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BGBl. Teil I: Nr. 1 (2022)

Veröffentlicht am 11.01.2022,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Seite 2)

2.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz) (Seite 14)

3.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften (Seite 14)

4.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 2 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Seite 15)

5.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (Seite 15)

Seite 1S. 1
Seite 2S. 2
Seite 3S. 3
Seite 4S. 4
Seite 5S. 5
Seite 6S. 6
Seite 7S. 7
Seite 8S. 8
Seite 9S. 9
Seite 10S. 10
Seite 11S. 11
Seite 12S. 12
Seite 13S. 13
Seite 14S. 14
Seite 15S. 15
Seite 16S. 16
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