BGBl. Teil I: Nr. 33 (2021)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) (Seite 2)

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Seite 10)

Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes (Seite 19)

Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (Seite 21)

Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht (Seite 22)

1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Vom 14. Juni 2021 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: bb) In Nummer 9 werden nach dem Wort „Be- völkerung“ die Wörter „, auch im Hinblick Artikel 1 auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität“ Änderung des eingefügt. Baugesetzbuchs cc) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekannt- durch ein Komma ersetzt. machung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August dd) Folgende Nummer 14 wird angefügt: 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, wird wie „14. die ausreichende Versorgung mit Grün- folgt geändert: und Freiflächen.“ 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 176 wird folgende An- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: gabe eingefügt: aa) In Nummer 11 werden nach dem Wort „§ 176a Städtebauliches Entwicklungskonzept „Fahrzeugen,“ die Wörter „Flächen für Lade- zur Stärkung der Innenentwicklung“. infrastruktur elektrisch betriebener Fahr- zeuge,“ eingefügt. b) Nach der Angabe zu § 201 wird folgende An- gabe eingefügt: bb) In Nummer 15 wird vor dem Wort „Dauer- kleingärten“ das Wort „Naturerfahrungs- „§ 201a Verordnungsermächtigung zur Bestim- räume,“ eingefügt. mung von Gebieten mit einem ange- spannten Wohnungsmarkt“. b) In Absatz 1a Satz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt. c) Nach der Angabe zu § 245c wird folgende An- gabe eingefügt: c) Nach Absatz 2c wird folgender Absatz 2d ein- gefügt: „§ 245d Überleitungsvorschrift aus Anlass des „(2d) Für im Zusammenhang bebaute Orts- Gesetzes zur Mobilisierung von Bau- teile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur land“. Wohnraumversorgung eine oder mehrere der d) Nach der Angabe zu § 249 wird folgende An- folgenden Festsetzungen getroffen werden: gabe eingefügt: 1. Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet „§ 250 Bildung von Wohnungseigentum in Ge- werden dürfen; bieten mit angespannten Wohnungs- 2. Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet märkten“. werden dürfen, bei denen einzelne oder alle 2. § 1 wird wie folgt geändert: Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „ist“ Wohnraumförderung erfüllen, oder ein Semikolon und die Wörter „die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von 3. Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet Flächen für den Wohnungsbau in Betracht werden dürfen, bei denen sich ein Vorhaben- kommen“ eingefügt. träger hinsichtlich einzelner oder aller Woh- nungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: der Verpflichtung geltenden Förderbedingun- aa) Der Nummer 8 Buchstabe d werden die gen der sozialen Wohnraumförderung, insbe- Wörter „insbesondere des Mobilfunkaus- sondere die Miet- und Belegungsbindung, baus,“ angefügt. einzuhalten und die Einhaltung dieser Ver- Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 1803 pflichtung in geeigneter Weise sichergestellt 8. § 24 wird wie folgt geändert: wird. a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: Ergänzend können eine oder mehrere der fol- aa) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: genden Festsetzungen getroffen werden: „6. in Gebieten, die nach den §§ 30, 33 oder 34 Absatz 2 vorwiegend mit Wohn- 1. das Maß der baulichen Nutzung; gebäuden bebaut werden können, so- 2. die Bauweise, die überbaubaren und die weit die Grundstücke unbebaut sind, nicht überbaubaren Grundstücksflächen so- wobei ein Grundstück auch dann als un- wie die Stellung der baulichen Anlagen; bebaut gilt, wenn es lediglich mit einer Einfriedung oder zu erkennbar vorläufi- 3. vom Bauordnungsrecht abweichende Maße gen Zwecken bebaut ist,“ der Tiefe der Abstandsflächen; bb) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch 4. Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe ein Komma und das Wort „sowie“ ersetzt. der Baugrundstücke; cc) Folgende Nummer 8 wird angefügt: 5. Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe „8. in Gebieten nach den §§ 30, 33 oder 34, der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des wenn sparsamen und schonenden Umgangs mit a) in diesen ein städtebaulicher Miss- Grund und Boden. stand im Sinne des § 136 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 vorliegt oder können für Teile des räumlichen Geltungsbe- reichs des Bebauungsplans getroffen werden. b) die baulichen Anlagen einen Miss- Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 kön- stand im Sinne des § 177 Absatz 2 nen für Teile des räumlichen Geltungsbereichs aufweisen des Bebauungsplans oder für Geschosse, und die Grundstücke dadurch erheb- Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen liche nachteilige Auswirkungen auf das unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren soziale oder städtebauliche Umfeld auf- zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach weisen, insbesondere durch ihren bau- diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des lichen Zustand oder ihre der öffentlichen 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Sicherheit und Ordnung widerspre- Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist chende Nutzung.“ bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu b) Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz ein- fassen.“ gefügt: 4. In § 9a in dem Satzteil vor Nummer 1 werden „Dem Wohl der Allgemeinheit kann insbeson- die Wörter „für Umwelt, Naturschutz, Bau und dere die Deckung eines Wohnbedarfs in der Reaktorsicherheit“ durch die Wörter „des Innern, Gemeinde dienen.“ für Bau und Heimat“ ersetzt. 9. § 25 wird wie folgt geändert: 5. In § 13a Absatz 4 wird das Wort „und“ durch a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: „Ergänzung“ die Wörter „und Aufhebung“ einge- aaa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende fügt. durch ein Semikolon ersetzt. 6. § 13b wird wie folgt gefasst: bbb) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „§ 13b „3. im Geltungsbereich eines Be- bauungsplans an brachliegenden Einbeziehung Grundstücken oder für im Zusam- von Außenbereichsflächen menhang bebaute Ortsteile (§ 34) in das beschleunigte Verfahren an unbebauten oder brachliegen- den Grundstücken durch Satzung Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 gilt ihr Vorkaufsrecht begründen, wenn § 13a entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 a) diese vorwiegend mit Wohnge- von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die bäuden bebaut werden können die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen und begründet wird, die sich an im Zusammenhang be- b) es sich um ein nach § 201a be- baute Ortsteile anschließen. Das Verfahren zur Auf- stimmtes Gebiet mit einem stellung eines Bebauungsplans nach Satz 1 kann angespannten Wohnungsmarkt nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 förm- handelt.“ lich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. De- eingefügt: zember 2024 zu fassen.“ „Ein Grundstück gilt auch dann als unbebaut, 7. In § 22 Absatz 10 Satz 2 wird die Angabe „Satz 3“ wenn es lediglich mit einer Einfriedung oder durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt. zu erkennbar vorläufigen Zwecken bebaut Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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1804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 ist. Das Vorkaufsrecht nach Satz 1 Num- 15. Dem § 175 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: mer 3 erlischt mit dem Ende der Geltungs- „Dies ist unter anderem insbesondere dann der dauer der Rechtsverordnung nach § 201a.“ Fall, wenn es sich um ein nach § 201a bestimmtes b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Satz 1“ Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch die Wörter „Satz 1 und 2“ ersetzt. handelt.“ 10. § 28 wird wie folgt geändert: 16. § 176 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „zwei“ durch a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: das Wort „drei“ ersetzt. aa) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ durch ein b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „in einer Komma ersetzt. dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deut- bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch lich“ gestrichen. das Wort „oder“ ersetzt. 11. § 31 wird wie folgt geändert: cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: a) In Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „3. sein Grundstück mit einer oder mehre- „einschließlich“ die Wörter „der Wohnbedürf- ren Wohneinheiten zu bebauen, wenn nisse der Bevölkerung und“ eingefügt. in dem Bebauungsplan Wohnnutzungen b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: zugelassen sind und wenn es sich um ein nach § 201a bestimmtes Gebiet mit „(3) In einem Gebiet mit einem angespannten einem angespannten Wohnungsmarkt Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, handelt. Dabei kann die Gemeinde auch kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzel- ein den Festsetzungen des Bebauungs- fall von den Festsetzungen des Bebauungs- plans entsprechendes Maß der Nutzung plans zugunsten des Wohnungsbaus befreit anordnen.“ werden, wenn die Befreiung auch unter Würdi- gung nachbarlicher Interessen mit den öffent- dd) Folgender Satz wird angefügt: lichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann „Die Wirksamkeit eines nach Satz 1 Num- nur bis zum Ende der Geltungsdauer der mer 3 erlassenen Baugebots wird durch Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch ge- das Ende der Geltungsdauer der Rechts- macht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht verordnung nach § 201a nicht berührt.“ sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmi- gung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der „(3) Die Gemeinde hat von dem Baugebot Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für abzusehen, wenn die Durchführung des Vor- die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt habens aus wirtschaftlichen Gründen einem § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.“ Eigentümer nicht zuzumuten ist. Die Gemeinde 12. Dem § 34 Absatz 3a wird folgender Satz angefügt: hat weiter bis zum 23. Juni 2026 von dem Bau- gebot abzusehen, wenn ein Eigentümer im Falle „In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 glaubhaft und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des macht, dass ihm die Durchführung des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in Vorhabens aus Gründen des Erhalts der Ent- mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen wer- scheidungsbefugnis über die Nutzung des den, wenn die übrigen Voraussetzungen des Grundstücks für seinen Ehegatten oder eine in Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Be- gerader Linie verwandte Person nicht zu- bauungsplans nicht erforderlich ist.“ zumuten ist. Die Regelung ist zu evaluieren.“ 13. § 35 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: c) Nach Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz ein- a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: gefügt: aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die „In diesem Fall kann die Gemeinde das Grund- Wörter „im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1“ stück zugunsten einer kommunalen Wohnungs- durch ein Komma und die Wörter „das unter baugesellschaft übernehmen, wenn diese inner- den Voraussetzungen des Absatzes 1 Num- halb angemessener Frist in der Lage ist, das mer 1 errichtet wurde,“ ersetzt. Baugebot zu erfüllen und sich hierzu ver- pflichtet.“ bb) In Buchstabe f wird das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt. 17. Nach § 176 wird folgender § 176a eingefügt: b) In Nummer 2 Buchstabe c werden nach dem „§ 176a Wort „Gebäude“ die Wörter „wurde oder“ einge- Städtebauliches fügt. Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung 14. In § 136 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c wird das Wort „Grünflächen,“ durch die Wörter „und die (1) Die Gemeinde kann ein städtebauliches Ent- Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Be- wicklungskonzept beschließen, das Aussagen zum rücksichtigung der Belange des Klimaschutzes räumlichen Geltungsbereich, zu Zielen und zur und der Klimaanpassung, seine Ausstattung mit“ Umsetzung von Maßnahmen enthält, die der ersetzt. Stärkung der Innenentwicklung dienen. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 1805 (2) Das städtebauliche Entwicklungskonzept den Nebenanlagen gilt dort § 14 Absatz 2 der Bau- nach Absatz 1 soll insbesondere der baulichen nutzungsverordnung entsprechend.“ Nutzbarmachung auch von im Gemeindegebiet 21. § 246 wird wie folgt geändert: ohne Zusammenhang verteilt liegenden unbebau- ten oder brachliegenden Grundstücken dienen. a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: (3) Die Gemeinde kann ein städtebauliches Ent- „(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für wicklungskonzept nach Absatz 1 zum Bestandteil Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des der Begründung eines Bebauungsplans machen.“ Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 18. In § 196 Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „zum Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.“ Ende“ durch die Wörter „zu Beginn“ ersetzt. b) Nach Absatz 12 Satz 1 werden die folgenden 19. Nach § 201 wird folgender § 201a eingefügt: Sätze eingefügt: „§ 201a „Die in Satz 1 genannte Frist von drei Jahren kann bei Vorliegen der dort genannten Be- Verordnungsermächtigung freiungsvoraussetzungen um weitere drei Jahre zur Bestimmung von Gebieten verlängert werden, längstens jedoch bis zum mit einem angespannten Wohnungsmarkt Ablauf des 31. Dezember 2027. Sofern die Frist Die Landesregierungen werden ermächtigt, bereits abgelaufen ist, gilt Satz 1 auch für die durch Rechtsverordnung Gebiete mit einem an- auf drei Jahre, längstens jedoch bis zum Ablauf gespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. des 31. Dezember 2027 zu befristende Fort- Die Rechtsverordnung nach Satz 1 gilt für die An- setzung der zuvor ausgeübten Nutzung einer wendung der Regelungen in § 25 Absatz 1 Satz 1 bestehenden baulichen Anlage entsprechend.“ Nummer 3, § 31 Absatz 3, § 175 Absatz 2 Satz 2 c) Absatz 13 wird wie folgt geändert: und § 176 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. Ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt vor, aa) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze wenn die ausreichende Versorgung der Bevölke- eingefügt: rung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder „Die in Satz 1 Nummer 1 genannte Frist von einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Be- drei Jahren kann um weitere drei Jahre, dingungen besonders gefährdet ist. Dies kann längstens jedoch bis zum Ablauf des insbesondere dann der Fall sein, wenn 31. Dezember 2027 verlängert werden; für 1. die Mieten deutlich stärker steigen als im die Verlängerung gilt die Rechtsfolge des bundesweiten Durchschnitt, § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend. Sofern 2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haus- die Frist bereits abgelaufen ist, gilt auch für halte den bundesweiten Durchschnitt deutlich die Entscheidung über die auf drei Jahre, übersteigt, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 zu befristende erneute 3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Zulässigkeit einer bereits errichteten mobilen Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohn- Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegeh- raum geschaffen wird, oder rende die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage be- Satz 1 entsprechend.“ steht. bb) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätes- „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 4“ und tens mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe treten. Sie muss begründet werden. Aus der Be- „Satz 5“ ersetzt. gründung muss sich ergeben, auf Grund welcher cc) In dem neuen Satz 7 wird die Angabe Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt. Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Die betrof- fenen Gemeinden und die auf Landesebene be- d) Nach Absatz 13 wird folgender Absatz 13a ein- stehenden kommunalen Spitzenverbände sollen gefügt: vor dem Erlass der Rechtsverordnung beteiligt „(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur werden.“ Gebrauch gemacht werden, soweit dringend 20. Nach § 245c wird folgender § 245d eingefügt: benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, „§ 245d in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.“ Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes e) In Absatz 14 Satz 6 wird die Angabe „Satz 3“ zur Mobilisierung von Bauland durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt. (1) § 34 Absatz 2 findet auf Baugebiete nach f) In den Absätzen 8 bis 13, 15 und 16 wird jeweils § 5a der Baunutzungsverordnung keine Anwen- die Angabe „31. Dezember 2019“ durch die dung. Wörter „Ablauf des 31. Dezember 2024“ ersetzt. (2) Im Anwendungsbereich des § 34 Absatz 2 ist g) In Absatz 17 werden die Angabe „31. Dezember § 14 Absatz 1a der Baunutzungsverordnung nicht 2019“ durch die Wörter „Ablauf des 31. Dezem- anzuwenden; für die der öffentlichen Versorgung ber 2024“ und die Angabe „8 bis 16“ durch die mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen- Wörter „8 bis 13 sowie 15 und 16“ ersetzt. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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1806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 22. § 246b wird wie folgt gefasst: 23. Nach § 249 wird folgender § 250 eingefügt: „§ 246b „§ 250 Sonderregelungen Bildung von Wohnungseigentum für Anlagen für gesundheitliche in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie (1) Sofern Gebiete mit angespannten Woh- nungsmärkten im Sinne von § 201a Satz 3 und 4 (1) Soweit Anlagen für gesundheitliche Zwecke vorliegen und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt zur Versorgung von Personen, die sich mit dem sind, bedarf bei Wohngebäuden, die bereits am Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben oder Tag des Inkrafttretens der Rechtsverordnung nach möglicherweise infiziert haben oder die gegen das Satz 3 bestanden, die Begründung oder Teilung Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft oder auf dieses von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach getestet werden sollen, im Gebiet der Gemeinde, in § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes der Geneh- der sie im Wege der Errichtung, Änderung oder migung. Das Genehmigungserfordernis nach Satz 1 Nutzungsänderung von baulichen Anlagen ent- gilt nicht, wenn sich in dem Wohngebäude nicht stehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereit- mehr als fünf Wohnungen befinden. Die Landes- gestellt werden können, kann bei der Zulassung regierungen werden ermächtigt, die Gebiete nach dieser Vorhaben bis zum Ablauf des 31. Dezember Satz 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen, die 2022 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen außer Kraft treten muss. Sie muss begründet Vorschriften in erforderlichem Umfang, erforder- werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, lichenfalls auch befristet, unter der Voraussetzung auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem abgewichen werden, dass Vorhabenträger der angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vor- Bund, ein Land, ein Landkreis oder eine Gemeinde liegt. In der Rechtsverordnung nach Satz 3 kann oder ein im Auftrag eines der Vorgenannten tätiger eine von Satz 2 abweichende Anzahl an Wohnun- Dritter ist. Zuständig ist die höhere Verwaltungs- gen bestimmt werden; diese Anzahl kann zwischen behörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese An- drei und 15 liegen. hörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet (2) Zuständig für die Genehmigung ist die von keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Ge- der Landesregierung bestimmte Stelle. § 173 Ab- meinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für satz 3 gilt entsprechend. Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 (3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. § 246 1. das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend auch bei Wohnungseigentum oder Teileigentum zuguns- zwischenzeitlichen Nutzungsänderungen zu An- ten von Miterben oder Vermächtnisnehmern be- lagen für gesundheitliche Zwecke nach Satz 1. gründet werden soll, Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufge- 2. das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur nommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der eigenen Nutzung an Familienangehörige des nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder Eigentümers veräußert werden soll, § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauver- 3. das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur pflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwen- eigenen Nutzung an mindestens zwei Drittel dung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforder- der Mieter veräußert werden soll, lich, wenn Vorhabenträger der Bund, ein Land, ein 4. auch unter Berücksichtigung des Allgemein- Landkreis oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorha- wohls ein Absehen von der Begründung von benträger der Bund, ein Land, ein Landkreis oder Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht ein im Auftrag eines der Vorgenannten tätiger Drit- mehr zumutbar ist oder ter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 5. ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung. Übertragung von Wohnungseigentum oder Teil- eigentum nicht erfüllt werden können, zu deren (2) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Sicherung vor dem Wirksamwerden des Geneh- Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gilt bis migungsvorbehalts eine Vormerkung im Grund- zum Ablauf des 31. Dezember 2022 das Einverneh- buch eingetragen ist. men abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ver- In der Genehmigung kann bestimmt werden, dass weigert wird. auch die Veräußerung von Wohnungseigentum oder Teileigentum der Genehmigung entsprechend (3) Bei Vorhaben nach Absatz 1 im Außenbe- Satz 1 Nummer 1 bis 3 bedarf. Diese Genehmi- reich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnatur- gungspflicht ist in das Wohnungs- oder Teileigen- schutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezem- tumsgrundbuch einzutragen; die Eintragung erfolgt ber 2022 entsprechend. auf Ersuchen der nach Absatz 2 Satz 1 zustän- (4) Die Befristung in Absatz 1 Satz 1 bezieht sich digen Stelle. Die Genehmigungspflicht erlischt mit nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, Außerkrafttreten der Verordnung nach Absatz 1 sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im Satz 3. bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von der (4) Unbeschadet des Absatzes 3 darf eine Ge- Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann.“ nehmigung nur versagt werden, wenn dies für die Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 1807 ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit 2. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Mietwohnraum erforderlich ist. Unter der Voraus- a) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 einge- setzung von Satz 1 kann die Genehmigung mit fügt: einer Auflage erteilt werden. „6. dörfliche Wohngebiete (MDW)“. (5) Bei einem Grundstück, das im Geltungsbe- reich einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 3 b) Die bisherigen Nummern 6 bis 11 werden die liegt, darf das Grundbuchamt die Eintragungen in Nummern 7 bis 12. das Grundbuch nur vornehmen, wenn ihm die 3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: Genehmigung oder das Nichtbestehen der Ge- nehmigungspflicht nachgewiesen ist. Mit der Ein- „§ 5a tragung gilt die Genehmigung als erteilt. Dörfliche Wohngebiete (6) Der Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 be- (1) Dörfliche Wohngebiete dienen dem Wohnen darf ferner sowie der Unterbringung von land- und forstwirt- 1. die Begründung der in den §§ 30 und 31 schaftlichen Nebenerwerbsstellen und nicht wesent- des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichne- lich störenden Gewerbebetrieben. Die Nutzungs- ten Rechte, mischung muss nicht gleichgewichtig sein. 2. die Begründung von Bruchteilseigentum nach (2) Zulässig sind § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grund- 1. Wohngebäude, stücken mit Wohngebäuden, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetz- 2. Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher buchs im Grundbuch als Belastung eingetragen Nebenerwerbsbetriebe und die dazugehörigen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Wohnungen und Wohngebäude, Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung 3. Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit zugewiesen sind und die Aufhebung der Ge- entsprechenden Nutzgärten, meinschaft ausgeschlossen ist, sowie 4. nicht gewerbliche Einrichtungen und Anlagen für 3. bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 die Tierhaltung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden eine im Grundbuch als 5. die der Versorgung des Gebiets dienenden Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Läden sowie Schank- und Speisewirtschaften, Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wo- 6. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, nach Räume einem oder mehreren Mit- eigentümern zur ausschließlichen Benutzung 7. sonstige Gewerbebetriebe, zugewiesen sind und die Aufhebung der Ge- 8. Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für meinschaft ausgeschlossen ist. kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 gelten sinn- und sportliche Zwecke. gemäß. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden (7) Diese Vorschrift geht im räumlichen Anwen- 1. Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher dungsbereich von Rechtsverordnungen nach Ab- Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und satz 1 Satz 3 den Rechtsverordnungen nach § 172 Wohngebäude, Absatz 1 Satz 4 vor. Satz 1 findet keine Anwen- dung, wenn nach Absatz 1 Satz 2 und 6 keine Ge- 2. Gartenbaubetriebe, nehmigungspflicht besteht.“ 3. Tankstellen.“ 4. § 13a wird wie folgt geändert: Artikel 2 Änderung der a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 5 Absatz 2 Baunutzungsverordnung Nummer 6,“ die Wörter „§ 5a Absatz 2 Num- mer 7,“ eingefügt. Die Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I b) In Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 5 Absatz 2 S. 3786) wird wie folgt geändert: Nummer 5,“ die Wörter „§ 5a Absatz 2 Num- mer 6,“ eingefügt. 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 5. § 14 wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- fügt: „§ 5a Dörfliche Wohngebiete“. „(1a) In den Baugebieten nach den §§ 2 bis 11 b) In der Angabe zu § 17 wird das Wort „Obergren- sind Nebenanlagen, die der öffentlichen Versor- zen“ durch das Wort „Orientierungswerte“ er- gung mit Telekommunikationsdienstleistungen setzt. dienen, zulässig; Absatz 1 Satz 3 gilt entspre- c) Nach der Angabe zu § 25d wird folgende Angabe chend.“ eingefügt: b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 25e Überleitungsvorschrift aus Anlass des Ge- „Absatz 1 Satz 1“ die Wörter „oder Absatz 1a“ setzes zur Mobilisierung von Bauland“. eingefügt. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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1808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 6. § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Orientierungswerte für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung Bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nach § 16 be- stehen, auch wenn eine Geschossflächenzahl oder eine Baumassenzahl nicht dargestellt oder festgesetzt wird, folgende Orientierungswerte für Obergrenzen: 1 2 3 4 Grund- Geschoss- Bau- Baugebiet flächenzahl flächenzahl massenzahl (GRZ) (GFZ) (BMZ) in Kleinsiedlungsgebieten (WS) 0,2 0,4 – in reinen Wohngebieten (WR) allgemeinen Wohngebieten (WA) Ferienhausgebieten 0,4 1,2 – in besonderen Wohngebieten (WB) 0,6 1,6 – in Dorfgebieten (MD) Mischgebieten (MI) dörflichen Wohngebieten (MDW) 0,6 1,2 – in urbanen Gebieten (MU) 0,8 3,0 – in Kerngebieten (MK) 1,0 3,0 – in Gewerbegebieten (GE) Industriegebieten (GI) sonstigen Sondergebieten 0,8 2,4 10,0 in Wochenendhausgebieten 0,2 0,2 – In Wochenendhausgebieten und Ferienhausgebieten dürfen die Orien- tierungswerte für Obergrenzen nach Satz 1 nicht überschritten werden.“ 7. Nach § 25d wird folgender § 25e eingefügt: „§ 25e Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland Ist der Entwurf eines Bauleitplans vor dem 23. Juni 2021 nach § 3 Ab- satz 2 des Baugesetzbuchs oder nach dem Planungssicherstellungsgesetz öffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn diese Verordnung in der bis zum 23. Juni 2021 geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bauleitplans erneut einzuleiten, bleibt un- berührt.“ Artikel 3 Änderung der Planzeichenverordnung Die Anlage zur Planzeichenverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Nummer 1.2.1. wird folgende Nummer 1.2.2. eingefügt: „1.2.2. Dörfliche Wohngebiete (§ 5a BauNVO) “. 2. Die bisherigen Nummern 1.2.2. bis 1.2.4. werden die Nummern 1.2.3. bis 1.2.5. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 1809 Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 14. Juni 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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1810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Vom 16. Juni 2021 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: dem Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeits- verhältnis verbundenen Abhängigkeit Artikel 1 oder“. Änderung des cc) Folgender Satz wird angefügt: Strafgesetzbuches „Ebenso wird bestraft, wer unter den Vo- Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekannt- raussetzungen des Satzes 1 den Schutzbe- machung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), fohlenen dazu bestimmt, dass er sexuelle das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. März Handlungen an oder vor einer dritten Person 2021 (BGBl. I S. 441) geändert worden ist, dieses wie- vornimmt oder von einer dritten Person an derum geändert durch Artikel 15 Nummer 1 des Geset- sich vornehmen lässt.“ zes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448), wird wie folgt b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: geändert: „Ebenso wird bestraft, wer unter den Vorausset- 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: zungen des Satzes 1 den Schutzbefohlenen a) Die Angaben zu den §§ 176 bis 176b werden dazu bestimmt, dass er sexuelle Handlungen durch die folgenden Angaben ersetzt: an oder vor einer dritten Person vornimmt oder „§ 176 Sexueller Missbrauch von Kindern von einer dritten Person an sich vornehmen lässt.“ § 176a Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „vor- § 176b Vorbereitung des sexuellen Miss- nimmt“ ein Komma und die Wörter „um sich brauchs von Kindern oder den Schutzbefohlenen hierdurch se- § 176c Schwerer sexueller Missbrauch von xuell zu erregen,“ eingefügt. Kindern bb) In dem Satzteil nach Nummer 2 werden die § 176d Sexueller Missbrauch von Kindern mit Wörter „um sich oder den Schutzbefohlenen Todesfolge“. hierdurch sexuell zu erregen,“ gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 184k wird folgende An- d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: gabe eingefügt: „(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 „§ 184l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz Nummer 1, des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 von Sexpuppen mit kindlichem Erschei- oder des Absatzes 3 in Verbindung mit Absatz 1 nungsbild“. Satz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann das Gericht von einer Bestra- 2. In § 66 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „176“ fung nach dieser Vorschrift absehen, wenn das durch die Angabe „176a, 176b“ ersetzt. Unrecht der Tat gering ist.“ 3. In § 78b Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „180 Absatz 3, §§ 182,“ durch die Wörter „182, 184b 6. § 174a wird wie folgt geändert: Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „vorneh- mit Absatz 2, §§“ ersetzt. men läßt“ die Wörter „oder die gefangene oder 4. In § 140 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die verwahrte Person zur Vornahme oder Duldung Wörter „§ 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b“ sexueller Handlungen an oder von einer dritten durch die Wörter „§ 176 Absatz 1 oder nach den Person bestimmt“ eingefügt. §§ 176c und 176d“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „vorneh- 5. § 174 wird wie folgt geändert: men läßt“ die Wörter „oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: an oder von einer dritten Person bestimmt“ ein- aa) In Nummer 1 wird das Wort „sechzehn“ gefügt. durch das Wort „achtzehn“ ersetzt und wer- 7. In § 174b Absatz 1 werden nach den Wörtern „vor- den nach dem Wort „Erziehung“ das nehmen läßt“ die Wörter „oder die Person zur Vor- Komma und die Wörter „zur Ausbildung“ nahme oder Duldung sexueller Handlungen an gestrichen. oder von einer dritten Person bestimmt“ eingefügt. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 8. In § 174c Absatz 1 und 2 werden jeweils nach den „2. an einer Person unter achtzehn Jahren, Wörtern „vornehmen läßt“ die Wörter „oder diese die ihm im Rahmen eines Ausbildungs-, Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Dienst- oder Arbeitsverhältnisses unter- Handlungen an oder von einer dritten Person be- geordnet ist, unter Missbrauch einer mit stimmt“ eingefügt. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 1811 9. Die §§ 176 bis 176b werden durch die folgenden 2. eine Tat nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 §§ 176 bis 176d ersetzt: oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen. „§ 176 (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind für eine Sexueller Missbrauch von Kindern Tat nach Absatz 1 anbietet oder nachzuweisen ver- spricht oder wer sich mit einem anderen zu einer (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr solchen Tat verabredet. wird bestraft, wer 1. sexuelle Handlungen an einer Person unter vier- (3) Bei Taten nach Absatz 1 ist der Versuch in zehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der dem Kind vornehmen lässt, Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig an- nimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind. 2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Hand- lungen an einer dritten Person vornimmt oder § 176c von einer dritten Person an sich vornehmen lässt, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern 3. ein Kind für eine Tat nach Nummer 1 oder Num- (1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in mer 2 anbietet oder nachzuweisen verspricht. den Fällen des § 176 Absatz 1 Nummer 1 und 2 mit (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 kann Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, das Gericht von Strafe nach dieser Vorschrift ab- wenn sehen, wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle 1. der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unter- einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt schied sowohl im Alter als auch im Entwicklungs- worden ist, stand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur 2. der Täter mindestens achtzehn Jahre alt ist und sexuellen Selbstbestimmung aus. a) mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vor- § 176a nimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, Sexueller Missbrauch von Kindern die mit einem Eindringen in den Körper ver- ohne Körperkontakt mit dem Kind bunden sind, oder (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu b) das Kind dazu bestimmt, den Beischlaf mit zehn Jahren wird bestraft, wer einem Dritten zu vollziehen oder ähnliche se- 1. sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt xuelle Handlungen, die mit einem Eindringen oder vor einem Kind von einer dritten Person an in den Körper verbunden sind, an dem Drit- sich vornehmen lässt, ten vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen, 2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Hand- lungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach 3. die Tat von mehreren gemeinschaftlich began- § 176 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 mit gen wird oder Strafe bedroht ist, oder 4. der Täter das Kind durch die Tat in die Gefahr 3. auf ein Kind durch einen pornographischen In- einer schweren Gesundheitsschädigung oder halt (§ 11 Absatz 3) oder durch entsprechende einer erheblichen Schädigung der körperlichen Reden einwirkt. oder seelischen Entwicklung bringt. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind für eine (2) Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Tat nach Absatz 1 anbietet oder nachzuweisen ver- § 176 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, des spricht oder wer sich mit einem anderen zu einer § 176a Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder solchen Tat verabredet. Absatz 3 Satz 1 als Täter oder anderer Beteiligter in (3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand eines Nummer 1 und 2 strafbar. Bei Taten nach Absatz 1 pornographischen Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu ma- Nummer 3 ist der Versuch in den Fällen strafbar, in chen, der nach § 184b Absatz 1 oder 2 verbreitet denen eine Vollendung der Tat allein daran schei- werden soll. tert, dass der Täter irrig annimmt, sein Einwirken (3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren beziehe sich auf ein Kind. wird bestraft, wer das Kind in den Fällen des § 176 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 bei der § 176b Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Vorbereitung des Tat in die Gefahr des Todes bringt. sexuellen Missbrauchs von Kindern (4) In die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher fünf Jahren wird bestraft, wer auf ein Kind durch der Täter auf behördliche Anordnung in einer An- einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) einwirkt, um stalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland 1. das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Ab- die es an oder vor dem Täter oder an oder vor satzes 1 Nummer 1 einer im Inland abgeurteilten einer dritten Person vornehmen oder von dem Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht Täter oder einer dritten Person an sich vorneh- eine solche nach § 176 Absatz 1 Nummer 1 oder men lassen soll, oder Nummer 2 wäre. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 § 176d Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung sol- Sexueller Missbrauch cher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in von Kindern mit Todesfolge den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Verursacht der Täter durch den sexuellen Miss- Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe nicht brauch (§§ 176 bis 176c) mindestens leichtfertig unter zwei Jahren zu erkennen. den Tod eines Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn (3) Wer es unternimmt, einen kinderpornogra- Jahren.“ phischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklich- keitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder 10. § 180 wird wie folgt geändert: sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu ver- a) Absatz 3 wird aufgehoben. schaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird b) Absatz 4 wird Absatz 3 und wird wie folgt ge- mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jah- fasst: ren bestraft. „(3) Im Fall des Absatzes 2 ist der Versuch (4) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 strafbar.“ Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 strafbar. 11. In § 181b wird die Angabe „181a und 182“ durch (5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gel- die Angabe „181a, 182 und 184b“ ersetzt. ten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen: 12. In § 183 Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe „§ 176 Abs. 4 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 176a 1. staatlichen Aufgaben, Absatz 1 Nummer 1“ ersetzt. 2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer 13. § 184b wird wie folgt gefasst: zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder „§ 184b 3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten. Verbreitung, Erwerb und (6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Besitz kinderpornographischer Inhalte Satz 2 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rah- (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu men von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, zehn Jahren wird bestraft, wer wenn 1. einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet 1. die Handlung sich auf einen kinderpornographi- oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kin- schen Inhalt bezieht, der kein tatsächliches Ge- derpornographisch ist ein pornographischer schehen wiedergibt und auch nicht unter Ver- Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand wendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder hat: Jugendlichen hergestellt worden ist, und a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer 2. die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Person unter vierzehn Jahren (Kind), Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise un- bekleideten Kindes in aufreizend ge- (7) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach schlechtsbetonter Körperhaltung oder Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwen- c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der un- den.“ bekleideten Genitalien oder des unbekleide- ten Gesäßes eines Kindes, 14. In § 184c Absatz 6 werden die Wörter „§ 184b Ab- satz 5 und 6“ durch die Wörter „§ 184b Absatz 5 2. es unternimmt, einer anderen Person einen kin- bis 7“ ersetzt. derpornographischen Inhalt, der ein tatsäch- liches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wie- 15. Nach § 184k wird folgender § 184l eingefügt: dergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz „§ 184l daran zu verschaffen, Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von 3. einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tat- Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild1 sächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 4. einen kinderpornographischen Inhalt herstellt, Geldstrafe wird bestraft, wer bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt 1. eine körperliche Nachbildung eines Kindes oder oder es unternimmt, diesen ein- oder auszufüh- eines Körperteiles eines Kindes, die nach ihrer ren, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder der Beschaffenheit zur Vornahme sexueller Hand- Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen lungen bestimmt ist, herstellt, anbietet oder be- Person eine solche Verwendung zu ermögli- wirbt oder chen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist. 2. mit einer in Nummer 1 beschriebenen Nachbil- dung Handel treibt oder sie hierzu in oder durch Gibt der kinderpornographische Inhalt in den Fällen den räumlichen Geltungsbereich dieses Geset- von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 kein zes verbringt oder tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten 1 Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen bis zu fünf Jahren zu erkennen. Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informa- tionsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absat- Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 zes 1 Satz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer vom 17.9.2015, S. 1). Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 1813 3. ohne Handel zu treiben, eine in Nummer 1 be- durchgeführt werden, soweit dies unter Berück- schriebene Nachbildung veräußert, abgibt oder sichtigung der persönlichen Verhältnisse des sonst in Verkehr bringt. Zeugen sowie der Art und Umstände der Straftat Satz 1 gilt nicht, wenn die Tat nach § 184b mit zu seinem Schutz oder zur Vermeidung von Be- schwererer Strafe bedroht ist. weisverlusten geboten ist.“ (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 4. In § 53 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe Geldstrafe wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Satz 1 „§§ 174 bis 176“ durch die Angabe „§§ 174 Nummer 1 beschriebene Nachbildung erwirbt, be- bis 174c, 176a, 176b“ ersetzt. sitzt oder in oder durch den räumlichen Geltungs- 5. § 100a Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: bereich dieses Gesetzes verbringt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. a) In Buchstabe f wird die Angabe „§§ 176a, 176b“ (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Num- durch die Angabe „§§ 176, 176c, 176d“ ersetzt. mer 2 und 3 ist der Versuch strafbar. b) In Buchstabe g werden die Wörter „§ 184b (4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gel- Absatz 1 und 2“ durch die Angabe „§ 184b“ ten nicht für Handlungen, die ausschließlich der ersetzt. rechtmäßigen Erfüllung staatlicher Aufgaben oder 6. § 100b Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. (5) Gegenstände, auf die sich die Straftat be- a) In Buchstabe d werden die Wörter „des § 176a zieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.“ Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3“ durch die Wörter „des § 176 Absatz 1 und der §§ 176c, Artikel 2 176d“ ersetzt. Änderung der b) In Buchstabe e wird die Angabe „§ 184b Ab- Strafprozessordnung satz 2“ durch die Wörter „§ 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2“ ersetzt. Die Strafprozessordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 7. § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt 1319), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 6 des Geset- geändert: zes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe c wird die Angabe „§§ 176a, 176b“ durch die Angabe „§§ 176, 176c, 176d“ 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu ersetzt. § 48 folgende Angabe eingefügt: „§ 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Be- b) In Buchstabe d wird die Angabe „§ 184b Ab- schleunigungsgebot“. satz 2,“ durch die Wörter „§ 184b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie des“ ersetzt. 2. § 48 Absatz 3 wird aufgehoben. 8. In § 110d Satz 1 werden die Wörter „§ 184b Ab- 3. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt: satz 5 Satz 2“ durch die Angabe „§ 184b Absatz 6“ „§ 48a und die Wörter „§ 184b Absatz 1 Nummer 1 und 4“ Besonders schutzbedürftige durch die Wörter „§ 184b Absatz 1 Satz 1 Num- Zeugen; Beschleunigungsgebot mer 1, 2 und 4 und Satz 2“ ersetzt. (1) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind 9. In § 112 Absatz 3 wird nach der Angabe „§§“ die die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmun- Angabe „176c, 176d,“ eingefügt. gen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutz- 10. In § 112a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach bedürftigkeit durchzuführen. Insbesondere ist zu der Angabe „178“ ein Komma und die Angabe prüfen, „184b Absatz 2“ eingefügt. 1. ob die dringende Gefahr eines schwerwiegen- den Nachteils für das Wohl des Zeugen Maß- Artikel 3 nahmen nach den §§ 168e oder 247a erfordert, Änderung des 2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Gerichtsverfassungsgesetzes Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgeset- Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zes erfordern und das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. März 3. inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum 2021 (BGBl. I S. 327) geändert worden ist, wird wie persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach folgt geändert: § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann. 1. In § 22 Absatz 5 wird die Angabe „§ 23b Abs. 3 Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Satz 2“ durch die Wörter „§ 23b Absatz 3 Satz 2 Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu bis 5“ ersetzt. berücksichtigen. 2. Dem § 23b Absatz 3 werden die folgenden Sätze (2) Bei Taten zum Nachteil eines minderjährigen angefügt: Verletzten müssen die ihn betreffenden Verhand- lungen, Vernehmungen und sonstigen Unter- „Richter in Familiensachen sollen über belegbare suchungshandlungen besonders beschleunigt Kenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 insbesondere des Kindschaftsrechts, des Familien- a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: verfahrensrechts und der für das Verfahren in Fami- „(2) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurtei- liensachen notwendigen Teile des Kinder- und lung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 Jugendhilferechts sowie über belegbare Grund- bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a kenntnisse der Psychologie, insbesondere der Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 Entwicklungspsychologie des Kindes, und der Kom- oder § 236 des Strafgesetzbuches nicht mehr in munikation mit Kindern verfügen. Einem Richter, ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt wird, beträgt sind, dürfen die Aufgaben eines Familienrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kennt- 1. zehn Jahre nisse alsbald zu erwarten ist. Von den Anforderun- a) bei Verurteilungen zu Geldstrafe oder Frei- gen nach den Sätzen 3 und 4 kann bei Richtern, die heitsstrafe oder Strafarrest oder Jugend- nur im Rahmen eines Bereitschaftsdiensts mit der strafe, Wahrnehmung familiengerichtlicher Aufgaben be- fasst sind, abgewichen werden, wenn andernfalls b) bei einer Verurteilung, durch die eine frei- ein ordnungsgemäßer und den betroffenen Richtern heitsentziehende Maßregel der Besserung zumutbarer Betrieb des Bereitschaftsdiensts nicht und Sicherung allein angeordnet worden gewährleistet wäre.“ ist, 2. zwanzig Jahre bei einer Verurteilung wegen ei- 3. § 74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt ner Straftat nach den §§ 176 bis 176d des gefasst: Strafgesetzbuches zu Freiheitsstrafe oder Ju- „1. des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit gendstrafe von mehr als einem Jahr.“ Todesfolge (§ 176d des Strafgesetzbuches),“. b) Absatz 3 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze 4. § 119 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ersetzt: „(2) § 23b Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 und 4 gilt „In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buch- entsprechend.“ stabe d, Nummer 2 und 3 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrests Artikel 4 oder der Jugendstrafe. In den Fällen des Absat- zes 2 verlängert sich die Frist bei einer Verurtei- Änderung des lung zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe Bundeszentralregistergesetzes von mehr als einem Jahr um die Dauer der Frei- Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der heitsstrafe oder der Jugendstrafe.“ Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I 4. In § 41 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „184i S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 bis 184k“ durch die Angabe „184i bis 184l“ ersetzt. des Gesetzes vom 7. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2760) 5. § 45 Absatz 3 wird wie folgt geändert: und Artikel 15 Absatz 7 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, wird wie folgt ge- a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das ändert: Wort „oder“ ersetzt. 1. In § 32 Absatz 5 wird die Angabe „184i bis 184k“ b) Folgende Nummer 3 wird angefügt: durch die Angabe „184i bis 184l“ ersetzt. „3. bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach 2. § 33 Absatz 2 wird wie folgt geändert: den §§ 176c oder 176d des Strafgesetz- buches, durch die erkannt worden ist a) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. a) auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das b) auf Freiheitsstrafe von mindestens drei Wort „oder“ ersetzt. Jahren bei zwei oder mehr im Register ein- c) Folgende Nummer 4 wird angefügt: getragenen Verurteilungen nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches.“ „4. wegen einer Straftat nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches erkannt 6. § 46 wird wie folgt geändert: worden ist a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a Jahren oder eingefügt: b) auf Freiheitsstrafe von mindestens drei „1a. zehn Jahre Jahren bei zwei oder mehr im Register ein- getragenen Verurteilungen nach den bei Verurteilungen wegen einer Straftat §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbu- nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, ches, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Ab- satz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, wenn ein erweitertes Führungszeugnis oder 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches, ein erweitertes Führungszeugnis für Behör- wenn den (§ 30 Absatz 5, § 31) beantragt wird.“ a) es sich um Fälle der Nummer 1 3. § 34 wird wie folgt geändert: Buchstabe a bis f handelt, Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 1815 b) durch sie allein die Unterbringung in 1. die teilweise oder vollständige Entziehung der einer Entziehungsanstalt angeordnet Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a worden ist,“. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bb) Nummer 2 Buchstabe d wird aufgehoben. 2. der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „und d“ wird gestrichen. 3. eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Ab- satz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetz- bb) Folgender Satz wird angefügt: buchs.“ „In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a 3. Die §§ 158 und 159 werden durch die folgenden verlängert sich die Frist bei einer Verurteilung §§ 158 bis 159 ersetzt: zu einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr um die Dauer der Jugendstrafe.“ „§ 158 7. § 69 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: Bestellung des Verfahrensbeistands „(4) Verurteilungen wegen einer Straftat nach den (1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, 184k, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfah- 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches, die vor dem rensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrneh- 1. Juli 2022 in das Zentralregister eingetragen wur- mung der Interessen des Kindes erforderlich ist. Der den, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu be- in der ab 1. Juli 2022 geltenden Fassung behan- stellen. delt.“ (2) Die Bestellung ist stets erforderlich, wenn eine der folgenden Entscheidungen in Betracht Artikel 5 kommt: Änderung des 1. die teilweise oder vollständige Entziehung der Gesetzes über das Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a Verfahren in Familiensachen und in den des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 2. der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 3. eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 2587), das zuletzt durch Artikel 26 Absatz 5 des Geset- oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. zes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) geändert wor- (3) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, den ist, wird wie folgt geändert: wenn 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 158 1. das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetz- durch die folgenden Angaben ersetzt: lichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht, „§ 158 Bestellung des Verfahrensbeistands 2. eine Trennung des Kindes von der Person erfol- gen soll, in deren Obhut es sich befindet, § 158a Eignung des Verfahrensbeistands 3. Verfahren die Herausgabe des Kindes zum Ge- § 158b Aufgaben und Rechtsstellung des Verfah- genstand haben oder rensbeistands 4. eine wesentliche Beschränkung des Umgangs- § 158c Vergütung; Kosten“. rechts in Betracht kommt. 2. § 68 wird wie folgt geändert: Sieht das Gericht in den genannten Fällen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in a) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze ange- der Endentscheidung zu begründen. fügt: (4) Die Bestellung endet mit der Aufhebung der „Zudem kann das Beschwerdegericht die per- Bestellung, mit Rechtskraft der das Verfahren ab- sönliche Anhörung des Kindes durch Beschluss schließenden Entscheidung oder mit dem sonstigen einem seiner Mitglieder als beauftragtem Richter Abschluss des Verfahrens. Das Gericht hebt die übertragen, wenn es dies aus Gründen des Bestellung auf, wenn Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigun- 1. der Verfahrensbeistand dies beantragt und einer gen und seinen Willen kundzutun. Gleiches gilt Entlassung keine erheblichen Gründe entgegen- für die Verschaffung eines persönlichen Ein- stehen oder drucks von dem Kind.“ 2. die Fortführung des Amtes die Interessen des b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: Kindes gefährden würde. „(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 fin- (5) Die Bestellung eines Verfahrensbeistands den keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der fol- derartigen Maßnahme sind nicht selbständig an- genden Entscheidungen in Betracht kommt: fechtbar. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 § 158a hat Art und Umfang der Beauftragung konkret fest- Eignung des Verfahrensbeistands zulegen und die Beauftragung zu begründen. (1) Fachlich geeignet im Sinne des § 158 Absatz 1 (3) Der Verfahrensbeistand wird durch seine ist eine Person, die Grundkenntnisse auf den Gebie- Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezo- ten des Familienrechts, insbesondere des Kind- gen. Er kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel schaftsrechts, des Verfahrensrechts in Kindschafts- einlegen. Der Verfahrensbeistand ist nicht gesetz- sachen und des Kinder- und Jugendhilferechts, so- licher Vertreter des Kindes. wie Kenntnisse der Entwicklungspsychologie des Kindes hat und über kindgerechte Gesprächs- § 158c techniken verfügt. Die nach Satz 1 erforder- Vergütung; Kosten lichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind auf Ver- (1) Führt der Verfahrensbeistand die Verfahrens- langen des Gerichts nachzuweisen. Der Nachweis beistandschaft berufsmäßig, erhält er für die Wahr- kann insbesondere über eine sozialpädagogische, nehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug pädagogische, juristische oder psychologische jeweils eine einmalige Vergütung von 350 Euro. Im Berufsqualifikation sowie eine für die Tätigkeit als Fall der Übertragung von Aufgaben nach § 158b Ab- Verfahrensbeistand spezifische Zusatzqualifikation satz 2 erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro. Die erbracht werden. Der Verfahrensbeistand hat sich Vergütung deckt auch Ansprüche auf Ersatz anläss- regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, fortzubilden lich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Auf- und dies dem Gericht auf Verlangen nachzuweisen. wendungen ab. (2) Persönlich geeignet im Sinne des § 158 Absatz 1 ist eine Person, die Gewähr bietet, die In- (2) Für den Ersatz von Aufwendungen des nicht teressen des Kindes gewissenhaft, unvoreingenom- berufsmäßigen Verfahrensbeistands ist § 277 Ab- men und unabhängig wahrzunehmen. Persönlich satz 1 entsprechend anzuwenden. ungeeignet ist eine Person stets dann, wenn sie (3) Der Aufwendungsersatz und die Vergütung rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Im Übri- 174 bis 174c, 176 bis 178, 180, 180a, 181a, 182 gen gilt § 168 Absatz 1 entsprechend. bis 184c, 184e bis 184g, 184i bis 184k, 201a (4) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder aufzuerlegen. § 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zur Überprüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 § 159 soll sich das Gericht ein erweitertes Führungs- zeugnis von der betreffenden Person (§ 30a des Persönliche Anhörung des Kindes Bundeszentralregistergesetzes) vorlegen lassen (1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhö- oder im Einverständnis mit der betreffenden Person ren und sich einen persönlichen Eindruck von dem anderweitig Einsicht in ein bereits vorliegendes er- Kind zu verschaffen. weitertes Führungszeugnis nehmen. Ein solches darf nicht älter als drei Jahre sein. Aktenkundig zu (2) Von der persönlichen Anhörung und der Ver- machen sind nur die Einsichtnahme in das erwei- schaffung eines persönlichen Eindrucks nach terte Führungszeugnis des bestellten Verfahrensbei- Absatz 1 kann das Gericht nur absehen, wenn stands, das Ausstellungsdatum sowie die Fest- 1. ein schwerwiegender Grund dafür vorliegt, stellung, dass das erweiterte Führungszeugnis 2. das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine keine Eintragung über eine rechtskräftige Verurtei- Neigungen und seinen Willen kundzutun, lung wegen einer in Satz 2 genannten Straftat ent- hält. 3. die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kin- des für die Entscheidung nicht von Bedeutung § 158b sind und eine persönliche Anhörung auch nicht aus anderen Gründen angezeigt ist oder Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands 4. das Verfahren ausschließlich das Vermögen des Kindes betrifft und eine persönliche Anhörung (1) Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des nach der Art der Angelegenheit nicht angezeigt Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren ist. zur Geltung zu bringen. Er soll zu diesem Zweck auch eine schriftliche Stellungnahme erstatten. Der Satz 1 Nummer 3 ist in Verfahren nach den §§ 1666 Verfahrensbeistand hat das Kind über Gegenstand, und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die die Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in Person des Kindes betreffen, nicht anzuwenden. geeigneter Weise zu informieren. Endet das Verfah- Das Gericht hat sich in diesen Verfahren einen ren durch Endentscheidung, soll der Verfahrensbei- persönlichen Eindruck von dem Kind auch dann zu stand den gerichtlichen Beschluss mit dem Kind verschaffen, wenn das Kind offensichtlich nicht in erörtern. der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen (2) Soweit erforderlich kann das Gericht dem kundzutun. Verfahrensbeistand die Aufgabe übertragen, Ge- (3) Sieht das Gericht davon ab, das Kind persön- spräche mit den Eltern und weiteren Bezugsperso- lich anzuhören oder sich einen persönlichen Ein- nen des Kindes zu führen sowie am Zustandekom- druck von dem Kind zu verschaffen, ist dies in der men einer einvernehmlichen Regelung über den Endentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht Anhörung oder die Verschaffung eines persönlichen Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 1817 Eindrucks allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie un- die bereits über Erfahrungen aus früherer Wahr- verzüglich nachzuholen. nehmung jugendgerichtlicher oder jugendstaats- anwaltlicher Aufgaben verfügen. Davon kann bei (4) Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf Richtern, die nur im Bereitschaftsdienst Ge- und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer schäfte des Jugendrichters wahrnehmen, abge- geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise wichen werden. Ein Richter auf Probe darf im informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu be- des Jugendrichters nicht wahrnehmen.“ fürchten sind. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hat das Gericht dem Kind nach § 158 einen 2. In § 106 Absatz 4 Nummer 1 wird die Angabe Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche „§ 176“ durch die Wörter „den §§ 176a und 176b“ Anhörung und die Verschaffung eines persönlichen ersetzt. Eindrucks in dessen Anwesenheit stattfinden. Im Übrigen steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts.“ Artikel 7 4. § 174 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch „Die §§ 158 bis 158c gelten entsprechend.“ 5. § 191 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Nach Artikel 316k des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; „Die §§ 158 bis 158c gelten entsprechend.“ 1975 I S. 1916; 1976 I S. 507), das zuletzt durch Arti- kel 2 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327) 6. Dem § 493 wird folgender Absatz 4 angefügt: geändert worden ist, wird folgender Artikel 316l einge- „(4) § 158a findet keine Anwendung in Verfahren, fügt: in denen ein Verfahrensbeistand vor dem 1. Januar 2022 bestellt worden ist.“ „Artikel 316l Artikel 6 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Änderung des Jugendgerichtsgesetzes § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches in der Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Be- am 1. Juli 2021 geltenden Fassung, auch in Verbin- kanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I dung mit § 66 Absatz 3 Satz 2, § 66a Absatz 1 Num- S. 3427), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes mer 1 und § 66b Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbu- vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1444) geändert worden ches, ist im Hinblick auf Taten nach den §§ 176 bis ist, wird wie folgt geändert: 176d und 184b des Strafgesetzbuches in der am 1. Juli 2021 geltenden Fassung nur anzuwenden, wenn die 1. § 37 wird wie folgt geändert: letzte Anlasstat nach dem 30. Juni 2021 begangen a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und die folgenden worden ist; in allen anderen Fällen ist das bisherige Sätze werden angefügt: Recht anzuwenden. Soweit in anderen als den in Satz 1 genannten Vorschriften auf § 66 Absatz 3 Satz 1 des „Sie sollen über Kenntnisse auf den Gebieten der Strafgesetzbuches verwiesen wird, sind die Vorschrif- Kriminologie, Pädagogik und Sozialpädagogik ten in der am 1. Juli 2021 geltenden Fassung anwend- sowie der Jugendpsychologie verfügen. Einem bar. Die Artikel 316g und 316i bleiben unberührt.“ Richter oder Staatsanwalt, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, sollen die Artikel 8 Aufgaben eines Jugendrichters oder Jugend- staatsanwalts erstmals nur zugewiesen werden, Folgeänderungen wenn der Erwerb der Kenntnisse durch die Wahr- nehmung von einschlägigen Fortbildungsange- (1) In § 44 Absatz 3 Satz 3 des Asylgesetzes in der boten oder eine anderweitige einschlägige Wei- Fassung der Bekanntmachung vom 2. September terqualifizierung alsbald zu erwarten ist.“ 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 3 Ab- satz 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: S. 2075) geändert worden ist, wird die Angabe „184i „(2) Von den Anforderungen des Absatzes 1 bis 184k“ durch die Angabe „184i bis 184l“ ersetzt. kann bei Richtern und Staatsanwälten, die nur im Bereitschaftsdienst zur Wahrnehmung jugendge- (2) In § 40 Absatz 2 Satz 1 des Internationalen Fa- richtlicher oder jugendstaatsanwaltlicher Aufga- milienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 ben eingesetzt werden, abgewichen werden, (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 wenn andernfalls ein ordnungsgemäßer und den des Gesetzes vom 15. Januar 2021 (BGBl. I S. 530) betroffenen Richtern und Staatsanwälten zumut- geändert worden ist, wird nach der Angabe „§ 68 barer Betrieb des Bereitschaftsdiensts nicht Abs. 4“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. gewährleistet wäre. (3) In § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Jugend- (3) Als Jugendrichter beim Amtsgericht oder arbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I als Vorsitzender einer Jugendkammer sollen S. 965), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom nach Möglichkeit Personen eingesetzt werden, 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert worden Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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1818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 ist, wird die Angabe „174 bis 184i, 184k“ durch die 1. In § 13 Absatz 2 wird die Angabe „176b“ durch die Angabe „174 bis 184l“ ersetzt. Angabe „176d“ ersetzt. (4) In § 72a Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches So- 2. In § 14 Absatz 1 Nummer 6 wird nach der Angabe zialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fas- „Absatz 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. sung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch die Artikel 1 und 10 Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I Einschränkung von Grundrechten S. 1444) geändert worden ist, wird nach der Angabe „184k,“ die Angabe „184l,“ eingefügt. Die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 Nummer 9 einge- (5) In § 124 Absatz 2 Satz 3 des Neunten Buches schränkt. Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 Nummer 5 und 7 Menschen mit Behinderungen – vom 23. Dezember eingeschränkt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 17 (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) ge- Nummer 6 eingeschränkt. ändert worden ist, wird die Angabe „184i bis 184k“ durch die Angabe „184i bis 184l“ ersetzt. Artikel 10 (6) In § 75 Absatz 2 Satz 3 des Zwölften Buches Inkrafttreten Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Geset- zes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juni am 1. Juli 2021 in Kraft. 2021 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist, wird die (2) Am 1. Januar 2022 treten in Kraft: Angabe „184i bis 184k“ durch die Angabe „184i 1. Artikel 3 Nummer 1, 2 und 4, bis 184l“ ersetzt. 2. in Artikel 5 Nummer 3 § 158a des Gesetzes über das (7) Das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Verfahren in Familiensachen und in Angelegenhei- Entschädigung – vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und S. 2652), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, wird wie 3. Artikel 6 Nummer 1. folgt geändert: (3) Artikel 4 tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 16. Juni 2021 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 1819 Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes Vom 11. Juni 2021 Auf Grund des § 119 Absatz 5 Satz 6 des See- der Berufsgenossenschaft bis zum Ablauf des 31. Juli arbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), eines Jahres einen schriftlichen Nachweis über die der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom Verwendung der Mittel des vorausgegangenen Jahres 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1144) eingefügt worden ist, vorzulegen. Der Nachweis für das Haushaltsjahr 2020 verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digi- ist bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen. Der Nach- tale Infrastruktur: weis kann schriftlich oder elektronisch übermittelt werden. Mittel, die nicht für Sozialeinrichtungen in aus- Inhaltsübersicht ländischen Häfen verwendet wurden, sind zurückzuer- § 1 Inhalt, Begriffsbestimmung statten. § 2 Leistungsberechtigte Einrichtungen § 3 Antragstellung, Ausschlussfrist §3 § 4 Gewährung Antragstellung, Ausschlussfrist § 5 Inkrafttreten (1) Die Gewährung der Leistung nach § 119 Absatz 5 §1 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes ist durch eine Einrichtung bei der Berufsgenossenschaft zu beantra- Inhalt, Begriffsbestimmung gen. (1) Diese Verordnung regelt ergänzend das Verfah- (2) Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch zu ren zur Gewährung des Gesamtbetrages nach § 119 stellen. Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes. (3) Im Antrag sind die für die Gewährung erforder- (2) Berufsgenossenschaft im Sinne dieser Verord- lichen Angaben, insbesondere über die Dauer der bis- nung ist die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft herigen Tätigkeit der Einrichtung, ihre Haushaltspla- Post-Logistik Telekommunikation. nung und den Nachweis der Gemeinnützigkeit nach (3) Einrichtung im Sinne dieser Verordnung ist eine § 52 der Abgabenordnung sowie den Namen und die in § 119 Absatz 5 Satz 1 bezeichnete inländische Ein- Anschrift der jeweiligen Sozialeinrichtungen in auslän- richtung. dischen Häfen und den Namen, die Anschrift, Telefon- nummer und Email-Adresse der vertretungsberechtigten §2 Person des Antragstellers, zu machen. Auf Verlangen Leistungsberechtigte Einrichtungen der Berufsgenossenschaft sind die Angaben nach Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. (1) Leistungsberechtigt ist eine Einrichtung, die die Anforderungen des § 119 Absatz 5 Satz 2 des See- (4) Der Antrag ist bis spätestens am 28. Februar des arbeitsgesetzes erfüllt. jeweiligen Haushaltsjahres zu stellen. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Bei nicht fristgerechter Antragstel- (2) Der Leistungsanspruch entfällt rückwirkend ganz lung besteht für das jeweilige Haushaltsjahr kein Leis- oder teilweise, soweit der bewilligte Gesamtbetrag für tungsanspruch. die dem Leistungsberechtigten zugeordneten Sozial- einrichtungen in inländischen Häfen ausgegeben wird. (5) Anträge für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Eine Einrichtung, die Leistungen empfangen hat, hat können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 §4 § 3 Absatz 5 genannten Frist bis spätestens 30. No- vember 2021. Gewährung (3) Die Berufsgenossenschaft setzt die Höhe des (1) Die Berufsgenossenschaft entscheidet durch Anspruchs einer Einrichtung nach den Vorgaben des Verwaltungsakt über den Antrag nach Ablauf der in § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsgesetzes § 3 Absatz 4 Satz 1 genannten Frist bis spätestens fest. Die Höhe des anteiligen Anspruchs bei mehr als 31. Mai des jeweiligen Haushaltsjahres. Im Falle der einem leistungsberechtigten Antragsteller ergibt sich Ablehnung des Antrags werden die durch den Antrag- nach § 119 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Seearbeitsge- steller übermittelten Daten unverzüglich nach Ablauf setzes, indem der Gesamtbetrag durch die Anzahl der der Rechtsbehelfsfrist durch die Berufsgenossenschaft durch die leistungsberechtigten Antragsteller im Aus- gelöscht. Im Falle der Stattgabe des Antrags dürfen die land betriebenen Sozialeinrichtungen geteilt wird; es durch den Antragsteller übermittelten Daten höchstens dürfen nur fristgerecht gestellte Anträge berücksichtigt ein Jahr nach Ablauf der in § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 werden. Die Höhe des Anspruchs ist auf die zweite genannten Fristen durch die Berufsgenossenschaft ge- Nachkommastelle abzurunden. speichert werden. Im Falle eines anhängigen Rechts- behelfsverfahrens sind die Daten nach rechtskräftiger §5 Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens zu löschen. Inkrafttreten (2) Die Berufsgenossenschaft entscheidet durch Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung Verwaltungsakt über den Antrag nach Ablauf der in in Kraft. Berlin, den 11. Juni 2021 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 1821 Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung Vom 17. Juni 2021 Auf Grund des § 109 Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeits- förderung –, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2020 (BGBl. I S. 493) angefügt worden ist, und des § 11a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 13. März 2020 (BGBl. I S. 493) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Die Kurzarbeitergeldverordnung vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 595), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. März 2021 (BGBl. I S. 381) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „30. Juni 2021“ durch die Angabe „30. September 2021“ ersetzt. 2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 und im Satzteil nach Nummer 2 wird jeweils die Angabe „30. Juni 2021“ durch die Angabe „30. September 2021“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „1. Juli“ durch die Angabe „1. Oktober“ ersetzt. c) Folgende Sätze werden angefügt: „Ab dem Kalendermonat, in dem ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- verfahrens gestellt wird, bis einschließlich des Kalendermonats, in dem das Insolvenzgericht über diesen Antrag entscheidet oder der Insolvenz- antrag zurückgenommen wird, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach Satz 1. Dies gilt nicht für die Sozial- versicherungsbeiträge, deren Zahlung in einem nachfolgenden Insolvenz- verfahren nicht angefochten werden kann. Nach Ablehnung der Eröff- nung des Insolvenzverfahrens werden die gemäß Satz 2 nicht erstatteten Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Wird der Insolvenzantrag zurück- genommen, werden die gemäß Satz 2 nicht erstatteten Sozialversiche- rungsbeiträge erstattet, wenn gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nachgewiesen wird, dass von Anfang an kein Insolvenzgrund vorlag oder dieser nachhaltig beseitigt wurde. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, werden die gemäß Satz 2 nicht erstatteten Sozialversicherungsbeiträge erstattet, für die der Insolvenzverwalter oder Sachwalter erklärt, auf eine Anfechtung zu verzichten.“ 3. In § 3 Satz 2 wird die Angabe „30. Juni 2021“ durch die Angabe „30. Sep- tember 2021“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Juni 2021 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht Vom 17. Juni 2021 Auf Grund des § 13 Absatz 2 Nummer 5 des Renten- §4 übersichtsgesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I Ehrenamtlichkeit der S. 154) verordnet die Bundesregierung: Tätigkeit im Steuerungsgremium §1 Die Mitglieder und ihre stellvertretenden Personen üben ihre Tätigkeit im Steuerungsgremium ehrenamt- Zusammensetzung des Steuerungsgremiums lich aus. Sie haben für diese Tätigkeit keinen Anspruch (1) Das Steuerungsgremium nach § 9 Absatz 1 Satz 1 auf Vergütung oder Aufwandsentschädigung. des Rentenübersichtsgesetzes besteht aus sechs Mit- gliedern. §5 (2) Jeweils ein Mitglied vertritt eine der folgenden Vorsitzende Person des Steuerungsgremiums Stellen: (1) Das Mitglied des Bundesministeriums für Arbeit 1. die Deutsche Rentenversicherung Bund, und Soziales ist die vorsitzende Person des Steue- 2. die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersver- rungsgremiums. sorgung e. V., (2) Ist die vorsitzende Person verhindert, so wird sie 3. den Gesamtverband der deutschen Versicherungs- von ihrer stellvertretenden Person vertreten. wirtschaft e. V., 4. die Stiftung Warentest, §6 5. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Vertretung des Steuerungsgremiums nach außen 6. das Bundesministerium der Finanzen. Die vorsitzende Person vertritt das Steuerungsgre- §2 mium gegenüber der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht und nach außen. Berufung der Mitglieder des Steuerungsgremiums §7 und deren stellvertretenden Personen Geschäftsordnung (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft sein Mitglied des Steuerungsgremiums und des- Das Steuerungsgremium kann sich eine Geschäfts- sen stellvertretende Person. ordnung geben. (2) Die übrigen Stellen benennen dem Bundesminis- §8 terium für Arbeit und Soziales jeweils eine Person als Mitglied des Steuerungsgremiums und eine Person als Leitung der Sitzungen dessen stellvertretende Person. Die benannten Per- (1) Die Sitzungen des Steuerungsgremiums werden sonen werden vom Bundesministerium für Arbeit und von der vorsitzenden Person geleitet. Soziales berufen. (2) Sind die vorsitzende Person und ihre stellvertre- tende Person an der Teilnahme an einer Sitzung ver- §3 hindert, so leitet das Mitglied des Bundesministeriums Nachfolge von Mitgliedern der Finanzen die Sitzung. und stellvertretenden Personen (3) Ist auch das Mitglied des Bundesministeriums (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Finanzen an der Teilnahme einer Sitzung verhin- kann jederzeit für sich ein neues Mitglied des Steue- dert, so leitet seine stellvertretende Person die Sitzung. rungsgremiums oder eine neue stellvertretende Person als Nachfolgerin oder Nachfolger berufen. §9 (2) Die übrigen Stellen können jederzeit für sich eine Teilnahme der Zentralen Stelle Person als neues Mitglied oder als neue stellvertre- für die Digitale Rentenübersicht an Sitzungen tende Person dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Nachfolgerin oder Nachfolger benennen. An den Sitzungen des Steuerungsgremiums können Die benannte Person wird vom Bundesministerium für auch Vertreterinnen und Vertreter der Zentralen Stelle Arbeit und Soziales als Nachfolgerin oder Nachfolger für die Digitale Rentenübersicht teilnehmen. berufen. § 10 (3) Gleichzeitig mit der Berufung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers beruft das Bundesministerium Nichtöffentlichkeit der Sitzungen für Arbeit und Soziales das bisherige Mitglied oder (1) Die Sitzungen des Steuerungsgremiums sind die bisherige stellvertretende Person ab. nicht öffentlich. Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 1823 (2) Auf Einladung der vorsitzenden Person können Person. Ein Beschluss im schriftlichen Verfahren oder Gäste an Sitzungen des Steuerungsgremiums teil- im Verfahren per E-Mail bedarf zur Gültigkeit mindes- nehmen. tens dreier abgegebener Stimmen. § 11 § 13 Beschlussfähigkeit Vertretung bei der Stimmabgabe Beschlussfähig ist das Steuerungsgremium, wenn (1) Nimmt ein Mitglied an einer Beschlussfassung mindestens drei Stimmen abgegeben werden können. des Steuerungsgremiums nicht teil, so wird sein Stimmrecht auf seine stellvertretende Person übertra- § 12 gen, wenn sie an der Beschlussfassung des Steue- Beschlussfassung rungsgremiums teilnimmt. (1) Das Steuerungsgremium fasst seine Beschlüsse (2) Kann weder das Mitglied noch seine stellvertre- in der Regel in seinen Sitzungen. tende Person an einer Beschlussfassung des Steue- (2) Bei der Beschlussfassung des Steuerungsgremi- rungsgremiums teilnehmen, so kann das Mitglied oder ums hat jedes Mitglied eine Stimme. seine stellvertretende Person ein Mitglied einer ande- ren Stelle oder die stellvertretende Person der anderen (3) Ein Beschluss ist gefasst, wenn Stelle zur Stimmabgabe bevollmächtigen. Die Bevoll- 1. für ihn mehr zustimmende als ablehnende Stimmen mächtigung ist vor der Stimmabgabe der vorsitzenden abgegeben worden sind oder Person anzuzeigen. 2. bei Stimmengleichheit die Person, die die Sitzung leitet, ihm zugestimmt hat. § 14 (4) Wenn Beschlüsse eilbedürftig sind oder wenn in Annahmefiktion für Beschlussvorlagen der einem angemessenen Zeitraum keine Sitzung an- Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht beraumt ist, können Beschlüsse auch außerhalb der Hat das Steuerungsgremium zu einer Beschlussvor- Sitzungen des Steuerungsgremiums im schriftlichen lage der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenüber- Verfahren oder im Verfahren per E-Mail gefasst wer- sicht, die den Mitgliedern und den stellvertretenden den. Die Entscheidung, ob eine Beschlussfassung im Personen mindestens zehn Arbeitstage vor einer Sit- schriftlichen Verfahren oder im Verfahren per E-Mail zung des Steuerungsgremiums übermittelt worden ist, stattfindet, wird von der vorsitzenden Person getroffen. keinen Beschluss gefasst, so gilt die Beschlussvorlage Die vorsitzende Person leitet das schriftliche Verfahren zehn Arbeitstage nach der Sitzung als angenommen. oder das Verfahren per E-Mail ein. Die Frist für die Ab- gabe der Stimme beträgt zehn Arbeitstage nach Einlei- § 15 tung des schriftlichen Verfahrens oder des Verfahrens per E-Mail. Wird ein Beschluss im schriftlichen Verfah- Inkrafttreten ren oder im Verfahren per E-Mail gefasst, so entschei- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung det bei Stimmengleichheit die Stimme der vorsitzenden in Kraft. Berlin, den 17. Juni 2021 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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1824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2021 Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln G 5702 · PVST · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Vom 15. Juni 2021 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am 11. Juni 2021 den Antrag auf Drucksache 19/30398 angenommen und damit folgenden Be- schluss gefasst (Plenarprotokoll 19/234, S. 30328 (C)): Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von natio- naler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag sowohl am 18. November 2020, als auch am 4. März 2021 festgestellt hat, weiter fortbesteht. Berlin, den 15. Juni 2021 Bundesministerium für Gesundheit Im Auftrag Sabine Kossebau Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de