BGBl. Teil I: Nr. 60 (2020)

Veröffentlicht am 11.12.2020, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (Seite 2)

Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (Seite 14)

Gesetz zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Seite 18)

Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2021 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2021 – LuftVStAbsenkV 2021) (Seite 20)

Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bank AG (Deutsche-Bank-Beamtenaltersteilzeitverordnung – DBBATZV) (Seite 21)

Seite 1S. 1

2744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen Vom 3. Dezember 2020 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- für Passinhaber männlichen Geschlechts rates das folgende Gesetz beschlossen: und das Zeichen „<“ für Passinhaber an- deren Geschlechts,“. Artikel 1 bb) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a Änderung des eingefügt: Passgesetzes „9a. Versionsnummer des Passmusters,“. Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), 3. § 5 wird wie folgt geändert: das zuletzt durch Artikel 78 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, a) In Absatz 2 werden die Wörter „sechs Jahre“ wird wie folgt geändert: durch die Wörter „ein Jahr“ ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Le- 1. § 1 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: bensjahres“ die Wörter „um jeweils ein Jahr“ ein- „(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau gefügt. und Heimat bestimmt den Passhersteller sowie den 4. In § 6 Absatz 2a wird Satz 2 durch die folgenden Lieferanten von Geräten zur Aufnahme und elektro- Sätze ersetzt: nischen Erfassung von Lichtbildern, sofern diese durch die Passbehörde gefertigt werden, und von „Beantragt ein Passbewerber nach § 4 Absatz 1 Fingerabdrücken und macht deren Namen im Bun- Satz 6 die Eintragung eines von seinem Personen- desanzeiger bekannt. Dies gilt nicht für Geräte zur standseintrag abweichenden Geschlechts, hat er Aufnahme und elektronischen Erfassung von Licht- die von dem Standesbeamten beurkundete Erklä- bildern, die im Rahmen einer Antragstellung beim rung nach § 45b des Personenstandsgesetzes vor- Auswärtigen Amt gefertigt werden.“ zulegen. Eintragungen des Geschlechts im Pass, die nach den Sätzen 1 und 2 von Eintragungen im 2. § 4 wird wie folgt geändert: Personenstandsregister abweichen, kommt keine a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: weitere Rechtswirkung zu.“ aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: 5. § 6a wird wie folgt geändert: „Ist dort das Geschlecht nicht mit weiblich a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: oder männlich angegeben, wird im Pass das „§ 6a Geschlecht mit „X“ bezeichnet.“ Form und Verfahren bb) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „Satz 3“ der Passdatenerfassung, -prüfung durch die Wörter „den Sätzen 3 und 4“ er- und -übermittlung; Verordnungsermächtigung“. setzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: cc) Folgender Satz wird angefügt: „(3) Das Bundesministerium des Innern, für „Passbewerbern, deren Angabe zum Ge- Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechts- schlecht nach § 45b des Personenstands- verordnung, die der Zustimmung des Bundes- gesetzes geändert wurde, kann auf Antrag rates bedarf, Regelungen zu treffen abweichend von den Sätzen 3 und 4 auch ein Pass mit der Angabe des vorherigen 1. über das Verfahren und die technischen An- Geschlechts ausgestellt werden, wenn die forderungen für die Aufnahme, die elektro- vorherige Angabe männlich oder weiblich nische Erfassung, die Echtheitsbewertung war.“ und die Qualitätssicherung des Lichtbilds, b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: 2. zur sicheren Übermittlung des Lichtbilds an die Passbehörde sowie zu einer Registrierung aa) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: und Zertifizierung von Dienstleistern, welche „8. die Abkürzung „F“ für Passinhaber weib- Lichtbilder für die Passproduktion an die lichen Geschlechts, die Abkürzung „M“ Passbehörde übermitteln,

Seite 2S. 2

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2745 3. über das Verfahren und die technischen An- 7. Dem § 28 wird folgender Absatz 3 angefügt: forderungen für die Aufnahme, die elektroni- „(3) Für Kinderpässe, die vor dem 1. Januar 2021 sche Erfassung, die Echtheitsbewertung und beantragt worden sind, ist § 5 Absatz 2 in der bis die Qualitätssicherung der Fingerabdrücke, einschließlich 31. Dezember 2020 geltenden Fas- die Reihenfolge der zu speichernden Finger- sung weiterhin anzuwenden. Für deren Verlänge- abdrücke bei Fehlen eines Zeigefingers, unge- rung gilt § 5 Absatz 4 Satz 2 und 3 in der ab dem nügender Qualität des Fingerabdrucks oder 1. Januar 2021 geltenden Fassung.“ Verletzungen der Fingerkuppe, 4. über die Änderung von Daten des Passes, Artikel 2 5. über die Form und die Einzelheiten für das Änderung des Verfahren der Übermittlung sämtlicher Pass- Personalausweisgesetzes antragsdaten von den Passbehörden an den Das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 Passhersteller, (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 80 der Ver- 6. zur Durchführung von automatisierten Abrufen ordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert nach § 22a sowie zur Form und zum Inhalt der worden ist, wird wie folgt geändert: zu übermittelnden Daten und 1. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern 7. über die Einzelheiten des Prüfverfahrens nach „vollzogen wird“ ein Komma und die Wörter „wenn Absatz 2 Satz 2. deren Vollzug noch länger als drei Monate andau- ert“ eingefügt. Rechtsverordnungen nach Satz 1 ergehen im Be- nehmen mit dem Auswärtigen Amt, Rechtsver- 2. § 4 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ordnungen nach Satz 1 Nummer 2 zusätzlich im „(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirt- und Heimat bestimmt schaft und Energie.“ 1. den Ausweishersteller, 6. § 16 wird wie folgt geändert: 2. den Lieferanten von Geräten zur Aufnahme und a) Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz einge- elektronischen Erfassung von Lichtbildern, so- fügt: fern diese durch die Personalausweisbehörde gefertigt werden, und von Fingerabdrücken, „Die Übermittlung an öffentliche Stellen nach Ab- satz 7 bleibt davon unberührt.“ 3. die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate sowie b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 4. den Sperrlistenbetreiber „(4) Die Seriennummern dürfen nicht mit Hilfe und macht deren Namen jeweils im Bundesanzeiger automatisierter Verfahren zum Abruf oder zur bekannt. Dies gilt nicht für Geräte zur Aufnahme und Verknüpfung personenbezogener Daten verwen- elektronischen Erfassung von Lichtbildern nach det werden. Abweichend von Satz 1 dürfen die Satz 1 Nummer 2, die im Rahmen einer Antragstel- Seriennummern mit Hilfe automatisierter Verfah- lung beim Auswärtigen Amt gefertigt werden.“ ren zum Abruf verwenden 3. In § 5 Absatz 3a Satz 2 wird das Wort „Hauptwoh- 1. die Passbehörden zur Erfüllung ihrer Aufga- nung“ durch das Wort „Wohnung“ ersetzt. ben, 4. § 16 wird aufgehoben. 2. die Polizeibehörden des Bundes und der Län- der, der Militärische Abschirmdienst, der Bun- 5. § 20 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: desnachrichtendienst, die Verfassungsschutz- „(3) Die Seriennummern dürfen nicht mit Hilfe behörden des Bundes und der Länder, die automatisierter Verfahren zum Abruf oder zur Ver- Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der knüpfung personenbezogener Daten verwendet Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter werden. Abweichend hiervon dürfen die Seriennum- zur Klärung, mern mit Hilfe automatisierter Verfahren zum Abruf a) wer Inhaber des Passes ist für den Fall, verwenden dass eine ausländische öffentliche Stelle 1. die Personalausweisbehörden zur Erfüllung ihrer die Seriennummer des Passdokumentes Aufgaben, übermittelt hat und anhand der übrigen 2. die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, von der ausländischen Stelle übermittelten der Militärische Abschirmdienst, der Bundes- Daten eine Feststellung des Inhabers des nachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehör- Passes nicht möglich ist, den des Bundes und der Länder, die Steuerfahn- b) ob der Pass durch einen Nichtberechtigten dungsdienststellen der Länder, der Zollfahn- genutzt wird oder dungsdienst und die Hauptzollämter zur Klärung, c) ob der Pass für ungültig erklärt oder abhan- a) wer Inhaber des Personalausweises ist für den dengekommen ist.“ Fall, dass eine ausländische öffentliche Stelle die Seriennummer des Personalausweises c) Folgender Absatz 7 wird angefügt: übermittelt hat und anhand der übrigen von „(7) Der Passhersteller hat öffentlichen Stellen der ausländischen Stelle übermittelten Daten auf deren Verlangen die ausstellende Behörde eine Feststellung des Ausweisinhabers nicht mitzuteilen.“ möglich ist,

Seite 3S. 3

2746 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 b) ob der Personalausweis durch einen Nichtbe- Artikel 3 rechtigten genutzt wird oder Änderung des c) ob der Personalausweis für ungültig erklärt Bundesmeldegesetzes oder abhandengekommen ist. Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I Der Ausweishersteller hat öffentlichen Stellen auf S. 1084), das zuletzt durch Artikel 82 der Verordnung deren Verlangen die ausstellende Behörde mitzutei- vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden len. Nichtöffentliche Stellen dürfen die Seriennum- ist, wird wie folgt geändert: mern, die Sperrkennwörter und die Sperrmerkmale 1. In § 3 Absatz 1 Nummer 17 werden die Wörter „und nicht so verwenden, dass mit ihrer Hilfe ein automa- gültigen“ gestrichen. tisierter Abruf personenbezogener Daten oder eine 2. § 13 wird wie folgt geändert: Verknüpfung von Dateien möglich ist. Dies gilt nicht für den Abgleich von Sperrmerkmalen durch Diens- a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort teanbieter zum Zweck der Überprüfung, ob ein elek- „außerdem“ die Wörter „die Daten nach § 3 Ab- tronischer Identitätsnachweis gesperrt ist.“ satz 1 Nummer 17 und“ eingefügt. 6. § 34 wird wie folgt geändert: b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „sichern“ ein Komma und die Wörter „es sei a) Im Einleitungssatz werden die Wörter „im Beneh- denn, § 14 sieht eine frühere Löschung vor“ ein- men mit dem Auswärtigen Amt und“ gestrichen. gefügt. b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3. Nach § 14 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz ein- gefügt: „3. die Einzelheiten zu regeln „Die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 sind fünf a) über das Verfahren und die technischen Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweis- Anforderungen für die Aufnahme, die elek- dokuments, auf das sie sich beziehen, zu löschen.“ tronische Erfassung, die Echtheitsbewer- tung und die Qualitätssicherung des Licht- 4. In § 38 Absatz 3 Nummer 4 werden die Wörter „und bilds, gültigen“ gestrichen. b) zur sicheren Übermittlung des Lichtbilds Artikel 4 an die Personalausweisbehörde sowie zu einer Registrierung und Zertifizierung von Änderung der Dienstleistern, welche Lichtbilder für die Abgabenordnung Personalausweisproduktion an die Perso- § 87a der Abgabenordnung in der Fassung der Be- nalausweisbehörde übermitteln, kanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes c) über das Verfahren und die technischen vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2668) geändert wor- Anforderungen für die Aufnahme, die elek- den ist, wird wie folgt geändert: tronische Erfassung, die Echtheitsbe- wertung und Qualitätssicherung der 1. Absatz 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst: Fingerabdrücke, die Reihenfolge der zu „In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein eines Zeigefingers, ungenügender Qualität elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte- Fingerkuppe und Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthalts- d) über die Form und die Einzelheiten für das gesetzes erfolgen.“ Verfahren der Übermittlung sämtlicher 2. In Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort „Perso- Ausweisantragsdaten von den Personal- nalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter ausweisbehörden an den Ausweisher- „nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt. steller,“. c) In Nummer 10 wird am Ende das Wort „und“ ge- Artikel 5 strichen. Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes d) In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. § 77 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das durch Arti- e) Folgende Nummer 12 wird angefügt: kel 152 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I „12. die Einzelheiten zur Durchführung von auto- S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: matisierten Abrufen nach § 25 sowie zur 1. In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 3“ durch Form und zum Inhalt der zu übermittelnden die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. Daten zu regeln.“ 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: f) Folgender Satz wird angefügt: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „drei Jahre“ „Rechtsverordnungen nach Satz 1 ergehen im die Wörter „sowie bei der Verhütung und Verfol- Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, Rechts- gung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des verordnungen nach Satz 1 Nummer 3 Buch- Völkerstrafgesetzbuches bei Erwachsenen zehn stabe b zusätzlich im Benehmen mit dem Bun- Jahre und bei Jugendlichen fünf Jahre“ einge- desministerium für Wirtschaft und Energie.“ fügt.

Seite 4S. 4

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2747 b) Satz 5 wird wie folgt gefasst: bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Die Speicherung nach Satz 2 darf jedoch insge- „Auf Antrag kann in der Zone für das auto- samt drei Jahre, bei der Verhütung und Verfol- matische Lesen bei einer Änderung des gung von Straftaten nach § 129a, auch in Verbin- Geschlechts nach § 45b des Personen- dung mit § 129b Absatz 1, des Strafgesetzbuchs standsgesetzes die Angabe des vorherigen fünf Jahre sowie bei der Verhütung und Verfol- Geschlechts aufgenommen werden, wenn gung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des die vorherige Angabe männlich oder weiblich Völkerstrafgesetzbuchs zehn Jahre nicht über- war. Dieser abweichenden Angabe kommt schreiten.“ keine weitere Rechtswirkung zu.“ b) In Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 wird das Komma Artikel 6 durch die Wörter „mit der Abkürzung „F“ für Per- Änderung des sonen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen eID-Karte-Gesetzes männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,“ ersetzt. In § 19 Absatz 1 des eID-Karte-Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), das durch Artikel 154a c) In Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort „darf“ Nummer 1 des Gesetzes vom 20. November 2019 die Wörter „neben der Erlaubnis nach § 81 Ab- (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, werden nach satz 5a“ eingefügt. den Wörtern „über die“ die Wörter „beantragten und“ 3. In § 81 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a ein- eingefügt. gefügt: „(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in Artikel 7 dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt Änderung des nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Er- Aufenthaltsgesetzes werbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekannt- zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 machung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 2020 (BGBl. I S. 2675) geändert worden ist, wird wie aufzunehmen.“ folgt geändert: 4. § 99 wird wie folgt geändert: 1. § 78 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 13 wird wie folgt gefasst: aa) In Satz 3 Nummer 16 wird das Komma durch „13. für die bei der Ausführung dieses Ge- die Wörter „mit der Abkürzung „F“ für Perso- setzes zu verwendenden Vordrucke nen weiblichen Geschlechts, „M“ für Perso- festzulegen: nen männlichen Geschlechts und „X“ in allen a) Näheres über die Anforderungen an anderen Fällen,“ ersetzt. Lichtbilder und Fingerabdrücke, bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: b) Näheres über das Verfahren und die „Auf Antrag können Dokumente nach den technischen Anforderungen für die Sätzen 1 und 2 bei einer Änderung des Ge- Aufnahme, elektronische Erfassung, schlechts nach § 45b des Personenstands- Echtheitsbewertung und Qualitäts- gesetzes mit der Angabe des vorherigen sicherung des Lichtbilds, Geschlechts ausgestellt werden, wenn die c) Regelungen für die sichere Übermitt- vorherige Angabe männlich oder weiblich lung des Lichtbilds an die zuständige war. Dieser abweichenden Angabe kommt Behörde sowie einer Registrierung keine weitere Rechtswirkung zu.“ und Zertifizierung von Dienstleistern b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: zur Erstellung des Lichtbilds, aa) In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch ein d) Näheres über Form und Inhalt der Komma und das Komma am Ende durch die Muster und über die Ausstellungs- Wörter „und das Zeichen „<“ in allen anderen modalitäten, Fällen,“ ersetzt. e) Näheres über die Aufnahme und die bb) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a Einbringung von Merkmalen in ver- eingefügt: schlüsselter Form nach § 78a Ab- satz 4 und 5,“. „9a. die Versionsnummer des Dokumenten- musters,“. bb) Nummer 13a Buchstabe a wird wie folgt ge- fasst: 2. § 78a wird wie folgt geändert: „a) das Verfahren und die technischen Anfor- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: derungen für die Aufnahme, elektro- aa) In Nummer 3 wird das Komma durch die nische Erfassung, Echtheitsbewertung Wörter „mit der Abkürzung „F“ für Personen und Qualitätssicherung des Lichtbilds weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen und der Fingerabdrücke sowie Regelun- männlichen Geschlechts und das Zeichen gen für die sichere Übermittlung des „<“ in allen anderen Fällen,“ ersetzt. Lichtbilds an die zuständige Behörde so-

Seite 5S. 5

2748 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 wie für die Registrierung und Zertifizie- automatisierten Verfahren an die zuständige Aus- rung von Dienstleistern zur Erstellung landsvertretung. Die Dokumente nach § 3 Ab- des Lichtbilds sowie den Zugriffsschutz satz 3c werden auf Ersuchen zusammen mit auf die im elektronischen Speicher- und den Daten nach Satz 1 durch die Registerbe- Verarbeitungsmedium abgelegten Da- hörde an das Auswärtige Amt, die deutschen ten,“. Auslandsvertretungen und das Bundesamt für b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „An- Auswärtige Angelegenheiten übermittelt, soweit gaben“ die Wörter „zur lichtbildaufnehmenden sie jeweils zu deren Aufgabenerfüllung erforder- Stelle und“ eingefügt. lich sind. Zu diesem Zweck können das Auswär- tige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen Artikel 7a und das Bundesamt für Auswärtige Angelegen- heiten zum Abruf von Daten und Dokumenten Änderung des der betroffenen Person im automatisierten Ver- AZR-Gesetzes fahren zugelassen werden. Für die Zulassung gilt Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I § 22 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 4 entspre- S. 2265), das zuletzt durch Artikel 167 der Verordnung chend.“ vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Artikel 7b 1. In der Inhaltsübersicht werden der Angabe zu § 21 Änderung der die Wörter „und im beschleunigten Fachkräftever- AZRG-Durchführungsverordnung fahren“ angefügt. 2. Nach § 2 Absatz 2a wird folgender Absatz 2b ein- Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai gefügt: 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2416) „(2b) Zum Zweck der Durchführung eines be- geändert worden ist, wird wie folgt geändert: schleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes ist die Speicherung von Daten 1. Nach § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 20 wird folgende ferner zulässig bei Ausländern, bei denen der Ertei- Nummer 20a eingefügt: lung eines Visums gemäß § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Aufenthaltsgesetzes vorab zuge- „20a. beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach stimmt wurde.“ § 81a des Aufenthaltsgesetzes,“. 3. § 3 wird wie folgt geändert: 2. § 18 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein aa) In Nummer 3 wird die Angabe „2a“ durch die Komma ersetzt. Angabe „2b“ ersetzt. b) Folgende Nummer 4 wird angefügt: bb) In Nummer 7 werden nach der Angabe „10“ die Wörter „sowie Absatz 2b“ eingefügt. „4. nach 18 Monaten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 des AZR-Gesetzes und Doku- b) Nach Absatz 3b wird folgender Absatz 3c einge- mente nach § 3 Absatz 3c in Verbindung mit fügt: § 2 Absatz 2b des AZR-Gesetzes.“ „(3c) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2b wer- 3. In der Anlage wird Abschnitt I Allgemeiner Datenbe- den zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 die stand wie folgt geändert: Dokumente gespeichert, die nach Erteilung der nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des a) In Nummer 1 Spalte D Ziffer I werden nach den Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Vorabzustim- Wörtern „– deutsche Auslandsvertretungen, das mung zur Fortführung des beschleunigten Fach- Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und kräfteverfahrens erforderlich sind.“ andere öffentliche Stellen im Visaverfahren“ die 4. § 6 wird wie folgt geändert: Wörter „– Auswärtiges Amt, deutsche Auslands- vertretungen und das Bundesamt für Auswärtige a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach „und 12“ ein Komma und die Angabe „Absatz 2b“ § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes zu Spalte A eingefügt. Buchstabe a“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 werden nach der Angabe „Absatz 3“ ein Komma und die Angabe b) In den Nummern 2 und 3 Spalte D Ziffer I werden „3c“ eingefügt. jeweils nach den Wörtern „– deutsche Auslands- vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige An- 5. § 21 wird wie folgt geändert: gelegenheiten und andere öffentliche Stellen im a) Der Überschrift werden die Wörter „und im be- Visaverfahren“ die Wörter „– Auswärtiges Amt, schleunigten Fachkräfteverfahren“ angefügt. deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt b) Folgender Absatz 8 wird angefügt: für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabener- füllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes“ „(8) Die Registerbehörde übermittelt bei Spei- eingefügt. cheranlässen nach § 2 Absatz 2b zur Fortführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach c) In Nummer 9 Spalte A Buchstabe p wird die An- § 81a des Aufenthaltsgesetzes die Daten nach gabe „§ 20a AufenthG“ durch die Angabe „§ 18e § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 7 in einem Absatz 1 AufenthG“ ersetzt.

Seite 6S. 6

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2749 d) Nach Nummer 9a wird folgende Nummer 9b eingefügt: A A1*) B**) C D „9b Übermittlung Bezeichnung der Daten Perso- Zeitpunkt durch folgende Übermittlung/Weitergabe (§ 3 des AZR-Gesetzes) nen- der Über- öffentliche Stellen an folgende Stellen kreis mittlung (§ 6 des AZR-Gesetzes) § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 §§ 15, 21 Absatz 8 des und Absatz 3c in Verbindung AZR-Gesetzes mit § 2 Absatz 2b Beschleunigtes Fachkräftever- fahren nach § 81a AufenthG a) Vorabzustimmung nach (1) (2) Ausländerbehörden die Ausländerbehörden, § 81a Absatz 3 Satz 1 das Auswärtige Amt, deut- Nummer 6 AufenthG sche Auslandsvertretun- erteilt am gen und das Bundesamt gültig bis für Auswärtige Angelegen- zuständige Auslands- heiten“. vertretung b) erforderliche Dokumente zur Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 AufenthG, ins- besondere: – Vorabzustimmung der Ausländerbehörde – Urkunde über die erfolgreich abgeschlos- sene Berufs- oder Hochschulausbildung – Heiratsurkunde und/ oder Geburtsurkunden von Kindern bei Famili- ennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG – Namensänderungs- urkunden und Sprach- zertifikate e) Nummer 10 wird wie folgt geändert: aa) Spalte A wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe b Doppelbuchstabe ff wird die Angabe „§ 18d Absatz 7 AufenthG“ durch die Angabe „§ 18d Absatz 6 AufenthG“ ersetzt. bbb) In Buchstabe b Doppelbuchstabe vv werden die Wörter „vv) § 20b Absatz 1 AufenthG erteilt am befristet bis“ gestrichen. ccc) Der bisherige Buchstabe b Doppelbuchstabe zz wird Doppelbuchstabe yy. ddd) In Buchstabe e Doppelbuchstabe oo wird die Angabe „§ 4 Absatz 5 AufenthG“ durch die Angabe „§ 4 Absatz 2 AufenthG“ ersetzt. bb) In Spalte B wird zu dem gestrichenen Doppelbuchstaben vv aus Spalte A Buchstabe b die Angabe „(2)*“ gestrichen. Artikel 8 Änderung der Aufenthaltsverordnung Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord- nung vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 5 werden die Wörter „sechs Jahre“ durch die Wörter „ein Jahr“ ersetzt.

Seite 7S. 7

2750 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 bb) In Satz 6 werden nach dem Wort „Lebensjahres“ die Wörter „um jeweils ein Jahr“ eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 wird das Komma durch die Wörter „mit der Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,“ ersetzt. bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Auf Antrag kann der Passersatz nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des Personenstandsgesetzes mit der Angabe des vorherigen Geschlechts ausgestellt werden, wenn der vorherige Eintrag männlich oder weiblich war. Diesem abweichenden Eintrag kommt keine weitere Rechtswirkung zu.“ c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 8 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und das Komma am Ende der Aufzählung durch die Wörter „und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen,“ ersetzt. bb) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt: „9a. die Versionsnummer des Dokumentenmusters,“. 2. § 31a Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes bietet die Auslandsvertretung unverzüglich nach Vorlage der Vorabzustimmung oder Übermittlung der Vorabzustimmung durch das Ausländerzentralregister und nach dem Eingang der Terminanfrage der Fachkraft einen Termin zur Visumantragstellung an, der innerhalb der nächsten drei Wochen liegt.“ Artikel 9 Weitere Änderung des Bundesmeldegesetzes In § 3 Absatz 1 Nummer 17 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden nach dem Wort „Passersatzpapiers“ ein Komma und die Wörter „Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte“ sowie nach den Wörtern „Sperrsumme des Personalausweises“ die Wörter „und der eID-Karte“ eingefügt. Artikel 10 Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 1. September 2020 (BGBl. I S. 1977) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 Nummer 16 wird wie folgt gefasst: „16. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter 1700 bis 1709, Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, des Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer 1715 bis 1717, und Seriennummer der eID-Karte“. 2. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 16 wird wie folgt gefasst: „16. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter 1700 bis 1709, Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, des Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer 1715 bis 1717, und Seriennummer der eID-Karte“.

Seite 8S. 8

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2751 3. In § 7 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Personalausweises“ die Wörter „oder der eID-Karte“ und nach der Angabe „1711“ die Wörter „oder 1718 und 1719“ eingefügt. Artikel 11 Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes zum 2. August 2021 Das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt: „7a. Versionsnummer des Ausweismusters,“. b) Absatz 9 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die auf Grund der Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit aus- üben (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 67), auf dem elektronischen Speichermedium zu speichernden zwei Fingerabdrücke der antragstellenden Person werden in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeichert.“ 2. § 9 Absatz 3 Satz 4 bis 7 wird aufgehoben. Artikel 12 Weitere Änderung des Passgesetzes Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Das Lichtbild ist nach Wahl der antragstellenden Person 1. durch einen Dienstleister elektronisch zu fertigen und im Anschluss von diesem durch ein sicheres Ver- fahren an die Passbehörde zu übermitteln oder 2. durch die Passbehörde elektronisch zu fertigen, sofern die Behörde über Geräte zur Lichtbildaufnahme verfügt. Eine Veränderung des Lichtbilds ist nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder nach Maßgabe von Vorschrif- ten, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden, zulässig.“ b) Dem Wortlaut des Absatzes 3 wird folgender Satz vorangestellt: „Bestehen Zweifel über die Identität der im Lichtbild abgebildeten Person oder besteht ein Verdacht auf eine unzulässige Bearbeitung des Lichtbilds, kann die Passbehörde anordnen, dass das Lichtbild in Gegenwart eines Mitarbeiters in einer Passbehörde zu fertigen ist.“ 2. § 6a Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Zur Aufnahme und elektronischen Erfassung des Lichtbilds nach § 6 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 und der Fingerabdrücke, deren Qualitätssicherung sowie zur Übermittlung der Passantragsdaten von der Passbehörde an den Passhersteller dürfen ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 3 entsprechen.“ 3. § 21 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 16 wird am Ende der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt. b) Folgende Nummer 17 wird angefügt: „17. lichtbildaufnehmende Stelle.“

Seite 9S. 9

2752 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 Artikel 13 Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes zum 1. Mai 2025 Das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Das Lichtbild ist nach Wahl der antragstellenden Person 1. durch einen Dienstleister elektronisch zu fertigen und im Anschluss von diesem durch ein sicheres Ver- fahren an die Personalausweisbehörde zu übermitteln oder 2. durch die Personalausweisbehörde elektronisch zu fertigen, sofern die Behörde über Geräte zur Licht- bildaufnahme verfügt. Eine Veränderung des Lichtbilds ist nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder nach Maßgabe von Vorschrif- ten, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden, zulässig.“ b) Dem Wortlaut des Absatzes 4 wird folgender Satz vorangestellt: „Bestehen Zweifel über die Identität der im Lichtbild abgebildeten Person oder besteht ein Verdacht auf eine unzulässige Bearbeitung des Lichtbilds, kann die Personalausweisbehörde anordnen, dass das Lichtbild in Gegenwart eines Mitarbeiters in einer Personalausweisbehörde zu fertigen ist.“ 2. § 12 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Zur Aufnahme und elektronischen Erfassung des Lichtbilds nach § 9 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 und der Fingerabdrücke, deren Qualitätssicherung sowie zur Übermittlung der Ausweisantragsdaten von der Personal- ausweisbehörde an den Ausweishersteller dürfen ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 34 Nummer 3 entsprechen.“ 3. § 23 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 18 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 19 wird die Angabe „§ 8 Abs. 4 Satz 2.“ durch die Wörter „§ 8 Absatz 4 Satz 2 und“ ersetzt. c) Folgende Nummer 20 wird angefügt: „20. lichtbildaufnehmende Stelle.“ Artikel 14 Weitere Änderung der Aufenthaltsverordnung Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 8 dieses Ge- setzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 60 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „§ 6 Absatz 2 Satz 3 des Passgesetzes findet entsprechende Anwendung 1. für Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, 2. für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster gemäß § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgeset- zes sowie 3. für Reiseausweise für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4. Eine Veränderung des Lichtbilds ist nur nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes oder dieser Verordnung zu- lässig.“ 2. In § 65 Nummer 7 werden nach dem Wort „Lichtbild“ die Wörter „und die lichtbildaufnehmende Stelle“ ein- gefügt.

Seite 10S. 10

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2753 Artikel 15 Änderung der Personalausweisverordnung Die Personalausweisverordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1460), die zuletzt durch Artikel 2 der Ver- ordnung vom 15. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2199) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Anhang 1 wird wie folgt gefasst: „Anhang 1 Muster des Personalausweises Vorderseite Rückseite Muster des Aufklebers zur Anschriftenänderung des Personalausweises “.

Seite 11S. 11

2754 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2. Anhang 2 wird wie folgt gefasst: „Anhang 2 Muster des vorläufigen Personalausweises Vorderseite Rückseite Muster des Aufklebers zur Anschriftenänderung des vorläufigen Personalausweises “.

Seite 12S. 12

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2755 Artikel 16 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 9 und 10 treten am 1. Mai 2021 in Kraft. (3) Die Artikel 11 und 15 treten am 2. August 2021 in Kraft. (4) Die Artikel 12 bis 14 treten am 1. Mai 2025 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 3. Dezember 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

Seite 13S. 13

2756 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Vom 7. Dezember 2020 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (3) Die mit der Betriebskonsolidierung Bund verfolg- ten Ziele gelten grundsätzlich auch für die obersten Artikel 1 Bundesgerichte, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt. Diese werden im Rahmen der Gesetz Betriebskonsolidierung Bund Auftraggeber der Bun- über die Umwandlung des desanstalt, sofern Vorkehrungen getroffen werden, Informationstechnikzentrums Bund in eine die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grund- nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts sätze der Gewaltenteilung und der richterlichen Unab- (ITZBund-Umwandlungsgesetz – ITZBundG) hängigkeit garantieren. Die genauen Anforderungen dafür definieren die jeweils zuständigen Bundesminis- §1 terien gemeinsam mit den obersten Bundesgerichten, dem Bundespatentgericht und dem Generalbundes- Errichtung, Sitz, Außenstellen anwalt. (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wird das Informationstechnikzentrum Bund in (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann der eine bundesunmittelbare nichtrechtsfähige Anstalt des Bundesanstalt weitere Aufgaben übertragen. Die Bun- öffentlichen Rechts umgewandelt (Bundesanstalt). Sie desanstalt kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ist eine Bundesoberbehörde und trägt die Bezeichnung weitere Aufgaben mit Zustimmung des Bundesminis- „Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund)“. teriums der Finanzen übernehmen. (2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn. Sie (5) Die Bundesanstalt kann sich zur Aufgabenerfül- kann Außenstellen als Hauptstellen oder Nebenstellen lung Dritter bedienen. Die Einbindung Dritter bei einer einrichten. Tätigkeit der Bundesanstalt im Anwendungsbereich der Abgabenordnung richtet sich nach § 10 Absatz 3. §2 (6) Die Bundesanstalt erbringt ihre Leistungen in Aufgaben und Leistungen der Bundesanstalt einem Auftraggeber-/Auftragnehmer-Verhältnis im Re- gelfall auf der Grundlage standardisierter Prozesse. (1) Die Bundesanstalt hat die Aufgabe, IT-Leistun- gen für Behörden und Organisationen des Bundes be- reitzustellen und deren Funktionsfähigkeit, Sicherheit, §3 Qualität, Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit zu ge- Organe der Bundesanstalt währleisten. Dazu gehören insbesondere die Software- entwicklung, Bereitstellung von Basis- und Quer- (1) Organe der Bundesanstalt sind das Direktorium schnittsdiensten und IT-Arbeitsplätzen, Werkzeugen und der Verwaltungsrat. für Anwendungsentwicklung, Infrastruktur- und Hard- (2) Aufgaben und Befugnisse der Organe bestimmt wareleistungen, der IT-Betrieb in Rechenzentren und die Satzung, soweit sie nicht durch dieses Gesetz ge- Beratungsleistungen. regelt sind. (2) Auf die Bundesanstalt gehen die Aufgaben über, die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung dem Informations- §4 technikzentrum Bund übertragen sind. Die Bundes- Direktorium der Bundesanstalt anstalt übernimmt weitere Aufgaben als zentraler Dienstleister der IT-Konsolidierung Bund (Betriebs- (1) Das Direktorium verantwortet das operative Ge- und Dienstekonsolidierung). Ausgenommen sind die schäft. Es unterrichtet den Verwaltungsrat über den Geschäftsbereiche des Auswärtigen Amts und des Stand der Geschäftsführung. Dies beinhaltet auch die Bundesministeriums der Verteidigung sowie der Bun- Auftrags- und Ressourcenentwicklung in der Bundes- desrechnungshof. anstalt. Näheres regelt die Satzung.

Seite 14S. 14

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2757 (2) Mitglieder des Direktoriums sind eine Direktorin/ ministerium der Finanzen für die Dauer von bis zu vier ein Direktor und bis zu zwei Vizedirektorinnen bezie- Jahren bestellt. Wiederholte Bestellungen sind mög- hungsweise Vizedirektoren. Die Direktoriumsmitglieder lich. Die in Absatz 3 genannten obersten Bundes- werden vom Bundesministerium der Finanzen auf der behörden haben das Recht, ihr Mitglied sowie dessen Grundlage eines Anstellungsvertrages bestellt und abbe- Vertreterin oder Vertreter zu benennen. Das Bundes- rufen. Die Bestellung der Direktoriumsmitglieder bedarf ministerium der Finanzen kann Mitglieder abberufen, der Zustimmung des Verwaltungsrats. Die Dauer des wenn die Voraussetzungen der Bestellung nicht mehr Anstellungsverhältnisses beträgt bis zu acht Jahre. Die vorliegen. Einzelheiten regelt die Satzung. Verlängerung des Anstellungsverhältnisses ist zulässig. (5) Die Mitglieder und ihre Vertreterinnen oder Ver- (3) Die §§ 67 bis 69, 71 und 105 des Bundesbeam- treter können durch schriftliche oder elektronische Er- tengesetzes gelten entsprechend. klärung gegenüber dem Bundesministerium der Finan- (4) Die Direktoriumsmitglieder dürfen ohne Zustim- zen ihr Amt niederlegen. mung des Bundesministeriums der Finanzen neben (6) Scheidet ein Mitglied, eine Vertreterin oder ein ihrer Tätigkeit kein anderes besoldetes Amt, kein Vertreter aus, so ist unverzüglich eine Nachfolgerin Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der oder ein Nachfolger zu bestellen. Hierfür gilt Absatz 4. Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens (7) Zur Unterstützung des Verwaltungsrats wird in noch einem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder der Bundesanstalt eine Geschäftsstelle eingerichtet. einem anderen Gremium eines öffentlichen oder priva- ten Unternehmens, noch einer Regierung oder einer §6 gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Kundenbeirat der Bundesanstalt Landes angehören. Zur Vertretung der Kundeninteressen wird in der (5) Im Übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Bundesanstalt der bereits in der Behörde eingerichtete Direktoriumsmitglieder im jeweiligen Anstellungsver- Kundenbeirat fortgeführt. Der Kundenbeirat kann sich trag geregelt, den das Bundesministerium der Finan- eine Geschäftsordnung geben. zen mit ihnen schließt. Der Anstellungsvertrag bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des In- §7 nern, für Bau und Heimat. Satzung (6) Wird eine Bundesbeamtin oder ein Bundes- beamter zum Direktoriumsmitglied bestellt, wird sie (1) Die Bundesanstalt gibt sich eine Satzung. Die oder er für die Dauer des Anstellungsverhältnisses be- Satzung wird durch den Verwaltungsrat erlassen. Sie urlaubt. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig. bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Die Sätze 1 und 2 gelten für Richterinnen und Richter Finanzen. Die Satzung wird im Bundesanzeiger ver- und für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten entspre- öffentlicht. chend. (2) In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über §5 1. die Aufgaben und Befugnisse des Direktoriums, Verwaltungsrat der Bundesanstalt 2. die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat und seiner Mitglieder, die Beschlussfassung und gebildet. Er entscheidet über die strategische Ausrich- Stimmverteilung im Verwaltungsrat und Einzelheiten tung der Bundesanstalt. Das Direktorium und jedes der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Mitglied des Verwaltungsrats können dem Verwal- Verwaltungsrats sowie tungsrat Vorschläge zur Entscheidung unterbreiten. 3. den Wirtschaftsplan. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Direktoriums und gibt den Wirtschaftsplan frei. §8 Der Verwaltungsrat handelt im Rahmen der Vorgaben Aufsicht der Beschlüsse der Gremien der IT-Steuerung des Bundes. (1) Die Bundesanstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. (2) Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsord- Die fachliche Zuständigkeit für die jeweiligen Fachver- nung geben. Diese bedarf des einstimmigen Beschlus- fahren verbleibt bei den Auftraggebern. ses aller Mitglieder. (2) Die Grundlinien der Fachaufsicht stimmt das (3) Alle Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Finanzen mit dem Verwal- die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und tungsrat ab. Auf Antrag des Verwaltungsrats oder Vor- Medien und das Presse- und Informationsamt der schlag des Bundesministeriums der Finanzen übt die- Bundesregierung erhalten jeweils einen Sitz mit einer ses die Fachaufsicht in Einzelfragen im Einvernehmen Stimme im Verwaltungsrat. Den Vorsitz im Verwal- mit dem Verwaltungsrat aus. tungsrat hat das Bundesministerium der Finanzen. Beschlüsse fasst der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit §9 von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Entscheidungen des Verwaltungsrats, die den Vollzug von Steuergeset- Anwendung des zen betreffen, bedürfen eines einstimmigen Beschlus- Haushaltsrechts, Finanzierung und Wirtschaftsplan ses aller Mitglieder. Einzelheiten regelt die Satzung. (1) Das Haushaltsrecht gilt uneingeschränkt. (4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Ver- (2) Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die treterinnen oder Vertreter werden durch das Bundes- ihr nach § 2 übertragenen Aufgaben aus den für sie

Seite 15S. 15

2758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 im Bundeshaushalt veranschlagten Haushaltsmitteln Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffent- sowie aus den mit den Kunden vereinbarten Entgelten. lichen Dienst besonders verpflichtet sind, (3) Die Bundesanstalt stellt für jedes Kalenderjahr 4. die dem Auftragsverarbeiter überlassenen Daten, rechtzeitig vor dessen Beginn einen Wirtschaftsplan die von ihm für eine Bundesfinanzbehörde verarbei- auf. Der Wirtschaftsplan enthält die zu erwartenden teten Daten sowie die Protokolldaten dürfen nicht Einnahmen, die voraussichtlich zu leistenden Ausga- für andere Zwecke verarbeitet werden, ben und die voraussichtlich benötigten Verpflichtungs- ermächtigungen sowie eine verbindliche Übersicht 5. die Verarbeitung nach § 30 der Abgabenordnung über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten dem Steuergeheimnis unterliegender Daten durch und die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeit- den Auftragsverarbeiter muss im Inland stattfinden, nehmer. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Wirt- 6. der Auftragsverarbeiter muss im Rahmen der Arti- schaftsplan bedarf der Genehmigung durch das kel 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 ein Bundesministerium der Finanzen. vom Bundesministerium der Finanzen freizugeben- des IT-Sicherheitskonzept nach dem Standard des § 10 aktuellen IT-Grundschutzkatalogs des Bundesam- Tätigkeit der Bundesanstalt tes für Sicherheit in der Informationstechnik erstellt im Steuerbereich, Auftragsverarbeitung haben, (1) Soweit die Bundesanstalt für andere Bundes- 7. der Auftragsverarbeiter muss die ihm überlassenen finanzbehörden Daten entsprechend der vertraglich festgelegten Frist nach Abschluss der Leistung löschen und 1. automatisierte Verfahren zur Verarbeitung von Da- ten, die nach § 30 der Abgabenordnung dem 8. das Ergebnis der Datenverarbeitung muss vom Auf- Steuergeheimnis unterliegen, entwickelt oder tragsverarbeiter protokolliert werden und diese Pro- tokolldaten müssen entsprechend der vertraglich 2. technische Hilfstätigkeiten im Sinne des § 20 Ab- festgelegten Frist an die Bundesanstalt oder die satz 3 Satz 3 bis 5 des Finanzverwaltungsgesetzes von ihr benannte Stelle übermittelt werden. erbringt, Der Auftragsverarbeiter der Bundesanstalt darf sich unterliegt sie als Bundesfinanzbehörde allein den nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen. § 8 Finanzen oder der von ihm bestimmten Stelle der Bun- Absatz 2 ist insoweit nicht anzuwenden. desfinanzverwaltung und unter Einhaltung der in Satz 1 (2) Geschützte Daten im Sinne des § 30 der Abga- bezeichneten Voraussetzungen eines weiteren Auf- benordnung dürfen in der Bundesanstalt ausschließlich tragsverarbeiters bedienen. durch Amtsträger im Sinne des § 7 der Abgabenord- nung oder durch solche Personen verarbeitet werden, § 11 die nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetz- buchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflich- Dienstsiegel tet sind. Die Bundesanstalt führt als Dienstsiegel das kleine (3) Zur Erbringung von Leistungen im Sinne des Ab- Bundessiegel mit der Umschrift „Informationstechnik- satzes 1 für andere Bundesfinanzbehörden darf sich zentrum Bund – ITZBund“. die Bundesanstalt nur unter folgenden Voraussetzungen eines Auftragsverarbeiters im Sinne des Artikels 4 Num- Artikel 2 mer 8 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Änderung des Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung Bundesbesoldungsgesetzes personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Daten- In Anlage I Gliederungseinheit Besoldungsgruppe schutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, B 8 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils gel- der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I tenden Fassung bedienen: S. 1434), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2659) geändert wor- 1. das Bundesministerium der Finanzen oder die von den ist, werden die Wörter „Direktor des Informations- ihm bestimmte Stelle der Bundesfinanzverwaltung technikzentrums Bund“ gestrichen. muss der Beauftragung eines Auftragsverarbeiters zugestimmt haben, Artikel 3 2. die technische Hilfstätigkeit kann weder von der Bundesverwaltung noch durch automatische Ein- Änderung der richtungen der Behörden eines Landes oder eines Abgabenordnung anderen Verwaltungsträgers in wirtschaftlich ver- In § 6 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung in tretbarer Weise geleistet werden, der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 3. nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheim- 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch nis unterliegende Daten dürfen beim Auftragsverar- Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I beiter ausschließlich durch Amtsträger im Sinne des S. 2744) geändert worden ist, werden nach dem Wort § 7 der Abgabenordnung oder durch solche Per- „Steuern“ ein Komma und die Wörter „das Informa- sonen verarbeitet werden, die nach § 11 Absatz 1 tionstechnikzentrum Bund“ eingefügt.

Seite 16S. 16

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2759 Artikel 4 ändert worden ist, werden nach dem Wort „Steuern“ ein Komma und die Wörter „das Informationstechnik- Änderung des zentrum Bund“ eingefügt. Finanzverwaltungsgesetzes In § 1 Nummer 2 des Finanzverwaltungsgesetzes in Artikel 5 der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 7a des Inkrafttreten Gesetzes vom 12. August 2020 (BGBl. I S. 1879) ge- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 7. Dezember 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

Seite 17S. 17

2760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 Gesetz zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Vom 7. Dezember 2020 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: vorgesehenen Maßnahmen und die Kostenkalkula- tion sollen den Umlagepflichtigen vor Beginn des Artikel 1 Haushaltsjahres bekannt gegeben werden.“ Änderung des 3. In § 32 Absatz 3 werden die Wörter „mit der Be- Standortauswahlgesetzes kanntgabe“ durch die Wörter „einen Monat nach der Zustellung“ ersetzt. Das Standortauswahlgesetz vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074), das zuletzt durch Artikel 247 der Verordnung 4. § 33 wird wie folgt geändert: vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ist, wird wie folgt geändert: „Geleistete Vorauszahlungen sind auf den nach 1. § 21 wird wie folgt geändert: § 32 Absatz 2 Satz 1 festzusetzenden Umlage- a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: betrag anzurechnen.“ „(3) Nach Veröffentlichung des Zwischenbe- b) Absatz 3 wird aufgehoben. richts nach § 13 Absatz 2 Satz 3 ist Absatz 2 c) Absatz 4 wird Absatz 3. nur noch auf solche Vorhaben in Teufen von mehr als 100 Metern anzuwenden, die in den fol- 5. § 34 Absatz 2 wird wie folgt geändert: genden Gebieten durchgeführt werden sollen a) In Satz 1 werden die Wörter „mit der folgenden oder sich auf solche Gebiete auswirken können: Vorauszahlung zu verrechnen“ durch die Wörter 1. identifizierte Gebiete nach § 13 Absatz 2 Satz 1 „unverzinst zu erstatten“ ersetzt. oder b) Satz 2 wird aufgehoben. 2. Gebiete im Sinne des § 13 Absatz 2 Satz 4 6. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt: Halbsatz 2, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden „§ 35a können. Abschließende Berechnung Ab diesem Zeitpunkt entfällt die vorherige Prü- Nach der Standortentscheidung nach § 20 Ab- fung auf das Vorhandensein der in Absatz 2 satz 2 wird eine abschließende Berechnung der Satz 1 genannten Gesteinsformationen durch die Umlagebeträge vorgenommen. Hierfür gilt § 28 mit zuständige Behörde. Absatz 2 ist nicht mehr der Maßgabe, dass anstelle der dort in Absatz 1 anzuwenden, wenn das Bundesamt für die Satz 1 genannten §§ 29 bis 35 die §§ 29, 31, 32, Sicherheit der nuklearen Entsorgung zur Siche- 34 und 35 entsprechend gelten. Die abschließende rung einer zukünftigen Erkundung oder Fortset- Berechnung umfasst alle ab dem 1. Januar 2021 zung einer begonnenen Erkundung das Gebiet festzusetzenden Umlagebeträge sowie die bis zum als zu schützendes Gebiet nach Absatz 5 be- 31. Dezember 2020 festgesetzten Umlagebeträge, kannt gemacht hat, spätestens jedoch sechs soweit Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes nach 1. die Festsetzungen bis zum 31. Dezember 2020 § 15 Absatz 3.“ nicht bestandskräftig geworden sind oder b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: 2. die Voraussetzungen der Rücknahme gemäß „(4) Wird der Beginn von Bohrarbeiten, die in § 48 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrens- den in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genann- gesetzes vorliegen.“ ten Gebieten durchgeführt werden oder sich auf 7. § 37 wird wie folgt geändert: solche Gebiete auswirken können, nach § 127 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesberggesetzes a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. der zuständigen Behörde angezeigt, so hat diese b) Absatz 2 wird aufgehoben. die Anzeige dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung unverzüglich nach Artikel 2 deren Eingang zu übermitteln.“ Änderung der c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Ab- Endlagervorausleistungsverordnung sätze 5 und 6. Die Endlagervorausleistungsverordnung vom 28. April 2. Dem § 31 wird folgender Absatz 3 angefügt: 1982 (BGBl. I S. 562), die zuletzt durch Artikel 240 der „(3) Vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres ist Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geän- von dem Vorhabenträger und dem Bundesamt für dert worden ist, wird wie folgt geändert: die Sicherheit der nuklearen Entsorgung eine Kos- 1. § 4 wird wie folgt geändert: tenkalkulation der Maßnahmen zu erstellen, die für das jeweilige Haushaltsjahr vorgesehen sind; die a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

Seite 18S. 18

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2761 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: „(1b) Die Absätze 1 und 1a gelten nicht für Ent- aa) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des scheidungen von Landesbehörden über Anträge auf dritten Quartals“ durch die Wörter „des vier- Genehmigung von Maßnahmen im Zusammenhang ten Quartals“ ersetzt. mit dem Weiterbetrieb der Schachtanlage Asse II nach § 57b Absatz 2 Satz 2, einschließlich einer bb) In Satz 2 werden die Wörter „mit dem nächs- Rückholung radioaktiver Abfälle und hiermit im Zu- ten Abschlag nach Satz 1 Nr. 1 verrechnet sammenhang stehender Maßnahmen, bis zur Still- oder mit Zustimmung des Vorausleistungs- legung. Auf Entscheidungen nach Satz 1 findet Ab- pflichtigen diesem“ durch die Wörter „dem satz 5 Anwendung.“ Vorausleistungspflichtigen“ ersetzt. 2. § 23 wird wie folgt gefasst: 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und die Wörter „Die „§ 23 Vorausleistung wird“ werden durch die Wörter Ausstattung der zuständigen Behörden „Die Vorausleistung und der Vorausleistungsab- Die für die Ausführung dieses Gesetzes zustän- schlag werden“ ersetzt. digen Behörden verfügen über eine zur Erfüllung b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ihrer gesetzlichen Aufgaben angemessene Ausstat- „(2) Werden die Vorausleistungen und die Vo- tung an Finanzmitteln und eine angemessene Per- rausleistungsabschläge nicht innerhalb von zwei sonalausstattung.“ Wochen nach Ablauf des Fälligkeitstages ent- richtet, ist für jeden angefangenen Monat der Artikel 4 Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent Änderung des des rückständigen Betrages zu entrichten. Der Bundeszentralregistergesetzes Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die § 41 Absatz 1 Nummer 12 des Bundeszentralregis- Säumnis länger als drei Tage beträgt. Wird die tergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Festsetzung einer Vorausleistung aufgehoben 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), oder geändert, bleiben die bis dahin verwirkten das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom Säumniszuschläge unberührt.“ 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Artikel 3 „12. dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Änderung des Entsorgung, dem Eisenbahn-Bundesamt und den Atomgesetzes zuständigen Landesbehörden im Rahmen der atom- und strahlenschutzrechtlichen Zuverlässig- Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntma- keitsüberprüfung nach dem Atomgesetz und dem chung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt Strahlenschutzgesetz,“. durch Artikel 239 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt Artikel 5 geändert: 1. Nach § 21 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b ein- Inkrafttreten gefügt: Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 7. Dezember 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze

Seite 19S. 19

2762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2021 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2021 – LuftVStAbsenkV 2021) Vom 1. Dezember 2020 Auf Grund des § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes, der zuletzt durch Artikel 198 Nummer 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: §1 Steuersätze 2021 Unter Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemis- sionszertifikaten werden die Steuersätze des § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes für das Jahr 2021 abgesenkt. Die Steuer beträgt je Fluggast für Flüge mit einem Zielort 1. in einem Land der Anlage 1 zu dem Gesetz: 12,88 Euro, 2. in einem Land der Anlage 2 zu dem Gesetz: 32,62 Euro, 3. in anderen Ländern: 58,73 Euro. §2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 2020 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

Seite 20S. 20

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2763 Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bank AG (Deutsche-Bank-Beamtenaltersteilzeitverordnung – DBBATZV) Vom 1. Dezember 2020 Auf Grund des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und (4) Altersteilzeitverhältnisse nach Absatz 1 werden des § 10 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, auf die Quote nach § 93 Absatz 4 Satz 1 des Bundes- von denen § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 zuletzt durch beamtengesetzes angerechnet. § 92 Absatz 4 Satz 2 Artikel 315 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I des Bundesbeamtengesetzes ist auf die Bewilligung S. 1328) und § 10 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Num- von Altersteilzeit nach Absatz 1 nicht anzuwenden. mer 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1944) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium §2 der Finanzen nach Anhörung des Vorstands der Deut- Deutsche-Bank-Altersteilzeitzuschlag schen Bank AG im Einvernehmen mit dem Bundes- ministerium des Innern, für Bau und Heimat: (1) Beamtinnen und Beamte, denen Altersteilzeit nach § 1 bewilligt worden ist, erhalten einen nicht ruhe- gehaltfähigen Zuschlag in Höhe von 35 Prozent der §1 Altersteilzeit-Bruttobesoldung (Deutsche-Bank-Alters- Altersteilzeit teilzeitzuschlag). (1) Abweichend von § 93 Absatz 1 bis 3 des Bun- (2) Zur Altersteilzeit-Bruttobesoldung im Sinne des desbeamtengesetzes kann den bei der Deutschen Absatzes 1 zählen: Bank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten, die 1. das Grundgehalt, Anspruch auf Besoldung haben, auf Antrag Teilzeit- beschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bis- 2. der Familienzuschlag, herigen Arbeitszeit auch bewilligt werden, wenn 3. die Amtszulagen, 1. sie bei Beginn der Altersteilzeit das 55. Lebensjahr 4. die Stellenzulagen, vollendet haben, 5. die Überleitungszulagen, 2. sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Alters- 6. die Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls teilzeit drei Jahre oder der Verminderung der Bezüge nach den Num- a) mindestens teilzeitbeschäftigt waren oder mern 1 bis 5 zustehen, b) unter Anerkennung des dienstlichen Interesses 7. die vermögenswirksamen Leistungen, nach § 4 Absatz 2 des Postpersonalrechtsgeset- 8. das Leistungsentgelt nach § 2 der Postbankleis- zes beurlaubt waren, tungsentgeltverordnung, 3. die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2026 beantragt 9. die Zulagen nach § 3 der PNU-Prämien- und -Zula- wird und genverordnung. 4. keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist an- Belange entgegenstehen. zuwenden. Bezügebestandteile, die nicht der anteiligen (2) Zwischen der Antragstellung und dem Beginn Kürzung entsprechend der Altersteilzeit unterliegen, der Altersteilzeit müssen mindestens drei Monate bleiben bei der Berechnung des Deutsche-Bank-Alters- liegen. Altersteilzeit kann höchstens für acht Jahre be- teilzeitzuschlags unberücksichtigt; dies gilt nicht für willigt werden. Der Antrag muss sich auf die gesamte Stellenzulagen im Sinne von § 6 Absatz 1a Satz 1 Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken. Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes. (3) Die Altersteilzeit kann auf Antrag auch im Block- §3 modell nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung bewilligt werden; § 2a der Altersteilzeitzuschlagsver- Inkrafttreten ordnung ist anzuwenden. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 2020 Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

Seite 21S. 21

2764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2021 Vom 9. Dezember 2020 Auf Grund des § 158 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, der zuletzt durch Artikel 259 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird bekannt gemacht: Der Beitragssatz für das Jahr 2021 beträgt weiterhin in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenver- sicherung 24,7 Prozent. Berlin, den 9. Dezember 2020 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Thomas Kaulisch

Seite 22S. 22

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 2765 Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2021 Vom 9. Dezember 2020 Auf Grund des § 33 Absatz 1 und der §§ 68, 114 monatlicher und 120 des Gesetzes über die Alterssicherung der Einkommensklasse Zuschussbetrag Landwirte, von denen § 33 Absatz 1 und § 68 zuletzt 13 421 bis 13 940 Euro 41 Euro, durch Artikel 17 Nummer 13 Buchstabe b und Num- mer 23 Buchstabe b geändert und § 120 durch Arti- 13 941 bis 14 460 Euro 31 Euro, kel 17 Nummer 38 des Gesetzes vom 20. April 2007 14 461 bis 14 980 Euro 21 Euro, (BGBl. I S. 554) neu gefasst worden sind, sowie § 114 zuletzt durch Artikel 13 Nummer 9 des Gesetzes vom 14 981 bis 15 500 Euro 10 Euro. 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, 4. Der monatliche Zuschussbetrag für das Beitritts- wird bekannt gemacht: gebiet für das Kalenderjahr 2021 wird wie folgt fest- 1. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be- gesetzt: trägt für das Kalenderjahr 2021 monatlich 258 Euro. monatlicher 2. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte be- Einkommensklasse Zuschussbetrag (Ost) trägt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr bis 8 220 Euro 147 Euro, 2021 monatlich 245 Euro. 3. Der monatliche Zuschussbetrag für das Kalender- 8 221 bis 8 740 Euro 137 Euro, jahr 2021 wird wie folgt festgesetzt: 8 741 bis 9 260 Euro 127 Euro, monatlicher 9 261 bis 9 780 Euro 118 Euro, Einkommensklasse Zuschussbetrag bis 8 220 Euro 155 Euro, 9 781 bis 10 300 Euro 108 Euro, 8 221 bis 8 740 Euro 144 Euro, 10 301 bis 10 820 Euro 98 Euro, 8 741 bis 9 260 Euro 134 Euro, 10 821 bis 11 340 Euro 88 Euro, 9 261 bis 9 780 Euro 124 Euro, 11 341 bis 11 860 Euro 78 Euro, 9 781 bis 10 300 Euro 114 Euro, 11 861 bis 12 380 Euro 69 Euro, 10 301 bis 10 820 Euro 103 Euro, 12 381 bis 12 900 Euro 59 Euro, 10 821 bis 11 340 Euro 93 Euro, 12 901 bis 13 420 Euro 49 Euro, 11 341 bis 11 860 Euro 83 Euro, 13 421 bis 13 940 Euro 39 Euro, 11 861 bis 12 380 Euro 72 Euro, 13 941 bis 14 460 Euro 29 Euro, 12 381 bis 12 900 Euro 62 Euro, 14 461 bis 14 980 Euro 20 Euro, 12 901 bis 13 420 Euro 52 Euro, 14 981 bis 15 500 Euro 10 Euro. Berlin, den 9. Dezember 2020 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Birgit Mimietz

Seite 23S. 23

2766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2020 Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln G 5702 · PVST · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt Berichtigung der Beratungsstellenverordnung Vom 26. November 2020 Die Beratungsstellenverordnung vom 3. November 2020 (BGBl. I S. 2293) ist wie folgt zu berichtigen: In § 4 Absatz 1 Satz 1 ist die Angabe „§ 23“ durch die Angabe „§ 23a“ zu ersetzen. Berlin, den 26. November 2020 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Auftrag Florian Schierle