalten im Straßenver- kehr“ gemäß StVO (v. a. Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit; Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen; sons- tige Pflichten von Fahrzeugführenden; besondere Fortbewe- gungsmittel; übermäßige Straßenbenutzung; Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsverbot; Verkehrshindernisse; Unfall; Sonderrechte; blaues und gelbes Blinklicht; Verkehrszeichen) • Fahrerlaubnisrecht gemäß FeV, Richtlinie 2006/126/EG und StVG (v. a. Fahrerlaubnis und Führerschein; Einteilung der Fahrerlaubnisklassen und Verwendung von Schlüssel- zahlen; Voraussetzungen für die und Verfahren bei der Er- teilung einer Fahrerlaubnis; Sonderbestimmungen für Inha- ber ausländischer Fahrerlaubnisse; Fahrzeugführereigen- schaft des Fahrlehrers bei Ausbildungs-, Prüfungs- und Be- gutachtungsfahrten; Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis sowie Anordnung von Auflagen; Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts)

Seite 30S. 30

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 511 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Zulassungsrecht gemäß FZV und StVZO (v. a. Notwendigkeit einer Zulassung und zulassungsfreie Fahrzeuge; Arten und Zuteilung sowie Ausgestaltung und Anbringung von Kennzeichen; Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II; Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung) • Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht des Straßenverkehrs gemäß BKatV, OWiG, StGB, StPO und StVG (v. a. Ge- schwindigkeitsverstöße; Missachtung der Vorfahrt-/Vorrang- regelung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gefährdung des Straßenverkehrs; verbotene Kraftfahrzeugrennen; unerlaub- tes Entfernen vom Unfallort; fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung; Zweck und Aufbau des Fahr- eignungs-Bewertungssystems; Ablauf des Verfahrens und Sanktionsmöglichkeiten beim Begehen von Ordnungswidrig- keiten bzw. Straftaten) • Haftungs- und Versicherungsrecht im Straßenverkehr gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Gefährdungs- und Verschul- denshaftung; vorgeschriebene und freiwillige Versicherun- gen für die Teilnahme am Straßenverkehr) • Fahrschulwesen gemäß DV-FahrlG, FahrlAusbV, FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt der Ausbildung und Prüfung von Fahrlehrern; Erfordernis, Inhalt, Voraus- setzungen und Erteilung der Fahrlehrerlaubnis und Anwärter- befugnis; Eignung des Fahrlehrers und Prüfung der Zu- verlässigkeit; Ruhen und Erlöschen sowie Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Pflichten des Fahrlehrers und Fahrlehreranwärters; Aufzeichnungen; Überwachung; Anwärterschein und Fahrlehrerschein) • Sozialvorschriften gemäß AETR, ArbZG, VO (EG) Nr. 561/2006 und VO (EU) Nr. 165/2014 (v. a. Fahrtenschreiber; Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtunterbrechungen; Arbeits- und Ruhe- zeiten) • Steuerrechtliche Vorschriften gemäß KraftStDV und KraftStG (v. a. Steuergegenstand; Ausnahmen von der Besteuerung; Dauer der Steuerpflicht) 1.1.3 125 Kompetenzbereich „Technik“ 1.1.3.1 Kompetenz BE-1 – Technische Grundlagen Ingenieur Fahrlehrer der Klasse BE kennen die Aufgaben, den grundlegen- den Aufbau und die grundlegende Funktionsweise der wesent- lichen technischen Bestandteile von Fahrzeugen und Fahrzeug- kombinationen der Klassen B/BE sowie die entsprechenden rechtlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für sicherheits- bedeutsame und umweltschutzrelevante Bestandteile. Sie kön- nen erläutern, wie Personen und Ladung in Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE gesichert werden und dieses Wissen anwenden. Sie können erläutern, wie die Betriebs- und Verkehrssicherheit bei Fahrzeugen und Fahrzeug- kombinationen der Klassen B/BE kontrolliert wird und dieses Wissen anwenden. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Konventionelle und alternative Antriebstechnologien (v. a. Aufgaben, Aufbau und Funktionsweise von Viertaktmotor, Ottomotor, Dieselmotor, Hybridantrieb und Elektroantrieb; sicherheits- und umweltrelevante Vor- und Nachteile der Antriebstechnologien; Einsatzmöglichkeiten alternativer An- triebstechnologien in der Fahrausbildung und Fahrerweiter- bildung)

Seite 31S. 31

512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Antriebsstrang (v. a. Aufgaben und Aufbau) • Fahrwerk (v. a. Aufgaben, Aufbau und Funktionsweise von Bremssystem, Rädern und Reifen, Radaufhängung und Lenkung; Rechtsvorschriften) • Lärm- und Schadstoffminderung (v. a. Arten von Schadstof- fen; Aufgaben, Aufbau und Funktionsweise der Abgasanla- ge; Rechtsvorschriften) • Aktive und passive Fahrzeugsicherheit (v. a. Maßnahmen zur Unfallvorbeugung und Unfallfolgenminderung; Funktions- weise von Maßnahmen zum Insassenschutz) • Personenbeförderung, Beladung und Ladungssicherung (v. a. Rechtsvorschriften; sichere Beförderung von Perso- nen; Ladungssicherungshilfsmittel; Folgen unzureichender Sicherung von Personen und Ladung; praktische Übungen zur Sicherung von Personen und Ladung) • Kontrolle der Betriebs- und Verkehrssicherheit (v. a. Rechts- vorschriften; praktische Übungen zur Kontrolle der Betriebs- und Verkehrssicherheit) • Liegenbleiben (v. a. Rechtsvorschriften; Maßnahmen bei Liegenbleiben) • Anhänger und Verbindungseinrichtungen (v. a. Arten von Anhängern; Aufgaben, Arten und Funktionsweise von Ver- bindungseinrichtungen; Rechtsvorschriften; Zusammen- stellen von Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE; Verbinden und Trennen von Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE inklusive praktischer Übungen; Beleuchtungs- einrichtungen von Anhängern; Aufgaben, Aufbau und Funk- tionsweise der Auflaufbremse) 1.1.3.2 Kompetenz BE-2 – Fahrphysik Fahrlehrer, Ingenieur Fahrlehrer der Klasse BE können fahrphysikalische Grundlagen des Fahrens mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE erläutern. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Kräfte und Momente am Fahrzeug • Haftungsgrenze der Reifen bei kritischen Streckenverhältnis- sen (v. a. enge Kurven; unebene Fahrbahn; starkes Gefälle), Witterungsverhältnissen (v. a. Fahren bei Nässe, Schnee und Eis; Aquaplaning; Seitenwind) und Fahrmanövern (v. a. Gefahrbremsung; Ausweichmanöver) unter Berück- sichtigung des Kamm’schen Kreises sowie der Achs- und Radlastverschiebung • Kippgrenze bei kritischen Fahrzeugeigenschaften (v. a. hohe Schwerpunktlage; geringe Spurweite), Streckenverhältnissen (v. a. enge Kurven; geneigte oder unebene Fahrbahn) und Fahrmanövern (v. a. Ausweichmanöver) sowie beweglicher Ladung • Pendeln oder Einknicken des Anhängers bei kritischen Fahr- zeugeigenschaften (v. a. Höhe und Länge des Aufbaus; Gewichtsverteilung), Streckenverhältnissen (v. a. enge Kurven; unebene Fahrbahn), Witterungsverhältnissen (v. a. Fahren bei Nässe, Schnee und Eis; Seitenwind) und Fahrmanövern (v. a. hohe Fahrgeschwindigkeit; Überholmanöver; Ausweich- manöver; Gefahrbremsung) • Anhalteweg (v. a. Abhängigkeit von der Fahrgeschwindig- keit, der Fahrbahnoberfläche, der Bereifung, der Brems- anlage sowie dem Bremsverhalten und der Reaktionszeit des Fahrers)

Seite 32S. 32

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 513 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.1.3.3 Kompetenz BE-3 – Fahrerassistenzsysteme und automa- Bildungswissen- tisiertes Fahren schaftler, Fahrlehrer, Fahrlehrer der Klasse BE können die grundlegenden Funktionen Ingenieur, Jurist von Fahrerassistenzsystemen für Fahrzeuge und Fahrzeug- kombinationen der Klassen B/BE beschreiben sowie deren Einsatzmöglichkeiten, (Sicherheits-)Potenziale und Grenzen erläutern. Dies gilt insbesondere für sicherheitsbedeutsame Fahrerassistenzsysteme. Weiterhin können sie die Grundlagen des automatisierten Fahrens und die Auswirkungen auf den Fahrlehrerberuf beschreiben. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Niveaustufen des automatisierten Fahrens • Assistiertes Fahren (Stufe 1): Arten, grundlegende Funktio- nen, (Sicherheits-)Potenziale und Grenzen inklusive Störun- gen/Ausfälle von Fahrerassistenzsystemen (v. a. Adaptive Geschwindigkeitsregelanlage; Anhänger-Stabilisierungssys- tem; Antriebsschlupfregelung; Automatischer Blockierver- hinderer; Elektronische Stabilitätskontrolle; Notbrems- assistent; Spurhalte- und Spurwechselassistent) • Assistiertes Fahren (Stufe 1): Mögliche verkehrssicherheits- kritische Auswirkungen der Systemnutzung auf den Fahrer (v. a. Fehlvorstellungen zur Wirksamkeit von Fahrerassis- tenzsystemen und überhöhte Erwartungen; Fehlgebrauch der und negative Verhaltensanpassung an Fahrerassistenz- systeme; Ablenkung durch Systembedienung; Abbau von Kompetenzen zur Bewältigung von Verkehrssituationen ohne Fahrerassistenzsysteme inklusive zur Verkehrswahrnehmung und Gefahrenvermeidung) sowie mögliche Gefahren im Zu- sammenhang mit der Systemüberwachung und der Über- nahme von Systemaufgaben • Assistiertes Fahren (Stufe 1): Einsatzmöglichkeiten von Fahrer- assistenzsystemen in Fahranfängervorbereitung und Fahrer- weiterbildung • Teil- und hochautomatisiertes Fahren (Stufen 2 und 3): Potenziale (v. a. Verkehrssicherheit; Umweltverträglichkeit; Verkehrseffizienz) und Risiken (v. a. Ertragen von Monotonie; Erhalt eines ausreichenden Situationsbewusstseins) • Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion (v. a. Technische Aufsicht; risikominimaler Zustand) • Grundlegende rechtliche und moralisch-ethische Fragen des automatisierten Fahrens (v. a. Automatisierungsrisiko und Haftung; Regelübertretung; Dilemma-Situationen) • Fahrzeug-zu-X-Kommunikation • Auswirkungen des automatisierten Fahrens auf den Fahr- lehrerberuf 1.2 525 Pädagogisch-psychologisches und verkehrspädagogisches Professionswissen 1.2.1 315 Kompetenzbereich „Unterrichten, Ausbilden und Weiterbilden“ 1.2.1.1 Kompetenz BE-1 – System der Fahranfängervorbereitung Bildungswissen- und lebenslanges Lernen: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können die Bestandteile und Erwerbs- verläufe von Fahr- und Verkehrskompetenz beschreiben. Sie können die vielfältigen Lehr-Lernformen und Prüfungsformen im System der Fahranfängervorbereitung in Deutschland sowie die mit ihnen verbundenen Ziele, Inhalte und rechtlichen Rah- menbedingungen erläutern. Sie können ihren Theorieunterricht,

Seite 33S. 33

514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG ihre Fahrpraktische Ausbildung und das Selbstständige Theorie- lernen von Fahrschülern an den Zielen, Inhalten und weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen der Fahrausbildung aus- richten. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Bestandteile (v. a. Wissen und Können zur Bewältigung von Verkehrssituationen; verkehrssicherheitskonforme Motive und Einstellungen; realistische Selbsteinschätzung) und Erwerb (v. a. spiralförmige Lernprozesse; Expertiseerwerb) von Fahr- und Verkehrskompetenz • Theorieunterricht, Fahrpraktische Ausbildung, Selbststän- diges Theorielernen von Fahrschülern der Klassen B/BE (v. a. Ziele, Umfang und Abschluss der Fahrausbildung; Kompe- tenzrahmen, Ausbildungsplan sowie weitere curriculare Grundlagen der Fahrausbildung; rechtliche Anforderungen an die methodische und mediale Gestaltung der Fahrausbil- dung; Unterrichtsräume; Lehrmittel; Ausbildungsfahrzeuge; Ausbildungsnachweis) • Begleitetes Fahren (v. a. Zweck; Wirksamkeitsbefunde; Auflagen und Folgen von Auflagenverstößen; Anforderungen an und Aufgaben der Begleiter; Möglichkeiten zur Gestaltung der Begleitphase) • Fahrerlaubnis auf Probe und Alkoholverbot für Fahranfänger (v. a. Zweck; Dauer; Wirksamkeitsbefunde; Folgen von Verstößen) • Theoretische Fahrerlaubnisprüfung (TFEP) für die Klassen B/ BE (v. a. Zweck; Inhalte und Ablauf; Aufgabenarten; Umfang und Zusammenstellung der Aufgaben; Prüfungssprachen und Audio-Unterstützung; Bewertung) • Praktische Fahrerlaubnisprüfung (PFEP) für die Klassen B/BE (v. a. Zweck; Inhalte und Ablauf; Prüfungsstrecke; Bewer- tung; Prüfungsfahrzeuge) • Möglichkeiten zum Ausbau von Fahr- und Verkehrs- kompetenz (v. a. Fahrsimulationstraining; pädagogisch- psychologisches Fahrsicherheitstraining; Rückmeldefahrt; Weiterbildung zum umweltschonenden bzw. energiesparen- den Fahren) • Notwendigkeit des Weiterlernens durch Kraftfahrer, ge- eignete Informationsquellen bei verkehrsrelevanten Rechts- änderungen, fahrzeugtechnischen Entwicklungen und Wissensdefiziten • Erwerb der Schlüsselzahl B96 (v. a. Ziele, Schulungsstoff und Umfang; Abschluss der Schulung und Teilnahme- bescheinigung; Schulungsfahrzeuge und Schulungsstrecke) • Erwerb der Schlüsselzahl B197 (v. a. Ziele, Inhalte und Umfang; Testfahrt zum Abschluss der Ausbildung inklusive der erforderlichen Qualifikation des Fahrlehrers und Nachweis über die praktische Ausbildung; Ausbildungsfahr- zeuge) 1.2.1.2 Kompetenz BE-2 – Gestaltung des Theorieunterrichts: Bildungswissen- schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können die Lehrfunktionen, die Qualitätskriterien guten Theorieunterrichts sowie die Möglich- keiten zur Verzahnung von Theorieunterricht, Selbstständigem Theorielernen der Fahrschüler und Fahrpraktischer Ausbildung erläutern. Sie können dieses Wissen bei der Planung und Durchführung von Theorieunterricht anwenden.

Seite 34S. 34

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 515 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Lehrfunktionen (v. a. Motivation; Information; Informations- verarbeitung; Speichern und Abrufen; Anwendung und Transfer; Steuerung und Kontrolle) • Lern- und Leistungsmotivation (v. a. intrinsische und extrin- sische Motivation; Möglichkeiten zur Motivationsförderung) • Konstruktive und instruktive Methoden • Unterrichtsplanung (v. a. Lehr- und Lernvoraussetzungen; Festlegung von Zielen; Auswahl, Gewichtung und Aufberei- tung von Inhalten; Auswahl von Methoden und Medien unter besonderer Beachtung digitaler Medien; räumliche und zeit- liche Gestaltung; Übungen zum Erstellen von Unterrichts- planungen der Klasse B) • Qualitätskriterien guten Theorieunterrichts (v. a. Strukturie- rung der Unterrichtseinheit; Motivierung der Fahrschüler und Praxisbezug; fachliche Vermittlung der Inhalte; Binnen- differenzierung; angemessenes Reagieren auf Beiträge der Fahrschüler; Tempo der Vermittlung der Inhalte; Festigung; Visualisierung der Inhalte durch Medien; Qualität der Lehr- vorträge; Organisation von Erfahrungsberichten; Organisa- tion von Diskussionen; Durchführung von Lernkontrollen) • Kognitive Aktivierung von Fahrschülern (v. a. Entwickeln von herausfordernden Aufgabenstellungen) • Klassenführung (v. a. Erkennen von und Umgang mit Unter- richtstörungen) • Möglichkeiten zur Verzahnung von Theorieunterricht, Selbst- ständigem Theorielernen der Fahrschüler und Fahrprak- tischer Ausbildung • Lehrübungen zu allen Lektionen des Theorieunterrichts der Klasse B Kompetenz BE-3 – Gestaltung des Selbstständigen Theorie- Bildungswissen- lernens von Fahrschülern: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können die Möglichkeiten zur lernwirk- samen Gestaltung des Selbstständigen Theorielernens von Fahrschülern sowie zur Verzahnung von Selbstständigem Theorielernen, Theorieunterricht und Fahrpraktischer Ausbildung erläutern. Sie können dieses Wissen bei der Planung und Begleitung des Selbstständigen Theorielernens von Fahr- schülern anwenden. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Lernstrategien • Möglichkeiten zum Selbstständigen Theorielernen in der Fahrausbildung • Blended-Learning (v. a. Begriffsklärung; Möglichkeiten zur Verzahnung von Selbstständigem Theorielernen der Fahr- schüler anhand digitaler Medien mit Theorieunterricht und Fahrpraktischer Ausbildung) • Ausbildungsbegleitende Kontrolle und Unterstützung des Selbstständigen Theorielernens von Fahrschülern 1.2.1.3 Kompetenz BE-4 – Gestaltung der Fahrpraktischen Ausbil- Bildungswissen- dung: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können die Qualitätskriterien guter Fahrpraktischer Ausbildung sowie die Möglichkeiten zur Ver- zahnung von Fahrpraktischer Ausbildung, Theorieunterricht und Selbstständigem Theorielernen der Fahrschüler erläutern. Sie können dieses Wissen bei der Planung und Durchführung von Fahrpraktischer Ausbildung anwenden.

Seite 35S. 35

516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Aufbau der Fahrpraktischen Ausbildung der Klassen B/BE • Unterrichtsplanung (v. a. Lehr- und Lernvoraussetzungen; Festlegung von Zielen; Auswahl, Gewichtung und Auf- bereitung von Inhalten; Auswahl von Methoden und Medien; Ausbildungsstrecke und zeitliche Gestaltung; Übungen zum Erstellen von Unterrichtsplanungen der Klassen B/BE) • Methoden der Fahrpraktischen Ausbildung (v. a. Demons- trieren; Erklären; Anleiten; Kommentieren; Lernhinweise) • Qualitätskriterien guter Fahrpraktischer Ausbildung (v. a. Strukturierung der Übungsstunde; Orientierung am Ausbil- dungsstand des Fahrschülers; Qualität des Methoden- einsatzes; Qualität verbaler Anweisungen; fachliche Korrekt- heit der Inhalte und Orientierung am Ausbildungsplan des Fahrlehrers; Schaffung einer guten Ausbildungsatmosphäre; angemessenes Reagieren auf Fahrfehler) • An das Kompetenzniveau des Fahrschülers angepasste Auf- gaben sowie zielgerichtetes und intensives Üben im Sinne von Deliberate Practice • An das Kompetenzniveau des Fahrschülers angepasstes An- leiten durch Scaffolding und Fading (v. a. inhaltliche Ausrich- tung, Detailgrad und Zeitpunkt des Anleitens; Nachlassen des Anleitens bei steigendem Kompetenzniveau bis hin zur selbstständigen Aufgabenbewältigung) • Fehlvorstellungen von Fahrschülern zum Führen von Fahr- zeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE so- wie Fahrfehler (v. a. typische Fehlvorstellungen; Arten und Ursachen von Fahrfehlern; Eingriffsmöglichkeiten und Ein- griffsnotwendigkeiten des Fahrlehrers) • Möglichkeiten zur Verzahnung von Fahrpraktischer Ausbil- dung, Theorieunterricht und Selbstständigem Theorielernen der Fahrschüler • Lehrübungen zur Fahrpraktischen Ausbildung der Klas- sen B/BE inklusive Übungen zum Eingreifen bei Fahrfehlern 1.2.1.4 Kompetenz BE-5 – Grundlagen des Fahrlehrerberufs: Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE kennen die vielfältigen Tätigkeitsfelder ihres Berufes sowie die damit verbundenen Anforderungen und Weiterbildungsmöglichkeiten. Weiterhin kennen sie berufliche Belastungs- und Stressfaktoren sowie die Möglichkeiten zur Stressprävention. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Mögliche Tätigkeitsfelder für Fahrlehrer und Weiterqualifizie- rungen • Notwendigkeit zur Aktualisierung und Ergänzung des Profes- sionswissens • Fortbildungspflicht für Fahrlehrer • Arbeitsbedingungen • Belastungen des Fahrlehrerberufs, Stress, Strategien zur Stressprävention 1.2.2 100 Kompetenzbereich „Erziehen“ 1.2.2.1 Kompetenz BE-1 – Berücksichtigung der sozialen und kul- Bildungswissen- turellen Lernbedingungen sowie der Lernvoraussetzungen: schaftler Fahrlehrer der Klasse BE kennen typische soziale und kulturelle Lernbedingungen von Fahrschülern. Sie können Lernvoraus- setzungen von Fahrschülern einschätzen. Sie können die Lern- bedingungen und Lernvoraussetzungen bei der Planung und

Seite 36S. 36

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 517 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG Durchführung von Theorieunterricht, Selbstständigem Theorie- lernen der Fahrschüler und Fahrpraktischer Ausbildung berück- sichtigen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Entwicklung und Sozialisation über die Lebensspanne mit Schwerpunkt im Jugendalter und jungen Erwachsenenalter • Theorien des Lernens und Lehrens in der Erwachsenen- bildung/Weiterbildung • Lernvoraussetzungen (v. a. Arten von Lernvoraussetzungen; Möglichkeiten zur Einschätzung von Lernvoraussetzungen; Umgang mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen) 1.2.2.2 Kompetenz BE-2 – Vermittlung von Verkehrssicherheitsein- Bildungswissen- stellungen: schaftler Fahrlehrer der Klasse BE können Prozesse des Einstellungs- erwerbs und Methoden der Einstellungsveränderung erläutern sowie bei der Planung und Durchführung von Theorieunterricht, Selbstständigem Theorielernen der Fahrschüler und Fahrprak- tischer Ausbildung berücksichtigen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Fahrmotive • Einstellungen (v. a. Komponenten von Einstellungen; Erwerb von Einstellungen; Einstellungen zum Fahrzeug und Fahren) • Beeinflussung von Einstellungen zur Verantwortungsüber- nahme und Sicherheit im Straßenverkehr (v. a. Lernen am Modell und Wirkung von Sanktionen; Theorie des geplanten Verhaltens; Bedeutung von Informationsdarstellungen für das Verhalten; persuasive Kommunikation; Wirkung von Furchtappellen) 1.2.3 110 Kompetenzbereich „Beurteilen“ 1.2.3.1 Kompetenz BE-1 – Förderorientierte Lernstands- und Lern- Bildungswissen- verlaufsbeurteilung: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können Lernprozesse und Lernergeb- nisse von Fahrschülern beurteilen. Sie können die Ergebnisse der Beurteilung nutzen, um ihre Fahrschüler bezüglich des weiteren Lernwegs zu beraten und zu fördern. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Lernstands- und Lernverlaufsbeurteilung inklusive Leis- tungsrückmeldung und Beratung bezüglich des Lernwegs (v. a. Ablauf von Beurteilungen; Zeitpunkte für Kurz-Beurtei- lungen und ausführliche Beurteilungen im Ausbildungs- verlauf; Instrumente zur Durchführung von Beurteilungen; Ebenen und zeitliche Ausrichtung von Feedback; praktische Übungen zu Lernstandsbeurteilungen inklusive zum Geben von Leistungsrückmeldungen) • Bezugsnormen (v. a. kriterial; individuell; sozial) • Beobachtungs- und Beurteilungsfehler • Selbsteinschätzungen des Fahrschülers (v. a. Förderung von realistischen Selbsteinschätzungen bezüglich der fünf Fahr- kompetenzbereiche) • Feststellung der Prüfungsreife zur TFEP und PFEP • Lernschwierigkeiten und Prüfungsangst (v. a. Arten von und Umgang mit Lernschwierigkeiten; Entstehung und Merkmale von Prüfungsangst; Möglichkeiten zum Abbau von Prüfungs- angst)

Seite 37S. 37

518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.3 30 Fahrerisches Professionswissen 1.3.1 21 Kompetenzbereich „Fahraufgaben“ 1.3.1.1 Kompetenz BE-1 – Geradeausfahren Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE sicher, routiniert und regelkonform geradeaus- fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Geradeausfahren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Geradeausfahren • Fahrzeugpositionierung beim Geradeausfahren • Geschwindigkeitsanpassung beim Geradeausfahren • Kommunikation beim Geradeausfahren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Gera- deausfahren • Kommentierendes Fahren beim Geradeausfahren 1.3.1.2 Kompetenz BE-2 – Kurve Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können Kurven unter verschiedenen Verkehrsbedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombina- tionen der Klassen B/BE sicher, routiniert und regelkonform be- fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Kurven anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kurven • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kurven • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kurven • Kommunikation beim Befahren von Kurven • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kurven • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kurven 1.3.1.3 Kompetenz BE-3 – Kreisverkehr Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE sicher, routiniert und regelkonform Kreisverkehre befahren und handeln dabei vorausschauend und rück- sichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Be- fahren von Kreisverkehren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kreisverkehren • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kreisverkehren • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kreisver- kehren • Kommunikation beim Befahren von Kreisverkehren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kreisverkehren • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kreisverkehren

Seite 38S. 38

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 519 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.3.1.4 Kompetenz BE-4 – Kreuzung, Einmündung, Einfahren Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE sicher, routiniert und regelkonform Kreuzungen und Einmündungen befahren sowie einfahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren anwenden und ihr Fahr- verhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Kommunikation beim Befahren von Kreuzungen und Ein- mündungen sowie beim Einfahren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren 1.3.1.5 Kompetenz BE-5 – Schienenverkehr Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE sicher, routiniert und regelkonform mit Schienen- verkehr umgehen und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Umgang mit Schienenverkehr anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Umgang mit Schienenverkehr • Fahrzeugpositionierung beim Umgang mit Schienenverkehr • Geschwindigkeitsanpassung beim Umgang mit Schienen- verkehr • Kommunikation beim Umgang mit Schienenverkehr • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Um- gang mit Schienenverkehr • Kommentierendes Fahren beim Umgang mit Schienen- verkehr 1.3.1.6 Kompetenz BE-6 – Haltestelle, Fußgängerüberweg Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE sicher, routiniert und regelkonform Haltestellen und Fußgängerüberwege befahren und handeln dabei voraus- schauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Haltestellen und Fußgängerüber- wegen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Annähern und Vorbeifahren an Haltestellen sowie beim Annähern an und Überqueren von Fußgängerüberwegen • Fahrzeugpositionierung beim Annähern und Vorbeifahren an Haltestellen sowie beim Annähern an und Überqueren von Fußgängerüberwegen

Seite 39S. 39

520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Geschwindigkeitsanpassung beim Annähern und Vorbei- fahren an Haltestellen sowie beim Annähern an und Über- queren von Fußgängerüberwegen • Kommunikation beim Annähern und Vorbeifahren an Halte- stellen sowie beim Annähern an und Überqueren von Fuß- gängerüberwegen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim An- nähern und Vorbeifahren an Haltestellen sowie beim Annähern an und Überqueren von Fußgängerüberwegen • Kommentierendes Fahren beim Annähern und Vorbeifahren an Haltestellen sowie beim Annähern an und Überqueren von Fußgängerüberwegen 1.3.1.7 Kompetenz BE-7 – Ein- und Ausfädelungsstreifen, Fahrstrei- Fahrlehrer fenwechsel Fahrlehrer der Klasse BE können sich unter verschiedenen Verkehrsbedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombina- tionen der Klassen B/BE sicher, routiniert und regelkonform einfädeln und ausfädeln sowie Fahrstreifen wechseln und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie kön- nen das kommentierende Fahren beim Ein- und Ausfädeln so- wie Fahrstreifenwechsel anwenden und ihr Fahrverhalten be- gründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahr- streifenwechsel • Fahrzeugpositionierung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahr- streifenwechsel • Geschwindigkeitsanpassung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel • Kommunikation beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifen- wechsel • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Ein- fädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel • Kommentierendes Fahren beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel 1.3.1.8 Kompetenz BE-8 – Vorbeifahren, Überholen Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Ver- kehrsbedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen B/BE sicher, routiniert und regelkonform vorbei- fahren und überholen und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Vorbeifahren und Überholen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Vorbeifahren und Überholen • Fahrzeugpositionierung beim Vorbeifahren und Überholen • Geschwindigkeitsanpassung beim Vorbeifahren und Über- holen • Kommunikation beim Vorbeifahren und Überholen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Vor- beifahren und Überholen • Kommentierendes Fahren beim Vorbeifahren und Überholen

Seite 40S. 40

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 521 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.3.2 9 Kompetenzbereich „Grundfahraufgaben“ 1.3.2.1 Kompetenz BE-1 – Fahren nach rechts rückwärts unter Aus- Fahrlehrer nutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse B sicher, routiniert und regelkonform unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt rückwärts nach rechts fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommen- tierende Fahren beim Fahren nach rechts rückwärts unter Aus- nutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Fahrzeugpositionierung beim Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Geschwindigkeitsanpassung beim Fahren nach rechts rück- wärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Kommunikation beim Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Fah- ren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Ein- mündung, Kreuzung oder Einfahrt • Kommentierendes Fahren beim Fahren nach rechts rück- wärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt 1.3.2.2 Kompetenz BE-2 – Rückwärtsfahren in eine Parklücke Fahrlehrer (Längsaufstellung) Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse B sicher, routiniert und regelkonform rückwärts in eine Parklücke fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Rückwärtsfahren in eine Park- lücke anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Rückwärtsfahren in eine Park- lücke • Fahrzeugpositionierung beim Rückwärtsfahren in eine Park- lücke • Geschwindigkeitsanpassung beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke • Kommunikation beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Rück- wärtsfahren in eine Parklücke • Kommentierendes Fahren beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke 1.3.2.3 Kompetenz BE-3 – Einfahren in eine Parklücke (Quer- oder Fahrlehrer Schrägaufstellung) Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse B sicher, routiniert und regelkonform in eine Parklücke einfahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommen- tierende Fahren beim Einfahren in eine Parklücke anwenden und ihr Fahrverhalten begründen.

Seite 41S. 41

522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Einfahren in eine Parklücke • Fahrzeugpositionierung beim Einfahren in eine Parklücke • Geschwindigkeitsanpassung beim Einfahren in eine Park- lücke • Kommunikation beim Einfahren in eine Parklücke • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Ein- fahren in eine Parklücke • Kommentierendes Fahren beim Einfahren in eine Parklücke 1.3.2.4 Kompetenz BE-4 – Umkehren Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse B sicher, routiniert und regelkonform umkehren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Umkehren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Umkehren • Fahrzeugpositionierung beim Umkehren • Geschwindigkeitsanpassung beim Umkehren • Kommunikation beim Umkehren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Um- kehren • Kommentierendes Fahren beim Umkehren 1.3.2.5 Kompetenz BE-5 – Abbremsen mit höchstmöglicher Ver- Fahrlehrer zögerung Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse B sicher, routiniert und regelkonform mit höchstmöglicher Verzögerung abbremsen und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung • Fahrzeugpositionierung beim Abbremsen mit höchst- möglicher Verzögerung • Geschwindigkeitsanpassung beim Abbremsen mit höchst- möglicher Verzögerung • Kommunikation beim Abbremsen mit höchstmöglicher Ver- zögerung • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Ab- bremsen mit höchstmöglicher Verzögerung • Kommentierendes Fahren beim Abbremsen mit höchst- möglicher Verzögerung 1.3.2.6 Kompetenz BE-6 – Rückwärtsfahren um eine Ecke nach Fahrlehrer links Fahrlehrer der Klasse BE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse BE sicher, routiniert und regelkonform um eine Ecke nach links rückwärtsfahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links anwenden und ihr Fahrverhalten begründen.

Seite 42S. 42

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 523 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links • Fahrzeugpositionierung beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links • Geschwindigkeitsanpassung beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links • Kommunikation beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Rück- wärtsfahren um eine Ecke nach links • Kommentierendes Fahren beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links II. Fahrlehrerlaubnisklasse A Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1 160 Ausbildung Fahrlehrerlaubnisklasse A 1.1 88 Fachliches Professionswissen 1.1.1 40 Kompetenzbereich „Verkehrsverhalten“ 1.1.1.1 8 Kompetenz A-1 – Fahreignung, Fahrtüchtigkeit und Fahr- Bildungswissen- verhalten schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können die klassenspezifischen psychischen und physischen Einflussfaktoren auf die Fahr- eignung, die Fahrtüchtigkeit und das Fahrverhalten sowie Verhaltensstrategien zum Umgang mit diesen Einflussfaktoren erläutern. Sie können ihr Wissen anwenden, um die Fahr- eignung und die Fahrtüchtigkeit von Fahrschülern einzu- schätzen. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Ablenkung und Müdigkeit (v. a. häufige Ablenkungen und Auswirkungen auf das Fahrverhalten; Auswirkungen von Müdigkeit auf das Fahrverhalten und die Fahrtüchtigkeit; Strategien zur Vermeidung des Fahrens unter Ablenkung und bei Müdigkeit) • Soziale und mediale Einflüsse (v. a. Auswahl von Kraftrad und Zubehör sowie damit verbundene Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz; Strategien zum Umgang mit Medien inklusive Werbung) • Klassenspezifische physische Belastungen (v. a. Zusam- menspiel von Körperbau des Fahrers und Bauart des Fahr- zeugs; Trainingsmöglichkeiten für die beim Kraftradfahren besonders benötigten Muskelgruppen; Aktivierung der Mus- kelgruppen vor, während und nach der Fahrt) • Angemessene Kleidung zum Führen von Krafträdern (v. a. geeigneter Schutz der Füße, der Beine, des Beckens, des Rückens, des Nackens, des Kopfes, der Arme und der Hände mit Fokus auf Schutzkleidung; Folgen des Fahrens mit unangemessener Kleidung; Rechtsvorschriften und Rechtsprechung) • Einschätzung der Fahrtüchtigkeit von Fahrschülern (v. a. Verantwortlichkeiten des Fahrlehrers, auch unter Beachtung des Einflusses von Hitze und Kälte)

Seite 43S. 43

524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.1.1.2 4 Kompetenz A-2 – Vielfalt im Straßenverkehr Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können die verkehrssicherheitsrelevan- ten Besonderheiten verschiedener Kraftradfahrer erläutern. Sie können die erforderliche Anpassung des eigenen Fahrverhaltens bei Begegnungen mit anderen Kraftradfahrern erläutern und begründen. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Verkehrssicherheitsrelevante Besonderheiten unterschied- licher Kraftradfahrer (v. a. Mofafahrer; Rollerfahrer; Chopper- fahrer; Trikefahrer; Fahrer von Krafträdern mit Beiwagen; Naked Bike-Fahrer; Endurofahrer; Tourenfahrer; Renn- maschinenfahrer), mögliche Gefahrensituationen mit ihnen sowie erforderliche Anpassungen des eigenen Fahrver- haltens 1.1.1.3 12 Kompetenz A-3 – Fahraufgaben und Grundfahraufgaben Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können die verschiedenen Fahraufgaben und Grundfahraufgaben für Krafträder gemäß den Fahraufga- benkatalogen erläutern. Sie können die Anforderungs- und Be- wertungsstandards zur sicheren Durchführung der Fahraufgaben und Grundfahraufgaben erläutern. Sie können die Kompetenz von Fahrschülern zur Durchführung von Fahraufgaben und Grundfahraufgaben hinsichtlich der fünf Fahrkompetenzbereiche beurteilen. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Fahraufgaben und Grundfahraufgaben gemäß den Fahrauf- gabenkatalogen für die Fahrerlaubnisklassen AM/A1/A2/A sowie dem Fahraufgabenkatalog für die Grundfahraufgaben dieser Klassen (v. a. Ein- und Ausfädelungsstreifen, Fahr- streifenwechsel; Kurve; Vorbeifahren, Überholen; Kreuzung, Einmündung, Einfahren; Kreisverkehr; Schienenverkehr; Haltestelle, Fußgängerüberweg; Geradeausfahren; Slalom mit Schrittgeschwindigkeit; Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung; Ausweichen ohne Abbremsen; Ausweichen nach Abbremsen; Slalom; Langer Slalom; Fahren mit Schritt- geschwindigkeit geradeaus; Stop and Go; Kreisfahrt) • Anforderungs- und Bewertungsstandards zur sicheren Durchführung der Fahraufgaben und Grundfahraufgaben (v. a. Anforderungs- und Bewertungsstandards gemäß den Fahraufgabenkatalogen für die Fahrerlaubnisklassen AM/A1/A2/A; klassenspezifische fahraufgabenrelevante Vor- schriften der StVO mit Fokus auf Straßenbenutzung durch Fahrzeuge, Überholen, besondere Verkehrslagen, Halten und Parken, Beleuchtung, Besondere Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen) 1.1.1.4 12 Kompetenz A-4 – Verkehrswahrnehmung und Gefahren- Bildungswissen- vermeidung schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können Verkehrssituationen mit Kraft- rädern in Bezug auf Gefahren und Verhaltensmöglichkeiten beurteilen. Sie können die Verkehrswahrnehmung und Ge- fahrenvermeidung von Fahrschülern beurteilen und im Theorie- unterricht und in der Fahrpraktischen Ausbildung durch ge- eignete Maßnahmen verbessern. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Klassenspezifische erschwerende Rahmenbedingungen bei der Wahrnehmung der Verkehrsumwelt (v. a. schlechte Sicht durch Witterungseinflüsse; schlechte Sicht durch die bau- liche Gestaltung von Motorradschutzhelmen, Motorrad- schutzbrillen und Helmvisieren; Beeinträchtigung des Hör- vermögens durch Motorradschutzhelme)

Seite 44S. 44

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 525 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Mögliche klassenspezifische Gefahren im Straßenverkehr (v. a. in Bezug auf die Straßen-, Witterungs- und Sicht- verhältnisse, den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer; Übersehen von Kraftradfahrern aufgrund ihrer schmalen Silhouette; Fehleinschätzungen der Geschwindigkeit und des Abstands von Kraftradfahrern; Gefahren bei der Durch- führung der Fahraufgaben und Grundfahraufgaben) • Antizipation gefährlicher Entwicklungsmöglichkeiten von Verkehrssituationen (v. a. Gefahrenhinweise; mögliche ge- fährliche Situationsverläufe) • Typische Fehleinschätzungen von Kraftradfahrern (v. a. zum Überholen; zum Platzbedarf; zum Fahrbahnbelag und zur Fahrbahnverschmutzung; zu den Witterungsverhältnissen; zum Anhalteweg; zum Befahren unbekannter Kurven; zum Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer; zur eigenen Fahr- kompetenz) • Verhalten in potenziell gefährlichen Situationen (v. a. Gefah- renvermeidung als präventive Fahrstrategie, Gefahren- abwehr in Notsituationen) • Trainingsmöglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrswahr- nehmung und Gefahrenvermeidung (v. a. computer- bzw. simulatorgestützte Trainingsprogramme) 1.1.1.5 4 Kompetenz A-5 – Fahrkompetenzdefizite und Unfälle Bildungswissen- schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A kennen die Unfallbeteiligung sowie die typischen Fahrkompetenzdefizite von Kraftradfahrern. Sie kön- nen typische Unfälle von Kraftradfahrern analysieren. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Typische Unfallszenarien von Kraftradfahrern • Typische Kraftradstrecken, auf denen Kraftradfahrer ver- unglückt sind (v. a. Erkennen von kritischen Strecken- merkmalen und Unfallursachen; Erarbeitung von Strate- gien zum Vermeiden von Gefahren; Transfer auf andere Strecken) • Typische Wissensdefizite und Fehleinschätzungen von Kraft- radfahrern bei der Fahrtvorbereitung (v. a. Streckenwahl; Fahrtdauer, physische Leistungsfähigkeit; Ausrüstung) • Herausforderungen beim Erhalt von Fahrkompetenz und Fahrerfitness (v. a. typisches Nutzungsverhalten während der Saison und an Wochenenden) • Umgang mit schnell und häufig wechselnden Strecken- anforderungen 1.1.2 16 Kompetenzbereich „Recht“ 1.1.2.1 16 Kompetenz A-1 – Verkehrsrechtliche Vorschriften und an- Fahrlehrer, Jurist grenzende Rechtsgebiete Fahrlehrer der Klasse A können die klassenspezifischen, für das Führen von Krafträdern relevanten Vorschriften des Straßen- verkehrsrechts erläutern und diese anwenden, um beispielhafte Fallkonstellationen zu bearbeiten. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Klassenspezifische Rechtsvorschriften aus dem Bereich „Verhalten im Straßenverkehr“ gemäß StVO (v. a. Einrichtun- gen zur Überwachung der Parkzeit; sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden)

Seite 45S. 45

526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Klassenspezifische Besonderheiten im Fahrerlaubnisrecht gemäß FeV, Richtlinie 2006/126/EG und StVG (v. a. Ein- teilung der Fahrerlaubnisklassen und Verwendung von Schlüsselzahlen; Fahrzeugführereigenschaft des Fahrlehrers bei Ausbildungs-, Prüfungs- und Begutachtungsfahrten; Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts) • Klassenspezifische Besonderheiten im Zulassungsrecht gemäß FZV und StVZO (v. a. Arten und Zuteilung sowie Aus- gestaltung und Anbringung von Kennzeichen; Zulassungs- bescheinigung Teil I und Teil II; Betriebserlaubnis und Bau- artgenehmigung) • Haftungs- und Versicherungsrecht im Straßenverkehr gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Gefährdungs- und Verschul- denshaftung; vorgeschriebene und freiwillige Versicherun- gen für die Teilnahme am Straßenverkehr) • Klassenspezifische Besonderheiten im Fahrschulwesen gemäß DV-FahrlG, FahrlAusbV, FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt der Ausbildung und Prüfung von Fahrlehrern der Klasse A; Erfordernis, Inhalt und Erteilung der Fahrlehrerlaubnis der Klasse A; Prüfung der Zuverlässig- keit von Fahrlehrern der Klasse A; Pflichten des Fahrlehrers; Aufzeichnungen) 1.1.3 32 Kompetenzbereich „Technik“ 1.1.3.1 20 Kompetenz A-1 – Technische Grundlagen Ingenieur Fahrlehrer der Klasse A kennen die Aufgaben, den grundlegen- den Aufbau und die grundlegende Funktionsweise der wesent- lichen technischen Bestandteile von Krafträdern sowie die ent- sprechenden rechtlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für sicherheitsbedeutsame und umweltschutzrelevante Bestand- teile. Sie können erläutern, wie die Betriebs- und Verkehrs- sicherheit bei Krafträdern kontrolliert wird und dieses Wissen anwenden. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Konventionelle und alternative Antriebstechnologien (v. a. Aufgaben, Aufbau, Funktionsweise, Wartung und Pflege von Zweitaktmotor, Viertaktmotor und Elektromotor) • Fahrzeugrahmen (v. a. Aufgaben, Arten) • Antriebsstrang (v. a. Aufgaben, Aufbau, Wartung und Pflege von Primär- und Sekundärantrieben) • Vorderradführung, Hinterradführung und Lenksystem (v. a. Aufgaben, Arten, Aufbau, Wartung und Pflege) • Lärm- und Schadstoffminderung (v. a. Aufgaben, Aufbau und Funktionsweise der Abgasanlage; Rechtsvorschriften) • Bremssysteme (v. a. Aufgaben, Aufbau, Wartung und Pflege; Rechtsvorschriften) • Räder und Reifen (v. a. Aufgaben, Aufbau, Wartung und Pflege; Rechtsvorschriften) • Federung und Dämpfung (v. a. Aufgaben, Arten und Aufbau) • Personenbeförderung und Gepäckmitnahme (v. a. Rechts- vorschriften; sichere Beförderung von Personen und Ge- päck; Folgen unzureichender Sicherung von Personen und Gepäck; physische Voraussetzungen von Mitfahrenden; Verhaltensregeln für Mitfahrende) • Kontrolle der Betriebs- und Verkehrssicherheit (v. a. Rechts- vorschriften; praktische Übungen zur Kontrolle der Betriebs- und Verkehrssicherheit)

Seite 46S. 46

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 527 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Liegenbleiben (v. a. Rechtsvorschriften; Maßnahmen bei Liegenbleiben) • Anhänger und Verbindungseinrichtungen (v. a. Arten von Anhängern; Rechtsvorschriften; Zusammenstellen von Fahr- zeugkombinationen der Klasse A) • Krafträder mit Beiwagen (v. a. Arten; Rechtsvorschriften) 1.1.3.2 6 Kompetenz A-2 – Fahrphysik Fahrlehrer, Ingenieur Fahrlehrer der Klasse A können fahrphysikalische Grundlagen des Fahrens mit Krafträdern erläutern. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Kräfte und Momente am Fahrzeug • Achsensysteme am Fahrzeug (v. a. Bedeutung für das Fahr- verhalten) • Haftungsgrenze der Reifen bei kritischen Streckenverhältnis- sen (v. a. enge Kurven; unebene Fahrbahn und Fahrbahn- schäden; wechselnder Fahrbahnbelag; starkes Gefälle), Witterungsverhältnissen (v. a. Fahren bei Nässe; Aqua- planing; Seitenwind) und Fahrmanövern (v. a. Gefahrbrem- sung; Ausweichmanöver) unter Berücksichtigung des Kamm’schen Kreises sowie der Achs- und Radlastverschie- bung • Kippgrenze und Überschlaggrenze von zwei-, drei- und vier- rädrigen Krafträdern bei kritischen Fahrzeugeigenschaften (v. a. hohe Schwerpunktlage), Streckenverhältnissen (v. a. enge Kurven; geneigte oder unebene Fahrbahn) und Fahr- manövern (v. a. Gefahrbremsung; Ausweichmanöver) sowie Soziusbetrieb • Anhalteweg (v. a. Abhängigkeit von der Bereifung und der Bremsanlage des Kraftrades sowie dem Bremsverhalten des Fahrers) 1.1.3.3 6 Kompetenz A-3 – Fahrerassistenzsysteme und automatisier- Fahrlehrer, Ingenieur tes Fahren Fahrlehrer der Klasse A können die grundlegenden Funktionen von Fahrerassistenzsystemen für Krafträder beschreiben sowie deren Einsatzmöglichkeiten, Sicherheitspotenziale und Grenzen erläutern. Dies gilt insbesondere für sicherheitsbedeutsame Fahrerassistenzsysteme. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Assistiertes Fahren (Stufe 1): Arten, grundlegende Funk- tionen, (Sicherheits-)Potenziale und Grenzen inklusive Störungen/Ausfälle von Fahrerassistenzsystemen bei Kraft- rädern (v. a. Adaptive Geschwindigkeitsregelanlage; Antriebs- schlupfregelung; Automatischer Blockierverhinderer; Elektro- nische Stabilitätskontrolle; Notbremsassistent; Toter-Winkel- Assistent; adaptives Fahrwerk) • Assistiertes Fahren (Stufe 1): Klassenspezifische verkehrs- sicherheitskritische Auswirkungen der Systemnutzung auf den Fahrer (v. a. Fehlvorstellungen zur Wirksamkeit von Fahrerassistenzsystemen und überhöhte Erwartungen; Fehl- gebrauch der und negative Verhaltensanpassung an Fahrerassistenzsysteme; Ablenkung durch Systembedie- nung) sowie mögliche Gefahren im Zusammenhang mit der Systemüberwachung und der Übernahme von System- aufgaben • Assistiertes Fahren (Stufe 1): Klassenspezifische Einsatz- möglichkeiten von Fahrerassistenzsystemen in Fahranfän- gervorbereitung und Fahrerweiterbildung

Seite 47S. 47

528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.2 54 Pädagogisch-psychologisches und verkehrspädagogisches Professionswissen 1.2.1 42 Kompetenzbereich „Unterrichten, Ausbilden und Weiterbilden“ 1.2.1.1 6 Kompetenz A-1 – System der Fahranfängervorbereitung und Bildungswissen- lebenslanges Lernen: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können ihren Theorieunterricht, ihre Fahrpraktische Ausbildung und das Selbstständige Theorie- lernen von Fahrschülern an den Zielen, Inhalten und weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen der Kraftradausbildung aus- richten. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Theorieunterricht, Fahrpraktische Ausbildung, Selbstständi- ges Theorielernen von Fahrschülern der Klassen AM/A1/A2/A (v. a. Ziele, Umfang und Abschluss; Kompetenzrahmen, Ausbildungsplan sowie weitere curriculare Grundlagen; Lehrmittel; Ausbildungsfahrzeuge; Ausbildungsnachweis) • Theoretische Fahrerlaubnisprüfung (TFEP) für die Klassen AM/A1/A2/A (v. a. Zweck; Inhalte und Ablauf; Aufgaben- arten; Umfang und Zusammenstellung der Aufgaben; Bewer- tung) • Praktische Fahrerlaubnisprüfung (PFEP) für die Klassen AM/A1/A2/A (v. a. Zweck; Inhalte und Ablauf; Prüfungs- strecke; Bewertung; Prüfungsfahrzeuge) • Ausbildung und Prüfung von Bewerbern um eine Prüf- bescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraft- fahrzeuge bis 25 km/h (v. a. Ziele, Inhalte und Umfang der Ausbildung; erforderliche Qualifikation des Ausbilders; Ausbildungsfahrzeuge; Ausbildungsbescheinigung; Zweck, Inhalte, Ablauf, Aufgabenarten, Umfang, Zusammenstellung der Aufgaben und Bewertung der theoretischen Prüfung; Prüfbescheinigung) 1.2.1.2 12 Kompetenz A-2 – Gestaltung des Theorieunterrichts: Bildungswissen- Fahrlehrer der Klasse A können Theorieunterricht der Klassen schaftler, Fahrlehrer AM/A1/A2/A planen und unter Beachtung der Qualitätskriterien guten Theorieunterrichts durchführen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Planung von Zusatzstoff-Lektionen des Theorieunterrichts der Klassen AM/A1/A2/A (v. a. Lehr- und Lernvoraussetzun- gen; Vorbereitung des Unterrichtsraumes; Auswahl von Methoden und Medien unter besonderer Beachtung digita- ler Medien; Übungen zum Erstellen von Unterrichts- planungen) • Lehrübungen zu Zusatzstoff-Lektionen des Theorieunter- richts der Klasse A unter Beachtung der Qualitätskriterien guten Theorieunterrichts 1.2.1.3 24 Kompetenz A-3 – Gestaltung der Fahrpraktischen Ausbil- Bildungswissen- dung: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können Fahrpraktische Ausbildung der Klassen AM/A1/A2/A planen und unter Beachtung der Qualitäts- kriterien guter Fahrpraktischer Ausbildung durchführen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Aufbau der Fahrpraktischen Ausbildung in der Kraftrad- ausbildung (v. a. systematisches Training zur Fahrzeug- beherrschung in der Basisausbildung; Fahraufgaben, Grund- fahraufgaben und Prüfungsvorbereitung TFEP; Besondere Ausbildungsfahrten; Prüfungsvorbereitung PFEP)

Seite 48S. 48

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 529 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Unterrichtsplanung (v. a. Lehr- und Lernvoraussetzungen; Festlegung von Zielen; Auswahl, Gewichtung und Auf- bereitung von Inhalten; Auswahl von Methoden und Medien; Ausbildungsstrecke und zeitliche Gestaltung; Übungen zum Erstellen von Unterrichtsplanungen für die Klassen AM/A1/A2/A) • Methoden der Fahrpraktischen Ausbildung (v. a. Demons- trieren; Erklären; Anleiten; Kommentieren; Lernhinweise; Videoanalysen; Kraftrad-zu-Kraftrad-Ausbildung; Vorberei- tungsaufgaben; gedankliches Trainieren der Bewältigung von Verkehrssituationen) • Benutzung von Funkanlagen (v. a. Rechtsvorschriften; Arten sowie damit verbundene Vor- und Nachteile bei der Nutzung) • An das Kompetenzniveau des Fahrschülers angepasste Aufgaben (v. a. Übungen bei abgestelltem Motor; Übungen mit Schrittgeschwindigkeit; Brems- und Anhalteübungen; Übungen bei zunehmender Fahrstabilität des Kraftrades) sowie zielgerichtetes und intensives Üben im Sinne von De- liberate Practice • An das Kompetenzniveau des Fahrschülers angepasstes Anleiten durch Scaffolding und Fading (v. a. inhaltliche Ausrichtung, Detailgrad und Zeitpunkt des Anleitens; Nach- lassen des Anleitens bei steigendem Kompetenzniveau bis hin zur selbstständigen Aufgabenbewältigung) • Fehlvorstellungen von Fahrschülern zum Führen von Kraft- rädern und Fahrfehler (v. a. typische Fehlvorstellungen; Arten und Ursachen von Fahrfehlern; klassenspezifische Ein- griffsmöglichkeiten und Eingriffsnotwendigkeiten des Fahr- lehrers) • Lehrübungen zur Fahrpraktischen Ausbildung der Klasse A unter Beachtung der Qualitätskriterien guter Fahrpraktischer Ausbildung inklusive Übungen zum Eingreifen bei Fahr- fehlern 1.2.2 4 Kompetenzbereich „Erziehen“ 1.2.2.1 4 Kompetenz A-1 – Vermittlung von Verkehrssicherheits- Bildungswissen- einstellungen: schaftler Fahrlehrer der Klasse A können die für Kraftradfahrer typischen Fahrmotive und mögliche gruppendynamische Effekte erläutern sowie bei der Planung und Durchführung von Theorieunterricht, Selbstständigem Theorielernen der Fahrschüler und Fahrprak- tischer Ausbildung berücksichtigen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Fahrmotive von Kraftradfahrern (v. a. Freizeitgestaltung; Unabhängigkeits- und Freiheitswunsch; Abenteuerlust; Überlegenheits- und Machtgefühle; Freude am Fahren; Grenzen austesten) • Flow-Erleben (v. a. Begriffsdefinition; typische Situationen wie Fahren auf Hausstrecken und illegalen Bergrenn- strecken; Verhaltensstrategien) • Gruppenbildung und gruppendynamische Effekte (v. a. Gruppen von Kraftradfahrern; verkehrssicherheitsdienliche und sicherheitsabträgliche Einflüsse im Zusammenhang mit dem Fahren in der Gruppe; Strategien zum Umgang mit Erwartungen von Gruppenmitgliedern)

Seite 49S. 49

530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.2.3 8 Kompetenzbereich „Beurteilen“ 1.2.3.1 8 Kompetenz A-1 – Förderorientierte Lernstands- und Lern- Bildungswissen- verlaufsbeurteilung: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können Lernprozesse und Lern- ergebnisse von Kraftrad-Fahrschülern beurteilen. Sie kön- nen die Ergebnisse der Beurteilung nutzen, um ihre Fahr- schüler bezüglich des weiteren Lernwegs zu beraten und zu fördern. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Lernstands- und Lernverlaufsbeurteilung inklusive Leis- tungsrückmeldung und Beratung bezüglich des Lernwegs (v. a. Zeitpunkte für Kurz-Beurteilungen und ausführliche Beurteilungen im Ausbildungsverlauf; Instrumente zur Durchführung von Beurteilungen; praktische Übungen zu Lernstandsbeurteilungen inklusive zum Geben von Leis- tungsrückmeldungen) • Feststellung der Prüfungsreife zur TFEP und PFEP 1.3 18 Fahrerisches Professionswissen 1.3.1 12 Kompetenzbereich „Fahraufgaben“ 1.3.1.1 Kompetenz A-1 – Geradeausfahren Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform geradeausfahren und handeln dabei voraus- schauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Geradeausfahren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Geradeausfahren • Fahrzeugpositionierung beim Geradeausfahren • Geschwindigkeitsanpassung beim Geradeausfahren • Kommunikation beim Geradeausfahren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Gerade- ausfahren • Kommentierendes Fahren beim Geradeausfahren 1.3.1.2 Kompetenz A-2 – Kurve Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können Kurven unter verschiedenen Ver- kehrsbedingungen mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform befahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Kurven anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kurven • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kurven • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kurven • Kommunikation beim Befahren von Kurven • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kurven • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kurven

Seite 50S. 50

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 531 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.3.1.3 Kompetenz A-3 – Kreisverkehr Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform Kreisverkehre befahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommen- tierende Fahren beim Befahren von Kreisverkehren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kreisverkehren • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kreisverkehren • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kreisver- kehren • Kommunikation beim Befahren von Kreisverkehren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kreisverkehren • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kreisverkehren 1.3.1.4 Kompetenz A-4 – Kreuzung, Einmündung, Einfahren Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform Kreuzungen und Einmündungen befahren sowie einfahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichts- voll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Kommunikation beim Befahren von Kreuzungen und Ein- mündungen sowie beim Einfahren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren 1.3.1.5 Kompetenz A-5 – Schienenverkehr Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform mit Schienenverkehr umgehen und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommen- tierende Fahren beim Umgang mit Schienenverkehr anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Umgang mit Schienenverkehr • Fahrzeugpositionierung beim Umgang mit Schienenverkehr • Geschwindigkeitsanpassung beim Umgang mit Schienen- verkehr • Kommunikation beim Umgang mit Schienenverkehr • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Um- gang mit Schienenverkehr • Kommentierendes Fahren beim Umgang mit Schienen- verkehr

Seite 51S. 51

532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.3.1.6 Kompetenz A-6 – Haltestelle, Fußgängerüberweg Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform Haltestellen und Fußgängerüberwege befahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Halte- stellen und Fußgängerüberwegen anwenden und ihr Fahr- verhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Annähern und Vorbeifahren an Haltestellen sowie beim Annähern an und Überqueren von Fußgängerüberwegen • Fahrzeugpositionierung beim Annähern und Vorbeifahren an Haltestellen sowie beim Annähern an und Überqueren von Fußgängerüberwegen • Geschwindigkeitsanpassung beim Annähern und Vorbeifah- ren an Haltestellen sowie beim Annähern an und Überqueren von Fußgängerüberwegen • Kommunikation beim Annähern und Vorbeifahren an Halte- stellen sowie beim Annähern an und Überqueren von Fuß- gängerüberwegen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim An- nähern und Vorbeifahren an Haltestellen sowie beim Annähern an und Überqueren von Fußgängerüberwegen • Kommentierendes Fahren beim Annähern und Vorbeifahren an Haltestellen sowie beim Annähern an und Überqueren von Fußgängerüberwegen 1.3.1.7 Kompetenz A-7 – Ein- und Ausfädelungsstreifen, Fahr- Fahrlehrer streifenwechsel Fahrlehrer der Klasse A können sich unter verschiedenen Ver- kehrsbedingungen mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform einfädeln und ausfädeln sowie Fahrstreifen wechseln und handeln dabei vorausschauend und rücksichts- voll. Sie können das kommentierende Fahren beim Ein- und Ausfädeln sowie Fahrstreifenwechsel anwenden und ihr Fahr- verhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahr- streifenwechsel • Fahrzeugpositionierung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahr- streifenwechsel • Geschwindigkeitsanpassung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel • Kommunikation beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifen- wechsel • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Ein- fädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel • Kommentierendes Fahren beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel 1.3.1.8 Kompetenz A-8 – Vorbeifahren, Überholen Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform vorbeifahren und überholen und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommen- tierende Fahren beim Vorbeifahren und Überholen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen.

Seite 52S. 52

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 533 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Vorbeifahren und Überholen • Fahrzeugpositionierung beim Vorbeifahren und Überholen • Geschwindigkeitsanpassung beim Vorbeifahren und Über- holen • Kommunikation beim Vorbeifahren und Überholen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Vor- beifahren und Überholen • Kommentierendes Fahren beim Vorbeifahren und Überholen 1.3.2 6 Kompetenzbereich „Grundfahraufgaben“ 1.3.2.1 Kompetenz A-1 – Slalom mit Schrittgeschwindigkeit Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform mit Schrittgeschwindigkeit (ca. 5 km/h) Slalom fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Slalomfahren mit Schrittgeschwindigkeit anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Slalomfahren mit Schritt- geschwindigkeit • Fahrzeugpositionierung beim Slalomfahren mit Schritt- geschwindigkeit • Geschwindigkeitsanpassung beim Slalomfahren mit Schritt- geschwindigkeit • Kommunikation beim Slalomfahren mit Schrittgeschwindig- keit • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Slalom- fahren mit Schrittgeschwindigkeit • Kommentierendes Fahren beim Slalomfahren mit Schritt- geschwindigkeit 1.3.2.2 Kompetenz A-2 – Abbremsen mit höchstmöglicher Ver- Fahrlehrer zögerung Fahrlehrer der Klasse A können mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform mit höchstmöglicher Ver- zögerung abbremsen und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung • Fahrzeugpositionierung beim Abbremsen mit höchst- möglicher Verzögerung • Geschwindigkeitsanpassung beim Abbremsen mit höchst- möglicher Verzögerung • Kommunikation beim Abbremsen mit höchstmöglicher Ver- zögerung • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Ab- bremsen mit höchstmöglicher Verzögerung • Kommentierendes Fahren beim Abbremsen mit höchst- möglicher Verzögerung

Seite 53S. 53

534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.3.2.3 Kompetenz A-3 – Ausweichen ohne Abbremsen Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform ausweichen ohne ab- zubremsen und handeln dabei vorausschauend und rück- sichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Ausweichen ohne Abbremsen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Ausweichen ohne Abbremsen • Fahrzeugpositionierung beim Ausweichen ohne Abbremsen • Geschwindigkeitsanpassung beim Ausweichen ohne Ab- bremsen • Kommunikation beim Ausweichen ohne Abbremsen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Aus- weichen ohne Abbremsen • Kommentierendes Fahren beim Ausweichen ohne Ab- bremsen 1.3.2.4 Kompetenz A-4 – Ausweichen nach Abbremsen Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform ausweichen, nachdem sie abgebremst haben, und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Ausweichen nach Abbremsen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Ausweichen nach Abbremsen • Fahrzeugpositionierung beim Ausweichen nach Abbremsen • Geschwindigkeitsanpassung beim Ausweichen nach Ab- bremsen • Kommunikation beim Ausweichen nach Abbremsen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Aus- weichen nach Abbremsen • Kommentierendes Fahren beim Ausweichen nach Ab- bremsen 1.3.2.5 Kompetenz A-5 – Slalom und langer Slalom Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform den Slalom und den langen Slalom bewältigen und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Slalom und beim langen Slalom anwenden und ihr Fahr- verhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim (langen) Slalom • Fahrzeugpositionierung beim (langen) Slalom • Geschwindigkeitsanpassung beim (langen) Slalom • Kommunikation beim (langen) Slalom • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim (langen) Slalom • Kommentierendes Fahren beim (langen) Slalom

Seite 54S. 54

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 535 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.3.2.6 Kompetenz A-6 – Fahren mit Schrittgeschwindigkeit Fahrlehrer geradeaus Fahrlehrer der Klasse A können mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform mit Schrittgeschwindigkeit geradeausfahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Fahren mit Schrittgeschwindigkeit geradeaus anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Fahren mit Schrittgeschwindig- keit geradeaus • Fahrzeugpositionierung beim Fahren mit Schrittgeschwin- digkeit geradeaus • Geschwindigkeitsanpassung beim Fahren mit Schrittge- schwindigkeit geradeaus • Kommunikation beim Fahren mit Schrittgeschwindigkeit geradeaus • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Fah- ren mit Schrittgeschwindigkeit geradeaus • Kommentierendes Fahren beim Fahren mit Schrittgeschwin- digkeit geradeaus 1.3.2.7 Kompetenz A-7 – Stop and Go Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform „Stop an Go“ fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie kön- nen das kommentierende Fahren beim „Stop and Go“-Fahren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim „Stop and Go“-Fahren • Fahrzeugpositionierung beim „Stop and Go“-Fahren • Geschwindigkeitsanpassung beim „Stop and Go“-Fahren • Kommunikation beim „Stop and Go“-Fahren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim „Stop and Go“-Fahren • Kommentierendes Fahren beim „Stop and Go“-Fahren 1.3.2.8 Kompetenz A-8 – Kreisfahrt Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse A können mit Krafträdern der Klasse A sicher, routiniert und regelkonform im Kreis fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Kreisfahren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Kreisfahren • Fahrzeugpositionierung beim Kreisfahren • Geschwindigkeitsanpassung beim Kreisfahren • Kommunikation beim Kreisfahren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Kreis- fahren • Kommentierendes Fahren beim Kreisfahren

Seite 55S. 55

536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 III. Fahrlehrerlaubnisklassen CE und DE – gemeinsame Ausbildung Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1 132 Gemeinsame Ausbildung in den Fahrlehrerlaubnisklassen CE/DE 1.1 124 Fachliches Professionswissen 1.1.1 30 Kompetenzbereich „Verkehrsverhalten“ 1.1.1.1 12 Kompetenz CE+DE-1 – Fahreignung, Fahrtüchtigkeit und Bildungswissen- Fahrverhalten schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE und/oder DE können die klassen- spezifischen psychischen und physischen Einflussfaktoren auf die Fahreignung, die Fahrtüchtigkeit und das Fahrverhalten von Lkw-Fahrern, Fahrern in der Land- und Forstwirtschaft und KOM-Fahrern sowie Verhaltensstrategien zum Umgang mit diesen Einflussfaktoren erläutern. Sie können ihr Wissen anwenden, um die Fahreignung und Fahrtüchtigkeit von Fahr- schülern einzuschätzen. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Fahreignung und Fahrtüchtigkeit (v. a. Anforderungen an die Eignung in den Klassen CE/DE und wiederkehrende Eig- nungsuntersuchungen; Fahrtüchtigkeit insbesondere beim Fahren über längere Zeiträume hinweg) • Ablenkung, Müdigkeit und Monotonie (v. a. häufige Ab- lenkungen inklusive Nebentätigkeiten und Auswirkungen auf das Fahrverhalten; Auswirkungen von Müdigkeit auf das Fahrverhalten und die Fahrtüchtigkeit; Rechtsvorschriften; Strategien zur Vermeidung des Fahrens unter Ablenkung, bei Müdigkeit und bei Monotonie) • Typische klassenspezifische psychische Belastungen und Stress (v. a. Zeitdruck, wirtschaftlicher Druck und familiärer Druck; Umgang mit Fahrgästen; Auslandsfahrten auf un- bekannten Strecken mit anderen Verkehrsregeln und mit Sprachproblemen; typische klassenspezifische Auslöser von Stress im Straßenverkehr; Auswirkungen auf das Fahr- verhalten; Strategien zum Stressabbau) • Typische klassenspezifische physische Belastungen (v. a. langes Sitzen; schwere Arbeiten beim Be- und Entladen des Fahrzeugs; wenig, unregelmäßiger und schlechter Schlaf) 1.1.1.2 12 Kompetenz CE+DE-2 – Verkehrswahrnehmung und Ge- Bildungswissen- fahrenvermeidung schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE und/oder DE können Verkehrssituatio- nen mit Lkw, Last- und Sattelzügen, land- und forstwirtschaft- lichen Fahrzeugen sowie KOM in Bezug auf Gefahren und Ver- haltensmöglichkeiten beurteilen. Sie können die Verkehrswahr- nehmung und Gefahrenvermeidung von Fahrschülern beurteilen und im Theorieunterricht und in der Fahrpraktischen Ausbildung durch geeignete Maßnahmen verbessern. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Klassenspezifische erschwerende Rahmenbedingungen bei der Wahrnehmung der Verkehrsumwelt (v. a. schlechte Sicht durch die bauliche Gestaltung von Schwerfahrzeugen inklu- sive großer Toter Winkel; Dunkelheit, insbesondere in Ver- bindung mit schlechten Witterungsverhältnissen; schlechte- res Hören durch Gestaltung der Fahrerkabine im CE-Bereich bzw. Lautstärke der Fahrgäste im DE-Bereich; einge- schränkte haptische Wahrnehmung durch Fahrzeuggröße und -gewicht)

Seite 56S. 56

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 537 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Mögliche klassenspezifische Gefahren im Straßenverkehr (v. a. in Bezug auf die Straßen-, Witterungs- und Sicht- verhältnisse, den Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer; Fehleinschätzungen anderer Verkehrsteilnehmer zur Brems- wirkung, zu den einsehbaren Bereichen und zur Fahrlinie; Gefahren bei der Durchführung der Fahraufgaben und Grundfahraufgaben) • Antizipation gefährlicher Entwicklungsmöglichkeiten von Verkehrssituationen (v. a. Gefahrenhinweise; mögliche ge- fährliche Situationsverläufe) • Typische Fehleinschätzungen von Führern von Lkw, Last- und Sattelzügen, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie KOM (v. a. zu Zeitpunkt, Reihenfolge und Dauer der Spiegelnutzung insbesondere beim Abbiegen und beim Fahr- streifenwechsel; zum Platzbedarf; zum Lenkverhalten; zum Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer; zu den Witterungs- verhältnissen; zu Steigungs- und Gefällestrecken; zum Fahr- zeuggewicht; zum Überholen; zur eigenen Fahrkompetenz) • Verhalten in potenziell gefährlichen Situationen (v. a. Gefah- renvermeidung als präventive Fahrstrategie, Gefahrenab- wehr in Notsituationen) • Klassenspezifische Trainingsmöglichkeiten zur Verbesse- rung der Verkehrswahrnehmung und Gefahrenvermeidung (v. a. computer- bzw. simulatorgestützte Trainingspro- gramme, kommentierendes Fahren) 1.1.1.3 6 Kompetenz CE+DE-3 – Umweltschonendes Fahr- und Ver- Fahrlehrer, Ingenieur kehrsverhalten Fahrlehrer der Klasse CE und/oder DE können die klassen- spezifischen Möglichkeiten zur umweltschonenden Gestaltung des Fahr- und Verkehrsverhaltens mit Lkw, Last- und Sattel- zügen, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie KOM erläutern. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Einflussfaktoren auf den Kraftstoffverbrauch bzw. Energie- bedarf (v. a. Fahrwiderstände) sowie Strategien für ein um- weltschonendes bzw. energiesparendes Führen von Lkw, Last- und Sattelzügen, land- und forstwirtschaftlichen Fahr- zeugen und KOM (v. a. Routenplanung; Wartung; Beladung; vorausschauende Fahrweise; Beschleunigen; Motordreh- zahl; Vorauswahl von Fahrprogramm bzw. Fahrmodus; Fahr- zeugkomponenten wie Plane, Reifeninnendruck, Spoilerein- stellung; Fahrzeugherstellervorgaben zum energiesparenden Fahren) 1.1.2 38 Kompetenzbereich „Recht“ 1.1.2.1 14 Kompetenz CE+DE-1 – Verkehrsrechtliche Vorschriften und Fahrlehrer, Jurist angrenzende Rechtsgebiete Fahrlehrer der Klasse CE und/oder DE können die klassen- spezifischen, für das Führen von Lkw, Last- und Sattelzügen, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie KOM rele- vanten rechtlichen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts erläutern und diese anwenden, um beispielhafte Fallkonstella- tionen zu bearbeiten. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Klassenspezifische Rechtsvorschriften aus dem Bereich „Verhalten im Straßenverkehr“ gemäß StVO (v. a. übermäßige Straßenbenutzung; Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsverbot im CE-Bereich; sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden)

Seite 57S. 57

538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Klassenspezifische Besonderheiten im Fahrerlaubnisrecht gemäß FeV, Richtlinie 2006/126/EG und StVG (v. a. Fahrer- laubnis und Führerschein; Fahrerqualifizierungsnachweis; Einteilung der Fahrerlaubnisklassen und Verwendung von Schlüsselzahlen; Voraussetzungen für die und Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse; Fahrzeugführerei- genschaft des Fahrlehrers bei Ausbildungs-, Prüfungs- und Begutachtungsfahrten; Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis sowie Anordnung von Auflagen; Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts) • Klassenspezifische Besonderheiten im Ordnungswidrig- keiten- und Strafrecht des Straßenverkehrs gemäß BKatV, OWiG, StGB, StPO und StVG (v. a. Geschwindigkeits- verstöße; Missachtung der Vorfahrt-/Vorrangregelung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gefährdung des Straßen- verkehrs; unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung) 1.1.2.2 24 Kompetenz CE+DE-2 – Beförderungs- und Berufskraft- Fahrlehrer, Jurist fahrerrecht Fahrlehrer der Klasse CE und/oder DE können die für die Tätig- keit als Berufskraftfahrer relevanten rechtlichen Vorschriften erläutern und diese anwenden, um beispielhafte Fall- konstellationen zu bearbeiten. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Sozialvorschriften gemäß ArbZG, FPersG, FPersV, BOKraft, AETR, VO (EG) Nr. 561/2006, VO (EU) Nr. 165/2014, Richt- linie 2002/15/EG, Richtlinie 92/6/EWG, Leitlinien der EU zur Auslegung der Sozialvorschriften (v. a. Fahrtenschreiber; Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten) • Fahrtenschreiber (v. a. Handhabung; Folgen von Manipula- tion von Aufzeichnungen) • DGUV Vorschriften (v. a. DGUV Vorschrift 70) • Vorschriften zur Berufskraftfahrerausbildung und -qualifika- tion sowie zur Ausbildung als Kraftverkehrsmeister; Unter- nehmer und Verkehrsleiter (v. a. BKrFQG; BKrFQV; BKV; PB-ZugV; GB-ZugV) 1.1.3 56 Kompetenzbereich „Technik“ 1.1.3.1 40 Kompetenz CE+DE-1 – Technische Grundlagen Ingenieur Fahrlehrer der Klasse CE und /oder DE kennen die Aufgaben, den grundlegenden Aufbau und die grundlegende Funktions- weise der wesentlichen technischen Bestandteile von Lkw, Last- und Sattelzügen, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie KOM. Sie kennen die entsprechenden rechtlichen Vor- schriften. Dies gilt insbesondere für sicherheitsbedeutsame und umweltschutzrelevante Bestandteile. Sie können erläutern, wie die Betriebs- und Verkehrssicherheit bei Lkw, Last- und Sattel- zügen, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie KOM kontrolliert wird und dieses Wissen anwenden. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Antriebsstrang (v. a. Aufgaben, Aufbau, Funktionsweise) • Fahrwerk (v. a. Aufbau und Funktionsweise von Brems- systemen, Räder, Reifen, Radaufhängung, Lenkung, Fede- rung und Dämpfung) • Lärm- und Schadstoffminderung (v. a. Aufgaben, Aufbau und Funktionsweise der Abgasanlage; Rechtsvorschriften)

Seite 58S. 58

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 539 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Aktive und passive Fahrzeugsicherheit (v. a. Maßnahmen zur Unfallvorbeugung und Unfallfolgenminderung; Funktions- weise von Maßnahmen zum Insassenschutz) • Kontrolle der Betriebs- und Verkehrssicherheit in Verbindung mit Sicherheits- und Abfahrtkontrollen (v. a. Rechtsvorschrif- ten; praktische Übungen zur Kontrolle der Betriebs- und Ver- kehrssicherheit unter Beachtung der Sicherheits- und Ab- fahrtkontrollen; praktische Übungen für das Anlegen der Schneeketten; Handfertigkeiten gemäß PrKFZFPrüfRL im DE-Bereich) • Liegenbleiben (v. a. Rechtsvorschriften; Maßnahmen bei Liegenbleiben) • Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung, Prüfbücher und an- dere Formen der Nachweispflicht 1.1.3.2 8 Kompetenz CE+DE-2 – Fahrphysik Fahrlehrer, Ingenieur Fahrlehrer der Klasse CE und/oder DE können fahrphysika- lische Grundlagen des Fahrens mit Lkw, Last- und Sattelzügen, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie KOM erläutern. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Kräfte und Momente am Fahrzeug • Haftungsgrenze der Reifen bei kritischen Streckenverhältnis- sen (v. a. enge Kurven; unebene Fahrbahn; starkes Gefälle), Witterungsverhältnissen (v. a. Fahren bei Nässe, Schnee und Eis; Aquaplaning; Seitenwind) und Fahrmanövern (v. a. Ge- fahrbremsung; Ausweichmanöver) unter Berücksichtigung des Kamm´schen Kreises sowie der Achs- und Radlast- verschiebung • Kippgrenze bei kritischen Fahrzeugeigenschaften (v. a. hohe Schwerpunktlage; geringe Spurweite), Streckenverhältnissen (v. a. enge Kurven; geneigte oder unebene Fahrbahn) und Fahrmanövern (v. a. Ausweichmanöver) sowie beweglicher Ladung • Pendeln oder Einknicken des Anhängers oder Gelenkbusses bei kritischen Fahrzeugeigenschaften (v. a. Höhe und Länge des Aufbaus; Gewichtsverteilung), Streckenverhältnissen (v. a. enge Kurven; unebene Fahrbahn), Witterungsverhält- nissen (v. a. Fahren bei Nässe, Schnee und Eis; Seitenwind) und Fahrmanövern (v. a. hohe Fahrgeschwindigkeit; Über- holmanöver; Ausweichmanöver; Gefahrbremsung) • Anhalteweg (v. a. Abhängigkeit von der Fahrgeschwindigkeit, der Fahrbahnoberfläche, der Bereifung, der Bremsanlage sowie dem Bremsverhalten und der Reaktionszeit des Fahrers) 1.1.3.3 8 Kompetenz CE+DE-3 – Fahrerassistenzsysteme und auto- Bildungswissen- matisiertes Fahren schaftler, Fahrlehrer, Fahrlehrer der Klasse CE und/oder DE können die grund- Ingenieur, Jurist legenden Funktionen von Fahrerassistenzsystemen für Lkw, Last- und Sattelzüge, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie KOM beschreiben sowie deren Einsatzmöglichkeiten, (Sicherheits-)Potenziale und Grenzen erläutern. Dies gilt insbe- sondere für sicherheitsbedeutsame Fahrerassistenzsysteme. Weiterhin können sie die Grundlagen des automatisierten Fahrens in Bezug auf das Führen von Lkw, Last- und Sattelzü- gen, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie KOM beschreiben.

Seite 59S. 59

540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Assistiertes Fahren (Stufe 1): Arten, grundlegende Funktio- nen, (Sicherheits-)Potenziale und Grenzen inklusive Störun- gen/Ausfällen von Fahrerassistenzsystemen bei Lkw, Last- und Sattelzügen, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie KOM (v. a. Abbiegeassistent; Adaptive Geschwindig- keitsregelanlage, auch in Verbindung mit Navigations- systemen und aktivem Eingriff; Anhänger-Stabilisierungs- system; Antriebsschlupfregelung; Automatischer Blockier- verhinderer; Elektronische Stabilitätskontrolle; Lichtassis- tent; Müdigkeitswarner; Notbremsassistent; Systeme für das Rückwärtsfahren; Spurhalteassistent und Spurverlas- senswarner; Spurwechselassistent; Wankstabilisierung) • Assistiertes Fahren (Stufe 1): Klassenspezifische verkehrs- sicherheitskritische Auswirkungen der Systemnutzung auf den Fahrer (v. a. Fehlvorstellungen zur Wirksamkeit von Fahrerassistenzsystemen und überhöhte Erwartungen; Risikohomöostase; Fehlgebrauch der und negative Ver- haltensanpassung an Fahrerassistenzsysteme; Ablenkung durch Systembedienung) sowie mögliche Gefahren im Zu- sammenhang mit der Systemüberwachung und der Über- nahme von Systemaufgaben • Assistiertes Fahren (Stufe 1): Abschalten der Fahrerassis- tenzsysteme (v. a. mögliche Gefahren im Zusammenhang mit der Systemabschaltung) • Assistiertes Fahren (Stufe 1): Klassenspezifische Einsatz- möglichkeiten von Fahrerassistenzsystemen in Fahranfän- gervorbereitung und Fahrerweiterbildung • Teil- und hochautomatisiertes Fahren (Stufen 2 und 3): Klas- senspezifische Potenziale (v. a. Verkehrssicherheit; Umwelt- verträglichkeit; Verkehrseffizienz) und Risiken (v. a. Ertragen von Monotonie; Erhalt eines ausreichenden Situations- bewusstseins) 1.2 8 Pädagogisch-psychologisches und verkehrspädagogisches Professionswissen 1.2.1 8 Kompetenzbereich „Erziehen“ 1.2.1.1 8 Kompetenz CE+DE-1 – Berücksichtigung der sozialen und Bildungswissen- kulturellen Lernbedingungen sowie der Lernvoraus- schaftler setzungen: Fahrlehrer der Klasse CE und/oder DE können Lernvoraus- setzungen von Fahrschülern im Bereich Lkw, Last- und Sattel- züge, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie KOM einschätzen. Sie können die Lernvoraussetzungen bei der Pla- nung und Durchführung von Theorieunterricht, Selbstständigem Theorielernen der Fahrschüler und Fahrpraktischer Ausbildung berücksichtigen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Bedeutung von Verkehrssicherheit in verschiedenen Kulturen (v. a. Regelkonformität; Umgang mit Fahrzeugen und Ver- kehrsinfrastruktur; Umgang mit schwächeren Verkehrs- teilnehmern) • Lernvoraussetzungen von Fahrschülern im Bereich Lkw, Last- und Sattelzüge, land- und forstwirtschaftliche Fahr- zeuge sowie KOM (v. a. typische Lernvoraussetzungen wie mangelnde Sprachkompetenz; Umgang mit typischen Lern- voraussetzungen)

Seite 60S. 60

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 541 IV. Fahrlehrerlaubnisklasse CE – klassenspezifische Ausbildung Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1 160 Klassenspezifische Ausbildung Fahrlehrerlaubnisklasse CE 1.1 80 Fachliches Professionswissen 1.1.1 30 Kompetenzbereich „Verkehrsverhalten“ 1.1.1.1 24 Kompetenz CE-1 – Fahraufgaben und Grundfahraufgaben Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können die verschiedenen Fahraufga- ben und Grundfahraufgaben für Lkw, Last- und Sattelzüge sowie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß den Fahr- aufgabenkatalogen erläutern. Sie können die Anforderungs- und Bewertungsstandards zur sicheren Durchführung der Fahr- aufgaben und Grundfahraufgaben erläutern. Sie können die Kompetenz von Fahrschülern zur Durchführung von Fahraufga- ben und Grundfahraufgaben hinsichtlich der fünf Fahrkompe- tenzbereiche beurteilen. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Fahraufgaben gemäß den Fahraufgabenkatalogen für die Fahrerlaubnisklassen C1/C1E/C/CE/T (v. a. Ein- und Aus- fädelungsstreifen, Fahrstreifenwechsel; Kurve; Vorbeifahren, Überholen; Kreuzung, Einmündung, Einfahren; Kreisverkehr; Schienenverkehr; Haltestelle, Fußgängerüberweg; Gerade- ausfahren) • Grundfahraufgaben für die Fahrerlaubnisklassen C1/C (v. a. Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Ein- mündung, Kreuzung oder Einfahrt; Rückwärts in eine Park- lücke (Längsaufstellung); Rückwärts quer oder schräg ein- parken; Rückwärtsfahren und versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen) • Grundfahraufgaben für die Fahrerlaubnisklasse C1E (v. a. Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links; Rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen) • Grundfahraufgaben für die Fahrerlaubnisklasse CE (v. a. Umkehren durch Rückwärtsfahren nach links (Gliederzüge, keine Kombination mit Starrdeichselanhänger); Rückwärts- fahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen (Gliederzüge, keine Kombination mit Starrdeichselanhänger); Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links (Sattelkraft- fahrzeuge und Gliederzüge mit Starrdeichselanhänger); Rückwärtsfahren und versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen (Sattelkraftfahrzeuge und Glieder- züge mit Starrdeichselanhänger)) • Grundfahraufgaben für die Fahrerlaubnisklasse T (v. a. Rück- wärtsfahren geradeaus) • Anforderungs- und Bewertungsstandards zur sicheren Durch- führung der Fahraufgaben und Grundfahraufgaben (v. a. An- forderungs- und Bewertungsstandards gemäß den Fahrauf- gabenkatalogen für die Fahrerlaubnisklassen C1/C1E/C/CE/T sowie die Grundfahraufgaben; klassenspezifische fahraufga- benrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßen- benutzung durch Fahrzeuge, Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahr- zeuge, Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren, besondere Verkehrslagen, Halten und Parken, Beleuchtung, Auto- bahnen und Kraftfahrstraßen, Allgemeine und Besondere Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen)

Seite 61S. 61

542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.1.1.2 6 Kompetenz CE-2– Fahrkompetenzdefizite und Unfälle Bildungswissen- Fahrlehrer der Klasse CE kennen die Unfallbeteiligung sowie die schaftler, Fahrlehrer typischen Fahrkompetenzdefizite und Fahrverhaltensbesonder- heiten von Lkw-Fahrern und Fahrern in der Land- und Forstwirt- schaft. Sie können typische Unfälle dieser Gruppen analysieren. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Typische Unfallszenarien von Lkw-Fahrern und Fahrern in der Land- und Forstwirtschaft • Typische Wissensdefizite und Fehleinschätzungen von Lkw- Fahrern und Fahrern in der Land- und Forstwirtschaft bei der Fahrtvorbereitung (v. a. Einstellung von Spiegeln und ande- ren Einrichtungen für die indirekte Sicht; Streckenwahl mit der Unterstützung durch Navigationssysteme; Fahrtdauer, physische Leistungsfähigkeit; Ausrüstung) • Typische Fahrkompetenzdefizite und Fahrverhaltensbeson- derheiten von Lkw-Fahrern und Fahrern in der Land- und Forstwirtschaft während der Fahrt (v. a. Schwierigkeiten bei der Durchführung seltener Fahrmanöver und beim Führen unbekannter Fahrzeugkombinationen; häufiges nicht regel- konformes Verhalten in Bezug auf die Geschwindigkeit und den Abstand) 1.1.2 26 Kompetenzbereich „Recht“ 1.1.2.1 14 Kompetenz CE-1 – Verkehrsrechtliche Vorschriften und Fahrlehrer, Jurist angrenzende Rechtsgebiet Fahrlehrer der Klasse CE können die klassenspezifischen, für das Führen von Lkw, Last- und Sattelzügen sowie land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen relevanten rechtlichen Vor- schriften des Straßenverkehrsrechts erläutern und diese an- wenden, um beispielhafte Fallkonstellationen zu bearbeiten. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Klassenspezifische Besonderheiten im Zulassungsrecht ge- mäß FZV und StVZO (v. a. Notwendigkeit einer Zulassung und zulassungsfreie Fahrzeuge; Arten und Zuteilung sowie Ausgestaltung und Anbringung von Kennzeichen; Zulas- sungsbescheinigung Teil I und Teil II; Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung) • Haftungs- und Versicherungsrecht beim (gewerblichen) Gütertransport gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Fracht- versicherungen; Gefährdungs- und Verschuldenshaftung) • Klassenspezifische Besonderheiten im Fahrschulwesen ge- mäß DV-FahrlG, FahrlAusbV, FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt der Ausbildung und Prüfung von Fahrlehrern der Klasse CE; Erfordernis, Inhalt, Voraussetzun- gen und Erteilung der Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE; Pflichten des Fahrlehrers; Aufzeichnungen; Fahrlehrerschein) 1.1.2.2 12 Kompetenz CE-2 – Beförderungs- und Berufskraftfahrer- Fahrlehrer, Jurist recht Fahrlehrer der Klasse CE können die klassenspezifischen für den gewerblichen Gütertransport relevanten rechtlichen Vorschriften erläutern und diese anwenden, um beispielhafte Fallkonstella- tionen zu bearbeiten. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Grundlegende Vorschriften zur Gefahrgutbeförderung ge- mäß GGVSEB (v. a. 1 000-Punkte-Regel) • Vorschriften zum (inter-)nationalen Gütertransport (v. a. BFStrMG; GüKG; GüKGrKabotageV; LKW-MautV; CEMT)

Seite 62S. 62

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 543 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.1.3 24 Kompetenzbereich „Technik“ 1.1.3.1 24 Kompetenz CE-1 – Technische Grundlagen Ingenieur Fahrlehrer der Klasse CE kennen die Aufgaben, den grund- legenden Aufbau und die grundlegende Funktionsweise der we- sentlichen technischen Bestandteile von Last- und Sattelzügen sowie land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugkombinationen. Sie kennen die entsprechenden rechtlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für sicherheitsbedeutsame Bestandteile. Sie können erläutern, wie Personen und Ladung in Lkw, Last- und Sattelzügen sowie land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen gesichert werden und dieses Wissen anwenden. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Anhänger und Verbindungseinrichtungen (v. a. Arten von An- hängern; Aufgaben, Arten und Funktionsweise von Verbin- dungseinrichtungen; Rechtsvorschriften; Zusammenstellen von Fahrzeugkombinationen der Klassen C/CE/T; Verbinden und Trennen von Fahrzeugkombinationen der Klassen C/CE inklusive praktischer Übungen; Beleuchtungseinrichtungen von Anhängern; Aufgaben, Aufbau und Funktionsweise ver- schiedener Bremsanlagen für Anhänger) • Personenbeförderung, Beladung und Ladungssicherung (v. a. Rechtsvorschriften; sichere Beförderung von Perso- nen; Ladungssicherungshilfsmittel; Aufbaufestigkeit und Lastverteilungsplan; Berechnungen zur angemessenen und ausreichenden Ladungssicherung für verschiedene Arten der Ladungssicherung; Folgen unzureichender Sicherung von Personen und Ladung; praktische Übungen zur Siche- rung von Ladung) • Sonstige klassenspezifische rechtliche Vorschriften zur Technik (v. a. Richtlinien und Verordnungen EU/EG/EWG; StVZO) 1.2 58 Pädagogisch-psychologisches und verkehrspädagogisches Professionswissen 1.2.1 46 Kompetenzbereich „Unterrichten, Ausbilden und Weiterbilden“ 1.2.1.1 6 Kompetenz CE-1 – System der Fahranfängervorbereitung Bildungswissen- und lebenslanges Lernen: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können ihren Theorieunterricht, ihre Fahrpraktische Ausbildung und das Selbstständige Theorie- lernen von Fahrschülern an den Zielen, Inhalten und weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen der Fahrausbildung im Bereich Lkw, Last- und Sattelzüge sowie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ausrichten. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Theorieunterricht, Fahrpraktische Ausbildung, Selbstständiges Theorielernen von Fahrschülern der Klassen C1/C1E/C/CE/T (v. a. Ziele, Umfang und Abschluss der Ausbildung; Kompe- tenzrahmen, Ausbildungsplan sowie weitere curriculare Grundlagen; Lehrmittel; Ausbildungsfahrzeuge; Ausbil- dungsnachweis) • Theoretische Fahrerlaubnisprüfung (TFEP) für die Klassen C1/C1E/C/CE/T (v. a. Zweck; Inhalte und Ablauf; Aufgaben- arten; Umfang und Zusammenstellung der Fragen; Bewer- tung) • Praktische Fahrerlaubnisprüfung (PFEP) für die Klassen C1/C1E/C/CE/T (v. a. Zweck; Inhalte und Ablauf; Prüfungs- strecke; Bewertung; Prüfungsfahrzeuge)

Seite 63S. 63

544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.2.1.2 16 Kompetenz CE-2 – Gestaltung des Theorieunterrichts: Bildungswissen- schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können Theorieunterricht der Klassen C/CE planen und unter Beachtung der Qualitätskriterien guten Theorieunterrichts durchführen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Planung von Zusatzstoff-Lektionen des Theorieunterrichts der Klassen C/CE (v. a. Lehr- und Lernvoraussetzungen; Vorbereitung des Unterrichtsraumes; Auswahl von Metho- den und Medien unter besonderer Beachtung digitaler Medien; Übungen zum Erstellen von Unterrichtsplanungen) • Lehrübungen zu Zusatzstoff-Lektionen des Theorieunter- richts der Klassen C/CE unter Beachtung der Qualitätskrite- rien guten Theorieunterrichts 1.2.1.3 24 Kompetenz CE-3 – Gestaltung der Fahrpraktischen Ausbil- Bildungswissen- dung: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können Fahrpraktische Ausbildung der Klassen C/CE/T planen. Sie können Fahrpraktische Ausbildung der Klassen C/CE unter Beachtung der Qualitätskriterien guter Fahrpraktischer Ausbildung durchführen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Aufbau der Fahrpraktischen Ausbildung im Bereich Lkw, Last- und Sattelzüge sowie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge • Unterrichtsplanung (v. a. Lehr- und Lernvoraussetzungen; Festlegung von Zielen; Auswahl, Gewichtung und Auf- bereitung von Inhalten; Auswahl von Methoden und Medien; klassenspezifische Besonderheiten bei der Streckenwahl und zeitliche Gestaltung; Übungen zum Erstellen von Unter- richtsplanungen der Klassen C/CE/T) • Methoden der Fahrpraktischen Ausbildung (v. a. Demons- trieren; Erklären; Anleiten; Kommentieren; Lernhinweise; Üben am Modell; gedankliches Trainieren von Verkehrs- situationen) • Benutzung von Funkanlagen (v. a. Rechtsvorschriften; Arten sowie damit verbundene Vor- und Nachteile bei der Nutzung) • An das Kompetenzniveau des Fahrschülers angepasste Auf- gaben sowie zielgerichtetes und intensives Üben im Sinne von Deliberate Practice • An das Kompetenzniveau des Fahrschülers angepasstes An- leiten durch Scaffolding und Fading (v. a. inhaltliche Ausrich- tung, Detailgrad und Zeitpunkt des Anleitens; Nachlassen des Anleitens bei steigendem Kompetenzniveau bis hin zur selbstständigen Aufgabenbewältigung) • Fehlvorstellungen von Fahrschülern zum Führen von Lkw, Last- und Sattelzügen und land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Fahrfehler (v. a. typische Fehlvorstellun- gen; Arten und Ursachen von Fahrfehlern; klassen- spezifische Eingriffsmöglichkeiten und Eingriffsnotwendig- keiten des Fahrlehrers) • Lehrübungen zur Fahrpraktischen Ausbildung der Klassen C/CE unter Beachtung der Qualitätskriterien guter Fahr- praktischer Ausbildung inklusive Übungen zum Eingreifen bei Fahrfehlern

Seite 64S. 64

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 545 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.2.2 4 Kompetenzbereich „Erziehen“ 1.2.2.1 4 Kompetenz CE-1 – Vermittlung von Verkehrssicherheitsein- Bildungswissen- stellungen: schaftler Fahrlehrer der Klasse CE können die für Führer von Lkw, Last- und Sattelzügen sowie land- und forstwirtschaftlichen Fahr- zeugen typischen Fahrmotive erläutern sowie bei der Pla- nung und Durchführung von Theorieunterricht, Selbstständigem Theorielernen der Fahrschüler und Fahrpraktischer Ausbildung berücksichtigen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Fahrmotive von Führern von Lkw, Last- und Sattelzügen sowie land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (v. a. Unabhängigkeits- und Freiheitswunsch; Abenteuerlust; Überlegenheits- und Machtgefühle; Freude am Fahren; wirtschaftlicher Zweck) 1.2.3 8 Kompetenzbereich „Beurteilen“ 1.2.3.1 8 Kompetenz CE-1 – Förderorientierte Lernstands- und Lern- Bildungswissen- verlaufsbeurteilung: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können Lernprozesse und Lernergeb- nisse von Fahrschülern beurteilen, die eine Fahrerlaubnis im Bereich Lkw, Last- und Sattelzüge sowie land- und forst- wirtschaftliche Fahrzeuge erwerben möchten. Sie können die Er- gebnisse der Beurteilung nutzen, um ihre Fahrschüler bezüglich des weiteren Lernwegs zu beraten und zu fördern. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Lernstands- und Lernverlaufsbeurteilung inklusive Leis- tungsrückmeldung und Beratung bezüglich des Lernwegs (v. a. Zeitpunkte für Kurz-Beurteilungen und ausführliche Beurteilungen im Ausbildungsverlauf; Instrumente zur Durchführung von Beurteilungen; praktische Übungen zu Lernstandsbeurteilungen inklusive zum Geben von Leis- tungsrückmeldungen) • Feststellung der Prüfungsreife zur TFEP und PFEP 1.3 22 Fahrerisches Professionswissen 1.3.1 14 Kompetenzbereich „Fahraufgaben“ 1.3.1.1 Kompetenz CE-1 – Geradeausfahren Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen C/CE sicher, routiniert und regelkonform geradeaus- fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Geradeausfahren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Geradeausfahren • Fahrzeugpositionierung beim Geradeausfahren • Geschwindigkeitsanpassung beim Geradeausfahren • Kommunikation beim Geradeausfahren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Gerade- ausfahren • Kommentierendes Fahren beim Geradeausfahren

Seite 65S. 65

546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.3.1.2 Kompetenz CE-2 – Kurve Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können Kurven unter verschiedenen Verkehrsbedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinatio- nen der Klassen C/CE sicher, routiniert und regelkonform be- fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Kurven anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kurven • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kurven • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kurven • Kommunikation beim Befahren von Kurven • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kurven • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kurven 1.3.1.3 Kompetenz CE-3 – Kreisverkehr Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen C/CE sicher, routiniert und regelkonform Kreisverkehre befahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichts- voll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Kreisverkehren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kreisverkehren • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kreisverkehren • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kreis- verkehren • Kommunikation beim Befahren von Kreisverkehren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kreisverkehren • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kreisverkehren 1.3.1.4 Kompetenz CE-4 – Kreuzung, Einmündung, Einfahren Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen C/CE sicher, routiniert und regelkonform Kreuzungen und Einmündungen befahren sowie einfahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren anwenden und ihr Fahr- verhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Kommunikation beim Befahren von Kreuzungen und Ein- mündungen sowie beim Einfahren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren

Seite 66S. 66

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 547 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.3.1.5 Kompetenz CE-5 – Schienenverkehr Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen C/CE sicher, routiniert und regelkonform mit Schienen- verkehr umgehen und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Umgang mit Schienenverkehr anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Umgang mit Schienenverkehr • Fahrzeugpositionierung beim Umgang mit Schienenverkehr • Geschwindigkeitsanpassung beim Umgang mit Schienen- verkehr • Kommunikation beim Umgang mit Schienenverkehr • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Um- gang mit Schienenverkehr • Kommentierendes Fahren beim Umgang mit Schienen- verkehr 1.3.1.6 Kompetenz CE-6 – Haltestelle, Fußgängerüberweg Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen C/CE sicher, routiniert und regelkonform Haltestellen und Fußgängerüberwege befahren und handeln dabei voraus- schauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Haltestellen und Fußgängerüber- wegen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Haltestellen und Fußgängerüberwegen • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Haltestellen und Fußgängerüberwegen • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Haltestellen und Fußgängerüberwegen • Kommunikation beim Befahren von Haltestellen und Fuß- gängerüberwegen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Haltestellen und Fußgängerüberwegen • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Haltestellen und Fußgängerüberwegen 1.3.1.7 Kompetenz CE-7 – Ein- und Ausfädelungsstreifen, Fahr- Fahrlehrer streifenwechsel Fahrlehrer der Klasse CE können sich unter verschiedenen Ver- kehrsbedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen C/CE sicher, routiniert und regelkonform einfädeln und ausfädeln sowie Fahrstreifen wechseln und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommen- tierende Fahren beim Ein- und Ausfädeln sowie Fahrstreifen- wechsel anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahr- streifenwechsel • Fahrzeugpositionierung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahr- streifenwechsel

Seite 67S. 67

548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Geschwindigkeitsanpassung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel • Kommunikation beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifen- wechsel • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Ein- fädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel • Kommentierendes Fahren beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel 1.3.1.8 Kompetenz CE-8 – Vorbeifahren, Überholen Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen C/CE sicher, routiniert und regelkonform vorbeifahren und überholen und handeln dabei vorausschauend und rück- sichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Vorbeifahren und Überholen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Vorbeifahren und Überholen • Fahrzeugpositionierung beim Vorbeifahren und Überholen • Geschwindigkeitsanpassung beim Vorbeifahren und Über- holen • Kommunikation beim Vorbeifahren und Überholen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Vor- beifahren und Überholen • Kommentierendes Fahren beim Vorbeifahren und Überholen 1.3.2 8 Kompetenzbereich „Grundfahraufgaben“ 1.3.2.1 Kompetenz CE-1 – Fahren nach rechts rückwärts unter Aus- Fahrlehrer nutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse C sicher, routiniert und regelkonform unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt rückwärts nach rechts fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommen- tierende Fahren beim Fahren nach rechts rückwärts unter Aus- nutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Fahrzeugpositionierung beim Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Geschwindigkeitsanpassung beim Fahren nach rechts rück- wärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Kommunikation beim Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Fah- ren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Ein- mündung, Kreuzung oder Einfahrt • Kommentierendes Fahren beim Fahren nach rechts rück- wärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt

Seite 68S. 68

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 549 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.3.2.2 Kompetenz CE-2 – Rückwärts in eine Parklücke (Längs- Fahrlehrer aufstellung) Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse C sicher, routiniert und regelkonform rückwärts in eine Parklücke fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Rückwärtsfahren in eine Park- lücke anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Rückwärtsfahren in eine Park- lücke • Fahrzeugpositionierung beim Rückwärtsfahren in eine Park- lücke • Geschwindigkeitsanpassung beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke • Kommunikation beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Rück- wärtsfahren in eine Parklücke • Kommentierendes Fahren beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke 1.3.2.3 Kompetenz CE-3 – Rückwärts quer oder schräg einparken Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse C sicher, routiniert und regelkonform rückwärts quer/schräg einparken und handeln da- bei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kom- mentierende Fahren beim rückwärts quer/schräg einparken an- wenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim rückwärts quer/schräg einparken • Fahrzeugpositionierung beim rückwärts quer/schräg ein- parken • Geschwindigkeitsanpassung beim rückwärts quer/schräg einparken • Kommunikation beim rückwärts quer/schräg einparken • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim rück- wärts quer/schräg einparken • Kommentierendes Fahren beim rückwärts quer/schräg ein- parken 1.3.2.4 Kompetenz CE-4 – Rückwärtsfahren und Versetzen nach Fahrlehrer rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse C sicher, routiniert und regelkonform rückwärtsfahren und versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen und handeln dabei vorausschau- end und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen • Fahrzeugpositionierung beim Rückwärtsfahren und Ver- setzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen

Seite 69S. 69

550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Geschwindigkeitsanpassung beim Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Ent- laden • Kommunikation beim Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Rück- wärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen • Kommentierendes Fahren beim Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Ent- laden 1.3.2.5 Kompetenz CE-5 – Umkehren durch Rückwärtsfahren nach Fahrlehrer links (Gliederzüge, keine Kombination mit Starrdeichsel- anhänger) Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugkombinationen der Klasse CE sicher, routiniert und regelkonform durch Rückwärtsfahren nach links umkehren und handeln dabei vorausschauend und rücksichts- voll. Sie können das kommentierende Fahren beim Umkehren durch Rückwärtsfahren nach links anwenden und ihr Fahrver- halten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Umkehren durch Rückwärts- fahren nach links • Fahrzeugpositionierung beim Umkehren durch Rückwärts- fahren nach links • Geschwindigkeitsanpassung beim Umkehren durch Rück- wärtsfahren nach links • Kommunikation beim Umkehren durch Rückwärtsfahren nach links • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Um- kehren durch Rückwärtsfahren nach links • Kommentierendes Fahren beim Umkehren durch Rückwärts- fahren nach links 1.3.2.6 Kompetenz CE-6 – Rückwärtsfahren geradeaus an eine Fahrlehrer Rampe zum Be- oder Entladen (Gliederzüge, keine Kombina- tion mit Starrdeichselanhänger) Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugkombinationen der Klasse CE sicher, routiniert und regelkonform rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen und handeln dabei voraus- schauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen • Fahrzeugpositionierung beim Rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen • Geschwindigkeitsanpassung beim Rückwärtsfahren gerade- aus an eine Rampe zum Be- oder Entladen • Kommunikation beim Rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen

Seite 70S. 70

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 551 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Rück- wärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Ent- laden • Kommentierendes Fahren beim Rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen 1.3.2.7 Kompetenz CE-7 – Rückwärtsfahren um eine Ecke nach Fahrlehrer links (Sattelkraftfahrzeuge und Gliederzüge mit Starr- deichselanhänger) Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugkombinationen der Klasse CE sicher, routiniert und regelkonform rückwärtsfahren um eine Ecke nach links und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links • Fahrzeugpositionierung beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links • Geschwindigkeitsanpassung beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links • Kommunikation beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Rück- wärtsfahren um eine Ecke nach links • Kommentierendes Fahren beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links 1.3.2.8 Kompetenz CE-8 – Rückwärtsfahren und Versetzen nach Fahrlehrer rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen (Sattel- kraftfahrzeuge und Gliederzüge mit Starrdeichselanhänger) Fahrlehrer der Klasse CE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugkombinationen der Klasse CE sicher, routiniert und regelkonform rückwärtsfahren und versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen • Fahrzeugpositionierung beim Rückwärtsfahren und Ver- setzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen • Geschwindigkeitsanpassung beim Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Ent- laden • Kommunikation beim Rückwärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Rück- wärtsfahren und Versetzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen • Kommentierendes Fahren beim Rückwärtsfahren und Ver- setzen nach rechts an eine Rampe zum Be- oder Entladen

Seite 71S. 71

552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 V. Fahrlehrerlaubnisklasse DE – klassenspezifische Ausbildung Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1 160 Klassenspezifische Ausbildung Fahrlehrerlaubnisklasse DE 1.1 82 Fachliches Professionswissen 1.1.1 28 Kompetenzbereich „Verkehrsverhalten“ 1.1.1.1 24 Kompetenz DE-1 – Fahraufgaben und Grundfahraufgaben Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können die verschiedenen Fahraufga- ben und Grundfahraufgaben für KOM gemäß den Fahraufgaben- katalogen erläutern. Sie können die Anforderungs- und Be- wertungsstandards zur sicheren Durchführung der Fahraufgaben und Grundfahraufgaben erläutern. Sie können die Kompetenz von Fahrschülern zur Durchführung von Fahraufgaben und Grundfahraufgaben hinsichtlich der fünf Fahrkompetenzbereiche beurteilen. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Fahraufgaben gemäß den Fahraufgabenkatalogen für die Fahrerlaubnisklassen D1/D1E/D/DE (v. a. Ein- und Ausfäde- lungsstreifen, Fahrstreifenwechsel; Kurve; Vorbeifahren, Überholen; Kreuzung, Einmündung, Einfahren; Kreisverkehr; Schienenverkehr; Haltestelle, Fußgängerüberweg; Gerade- ausfahren) • Grundfahraufgaben für die Fahrerlaubnisklassen D1/D (v. a. Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Ein- mündung, Kreuzung oder Einfahrt; Rückwärts in eine Park- lücke (Längsaufstellung); Rückwärts quer oder schräg einparken; Halten zum Ein- oder Aussteigen) • Grundfahraufgaben für die Fahrerlaubnisklassen D1E/DE (v. a. Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links) • Anforderungs- und Bewertungsstandards zur sicheren Durch- führung der Fahraufgaben und Grundfahraufgaben (v. a. An- forderungs- und Bewertungsstandards gemäß den Fahrauf- gabenkatalogen für die Fahrerlaubnisklassen D1/D1E/D/DE sowie die Grundfahraufgaben; klassenspezifische fahraufga- benrelevante Vorschriften der StVO mit Fokus auf Straßen- benutzung durch Fahrzeuge, Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge, Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren, besondere Ver- kehrslagen, Halten und Parken, Warnzeichen an Haltestellen, Beleuchtung, Autobahnen und Kraftfahrstraßen, Wechsellicht- zeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil, Allgemeine und Besondere Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen) 1.1.1.2 4 Kompetenz DE-2– Fahrkompetenzdefizite und Unfälle Bildungswissen- Fahrlehrer der Klasse DE kennen die Unfallbeteiligung sowie die schaftler, Fahrlehrer typischen Fahrkompetenzdefizite und Fahrverhaltensbesonder- heiten von KOM-Fahrern. Sie können typische KOM-Unfälle analysieren. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Typische Unfallszenarien von KOM-Fahrern • Typische Wissensdefizite und Fehleinschätzungen von KOM- Fahrern bei der Fahrtvorbereitung (v. a. Einstellung von Spiegeln und anderen Einrichtungen für die indirekte Sicht; Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer gegenüber KOM; Be- lastung durch unangemessenes Verhalten von Fahrgästen; Fahrtdauer bzw. Fahrplanpünktlichkeit bei wechselnden Ver- kehrsverhältnissen; Streckenwahl mit der Unterstützung durch Navigationssysteme; physische Leistungsfähigkeit; Ausrüstung; zusätzliche Serviceleistungen im Fahrdienst)

Seite 72S. 72

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 553 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Typische Fahrkompetenzdefizite und Fahrverhaltensbeson- derheiten von KOM-Fahrern während der Fahrt (v. a. Schwie- rigkeiten bei der Durchführung seltener Fahrmanöver; Fahren auf unbekannten Strecken mit ungewohnter Strecken- führung, Kurvenradien und Platzbedarf; Reagieren auf un- erwartetes Verkehrsverhalten anderer Verkehrsteilnehmer, auch im Ausland; Fehlvorstellungen zum Lenkverhalten durch die Sitzposition des Fahrers; Fehlvorstellungen zu Fahrzeugüberhängen durch die Position der Achsen; Fehl- vorstellungen zum Platzbedarf beim Ausschwenken des Kraftfahrzeugs im Heckbereich, auch bei Gelenkbussen; Fehlvorstellungen zum Fahren mit ständig wechselnden Fahrzeugen) 1.1.2 26 Kompetenzbereich „Recht“ 1.1.2.1 12 Kompetenz DE-1 – Verkehrsrechtliche Vorschriften und an- Fahrlehrer, Jurist grenzende Rechtsgebiete Fahrlehrer der Klasse DE können die klassenspezifischen, für das Führen von KOM relevanten rechtlichen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts erläutern und diese anwenden, um beispielhafte Fallkonstellationen zu bearbeiten. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Klassenspezifische Besonderheiten im Zulassungsrecht ge- mäß FZV und StVZO (v. a. Notwendigkeit einer Zulassung; Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II; Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung) • Haftungs- und Versicherungsrecht bei der (gewerblichen) Personenbeförderung gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Insassenversicherungen; Gefährdungs- und Verschuldens- haftung) • Klassenspezifische Besonderheiten im Fahrschulwesen gemäß DV-FahrlG, FahrlAusbV, FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt der Ausbildung und Prüfung von Fahrlehrern der Klasse DE; Erfordernis, Inhalt, Voraussetzun- gen und Erteilung der Fahrlehrerlaubnis der Klasse DE; Pflichten des Fahrlehrers; Aufzeichnungen; Fahrlehrerschein) 1.1.2.2 14 Kompetenz DE-2 – Beförderungs- und Berufskraftfahrer- Fahrlehrer, Jurist recht Fahrlehrer der Klasse DE können die klassenspezifischen für die gewerbliche Personenbeförderung und die Tätigkeit als Berufs- kraftfahrer relevanten rechtlichen Vorschriften erläutern und diese anwenden, um beispielhafte Fallkonstellationen zu be- arbeiten. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Über die gemeinsame Ausbildung CE+DE hinausgehende klassenspezifische Sozialvorschriften für KOM gemäß ArbZG, FPersG, FPersV, BOKraft, AETR, VO (EG) Nr. 561/2006, VO (EU) Nr. 165/2014, Richtlinie 2002/15/EG, Richtlinie 92/6/EWG, Leitlinien der EU zur Auslegung der Sozial- vorschriften (v. a. Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten; 12 Tage- Regelung, Zweifahrerbesatzung und Nachtverkehre) • Vorschriften zum nationalen KOM-Verkehr (v. a. allgemeine Beförderungsbedingungen; allgemeine Reisebedingungen; Anforderungskatalog Schulbus; DFBus; BefBedV; BOKraft; PBefG, FrStllgV) • Vorschriften zum internationalen KOM-Verkehr (v. a. ASOR; EWG-VO Nr. 684/92; internationale Papiere, Schengener Ab- kommen; Transit Linienverkehre; Interbus-Übereinkommen)

Seite 73S. 73

554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.1.3 28 Kompetenzbereich „Technik“ 1.1.3.1 28 Kompetenz DE-1 – Technische Grundlagen Ingenieur Fahrlehrer der Klasse DE kennen die Aufgaben, den grund- legenden Aufbau und die grundlegende Funktionsweise der wesentlichen technischen Bestandteile von KOM. Sie kennen die entsprechenden rechtlichen Vorschriften. Dies gilt ins- besondere für sicherheitsbedeutsame Bestandteile. Sie können erläutern, wie Personen und Ladung in KOM gesichert werden und dieses Wissen anwenden. Unverzichtbare curriculare Ausbildungsinhalte: • Einteilung der Kraftomnibusse nach Aufbau, Größe, Art, Ver- wendung • Elektrische Anlage (v. a. Aufgaben, Aufbau, Funktionsweise und Stromverbrauch) • Gelenkbusse (v. a. Bremsanlage; Drehgelenk-Knickschutz) • Anhänger und Verbindungseinrichtungen (v. a. Arten von Anhängern; Aufgaben, Arten und Funktionsweise von Ver- bindungseinrichtungen; Rechtsvorschriften; Zusammenstel- len von Fahrzeugkombinationen der Klassen D/DE; Verbin- den und Trennen von Fahrzeugkombinationen der Klassen D/DE inklusive praktischer Übungen) • Personenbeförderung und Gepäckmitnahme (v. a. Rechts- vorschriften; sichere Beförderung von Personen und Ge- päck; Folgen unzureichender Sicherung von Personen und Gepäck) • Technische Serviceeinrichtungen und Nothilfeeinrichtungen • Sonstige klassenspezifische rechtliche Vorschriften zur Technik (v. a. Richtlinien und Verordnungen EU/EG/EWG; StVZO) 1.2 56 Pädagogisch-psychologisches und verkehrspädagogisches Professionswissen 1.2.1 44 Kompetenzbereich „Unterrichten, Ausbilden und Weiterbilden“ 1.2.1.1 4 Kompetenz DE-1 – System der Fahranfängervorbereitung Bildungswissen- und lebenslanges Lernen: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können ihren Theorieunterricht, ihre Fahrpraktische Ausbildung und das Selbstständige Theorie- lernen von Fahrschülern an den Zielen, Inhalten und weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen der KOM-Fahrausbildung aus- richten. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Theorieunterricht, Fahrpraktische Ausbildung, Selbstständiges Theorielernen von Fahrschülern der Klassen D1/D1E/D/DE (v. a. Ziele, Umfang und Abschluss der Ausbildung; Kompe- tenzrahmen, Ausbildungsplan sowie weitere curriculare Grundlagen; Lehrmittel; Ausbildungsfahrzeuge; Ausbildungs- nachweis) • Theoretische Fahrerlaubnisprüfung (TFEP) für die Klassen D1/D1E/D/DE (v. a. Zweck; Inhalte und Ablauf; Aufgaben- arten; Umfang und Zusammenstellung der Fragen; Bewer- tung) • Praktische Fahrerlaubnisprüfung (PFEP) für die Klassen D1/D1E/D/DE (v. a. Zweck; Inhalte und Ablauf; Prüfungs- strecke; Bewertung; Prüfungsfahrzeuge)

Seite 74S. 74

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 555 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG 1.2.1.2 16 Kompetenz DE-2 – Gestaltung des Theorieunterrichts: Bildungswissen- Fahrlehrer der Klasse DE können Theorieunterricht der Klasse D schaftler, Fahrlehrer planen und unter Beachtung der Qualitätskriterien guten Theorieunterrichts durchführen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Planung von Zusatzstoff-Lektionen des Theorieunterrichts der Klasse D (v. a. Lehr- und Lernvoraussetzungen; Vor- bereitung des Unterrichtsraumes; Auswahl von Methoden und Medien unter besonderer Beachtung digitaler Medien; Übungen zum Erstellen von Unterrichtsplanungen) • Lehrübungen zu Zusatzstoff-Lektionen des Theorieunter- richts der Klasse D unter Beachtung der Qualitätskriterien guten Theorieunterrichts 1.2.1.3 24 Kompetenz DE-3 – Gestaltung der Fahrpraktischen Aus- Bildungswissen- bildung: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können Fahrpraktische Ausbildung der Klassen D/DE planen und unter Beachtung der Qualitätskriterien guter Fahrpraktischer Ausbildung durchführen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Aufbau der Fahrpraktischen Ausbildung im KOM-Bereich • Unterrichtsplanung (v. a. Lehr- und Lernvoraussetzungen; Festlegung von Zielen; Auswahl, Gewichtung und Auf- bereitung von Inhalten; Auswahl von Methoden und Medien; klassenspezifische Besonderheiten bei der Streckenwahl und zeitliche Gestaltung; Übungen zum Erstellen von Unter- richtsplanungen der Klassen D/DE) • Methoden der Fahrpraktischen Ausbildung (v. a. Demons- trieren; Erklären; Anleiten; Kommentieren; Lernhinweise; Üben am Modell; gedankliches Trainieren von Verkehrs- situationen) • An das Kompetenzniveau des Fahrschülers angepasste Auf- gaben sowie zielgerichtetes und intensives Üben im Sinne von Deliberate Practice • An das Kompetenzniveau des Fahrschülers angepasstes An- leiten durch Scaffolding und Fading (v. a. inhaltliche Ausrich- tung, Detailgrad und Zeitpunkt des Anleitens; Nachlassen des Anleitens bei steigendem Kompetenzniveau bis hin zur selbstständigen Aufgabenbewältigung) • Fehlvorstellungen von Fahrschülern zum Führen von KOM sowie Fahrfehler (v. a. typische Fehlvorstellungen; Arten und Ursachen von Fahrfehlern; klassenspezifische Eingriffs- möglichkeiten und Eingriffsnotwendigkeiten des Fahrlehrers) • Lehrübungen zur Fahrpraktischen Ausbildung der Klassen D/DE unter Beachtung der Qualitätskriterien guter Fahr- praktischer Ausbildung inklusive Übungen zum Eingreifen bei Fahrfehlern 1.2.2 4 Kompetenzbereich „Erziehen“ 1.2.2.1 4 Kompetenz DE-1 – Vermittlung von Verkehrssicherheits- Bildungswissen- einstellungen: schaftler Fahrlehrer der Klasse DE können die für Führer von KOM typischen Fahrmotive und die besondere Verantwortung im Straßenverkehr erläutern sowie bei der Planung und Durch- führung von Theorieunterricht, Selbstständigem Theorielernen der Fahrschüler und Fahrpraktischer Ausbildung berück- sichtigen.

Seite 75S. 75

556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Fahrmotive von Führern von KOM (v. a. Reiselust; Freude am Umgang mit anderen Personen; Unabhängigkeitswunsch; Suche nach Herausforderungen; Freude am Fahren; wirt- schaftlicher Zweck) • Einstellungen (v. a. Einstellungen zum Fahrzeug und Fahren; besondere Verantwortung im Umgang mit einer großen An- zahl an Fahrgästen, insbesondere gegenüber Kindern, älte- ren Personen und Hilfsbedürftigen) 1.2.3 8 Kompetenzbereich „Beurteilen“ 1.2.3.1 8 Kompetenz DE-1 – Förderorientierte Lernstands- und Lern- Bildungswissen- verlaufsbeurteilung: schaftler, Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können Lernprozesse und Lern- ergebnisse von Fahrschülern beurteilen, die eine Fahrerlaubnis im KOM-Bereich erwerben möchten. Sie können die Ergebnisse der Beurteilung nutzen, um ihre Fahrschüler bezüglich des- weiteren Lernwegs zu beraten und zu fördern. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Lernstands- und Lernverlaufsbeurteilung inklusive Leis- tungsrückmeldung und Beratung bezüglich des Lernwegs (v. a. Zeitpunkte für Kurz-Beurteilungen und ausführliche Be- urteilungen im Ausbildungsverlauf; Instrumente zur Durch- führung von Beurteilungen; praktische Übungen zu Lern- standsbeurteilungen inklusive zum Geben von Leistungs- rückmeldungen) • Feststellung der Prüfungsreife zur TFEP und PFEP 1.3 22 Fahrerisches Professionswissen 1.3.1 16 Kompetenzbereich „Fahraufgaben“ 1.3.1.1 Kompetenz DE-1 – Geradeausfahren Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen D/DE sicher, routiniert und regelkonform geradeaus- fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Geradeausfahren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Geradeausfahren • Fahrzeugpositionierung beim Geradeausfahren • Geschwindigkeitsanpassung beim Geradeausfahren • Kommunikation beim Geradeausfahren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Gerade- ausfahren • Kommentierendes Fahren beim Geradeausfahren 1.3.1.2 Kompetenz DE-2 – Kurve Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können Kurven unter verschiedenen Verkehrsbedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombina- tionen der Klassen D/DE sicher, routiniert und regelkonform be- fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Kurven anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kurven • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kurven • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kurven

Seite 76S. 76

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 557 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Kommunikation beim Befahren von Kurven • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kurven • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kurven 1.3.1.3 Kompetenz DE-3 – Kreisverkehr Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen D/DE sicher, routiniert und regelkonform Kreisverkehre befahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichts- voll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Kreisverkehren anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kreisverkehren • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kreisverkehren • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kreisver- kehren • Kommunikation beim Befahren von Kreisverkehren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kreisverkehren • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kreisverkehren 1.3.1.4 Kompetenz DE-4 – Kreuzung, Einmündung, Einfahren Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen D/DE sicher, routiniert und regelkonform Kreuzungen und Einmündungen befahren sowie einfahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren anwenden und ihr Fahr- verhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Kommunikation beim Befahren von Kreuzungen und Ein- mündungen sowie beim Einfahren • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Kreuzungen und Einmündungen sowie beim Einfahren 1.3.1.5 Kompetenz DE-5 – Schienenverkehr Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen D/DE sicher, routiniert und regelkonform mit Schienen- verkehr umgehen und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Umgang mit Schienenverkehr anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Umgang mit Schienenverkehr • Fahrzeugpositionierung beim Umgang mit Schienenverkehr

Seite 77S. 77

558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Geschwindigkeitsanpassung beim Umgang mit Schienen- verkehr • Kommunikation beim Umgang mit Schienenverkehr • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Um- gang mit Schienenverkehr • Kommentierendes Fahren beim Umgang mit Schienen- verkehr 1.3.1.6 Kompetenz DE-6 – Haltestelle, Fußgängerüberweg Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen D/DE sicher, routiniert und regelkonform Haltestellen und Fußgängerüberwege befahren und handeln dabei voraus- schauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Befahren von Haltestellen und Fußgängerüber- wegen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Befahren von Haltestellen und Fußgängerüberwegen • Fahrzeugpositionierung beim Befahren von Haltestellen und Fußgängerüberwegen • Geschwindigkeitsanpassung beim Befahren von Haltestellen und Fußgängerüberwegen • Kommunikation beim Befahren von Haltestellen und Fuß- gängerüberwegen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Be- fahren von Haltestellen und Fußgängerüberwegen • Kommentierendes Fahren beim Befahren von Haltestellen und Fußgängerüberwegen 1.3.1.7 Kompetenz DE-7 – Ein- und Ausfädelungsstreifen, Fahr- Fahrlehrer streifenwechsel Fahrlehrer der Klasse DE können sich unter verschiedenen Ver- kehrsbedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen D/DE sicher, routiniert und regelkonform einfädeln und ausfädeln sowie Fahrstreifen wechseln und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommen- tierende Fahren beim Ein- und Ausfädeln sowie Fahrstreifen- wechsel anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahr- streifenwechsel • Fahrzeugpositionierung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahr- streifenwechsel • Geschwindigkeitsanpassung beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel • Kommunikation beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifen- wechsel • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Ein- fädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel • Kommentierendes Fahren beim Einfädeln, Ausfädeln und Fahrstreifenwechsel 1.3.1.8 Kompetenz DE-8 – Vorbeifahren, Überholen Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen der Klassen D/DE sicher, routiniert und regelkonform vorbei- fahren und überholen und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim

Seite 78S. 78

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 559 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG Vorbeifahren und Überholen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Vorbeifahren und Überholen • Fahrzeugpositionierung beim Vorbeifahren und Überholen • Geschwindigkeitsanpassung beim Vorbeifahren und Über- holen • Kommunikation beim Vorbeifahren und Überholen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Vor- beifahren und Überholen • Kommentierendes Fahren beim Vorbeifahren und Überholen 1.3.2 6 Kompetenzbereich „Grundfahraufgaben“ 1.3.2.1 Kompetenz DE-1 – Fahren nach rechts rückwärts unter Fahrlehrer Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt Fahrlehrer der Klasse DE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse D sicher, routiniert und regelkonform unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt rückwärts nach rechts fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommen- tierende Fahren beim Fahren nach rechts rückwärts unter Aus- nutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Fahrzeugpositionierung beim Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Geschwindigkeitsanpassung beim Fahren nach rechts rück- wärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Kommunikation beim Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Fah- ren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Ein- mündung, Kreuzung oder Einfahrt • Kommentierendes Fahren beim Fahren nach rechts rück- wärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt 1.3.2.2 Kompetenz DE-2 – Rückwärts in eine Parklücke (Längs- Fahrlehrer aufstellung) Fahrlehrer der Klasse DE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse D sicher, routiniert und regelkonform rückwärts in eine Parklücke fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kom- mentierende Fahren beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Rückwärtsfahren in eine Park- lücke • Fahrzeugpositionierung beim Rückwärtsfahren in eine Park- lücke • Geschwindigkeitsanpassung beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke • Kommunikation beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke

Seite 79S. 79

560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Rück- wärtsfahren in eine Parklücke • Kommentierendes Fahren beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke 1.3.2.3 Kompetenz DE-3 – Rückwärts quer oder schräg einparken Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse D sicher, routiniert und regelkonform rückwärts quer/schräg einparken und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim rückwärts quer/schräg einparken anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim rückwärts quer/schräg ein- parken • Fahrzeugpositionierung beim rückwärts quer/schräg ein- parken • Geschwindigkeitsanpassung beim rückwärts quer/schräg einparken • Kommunikation beim rückwärts quer/schräg einparken • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim rück- wärts quer/schräg einparken • Kommentierendes Fahren beim rückwärts quer/schräg ein- parken 1.3.2.4 Kompetenz DE-4 – Halten zum Ein- oder Aussteigen Fahrlehrer Fahrlehrer der Klasse DE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugen der Klasse D sicher, routiniert und regelkonform zum Ein- oder Aussteigen halten und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Halten zum Ein- oder Aussteigen anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Halten zum Ein- oder Aus- steigen • Fahrzeugpositionierung beim Halten zum Ein- oder Aus- steigen • Geschwindigkeitsanpassung beim Halten zum Ein- oder Aussteigen • Kommunikation beim Halten zum Ein- oder Aussteigen • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Hal- ten zum Ein- oder Aussteigen • Kommentierendes Fahren beim Halten zum Ein- oder Aus- steigen 1.3.2.5 Kompetenz DE-5 – Rückwärtsfahren um eine Ecke nach Fahrlehrer links Fahrlehrer der Klasse DE können unter verschiedenen Verkehrs- bedingungen mit Fahrzeugkombinationen der Klasse DE sicher, routiniert und regelkonform rückwärts um eine Ecke nach links fahren und handeln dabei vorausschauend und rücksichtsvoll. Sie können das kommentierende Fahren beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links anwenden und ihr Fahrverhalten begründen. Unverzichtbare curriculare Inhalte: • Verkehrsbeobachtung beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links • Fahrzeugpositionierung beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links

Seite 80S. 80

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 561 Unter- richts- Zulässige Lehrkräfte Abschnitt einheiten gemäß § 9 DV-FahrlG • Geschwindigkeitsanpassung beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links • Kommunikation beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links • Fahrzeugbedienung/umweltbewusste Fahrweise beim Rück- wärtsfahren um eine Ecke nach links • Kommentierendes Fahren beim Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links “. 7. In Anlage 3 Nummer 1.3 wird in der Spalte „Inhalte“ nach dem Wort „Fahrschülern“ die Angabe „(§ 6 FahrlG)“ durch die Angabe „(§ 12 FahrlG)“ ersetzt. Artikel 5 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung In § 8 Absatz 2 Satz 2 der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 42), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, diese wiederum geändert durch Artikel 2a der Verordnung vom 23. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2937; 2020 I S. 525), wer- den die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 2“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 6 Satz 2“ ersetzt. Artikel 6 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr In der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 129 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird die Zeile zur Ge- bühren-Nummer 203 gestrichen. Artikel 7 Inkrafttreten Artikel 1 Nummer 12a tritt mit Wirkung vom 19. Januar 2022 in Kraft. Artikel 4 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Juni 2022 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 18. März 2022 Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser

Seite 81S. 81

562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 25. März 2022 Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Vom 18. März 2022 § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5203) geän- dert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird aufgehoben. 2. In Absatz 5 wird die Angabe „19. März 2022“ durch die Angabe „15. Juli 2022“ ersetzt. Berlin, den 18. März 2022 Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas