BGBl. Teil I: Nr. 59 (2021)

Veröffentlicht am 30.08.2021, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten (Seite 2)

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Seite 13)

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Seite 17)

Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften (Seite 20)

Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform (Seite 26)

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3890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten Vom 18. August 2021 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- wesentlichen Fragen des bundesweiten Krebs- sen: geschehens, 4. die Mitarbeit in Gremien und Organisationen Artikel 1 nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Nummer 4, Änderung des 5. die Zusammenarbeit mit den Krebsregistern Bundeskrebsregisterdatengesetzes nach Maßgabe des § 7, Das Bundeskrebsregisterdatengesetz vom 10. Au- 6. die Förderung der wissenschaftlichen Nutzung gust 2009 (BGBl. I S. 2702, 2707), das durch Artikel 16a der beim Zentrum für Krebsregisterdaten vor- Absatz 4 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I liegenden Daten nach Maßgabe des § 8, S. 960) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 7. den Aufbau und die Pflege eines öffentlichen 1. Die §§ 1 und 2 werden wie folgt gefasst: Verzeichnisses nach Maßgabe des § 9, „§ 1 8. die Einrichtung einer zentralen Antrags- und Re- Zentrum für gisterstelle nach Maßgabe des § 10, Krebsregisterdaten, Begriffsbestimmung 9. die Berichterstattung zum Krebsgeschehen (1) Beim Robert Koch-Institut wird das Zentrum nach Maßgabe des § 11, für Krebsregisterdaten geführt. 10. die Erstellung eines Berichts über die Erfahrun- (2) Krebsregister im Sinne dieses Gesetzes sind gen mit der bundesweiten Erfassung von Krebs- die aufgrund des § 65c Absatz 1 Satz 1 des Fünften registerdaten nach Maßgabe des § 12.“ Buches Sozialgesetzbuch eingerichteten klinischen 2. Nach § 2 werden die folgenden §§ 3 und 4 einge- Krebsregister der Länder und die epidemiologi- fügt: schen Krebsregister der Länder. „§ 3 §2 Beirat Aufgaben (1) Das Zentrum für Krebsregisterdaten wird durch einen Beirat unterstützt. Das Zentrum für Krebsregisterdaten hat folgende Aufgaben: (2) Der Beirat hat die Aufgabe, das Zentrum für Krebsregisterdaten bei seinen Aufgaben nach § 2 1. die Zusammenführung und die Prüfung der von fachlich zu beraten und das Zentrum für Krebsregis- den Krebsregistern nach § 5 Absatz 1 übermit- terdaten bei der Festlegung von Standards zur tech- telten Daten nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 nischen, semantischen, syntaktischen und organi- Nummer 1, satorischen Interoperabilität der nach § 5 Absatz 1 2. die Erstellung eines Datensatzes nach Maßgabe zu übermittelnden Daten nach § 7 Absatz 3 zu un- des § 6 Absatz 2 Nummer 2, terstützen. 3. die Durchführung von Studien und Analysen (3) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Nummer 3 zu für den Beirat unter Berücksichtigung des Bundes-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3891 gremienbesetzungsgesetzes und nach Unterrich- ten mit anderen Datenbeständen Personen wieder tung des Bundesministeriums für Bildung und For- identifiziert werden können, mitzuwirken. Aussagen schung sach- und fachkundige Mitglieder. Die Be- hierzu hat er in seiner Stellungnahme aufzunehmen. rufung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Die Der wissenschaftliche Ausschuss kann in seiner mehrmalige Berufung eines Mitglieds ist zulässig. Stellungnahme spezifische technische und organi- Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig. satorische Maßnahmen vorschlagen, die das Risiko Das Bundesministerium für Gesundheit stellt sicher, einer Identifizierung einzelner Betroffener minimie- dass im Beirat vertreten sind: ren. 1. an der Krebsregistrierung beteiligte Einrichtun- (3) Der wissenschaftliche Ausschuss wirkt bei gen und Verbände, der Festlegung der allgemeinen Vorgaben zur Risi- kobewertung der zu Forschungszwecken bereitzu- 2. auf dem Gebiet der Krebsforschung und der stellenden Daten nach § 8 Absatz 5 Satz 2 mit. Krebsbehandlung tätige einschlägige wissen- schaftliche medizinische Fachgesellschaften, (4) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft für den wissenschaftlichen Ausschuss unter Be- 3. in der Krebsforschung tätige Forschungsein- rücksichtigung des Bundesgremienbesetzungsge- richtungen, setzes und nach Unterrichtung des Bundesministe- riums für Bildung und Forschung als Mitglieder 4. die Bundesärztekammer, sach- und fachkundige Vertreter aus Wissenschaft 5. der Gemeinsame Bundesausschuss, und Forschung, sachverständige Personen auf dem Gebiet der Medizinethik, Vertreter der Krebsregister 6. der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, sowie Vertreter der Patientenorganisationen, die in 7. der Verband der Privaten Krankenversicherung, der Verordnung nach § 140g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannt oder nach der Verord- 8. die Deutsche Krankenhausgesellschaft, nung anerkannt sind. Bei der Zusammensetzung ist sicherzustellen, dass auch sachverständige Per- 9. die Kassenärztliche Bundesvereinigung, sonen aus dem Bereich des Datenschutzes vertre- 10. die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, ten sind. Die Berufung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Die mehrmalige Berufung eines Mitglieds ist 11. die Patientenorganisationen, die in der Verord- zulässig. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Aus- nung nach § 140g des Fünften Buches Sozial- schusses sind ehrenamtlich tätig. gesetzbuch genannt oder nach der Verordnung anerkannt sind, (5) Die Mitglieder des Beirats sowie das Bundes- ministerium für Gesundheit und das Bundesministe- 12. die Länder und rium für Bildung und Forschung sind berechtigt, als Gäste an den Sitzungen des wissenschaftlichen 13. weitere Einzelsachverständige. Ausschusses teilzunehmen. Mit Zustimmung des (4) Zu den Beratungen des Beirats können neben wissenschaftlichen Ausschusses können an den dessen Mitgliedern nach Abstimmung zwischen Sitzungen weitere Personen als Gäste teilnehmen. dem Beirat und dem Zentrum für Krebsregisterda- (6) Der wissenschaftliche Ausschuss gibt sich ten weitere fach- und sachkundige Personen hinzu- eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung be- gezogen werden. Das Bundesministerium für Ge- darf der Genehmigung durch das Bundesministe- sundheit und das Bundesministerium für Bildung rium für Gesundheit.“ und Forschung sind berechtigt, als Gäste an den Beratungen des Beirats teilzunehmen. 3. Der bisherige § 3 wird § 5 und Absatz 1 wird wie folgt geändert: (5) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung a) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Lan- durch das Bundesministerium für Gesundheit. deskrebsregister“ durch das Wort „Krebsregis- ter“ ersetzt. §4 b) In Nummer 3 Buchstabe c wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. Wissenschaftlicher Ausschuss c) Nummer 4 wird aufgehoben. (1) Beim Zentrum für Krebsregisterdaten wird ein wissenschaftlicher Ausschuss eingerichtet. 4. Der bisherige § 4 wird aufgehoben. 5. Der bisherige § 5 wird durch die folgenden §§ 6 (2) Der wissenschaftliche Ausschuss hat die Auf- und 7 ersetzt: gabe, die zu den Anträgen auf Nutzung der Daten nach § 8 Absatz 3 Satz 2 von ihm geforderten Stel- „§ 6 lungnahmen abzugeben. Der wissenschaftliche Datenverarbeitung und Ausschuss kann auch zu Anträgen, zu denen das Datenübermittlung, Mitarbeit in Organisationen Zentrum für Krebsregisterdaten keine Stellung- nahme gefordert hat, eine Stellungnahme abge- (1) Das Zentrum für Krebsregisterdaten ist be- geben. Der wissenschaftliche Ausschuss hat ins- fugt, die von den Krebsregistern nach § 5 Absatz 1 besondere bei der Bewertung des spezifischen übermittelten personenbezogenen Daten zur Er- Risikos, dass mittels der beantragten Daten oder füllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz zu durch eine Zusammenführung der beantragten Da- verarbeiten.

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3892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 (2) Das Zentrum für Krebsregisterdaten eigene, nach den landesrechtlichen Vorschriften 1. führt die von den Krebsregistern nach § 5 Ab- vorgesehene Zwecke des Krebsregisters zur Verfü- satz 1 übermittelten qualitätsgesicherten Daten gung. Die Weitergabe an Dritte ist unzulässig. zusammen und prüft diese auf Einheitlichkeit, (5) Das Zentrum für Krebsregisterdaten unter- Vollständigkeit und Vollzähligkeit, richtet die Krebsregister über wesentliche Erkennt- 2. erstellt einen bundesweit einheitlichen Datensatz nisse, die sich aus den nach § 6 Absatz 2 Nummer 3 aus den von den Krebsregistern übermittelten durchgeführten Studien und Analysen ergeben. Daten, (6) Das Zentrum für Krebsregisterdaten, die 3. führt Studien und Analysen zu wesentlichen Krebsregister und das Deutsche Kinderkrebsregis- Fragen des bundesweiten Krebsgeschehens ein- ter erarbeiten gemeinsam mit Vertretern der Patien- schließlich der Analyse regionaler Unterschiede tenorganisationen, die in der Verordnung nach durch, insbesondere zu § 140g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ge- nannt oder nach der Verordnung anerkannt sind, a) den jährlichen Krebsneuerkrankungszahlen bis zum 31. Dezember 2024 ein Konzept für die Zu- und Krebssterberaten, sammenarbeit der Krebsregister und des Deutschen b) dem Verlauf der Erkrankungen, Kinderkrebsregisters.“ c) der Stadienverteilung bei Diagnose der Krebs- 6. Der bisherige § 6 wird aufgehoben. krankheit, 7. Die folgenden §§ 8 bis 13 werden angefügt: d) weiteren Indikatoren des Krebsgeschehens, insbesondere Prävalenz, Erkrankungsrisiken „§ 8 und Sterberisiken, Datenübermittlung und e) dem Versorgungsgeschehen und Datenbereitstellung zu Forschungszwecken 4. arbeitet in wissenschaftlichen Gremien, euro- (1) Das Zentrum für Krebsregisterdaten soll päischen und internationalen Organisationen mit grundsätzlich öffentlichen und privaten Einrichtun- Bezug zur Krebsregistrierung und Krebsepide- gen und Personen auf Antrag Daten zu wissen- miologie mit. schaftlichen Forschungszwecken übermitteln, so- weit §7 1. im Antrag nachvollziehbar dargelegt ist, dass der Zusammenarbeit mit den Krebsregistern Umfang und die Struktur der beantragten Daten geeignet und erforderlich sind, um die zu unter- (1) Das Zentrum für Krebsregisterdaten übermit- suchenden Fragen zu beantworten, und telt dem Krebsregister innerhalb von drei Monaten nach dessen Übermittlung der Daten an das Zen- 2. das im Antrag angegebene Vorhaben mit den trum für Krebsregisterdaten die nach § 6 Absatz 2 beim Zentrum für Krebsregisterdaten vorliegen- Nummer 1 geprüften Daten sowie das Ergebnis der den Daten bearbeitet werden kann und eine Prüfung. länderübergreifende Auswertung erfordert. (2) Zum Zweck der Harmonisierung der Krebsre- Das Zentrum für Krebsregisterdaten kann einem An- gistrierung und Dokumentation landesspezifischer tragsteller nach Satz 1 auch aggregierte Daten, die Besonderheiten führt das Zentrum für Krebsregis- entsprechend den Anforderungen des Antragstellers terdaten Analysen zur Qualität und Vergleichbarkeit ausgewählt worden sind, übermitteln. Die in den der Daten aus den Krebsregistern durch und unter- Sätzen 1 und 2 genannten Daten sind den Daten- richtet die Krebsregister über die Ergebnisse der empfängern in anonymisierter Form zu übermitteln. Analysen. Das Zentrum für Krebsregisterdaten führt (2) Im Antrag sind insbesondere Zweck und Um- einen regelmäßigen Austausch insbesondere zu fang der Nutzung der beantragten Daten sowie der fachlichen und methodischen Aspekten der Krebs- methodische Ansatz der Datenverarbeitung zu be- registrierung mit den Arbeitsgruppen der Krebsre- gründen. Der Antrag hat Angaben zu den an der gister durch. Datenverarbeitung beteiligten Personen und dazu (3) Die Krebsregister und das Zentrum für Krebs- zu enthalten, ob und gegebenenfalls mit welchen registerdaten treffen die notwendigen Festlegun- anderen Datenbeständen eine Zusammenführung gen, um die technische, semantische, syntaktische der beantragten Daten vorgesehen ist. und organisatorische Interoperabilität der nach § 5 (3) Das Zentrum für Krebsregisterdaten legt den Absatz 1 zu übermittelnden Daten zu gewährleisten. Antrag dem wissenschaftlichen Ausschuss vor. Das Die Festlegungen nach Satz 1 haben grundsätzlich Zentrum für Krebsregisterdaten fordert den wissen- international anerkannten, offenen Standards zu schaftlichen Ausschuss zur Abgabe einer Stellung- entsprechen. Abweichungen von international aner- nahme auf, sofern der Umfang und die Schwierig- kannten, offenen Standards sind zu begründen und keit der Prüfung des Antrages dies erfordern. Das transparent und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Zentrum für Krebsregisterdaten entscheidet über Die Festlegungen nach Satz 1 sind in das Interope- den Antrag unter Berücksichtigung der Stellung- rabilitätsverzeichnis nach § 384 des Fünften Buches nahme des wissenschaftlichen Ausschusses. Es ist Sozialgesetzbuch aufzunehmen. an die Stellungnahme nicht gebunden. Beabsichtigt (4) Das Zentrum für Krebsregisterdaten stellt den das Zentrum für Krebsregisterdaten von der Stel- Krebsregistern auf deren Verlangen den nach § 6 lungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses Absatz 2 Nummer 2 erstellten Datensatz in dem abzuweichen, hat es dies gegenüber dem wissen- nach Absatz 3 festgelegten Format zur Nutzung für schaftlichen Ausschuss zu begründen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3893 (4) Das Zentrum für Krebsregisterdaten entschei- des Datenempfängers der Weitergabe zuge- det innerhalb von drei Monaten nach Eingang des stimmt. vollständigen Antrages. Die Frist verlängert sich um Die Datenempfänger haben bei der Verarbeitung der einen Monat, wenn dies wegen des Umfangs der nach Absatz 1 übermittelten Daten oder der nach Prüfung erforderlich ist. Die Verlängerung der Frist Absatz 6 bereitgestellten pseudonymisierten Einzel- ist dem Antragsteller mitzuteilen. Wird für die Ent- datensätze darauf zu achten, keinen Bezug zu Per- scheidung über den Antrag ein Auswertungspro- sonen herzustellen. Wird ein Bezug zu Personen un- gramm benötigt, beginnt die Frist mit Einreichung beabsichtigt hergestellt, so ist dies dem Zentrum für des Auswertungsprogramms. Die Entscheidung Krebsregisterdaten zu melden. Die Verarbeitung der über den Antrag kann mit Nebenbestimmungen ver- übermittelten oder bereitgestellten Daten zum bunden werden. Zweck der Herstellung eines Personenbezugs ist (5) Das Zentrum für Krebsregisterdaten bewertet untersagt. vor einer Bereitstellung der beantragten Daten das (9) Wenn die zuständige Datenschutzaufsichts- spezifische Risiko, dass mittels der beantragten behörde feststellt, dass Datenempfänger die vom Daten oder durch eine Zusammenführung der bean- Zentrum für Krebsregisterdaten nach Absatz 1 über- tragten Daten mit anderen Datenbeständen Perso- mittelten Daten oder nach Absatz 6 bereitgestellten nen wieder identifiziert werden können, und mini- pseudonymisierten Einzeldatensätze in einer Art miert dieses Risiko unter angemessener Wahrung und Weise verarbeitet haben, die nicht den gel- des angestrebten wissenschaftlichen Nutzens tenden datenschutzrechtlichen Vorschriften oder durch geeignete Maßnahmen. Das Zentrum für den Auflagen des Zentrums für Krebsregisterdaten Krebsregisterdaten legt hierfür die allgemeinen Vor- entspricht, und die zuständige Datenaufsichtsbe- gaben zur Risikobewertung der bereitzustellenden hörde wegen eines solchen Verstoßes eine Maß- Daten fest und beteiligt dabei den wissenschaft- nahme nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b bis j lichen Ausschuss. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen (6) Das Zentrum für Krebsregisterdaten kann ab- Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum weichend von Absatz 1 auch pseudonymisierte Ein- Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung zeldatensätze bereitstellen, wenn der Datenempfän- personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr ger dies beantragt und im Antrag nachvollziehbar und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Daten- darlegt, dass die Bereitstellung dieser Daten für die schutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, Durchführung des Forschungsvorhabens erforder- S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom lich ist. Die pseudonymisierten Einzeldatensätze 23.5.2018, S. 2) gegenüber den Datenempfängern werden in gesicherter physischer oder virtueller Um- ergriffen hat, informiert sie das Zentrum für Krebs- gebung unter Kontrolle des Zentrums für Krebsre- registerdaten darüber. In diesem Fall schließt das gisterdaten bereitgestellt. Hierzu legt das Zentrum Zentrum für Krebsregisterdaten die Datenempfän- für Krebsregisterdaten im Einvernehmen mit dem ger für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Datenzugang aus. die erforderlichen spezifischen technischen und or- (10) Das Zentrum für Krebsregisterdaten stellt ganisatorischen Maßnahmen fest, um die Datenver- einen öffentlich verfügbaren, anonymisierten For- arbeitung durch die Datenempfänger auf das erfor- schungsdatensatz auf seiner Internetseite bereit. derliche Maß zu beschränken und um das Risiko einer Identifizierung einzelner Personen zu minimie- (11) Das Robert Koch-Institut ist nicht berechtigt, ren. Pseudonymisierte Einzeldatensätze werden Anträge auf Nutzung von Daten zu Forschungszwe- nicht an die Datenempfänger herausgegeben. cken nach Absatz 1 oder Absatz 6 zu stellen. Die Verarbeitung der Daten durch das Zentrum für (7) Die Bereitstellung der pseudonymisierten Ein- Krebsregisterdaten zur Erfüllung eigener Aufgaben zeldatensätze nach Absatz 6 ist nur zulässig, sofern nach § 2 bleibt hiervon unberührt. gewährleistet ist, dass diese Daten nur solchen Per- sonen bereitgestellt werden, die einer beruflichen Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 203 des §9 Strafgesetzbuches unterliegen. Personen, die keiner Verzeichnis der bewilligten Anträge Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 203 des (1) Das Zentrum für Krebsregisterdaten führt ein Strafgesetzbuches unterliegen, können pseudony- öffentliches Verzeichnis über die nach § 8 bewillig- misierte Einzeldatensätze nach Absatz 6 bereitge- ten Anträge. In dem Verzeichnis ist für jeden bewil- stellt werden, wenn sie vor dem Zugang zur Ge- ligten Antrag Folgendes anzugeben: heimhaltung verpflichtet wurden. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes gilt 1. Name und Anschrift des Datenempfängers, entsprechend. 2. Titel des Forschungsvorhabens sowie eine kurze (8) Die Datenempfänger dürfen die nach Absatz 1 Beschreibung des Forschungsvorhabens und Satz 1 oder Satz 2 übermittelten Daten und die nach des mit dem Forschungsvorhaben verfolgten Absatz 6 Satz 1 bereitgestellten pseudonymisierten Forschungsziels, Einzeldatensätze 3. nach der Veröffentlichung von Ergebnissen eine 1. nur für die Zwecke nutzen, für die sie übermittelt kurze Ergebnisdarstellung oder Verweise auf die oder bereitgestellt werden, Publikationen, die auf den Ergebnissen des For- 2. nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, das schungsvorhabens beruhen, Zentrum für Krebsregisterdaten hat auf Antrag 4. Kalenderjahr der Entscheidung über den Antrag.

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3894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 (2) Mit Zustimmung der Datenempfänger können publik Deutschland, insbesondere in der Prävention, weitere sachliche Angaben zum Forschungsvor- der Früherkennung, der Behandlung und der Nach- haben in das Verzeichnis aufgenommen werden. sorge. Der Bericht enthält auch eine Einordnung der Weitere personenbezogene Angaben dürfen nur Entwicklungen auf Bundesebene im Vergleich zu mit Einwilligung der betroffenen Personen in das den Entwicklungen auf internationaler Ebene. Verzeichnis aufgenommen werden. (4) Das Zentrum für Krebsregisterdaten veröf- fentlicht bis zum 31. Dezember 2026 einen Bericht § 10 über die Erfassung von prognostisch ungünstigen Zentrale Antrags- und nicht-melanotischen Hautkrebsarten und ihrer Früh- Registerstelle, Schaffung einer Plattform stadien auf seiner Internetseite. Beim Zentrum für Krebsregisterdaten wird eine (5) Das Zentrum für Krebsregisterdaten veröf- zentrale Antrags- und Registerstelle eingerichtet. fentlicht Auswertungen seiner Studien und Analysen Aufgabe der zentralen Antrags- und Registerstelle nach § 6 Absatz 2 Nummer 3 und stellt Auswer- ist die tungswerkzeuge im Rahmen einer interaktiven Inter- 1. Entgegennahme der Anträge auf Nutzung von netplattform auf seiner Internetseite zur Verfügung. Krebsregisterdaten mehrerer Krebsregister zu wissenschaftlichen Forschungszwecken und die § 12 Weiterleitung dieser Anträge an die Krebsregister Bericht über die Erfahrungen mit der und bundesweiten Erfassung von Krebsregisterdaten 2. Registrierung der an das Zentrum für Krebsregis- Das Zentrum für Krebsregisterdaten berichtet terdaten gemeldeten Entscheidungen der Krebs- dem Bundesministerium für Gesundheit zum 31. De- register über die Anträge nach Nummer 1 und die zember 2025 im Einvernehmen mit den Krebsregis- Weiterleitung der Entscheidung an die Antrag- tern über die Erfahrungen mit der bundesweiten Er- steller. fassung von Krebsregisterdaten. Der Bericht soll die Das Zentrum für Krebsregisterdaten, die Arbeitsge- folgenden Angaben enthalten: meinschaft Deutscher Tumorzentren, die Deutsche 1. Angaben über die Datenqualität, Krebsgesellschaft, die Deutsche Krebshilfe und die Krebsregister erarbeiten gemeinsam mit Vertretern 2. Erfahrungen mit der Art und mit dem Umfang der von Patientenorganisationen, die in der Verordnung von den Krebsregistern übermittelten Daten und nach § 140g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den genannt oder nach der Verordnung anerkannt sind, Krebsregistern sowie bis zum 31. Dezember 2024 ein Konzept zur Schaf- 3. Angaben über die Antragsbearbeitung und die fung einer Plattform, die eine bundesweite anlass- Datenbereitstellung, einschließlich einer Statistik bezogene Datenzusammenführung und Analyse der über die nachgefragten Datensätze. Krebsregisterdaten aus den Ländern sowie eine Verknüpfung von Krebsregisterdaten mit anderen Das Zentrum für Krebsregisterdaten veröffentlicht Daten ermöglicht und die klinisch-wissenschaftliche den Bericht auf seiner Internetseite. Auswertung der Krebsregisterdaten fördert. Die Belange des Datenschutzes und der Informationssi- § 13 cherheit sind bei der Konzepterstellung zu berück- Strafvorschriften sichtigen. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit § 11 Geldstrafe wird bestraft, wer Berichterstattung zum Krebsgeschehen 1. entgegen § 8 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 die dort genannten Daten weitergibt oder (1) Das Zentrum für Krebsregisterdaten berichtet regelmäßig über das Krebsgeschehen in der Bundes- 2. entgegen § 8 Absatz 8 Satz 4 die dort genannten republik Deutschland, insbesondere über wesentliche Daten verarbeitet. bundesweite Ergebnisse aus der klinischen und epi- (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der demiologischen Krebsregistrierung, der Todesur- Absicht, sich oder einen Anderen zu bereichern sachenstatistik und weiteren Daten- und Informati- oder einen Anderen zu schädigen, so ist die Strafe onsquellen. Die Berichte veröffentlicht das Zentrum Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. für Krebsregisterdaten in allgemeinverständlicher Form auf seiner Internetseite. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antrags- berechtigt sind die betroffene Person, der Bundes- (2) Alle zwei Jahre veröffentlicht das Zentrum für beauftragte für den Datenschutz und die Informati- Krebsregisterdaten im Einvernehmen mit den onsfreiheit sowie die zuständige Aufsichtsbehörde.“ Krebsregistern einen Bericht zu Häufigkeiten und Entwicklungen von Krebserkrankungen in der Bun- Artikel 2 desrepublik Deutschland. (3) Das Zentrum für Krebsregisterdaten veröf- Weitere Änderung des Bundeskrebsregisterdatengesetzes fentlicht erstmals im Jahr 2026 und anschließend alle fünf Jahre einen zusammenfassenden Bericht § 5 des Bundeskrebsregisterdatengesetzes, das zu- über die wesentlichen Entwicklungen in der Be- letzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden kämpfung von Krebskrankheiten in der Bundesre- ist, wird wie folgt gefasst:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3895 „§ 5 dem TNM-Schlüssel vorgesehenen Kennzei- Datenübermittlung an das Zentrum chen oder für Krebsregisterdaten, Verordnungsermächtigung bb) nach der diagnosespezifischen Klassifikation (1) Die Krebsregister übermitteln jährlich an das für Tumorformen, für die der TNM-Schlüssel Zentrum für Krebsregisterdaten zur Erfüllung seiner keine Anwendung findet, Aufgaben nach § 2 zu allen bis zum Ende eines Kalen- 3. Angaben mit Bezug zur Therapie: derjahres erfassten Erkrankungsfällen von Personen, a) Operation: die ihren Wohnort in dem Erfassungsgebiet des Krebs- registers haben, folgende Daten: aa) Monat und Jahr der Operation, 1. Angaben zur Person: bb) Anzahl der Tage zwischen dem Tag der Diag- nose und dem Tag der Operation, a) Geschlecht, cc) Intention, b) Monat und Jahr der Geburt, dd) Art der Operation nach dem Operationen- c) die ersten fünf Ziffern des amtlichen Gemeinde- und Prozedurenschlüssel, schlüssels des Wohnortes zum Zeitpunkt der Erstdiagnose eines Tumors, ee) lokaler Residualstatus nach Abschluss der Operation, d) eine einmalig für die Übermittlung von dem Krebsregister zu vergebende Kennzeichnung b) Strahlentherapie: der Person, die ausschließlich eine Zuordnung aa) Monat und Jahr des Beginns, weiterer gemeldeter Tumordiagnosen dieser Per- bb) Anzahl der Tage zwischen dem Tag der Diag- son ermöglicht und eine Wiederherstellung des nose und dem Tag des Beginns der Therapie, Personenbezugs durch den Empfänger aus- cc) Dauer der Therapie in Tagen, schließt, dd) Intention und Stellung zur operativen Thera- 2. Angaben mit Bezug zur Tumordiagnose: pie, a) Tumordiagnose nach dem Schlüssel der Interna- ee) Zielgebiet, tionalen Klassifikation der Krankheiten in der je- weiligen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und ff) Applikationsart, Medizinprodukte im Auftrag des Bundesministe- c) systemische oder abwartende Therapie: riums für Gesundheit herausgegebenen und vom aa) Monat und Jahr des Beginns, Bundesministerium für Gesundheit in Kraft ge- setzten Fassung, bb) Anzahl der Tage zwischen dem Tag der Diag- nose und dem Tag des Beginns der Therapie, b) Monat und Jahr der Erstdiagnose eines Tumors, cc) Dauer der Therapie in Tagen, c) Pathologiebefund: dd) Intention und Stellung zur operativen Thera- aa) Histologiebefund nach dem Schlüssel der pie, aktuellen Internationalen Klassifikation der onkologischen Krankheiten, ee) Art der Therapie, bb) Differenzierungsgrad, ff) weitere Angaben zu cc) Anzahl der untersuchten und befallenen aaa) den verwendeten Substanzen oder Lymphknoten, bbb) dem Protokoll, d) Lokalisation des Tumors einschließlich der An- d) Residualstatus nach Abschluss der Primärthera- gabe der Seite bei paarigen Organen nach dem pie, Schlüssel der aktuellen Internationalen Klassifi- 4. Angaben mit Bezug zum Verlauf der Erkrankung: kation der onkologischen Krankheiten, a) Angaben zu Rezidiven und Remissionen ein- e) Art der Diagnosesicherung: schließlich Angaben zum Monat und Jahr der aa) ausschließlich über die Todesursache, Feststellung, bb) klinisch, b) Angaben zur neu aufgetretenen Metastasierung cc) zytologisch, und zum Ort dieser Metastasierung einschließlich Angaben zu Monat und Jahr der Feststellung, dd) histologisch, 5. Angaben im Sterbefall: ee) durch Obduktion oder a) Sterbemonat und Sterbejahr, ff) sonstige Art der Diagnosesicherung ein- schließlich der Information, ob der Erkran- b) Todesursachen, kungsfall initial über die Todesbescheinigung c) Anzahl der Tage zwischen dem Tag der Diagnose dem Krebsregister bekannt geworden ist, und dem Sterbetag. f) Stadium der Erkrankung und tumorspezifische (2) Die Übermittlung der Daten hat spätestens bis prognostisch und therapeutisch relevante Cha- zum 31. Dezember des nächsten Kalenderjahres zu er- rakteristika, insbesondere folgen; dabei sind die Daten nach Absatz 1 möglichst aa) nach der aktuellen Klassifikation maligner vollständig zu übermitteln. Die Übermittlung nach Ab- Tumore nach dem TNM-Schlüssel zur Dar- satz 1 erfolgt erstmals bis zum 31. Dezember 2022. stellung der Größe und des Metastasierungs- (3) Das Zentrum für Krebsregisterdaten und die grades des Tumors einschließlich der nach Krebsregister vereinbaren spezifische Konkretisierun-

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3896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 gen hinsichtlich der Art und des Umfangs der nach Ab- b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: satz 1 zu übermittelnden Daten bis spätestens zum aa) In Satz 6 werden die Wörter „unter Beach- 30. Juni 2022. tung der landesrechtlichen Vorschriften“ (4) Die Krebsregister stellen sicher, dass die Daten durch die Wörter „unter Verwendung eines nach Absatz 1 flächendeckend und vollzählig erhoben, aus dem unveränderbaren Teil der Kranken- nach Prüfung auf Mehrfachmeldungen bereinigt und versichertennummer des Versicherten ab- vollständig in einem einheitlichen Format übermittelt geleiteten Pseudonyms“ ersetzt. werden. bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: (5) Das Zentrum für Krebsregisterdaten hat den „Das Nähere zur technischen Umsetzung jährlich von den Krebsregistern nach Absatz 2 übermit- des Abgleichs nach Satz 6 vereinbaren der telten Datensatz spätestens nach zwei Jahren nach der Gemeinsame Bundesausschuss und die Übermittlung zu löschen. von den Ländern zur Durchführung des Ab- (6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird er- gleichs bestimmten Krebsregister bis zum mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung 31. Dezember 2021. Die epidemiologischen des Bundesrates Folgendes festzulegen: oder klinischen Krebsregister übermitteln erstmals bis Ende 2023 und anschließend 1. die Pflicht der Krebsregister, weitere Angaben mit regelmäßig ausschließlich zum Zweck des folgendem Bezug nach Absatz 1 an das Zentrum Abgleichs der Daten nach Satz 6 die vom für Krebsregisterdaten zu übermitteln: Gemeinsamen Bundesausschuss festgeleg- a) Angaben mit Bezug zur Tumordiagnose ein- ten Daten zusammen mit dem Pseudonym nach Satz 6 an die Vertrauensstelle nach schließlich Angaben § 299 Absatz 2 Satz 5.“ aa) zum Pathologiebefund, 1a. § 65b Absatz 1 wird wie folgt geändert: bb) zu spezifischen tumordiagnostischen Cha- a) Satz 4 wird wie folgt gefasst: rakteristika und „Im Hinblick auf eine zukünftige institutionelle cc) zu genetischen Varianten, sobald diese An- Neuausrichtung wird die Verbraucher- und Pa- gaben von den Krebsregistern qualitätsge- tientenberatung ab dem Jahr 2023 für zwölf sichert erhoben werden, Monate von der UPD Patientenberatung b) Angaben mit Bezug zur Therapie und Deutschland gGmbH unter der Trägerschaft des Fördermittelnehmers der Jahre 2016 bis c) Angaben mit Bezug zum Verlauf der Erkrankung, 2022 durchgeführt.“ 2. die Fristen zur Übermittlung der Angaben. b) In Satz 5 werden die Wörter „bei der Vergabe und“ gestrichen. In der Rechtsverordnung darf nicht festgelegt werden, dass die Krebsregister verpflichtet sind, an das Zen- 2. § 65c wird wie folgt geändert: trum für Krebsregisterdaten andere als die in Absatz 1 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Nummer 1 genannten Angaben zur Person oder Anga- ben zu den Leistungserbringern zu übermitteln.“ aa) In Satz 1 wird das Wort „richten“ durch das Wort „führen“ ersetzt und wird das Wort „ein“ gestrichen. Artikel 3 bb) Satz 2 wird wie folgt geändert: Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aaa) In Nummer 2 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „sowie die Durch- Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche führung von Analysen zum Verlauf der Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom Erkrankungen, zum Krebsgeschehen 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt und zum Versorgungsgeschehen“ ein- durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I gefügt. S. 2754) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: bbb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 1. § 25a wird wie folgt geändert: „6. die Zusammenarbeit mit zertifizier- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ten Zentren und weiteren Leis- tungserbringern in der Onkologie,“. aa) In Satz 3 werden die Wörter „und landes- rechtliche Vorschriften die Übermittlung ccc) Nach Nummer 7 werden die folgenden von Krebsregisterdaten erlauben“ gestri- Nummern 8 und 9 eingefügt: chen. „8. die Übermittlung von Daten an das bb) In Satz 4 wird vor dem Punkt am Ende ein Zentrum für Krebsregisterdaten Semikolon und werden die Wörter „der den beim Robert Koch-Institut nach Krebsregistern entstehende Aufwand wird Maßgabe des Bundeskrebsregis- im Rahmen der Festlegung der fallbezoge- terdatengesetzes, nen Krebsregisterpauschale nach § 65c Ab- 9. die Mitwirkung an dem Datenab- satz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 4 gleich nach § 25a Absatz 1 Satz 2 Satz 2, 3, 5, 6 und 9 berücksichtigt“ einge- Nummer 4 in Verbindung mit fügt. Satz 3,“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3897 ddd) Die bisherige Nummer 8 wird Num- b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- mer 10 und der Punkt am Ende wird fügt: durch die Wörter „und der wissen- „(1a) Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher schaftlichen Forschung“ ersetzt. Tumorzentren und die Gesellschaft der epide- eee) Die folgenden Nummern 11 und 12 miologischen Krebsregister in Deutschland stel- werden angefügt: len gemeinsam mit den Krebsregistern sicher, dass der einheitliche onkologische Basisdaten- „11. die gemeinsame Erarbeitung und satz nach Absatz 1 Satz 3 im Benehmen mit den Vorlage eines Konzepts für Da- weiteren in Absatz 3 Satz 1 genannten Organi- tenabgleiche zur Feststellung sationen, dem Spitzenverband Bund der Kran- vergleichbarer Erkrankungsfälle kenkassen sowie den für die Wahrnehmung der auf Anfrage eines behandelnden Interessen der Industrie maßgeblichen Bundes- Arztes und für die Rückmeldung verbänden aus dem Bereich der Informations- an diesen; die gemeinsame Erar- technologie im Gesundheitswesen regelmäßig beitung und Vorlage dieses Kon- aktualisiert und um Angaben erweitert wird, die zepts beim Bundesministerium von den klinischen Krebsregistern erhoben wer- für Gesundheit hat bis zum den können, um sie den Zentren der Onkologie 31. Dezember 2023 unter Betei- für deren Zertifizierung zur Verfügung zu stellen. ligung der Arbeitsgemeinschaft Auf der Grundlage des einheitlichen onkologi- Deutscher Tumorzentren, der schen Basisdatensatzes nach Absatz 1 Satz 3 Deutschen Krebsgesellschaft, treffen die Krebsregister erstmals zum 31. De- der Kassenärztlichen Bundesver- zember 2021 im Benehmen mit der Kassen- einigung, der Deutschen Kran- ärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen kenhausgesellschaft sowie von Krankenhausgesellschaft und den für die Wahr- Vertretern der Patientenorganisa- nehmung der Interessen der Industrie maßgeb- tionen, die in der Verordnung lichen Bundesverbänden aus dem Bereich der nach § 140g genannt oder nach Informationstechnologie im Gesundheitswesen der Verordnung anerkannt sind, die notwendigen Festlegungen zur technischen, zu erfolgen, semantischen, syntaktischen und organisatori- 12. die gemeinsame Erarbeitung und schen Interoperabilität dieses Basisdatensat- Vorlage eines Konzepts zur sys- zes. Der einheitliche onkologische Basisdaten- tematischen Erfassung von Spät- satz und die Festlegungen nach Satz 2 haben und Langzeitfolgen von Krebser- grundsätzlich international anerkannten, offe- krankungen und zur Integration nen Standards zu entsprechen. Abweichungen der Daten zu Spät- und Langzeit- von den international anerkannten, offenen folgen in die Krebsregistrierung; Standards sind zu begründen und transparent die gemeinsame Erarbeitung und und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Die Vorlage dieses Konzepts beim Festlegungen nach Satz 2 sind in das Interope- Bundesministerium für Gesund- rabilitätsverzeichnis nach § 384 aufzunehmen.“ heit hat bis zum 31. Dezember c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 2024 unter Beteiligung der aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach Absatz 4 Arbeitsgemeinschaft Deutscher Satz 2 bis 4“ durch die Wörter „nach Ab- Tumorzentren, der Gesellschaft satz 4 Satz 2, 3, 5, 6 und 9“ ersetzt. der epidemiologischen Krebs- register in Deutschland, der Ge- bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: sellschaft für Telematik und von „Der Spitzenverband Bund der Krankenkas- Vertretern der Patientenorganisa- sen legt einheitliche Voraussetzungen für tionen, die in der Verordnung diese Förderung im Einvernehmen mit zwei nach § 140g genannt oder nach von der Gesundheitsministerkonferenz der der Verordnung anerkannt sind, Länder zu bestimmenden Vertreterinnen zu erfolgen.“ oder Vertretern fest.“ cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst: cc) Satz 3 wird wie folgt geändert: „Die klinische Krebsregistrierung erfolgt auf aaa) Nummer 1 wird durch die folgenden der Grundlage des einheitlichen onkolo- Nummern 1 und 2 ersetzt: gischen Basisdatensatzes der Arbeitsge- „1. die sachgerechte Organisation und meinschaft Deutscher Tumorzentren und Ausstattung der klinischen Krebs- der Gesellschaft der epidemiologischen register, Krebsregister in Deutschland zur Basisdo- 2. die Nutzung eines einheitlichen kumentation für Tumorkranke und aller ihn Datenformates und entsprechen- ergänzenden Module flächendeckend sowie der Schnittstellen zur Annahme, möglichst vollzählig und vollständig.“ Verarbeitung und Weiterleitung dd) In Satz 6 wird nach dem Wort „bleiben“ ein der Daten; ab dem Jahr 2024 die Komma und werden die Wörter „soweit Nutzung des einheitlichen Daten- nichts anderes bestimmt ist,“ eingefügt. formates und entsprechender

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3898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Schnittstellen nach Maßgabe der der Krankenkassen im Einvernehmen mit zwei Festlegungen nach Absatz 1a Vertretern der klinischen Krebsregister sowie Satz 2,“. mit der Deutschen Krebsgesellschaft. In jedem Folgejahr erhöht sich die fallbezogene Krebsre- bbb) Die bisherigen Nummern 2 bis 7 wer- gisterpauschale nach Satz 2 jährlich entspre- den die Nummern 3 bis 8. chend der prozentualen Veränderung der mo- dd) Die Sätze 4 und 5 werden durch folgenden natlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Satz ersetzt: Vierten Buches. Auf Antrag der Landesver- bände der Krankenkassen und Ersatzkassen „Soweit ein Einvernehmen über die Förder- oder des Landes haben die Landesverbände voraussetzungen nach Satz 2 nicht erzielt der Krankenkassen und die Ersatzkassen ge- werden kann, können die Länder gemein- meinsam und einheitlich mit Wirkung für ihre sam ihren Vorschlag oder kann der Spitzen- Mitgliedskassen eine von Satz 5 oder Satz 9 ab- verband Bund der Krankenkassen seinen weichende Höhe der fallbezogenen Krebsregis- Vorschlag zu den Fördervoraussetzungen terpauschale mit dem Land zu vereinbaren, dem Bundesministerium für Gesundheit wenn dies auf Grund regionaler Besonderheiten vorlegen, das in diesem Fall die entspre- erforderlich ist, um eine Förderung der erforder- chenden Fördervoraussetzungen festlegen lichen Betriebskosten in Höhe von 90 Prozent kann.“ zu gewährleisten. Zum Zweck der Prüfung der Höhe der fallbezogenen Krebsregisterpau- d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: schale nach Satz 6 übermitteln die betroffenen aa) In Satz 1 wird das Wort „Erarbeitung“ durch Krebsregister auf Anforderung anonymisierte das Wort „Festlegung“ ersetzt. Angaben, die zur Ermittlung der Betriebskosten und der Fallzahlen erforderlich sind, an die Lan- bb) In den Sätzen 2 und 3 werden die Wörter desverbände der Krankenkassen und die Er- „nach Absatz 4 Satz 2 bis 4“ jeweils durch satzkassen sowie im Falle des Absatzes 3 Satz 2 die Wörter „nach Absatz 4 Satz 2, 3, 5, 6 an den jeweiligen Landesausschuss des Ver- und 9“ ersetzt. bandes der Privaten Krankenversicherung. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 tritt der jeweilige e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: Landesausschuss des Verbandes der Privaten „(4) Auf Antrag eines klinischen Krebsregis- Krankenversicherung bei der Vereinbarung ters oder dessen Trägers stellen die Landesver- nach Satz 6 an die Seite der Landesverbände bände der Krankenkassen und die Ersatzkassen der Krankenkassen und der Ersatzkassen. Der gemeinsam und einheitlich mit Wirkung für ihre Spitzenverband Bund der Krankenkassen passt Mitgliedkassen fest, dass die Pauschale nach Satz 5 an, wenn die Anpas- sung erforderlich ist, um 90 Prozent der durch- 1. das klinische Krebsregister die Fördervo- schnittlichen Betriebskosten der nach Absatz 2 raussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 Satz 1 geförderten klinischen Krebsregister ab- erfüllt und zudecken. Die Überprüfung der Pauschale nach Satz 9 erfolgt nach Ablauf des Jahres 2021 und 2. in dem Land, in dem das klinische Krebsre- danach alle fünf Jahre. Der Spitzenverband gister seinen Sitz hat, eine flächendeckende Bund der Krankenkassen legt die Höhe der klinische Krebsregistrierung und eine Zu- Pauschale nach Satz 9 im Einvernehmen mit sammenarbeit mit den epidemiologischen zwei von der Gesundheitsministerkonferenz Krebsregistern gewährleistet sind. der Länder zu bestimmenden Vertreterinnen Weist ein klinisches Krebsregister auf Grund der oder Vertretern fest. Sofern ein Einvernehmen Feststellungen nach Satz 1 nach, dass die För- über die Höhe der Pauschale nach Satz 9 nicht dervoraussetzungen erfüllt sind, so zahlt die erzielt wird, legt das Bundesministerium für Ge- Krankenkasse an dieses Register oder dessen sundheit auf Vorschlag des Spitzenverbandes Träger einmalig für jede erstmals in diesem Re- Bund der Krankenkassen oder der Länder die gister verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung Höhe der Pauschale fest. Zum Zweck der Über- an einem Tumor nach Absatz 1 Satz 2 Num- prüfung der Höhe der fallbezogenen Krebsre- mer 1 eine fallbezogene Krebsregisterpauschale gisterpauschale nach Satz 9 übermitteln die im Jahr 2021 in Höhe von 141,73 Euro. Ab dem Krebsregister auf Anforderung bis spätestens Jahr 2023 wird bei einer Meldung von nicht-me- zum 31. Juli des Folgejahres des jeweiligen Be- lanotischen Hautkrebsarten und ihrer Frühsta- zugsjahres der Prüfung anonymisierte Angaben, dien die Pauschale nach Satz 2 nur gezahlt, die zur Ermittlung der Betriebskosten und der wenn es sich um eine Meldung von prognos- Fallzahlen erforderlich sind, an den Spitzenver- tisch ungünstigen nicht-melanotischen Haut- band Bund der Krankenkassen sowie im Falle krebsarten und ihrer Frühstadien handelt und des Absatzes 3 Satz 2 an den Verband der Pri- die vollständige Erfassung dieser Hautkrebsar- vaten Krankenversicherung.“ ten durch die Krebsregister nach Landesrecht f) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 vorgesehen ist. Die Festlegung, welche Fälle und 5a ersetzt: der nicht-melanotischen Hautkrebsarten und ihrer Frühstadien als prognostisch ungünstig „(5) Mit Ablauf des Jahres 2020 haben die einzustufen sind, trifft der Spitzenverband Bund klinischen Krebsregister die Fördervorausset-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3899 zungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erfüllen. dass das Krebsregister mindestens 85 Pro- Nachdem die Landesverbände der Kranken- zent der Fördervoraussetzungen nach Ab- kassen und die Ersatzkassen die Erfüllung satz 2 Satz 2 und 3 erfüllt. der Fördervoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erstmals nach Absatz 4 Satz 1 Abweichend von Absatz 5 Satz 10 gilt Satz 1 Nummer 1 festgestellt haben, teilt das klini- entsprechend, wenn ein Krebsregister ein Jahr sche Krebsregister den Landesverbänden der nach einer Unterrichtung nach Absatz 5 Satz 3 Krankenkassen und den Ersatzkassen jährlich oder Satz 6 in den Jahren 2022 und 2023 min- jeweils zum 31. Dezember schriftlich oder destens 95 Prozent oder 85 Prozent der Förder- elektronisch mit, ob es die Fördervorausset- voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 zungen weiter erfüllt. Kann das klinische erfüllt.“ Krebsregister einzelne Fördervoraussetzungen g) Absatz 6 wird wie folgt geändert: vorübergehend nicht erfüllen, unterrichtet es die Landesverbände der Krankenkassen und aa) In Satz 1 werden die Wörter „ein klinisches Ersatzkassen unverzüglich und weist die Erfül- Krebsregister, das nach Absatz 4 Satz 1 för- lung dieser Fördervoraussetzungen innerhalb derfähig ist“ durch die Wörter „ein klini- eines Jahres nach der Unterrichtung nach. sches Krebsregister nach Absatz 1“ ersetzt. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen können eine Prüfung durch- bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: führen, ob ein klinisches Krebsregister die „Satz 1 gilt auch für Meldungen, die prog- Fördervoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 nostisch ungünstige nicht-melanotische und 3 erfüllt, insbesondere, wenn das klinische Hautkrebsarten und ihre Frühstadien betref- Krebsregister seinen Mitteilungspflichten nach fen.“ den Sätzen 2 und 3 nicht nachkommt. Das klinische Krebsregister ist verpflichtet, sich cc) Satz 4 wird aufgehoben. durch Erbringung der erforderlichen Nach- weise an dieser Prüfung zu beteiligen. Ergibt dd) Nach dem neuen Satz 4 wird folgender Satz die Prüfung nach Satz 4, dass das klinische eingefügt: Krebsregister einzelne Fördervoraussetzungen „Die Vereinbarungspartner nach Satz 4 vorübergehend nicht erfüllt, wird das klinische überprüfen in regelmäßigen Abständen die Krebsregister von den Landesverbänden der Angemessenheit der Höhe der einzelnen Krankenkassen und der Ersatzkassen hiervon Meldevergütungen und passen diese an, unterrichtet. Das klinische Krebsregister hat wenn sie nicht mehr angemessen sind.“ die Erfüllung dieser Fördervoraussetzungen in- nerhalb eines Jahres nach der Unterrichtung ee) In den Sätzen 6 und 8 werden die Wörter nach Satz 6 nachzuweisen. Im Fall von Satz 2, „nach Satz 5“ jeweils durch die Wörter Satz 3 oder den Sätzen 6 und 7 zahlt die Kran- „nach Satz 4“ ersetzt. kenkasse die Pauschale nach Absatz 4 Satz 2, 3, 5, 6 und 9 weiter. Im Fall des Absatzes 3 h) In Absatz 9 Satz 1 werden die Wörter „erstmals Satz 2 informieren die Landesverbände der bis zum 31. Dezember 2013“ durch das Wort Krankenkassen und Ersatzkassen den jewei- „regelmäßig“ ersetzt und werden die Wörter ligen Landesausschuss des Verbands der „bundesweit einheitlichen Datensatz“ durch die Privaten Krankenversicherung über die klini- Wörter „einheitlichen onkologischen Basisda- schen Krebsregister, die nach Satz 3 oder tensatz“ ersetzt. Satz 6 einzelne Fördervoraussetzungen vorü- i) Absatz 10 wird wie folgt gefasst: bergehend nicht erfüllen. Werden die Förder- voraussetzungen durch das jeweilige klinische „(10) Der Spitzenverband Bund der Kranken- Krebsregister auch ein Jahr nach der Unter- kassen und die für die klinischen Krebsregister richtung nach Satz 3 oder Satz 6 nicht voll- zuständigen obersten Landesbehörden ver- ständig erfüllt, entfällt die Förderung. anlassen im Benehmen mit dem Bundesminis- terium für Gesundheit eine wissenschaftliche (5a) Erfüllt ein Krebsregister mit Ablauf des Evaluation zur Umsetzung der klinischen Krebs- Jahres 2020 die Fördervoraussetzungen nach registrierung. Im Rahmen der Evaluation sind Absatz 2 Satz 2 und 3 nicht, zahlt die Kranken- insbesondere folgende Aspekte zu untersu- kasse für die Jahre 2021, 2022 und 2023 chen: an dieses Krebsregister folgenden Anteil der Pauschale nach Absatz 4 Satz 2, 3, 5, 6 1. der Beitrag der klinischen Krebsregister zur und 9: Sicherung der Qualität und Weiterentwick- lung der onkologischen Versorgung, die Zu- 1. 85 Prozent der Pauschale, wenn nach Ab- sammenarbeit mit den zertifizierten Zentren satz 4 Satz 1 Nummer 1 festgestellt wird, und weiteren Leistungserbringern in der On- dass das Krebsregister mindestens 95 Pro- kologie sowie ihr Beitrag zur Verbesserung zent der Fördervoraussetzungen nach Ab- des Zusammenwirkens von Versorgung und satz 2 Satz 2 und 3 erfüllt und Forschung, 2. 70 Prozent der Pauschale, wenn nach Ab- 2. der Stand der Vereinheitlichung der klini- satz 4 Satz 1 Nummer 1 festgestellt wird, schen Krebsregistrierung und

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3900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3. die Eignung der nach Absatz 2 Satz 2 und 3 Artikel 4 festgelegten Fördervoraussetzungen für die Inkrafttreten Feststellung der Funktionsfähigkeit der klini- schen Krebsregister. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 Ein Bericht über die Ergebnisse der Evaluation und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. ist bis zum 30. Juni 2026 zu veröffentlichen. Die (2) Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe f tritt mit Wirkung Kosten der wissenschaftlichen Evaluation tra- vom 1. Januar 2021 in Kraft. gen je zur Hälfte die Länder gemeinsam und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.“ (3) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 18. August 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3901 Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutz- gesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz* Vom 18. August 2021 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge- rates das folgende Gesetz beschlossen: fügt: „(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die Artikel 1 in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) Änderung des 2018/2001 des Europäischen Parlaments und Bundes-Immissionsschutzgesetzes des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förde- Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fas- rung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren sung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 14 des S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes: Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) ge- 1. Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird ändert worden ist, wird wie folgt geändert: das Genehmigungsverfahren sowie alle sons- 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu tigen Zulassungsverfahren, die für die Durch- § 16a folgende Angabe eingefügt: führung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine ein- „§ 16b Repowering von Anlagen zur Erzeugung von heitliche Stelle abgewickelt. Strom aus erneuerbaren Energien“. 2. Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt 2. § 10 wird wie folgt geändert: ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vor- a) In Absatz 5 werden nach Satz 1 die folgenden haben bereit und macht diese Informationen Sätze eingefügt: auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie „Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Ver- gesondert auch auf kleinere Vorhaben und fahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nut- Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität zung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis von einem Monat keine Stellungnahme abgege- nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über ben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte genehmigungsbedürftige Anlagen darauf er- Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige streckt. In den im Internet veröffentlichten Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall Informationen weist die einheitliche Stelle auf Antrag auf der Grundlage der geltenden auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zu- Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ab- ständig ist und welche weiteren einheitlichen laufs der Monatsfrist zu treffen.“ Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind. * Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 3. Die zuständige und die zu beteiligenden des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quel- Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags len (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82). zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer

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3902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 einmaligen Mitteilung an den Antragsteller (6) Auf einen Erörterungstermin soll verzichtet zusammenfassen. Nach Eingang der vollstän- werden, wenn nicht der Antragsteller diesen bean- digen Antragsunterlagen erstellt die Genehmi- tragt. gungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fäl- (7) § 19 findet auf Genehmigungsverfahren im len der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, an- Sinne von Absatz 1 für das Repowering von bis zu dernfalls dem Antragsteller mit.“ 19 Windenergieanlagen Anwendung. § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung über 3. Nach § 16a wird folgender § 16b eingefügt: genehmigungsbedürftige Anlagen bleibt unberührt. „§ 16b Im vereinfachten Verfahren ist die Genehmigung auf Antrag des Trägers des Vorhabens öffentlich be- Repowering von Anlagen zur kannt zu machen. In diesem Fall gilt § 10 Absatz 8 Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien Satz 2 bis 6 entsprechend.“ (1) Wird eine Anlage zur Erzeugung von Strom 4. In § 23b wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a aus erneuerbaren Energien modernisiert (Repo- eingefügt: wering), müssen auf Antrag des Vorhabenträgers im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens „(3a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den nur Anforderungen geprüft werden, soweit durch Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 das Repowering im Verhältnis zum gegenwärtigen des Europäischen Parlaments und des Rates vom Zustand unter Berücksichtigung der auszutau- 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung schenden Anlage nachteilige Auswirkungen hervor- von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) gerufen werden und diese für die Prüfung nach § 6 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergän- erheblich sein können. zend Folgendes: (2) Die Modernisierung umfasst den vollständi- 1. Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das gen oder teilweisen Austausch von Anlagen oder störfallrechtliche Genehmigungsverfahren sowie Betriebssystemen und -geräten zum Austausch alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die von Kapazität oder zur Steigerung der Effizienz oder Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder der Kapazität der Anlage. Bei einem vollständigen Landesrecht erforderlich sind, über eine einheit- Austausch der Anlage sind zusätzlich folgende An- liche Stelle abgewickelt. forderungen einzuhalten: 2. Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein 1. Die neue Anlage wird innerhalb von 24 Monaten Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben nach dem Rückbau der Bestandsanlage errichtet bereit und macht diese Informationen auch im und Internet zugänglich. In den im Internet veröffent- 2. der Abstand zwischen der Bestandsanlage und lichten Informationen weist die einheitliche Stelle der neuen Anlage beträgt höchstens das Zwei- auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zustän- fache der Gesamthöhe der neuen Anlage. dig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zu- (3) Die Genehmigung einer Windenergieanlage ständig sind. im Rahmen einer Modernisierung nach Absatz 2 darf nicht versagt werden, wenn nach der Moderni- 3. Die zuständige und die zu beteiligenden Behör- sierung nicht alle Immissionsrichtwerte der tech- den sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich nischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm einge- erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen halten werden, wenn aber Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunter- 1. der Immissionsbeitrag der Windenergieanlage lagen erstellt die zuständige Behörde einen Zeit- nach der Modernisierung niedriger ist als der plan für das weitere Verfahren und teilt diesen Immissionsbeitrag der durch sie ersetzten Wind- Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheit- energieanlagen und lichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit. 2. die Windenergieanlage dem Stand der Technik entspricht. 4. § 16b ist entsprechend anzuwenden.“ (4) Der Umfang der artenschutzrechtlichen Prü- Artikel 2 fung wird durch das Änderungsgenehmigungs- verfahren nach Absatz 1 nicht berührt. Die Auswir- Änderung des kungen der zu ersetzenden Bestandsanlage müssen Wasserhaushaltsgesetzes bei der artenschutzrechtlichen Prüfung als Vorbe- lastung berücksichtigt werden. Bei der Festsetzung Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 einer Kompensation aufgrund einer Beeinträchti- (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge- gung des Landschaftsbildes ist die für die zu erset- setzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1699) geändert zende Bestandsanlage bereits geleistete Kompen- worden ist, wird wie folgt geändert: sation abzuziehen. 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: (5) Die Prüfung anderer öffentlich-rechtlicher a) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe Vorschriften, insbesondere des Raumordnungs-, eingefügt: Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, und der Be- lange des Arbeitsschutzes nach § 6 Absatz 1 Num- „§ 11a Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung mer 2 bleibt unberührt. von Energie aus erneuerbaren Quellen“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3903 b) Nach der Angabe zu § 107 wird folgende Angabe 2. innerhalb von zwei Jahren bei eingefügt: a) Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Nut- „§ 108 Übergangsbestimmung für Verfahren zur zung von Wasserkraft mit einer Stromerzeu- Zulassung von Vorhaben zur Erzeugung gungskapazität von 150 Kilowatt oder mehr, von Energie aus erneuerbaren Quellen“. b) Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Ge- 2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: winnung von Erdwärme, wenn das Vorhaben „§ 11a der Erzeugung von Strom in einem Kraftwerk dient. Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen Die zuständige Behörde kann die jeweilige Frist (1) Die Absätze 2 bis 5 gelten für die Erteilung nach Satz 1 einmalig um bis zu 18 und längstens einer Erlaubnis oder Bewilligung ergänzend bei fol- um 24 Monate verlängern, soweit die Prüfung von genden Vorhaben: Anforderungen nach umweltrechtlichen Vorschrif- ten, die der Umsetzung entsprechender Vorgaben 1. Errichtung und Betrieb sowie Modernisierung der Europäischen Gemeinschaften oder der Euro- von Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft, aus- päischen Union dienen, insbesondere die Prüfung genommen Pumpspeicherkraftwerke, der Einhaltung der Bewirtschaftungsziele, mit einem 2. Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Gewin- erhöhten Zeitaufwand verbunden ist. Im Übrigen nung von Erdwärme, wenn ein bergrechtlicher kann die zuständige Behörde die jeweilige Frist Betriebsplan nicht erforderlich ist. nach Satz 1 um bis zu ein Jahr verlängern, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Sie teilt die Die Modernisierung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Fristverlängerung nach Satz 2 oder Satz 3 in den umfasst Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz Fällen des Absatzes 2 der einheitlichen Stelle, an- oder der Kapazität der Anlage, insbesondere den dernfalls dem Träger des Vorhabens mit. Insgesamt vollständigen oder teilweisen Austausch der Anlage, beträgt die Höchstdauer der Fristverlängerung nach eines Anlagenteils oder des Betriebssystems. Satz 2 und Satz 3 18 und längstens 24 Monate. Die (2) Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wer- Frist nach Satz 1 beginnt mit Eingang der vollstän- den das Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren so- digen Antragsunterlagen. Weitergehende beste- wie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die hende Rechtsvorschriften der Länder, die kürzere Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Fristen vorsehen, bleiben unberührt. Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche (6) Die Absätze 4 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buch- Stelle abgewickelt. stabe b und Nummer 2 Buchstabe b gelten entspre- (3) Die einheitliche Stelle nach Absatz 2 stellt ein chend für die Erteilung einer Erlaubnis oder Bewil- Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit ligung bei Errichtung und Betrieb von Anlagen zur und macht diese Informationen auch im Internet zu- Gewinnung von Erdwärme, wenn ein bergrecht- gänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere licher Betriebsplan erforderlich ist.“ Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein. In den im Internet veröffentlichten 3. Dem § 38 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: Informationen weist die einheitliche Stelle auch da- „Für die Erteilung der Befreiung gilt § 11a Absatz 4 rauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und und 5 entsprechend, wenn die Befreiung für ein Vor- welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen haben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Land für Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 zuständig Quellen erforderlich ist.“ sind. (4) Nach Eingang der vollständigen Antragsun- 4. Dem § 52 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: terlagen erstellt die zuständige Behörde unverzüg- „Für die Erteilung der Befreiung gilt § 11a Absatz 4 lich einen Zeitplan für das weitere Verfahren nach und 5 entsprechend, wenn die Befreiung für ein Vor- Absatz 1 Satz 1 und teilt diesen Zeitplan in den Fäl- haben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren len des Absatzes 2 der einheitlichen Stelle, andern- Quellen erforderlich ist.“ falls dem Träger des Vorhabens mit. (5) Die zuständige Behörde entscheidet über die 5. Dem § 70 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung „Für die Erteilung von Planfeststellungen und Plan- 1. innerhalb eines Jahres bei genehmigungen im Zusammenhang mit der Errich- tung, dem Betrieb und der Modernisierung von An- a) Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Nut- lagen zur Nutzung von Wasserkraft, ausgenommen zung von Wasserkraft mit einer Stromerzeu- Pumpspeicherkraftwerke, gilt § 11a Absatz 1 Satz 2 gungskapazität von weniger als 150 Kilowatt, und Absatz 2 bis 5 entsprechend; die §§ 71a bis 71e b) Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Ge- des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwen- winnung von Erdwärme, wenn das Vorhaben den.“ der Erzeugung von Strom mit einer Kapazität von weniger als 150 Kilowatt dient, 6. Dem § 78 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: c) der Modernisierung von Anlagen zur Nutzung „Für die Erteilung der Genehmigung gilt § 11a Ab- von Wasserkraft, satz 4 und 5 entsprechend, wenn es sich um eine

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3904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Anlage zur Erzeugung von Energie aus erneuer- Artikel 3 baren Quellen handelt.“ Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes 7. Nach § 107 wird folgender § 108 angefügt: Dem § 31 Absatz 2 des Bundeswasserstraßengeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai „§ 108 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 57 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, wird folgender Satz an- Übergangsbestimmung gefügt: für Verfahren zur Zulassung von Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen „Für die Erteilung der Genehmigung gelten § 11a Absatz 4 und 5 Satz 1 bis 6 sowie § 108 des Wasser- haushaltsgesetzes entsprechend, wenn es sich um Wurde vor dem 31. August 2021 ein Zulassungs- eine Anlage zur Erzeugung von Energie aus erneuerba- oder Befreiungsverfahren eingeleitet, auf das die ren Quellen handelt.“ Vorschriften des § 11a, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 5 Satz 3, § 52 Absatz 1 Satz 4, § 70 Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 oder § 78 Absatz 5 Satz 3 Anwen- dung fänden, so führt die zuständige Behörde die- Inkrafttreten ses Verfahren nach dem vor dem 31. August 2021 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in geltenden Recht fort.“ Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 18. August 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3905 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Vom 18. August 2021 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft soll wie folgt verbessert wer- Artikel 1 den: Änderung des 1. auf mindestens minus 25 Millionen Tonnen Koh- Bundes-Klimaschutzgesetzes lendioxidäquivalent bis zum Jahr 2030, Das Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2. auf mindestens minus 35 Millionen Tonnen Koh- 2019 (BGBl. I S. 2513) wird wie folgt geändert: lendioxidäquivalent bis zum Jahr 2040, 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 3. auf mindestens minus 40 Millionen Tonnen Koh- a) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe lendioxidäquivalent bis zum Jahr 2045. eingefügt: Grundlage für die Emissionsbilanzen sind die Da- „§ 3a Beitrag des Sektors Landnutzung, Land- ten nach § 5 Absatz 2 Nummer 3. nutzungsänderung und Forstwirtschaft“. (2) Für die Einhaltung der Ziele nach Absatz 1 ist b) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: das aufgrund seines Geschäftsbereichs für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und „§ 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und Forstwirtschaft überwiegend zuständige Bundes- jährliche Minderungsziele, Verordnungs- ermächtigung“. ministerium verantwortlich. Es hat die Aufgabe, die für die Einhaltung der Ziele nach Absatz 1 er- c) Die Angabe zu Anlage 2 wird durch die folgen- forderlichen nationalen Maßnahmen vorzulegen den Angaben ersetzt: und umzusetzen. § 4 Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt „Anlage 2 Zulässige Jahresemissionsmengen entsprechend. (zu § 4) für die Jahre 2020 bis 2030 (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Anlage 3 Jährliche Minderungsziele für die Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des (zu § 4) Jahre 2031 bis 2040“. Bundesrates bedarf, 2. In § 1 Satz 3 werden die Wörter „, sowie das Be- 1. die Anrechnung und Verbuchung gemäß unions- kenntnis der Bundesrepublik Deutschland auf dem rechtlicher Vorgaben zu regeln, Klimagipfel der Vereinten Nationen am 23. Septem- 2. den Umgang mit und die Anrechenbarkeit von ber 2019 in New York, Treibhausgasneutralität bis natürlichen Störungen zu regeln, 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen“ gestrichen. 3. nähere Bestimmungen zu den Methoden und 3. § 3 wird wie folgt geändert: Grundlagen für die umfassende Berichterstattung a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 über Treibhausgasemissionen und den Abbau und 2 ersetzt: von Kohlendioxid im Sektor Landnutzung, Land- nutzungsänderung und Forstwirtschaft, insbe- „(1) Die Treibhausgasemissionen werden im sondere zur Erstellung der jährlichen Emissions- Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise wie folgt bilanzen nach Absatz 1, zu erlassen, und gemindert: 4. nähere Bestimmungen zur Erhebung, Nutzung 1. bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Pro- und Auswertung von Daten der Fernerkundung, zent, insbesondere mittels satellitengestützter Syste- 2. bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Pro- me, für die Treibhausgas-Berichterstattung für zent. den Sektor Landnutzung, Landnutzungsände- (2) Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhaus- rung und Forstwirtschaft zu erlassen.“ gasemissionen so weit gemindert, dass Netto- 5. § 4 wird wie folgt geändert: Treibhausgasneutralität erreicht wird. Nach dem a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissio- nen erreicht werden.“ „§ 4 b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Ab- Zulässige Jahres- sätze 3 und 4. emissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung“. 4. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: b) Absatz 1 Satz 5 und 6 wird durch die folgenden „§ 3a Sätze ersetzt: Beitrag des Sektors Landnutzung, „Die Bundesregierung wird die in Anlage 2 fest- Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft gelegten zulässigen Jahresemissionsmengen im (1) Der Beitrag des Sektors Landnutzung, Land- Lichte möglicher Änderungen der Europäischen nutzungsänderung und Forstwirtschaft zum Klima- Klimaschutzverordnung und der Europäischen schutz soll gestärkt werden. Der Mittelwert der Emissionshandelsrichtlinie zur Umsetzung des jährlichen Emissionsbilanzen des jeweiligen Ziel- erhöhten Klimaziels der Europäischen Union für jahres und der drei vorhergehenden Kalenderjahre das Jahr 2030 überprüfen und spätestens sechs

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3906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Monate nach deren Inkrafttreten einen Gesetz- wertigkeit der Lebensverhältnisse auch im länd- gebungsvorschlag zur Anpassung der zulässi- lichen Raum sowie die Effizienz des Einsatzes gen Jahresemissionsmengen in Anlage 2 vorle- von natürlichen Ressourcen ein.“ gen, soweit dies erforderlich erscheint. Die jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 7. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein- bis 2040 richten sich nach Anlage 3. Spätestens gefügt: im Jahr 2032 legt die Bundesregierung einen „Erstmals im Jahr 2024 und dann alle zwei Jahre Gesetzgebungsvorschlag zur Festlegung der enthält der Klimaschutzbericht eine Darstellung jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2041 zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO2- bis 2045 vor. Die Aufteilung der jährlichen Min- Bepreisung innerhalb der Europäischen Union so- derungsziele in zulässige Jahresemissionsmen- wie zu technischen und internationalen Entwicklun- gen für die einzelnen Sektoren für die Jahre gen und zu ihrer Kompatibilität mit der nationalen 2031 bis 2045 erfolgt durch Rechtsverordnung CO2-Bepreisung sowie den nationalen Klima- gemäß Absatz 6. Die Jahresemissionsmengen schutzzielen einschließlich der Wirkung auf die und jährlichen Minderungsziele sind verbindlich, Sektoren nach § 4 Absatz 1.“ soweit dieses Gesetz auf sie Bezug nimmt.“ 8. § 12 wird wie folgt geändert: c) Absatz 6 Satz 1 bis 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: „Durch Rechtsverordnung legt die Bundesregie- aa) Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: rung die jährlich in grundsätzlich gleichmäßigen Schritten absinkenden zulässigen Jahresemis- „1. Änderungen oder Festlegungen der Jah- sionsmengen der einzelnen Sektoren im Jahr resemissionsmengen nach diesem Ge- 2024 für die Jahre 2031 bis 2040 und im Jahr setz;“. 2034 für die Jahre 2041 bis 2045 fest. Diese bb) Satz 2 wird aufgehoben. Jahresemissionsmengen müssen im Einklang stehen mit der Erreichung der nationalen Klima- b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge- schutzziele dieses Gesetzes, mit den jährlichen fügt: Minderungszielen gemäß Absatz 1 Satz 6 und 7 und den unionsrechtlichen Anforderungen. Da- „(4) Der Expertenrat für Klimafragen legt erst- bei ist sicherzustellen, dass in jedem Sektor mals im Jahr 2022 und dann alle zwei Jahre deutliche Reduzierungen der Treibhausgase er- dem Deutschen Bundestag und der Bundes- reicht werden. Die zulässigen Jahresemissions- regierung ein Gutachten zu bisherigen Entwick- mengen gelten, soweit nicht auf der Grundlage lungen der Treibhausgasemissionen, Trends des § 4 Absatz 7 eine abweichende Reglung ge- bezüglich der Jahresemissionsmengen und troffen wird. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Wirksamkeit von Maßnahmen mit Blick auf die bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bun- Zielerreichung nach diesem Gesetz vor. Darüber destages.“ hinaus können der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung durch Beschluss den Ex- d) Folgender Absatz 7 wird angefügt: pertenrat für Klimafragen mit der Erstellung von „(7) Die Bundesregierung wird dem Deut- Sondergutachten beauftragen.“ schen Bundestag im Jahr 2028 einen Bericht c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. zum Stand und zur weiteren Entwicklung der CO2-Bepreisung innerhalb der Europäischen 9. § 13 wird wie folgt geändert: Union sowie zu technischen Entwicklungen vor- legen. In dem Bericht wird die Bundesregierung a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: auch untersuchen, ob in der Zeit ab dem Jahr „Bei der Planung, Auswahl und Durchführung 2031 im Lichte dieser Entwicklungen auf die von Investitionen und bei der Beschaffung auf Zuweisung von zulässigen Jahresemissions- Bundesebene ist für die Vermeidung oder Ver- mengen für einzelne Sektoren verzichtet werden ursachung von Treibhausgasemissionen ein kann. In diesem Fall legt die Bundesregierung CO2-Preis, mindestens der nach § 10 Absatz 2 einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag Brennstoff-Emissionshandelsgesetz gültige Min- vor.“ destpreis oder Festpreis zugrunde zu legen.“ 6. § 9 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „in Ver- bindung mit Anlage 2“ gestrichen. „(2) Der Bund prüft bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der b) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: Beschaffung, wie damit jeweils zum Erreichen „Zudem legt die Bundesregierung fest, welche der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 beige- Maßnahmen sie zur Erreichung der Ziele nach tragen werden kann. Kommen mehrere Realisie- § 3a ergreifen wird.“ rungsmöglichkeiten in Frage, dann ist in Abwä- gung mit anderen relevanten Kriterien mit Bezug c) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: zum Ziel der jeweiligen Maßnahme solchen der „Diese Abschätzungen schließen soweit mög- Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Min- lich auch Auswirkungen auf die Beschäftigungs- derung von Treibhausgasemissionen über den entwicklung, die Wirtschaftsstruktur, die Gleich- gesamten Lebenszyklus der Maßnahme zu den

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3907 geringsten Kosten erreicht werden kann. Mehr- „Bei der Anwendung von Wirtschaftlich- aufwendungen sollen nicht außer Verhältnis zu keitskriterien sind bei vergleichenden Be- ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung ste- trachtungen die dem Bund entstehenden hen. Soweit vergaberechtliche Bestimmungen Kosten und Einsparungen über den jeweili- anzuwenden sind, sind diese zu beachten.“ gen gesamten Lebenszyklus der Investition c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: oder Beschaffung zugrunde zu legen.“ aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: bb) Satz 2 wird aufgehoben. 10. Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 4) Zulässige Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030 Jahresemissionsmenge in 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent Energiewirtschaft 280 257 108 Industrie 186 182 177 172 165 157 149 140 132 125 118 Gebäude 118 113 108 102 97 92 87 82 77 72 67 Verkehr 150 145 139 134 128 123 117 112 105 96 85 Landwirtschaft 70 68 67 66 65 63 62 61 59 57 56 Abfallwirtschaft und Sonstiges 9 9 8 8 7 7 6 6 5 5 4“. 11. Folgende Anlage 3 wird angefügt: „Anlage 3 (zu § 4) Jährliche Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040 Jährliche Minderungsziele 67 % 70 % 72 % 74 % 77 % 79 % 81 % 83 % 86 % 88 %“. gegenüber 1990 Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 18. August 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze

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3908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften Vom 18. August 2021 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- „sowie großflächige Erholungsräume“ ein- sen: gefügt. c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „für Grün- Artikel 1 flächen vorgesehen“ durch die Wörter „als Änderung des Grünfläche oder als anderer Freiraum für die Bundesnaturschutzgesetzes Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen oder er- Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 forderlich“ ersetzt. (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 114 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) ge- d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: ändert worden ist, wird wie folgt geändert: „(6) Freiräume im besiedelten und siedlungs- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: nahen Bereich einschließlich ihrer Bestandteile, a) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende Angabe wie Grünzüge, Parkanlagen, Kleingartenanlagen eingefügt: und sonstige Grünflächen, Wälder, Waldränder und andere Gehölzstrukturen einschließlich Ein- „ § 30a Ausbringung von Biozidprodukten“. zelbäume, Fluss- und Bachläufe mit ihren Ufer- b) Nach der Angabe zu § 41 wird folgende Angabe zonen und Auenbereichen, stehende Gewässer eingefügt: und ihre Uferzonen, gartenbau- und landwirt- schaftlich genutzte Flächen, Flächen für natürli- „ § 41a Schutz von Tieren und Pflanzen vor che Entwicklungsprozesse, Naturerfahrungs- nachteiligen Auswirkungen von Be- räume sowie naturnahe Bereiche im Umfeld leuchtungen“. von Verkehrsflächen und anderen Nutzungen 2. § 1 wird wie folgt geändert: einschließlich wegebegleitender Säume, sind a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichen- dem Maße und hinreichender Qualität vorhan- aa) In Nummer 4 wird nach dem Wort „Kalt- den sind, neu zu schaffen oder zu entwickeln.“ luftentstehungsgebiete“ ein Komma ein- gefügt und werden die Wörter „oder e) Folgender Absatz 7 wird angefügt: Luftaustauschbahnen“ durch die Wörter „(7) Den Zielen des Naturschutzes und der „Luftaustauschbahnen oder Freiräume im Landschaftspflege können auch Maßnahmen besiedelten Bereich“ ersetzt. dienen, die den Zustand von Biotopen und bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort Arten durch Nutzung, Pflege oder das Ermög- „Naturhaushalt“ ein Komma und die Wörter lichen ungelenkter Sukzession auf einer Fläche „einschließlich ihrer Stoffumwandlungs- und nur für einen begrenzten Zeitraum verbessern.“ Bestäubungsleistungen,“ eingefügt. 3. Dem § 2 werden die folgenden Absätze 7 und 8 b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: angefügt: aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 „(7) Der Bereitschaft privater Personen, Unter- eingefügt: nehmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand zur Mitwirkung und Zusammenarbeit kommt bei „2. Vorkommen von Tieren und Pflanzen so- der Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes wie Ausprägungen von Biotopen und und der Landschaftspflege eine besondere Bedeu- Gewässern auch im Hinblick auf ihre Be- tung zu. Soweit sich der Zustand von Biotopen und deutung für das Natur- und Land- Arten aufgrund freiwilliger Maßnahmen wie vertrag- schaftserlebnis zu bewahren und zu ent- licher Vereinbarungen oder der Teilnahme an öf- wickeln,“. fentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbe- bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und schränkung auf einer Fläche verbessert, ist dieser nach dem Wort „Bereich“ werden die Wörter Beitrag bei behördlichen Entscheidungen nach die-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3909 sem Gesetz oder nach dem Naturschutzrecht der 1. Freiraumsicherung und -pflege einschließlich Länder im Zusammenhang mit der Wiederauf- der Gestaltung des Ortsbildes sowie Ent- nahme einer Nutzung oder einer sonstigen Ände- wicklung der grünen Infrastruktur in Wohn-, rung des Zustandes dieser Fläche, auch zur För- Gewerbe- und sonstigen baulich genutzten derung der allgemeinen Kooperationsbereitschaft, Gebieten, begünstigend zu berücksichtigen. 2. Gestaltung, Pflege und Entwicklung von (8) Für Naturschutzgebiete, Nationalparke, Na- Parks und anderen Grünanlagen, Gewässern tionale Naturmonumente, Naturdenkmäler, Gebiete mit ihren Uferbereichen, urbanen Wäldern von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des oder anderen größeren Freiräumen mit § 7 Absatz 1 Nummer 6 und gesetzlich geschützte besonderer Bedeutung für die siedlungsbe- Biotope im Sinne des § 30 können die Länder frei- zogene Erholung sowie des unmittelbaren willige Vereinbarungen zur Förderung der Biodiver- Stadt- bzw. Ortsrandes, sität und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftungs- 3. Gestaltung, Pflege und Entwicklung von Teil- weise anbieten. Als freiwillige Vereinbarung nach räumen bestimmter Kulturlandschaften mit Satz 1 gelten insbesondere von den Landesregie- ihren jeweiligen Kulturlandschaftselementen rungen mit den Verbänden der Landwirtschaft und sowie von Bereichen mit einer besonderen des Naturschutzes geschlossene Grundsatz- Bedeutung für die Erholung in der freien vereinbarungen und Maßnahmenpakete für den Landschaft. Naturschutz. Bestandteil freiwilliger Vereinbarun- gen nach Satz 1 können auch finanzielle Anreize Besteht ein Landschaftsplan, so sind Grünord- durch Förderung oder Ausgleich sein.“ nungspläne aus diesem zu entwickeln.“ 4. § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt ge- e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und wird ändert: wie folgt gefasst: „(7) Die Inhalte der Landschaftspläne und a) In Buchstabe g wird der Punkt am Ende durch Grünordnungspläne werden eigenständig erar- ein Komma ersetzt. beitet und dargestellt. Im Übrigen richten sich b) Folgender Buchstabe h wird angefügt: die Zuständigkeit und das Verfahren zur Aufstel- „h) zur Sicherung und Förderung der biologi- lung und Durchführung nach Landesrecht.“ schen Vielfalt im Planungsraum einschließ- 7. Dem § 23 wird folgender Absatz 4 angefügt: lich ihrer Bedeutung für das Naturerlebnis.“ „(4) In Naturschutzgebieten ist im Außenbereich 5. § 10 Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 nach § 35 des Baugesetzbuches die Neuerrichtung und 5 ersetzt: von Beleuchtungen an Straßen und Wegen sowie „(4) Landschaftsrahmenpläne und Landschafts- von beleuchteten oder lichtemittierenden Werbe- programme im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind anlagen verboten. Von dem Verbot des Satzes 1 mindestens alle zehn Jahre fortzuschreiben. Min- kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen wer- destens alle zehn Jahre ist zu prüfen, ob und in den, soweit welchem Umfang eine Aufstellung oder Fortschrei- 1. die Schutzzwecke des Gebietes nicht beein- bung sonstiger Landschaftsprogramme erforder- trächtigt werden können oder lich ist. 2. dies aus Gründen der Verkehrssicherheit oder (5) Die landschaftsplanerischen Inhalte werden anderer Interessen der öffentlichen Sicherheit eigenständig erarbeitet und dargestellt. Im Übrigen erforderlich ist. richten sich die Zuständigkeit, das Verfahren der Weitergehende Schutzvorschriften, insbesondere Aufstellung und das Verhältnis von Landschafts- solche des § 41a und einer auf Grund von § 54 programmen und Landschaftsrahmenplänen zu Absatz 4d erlassenen Rechtsverordnung sowie Raumordnungsplänen nach § 13 des Raumord- solche des Landesrechts, bleiben unberührt.“ nungsgesetzes nach Landesrecht.“ 8. § 24 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 6. § 11 wird wie folgt geändert: „§ 23 Absatz 3 und 4 gilt in Nationalparken ent- a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. sprechend.“ b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge- 9. Dem § 25 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: fügt: „§ 23 Absatz 4 gilt in Kern- und Pflegezonen von „(4) Landschaftspläne sind mindestens alle Biosphärenreservaten entsprechend.“ zehn Jahre daraufhin zu prüfen, ob und in wel- 10. § 30 wird wie folgt geändert: chem Umfang mit Blick auf die in Absatz 2 Satz 1 genannten Kriterien eine Fortschreibung a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: erforderlich ist.“ aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. aaa) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 einge- durch ein Komma ersetzt. fügt: bbb) Folgende Nummer 7 wird angefügt: „(6) Grünordnungspläne können aufgestellt „7. magere Flachland-Mähwiesen und werden. Insbesondere können sie aufgestellt Berg-Mähwiesen nach Anhang I werden zur der Richtlinie 92/43/EWG, Streu-

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3910 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 obstwiesen, Steinriegel und Tro- Umfang vorgenommen werden. Vorschriften des ckenmauern.“ Tierschutzrechts bleiben unberührt.“ bb) Folgender Satz wird angefügt: 13. Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt: „Satz 1 Nummer 7 gilt nicht für die Unterhal- „§ 41a tung von Funktionsgrünland auf Flugbe- Schutz von Tieren und Pflanzen triebsflächen.“ vor nachteiligen Auswirkungen von Beleuchtungen b) In Absatz 8 werden nach dem Wort „Befreiun- (1) Neu zu errichtende Beleuchtungen an Stra- gen“ die Wörter „sowie bestehende landes- ßen und Wegen, Außenbeleuchtungen baulicher rechtliche Regelungen, die die in Absatz 2 Satz 1 Anlagen und Grundstücke sowie beleuchtete oder Nummer 7 genannten Biotope betreffen,“ einge- lichtemittierende Werbeanlangen sind technisch fügt. und konstruktiv so anzubringen, mit Leuchtmitteln 11. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt: zu versehen und so zu betreiben, dass Tiere und Pflanzen wild lebender Arten vor nachteiligen Aus- „§ 30a wirkungen durch Lichtimmissionen geschützt sind, Ausbringung von Biozidprodukten die nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4d Nummer 1 und 2 zu vermeiden Außerhalb geschlossener Räume ist in Natur- sind. Satz 1 gilt auch für die wesentliche Änderung schutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Natur- der dort genannten Beleuchtungen von Straßen monumenten, Kern- und Pflegezonen von Bio- und Wegen, baulichen Anlagen und Grundstücken sphärenreservaten, Naturdenkmälern sowie in sowie Werbeanlagen. Bestehende Beleuchtungen gesetzlich geschützten Biotopen verboten: an öffentlichen Straßen und Wegen sind nach Maß- 1. der flächige Einsatz von Biozidprodukten der gabe einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4d Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Pro- Nummer 3 um- oder nachzurüsten. dukte gegen andere Arthropoden) des Anhangs V (2) Bedarf die Errichtung oder wesentliche Än- der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Euro- derung einer Straße, eines Weges, einer baulichen päischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai Anlage oder einer Werbeanlage oder die Errichtung 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und oder wesentliche Änderung der Beleuchtung einer die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 solchen Anlage nach anderen Rechtsvorschriften vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015, einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige S. 109; L 280 vom 28.10.2017, S. 57), die zuletzt an eine Behörde oder wird sie oder er von einer durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1825 Behörde errichtet oder geändert, so hat diese Be- (ABl. L 279 vom 31.10.2019, S. 19) geändert wor- hörde zugleich die zur Durchführung des Absat- den ist, zes 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Anordnungen zu 2. das Auftragen von Biozidprodukten der Produk- treffen. Sie kann insbesondere nach Art und Um- tart 8 (Holzschutzmittel) des Anhangs V der Ver- fang der Beleuchtung angemessene konstruktive ordnung (EU) Nr. 528/2012 durch Spritzen oder oder technische Schutzmaßnahmen anordnen. Sprühen. Die Entscheidung ist im Benehmen mit der für Na- turschutz und Landschaftspflege zuständigen Be- Die für Naturschutz und Landschaftspflege zustän- hörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder dige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag Ausnah- Landesrecht eine weiter gehende Form der Betei- men von dem Verbot des Satzes 1 Nummer 1 zu- ligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz lassen, soweit dies zum Schutz der Gesundheit und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst von Mensch und Tier erforderlich ist. Die Länder entscheidet. können unter den Voraussetzungen nach Satz 2 Ausnahmen für bestimmte Fallgruppen auch in (3) Die Errichtung oder wesentliche Änderung der Erklärung im Sinne von § 22 Absatz 1 zulassen. von Beleuchtungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 § 34 und weitergehende Schutzvorschriften des und 2, die nicht von einer Behörde durchgeführt Landesrechts sowie Maßnahmen zur Bekämpfung wird und keiner behördlichen Zulassung oder An- von Gesundheitsschädlingen nach den Vorschrif- zeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist ten des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli der für Naturschutz und Landschaftspflege zustän- 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 digen Behörde vor ihrer Durchführung schriftlich des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) oder elektronisch anzuzeigen, wenn die hiervon geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas- ausgehenden Lichtemissionen geeignet sind, er- sung oder nach den auf der Grundlage des Infek- hebliche nachteilige Auswirkungen auf Tiere und tionsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen der Pflanzen wild lebender Arten hervorzurufen. Nähe- Länder bleiben unberührt.“ res wird in der Rechtsverordnung nach § 54 Ab- satz 4d Nummer 4 bestimmt. Die Behörde hat die 12. Nach § 39 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a ein- bei der Anzeige vorgelegten Unterlagen zu prüfen gefügt: und kann bei Unvollständigkeit der Unterlagen die „(4a) Ein vernünftiger Grund nach Absatz 1 liegt Einreichung weiterer Unterlagen verlangen. Die insbesondere vor, wenn wissenschaftliche oder Behörde kann innerhalb von vier Wochen nach Ein- naturkundliche Untersuchungen an Tieren oder gang der Anzeige und dem Vorliegen der vollstän- Pflanzen sowie diesbezügliche Maßnahmen der digen Unterlagen die zur Durchführung des Absat- Umweltbildung im zur Erreichung des Unter- zes 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Anordnungen suchungsziels oder Bildungszwecks notwendigen treffen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Wird

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3911 mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung (6b) Das Bundesministerium für Umwelt, von Beleuchtungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Naturschutz und nukleare Sicherheit wird er- und 2 ohne die erforderliche Anzeige begonnen, mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- kann die Behörde die vorläufige Einstellung anord- mung des Bundesrates zum Schutz von Tieren nen. wild lebender Arten (4) Vorschriften des Landesrechts über den 1. den Betrieb von Himmelsstrahlern unter Schutz vor Lichtverschmutzung bleiben unbe- freiem Himmel ganzjährig oder innerhalb be- rührt.“ stimmter Zeiträume zu beschränken oder zu 14. § 54 wird wie folgt geändert: verbieten, a) Nach Absatz 4c wird folgender Absatz 4d ein- 2. näher zu bestimmen, welche Arten von star- gefügt: ken Projektionsscheinwerfern mit über die Horizontale nach oben gerichteten Licht- „(4d) Das Bundesministerium für Umwelt, strahlen oder Lichtkegeln, die geeignet sind, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat durch Tiere wild lebender Arten erheblich zu beein- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- trächtigen, dem Verbot und der Beschrän- desrates zum Schutz von Tieren und Pflanzen kung nach Nummer 1 unterfallen. wild lebender Arten vor nachteiligen Auswirkun- gen von Lichtimmissionen In der Rechtsverordnung kann insbesondere Folgendes geregelt werden: 1. Grenzwerte für Lichtemissionen, die von Be- leuchtungen im Sinne von § 41a Absatz 1 1. allgemeine Ausnahmen von Verboten oder Satz 1 und 2 nicht überschritten werden dür- Beschränkungen im Sinne von Satz 1 Num- fen, festzulegen, mer 1, 2. die durch Beleuchtungen im Sinne von § 41a 2. die Voraussetzungen, unter denen behörd- Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erfüllenden tech- liche Einzelfallausnahmen von Verboten oder nischen Anforderungen sowie konstruktiven Beschränkungen im Sinne von Satz 1 Num- Anforderungen und Schutzmaßnahmen näher mer 1 erteilt werden können.“ zu bestimmen, c) Absatz 9 wird wie folgt geändert: 3. nähere Vorgaben zur Art und Weise der Erfül- lung der Um- und Nachrüstungspflicht für aa) In Satz 2 wird nach der Angabe „Absätzen 4“ Beleuchtungen an öffentlichen Straßen und das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt Wegen nach § 41a Absatz 1 Satz 3 zu erlas- und werden der Angabe „4b“ die Angabe sen und den Zeitpunkt zu bestimmen, ab „und 4d“ eingefügt. dem diese Pflicht zu erfüllen ist, bb) Nach Satz 4 werden die folgenden Sätze 4. zur Konkretisierung der Anzeigepflicht nach eingefügt: § 41a Absatz 3 Satz 1 insbesondere zu be- „Rechtsverordnungen nach Absatz 6a be- stimmen, dürfen des Einvernehmens mit dem Bun- a) welche Beleuchtungen der Anzeigepflicht desministerium für Ernährung und Landwirt- unterliegen, schaft sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Rechtsverordnun- b) welche Informationen in der Anzeige ge- gen nach Absatz 6b bedürfen des Einver- genüber der zuständigen Behörde anzu- nehmens mit dem Bundesministerium für geben sind.“ Bildung und Forschung.“ b) Nach Absatz 6 werden folgende Absätze 6a d) Nach Absatz 10 werden die folgenden Absätze und 6b eingefügt: 10a und 10b eingefügt: „(6a) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird er- „(10a) Das Bundesministerium für Umwelt, mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- Naturschutz und nukleare Sicherheit wird er- mung des Bundesrates zum Schutz von Tieren mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundes- und Pflanzen wild lebender Arten die Verwen- ministerium für Wirtschaft und Energie durch dung von Insektenfallen außerhalb geschlosse- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- ner Räume zu beschränken oder zu verbieten. In desrates nähere Anforderungen für die Durch- der Rechtsverordnung kann insbesondere Fol- führung von Maßnahmen, die darauf abzielen, gendes geregelt werden: durch Nutzung, Pflege oder das Ermöglichen ungelenkter Sukzession für einen Zeitraum von 1. allgemeine Ausnahmen von Verboten oder mindestens einem Jahr bis zu in der Regel zehn Beschränkungen im Sinne von Satz 1, Jahren auf Flächen mit einer zugelassenen Ge- 2. die Voraussetzungen, unter denen behörd- winnung mineralischer Rohstoffe den Zustand liche Einzelfallausnahmen von Verboten oder von Biotopen und Arten zu verbessern, zu Beschränkungen im Sinne von Satz 1 erteilt regeln, bei deren Beachtung im Rahmen der werden können, Inanspruchnahme der Fläche oder eines Teils derselben 3. Hinweispflichten betreffend Verbote oder Beschränkungen im Sinne von Satz 1 für die- 1. nicht gegen die Zugriffs- und Besitzverbote jenigen, die Insektenfallen zum Verkauf an- nach § 44 Absatz 1 und 2 verstoßen wird bieten. oder

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3912 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 2. im Interesse der maßgeblich günstigen Aus- die Wörter „oder Absatz 4d Satz 1 Nummer 2“ wirkungen auf die Umwelt oder zum Schutz eingefügt. der natürlich vorkommenden Tier- und Pflan- b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: zenwelt eine Ausnahme von den Zugriffs- und Besitzverboten nach § 44 Absatz 1 und 2 aa) In Nummer 4a werden die Wörter „§ 24 Ab- allgemein zugelassen wird. satz 3 Satz 2 oder“ durch die Wörter „auch in Verbindung mit § 24 Absatz 3 Satz 2, oder In der Rechtsverordnung ist insbesondere zu re- entgegen“ ersetzt. geln, bb) Nach Nummer 4a wird folgender Nummer 4b 1. dass und zu welchem Zeitpunkt Maßnahmen eingefügt: im Sinne von Satz 1 der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde an- „4b. entgegen § 23 Absatz 4 Satz 1, auch in zuzeigen sind, Verbindung mit § 24 Absatz 3 Satz 2, eine dort genannte Beleuchtung oder 2. welche Unterlagen bei dieser Anzeige vorzu- Werbeanlage errichtet,“. legen sind, 3. dass die Behörde die Durchführung der Maß- cc) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a nahme zeitlich befristen, anderweitig be- eingefügt: schränken oder auf Antrag den Zeitraum für „5a. entgegen § 30a Satz 1 ein dort ge- die Durchführung der Maßnahme auf insge- nanntes Biozidprodukt flächig einsetzt samt bis zu 15 Jahre verlängern kann. oder aufträgt,“. (10b) Das Bundesministerium für Umwelt, dd) Nach Nummer 17a wird folgende Num- Naturschutz und nukleare Sicherheit wird er- mer 17b eingefügt: mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundes- „17b. entgegen § 41a Absatz 3 Satz 1 in ministerium für Wirtschaft und Energie sowie Verbindung mit einer Rechtsverord- mit dem Bundesministerium für Verkehr und nung nach § 54 Absatz 4d Nummer 4 digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht mit Zustimmung des Bundesrates nähere Anfor- vollständig oder nicht rechtzeitig er- derungen für die Durchführung von Maßnah- stattet,“. men, die darauf abzielen, durch das Ermögli- chen ungelenkter Sukzession oder durch Pflege Artikel 2 für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr bis zu in der Regel zehn Jahren auf Flächen mit Änderung des einer zugelassenen gewerblichen, verkehrlichen Ausgleichsleistungsgesetzes oder baulichen Nutzung den Zustand von Bioto- In § 3 Absatz 14 Satz 1 des Ausgleichsleistungsge- pen und Arten zu verbessern, zu regeln, bei de- setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom ren Beachtung im Rahmen der Inanspruch- 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1665), das zuletzt durch Arti- nahme der Fläche oder eines Teils derselben kel 1 des Gesetzes vom 21. März 2011 (BGBl. I S. 450) 1. nicht gegen die Zugriffs- und Besitzverbote geändert worden ist, wird die Angabe „65 000“ durch nach § 44 Absatz 1 und 2 verstoßen wird die Angabe „73 000“ ersetzt. oder 2. im Interesse der maßgeblich günstigen Aus- Artikel 3 wirkungen auf die Umwelt oder zum Schutz Änderung des der natürlich vorkommenden Tier- und Pflan- Pflanzenschutzgesetzes zenwelt eine Ausnahme von den Zugriffs- § 14 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar und Besitzverboten nach § 44 Absatz 1 und 2 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Arti- allgemein zugelassen wird. kel 101 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I In der Rechtsverordnung ist insbesondere zu re- S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: geln, 1. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: 1. dass und zu welchem Zeitpunkt Maßnahmen „(2a) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 im Sinne von Satz 1 der für Naturschutz und Nummer 1 kann vorgesehen werden, dass die Län- Landschaftspflege zuständigen Behörde an- der auf Grund landesspezifischer Besonderheiten zuzeigen sind, von einzelnen Bestimmungen der Rechtsverord- 2. welche Unterlagen bei dieser Anzeige vorzu- nung abweichende Regelungen treffen können.“ legen sind, 2. Folgender Absatz 6 wird angefügt: 3. dass die Behörde die Durchführung der Maß- nahme zeitlich befristen, anderweitig be- „(6) Die Länder können vorsehen, dass Eigentü- schränken oder auf Antrag den Zeitraum für mern und Nutzungsberechtigten, denen auf Grund die Durchführung der Maßnahme auf insge- von Vorschriften einer Rechtsverordnung nach Ab- samt bis zu 15 Jahre verlängern kann.“ satz 1 Nummer 1 die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken wesentlich erschwert 15. § 69 wird wie folgt geändert: wird, ohne dass eine Entschädigung nach § 54 zu a) In Absatz 2 Nummer 6 wird nach der Angabe leisten ist, auf Antrag ein angemessener Ausgleich „Satz 1“ das Wort „oder“ durch ein Komma er- nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes setzt und werden nach der Angabe „Absatz 4a“ gezahlt werden kann.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3913 Artikel 4 (3) Artikel 1 Nummer 13 und 15 Buchstabe b Dop- Inkrafttreten pelbuchstabe dd tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach Artikel 1 Nummer 14 Buch- (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 stabe a in Kraft tritt. bis 4 am 1. März 2022 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a und c Doppel- buchstabe aa tritt am Tag nach der Verkündung in (4) Die Artikel 2 und 3 treten am 1. September 2021 Kraft. in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 18. August 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze

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3914 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform Vom 20. August 2021 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: ddd) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und wird wie folgt gefasst: Artikel 1 „4. das Patent erteilt wird, wenn dieser Änderung des Gesetzes Zeitpunkt nach dem in den Num- über internationale Patentübereinkommen mern 1 bis 3 genannten Zeitpunkt liegt.“ Das Gesetz über internationale Patentübereinkom- bb) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: men vom 21. Juni 1976 (BGBl. 1976 II S. 649), das zu- letzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. August 2021 „(2) Der Eintritt der Rechtsfolge nach Ab- (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist, wird wie folgt satz 1 ist endgültig.“ geändert: d) Die folgenden §§ 15 bis 20 werden angefügt: 1. Artikel II wird wie folgt geändert: „§ 15 a) In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung Nummer 1 nach dem Wort „erklärt,“ die Wörter (1) Die §§ 1 bis 4 und 11 bis 14 gelten vor- „wenn die deutschen Gerichte nach Maßgabe behaltlich speziellerer Vorschriften auch für das des Übereinkommens vom 19. Februar 2013 über europäische Patent mit einheitlicher Wirkung ein Einheitliches Patentgericht (BGBl. 2021 II nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) S. 850, 851) weiterhin zuständig sind und“ einge- Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und fügt. des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Um- setzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Be- b) Die Überschrift von § 6a wird wie folgt gefasst: reich der Schaffung eines einheitlichen Patent- „§ 6a schutzes (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1; L 307 vom 28.10.2014, S. 83). Die §§ 5, 6a und 10 Ergänzende Schutzzertifikate“. sind vorbehaltlich speziellerer Vorschriften auf c) § 8 wird wie folgt geändert: europäische Patente mit einheitlicher Wirkung entsprechend anzuwenden. aa) Absatz 1 wird wie folgt geändert: (2) Wird die einheitliche Wirkung eines euro- aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden päischen Patents in das Register für den einheit- nach den Wörtern „erteilt worden ist,“ lichen Patentschutz nach Artikel 2 Buchstabe e die Wörter „das auf Grund der Inan- der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 eingetragen, spruchnahme der Ausnahmeregelung so gilt die Wirkung des europäischen Patents für des Artikels 83 Absatz 3 des Überein- die Bundesrepublik Deutschland als nationales kommens über ein Einheitliches Patent- Patent mit dem Tag der Veröffentlichung des gericht nicht der ausschließlichen Ge- Hinweises auf die Erteilung des europäischen richtsbarkeit des Einheitlichen Patent- Patents im Europäischen Patentblatt durch das gerichts unterliegt,“ eingefügt. Europäische Patentamt als nicht eingetreten. bbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „ist“ (3) Wird der Antrag des Inhabers eines euro- das Wort „oder“ durch ein Komma er- päischen Patents auf einheitliche Wirkung zu- setzt. rückgewiesen, so werden die Jahresgebühren für das mit Wirkung für die Bundesrepublik ccc) Nach Nummer 2 wird folgende Num- Deutschland erteilte europäische Patent mit dem mer 3 eingefügt: Tag der Zustellung der Entscheidung des Euro- „3. die Inanspruchnahme der Ausnahme- päischen Patentamts fällig oder bei einer Klage regelung nach Artikel 83 Absatz 3 nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i des Über- des Übereinkommens über ein Ein- einkommens über ein Einheitliches Patentgericht heitliches Patentgericht in Bezug auf mit der Zustellung der Entscheidung des Einheit- das europäische Patent wirksam lichen Patentgerichts über die Zurückweisung, geworden ist, wenn dieser Zeitpunkt die Rechtskraft erlangt, sofern sich nicht nach nach dem in den Nummern 1 oder 2 § 3 Absatz 2 Satz 1 des Patentkostengesetzes genannten Zeitpunkt liegt oder“. eine spätere Fälligkeit ergibt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3915 § 16 Vollstreckungsklausel bedarf. Die Vorschriften über Zwangslizenz an einem die Zwangsvollstreckung inländischer Entschei- europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung dungen sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den Absätzen 3 und 4 abweichende Vor- Ein europäisches Patent mit einheitlicher Wir- schriften enthalten sind. kung ist in Bezug auf die Vorschriften des Patent- gesetzes, die die Erteilung einer Zwangslizenz (2) Die Zwangsvollstreckung darf nur begin- betreffen, wie ein im Verfahren nach dem Patent- nen, wenn der Eintritt der für die Vollstreckung gesetz erteiltes Patent zu behandeln. erforderlichen Voraussetzungen durch Urkunden belegt ist, die in deutscher Sprache errichtet oder § 17 in die deutsche Sprache übersetzt wurden. Die Verzicht auf das Übersetzung ist von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hierzu befugten Person europäische Patent mit einheitlicher Wirkung zu erstellen. Die Kosten der Übersetzung trägt § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Patentgesetzes der Vollstreckungsgläubiger. findet auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung keine Anwendung. (3) An die Stelle des Prozessgerichts des ers- ten Rechtszuges im Sinne des § 767 Absatz 1, § 18 des § 887 Absatz 1, des § 888 Absatz 1 Satz 1 und des § 890 Absatz 1 der Zivilprozessordnung Doppelschutz tritt ohne Rücksicht auf den Streitwert das Land- und Einrede der doppelten Inanspruchnahme gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen (1) Eine Klage wegen Verletzung oder drohen- Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen der Verletzung eines im Verfahren nach dem Wohnsitz hat, in dessen Bezirk die Zwangsvoll- Patentgesetz erteilten Patents ist als unzulässig streckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. abzuweisen, Der Sitz von Gesellschaften oder juristischen 1. soweit Gegenstand des Patents eine Erfin- Personen steht dem Wohnsitz gleich. Haben die dung ist, für die demselben Erfinder oder sei- Länder die Zuständigkeit für Patentstreitsachen nem Rechtsnachfolger mit Wirkung für die nach § 143 Absatz 2 des Patentgesetzes be- Bundesrepublik Deutschland ein europäisches stimmten Landgerichten zugewiesen, so gilt diese Patent oder ein europäisches Patent mit ein- Zuweisung für die Bestimmung des nach Satz 1 heitlicher Wirkung mit derselben Priorität erteilt zuständigen Landgerichts sinngemäß. worden ist, und (4) Richtet sich die Klage nach § 767 der Zivil- 2. wenn ein Verfahren vor dem Einheitlichen prozessordnung in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 Patentgericht gegen dieselbe Partei wegen gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Verletzung oder drohender Verletzung des Vergleich, ist § 767 Absatz 2 der Zivilprozess- europäischen Patents oder des europäischen ordnung nicht anzuwenden. Patents mit einheitlicher Wirkung nach Num- mer 1 durch die gleiche Ausführungsform § 20 rechtshängig ist oder das Einheitliche Patent- gericht über ein solches Begehren eine rechts- Anwendung der kräftige Entscheidung getroffen hat und Justizbeitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen des Einheitlichen Patentgerichts 3. sofern der Beklagte dies in dem ersten Termin nach Entstehung der Einrede vor Beginn der (1) Die Vorschriften der Justizbeitreibungsord- mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt. nung sind auf die Beitreibung von Ordnungs- (2) Erhebt der Beklagte eine Einrede nach Ab- und Zwangsgeldern sowie der sonstigen dem satz 1, kann das Gericht anordnen, dass die Ver- § 1 Absatz 1 der Justizbeitreibungsordnung ent- handlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor sprechenden Ansprüche des Einheitlichen Patent- dem Einheitlichen Patentgericht auszusetzen sei. gerichts entsprechend anwendbar. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend (2) Vollstreckungsbehörde für Ansprüche nach für ergänzende Schutzzertifikate. Absatz 1 ist das Bundesamt für Justiz.“ (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für vor- 2. Artikel X wird wie folgt geändert: läufige oder sichernde Maßnahmen. a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein § 19 Semikolon ersetzt. Anwendung der b) Folgende Nummer 3 wird angefügt: Zivilprozessordnung für die Zwangs- „3. Änderungen der Satzung des Einheitlichen vollstreckung aus Entscheidungen und Patentgerichts, die der Verwaltungsausschuss Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts des Einheitlichen Patentgerichts nach Arti- (1) Aus Entscheidungen und Anordnungen des kel 40 Absatz 2 des Übereinkommens über Einheitlichen Patentgerichts gemäß Artikel 82 des ein Einheitliches Patentgericht beschließt, die Übereinkommens über ein Einheitliches Patent- Verfahrensordnung des Einheitlichen Patent- gericht, deren Vollstreckung das Einheitliche gerichts sowie deren Änderung, die der Ver- Patentgericht angeordnet hat, findet die Zwangs- waltungsausschuss des Einheitlichen Patent- vollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer gerichts nach Artikel 41 Absatz 2 des Über-

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3916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 einkommens über ein Einheitliches Patent- „In dem Register sind ferner der vom Europäischen gericht beschließt.“ Patentamt mitgeteilte Tag der Eintragung der einheit- 3. Dem Artikel XI wird folgender § 5 angefügt: lichen Wirkung des europäischen Patents sowie der mitgeteilte Tag des Eintritts der Wirkung des euro- „§ 5 päischen Patents mit einheitlicher Wirkung nach Maß- Artikel II §§ 8 und 18 in der ab dem Inkrafttreten gabe des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Anpassung Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der euro- Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung päischen Patentreform vom 20. August 2021 (BGBl. I der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaf- S. 3914) geltenden Fassung gilt nur für nationale Pa- fung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 361 tente, deren Erteilung ab dem Tag des Inkrafttretens vom 31.12.2012, S. 1; L 307 vom 28.10.2014, S. 83) im Patentblatt veröffentlicht worden ist. Für die na- zu vermerken.“ tionalen Patente, deren Erteilung vor dem Tag des Inkrafttretens nach Satz 1 im Patentblatt veröffent- Artikel 3 licht worden ist, gilt Artikel II § 8 in der bis zum Inkrafttreten Inkrafttreten nach Satz 1 geltenden Fassung.“ (1) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz an dem Tag in Änderung des Patentgesetzes Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Februar Dem § 30 Absatz 1 des Patentgesetzes in der Fas- 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (BGBl. 2021 II sung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 S. 850, 851) nach seinem Artikel 89 in Kraft tritt. Das (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher- setzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert schutz gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesge- worden ist, wird folgender Satz angefügt: setzblatt bekannt. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 20. August 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z Heiko Maas

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3917 Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Vermögensanlagengesetz Vom 18. August 2021 Das Bundesministerium der Finanzen verordnet auf 4. § 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: Grund a) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: – des § 7 Absatz 3 Satz 1 des Vermögensanlagenge- „5. jede Verurteilung durch ein Gericht im Aus- setzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buch- land wegen einer Straftat, die mit den in stabe b des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I Nummer 4 genannten Straftaten vergleichbar S. 2570) geändert worden ist, im Einvernehmen mit ist, unter Angabe der Art und Höhe der Strafe; dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrau- dies gilt jedoch nur, wenn der Zeitraum zwi- cherschutz und schen dem Eintritt der Rechtskraft der Verur- – des § 11a Absatz 4 Satz 1 des Vermögensanlagen- teilung und der Prospektaufstellung weniger gesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 13 des Ge- als fünf Jahre beträgt;“. setzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) eingefügt b) In Nummer 7 werden nach dem Wort „Finanz- worden ist: dienstleistungen“ die Wörter „und über Unter- sagungen des öffentlichen Angebots gemäß Artikel 1 § 18 Absatz 4 des Wertpapierprospektgesetzes Änderung der oder § 18 des Vermögensanlagengesetzes“ ein- Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung gefügt. Die Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverord- 5. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert: nung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3464), die a) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein zuletzt durch Artikel 24 Absatz 8 des Gesetzes vom Semikolon ersetzt. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: b) Die folgenden Nummern 10 und 11 werden ange- fügt: 1. In § 2 Absatz 4 werden nach den Wörtern „seiner Aufstellung“ die Wörter „und mit der Firma, der „10. das Nichtvorliegen eines Anlageobjekts im Handelsregisternummer und der Geschäftsanschrift Sinne von § 5b Absatz 2 des Vermögensan- des Anbieters“ eingefügt und die Wörter „und vom lagengesetzes (Blindpool-Modell); Anbieter zu unterzeichnen“ gestrichen. 11. die Gründe, warum die Bestellung eines 2. § 4 wird wie folgt geändert: Mittelverwendungskontrolleurs nach § 5c des Vermögensanlagengesetzes nicht erfor- a) Satz 1 wird wie folgt geändert: derlich ist.“ aa) In Nummer 14 wird das Wort „und“ durch ein 6. § 10 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: Semikolon ersetzt. a) In Nummer 1 werden die Wörter „Jahresab- bb) In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch schluss und Lagebericht und“ durch die Wörter das Wort „und“ ersetzt. „Jahresabschluss einschließlich des Datums sei- cc) Folgende Nummer 16 wird angefügt: ner Feststellung sowie den letzten nach diesen „16. an einer hervorgehobenen Stelle im Ver- Vorschriften aufgestellten und geprüften Lagebe- kaufsprospekt, dass die Vermögensan- richt“ ersetzt. lage ausschließlich im Wege der Anlage- b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das vermittlung oder Anlageberatung durch Wort „und“ ersetzt. ein Wertpapierdienstleistungsunterneh- c) Folgende Nummer 3 wird angefügt: men oder einen Finanzanlagenvermittler vertrieben wird.“ „3. ausführliche Erläuterungen der Einzelpositio- nen der Zwischenübersicht.“ b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: 7. § 12 wird wie folgt geändert: „Ebenso sind der Vertrag über die Mittelverwen- dungskontrolle und der letzte für die konkrete a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Vermögensanlage nach § 5c Absatz 2 des Vermö- aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: gensanlagengesetzes festgestellte und veröffent- „4. jede Verurteilung durch ein ausländisches lichte Bericht des Mittelverwendungskontrolleurs Gericht wegen einer Straftat, die mit den beizufügen.“ in Nummer 3 genannten Straftaten ver- 3. In § 5 Nummer 6 wird das Wort „kurze“ gestrichen. gleichbar ist, unter Angabe der Art und

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3918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Höhe der Strafe; dies gilt jedoch nur, 9. Nach § 15 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein- wenn der Zeitraum zwischen dem Eintritt gefügt: der Rechtskraft der Verurteilung und der „Die Einzelpositionen der Zwischenübersicht nach Prospektaufstellung weniger als fünf der Nummer 2 sind zu erläutern.“ Jahre beträgt;“. bb) In Nummer 6 werden nach dem Wort Artikel 2 „Finanzdienstleistungen“ die Wörter „und über Änderung der Untersagungen des öffentlichen Angebots Vermögensanlagen-Veröffentlichungs- gemäß § 18 Absatz 4 des Wertpapierpro- und Mitteilungspflichtenverordnung spektgesetzes oder § 18 des Vermögensan- lagengesetzes“ eingefügt. Die Vermögensanlagen-Veröffentlichungs- und Mit- b) Folgender Absatz 5a wird eingefügt: teilungspflichtenverordnung vom 20. August 2015 (BGBl. I S. 1435) wird wie folgt geändert: „(5a) Die Angaben nach Absatz 5 sind entsprechend über den Mittelverwendungs- 1. § 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt kontrolleur nach § 5c Absatz 1 bis 3 des Vermö- gefasst: gensanlagengesetzes in den Verkaufsprospekt „b) das Datum der Aufstellung und das Datum der aufzunehmen. Zusätzlich muss im Falle der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts,“. Bestellung eines Mittelverwendungskontrolleurs 2. In § 5 Absatz 2 wird das Wort „Werktag“ durch das gemäß § 5c Absatz 1 des Vermögensanlagenge- Wort „Arbeitstag“ ersetzt. setzes dessen Geschäftstätigkeit benannt wer- den und eine Erklärung abgegeben werden, dass Artikel 3 der Mittelverwendungskontrolleur unabhängig vom Emittenten tätig ist.“ Inkrafttreten 8. In § 14 wird die Angabe „§§ 5 bis 13“ durch die Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung Angabe „§§ 5 bis 13a“ ersetzt. in Kraft. Berlin, den 18. August 2021 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3919 Verordnung zur Abgrenzung der Steuerpflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz infolge der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Hochwasser-Kraftfahrzeugsteuer-Abgrenzungsverordnung 2021 – HWKraftStAbV2021) Vom 20. August 2021 Auf Grund des § 15 Absatz 1 Nummer 2 und 4 des Kraftfahrzeugsteuerge- setzes, von denen § 15 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a des Gesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 901) und Nummer 4 durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2184) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Abgrenzung der Steuerpflicht bei zweckfremder Benutzung oder zweckwidriger Verwendung von begünstigten Fahrzeugen (1) Zur Vermeidung unbilliger Härten in der durch die Hochwasserkatas- trophe im Juli 2021 ausgelösten Ausnahmesituation werden 1. Fahrzeuge, deren Halten nach § 3 Nummer 2 bis 5 und 7 bis 9, § 3a Absatz 1 und 2 sowie § 17 des Gesetzes von der Steuer befreit oder ermäßigt besteuert ist, nicht deshalb nach § 5 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zweck- fremd benutzt, weil sie im Einzelfall zu anderen als steuerbegünstigten Zwe- cken verwendet werden, und 2. Kraftfahrzeuganhänger, für die nach § 10 Absatz 1 des Gesetzes keine Steuer erhoben wird, nicht deshalb nach § 10 Absatz 4 des Gesetzes zweckwidrig verwendet, weil sie hinter anderen als den mit Anhängerzu- schlag besteuerten zulässigen Kraftfahrzeugen verwendet werden, sofern die konkrete Benutzung oder Verwendung in unmittelbarem Zusammen- hang mit der Beseitigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe steht. (2) Die Abgrenzung der Steuerpflicht nach Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn die zweckfremde Benutzung von begünstigten Fahrzeugen einer selb- ständigen nachhaltigen Betätigung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, dient. §2 Anzeigepflicht Die Anzeigepflicht nach § 7 Absatz 2 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchfüh- rungsverordnung entfällt für die Benutzung von Fahrzeugen und die Verwen- dung von Kraftfahrzeuganhängern im Sinne der Abgrenzung nach § 1. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 14. Juli 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Berlin, den 20. August 2021 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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3920 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung AA – AABGebV) Vom 23. August 2021 Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Auswärtige Amt: §1 Erhebung von Gebühren und Auslagen (1) Im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Dienstes werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhoben, die auf Grund des Konsulargesetzes erbracht werden. Der Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Dienstes umfasst das Auswärtige Amt, die Auslandsvertretun- gen, die Honorarkonsularbeamten und das Bundesamt für Auswärtige Angele- genheiten. (2) Bestimmt sich die Gebühr für die individuell zurechenbare Leistung nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in Anlage 1, sind Auslagen mit der Gebühr abgegolten, sofern sie nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis gesondert aufgeführt sind. (3) Bestimmt sich die Gebühr für die individuell zurechenbare Leistung nach einer anderen Rechtsvorschrift, sind Auslagen der Auslandsvertretung und des Honorarkonsularbeamten auch dann zu erheben, wenn die andere Rechtsvor- schrift für Inlandsbehörden eine Auslagenerhebung nicht vorsieht. §2 Höhe der Gebühren und Auslagen (1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem in der An- lage 1 aufgeführten Gebühren- und Auslagenverzeichnis. (2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Ge- bühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen. §3 Zeitgebühr Richtet sich die Gebühr im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach dem Zeitaufwand, so berechnet sich die Zeitgebühr (§ 11 Nummer 2 des Bundes- gebührengesetzes) nach dem Abrechnungsbogen in Anlage 3. Dieser Berech- nung sind die in Anlage 2 bestimmten besonderen pauschalen Stundensätze zugrunde zu legen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3921 §4 Übergangsvorschrift Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leis- tung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis einschließlich zum 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. §5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Berlin, den 23. August 2021 Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas

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3922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Anlage 1 Gebühren- und Auslagenverzeichnis Gebühren/Auslagen Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand in Euro I. Auslandsgebühren und Auslagen 1 Allgemeine konsularische Aufgaben nach § 1 KonsG 1.1 Auskunft (ausführlich schriftlich) nach Zeitaufwand 1.2 Beschaffung 1.2.1 Beschaffung von Bescheinigungen, Urkunden oder von sonstigen Schriftstü- 87,86 bis 115,38 cken in Deutschland (oder im Land der Auslandsvertretung), sofern nicht Teil (Festgebühr in Abhängig- einer anderen gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen keit von der Zonenstufe) Leistung. Erläuterung: Bei der gleichzeitigen Beschaffung von mehreren Bescheinigungen, Ur- kunden oder sonstigen Schriftstücken bei einer Stelle ist die Gebühr nur einmal zu erheben. Bei der gleichzeitigen Beschaffung von Bescheini- gungen, Urkunden oder sonstigen Schriftstücken bei verschiedenen Stellen ist die Gebühr mehrfach zu erheben. 1.2.2 Beschaffung von Bescheinigungen, Urkunden oder sonstigen Schriftstücken nach Zeitaufwand in einem Drittland 1.2.3 Beschaffung sonstiger beweglicher Sachen nach Zeitaufwand 1.3 Mahnschreiben im Auftrag Dritter 52,18 bis 63,29 (Festgebühr in Abhängig- keit von der Zonenstufe) 1.4 Sonstige Gewährung von Rat und Beistand sowie andere individuell zure- nach Zeitaufwand chenbare öffentliche Leistungen 1.5 Übersendung, ausgenommen Sendungen, die in sachlichem Zusammenhang 66,04 mit einer anderen gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung stehen oder die für deutsche Behörden oder Gerichte bestimmt sind. Erläuterung: Bei der Übersendung von Fund-, Verwahrungs- und Nachlasssachen sind stets Gebühren nach dieser Gebührennummer zu veranschlagen. 1.6 Übersetzungen und Dolmetscherleistungen 1.6.1 Einfache Übersetzungen, z. B. von Urkunden und Standardschreiben nach Zeitaufwand 1.6.2 Dolmetschen durch hinzugezogenes Personal der Auslandsvertretung im nach Zeitaufwand Rahmen gebührenpflichtiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistun- gen 1.6.3 Bestätigung der Richtigkeit einer Übersetzung nach Zeitaufwand 1.7 Amtliche Verwahrung 1.7.1 Amtliche Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (Überwei- 71,69 sungsgebühren inbegriffen) Erläuterung: Wird Geld in unterschiedlichen Währungen für die gleiche Person ver- wahrt, so sind die Gebühren nach dieser Gebührennummer nur einmalig zu entrichten. 1.7.2 Amtliche Verwahrung von sonstigen beweglichen Sachen 56,69 Erläuterung: Bei der Verwahrung mehrerer zusammen abgegebener Verwahrungs- und Fundsachen für dieselbe Person können diese abrechnungstech- nisch zu einem Vorgang zusammengefasst und Gebühren einmalig über diese Gebührennummer abgerechnet werden. Werden Geld, Wertpa- piere und Kostbarkeiten zusammen mit sonstigen beweglichen Sachen für die gleiche Person verwahrt, so ist die Gebühr einmalig nach Num- mer 1.7.1 zu vereinnahmen. 1.8 Anordnung und Vollzug der Verwertung oder Vernichtung einer Sache auch nach Zeitaufwand im Sinne einer Veräußerung 1.9 Persönliche Herausgabe von verwahrten Sachen (Geld, Kostbarkeiten, Wert- 46,71 papieren oder Gegenständen) Erläuterung: Ist eine Sache verwertet worden, können die Gebühren und Auslagen aus dem Erlös gedeckt werden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3923 Gebühren/Auslagen Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand in Euro 2 Übertragene konsularische Aufgaben nach § 2 KonsG 2.1 Privatschriftliche Erklärung; Fertigung des Entwurfs einer privatschriftlichen 56,98 Erklärung zur Erledigung von Familiensachen, in Angelegenheiten der freiwil- ligen Gerichtsbarkeit und in Nachlassangelegenheiten 3 Hilfeleistung nach § 5 und § 6 KonsG 3.1 Gesamtheit der verwaltungsmäßig erforderlichen individuell zurechenbaren nach Zeitaufwand öffentlichen Leistungen mit dem Ziel der Gewährung einer Hilfe zur Behe- bung einer Notlage oder zur Schutzgewährung bei Schadensereignissen Erläuterung: Werden mehrere Stellen (AVs oder HKs) mit demselben Hilfeleistungsfall befasst, so erhebt jede Stelle die bei ihr angefallenen Gebühren und Aus- lagen. Auslagen werden von AVs und HKs auch erhoben, wenn sie in der Zentrale angefallen sind. 4 Überführung Verstorbener und Nachlassfürsorge nach § 9 KonsG 4.1 Todesfälle 4.1.1 Leichenpass oder Urnenbescheinigung 64,07 4.1.2 Mitwirkung bei einer verlangten Überführung einer verstorbenen Person oder nach Zeitaufwand bei der Bestattung vor Ort 4.2 Nachlassfürsorge nach Zeitaufwand 5 Beglaubigungen, Bescheinigungen und Beurkundungen nach § 10 bis § 12 KonsG 5.1 B e g l a u b i g u n g (Vermerk) 5.1.1 Beglaubigung einer oder mehrerer Unterschriften oder eines Handzeichens 79,57 unter einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung aufgrund familienrechtlicher Vorschriften in einem Beglaubigungsvermerk 5.1.2 Beglaubigung einer oder mehrerer Unterschriften oder Handzeichen in sons- 56,43 tigen Angelegenheiten in einem Beglaubigungsvermerk 5.1.3 Beglaubigung einer durch die AV angefertigten Kopie eines Schriftstücks 22,92 bis 31,50 (unabhängig von der Seitenzahl des Schriftstücks) (Festgebühr in Abhängig- Erläuterung: In der Gebühr sind die Kosten für die Kopien bereits enthalten. keit von der Zonenstufe) 5.2 Konsularische Bescheinigung 5.2.1 Konsularische Bescheinigung mit Vorlage 34,07 5.2.2 Konsularische Bescheinigung ohne Vorlage 70,33 5.3 Beurkundung Erläuterung: Mit der Gebühr für die Beurkundung wird die Erteilung einer Ausfertigung oder beglaubigten Kopie für jeden Beteiligten abgegolten. 5.3.1 Willenserklärungen und eidesstattliche Versicherungen 5.3.1.1 Vorbereitung der Beurkundung von Willenserklärungen in folgenden Angele- 119,27 bis 146,11 genheiten: Vaterschaftsanerkennung, Sorgerecht, Adoption, Unterhalt; Vor- (Festgebühr in Abhängig- bereitung der Beurkundung von Erklärungen über Tatsachen oder Vorgänge keit von der Zonenstufe) und eidesstattlichen Versicherungen Erläuterung: Die Gebühr wird nur erhoben, wenn der zu beurkundende Text neu kon- zipiert wird. 5.3.1.2 Vornahme von Beurkundungen von Willenserklärungen in folgenden Ange- 84,22 bis 103,69 legenheiten: Vaterschaftsanerkennung, Sorgerecht, Adoption, Unterhalt; (Festgebühr in Abhängig- Beurkundung von Erklärungen über Tatsachen oder Vorgänge und eides- keit von der Zonenstufe) stattlichen Versicherungen 5.3.2 Antrag auf Erbschein, Nachlasszeugnis, Zeugnis über Fortsetzung der Güter- gemeinschaft

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3924 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Gebühren/Auslagen Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand in Euro 5.3.2.1 Vorbereitung des Antrages auf Erlangung eines Erbscheins, eines Euro- 240,71 bis 299,18 päischen Nachlasszeugnisses, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder (Festgebühr in Abhängig- eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft, einschließlich keit von der Zonenstufe) der eidesstattlichen Versicherung. Erläuterung: Die Gebühr wird nur erhoben, wenn der zu beurkundende Text neu kon- zipiert wird. 5.3.2.2 Vornahme einer Beurkundung eines Antrages auf Erlangung eines Erb- 127,31 bis 155,88 scheins, eines Europäischen Nachlasszeugnisses, eines Testamentsvollstre- (Festgebühr in Abhängig- ckerzeugnisses oder eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Güterge- keit von der Zonenstufe) meinschaft, einschließlich der eidesstattlichen Versicherung 5.3.3 Sonstige Beurkundungen, z. B. nach Zeitaufwand Beschluss einer Hauptversammlung, eines Aufsichtsrats oder eines sons- tigen Organs einer Kapitalgesellschaft, einer anderen Vereinigung oder Stif- tung Vertrag, gemeinschaftliches Testament Ergänzung oder Änderung eines Vertrags oder eines gemeinschaftlichen Testaments Gleichzeitige Beurkundung eines Erbvertrags mit einem Ehevertrag oder einem Lebenspartnerschaftsvertrag Beurkundung der Anerkennung des Inhalts einer schriftlich abgegebenen Erklärung einschließlich der Beurkundung ergänzender oder ändernder Er- klärungen Erläuterung: Für die Beurkundung eines Widerrufs einer letztwilligen Verfügung, der Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder des Rücktritts von einem Erbvertrag wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine neue letztwillige Verfügung oder ein neuer Erbvertrag beurkundet wird. Bei Änderung eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung wird die für die Anmeldung zum Handelsregister erforderliche Bescheinigung des neuen vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrags oder der Sat- zung mit dieser Gebühr abgegolten. Hinweis/Achtung: Beim Entwurf einer Urkunde in einer Fremdsprache sind zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 5.3.1 oder Nummer 5.3.2 oder nach Nummer 5.3.3 auch Gebühren nach Nummer 1.6 zu berechnen. Bei der Vorbereitung und der Vornahme von Beurkunden nach den Nummern 5.3.1 und 5.3.2 ist für jedes Rechtsgeschäft eine sepa- rate Gebühr zu erheben. 5.4 Nachlassverzeichnis nach Zeitaufwand 5.5 Vermögensverzeichnis nach Zeitaufwand 6 Verfügungen von Todes wegen nach § 11 KonsG 6.1 Eröffnung eines Testaments nach Zeitaufwand 7 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden nach § 13 KonsG 7.1 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden nach § 13 Absatz 2 KonsG 28,11 bis 37,41 (Legalisation im engeren Sinn) (Festgebühr in Abhängig- keit von der Zonenstufe) 7.2 Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden nach § 13 Absatz 4 KonsG nach Zeitaufwand (Legalisation im weiteren Sinn) 8 Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden nach § 14 KonsG 8.1 Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden nach Zeitaufwand

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3925 Gebühren/Auslagen Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand in Euro 9 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 8 sind neben den Gebühren die Kosten für Dienstreisen, Kosten für Bekanntmachungen, Kosten für andere Behörden und Dritte sowie in Anspruch genommene Sach- oder Geldleistungen als Auslagen zu erheben. Sind individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gebührenbefreit oder ermäßigt und sind Schreibauslagen für Ausfertigungen, Abschrif- ten und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden, als Ausla- gen abzurechnen, so bestimmt sich die Auslage nach Nummer 31000 Nr. 1 und 2 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkosten- gesetz. Erläuterung: Kosten für Dienstreisen umfassen die Kosten für Reisemittel (ausgenom- men behördeneigene Fahrzeuge), Übernachtungen, Reisezeiten sowie Wartezeiten am Ort des Dienstgeschäfts. 10 Annahme von Anträgen im Pass- und Personalausweisverfahren durch Honorarkonsularbeamte nach § 25a Absatz 1 Satz 2 KonsG in der Fas- sung vom 25. März 2020 10.1 Annahme und Weiterleitung des Pass- oder Personalausweisantrages durch 33,60 bis 96,50 Honorarkonsularbeamte (Festgebühr in Abhängig- keit von der Zonenstufe) 11 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 10.1 sind neben den Gebüh- ren die Kosten für Porto und Dienstreisen als Auslagen zu erheben. Erläuterung: Kosten für Dienstreisen umfassen die Kosten für Reisemittel, Übernach- tungen, Reisezeiten sowie Wartezeiten am Ort des Dienstgeschäfts. 12 Auslagen, die nach § 1 Absatz 3 zu erheben sind, sind insbesondere: Kosten für Übersendung, Kosten für Dienstreisen, Kosten für Bekannt- machungen, Kosten für andere Behörden und Dritte sowie in Anspruch genommene Sach- oder Geldleistungen. Sind individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gebührenbefreit oder ermäßigt und sind Schreibauslagen für Ausfertigungen, Abschrif- ten und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden, als Ausla- gen abzurechnen, so bestimmt sich die Auslage nach Nummer 31000 Nr. 1 und 2 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkosten- gesetz. Erläuterung: Kosten für Dienstreisen umfassen die Kosten für Reisemittel (ausgenom- men behördeneigene Fahrzeuge), Übernachtungen, Reisezeiten sowie Wartezeiten am Ort des Dienstgeschäfts. II. Inlandsgebühren und Auslagen 1 Bestätigung der Echtheit der von einem deutschen Konsularbeamten 18,04 errichteten öffentlichen Urkunde 2 Endbeglaubigung als Voraussetzung für die Legalisation einer inländi- 14,27 schen öffentlichen Urkunde durch einen ausländischen Konsularbeamten 3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern II.1 und II.2 sind neben den Gebühren die Kosten für Bekanntmachungen, Kosten für andere Behörden und Dritte sowie in Anspruch genommene Sach- oder Geld- leistungen als Auslagen zu erheben. Sind individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gebührenbefreit oder ermäßigt und sind Schreibauslagen für Ausfertigungen, Abschrif- ten und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden, als Ausla- gen abzurechnen, so bestimmt sich die Auslage nach Nummer 31000 Nr. 1 und 2 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkosten- gesetz.

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3926 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 Anlage 2 Besondere pauschale Stundensätze des Auswärtigen Amts nach Anlage 2 AGebV in der ab 18. Februar 2021 gültigen Fassung (einschließlich Sacheinzelkosten und Gemeinkostenzuschlag) Wenn Dienstreisen als Auslagen abzurechnen sind, muss der Stundensatz für Entsandte um 0,76 Euro und für lokal Beschäftigte/Honorarkonsuln um 0,37 Euro gekürzt werden. einfacher Dienst mittlerer Dienst gehobener Dienst höherer Dienst Zonen- Lokal Beschäftigte/ bzw. vergleichbarer bzw. vergleichbarer bzw. vergleichbarer bzw. vergleichbarer stufe Honorarkonsuln einfacher Dienst mittlerer Dienst gehobener Dienst höherer Dienst Inland 71,41 81,82 98,96 131,74 – 1 84,45 96,07 116,99 153,52 60,37 2 85,85 97,55 118,75 155,54 82,50 3 87,25 99,04 120,52 157,55 67,02 4 88,65 100,53 122,28 159,56 56,47 5 90,06 102,02 124,04 161,58 66,39 6 91,44 103,51 125,80 163,59 67,87 7 92,84 105,00 127,57 165,60 57,81 8 94,24 106,49 129,32 167,62 51,58 9 95,64 107,98 131,09 169,63 48,59 10 97,04 109,47 132,85 171,64 53,94 11 98,42 110,96 134,61 173,65 58,93 12 99,82 112,45 136,37 175,67 47,98 13 101,22 113,93 138,13 177,68 51,78 14 102,62 115,42 139,89 179,69 46,55 15 104,01 116,91 141,65 181,70 44,99 16 105,41 118,40 143,42 183,72 42,73 17 106,81 119,89 145,18 185,73 37,81 18 108,21 121,38 146,94 187,75 40,54 19 105,91 118,96 144,13 184,56 38,79 20 107,16 120,31 145,73 186,39 38,81 Die Orte, an denen sich die Auslandsvertretungen des Bundes befinden, sind gemäß § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit der Auslandszuschlagsverordnung in insgesamt 20 Auslandszonenstufen eingeteilt. Die Besoldung der entsand- ten Angehörigen des Auswärtigen Dienstes ist von der Zonenstufe abhängig.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2021 3927 Anlage 3 Abrechnungsbogen für das Bestimmen von Zeitgebühren Auslandsvertretung/ Rechtsgrundlagen gemäß Gebühren- und Auslagenverzeichnis Honorarkonsul: Anlage 1 Abschnitt I. und II. der AABGebV: Zonenstufe: Leistungszeitraum: Antragstellerin/-steller: Rechnungsanschrift: Dokumentation des zeitlichen Aufwands Zeitaufwand in Minuten Kurze Beschreibung der Tätigkeit bzw. Mitarbeiterin/Mitarbeiter mD bzw. gD bzw. hD bzw. der verwendeten Zeit inklusive Wartezeiten LB/HKs vgl. mD vgl. gD vgl. hD 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Summe: Gruppierungsabhängiger Stundensatz nach Zonenstufe mD bzw. gD bzw. hD bzw. LB/HK vgl. mD vgl. gD vgl. hD gemäß Anlage 2 der AABGebV in Euro (bei Auslagen eventuelle Kürzungen beachten) Kosten der individuell durch die Auslandsvertretung/ mD bzw. gD bzw. hD bzw. LB/HK den Honorarkonsularbeamten erbrachten öffentlichen Leistung vgl. mD vgl. gD vgl. hD nach Gruppierung der Verwaltungsbeschäftigten (Stundensatz/60 * Zeitaufwand je Laufbahn) Gebührensumme in Euro Summe der als Auslagen angefallenen Kosten in Euro (separat nachgewiesen) Gesamtkosten in Euro