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BGBl. Teil I: Nr. 35 (2020)

Veröffentlicht am 16.07.2020,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen (Seite 3)

2.
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Seite 7)

3.
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie (Seite 13)

4.
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften (Seite 18)

5.
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr (Seite 23)



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Seite 23S. 23
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Seite 34S. 34
Seite 35S. 35
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Seite 37S. 37
Seite 38S. 38
Seite 39S. 39
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Seite 43S. 43
Seite 44S. 44
Seite 45S. 45
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Seite 47S. 47
Seite 48S. 48
Seite 49S. 49
Seite 50S. 50
Seite 51S. 51
Seite 52S. 52
Seite 53S. 53
Seite 54S. 54
Seite 55S. 55
Seite 56S. 56
Seite 57S. 57
Seite 58S. 58
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