1082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Gesetz
zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Vom 12. Mai 2021
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 3. eine Person, die über eine psychologische, kinder-
und jugendlichenpsychotherapeutische oder kinder-
Artikel 1 und jugendpsychiatrische Berufsqualifikation ver-
fügt, und
Änderung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs 4. eine in Ethik aus-, weiter- oder fortgebildete Person.
Die ärztlichen Kommissionsmitglieder müssen unter-
Nach § 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der schiedliche kinderheilkundliche Spezialisierungen auf-
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 weisen. Unter ihnen muss ein Facharzt für Kinder- und
(BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt Kinderendokri-
Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) nologie und -diabetologie sein. Ein Kommissionsmit-
geändert worden ist, wird folgender § 1631e eingefügt: glied nach Satz 1 Nummer 2 darf nicht in der Einrich-
tung der medizinischen Versorgung beschäftigt sein, in
„§ 1631e der der operative Eingriff durchgeführt werden soll.
Behandlung von Kindern mit Sämtliche Kommissionsmitglieder müssen Erfahrung
Varianten der Geschlechtsentwicklung im Umgang mit Kindern mit Varianten der Geschlechts-
entwicklung haben. Auf Wunsch der Eltern soll die
(1) Die Personensorge umfasst nicht das Recht, in Kommission eine Beratungsperson mit einer Variante
eine Behandlung eines nicht einwilligungsfähigen Kin- der Geschlechtsentwicklung beteiligen.
des mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung
(5) Die den operativen Eingriff nach Absatz 2 Satz 1
einzuwilligen oder selbst diese Behandlung durchzu-
befürwortende Stellungnahme der interdisziplinären
führen, die, ohne dass ein weiterer Grund für die Be-
Kommission hat insbesondere folgende Angaben zu
handlung hinzutritt, allein in der Absicht erfolgt, das
enthalten:
körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des
männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzu- 1. die Bezeichnung der Mitglieder der Kommission und
gleichen. Informationen zu ihrer Befähigung,
(2) In operative Eingriffe an den inneren oder äuße- 2. das Alter des Kindes und ob und welche Variante
ren Geschlechtsmerkmalen des nicht einwilligungs- der Geschlechtsentwicklung es aufweist,
fähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechts- 3. die Bezeichnung des geplanten Eingriffs und welche
entwicklung, die eine Angleichung des körperlichen Indikation für diesen besteht,
Erscheinungsbilds des Kindes an das des männlichen 4. warum die Kommission den Eingriff unter Berück-
oder des weiblichen Geschlechts zur Folge haben sichtigung des Kindeswohls befürwortet und ob er
könnten und für die nicht bereits nach Absatz 1 die aus ihrer Sicht dem Wohl des Kindes am besten
Einwilligungsbefugnis fehlt, können die Eltern nur ein- entspricht, insbesondere welche Risiken mit diesem
willigen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbst- Eingriff, mit einer anderen Behandlung oder mit dem
bestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben Verzicht auf einen Eingriff bis zu einer selbstbe-
werden kann. § 1909 ist nicht anzuwenden. stimmten Entscheidung des Kindes verbunden sind,
(3) Die Einwilligung nach Absatz 2 Satz 1 bedarf der 5. ob und durch welche Kommissionsmitglieder ein
Genehmigung des Familiengerichts, es sei denn, der Gespräch mit den Eltern und dem Kind geführt
operative Eingriff ist zur Abwehr einer Gefahr für das wurde und ob und durch welche Kommissionsmit-
Leben oder für die Gesundheit des Kindes erforderlich glieder die Eltern und das Kind zum Umgang mit
und kann nicht bis zur Erteilung der Genehmigung auf- dieser Variante der Geschlechtsentwicklung aufge-
geschoben werden. Die Genehmigung ist auf Antrag klärt und beraten wurden,
der Eltern zu erteilen, wenn der geplante Eingriff dem
6. ob eine Beratung der Eltern und des Kindes durch
Wohl des Kindes am besten entspricht. Legen die
eine Beratungsperson mit einer Variante der Ge-
Eltern dem Familiengericht eine den Eingriff befürwor-
schlechtsentwicklung stattgefunden hat,
tende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommis-
sion nach Absatz 4 vor, wird vermutet, dass der 7. inwieweit das Kind in der Lage ist, sich eine Mei-
geplante Eingriff dem Wohl des Kindes am besten ent- nung zu bilden und zu äußern und ob der geplante
spricht. Eingriff seinem Willen entspricht, sowie
(4) Einer interdisziplinären Kommission sollen zu- 8. ob die nach Absatz 4 Satz 6 beteiligte Beratungs-
mindest die folgenden Personen angehören: person mit einer Variante der Geschlechtsentwick-
lung die befürwortende Stellungnahme mitträgt.
1. der das Kind Behandelnde gemäß § 630a,
Die Stellungnahme muss von allen Mitgliedern der in-
2. mindestens eine weitere ärztliche Person, terdisziplinären Kommission unterschrieben sein.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1083
(6) Der Behandelnde gemäß § 630a hat, wenn eine Verfahrensbeistands absehen. § 162 ist nicht an-
Behandlung an den inneren oder äußeren Ge- wendbar.
schlechtsmerkmalen erfolgt ist, die Patientenakte bis
zu dem Tag aufzubewahren, an dem die behandelte (2) Legen die Eltern dem Gericht keine den Ein-
Person ihr 48. Lebensjahr vollendet.“ griff befürwortende Stellungnahme vor oder sind
Gründe ersichtlich, die einer Genehmigung nach
Absatz 1 entgegenstehen, erörtert das Gericht die
Artikel 2
Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Das Ge-
Änderung des richt weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die
Einführungsgesetzes Beratungsstellen und Beratungsdienste der Träger
zum Bürgerlichen Gesetzbuche der Kinder- und Jugendhilfe hin. Es kann anordnen,
dass sich die Eltern über den Umgang mit Varianten
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bür- der Geschlechtsentwicklung beraten lassen und
gerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekannt- dem Gericht eine Bestätigung hierüber vorlegen.
machung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; Diese Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar
1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset- und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
zes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden
ist, wird folgender § 55 angefügt: (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt,
durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für Ver-
„§ 55 fahren nach den Absätzen 1 und 2 dem Familien-
gericht, in dessen Bezirk das Oberlandesgericht
Übergangsvorschrift seinen Sitz hat, oder einem anderen Familiengericht
zum Gesetz zum Schutz von Kindern zuzuweisen. Diese Ermächtigung kann von der je-
mit Varianten der Geschlechtsentwicklung weiligen Landesregierung auf die Landesjustizver-
§ 1631e Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist waltung übertragen werden. Mehrere Länder kön-
auch auf Patientenakten von Kindern mit Varianten der nen die Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren
Geschlechtsentwicklung anzuwenden, deren Behand- nach dieser Vorschrift über die Landesgrenzen
lung vor dem 22. Mai 2021 durchgeführt worden ist, hinaus vereinbaren.“
wenn die Aufbewahrungsfrist nach § 630f Absatz 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor dem 22. Mai Artikel 4
2021 abgelaufen ist.“
Änderung des
Rechtspflegergesetzes
Artikel 3
Änderung des § 14 Absatz 1 Nummer 6 des Rechtspflegergesetzes
Gesetzes über das in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April
Verfahren in Familiensachen und in den 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882)
geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- „6. die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Un-
barkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, terbringung oder einer freiheitsentziehenden Maß-
2587), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 39 des Geset- nahme nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetz-
zes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden buchs und die Genehmigung einer Einwilligung
ist, wird wie folgt geändert: nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs;“.
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu
§ 167a folgende Angabe eingefügt:
Artikel 5
„§ 167b Genehmigungsverfahren nach § 1631e des
Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungser- Änderung des
mächtigung“. Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
2. Nach § 167a wird folgender § 167b eingefügt: § 45 Absatz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in
Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I
„§ 167b S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 11
Genehmigungsverfahren des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geän-
nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; dert worden ist, wird wie folgt geändert:
Verordnungsermächtigung
1. In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein
(1) In Verfahren nach § 1631e Absatz 3 des Komma ersetzt.
Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt das Gericht die
Genehmigung im schriftlichen Verfahren, sofern die 2. Der Nummer 4 wird das Wort „oder“ angefügt.
Eltern eine den Eingriff befürwortende Stellung- 3. Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:
nahme vorlegen und keine Gründe ersichtlich sind,
die einer Genehmigung entgegenstehen. Wenn das „5. die Genehmigung einer Einwilligung in einen
Gericht im schriftlichen Verfahren entscheidet, soll operativen Eingriff bei einem Kind mit einer
es von der Anhörung des Jugendamts, der persön- Variante der Geschlechtsentwicklung (§ 1631e
lichen Anhörung der Eltern und der Bestellung eines Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)“.
1084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Artikel 6 3. Einführung von Voraussetzungen für die Behand-
Evaluierung lung einwilligungsfähiger Kinder mit Varianten der
Geschlechtsentwicklung,
Die Bundesregierung überprüft die Wirksamkeit der
Regelungen der Artikel 1 und 3 dieses Gesetzes inner- 4. Einführung einer Pflicht zur Inanspruchnahme einer
halb von fünf Jahren nach deren Inkrafttreten und legt unabhängigen Beratung über den Umgang mit
dem Deutschen Bundestag hierüber einen Bericht vor. Varianten der Geschlechtsentwicklung und
Die Bundesregierung soll nach Satz 1 auch prüfen, ob 5. Aufnahme einer Regelung zu den Kosten der Stel-
eine Erweiterung der Regelungen in folgender Hinsicht lungnahme der interdisziplinären Kommission.
geboten ist:
1. Erstreckung des familiengerichtlichen Geneh- Artikel 7
migungsverfahrens auf weitere Arten von Behand-
lungen oder auf weitere Gruppen von Kindern, Inkrafttreten
2. Einführung eines Verfahrens zur Überprüfung der Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Einwilligungsfähigkeit eines Kindes, Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 12. Mai 2021
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1085
Gesetz
zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Vom 12. Mai 2021
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: recht vom Wertausgleich bei der Scheidung
ausgenommen wird.“
Artikel 1 3. In § 30 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern
Änderung des „auch berechtigten Person“ die Wörter „im Umfang
Versorgungsausgleichsgesetzes der Überzahlung“ eingefügt.
Das Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 Artikel 2
(BGBl. I S. 700), das zuletzt durch Artikel 12 des Ge-
setzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geän- Änderung des
dert worden ist, wird wie folgt geändert: Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den
1. In § 14 Absatz 2 Nummer 2 wird der Punkt am Ende Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
durch ein Semikolon und die Wörter „sind mehrere
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes bei
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-
einem Versorgungsträger auszugleichen, so ist die
barkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587),
Summe der Ausgleichswerte der Anrechte maßgeb-
das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Mai
lich, deren externe Teilung der Versorgungsträger
2021 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist, wird wie
verlangt.“ ersetzt.
folgt geändert:
2. § 19 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 1. In § 114 Absatz 4 Nummer 7 werden nach der An-
a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein gabe „und 3“ die Wörter „sowie nach § 19 Ab-
Komma ersetzt. satz 2 Nummer 5“ eingefügt.
b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das 2. In § 222 Absatz 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2
Wort „oder“ ersetzt. und § 15 Abs. 1“ durch die Wörter „§ 14 Absatz 2,
§ 15 Absatz 1 und § 19 Absatz 2 Nummer 5“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
3. In § 226 Absatz 2 wird das Wort „sechs“ durch das
„5. wenn sich bei einem Anrecht aus der betrieb- Wort „zwölf“ ersetzt.
lichen Altersversorgung oder der privaten
Altersvorsorge nach dem Ende der Ehezeit Artikel 3
der Kapitalwert als maßgebliche Bezugs-
größe und damit der Ausgleichswert ver- Änderung des
ändert hat, weil die ausgleichspflichtige Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Person innerhalb der bisher bestehenden § 187 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch –
Leistungspflicht eine Versorgung aus dem Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung
Anrecht bezogen hat, und die ausgleichs- der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I
berechtigte Person verlangt, dass das An- S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 12 des
1086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert c) einer Abfindung nach § 23 des Versorgungs-
worden ist, wird wie folgt geändert: ausgleichsgesetzes,“.
1. Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2. In Absatz 3a wird nach der Angabe „Buchstabe b“
„2. Rentenanwartschaften zu begründen aufgrund die Angabe „oder c“ eingefügt.
a) einer Entscheidung des Familiengerichts zum
Ausgleich von Anrechten durch externe Teilung Artikel 4
(§ 15 des Versorgungsausgleichsgesetzes),
Inkrafttreten
b) einer wirksamen Vereinbarung nach § 6 des
Versorgungsausgleichsgesetzes oder Dieses Gesetz tritt am 1. August 2021 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 12. Mai 2021
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1087
Gesetz
zur Änderung des
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
Vom 12. Mai 2021
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 15 Änderung der Mess- und Eichverordnung
Artikel 16 Änderung des Chemikaliengesetzes
Artikel 17 Weitere Änderung des Chemikaliengesetzes
Inhaltsübersicht
Artikel 18 Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
Artikel 1 Änderung des Medizinprodukterecht-Durchfüh- Artikel 19 Änderung des Medizinprodukte-EU-Anpassungs-
rungsgesetzes gesetzes
Artikel 2 Weitere Änderung des Medizinprodukterecht-Durch- Artikel 20 Inkrafttreten
führungsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Atomgesetzes Artikel 1
Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Änderung des
Artikel 5 Änderung des Heilmittelwerbegesetzes
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes
Artikel 6 Weitere Änderung des Heilmittelwerbegesetzes
Artikel 7 Änderung des Arzneimittelgesetzes Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz vom
Artikel 8 Weitere Änderung des Arzneimittelgesetzes 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), das zuletzt durch Ar-
Artikel 9 Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz- tikel 3 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960)
buches geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 10 Weitere Änderung des Lebensmittel- und Futtermit-
telgesetzbuches 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe
Artikel 11 Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff- zu § 17 die folgenden Angaben eingefügt:
Verordnung
„§ 17a Wahrnehmung der mit der Notifizierung
Artikel 12 Weitere Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-
und Benennung verbundenen Aufgaben
Stoff-Verordnung
Artikel 13 Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes § 17b Anerkennung von Benannten Stellen für
Artikel 14 Weitere Änderung des Elektro- und Elektronikgerä- die Zertifizierung von Gesundheitsein-
tegesetzes richtungen und externen Aufbereitern
1088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
§ 17c Überwachung anerkannter Benannter § 17b
Stellen für die Zertifizierung von Gesund-
Anerkennung von
heitseinrichtungen und externen Aufbe-
Benannten Stellen für die
reitern“.
Zertifizierung von Gesundheitseinrichtungen
2. In § 1 werden die Wörter „(ABl. L 117 vom und externen Aufbereitern
5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9)“ durch
die Wörter „(ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 (1) Eine Benannte Stelle, die nach Kapitel IV
vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, der Verordnung (EU) 2017/745 benannt ist, kann
S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 bei der für Benannte Stellen zuständigen Behörde
(ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert wor- die Anerkennung beantragen als Benannte Stelle
den ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. für die Zertifizierung der Einhaltung
3. § 2 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 1. der Gemeinsamen Spezifikationen nach Arti-
kel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/745
„Für In-vitro-Diagnostika sind bis einschließlich in Verbindung mit der Durchführungsverord-
25. Mai 2022 weiter anzuwenden: nung (EU) 2020/1207 der Kommission vom
1. das Medizinproduktegesetz in der Fassung der 19. August 2020 zur Festlegung von Vorschrif-
Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I ten zur Anwendung der Verordnung (EU)
S. 3146), das zuletzt durch Artikel 223 der Ver- 2017/745 des Europäischen Parlaments und
ordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) des Rates hinsichtlich gemeinsamer Spezifika-
geändert worden ist, in der bis einschließlich tionen für die Aufbereitung von Einmalproduk-
25. Mai 2021 geltenden Fassung, ten (ABl. L 273 vom 20.8.2020, S. 3) in der je-
2. die Medizinprodukte-Verordnung vom 20. De- weils geltenden Fassung und der Empfehlung
zember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt nach § 8 Absatz 2 der Medizinprodukte-Betrei-
durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. Sep- berverordnung oder
tember 2016 (BGBl. I S. 2203) geändert wor- 2. der Empfehlung nach § 8 Absatz 2 der Medi-
den ist, in der bis einschließlich 25. Mai 2021 zinprodukte-Betreiberverordnung.
geltenden Fassung und
Der Antrag und die für die Durchführung des An-
3. die Verordnung über klinische Prüfungen von erkennungsverfahrens erforderlichen Unterlagen
Medizinprodukten vom 10. Mai 2010 (BGBl. I sind in deutscher oder englischer Sprache einzu-
S. 555), die zuletzt durch Artikel 4 der Verord- reichen.
nung vom 13. Juli 2020 (BGBl. I S. 1692) ge-
ändert worden ist, in der bis einschließlich (2) Die für Benannte Stellen zuständige Be-
25. Mai 2021 geltenden Fassung.“ hörde erteilt die Anerkennung, wenn die antrag-
stellende Benannte Stelle geeignet und in der
4. In § 10 Satz 3 wird die Angabe „26. Mai 2020“ Lage ist, die Aufgaben einer Benannten Stelle für
durch die Angabe „26. Mai 2021“ und die Angabe Gesundheitseinrichtungen und externe Aufberei-
„27. Mai 2025“ durch die Angabe „26. Mai 2025“ ter wahrzunehmen, die Einmalprodukte oder Me-
ersetzt. dizinprodukte mit besonders hohen Anforderun-
5. Nach § 17 werden die folgenden §§ 17a bis 17c gen an die Aufbereitung nach der Empfehlung
eingefügt: nach § 8 Absatz 2 der Medizinprodukte-Be-
„§ 17a treiberverordnung aufbereiten. Die Anerkennung
kann unter Auflagen erteilt werden. Die Anerken-
Wahrnehmung der mit der Notifizierung nung ist zu befristen.
und Benennung verbundenen Aufgaben
(3) Die Anerkennung erlischt
(1) Die Wahrnehmung der den Mitgliedstaaten
zukommenden und mit der Notifizierung und Be- 1. mit Fristablauf,
nennung verbundenen Aufgaben des Kapitels IV 2. mit der Einstellung des Betriebs der Benannten
der Verordnung (EU) 2017/745 sowie des Kapi- Stelle,
tels IV der Verordnung (EU) 2017/746 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 5. April 3. mit dem Verlust der Benennung als Benannte
2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhe- Stelle nach Kapitel IV der Verordnung (EU)
bung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlus- 2017/745 oder
ses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 4. durch Verzicht der Benannten Stelle.
vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11;
L 334 vom 27.12.2019, S. 167) obliegen der für Die Einstellung des Betriebs oder der Verzicht
Benannte Stellen zuständigen Behörde. sind der für Benannte Stellen zuständigen Be-
hörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) Hat ein anderer Mitgliedstaat eine Konfor-
mitätsbewertungsstelle nach Artikel 42 der Ver- (4) Die für Benannte Stellen zuständige Be-
ordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 38 der Ver- hörde hat die Anerkennung zurückzunehmen,
ordnung (EU) 2017/746 notifiziert, entscheidet wenn nachträglich bekannt wird, dass eine aner-
die für Benannte Stellen zuständige Behörde, ob kannte Benannte Stelle bei der Anerkennung nicht
dagegen Einwände nach Artikel 42 Absatz 6 der die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt
Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 38 Ab- hat. Sie hat die Anerkennung zu widerrufen, wenn
satz 6 der Verordnung (EU) 2017/746 zu erheben die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach-
sind. träglich weggefallen sind. An Stelle des Widerrufs
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1089
kann die für Benannte Stellen zuständige Behörde 7. Dem § 64 wird folgender Absatz 4 angefügt:
das Ruhen der Anerkennung anordnen. Im
Übrigen bleiben die den §§ 48 und 49 des „(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für sons-
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden tige klinische Prüfungen im Sinne des § 47 Ab-
landesgesetzlichen Vorschriften unberührt. satz 3.“
(5) Die für Benannte Stellen zuständige Be- 8. Dem § 72 wird folgender Absatz 6 angefügt:
hörde macht die nach Absatz 2 anerkannten Be- „(6) Produkte, die Eigentum des Patienten
nannten Stellen auf ihrer Internetseite bekannt. sind, dürfen für Untersuchungszwecke im Rah-
men der Risikobewertung nach § 71 Absatz 2
§ 17c nur nach vorheriger Einwilligung des Patienten
Überwachung oder, falls dieser nicht in der Lage ist, eine Einwil-
anerkannter Benannter Stellen für die ligung nach Aufklärung zu erteilen, seines gesetz-
Zertifizierung von Gesundheitseinrichtungen lichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreters an
und externen Aufbereitern den Hersteller oder an die zuständige Bundes-
oberbehörde übergeben werden. Die Aufklärung
(1) Die für Benannte Stellen zuständige Be- und Einholung der Einwilligung des Patienten
hörde überwacht die anerkannten Benannten obliegen dem Hersteller oder der zuständigen
Stellen nach § 17b. Bundesoberbehörde; er oder sie kann sich hierzu
(2) Die für Benannte Stellen zuständige Be- der Mitwirkung durch Anwender und Betreiber
hörde trifft die Anordnungen, die zur Beseitigung bedienen. Dem Patienten sind Abschriften von
festgestellter Mängel oder zur Verhinderung künf- Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der
tiger Mängel notwendig sind. Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat,
auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für eine
(3) Die für Benannte Stellen zuständige Be-
Untersuchung, bei der eine Zerstörung des
hörde kann von einer anerkannten Benannten
Produkts unvermeidbar ist; auf die Gefahr der
Stelle und deren Personal, das mit der Leitung
Zerstörung des Produkts ist der Patient vor Ertei-
und Durchführung von Fachaufgaben beauftragt
lung der Einwilligung nach Satz 1 hinzuweisen.
ist, die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben
Vor unvermeidbaren zerstörenden Untersuchun-
erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstüt-
gen erstellen die Hersteller, die zuständige Bun-
zung einschließlich der Vorlage von Unterlagen
desoberbehörde oder die von ihr beauftragten
verlangen.
Sachverständigen eine Fotodokumentation des
(4) Die für Benannte Stellen zuständige Be- zu untersuchenden Produktes. Diese Fotodoku-
hörde ist befugt, die anerkannten Benannten Stel- mentation sowie eine Kopie des Untersuchungs-
len bei Überprüfungen zu begleiten.“ berichts sind dem betroffenen Patienten oder
seinem gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen
5a. In § 22 Satz 1 wird die Angabe „§§ 19 und 21“
Vertreter auf Nachfrage auszuhändigen. Auf das
durch die Angabe „§§ 17c, 19 und 21“ ersetzt.
Recht nach Satz 6 sowie die Kontaktdaten des
5b. In § 23 Satz 1 werden die Wörter „§ 19 Absatz 3 nach Satz 2 Verpflichteten ist der Patient vor Er-
oder § 21 Absatz 3“ durch die Wörter „§ 17c Ab- teilung der Einwilligung nach Satz 1 hinzuweisen.“
satz 3, § 19 Absatz 3 oder § 21 Absatz 3“ ersetzt.
9. § 85 wird wie folgt geändert:
6. § 63 wird wie folgt gefasst:
a) In Absatz 1a werden die Wörter „Artikel 27
„§ 63
Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.
Meldepflichten 765/2008 des Europäischen Parlaments und
des Prüfers oder Hauptprüfers des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschrif-
ten für die Akkreditierung und Marktüberwa-
Der Prüfer oder Hauptprüfer meldet dem Spon-
chung im Zusammenhang mit der Vermarktung
sor einer klinischen Prüfung oder sonstigen klini-
von Produkten und zur Aufhebung der Verord-
schen Prüfung
nung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218
1. unverzüglich vom 13.8.2008, S. 30)“ durch die Wörter „Arti-
a) jedes schwerwiegende unerwünschte Er- kel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU)
eignis im Sinne des Artikels 2 Nummer 58 2019/1020 des Europäischen Parlaments und
der Verordnung (EU) 2017/745 sowie des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüber-
wachung und die Konformität von Produkten
b) jeden Produktmangel im Sinne des Artikels 2 sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG
Nummer 59 der Verordnung (EU) 2017/745, und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und
der bei Ausbleiben angemessener Maßnah- (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019,
men oder eines Eingriffs oder unter weniger S. 1) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
günstigen Umständen zu schwerwiegenden
unerwünschten Ereignissen hätte führen b) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b ein-
können, gefügt:
2. entsprechend den zeitlichen Vorgaben des „(1b) Die Aufgabe der Marktüberwachung
Prüfplans jede Art von unerwünschten Ereig- von über das Internet oder über eine andere
nissen im Sinne des Artikels 2 Nummer 57 Form des Fernabsatzes nach Artikel 6 der Ver-
der Verordnung (EU) 2017/745.“ ordnung (EU) 2017/745 zum Verkauf angebo-
1090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
tenen Produkten liegt, sofern kein Hersteller „25. Mai 2021“ und die Angabe „26. Mai
oder Bevollmächtigter in der Europäischen 2020“ durch die Angabe „26. Mai 2021“
Union vorhanden ist, bei der Überwachungs- ersetzt.
behörde, in deren Bezirk das Produkt geliefert
bb) In Nummer 1 wird die Angabe „27. Mai
wurde. Sind nach Satz 1 mehrere Behörden
2025“ durch die Angabe „26. Mai 2025“
zuständig, so entscheidet die zuständige Be-
und die Angabe „25. Mai 2020“ durch die
hörde, die zuerst mit der Sache befasst wor-
Angabe „25. Mai 2021“ ersetzt.
den ist.“
cc) In Nummer 3 wird die Angabe „25. Mai
10. In § 92 Absatz 2 wird die Angabe „(ABl. L 117 vom
2020“ durch die Angabe „25. Mai 2021“
5.5.2017, S. 1)“ durch die Wörter „(ABl. L 117 vom
ersetzt.
5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334
vom 27.12.2019, S. 165), die durch die Verord- b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „25. Mai
nung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, 2020“ durch die Angabe „25. Mai 2021“ er-
S. 18) geändert worden ist,“ ersetzt. setzt.
11. § 96 wird wie folgt gefasst: c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„§ 96 aa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils die An-
Übergangsvorschrift gabe „25. Mai 2020“ durch die Angabe
aus Anlass von Artikel 123 Absatz 3 „25. Mai 2021“ ersetzt.
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/745 bb) In Satz 3 werden die Wörter „die DIMDI-
(1) Unbeschadet des Artikels 120 Absatz 8 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I
Verordnung (EU) 2017/745 gelten für die Regis- S. 4456) und“ gestrichen.
trierung von Produkten § 25 Absatz 1, 4 und 5
d) In Absatz 5 Satz 1 wird jeweils die Angabe
und § 33 des Medizinproduktegesetzes in der
„26. Mai 2020“ durch die Angabe „26. Mai
bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fas-
2021“ ersetzt.
sung bis zu dem in Artikel 123 Absatz 3 Buch-
stabe e der Verordnung (EU) 2017/745 genannten e) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a ein-
Datum. gefügt:
(2) Unbeschadet des Artikels 120 Absatz 8 der „(5a) Für klinische Prüfungen, die nach dem
Verordnung (EU) 2017/745 sind anstelle der nach 26. Mai 2021 begonnen werden sollen, können
Artikel 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/745 ab dem 1. April 2021 Anträge nach § 33 oder
vorgeschriebenen Informationen von den Be- § 48 über das Deutsche Medizinprodukteinfor-
nannten Stellen bis zu dem in Artikel 123 Absatz 3 mations- und Datenbanksystem nach § 86 ge-
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/745 ge- stellt werden. Die Ethik-Kommissionen führen
nannten Datum die in § 18 Absatz 3 Nummer 1 die Prüfung und Bewertung von Anträgen nach
des Medizinproduktegesetzes in der bis ein- Satz 1 auf der Grundlage der ab dem 26. Mai
schließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung vor- 2021 geltenden Anforderungen der Verord-
geschriebenen Informationen an das Bundesin- nung (EU) 2017/745 und nach den Verfahren
stitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu der §§ 33 bis 37 oder der §§ 48 bis 52 durch.
übermitteln. Bis zu dem in Artikel 123 Absatz 3 Abweichend von den in den §§ 36 und 51 ge-
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/745 ge- nannten Fristen übermittelt die zuständige
nannten Datum sind § 18 Absatz 4 und § 33 des Ethik-Kommission die nach § 37 oder § 52 er-
Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich forderliche Stellungnahme dem Sponsor frü-
25. Mai 2021 geltenden Fassung entsprechend hestens am 26. Mai 2021.“
anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für
f) In den Absätzen 6 und 7 wird jeweils die An-
Bescheinigungen, die nach Artikel 120 Absatz 6
gabe „25. Mai 2020“ durch die Angabe „25. Mai
Satz 2 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Arti-
2021“ ersetzt.
kel 110 Absatz 6 Satz 2 der Verordnung (EU)
2017/746 vor dem 26. Mai 2021 rechtmäßig aus-
Artikel 2
gestellt wurden. Bescheinigungen nach Satz 3,
die am 26. Mai 2021 noch nicht gemäß den Sät- Weitere Änderung des
zen 1 und 2 an das Bundesinstitut für Arzneimittel Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes
und Medizinprodukte übermittelt wurden, sind Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz,
von den Benannten Stellen spätestens bis zum das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert
1. September 2021 zu übermitteln.“ worden ist, wird wie folgt geändert:
12. In § 97 Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
Nummer 1 die Angabe „26. Mai 2020“ durch die
Angabe „26. Mai 2021“ ersetzt. „§ 1
13. In § 98 Satz 1 wird die Angabe „26. Mai 2020“ Zweck des Gesetzes
durch die Angabe „26. Mai 2021“ ersetzt.
Dieses Gesetz dient der Durchführung und Er-
14. § 99 wird wie folgt geändert: gänzung
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 1. der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An- Parlaments und des Rates vom 5. April 2017
gabe „25. Mai 2020“ durch die Angabe über Medizinprodukte, zur Änderung der Richt-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1091
linie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. setzes vom 7. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2760) geän-
178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. dert worden ist, werden nach der Angabe „L 334 vom
1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 27.12.2019, S. 165)“ die Wörter „, die durch die Ver-
90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. ordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020,
L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die durch Fassung“ eingefügt.
die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom
24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der je- Artikel 4
weils geltenden Fassung und Änderung des
2. der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom
Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt
2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom durch Artikel 15 Absatz 30 des Gesetzes vom 4. Mai
5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, wird wie
L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils gel- folgt geändert:
tenden Fassung.“
1. In § 31 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „25. Mai
2. In § 17a Absatz 1 werden die Wörter „des Euro- 2020“ durch die Angabe „25. Mai 2021“ ersetzt.
päischen Parlaments und des Rates vom 5. April
2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung 2. In § 139 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „25. Mai
der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2020“ durch die Angabe „25. Mai 2021“ ersetzt.
2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom
5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 Artikel 5
vom 27.12.2019, S. 167)“ gestrichen. Änderung des
3. § 63 wird wie folgt geändert: Heilmittelwerbegesetzes
a) Der Wortlaut wird Absatz 1. Das Heilmittelwerbegesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068),
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. De-
„(2) Der Prüfer oder Hauptprüfer meldet dem zember 2020 (BGBl. I S. 2870) geändert worden ist,
Sponsor einer Leistungsstudie wird wie folgt geändert:
1. unverzüglich 1. § 1 Absatz 1 Nummer 1a wird wie folgt gefasst:
a) jedes schwerwiegende unerwünschte Er- „1a. Medizinprodukte im Sinne von Artikel 2 Num-
eignis im Sinne des Artikels 2 Nummer 61 mer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Euro-
der Verordnung (EU) 2017/746 sowie päischen Parlaments und des Rates vom
b) jeden Produktmangel im Sinne des Arti- 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Ände-
kels 2 Nummer 62 der Verordnung (EU) rung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verord-
2017/746, der bei Ausbleiben angemesse- nung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung
ner Maßnahmen oder eines Eingriffs oder (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der
unter weniger günstigen Umständen zu Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des
schwerwiegenden unerwünschten Ereig- Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117
nissen hätte führen können, vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019,
S. 165), die durch die Verordnung (EU)
2. entsprechend den zeitlichen Vorgaben des 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18)
Prüfplans jede Art von unerwünschten Ereig- geändert worden ist, in der jeweils geltenden
nissen im Sinne des Artikels 2 Nummer 60 der Fassung und im Sinne des § 3 Nummer 4 des
Verordnung (EU) 2017/746.“ Medizinproduktegesetzes in der bis einschließ-
4. In § 85 Absatz 1b Satz 1 werden nach der Angabe lich 25. Mai 2021 geltenden Fassung,“.
„Verordnung (EU) 2017/745“ die Wörter „oder nach 2. In § 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 Buchstabe a wird
Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/746“ eingefügt. jeweils die Angabe „25. Mai 2020“ durch die An-
5. In § 92 Absatz 3 wird die Angabe „(ABl. L 117 vom gabe „25. Mai 2021“ ersetzt.
5.5.2017, S. 176)“ durch die Wörter „(ABl. L 117
vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; Artikel 6
L 334 vom 27.12.2019, S. 167)“ ersetzt. Weitere Änderung des
6. In § 100 Absatz 1, 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Ab- Heilmittelwerbegesetzes
satz 4 und 5 wird jeweils die Angabe „25. Mai 2020“ Das Heilmittelwerbegesetz, das zuletzt durch Arti-
durch die Angabe „25. Mai 2021“ ersetzt. kel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
Artikel 3
1. In § 1 Absatz 1 Nummer 1a werden die Wörter „des
Änderung des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der
Atomgesetzes bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung“
In § 26 Absatz 4 Nummer 1 des Atomgesetzes in der durch die Wörter „von Artikel 2 Nummer 2 der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Par-
(BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge- laments und des Rates vom 5. April 2017 über
1092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richt- ordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert
linie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU worden ist, wird wie folgt gefasst:
der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; „b) nach Artikel 2 Nummer 1 und 2 der Verordnung
L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019, (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und
S. 167) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. des Rates vom 5. April 2017 über Medizinproduk-
2. In § 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 Buchstabe a werden te, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der
jeweils die Wörter „Medizinprodukten im Sinne des Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung
§ 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richt-
bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung,“ linien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates
gestrichen. (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom
3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165),
Artikel 7 die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl.
L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist,
Änderung des in der jeweils geltenden Fassung und im Sinne des
Arzneimittelgesetzes § 3 Nummer 4 und 9 des Medizinproduktegesetzes
§ 2 Absatz 3 Nummer 7 des Arzneimittelgesetzes in in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden
der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember Fassung als Medizinprodukte oder als Zubehör
2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 5 des für Medizinprodukte gelten,“.
Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2870) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Artikel 10
„7. Medizinprodukte und Zubehör für Medizinprodukte Weitere Änderung des
im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 und 2 der Ver- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
ordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Par- In § 2 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des
laments und des Rates vom 5. April 2017 über Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, das zu-
Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie letzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden
2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist, werden die Wörter „des § 3 Nummer 4 und 9 des
und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich
Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 25. Mai 2021 geltenden Fassung“ durch die Wörter
93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, „von Artikel 2 Nummer 2 und 4 der Verordnung (EU)
S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates
27.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur
2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geän- Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlus-
dert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom
und im Sinne des § 3 Nummer 4 und 9 des Medi- 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334
zinproduktegesetzes in der bis einschließlich vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fas-
25. Mai 2021 geltenden Fassung, es sei denn, es sung“ ersetzt.
handelt sich um Arzneimittel im Sinne des Absat-
zes 1 Nummer 2 Buchstabe b,“. Artikel 11
Änderung der Elektro- und
Artikel 8 Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
Weitere Änderung § 2 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verord-
des Arzneimittelgesetzes nung vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 1111), die zuletzt
In § 2 Absatz 3 Nummer 7 des Arzneimittelgesetzes, durch Artikel 10c des Gesetzes vom 28. April 2020
das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert (BGBl. I S. 960) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
worden ist, werden die Wörter „des § 3 Nummer 4 ändert:
und 9 des Medizinproduktegesetzes in der bis ein- 1. In Nummer 20 werden nach der Angabe „L 334 vom
schließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung“ durch 27.12.2019, S. 165)“ die Wörter „, die durch die Ver-
die Wörter „von Artikel 2 Nummer 2 und 4 der Verord- ordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020,
nung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika Fassung“ eingefügt.
und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des 2. In Nummer 21 wird die Angabe „25. Mai 2020“
Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. durch die Angabe „25. Mai 2021“ ersetzt.
L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11;
L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden
Artikel 12
Fassung“ ersetzt.
Weitere Änderung der Elektro-
Artikel 9 und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
In § 2 Nummer 21 der Elektro- und Elektronikgeräte-
Änderung des
Stoff-Verordnung, die zuletzt durch Artikel 11 dieses
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „§ 3
§ 2 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung“ durch
Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 die Wörter „Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU)
(BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 97 der Ver- 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1093
vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur S. 2232) geändert worden ist, werden die Wörter „(ABl.
Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlus- L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9)“
ses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom durch die Wörter „(ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117
5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die
vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fas- durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom
sung“ ersetzt. 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung“ und wird die Angabe „25. Mai
Artikel 13 2020“ durch die Angabe „25. Mai 2021“ ersetzt.
Änderung des
Artikel 17
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Weitere Änderung
§ 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom
des Chemikaliengesetzes
20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 3. November 2020 (BGBl. I In § 2 Absatz 1 Nummer 2a des Chemikaliengeset-
S. 2280) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: zes, das zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes ge-
ändert worden ist, werden die Wörter „sowie im Sinne
1. In Nummer 19 werden die Wörter „(ABl. L 117 vom
des § 3 Nummer 4 und 9 des Medizinproduktegesetzes
5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9)“ durch die
in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fas-
Wörter „(ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom
sung“ durch die Wörter „sowie im Sinne von Artikel 2
3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die
Nummer 2 und 4 der Verordnung (EU) 2017/746 des
durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130
Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April
vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der
2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der
jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU
2. In Nummer 20 wird die Angabe „25. Mai 2020“ der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176;
durch die Angabe „25. Mai 2021“ ersetzt. L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019,
S. 167) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
Artikel 14
Artikel 18
Weitere Änderung des
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Änderung des
Produktsicherheitsgesetzes
In § 3 Nummer 20 des Elektro- und Elektronikgerä-
tegesetzes, das zuletzt durch Artikel 13 dieses Geset- In § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 des Produktsicher-
zes geändert worden ist, werden die Wörter „§ 3 Num- heitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178,
mer 4 oder 9 des Medizinproduktegesetzes in der bis 2179; 2012 I S. 131), das zuletzt durch Artikel 301 der
einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung“ durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geän-
die Wörter „Artikel 2 Nummer 2 oder 4 der Verordnung dert worden ist, werden die Wörter „(ABl. L 117 vom
(EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9)“ durch die
Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und Wörter „(ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom
zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Be- 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die
schlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom
vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils
L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden geltenden Fassung“ und wird die Angabe „25. Mai
Fassung“ ersetzt. 2020“ durch die Angabe „25. Mai 2021“ ersetzt.
Artikel 15 Artikel 19
Änderung der Änderung des
Mess- und Eichverordnung Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes
In § 1 Absatz 4 der Mess- und Eichverordnung vom Das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz vom
11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011), die zuletzt 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), das durch Artikel 15
durch Artikel 12b des Gesetzes vom 28. April 2020 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I
(BGBl. I S. 960) geändert worden ist, werden nach S. 1018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
der Angabe „L 334 vom 27.12.2019, S. 165)“ die Wör-
ter „, die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. 1. Artikel 3 Nummer 2 und 43 sowie die Artikel 6, 8, 10,
L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in 10c, 12, 14 und 16 werden aufgehoben.
der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt. 2. Artikel 17 Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
Artikel 16 „(8) Artikel 3 Nummer 1, 3 bis 42 und 44 bis 68
tritt am 26. Mai 2022 in Kraft.“
Änderung des
Chemikaliengesetzes Artikel 20
In § 2 Absatz 1 Nummer 2a des Chemikaliengeset-
Inkrafttreten
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Au-
gust 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), das zuletzt durch (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I bis 5 am 26. Mai 2021 in Kraft.
1094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
(2) In Artikel 1 Nummer 5 tritt § 17b mit Wirkung (4) Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a tritt am 16. Juli
vom 1. Januar 2021 in Kraft. 2021 in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe e tritt mit Wir- (5) Die Artikel 2, 6, 8, 10, 12, 14 und 17 treten am
kung vom 1. April 2021 in Kraft. 26. Mai 2022 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 12. Mai 2021
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1095
Vierundzwanzigste Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur
Übertragung von Befugnissen zum Erlass von
Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Vom 10. Mai 2021
Auf Grund
– des § 27a Absatz 2 Satz 3 des Pfandbriefgesetzes, der durch Artikel 4 Num-
mer 10 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091) eingefügt
worden ist, und
– des § 19 Absatz 4 Satz 3 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, der
durch Artikel 5 Nummer 12 Buchstabe c des Gesetzes vom 9. Dezember
2020 (BGBl. I S. 2773) eingefügt worden ist,
verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1
Die Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechts-
verordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom
13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord-
nung vom 24. April 2020 (BGBl. I S. 867) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 Nummer 4 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz“ die Wörter „und Rechtsverordnungen nach
Maßgabe des § 27a Absatz 2 Satz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes nach
Anhörung der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft“ eingefügt.
2. § 1c wird wie folgt gefasst:
„§ 1c
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt,
Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Sanierungs- und Abwicklungs-
gesetzes zu erlassen
1. im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des
§ 19 Absatz 4 Satz 1 und 2,
2. im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der
Abwicklungsbehörde nach Maßgabe des § 21a Absatz 1 Satz 1 und 3
und
3. im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und im Benehmen mit
der Abwicklungsbehörde nach Maßgabe des § 21a Absatz 2 Satz 1.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 10. Mai 2021
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
1096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Zweiunddreißigste Verordnung
zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften1
Vom 18. Mai 2021
Die Bundesregierung verordnet auf Grund
– des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) nach An-
hörung von Sachverständigen sowie
– des § 13 Absatz 3 des Betäubungsmittelgesetzes, der zuletzt durch Artikel 4
Nummer 3 Buchstabe c des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I
S. 2192) geändert worden ist:
Artikel 1
Änderung der
Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
Die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekannt-
machung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 14. Januar 2021 (BGBl. I S. 70) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In Anlage II werden die folgenden Positionen jeweils alphabetisch in die
bestehende Reihenfolge eingefügt:
INN andere nicht geschützte chemische Namen
oder Trivialnamen (IUPAC)
„– Isotonitazen N,N-Diethyl-2-{[4-(1-methylethoxy)
(Iso) phenyl]methyl}-5-nitro-1H-
benzimidazol-1-ethanamin
– MDMB-4en-PINACA Methyl{2-[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-
indazol-3-carboxamido]-3,3-
dimethylbutanoat}
– 2-Methyl-AP-237 1-[2-Methyl-4-(3-phenylprop-2-
(2-Methyl-Bucinnazin) en-1-yl)piperazin-1-yl]butan-1-on“.
2. In Anlage III wird die folgende Position alphabetisch in die bestehende
Reihenfolge eingefügt:
INN andere nicht geschützte chemische Namen
oder Trivialnamen (IUPAC)
„Remimazolam – Methyl{3-[(4S)-8-brom-1-methyl-
6-(pyridin-2-yl)-4H-imidazo[1,2-a]
[1,4]benzodiazepin-4-yl]propanoat}
– ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I
bis III als Lyophilisat nur zur parenteralen Anwendung bis zu 20 mg Remi-
mazolam, berechnet als Base, enthalten –“.
1
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und
der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1097
Artikel 2
Änderung der
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
§ 5 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998
(BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Juli 2018
(BGBl. I S. 1078) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Dem Patienten oder bei dem Patienten ist das vom Arzt verschriebene Sub-
stitutionsmittel von den in Absatz 10 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen
oder dem dort bezeichneten Personal in den in Absatz 10 Satz 1 und 2
genannten Einrichtungen zum unmittelbaren Verbrauch zu überlassen, zu
verabreichen oder gemäß dem in der arzneimittelrechtlichen Zulassung vor-
gesehenen Verfahren anzuwenden.“
2. Absatz 10 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden im Satzteil vor der Aufzählung die Wörter „dem Patien-
ten zum unmittelbaren Verbrauch nur überlassen werden von“ durch die
Wörter „nur von folgenden Personen dem Patienten zum unmittelbaren
Verbrauch überlassen, ihm verabreicht oder bei ihm gemäß dem in der
arzneimittelrechtlichen Zulassung vorgesehenen Verfahren angewendet
werden:“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird im Satzteil vor der Aufzählung nach dem Wort „überlassen“
ein Komma und werden die Wörter „ihm verabreicht oder bei ihm gemäß
dem in der arzneimittelrechtlichen Zulassung vorgesehenen Verfahren
angewendet“ eingefügt.
c) In Satz 3 wird nach dem Wort „Verbrauch“ ein Komma und werden die
Wörter „in dessen Verabreichung oder dessen Anwendung gemäß dem in
der arzneimittelrechtlichen Zulassung vorgesehenen Verfahren“ eingefügt
und nach dem Wort „wird“ wird ein Semikolon und werden die Wörter
„eine invasive Verabreichung darf nur durch das in der arzneimittelrecht-
lichen Zulassung vorgesehene Personal erfolgen“ eingefügt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 18. Mai 2021
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn
1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021
– 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 – wird folgende Entscheidungsformel
veröffentlicht:
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG
Bln) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher
Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11. Februar 2020 (Gesetz- und Ver-
ordnungsblatt für Berlin vom 22. Februar 2020 Seite 50) ist mit Artikel 74
Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 1 des Grundgeset-
zes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 30. April 2021
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2021
– 2 BvL 8/19 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
Artikel 316h Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ist mit
dem Grundgesetz vereinbar, soweit er § 76a Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetz-
buches in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches sowie
§ 76b Absatz 1 des Strafgesetzbuches jeweils in der Fassung des Gesetzes
zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017
(Bundesgesetzblatt I Seite 872) in Fällen für anwendbar erklärt, in denen
hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen
Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der
Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung (§ 78 Absatz 1 Satz 1
des Strafgesetzbuches) eingetreten war.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bun-
desverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 30. April 2021
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
1098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021
– 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 – wird folgende Entscheidungsformel
veröffentlicht:
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG
Bln) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher
Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11. Februar 2020 (Gesetz- und Ver-
ordnungsblatt für Berlin vom 22. Februar 2020 Seite 50) ist mit Artikel 74
Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 1 des Grundgeset-
zes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 30. April 2021
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2021
– 2 BvL 8/19 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
Artikel 316h Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ist mit
dem Grundgesetz vereinbar, soweit er § 76a Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetz-
buches in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches sowie
§ 76b Absatz 1 des Strafgesetzbuches jeweils in der Fassung des Gesetzes
zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017
(Bundesgesetzblatt I Seite 872) in Fällen für anwendbar erklärt, in denen
hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen
Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der
Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung (§ 78 Absatz 1 Satz 1
des Strafgesetzbuches) eingetreten war.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bun-
desverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 30. April 2021
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1099
Bekanntmachung
zu den Pfändungsfreigrenzen 2021
nach § 850c der Zivilprozessordnung
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021)
Vom 10. Mai 2021
Auf Grund des § 850c Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I
S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai
2021 (BGBl. I S. 850) geändert worden ist, wird bekannt gemacht:
1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c der Zivilprozessordnung erhöhen
sich zum 1. Juli 2021
a) in Absatz 1
Nummer 1 von 1 178,59 auf 1 252,64 Euro monatlich,
Nummer 2 von 271,24 auf 288,28 Euro wöchentlich,
Nummer 3 von 54,25 auf 57,66 Euro täglich,
b) in Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 von 443,57 auf 471,44 Euro monatlich,
Nummer 2 von 102,08 auf 108,50 Euro wöchentlich,
Nummer 3 von 20,42 auf 21,70 Euro täglich,
c) in Absatz 2 Satz 2
Nummer 1 von 247,12 auf 262,65 Euro monatlich,
Nummer 2 von 56,87 auf 60,45 Euro wöchentlich,
Nummer 3 von 11,37 auf 12,09 Euro täglich,
d) in Absatz 3 Satz 3
Nummer 1 von 3 613,08 auf 3 840,08 Euro monatlich,
Nummer 2 von 831,50 auf 883,74 Euro wöchentlich,
Nummer 3 von 166,30 auf 176,75 Euro täglich.
2. Die ab 1. Juli 2021 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen
aus den als Anhang abgedruckten Tabellen.
Berlin, den 10. Mai 2021
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
1100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Anhang
Auszahlung für Monate
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
bis 1 259,99 – – – – – –
1 260,00 bis 1 269,99 5,15 – – – – –
1 270,00 bis 1 279,99 12,15 – – – – –
1 280,00 bis 1 289,99 19,15 – – – – –
1 290,00 bis 1 299,99 26,15 – – – – –
1 300,00 bis 1 309,99 33,15 – – – – –
1 310,00 bis 1 319,99 40,15 – – – – –
1 320,00 bis 1 329,99 47,15 – – – – –
1 330,00 bis 1 339,99 54,15 – – – – –
1 340,00 bis 1 349,99 61,15 – – – – –
1 350,00 bis 1 359,99 68,15 – – – – –
1 360,00 bis 1 369,99 75,15 – – – – –
1 370,00 bis 1 379,99 82,15 – – – – –
1 380,00 bis 1 389,99 89,15 – – – – –
1 390,00 bis 1 399,99 96,15 – – – – –
1 400,00 bis 1 409,99 103,15 – – – – –
1 410,00 bis 1 419,99 110,15 – – – – –
1 420,00 bis 1 429,99 117,15 – – – – –
1 430,00 bis 1 439,99 124,15 – – – – –
1 440,00 bis 1 449,99 131,15 – – – – –
1 450,00 bis 1 459,99 138,15 – – – – –
1 460,00 bis 1 469,99 145,15 – – – – –
1 470,00 bis 1 479,99 152,15 – – – – –
1 480,00 bis 1 489,99 159,15 – – – – –
1 490,00 bis 1 499,99 166,15 – – – – –
1 500,00 bis 1 509,99 173,15 – – – – –
1 510,00 bis 1 519,99 180,15 – – – – –
1 520,00 bis 1 529,99 187,15 – – – – –
1 530,00 bis 1 539,99 194,15 – – – – –
1 540,00 bis 1 549,99 201,15 – – – – –
1 550,00 bis 1 559,99 208,15 – – – – –
1 560,00 bis 1 569,99 215,15 – – – – –
1 570,00 bis 1 579,99 222,15 – – – – –
1 580,00 bis 1 589,99 229,15 – – – – –
1 590,00 bis 1 599,99 236,15 – – – – –
1 600,00 bis 1 609,99 243,15 – – – – –
1 610,00 bis 1 619,99 250,15 – – – – –
1 620,00 bis 1 629,99 257,15 – – – – –
1 630,00 bis 1 639,99 264,15 – – – – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1101
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
1 640,00 bis 1 649,99 271,15 – – – – –
1 650,00 bis 1 659,99 278,15 – – – – –
1 660,00 bis 1 669,99 285,15 – – – – –
1 670,00 bis 1 679,99 292,15 – – – – –
1 680,00 bis 1 689,99 299,15 – – – – –
1 690,00 bis 1 699,99 306,15 – – – – –
1 700,00 bis 1 709,99 313,15 – – – – –
1 710,00 bis 1 719,99 320,15 – – – – –
1 720,00 bis 1 729,99 327,15 – – – – –
1 730,00 bis 1 739,99 334,15 2,96 – – – –
1 740,00 bis 1 749,99 341,15 7,96 – – – –
1 750,00 bis 1 759,99 348,15 12,96 – – – –
1 760,00 bis 1 769,99 355,15 17,96 – – – –
1 770,00 bis 1 779,99 362,15 22,96 – – – –
1 780,00 bis 1 789,99 369,15 27,96 – – – –
1 790,00 bis 1 799,99 376,15 32,96 – – – –
1 800,00 bis 1 809,99 383,15 37,96 – – – –
1 810,00 bis 1 819,99 390,15 42,96 – – – –
1 820,00 bis 1 829,99 397,15 47,96 – – – –
1 830,00 bis 1 839,99 404,15 52,96 – – – –
1 840,00 bis 1 849,99 411,15 57,96 – – – –
1 850,00 bis 1 859,99 418,15 62,96 – – – –
1 860,00 bis 1 869,99 425,15 67,96 – – – –
1 870,00 bis 1 879,99 432,15 72,96 – – – –
1 880,00 bis 1 889,99 439,15 77,96 – – – –
1 890,00 bis 1 899,99 446,15 82,96 – – – –
1 900,00 bis 1 909,99 453,15 87,96 – – – –
1 910,00 bis 1 919,99 460,15 92,96 – – – –
1 920,00 bis 1 929,99 467,15 97,96 – – – –
1 930,00 bis 1 939,99 474,15 102,96 – – – –
1 940,00 bis 1 949,99 481,15 107,96 – – – –
1 950,00 bis 1 959,99 488,15 112,96 – – – –
1 960,00 bis 1 969,99 495,15 117,96 – – – –
1 970,00 bis 1 979,99 502,15 122,96 – – – –
1 980,00 bis 1 989,99 509,15 127,96 – – – –
1 990,00 bis 1 999,99 516,15 132,96 1,31 – – –
2 000,00 bis 2 009,99 523,15 137,96 5,31 – – –
2 010,00 bis 2 019,99 530,15 142,96 9,31 – – –
2 020,00 bis 2 029,99 537,15 147,96 13,31 – – –
2 030,00 bis 2 039,99 544,15 152,96 17,31 – – –
2 040,00 bis 2 049,99 551,15 157,96 21,31 – – –
1102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
2 050,00 bis 2 059,99 558,15 162,96 25,31 – – –
2 060,00 bis 2 069,99 565,15 167,96 29,31 – – –
2 070,00 bis 2 079,99 572,15 172,96 33,31 – – –
2 080,00 bis 2 089,99 579,15 177,96 37,31 – – –
2 090,00 bis 2 099,99 586,15 182,96 41,31 – – –
2 100,00 bis 2 109,99 593,15 187,96 45,31 – – –
2 110,00 bis 2 119,99 600,15 192,96 49,31 – – –
2 120,00 bis 2 129,99 607,15 197,96 53,31 – – –
2 130,00 bis 2 139,99 614,15 202,96 57,31 – – –
2 140,00 bis 2 149,99 621,15 207,96 61,31 – – –
2 150,00 bis 2 159,99 628,15 212,96 65,31 – – –
2 160,00 bis 2 169,99 635,15 217,96 69,31 – – –
2 170,00 bis 2 179,99 642,15 222,96 73,31 – – –
2 180,00 bis 2 189,99 649,15 227,96 77,31 – – –
2 190,00 bis 2 199,99 656,15 232,96 81,31 – – –
2 200,00 bis 2 209,99 663,15 237,96 85,31 – – –
2 210,00 bis 2 219,99 670,15 242,96 89,31 – – –
2 220,00 bis 2 229,99 677,15 247,96 93,31 – – –
2 230,00 bis 2 239,99 684,15 252,96 97,31 – – –
2 240,00 bis 2 249,99 691,15 257,96 101,31 – – –
2 250,00 bis 2 259,99 698,15 262,96 105,31 0,19 – –
2 260,00 bis 2 269,99 705,15 267,96 109,31 3,19 – –
2 270,00 bis 2 279,99 712,15 272,96 113,31 6,19 – –
2 280,00 bis 2 289,99 719,15 277,96 117,31 9,19 – –
2 290,00 bis 2 299,99 726,15 282,96 121,31 12,19 – –
2 300,00 bis 2 309,99 733,15 287,96 125,31 15,19 – –
2 310,00 bis 2 319,99 740,15 292,96 129,31 18,19 – –
2 320,00 bis 2 329,99 747,15 297,96 133,31 21,19 – –
2 330,00 bis 2 339,99 754,15 302,96 137,31 24,19 – –
2 340,00 bis 2 349,99 761,15 307,96 141,31 27,19 – –
2 350,00 bis 2 359,99 768,15 312,96 145,31 30,19 – –
2 360,00 bis 2 369,99 775,15 317,96 149,31 33,19 – –
2 370,00 bis 2 379,99 782,15 322,96 153,31 36,19 – –
2 380,00 bis 2 389,99 789,15 327,96 157,31 39,19 – –
2 390,00 bis 2 399,99 796,15 332,96 161,31 42,19 – –
2 400,00 bis 2 409,99 803,15 337,96 165,31 45,19 – –
2 410,00 bis 2 419,99 810,15 342,96 169,31 48,19 – –
2 420,00 bis 2 429,99 817,15 347,96 173,31 51,19 – –
2 430,00 bis 2 439,99 824,15 352,96 177,31 54,19 – –
2 440,00 bis 2 449,99 831,15 357,96 181,31 57,19 – –
2 450,00 bis 2 459,99 838,15 362,96 185,31 60,19 – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1103
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2 460,00 bis 2 469,99 845,15 367,96 189,31 63,19 – –
2 470,00 bis 2 479,99 852,15 372,96 193,31 66,19 – –
2 480,00 bis 2 489,99 859,15 377,96 197,31 69,19 – –
2 490,00 bis 2 499,99 866,15 382,96 201,31 72,19 – –
2 500,00 bis 2 509,99 873,15 387,96 205,31 75,19 – –
2 510,00 bis 2 519,99 880,15 392,96 209,31 78,19 – –
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2 540,00 bis 2 549,99 901,15 407,96 221,31 87,19 5,59 –
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2 560,00 bis 2 569,99 915,15 417,96 229,31 93,19 9,59 –
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2 580,00 bis 2 589,99 929,15 427,96 237,31 99,19 13,59 –
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2 600,00 bis 2 609,99 943,15 437,96 245,31 105,19 17,59 –
2 610,00 bis 2 619,99 950,15 442,96 249,31 108,19 19,59 –
2 620,00 bis 2 629,99 957,15 447,96 253,31 111,19 21,59 –
2 630,00 bis 2 639,99 964,15 452,96 257,31 114,19 23,59 –
2 640,00 bis 2 649,99 971,15 457,96 261,31 117,19 25,59 –
2 650,00 bis 2 659,99 978,15 462,96 265,31 120,19 27,59 –
2 660,00 bis 2 669,99 985,15 467,96 269,31 123,19 29,59 –
2 670,00 bis 2 679,99 992,15 472,96 273,31 126,19 31,59 –
2 680,00 bis 2 689,99 999,15 477,96 277,31 129,19 33,59 –
2 690,00 bis 2 699,99 1 006,15 482,96 281,31 132,19 35,59 –
2 700,00 bis 2 709,99 1 013,15 487,96 285,31 135,19 37,59 –
2 710,00 bis 2 719,99 1 020,15 492,96 289,31 138,19 39,59 –
2 720,00 bis 2 729,99 1 027,15 497,96 293,31 141,19 41,59 –
2 730,00 bis 2 739,99 1 034,15 502,96 297,31 144,19 43,59 –
2 740,00 bis 2 749,99 1 041,15 507,96 301,31 147,19 45,59 –
2 750,00 bis 2 759,99 1 048,15 512,96 305,31 150,19 47,59 –
2 760,00 bis 2 769,99 1 055,15 517,96 309,31 153,19 49,59 –
2 770,00 bis 2 779,99 1 062,15 522,96 313,31 156,19 51,59 –
2 780,00 bis 2 789,99 1 069,15 527,96 317,31 159,19 53,59 0,53
2 790,00 bis 2 799,99 1 076,15 532,96 321,31 162,19 55,59 1,53
2 800,00 bis 2 809,99 1 083,15 537,96 325,31 165,19 57,59 2,53
2 810,00 bis 2 819,99 1 090,15 542,96 329,31 168,19 59,59 3,53
2 820,00 bis 2 829,99 1 097,15 547,96 333,31 171,19 61,59 4,53
2 830,00 bis 2 839,99 1 104,15 552,96 337,31 174,19 63,59 5,53
2 840,00 bis 2 849,99 1 111,15 557,96 341,31 177,19 65,59 6,53
2 850,00 bis 2 859,99 1 118,15 562,96 345,31 180,19 67,59 7,53
2 860,00 bis 2 869,99 1 125,15 567,96 349,31 183,19 69,59 8,53
1104 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
2 870,00 bis 2 879,99 1 132,15 572,96 353,31 186,19 71,59 9,53
2 880,00 bis 2 889,99 1 139,15 577,96 357,31 189,19 73,59 10,53
2 890,00 bis 2 899,99 1 146,15 582,96 361,31 192,19 75,59 11,53
2 900,00 bis 2 909,99 1 153,15 587,96 365,31 195,19 77,59 12,53
2 910,00 bis 2 919,99 1 160,15 592,96 369,31 198,19 79,59 13,53
2 920,00 bis 2 929,99 1 167,15 597,96 373,31 201,19 81,59 14,53
2 930,00 bis 2 939,99 1 174,15 602,96 377,31 204,19 83,59 15,53
2 940,00 bis 2 949,99 1 181,15 607,96 381,31 207,19 85,59 16,53
2 950,00 bis 2 959,99 1 188,15 612,96 385,31 210,19 87,59 17,53
2 960,00 bis 2 969,99 1 195,15 617,96 389,31 213,19 89,59 18,53
2 970,00 bis 2 979,99 1 202,15 622,96 393,31 216,19 91,59 19,53
2 980,00 bis 2 989,99 1 209,15 627,96 397,31 219,19 93,59 20,53
2 990,00 bis 2 999,99 1 216,15 632,96 401,31 222,19 95,59 21,53
3 000,00 bis 3 009,99 1 223,15 637,96 405,31 225,19 97,59 22,53
3 010,00 bis 3 019,99 1 230,15 642,96 409,31 228,19 99,59 23,53
3 020,00 bis 3 029,99 1 237,15 647,96 413,31 231,19 101,59 24,53
3 030,00 bis 3 039,99 1 244,15 652,96 417,31 234,19 103,59 25,53
3 040,00 bis 3 049,99 1 251,15 657,96 421,31 237,19 105,59 26,53
3 050,00 bis 3 059,99 1 258,15 662,96 425,31 240,19 107,59 27,53
3 060,00 bis 3 069,99 1 265,15 667,96 429,31 243,19 109,59 28,53
3 070,00 bis 3 079,99 1 272,15 672,96 433,31 246,19 111,59 29,53
3 080,00 bis 3 089,99 1 279,15 677,96 437,31 249,19 113,59 30,53
3 090,00 bis 3 099,99 1 286,15 682,96 441,31 252,19 115,59 31,53
3 100,00 bis 3 109,99 1 293,15 687,96 445,31 255,19 117,59 32,53
3 110,00 bis 3 119,99 1 300,15 692,96 449,31 258,19 119,59 33,53
3 120,00 bis 3 129,99 1 307,15 697,96 453,31 261,19 121,59 34,53
3 130,00 bis 3 139,99 1 314,15 702,96 457,31 264,19 123,59 35,53
3 140,00 bis 3 149,99 1 321,15 707,96 461,31 267,19 125,59 36,53
3 150,00 bis 3 159,99 1 328,15 712,96 465,31 270,19 127,59 37,53
3 160,00 bis 3 169,99 1 335,15 717,96 469,31 273,19 129,59 38,53
3 170,00 bis 3 179,99 1 342,15 722,96 473,31 276,19 131,59 39,53
3 180,00 bis 3 189,99 1 349,15 727,96 477,31 279,19 133,59 40,53
3 190,00 bis 3 199,99 1 356,15 732,96 481,31 282,19 135,59 41,53
3 200,00 bis 3 209,99 1 363,15 737,96 485,31 285,19 137,59 42,53
3 210,00 bis 3 219,99 1 370,15 742,96 489,31 288,19 139,59 43,53
3 220,00 bis 3 229,99 1 377,15 747,96 493,31 291,19 141,59 44,53
3 230,00 bis 3 239,99 1 384,15 752,96 497,31 294,19 143,59 45,53
3 240,00 bis 3 249,99 1 391,15 757,96 501,31 297,19 145,59 46,53
3 250,00 bis 3 259,99 1 398,15 762,96 505,31 300,19 147,59 47,53
3 260,00 bis 3 269,99 1 405,15 767,96 509,31 303,19 149,59 48,53
3 270,00 bis 3 279,99 1 412,15 772,96 513,31 306,19 151,59 49,53
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1105
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
3 280,00 bis 3 289,99 1 419,15 777,96 517,31 309,19 153,59 50,53
3 290,00 bis 3 299,99 1 426,15 782,96 521,31 312,19 155,59 51,53
3 300,00 bis 3 309,99 1 433,15 787,96 525,31 315,19 157,59 52,53
3 310,00 bis 3 319,99 1 440,15 792,96 529,31 318,19 159,59 53,53
3 320,00 bis 3 329,99 1 447,15 797,96 533,31 321,19 161,59 54,53
3 330,00 bis 3 339,99 1 454,15 802,96 537,31 324,19 163,59 55,53
3 340,00 bis 3 349,99 1 461,15 807,96 541,31 327,19 165,59 56,53
3 350,00 bis 3 359,99 1 468,15 812,96 545,31 330,19 167,59 57,53
3 360,00 bis 3 369,99 1 475,15 817,96 549,31 333,19 169,59 58,53
3 370,00 bis 3 379,99 1 482,15 822,96 553,31 336,19 171,59 59,53
3 380,00 bis 3 389,99 1 489,15 827,96 557,31 339,19 173,59 60,53
3 390,00 bis 3 399,99 1 496,15 832,96 561,31 342,19 175,59 61,53
3 400,00 bis 3 409,99 1 503,15 837,96 565,31 345,19 177,59 62,53
3 410,00 bis 3 419,99 1 510,15 842,96 569,31 348,19 179,59 63,53
3 420,00 bis 3 429,99 1 517,15 847,96 573,31 351,19 181,59 64,53
3 430,00 bis 3 439,99 1 524,15 852,96 577,31 354,19 183,59 65,53
3 440,00 bis 3 449,99 1 531,15 857,96 581,31 357,19 185,59 66,53
3 450,00 bis 3 459,99 1 538,15 862,96 585,31 360,19 187,59 67,53
3 460,00 bis 3 469,99 1 545,15 867,96 589,31 363,19 189,59 68,53
3 470,00 bis 3 479,99 1 552,15 872,96 593,31 366,19 191,59 69,53
3 480,00 bis 3 489,99 1 559,15 877,96 597,31 369,19 193,59 70,53
3 490,00 bis 3 499,99 1 566,15 882,96 601,31 372,19 195,59 71,53
3 500,00 bis 3 509,99 1 573,15 887,96 605,31 375,19 197,59 72,53
3 510,00 bis 3 519,99 1 580,15 892,96 609,31 378,19 199,59 73,53
3 520,00 bis 3 529,99 1 587,15 897,96 613,31 381,19 201,59 74,53
3 530,00 bis 3 539,99 1 594,15 902,96 617,31 384,19 203,59 75,53
3 540,00 bis 3 549,99 1 601,15 907,96 621,31 387,19 205,59 76,53
3 550,00 bis 3 559,99 1 608,15 912,96 625,31 390,19 207,59 77,53
3 560,00 bis 3 569,99 1 615,15 917,96 629,31 393,19 209,59 78,53
3 570,00 bis 3 579,99 1 622,15 922,96 633,31 396,19 211,59 79,53
3 580,00 bis 3 589,99 1 629,15 927,96 637,31 399,19 213,59 80,53
3 590,00 bis 3 599,99 1 636,15 932,96 641,31 402,19 215,59 81,53
3 600,00 bis 3 609,99 1 643,15 937,96 645,31 405,19 217,59 82,53
3 610,00 bis 3 619,99 1 650,15 942,96 649,31 408,19 219,59 83,53
3 620,00 bis 3 629,99 1 657,15 947,96 653,31 411,19 221,59 84,53
3 630,00 bis 3 639,99 1 664,15 952,96 657,31 414,19 223,59 85,53
3 640,00 bis 3 649,99 1 671,15 957,96 661,31 417,19 225,59 86,53
3 650,00 bis 3 659,99 1 678,15 962,96 665,31 420,19 227,59 87,53
3 660,00 bis 3 669,99 1 685,15 967,96 669,31 423,19 229,59 88,53
3 670,00 bis 3 679,99 1 692,15 972,96 673,31 426,19 231,59 89,53
3 680,00 bis 3 689,99 1 699,15 977,96 677,31 429,19 233,59 90,53
1106 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
monatlich mehr
in Euro
3 690,00 bis 3 699,99 1 706,15 982,96 681,31 432,19 235,59 91,53
3 700,00 bis 3 709,99 1 713,15 987,96 685,31 435,19 237,59 92,53
3 710,00 bis 3 719,99 1 720,15 992,96 689,31 438,19 239,59 93,53
3 720,00 bis 3 729,99 1 727,15 997,96 693,31 441,19 241,59 94,53
3 730,00 bis 3 739,99 1 734,15 1 002,96 697,31 444,19 243,59 95,53
3 740,00 bis 3 749,99 1 741,15 1 007,96 701,31 447,19 245,59 96,53
3 750,00 bis 3 759,99 1 748,15 1 012,96 705,31 450,19 247,59 97,53
3 760,00 bis 3 769,99 1 755,15 1 017,96 709,31 453,19 249,59 98,53
3 770,00 bis 3 779,99 1 762,15 1 022,96 713,31 456,19 251,59 99,53
3 780,00 bis 3 789,99 1 769,15 1 027,96 717,31 459,19 253,59 100,53
3 790,00 bis 3 799,99 1 776,15 1 032,96 721,31 462,19 255,59 101,53
3 800,00 bis 3 809,99 1 783,15 1 037,96 725,31 465,19 257,59 102,53
3 810,00 bis 3 819,99 1 790,15 1 042,96 729,31 468,19 259,59 103,53
3 820,00 bis 3 829,99 1 797,15 1 047,96 733,31 471,19 261,59 104,53
3 830,00 bis 3 839,99 1 804,15 1 052,96 737,31 474,19 263,59 105,53
3 840,00 bis 3 840,08 1 811,15 1 057,96 741,31 477,19 265,59 106,53
Der Mehrbetrag über 3 840,08 Euro ist voll pfändbar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1107
Auszahlung für Wochen
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
bis 289,99 – – – – – –
290,00 bis 292,49 1,20 – – – – –
292,50 bis 294,99 2,95 – – – – –
295,00 bis 297,49 4,70 – – – – –
297,50 bis 299,99 6,45 – – – – –
300,00 bis 302,49 8,20 – – – – –
302,50 bis 304,99 9,95 – – – – –
305,00 bis 307,49 11,70 – – – – –
307,50 bis 309,99 13,45 – – – – –
310,00 bis 312,49 15,20 – – – – –
312,50 bis 314,99 16,95 – – – – –
315,00 bis 317,49 18,70 – – – – –
317,50 bis 319,99 20,45 – – – – –
320,00 bis 322,49 22,20 – – – – –
322,50 bis 324,99 23,95 – – – – –
325,00 bis 327,49 25,70 – – – – –
327,50 bis 329,99 27,45 – – – – –
330,00 bis 332,49 29,20 – – – – –
332,50 bis 334,99 30,95 – – – – –
335,00 bis 337,49 32,70 – – – – –
337,50 bis 339,99 34,45 – – – – –
340,00 bis 342,49 36,20 – – – – –
342,50 bis 344,99 37,95 – – – – –
345,00 bis 347,49 39,70 – – – – –
347,50 bis 349,99 41,45 – – – – –
350,00 bis 352,49 43,20 – – – – –
352,50 bis 354,99 44,95 – – – – –
355,00 bis 357,49 46,70 – – – – –
357,50 bis 359,99 48,45 – – – – –
360,00 bis 362,49 50,20 – – – – –
362,50 bis 364,99 51,95 – – – – –
365,00 bis 367,49 53,70 – – – – –
367,50 bis 369,99 55,45 – – – – –
370,00 bis 372,49 57,20 – – – – –
372,50 bis 374,99 58,95 – – – – –
375,00 bis 377,49 60,70 – – – – –
377,50 bis 379,99 62,45 – – – – –
380,00 bis 382,49 64,20 – – – – –
382,50 bis 384,99 65,95 – – – – –
385,00 bis 387,49 67,70 – – – – –
1108 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
387,50 bis 389,99 69,45 – – – – –
390,00 bis 392,49 71,20 – – – – –
392,50 bis 394,99 72,95 – – – – –
395,00 bis 397,49 74,70 – – – – –
397,50 bis 399,99 76,45 0,36 – – – –
400,00 bis 402,49 78,20 1,61 – – – –
402,50 bis 404,99 79,95 2,86 – – – –
405,00 bis 407,49 81,70 4,11 – – – –
407,50 bis 409,99 83,45 5,36 – – – –
410,00 bis 412,49 85,20 6,61 – – – –
412,50 bis 414,99 86,95 7,86 – – – –
415,00 bis 417,49 88,70 9,11 – – – –
417,50 bis 419,99 90,45 10,36 – – – –
420,00 bis 422,49 92,20 11,61 – – – –
422,50 bis 424,99 93,95 12,86 – – – –
425,00 bis 427,49 95,70 14,11 – – – –
427,50 bis 429,99 97,45 15,36 – – – –
430,00 bis 432,49 99,20 16,61 – – – –
432,50 bis 434,99 100,95 17,86 – – – –
435,00 bis 437,49 102,70 19,11 – – – –
437,50 bis 439,99 104,45 20,36 – – – –
440,00 bis 442,49 106,20 21,61 – – – –
442,50 bis 444,99 107,95 22,86 – – – –
445,00 bis 447,49 109,70 24,11 – – – –
447,50 bis 449,99 111,45 25,36 – – – –
450,00 bis 452,49 113,20 26,61 – – – –
452,50 bis 454,99 114,95 27,86 – – – –
455,00 bis 457,49 116,70 29,11 – – – –
457,50 bis 459,99 118,45 30,36 0,11 – – –
460,00 bis 462,49 120,20 31,61 1,11 – – –
462,50 bis 464,99 121,95 32,86 2,11 – – –
465,00 bis 467,49 123,70 34,11 3,11 – – –
467,50 bis 469,99 125,45 35,36 4,11 – – –
470,00 bis 472,49 127,20 36,61 5,11 – – –
472,50 bis 474,99 128,95 37,86 6,11 – – –
475,00 bis 477,49 130,70 39,11 7,11 – – –
477,50 bis 479,99 132,45 40,36 8,11 – – –
480,00 bis 482,49 134,20 41,61 9,11 – – –
482,50 bis 484,99 135,95 42,86 10,11 – – –
485,00 bis 487,49 137,70 44,11 11,11 – – –
487,50 bis 489,99 139,45 45,36 12,11 – – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1109
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
490,00 bis 492,49 141,20 46,61 13,11 – – –
492,50 bis 494,99 142,95 47,86 14,11 – – –
495,00 bis 497,49 144,70 49,11 15,11 – – –
497,50 bis 499,99 146,45 50,36 16,11 – – –
500,00 bis 502,49 148,20 51,61 17,11 – – –
502,50 bis 504,99 149,95 52,86 18,11 – – –
505,00 bis 507,49 151,70 54,11 19,11 – – –
507,50 bis 509,99 153,45 55,36 20,11 – – –
510,00 bis 512,49 155,20 56,61 21,11 – – –
512,50 bis 514,99 156,95 57,86 22,11 – – –
515,00 bis 517,49 158,70 59,11 23,11 – – –
517,50 bis 519,99 160,45 60,36 24,11 – – –
520,00 bis 522,49 162,20 61,61 25,11 0,70 – –
522,50 bis 524,99 163,95 62,86 26,11 1,45 – –
525,00 bis 527,49 165,70 64,11 27,11 2,20 – –
527,50 bis 529,99 167,45 65,36 28,11 2,95 – –
530,00 bis 532,49 169,20 66,61 29,11 3,70 – –
532,50 bis 534,99 170,95 67,86 30,11 4,45 – –
535,00 bis 537,49 172,70 69,11 31,11 5,20 – –
537,50 bis 539,99 174,45 70,36 32,11 5,95 – –
540,00 bis 542,49 176,20 71,61 33,11 6,70 – –
542,50 bis 544,99 177,95 72,86 34,11 7,45 – –
545,00 bis 547,49 179,70 74,11 35,11 8,20 – –
547,50 bis 549,99 181,45 75,36 36,11 8,95 – –
550,00 bis 552,49 183,20 76,61 37,11 9,70 – –
552,50 bis 554,99 184,95 77,86 38,11 10,45 – –
555,00 bis 557,49 186,70 79,11 39,11 11,20 – –
557,50 bis 559,99 188,45 80,36 40,11 11,95 – –
560,00 bis 562,49 190,20 81,61 41,11 12,70 – –
562,50 bis 564,99 191,95 82,86 42,11 13,45 – –
565,00 bis 567,49 193,70 84,11 43,11 14,20 – –
567,50 bis 569,99 195,45 85,36 44,11 14,95 – –
570,00 bis 572,49 197,20 86,61 45,11 15,70 – –
572,50 bis 574,99 198,95 87,86 46,11 16,45 – –
575,00 bis 577,49 200,70 89,11 47,11 17,20 – –
577,50 bis 579,99 202,45 90,36 48,11 17,95 – –
580,00 bis 582,49 204,20 91,61 49,11 18,70 0,37 –
582,50 bis 584,99 205,95 92,86 50,11 19,45 0,87 –
585,00 bis 587,49 207,70 94,11 51,11 20,20 1,37 –
587,50 bis 589,99 209,45 95,36 52,11 20,95 1,87 –
590,00 bis 592,49 211,20 96,61 53,11 21,70 2,37 –
1110 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
592,50 bis 594,99 212,95 97,86 54,11 22,45 2,87 –
595,00 bis 597,49 214,70 99,11 55,11 23,20 3,37 –
597,50 bis 599,99 216,45 100,36 56,11 23,95 3,87 –
600,00 bis 602,49 218,20 101,61 57,11 24,70 4,37 –
602,50 bis 604,99 219,95 102,86 58,11 25,45 4,87 –
605,00 bis 607,49 221,70 104,11 59,11 26,20 5,37 –
607,50 bis 609,99 223,45 105,36 60,11 26,95 5,87 –
610,00 bis 612,49 225,20 106,61 61,11 27,70 6,37 –
612,50 bis 614,99 226,95 107,86 62,11 28,45 6,87 –
615,00 bis 617,49 228,70 109,11 63,11 29,20 7,37 –
617,50 bis 619,99 230,45 110,36 64,11 29,95 7,87 –
620,00 bis 622,49 232,20 111,61 65,11 30,70 8,37 –
622,50 bis 624,99 233,95 112,86 66,11 31,45 8,87 –
625,00 bis 627,49 235,70 114,11 67,11 32,20 9,37 –
627,50 bis 629,99 237,45 115,36 68,11 32,95 9,87 –
630,00 bis 632,49 239,20 116,61 69,11 33,70 10,37 –
632,50 bis 634,99 240,95 117,86 70,11 34,45 10,87 –
635,00 bis 637,49 242,70 119,11 71,11 35,20 11,37 –
637,50 bis 639,99 244,45 120,36 72,11 35,95 11,87 –
640,00 bis 642,49 246,20 121,61 73,11 36,70 12,37 0,14
642,50 bis 644,99 247,95 122,86 74,11 37,45 12,87 0,39
645,00 bis 647,49 249,70 124,11 75,11 38,20 13,37 0,64
647,50 bis 649,99 251,45 125,36 76,11 38,95 13,87 0,89
650,00 bis 652,49 253,20 126,61 77,11 39,70 14,37 1,14
652,50 bis 654,99 254,95 127,86 78,11 40,45 14,87 1,39
655,00 bis 657,49 256,70 129,11 79,11 41,20 15,37 1,64
657,50 bis 659,99 258,45 130,36 80,11 41,95 15,87 1,89
660,00 bis 662,49 260,20 131,61 81,11 42,70 16,37 2,14
662,50 bis 664,99 261,95 132,86 82,11 43,45 16,87 2,39
665,00 bis 667,49 263,70 134,11 83,11 44,20 17,37 2,64
667,50 bis 669,99 265,45 135,36 84,11 44,95 17,87 2,89
670,00 bis 672,49 267,20 136,61 85,11 45,70 18,37 3,14
672,50 bis 674,99 268,95 137,86 86,11 46,45 18,87 3,39
675,00 bis 677,49 270,70 139,11 87,11 47,20 19,37 3,64
677,50 bis 679,99 272,45 140,36 88,11 47,95 19,87 3,89
680,00 bis 682,49 274,20 141,61 89,11 48,70 20,37 4,14
682,50 bis 684,99 275,95 142,86 90,11 49,45 20,87 4,39
685,00 bis 687,49 277,70 144,11 91,11 50,20 21,37 4,64
687,50 bis 689,99 279,45 145,36 92,11 50,95 21,87 4,89
690,00 bis 692,49 281,20 146,61 93,11 51,70 22,37 5,14
692,50 bis 694,99 282,95 147,86 94,11 52,45 22,87 5,39
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1111
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
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in Euro
695,00 bis 697,49 284,70 149,11 95,11 53,20 23,37 5,64
697,50 bis 699,99 286,45 150,36 96,11 53,95 23,87 5,89
700,00 bis 702,49 288,20 151,61 97,11 54,70 24,37 6,14
702,50 bis 704,99 289,95 152,86 98,11 55,45 24,87 6,39
705,00 bis 707,49 291,70 154,11 99,11 56,20 25,37 6,64
707,50 bis 709,99 293,45 155,36 100,11 56,95 25,87 6,89
710,00 bis 712,49 295,20 156,61 101,11 57,70 26,37 7,14
712,50 bis 714,99 296,95 157,86 102,11 58,45 26,87 7,39
715,00 bis 717,49 298,70 159,11 103,11 59,20 27,37 7,64
717,50 bis 719,99 300,45 160,36 104,11 59,95 27,87 7,89
720,00 bis 722,49 302,20 161,61 105,11 60,70 28,37 8,14
722,50 bis 724,99 303,95 162,86 106,11 61,45 28,87 8,39
725,00 bis 727,49 305,70 164,11 107,11 62,20 29,37 8,64
727,50 bis 729,99 307,45 165,36 108,11 62,95 29,87 8,89
730,00 bis 732,49 309,20 166,61 109,11 63,70 30,37 9,14
732,50 bis 734,99 310,95 167,86 110,11 64,45 30,87 9,39
735,00 bis 737,49 312,70 169,11 111,11 65,20 31,37 9,64
737,50 bis 739,99 314,45 170,36 112,11 65,95 31,87 9,89
740,00 bis 742,49 316,20 171,61 113,11 66,70 32,37 10,14
742,50 bis 744,99 317,95 172,86 114,11 67,45 32,87 10,39
745,00 bis 747,49 319,70 174,11 115,11 68,20 33,37 10,64
747,50 bis 749,99 321,45 175,36 116,11 68,95 33,87 10,89
750,00 bis 752,49 323,20 176,61 117,11 69,70 34,37 11,14
752,50 bis 754,99 324,95 177,86 118,11 70,45 34,87 11,39
755,00 bis 757,49 326,70 179,11 119,11 71,20 35,37 11,64
757,50 bis 759,99 328,45 180,36 120,11 71,95 35,87 11,89
760,00 bis 762,49 330,20 181,61 121,11 72,70 36,37 12,14
762,50 bis 764,99 331,95 182,86 122,11 73,45 36,87 12,39
765,00 bis 767,49 333,70 184,11 123,11 74,20 37,37 12,64
767,50 bis 769,99 335,45 185,36 124,11 74,95 37,87 12,89
770,00 bis 772,49 337,20 186,61 125,11 75,70 38,37 13,14
772,50 bis 774,99 338,95 187,86 126,11 76,45 38,87 13,39
775,00 bis 777,49 340,70 189,11 127,11 77,20 39,37 13,64
777,50 bis 779,99 342,45 190,36 128,11 77,95 39,87 13,89
780,00 bis 782,49 344,20 191,61 129,11 78,70 40,37 14,14
782,50 bis 784,99 345,95 192,86 130,11 79,45 40,87 14,39
785,00 bis 787,49 347,70 194,11 131,11 80,20 41,37 14,64
787,50 bis 789,99 349,45 195,36 132,11 80,95 41,87 14,89
790,00 bis 792,49 351,20 196,61 133,11 81,70 42,37 15,14
792,50 bis 794,99 352,95 197,86 134,11 82,45 42,87 15,39
795,00 bis 797,49 354,70 199,11 135,11 83,20 43,37 15,64
1112 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
0 1 2 3 4
wöchentlich mehr
in Euro
797,50 bis 799,99 356,45 200,36 136,11 83,95 43,87 15,89
800,00 bis 802,49 358,20 201,61 137,11 84,70 44,37 16,14
802,50 bis 804,99 359,95 202,86 138,11 85,45 44,87 16,39
805,00 bis 807,49 361,70 204,11 139,11 86,20 45,37 16,64
807,50 bis 809,99 363,45 205,36 140,11 86,95 45,87 16,89
810,00 bis 812,49 365,20 206,61 141,11 87,70 46,37 17,14
812,50 bis 814,99 366,95 207,86 142,11 88,45 46,87 17,39
815,00 bis 817,49 368,70 209,11 143,11 89,20 47,37 17,64
817,50 bis 819,99 370,45 210,36 144,11 89,95 47,87 17,89
820,00 bis 822,49 372,20 211,61 145,11 90,70 48,37 18,14
822,50 bis 824,99 373,95 212,86 146,11 91,45 48,87 18,39
825,00 bis 827,49 375,70 214,11 147,11 92,20 49,37 18,64
827,50 bis 829,99 377,45 215,36 148,11 92,95 49,87 18,89
830,00 bis 832,49 379,20 216,61 149,11 93,70 50,37 19,14
832,50 bis 834,99 380,95 217,86 150,11 94,45 50,87 19,39
835,00 bis 837,49 382,70 219,11 151,11 95,20 51,37 19,64
837,50 bis 839,99 384,45 220,36 152,11 95,95 51,87 19,89
840,00 bis 842,49 386,20 221,61 153,11 96,70 52,37 20,14
842,50 bis 844,99 387,95 222,86 154,11 97,45 52,87 20,39
845,00 bis 847,49 389,70 224,11 155,11 98,20 53,37 20,64
847,50 bis 849,99 391,45 225,36 156,11 98,95 53,87 20,89
850,00 bis 852,49 393,20 226,61 157,11 99,70 54,37 21,14
852,50 bis 854,99 394,95 227,86 158,11 100,45 54,87 21,39
855,00 bis 857,49 396,70 229,11 159,11 101,20 55,37 21,64
857,50 bis 859,99 398,45 230,36 160,11 101,95 55,87 21,89
860,00 bis 862,49 400,20 231,61 161,11 102,70 56,37 22,14
862,50 bis 864,99 401,95 232,86 162,11 103,45 56,87 22,39
865,00 bis 867,49 403,70 234,11 163,11 104,20 57,37 22,64
867,50 bis 869,99 405,45 235,36 164,11 104,95 57,87 22,89
870,00 bis 872,49 407,20 236,61 165,11 105,70 58,37 23,14
872,50 bis 874,99 408,95 237,86 166,11 106,45 58,87 23,39
875,00 bis 877,49 410,70 239,11 167,11 107,20 59,37 23,64
877,50 bis 879,99 412,45 240,36 168,11 107,95 59,87 23,89
880,00 bis 882,49 414,20 241,61 169,11 108,70 60,37 24,14
882,50 bis 883,74 415,95 242,86 170,11 109,45 60,87 24,39
Der Mehrbetrag über 883,74 Euro ist voll pfändbar.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1113
Auszahlung für Tage
Pfändbarer Betrag bei
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täglich 0 1 2 3 4
mehr
in Euro
bis 57,99 – – – – – –
58,00 bis 58,49 0,24 – – – – –
58,50 bis 58,99 0,59 – – – – –
59,00 bis 59,49 0,94 – – – – –
59,50 bis 59,99 1,29 – – – – –
60,00 bis 60,49 1,64 – – – – –
60,50 bis 60,99 1,99 – – – – –
61,00 bis 61,49 2,34 – – – – –
61,50 bis 61,99 2,69 – – – – –
62,00 bis 62,49 3,04 – – – – –
62,50 bis 62,99 3,39 – – – – –
63,00 bis 63,49 3,74 – – – – –
63,50 bis 63,99 4,09 – – – – –
64,00 bis 64,49 4,44 – – – – –
64,50 bis 64,99 4,79 – – – – –
65,00 bis 65,49 5,14 – – – – –
65,50 bis 65,99 5,49 – – – – –
66,00 bis 66,49 5,84 – – – – –
66,50 bis 66,99 6,19 – – – – –
67,00 bis 67,49 6,54 – – – – –
67,50 bis 67,99 6,89 – – – – –
68,00 bis 68,49 7,24 – – – – –
68,50 bis 68,99 7,59 – – – – –
69,00 bis 69,49 7,94 – – – – –
69,50 bis 69,99 8,29 – – – – –
70,00 bis 70,49 8,64 – – – – –
70,50 bis 70,99 8,99 – – – – –
71,00 bis 71,49 9,34 – – – – –
71,50 bis 71,99 9,69 – – – – –
72,00 bis 72,49 10,04 – – – – –
72,50 bis 72,99 10,39 – – – – –
73,00 bis 73,49 10,74 – – – – –
73,50 bis 73,99 11,09 – – – – –
74,00 bis 74,49 11,44 – – – – –
74,50 bis 74,99 11,79 – – – – –
75,00 bis 75,49 12,14 – – – – –
75,50 bis 75,99 12,49 – – – – –
76,00 bis 76,49 12,84 – – – – –
76,50 bis 76,99 13,19 – – – – –
77,00 bis 77,49 13,54 – – – – –
1114 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
täglich 0 1 2 3 4
mehr
in Euro
77,50 bis 77,99 13,89 – – – – –
78,00 bis 78,49 14,24 – – – – –
78,50 bis 78,99 14,59 – – – – –
79,00 bis 79,49 14,94 – – – – –
79,50 bis 79,99 15,29 0,07 – – – –
80,00 bis 80,49 15,64 0,32 – – – –
80,50 bis 80,99 15,99 0,57 – – – –
81,00 bis 81,49 16,34 0,82 – – – –
81,50 bis 81,99 16,69 1,07 – – – –
82,00 bis 82,49 17,04 1,32 – – – –
82,50 bis 82,99 17,39 1,57 – – – –
83,00 bis 83,49 17,74 1,82 – – – –
83,50 bis 83,99 18,09 2,07 – – – –
84,00 bis 84,49 18,44 2,32 – – – –
84,50 bis 84,99 18,79 2,57 – – – –
85,00 bis 85,49 19,14 2,82 – – – –
85,50 bis 85,99 19,49 3,07 – – – –
86,00 bis 86,49 19,84 3,32 – – – –
86,50 bis 86,99 20,19 3,57 – – – –
87,00 bis 87,49 20,54 3,82 – – – –
87,50 bis 87,99 20,89 4,07 – – – –
88,00 bis 88,49 21,24 4,32 – – – –
88,50 bis 88,99 21,59 4,57 – – – –
89,00 bis 89,49 21,94 4,82 – – – –
89,50 bis 89,99 22,29 5,07 – – – –
90,00 bis 90,49 22,64 5,32 – – – –
90,50 bis 90,99 22,99 5,57 – – – –
91,00 bis 91,49 23,34 5,82 – – – –
91,50 bis 91,99 23,69 6,07 0,02 – – –
92,00 bis 92,49 24,04 6,32 0,22 – – –
92,50 bis 92,99 24,39 6,57 0,42 – – –
93,00 bis 93,49 24,74 6,82 0,62 – – –
93,50 bis 93,99 25,09 7,07 0,82 – – –
94,00 bis 94,49 25,44 7,32 1,02 – – –
94,50 bis 94,99 25,79 7,57 1,22 – – –
95,00 bis 95,49 26,14 7,82 1,42 – – –
95,50 bis 95,99 26,49 8,07 1,62 – – –
96,00 bis 96,49 26,84 8,32 1,82 – – –
96,50 bis 96,99 27,19 8,57 2,02 – – –
97,00 bis 97,49 27,54 8,82 2,22 – – –
97,50 bis 97,99 27,89 9,07 2,42 – – –
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1115
Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für ... Personen
Nettolohn 5 und
täglich 0 1 2 3 4
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98,00 bis 98,49 28,24 9,32 2,62 – – –
98,50 bis 98,99 28,59 9,57 2,82 – – –
99,00 bis 99,49 28,94 9,82 3,02 – – –
99,50 bis 99,99 29,29 10,07 3,22 – – –
100,00 bis 100,49 29,64 10,32 3,42 – – –
100,50 bis 100,99 29,99 10,57 3,62 – – –
101,00 bis 101,49 30,34 10,82 3,82 – – –
101,50 bis 101,99 30,69 11,07 4,02 – – –
102,00 bis 102,49 31,04 11,32 4,22 – – –
102,50 bis 102,99 31,39 11,57 4,42 – – –
103,00 bis 103,49 31,74 11,82 4,62 – – –
103,50 bis 103,99 32,09 12,07 4,82 – – –
104,00 bis 104,49 32,44 12,32 5,02 0,14 – –
104,50 bis 104,99 32,79 12,57 5,22 0,29 – –
105,00 bis 105,49 33,14 12,82 5,42 0,44 – –
105,50 bis 105,99 33,49 13,07 5,62 0,59 – –
106,00 bis 106,49 33,84 13,32 5,82 0,74 – –
106,50 bis 106,99 34,19 13,57 6,02 0,89 – –
107,00 bis 107,49 34,54 13,82 6,22 1,04 – –
107,50 bis 107,99 34,89 14,07 6,42 1,19 – –
108,00 bis 108,49 35,24 14,32 6,62 1,34 – –
108,50 bis 108,99 35,59 14,57 6,82 1,49 – –
109,00 bis 109,49 35,94 14,82 7,02 1,64 – –
109,50 bis 109,99 36,29 15,07 7,22 1,79 – –
110,00 bis 110,49 36,64 15,32 7,42 1,94 – –
110,50 bis 110,99 36,99 15,57 7,62 2,09 – –
111,00 bis 111,49 37,34 15,82 7,82 2,24 – –
111,50 bis 111,99 37,69 16,07 8,02 2,39 – –
112,00 bis 112,49 38,04 16,32 8,22 2,54 – –
112,50 bis 112,99 38,39 16,57 8,42 2,69 – –
113,00 bis 113,49 38,74 16,82 8,62 2,84 – –
113,50 bis 113,99 39,09 17,07 8,82 2,99 – –
114,00 bis 114,49 39,44 17,32 9,02 3,14 – –
114,50 bis 114,99 39,79 17,57 9,22 3,29 – –
115,00 bis 115,49 40,14 17,82 9,42 3,44 – –
115,50 bis 115,99 40,49 18,07 9,62 3,59 – –
116,00 bis 116,49 40,84 18,32 9,82 3,74 0,07 –
116,50 bis 116,99 41,19 18,57 10,02 3,89 0,17 –
117,00 bis 117,49 41,54 18,82 10,22 4,04 0,27 –
117,50 bis 117,99 41,89 19,07 10,42 4,19 0,37 –
118,00 bis 118,49 42,24 19,32 10,62 4,34 0,47 –
1116 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
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118,50 bis 118,99 42,59 19,57 10,82 4,49 0,57 –
119,00 bis 119,49 42,94 19,82 11,02 4,64 0,67 –
119,50 bis 119,99 43,29 20,07 11,22 4,79 0,77 –
120,00 bis 120,49 43,64 20,32 11,42 4,94 0,87 –
120,50 bis 120,99 43,99 20,57 11,62 5,09 0,97 –
121,00 bis 121,49 44,34 20,82 11,82 5,24 1,07 –
121,50 bis 121,99 44,69 21,07 12,02 5,39 1,17 –
122,00 bis 122,49 45,04 21,32 12,22 5,54 1,27 –
122,50 bis 122,99 45,39 21,57 12,42 5,69 1,37 –
123,00 bis 123,49 45,74 21,82 12,62 5,84 1,47 –
123,50 bis 123,99 46,09 22,07 12,82 5,99 1,57 –
124,00 bis 124,49 46,44 22,32 13,02 6,14 1,67 –
124,50 bis 124,99 46,79 22,57 13,22 6,29 1,77 –
125,00 bis 125,49 47,14 22,82 13,42 6,44 1,87 –
125,50 bis 125,99 47,49 23,07 13,62 6,59 1,97 –
126,00 bis 126,49 47,84 23,32 13,82 6,74 2,07 –
126,50 bis 126,99 48,19 23,57 14,02 6,89 2,17 –
127,00 bis 127,49 48,54 23,82 14,22 7,04 2,27 –
127,50 bis 127,99 48,89 24,07 14,42 7,19 2,37 –
128,00 bis 128,49 49,24 24,32 14,62 7,34 2,47 0,03
128,50 bis 128,99 49,59 24,57 14,82 7,49 2,57 0,08
129,00 bis 129,49 49,94 24,82 15,02 7,64 2,67 0,13
129,50 bis 129,99 50,29 25,07 15,22 7,79 2,77 0,18
130,00 bis 130,49 50,64 25,32 15,42 7,94 2,87 0,23
130,50 bis 130,99 50,99 25,57 15,62 8,09 2,97 0,28
131,00 bis 131,49 51,34 25,82 15,82 8,24 3,07 0,33
131,50 bis 131,99 51,69 26,07 16,02 8,39 3,17 0,38
132,00 bis 132,49 52,04 26,32 16,22 8,54 3,27 0,43
132,50 bis 132,99 52,39 26,57 16,42 8,69 3,37 0,48
133,00 bis 133,49 52,74 26,82 16,62 8,84 3,47 0,53
133,50 bis 133,99 53,09 27,07 16,82 8,99 3,57 0,58
134,00 bis 134,49 53,44 27,32 17,02 9,14 3,67 0,63
134,50 bis 134,99 53,79 27,57 17,22 9,29 3,77 0,68
135,00 bis 135,49 54,14 27,82 17,42 9,44 3,87 0,73
135,50 bis 135,99 54,49 28,07 17,62 9,59 3,97 0,78
136,00 bis 136,49 54,84 28,32 17,82 9,74 4,07 0,83
136,50 bis 136,99 55,19 28,57 18,02 9,89 4,17 0,88
137,00 bis 137,49 55,54 28,82 18,22 10,04 4,27 0,93
137,50 bis 137,99 55,89 29,07 18,42 10,19 4,37 0,98
138,00 bis 138,49 56,24 29,32 18,62 10,34 4,47 1,03
138,50 bis 138,99 56,59 29,57 18,82 10,49 4,57 1,08
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021 1117
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139,00 bis 139,49 56,94 29,82 19,02 10,64 4,67 1,13
139,50 bis 139,99 57,29 30,07 19,22 10,79 4,77 1,18
140,00 bis 140,49 57,64 30,32 19,42 10,94 4,87 1,23
140,50 bis 140,99 57,99 30,57 19,62 11,09 4,97 1,28
141,00 bis 141,49 58,34 30,82 19,82 11,24 5,07 1,33
141,50 bis 141,99 58,69 31,07 20,02 11,39 5,17 1,38
142,00 bis 142,49 59,04 31,32 20,22 11,54 5,27 1,43
142,50 bis 142,99 59,39 31,57 20,42 11,69 5,37 1,48
143,00 bis 143,49 59,74 31,82 20,62 11,84 5,47 1,53
143,50 bis 143,99 60,09 32,07 20,82 11,99 5,57 1,58
144,00 bis 144,49 60,44 32,32 21,02 12,14 5,67 1,63
144,50 bis 144,99 60,79 32,57 21,22 12,29 5,77 1,68
145,00 bis 145,49 61,14 32,82 21,42 12,44 5,87 1,73
145,50 bis 145,99 61,49 33,07 21,62 12,59 5,97 1,78
146,00 bis 146,49 61,84 33,32 21,82 12,74 6,07 1,83
146,50 bis 146,99 62,19 33,57 22,02 12,89 6,17 1,88
147,00 bis 147,49 62,54 33,82 22,22 13,04 6,27 1,93
147,50 bis 147,99 62,89 34,07 22,42 13,19 6,37 1,98
148,00 bis 148,49 63,24 34,32 22,62 13,34 6,47 2,03
148,50 bis 148,99 63,59 34,57 22,82 13,49 6,57 2,08
149,00 bis 149,49 63,94 34,82 23,02 13,64 6,67 2,13
149,50 bis 149,99 64,29 35,07 23,22 13,79 6,77 2,18
150,00 bis 150,49 64,64 35,32 23,42 13,94 6,87 2,23
150,50 bis 150,99 64,99 35,57 23,62 14,09 6,97 2,28
151,00 bis 151,49 65,34 35,82 23,82 14,24 7,07 2,33
151,50 bis 151,99 65,69 36,07 24,02 14,39 7,17 2,38
152,00 bis 152,49 66,04 36,32 24,22 14,54 7,27 2,43
152,50 bis 152,99 66,39 36,57 24,42 14,69 7,37 2,48
153,00 bis 153,49 66,74 36,82 24,62 14,84 7,47 2,53
153,50 bis 153,99 67,09 37,07 24,82 14,99 7,57 2,58
154,00 bis 154,49 67,44 37,32 25,02 15,14 7,67 2,63
154,50 bis 154,99 67,79 37,57 25,22 15,29 7,77 2,68
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155,50 bis 155,99 68,49 38,07 25,62 15,59 7,97 2,78
156,00 bis 156,49 68,84 38,32 25,82 15,74 8,07 2,83
156,50 bis 156,99 69,19 38,57 26,02 15,89 8,17 2,88
157,00 bis 157,49 69,54 38,82 26,22 16,04 8,27 2,93
157,50 bis 157,99 69,89 39,07 26,42 16,19 8,37 2,98
158,00 bis 158,49 70,24 39,32 26,62 16,34 8,47 3,03
158,50 bis 158,99 70,59 39,57 26,82 16,49 8,57 3,08
159,00 bis 159,49 70,94 39,82 27,02 16,64 8,67 3,13
1118 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 21. Mai 2021
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159,50 bis 159,99 71,29 40,07 27,22 16,79 8,77 3,18
160,00 bis 160,49 71,64 40,32 27,42 16,94 8,87 3,23
160,50 bis 160,99 71,99 40,57 27,62 17,09 8,97 3,28
161,00 bis 161,49 72,34 40,82 27,82 17,24 9,07 3,33
161,50 bis 161,99 72,69 41,07 28,02 17,39 9,17 3,38
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162,50 bis 162,99 73,39 41,57 28,42 17,69 9,37 3,48
163,00 bis 163,49 73,74 41,82 28,62 17,84 9,47 3,53
163,50 bis 163,99 74,09 42,07 28,82 17,99 9,57 3,58
164,00 bis 164,49 74,44 42,32 29,02 18,14 9,67 3,63
164,50 bis 164,99 74,79 42,57 29,22 18,29 9,77 3,68
165,00 bis 165,49 75,14 42,82 29,42 18,44 9,87 3,73
165,50 bis 165,99 75,49 43,07 29,62 18,59 9,97 3,78
166,00 bis 166,49 75,84 43,32 29,82 18,74 10,07 3,83
166,50 bis 166,99 76,19 43,57 30,02 18,89 10,17 3,88
167,00 bis 167,49 76,54 43,82 30,22 19,04 10,27 3,93
167,50 bis 167,99 76,89 44,07 30,42 19,19 10,37 3,98
168,00 bis 168,49 77,24 44,32 30,62 19,34 10,47 4,03
168,50 bis 168,99 77,59 44,57 30,82 19,49 10,57 4,08
169,00 bis 169,49 77,94 44,82 31,02 19,64 10,67 4,13
169,50 bis 169,99 78,29 45,07 31,22 19,79 10,77 4,18
170,00 bis 170,49 78,64 45,32 31,42 19,94 10,87 4,23
170,50 bis 170,99 78,99 45,57 31,62 20,09 10,97 4,28
171,00 bis 171,49 79,34 45,82 31,82 20,24 11,07 4,33
171,50 bis 171,99 79,69 46,07 32,02 20,39 11,17 4,38
172,00 bis 172,49 80,04 46,32 32,22 20,54 11,27 4,43
172,50 bis 172,99 80,39 46,57 32,42 20,69 11,37 4,48
173,00 bis 173,49 80,74 46,82 32,62 20,84 11,47 4,53
173,50 bis 173,99 81,09 47,07 32,82 20,99 11,57 4,58
174,00 bis 174,49 81,44 47,32 33,02 21,14 11,67 4,63
174,50 bis 174,99 81,79 47,57 33,22 21,29 11,77 4,68
175,00 bis 175,49 82,14 47,82 33,42 21,44 11,87 4,73
175,50 bis 175,99 82,49 48,07 33,62 21,59 11,97 4,78
176,00 bis 176,49 82,84 48,32 33,82 21,74 12,07 4,83
176,50 bis 176,75 83,19 48,57 34,02 21,89 12,17 4,88
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