BGBl. Teil I: Nr. 56 (2020)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Seite 2)

Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (Seite 9)

2568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Vom 26. November 2020 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: b) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 4a“ durch die Angabe „§ 4e“ ersetzt. Artikel 1 2. Nach § 8a werden die folgenden §§ 8b und 8c ein- Änderung des Gesetzes gefügt: gegen den unlauteren Wettbewerb „§ 8b Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset- qualifizierten Wirtschaftsverbände und veröffentlicht zes vom 19. November 2020 (BGBl. I S. 2456) geändert sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Inter- worden ist, wird wie folgt geändert: netseite. 1. § 8 wird wie folgt geändert: (2) Ein rechtsfähiger Verband, zu dessen sat- zungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche a) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst: oder selbstständige berufliche Interessen zu verfol- „(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu: gen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten und zu informieren, wird 1. jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienst- auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn leistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt, 1. er mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder hat, 2. er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindes- 2. denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förde- tens einem Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben rung gewerblicher oder selbstständiger beruf- wahrgenommen hat, licher Interessen, die in der Liste der qualifizier- ten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen 3. auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von personellen, sachlichen und finanziellen Ausstat- Unternehmern angehört, die Waren oder tung gesichert erscheint, dass er Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art a) seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig auf demselben Markt vertreiben, und die Zu- dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen widerhandlung die Interessen ihrer Mitglieder wird und berührt, b) seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend 3. den qualifizierten Einrichtungen, die in der machen wird, um für sich Einnahmen aus Ab- Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 mahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen 4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus Verbandsvermögen gewährt werden und Perso- anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Uni- nen, die für den Verband tätig sind, nicht durch on, die in dem Verzeichnis der Europäischen unangemessen hohe Vergütungen oder andere Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richt- Zuwendungen begünstigt werden. linie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unter- (3) § 4 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 4a bis 4d des lassungsklagen zum Schutz der Verbraucherin- Unterlassungsklagengesetzes sind entsprechend teressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die anzuwenden. zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden § 8c ist, eingetragen sind, Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung 4. den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisa- (1) Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 tionen und anderen berufsständischen Körper- Absatz 1 ist unzulässig, wenn sie unter Berücksich- schaften des öffentlichen Rechts im Rahmen tigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Ge- (2) Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im werkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Zweifel anzunehmen, wenn Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger 1. die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend beruflicher Interessen. dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen (4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von können die Ansprüche nicht geltend machen, so- Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung lange ihre Eintragung ruht.“ einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2569 2. ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Ver- 3. ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatz- stößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch anspruch geltend gemacht wird und wie sich Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl dieser berechnet, der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis 4. die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsäch- zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht lichen Umstände, oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergericht- 5. in den Fällen des Absatzes 4, dass der Anspruch lichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist. trägt, (3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und den 3. ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, kann der Abmahnung unangemessen hoch ansetzt, Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erfor- derlichen Aufwendungen verlangen. 4. offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen verein- (4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Auf- bart oder gefordert werden, wendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberech- 5. eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung tigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverlet- bei zung hinausgeht, 1. im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Tele- 6. mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hät- medien begangenen Verstößen gegen gesetzliche ten abgemahnt werden können, einzeln abge- Informations- und Kennzeichnungspflichten oder mahnt werden oder 2. sonstigen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 7. wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die An- Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher sprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne Personen bei der Verarbeitung personenbezoge- sachlichen Grund nicht zusammen geltend ge- ner Daten, zum freien Datenverkehr und zur Auf- macht werden. hebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- (3) Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidi- S. 2) und das Bundesdatenschutzgesetz durch Un- gung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weiter- ternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, so- gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.“ fern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. 3. In § 11 Absatz 1 werden die Wörter „12 Absatz 1 Satz 2“ durch die Angabe „13 Absatz 3“ ersetzt. (5) Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht 4. § 12 wird wie folgt geändert: oder soweit entgegen Absatz 4 ein Anspruch auf a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, hat der „§ 12 Abgemahnte gegen den Abmahnenden einen An- spruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung Einstweiliger Rechtsschutz; erforderlichen Aufwendungen. Der Anspruch nach Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung“. Satz 1 ist beschränkt auf die Höhe des Aufwen- b) Absatz 1 wird aufgehoben. dungsersatzanspruchs, die der Abmahnende gel- c) Die Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3. tend macht. Bei einer unberechtigten Abmahnung ist der Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn d) Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 1 wird die die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 3“ Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht ersetzt. erkennbar war. Weitergehende Ersatzansprüche 5. Die §§ 13 und 14 werden durch die folgenden §§ 13 bleiben unberührt. bis 14 ersetzt: „§ 13 § 13a Vertragsstrafe Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung (1) Bei der Festlegung einer angemessenen Ver- (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlas- tragsstrafe nach § 13 Absatz 1 sind folgende Um- sungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner stände zu berücksichtigen: vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit 1. Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung, durch Abgabe einer mit einer angemessenen Ver- 2. Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei tragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des beizulegen. Verschuldens, (2) In der Abmahnung muss klar und verständlich 3. Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit angegeben werden: des Abgemahnten sowie 1. Name oder Firma des Abmahnenden sowie im 4. wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma erfolgten und zukünftigen Verstößen. des Vertreters, (2) Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach 2. die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Ab- nach § 8 Absatz 3, satz 3 Nummer 1 bei einer erstmaligen Abmahnung

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2570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 bei Verstößen nach § 13 Absatz 4 ausgeschlossen, 6. In § 15 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Wettbe- wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als werbshandlungen“ durch die Wörter „geschäftlichen 100 Mitarbeiter beschäftigt. Handlungen“ ersetzt. (3) Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1 000 7. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: Euro nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Fol- „§ 15a gen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern Überleitungsvorschrift zum und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerhebli- Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs chem Maße beeinträchtigt und wenn der Abge- mahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter (1) § 8 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden beschäftigt. auf Verfahren, die am 1. September 2021 bereits rechtshängig sind. (4) Verspricht der Abgemahnte auf Verlangen des Abmahnenden eine unangemessen hohe Vertrags- (2) Die §§ 13 und 13a Absatz 2 und 3 sind nicht strafe, schuldet er lediglich eine Vertragsstrafe in an- anzuwenden auf Abmahnungen, die vor dem 2. De- gemessener Höhe. zember 2020 bereits zugegangen sind.“ (5) Ist lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart, 8. § 20 wird wie folgt gefasst: deren Höhe noch nicht beziffert wurde, kann der Ab- „§ 20 gemahnte bei Uneinigkeit über die Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine Einigungsstelle Bußgeldvorschriften nach § 15 anrufen. Das Gleiche gilt, wenn der Ab- (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder gemahnte nach Absatz 4 nur eine Vertragsstrafe in fahrlässig angemessener Höhe schuldet. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach 1. entgegen § 7 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Ab- Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage nicht satz 2 Nummer 2 oder 3 mit einem Telefonanruf zulässig. oder unter Verwendung einer automatischen An- rufmaschine gegenüber einem Verbraucher ohne § 14 dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt, Sachliche und örtliche 2. entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes, auch (1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes § 4d Nummer 2 des Unterlassungsklagengeset- geltend gemacht wird, sind die Landgerichte aus- zes, einen dort genannten Bericht nicht, nicht schließlich zuständig. richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder (2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes gel- 3. einer Rechtsverordnung nach § 8b Absatz 3 in tend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in Verbindung mit § 4d Nummer 1 des Unterlas- dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Ge- sungsklagengesetzes oder einer vollziehbaren richtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitig- Anordnung auf Grund einer solchen Rechts- keiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses verordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechts- Gesetzes geltend gemacht wird, ist außerdem das verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwider- diese Bußgeldvorschrift verweist. handlung begangen wurde. Satz 2 gilt nicht für (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des 1. Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Tele- dreihunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit medien oder einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahn- det werden. 2. Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Ab- satz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Ab- Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswid- gemacht werden, rigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen all- die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Tele- gemeinen Gerichtsstand. kommunikation, Post und Eisenbahnen, in den übri- gen Fällen das Bundesamt für Justiz.“ (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Artikel 2 Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wett- bewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Änderung des Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen dienlich ist. Unterlassungsklagengesetzes Die Landesregierungen können die Ermächtigung Das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwal- Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I tungen übertragen. Die Länder können außerdem S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 durch Vereinbarung die den Gerichten eines Landes des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) ge- obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder ändert worden ist, wird wie folgt geändert: teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.“ 1. Nach § 2b Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2571 „Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im 1. er mindestens drei Verbände, die im gleichen Zweifel anzunehmen, wenn Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat, 1. die Vereinbarung einer offensichtlich überhöhten Vertragsstrafe verlangt wird, 2. er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindes- tens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen 2. die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufga- offensichtlich über die abgemahnte Rechtsver- ben wahrgenommen hat, letzung hinausgeht, 3. auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie sei- 3. mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen ner personellen, sachlichen und finanziellen hätten abgemahnt werden können, einzeln ab- Ausstattung gesichert erscheint, dass er gemahnt werden oder a) seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künf- 4. wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere tig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfül- Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die An- len wird und sprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend ge- b) seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend macht werden.“ machen wird, um für sich Einnahmen aus Ab- mahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 2. § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 4. den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem „(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprü- Vereinsvermögen gewährt werden und Perso- che auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Besei- nen, die für den Verein tätig sind, nicht durch tigung stehen zu: unangemessen hohe Vergütungen oder andere 1. den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste Zuwendungen begünstigt werden. nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizier- Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucher- ten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten zentralen sowie andere Verbraucherverbände, der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln ge- der Europäischen Kommission nach Artikel 4 fördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen. Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind, (3) Über die Eintragung wird durch einen schrift- lichen Bescheid entschieden, der dem antrag- 2. den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in stellenden Verein zuzustellen ist. Auf der Grundlage die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den un- eines wirksamen Bescheides ist der Verein unter lauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit Angabe des Namens, der Anschrift, des zuständi- ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern gen Registergerichts, der Registernummer und des angehört, die Waren und Dienstleistungen glei- satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen. cher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interes- (4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz sen ihrer Mitglieder berührt, einer qualifizierten Einrichtung, die in der Liste ein- getragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintra- 3. den Industrie- und Handelskammern, den nach gung. der Handwerksordnung errichteten Organisatio- nen und anderen berufsständischen Körper- § 4a schaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Überprüfung der Eintragung Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger be- (1) Das Bundesamt für Justiz überprüft von Amts ruflicher Interessen. wegen, ob eine qualifizierte Einrichtung, die in der Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Sat- Liste nach § 4 eingetragen ist, die Eintragungs- zes 1 abgetreten werden. Stellen nach Satz 1 Num- voraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erfüllt, mer 1 und 2 können die Ansprüche nicht geltend 1. nach Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Erst- machen, solange ihre Eintragung ruht.“ eintragung und danach jeweils nach Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der letzten Überprü- 3. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 bis 4d ersetzt: fung oder „§ 4 2. unabhängig von den Fristen nach Nummer 1, Liste der qualifizierten Einrichtungen wenn begründete Zweifel am Vorliegen der Ein- (1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der tragungsvoraussetzungen bestehen. qualifizierten Einrichtungen und veröffentlicht sie (2) Ergeben sich in einem Rechtstreit begrün- in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internet- dete Zweifel daran, ob eine qualifizierte Einrichtung, seite. Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Ja- die in der Liste nach § 4 eingetragen ist, die Eintra- nuar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die gungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 erfüllt, kann das Gericht das Bundesamt für Justiz Absatz 2 der Richtlinie 2009/22/EG. zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die (2) Ein eingetragener Verein, zu dessen sat- Verhandlung bis zum Abschluss der Überprüfung zungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der aussetzen. Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklä- (3) Das Bundesamt für Justiz kann die qualifizier- rung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen ten Einrichtungen und deren Vorstandsmitglieder Antrag in die Liste eingetragen, wenn zur Befolgung der Pflichten im Verfahren zur Über-

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2572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 prüfung der Eintragung durch die Festsetzung eines (4) Auf Antrag bescheinigt das Bundesamt für Zwangsgelds anhalten. Justiz einem Dritten, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass die Eintragung einer qualifizierten § 4b Einrichtung in der Liste nach § 4 ruht oder aufge- Berichtspflichten und Mitteilungspflichten hoben worden ist. (1) Die qualifizierten Einrichtungen, die in der § 4d Liste nach § 4 Absatz 1 eingetragen sind, sind verpflichtet, bis zum 30. Juni eines jeden Kalender- Verordnungsermächtigung jahres dem Bundesamt für Justiz für das voran- Das Bundesministerium der Justiz und für Ver- gegangene Kalenderjahr zu berichten über braucherschutz wird ermächtigt, durch Rechts- verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die Anzahl der von ihnen ausgesprochenen Ab- die Einzelheiten zu regeln mahnungen, gestellten Anträge auf einstweilige Verfügungen und erhobene Klagen zur Durch- 1. zur Eintragung von eingetragenen Vereinen in setzung ihrer Ansprüche unter Angabe der diesen die Liste nach § 4 sowie zur Überprüfung und Durchsetzungsmaßnahmen zugrunde liegenden Aufhebung von Eintragungen einer qualifizierten Zuwiderhandlungen, Einrichtung in der Liste nach § 4, einschließlich der in den Verfahren bestehenden Mitwirkungs- 2. die Anzahl der auf Grund von Abmahnungen und Nachweispflichten und vereinbarten strafbewehrten Unterlassungsver- pflichtungen unter Angabe der Höhe der darin 2. zu den Berichtspflichten der qualifizierten Ein- vereinbarten Vertragsstrafe, richtungen nach § 4b Absatz 1.“ 3. die Höhe der entstandenen Ansprüche auf 4. Der bisherige § 4a wird § 4e und in Absatz 2 Satz 3 wird nach der Angabe „Satz 2“ die Angabe „und 3“ a) Aufwendungsersatz für Abmahnungen, eingefügt. b) Erstattung der Kosten der gerichtlichen 5. In § 5 werden die Wörter „§ 12 Absatz 1, 2, 4 und 5“ Rechtsverfolgung und durch die Wörter „§ 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 c) verwirkte Vertragsstrafen sowie Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a“ ersetzt. 4. die Anzahl ihrer Mitglieder zum 31. Dezember 6. § 13 wird wie folgt geändert: und deren Bezeichnung. a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: Satz 1 Nummer 4 ist nicht anzuwenden auf quali- „(1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommu- fizierte Einrichtungen, für die die Vermutung nach nikations- oder Telemediendienste erbringt oder § 4 Absatz 2 Satz 2 gilt. an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat (2) Das Bundesamt für Justiz kann die quali- anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 fizierten Einrichtungen und deren Vorstandsmitglie- Satz 1 auf deren Verlangen den Namen und die der zur Befolgung der Pflichten nach Absatz 1 durch zustellfähige Anschrift eines an Post-, Telekom- die Festsetzung eines Zwangsgelds anhalten. munikations- oder Telemediendiensten Beteilig- (3) Gerichte haben dem Bundesamt für Justiz ten mitzuteilen, wenn diese Stellen schriftlich Entscheidungen mitzuteilen, in denen festgestellt versichern, dass sie die Angaben zur Durch- wird, dass eine qualifizierte Einrichtung, die in der setzung ihrer Ansprüche nach den §§ 1 bis 2a Liste nach § 4 eingetragen ist, einen Anspruch oder nach § 4e benötigen und nicht anderweitig missbräuchlich geltend gemacht hat. beschaffen können.“ b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 4a“ durch § 4c die Angabe „§ 4e“ ersetzt. Aufhebung der Eintragung 7. In § 13a wird die Angabe „§ 4a“ durch die Angabe „§ 4e“ ersetzt. (1) Die Eintragung einer qualifizierten Einrichtung in der Liste nach § 4 ist mit Wirkung für die Zukunft 8. Die Überschrift des Abschnitts 6 wird wie folgt ge- aufzuheben, wenn fasst: 1. die qualifizierte Einrichtung dies beantragt oder „Abschnitt 6 2. die Voraussetzungen für die Eintragung nach § 4 Bußgeldvorschriften“. Absatz 2 Satz 1 nicht vorlagen oder weggefallen 9. § 16 wird wie folgt gefasst: sind. „§ 16 (2) Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte da- Bußgeldvorschriften mit zu rechnen, dass die Eintragung nach Absatz 1 Nummer 2 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der fahrlässig Eintragung für einen bestimmten Zeitraum anord- 1. entgegen § 4b Absatz 1, auch in Verbindung mit nen. Das Ruhen darf für längstens drei Monate einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2, angeordnet werden. Ruht die Eintragung, ist dies einen dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, in der Liste nach § 4 zu vermerken. nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen oder Entscheidungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 2. einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 1 haben keine aufschiebende Wirkung. oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2573 einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, zes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2014) geändert soweit die Rechtsverordnung für einen bestimm- worden ist, wird wie folgt geändert: ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver- weist. 1. § 36b Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- „Auf das Verfahren sind § 8c Absatz 1, 2 Nummer 1 buße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. und Absatz 3 und § 12 Absatz 1, 3 und 4 sowie (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Ab- § 13 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswid- Wettbewerb entsprechend anzuwenden; soweit die rigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.“ Abmahnung berechtigt ist, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Auf- 10. Nach § 16 wird folgende Überschrift eingefügt: wendungen verlangen.“ „Abschnitt 7 2. § 97a wird wie folgt geändert: Überleitungsvorschriften“. a) Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 11. § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 „4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, Überleitungsvorschriften zu dem anzugeben, ob die vorgeschlagene Unterlas- Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sungsverpflichtung erheblich über die abge- (1) Abweichend von § 4a Absatz 1 Nummer 1 mahnte Rechtsverletzung hinausgeht.“ sind die Eintragungsvoraussetzungen bei qualifi- zierten Einrichtungen, die vor dem 2. Dezember b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 2020 in die Liste nach § 4 eingetragen wurden „(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder und die am 2. Dezember 2020 schon länger als unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der zwei Jahre in der Liste nach § 4 eingetragen sind, für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Auf- vom Bundesamt für Justiz im Zeitraum vom 2. De- wendungen verlangen, es sei denn, es war für zember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu über- den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmah- prüfen. nung nicht erkennbar, dass die Abmahnung un- (2) Die Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 sind berechtigt war. Weitergehende Ersatzansprüche erstmals für das Kalenderjahr 2021 zu erfüllen.“ bleiben unberührt.“ Artikel 3 Artikel 5 Änderung des Gerichtskostengesetzes Änderung des Designgesetzes § 51 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I Das Designgesetz in der Fassung der Bekanntma- S. 154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom chung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zu- 23. November 2020 (BGBl. I S. 2474) geändert worden letzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 ist, wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt 1. Absatz 3 wird wie folgt geändert: geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort „anzunehmen“ 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 40 das Komma und die Wörter „auch wenn diese folgende Angabe eingefügt: Ansprüche nebeneinander geltend gemacht wer- „§ 40a Reparaturklausel“. den“ gestrichen. b) Die folgenden Sätze werden angefügt: 2. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt: „Dieser Wert ist auch anzunehmen, wenn die dem „§ 40a Rechtsstreit zugrunde liegende Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Reparaturklausel Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbe- (1) Es besteht kein Designschutz für ein in ein werbern oder sonstigen Marktteilnehmern in nur Erzeugnis eingebautes oder darauf angewandtes unerheblichem Maße beeinträchtigt. Der nach Design, das ein Bauelement eines komplexen Er- Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch zeugnisses ist und das allein mit dem Ziel verwendet maßgebend, wenn in den dort genannten Fällen wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung zu ermöglichen, um ihm wieder sein ursprüngliches nebeneinander geltend gemacht werden.“ Erscheinungsbild zu verleihen. Dies gilt nicht, wenn 2. In Absatz 5 wird die Angabe „§ 12 Absatz 4“ durch der vorrangige Zweck, zu dem das genannte Bau- die Angabe „§ 12 Absatz 3“ ersetzt. element auf den Markt gebracht wird, ein anderer als die Reparatur des komplexen Erzeugnisses ist. Artikel 4 (2) Absatz 1 findet nur Anwendung, sofern die Änderung des Verbraucher ordnungsgemäß über den Ursprung Urheberrechtsgesetzes des zu Reparaturzwecken verwendeten Erzeugnis- Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 ses durch Verwendung einer Kennzeichnung oder (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset- in einer anderen geeigneten Form unterrichtet wer-

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2574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 den, so dass diese in Kenntnis der Sachlage unter 1. In § 32e Absatz 6 werden die Wörter „§ 12 Absatz 1 miteinander im Wettbewerb stehenden Erzeugnissen Satz 2“ durch die Angabe „§ 13 Absatz 3“ ersetzt. für Reparaturzwecke wählen können.“ 2. In § 34a Absatz 1 wird die Angabe „§ 33 Absatz 2“ 3. § 73 wird wie folgt geändert: durch die Angabe „§ 33 Absatz 4“ ersetzt. a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) § 40a gilt nicht für bestehende Rechte aus Artikel 8 einem eingetragenen Design, das vor dem 2. De- Änderung des zember 2020 angemeldet wurde.“ Buchpreisbindungsgesetzes b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Ab- § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Buchpreis- sätze 3 bis 5. bindungsgesetzes vom 2. September 2002 (BGBl. I 4. In § 74 Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 72 Ab- S. 3448), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes satz 2“ durch die Angabe „§ 72 Absatz 3“ ersetzt. vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1937) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Artikel 6 „2. von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerb- Änderung des licher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände In § 7 Absatz 1 Satz 1 des EU-Verbraucherschutz- nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren durchführungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I Wettbewerb eingetragen sind,“. S. 3367), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, Artikel 9 wird die Angabe „§ 4a“ durch die Angabe „§ 4e“ ersetzt. Inkrafttreten Artikel 7 (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (2) Folgende Änderungen treten am 1. Dezember Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in 2021 in Kraft: der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 1. In Artikel 1 Nummer 1 § 8 Absatz 3, (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 3 des 2. Artikel 2 Nummer 2 sowie Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2392) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 3. Artikel 8. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 26. November 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2575 Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht* Vom 26. November 2020 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 14 Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters rates das folgende Gesetz beschlossen: § 15 Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizie- rungsnachweises Inhaltsübersicht § 16 Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises Artikel 1 Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiter- bildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für § 17 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraft- den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises fahrerqualifikationsgesetz – BKrFQG) § 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines nach Landesrecht zuständigen Behörden Kraftfahrt-Bundesamtes § 19 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die Artikel 3 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten Artikel 3a Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes § 20 Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen § 22 Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitglied- staaten der Europäischen Union und an Behörden in den Artikel 1 Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Gesetz Wirtschaftsraum § 23 Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren über die Grundqualifikation und die § 24 Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahr- Verfahren zeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr § 25 Auskunftspflicht gegenüber Fahrern (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – BKrFQG) § 26 Löschung der Daten Inhaltsübersicht Abschnitt 5 Abschnitt 1 Schlussbestimmungen Anwendungsbereich § 27 Verordnungsermächtigung § 1 Anwendungsbereich § 28 Bußgeldvorschriften § 29 Verkündung von Rechtsverordnungen § 30 Übergangsvorschriften Abschnitt 2 Anlage Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum Qualifikation, Weiterbildung städtischen oder ländlichen Raum § 2 Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation Abschnitt 1 § 3 Mindestalter und Qualifikation der Fahrer Anwendungsbereich § 4 Besitzstand § 5 Weiterbildung §1 § 6 Ausbildungs- und Prüfungsort § 7 Nachweis der Qualifikation Anwendungsbereich § 8 Pflicht zum Mitführen des Nachweises (1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf Fahrer, die 1. deutsche Staatsangehörige sind, Abschnitt 3 Ausbildungsstätten 2. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates § 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten des Abkommens über den Europäischen Wirt- § 10 Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit schaftsraum oder der Schweiz sind, oder § 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten 3. Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in Abschnitt 4 einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat Berufskraftfahrerqualifikationsregister der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts- § 12 Berufskraftfahrerqualifikationsregister raum oder in der Schweiz beschäftigt oder einge- § 13 Registerführende Behörde setzt werden, * Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) soweit sie Beförderungen im Güter- oder Personen- 2018/645 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April kraftverkehr auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahr- 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifi- zeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der kation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforder- über den Führerschein (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29). lich ist. Für andere Fahrten als Beförderungen gelten

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2576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 die Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit eine mens verwendet oder von diesem ohne Fahrer an- Vorschrift dies ausdrücklich bestimmt. gemietet werden. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für Beförderungen mit (3) Im Sinne des Absatzes 2 1. Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte 1. bezeichnet eine nichtgewerbliche Beförderung eine Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde Beförderung, die keinen Zusammenhang mit einer nicht überschreitet, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit aufweist, 2. Kraftfahrzeugen, die eingesetzt werden von das heißt, die Beförderung wird nicht durchgeführt, um damit Einnahmen zu erzielen, a) der Bundeswehr, der Truppe, dem zivilen Ge- folge der Europäischen Union und der anderen 2. bestimmt sich der ländliche Raum anhand der Liste Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum, die diesem Ge- b) den Polizeien des Bundes und der Länder, setz als Anlage beigefügt ist, c) dem Zolldienst, 3. erfolgt eine Beförderung zur Versorgung des eige- d) dem Zivil- und Katastrophenschutz oder nen Unternehmens, wenn e) der Feuerwehr a) die beförderten Güter im Eigentum des Unter- nehmens stehen oder von diesem verkauft, ge- oder die den Weisungen dieser Dienste unterliegen, kauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, wenn die Beförderung im Rahmen der diesen Diens- gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt wor- ten zugewiesenen Aufgaben ausgeführt wird, den sind und 3. Kraftfahrzeugen, die von den nach Landesrecht an- b) die Beförderung der Anlieferung dieser Güter erkannten Rettungsdiensten zur Notfallrettung ein- zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unter- gesetzt werden, nehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder – zum 4. Kraftfahrzeugen, die Eigengebrauch – außerhalb des Unternehmens a) zur technischen Entwicklung oder zu Reparatur- dient, oder Wartungszwecken oder zur technischen 4. erfolgt eine Beförderung gelegentlich, wenn sie Untersuchung Prüfungen unterzogen werden, häufiger als einmal, jedoch nicht regelmäßig oder b) in Wahrnehmung von Aufgaben eingesetzt wer- dauerhaft erfolgt. den, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des Kraftfahrsachverständigen- Abschnitt 2 gesetzes oder der Anlage VIIIb der Straßen- Qualifikation, Weiterbildung verkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, oder §2 c) neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb ge- Erwerb der Grundqualifikation nommen worden sind, und der beschleunigten Grundqualifikation 5. Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Materialien, (1) Die Grundqualifikation wird erworben durch Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur 1. das Bestehen einer theoretischen und einer prakti- Berufsausübung verwendet, sofern das Führen des schen Prüfung bei einer Industrie- und Handels- Kraftfahrzeugs nicht die Hauptbeschäftigung des kammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung Fahrers darstellt, auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1 oder 6. Ausbildungsfahrzeugen in einer Fahrschule und 2. den Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufs- Kraftfahrzeugen, die zum Erwerb der Fahrerlaubnis kraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder oder einer Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, und 2 oder während der Weiterbildung nach § 5 ein- in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse gesetzt werden, zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen 7. Kraftfahrzeugen zur nicht gewerblichen Beförde- auf öffentlichen Straßen vermittelt werden. rung von Gütern oder Personen, (2) Die beschleunigte Grundqualifikation wird er- 8. Kraftfahrzeugen im ländlichen Raum, wenn worben durch Teilnahme am Unterricht bei einer an- a) die Beförderung zur Versorgung des eigenen erkannten Ausbildungsstätte und das Bestehen einer Unternehmens des Fahrers erfolgt, theoretischen Prüfung bei einer Industrie- und Han- delskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung b) das Führen von Kraftfahrzeugen nicht die Haupt- auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1. beschäftigung des Fahrers darstellt, (3) Die Grundqualifikationen und die beschleunigte c) die Beförderung gelegentlich erfolgt und Grundqualifikation werden jeweils bezogen auf be- d) die Beförderung unter Beachtung der sonstigen stimmte Fahrerlaubnisklassen erworben. straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erfolgt (4) Wer im Rahmen des Erwerbs der Grundqualifika- oder tion oder der beschleunigten Grundqualifikation ein 9. Kraftfahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Garten- Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt und die bau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen für das Führen dieses Kraftfahrzeugs vorgeschriebene zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen Fahrerlaubnis nicht besitzt, muss von einer Person be- unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von gleitet werden, die Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unterneh- nach § 1 des Fahrlehrergesetzes ist. Bei diesen Fahr-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2577 ten gilt die Begleitperson als Führer des Kraftfahrzeugs (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Das Fahrzeug tritt bei Fahrten ohne Fahrgäste an die Stelle des voll- muss den Anforderungen eines für die Fahrausbildung endeten 20. Lebensjahres die Vollendung des 18. Le- zugelassenen Fahrzeugs genügen. bensjahres. (4) Der Unternehmer darf Fahrten nach Absatz 1 §3 oder nach Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Mindestalter und Qualifikation der Fahrer Absatz 6, weder anordnen noch zulassen, wenn der Fahrer die dort genannten Voraussetzungen nicht er- (1) Fahrten im Güterkraftverkehr darf füllt. 1. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis (5) Hat ein Fahrer eine innerhalb der in Absatz 1 der Klasse C oder CE erforderlich ist, nur durch- oder in Absatz 2 genannten Altersgrenzen erforderliche führen, wer Qualifikation erworben, tritt der Nachweis darüber bei a) das 18. Lebensjahr vollendet und eine Grund- Erreichen der höheren Altersgrenze an die Stelle der qualifikation nach § 2 Absatz 1 erworben hat dort vorgesehenen Nachweise. oder (6) An die Stelle eines in Absatz 1 oder in Absatz 2 b) das 21. Lebensjahr vollendet und eine beschleu- genannten Nachweises tritt der Nachweis der Weiter- nigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 er- bildung nach § 5 Absatz 1 und 2. worben hat; (7) Im Rahmen einer Berufsausbildung nach § 2 Ab- 2. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis satz 1 Nummer 2 muss das Mindestalter nicht einge- der Klasse C1 oder C1E erforderlich ist, nur durch- halten werden; an die Stelle des Nachweises über das führen, wer das 18. Lebensjahr vollendet und eine Vorliegen einer Grundqualifikation oder einer beschleu- Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 oder eine be- nigten Grundqualifikation nach Absatz 1 oder nach Ab- schleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 satz 2 tritt eine Kopie des Ausbildungsvertrages. § 10 erworben hat. Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8 der Fahrerlaubnis- (2) Fahrten im Personenkraftverkehr darf Verordnung bleibt unberührt. 1. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis §4 der Klasse D oder DE erforderlich ist, nur durch- führen, wer Besitzstand a) das 18. Lebensjahr vollendet und eine Grund- Die Regelungen zur Erlangung der Grundqualifika- qualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erwor- tion und der beschleunigten Grundqualifikation finden ben hat oder keine Anwendung auf Fahrer, die eine Fahrerlaubnis besitzen oder eine Fahrerlaubnis besessen haben, die b) das 21. Lebensjahr vollendet und eine Grund- ihnen entzogen worden ist, auf die sie verzichtet haben qualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder oder deren Geltungsdauer abgelaufen ist, sofern es die beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 sich um eine Fahrerlaubnis handelt, die Absatz 2 erworben hat, 1. vor dem 10. September 2008 erteilt wurde und für sofern Personen im Linienverkehr nach den §§ 42 die Klassen D1, D1E, D, DE oder eine gleichwertige und 43 des Personenbeförderungsgesetzes bei Klasse gilt; Linienlängen von bis zu 50 Kilometern befördert wer- den; 2. vor dem 10. September 2009 erteilt wurde und für die Klassen C1, C1E, C, CE oder eine gleichwertige 2. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis Klasse gilt. der Klasse D1 oder D1E erforderlich ist, nur durch- Die Pflicht zur Weiterbildung bleibt bestehen. führen, wer a) das 18. Lebensjahr vollendet und eine Grund- §5 qualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erwor- Weiterbildung ben hat oder (1) Die erste Weiterbildung ist fünf Jahre nach dem b) das 21. Lebensjahr vollendet und eine Grund- Erwerb der Grundqualifikation oder der beschleunigten qualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Grundqualifikation abzuschließen. Abweichend von der eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Frist nach Satz 1 kann die Weiterbildung zu einem frü- Absatz 2 erworben hat; heren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden, 3. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der mit dem Ende der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klasse D oder DE erforderlich ist, nur durch- der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE über- führen, wer einstimmt, soweit die sich dann ergebende Frist nicht a) das 20. Lebensjahr vollendet und eine Grund- kürzer als drei Jahre und nicht länger als sieben Jahre qualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erwor- ist. ben hat, (2) Jede weitere Weiterbildung ist im Abstand von b) das 21. Lebensjahr vollendet und eine Grund- jeweils fünf Jahren zu absolvieren. qualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 erwor- (3) Die Weiterbildung erfolgt durch Teilnahme an ben hat oder einem Unterricht an einer anerkannten Ausbildungs- c) das 23. Lebensjahr vollendet und eine beschleu- stätte. nigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 er- (4) Die Weiterbildung dient jeweils dazu, die durch worben hat. die Grundqualifikation oder die durch die beschleu-

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2578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 nigte Grundqualifikation vermittelten Fertigkeiten und L 112 vom 2.5.2018, S. 29) geändert worden ist, Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten. Sie gilt oder für alle Fahrerlaubnisklassen, für die die Pflicht zur 2. erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 Weiterbildung besteht. der Europäischen Union in den Führerschein. (5) Wer die Grundqualifikation oder die beschleu- (3) Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Num- nigte Grundqualifikation erworben oder eine Weiterbil- mer 3, die Fahrten im Güterkraftverkehr durchführen, dung abgeschlossen hat und danach zeitweilig nicht können die Grundqualifikation und die Weiterbildung mehr als Fahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 beschäftigt ist, hat eine Weiterbildung abzuschließen, Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Euro- sobald er eine dieser Beschäftigungen wieder auf- päischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober nimmt und wenn zu diesem Zeitpunkt die Fristen nach 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Absatz 1 oder Absatz 2 abgelaufen sind. Dies gilt ent- Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs sprechend bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) nachweisen. Auf Fällen des § 4. der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95 im (6) Wechselt ein Fahrer zu einem anderen Unterneh- Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein. men, so ist eine bereits erfolgte Weiterbildung anzu- (4) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Ab- rechnen. satz 1 gleichgestellt ist ein Nachweis, der auf Grund- lage des Kapitels III Absatz 2.6 in Verbindung mit An- §6 hang 5 der Qualitätscharta für Beförderungen im grenz- Ausbildungs- und Prüfungsort überschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des Fahrer, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des multilateralen CEMT-Kontingentsystems vom 5. August 2020 (VkBl. S. 506) ausgestellt worden ist. Dies gilt § 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der Bundesrepu- nur für Beförderungen, die unter Verwendung einer blik Deutschland haben oder Inhaber einer in der Bundesrepublik Deutschland erteilten Arbeitsgenehmi- multilateralen Genehmigung nach § 6 Satz 2 Nummer 2 oder 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt gung-EU oder eines Aufenthaltstitels sind, der erken- werden. nen lässt, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist (§ 4a Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), müssen §8 1. die Grundqualifikation in der Bundesrepublik Pflicht zum Mitführen des Nachweises Deutschland erwerben, Fahrer haben den Nachweis über den Erwerb der 2. die Weiterbildung abschließen jeweiligen Qualifikation nach § 7 bei jeder Fahrt mitzu- a) in der Bundesrepublik Deutschland, führen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen zur b) in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union Prüfung auszuhändigen. oder dem anderen Vertragsstaat des Abkom- mens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Abschnitt 3 in dem sie beschäftigt sind, oder Ausbildungsstätten c) in der Schweiz, wenn sie dort beschäftigt sind. §9 §7 Anerkennung von Ausbildungsstätten Nachweis der Qualifikation (1) Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grund- (1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt qualifikation und die Weiterbildung müssen von der auf Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt über sein. 1. den Erwerb der Grundqualifikation, (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde er- kennt eine Ausbildungsstätte auf Antrag an, wenn sie 2. den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation über die personellen und sächlichen Voraussetzungen sowie für die Vermittlung der für die beschleunigte Grund- 3. den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung. qualifikation und Weiterbildung erforderlichen Kennt- (2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Ab- nisse und Fertigkeiten verfügt. Dies ist der Fall, wenn satz 1 gleichgestellt ist der von einem anderen Mit- 1. sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus- gliedstaat der Europäischen Union, einem anderen und Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehr- Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen personal beschäftigt, Wirtschaftsraum oder der Schweiz 2. geeignete Unterrichtsräume sowie für jeden Teil- 1. ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem nehmer geeignete und ausreichende Lehrmittel für Muster des Anhangs II der Richtlinie 2003/59/EG die Durchführung des Unterrichts vorhanden sind, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals ge- 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Wei- währleistet wird und terbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Ände- 4. keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persön- rung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates liche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen. und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur (3) Der Unterricht darf nur in den in dem Anerken- Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates, nungsbescheid aufgeführten Unterrichtsräumen durch- die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/645 (ABl. geführt werden.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2579 (4) Ausbildungsstätten, die nicht anerkannt sind, (3) Eine Überprüfung vor Ort hat mindestens alle dürfen Unterricht zur beschleunigten Grundqualifika- zwei Jahre zu erfolgen. Diese Frist kann von der nach tion oder zur Weiterbildung weder anbieten noch Landesrecht zuständigen Behörde auf vier Jahre ver- durchführen. längert werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel § 10 festgestellt worden sind. Widerruf der (4) Ausbildungsstätten haben bis spätestens fünf Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit Werktage vor Durchführung eines Unterrichts zur be- schleunigten Grundqualifikation oder zu einer Weiter- (1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bildung der nach Landesrecht zuständigen Behörde die Anerkennung einer Ausbildungsstätte widerrufen, schriftlich oder elektronisch Folgendes anzuzeigen: wenn durch Handlungen einer verantwortlichen Person in grober Weise gegen die Pflichten dieses Gesetzes 1. die Anschrift des Ortes, an dem der Unterricht statt- oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen finden soll, Rechtsverordnung nach § 27 verstoßen wurde. Verwal- tungsrechtliche Vorschriften über den Widerruf von 2. das Datum, Verwaltungsakten bleiben unberührt. 3. den Beginn und das Ende der geplanten Unter- (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat richtseinheiten, die Anerkennung einer Ausbildungsstätte zu wider- 4. den Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 der rufen, wenn eine verantwortliche Person der Ausbil- Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und dungsstätte wiederholt Einträge in das Berufskraftfah- rerqualifikationsregister zum Nachweis der Teilnahme 5. den verantwortlichen Unterrichtsleiter. der Fahrer an der beschleunigten Grundqualifikation Diese Angaben sind von der nach Landesrecht zustän- oder einer Weiterbildung vorgenommen hat, obwohl digen Behörde und von den zur Durchführung der 1. der Unterricht nicht in der Form oder nicht in dem Überwachung beauftragten Personen oder Stellen Umfang stattgefunden hat, wie in dem Berufskraft- spätestens sechs Jahre nach Abschluss des Unter- fahrerqualifikationsregister angegeben, oder richts zu löschen. 2. der in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister erfasste Teilnehmer nicht in dem Umfang am Unter- Abschnitt 4 richt teilgenommen hat, wie in dem Registereintrag Berufskraftfahrer- angegeben. qualifikationsregister (3) Verantwortliche Personen sind alle zur Vertre- tung der Ausbildungsstätte berechtigten Personen so- § 12 wie alle zur Durchführung von Unterricht eingesetzten Personen. Berufskraftfahrerqualifikationsregister (4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Das Berufskraftfahrerqualifikationsregister ist ein die Ausübung von Tätigkeiten an einer Ausbildungs- Register zur Speicherung von Daten, die erforderlich stätte untersagen, wenn Unterricht angeboten oder sind, um feststellen zu können, durchgeführt wird, ohne dass die hierfür erforderliche 1. ob der Fahrer im Besitz eines Fahrerqualifizierungs- Anerkennung erfolgt ist. nachweises ist und von welcher Behörde dieser (5) In Fällen der Absätze 1, 2 und 4 haben Wider- ausgestellt wurde, spruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende 2. für welche Fahrerlaubnisklasse die Pflicht zur Wirkung. Grundqualifikation, beschleunigten Grundqualifika- tion und Weiterbildung erfüllt wurde, § 11 3. welche nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifi- Überwachung kationsverordnung vorgeschriebenen Unterkennt- anerkannter Ausbildungsstätten nisbereiche dem Fahrer im Rahmen der beschleu- (1) Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungs- nigten Grundqualifikation und der Weiterbildung stätten obliegt der nach Landesrecht zuständigen Be- vermittelt wurden und in welchem Umfang und in hörde. Sie kann zu diesem Zweck alle erforderlichen welcher Ausbildungsstätte die Vermittlung erfolgte, Maßnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere verlan- 4. ob eine Anrechnung anderer abgeschlossener spe- gen, dass ihre Vertreter zu den Büro- und Geschäfts- zieller Maßnahmen im Rahmen der beschleunigten zeiten der jeweiligen Ausbildungsstätte Unterrichts- Grundqualifikation oder im Rahmen der Weiterbil- und Geschäftsräume betreten, dort Prüfungen und dung stattgefunden hat, Besichtigungen durchführen und am Unterricht teil- nehmen können. 5. ob, wann und wo der Fahrer eine Prüfung zur Erlan- gung der Grundqualifikation oder der beschleunig- (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ten Grundqualifikation abgelegt hat und sich zur Durchführung der Überwachung geeigneter Personen oder Stellen bedienen. Die Überprüfung des 6. ob nachträglich Tatsachen bekannt wurden, auf Unterrichts ist ohne vorherige Ankündigung durch- deren Grundlage Einträge in das Berufskraftfahrer- zuführen. Eine alleinige Überprüfung der Räume ist qualifikationsregister verändert oder Fahrerqualifi- mindestens zwei Tage im Voraus anzukündigen. zierungsnachweise zurückgenommen wurden.

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2580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 § 13 b) Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Registerführende Behörde Ort der Geburt, akademischer Grad und Ge- schlecht des Teilnehmers, Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Berufskraft- fahrerqualifikationsregister. c) Zeitraum des Unterrichts und tatsächliche Dauer der Unterrichtsteilnahme, § 14 d) Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisberei- Inhalt des chen nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifi- Berufskraftfahrerqualifikationsregisters kationsverordnung und zu anderen abgeschlos- senen speziellen Maßnahmen im Sinne des Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, zur Führung § 12 Nummer 4, des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters folgende Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden: e) Name und Anschrift der prüfenden Stelle, 1. Daten des Fahrerqualifizierungsnachweises von f) Tag der erfolgreichen Ablegung der theoreti- Fahrern: schen Prüfung, a) Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und g) die Art der Prüfung, nämlich Ort der Geburt, akademischer Grad und Ge- aa) Regelprüfung, schlecht des Inhabers des Fahrerqualifizierungs- bb) Umsteigerprüfung oder nachweises, cc) Quereinsteigerprüfung, b) Tag der Ausstellung und des Ablaufs der Gültig- keit des Fahrerqualifizierungsnachweises, h) Fahrerlaubnisklassen, für die die beschleunigte Grundqualifikation erworben wurde, und c) die den Fahrerqualifizierungsnachweis ausstel- lende Behörde, 4. Daten zur Weiterbildung von Fahrern: d) Status des Fahrerqualifizierungsnachweises mit a) Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie Angaben zur zuständigen Anerkennungs- und Angabe zum Statusdatum, Überwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen e) die den Status eines ausgestellten Fahrerqualifi- des Anerkennungsbescheides, zierungsnachweises mitteilende Behörde, b) Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und f) Führerscheinnummer des zum Zeitpunkt der Ort der Geburt, akademischer Grad und Ge- Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises schlecht des Teilnehmers, gültigen Führerscheins einschließlich Ausgabe- c) Zeitraum des Unterrichts und tatsächliche Dauer staat des Führerscheins, der Unterrichtsteilnahme, g) Seriennummer des Fahrerqualifizierungsnach- d) Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisberei- weises, chen nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifi- h) Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaub- kationsverordnung und zum Vorliegen anderer nis-Verordnung, abgeschlossener spezieller Maßnahmen im Sinne i) Fahrerlaubnisklassen, für die die Schlüsselzahl des § 12 Nummer 4, 95 Gültigkeit hat, e) Seriennummer des aktuell gültigen Fahrerqualifi- 2. Daten zur Grundqualifikation von Fahrern: zierungsnachweises, soweit ein solcher bereits a) Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und ausgestellt wurde. Ort der Geburt, akademischer Grad und Ge- schlecht des Teilnehmers, § 15 b) Name und Anschrift der prüfenden Stelle, Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises c) Tag der erfolgreichen Ablegung der theoreti- schen und praktischen Prüfung, Die nach Landesrecht zuständigen Behörden über- mitteln dem Hersteller im automatisierten Verfahren d) die Art der Prüfung, nämlich 1. die Daten, die für die Herstellung des Fahrerqualifi- aa) Regelprüfung, zierungsnachweises erforderlich sind, und bb) Umsteigerprüfung, 2. die Daten, die für die Übermittlung an das Berufs- cc) Quereinsteigerprüfung, kraftfahrerqualifikationsregister erforderlich sind. dd) Prüfung zum Abschluss der Berufsausbil- dung zum Berufskraftfahrer oder § 16 ee) Prüfung zum Abschluss der Berufsausbil- Datenerhebung, dung zur Fachkraft im Fahrbetrieb, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises e) Fahrerlaubnisklassen, für die die Grundqualifika- tion erworben wurde, (1) Der Hersteller ist ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs des Fahrerqualifizierungsnachweises be- 3. Daten zur beschleunigten Grundqualifikation von fugt, folgende Daten zu erheben, zu speichern und zu Fahrern: verwenden: a) Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie 1. die Seriennummer, Angaben zur zuständigen Anerkennungs- und Überwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen 2. die ausstellende Behörde und des Anerkennungsbescheides, 3. den Tag des Versandes.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2581 (2) Die Erhebung, Speicherung und Verwendung der mern teilt die nach Landesrecht zuständige Behörde übrigen im Fahrerqualifizierungsnachweis enthaltenen unverzüglich mit. Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn die Daten beim Hersteller ist zulässig, soweit und solange Industrie- und Handelskammer Prüfungen nach § 1 sie ausschließlich der Herstellung des Fahrerqualifizie- Absatz 3 und § 2 Absatz 7 der Berufskraftfahrerqualifi- rungsnachweises und der Datenübermittlung an das kationsverordnung sowie nach § 71 Absatz 2 des Be- Berufskraftfahrerqualifikationsregister dient. rufsbildungsgesetzes durchführt. (3) Die Daten nach Absatz 2 sind vom Hersteller nach der Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundes- § 19 amt zur dortigen Speicherung in dem Berufskraft- Datenübermittlung an das fahrerqualifikationsregister unverzüglich zu löschen. Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten § 17 Die für die Prüfungen zuständigen Industrie- und Datenübermittlung an das Handelskammern nach § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 7 Kraftfahrt-Bundesamt durch den der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und nach Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises § 71 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie die Der Hersteller übermittelt nach der Herstellung des anerkannten Ausbildungsstätten haben dem Kraftfahrt- Fahrerqualifizierungsnachweises dem Kraftfahrt-Bun- Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich desamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die die Daten zu übermitteln, die nach § 14 Nummer 2 bis 4 vom Kraftfahrt-Bundesamt im Berufskraftfahrerqualifi- im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern kationsregister nach § 14 Nummer 1 zu speichernden sind oder die zu einer Änderung einer Eintragung nach Daten, die dem Hersteller nach § 15 von den nach Lan- § 14 Nummer 2 bis 4 führen. desrecht zuständigen Behörden zuvor zur Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises übermittelt wor- § 20 den sind. Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes § 18 Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, außerhalb des Datenübermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregisters die Kontakt- Kraftfahrt-Bundesamt durch die daten der in den §§ 17 und 18 genannten Behörden, nach Landesrecht zuständigen Behörden Stellen und Ausbildungsstätten zu erheben, zu spei- (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden chern und zu verwenden, um die Zulässigkeit der übermitteln dem Kraftfahrt-Bundesamt im automa- Übermittlung der in den §§ 17 und 18 genannten Daten zu kontrollieren. tisierten Verfahren unverzüglich die Daten zu Fahrer- qualifizierungsnachweisen, die nach § 14 Nummer 1 im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern § 21 sind oder die zu einer Änderung einer Eintragung nach Datenübermittlung an § 14 Nummer 1 führen, soweit diese Daten nicht be- inländische Behörden und Stellen reits vom Hersteller an das Berufskraftfahrerqualifika- Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister ge- tionsregister übermittelt worden sind. speicherten Daten dürfen durch Abruf im automatisier- (2) Im Fall einer Anrechnung anderer abgeschlosse- ten Verfahren an die Behörden und Stellen übermittelt ner Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4 übermit- werden, die zuständig sind für teln die nach Landesrecht zuständigen Behörden dem 1. Verwaltungsmaßnahmen gegenüber Fahrern auf Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der auf ihm unverzüglich die von diesem nach § 14 Nummer 3 Buch- beruhenden Rechtsvorschriften, stabe d und Nummer 4 Buchstabe d zu speichernden Daten. 2. die Durchführung der Aus- und Weiterbildung sowie für die Prüfung von Fahrern auf Grund dieses Ge- (3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde für setzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvor- die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 9 Ab- schriften, satz 1 teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich alle in ihrem Zuständigkeitsbereich anerkannten Ausbil- 3. die Überwachung der anerkannten Ausbildungs- dungsstätten mit, damit diese zur Übermittlung von stätten von Fahrern, Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung 4. Verkehrs-, Grenz- oder Straßenkontrollen gegen- im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen über Fahrern, werden. Änderungen hinsichtlich der anerkannten Aus- bildungsstätten teilt die nach Landesrecht zuständige 5. die Verfolgung von Straftaten, die von Fahrern ver- Behörde dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich mit. übt worden sind, sowie die Vollstreckung oder den Vollzug von Strafen gegenüber Fahrern oder (4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern 6. die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die von teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt alle in ihrem Zuständig- Fahrern verübt worden sind, sowie die Vollstre- keitsbereich tätigen Industrie- und Handelskammern ckung von Bußgeldbescheiden gegen Fahrer und mit, damit diese zur Übermittlung von Daten an das ihre Nebenfolgen nach diesem Gesetz. Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Berufskraft- Die Daten dürfen übermittelt werden, soweit dies zur fahrerqualifikationsregister zugelassen werden. Ände- Erfüllung der in Satz 1 genannten Aufgaben erforder- rungen hinsichtlich der Industrie- und Handelskam- lich ist.

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2582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 § 22 2. die Zulässigkeit der Verfahren durch Aufzeichnun- Datenübermittlung an Behörden gen nach Maßgabe des Absatzes 2 oder 3 kontrol- in den anderen Mitgliedstaaten der liert werden kann. Europäischen Union und an Behörden (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die übermit- in den Vertragsstaaten des Abkommens telten Daten Aufzeichnungen anzufertigen, die Folgen- über den Europäischen Wirtschaftsraum des enthalten müssen: (1) Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister nach 1. die übermittelten Daten, § 14 gespeicherten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bun- 2. den Tag und die Uhrzeit der Übermittlung, desamt an die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die 3. die Kennung der übermittelnden Stelle und zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Ab- 4. den Übermittlungsanlass. kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zuläs- werden, soweit dies erforderlich ist sigkeit der Übermittlung verwertet werden. Sie sind durch geeignete technische und organisatorische 1. zum Austausch über Aus- und Weiterbildungsmaß- Maßnahmen gegen zweckfremde Verwendung und ge- nahmen von Fahrern im Rahmen der beschleunigten gen Missbrauch zu sichern. Am Ende des Kalender- Grundqualifikation und der Weiterbildung oder halbjahres, das dem Halbjahr der Übermittlung folgt, 2. für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Ge- sind die Aufzeichnungen zu löschen oder zu vernich- setzes sowie auf Grund der Berufskraftfahrerqualifi- ten. kationsverordnung. (3) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die Daten- (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die in übermittlung und die Abrufe Aufzeichnungen anzu- § 21 Satz 1 Nummer 4 genannten Behörden die in Ab- fertigen, die Folgendes enthalten müssen: satz 1 erster Halbsatz genannten Daten an die zustän- 1. die bei der Durchführung der Datenübermittlung digen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der oder der Abrufe verwendeten Daten, Europäischen Union und an die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den 2. den Tag und die Uhrzeit der Datenübermittlung oder Europäischen Wirtschaftsraum übermitteln. der Abrufe, (3) Die zuständigen Behörden in den anderen Mit- 3. die Kennung der die Daten erhaltenden Dienststelle gliedstaaten der Europäischen Union und die zuständi- oder die Kennung der abrufenden Dienststelle und gen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens 4. die übermittelten oder die abgerufenen Daten. über den Europäischen Wirtschaftsraum sind darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten Daten nur zu Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Datenschutzkon- dem Zweck erheben, speichern und verwenden dürfen, trolle, zur Datensicherung oder zur Sicherstellung eines zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungs- anlage verwendet werden. Liegen Anhaltspunkte dafür (4) Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder schutzwürdige Interessen des betroffenen Fahrers be- Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen einträchtigt würden. Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, dürfen die Aufzeich- § 23 nungen auch für diesen Zweck verwendet werden, so- Ausführungsregeln fern das Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde unter für das automatisierte Verfahren Verwendung von Daten eines bestimmten Fahrers ge- Das Kraftfahrt-Bundesamt erstellt nach dem je- stellt wird. Die Aufzeichnungen sind durch geeignete weiligen Stand der Technik Ausführungsregeln für das technische und organisatorische Maßnahmen gegen automatisierte Verfahren zur Sicherstellung einer rechts- zweckfremde Verwendung und gegen Missbrauch zu konformen und einheitlichen Datenübermittlung. Es sichern. Sie sind nach sechs Monaten zu löschen. gibt diese Ausführungsregelungen den jeweils betrof- (4) Bei Abrufen aus dem Berufskraftfahrerqualifika- fenen Verfahrensbeteiligten in geeigneter Form be- tionsregister sind vom Kraftfahrt-Bundesamt weitere kannt. Aufzeichnungen anzufertigen, die sich auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den § 24 Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen. Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren § 25 (1) Die Einrichtung von Anlagen für die Datenüber- Auskunftspflicht gegenüber Fahrern mittlung im automatisierten Verfahren ist nur zulässig, (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt dem Fahrer auf wenn gewährleistet ist, dass schriftlichen oder elektronischen Antrag über den ihn 1. dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende betreffenden Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikations- Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz registers unentgeltlich Auskunft. Bei einem elektro- und Datensicherheit getroffen werden, die insbe- nischen Antrag muss der Fahrer seine Identität unter sondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Nutzung eines elektronischen Identifizierungsnach- Daten gewährleisten, wobei bei der Nutzung allge- weises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach mein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 anzuwenden sind, und des Aufenthaltsgesetzes nachweisen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2583 (2) Die Auskunft ist schriftlich zu erteilen. Auf Ver- § 28 langen des Fahrers kann die Auskunft elektronisch er- Bußgeldvorschriften teilt werden. Im Fall der elektronischen Auskunfts- erteilung gilt § 24 Absatz 3 entsprechend. (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Ab- satz 4 eine Fahrt anordnet oder zulässt. § 26 (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Löschung der Daten 1. entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch (1) Die Daten zu den Fahrerqualifizierungsnach- in Verbindung mit § 3 Absatz 6, eine Fahrt durch- weisen werden sechs Jahre nach Ablauf der Gültigkeit führt, des Fahrerqualifizierungsnachweises aus dem Berufs- kraftfahrerqualifikationsregister gelöscht. 2. entgegen § 8 oder § 30 Absatz 8 einen Nachweis nicht mitführt oder nicht, nicht richtig oder nicht (2) Die Daten zu der Grundqualifikation, der be- rechtzeitig aushändigt, schleunigten Grundqualifikation und den Weiterbildun- gen werden elf Jahre nach Abschluss der jeweiligen 3. entgegen § 9 Absatz 4 Unterricht anbietet oder Grundqualifikations- oder Weiterbildungsmaßnahme durchführt, automatisiert aus dem Berufskraftfahrerqualifikations- 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 4 register gelöscht. zuwiderhandelt, (3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sind die im 5. entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherten Da- nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge- ten mit Vollendung des 110. Lebensjahres der betrof- schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, fenen Person zu löschen. 6. entgegen § 19 Daten nicht, nicht richtig, nicht voll- ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder Abschnitt 5 nicht rechtzeitig übermittelt oder Schlussbestimmungen 7. einer Rechtsverordnung nach a) § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder § 27 b) § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Verordnungsermächtigung oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tat- dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. und dem Bundesministerium für Bildung und For- schung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Bundesrates Regelungen zu treffen über Absätze 1 und 2 Nummer 3 und 7 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den 1. die näheren Einzelheiten des Erwerbs der Grund- übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend qualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation Euro geahndet werden. und der Weiterbildung, insbesondere über (4) Soweit eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 a) die Zulassungsvoraussetzungen zu Prüfungen, oder nach Absatz 2 Nummer 1 oder 2 bei einer Kon- die Inhalte von Unterricht und Prüfungen und trolle des Bundesamtes für Güterverkehr festgestellt die Anforderungen an Lehr- und Lernmittel, Un- wird oder in einem Unternehmen begangen wird, das terrichtsräume und Ausbilder, seinen Sitz im Ausland hat, ist das Bundesamt für b) die Art und Weise des Unterrichts und der Prü- Güterverkehr Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 fungen und die Ausstellung, Aufbewahrung und Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswid- Vorlage von Bescheinigungen; rigkeiten. 2. die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Han- § 29 delskammern; Verkündung von Rechtsverordnungen 3. die näheren Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Ausbildungsstätten für die Rechtsverordnungen können abweichend von § 2 beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbil- Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungs- dung; gesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden. 4. die Überwachung der anerkannten Ausbildungs- § 30 stätten und das Überwachungsverfahren; Übergangsvorschriften 5. die Fahrerqualifizierungsnachweise. (1) Die bis zum 2. Dezember 2020 nach § 7 Absatz 1 (2) Die Industrie- und Handelskammern regeln das Nummer 1 bis 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations- Prüfungsverfahren durch Satzung, die der Genehmi- Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das gung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf. zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, gesetzlich an- durch Rechtsverordnung die für die Durchführung erkannten Ausbildungsstätten gelten bis zu ihrer dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen. Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Die Landesregierungen können diese Ermächtigung Behörde als anerkannt im Sinne des § 9 Absatz 1, auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. längstens jedoch bis zum 2. Dezember 2022.

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2584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 (2) Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 vom 14.11.2009, S. 72), insbesondere gemäß dessen der Fahrerlaubnis-Verordnung in einem deutschen Absatz 7, bis zum 2. Dezember 2020 zum Nachweis Führerschein zum Nachweis der Grundqualifikation, der Grundqualifikation und der Weiterbildung ausge- der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiter- stellt wurden, werden bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit bildung behält bis zu seinem Ablauf seine Gültigkeit. anerkannt. (3) § 10 Absatz 2 Nummer 2 findet bis zur Inbetrieb- (7) Vor dem 2. Dezember 2020 ausgestellte Fahrer- nahme der Schnittstelle für die anerkannten Ausbil- qualifizierungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer dungsstätten zum Berufskraftfahrerqualifikationsregis- Gültigkeit. ter mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle (8) Fahrer haben die Nachweise nach den Ab- der Einträge in das Berufskraftfahrerqualifikations- sätzen 5 bis 7 bei der Durchführung von Fahrten mit- register die Ausstellung von Teilnahmebescheinigun- zuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen gen tritt. zur Prüfung auszuhändigen. (4) § 7 Absatz 1 findet bis zur Inbetriebnahme des (9) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Berufskraftfahrerqualifikationsregisters mit der Maß- durch Rechtsverordnung zur Berücksichtigung beson- gabe Anwendung, dass durch die nach Landesrecht derer regionaler Bedürfnisse hinsichtlich Fahrern, die zuständige Behörde statt der Ausstellung des Fahrer- qualifizierungsnachweises der Eintrag der Schlüssel- 1. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in zahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über in den Führerschein vorgenommen wird, sofern ein den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der deutscher Führerschein erteilt werden kann. Schweiz ihren ordentlichen Wohnsitz haben, (5) Bescheinigungen zum Nachweis der Grund- 2. in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind qualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und und der Weiterbildung nach dem Muster der Anlage 3 3. in der Bundesrepublik Deutschland ihre Weiterbil- der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom dung absolvieren 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), die zuletzt durch (Grenzgänger), abweichend von den bundesrechtli- Artikel 7 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I chen Vorschriften zum Nachweis der Berufskraftfahrer- S. 1416) geändert worden ist, für Fahrer im Sinne des qualifikation einen Fahrerqualifizierungsnachweis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Perso- dem Muster der Anlage 5 der Berufskraftfahrerqualifi- nenkraftverkehr durchführen, behalten ihre Gültigkeit. kationsverordnung vorzusehen und die zur Ausstellung (6) Fahrerbescheinigungen, auf denen die Schlüs- dieses Nachweises erforderlichen Vorschriften, auch selzahl 95 nicht eingetragen ist und die gemäß Artikel 5 zum Verfahren, zu erlassen. Dieser Fahrerqualifizie- der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen rungsnachweis steht einem Nachweis nach § 7 gleich. Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 obersten Landesbehörden übertragen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2585 Anlage (zu § 1 Absatz 3 Nummer 2) Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum Zugrunde liegt die Zuordnung, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung nach § 22 Raumordnungsgesetz zum Stand 31. Dezember 2017 vorgenommen hat. Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum Baden-Württemberg Alb-Donau-Kreis Ländlicher Raum Baden-Baden, Stadt Städtischer Raum Biberach Ländlicher Raum Böblingen Städtischer Raum Bodenseekreis Städtischer Raum Breisgau-Hochschwarzwald Städtischer Raum Calw Städtischer Raum Emmendingen Städtischer Raum Enzkreis Städtischer Raum Esslingen Städtischer Raum Freiburg im Breisgau, Stadt Städtischer Raum Freudenstadt Ländlicher Raum Göppingen Städtischer Raum Heidelberg, Stadt Städtischer Raum Heidenheim Städtischer Raum Heilbronn, Stadt Städtischer Raum Heilbronn, Landkreis Städtischer Raum Hohenlohekreis Ländlicher Raum Karlsruhe Städtischer Raum Karlsruhe, Stadt Städtischer Raum Konstanz Städtischer Raum Lörrach Städtischer Raum Ludwigsburg Städtischer Raum Main-Tauber-Kreis Ländlicher Raum Mannheim, Stadt Städtischer Raum Neckar-Odenwald-Kreis Ländlicher Raum Ortenaukreis Städtischer Raum Ostalbkreis Städtischer Raum Pforzheim, Stadt Städtischer Raum Rastatt Städtischer Raum Ravensburg Städtischer Raum Rems-Murr-Kreis Städtischer Raum Reutlingen Städtischer Raum Rhein-Neckar-Kreis Städtischer Raum Rottweil Städtischer Raum

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2586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum Schwäbisch Hall Ländlicher Raum Schwarzwald-Baar-Kreis Städtischer Raum Sigmaringen Ländlicher Raum Stuttgart, Stadt Städtischer Raum Tübingen Städtischer Raum Tuttlingen Städtischer Raum Ulm, Stadt Städtischer Raum Waldshut Ländlicher Raum Zollernalbkreis Städtischer Raum Bayern Aichach-Friedberg Ländlicher Raum Altötting Städtischer Raum Amberg, Stadt Ländlicher Raum Amberg-Sulzbach Ländlicher Raum Ansbach, Stadt Ländlicher Raum Ansbach, Landkreis Ländlicher Raum Aschaffenburg, Stadt Städtischer Raum Aschaffenburg, Landkreis Städtischer Raum Augsburg, Stadt Städtischer Raum Augsburg, Landkreis Städtischer Raum Bad Kissingen Ländlicher Raum Bad Tölz-Wolfratshausen Ländlicher Raum Bamberg, Stadt Ländlicher Raum Bamberg, Landkreis Ländlicher Raum Bayreuth, Stadt Ländlicher Raum Bayreuth, Landkreis Ländlicher Raum Berchtesgadener Land Ländlicher Raum Cham Ländlicher Raum Coburg, Stadt Ländlicher Raum Coburg, Landkreis Ländlicher Raum Dachau Städtischer Raum Deggendorf Ländlicher Raum Dillingen a. d. Donau Ländlicher Raum Dingolfing-Landau Ländlicher Raum Donau-Ries Ländlicher Raum Ebersberg Städtischer Raum Eichstätt Ländlicher Raum Erding Ländlicher Raum Erlangen, Stadt Städtischer Raum Erlangen-Höchstadt Städtischer Raum Forchheim Ländlicher Raum Freising Städtischer Raum

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2587 Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum Freyung-Grafenau Ländlicher Raum Fürstenfeldbruck Städtischer Raum Fürth, Stadt Städtischer Raum Fürth, Landkreis Städtischer Raum Garmisch-Partenkirchen Ländlicher Raum Günzburg Ländlicher Raum Haßberge Ländlicher Raum Hof, Stadt Ländlicher Raum Hof, Landkreis Ländlicher Raum Ingolstadt, Stadt Städtischer Raum Kaufbeuren, Stadt Ländlicher Raum Kelheim Ländlicher Raum Kempten (Allgäu), Stadt Ländlicher Raum Kitzingen Ländlicher Raum Kronach Ländlicher Raum Kulmbach Ländlicher Raum Landsberg am Lech Ländlicher Raum Landshut, Stadt Ländlicher Raum Landshut, Landkreis Ländlicher Raum Lichtenfels Ländlicher Raum Lindau (Bodensee) Städtischer Raum Main-Spessart Ländlicher Raum Memmingen, Stadt Ländlicher Raum Miesbach Ländlicher Raum Miltenberg Städtischer Raum Mühldorf a. Inn Ländlicher Raum München, Stadt Städtischer Raum München, Landkreis Städtischer Raum Neuburg-Schrobenhausen Ländlicher Raum Neumarkt i. d. OPf. Ländlicher Raum Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim Ländlicher Raum Neustadt a. d. Waldnaab Ländlicher Raum Neu-Ulm Städtischer Raum Nürnberg, Stadt Städtischer Raum Nürnberger Land Städtischer Raum Oberallgäu Ländlicher Raum Ostallgäu Ländlicher Raum Passau, Stadt Ländlicher Raum Passau, Landkreis Ländlicher Raum Pfaffenhofen a. d. Ilm Ländlicher Raum Regen Ländlicher Raum Regensburg, Stadt Städtischer Raum

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2588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum Regensburg, Landkreis Ländlicher Raum Rhön-Grabfeld Ländlicher Raum Rosenheim, Stadt Städtischer Raum Rosenheim, Landkreis Städtischer Raum Roth Ländlicher Raum Rottal-Inn Ländlicher Raum Schwabach, Stadt Ländlicher Raum Schwandorf Ländlicher Raum Schweinfurt, Stadt Ländlicher Raum Schweinfurt, Landkreis Ländlicher Raum Straubing, Stadt Ländlicher Raum Starnberg, Landkreis Städtischer Raum Straubing-Bogen Ländlicher Raum Tirschenreuth Ländlicher Raum Traunstein Ländlicher Raum Unterallgäu Ländlicher Raum Weiden i. d. OPf., Stadt Ländlicher Raum Weilheim-Schongau Ländlicher Raum Weißenburg-Gunzenhausen Ländlicher Raum Wunsiedel i. Fichtelgebirge Ländlicher Raum Würzburg, Stadt Städtischer Raum Würzburg, Landkreis Städtischer Raum Berlin Berlin, Stadt Städtischer Raum Brandenburg Barnim Ländlicher Raum Brandenburg an der Havel, Stadt Ländlicher Raum Cottbus, Stadt Ländlicher Raum Dahme-Spreewald Ländlicher Raum Elbe-Elster Ländlicher Raum Frankfurt (Oder), Stadt Ländlicher Raum Havelland Ländlicher Raum Märkisch-Oderland Ländlicher Raum Oberhavel Ländlicher Raum Oberspreewald-Lausitz Ländlicher Raum Oder-Spree Ländlicher Raum Ostprignitz-Ruppin Ländlicher Raum Potsdam, Stadt Städtischer Raum Potsdam-Mittelmark Ländlicher Raum Prignitz Ländlicher Raum

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2589 Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum Spree-Neiße Ländlicher Raum Teltow-Fläming Ländlicher Raum Uckermark Ländlicher Raum Bremen Bremen, Stadt Städtischer Raum Bremerhaven, Stadt Städtischer Raum Hamburg Hamburg, Stadt Städtischer Raum Hessen Bergstraße Städtischer Raum Darmstadt, Stadt Städtischer Raum Darmstadt-Dieburg Städtischer Raum Frankfurt am Main, Stadt Städtischer Raum Fulda Ländlicher Raum Gießen Städtischer Raum Groß-Gerau Städtischer Raum Hersfeld-Rotenburg Ländlicher Raum Hochtaunuskreis Städtischer Raum Kassel, Stadt Städtischer Raum Kassel, Landkreis Städtischer Raum Lahn-Dill-Kreis Städtischer Raum Limburg-Weilburg Städtischer Raum Main-Kinzig-Kreis Städtischer Raum Main-Taunus-Kreis Städtischer Raum Marburg-Biedenkopf Ländlicher Raum Odenwaldkreis Städtischer Raum Offenbach am Main, Stadt Städtischer Raum Offenbach, Landkreis Städtischer Raum Rheingau-Taunus-Kreis Städtischer Raum Schwalm-Eder-Kreis Ländlicher Raum Vogelsbergkreis Ländlicher Raum Waldeck-Frankenberg Ländlicher Raum Werra-Meißner-Kreis Ländlicher Raum Wetteraukreis Städtischer Raum Wiesbaden, Stadt Städtischer Raum Mecklenburg-Vorpommern Landkreis Rostock Ländlicher Raum Ludwigslust-Parchim Ländlicher Raum Mecklenburgische Seenplatte Ländlicher Raum Nordwestmecklenburg Ländlicher Raum Rostock, Stadt Städtischer Raum Schwerin, Stadt Ländlicher Raum

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2590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum Vorpommern-Greifswald Ländlicher Raum Vorpommern-Rügen Ländlicher Raum Niedersachsen Ammerland Städtischer Raum Aurich Ländlicher Raum Braunschweig, Stadt Städtischer Raum Celle Ländlicher Raum Cloppenburg Ländlicher Raum Cuxhaven Ländlicher Raum Delmenhorst, Stadt Ländlicher Raum Diepholz Ländlicher Raum Emden, Stadt Ländlicher Raum Emsland Ländlicher Raum Friesland Städtischer Raum Gifhorn Ländlicher Raum Goslar Ländlicher Raum Göttingen Städtischer Raum Grafschaft Bentheim Ländlicher Raum Hameln-Pyrmont Ländlicher Raum Harburg Städtischer Raum Heidekreis Ländlicher Raum Helmstedt Ländlicher Raum Hildesheim Städtischer Raum Holzminden Ländlicher Raum Leer Ländlicher Raum Lüchow-Dannenberg Ländlicher Raum Lüneburg Ländlicher Raum Nienburg (Weser) Ländlicher Raum Northeim Ländlicher Raum Oldenburg (Oldenburg), Stadt Städtischer Raum Oldenburg, Landkreis Ländlicher Raum Osnabrück, Landkreis Ländlicher Raum Osnabrück, Stadt Städtischer Raum Osterholz Städtischer Raum Peine Städtischer Raum Region Hannover Städtischer Raum Rotenburg (Wümme) Ländlicher Raum Salzgitter, Stadt Städtischer Raum Schaumburg Städtischer Raum Stade Ländlicher Raum Uelzen Ländlicher Raum Vechta Ländlicher Raum

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2591 Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum Verden Ländlicher Raum Wesermarsch Ländlicher Raum Wilhelmshaven, Stadt Städtischer Raum Wittmund Ländlicher Raum Wolfenbüttel Ländlicher Raum Wolfsburg, Stadt Städtischer Raum Nordrhein-Westfalen Bielefeld, Stadt Städtischer Raum Bochum, Stadt Städtischer Raum Bonn, Stadt Städtischer Raum Borken Städtischer Raum Bottrop, Stadt Städtischer Raum Coesfeld Städtischer Raum Dortmund, Stadt Städtischer Raum Duisburg, Stadt Städtischer Raum Düren Städtischer Raum Düsseldorf, Stadt Städtischer Raum Ennepe-Ruhr-Kreis Städtischer Raum Essen, Stadt Städtischer Raum Euskirchen Städtischer Raum Gelsenkirchen, Stadt Städtischer Raum Gütersloh Städtischer Raum Hagen, Stadt Städtischer Raum Hamm, Stadt Städtischer Raum Heinsberg Städtischer Raum Herford Städtischer Raum Herne, Stadt Städtischer Raum Hochsauerlandkreis Ländlicher Raum Höxter Ländlicher Raum Kleve Städtischer Raum Köln, Stadt Städtischer Raum Krefeld, Stadt Städtischer Raum Leverkusen, Stadt Städtischer Raum Lippe Städtischer Raum Märkischer Kreis Städtischer Raum Mettmann Städtischer Raum Minden-Lübbecke Städtischer Raum Mönchengladbach, Stadt Städtischer Raum Mülheim an der Ruhr, Stadt Städtischer Raum Münster, Stadt Städtischer Raum Oberbergischer Kreis Städtischer Raum Oberhausen, Stadt Städtischer Raum

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2592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum Olpe Städtischer Raum Paderborn Städtischer Raum Recklinghausen Städtischer Raum Remscheid, Stadt Städtischer Raum Rhein-Erft-Kreis Städtischer Raum Rheinisch-Bergischer Kreis Städtischer Raum Rhein-Kreis Neuss Städtischer Raum Rhein-Sieg-Kreis Städtischer Raum Siegen-Wittgenstein Städtischer Raum Soest Städtischer Raum Solingen, Stadt Städtischer Raum Städteregion Aachen Städtischer Raum Steinfurt Städtischer Raum Unna Städtischer Raum Viersen Städtischer Raum Warendorf Städtischer Raum Wesel Städtischer Raum Wuppertal, Stadt Städtischer Raum Rheinland-Pfalz Ahrweiler Ländlicher Raum Altenkirchen (Westerwald) Städtischer Raum Alzey-Worms Städtischer Raum Bad Dürkheim Städtischer Raum Bad Kreuznach Ländlicher Raum Bernkastel-Wittlich Ländlicher Raum Birkenfeld Ländlicher Raum Cochem-Zell Ländlicher Raum Donnersbergkreis Ländlicher Raum Eifelkreis Bitburg-Prüm Ländlicher Raum Frankenthal (Pfalz), Stadt Städtischer Raum Germersheim Städtischer Raum Kaiserslautern, Stadt Städtischer Raum Kaiserslautern, Landkreis Städtischer Raum Koblenz, Stadt Städtischer Raum Kusel Ländlicher Raum Landau in der Pfalz, Stadt Städtischer Raum Ludwigshafen am Rhein, Stadt Städtischer Raum Mainz, Stadt Städtischer Raum Mainz-Bingen Städtischer Raum Mayen-Koblenz Städtischer Raum Neustadt an der Weinstraße, Stadt Städtischer Raum Neuwied Städtischer Raum

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2593 Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum Pirmasens, Stadt Ländlicher Raum Rhein-Hunsrück-Kreis Ländlicher Raum Rhein-Lahn-Kreis Städtischer Raum Rhein-Pfalz-Kreis Städtischer Raum Speyer, Stadt Städtischer Raum Südliche Weinstraße Städtischer Raum Südwestpfalz Ländlicher Raum Trier, Stadt Städtischer Raum Trier-Saarburg Ländlicher Raum Vulkaneifel Ländlicher Raum Westerwaldkreis Städtischer Raum Worms, Stadt Städtischer Raum Zweibrücken, Stadt Ländlicher Raum Saarland Merzig-Wadern Städtischer Raum Neunkirchen Städtischer Raum Regionalverband Saarbrücken Städtischer Raum Saarlouis Städtischer Raum Saarpfalz-Kreis Städtischer Raum St. Wendel Städtischer Raum Sachsen Bautzen Ländlicher Raum Chemnitz, Stadt Städtischer Raum Dresden, Stadt Städtischer Raum Erzgebirgskreis Städtischer Raum Görlitz Ländlicher Raum Leipzig, Stadt Städtischer Raum Leipzig, Landkreis Ländlicher Raum Meißen Ländlicher Raum Mittelsachsen Ländlicher Raum Nordsachsen Ländlicher Raum Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Ländlicher Raum Vogtlandkreis Ländlicher Raum Zwickau Städtischer Raum Sachsen-Anhalt Altmarkkreis Salzwedel Ländlicher Raum Anhalt-Bitterfeld Ländlicher Raum Börde Ländlicher Raum Burgenlandkreis Ländlicher Raum

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2594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum Dessau-Roßlau, Stadt Ländlicher Raum Halle (Saale), Stadt Städtischer Raum Harz Ländlicher Raum Jerichower Land Ländlicher Raum Magdeburg, Stadt Städtischer Raum Mansfeld-Südharz Ländlicher Raum Saalekreis Ländlicher Raum Salzlandkreis Ländlicher Raum Stendal Ländlicher Raum Wittenberg Ländlicher Raum Schleswig-Holstein Dithmarschen Ländlicher Raum Flensburg, Stadt Ländlicher Raum Herzogtum Lauenburg Ländlicher Raum Kiel, Stadt Städtischer Raum Lübeck, Stadt Städtischer Raum Neumünster, Stadt Ländlicher Raum Nordfriesland Ländlicher Raum Ostholstein Ländlicher Raum Pinneberg Städtischer Raum Plön Ländlicher Raum Rendsburg-Eckernförde Ländlicher Raum Schleswig-Flensburg Ländlicher Raum Segeberg Ländlicher Raum Steinburg Ländlicher Raum Stormarn Städtischer Raum Thüringen Altenburger Land Ländlicher Raum Eichsfeld Ländlicher Raum Eisenach, Stadt Ländlicher Raum Erfurt, Stadt Städtischer Raum Gera, Stadt Städtischer Raum Gotha Ländlicher Raum Greiz Städtischer Raum Hildburghausen Ländlicher Raum Ilm-Kreis Ländlicher Raum Jena, Stadt Städtischer Raum Kyffhäuserkreis Ländlicher Raum Nordhausen Ländlicher Raum

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2595 Name des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum Saale-Holzland-Kreis Ländlicher Raum Saale-Orla-Kreis Ländlicher Raum Saalfeld-Rudolstadt Ländlicher Raum Schmalkalden-Meiningen Ländlicher Raum Sömmerda Ländlicher Raum Sonneberg Ländlicher Raum Suhl, Stadt Ländlicher Raum Unstrut-Hainich-Kreis Ländlicher Raum Wartburgkreis Ländlicher Raum Weimar, Stadt Städtischer Raum Weimarer Land Städtischer Raum Artikel 2 1. § 7 wird wie folgt geändert: Änderung des a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- Gesetzes über die fügt: Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes „(1a) Der Auftraggeber händigt dem Unter- § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Gesetzes nehmer, der für ihn die Beförderung eines Con- über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in tainers oder eines Wechselaufbaus durchführt, der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer eine Erklärung aus, in der das Gewicht dieses 9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zu- Containers oder Wechselaufbaus angegeben ist. letzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 5. Dezember Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass diese 2019 (BGBl. I S. 2008) geändert worden ist, wird wie Erklärung während der Beförderung mitgeführt folgt gefasst: wird.“ „f) des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters nach b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: § 12 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes,“. aa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1“ durch die Wörter „den Absätzen 1 und 1a“ ersetzt. Artikel 3 bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Absatz 1 Änderung des Satz 1 Nummer 3“ die Wörter „oder die Er- Straßenverkehrsgesetzes klärung nach Absatz 1a“ eingefügt. In § 6a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e des Stra- 2. Nach § 12 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein- ßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt- gefügt: machung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 „(1a) Das Bundesamt kann zur Überprüfung der (BGBl. I S. 1653) geändert worden ist, wird das Wort Echtheit eines EU- oder EWR-Führerscheins und „Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz“ durch das des Bestehens einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Wort „Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz“ ersetzt. des Fahrpersonals die Daten auf dem Führerschein an die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten Artikel 3a* der Europäischen Union und an die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens Änderung des über den Europäischen Wirtschaftsraum übermitteln Güterkraftverkehrsgesetzes und die dort zu den Fahrerlaubnissen gespeicherten Das Güterkraftverkehrsgesetz vom 22. Juni 1998 Daten abrufen, soweit dies zur Durchführung der (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 141 des Aufgaben nach § 11 Absatz 2 erforderlich ist.“ Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) 3. Nach § 19 Absatz 1 Nummer 4 werden die folgen- geändert worden ist, wird wie folgt geändert: den Nummern 4a und 4b eingefügt: * Artikel 3a dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie „4a. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 eine Erklärung 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchst- nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht zulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im inner- rechtzeitig aushändigt, staatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüber- 4b. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 2 nicht dafür schreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996 S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1242 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, sorgt, dass die Erklärung während der Beför- S. 202) geändert worden ist. derung mitgeführt wird,“.

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2596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 Artikel 4 (2) Artikel 1 § 7 Absatz 1 und die §§ 12 bis 26 tritt am 23. Mai 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 30 Absatz 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten außer Kraft. (1) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig (3) Artikel 1 § 1 Absatz 2 Nummer 8 und Absatz 3 tritt das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz vom Nummer 1 bis 4 tritt am 31. Dezember 2025 außer 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das zuletzt durch Kraft. Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I (4) Die Artikel 2, 3 und 3a treten am Tag nach der S. 2162) geändert worden ist, außer Kraft. Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 26. November 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer