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BGBl. Teil I: Nr. 62 (2021)

Veröffentlicht am 07.09.2021,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes (Seite 2)

2.
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung – FinDAGebV) (Seite 5)

3.
Verordnung zur Aufhebung der Biomassestrom- sowie Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsgebührenverordnung und der Pflanzenschutz-Gebührenverordnung (Seite 38)

4.
Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (Seite 39)

5.
Berichtigung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (Seite 42)



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