BGBl. Teil I: Nr. 80 (2021)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben (Seite 2)

Zweite Verordnung zur Änderung von Meisterprüfungsverordnungen (Seite 8)

Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (Seite 11)

Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz (Seite 18)

Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung (Seite 20)

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4946 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben1 Vom 22. November 2021 Auf Grund des § 39 Absatz 2 des Energiewirtschafts- dd) In Satz 5 wird nach den Wörtern „Ersatz- gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), des- versorgung nach § 38“ die Angabe „Abs.“ sen Satz 1 durch Artikel 311 Nummer 5 der Verordnung durch das Wort „Absatz“ ersetzt. vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert b) In Absatz 3 wird nach den Wörtern „das nach worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirt- § 36“ die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Ab- schaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundes- satz“ ersetzt. ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: 3. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert: Artikel 1 a) Satz 1 wird wie folgt geändert: Änderung der aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Anlagen- Stromgrundversorgungsverordnung adresse und die Bezeichnung des Zählers oder den Aufstellungsort des Zählers“ durch Die Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Ok- die Wörter „belieferte Verbrauchsstelle ein- tober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 4 schließlich der zur Bezeichnung der Entnah- der Verordnung vom 14. März 2019 (BGBl. I S. 333) mestelle verwendeten Identifikationsnummer“ geändert worden ist, wird wie folgt geändert: ersetzt. 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: bb) Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst: aaa) In Buchstabe a werden die Wörter „§ 11 Verbrauchsermittlung“. „, das zuletzt durch Artikel 2 des Ge- setzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I b) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: S. 2436, 2725) geändert worden ist,“ „§ 23 Übergangsregelung“. gestrichen. 2. § 1 wird wie folgt geändert: bbb) In Buchstabe c werden nach der An- gabe „(BGBl. I S. 2998)“ die Wörter a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: „in der jeweils geltenden Fassung“ ein- aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern „Grund- gefügt. versorgung nach § 36“ die Angabe „Abs.“ b) Satz 6 wird wie folgt geändert: durch das Wort „Absatz“ ersetzt. aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „die bb) In Satz 3 werden die Wörter „auf Wunsch Allgemeinen Bedingungen“ die Wörter „der des Kunden mit dem Grundversorger“ ge- Grundversorgung“ eingefügt. strichen und nach dem Wort „nicht“ die bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 Wörter „nach Satz 4“ eingefügt. eingefügt: cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „2. den Zeitraum der Abrechnungen,“. „Anstelle eines kombinierten Vertrages nach cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und Satz 3 hat der Grundversorger auf Verlan- das Wort „und“ am Ende durch ein Komma gen des Kunden mit diesem einen Grund- ersetzt. versorgungsvertrag ohne Einbeziehung des Messstellenbetriebs abzuschließen.“ dd) Die bisherige Nummer 3 wird durch fol- gende Nummern 4 bis 6 ersetzt: 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/944 „4. Informationen über die Rechte der des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Kunden im Hinblick auf Verbraucherbe- gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, schwerden und Streitbeilegungsverfah- S. 125). ren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4947 stehen, einschließlich der für Verbrau- b) In Absatz 3 wird nach den Wörtern „Belieferung cherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 nach § 2“ die Angabe „Abs.“ durch das Wort Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes „Absatz“ ersetzt. eingerichteten Schlichtungsstelle mit 9. § 14 Absatz 3 wird wie folgt geändert: deren Anschrift und Webseite, und Infor- mationen über die Verpflichtung des a) Das Wort „Vorkassensysteme“ wird durch das Grundversorgers zur Teilnahme am Wort „Vorauszahlungssysteme“ ersetzt. Schlichtungsverfahren, b) Folgender Satz wird angefügt: 5. die Kontaktdaten des Verbraucherservice „Die Anforderungen an Vorauszahlungssysteme der Bundesnetzagentur für den Bereich nach § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energie- Elektrizität und Gas sowie wirtschaftsgesetzes sind zu beachten.“ 6. das Muster der Abwendungsvereinba- 10. § 16 wird wie folgt geändert: rung des Grundversorgers nach § 19 a) Absatz 1 Satz 2 wird durch folgenden Satz er- Absatz 5.“ setzt: c) In Satz 7 wird die Angabe „Nummer 3“ durch die „Für Rechnungen und Abschläge ist § 40 Wörter „Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Absatz 1 bis 4 des Energiewirtschaftsgesetzes Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers maßgeblich.“ nach § 19 Absatz 5“ ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: d) Folgender Satz wird angefügt: „Für die anzugebenden Zahlungsweisen ist § 41 „§ 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschafts- bleibt unberührt.“ gesetzes anzuwenden.“ 4. § 6 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: 11. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „Abs.“ durch das a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Wort „Absatz“ ersetzt. aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern „Netzbe- b) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 36 Abs. 1 treiber nach § 24“ die Angabe „Abs.“ durch Satz 2“ durch die Wörter „§ 36 Absatz 1 Satz 3“ das Wort „Absatz“ ersetzt. ersetzt. bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: 5. Dem § 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere „Der Grundversorger darf die Prüfung nicht von dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unter- einer Vorleistung oder Sicherheitsleistung abhän- brechung eine konkrete Gefahr für Leib oder gig machen, wenn der Kunde Umstände darlegt, Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen die Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktion der ist.“ Messeinrichtung begründen.“ cc) Nach dem neuen Satz 4 wird folgender Satz 6. In § 9 Satz 2 wird nach dem Wort „Aushang“ das eingefügt: Wort „an“ durch das Wort „am“ ersetzt. „Der Grundversorger hat den Kunden mit 7. § 11 wird wie folgt geändert: der Androhung der Unterbrechung über die a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine „§ 11 Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Verbrauchsermittlung“. Leben, in Textform vorzutragen.“ b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: dd) Der neue Satz 6 wird durch folgende Sätze „(1) Für die Ermittlung des Verbrauchs für ersetzt: Zwecke der Abrechnung ist § 40a des Energie- „Wegen Zahlungsverzuges darf der Grund- wirtschaftsgesetzes anzuwenden.“ versorger eine Unterbrechung unter den in c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: den Sätzen 1 bis 4 genannten Vorausset- aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: zungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden in Verzug ist mit Zahlungsverpflichtungen in die Wörter „die Messeinrichtungen Höhe des Doppelten der rechnerisch auf selbst ablesen oder verlangen, dass den laufenden Kalendermonat entfallenden diese vom Kunden abgelesen werden“ Abschlags- oder Vorauszahlung oder, für durch die Wörter „den Verbrauch nach den Fall, dass keine Abschlags- oder Voraus- Absatz 1 auch ermitteln“ ersetzt. zahlungen zu entrichten sind, mit mindestens bbb) In Nummer 1 wird die Angabe „Abs.“ einem Sechstel des voraussichtlichen Betra- durch das Wort „Absatz“ ersetzt. ges der Jahresrechnung. Dabei muss der bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. Zahlungsverzug des Kunden mindestens 100 Euro betragen.“ d) Absatz 3 wird aufgehoben. ee) Im neuen Satz 8 wird nach den Wörtern 8. § 12 wird wie folgt geändert: „Höhe des Betrages nach“ die Angabe a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 40 Absatz 3“ „Satz 4“ durch die Wörter „den Sätzen 6 durch die Angabe „§ 40b Absatz 1“ ersetzt. und 7“ ersetzt.

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4948 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 b) Der bisherige Absatz 3 wird durch folgende Ab- (6) In einer Unterbrechungsandrohung im sätze 3 bis 6 ersetzt: Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und in einer Ankün- „(3) Der Grundversorger ist verpflichtet, den digung des Unterbrechungsbeginns nach betroffenen Kunden mit der Androhung einer Absatz 4 ist klar und verständlich sowie in her- Unterbrechung der Grundversorgung wegen vorgehobener Weise auf den Grund der Unter- Zahlungsverzuges zugleich in Textform über brechung sowie darauf hinzuweisen, welche Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbre- voraussichtlichen Kosten dem Kunden infolge chung zu informieren, die für den Kunden keine einer Unterbrechung nach Absatz 2 Satz 1 und Mehrkosten verursachen. Dazu können bei- infolge einer nachfolgenden Wiederherstellung spielsweise gehören nach Absatz 7 in Rechnung gestellt werden kön- nen.“ 1. örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 7. Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzah- lung, 12. § 20 wird wie folgt geändert: 2. Vorauszahlungssysteme, a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern „Grundversorgung nach § 36“ die Angabe 3. Informationen zu Energieaudits und zu Ener- „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt. gieberatungsdiensten und b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 4. Hinweise auf staatliche Unterstützungsmög- lichkeiten der sozialen Mindestsicherung „Der Grundversorger hat eine Kündigung des oder auf eine anerkannte Schuldner- und Kunden unverzüglich nach Eingang unter Angabe Verbraucherberatung. des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.“ Ergänzend ist auch auf die Pflicht des Grundver- 13. § 21 wird wie folgt geändert: sorgers hinzuweisen, dem Kunden spätestens a) In Satz 1 wird jeweils die Angabe „Abs.“ durch mit der Ankündigung der Unterbrechung eine das Wort „Absatz“ ersetzt. Abwendungsvereinbarung nach Absatz 5 anzu- b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: bieten. Die Informationen nach den Sätzen 1 bis 3 sind in einfacher und verständlicher Weise „Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 19 zu erläutern. Absatz 2 ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen (4) Der Beginn der Unterbrechung der Grund- vorher angedroht wurde, dabei ist § 19 Absatz 2 versorgung ist dem Kunden acht Werktage im Satz 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.“ Voraus durch briefliche Mitteilung anzukün- digen. Zusätzlich soll die Ankündigung nach 14. § 23 wird wie folgt gefasst: Möglichkeit auch auf elektronischem Wege in „§ 23 Textform erfolgen. Übergangsregelung (5) Der Grundversorger ist verpflichtet, dem Die erstmalige Veröffentlichung des Musters der betroffenen Kunden spätestens mit der An- Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers kündigung einer Unterbrechung der Grundver- auf dessen Internetseite nach § 2 Absatz 3 Satz 7 sorgung nach Absatz 4 zugleich in Textform hat spätestens zum 1. Januar 2022 zu erfolgen.“ den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 15. In § 3 Absatz 1 und 2 Satz 2 wird jeweils die An- anzubieten. Das Angebot für die Abwendungs- gabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt. vereinbarung hat Folgendes zu beinhalten: 1. eine zinsfreie Ratenzahlungsvereinbarung Artikel 2 über die nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittel- Änderung der ten Zahlungsrückstände sowie Gasgrundversorgungsverordnung 2. eine Weiterversorgung auf Vorauszahlungs- Die Gasgrundversorgungsverordnung vom 26. Okto- basis nach § 14 Absatz 1 und 2. ber 2006 (BGBl. I S. 2391, 2396), die zuletzt durch Ar- Die Ratenzahlungsvereinbarung nach Satz 2 tikel 10 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I Nummer 1 muss so gestaltet sein, dass der S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Kunde sich dazu verpflichtet, die Zahlungsrück- 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11 wie stände in einem für den Grundversorger sowie folgt gefasst: für den Kunden wirtschaftlich zumutbaren Zeit- raum vollständig auszugleichen. Als in der Regel „§ 11 Verbrauchsermittlung“. zumutbar ist ein Zeitraum von sechs bis 18 Mo- 2. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert: naten anzusehen. Nimmt der Kunde das Ange- a) Satz 1 wird wie folgt geändert: bot vor Durchführung der Unterbrechung in Textform an, darf die Versorgung durch den aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Anlagen- Grundversorger nicht unterbrochen werden. adresse und die Bezeichnung des Zählers Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus oder den Aufstellungsort des Zählers“ durch der Abwendungsvereinbarung nicht nach, ist die Wörter „belieferte Verbrauchsstelle ein- der Grundversorger berechtigt, die Grundver- schließlich der zur Bezeichnung der Entnah- sorgung unter Beachtung des Absatzes 4 zu mestelle verwendeten Identifikationsnum- unterbrechen. Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entspre- mer“ ersetzt. chend anzuwenden. bb) Nummer 7 wird wie folgt geändert:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4949 aaa) In Buchstabe a werden die Wörter „Der Grundversorger darf die Prüfung nicht von ei- „, das zuletzt durch Artikel 11 des Ge- ner Vorleistung oder Sicherheitsleistung abhängig setzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I machen, wenn der Kunde Umstände darlegt, die S. 1042) geändert worden ist,“ gestri- Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktion der chen. Messeinrichtung begründen.“ bbb) In Buchstabe b wird am Ende der 5. In § 9 Satz 2 wird nach dem Wort „Aushang“ das Punkt durch ein Komma ersetzt. Wort „an“ durch das Wort „am“ ersetzt. ccc) Folgender Buchstabe c wird angefügt: 6. § 11 wird wie folgt geändert: „c) bis zum 31. Dezember 2025 die a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Kosten in Cent je Kilowattstunde „§ 11 für den Erwerb von Emissionszerti- Verbrauchsermittlung“. fikaten nach dem Brennstoffemis- sionshandelsgesetz vom 12. De- b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: zember 2019 (BGBl. I S. 2728) in „(1) Für die Ermittlung des Verbrauchs für der jeweils geltenden Fassung.“ Zwecke der Abrechnung ist § 40a des Energie- b) Satz 4 wird wie folgt geändert: wirtschaftsgesetzes anzuwenden.“ c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „die Allgemeinen Bedingungen“ die Wörter „der aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: Grundversorgung“ eingefügt. aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 die Wörter „die Messeinrichtungen eingefügt: selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden“ „2. den Zeitraum der Abrechnungen,“. durch die Wörter „den Verbrauch nach cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und Absatz 1 auch ermitteln“ ersetzt. das Wort „und“ am Ende wird durch ein bbb) In Nummer 1 wird die Angabe „Abs.“ Komma ersetzt. durch das Wort „Absatz“ ersetzt. dd) Die bisherige Nummer 3 wird durch fol- bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. gende Nummern 4 bis 6 ersetzt: d) Absatz 3 wird aufgehoben. „4. Informationen über die Rechte der 7. § 12 wird wie folgt geändert: Kunden im Hinblick auf Verbraucherbe- schwerden und Streitbeilegungsverfah- a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 40 Absatz 3“ ren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung durch die Angabe „§ 40b Absatz 1“ ersetzt. stehen, einschließlich der für Verbrau- b) In Absatz 3 wird nach den Wörtern „Belieferung cherbeschwerden nach § 111b Absatz 1 nach § 2“ die Angabe „Abs.“ durch das Wort Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes „Absatz“ ersetzt. eingerichteten Schlichtungsstelle mit 8. § 14 Absatz 3 wird wie folgt geändert: deren Anschrift und Webseite, und Infor- mationen über die Verpflichtung des a) Das Wort „Vorkassensysteme“ wird durch das Grundversorgers zur Teilnahme am Wort „Vorauszahlungssysteme“ ersetzt. Schlichtungsverfahren, b) Folgender Satz wird angefügt: 5. die Kontaktdaten des Verbraucherservice „Die Anforderungen an Vorauszahlungssysteme der Bundesnetzagentur für den Bereich nach § 41 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energie- Elektrizität und Gas sowie wirtschaftsgesetzes sind zu beachten.“ 6. das Muster der Abwendungsvereinba- 9. § 16 wird wie folgt geändert: rung des Grundversorgers nach § 19 a) Absatz 1 Satz 2 wird durch folgenden Satz er- Absatz 5.“ setzt: c) In Satz 5 wird die Angabe „Nummer 3“ durch die „Für Rechnungen und Abschläge ist § 40 Wörter „Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Absatz 1 bis 4 des Energiewirtschaftsgesetzes Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers maßgeblich.“ nach § 19 Absatz 5“ ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: d) Folgender Satz wird angefügt: „Für die anzugebenden Zahlungsweisen ist § 41 „§ 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Absatz 2 Satz 2 und 3 des Energiewirtschafts- bleibt unberührt.“ gesetzes anzuwenden.“ 3. § 6 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: 10. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „Abs.“ durch das a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Wort „Absatz“ ersetzt. aa) In Satz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch das b) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 36 Abs. 1 Wort „Absatz“ ersetzt. Satz 2“ durch die Wörter „§ 36 Absatz 1 Satz 3“ bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: ersetzt. „Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere 4. Dem § 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unter-

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4950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 brechung eine konkrete Gefahr für Leib oder (4) Der Beginn der Unterbrechung der Grund- Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen versorgung ist dem Kunden acht Werktage im ist.“ Voraus durch briefliche Mitteilung anzukündigen. cc) Folgende Sätze werden angefügt: Zusätzlich soll die Ankündigung nach Möglich- keit auch auf elektronischem Wege in Textform „Der Grundversorger hat den Kunden mit erfolgen. der Androhung der Unterbrechung über die (5) Der Grundversorger ist verpflichtet, dem Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine betroffenen Kunden spätestens mit der Ankün- Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, digung einer Unterbrechung der Grundversor- insbesondere eine Gefahr für Leib und gung nach Absatz 4 zugleich in Textform den Leben, in Textform vorzutragen. Wegen Abschluss einer Abwendungsvereinbarung an- Zahlungsverzuges darf der Grundversorger zubieten. Das Angebot für die Abwendungsver- eine Unterbrechung unter den in den Sät- einbarung hat Folgendes zu beinhalten: zen 1 bis 4 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde 1. eine zinsfreie Ratenzahlungsvereinbarung nach Abzug etwaiger Anzahlungen in Verzug über die nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittel- ist mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe des ten Zahlungsrückstände sowie Doppelten der rechnerisch auf den laufen- 2. eine Weiterversorgung auf Vorauszahlungs- den Kalendermonat entfallenden Abschlags- basis nach § 14 Absatz 1 und 2. oder Vorauszahlung oder, für den Fall, dass Die Ratenzahlungsvereinbarung nach Satz 2 keine Abschlags- oder Vorauszahlungen zu Nummer 1 muss so gestaltet sein, dass der entrichten sind, mit mindestens einem Kunde sich dazu verpflichtet, die Zahlungsrück- Sechstel des voraussichtlichen Betrages der stände in einem für den Grundversorger sowie Jahresrechnung. Dabei muss der Zahlungs- für den Kunden wirtschaftlich zumutbaren Zeit- verzug des Kunden mindestens 100 Euro raum vollständig auszugleichen. Als in der Regel betragen. Bei der Berechnung der Höhe zumutbar ist ein Zeitraum von sechs bis 18 Mo- des Betrages nach den Sätzen 6 und 7 blei- naten anzusehen. Nimmt der Kunde das Ange- ben diejenigen nicht titulierten Forderungen bot vor Durchführung der Unterbrechung in außer Betracht, die der Kunde form- und Textform an, darf die Versorgung durch den fristgerecht sowie schlüssig begründet be- Grundversorger nicht unterbrochen werden. anstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus Rückstände außer Betracht, die wegen einer der Abwendungsvereinbarung nicht nach, ist Vereinbarung zwischen Versorger und der Grundversorger berechtigt, die Grundver- Kunde noch nicht fällig sind oder die aus sorgung unter Beachtung des Absatzes 4 zu einer streitigen und noch nicht rechtskräftig unterbrechen. Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entspre- entschiedenen Preiserhöhung des Grund- chend anzuwenden. versorgers resultieren.“ (6) In einer Unterbrechungsandrohung im b) Der bisherige Absatz 3 wird durch folgende Ab- Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und in einer An- sätze 3 bis 6 ersetzt: kündigung des Unterbrechungsbeginns nach „(3) Der Grundversorger ist verpflichtet, den Absatz 4 ist klar und verständlich sowie in her- betroffenen Kunden mit der Androhung einer vorgehobener Weise auf den Grund der Unter- Unterbrechung der Grundversorgung wegen brechung sowie darauf hinzuweisen, welche Zahlungsverzuges zugleich in Textform über voraussichtlichen Kosten dem Kunden infolge Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbre- einer Unterbrechung nach Absatz 2 Satz 1 und chung zu informieren, die für den Kunden keine infolge einer nachfolgenden Wiederherstellung Mehrkosten verursachen. Dazu können bei- nach Absatz 7 in Rechnung gestellt werden kön- spielsweise gehören nen.“ 1. örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 7. Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzah- 11. § 20 wird wie folgt geändert: lung, a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach den Wörtern 2. Vorauszahlungssysteme, „Grundversorgung nach § 36“ die Angabe 3. Informationen zu Energieaudits und zu Ener- „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt. gieberatungsdiensten und b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 4. Hinweise auf staatliche Unterstützungsmög- „Der Grundversorger hat eine Kündigung des lichkeiten der sozialen Mindestsicherung Kunden unverzüglich nach Eingang unter Angabe oder auf eine anerkannte Schuldner- und des Vertragsendes in Textform zu bestätigen.“ Verbraucherberatung. 12. § 21 wird wie folgt geändert: Ergänzend ist auch auf die Pflicht des Grundver- a) In Satz 1 wird jeweils die Angabe „Abs.“ durch sorgers hinzuweisen, dem Kunden spätestens das Wort „Absatz“ ersetzt. mit der Ankündigung der Unterbrechung eine Abwendungsvereinbarung nach Absatz 5 anzu- b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: bieten. Die Informationen nach den Sätzen 1 „Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach bis 3 sind in einfacher und verständlicher Weise § 19 Absatz 2 ist der Grundversorger zur frist- zu erläutern. losen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wo-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4951 chen vorher angedroht wurde, dabei ist § 19 Ab- 14. In § 1 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3, § 3 satz 2 Satz 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.“ Absatz 1 und 2 Satz 2 zweiter Halbsatz wird jeweils 13. § 23 wird wie folgt gefasst: die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ er- setzt. „§ 23 Übergangsregelung Artikel 3 Die erstmalige Veröffentlichung des Musters der Inkrafttreten Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers auf dessen Internetseite nach § 2 Absatz 3 Satz 7 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung hat spätestens zum 1. Januar 2022 zu erfolgen.“ in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 22. November 2021 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

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4952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 Zweite Verordnung zur Änderung von Meisterprüfungsverordnungen Vom 23. November 2021 Auf Grund des § 45 Absatz 1 sowie des § 51a 4. In § 4 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Landmaschi- Absatz 2 der Handwerksordnung in der Fassung der nenmechaniker-Handwerk“ durch die Wörter „Land- Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk“ er- S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 283 setzt. der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) 5. In § 6 Absatz 1 wird das Wort „Landmaschinen- geändert worden sind, verordnet das Bundesminis- mechaniker-Handwerk“ durch die Wörter „Land- terium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk“ er- mit dem Bundesministerium für Bildung und For- setzt. schung: 6. § 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert: Artikel 1 a) In Nummer 1 Satz 1 wird das Wort „Landma- schinenmechanikerbetrieb“ durch die Wörter Änderung der „Land- und Baumaschinenmechatronikerbetrieb“ Landmaschinenmechanikermeisterverordnung ersetzt. Die Landmaschinenmechanikermeisterverordnung b) In Nummer 3 Satz 1 wird das Wort „Landma- vom 5. April 2001 (BGBl. I S. 490), die durch Artikel 4 schinenmechanikerbetrieb“ durch die Wörter der Verordnung vom 17. November 2011 (BGBl. I „Land- und Baumaschinenmechatronikerbetrieb“ S. 2234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: ersetzt. 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: c) In Nummer 4 Satz 1 wird das Wort „Landma- „Verordnung schinenmechanikerbetrieb“ durch die Wörter über das Meisterprüfungsberufsbild „Land- und Baumaschinenmechatronikerbetrieb“ und über die Prüfungsanforderungen in den ersetzt. Teilen I und II der Meisterprüfung im Land- und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk Artikel 2 (Land- und Baumaschinenmechatroniker- Änderung der meisterverordnung – LandBauMechMstrV)“. Schneidwerkzeugmechanikermeisterverordnung 2. In § 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 das Wort Die Schneidwerkzeugmechanikermeisterverordnung „Landmaschinenmechaniker-Handwerk“ durch die vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2315) wird wie Wörter „Land- und Baumaschinenmechatroniker- folgt geändert: Handwerk“ ersetzt. 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 3. § 2 wird wie folgt geändert: „Verordnung a) In Absatz 1 wird das Wort „Landmaschinen- über die Meisterprüfung mechaniker-Handwerk“ durch die Wörter „Land- in den Teilen I und II im und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk“ er- Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk setzt. (Präzisionswerkzeugmechaniker- b) In Absatz 2 wird im Satzteil vor Nummer 1 das meisterverordnung – PräzwMechMstrV)“. Wort „Landmaschinenmechaniker-Handwerk“ 2. In § 1 Satz 2 wird das Wort „Schneidwerkzeug- durch die Wörter „Land- und Baumaschinen- mechaniker-Handwerk“ durch das Wort „Präzi- mechatroniker-Handwerk“ ersetzt. sionswerkzeugmechaniker-Handwerk“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4953 3. In § 2 wird im Satzteil vor Nummer 1 das Wort 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Schneidwerkzeugmechaniker-Handwerk“ durch „Verordnung das Wort „Präzisionswerkzeugmechaniker-Hand- über die Meisterprüfung in werk“ ersetzt. den Teilen I und II im Werkstein- 4. In § 3 Absatz 1 wird das Wort „Schneidwerkzeug- und Terrazzohersteller-Handwerk mechaniker-Handwerk“ durch das Wort „Präzi- (Werkstein- und Terrazzohersteller- sionswerkzeugmechaniker-Handwerk“ ersetzt. meisterverordnung – WerkstTerHMstrV)“. 5. § 4 wird wie folgt geändert: 2. In § 1 wird das Wort „Betonstein-“ durch das Wort a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: „Werkstein-“ ersetzt. aa) In Satz 1 wird das Wort „Präzisionsschneid- 3. § 2 wird wie folgt geändert: werkzeuge“ durch das Wort „Zerspanwerk- a) In Satz 1 wird das Wort „Betonstein-“ durch das zeuge“ ersetzt. Wort „Werkstein-“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird das Wort „Schneidwerkzeuge“ b) In Satz 2 Nummer 1 wird das Wort „Betonstein-“ durch die Wörter „Schneid- oder Zerspan- durch das Wort „Werkstein-“ ersetzt. werkzeuge“ ersetzt. 4. In § 3 Absatz 1 wird das Wort „Betonstein-“ durch b) In Absatz 4 wird das Wort „Schneidwerkzeuge“ das Wort „Werkstein-“ ersetzt. durch die Wörter „Schneid- oder Zerspanwerk- zeuge“ ersetzt. 5. In § 5 Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort „Beton- stein-“ durch das Wort „Werkstein-“ ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt geändert: 6. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Schneidwerkzeugme- chaniker-Handwerk“ durch das Wort „Präzisions- a) In Satz 1 wird das Wort „Betonstein-“ durch das werkzeugmechaniker-Handwerk“ ersetzt. Wort „Werkstein-“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: b) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Schneidwerkzeu- aa) In Nummer 1 wird das Wort „Betonstein-“ gen“ durch die Wörter „Schneid- oder Zer- durch das Wort „Werkstein-“ ersetzt. spanwerkzeugen“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird das Wort „Betonstein-“ bb) In Satz 2 wird das Wort „Schneidwerkzeuge“ durch das Wort „Werkstein-“ ersetzt. durch die Wörter „Schneid- oder Zerspan- cc) In Nummer 3 wird das Wort „Betonstein-“ werkzeuge“ ersetzt. durch das Wort „Werkstein-“ ersetzt. 7. § 8 wird wie folgt geändert: 7. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Schneidwerkzeugme- 8. In der Überschrift wird das Wort „Betonstein-“ chaniker-Handwerk“ durch das Wort „Präzisions- durch das Wort „Werkstein-“ ersetzt. werkzeugmechaniker-Handwerk“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: aa) In Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1 und „Im Handlungsfeld „Anforderungen von Kunden Nummer 3 Satz 1 wird jeweils das Wort eines Werkstein- und Terrazzohersteller-Betriebs „Schneidwerkzeugmechanikerbetrieb“ durch analysieren, Lösungen erarbeiten und anbieten“ das Wort „Präzisionswerkzeugmechaniker- hat der Prüfling nachzuweisen, dass er in der betrieb“ ersetzt. Lage ist, in einem Werkstein- und Terrazzoher- steller-Betrieb Anforderungen erfolgs-, kunden- bb) In Nummer 1 Satz 3 Buchstabe c und d wird und qualitätsorientiert, auch unter Anwendung jeweils das Wort „Schneidwerkzeuge“ durch von Informations- und Kommunikationstechno- die Wörter „Schneid- oder Zerspanwerkzeu- logien, zu analysieren, Lösungen zu planen und ge“ ersetzt. anzubieten.“ cc) In Nummer 1 Satz 3 Buchstabe c, e, f und g b) In Absatz 2 wird im Satzteil vor Nummer 1 das wird jeweils das Wort „Schneidwerkzeugen“ Wort „Betonstein-“ durch das Wort „Werkstein-“ durch die Wörter „Schneid- oder Zerspan- ersetzt. werkzeugen“ ersetzt. 9. § 9 wird wie folgt geändert: dd) In Nummer 2 Satz 2 Buchstabe h wird das Wort „Schneidwerkzeugen“ durch die Wörter a) In der Überschrift wird das Wort „Betonstein-“ „Schneid- oder Zerspanwerkzeugen“ ersetzt durch das Wort „Werkstein-“ ersetzt. und werden die Wörter „und Maschinenmes- b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: sern“ gestrichen. „Im Handlungsfeld „Leistungen eines Werkstein- Artikel 3 und Terrazzohersteller-Betriebs erbringen, kon- trollieren und übergeben“ hat der Prüfling nach- Änderung der zuweisen, dass er in der Lage ist, Leistungen Betonstein- und eines Werkstein- und Terrazzohersteller-Be- Terrazzoherstellermeisterverordnung triebs erfolgs-, kunden- und qualitätsorientiert, Die Betonstein- und Terrazzoherstellermeisterver- auch unter Anwendung von Informations- und ordnung vom 16. Februar 2021 (BGBl. I S. 250) wird Kommunikationstechnologien, zu erbringen, zu wie folgt geändert: kontrollieren und zu übergeben.“

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4954 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 c) In Absatz 2 wird im Satzteil vor Nummer 1 das unter Anwendung von Informations- und Kom- Wort „Betonstein-“ durch das Wort „Werkstein-“ munikationstechnologien, wahrzunehmen.“ ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 10. § 10 wird wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort a) In der Überschrift wird das Wort „Betonstein-“ „Betonstein-“ durch das Wort „Werkstein-“ durch das Wort „Werkstein-“ ersetzt. ersetzt. b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: bb) In § 10 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe e wird das Wort „Betonstein-“ durch das Wort „Im Handlungsfeld „Einen Werkstein- und Ter- „Werkstein-“ ersetzt. razzohersteller-Betrieb führen und organisieren“ hat der Prüfling nachzuweisen, dass er in der Artikel 4 Lage ist, Aufgaben der Betriebsführung und der Betriebsorganisation in einem Werkstein- Inkrafttreten und Terrazzohersteller-Betrieb unter Berück- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung sichtigung der rechtlichen Vorschriften, auch in Kraft. Berlin, den 23. November 2021 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4955 Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung Vom 23. November 2021 Die Bundesregierung verordnet auf Grund des § 28n 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, Absatz 4 Nummer 1, des § 28o Absatz 2 Nummer 1 der Regulierung unterfallen, die Grundlagen zur Ermitt- und 2 sowie des § 21a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 lung der Netzkosten und Grundsätze der Bestimmung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 der Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (BGBl. I S. 1970, 3621), von denen die §§ 28n und 28o (Netzentgelte). des Energiewirtschaftsgesetzes durch Artikel 1 Num- mer 40 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I §2 S. 3026) eingefügt worden sind: Grundsätze der Bestimmung der Netzentgelte Artikel 1 (1) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes hat im Rahmen der Ermittlung der Netzentgelte sicherzustel- Verordnung len, dass sein Entgeltsystem geeignet ist, die Kosten über die Kosten und Entgelte nach § 28o Absatz 1 Satz 3 bis 5 des Energiewirt- für den Zugang zu Wasserstoffnetzen schaftsgesetzes zu decken. (Wasserstoffnetzentgeltverordnung – (2) Die Verprobungen nach Absatz 1 sind vom Betrei- WasserstoffNEV) ber eines Wasserstoffnetzes in einer für sachkundige Inhaltsübersicht Dritte nachvollziehbaren und vollständigen Weise zu Teil 1 dokumentieren. Diese Dokumentation ist der Bundes- netzagentur schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (3) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes kann zur § 2 Grundsätze der Bestimmung der Netzentgelte Bestimmung der Netzkosten oder der Netzentgelte Teilnetze bilden, wenn diese Teilnetze technisch unab- Teil 2 hängig voneinander betrieben werden können. Eine Teilnetzbildung ist unter den Voraussetzungen des Ermittlung der Netzkosten Satzes 1 insbesondere dann zulässig, wenn dies zur § 3 Zuschüsse aus Fördermitteln Umsetzung von Förderentscheidungen der öffentlichen § 4 Netzanschlusskosten Hand oder der Europäischen Kommission erforderlich § 5 Baukostenzuschüsse ist. Soweit ein Betreiber eines Wasserstoffnetzes nach § 6 Grundsätze der Netzkostenermittlung Satz 1 Teilnetze gebildet hat, hat er die Netzkosten den § 7 Aufwandsgleiche Kostenpositionen einzelnen Teilnetzen zuzuordnen. Dabei kann die Zu- § 8 Kalkulatorische Abschreibungen ordnung zu den einzelnen Teilnetzen durch eine sach- § 9 Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen bei auf gerechte Schlüsselung erfolgen. Die Zuordnung der ausschließlichen Wasserstofftransport umgestellten Alt- Kosten ist zu dokumentieren. Bei der Bestimmung der anlagen des Gasversorgungsnetzes Netzkosten oder der Netzentgelte für die einzelnen § 10 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung Teilnetze sind die Teile 2 und 3 entsprechend anzu- § 11 Kalkulatorische Steuern wenden. § 12 Kostenmindernde Erlöse und Erträge § 13 Umstellung bestehender Gasnetzinfrastruktur auf reinen Wasserstofftransport Teil 2 § 14 Plan-Ist-Kosten-Abgleich Ermittlung der Netzkosten Teil 3 §3 Pflichten des Betreibers eines Wasserstoffnetzes Zuschüsse aus Fördermitteln § 15 Berichtspflicht (1) Zuschüsse zu den Netzkosten aus Fördermitteln Teil 1 werden nach den §§ 10 und 12 kostenmindernd ange- setzt. Allgemeine Vorschriften (2) Zuschüsse aus Fördermitteln, die entsprechend §1 des Zuwendungszwecks des gewährten Zuschusses nach Inbetriebnahme eines Wasserstoffnetzes ganz Anwendungsbereich oder teilweise die Entgeltzahlungen der Netznutzer er- Diese Verordnung regelt für Betreiber von Wasser- setzen, sind von den Regelungen der §§ 10 und 12 stoffnetzen, die nach § 28j Absatz 3 des Energiewirt- ausgenommen und werden nach Ermittlung der Netz- schaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, entgelte im Rahmen des Plan-Ist-Abgleichs nach § 14 3621), das zuletzt durch Artikel 84 des Gesetzes vom als Erlös berücksichtigt.

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4956 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 §4 kosten setzen sich unter Beachtung des Absatzes 1 Netzanschlusskosten und abzüglich der kostenmindernden Erlöse und Er- träge nach § 12 zusammen aus (1) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes ist be- rechtigt, von Anschlussnehmern auf der Einspeise- 1. den aufwandsgleichen Kosten nach § 7, und Entnahmeseite die Erstattung der bei wirtschaftlich 2. den kalkulatorischen Abschreibungen nach den §§ 8 effizienter Betriebsführung notwendigen, vom An- und 9, schlussnehmer veranlassten Kosten, abzüglich erhal- tener Förderzuschüsse im Sinne von § 3 Absatz 1, für 3. der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach die Herstellung des Netzanschlusses und die Änderun- § 10 und gen des Netzanschlusses zu verlangen. 4. den kalkulatorischen Steuern nach § 11. (2) Kommen innerhalb von zehn Jahren nach Her- (3) Liegt keine auf den Betrieb von Wasserstoffnet- stellung des Netzanschlusses weitere Anschlüsse zen beschränkte Gewinn- und Verlustrechnung nach hinzu und wird der Netzanschluss dadurch teilweise § 28k Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 3 des Ener- zum Bestandteil eines Wasserstoffnetzes, so hat der giewirtschaftsgesetzes vor, ist bei der Bestimmung der Betreiber dieses Wasserstoffnetzes die Kosten inso- Netzkosten gemäß Absatz 2 eine auf den Betrieb von weit rückwirkend den Netzkosten zuzuordnen und dem Wasserstoffnetzen beschränkte und nach den für Ka- Anschlussnehmer, dessen Netzanschluss teilweise zum pitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Bestandteil eines Wasserstoffnetzes geworden ist, Buchs Zweiter Abschnitt Erster Unterabschnitt des einen zu viel gezahlten Betrag zu erstatten. Handelsgesetzbuchs aufgestellte Gewinn- und Verlust- rechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjah- §5 res zu Grunde zu legen. Baukostenzuschüsse (4) Einzelkosten des Netzes sind dem Netz direkt (1) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes kann von zuzuordnen. Kosten des Netzes, die sich nicht oder dem Anschlussnehmer auf der Einspeise- oder Ent- nur mit unvertretbar hohem Aufwand als Einzelkosten nahmeseite einen angemessenen Baukostenzuschuss direkt zurechnen lassen, sind als Gemeinkosten über zur Deckung der bei wirtschaftlich effizienter Betriebs- eine verursachungsgerechte Schlüsselung dem Was- führung notwendigen Kosten für die Erstellung oder serstoffnetz zuzuordnen. Die zu Grunde gelegten Verstärkung des Wasserstoffnetzes verlangen, soweit Schlüssel müssen sachgerecht sein und den Grund- sich diese Anlagen ganz oder teilweise dem Netzbe- satz der Stetigkeit beachten. Betreiber eines Wasser- reich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. stoffnetzes haben diese Schlüssel für sachkundige Baukostenzuschüsse dürfen bis zu 100 Prozent dieser Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren. Änderungen Kosten betragen, abzüglich erhaltener Förderzuschüsse eines Schlüssels sind nur zulässig, sofern diese sach- im Sinne des § 3 Absatz 1. lich geboten sind. Die hierfür maßgeblichen Gründe sind vom Betreiber eines Wasserstoffnetzes für sach- (2) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes ist be- kundige Dritte nachvollziehbar und vollständig zu do- rechtigt, von dem Anschlussnehmer auf der Einspeise- kumentieren. oder Entnahmeseite einen weiteren Baukosten- zuschuss zu verlangen, wenn der Anschlussnehmer (5) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes kann die seine Leistungsanforderung erheblich über das der Kosten oder Kostenbestandteile, die auf Grund einer ursprünglichen Berechnung zugrundeliegende Maß Überlassung betriebsnotwendiger Anlagegüter durch hinaus erhöht. Der weitere Baukostenzuschuss ist ent- Dritte anfallen, nur in der Höhe ansetzen, wie sie an- sprechend nach Absatz 1 zu bemessen. fielen, wenn der Betreiber eines Wasserstoffnetzes (3) Der Baukostenzuschuss und die Netzanschluss- Eigentümer der Anlagen wäre. Der Betreiber eines kosten nach § 4 sind getrennt zu errechnen und dem Wasserstoffnetzes hat die erforderlichen Nachweise Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen. § 4 Ab- zu führen. satz 2 ist auf Baukostenzuschüsse entsprechend an- (6) Erbringen Unternehmen gegenüber einem Be- zuwenden. treiber eines Wasserstoffnetzes Dienstleistungen, so sind anfallende Kosten oder Kostenbestandteile nach §6 Maßgabe dieses Absatzes bei der Netzkostenermittlung Grundsätze der Netzkostenermittlung einzubeziehen. Sind das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber eines Wasserstoffnet- (1) Bilanzielle und kalkulatorische Kosten für die zes oder ein Gesellschafter des Betreibers eines Was- Wasserstoffnetzinfrastruktur sind nur insoweit anzuset- serstoffnetzes miteinander verbundene Unternehmen, zen, als sie den Kosten eines effizienten und strukturell so darf der Betreiber eines Wasserstoffnetzes die aus vergleichbaren Betreibers eines Wasserstoffnetzes der Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kosten entsprechen. oder Kostenbestandteile maximal in der Höhe ansetzen, (2) Zur Bestimmung der Ist-Kosten eines Geschäfts- wie sie bei dem die Dienstleistung erbringenden Unter- jahres ist eine kalkulatorische Rechnung zu erstellen, nehmen unter Anwendung der Grundsätze der Entgelt- ausgehend von einer auf den Betrieb von Wasserstoff- bestimmung im Sinne dieser Verordnung tatsächlich netzen beschränkten Gewinn- und Verlustrechnung anfallen. Beinhalten die nach Satz 2 für die Erbringung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres nach von Dienstleistungen angefallenen Kosten oder Kos- § 28k Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 3 des Ener- tenbestandteile Vorleistungen von Unternehmen, die giewirtschaftsgesetzes. Zur Bestimmung der zu erwar- ebenfalls zu den miteinander verbundenen Unter- tenden Kosten für das folgende Kalenderjahr ist eine nehmen gehören, zu denen das die Dienstleistung bestmögliche Abschätzung vorzunehmen. Die Netz- erbringende Unternehmen und der Betreiber eines

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4957 Wasserstoffnetzes oder dessen Gesellschafter gehö- kann. Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes hat der ren, können diese nur maximal in der Höhe einbezogen Bundesnetzagentur die Nutzungsdauer anzuzeigen, werden, wie sie jeweils bei dem die Vorleistung die für das jeweilige Investitionsprojekt angesetzt wird. erbringenden Unternehmen unter Anwendung der Die Anzeige nach Satz 3 hat die Angaben zu enthalten, Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne dieser die für eine eindeutige Identifizierung der betroffenen Verordnung tatsächlich angefallen sind. Sind das die Anlagegüter zu einem Investitionsprojekt erforderlich Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Be- sind. Die kalkulatorischen Abschreibungen sind jahres- treiber eines Wasserstoffnetzes oder dessen Gesell- bezogen zu ermitteln. Dabei ist jeweils ein Zugang des schafter nicht miteinander verbundene Unternehmen, Anlagegutes zum 1. Januar des Anschaffungsjahres so darf der Betreiber eines Wasserstoffnetzes die aus zugrunde zu legen. der Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kos- (5) Der kalkulatorische Restwert eines Anlageguts ten oder Kostenbestandteile maximal in der Höhe an- beträgt nach Ablauf des ursprünglich angesetzten setzen, wie sie anfallen würden, wenn der Betreiber Abschreibungszeitraums 0 Euro. Ein Wiederaufleben eines Wasserstoffnetzes die jeweiligen Leistungen kalkulatorischer Restwerte ist unzulässig. Bei Verände- selbst erbringen würde. Der Betreiber eines Wasser- rung der ursprünglichen Abschreibungsdauer während stoffnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu führen. der Nutzung ist sicherzustellen, dass keine Erhöhung der Kalkulationsgrundlage erfolgt. Ändert sich die §7 ursprüngliche Abschreibungsdauer während der Nut- Aufwandsgleiche Kostenpositionen zung, bildet der jeweilige Restwert des Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt der Abschreibungsdauerumstellung die (1) Aufwandsgleiche Kostenpositionen sind den Grundlage der weiteren Abschreibung. Der neue Ab- nach § 28k Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 3 des schreibungsbetrag ergibt sich aus der Verteilung des Energiewirtschaftsgesetzes aufgestellten Gewinn- und Restwertes auf die Restabschreibungsdauer. Die Sätze 4 Verlustrechnungen für den Wasserstoffnetzbetrieb zu und 5 sind entsprechend anzuwenden, wenn eine An- entnehmen und nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 bei lage, die bisher der Gasversorgung diente, im Sinne der Bestimmung der Netzkosten einzubeziehen. von § 13 auf reinen Wasserstoffbetrieb umgestellt wird. (2) Fremdkapitalzinsen sind in ihrer tatsächlichen (6) Es erfolgt keine Abschreibung unter 0 Euro. Höhe einzubeziehen, höchstens jedoch in der Höhe Satz 1 ist ungeachtet der Änderung von Eigentums- kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kredit- verhältnissen oder der Begründung von Schuldverhält- aufnahmen. nissen anzuwenden. §8 §9 Kalkulatorische Abschreibungen Ermittlung der (1) Zur Gewährleistung eines langfristig angelegten, kalkulatorischen Abschreibungen bei leistungsfähigen und zuverlässigen Netzbetriebs ist die auf ausschließlichen Wasserstofftransport Wertminderung der betriebsnotwendigen Anlagegüter umgestellten Altanlagen des Gasversorgungsnetzes (kalkulatorische Abschreibungen) nach den Absätzen 2 (1) Bei einer Anlage des Gasversorgungsnetzes, die bis 6 als Kostenposition bei der Ermittlung der Netz- erstmalig vor dem 1. Januar 2006 aktiviert wurde kosten in Ansatz zu bringen. Die kalkulatorischen Ab- (Altanlage) und nunmehr ausschließlich dem Wasser- schreibungen treten insoweit in der kalkulatorischen stoffnetzbetrieb dient, sind bei der Ermittlung der Kosten- und Erlösrechnung an die Stelle der entspre- kalkulatorischen Abschreibungen nach § 8 die in den chenden Abschreibungen der Gewinn- und Verlust- Absätzen 2 bis 5 geregelten Grundsätze ergänzend rechnung. anzuwenden. (2) Die Eigenkapitalquote ergibt sich rechnerisch als (2) Für die Ermittlung der kalkulatorischen Abschrei- Quotient aus dem betriebsnotwendigen Eigenkapital bungen und den kalkulatorisch ermittelten Restwerten des betriebsnotwendigen Vermögens zu historischen An- 1. des eigenfinanzierten Anteils der Altanlagen ist die schaffungs- und Herstellungskosten. Die anzuset- Summe aller anlagenspezifisch und ausgehend von zende Eigenkapitalquote wird kalkulatorisch für die dem jeweiligen Tagesneuwert nach Absatz 3 ermit- Berechnung der Netzentgelte auf höchstens 40 Pro- telten Abschreibungsbeträge aller Altanlagen zu zent begrenzt. Die Fremdkapitalquote ist die Differenz bilden und anschließend mit der Eigenkapitalquote zwischen 100 Prozent und der Eigenkapitalquote. zu multiplizieren; (3) Die kalkulatorischen Abschreibungen der Anlage- 2. des fremdfinanzierten Anteils der Altanlagen ist die güter sind ausgehend von den jeweiligen historischen Summe aller anlagenspezifisch und ausgehend von Anschaffungs- und Herstellungskosten nach der linea- den jeweiligen, im Zeitpunkt ihrer Errichtung erst- ren Abschreibungsmethode zu ermitteln. malig aktivierten historischen Anschaffungs- und (4) Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Abschrei- Herstellungskosten ermittelten Abschreibungsbe- bung einer Anlage kann für das jeweilige Investitions- träge aller Altanlagen zu bilden und anschließend projekt eine spezifische Nutzungsdauer angesetzt wer- mit der Fremdkapitalquote zu multiplizieren. den. Satz 1 ist insbesondere anzuwenden für durch die (3) Der Tagesneuwert ist der unter Berücksichtigung öffentliche Hand oder die Europäische Kommission der technischen Entwicklung maßgebliche Anschaf- geförderte Projekte zum Aufbau von Wasserstoffnet- fungswert zum jeweiligen Bewertungszeitpunkt. Die zen, bei denen die im Rahmen der Förderung jeweils Umrechnung der historischen Anschaffungs- und Her- zugrunde gelegte Nutzungsdauer angesetzt werden stellungskosten der betriebsnotwendigen Anlagegüter

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4958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 auf Tagesneuwerte zum jeweiligen Stichtag erfolgt desamtes nicht für den notwendigen Zeitraum der unter Verwendung von Indexreihen nach Maßgabe Vergangenheit verfügbar sind, sind der Ermittlung der der Absätze 4 und 5. Im Falle von auf reinen Wasser- Tagesneuwerte Ersatzindexreihen zu Grunde zu legen, stofftransport umgestellten Altanlagen aus Gasversor- die mit den in Absatz 4 genannten Indexreihen zu ver- gungsnetzen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- ketten sind. Die Verkettungsfaktoren ergeben sich je- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weils aus der Division des am weitesten in der Vergan- können für jene Anlagegüter, deren Errichtung zeitlich genheit liegenden Indexwertes der Indexreihe gemäß vor ihrer erstmaligen Bewertung in Deutscher Mark Absatz 4 durch den Indexwert der Ersatzindexreihe liegt, die Anschaffungs- und Herstellungskosten unter für dasselbe Beobachtungsjahr. Es sind folgende Verwendung üblicher Anschaffungs- und Herstellungs- Ersatzindexreihen heranzuziehen: kosten für im vergleichbaren Zeitraum errichteter und 1. für die Indexreihe Gewerbliche Betriebsgebäude, in Deutscher Mark bewerteter Anlagegüter und einer Bauleistungen am Bauwerk, ohne Umsatzsteuer Rückrechnung mittels der anwendbaren Indizes ermit- telt werden. a) für den Zeitraum von 1958 bis 1968 die Index- (4) Bei der Ermittlung der Tagesneuwerte nach Ab- reihe Gewerbliche Betriebsgebäude, Bauleis- satz 3 sind folgende Indizes des Statistischen Bundes- tungen am Bauwerk, mit Umsatzsteuer, deren In- amtes1 heranzuziehen: dizes enthalten sind in der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Fachserie 17 1. für die Anlagengruppen Grundstücksanlagen, Be- Reihe 4 „Preisindizes für die Bauwirtschaft“ und triebsgebäude; Verwaltungsgebäude, Gebäude, Verkehrswege und Gebäude (Mess-, Regel- und b) für den Zeitraum vor 1958 die Indexreihe Wieder- Zähleranlagen) die Indexreihe Gewerbliche Be- herstellungswerte für 1913/1914 erstellte Wohn- triebsgebäude, Bauleistungen am Bauwerk, ohne gebäude, deren Indizes enthalten sind in der vom Umsatzsteuer, deren Indizes enthalten sind in der Statistischen Bundesamt herausgegebenen Fach- vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen serie 17 Reihe 4 „Preisindizes für die Bauwirt- Fachserie 17 Reihe 4 „Preisindizes für die Bauwirt- schaft“; schaft“; 2. für die Indexreihe Ortskanäle, Bauleistungen am 2. für die Anlagengruppen Rohrleitungen und Hausan- Bauwerk (Tiefbau), ohne Umsatzsteuer schlussleitungen, Stahlleitungen PE ummantelt, a) für den Zeitraum von 1958 bis 1968 die Index- Stahlleitungen kathodisch geschützt, Stahlleitungen reihe Ortskanäle, Bauleistungen am Bauwerk bitumiert, Grauguss (> DN 150), Duktiler Guss, Poly- (Tiefbau), mit Umsatzsteuer, deren Indizes ent- ethylen (PE-HD) und Polyvenylchlorid (PVC) die halten sind in der vom Statistischen Bundesamt Indexreihe Ortskanäle, Bauleistungen am Bauwerk herausgegebenen Fachserie 17 Reihe 4 „ Preis- (Tiefbau), ohne Umsatzsteuer, deren Indizes enthal- indizes für die Bauwirtschaft“, und ten sind in der vom Statistischen Bundesamt her- ausgegebenen Fachserie 17 Reihe 4 „Preisindizes b) für den Zeitraum vor 1958 die Indexreihe Wieder- für die Bauwirtschaft“; herstellungswerte für 1913/1914 erstellte Wohn- 3. für die Anlagengruppen Stahlleitungen PE umman- gebäude, deren Indizes enthalten sind in der vom telt, Stahlleitungen kathodisch geschützt und Stahl- Statistischen Bundesamt herausgegebenen Fach- leitungen bitumiert, die für den Gastransport mit serie 17 Reihe 4 „Preisindizes für die Bauwirt- einem Druck größer als 16 bar ausgelegt sind, schaft“; a) die Indexreihe Stahlrohre, Rohrform-, Rohrver- 3. für die Indexreihe Stahlrohre, Rohrform-, Rohrver- schluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen schluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen und Stahl, deren Indizes enthalten sind in der und Stahl vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen a) für den Zeitraum von 2000 bis 2004 die Indexreihe Fachserie 17 Reihe 2 „Preise – Preise und Preis- Rohre aus Eisen und Stahl, deren Indizes enthal- indizes für gewerbliche Produkte (Erzeuger- ten sind in der vom Statistischen Bundesamt preise)“, mit einem Anteil von 40 Prozent und herausgegebenen Fachserie 17 Reihe 4 „Preis- b) die Indexreihe Ortskanäle, Bauleistungen am indizes für die Bauwirtschaft“, Bauwerk (Tiefbau), ohne Umsatzsteuer, deren b) für den Zeitraum von 1968 bis 1999 die Index- Indizes enthalten sind in der vom Statistischen reihe Präzisionsstahlrohre, nahtlos und ge- Bundesamt herausgegebenen Fachserie 17 schweißt, deren Indizes enthalten sind in der Reihe 4 „Preisindizes für die Bauwirtschaft“, mit vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen einem Anteil von 60 Prozent; Fachserie 17 Reihe 2 „Preise – Preise und Preis- 4. für alle übrigen Anlagengruppen, mit Ausnahme der indizes für gewerbliche Produkte (Erzeuger- Anlagengruppe Grundstücke, der Index der Erzeu- preise)“ und gerpreise für gewerbliche Produkte (Inlandsabsatz), enthalten in der vom Statistischen Bundesamt c) für den Zeitraum vor 1968 die Indexreihe Eisen herausgegebenen Fachserie 17 Reihe 2 „Preise – und Stahl, deren Indizes enthalten sind in der Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen (Erzeugerpreise)“. Fachserie 17 Reihe 2 „Preise – Preise und Preis- indizes für gewerbliche Produkte (Erzeuger- (5) Sofern die für die Indexreihen nach Absatz 4 preise)“; heranzuziehenden Indizes des Statistischen Bun- 4. für die Indexreihe der Erzeugerpreise gewerblicher 1 Zu beziehen beim Statistischen Bundesamt, Wiesbaden. Produkte gesamt (ohne Mineralölerzeugnisse) für

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4959 den Zeitraum vor 1976 die Indexreihe der Erzeuger- 5. erhaltene passivierte Zuschüsse aus Fördermitteln preise gewerblicher Produkte gesamt, deren Indizes nach § 3 Absatz 1 und enthalten sind in der vom Statistischen Bundesamt 6. sonstige Verbindlichkeiten, soweit die Mittel dem herausgegebenen Fachserie 17 Reihe 2 „Preise – Betreiber von Wasserstoffnetzen zinslos zur Verfü- Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte gung stehen. (Erzeugerpreise)“. (3) Zur Bestimmung der Basis für die Eigenkapital- (6) Kalkulatorische Abschreibungen für zusätzliche verzinsung ist zwischen Altanlagen und allen übrigen Investitionen in Altanlagen nach Absatz 1, insbeson- Anlagen des Wasserstoffnetzes zu unterscheiden. Der dere um diese Altanlagen technisch für das Wasser- auf Altanlagen entfallende Anteil am Eigenkapital be- stoffnetz nutzbar zu machen, richten sich ausschließlich stimmt sich nach dem Anteil, den der Restwert dieser nach § 8. Anlagen nach § 9 Absatz 2 und 3 an der Summe der Sachwerte nach Absatz 1 Satz 2 hat. Der auf alle an- § 10 deren Anlagen des Betriebs eines Wasserstoffnetzes Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung entfallende Anteil am Eigenkapital bestimmt sich nach dem Anteil, den die Summe der Restwerte dieser An- (1) Die Verzinsung des von Betreibern von Wasser- lagen an der Summe der Sachwerte nach Absatz 1 stoffnetzen eingesetzten Eigenkapitals erfolgt durch Satz 2 hat. eine kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung auf Grund- lage des betriebsnotwendigen Eigenkapitals. Das be- (4) Der auf das betriebsnotwendige Eigenkapital triebsnotwendige Eigenkapital ergibt sich aus der eines Betreibers von Wasserstoffnetzen anzuwendende Summe Eigenkapitalzinssatz beträgt 9 Prozent vor Steuern. Abweichend davon beträgt der auf Altanlagen entfal- 1. der kalkulatorischen Restwerte des Sachanlage- lende Anteil am betriebsnotwendigen Eigenkapital vermögens der betriebsnotwendigen Altanlagen, anzuwendende Eigenkapitalzinssatz 7,73 Prozent vor bewertet zu historischen Anschaffungs- und Her- Steuern. Die Zinssätze sind bis zum 31. Dezember stellungskosten und multipliziert mit der Fremd- 2027 anzuwenden. kapitalquote nach § 8 Absatz 2 Satz 3; (5) Der Zinssatz für den die Eigenkapitalquote über- 2. der kalkulatorischen Restwerte des Sachanlage- steigenden Anteil des Eigenkapitals nach Absatz 1 vermögens der betriebsnotwendigen Altanlagen, Satz 6 bestimmt sich als gewichteter Durchschnitt bewertet zu Tagesneuwerten und multipliziert mit des auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalender- der Eigenkapitalquote nach § 8 Absatz 2 Satz 1 jahre bezogenen Durchschnitts der folgenden Um- und 2; laufsrenditen, die von der Deutschen Bundesbank 3. der kalkulatorischen Restwerte des Sachanlage- veröffentlicht werden: vermögens der betriebsnotwendigen Anlagen eines 1. die Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldver- Wasserstoffnetzes, bewertet zu historischen An- schreibungen – Anleihen der öffentlichen Hand und schaffungs- und Herstellungskosten und 2. die Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldver- 4. der Bilanzwerte der betriebsnotwendigen Finanz- schreibungen – Anleihen von Unternehmen. anlagen und Bilanzwerte des betriebsnotwendigen Bei der Bestimmung des gewichteten Durchschnitts Umlaufvermögens unter Abzug des Steueranteils wird der Durchschnitt der Umlaufsrenditen nach Satz 1 der Sonderposten mit Rücklageanteil. Nummer 1 einfach gewichtet und der Durchschnitt der Das Abzugskapital und das verzinsliche Fremdkapital Umlaufsrenditen nach Satz 1 Nummer 2 zweifach werden bei der Ermittlung nach Satz 1 abgezogen. gewichtet. Weitere Zuschläge auf den anzuwendenden Grundstücke sind zu den Anschaffungskosten anzu- Eigenkapitalzinssatz sind unzulässig. setzen. Es ist jeweils der Mittelwert aus Jahres- anfangs- und Jahresendbestand anzusetzen. Soweit § 11 das ermittelte betriebsnotwendige Eigenkapital einen Kalkulatorische Steuern Anteil von 40 Prozent des sich aus der Summe der Im Rahmen der Ermittlung der Wasserstoffnetzkos- Werte nach den Sätzen 2 und 3 ergebenden betriebs- ten kann die dem Wasserstoffnetzbereich sachgerecht notwendigen Vermögens übersteigt, ist der überstei- zuzuordnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kos- gende Anteil dieses Eigenkapitals nach Absatz 5 zu tenposition in Ansatz gebracht werden. verzinsen. (2) Als Abzugskapital ist das zinslos zur Verfügung § 12 stehende Kapital zu behandeln. Es ist jeweils der Kostenmindernde Erlöse und Erträge Mittelwert aus Jahresanfangs- und Jahresendbestand der folgenden Positionen anzusetzen: (1) Sonstige Erlöse und Erträge sind, soweit sie sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen und der Ge- 1. Rückstellungen, winn- und Verlustrechnung nach § 28k Absatz 1 Satz 1 2. erhaltene Vorauszahlungen und Anzahlungen von oder Absatz 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes Kunden, zu entnehmen sind, von den Netzkosten in Abzug zu bringen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Posi- 3. unverzinsliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen tionen: und Leistungen, 1. aktivierte Eigenleistungen, 4. erhaltene Baukostenzuschüsse einschließlich passi- vierter Leistungen der Anschlussnehmer zur Erstat- 2. Zins- und Beteiligungserträge, tung von Netzanschlusskosten, 3. vereinnahmte Netzanschlusskosten,

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4960 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4. Baukostenzuschüsse, Dritter ohne weitere Informationen die Ermittlung der 5. Zuschüsse aus Fördermitteln nach § 3 Absatz 1 Kosten und Kostenbestandteile nachvollziehen kann. oder Die Bundesnetzagentur prüft die für das folgende Ka- lenderjahr zu erwartenden Kosten des Wasserstoff- 6. sonstige Erträge und Erlöse. netzbetriebs und entscheidet binnen drei Monaten (2) Erhaltene Netzanschlusskosten, Baukostenzu- über die Genehmigung dieser Kosten. Wird die Kalku- schüsse sowie Zuschüsse aus Fördermitteln sind an- lationsgrundlage nach Satz 1 bis zum 30. September schluss- oder investitionsprojektindividuell aufzulösen. eines Kalenderjahres nicht oder nur unvollständig Die Auflösungsbeträge sind jährlich netzkostenmin- übermittelt, beginnt die Frist nach Satz 3 erst mit Ein- dernd anzusetzen. gang der vollständigen Kalkulationsgrundlage. Nach Ablauf der Frist nach Satz 3 gilt die Genehmigung in § 13 Höhe der vom Betreiber von Wasserstoffnetzen ange- Umstellung setzten Kosten für seine Entgeltbildung als erteilt. bestehender Gasnetzinfrastruktur (3) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes ermittelt auf reinen Wasserstofftransport jährlich zum 30. September nach den §§ 6 bis 13 die Ab dem Zeitpunkt, in dem Anlagen, die bisher der im vorangegangenen Kalenderjahr tatsächlich entstan- Gasversorgung dienten, in einem Wasserstoffnetz be- denen anerkennungsfähigen Kosten und übermittelt trieben werden, werden sie bezogen auf die Kosten diese einschließlich der zugrundeliegenden Kalkula- und die Entgelte für den Netzzugang zu Anlagen des tionsgrundlage an die Bundesnetzagentur. Die Kalku- Wasserstoffnetzes. Die kalkulatorische Bewertung lationsgrundlage ist so zu gestalten, dass ein sachkun- dieser Anlagen erfolgt dann nach den §§ 8 und 9. diger Dritter ohne weitere Informationen die Ermittlung der Kosten und Kostenbestandteile nachvollziehen § 14 kann. Die Bundesnetzagentur prüft die für das voran- gegangene Kalenderjahr tatsächlich entstandenen Plan-Ist-Kosten-Abgleich anerkennungsfähigen Kosten des Wasserstoffnetz- (1) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes ist ver- betriebs und entscheidet binnen 15 Monaten über die pflichtet, nach Abschluss des Kalenderjahres (Kalkula- Genehmigung dieser Kosten. Wird die Kalkulations- tionsperiode) die Differenz zu ermitteln zwischen grundlage nach Satz 1 bis zum 30. September nicht 1. den in dieser Kalkulationsperiode aus Netzentgelten oder nur unvollständig übermittelt, beginnt die Frist erzielten Erlösen und nach Satz 3 erst mit Eingang der vollständigen Kalku- 2. den für diese Kalkulationsperiode nach Absatz 3 lationsgrundlage. Nach Ablauf der Frist nach Satz 3 gilt Satz 3 genehmigten Netzkosten. die Genehmigung in Höhe der vom Betreiber eines Wasserstoffnetzes ermittelten Kosten für die Ermitt- Liegen die Erlöse nach Satz 1 Nummer 1 über den lung des Differenzbetrags nach Absatz 1 als erteilt. Kosten nach Satz 1 Nummer 2, ist der Differenzbetrag zuzüglich einer Verzinsung des durchschnittlich ge- Teil 3 bundenen Differenzbetrages kostenmindernd in Ansatz zu bringen. Liegen die Erlöse nach Satz 1 Nummer 1 Pflichten des unter den Kosten nach Satz 1 Nummer 2, ist der Diffe- Betreibers eines Wasserstoffnetzes renzbetrag zuzüglich einer Verzinsung des durch- schnittlichen Differenzbetrages kostenerhöhend in An- § 15 satz zu bringen. Die Verzinsung nach den Sätzen 2 Berichtspflicht und 3 richtet sich nach dem auf die letzten zehn abge- (1) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes hat unver- schlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt züglich einen schriftlichen oder elektronischen Bericht der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten über die Ermittlung der Netzentgelte nach den Sätzen 2 Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländi- und 3 zu erstellen und der Bundesnetzagentur auf An- scher Emittenten. Der durchschnittlich gebundene Be- forderung zu übermitteln. Der Bericht muss enthalten: trag ergibt sich aus dem Mittelwert von Jahresanfangs- und Jahresendbestand der Differenz aus den erzielten 1. eine Darlegung der Kosten- und Erlöslage der abge- Erlösen und den genehmigten Kosten. Die nach den schlossenen Kalkulationsperiode, Sätzen 1 bis 5 ermittelte und verzinste Differenz des 2. eine vollständige Darstellung der Grundlagen und letzten abgeschlossenen Kalenderjahres wird annui- des Ablaufs der Ermittlung der Netzentgelte nach tätisch über bis zu zehn Kalenderjahre, die auf die § 2 sowie sonstiger Aspekte, die aus Sicht des jeweilige Kalkulationsperiode folgen, durch Zu- und Betreibers eines Wasserstoffnetzes für die Netzent- Abschläge auf die Netzkosten verteilt. Der Zeitraum, gelte von Relevanz sind und über den die annuitätische Verteilung nach Satz 6 er- 3. einen Anhang mit dem in Absatz 2 genannten Inhalt. folgen soll, ist der Bundesnetzagentur vom Betreiber eines Wasserstoffnetzes jeweils vor Beginn der erst- Die Angaben nach Satz 2 Nummer 1 und 2 müssen maligen Auflösung des Differenzbetrags anzuzeigen. einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen die Ermittlung der Netzent- (2) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes ermittelt gelte vollständig nachzuvollziehen. Der Bericht ist zehn jährlich zum 30. September nach den §§ 6 bis 13 die Jahre aufzubewahren. für das folgende Kalenderjahr zu erwartenden Kosten des Wasserstoffnetzbetriebs und übermittelt diese (2) Der zu dem Bericht nach Absatz 1 Satz 2 Num- einschließlich der zugrunde liegenden Kalkulations- mer 3 zu erstellende Anhang muss enthalten: grundlage an die Bundesnetzagentur. Die Kalkulations- 1. die für die Abrechnung der Netzentgelte relevante grundlage ist so zu gestalten, dass ein sachkundiger Absatzstruktur des Wasserstoffnetzbetriebs,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4961 2. den Betriebsabrechnungsbogen des Wasserstoff- lich festgelegten Erlösobergrenzen des Betreibers von netzbetriebs, Gasversorgungsnetzen um den Anteil zu vermindern, 3. die nach § 6 Absatz 4 dokumentierten Schlüssel der auf diese Anlagen entfällt. Der Betreiber von Gas- sowie deren Änderung und versorgungsnetzen bestimmt den zu vermindernden Anteil nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 3, der Ab- 4. die nach § 14 errechneten Differenzbeträge. sätze 4, 5 und 6 sowie der Anlage 4 und übermittelt diesen unverzüglich nach dem Zeitpunkt nach Satz 1 Artikel 2 an die zuständige Regulierungsbehörde. Der Betreiber Änderung der von Gasversorgungsnetzen kann bei der Bestimmung Anreizregulierungsverordnung des zu vermindernden Anteils von den Vorgaben des Satzes 2 abweichen, wenn er diese Abweichung ge- Nach § 26 Absatz 2 der Anreizregulierungsverord- genüber der zuständigen Regulierungsbehörde nach- nung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zu- vollziehbar begründet.“ letzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, wird folgender Absatz 2a eingefügt: Artikel 3 „(2a) Ab dem Zeitpunkt, in dem Anlagen in einem Inkrafttreten Wasserstoffnetz betrieben werden oder werden sollen und nicht mehr dem Gasversorgungsnetzbetrieb die- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung nen, sind die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprüng- in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 23. November 2021 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

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4962 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz Vom 23. November 2021 Auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 3 und Ab- GwK2: Grundwert für Unternehmen der Kategorie 2 satz 2 Nummer 4 des Reisesicherungsfondsgesetzes nach Absatz 4 Satz 2 und den jeweiligen Erhe- vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114, 3141) verordnet bungszeitraum nach Absatz 5 Satz 4. das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau- (4) Der Kategorie 1 gehören alle Reiseanbieter an, cherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministe- bei denen es sich um Kleinstunternehmen oder kleine rium der Finanzen und dem Bundesministerium für oder mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Wirtschaft und Energie: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit be- §1 stimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags Höhe des Entgelts über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. (1) Das vom Reisesicherungsfonds nach § 22 Ab- L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, satz 4 des Reisesicherungsfondsgesetzes zu zahlende S. 65), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1237 Entgelt richtet sich nach der Umsatzstärke und Unter- (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) geändert worden ist, nehmensgröße der von ihm abgesicherten Reisean- handelt. Der Kategorie 2 gehören alle übrigen Reisean- bieter sowie nach dem Umfang, in dem der Reise- bieter an. sicherungsfonds die staatliche Absicherung nach § 22 (5) Der erste Erhebungszeitraum beginnt am 1. No- Absatz 1 des Reisesicherungsfondsgesetzes in An- vember 2021 und endet am 31. Oktober 2022. Die spruch nehmen kann. Das Entgelt ist nach folgender nachfolgenden Erhebungszeiträume beginnen jeweils Formel zu berechnen: am 1. November eines jeden Jahres und enden am Entgelt = Absicherungsbetrag x Kreditrisikomarge. 31. Oktober des Folgejahres, letztmalig am 31. Oktober 2027. Der Grundwert für Reiseanbieter der Kategorie 1 (2) Der Absicherungsbetrag errechnet sich aus der beträgt im ersten Erhebungszeitraum 0,25 Prozent, im Differenz zwischen zweiten und dritten Erhebungszeitraum 0,5 Prozent 1. der Gesamtabdeckung von 750 Millionen Euro nach und vom vierten bis zum sechsten Erhebungszeitraum § 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Reisesiche- 1 Prozent. Der Grundwert für Unternehmen der Kate- rungsfondsgesetzes und gorie 2 beträgt im ersten Erhebungszeitraum 0,5 Pro- zent, im zweiten und dritten Erhebungszeitraum 1 Pro- 2. dem am letzten Tag des vorangegangenen Erhe- zent und vom vierten bis zum sechsten Erhebungszeit- bungszeitraums (Absatz 5 Satz 1 und 2) vorhandenen raum 2 Prozent. Fondsvermögen zuzüglich eines Pauschalbetrags in Höhe von 150 Millionen Euro, mit dem für die Be- §2 rechnung des Entgelts die im Insolvenzfall vorrangig Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde zu verwertenden Sicherheiten abgegolten werden. (1) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass der (3) Die Kreditrisikomarge ist nach folgender Formel Reisesicherungsfonds zu berechnen und das in Prozent dargestellte Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden: 1. die Höhe des am letzten Tag eines jeden Erhe- bungszeitraums erreichten Fondsvermögens nach- Kreditrisikomarge = UaK1 x GwK1 + UaK2 x GwK2. weist, und In dieser Formel bedeutet: 2. darlegt, wie sich zu diesem Zeitpunkt der Gesamt- UaK1: Anteil an der Summe des Umsatzes (§ 1 Num- umsatz aller vom Reisesicherungsfonds abgesicher- mer 2 des Reisesicherungsfondsgesetzes) al- ten Reiseanbieter auf die Kategorien 1 und 2 nach ler vom Reisesicherungsfonds abgesicherten § 1 Absatz 4 verteilt. Reiseanbieter, der auf Unternehmen der Kate- (2) Wird die erforderliche Gesamtabdeckung von gorie 1 nach Absatz 4 Satz 1 entfällt. 750 Millionen Euro erreicht, so entfällt die Befugnis GwK1: Grundwert für Unternehmen der Kategorie 1 nach Absatz 1 mit Wirkung für die Zukunft. nach Absatz 4 Satz 1 und den jeweiligen Erhe- bungszeitraum nach Absatz 5 Satz 3. §3 UaK2: Anteil an der Summe des Umsatzes (§ 1 Num- Erhebung des Entgelts mer 2 des Reisesicherungsfondsgesetzes) al- (1) Das Entgelt wird von der Aufsichtsbehörde für ler vom Reisesicherungsfonds abgesicherten jeden Erhebungszeitraum (§ 1 Absatz 5 Satz 1 und 2) Reiseanbieter, der auf Unternehmen der Kate- innerhalb eines Monats nach dessen Beginn berechnet gorie 2 nach Absatz 4 Satz 2 entfällt. und erhoben. Das Bundesministerium der Finanzen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4963 und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (3) Das Entgelt für den ersten Erhebungszeitraum sind zu der Berechnung anzuhören. (§ 1 Absatz 5 Satz 1) beträgt 2,82 Millionen Euro; die §§ 1 und 2 sowie Absatz 1 sind betreffend diesen Er- (2) Das Entgelt ist mit der Erhebung fällig. Die Auf- hebungszeitraum nicht anzuwenden. sichtsbehörde kann unbeschadet des § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 der Bundeshaushaltsord- §4 nung die Fälligkeit abweichend festlegen, wenn der Reisesicherungsfonds darlegt, dass die Vorauszahlung Inkrafttreten, Außerkrafttreten des Entgelts geeignet ist, die Erfüllung seiner gesetz- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung lichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Die Festsetzung in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2027 außer von Teilzahlungen ist zulässig. Kraft. Berlin, den 23. November 2021 Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht

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4964 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung* Vom 24. November 2021 Auf Grund des § 6 Absatz 1 bis 5 des Gebäudeener- oder nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 4 nach giegesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) ver- dem 1. Dezember 2021 installiert wurden, müssen ordnet die Bundesregierung: bis zum 31. Dezember 2026 die Anforderungen nach den Absätzen 2 und 5 durch Nachrüstung Artikel 1 oder Austausch erfüllen. Satz 1 ist nicht anzu- Änderung der wenden, wenn dies im Einzelfall wegen besonde- Verordnung über Heizkostenabrechnung rer Umstände technisch nicht möglich ist oder durch einen unangemessenen Aufwand oder in Die Verordnung über Heizkostenabrechnung in der sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 würde. (BGBl. I S. 3250) wird wie folgt geändert: (4) Fernablesbare Ausstattungen zur Ver- 1. § 5 wird wie folgt geändert: brauchserfassung, die bis zum 1. Dezember a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder an- 2022 installiert wurden, müssen nach dem dere geeignete Ausstattungen“ gestrichen. 31. Dezember 2031 die Anforderungen nach Ab- b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 6 satz 2 Satz 3 und Absatz 5 durch Nachrüstung eingefügt: oder Austausch erfüllen. „(2) Ausstattungen zur Verbrauchserfassung (5) Ab dem 1. Dezember 2022 dürfen nur nach Absatz 1 Satz 1 und nach § 9 Absatz 2 noch solche fernauslesbaren Ausstattungen zur Satz 1, die nach dem 1. Dezember 2021 instal- Verbrauchserfassung installiert werden, die liert werden, müssen fernablesbar sein und dabei einschließlich ihrer Schnittstellen mit den Aus- den Datenschutz und die Datensicherheit nach stattungen gleicher Art anderer Hersteller inter- dem Stand der Technik gewährleisten. Fernab- operabel sind und dabei den Stand der Technik lesbar ist eine Ausstattung zur Verbrauchserfas- einhalten. Die Interoperabilität ist in der Weise zu sung, wenn sie ohne Zugang zu einzelnen Nutz- gewährleisten, dass im Fall der Übernahme der einheiten abgelesen werden kann. Ab dem 1. De- Ablesung durch eine andere Person diese die zember 2022 dürfen nur noch solche fernables- Ausstattungen zur Verbrauchserfassung selbst baren Ausstattungen installiert werden, die sicher fernablesen kann. Das Schlüsselmaterial der an ein Smart-Meter-Gateway nach § 2 Satz 1 fernablesbaren Ausstattungen zur Verbrauchs- Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes erfassung ist dem Gebäudeeigentümer kosten- vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034), das zu- frei zur Verfügung zu stellen. letzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli (6) Die Einhaltung des Stands der Technik 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, unter nach den Absätzen 2 und 5 wird vermutet, soweit Beachtung des in Schutzprofilen und Techni- Schutzprofile und technische Richtlinien ein- schen Richtlinien des Bundesamtes für Sicher- gehalten werden, die vom Bundesamt für Sicher- heit in der Informationstechnik niedergelegten heit in der Informationstechnik bekannt gemacht Stands der Technik nach dem Messstellenbe- worden sind, oder wenn die Ausstattung zur Ver- triebsgesetz angebunden werden können. Die brauchserfassung mit einem Smart-Meter-Gate- Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn ein way nach § 2 Satz 1 Nummer 19 des Mess- einzelner Zähler oder Heizkostenverteiler ersetzt stellenbetriebsgesetzes verbunden ist und die oder ergänzt wird, der Teil eines Gesamtsystems nach dem Messstellenbetriebsgesetz geltenden ist und die anderen Zähler oder Heizkostenvertei- Schutzprofile und technischen Richtlinien einge- ler dieses Gesamtsystems zum Zeitpunkt des halten werden. Wenn der Gebäudeeigentümer Ersatzes oder der Ergänzung nicht fernablesbar von der Möglichkeit des § 6 Absatz 1 des Mess- sind. stellenbetriebsgesetzes für die Sparte Heiz- (3) Nicht fernablesbare Ausstattungen zur Ver- wärme Gebrauch gemacht hat, sind fernables- brauchserfassung, die bis zum 1. Dezember 2021 bare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung nach den Absätzen 2 und 3 an vorhandene Smart- * Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2002 Meter-Gateways nach § 2 Satz 1 Nummer 19 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember des Messstellenbetriebsgesetzes anzubinden.“ 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210). c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 7. Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informa- d) Folgender Absatz 8 wird angefügt: tionsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 „(8) Die Bundesregierung evaluiert die Auswir- vom 17.9.2015, S. 1). kungen der Regelungen auf Mieter in den Absät-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4965 zen 2, 5 und 6 drei Jahre nach dem 1. Dezember c) die Entgelte für die Gebrauchsüberlassung 2021, insbesondere im Hinblick auf zusätzliche und Verwendung der Ausstattungen zur Ver- Betriebskosten durch fernablesbare Ausstattun- brauchserfassung, einschließlich der Eichung, gen und den Nutzen dieser Ausstattungen für sowie für die Ablesung und Abrechnung, Mieter. Der Evaluationsbericht wird spätestens 2. Kontaktinformationen, darunter Internetadressen am 31. August 2025 veröffentlicht.“ von Verbraucherorganisationen, Energieagenturen 2. In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Ab- oder ähnlichen Einrichtungen, bei denen Informa- lesung“ die Wörter „bei nicht fernablesbaren Aus- tionen über angebotene Maßnahmen zur Energie- stattungen“ eingefügt. effizienzverbesserung, Endnutzer-Vergleichspro- file und objektive technische Spezifikationen für 3. Nach § 6 werden folgende §§ 6a und 6b eingefügt: energiebetriebene Geräte eingeholt werden kön- „§ 6a nen, Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; 3. im Falle eines Verbrauchervertrags nach § 310 Informationen in der Abrechnung Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches die In- (1) Wenn fernablesbare Ausstattungen zur Ver- formation über die Möglichkeit der Durchführung brauchserfassung installiert wurden, hat der Gebäu- von Streitbeilegungsverfahren nach dem Ver- deeigentümer den Nutzern Abrechnungs- oder Ver- braucherstreitbeilegungsgesetz, wobei die §§ 36 brauchsinformationen für Heizung und Warmwasser und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs unberührt bleiben, oder der Ablesewerte von Heizkostenverteilern in 4. Vergleiche mit dem Verbrauch eines normierten folgenden Zeitabständen mitzuteilen: oder durch Vergleichstests ermittelten Durch- 1. für alle Abrechnungszeiträume, die ab dem 1. De- schnittsnutzers derselben Nutzerkategorie, wobei zember 2021 beginnen im Fall elektronischer Abrechnungen ein solcher Vergleich online bereitgestellt und in der Abrech- a) auf Verlangen des Nutzers oder wenn der Ge- nung darauf verwiesen werden kann, bäudeeigentümer sich gegenüber dem Ver- sorgungsunternehmen für die Zustellung der 5. einen Vergleich des witterungsbereinigten Ener- Abrechnung auf elektronischem Wege ent- gieverbrauchs des jüngsten Abrechnungszeit- schieden hat, mindestens vierteljährlich und raums des Nutzers mit seinem witterungsbe- reinigten Energieverbrauch im vorhergehenden b) ansonsten mindestens zweimal im Jahr, Abrechnungszeitraum in grafischer Form. 2. ab dem 1. Januar 2022 monatlich. Der Energieverbrauch nach Satz 1 Nummer 5 umfasst (2) Verbrauchsinformationen nach Absatz 1 Num- den Wärmeverbrauch und den Warmwasserver- mer 2 müssen mindestens folgende Informationen brauch. Dabei ist der Wärmeverbrauch einer Witte- enthalten: rungsbereinigung unter Anwendung eines den an- erkannten Regeln der Technik entsprechenden 1. Verbrauch des Nutzers im letzten Monat in Kilo- Verfahrens zu unterziehen. Die Einhaltung der aner- wattstunden, kannten Regeln der Technik wird vermutet, soweit 2. einen Vergleich dieses Verbrauchs mit dem Ver- für den Vergleich der witterungsbereinigten Energie- brauch des Vormonats desselben Nutzers sowie verbräuche Vereinfachungen verwendet werden, die mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie desselben Nutzers, soweit diese Daten erhoben und vom Bundesministerium des Innern, für Bau worden sind, und und Heimat gemeinsam im Bundesanzeiger bekannt 3. einen Vergleich mit dem Verbrauch eines nor- gemacht worden sind. mierten oder durch Vergleichstests ermittelten (4) Die Pflichten gemäß § 556 Absatz 3 des Bür- Durchschnittsnutzers derselben Nutzerkategorie. gerlichen Gesetzbuches bleiben unberührt. (3) Wenn die Abrechnungen auf dem tatsächlichen (5) Abrechnungen, die nicht auf dem tatsäch- Verbrauch oder auf den Ablesewerten von Heizkos- lichen Verbrauch oder auf den Ablesewerten von tenverteilern beruhen, muss der Gebäudeeigentü- Heizkostenverteilern beruhen, müssen mindestens mer den Nutzern für Abrechnungszeiträume, die ab die Informationen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 dem 1. Dezember 2021 beginnen, zusammen mit und 3 enthalten. den Abrechnungen folgende Informationen zugäng- lich machen: § 6b 1. Informationen über Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten a) den Anteil der eingesetzten Energieträger und bei Nutzern, die mit Fernwärme aus Fernwär- Die Erhebung, Speicherung und Verwendung von mesystemen versorgt werden, auch über die Daten aus einer fernablesbaren Ausstattung zur damit verbundenen jährlichen Treibhausgas- Verbrauchserfassung darf nur durch den Gebäude- emissionen und den Primärenergiefaktor des eigentümer oder einen von ihm beauftragten Dritten Fernwärmenetzes, bei Fernwärmesystemen erfolgen und soweit dies erforderlich ist: mit einer thermischen Gesamtleistung unter 1. zur Erfüllung der verbrauchsabhängigen Kosten- 20 Megawatt jedoch erst ab dem 1. Januar verteilung und zur Abrechnung mit dem Nutzer 2022, nach § 6 oder b) die erhobenen Steuern, Abgaben und Zölle, 2. zur Erfüllung der Informationspflichten nach § 6a.“

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4966 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4. § 7 wird wie folgt geändert: c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: aa) In Satz 1 wird das Wort „Verbrauchsanalyse“ „Bei Anlagen mit Heizkesseln ist der Brenn- durch die Wörter „Abrechnungs- und Ver- stoffverbrauch der zentralen Warmwasser- brauchsinformationen gemäß § 6a“ ersetzt. versorgungsanlage (B) in Litern, Kubikmetern oder Kilogramm nach folgender Gleichung zu bb) Satz 2 wird aufgehoben. bestimmen: b) In Absatz 3 werden nach der Angabe „Absatz 1“ .“ die Wörter „Satz 1 und 3 bis 5“ eingefügt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: bb) Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: a) In Absatz 1 Satz 5 wird das Wort „weder“ durch „2. der Heizwert des verbrauchten Brenn- die Wörter „nicht ausschließlich“ ersetzt und wird stoffes (Hi) in Kilowattstunden je Liter, das Wort „noch“ durch das Wort „oder“ ersetzt. Kubikmeter oder Kilogramm.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: cc) Nach Satz 2 werden folgende Sätze einge- fügt: aa) Die Sätze 1 bis 5 werden wie folgt gefasst: „Als Heizwerte nach Satz 2 Nummer 2 sind „Die auf die zentrale Warmwasserversor- die in den Abrechnungsunterlagen des Ener- gungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) gieversorgungsunternehmens oder Brenn- ist mit einem Wärmezähler zu messen. Kann stofflieferanten angegebenen Heizwerte zu die Wärmemenge nur mit einem unzumutbar verwenden. Wenn diese vom Energieversor- hohen Aufwand gemessen werden, kann sie gungsunternehmen oder Brennstofflieferan- nach folgender Zahlenwertgleichung als Er- ten nicht angegeben werden, können hilfs- gebnis in Kilowattstunden pro Jahr bestimmt weise folgende Werte verwendet werden: werden: Heiz- Q = 2,5 x V x (tw-10). Einheit wert Hi Dabei sind zu Grunde zu legen: Leichtes Heizöl 10 Kilowatt- 1. der Wert 2,5 für die Erzeugeraufwandszahl extra leichtflüssig stunden des Wärmeerzeugers, die mittlere spezifi- je Liter sche Wärmekapazität des Wassers, die Schweres Heizöl 10,9 Kilowatt- Wärmeverluste für Warmwasserspeicher, stunden Verteilung einschließlich Zirkulation, Mess- je Liter datenerhebungen zum Warmwasserver- brauch, Erdgas H 10 Kilowatt- stunden 2. das gemessene Volumen des verbrauch- je Kubikmeter ten Warmwassers (V) in Kubikmetern, 3. die gemessene oder geschätzte mittlere Erdgas L 9 Kilowatt- Temperatur des Warmwassers (tw) in stunden Grad Celsius und je Kubikmeter 4. der Wert 10 für die übliche Kaltwasserein- Flüssiggas 13 Kilowatt- trittstemperatur in die Warmwasserversor- stunden gungsanlage in Grad Celsius. je Kilogramm Wenn in Ausnahmefällen weder die Wärme- Koks 8 Kilowatt- menge noch das Volumen des verbrauchten stunden Warmwassers gemessen werden können, je Kilogramm kann die Wärmemenge, die auf die zentrale Braunkohle 5,5 Kilowatt- Warmwasserversorgungsanlage entfällt, nach stunden folgender Zahlenwertgleichung als Ergebnis je Kilogramm in Kilowattstunden pro Jahr bestimmt wer- den: Steinkohle 8 Kilowatt- stunden Q = 32 x AWohn. je Kilogramm Dabei sind zu Grunde zu legen: Brennholz 4,1 Kilowatt- 1. der Wert 32 für den Nutzwärmebedarf für (lufttrocken) stunden Warmwasser, die Erzeugeraufwandszahl je Kilogramm des Wärmeerzeugers, Messdatenerhebun- gen zum Warmwasserverbrauch und Holzpellets 5 Kilowatt- stunden 2. die durch die zentrale Anlage mit Warm- je Kilogramm wasser versorgte Wohn- oder Nutzfläche (AWohn) in Quadratmeter.“ Holzhackschnitzel 4 Kilowatt- (lufttrocken) stunden bb) In Satz 6 wird das Wort „Gleichungen“ ersetzt je Kilogramm durch das Wort „Zahlenwertgleichungen“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4967 Soweit die Abrechnung über Kilowattstun- b) Die Absätze 2 bis 4 werden aufgehoben. den-Werte erfolgt, ist eine Umrechnung in c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 2. Brennstoffverbrauch nicht erforderlich.“ 6. § 12 wird wie folgt geändert: d) Absatz 6 wird aufgehoben. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Artikel 2 aa) Nach Satz 1 werden folgende Sätze einge- fügt: Bekanntmachungserlaubnis „Wenn der Gebäudeeigentümer entgegen § 5 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Absatz 2 oder Absatz 3 keine fernablesbare und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Ausstattung zur Verbrauchserfassung instal- Heimat können den Wortlaut der Heizkostenverord- liert hat, hat der Nutzer das Recht, bei der nung in der vom 1. Dezember 2021 an geltenden Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallen- Fassung gemeinsam im Bundesgesetzblatt bekannt den Anteil um 3 vom Hundert zu kürzen. Das- machen. selbe ist anzuwenden, wenn der Gebäude- eigentümer die Informationen nach § 6a nicht Artikel 3 oder nicht vollständig mitteilt.“ Inkrafttreten bb) Im neuen Satz 4 werden die Wörter „Dies gilt nicht“ durch die Wörter „Die Sätze 1 bis 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung sind nicht anzuwenden“ ersetzt. in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 24. November 2021 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer

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4968 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Vom 25. November 2021 Auf Grund des § 2 Absatz 1 in Verbindung mit dungen, elektronische Daten und Dateien“ ein- Absatz 2 Buchstabe a des Preisgesetzes in der im gefügt. Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 720-1, d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: veröffentlichten bereinigten Fassung verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: „(5) Soweit die für die Preisbildung und Preis- überwachung zuständigen Behörden die ange- Artikel 1 messenen Kosten des Auftragnehmers nach § 5 Absatz 1 nicht ermitteln oder berechnen können, Die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei können sie diese schätzen. Geschätzt werden öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. kann insbesondere dann, wenn der Auftragneh- Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), die zuletzt durch mer über seine Angaben keine ausreichenden Artikel 80 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I Aufklärungen zu geben vermag, seine Auskunft S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: verweigert oder seine Unterlagen unter Ver- 1. § 4 wird wie folgt geändert: letzung der Mindestaufbewahrungsfrist des Ab- a) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4 satzes 1 Satz 3 nicht mehr vorliegen. Bei der eingefügt: Schätzung sind alle Umstände zu berücksich- „(2) Marktgängig ist eine Leistung, für die zum tigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Bei der Schätzung können die für die Preis- Zeitpunkt der Auftragsvergabe ein Markt aus An- bildung und Preisüberwachung zuständigen Be- gebot und Nachfrage für diese Leistung mit funk- tionierendem Wettbewerb besteht (allgemeiner hörden auf Daten des Auftragnehmers zurück- Markt). Marktgängig ist eine Leistung auch, wenn greifen, die ihnen aus anderen Prüfungen nach Absatz 2 Satz 1 bei dem Auftragnehmer bereits zu ihrer Beschaffung durch ein Vergabeverfahren ein Markt geschaffen wurde, auf dem mindestens vorliegen. Die für die Preisbildung und Preis- zwei Anbieter zuschlagsfähige Angebote abge- überwachung zuständigen Behörden können im Rahmen der Schätzung der Kosten des Auftrag- geben haben (besonderer Markt). nehmers angemessene Sicherheitsabschläge an- (3) Im Verkehr üblich ist der Preis, den der setzen. Können die Kosten des Auftragnehmers betreffende Anbieter für die Leistung im Wett- nur innerhalb eines bestimmten Rahmens ge- bewerb regelmäßig durchsetzen kann. schätzt werden, so kann dieser Rahmen zu Las- (4) Gibt es für eine Leistung einen verkehrs- ten des Auftragnehmers ausgeschöpft werden. üblichen Preis auf dem allgemeinen Markt, ist Ist eine Schätzung durch die für die Preisbildung dieser maßgeblich im Sinne von Absatz 1. Gibt und Preisüberwachung zuständige Behörde ganz es für die Leistung auf dem allgemeinen Markt oder teilweise nicht möglich, so kann diese die keinen verkehrsüblichen Preis, wird vermutet, betroffenen Kostenpositionen des Auftragneh- dass der Preis, zu dem die Leistung auf einem mers mit Null ansetzen.“ besonderen Markt angeboten wird, im Verkehr 3. § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: üblich ist, wenn er sich unter den Bedingungen eines Wettbewerbs herausgebildet hat.“ „(2) Für vor dem 1. April 2022 vergebene öffent- liche Aufträge ist diese Verordnung in der bis zum b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Ab- Ablauf des 31. März 2022 geltenden Fassung anzu- sätze 5 bis 7. wenden.“ c) In dem neuen Absatz 7 wird die Angabe „1 bis 3“ 4. Die Anlage Leitsätze für die Preisermittlung auf durch die Angabe „1, 5 und 6“ ersetzt. Grund von Selbstkosten wird wie folgt geändert: 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) Nummer 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „5“ durch das Word „zehn“ ersetzt und nach dem Wort „Jahre“ „(1) Bei der Bewertung der Güter und Dienste werden die Wörter „ab Bewirkung der geschul- bleiben die nach dem Umsatzsteuergesetz ab- deten Gegenleistung durch den öffentlichen Auf- ziehbaren Steuern und Beträge außer Ansatz. traggeber“ eingefügt. Die nach diesen Vorschriften nicht abziehbaren Steuern und Beträge sind Kosten im Sinne der b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: Nummer 4.“ „(3) Die Entscheidung, ob eine Prüfung im b) Der Nummer 13 Absatz 2 wird folgender Satz Sinne des Absatzes 2 Satz 1 stattfindet, treffen angefügt: die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden nach pflichtgemäßem Er- „Brennstoff- und Energiekosten sind verrech- messen.“ nungstechnisch wie Betriebsstoffe zu behan- c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und nach deln.“ dem Wort „Abschriften“ werden die Wörter c) In Nummer 14 Absatz 3 werden die Wörter „, Fotokopien, Ausdrucke, fotografische Abbil- „buch- oder karteimäßig“ gestrichen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4969 d) Nummer 15 wird aufgehoben. k) Nummer 44 wird wie folgt geändert: e) In Nummer 17 Absatz 2 wird die Angabe „1a“ aa) In Absatz 1 werden die Wörter „durch öffent- durch die Angabe „2a“ und die Angabe „1b“ liche Auftraggeber“ durch die Wörter „zu durch die Angabe „2b“ ersetzt. Aufträgen“ ersetzt. f) Nummer 20 wird wie folgt geändert: bb) In Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern aa) Der Überschrift werden ein Komma und die „notwendig sind“ das Komma durch das Wörter „Personal oder Anlagen“ angefügt. Wort „und“ ersetzt und die Wörter „, die Forderungen aus Kriegsschäden und die bb) Der Wortlaut wird wie folgt geändert: Kriegsfolgeschäden“ gestrichen. aaa) Nach dem Wort „Stoffe“ werden ein l) In Nummer 45 Absatz 6 wird die Angabe „6“ Komma und die Wörter „Personal oder durch die Angabe „5“ ersetzt. Anlagen“ eingefügt. m) In Nummer 48 Absatz 2 Satz 1 wird nach den bbb) Das Wort „Stoffkosten“ wird durch das Wörtern „(Wagnisprämien) in“ das Wort „die“ Wort „Kosten“ ersetzt. durch das Wort „der“ und das Wort „eingesetzt“ g) Nummer 25 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt durch das Wort „angesetzt“ ersetzt. gefasst: n) Nummer 52 wird wie folgt geändert: „a) gesetzliche Sozialaufwendungen wie Arbeit- aa) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: geberbeiträge zur Sozialversicherung (Ren- ten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und „Das Entgelt für das allgemeine Unterneh- Unfallversicherung),“. merwagnis ist in einem Hundertsatz auf die Netto-Selbstkosten oder in einem festen Be- h) Nummer 30 wird wie folgt geändert: trag zu bemessen.“ aa) In Buchstabe a werden nach dem Wort „Gewerbesteuer“ die Wörter „(auch Gewerbe- bb) In Absatz 3 werden die Wörter „oder mittels ertrag- und Lohnsummensteuer)“ gestrichen, einfacher Schlüssel“ gestrichen. nach dem Wort „Grundsteuer“ das Wort cc) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „und“ eingefügt und die Wörter „und die „(4) Ist die Höhe des Entgelts für das all- Steuer für den Selbstverbrauch (§ 30 des gemeine Unternehmerwagnis für die Leis- Umsatzsteuergesetzes)“ gestrichen. tung durch die Vertragsparteien nicht be- bb) In Doppelbuchstabe aa werden die Wörter stimmt, ist der übliche Gewinnzuschlag im „den §§ 15 und 28 des Umsatzsteuergeset- Rahmen öffentlicher Aufträge vorzusehen.“ zes (Mehrwertsteuer)“ durch die Wörter 5. In § 2 Absatz 2, § 5 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Ab- „dem Umsatzsteuergesetz“ und das Wort satz 1 und in Nummer 43 Absatz 2 sowie in Num- „Vorsteuern“ durch das Wort „Steuern“ er- mer 52 Absatz 1 Satz 2 der Anlage werden jeweils setzt. die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter i) Nummer 31 wird aufgehoben. „Wirtschaft und Energie“ ersetzt. j) In Nummer 39 Absatz 3 werden die Wörter „Tagesneuwert der Anlage“ durch die Wörter Artikel 2 „Anschaffungspreis oder Herstellkosten“ ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. April 2022 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 25. November 2021 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

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4970 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung und der Tierschutztransportverordnung1 Vom 25. November 2021 Das Bundesministerium für Ernährung und Land- 3. regelmäßig der Kontakt zu Artgenossen zu wirtschaft verordnet, jeweils nach Anhörung der Tier- ermöglichen, es sei denn, dies ist im Einzel- schutzkommission, auf Grund fall aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen der Unverträglichkeit zum Schutz – des § 2a Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 1a des Hundes oder seiner Artgenossen nicht und des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, jeweils in möglich. Verbindung mit § 16b Absatz 1 Satz 2, des Tier- schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntma- Abweichend von Satz 1 Nummer 2 ist Welpen chung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), bis zu einem Alter von zwanzig Wochen mindes- von denen § 2a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 3 tens vier Stunden je Tag Umgang mit einer Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. Juli Betreuungsperson zu gewähren. Auslauf und 2014 (BGBl. I S. 1308) und § 12 Absatz 2 Satz 1 Sozialkontakte sind der Rasse, dem Alter und Nummer 4 durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes dem Gesundheitszustand des Hundes anzu- vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) geändert worden passen.“ sind, b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: – des § 2a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Nummer 1 in Verbindung mit § 16b Absatz 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekannt- „Die Gruppenhaltung ist so zu gestalten, machung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), dass von denen § 2a Absatz 2 Satz 1 durch Artikel 3 Num- 1. für jeden Hund der Gruppe mer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308) geändert worden ist, im Einverneh- a) ein Liegeplatz zur Verfügung steht und men mit dem Bundesministerium für Verkehr und b) eine individuelle Fütterung sowie eine digitale Infrastruktur, individuelle gesundheitliche Versor- – des § 18a Nummer 1 in Verbindung mit § 16b Ab- gung möglich sind und satz 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung 2. keine unkontrollierte Vermehrung statt- der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I finden kann.“ S. 1206, 1313), von denen § 18a Nummer 1 zuletzt bb) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter durch Artikel 20 Nummer 1 des Gesetzes vom „dem Verhalten oder dem Gesundheits- 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert wor- zustand“ durch die Wörter „des Verhaltens den ist: oder des Gesundheitszustands“ ersetzt. Artikel 1 c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: Änderung der „(5) Es ist verboten, bei der Ausbildung, bei Tierschutz-Hundeverordnung der Erziehung oder beim Training von Hunden Stachelhalsbänder oder andere für die Hunde Die Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 schmerzhafte Mittel zu verwenden.“ (BGBl. I S. 838), die zuletzt durch Artikel 3 der Ver- ordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145) 2. § 3 wird wie folgt geändert: geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 1. § 2 wird wie folgt geändert: „§ 3 a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: Anforderungen an „(1) Einem Hund ist nach Maßgabe des das Halten beim Züchten“. Satzes 3 b) Dem Wortlaut werden die folgenden Absätze 1 1. ausreichend Auslauf im Freien außerhalb bis 4 vorangestellt: eines Zwingers zu gewähren, „(1) Wer mit Hunden züchtet, hat einer Hündin spätestens drei Tage vor der zu erwartenden 2. mehrmals täglich in ausreichender Dauer Geburt bis zum Absetzen der Welpen eine Wurf- Umgang mit der Person, die den Hund hält, kiste nach Maßgabe des Satzes 2 zur Verfügung betreut oder zu betreuen hat (Betreuungs- zu stellen. Die Wurfkiste muss person), zu gewähren und 1. der Größe der Hündin und der zu erwarten- 1 Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen den Zahl und Größe der Welpen angemessen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informa- sein; insbesondere muss die Hündin in tionsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 Seitenlage ausgestreckt in der Wurfkiste vom 17.9.2015, S. 1). liegen können,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4971 2. so gestaltet sein, dass die Gesundheit der formbar ist und der so beschaffen ist, dass Hündin und der Welpen sowie die Lufttempe- der Hund in Seitenlage ausgestreckt liegen ratur kontrolliert werden können, kann,“. 3. an der Innenseite der Seitenwände mit Ab- b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter standshaltern ausgestattet sein und „hinlegen und“ durch die Wörter „ausgestreckt 4. Oberflächen haben, die leicht zu reinigen und hinlegen kann sowie“ ersetzt. zu desinfizieren sind. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: Eine Wurfkiste muss nicht zur Verfügung gestellt „(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Herden- werden, wenn die Hündin und die Welpen im schutzhunde während ihrer Tätigkeit oder ihrer Freien gehalten werden und die Schutzhütte Ausbildung zum Schutz von landwirtschaft- nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 den dort lichen Nutztieren vor Beutegreifern im Freien in Absatz 2 genannten Anforderungen genügt gehalten werden, wenn und zusätzlich den Anforderungen nach Satz 2 Nummer 1 bis 4 entspricht. 1. sichergestellt ist, dass jedem Herdenschutz- hund ausreichend Schutz vor widrigen (2) Eine Hündin mit Welpen muss so gehalten Witterungseinflüssen zur Verfügung steht, werden, dass sie sich von ihren Welpen zurück- und ziehen kann. 2. zeitweilig oder dauerhaft umzäunte Flächen, (3) Innerhalb einer Wurfkiste oder einer die mit Strom führenden Vorrichtungen zur Schutzhütte ist vom Züchter im Liegebereich Abwehr von Beutegreifern versehen sind, so der Welpen eine Lufttemperatur zu gewährleis- bemessen sind, dass ein Herdenschutzhund ten, die unter Berücksichtigung rassespezifi- mindestens sechs Meter Abstand zu diesen scher Besonderheiten eine Unterkühlung oder Vorrichtungen halten kann. Überhitzung der Welpen verhindert. Von einer Unterkühlung der Welpen ist in der Regel bei Sofern die örtlichen Gegebenheiten die Einhal- einer Lufttemperatur von unter 18 Grad Celsius tung des Abstandes nach Satz 1 Nummer 2 während der ersten zwei Lebenswochen aus- nicht zulassen, genügt abweichend davon ein zugehen. Abstand von vier Metern.“ (4) Werden Welpen in Räumen gehalten, 4. § 5 wird wie folgt geändert: muss ihnen vom Züchter ab einem Alter von fünf a) Der Überschrift werden die Wörter „und Raum- Wochen mindestens einmal täglich für eine an- einheiten“ angefügt. gemessene Dauer Auslauf im Freien gewährt werden. Der Auslauf muss so beschaffen sein, b) In Absatz 1 werden jeweils nach dem Wort dass von ihm keine Verletzungsgefahr oder „Räumen“ die Wörter „oder Raumeinheiten“ ein- sonstige Gesundheitsgefahr für die Welpen aus- gefügt. geht. Insbesondere muss sichergestellt sein, c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: dass die Welpen nicht mit Strom führenden Vor- „(2) Ein Hund darf in Räumen oder Raumein- richtungen oder Vorrichtungen, die elektrische heiten, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht Impulse aussenden, in Berührung kommen kön- dem Aufenthalt von Menschen dienen, nur dann nen. Die benutzbare Bodenfläche des Auslaufs gehalten werden, wenn muss der Zahl und der Größe der Welpen ange- messen sein. Die Maße der benutzbaren Boden- 1. die benutzbare Bodenfläche die Anforderun- fläche müssen mindestens die in § 6 Absatz 2 gen an die Maße nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Satz 1 festgelegten Zwingermaße betragen. Die erfüllt, Einfriedung des Auslaufs muss aus gesund- 2. für den Hund der freie Blick aus dem Ge- heitsunschädlichem Material bestehen und so bäude oder der Raumeinheit heraus gewähr- beschaffen sein, dass die Welpen sie nicht leistet ist und überwinden können und sich nicht daran ver- letzen können.“ 3. bis zu einer Höhe, die der aufgerichtete Hund mit den Vorderpfoten erreichen kann, keine c) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 5 und wird Strom führenden Vorrichtungen, mit denen wie folgt geändert: der Hund in Berührung kommen kann, oder aa) Das Wort „zehn“ wird durch das Wort „fünf“ Vorrichtungen, die elektrische Impulse aus- ersetzt. senden, vorhanden sind. bb) Folgender Satz wird angefügt: Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn dem Hund „Eine Betreuungsperson darf bis zu drei tagsüber ständig ein Auslauf ins Freie zur Ver- Hündinnen mit Welpen gleichzeitig be- fügung steht.“ treuen.“ d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 3. § 4 wird wie folgt geändert: „(3) Ein Hund darf in nicht beheizbaren a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ge- Räumen oder Raumeinheiten nur gehalten fasst: werden, wenn „2. außerhalb der Schutzhütte ein witterungs- 1. diese mit einer Schutzhütte nach § 4 Absatz 2 geschützter, schattiger und wärmegedämm- oder einem trockenen Liegeplatz, der weich ter Liegeplatz, der weich oder elastisch ver- oder elastisch verformbar ist und der einen

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4972 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 ausreichenden Schutz vor Luftzug und Kälte 2. bei denen erblich bedingt bietet, ausgestattet sind sowie a) Körperteile oder Organe für den artgemäßen 2. außerhalb der Schutzhütte ein wärmege- Gebrauch fehlen oder untauglich oder umge- dämmter Liegebereich zur Verfügung steht, staltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden der weich oder elastisch verformbar ist.“ oder Schäden auftreten, 5. § 6 wird wie folgt geändert: b) mit Leiden verbundene Verhaltensstörungen a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: auftreten, aa) In Nummer 2 werden die Wörter „sowie für c) jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei jede Hündin mit Welpen“ gestrichen. ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 Schäden führt oder eingefügt: d) die Haltung nur unter Schmerzen oder ver- „3. für jede Hündin mit Welpen das Dop- meidbaren Leiden möglich ist oder zu pelte der benutzbaren Bodenfläche Schäden führt. nach Nummer 1 zur Verfügung stehen,“. Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Veranstaltun- cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. gen, bei denen Hunde verglichen, geprüft oder b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: sonst beurteilt werden.“ „Satz 1 gilt nicht für Zwinger, in denen sozial 9. § 12 wird wie folgt geändert: unverträgliche Hunde gehalten werden.“ a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: c) Absatz 6 wird aufgehoben. aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 6. § 7 wird wie folgt gefasst: eingefügt: „§ 7 „2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 eine Wurf- kiste nicht, nicht richtig oder nicht recht- Anbindehaltung zeitig zur Verfügung stellt,“. (1) Hunde dürfen nicht angebunden gehalten bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und werden. die Angabe „§ 3“ wird durch die Wörter „§ 3 (2) Abweichend von Absatz 1 ist die Anbinde- Absatz 5 Satz 1“ ersetzt und das Wort haltung eines Hundes bei Begleitung einer Be- „zehn“ wird durch das Wort „fünf“ ersetzt. treuungsperson während der Tätigkeiten, für die cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4. der Hund ausgebildet wurde oder wird, zulässig, wenn dd) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und wird wie folgt gefasst: 1. die Anbindung mindestens drei Meter lang und gegen ein Aufdrehen gesichert ist, „5. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 6 Absatz 1 oder 2. das Anbindematerial von geringem Eigenge- § 7 Absatz 1 einen Hund hält oder“. wicht und so beschaffen ist, dass sich der Hund nicht verletzen kann, sowie ee) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. 3. breite, nicht einschneidende Brustgeschirre b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: oder Halsbänder verwendet werden, die so be- „(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Ab- schaffen sind, dass sie sich nicht zuziehen und satz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Tierschutz- nicht zu Verletzungen führen können.“ gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- 7. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert: lässig entgegen § 10 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Hund ausstellt oder eine Aus- a) In Nummer 2 werden die Wörter „mindestens stellung veranstaltet.“ einmal täglich und die Anbindevorrichtung“ gestrichen. 10. Nach § 12 wird folgender § 13 eingefügt: b) In Nummer 3 werden die Wörter „in einem Fahr- „§ 13 zeug“ gestrichen und werden nach dem Wort Anwendungsbestimmungen „verbleibt;“ die Wörter „dies gilt insbesondere (1) § 2 Absatz 2 und die §§ 3 und 7 in der sich für den Aufenthalt in Fahrzeugen oder Winter- jeweils aus Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und gärten sowie sonstigen abgegrenzten Be- Nummer 2 und 6 der Verordnung zur Änderung der reichen, in denen die Lufttemperatur schnell Tierschutz-Hundeverordnung und der Tierschutz- ansteigen kann;“ angefügt. transportverordnung vom 25. November 2021 8. § 10 wird wie folgt gefasst: (BGBl. I S. 4970) ergebenden Fassung sind erst „§ 10 ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden. Bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt sind die am 30. No- Ausstellungsverbot vember 2021 geltenden Vorschriften weiter anzu- Es ist verboten, Hunde auszustellen oder Aus- wenden. stellungen mit Hunden zu veranstalten, (2) § 6 Absatz 2 in der sich aus Artikel 1 Num- 1. bei denen Körperteile, insbesondere Ohren oder mer 5 Buchstabe a der Verordnung zur Änderung Rute, tierschutzwidrig vollständig oder teilweise der Tierschutz-Hundeverordnung und der Tier- amputiert worden sind oder schutztransportverordnung vom 25. November

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4973 2021 (BGBl. I S. 4970) ergebenden Fassung ist erst 2. § 21 wird wie folgt geändert: ab dem 1. Januar 2024 anzuwenden. Bis zu dem in a) In Absatz 1 Nummer 10 wird die Angabe „§ 10 Satz 1 genannten Zeitpunkt ist die am 30. Novem- Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 ber 2021 geltende Vorschrift weiter anzuwenden.“ Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,“ ersetzt und wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1“ durch Artikel 2 die Wörter „§ 12 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt. Änderung der b) In Absatz 3 Nummer 12 werden nach der An- Tierschutztransportverordnung gabe „Anhang I“ die Wörter „Kapitel I Nummer 2 Die Tierschutztransportverordnung vom 11. Februar Buchstabe a, c, e, f oder g“ und nach der An- 2009 (BGBl. I S. 375), die zuletzt durch Artikel 9 Ab- gabe „Kapitel VI Nr. 1.6, 1.7, 1.9, 2.1, 2.2, 2.3“ satz 14 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I ein Komma und die Angabe „3.1, 3.2, 3.3, 3.4“ S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: eingefügt. 1. § 10 wird wie folgt geändert: c) Nach Absatz 3 Nummer 16 wird folgende Num- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: mer 16a eingefügt: aa) In Satz 1 wird das Wort „unionsrechtliche“ „16a. entgegen Artikel 8 Absatz 1 nicht dafür durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt. Sorge trägt, dass die Vorschrift des An- hangs I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: eingehalten wird,“. „Abweichend von Satz 1 darf die Beförde- 2a. Nach § 22 wird folgender § 23 eingefügt: rung nicht länger als viereinhalb Stunden dauern, wenn nicht sichergestellt ist, dass „§ 23 die Außentemperatur während der Beförde- Anwendungsbestimmungen rung zu keinem Zeitpunkt mehr als 30 Grad Bis zum 1. Januar 2023 ist § 10 Absatz 4 in der Celsius beträgt.“ am 30. November 2021 geltenden Fassung weiter cc) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter anzuwenden.“ „Dies gilt nicht“ durch die Wörter „Die 3. In § 5 Satz 1, § 6 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 9 Sätze 1 und 2 gelten nicht“ ersetzt. Absatz 1 Satz 1, den §§ 11,12 Absatz 1 Satz 1 und b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Absatz 2 Satz 1 sowie in § 13 Absatz 1 Satz 1 wird aa) Nach der Angabe „Absatz 1“ wird die An- jeweils das Wort „unionsrechtliche“ durch das gabe „Satz 1“ eingefügt. Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „3.1 bis 3.4“ ersetzt. Artikel 3 c) In Absatz 4 wird die Angabe „14“ durch die An- Inkrafttreten gabe „28“ ersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 25. November 2021 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner

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4974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO) Vom 17. November 2021 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales er- §2 lässt Bundesgerichte – nach Artikel 1 Absatz 1 der Anordnung des Bundes- Es wird übertragen präsidenten über die Ernennung und Entlassung der 1. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes- Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des arbeitsgerichts, Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286), 2. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes- – nach § 38 Absatz 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgeset- sozialgerichts zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), der zuletzt jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundes- 17. August 2001 (BGBl. I S. 2144) geändert worden beamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgrup- ist, pen bis A 15. – nach § 40 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgeset- §3 zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli Mittelbare Bundesverwaltung 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), der zuletzt durch Arti- kel 170 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August (1) Dem Vorstand der Deutschen Rentenversiche- 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, im Ein- rung Bund und der Deutschen Rentenversicherung vernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz Knappschaft-Bahn-See wird jeweils für seinen Ge- und für Verbraucherschutz, schäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Entlas- sung der Beamtinnen und Beamten der Bundesbesol- – nach § 143 Absatz 7 Satz 2 des Sechsten Buches dungsordnung A sowie der Besoldungsgruppen W 1 Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung und W 2 sowie C 1 bis C 3 übertragen. Er kann seine – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Fe- Befugnisse für den einfachen, mittleren und gehobe- bruar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), nen Dienst auf das Direktorium oder die Geschäftsfüh- – nach § 148 Absatz 2 Satz 2 des Siebten Buches So- rung übertragen. zialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (2) Dem Vorstand der Sozialversicherung für Land- (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I wirtschaft, Forsten und Gartenbau wird für seinen S. 1254), der zuletzt durch Artikel 5 Nummer 10 des Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernennung und Ent- Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) lassung der Beamtinnen und Beamten der Bundes- geändert worden ist, besoldungsordnung A mit Ausnahme des Rechts zur Neubegründung von Beamtenverhältnissen übertragen. – nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Errich- Der Vorstand kann die Befugnis ganz oder teilweise auf tung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft die Geschäftsführung übertragen. Post-Logistik Telekommunikation vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) (3) Dem Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn wird für seinen Geschäftsbereich die Befugnis die folgende Anordnung: zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A mit Aus- §1 nahme der Beamtinnen und Beamten der Künstler- sozialkasse übertragen. Der Vorstand kann diese Unmittelbare Bundesverwaltung Befugnis ganz oder teilweise auf die Geschäftsführerin Es wird übertragen oder den Geschäftsführer übertragen. 1. der Präsidentin und Professorin oder dem Präsiden- (4) Der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer ten und Professor der Bundesanstalt für Arbeits- der Unfallversicherung Bund und Bahn wird die Befug- schutz und Arbeitsmedizin, nis zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A der Künst- 2. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundes- lersozialkasse mit Ausnahme der Leiterin oder des Lei- amtes für Soziale Sicherung ters des Geschäftsbereichs Künstlersozialversicherung jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die übertragen. Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Bundes- (5) Dem Vorstand der Berufsgenossenschaft Ver- beamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgrup- kehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation wird pen bis A 15. für seinen Geschäftsbereich die Befugnis zur Ernen-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 4975 nung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten §4 der Bundesbesoldungsordnung A mit Ausnahme des Inkrafttreten, Außerkrafttreten Rechts zur Neubegründung von Beamtenverhältnissen übertragen. Der Vorstand kann diese Befugnis ganz Diese Anordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- oder teilweise auf die Geschäftsführung übertragen. lichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der (6) Die Behörden nach den Absätzen 1 bis 5 legen Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwei- Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. De- mal jährlich, jeweils zum Ende des ersten und zum zember 2014 (BGBl. I S. 2401), die zuletzt durch Ende des dritten Quartals, eine Übersicht zur Stellen- Artikel 1 der Anordnung vom 15. Juni 2016 (BGBl. I besetzung ab Besoldungsgruppe A 16 vor. S. 1488) geändert worden ist, außer Kraft. Berlin, den 17. November 2021 Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2022 Vom 25. November 2021 Auf Grund des § 158 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, der zuletzt durch Artikel 259 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird bekannt gemacht: Der Beitragssatz für das Jahr 2022 beträgt weiterhin in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversiche- rung 24,7 Prozent. Berlin, den 25. November 2021 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Thomas Kaulisch