1544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Zweite Verordnung
zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung*
Vom 2. Juli 2020
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Wörter „betriebsbereiten, jedoch dauernd
verordnet auf Grund unbenutzten Anlagen nach Anlage 1 Num-
– des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Schornsteinfeger-Hand- mer 1.9 und 2.5“ ersetzt.
werksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge-
S. 2242), der zuletzt durch Artikel 284 der Verord- fügt:
nung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geän- „(5a) Im Einzelfall kann die zuständige bevoll-
dert worden ist, mächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der
– des § 4 Absatz 4 Satz 1 und des § 20 Absatz 4 Satz 1 zuständige bevollmächtigte Bezirksschornstein-
des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom feger auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigen-
26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), die zuletzt tümers des Grundstücks oder der Räume für
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 Feuerstätten für feste Brennstoffe die in Anlage 1
(BGBl. I S. 2495) geändert worden sind: Nummer 1.3, 1.5 und 1.6 bestimmte Anzahl der
Kehrungen auf eine im Kalenderjahr herabsetzen,
Artikel 1 wenn
Die Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Juni 1. eine erkennbar rückstandsarme Verbrennung
2009 (BGBl. I S. 1292), die zuletzt durch Artikel 1 der festgestellt worden ist,
Verordnung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 760) geändert 2. die Betriebs- und Brandsicherheit auch bei einer
worden ist, wird wie folgt geändert: Herabsetzung sichergestellt ist,
1. § 1 wird wie folgt geändert: 3. die Feuerstätte mindestens die Anforderungen
der Stufe 2 nach § 5 Absatz 1 oder Anlage 4
a) Absatz 2 Satz 5 wird aufgehoben.
Nummer 1 der Verordnung über kleine und
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: mittlere Feuerungsanlagen einhält und
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „dauerhaft 4. der für die Feuerstätte benutzte Schornstein
stillgelegte Anlagen nach Absatz 1, wenn die nur einfach belegt ist.
Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Stellt die zuständige bevollmächtigte Bezirks-
Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht schornsteinfegerin oder der zuständige bevoll-
brennbaren Stoffen unter Beachtung der erfor- mächtigte Bezirksschornsteinfeger erstmals fest,
derlichen Feuerwiderstandsdauer der Abgas- dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung
anlage haben“ durch die Wörter „Anlagen des Umfangs der Kehrungen vorliegen, hat sie
nach Absatz 1, die dauerhaft stillgelegt sind, oder er die Eigentümerin oder den Eigentümer
wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten auf die Möglichkeit eines Antrages nach Satz 1
an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus hinzuweisen. Eine Herabsetzung kann erstmals
nicht brennbaren Stoffen haben“ ersetzt. nach einer Nutzungsdauer der Feuerstätte von ei-
bb) In Nummer 4 werden die Wörter „dauerhaft nem Jahr beantragt werden. Liegen die Vorausset-
stillgelegten Anlagen nach Nummer 1“ durch zungen für die Herabsetzung nicht mehr vor, hat
die zuständige bevollmächtigte Bezirksschorn-
* Notifiziert gemäß der Richtlinie 2015/1535 des Europäischen Parla- steinfegerin oder der zuständige bevollmächtigte
ments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informations- Bezirksschornsteinfeger mit dem nächsten Feuer-
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. stättenbescheid die Anzahl der Kehrungen wieder
L 241 vom 17.9.2015, S. 1). entsprechend der Anlage 1 festzulegen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1545
d) In Absatz 8 werden nach den Wörtern „nach Ab- 1. BImSchV“ die Wörter „oder der 44. BImSchV“
schluss der Maßnahmen“ die Wörter „durch die eingefügt.
zuständige bevollmächtigte Bezirksschornstein- e) In Nummer 2.8 in der Spalte „Anlagen und deren
fegerin oder den zuständigen bevollmächtigten Benutzung“ wird das Wort „Anlagen“ durch das
Bezirksschornsteinfeger“ eingefügt. Wort „Anlage“ und das Wort „werden“ durch das
2. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter „(Bekanntma- Wort „wird“ ersetzt.
chung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozial- f) In Nummer 2.9 in der Spalte „Anlagen und deren
ordnung vom 23. Januar 2007, GMBl S. 122, berich- Benutzung“ wird das Wort „werden“ durch das
tigt am 8. März 2007, GMBl S. 398)“ durch die Wör- Wort „wird“ ersetzt.
ter „(Bekanntmachung des Bundesministeriums für
7. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
Arbeit und Soziales vom 20. März 2014, GMBl
S. 164, die durch die Bekanntmachung vom 2. März a) In dem „Formblatt zum Nachweis der Durch-
2015, GMBl S. 136, geändert worden ist)“ ersetzt. führung von Schornsteinfegerarbeiten“ werden
in der linken Spalte die Angabe „§ 8 EU/EWR-
3. § 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Handwerk-Verordnung“ durch die Angabe „§ 9
a) Das Wort „Zeitabstände“ wird durch das Wort EU/EWR-Handwerk-Verordnung“ und in der
„Zeiträume“ ersetzt. rechten Spalte die Wörter „Unterschrift des
b) Die Wörter „vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38)“ Schornsteinfegers“ durch die Wörter „Unter-
werden gestrichen. schrift des ausführenden Schornsteinfegers“ er-
setzt.
c) Das Wort „Zeiträumen“ wird durch das Wort „Zeit-
abständen“ ersetzt. b) In der Bescheinigung „Gasförmige Brennstoffe“
wird nach der Zeile „Feuerstättenart Art der Anla-
4. § 6 wird wie folgt gefasst:
ge“ eine neue Zeile mit den Wörtern „Hersteller-
„§ 6 bescheinigung nach § 6 1. BImSchV () ja () nein“
Gebühren eingefügt.
(1) Gebühren sind für folgende Tätigkeiten zu ent- c) In der Bescheinigung „Flüssige Brennstoffe“ wird
richten: unter der Zeile „Überprüfungsergebnis gemäß
KÜO“ in der rechten Spalte unter der Zeile „Ab-
1. Feuerstättenschau nach § 14 Absatz 1 des
gasleitung“ eine neue Zeile mit den Wörtern „O2-
Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
Gehalt im Abgas %“ eingefügt.
2. Erlass oder Änderung des Feuerstättenbeschei- d) In der Bescheinigung „Heizkessel für feste Brenn-
des nach § 14a des Schornsteinfeger-Handwerks- stoffe“ wird in der rechten Spalte die Angabe
gesetzes, „bzw. § 25 Absatz 5“ gestrichen.
3. anlassbezogene Überprüfung nach § 15 Satz 1 e) Die Bescheinigung „Einzelraumfeuerungsanlagen
des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, wenn für feste Brennstoffe“ wird wie folgt geändert:
bei der Überprüfung tatsächlich Mängel festge-
stellt wurden, aa) In der rechten Spalte wird die Angabe „bzw.
§ 26 Absatz 7“ gestrichen.
4. Mahnung rückständiger Gebühren nach § 20 Ab-
satz 1 Satz 2 des Schornsteinfeger-Handwerks- bb) Die Zeile „Offener Kamin oder historische
gesetzes sowie Feuerstätte, zugelassen nur für gelegent-
lichen Betrieb (§ 4 Absatz 4)“ wird wie folgt
5. Ersatzvornahme nach § 26 des Schornsteinfeger- gefasst:
Handwerksgesetzes.
„Offener Kamin, zugelassen nur für gelegent-
(2) Eine Mahnung kann ausgesprochen werden, lichen Betrieb (§ 4 Absatz 4), oder historische
wenn eine rückständige Gebühr nach Anlage 3 in- Feuerstätte (§ 26 Absatz 3 Nummer 5)“.
nerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Gebühren-
8. Anlage 3 wird wie folgt geändert:
rechnung nicht bezahlt wurde. Die Mahngebühr
nach Absatz 1 Nummer 4 darf nur einmal je fällige a) In Nummer 1 wird in der Spalte „Bezeichnung“
Gebührenrechnung erhoben werden. die Angabe „§ 14 Absatz 2 SchfHwG“ durch die
Angabe „§ 14a SchfHwG“ ersetzt.
(3) Die Gebührensätze richten sich nach den in
Anlage 3 festgesetzten Arbeitswerten. Der Arbeits- b) Nummer 2.3 wird wie folgt gefasst:
wert beträgt 1,20 Euro zuzüglich der gesetzlichen „2.3 Feuerstättenschau an alleinstehen-
Umsatzsteuer.“ den Abgasanlagen und Gruppen
5. § 8 Satz 3 wird aufgehoben. von Abgasanlagen:
6. Anlage 1 wird wie folgt geändert: 2.3.1 für jeden vollen und angefangenen 1,0
a) In Nummer 1.3 in der Spalte „Anlagen und deren Meter von senkrechten Teilen
Benutzung“ werden die Wörter „und erkennbar 2.3.2 für jeden vollen und angefangenen 1,0“.
rückstandsarmer Verbrennung“ gestrichen. Meter von waagerechten Teilen ab
b) Nummer 1.8 wird aufgehoben. einer Länge von 10 Metern
c) Die Nummern 1.9 und 1.10 werden die Nummern Anmerkung:
1.8 und 1.9. Bei Abgasanlagen außerhalb von
Gebäuden werden maximal 3 Me-
d) In Nummer 2.6 in der Spalte „Anlagen und deren
ter berechnet.
Benutzung“ werden nach den Wörtern „nach § 15
1546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
c) In Nummer 2.5.1 wird in der Spalte „Bezeich- f) Die folgenden Nummern 4 und 5 werden ange-
nung“ jeweils das Wort „Kehrbezirke“ durch das fügt:
Wort „Bezirke“ ersetzt.
„4 Mahnung (§ 20 Absatz 1 Satz 2 5,0
d) In Nummer 2.6 wird in der Spalte „Anzahl der SchfHwG) einer rückständigen Ge-
Arbeitswerte“ die Ziffer „10“ durch die Ziffer „15“ bühr für eine Tätigkeit nach dieser
ersetzt. Anlage
e) Die Nummern 3.4 bis 3.8 werden wie folgt gefasst: 5 Ersatzvornahme (§ 26 SchfHwG)
„3.4 Überprüfung des Verschlechterungs- 5,0 5.1 Grundwert 60
verbots (§ 14 Absatz 1 SchfHwG,
§ 26b Absatz 2 Nummer 1 EnEV) 5.2 Je Arbeitsminute 1,0“.
Anmerkung:
3.5 Überprüfung bestimmter Ausstat- 3,0
tungen von Zentralheizungen (§ 14 Der Zeitaufwand umfasst die Tätig-
Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 keiten und Wartezeiten vor Ort.
Nummer 2 EnEV)
3.6 Überprüfung bestimmter Vorrichtun- 1,0 Artikel 2
gen an Umwälzpumpen in Zentral-
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
heizungen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG,
§ 26b Absatz 2 Nummer 3 EnEV) kann den Wortlaut der Kehr- und Überprüfungsordnung
in der vom Tag nach der Verkündung dieser Verord-
3.7 Überprüfung der Begrenzung der 2,0 nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-
Wärmeabgabe bei Leitungen/Arma- kannt machen.
turen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG,
§ 26b Absatz 2 Nummer 4 EnEV)
Artikel 3
3.8 Anlassbezogene Überprüfungen (§ 15 0,8“.
SchfHwG) je Arbeitsminute Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2. Juli 2020
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
Peter Altmaier
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1547
Vierte Verordnung
zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
Vom 3. Juli 2020
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 des Anti-Doping-Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2210)
verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat nach Anhörung von Sachverständigen:
Artikel 1
Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
Die Anlage (zu § 2 Absatz 3) des Anti-Doping-Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2210), das zuletzt durch
Artikel 90 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 2 Absatz 3)
Stoffe gemäß § 2 Absatz 3 sind:
I. Anabole Stoffe
1. Anabol-androgene Steroide
Androstanolon, synonym Dihydrotestosteron
1-Androstendiol
Androstendiol
1-Androstendion
Androstendion
1-Androsteron
Bolasteron
Boldenon
Boldion
Calusteron
Clostebol
Danazol
Dehydrochlormethyltestosteron
Desoxymethyltestosteron
Drostanolon
Ethylestrenol
Fluoxymesteron
Formebolon
Furazabol
Gestrinon
4-Hydroxytestosteron
Mestanolon
Mesterolon
Metandienon
Metenolon
Methandriol
Methasteron
Methyldienolon
Methyl-1-testosteron
Methylnortestosteron
Methyltestosteron
Metribolon, synonym Methyltrienolon
Miboleron
Nandrolon
1548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
19-Norandrostendion
Norboleton
Norclostebol
Norethandrolon
Oxabolon
Oxandrolon
Oxymesteron
Oxymetholon
Prasteron, synonym Dehydroepiandrosteron (DHEA)
Prostanozol
Quinbolon
Stanozolol
Stenbolon
1-Testosteron
Testosteron
Tetrahydrogestrinon
Trenbolon
Andere exogene mit anabol-androgenen Steroiden verwandte Stoffe
2. Andere anabole Stoffe
Clenbuterol
Selektive Androgen-Rezeptor-Modulatoren (SARMs)
Tibolon
Zeranol
Zilpaterol
II. P e p t i d h o r m o n e , W a c h s t u m s f a k t o r e n , v e r w a n d t e S t o f f e u n d M i m e t i k a
1. Erythropoese stimulierende Stoffe
Erythropoetin human (EPO)
Epoetin alfa, beta, delta, omega, theta, zeta und analoge rekombinante humane Erythropoetine
Darbepoetin alfa (dEPO)
Methoxy-Polyethylenglycol-Epoetin beta, synonym PEG-Epoetin beta, Continuous Erythropoiesis Receptor
Activator (CERA)
Peginesatid, synonym Hematid
Hypoxie-induzierbarer-Faktor (HIF)-Aktivatoren:
Daprodustat (GSK1278863)
Molidustat (BAY 85-3934)
Roxadustat (FG-4592)
Vadadustat (AKB-6548)
2. Choriongonadotropin (CG), Luteinisierendes Hormon (LH) sowie ihre Releasingfaktoren
Buserelin
Choriongonadotropin (HCG)
Choriongonadotropin alfa
Deslorelin
Gonadorelin
Goserelin
Leuprorelin
Lutropin alfa
Nafarelin
Triptorelin
3. Corticotropine
Corticotropin
Tetracosactid
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1549
4. Wachstumshormon (-Fragmente), Releasingfaktoren und Releasingpeptide
Somatropin, synonym Wachstumshormon human, Growth Hormone (GH)
Somatrem, synonym Somatotropin (methionyl), human
Wachstumshormon-Fragmente z. B. AOD-9604, hgH-Fragment 176-191
Wachstumshormon-Releasingfaktoren, synonym Growth Hormone Releasing Hormones (GHRH)
Sermorelin
Somatorelin
Tesamorelin
und Peptide mit gleicher Wirkung, synonym Growth Hormone Releasing Peptides (GHRP)
Wachstumshormon-Sekretagoge (GHS) und ihre Mimetika
Anamorelin
Ipamorelin
Lenomorelin (Ghrelin)
Macimorelin
Ibutamoren (MK-677)
Tabimorelin
5. Wachstumsfaktoren und Wachstumsfaktor-Modulatoren
Mecasermin, synonym Insulin-ähnlicher Wachstumsfaktor 1, Insulin-like Growth Factor -1 (IGF-1)
IGF-1 Analoga
Mechano Growth Factor (MGF) und MGF-Varianten
Thymosin-beta-4 und seine Derivate
III. H o r m o n e u n d S t o f f w e c h s e l - M o d u l a t o r e n
1. Aromatasehemmer
Aminoglutethimid
Anastrozol
Androsta-1,4,6-trien-3,17-dion, synonym Androstatriendion
4-Androsten-3,6,17-trion (6-oxo)
Exemestan
Formestan
Letrozol
Testolacton
2. Selektive Estrogen-Rezeptor-Modulatoren (SERMs)
Raloxifen
Tamoxifen
Toremifen
3. Andere antiestrogen wirkende Stoffe
Clomifen
Cyclofenil
Fulvestrant
4. Myostatinfunktionen verändernde Stoffe
Follistatin und seine Derivate
Stamulumab
5. Stoffwechsel-Modulatoren
Insuline
PPARδ (Peroxisome Proliferator Activated Receptor Delta)-Agonisten, synonym PPAR-delta-Agonisten
GW051516, synonym GW 1516
AMPK (PPARδ-AMP-activated protein kinase)-Axis-Agonisten
AICAR
Meldonium
SR9009.
Die Aufzählung schließt die verschiedenen Salze, Ester, Ether, Isomere, Mischungen von Isomeren, Komplexe oder
Derivate mit ein.“
1550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Artikel 2
Verordnung
zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln
(Dopingmittel-Mengen-Verordnung – DmMV)
Die nicht geringe Menge der Stoffe im Sinne des § 2 Absatz 3 des Anti-Doping-Gesetzes ist die in der Anlage
bestimmte Menge. Die nicht geringe Menge wird für die freie Verbindung des betreffenden Stoffes angegeben.
Anlage
I. A n a b o l e S t o f f e
1. Anabol-androgene Steroide
nicht geringe Menge
Androstanolon, synonym Dihydrotestosteron 1 500 mg
1-Androstendiol 3 000 mg
Androstendiol 3 000 mg
1-Androstendion 3 000 mg
Androstendion 3 000 mg
1-Androsteron 3 000 mg
Bolasteron 100 mg
Boldenon 1 000 mg
Boldion 3 000 mg
Calusteron 100 mg
Clostebol
– parenterale Darreichungsformen 80 mg
– andere Darreichungsformen 900 mg
Danazol 3 000 mg
Dehydrochlormethyltestosteron 100 mg
Desoxymethyltestosteron 100 mg
Drostanolon 1 015 mg
Ethylestrenol 450 mg
Fluoxymesteron 100 mg
Formebolon 100 mg
Furazabol 100 mg
Gestrinon 45 mg
4-Hydroxytestosteron 1 500 mg
Mestanolon 100 mg
Mesterolon 1 500 mg
Metandienon 100 mg
Metenolon
– parenterale Darreichungsformen 150 mg
– andere Darreichungsformen 1 500 mg
Methandriol 100 mg
Methasteron 100 mg
Methyldienolon 45 mg
Methyl-1-testosteron 100 mg
Methylnortestosteron 100 mg
Methyltestosteron 100 mg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1551
nicht geringe Menge
Metribolon, synonym Methyltrienolon 45 mg
Miboleron 100 mg
Nandrolon 45 mg
19-Norandrostendion 3 000 mg
Norboleton 450 mg
Norclostebol 1 500 mg
Norethandrolon 450 mg
Oxabolon 75 mg
Oxandrolon 100 mg
Oxymesteron 100 mg
Oxymetholon 100 mg
Prasteron, synonym Dehydroepiandrosteron (DHEA)
– parenterale Darreichungsformen 144 mg
– andere Darreichungsformen 3 000 mg
Prostanozol 1 500 mg
Quinbolon 1 500 mg
Stanozolol 100 mg
Stenbolon 1 500 mg
1-Testosteron 1 500 mg
Testosteron
– transdermale oder orale Darreichungsformen 1 500 mg
– andere Darreichungsformen 632 mg
Tetrahydrogestrinon 45 mg
Trenbolon 150 mg
Andere exogene mit anabol-androgenen Steroiden verwandte Stoffe
– mit 17alpha-Methyl-Struktur 100 mg
– mit anderen Strukturen 3 000 mg
2. Andere anabole Stoffe
nicht geringe Menge
Clenbuterol 2,1 mg
Selektive Androgen-Rezeptor-Modulatoren (SARMs) 90 mg
Tibolon 75 mg
Zeranol 4,5 mg
Zilpaterol 4,5 mg
II. P e p t i d h o r m o n e , W a c h s t u m s f a k t o r e n , v e r w a n d t e S t o f f e u n d M i m e t i k a
1. Erythropoese stimulierende Stoffe
nicht geringe Menge
Erythropoetin human (EPO) 24 000 IE
Epoetin alfa, beta, delta, omega, theta, zeta und analoge rekombinante humane
Erythropoetine
Darbepoetin alfa (dEPO) 120 µg
Methoxy-Polyethylenglycol-Epoetin beta, synonym PEG-Epoetin beta, Continuous 90 µg
Erythropoiesis Receptor Activator (CERA)
1552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
nicht geringe Menge
Peginesatid, synonym Hematid 5 mg
Hypoxie-induzierbarer-Faktor (HIF)-Aktivatoren: 7 200 mg
Daprodustat (GSK1278863)
Molidustat
Roxadustat (FG-4592)
Vadadustat (AKB-6548)
2. Choriongonadotropin (CG) und Luteinisierendes Hormon (LH) sowie ihre Releasingfaktoren
nicht geringe Menge
Buserelin 60 mg
Choriongonadotropin (HCG) 7 500 IE
Choriongonadotropin alfa 250 µg
Deslorelin 4,5 mg
Gonadorelin 40 mg
Goserelin 10,8 mg
Leuprorelin 30 mg
Lutropin alfa 2 250 IE
Nafarelin 24 mg
Triptorelin
– Injektionslösung 8 604 µg
3. Corticotropine
nicht geringe Menge
Corticotropin 1 200 IE
Tetracosactid
– retardierte parenterale Darreichungsformen 12 mg
– andere parenterale Darreichungsformen 3 mg
4. Wachstumshormon (-Fragmente), Releasingfaktoren und Releasingpeptide
nicht geringe Menge
Somatropin, synonym Wachstumshormon human, Growth Hormone (GH) 16 mg
Somatrem, synonym Somatotropin (methionyl), human 16 mg
Wachstumshormon-Fragmente: z. B. AOD-9604, hGH-Fragment 176-191 16 mg
Wachstumshormon-Releasingfaktoren, synonym Growth Hormone Releasing Hormones 1,5 mg
(GHRH)
Sermorelin
Somatorelin
Tesamorelin
und Peptide mit gleicher Wirkung, synonym Growth Hormone Releasing Peptides
(GHRP)
Wachstumshormon-Sekretagoge (GHS) und ihre Mimetika 150 mg
Anamorelin
Ipamorelin
Lenomorelin (Ghrelin)
Macimorelin
Ibutamoren (MK-677)
Tabimorelin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1553
5. Wachstumsfaktoren und Wachstumsfaktor-Modulatoren
nicht geringe Menge
Mecasermin, synonym Insulin-ähnlicher Wachstumsfaktor 1, Insulin-like Growth Factor -1 60 mg
(IGF-1)
IGF-1 Analoga 3 mg
Mechano Growth Factor (MGF) und MGF-Varianten 3 mg
Thymosin-beta-4 und seine Derivate 100 mg
III. H o r m o n e u n d S t o f f w e c h s e l - M o d u l a t o r e n
1. Aromatasehemmer
nicht geringe Menge
Aminoglutethimid 30 000 mg
Anastrozol 30 mg
Androsta-1,4,6-trien-3,17-dion, synonym Androstatriendion 3 000 mg
4-Androsten-3,6,17-trion (6-oxo) 6 000 mg
Exemestan 750 mg
Formestan 600 mg
Letrozol 75 mg
Testolacton 6 000 mg
2. Selektive Estrogen-Rezeptor-Modulatoren (SERMs)
nicht geringe Menge
Raloxifen 1 680 mg
Tamoxifen 600 mg
Toremifen 1 800 mg
3. Andere antiestrogen wirkende Stoffe
nicht geringe Menge
Clomifen 509 mg
Cyclofenil 4 200 mg
Fulvestrant 250 mg
4. Myostatinfunktionen verändernde Stoffe
Myostatinhemmer
nicht geringe Menge
Follistatin und seine Derivate 450 mg
Stamulumab 450 mg
5. Stoffwechsel-Modulatoren
nicht geringe Menge
Insuline 400 IE
PPARδ (Peroxisome Proliferator Activated Receptor Delta)-Agonisten, synonym PPAR- 75 mg
delta-Agonisten
GW 501516, synonym GW 1516
AMPK (PPARδ-AMP-activated protein kinase)-Axis-Agonisten 7 000 mg
AICAR
Meldonium 15 000 mg
SR9009 75 mg
1554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Dopingmittel-Mengen-Verordnung vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1624) außer
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 3. Juli 2020
Der Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1555
Verordnung
zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes*
Vom 3. Juli 2020
Auf Grund des § 7 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 21. Novem-
ber 2016 (BGBl. I S. 2615), der durch Artikel 93 der Verordnung vom 19. Juni
2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium
für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
und dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung von Sachver-
ständigen:
Artikel 1
Nummer 2.1.4 der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom
21. November 2016 (BGBl. I S. 2615), das zuletzt durch Artikel 93 der Verord-
nung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b) direkt angebundene gesättigte, ungesättigte oder, soweit möglich,
aromatische Ringe mit drei bis sieben Ringatomen, einschließlich Stick-
stoff-, Sauerstoff- oder Schwefelheterozyklen und am Ring fluor-, chlor-,
brom-, iod-, trifluormethyl-, methoxy- oder cyanosubstituierte Derivate
sowie am Ringstickstoff methyl- oder ethylsubstituierte Derivate,“.
2. Folgender Buchstabe c wird angefügt:
„c) über eine Kohlenwasserstoffbrücke (gesättigt oder einfach ungesättigt,
verzweigt oder nicht verzweigt, in Position 2 optional oxo-substituiert)
mit insgesamt ein bis vier Kohlenstoffatomen gekoppelte gesättigte,
ungesättigte oder, soweit möglich, aromatische Ringe mit drei bis sieben
Ringatomen, einschließlich Stickstoff-, Sauerstoff- oder Schwefelhetero-
zyklen und am Ring fluor-, chlor-, brom-, iod-, trifluormethyl-, methoxy-
oder cyanosubstituierte Derivate sowie am Ringstickstoff methyl- oder
ethylsubstituierte Derivate.“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 3. Juli 2020
Der Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn
* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und
der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
1556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Verordnung
zur Anpassung der Ausgleichszahlungen
an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
(COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung – AusglZAV)
Vom 3. Juli 2020
Auf Grund des § 23 Nummer 1 und 2 in Verbindung index und der durchschnittlichen Verweildauer nicht
mit § 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgeset- möglich ist, 560 Euro,
zes, von denen § 21 Absatz 3 durch Artikel 3 Nummer 1
3. die ausschließlich teilstationäre Leistungen erbrin-
Buchstabe a des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I
gen, 280 Euro.
S. 1018) geändert worden ist, von denen § 23 Num-
mer 1 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom (2) Abweichend von § 21 Absatz 3 des Kranken-
27. März 2020 (BGBl. I S. 580) neu gefasst worden ist hausfinanzierungsgesetzes beträgt die Höhe der tages-
und von denen § 23 Nummer 2 durch Artikel 3 Num- bezogenen Pauschale ab dem 13. Juli 2020 für Kran-
mer 1a des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I kenhäuser, deren Leistungen nach der Bundespflege-
S. 1018) geändert worden ist, verordnet das Bundes- satzverordnung vergütet werden und
ministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem 1. die vollstationäre oder voll- und teilstationäre Leis-
Bundesministerium der Finanzen: tungen erbringen, 280 Euro,
§1 2. die ausschließlich teilstationäre Leistungen erbrin-
gen, 190 Euro.
Änderung der Höhe
der tagesbezogenen Pauschale nach § 21
Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes §2
(1) Abweichend von § 21 Absatz 3 des Kranken- Änderungen des
hausfinanzierungsgesetzes beträgt die Höhe der tages- Zuschlags nach § 21 Absatz 6
bezogenen Pauschale ab dem 13. Juli 2020 für Kran- des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
kenhäuser, deren Leistungen nach dem Krankenhaus- (1) Die Frist für die Erhebung des Zuschlags nach
entgeltgesetz vergütet werden und § 21 Absatz 6 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungs-
1. für die auf der Grundlage der nach § 21 Absatz 2 gesetzes wird bis einschließlich 30. September 2020
Nummer 2 des Krankenhausentgeltgesetzes für das verlängert.
Jahr 2019 übermittelten Leistungsdaten für voll- (2) Abweichend von § 21 Absatz 6 Satz 1 des Kran-
stationäre Krankenhausfälle vom Institut für das Ent- kenhausfinanzierungsgesetzes beträgt der Zuschlag
geltsystem im Krankenhaus eine durchschnittliche 100 Euro, wenn voll- oder teilstationär behandelte
Fallschwere (Casemixindex) und eine durchschnitt- Patientinnen oder Patienten mit dem Coronavirus
liche Verweildauer ermittelt werden können, den in SARS-CoV-2 infiziert sind.
der Anlage für das einzelne Krankenhaus ausgewie-
senen Euro-Betrag,
§3
2. die im Jahr 2019 ihre Leistungen ausschließlich als
Inkrafttreten
besondere Einrichtung nach § 17b Absatz 1 Satz 10
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erbracht Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
haben oder für die eine Ermittlung des Casemix- in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 3. Juli 2020
Der Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1557
Anlage
Höhe der tagesbezogenen Pauschale nach § 1 Absatz 1 Nummer 1
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260100023 Ev.-Luth. Diakonissenanstalt zu Flensburg 24939 Flensburg 560 €
260100034 Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospital 24939 Flensburg 460 €
260100147 Park-Klinik GmbH 24116 Kiel 560 €
260100170 Lubinus Clinicum 24106 Kiel 760 €
260100238 Klinik Dr. Flechsig 24116 Kiel 460 €
260100272 Marien-Krankenhaus 23552 Lübeck 560 €
260100329 Klinik Dr. Lehmann GmbH 24534 Neumünster 560 €
260100432 Johanniter-Krankenhaus Geesthacht 21502 Geesthacht 560 €
260100454 DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg gGmbH 23909 Ratzeburg 560 €
260100476 Klinikum Nordfriesland gGmbH - Husum, 25813 Husum 460 €
Niebüll, Tönning, Föhr-Amrum
260100498 Klinikum Nordfriesland gGmbH - Inselklinik 25938 Wyk/Föhr 560 €
Föhr-Amrum
260100557 Asklepios Nordseeklinik Westerland GmbH 25980 Westerland 360 €
260100580 Klinik Dr. Winkler 25813 Husum 560 €
260100626 Sana Kliniken Ostholstein GmbH 23701 Eutin 460 €
260100659 AMEOS Klinikum Neustadt 23730 Neustadt 360 €
260100660 AMEOS Klinikum Heiligenhafen 23774 Heiligenhafen 560 €
260100682 Sankt Elisabeth Krankenhaus Eutin GmbH 23701 Eutin 360 €
260100693 HELIOS Agnes Karll Krankenhaus 23611 Bad Schwartau 560 €
Bad Schwartau
260100706 August-Bier-Klinik 23714 Bad Malente- 360 €
Gremsmühlen
260100739 Regio Kliniken GmbH 25337 Elmshorn 560 €
260100820 Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Kreises 24211 Preetz 460 €
Plön gGmbH - Klinik Preetz
260100875 imland Kliniken Rendsburg und Eckernförde 24768 Rendsburg 560 €
260100911 HELIOS Klinikum Schleswig 24837 Schleswig 560 €
260101024 Margarethen-Klinik Kappeln gGmbH 24376 Kappeln 360 €
260101079 Medizinische Klinik Borstel 23845 Borstel 460 €
260101104 Klinikum Bad Bramstedt 24576 Bad Bramstedt 360 €
260101126 Segeberger Kliniken GmbH 23795 Bad Segeberg 760 €
260101137 Klinikum Itzehoe 25524 Itzehoe 560 €
260101193 Krankenhaus Reinbek St. Adolf-Stift GmbH 21465 Reinbek 560 €
260101320 Norddeutsches Epilepsiezentrum für Kinder und 24223 Schwentinental 560 €
Jugendliche
260101331 VAMED Ostseeklinik Damp 24351 Ostseebad Damp 560 €
260101444 Paracelsus-Nordseeklinik Helgoland 27498 Helgoland 360 €
260101488 FEK - Friedrich-Ebert-Krankenhaus 24534 Neumünster 460 €
Neumünster GmbH
260101525 Curschmann Klinik 23669 Timmendorfer Strand 360 €
260101809 Schön Klinik Neustadt 23730 Neustadt 660 €
260101865 Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide 25746 Heide 560 €
1558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260101923 Schmerzklinik Kiel GmbH & Co. KG 24149 Kiel 360 €
260101990 Praxisklinik Kronshagen GmbH & Co. KG 24119 Kronshagen 560 €
260102014 Krankenhaus Rotes Kreuz Lübeck 23566 Lübeck 360 €
- Geriatriezentrum -
260102036 ASKLEPIOS Klinik Bad Oldesloe 23843 Bad Oldesloe 560 €
260102058 DRK Klinik für Geriatrie Ratzeburg GmbH 23909 Ratzeburg 360 €
260102081 Paracelsus-Klinik Henstedt-Ulzburg/Kaltenkirchen 24558 Henstedt-Ulzburg 560 €
260102150 Park-Klinik Manhagen 22927 Großhansdorf 560 €
260102229 Johanniter Geriatrie und Seniorenzentrum 21502 Geesthacht 360 €
Geesthacht GmbH & Co KG
260102230 HELIOS Klinik Kiel 24113 Kiel 560 €
260102343 Universitätsklinikum Schleswig-Holstein 24105 Kiel 660 €
260102423 Sana Kliniken Lübeck GmbH 23560 Lübeck 560 €
260102434 Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH 24116 Kiel 460 €
260102467 Augenklinik Rendsburg 24768 Rendsburg 560 €
260102673 Klinik Klosterstraße GmbH 24536 Neumünster 560 €
260102695 nordBLICK Augenklinik Bellevue GmbH 24105 Kiel 560 €
260200013 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf 20251 Hamburg 760 €
260200024 Asklepios Klinik St. Georg 20099 Hamburg 760 €
260200035 Asklepios Klinik Barmbek 22307 Hamburg 560 €
260200046 Schön Klinik Hamburg-Eilbek 22081 Hamburg 660 €
260200068 Asklepios Klinik Altona 22763 Hamburg 560 €
260200079 Asklepios Klinikum Harburg 21075 Hamburg 660 €
260200091 Asklepios Westklinikum Hamburg gGmbH 22559 Hamburg 460 €
260200104 Asklepios Klinik Wandsbek 22043 Hamburg 460 €
260200171 Albertinen Diakoniewerk e.V. 22457 Hamburg 660 €
260200193 AKK Altonaer Kinderkrankenhaus gGmbH 22763 Hamburg 760 €
260200206 Ev. Amalie Sieveking Krankenhaus gGmbH 22359 Hamburg 460 €
260200217 BG Klinikum Hamburg gGmbH 21033 Hamburg 560 €
260200240 Evangelisches Krankenhaus Alsterdorf gGmbH 22337 Hamburg 360 €
260200284 Israelitisches Krankenhaus Hamburg 22297 Hamburg 560 €
260200319 Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift gGmbH 22149 Hamburg 760 €
260200320 HELIOS ENDO-Klinik Hamburg GmbH 22767 Hamburg 760 €
260200375 Krankenhaus Jerusalem – Fachärztliche 20357 Hamburg 560 €
Belegklinik
260200386 HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg 21075 Hamburg 660 €
260200400 Katholisches Marienkrankenhaus Hamburg gGmbH 22087 Hamburg 560 €
260200422 Wilhelmsburger Krankenhaus Groß-Sand 21107 Hamburg 460 €
260200547 Klinik Dr. Guth 22609 Hamburg 560 €
260200570 Krankenhaus TABEA GmbH 22587 Hamburg 560 €
260200865 Asklepios Klinik Nord 22417 Hamburg 560 €
260200898 Praxis-Klinik Bergedorf GmbH 21031 Hamburg 560 €
260200901 Bethesda Krankenhaus Bergedorf gGmbH 21029 Hamburg 460 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1559
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260200990 Universitäres Herz- und Gefäßzentrum UKE 20246 Hamburg 760 €
Hamburg GmbH
260201036 AMF Facharztklinik Hamburg GmbH 20251 Hamburg 560 €
260201194 Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg 20259 Hamburg 560 €
260201229 Bundeswehrkrankenhaus Hamburg 22049 Hamburg 560 €
260201296 ATOS Klinik Fleetinsel Hamburg 20459 Hamburg 560 €
GmbH & Co. KG
260201309 SKH Stadtteilklinik Hamburg 22115 Hamburg 360 €
260300069 Deister-Süntel-Klinik 31848 Bad Münder 360 €
260300070 Klinikum Hann. Münden 34346 Hann. Münden 560 €
260300229 Agaplesion Evangelisches Klinikum Schaumburg 31683 Obernkirchen 560 €
260300332 Stadtkrankenhaus Delmenhorst GmbH 27753 Delmenhorst 560 €
260310027 HELIOS Klinik Bad Gandersheim 37581 Bad Gandersheim 360 €
260310038 Asklepios Harzklinik Bad Harzburg 38667 Bad Harzburg 760 €
260310107 Klinik Dr. Muschinsky GmbH & Co. KG 37431 Bad Lauterberg 360 €
260310130 Diabeteszentrum Bad Lauterberg 37431 Bad Lauterberg 360 €
260310209 Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH 38118 Braunschweig 560 €
260310221 Krankenhaus Marienstift gGmbH 38102 Braunschweig 460 €
260310243 Herzogin-Elisabeth-Hospital 38124 Braunschweig 660 €
260310265 Gollée GmbH & Co. - Kirchberg Klinik 37431 Bad Lauterberg 360 €
260310323 Asklepios Harzklinik Clausthal-Zellerfeld 38678 Clausthal-Zellerfeld 360 €
260310334 Krankenhaus St. Martini Duderstadt 37115 Duderstadt 460 €
260310345 Einbecker Bürgerspital GmbH 37574 Einbeck 560 €
260310367 HELIOS Klinikum Gifhorn GmbH 38518 Gifhorn 560 €
260310378 Universitätsmedizin Göttingen - Kliniken der 37075 Göttingen 760 €
Georg-August-Universität
260310447 Evangelisches Krankenhaus Göttingen-Weende 37075 Göttingen 560 €
gGmbH
260310469 Asklepios Harzklinik Goslar 38642 Goslar 560 €
260310539 HELIOS St. Marienberg Klinik 38350 Helmstedt 560 €
260310595 HELIOS Albert-Schweitzer-Klinik Northeim 37154 Northeim 560 €
260310619 HELIOS Klinik Herzberg/Osterode 37412 Herzberg am Harz 560 €
260310642 Klinikum Peine gGmbH 31226 Peine 560 €
260310664 St. Elisabeth-Krankenhaus Salzgitter gGmbH 38259 Salzgitter 460 €
260310686 HELIOS Klinikum Salzgitter GmbH 38226 Salzgitter 560 €
260310733 HELIOS Klinik Wittingen GmbH 29378 Wittingen 460 €
260310744 Städtisches Klinikum Wolfenbüttel gGmbH 38302 Wolfenbüttel 460 €
260310766 Klinikum Wolfsburg 38440 Wolfsburg 560 €
260310959 Venenzentrum Braunschweig 38102 Braunschweig 560 €
260311006 Asklepios Klinik Schildautal 38723 Seesen 560 €
260311051 Evangelisches Krankenhaus Göttingen-Weende 37073 Göttingen 560 €
gGmbH - Standort Neu-Mariahilf
260311197 Augenklinik Dr. Hoffmann 38102 Braunschweig 360 €
260311302 Agaplesion Krankenhaus Neu-Bethlehem gGmbH 37073 Göttingen 660 €
1560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260320018 AMEOS Klinikum Alfeld 31061 Alfeld 460 €
260320212 Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH - Klinik Bassum 27211 Bassum 460 €
260320267 Krankenhaus Lindenbrunn 31863 Coppenbrügge 360 €
260320289 Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH - Klinik 49356 Diepholz 560 €
Diepholz
260320303 Johanniter-Krankenhaus Gronau gGmbH 31028 Gronau 460 €
260320336 Sana-Klinikum Hameln-Pyrmont 31785 Hameln 560 €
260320450 Sophien-Klinik GmbH 30173 Hannover 460 €
260320494 DRK-Krankenhaus Clementinenhaus 30161 Hannover 560 €
260320508 Kinder- und Jugendkrankenhaus AUF DER BULT 30173 Hannover 660 €
260320520 DIAKOVERE Henriettenstift 30171 Hannover 560 €
260320531 DIAKOVERE Friederikenstift 30169 Hannover 560 €
260320586 Klinikum Region Hannover GmbH - KRH Klinikum 30167 Hannover 560 €
Nordstadt
260320597 Medizinische Hochschule Hannover 30625 Hannover 760 €
260320600 Vinzenzkrankenhaus Hannover GmbH 30559 Hannover 560 €
260320611 BDH - Klinik Hessisch Oldendorf GmbH 31840 Hessisch Oldendorf 760 €
260320622 St. Bernward Krankenhaus 31134 Hildesheim 560 €
260320633 HELIOS Klinikum Hildesheim 31135 Hildesheim 560 €
260320699 Paracelsus-Klinik am Silbersee Langenhagen 30851 Langenhagen 560 €
260320804 Augenklinik Stadthagen GmbH 31655 Stadthagen 560 €
260320859 Kliniken Landkreis Diepholz gGmbH - Klinik 27232 Sulingen 560 €
Sulingen
260321111 DIAKOVERE Annastift 30625 Hannover 760 €
260321224 Klinikum Region Hannover GmbH - KRH Geriatrie 30853 Langenhagen 360 €
Langenhagen
260321304 HELIOS Kliniken Mittelweser 31582 Nienburg 560 €
260321315 HELIOS Kliniken Mittelweser 31592 Stolzenau 360 €
260321451 Klinikum Region Hannover GmbH - KRH Klinikum 30989 Gehrden 560 €
Robert Koch Gehrden
260321484 Klinikum Region Hannover GmbH - KRH Klinikum 30880 Laatzen 560 €
Agnes Karll Laatzen
260321495 KRH Klinikum Großburgwedel 30938 Burgwedel 560 €
260321510 Klinikum Region Hannover GmbH - KRH Klinikum 31535 Neustadt 560 €
Neustadt am Rübenberge
260321521 KRH Klinikum Lehrte 31275 Lehrte 560 €
260321703 Agaplesion Ev. Bathildiskrankenhaus Bad Pyrmont 31812 Bad Pyrmont 560 €
gGmbH
260321714 Agaplesion Evangelisches Krankenhaus Holzminden 37603 Holzminden 560 €
gGmbH
260321781 Klinikum Region Hannover GmbH - KRH Klinikum 30459 Hannover 560 €
Siloah
260330010 Aller-Weser-Klinik gGmbH Krankenhaus Achim 28832 Achim 360 €
260330021 Diana-Klinik GmbH 29549 Bad Bevensen 360 €
260330098 OsteMed Klinik Bremervörde 27432 Bremervörde 360 €
260330112 Krankenhaus Buchholz 21244 Buchholz 560 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1561
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260330123 Elbe Kliniken Stade-Buxtehude GmbH 21614 Buxtehude 560 €
260330134 Allgemeines Krankenhaus Celle 29223 Celle 560 €
260330167 Krankenhaus Cuxhaven GmbH 27474 Cuxhaven 560 €
260330190 Capio Elbe-Jeetzel-Klinik 29451 Dannenberg (Elbe) 460 €
260330203 Heidekreis-Klinikum GmbH Krankenhaus Walsrode 29664 Walsrode 560 €
260330247 Waldklinik Jesteburg Aldag GmbH & Co. KG 21266 Jesteburg 560 €
260330258 AMEOS Klinikum Seepark Geestland 27607 Geestland 560 €
260330269 Klinik Lilienthal 28865 Lilienthal 760 €
260330327 Klinik Dr. Havemann 21335 Lüneburg 460 €
260330361 Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH 21339 Lüneburg 560 €
260330394 Krankenhaus Osterholz 27711 Osterholz-Scharmbeck 460 €
260330407 Capio Krankenhaus Land Hadeln 21762 Otterndorf 560 €
260330452 Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg gGmbH 27356 Rotenburg 560 €
260330485 Heidekreis-Klinikum GmbH Krankenhaus Soltau 29614 Soltau 360 €
260330500 Elbe Kliniken Stade-Buxtehude GmbH 21682 Stade 560 €
260330566 Aller-Weser-Klinik gGmbH Krankenhaus Verden 27283 Verden 560 €
260330599 Kreiskrankenhaus Winsen 21423 Winsen 560 €
260330624 Klinik Fallingbostel 29683 Bad Fallingbostel 360 €
260330646 Herz-Kreislauf-Klinik Bevensen 29549 Bad Bevensen 760 €
260330680 Orthoklinik Lüneburg GmbH 21335 Lüneburg 560 €
260330691 MediClin Klinikum Soltau 29614 Soltau 560 €
260330715 Klinik Dr. Witwity Zentrum für Arthroskopie 21682 Stade 560 €
260330759 Klinik Dr. Hancken GmbH 21680 Stade 560 €
260330793 HELIOS Klinikum Uelzen 29525 Uelzen 560 €
260330851 HELIOS Seehospital Sahlenburg GmbH 27476 Cuxhaven 560 €
260340012 Niels-Stensen-Kliniken Marienhospital 49577 Ankum 360 €
Ankum-Bersenbrück GmbH
260340034 Ubbo-Emmius-Klinik Aurich 26603 Aurich 560 €
260340136 Schüchtermann-Klinik 49214 Bad Rothenfelde 760 €
260340158 Augenklinik Dr. Georg GmbH & Co. KG 49214 Bad Rothenfelde 460 €
260340192 Paulinenkrankenhaus 48455 Bad Bentheim 460 €
260340249 St. Bernhard-Hospital gGmbH 26919 Brake 560 €
260340250 Niels-Stensen-Kliniken Bramsche GmbH 49565 Bramsche 360 €
260340272 Krankenhaus St. Elisabeth gGmbH 49401 Damme 560 €
260340329 Klinikum Emden - Hans-Susemihl-Krankenhaus 26721 Emden 460 €
gGmbH
260340385 St. Marien-Hospital gGmbH 26169 Friesoythe 460 €
260340454 Klinikum Osnabrücker Land GmbH 49124 Georgsmarienhütte 360 €
260340487 St.-Vinzenz-Hospital Haselünne 49740 Haselünne 360 €
260340535 Klinikum Leer gGmbH 26789 Leer (Ostfriesland) 460 €
260340546 Borromäus Hospital Leer gGmbH 26789 Leer (Ostfriesland) 560 €
260340557 Bonifatius Hospital Lingen gGmbH 49808 Lingen 560 €
260340568 St. Anna Klinik 49624 Löningen 360 €
1562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260340579 St. Franziskus-Hospital Lohne 49393 Lohne 560 €
260340591 Christliches Klinikum Melle 49324 Melle 460 €
260340615 Krankenhaus Ludmillenstift 49716 Meppen 560 €
260340671 Ubbo-Emmius-Klinik Norden 26506 Norden 460 €
260340706 Krankenhaus Norderney 26548 Norderney 360 €
260340717 Helios Klinik Wesermarsch 26954 Nordenham 560 €
260340739 Euregio-Klinik Albert Schweitzer Str. GmbH 48527 Nordhorn 460 €
260340740 Klinikum Oldenburg AöR 26133 Oldenburg 660 €
260340773 Pius-Hospital Oldenburg 26121 Oldenburg 560 €
260340784 Ev. Krankenhaus Oldenburg 26122 Oldenburg 660 €
260340795 Paracelsus-Klinik Osnabrück 49076 Osnabrück 560 €
260340831 Niels-Stensen-Kliniken Marienhospital Osnabrück 49074 Osnabrück 560 €
260340842 Klinikum Osnabrück GmbH 49076 Osnabrück 560 €
260340853 Niels-Stensen-Kliniken Krankenhaus St. Raphael 49179 Ostercappeln 560 €
Ostercappeln
260340886 Christliches Krankenhaus GmbH 49610 Quakenbrück 360 €
260340900 Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch 26452 Sande 560 €
260340933 Hümmling Krankenhaus Sögel gGmbH 49751 Sögel 460 €
260340966 Niels-Stensen-Kliniken Elisabeth-Krankenhaus 49832 Thuine 460 €
Thuine
260340977 St. Johannes-Hospital gGmbH - St. Johannes- 26316 Varel 460 €
Hospital (Krankenhaus Varel)
260340988 St. Marienhospital 49377 Vechta 560 €
260341013 Krankenhaus Rheiderland 26826 Weener 360 €
260341057 Krankenhaus Johanneum 27793 Wildeshausen 460 €
260341080 Klinikum Wilhelmshaven 26389 Wilhelmshaven 460 €
260341091 Krankenhaus Wittmund gGmbH 26409 Wittmund 460 €
260341115 Fachklinik Bad Bentheim 48455 Bad Bentheim 360 €
260341182 St. Josefs-Hospital Cloppenburg 49661 Cloppenburg 560 €
260341251 Niels-Stensen-Kliniken Franziskus-Hospital 49124 Georgsmarienhütte 560 €
Harderberg
260341444 Ammerland Klinik GmbH 26655 Westerstede 560 €
260341488 Johann-Wilhelm-Ritter-Klinik 49214 Bad Rothenfelde 360 €
260341569 MediClin Hedon Klinik 49811 Lingen 760 €
260341616 Marien Hospital Papenburg Aschendorf gGmbH 26871 Papenburg 460 €
260342014 Bundeswehrkrankenhaus Westerstede 26655 Westerstede 560 €
260342183 Christliches Kinderhospital Osnabrück 49074 Osnabrück 560 €
260342218 Inselkrankenhaus Borkum 26757 Borkum 560 €
260342285 Stenum Ortho GmbH Fachklinik für Orthopädie 27777 Ganderkesee 560 €
260400015 Klinikum Bremen-Mitte gGmbH 28205 Bremen 660 €
260400026 Klinikum Bremen-Ost gGmbH 28325 Bremen 460 €
260400037 Klinikum Bremen-Nord gGmbH 28755 Bremen 460 €
260400048 Gesundheit Nord - Klinikum Bremen Links der 28277 Bremen 760 €
Weser
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1563
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260400071 DIAKO Ev. Diakonie-Krankenhaus gGmbH 28239 Bremen 560 €
260400082 Krankenhaus St. Joseph Stift 28209 Bremen 560 €
260400093 Rotes Kreuz Krankenhaus Bremen gGmbH 28199 Bremen 560 €
260400106 Roland Klinik gGmbH 28201 Bremen 560 €
260400139 Paracelsus-Klinik Bremen 28329 Bremen 660 €
260400184 Klinikum Bremerhaven Reinkenheide gGmbH 27574 Bremerhaven 460 €
260400195 AMEOS Klinikum am Bürgerpark Bremerhaven 27574 Bremerhaven 560 €
260400219 AMEOS Klinikum Mitte Bremerhaven 27568 Bremerhaven 560 €
260500185 Neurologisches Rehabilitationszentrum Godeshöhe 53177 Bonn 660 €
e.V. Akut-Frührehabilitation
260500243 Rheinisch-Westfälisches Zentrum für Frühreha- 51588 Nümbrecht 360 €
bilitation und Beatmung in der Dr. Becker Rhein-
Sieg-Klinik
260500254 Schön Klinik Düsseldorf 40549 Düsseldorf 760 €
260500298 Maria-Josef-Hospital Greven GmbH 48268 Greven 460 €
260500378 MediClin Reha-Zentrum Reichshof 51580 Reichshof-Eckenhagen 660 €
260500389 St. Mauritius Therapieklinik 40670 Meerbusch 760 €
260500470 Agaplesion Ev. Krankenhaus Bethanien 58644 Iserlohn 460 €
260500481 Agaplesion Allgemeines Krankenhaus Hagen 58095 Hagen 560 €
gGmbH
260500620 UKM Marienhospital Steinfurt GmbH 48565 Steinfurt 460 €
260510018 Universitätsklinikum Düsseldorf 40225 Düsseldorf 760 €
260510029 Sana Kliniken Düsseldorf Krankenhaus Gerresheim 40625 Düsseldorf 560 €
und Benrath
260510085 St. Martinus-Krankenhaus 40219 Düsseldorf 360 €
260510096 Marien Hospital Düsseldorf 40479 Düsseldorf 560 €
260510121 Diakoniewerk Kaiserwerth Florence-Nightingale- 40489 Düsseldorf 560 €
Krankenhaus
260510132 Ev. Krankenhaus Düsseldorf 40217 Düsseldorf 560 €
260510143 Paracelsus-Klinik Golzheim Düsseldorf 40474 Düsseldorf 560 €
260510165 LVR-Klinikum Düsseldorf - Kliniken der Heinrich- 40629 Düsseldorf 560 €
Heine-Universität
260510212 Sana Klinikum Duisburg GmbH 47055 Duisburg 560 €
260510223 BG Klinikum Duisburg 47249 Duisburg 560 €
260510256 HELIOS Klinik Duisburg 47166 Duisburg 560 €
260510325 Evangelisches Klinikum Niederrhein 47169 Duisburg 560 €
260510347 Ev. Bethesda Krankenhaus Duisburg 47053 Duisburg 560 €
260510381 Universitätsklinikum Essen 45147 Essen 760 €
260510405 St. Josef Krankenhaus Essen-Werde GmbH 45239 Essen 560 €
260510461 Elisabeth-Krankenhaus Essen GmbH 45138 Essen 560 €
260510494 Alfried Krupp Krankenhaus Steele 45276 Essen 560 €
260510508 Evang. Kliniken Essen-Mitte gGmbH - Evang. 45136 Essen 560 €
Huyssens-Stiftung Essen-Huttrop
260510531 Alfried Krupp Krankenhaus Rüttenscheid 45131 Essen 560 €
260510575 HELIOS Klinikum Krefeld 47805 Krefeld 660 €
1564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260510586 Malteser Krankenhaus St. Josefshospital 47829 Krefeld-Uerdingen 560 €
260510600 Klinik Königshof 47807 Krefeld 360 €
260510611 Alexianer Krefeld GmbH - Krankenhaus Maria-Hilf 47805 Krefeld 460 €
Krefeld
260510644 Städtische Kliniken Mönchengladbach GmbH - 41239 Mönchengladbach 560 €
Elisabeth-Krankenhaus Rheydt
260510666 Kliniken Maria Hilf GmbH 41063 Mönchengladbach 560 €
260510699 Ev. Krankenhaus Bethesda gGmbH 41061 Mönchengladbach 660 €
260510735 St. Marien-Hospital Mülheim an der Ruhr GmbH 45468 Mülheim 460 €
260510746 Ev. Krankenhaus Mülheim GmbH 45468 Mülheim 560 €
260510768 HELIOS St. Elisabeth Klinik Oberhausen 46045 Oberhausen 560 €
260510791 Katholisches Klinikum Oberhausen GmbH 46145 Oberhausen 460 €
260510815 Ev. Krankenhaus Oberhausen 46047 Oberhausen 560 €
260510826 Sana-Klinikum Remscheid GmbH 42859 Remscheid 560 €
260510860 Evangelische Stiftung Tannenhof 42899 Remscheid 360 €
260510871 Städt. Klinikum Solingen gGmbH 42653 Solingen 560 €
260510882 St. Lukas Klinik GmbH 42697 Solingen 460 €
260510893 Krankenhaus Bethanien gGmbH 42699 Solingen 560 €
260510906 HELIOS Universitätsklinikum Wuppertal 42283 Wuppertal 660 €
260510939 Kliniken St. Antonius und St. Josef 42105 Wuppertal 460 €
260510940 Agaplesion Bethesda Krankenhaus Wuppertal 42109 Wuppertal 560 €
gGmbH
260510962 LVR-Klinik Bedburg-Hau 47551 Bedburg-Hau 460 €
260510973 St. Willibrord-Spital Emmerich-Rees gGmbH 46446 Emmerich 460 €
260510984 St. Clemens-Hospital 47608 Geldern 460 €
260510995 Wilhelm-Anton-Hospital 47574 Goch 560 €
260511020 Marienhospital gGmbH 47623 Kevelaer 460 €
260511031 St.-Antonius-Hospital gGmbH 47533 Kleve 460 €
260511097 St. Josefs Krankenhaus Hilden 40724 Hilden 460 €
260511111 St. Martinus Krankenhaus 40764 Langenfeld 360 €
260511144 Ev. Krankenhaus GmbH 40822 Mettmann 460 €
260511166 St. Marien-Krankenhaus GmbH 40878 Ratingen 360 €
260511177 Fachklinik 360° 40882 Ratingen 560 €
260511257 Rheinland Klinikum Dormagen und Grevenbroich - 41515 Grevenbroich 460 €
Elisabethenkrankenhaus
260511280 Johanna-Etienne-Krankenhaus 41462 Neuss 560 €
260511348 Hospital Zum Heiligen Geist GmbH & Co. KG 47906 Kempen 560 €
260511359 Städtisches Krankenhaus Nettetal GmbH 41334 Nettetal 460 €
260511382 Alexianer Tönisvorst GmbH 47918 Tönisvorst 360 €
260511393 LVR-Klinik für Orthopädie 41749 Viersen 560 €
260511417 St. Irmgardis Krankenhaus Süchteln 41749 Viersen 360 €
260511428 Allgemeines Krankenhaus Viersen GmbH 41747 Viersen 560 €
260511462 St.-Vinzenz-Hospital 46535 Dinslaken 460 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1565
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260511509 St. Josef Krankenhaus Moers 47441 Moers 460 €
260511510 Krankenhaus Bethanien 47441 Moers 560 €
260511554 Marien-Hospital gGmbH 46483 Wesel 560 €
260511565 Evangelisches Krankenhaus Wesel GmbH 46485 Wesel 460 €
260511587 Sankt Josef-Hospital GmbH 46509 Xanten 360 €
260511645 Johanniter-Krankenhaus Rheinhausen GmbH 47228 Duisburg 560 €
260511667 Kreiskrankenhaus Dormagen 41540 Dormagen 360 €
260511714 Capio Klinik im Park 40721 Hilden 560 €
260511769 St. Josef Krankenhaus Haan GmbH 42781 Haan 360 €
260511770 Krankenhaus Neuwerk gGmbH 41066 Mönchengladbach 560 €
260511781 Rheinland Klinikum Neuss Lukaskrankenhaus 41464 Neuss 560 €
260511805 Krankenhaus Moersenbroich-Rath GmbH 40472 Düsseldorf 560 €
260512021 Katholisches Klinikum Essen 45329 Essen 560 €
260512032 HELIOS Klinikum Niederberg 42549 Velbert 560 €
260512101 Katholische Kliniken Ruhrhalbinsel gGmbH 45257 Essen 560 €
260512112 Luisenkrankenhaus GmbH & Co. KG 40235 Düsseldorf 560 €
260512588 Rheinland Klinikum Neuss Rheintor Klinik 41460 Neuss 560 €
260512657 St. Bernhard-Krankenhaus 47475 Kamp-Lintfort 560 €
260512679 St. Elisabeth-Hospital 40668 Meerbusch 460 €
260513259 Sana Fabricius-Klinik Remscheid GmbH 42853 Remscheid 360 €
260513282 Malteser Klinikum Duisburg 47259 Duisburg 560 €
260530012 Universitätsklinikum Aachen 52074 Aachen 760 €
260530023 Marienhospital 52066 Aachen 560 €
260530045 Franziskushospital Aachen 52074 Aachen 560 €
260530056 Luisen-Hospital 52064 Aachen 560 €
260530103 Universitätsklinikum Bonn 53127 Bonn 760 €
260530114 Gemeinschaftskrankenhaus St. Elisabeth/St. Petrus 53113 Bonn 560 €
gGmbH
260530181 Malteser Krankenhaus Seliger Gerhard Bonn/Rhein- 53123 Bonn 460 €
Sieg
260530192 GFO Kliniken Bonn 53115 Bonn 560 €
260530205 Johanniter-Krankenhaus 53113 Bonn 460 €
260530216 Evangelische Kliniken Bonn gGmbH - Betriebsstätte 53177 Bonn 560 €
Waldkrankenhaus
260530227 MediClin Robert Janker Klinik 53129 Bonn 560 €
260530272 LVR-Klinik Bonn 53111 Bonn 560 €
260530283 Universitätsklinikum Köln 50937 Köln 760 €
260530318 Kliniken Köln - Städtisches Krankenhaus Holweide 51067 Köln 660 €
260530363 Eduardus-Krankenhaus 50679 Köln 560 €
260530385 St. Agatha Krankenhaus Köln gGmbH 50735 Köln 560 €
260530396 Heilig Geist-Krankenhaus GmbH 50737 Köln 460 €
260530421 Krankenhaus der Augustinerinnen 50678 Köln 560 €
260530432 St. Marien-Hospital 50668 Köln 360 €
1566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260530443 St. Vinzenz Hospital GmbH 50733 Köln 560 €
260530454 St. Antonius Krankenhaus 50968 Köln 460 €
260530465 St. Franziskus-Hospital 50825 Köln 560 €
260530476 St. Elisabeth-Krankenhaus GmbH 50935 Köln 560 €
260530498 Ev. Krankenhaus Kalk gGmbH 51103 Köln 460 €
260530502 Ev. Klinikum Köln Weyertal gGmbH 50931 Köln 560 €
260530524 Krankenhaus Porz am Rhein 51149 Köln 560 €
260530579 Klinikum Leverkusen gGmbH 51375 Leverkusen 560 €
260530591 St. Remigius Krankenhaus 51379 Leverkusen 460 €
260530604 St.-Antonius-Hospital 52249 Eschweiler 560 €
260530626 Eifelklinik St. Brigida 52152 Simmerath 660 €
260530637 BETHLEHEM Gesundheitszentrum Stolberg gGmbH 52222 Stolberg 560 €
260530660 Krankenhaus Düren GmbH 52351 Düren 560 €
260530671 St. Marien-Hospital gGmbH 52353 Düren 460 €
260530682 St. Augustinus Krankenhaus 52355 Düren 360 €
260530728 St. Josef-Krankenhaus 52441 Linnich 460 €
260530739 St. Hubertus-Stift 50181 Bedburg 360 €
260530740 Maria-Hilf-Krankenhaus 50126 Bergheim 560 €
260530751 Marienhospital Brühl GmbH 50321 Brühl 460 €
260530773 Marien-Hospital Erftstadt 50374 Erftstadt 460 €
260530784 St. Katharinen-Hospital 50226 Frechen 360 €
260530795 Sana-Krankenhaus Hürth GmbH 50354 Hürth 560 €
260530831 Dreifaltigkeits-Krankenhaus Wesseling 50389 Wesseling 560 €
260530886 Marien-Hospital Euskirchen 53879 Euskirchen 460 €
260530900 Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH 53894 Mechernich 460 €
260530966 Hermann-Josef-Krankenhaus 41812 Erkelenz 460 €
260530988 St. Elisabeth-Krankenhaus Geilenkirchen gGmbH 52511 Geilenkirchen 460 €
260530999 Städtisches Krankenhaus Heinsberg GmbH 52525 Heinsberg 460 €
260531035 Kath. Kliniken Oberberg - St. Josef-Krankenhaus 51766 Engelskirchen 360 €
260531046 Klinikum Oberberg Kreiskrankenhaus 51643 Gummersbach 360 €
Gummersbach GmbH
260531104 Sana Krankenhaus Radevormwald 42477 Radevormwald 360 €
260531159 GFO Kliniken Rhein-Berg 51429 Bergisch Gladbach 460 €
260531160 Ev. Krankenhaus Bergisch Gladbach gGmbH 51465 Bergisch Gladbach 560 €
260531193 Krankenhaus Wermelskirchen GmbH 42929 Wermelskirchen 460 €
260531273 St. Franziskus-Krankenhaus Eitorf GmbH 53783 Eitorf 460 €
260531364 GFO Kliniken Troisdorf 53840 Troisdorf 460 €
260531661 Rhein-Maas Klinikum GmbH 52146 Würselen 560 €
260531694 Augenklinik Dardenne 53177 Bonn 560 €
260531730 Kliniken Köln - Krankenhaus Merheim 51109 Köln 760 €
260531741 Kliniken Köln - Kinderkrankenhaus Amsterdamer 50735 Köln 660 €
Straße, Riehl
260531898 Malteser Krankenhaus St. Hildegardis 50931 Köln 460 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1567
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260531967 HELIOS Klinikum Siegburg 53721 Siegburg 760 €
260531990 Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin 53757 Sankt Augustin 760 €
260532811 St. Elisabeth-Krankenhaus Jülich 52428 Jülich 360 €
260532888 Sana Dreifaltigkeits-Krankenhaus Köln 50933 Köln 760 €
260532935 HELIOS Klinik Wipperfürth 51688 Wipperfürth 560 €
260550084 Elisabeth-Krankenhaus GmbH 45886 Gelsenkirchen 360 €
260550095 Marienhospital Gelsenkirchen 45886 Gelsenkirchen 560 €
260550108 Sankt Marien-Hospital Buer 45894 Gelsenkirchen 460 €
260550119 Evangelische Kliniken Gelsenkirchen GmbH 45879 Gelsenkirchen 560 €
260550131 Universitätsklinikum Münster 48149 Münster 760 €
260550142 Ludgerus-Kliniken Münster GmbH Clemenshospital 48153 Münster 560 €
260550153 Herz-Jesu-Krankenhaus Hiltrup GmbH 48165 Münster 560 €
260550186 Ev. Krankenhaus Johannisstift 48147 Münster 360 €
260550211 LWL-Klinik Münster 48147 Münster 360 €
260550222 Fachklinik Hornheide 48157 Münster 660 €
260550244 St. Marien-Krankenhaus Ahaus-Stadtlohn-Vreden 48683 Ahaus 360 €
260550266 St. Agnes-Hospital Bocholt 46397 Bocholt 560 €
260550277 St. Marien-Hospital Borken GmbH 46325 Borken 360 €
260550313 St. Antonius-Hospital Gronau GmbH 48599 Gronau 560 €
260550324 Ev. Lukas-Krankenhaus Gronau gGmbH 48599 Gronau 360 €
260550346 Augustahospital Anholt GmbH 46419 Isselburg 360 €
260550391 Krankenhaus Maria-Hilf Stadtlohn 48703 Stadtlohn 560 €
260550460 Christophorus-Kliniken Coesfeld 48653 Coesfeld 460 €
260550507 St. Marien-Hospital Lüdinghausen GmbH 59348 Lüdinghausen 360 €
260550574 Ev. Krankenhaus Castrop-Rauxel 44577 Castrop-Rauxel 360 €
260550585 Vestische Kinder- und Jugendklinik Datteln 45711 Datteln 660 €
260550596 St. Vincenz-Krankenhaus 45711 Datteln 460 €
260550621 Kath. Kliniken Emscher-Lippe 45964 Gladbeck 360 €
260550643 St. Elisabeth-Hospital Herten gGmbH 45699 Herten 460 €
260550701 Stiftungklinikum PROSELIS gGmbH 45659 Recklinghausen 560 €
260550712 Elisabeth Krankenhaus GmbH 45661 Recklinghausen 560 €
260550723 St.-Laurentius-Stift 45731 Waltrop 360 €
260550881 Pius-Hospital Ochtrup 48607 Ochtrup 360 €
260550905 Mathias-Spital 48431 Rheine 460 €
260550961 St. Franziskus-Hospital Ahlen GmbH 59227 Ahlen 560 €
260550983 St. Elisabeth Hospital 59269 Beckum 460 €
260551074 St. Josef-Stift Sendenhorst 48324 Sendenhorst 360 €
260551132 Josephs-Hospital 48231 Warendorf 560 €
260551143 Knappschaftskrankenhaus Bottrop 46242 Bottrop 460 €
260551154 Knappschafts-Krankenhaus Bergmannsheil Buer 45894 Gelsenkirchen 560 €
260551165 Klinikum Vest GmbH 45657 Recklinghausen 560 €
260551381 Klinikum Ibbenbüren 49477 Ibbenbüren 560 €
1568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260551416 St. Franziskus-Hospital GmbH 48145 Münster 660 €
260551449 HELIOS Klinik Lengerich 49525 Lengerich 560 €
260551757 Marienhospital Bottrop gGmbH 46236 Bottrop 560 €
260551837 KKRN Katholisches Klinikum Ruhrgebiet Nord 45768 Marl 460 €
GmbH
260570022 Klinikum Bielefeld 33604 Bielefeld 560 €
260570044 Ev. Klinikum Bethel gGmbH 33617 Bielefeld 560 €
260570088 Klinik Dr. Hartog 33615 Bielefeld 560 €
260570113 Klinikum Gütersloh 33332 Gütersloh 560 €
260570124 St. Elisabeth-Hospital 33332 Gütersloh 460 €
260570146 LWL-Klinikum Gütersloh 33334 Gütersloh 360 €
260570282 Lukas-Krankenhaus 32257 Bünde 460 €
260570293 Ev. Krankenhaus Enger gGmbH 32130 Enger 360 €
260570306 Klinikum Herford AöR 32049 Herford 560 €
260570351 Katholische Hospitalvereinigung Weser-Egge 33034 Brakel 560 €
260570384 HELIOS Klinikum Warburg gGmbH 34414 Warburg 560 €
260570486 Klinikum Lippe Detmold 32756 Detmold 560 €
260570545 Mühlenkreiskliniken - Krankenhaus 32545 Bad Oeynhausen 560 €
Bad Oeynhausen
260570556 Auguste-Viktoria-Klinik GmbH 32545 Bad Oeynhausen 560 €
260570603 Herz- und Diabeteszentrum NRW Bad Oeynhausen 32545 Bad Oeynhausen 760 €
260570636 Rheuma-Klinik Dr. Lauven 32545 Bad Oeynhausen 360 €
260570681 Mühlenkreiskliniken - Krankenhaus Lübbecke- 32312 Lübbecke 460 €
Rahden
260570692 Mühlenkreiskliniken - Johannes Wesling Klinikum 32429 Minden 560 €
Minden
260570705 Chirurgische Innenstadtklinik Minden GmbH & Co. 32423 Minden 560 €
KG
260570794 Karl-Hansen-Klinik 33175 Bad Lippspringe 660 €
260570874 St. Vincenz-Krankenhaus GmbH 33098 Paderborn 560 €
260570885 Brüderkrankenhaus St. Josef Paderborn 33098 Paderborn 560 €
260570896 St. Johannisstift 33102 Paderborn 460 €
260571272 Artemed Fachklinik Prof. Dr. Dr. Salfeld GmbH & 32545 Bad Oeynhausen 560 €
Co. KG
260571421 Franziskus Hospital 33615 Bielefeld 560 €
260571820 MEDIAN NRZ Bad Salzuflen 32105 Bad Salzuflen 460 €
260590037 Berufsgenossenschaftliches Universitätsklinikum 44789 Bochum 660 €
Bergmannsheil
260590059 HELIOS St. Josefs-Hospital Bochum-Linden 44879 Bochum 560 €
260590071 Katholisches Klinikum Bochum - Universitätsklinik - 44791 Bochum 460 €
260590106 Augusta-Kranken-Anstalt gGmbH 44791 Bochum 560 €
260590128 Martin-Luther-Krankenhaus Wattenscheid gGmbH 44866 Bochum 460 €
260590139 Klinikum Dortmund gGmbH 44137 Dortmund 660 €
260590219 Katholische St. Lukas Gesellschaft mbH 44575 Castrop-Rauxel 560 €
260590242 Knappschaftskrankenhaus Lütgendortmund 44388 Dortmund 360 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1569
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260590253 Hüttenhospital 44269 Dortmund 360 €
260590388 St. Marien-Hospital Hamm gGmbH 59065 Hamm 560 €
260590402 Ev. Krankenhaus Hamm gGmbH 59063 Hamm 560 €
260590446 Klinik für Manuelle Therapie 59071 Hamm 360 €
260590457 Marien Hospital Herne 44625 Herne 760 €
260590468 St. Anna Hospital 44649 Herne 760 €
260590505 Ev. Krankenhaus Herne 44623 Herne 560 €
260590516 Rheumazentrum Ruhrgebiet St. Josefs-Kranken- 44649 Herne 360 €
haus
260590572 Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke gemeinnüt- 58313 Herdecke 560 €
zige GmbH
260590583 HELIOS Klinikum Schwelm 58332 Schwelm 560 €
260590629 Orthopädische Klinik Volmarstein 58300 Wetter 760 €
260590641 Marien Hospital Witten 58452 Witten 760 €
260590652 Ev. Krankenhaus Witten 58455 Witten 460 €
260590696 Städt. Krankenhaus Maria-Hilf Brilon gGmbH 59929 Brilon 460 €
260590709 St. Marien-Hospital Marsberg 34431 Marsberg 360 €
260590765 Elisabeth-Klinik gGmbH 59939 Olsberg 360 €
260590798 Fachkrankenhaus Kloster Grafschaft GmbH 57392 Schmallenberg 360 €
260590823 Sauerlandklinik Hachen 59846 Sundern 360 €
260590834 Neurologische Klinik Sorpesee 59846 Sundern 360 €
260590845 St. Franziskus-Hospital Winterberg gGmbH 59955 Winterberg 460 €
260590903 Paracelsus-Klinik Hemer 58675 Hemer 460 €
260590925 Lungenklinik Hemer 58675 Hemer 560 €
260590936 Marienhospital Letmathe 58642 Iserlohn-Letmathe 360 €
260590969 Klinikum Lüdenscheid 58515 Lüdenscheid 560 €
260590981 Berglandklinik Lüdenscheid - Fachklinik für 58511 Lüdenscheid 360 €
Gynäkologie und Geburtshilfe
260591005 Sportklinik Hellersen 58515 Lüdenscheid 560 €
260591038 Krankenhaus Plettenberg gGmbH 58840 Plettenberg 460 €
260591049 Stadtklinik Werdohl 58791 Werdohl 360 €
260591061 HELIOS Klinik Attendorn 57439 Attendorn 560 €
260591107 Kath. Hospitalgesellschaft Südwestfalen, 57462 Olpe 460 €
St. Martinus-Hospital
260591221 Kreisklinikum Siegen GmbH 57076 Siegen 560 €
260591243 St. Marien-Krankenhaus Siegen gGmbH 57072 Siegen 560 €
260591265 DRK-Kinderklinik Siegen gGmbH 57072 Siegen 760 €
260591301 Hospital zum Hl. Geist Geseke 59590 Geseke 360 €
260591334 Dreifaltigkeits-Hospital gem. GmbH 59555 Lippstadt 560 €
260591345 Evangelisches Krankenhaus Lippstadt 59555 Lippstadt 560 €
260591389 Klinikum Stadt Soest gGmbH 59494 Soest 560 €
260591403 Krankenhaus Maria-Hilf Warstein 59581 Warstein 460 €
260591458 Mariannen-Hospital gGmbH 59457 Werl 360 €
1570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260591506 St.-Marien-Hospital katholisches Klinikum Lünen/ 44534 Lünen 560 €
Werne GmbH
260591517 Marienkrankenhaus Schwerte gGmbH 58239 Schwerte 560 €
260591528 Marienkrankenhaus Schwerte gGmbH 58239 Schwerte 360 €
260591539 Katharinen-Hospital gGmbH 59423 Unna 560 €
260591540 Ev. Krankenhaus Unna 59423 Unna 560 €
260591608 Knappschafts-Krankenhaus Universitätsklinik 44892 Bochum 560 €
260591619 Knappschaftskrankenhaus Dortmund 44309 Dortmund 560 €
260591960 Kath. Krankenhaus Hagen gGmbH 58099 Hagen 560 €
260592084 St. Barbara-Klinik Hamm-Heessen GmbH 59073 Hamm 560 €
260592164 VAMED Klinik Hagen-Ambrock 58091 Hagen 660 €
260592277 VAMED Klinik Bad Berleburg 57319 Bad Berleburg 560 €
260593018 Marienkrankenhaus 59494 Soest 560 €
260593030 Katholische Kliniken im Märkischen Kreis 58638 Iserlohn 460 €
260593041 Ev. Krankenhaus Hagen-Haspe 58135 Hagen 460 €
260593085 Diakonie Klinikum GmbH 57074 Siegen 560 €
260593096 St.-Johannes-Hospital 44137 Dortmund 760 €
260593109 St.-Elisabeth-Krankenhaus 44319 Dortmund 360 €
260593110 Marien-Hospital 44225 Dortmund 360 €
260593600 Klinikum Hochsauerland GmbH 59755 Arnsberg 560 €
260593724 Ortho-Klinik Dortmund 44263 Dortmund 760 €
260600073 Migräne- und Kopfschmerzklinik Königstein 61462 Königstein 360 €
260600244 Vitos Weil-Lahn gGmbH 65589 Hadamar 560 €
260600255 Heilig-Geist Hospital GmbH & Co. KG 64625 Bensheim 560 €
260600266 St. Marien Krankenhaus Lampertheim 68623 Lampertheim 360 €
260610019 Klinikum Darmstadt GmbH 64283 Darmstadt 560 €
260610031 Alice-Hospital Darmstadt 64287 Darmstadt 560 €
260610042 Marienhospital Darmstadt gGmbH 64285 Darmstadt 560 €
260610075 Klinikum Frankfurt Höchst 65929 Frankfurt 560 €
260610097 Krankenhaus Nordwest 60488 Frankfurt 560 €
260610100 Sankt Katharinen-Krankenhaus GmbH 60389 Frankfurt 560 €
260610122 Bürgerhospital Frankfurt a.M. 60318 Frankfurt 560 €
260610133 Hospital Zum Heiligen Geist 60311 Frankfurt 560 €
260610155 Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Frankfurt am 60389 Frankfurt 660 €
Main gGmbH
260610177 Krankenhaus Sachsenhausen 60594 Frankfurt 560 €
260610199 Frankfurter Rotkreuz-Kliniken e.V. 60316 Frankfurt 660 €
260610279 Universitätsklinikum Gießen und Marburg 35392 Gießen 760 €
260610280 Lahn-Dill-Kliniken Wetzlar-Braunfels 35578 Wetzlar 560 €
260610337 St. Josefs Krankenhaus Balserische Stiftung 35392 Gießen 460 €
gGmbH
260610359 Sana Klinikum Offenbach GmbH 63069 Offenbach 560 €
260610360 Ketteler-Krankenhaus 63071 Offenbach 460 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1571
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260610371 Klinik Dr. Frühauf OHG 63071 Offenbach 360 €
260610393 HELIOS Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden 65199 Wiesbaden 660 €
260610428 Asklepios Paulinen Klinik 65197 Wiesbaden 460 €
260610439 St. Josefs-Hospital Wiesbaden GmbH 65189 Wiesbaden 560 €
260610473 HELIOS DKD Klinik Wiesbaden 65191 Wiesbaden 760 €
260610509 Helios Aukamm-Klinik Wiesbaden 65191 Wiesbaden 560 €
260610587 St. Josef Krankenhaus Viernheim 68519 Viernheim 460 €
260610645 Schön Klinik Lorsch 64653 Lorsch 760 €
260610690 Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg 64823 Groß-Umstadt 560 €
260610758 Kreiskrankenhaus Groß-Gerau 64521 Groß-Gerau 460 €
260610792 Hochtaunus-Kliniken gGmbH 61352 Bad Homburg vor der 560 €
Höhe
260610907 Klinik Hohe Mark 61440 Oberursel 360 €
260611009 Dill-Kliniken Dillenburg 35683 Dillenburg 460 €
260611032 Asklepios Klinik Lich GmbH 35423 Lich 560 €
260611076 Kaiserin-Auguste-Viktoria-Krankenhaus 35630 Ehringshausen 360 €
260611101 BDH-Klinik Braunfels gGmbH 35619 Braunfels 560 €
260611112 Atos Orthopädische Klinik Braunfels 35619 Braunfels 560 €
260611156 Kreiskrankenhaus Weilburg gGmbH 35781 Weilburg 460 €
260611203 St.Vincenz-Krankenhaus 65549 Limburg 560 €
260611225 Kreiskrankenhaus Gelnhausen 63571 Gelnhausen 560 €
260611236 Klinikum Hanau GmbH 63450 Hanau 560 €
260611247 Main-Kinzig-Kliniken 36381 Schlüchtern 360 €
260611258 St. Vinzenz-Krankenhaus Hanau gGmbH 63450 Hanau 360 €
260611383 Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH – 65719 Hofheim 460 €
Krankenhäuser Bad Soden und Hofheim
260611511 Gesundheitszentrum Odenwaldkreis GmbH 64711 Erbach 460 €
260611602 HELIOS Klinik Idstein 65307 Bad Schwalbach 560 €
260611668 St. Josefs-Hospital Rheingau 65385 Rüdesheim am Rhein 560 €
260611680 Otto-Fricke-Krankenhaus Paulinenberg 65307 Bad Schwalbach 360 €
260611737 Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in Alsfeld 36304 Alsfeld 460 €
GmbH
260611748 Gesundheitszentrum Wetterau gGmbH 63679 Schotten 360 €
– Kreiskrankenhaus Schotten gGmbH
260611759 Krankenhaus Eichhof 36341 Lauterbach 460 €
260611771 HELIOS Klinik Oberwald Grebenhain 36355 Grebenhain 760 €
260611851 Capio Mathilden-Hospital 63654 Büdingen 560 €
260611862 Kerckhoff-Klinik GmbH 61231 Bad Nauheim 760 €
260611919 Diabetes Klinik Bad Nauheim GmbH 61231 Bad Nauheim 360 €
260612124 Universitätsklinikum Frankfurt 60590 Frankfurt 760 €
260612191 Asklepios Neurologischen Klinik Bad Salzhausen 63667 Nidda 760 €
260620011 Klinikum Kassel 34125 Kassel 660 €
260620022 Vitos Orthopädische Klinik Kassel 34131 Kassel 560 €
1572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260620044 DRK-Kliniken Nordhessen gGmbH 34121 Kassel 460 €
260620066 Marienkrankenhaus Kassel gGmbH 34127 Kassel 560 €
260620146 Paracelsus-Elena-Klinik Kassel 34128 Kassel 360 €
260620157 Klinikum Fulda gAG 36043 Fulda 560 €
260620180 Herz-Jesu-Krankenhaus gGmbH 36039 Fulda 360 €
260620271 Klinikum Bad Hersfeld GmbH 36251 Bad Hersfeld 560 €
260620282 Kreiskrankenhaus Rotenburg 36199 Rotenburg 560 €
260620395 Klinik- und Rehabilitationszentrum Lippoldsberg 34399 Wesertal 460 €
GmbH
260620408 Lungenfachklinik Immenhausen 34376 Immenhausen 460 €
260620419 Ev. Krankenhaus Gesundbrunnen gGmbH 34369 Hofgeismar 360 €
260620431 Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH, 35043 Marburg 760 €
Standort Marburg
260620475 Diakonie-Krankenhaus Wehrda 35041 Marburg 360 €
260620486 DRK-Krankenhaus Biedenkopf 35216 Biedenkopf 360 €
260620501 Hessische Berglandklinik Koller GmbH 35080 Bad Endbach 360 €
260620534 Rheumazentrum Mittelhessen GmbH & Co. KG 35080 Bad Endbach 360 €
260620556 Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken GmbH Homberg/ 34613 Schwalmstadt 560 €
Efze und Schwalmstadt
260620589 Hospital zum Heiligen Geist Fritzlar 34560 Fritzlar 560 €
260620590 Hephata-Klinik 34613 Schwalmstadt-Treysa 560 €
260620636 Hardtwaldklinik I 34596 Bad Zwesten 460 €
260620658 Kreiskrankenhaus Frankenberg gGmbH 35066 Frankenberg 460 €
260620669 Krankenhaus Bad Arolsen GmbH 34454 Bad Arolsen 460 €
260620670 Stadt-Krankenhaus Korbach 34497 Korbach 460 €
260620910 Werner-Wicker-Klinik Reinhardshausen 34537 Bad Wildungen 560 €
260621045 Orthopädische Klinik Hessisch Lichtenau gGmbH 37235 Hessisch Lichtenau 660 €
260640048 Kreiskrankenhaus Bergstraße 64646 Heppenheim 560 €
260640060 Orthop. Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH 60528 Frankfurt 560 €
260640413 St. Josef Krankenhaus Königstein 61462 Königstein 360 €
260640480 GPR-Klinikum Rüsselsheim 65428 Rüsselsheim 560 €
260640505 Darmstädter Kinderkliniken Prinzessin Margaret 64287 Darmstadt 660 €
260640641 St. Elisabethen-Krankenhaus 60487 Frankfurt 460 €
260640732 Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt GmbH 63225 Langen 560 €
Klinik Langen
260640743 Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt GmbH 63500 Seligenstadt 360 €
Klinik Seligenstadt
260641038 Asklepios Schlossberg - Klinik Bad König 64732 Bad König 760 €
260641243 Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken gGmbH 60431 Frankfurt 560 €
260641301 Agaplesion Elisabethenstift gGmbH 64287 Darmstadt 360 €
260641403 Asklepios Neurologische Klinik Falkenstein 61462 Königstein 460 €
260641722 Gesundheitszentrum Wetterau gemeinnützige 61231 Bad Nauheim 460 €
GmbH Bad Nauheim - Friedberg
260641915 MediClin Reha-Zentrum Bad Orb - FB Neurologie 63619 Bad Orb 360 €
Phase B
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1573
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260650201 Gertrudis-Klinik Biskirchen 35638 Leun-Biskirchen 360 €
260650369 Agaplesion Evangelisches Krankenhaus 35398 Gießen 560 €
Mittelhessen gGmbH
260660134 Kardiologische Fachklinik 36199 Rotenburg 760 €
260660258 HELIOS St. Elisabeth Klinik Hünfeld 36088 Hünfeld 560 €
260660270 Neurologische Klinik Westend 34537 Bad Wildungen 760 €
260660441 Asklepios Kliniken Bad Wildungen Stadtkranken- 34537 Bad Wildungen 560 €
haus
260660657 Neuro Spine Center GmbH 36041 Fulda 560 €
260660668 Orthopädie Bad Hersfeld GmbH 36251 Bad Hersfeld 560 €
260660817 Dalberg Klinik AG 36037 Fulda 760 €
260660839 Agaplesion Diakonie-Kliniken Kassel 34119 Kassel 560 €
260660862 Kreiskliniken Kassel GmbH 34369 Hofgeismar 460 €
260660873 Klinikum Werra-Meißner GmbH 37269 Eschwege 460 €
260660884 Asklepios Klinik Fürstenhof Bad Wildungen GmbH 34537 Bad Wildungen 460 €
260660895 Elisabeth Krankenhaus gGmbH 34117 Kassel 560 €
260661033 Klinikum Gersfeld gGmbH 36129 Gersfeld 560 €
260700041 St. Vincenz Krankenhaus Diez 65582 Diez 360 €
260700109 Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein 56073 Koblenz 560 €
260700143 Krankenhaus Ingelheim der Universitätsmedizin 55218 Ingelheim 560 €
Mainz gGmbH
260710087 Gemeinschaftskrankenhaus Maria-Hilf/St.Josef im 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler 560 €
Kreis Ahrweiler
260710327 DRK-Krankenhaus Altenkirchen-Hachenburg 57627 Hachenburg 460 €
260710350 DRK-Krankenhaus Kirchen 57548 Kirchen 360 €
260710394 Krankenhaus St. Marienwörth 55543 Bad Kreuznach 560 €
260710441 Acura Kliniken Rheinland-Pfalz AG 55543 Bad Kreuznach 360 €
260710635 DRK-Elisabeth-Krankenhaus 55765 Birkenfeld 360 €
260710646 Klinikum Idar-Oberstein GmbH 55743 Idar-Oberstein 560 €
260710715 Marienkrankenhaus 56812 Cochem 360 €
260710737 Klinikum Mittelmosel 56856 Zell 560 €
260710748 St. Nikolaus Stiftshospital GmbH 56626 Andernach 460 €
260710759 Rhein-Mosel-Fachklinik 56626 Andernach 460 €
260710840 Neurologische Klinik 56179 Vallendar 560 €
260710862 Evangelisches Krankenhaus Dierdorf/Selters 56269 Dierdorf 360 €
gGmbH
260710873 Verbundkrankenhaus Linz-Remagen 53545 Linz 560 €
260710884 DRK-Krankenhaus Neuwied 56564 Neuwied 560 €
260710975 Loreley-Kliniken St. Goar-Oberwesel 55430 Oberwesel 360 €
260710997 Hunsrück Klinik Kreuznacher Diakonie 55469 Simmern 460 €
260711000 Marienkrankenhaus 56377 Nassau 360 €
260711113 St. Elisabeth-Krankenhaus 56112 Lahnstein 460 €
260711124 Klinik Lahnhöhe Krankenhausgesellschaft mbH & 56112 Lahnstein 360 €
Co. KG
1574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260711180 Herz-Jesu-Krankenhaus 56428 Dernbach 560 €
260711260 Paracelsus-Klinik 56130 Bad Ems 560 €
260711317 Capio Mosel-Eifel-Klinik 56864 Bad Bertrich 560 €
260711373 VENEN-CLINIC, Fachkrankenhaus für Venen- und 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler 560 €
Enddarmerkrankungen
260711497 Klinik für GefässChirurgie und GefässMedizin 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler 360 €
260711523 Ahrtal-Klinik - Fachkrankenhaus für konservative 53489 Sinzig 460 €
Kardiologie und Angiologie
260711636 Diakonie Krankenhaus Kreuznacher Diakonie 55543 Bad Kreuznach 560 €
Standort Bad Kreuznach/Kirn
260711658 Marienhaus Klinikum Bendorf-Neuwied-Waldbreit- 56564 Neuwied 560 €
bach
260711852 Katholisches Klinikum Koblenz 56073 Koblenz 560 €
260711863 Gesundheitszentrum Glantal 55590 Meisenheim 360 €
260711954 Geriatrische Fachklinik Rheinhessen-Nahe 55543 Bad Kreuznach 360 €
Zentrum für Akutbehandlungen und Rehabilitation
260711965 Bundeswehrzentralkrankenhaus 56072 Koblenz 660 €
260712012 DRK Kamillus-Klinik 53567 Asbach 360 €
260720034 Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbh 54290 Trier 560 €
260720192 St. Joseph-Krankenhaus GmbH 54595 Prüm 360 €
260720216 Krankenhaus Maria-Hilf GmbH 54550 Daun 460 €
260720238 St. Josef-Krankenhaus 54411 Hermeskeil 560 €
260720249 Kreiskrankenhaus St. Franziskus 54439 Saarburg 460 €
260720307 Marienhaus Klinikum Eifel 54634 Bitburg 560 €
260720330 Verbundkrankenhaus Bernkastel/Wittlich 54516 Wittlich 460 €
260720443 Krankenhaus der Barmherzigen Brüder 54292 Trier 660 €
260730014 Stadtklinik Frankenthal 67227 Frankenthal 360 €
260730025 Westpfalz-Klinikum GmbH - Kaiserslautern und 67655 Kaiserslautern 560 €
Kusel
260730058 Lutrina Klinik 67655 Kaiserslautern 560 €
260730081 Vinzentius-Krankenhaus 76829 Landau 560 €
260730116 Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH 67063 Ludwigshafen 560 €
260730127 St. Marien- und St. Annastiftskrankenhaus 67067 Ludwigshafen 560 €
260730138 Krankenhaus zum Guten Hirten 67071 Ludwigshafen 360 €
260730150 Berufsgenossenschaftliche Klinik Ludwigshafen 67071 Ludwigshafen 560 €
260730161 Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg- 55131 Mainz 760 €
Universität Mainz
260730183 Katholisches Klinikum Mainz 55131 Mainz 560 €
260730229 Krankenhaus Hetzelstift 67434 Neustadt 560 €
260730263 Städtisches Krankenhaus Pirmasens 66955 Pirmasens 460 €
260730309 Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus Speyer 67346 Speyer 560 €
260730310 St. Vincentius-Krankenhaus 67346 Speyer 460 €
260730321 Klinikum Worms gGmbH 67550 Worms 460 €
260730376 DRK-Krankenhaus Alzey 55232 Alzey 460 €
260730387 Rheinhessen-Fachklinik 55232 Alzey 360 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1575
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260730398 Ev. Krankenhaus Bad Dürkheim 67098 Bad Dürkheim 460 €
260730412 Kreiskrankenhaus Grünstadt 67269 Grünstadt 560 €
260730423 Westpfalz-Klinikum - Kirchheimbolanden und 67292 Kirchheimbolanden 560 €
Rockenhausen
260730478 Nardiniklinikum St.-Johannis 66849 Landstuhl 460 €
260730548 Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie 76889 Klingenmünster 360 €
260730559 Heilig-Geist-Hospital Bingen 55411 Bingen 560 €
260730593 St.-Elisabeth-Krankenhaus 66976 Rodalben 360 €
260730639 DRK-Schmerz-Zentrum Mainz 55131 Mainz 360 €
260730719 BioMed-Klinik GmbH 76887 Bad Bergzabern 360 €
260730731 Gesellschaft für Mikroneurochirurgie mbH 55457 Gensingen 560 €
260730833 Asklepios Südpfalz Kliniken GmbH 76870 Kandel 560 €
260730991 Klinikum Landau-Südliche Weinstraße 76829 Landau 360 €
260800064 Phlebologisch-Chirurgische Klinik Dr. Schenk 73033 Göppingen 560 €
260800133 Sana Klinik Bethesda Stuttgart gGmbH 70184 Stuttgart 560 €
260800235 Sankt Rochus Kliniken Bad Schönborn 76669 Bad Schönborn 360 €
260810055 Orthopädische Klinik Markgröningen gGmbH 71706 Markgröningen 760 €
260810146 Diakonie-Klinikum Stuttgart - Diakonissenkranken- 70176 Stuttgart 760 €
haus und Paulinenhilfe gGmbH
260810191 Marienhospital Stuttgart 70199 Stuttgart 560 €
260810259 Charlottenklinik für Augenheilkunde 70176 Stuttgart 560 €
260810260 Sportklinik Stuttgart GmbH 70372 Stuttgart 560 €
260810271 Robert-Bosch-Krankenhaus GmbH 70376 Stuttgart 660 €
260810431 Krankenhaus Herrenberg 71083 Herrenberg 560 €
260810453 Kreiskrankenhaus Leonberg 71229 Leonberg 560 €
260810475 Klinikum Esslingen GmbH 73730 Esslingen 560 €
260810523 medius Klinik Ostfildern - Ruit 73760 Ostfildern-Ruit 560 €
260810545 Die Filderklinik gGmbH 70794 Filderstadt 560 €
260810589 ALB FILS KLINIKEN GmbH 73035 Göppingen 560 €
260810590 Klinikum Christophsbad 73035 Göppingen 560 €
260810625 Regionale Kliniken Holding Klinik Bietigheim 74321 Bietigheim-Bissingen 460 €
260810647 Regionale Kliniken Holding Klinik Ludwigsburg 71640 Ludwigsburg 560 €
260810681 Regionale Kliniken Holding Krankenhaus Marbach 71672 Marbach 360 €
a. N.
260810716 Rems-Murr-Klinik Schorndorf 73614 Schorndorf 460 €
260810738 Rems-Murr-Klinik Winnenden 71364 Winnenden 560 €
260810794 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH - Klinikum am 74078 Heilbronn 560 €
Gesundbrunnen
260810807 Urologische Klinik am Lerchenberg GmbH 74074 Heilbronn 560 €
260810863 Klinik am Rathenauplatz Heilbronn 74074 Heilbronn 560 €
260810909 Vulpius Klinik GmbH 74906 Bad Rappenau 560 €
260811023 SLK-Lungenklinik Löwenstein 74245 Löwenstein 560 €
260811089 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH - Klinikum am 74177 Bad Friedrichshall 560 €
Plattenwald
1576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260811114 Hohenloher Krankenhaus gGmbH Künzelsau und 74613 Öhringen 460 €
Öhringen
260811125 Landkreis Schwäbisch Hall Klinikum gGmbH, 74564 Crailsheim 460 €
Klinikum Crailsheim
260811192 Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall gGmbH 74523 Schwäbisch Hall 560 €
260811465 Krankenhaus Tauberbischofsheim 97941 Tauberbischofsheim 460 €
260811498 Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH 89522 Heidenheim an der Brenz 560 €
260811502 Ostalb-Klinikum Aalen 73430 Aalen 560 €
260811546 St. Anna-Virngrund-Klinik 73479 Ellwangen 460 €
260811579 Stauferklinikum Schwäbisch-Gmünd 73557 Mutlangen 560 €
260811740 Diabetes-Klinik Bad Mergentheim GmbH & Co. KG 97980 Bad Mergentheim 360 €
260812002 SANA Herzchirurgische Klinik Stuttgart GmbH 70174 Stuttgart 760 €
260812273 medius Kliniken Kirchheim - Nürtingen 73230 Kirchheim unter Teck 560 €
260812353 Kliniken Schmieder Gerlingen 70839 Gerlingen 560 €
260812364 Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart gKAöR 70174 Stuttgart 660 €
260812499 Krankenhaus vom Roten Kreuz 70372 Stuttgart 560 €
260812514 Karl-Olga-Krankenhaus GmbH 70190 Stuttgart 560 €
260812525 Klinikum Sindelfingen-Böblingen 71065 Sindelfingen 560 €
260812558 Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim GmbH 97980 Bad Mergentheim 560 €
260812569 St. Anna-Klinik 70374 Stuttgart 460 €
260812649 Rotkreuzklinik Wertheim gGmbH 97877 Wertheim 560 €
260812741 medius privatKLINIK 73760 Ostfildern 560 €
260812763 Waiblinger Zentralklinik GmbH 71332 Waiblingen 560 €
260820013 Klinikum Mittelbaden Baden-Baden Bühl 77815 Bühl 560 €
260820024 Acura Kliniken Baden-Baden GmbH 76530 Baden-Baden 360 €
260820115 Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH 76133 Karlsruhe 660 €
260820137 ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe 76135 Karlsruhe 560 €
260820148 ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe - Diakonissen- 76199 Karlsruhe 560 €
krankenhaus
260820284 Regionale Kliniken Holding Fürst-Stirum-Klinik 76646 Bruchsal 560 €
Bruchsal
260820319 Klinikum Karlsbad-Langensteinbach gGmbH 76307 Karlsbad 560 €
260820433 Klinikum Mittelbaden Rastatt-Forbach 76437 Rastatt 460 €
260820466 Universitätsklinikum Heidelberg 69120 Heidelberg 760 €
260820488 Krankenhaus St. Vincentius 69117 Heidelberg 360 €
260820499 St. Josefskrankenhaus 69115 Heidelberg 560 €
260820503 Krankenhaus Salem Evang. Stadtmission 69121 Heidelberg 560 €
Heidelberg
260820514 Klinik Sankt Elisabeth gGmbH 69121 Heidelberg 560 €
260820536 Kurpfalzkrankenhaus Heidelberg gGmbH 69123 Heidelberg 460 €
260820569 Universitätsklinikum Mannheim GmbH 68167 Mannheim 660 €
260820570 Diakonissenkrankenhaus Mannheim 68163 Mannheim 560 €
260820592 Theresienkrankenhaus und St. Hedwig-Klinik GmbH 68165 Mannheim 560 €
260820650 Neckar-Odenwald-Kliniken Buchen 74722 Buchen 460 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1577
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260820672 Krankenhaus Hardheim 74736 Hardheim 360 €
260820683 Neckar-Odenwald-Kliniken Mosbach 74821 Mosbach 560 €
260820730 GRN-Klinik Eberbach 69412 Eberbach 560 €
260820774 GRN-Klinik Schwetzingen 68723 Schwetzingen 560 €
260820785 GRN-Klinik Sinsheim 74889 Sinsheim 560 €
260820854 HELIOS Klinikum Pforzheim 75175 Pforzheim 560 €
260820865 Siloha St. Trudpert Krankenhaus 75179 Pforzheim 560 €
260820898 Centralklinik GmbH + Co. KG Fachklinik für 75172 Pforzheim 460 €
Chirurgie und Gynäkologie
260820945 Paracelsus-Krankenhaus 75378 Bad Liebenzell 360 €
260821025 Kreisklinikum Calw-Nagold 72202 Nagold 560 €
260821229 Rommel-Klinik GmbH 75323 Bad Wildbad 360 €
260821241 Enzkreis-Kliniken Kreiskrankenhaus Mühlacker 75417 Mühlacker 560 €
260821252 Enzkreis-Kliniken Krankenhaus Neuenbürg 75305 Neuenbürg 460 €
260821274 Klinik Öschelbronn 75223 Niefern-Öschelbronn 360 €
260821376 Kreiskrankenhaus Freudenstadt 72250 Freudenstadt 560 €
260821560 Nierenzentrum Heidelberg e. V. 69120 Heidelberg 560 €
260821902 GRN-Klinik Weinheim 69469 Weinheim 560 €
260821968 HELIOS Klinik für Herzchirurgie Karlsruhe 76185 Karlsruhe 760 €
260822140 Kliniken Schmieder Heidelberg 69117 Heidelberg 560 €
260822195 Arcus Klinik 75179 Pforzheim 560 €
260822220 Sana Kliniken Bad Wildbad GmbH 75323 Bad Wildbad 560 €
260822231 Agaplesion Krankenhaus Bethanien Heidelberg 69126 Heidelberg 360 €
260822275 Krankenhaus der Johannes-Diakonie Mosbach 74821 Mosbach 360 €
260822322 MediClin Rehazentrum Gernsbach - FB Neurologie 76593 Gernsbach 560 €
Phase B
260830026 Ev. Diakoniekrankenhaus 79110 Freiburg 660 €
260830037 Loretto-Krankenhaus 79100 Freiburg 560 €
260830048 RKK-Klinikum St. Josefskrankenhaus Freiburg 79104 Freiburg 560 €
260830300 Klinik Dr. Becker GmbH 79189 Bad Krozingen 560 €
260830399 AMEOS Klinikum Kaiserstuhl 79235 Vogtsburg 360 €
260830402 HELIOS Rosmann Klinik Breisach 79206 Breisach 560 €
260830572 HELIOS Klinik Titisee-Neustadt 79822 Titisee-Neustadt 560 €
260830618 BDH-Klinik Elzach gGmbH 79215 Elzach 560 €
260830629 Kreiskrankenhaus Emmendingen 79312 Emmendingen 560 €
260830663 BDH-Klinik Waldkirch 79183 Waldkirch 560 €
260831005 Parkinson-Klinik Ortenau 77709 Wolfach 360 €
260831049 SRH Krankenhaus Oberndorf a. N. GmbH 78727 Oberndorf 560 €
260831061 HELIOS Klinik Rottweil 78628 Rottweil 560 €
260831072 Vinzenz von Paul Hospital gGmbH 78628 Rottweil 560 €
260831312 Schwarzwald-Baar Klinikum Villingen-Schwenningen 78052 Villingen-Schwenningen 560 €
260831481 Klinikum Konstanz 78464 Konstanz 560 €
260831551 Hegau-Bodensee-Klinikum Singen 78224 Singen 560 €
1578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260831573 Krankenhaus Stockach GmbH 78333 Stockach 660 €
260831595 MediClin Seidel-Klinik 79415 Bad Bellingen 360 €
260831619 Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH 79539 Lörrach 460 €
260831620 St. Elisabethen-Krankenhaus 79539 Lörrach 560 €
260831891 Lungenfachklinik St. Blasien 79837 St. Blasien 560 €
260831960 Klinikum Hochrhein GmbH 79761 Waldshut-Tiengen 460 €
260832299 Universitätsklinikum Freiburg 79106 Freiburg 760 €
260832313 Kliniken Schmieder Allensbach 78476 Allensbach 460 €
260832825 MediClin Herzzentrum Lahr/Baden 77933 Lahr 760 €
260832836 Herz-Zentrum Bodensee 78464 Konstanz 760 €
260832847 HELIOS Klinik Müllheim 79379 Müllheim 460 €
260833449 Klinikum Landkreis Tuttlingen 78532 Tuttlingen 460 €
260833450 Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen 79189 Bad Krozingen 760 €
GmbH
260833483 Ortenau Klinikum Wolfach 77709 Wolfach 460 €
260833519 Ortenau Klinikum Achern-Oberkirch 77855 Achern 460 €
260833520 Ortenau Klinikum Lahr-Ettenheim 77933 Lahr 560 €
260833531 Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl 77654 Offenburg 560 €
260840017 Albklinik Münsingen 72525 Münsingen 460 €
260840028 Klinikum am Steinenberg 72764 Reutlingen 560 €
260840108 Universitätsklinikum Tübingen 72076 Tübingen 760 €
260840120 Tropenklinik Paul-Lechler-Krankenhaus 72076 Tübingen 360 €
260840131 Berufsgenossenschaftliche Klinik Tübingen 72076 Tübingen 760 €
260840164 Zollernalb Klinikum 72336 Balingen 460 €
260840200 Universitätsklinikum Ulm 89081 Ulm 760 €
260840233 Agaplesion Bethesda Klinik Ulm gGmbH 89073 Ulm 360 €
260840288 Alb-Donau Klinikum und Gesundheitszentrum 89584 Ehingen 560 €
260840426 Sana Kliniken Landkreis Biberach GmbH 88400 Biberach 560 €
260840471 Fachklinik für Neurologie Dietenbronn GmbH 88477 Schwendi 360 €
260840493 Klinikum Friedrichshafen GmbH 88048 Friedrichshafen 560 €
260840610 Klinik Tettnang GmbH 88069 Tettnang 560 €
260840621 HELIOS Spital Überlingen GmbH 88662 Überlingen 560 €
260840778 Oberschwabenklinik gGmbH/ Krankenhaus Bad 88339 Bad Waldsee 560 €
Waldsee
260840905 ZfP Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg 88214 Ravensburg 360 €
260840916 Oberschwabenklinik - St. Elisabethen-Klinikum 88212 Ravensburg 560 €
Ravensburg
260840949 Oberschwabenklinik - Westallgäu-Klinikum in 88239 Wangen 560 €
Wangen
260840961 Waldburg-Zeil Akutkliniken GmbH & Co. KG - 88315 Isny 660 €
Fachkliniken Wangen
260840983 Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH 88250 Weingarten 560 €
260841041 SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen 72488 Sigmaringen 560 €
260841052 Klinik im Kronprinzenbau 72764 Reutlingen 560 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1579
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260841154 m&i - Fachkliniken Hohenurach GmbH 72574 Bad Urach 460 €
260841427 Winghofer Medicum 72108 Rottenburg 560 €
260841483 Steinlach-Klinik GmbH 72116 Mössingen 560 €
260841508 Liebenau Kliniken gGmbH St. Lukas Klinik 88074 Meckenbeuren 360 €
260841564 RKU - Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm 89081 Ulm 560 €
260841780 ACURA Kliniken Albstadt GmbH 72461 Albstadt 560 €
260841928 Bundeswehrkrankenhaus Ulm 89081 Ulm 560 €
260900043 Passauer Wolf Bad Gögging Neurologisches 93333 Bad Gögging 360 €
Zentrum für Bewegungsstörungen
260900134 Klinikum Aschaffenburg-Alzenau 63739 Aschaffenburg 560 €
260900156 Medical Park Bad Feilnbach Reithofpark 83075 Bad Feilnbach 360 €
260900167 Paul Gerhardt Haus Regensburg 93049 Regensburg 360 €
260900189 Klinikum Würzburg Mitte gGmbH 97074 Würzburg 560 €
260900338 Diakonie Neuendettelsau - Klinik Hallerwiese / 90419 Nürnberg 560 €
Cnopfsche Kinderklinik
260900407 RHÖN-KLINIKUM Campus Bad Neustadt 97616 Bad Neustadt 760 €
260910023 Klinik Dr. Maul GmbH 85049 Ingolstadt 560 €
260910090 Helios Klinikum München West 81241 München 560 €
260910114 Helios Klinik München Perlach 81737 München 560 €
260910136 Deutsches Herzzentrum München 80636 München 760 €
260910192 Klinikum Dritter Orden München-Nymphenburg 80638 München 560 €
260910205 Krankenhaus Barmherzige Brüder München 80639 München 560 €
260910238 Privatklinik Josephinum 80539 München 560 €
260910249 Klinik Augustinum 81375 München 760 €
260910261 Krankenhaus für Naturheilweisen 81545 München 360 €
260910283 Diakoniewerk München-Maxvorstadt 80799 München 560 €
260910318 Augenklinik Herzog Carl Theodor 80335 München 560 €
260910329 Schön Klinik München Schwabing 80804 München 360 €
260910330 Max-Planck-Institut für Psychiatrie 80804 München 560 €
260910352 Clinic Dr. Decker GmbH 80802 München 560 €
260910374 Internistisches Klinikum München Süd GmbH 81379 München 560 €
260910396 Chirurgisches Klinikum München Süd GmbH & 81379 München 760 €
Co. KG
260910535 Frauenklinik München West GmbH & Co. KG 81241 München 460 €
260910546 Frauenklinik Dr. Geisenhofer 80538 München 560 €
260910591 Arabella-Klinik GmbH 81925 München 760 €
260910604 HNO-Klinik Bogenhausen Dr. Gärtner GmbH 81679 München 560 €
260910637 RoMed Kliniken - Rosenheim & Prien 83022 Rosenheim 560 €
260910693 Kreiskrankenhaus Altötting-Burghausen 84503 Altötting 560 €
260910739 Asklepios Stadtklinik Bad Tölz 83646 Bad Tölz 560 €
260910911 Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH 82515 Wolfratshausen 460 €
260910933 Kliniken Südostbayern AG - Kreisklinik Bad 83435 Bad Reichenhall 560 €
Reichenhall
1580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260911137 Helios Amper-Klinikum Dachau 85221 Dachau 560 €
260911171 Kreisklinik Ebersberg gGmbH 85560 Ebersberg 560 €
260911239 Klinikum Landkreis Erding 85435 Erding 560 €
260911262 Klinik Wartenberg 85456 Wartenberg 360 €
260911273 Klinikum Freising GmbH 85354 Freising 460 €
260911295 Kreiskrankenhaus Fürstenfeldbruck 82256 Fürstenfeldbruck 560 €
260911320 Klinikum Garmisch-Partenkirchen 82467 Garmisch-Partenkirchen 560 €
260911353 Sana Klinik München GmbH 81369 München 760 €
260911386 Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Murnau 82418 Murnau a. Staffelsee 560 €
260911411 Rheumazentrum Oberammergau 82487 Oberammergau 360 €
260911444 Klinikum Landsberg am Lech 86899 Landsberg 560 €
260911707 Kreiskliniken Mühldorf a. Inn 84453 Mühldorf a. Inn 560 €
260911774 Klinik Dr. Wolfart 82166 Gräfelfing 760 €
260911809 kbo-Isar-Amper-Klinikum gGmbH München-Ost 85540 Haar 660 €
260911810 Urologische Klinik München-Planegg 82152 Planegg 560 €
260911832 KJF Klinik St. Elisabeth 86633 Neuburg 560 €
260911854 Kreiskrankenhaus Schrobenhausen 86529 Schrobenhausen 560 €
260911934 Orthopädische Kinderklinik Aschau im Chiemgau 83229 Aschau 560 €
260911945 RoMed Klinik Bad Aibling 83043 Bad Aibling 560 €
260912058 Simssee Klinik GmbH 83093 Bad Endorf 360 €
260912070 kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH 83512 Wasserburg a. Inn 560 €
260912194 RoMed Klinik Wasserburg 83512 Wasserburg a. Inn 460 €
260912207 Benedictus Krankenhaus Feldafing 82340 Feldafing 560 €
260912230 Privatklinik Dr. Schindlbeck GmbH & Co. KG 82211 Herrsching 360 €
260912274 Klinikum Seefeld 82229 Seefeld 560 €
260912285 Klinikum Starnberg 82319 Starnberg 560 €
260912321 Benedictus Krankenhaus Tutzing 82327 Tutzing 560 €
260912332 Salzachklinik Fridolfing 83413 Fridolfing 360 €
260912434 Kliniken Südostbayern AG - Klinikum Traunstein 83278 Traunstein 560 €
260912456 Kliniken Südostbayern AG - Kreisklinik Trostberg 83308 Trostberg 560 €
260912490 Krankenhaus Schongau Krankenhaus GmbH 86956 Schongau 460 €
Weilheim-Schongau
260912526 Krankenhaus Weilheim Krankenhaus GmbH 82362 Weilheim 560 €
Weilheim-Schongau
260912980 Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH & Co. 81927 München 560 €
KGaA, Betriebsstätte München
260913037 Klinikum Ingolstadt GmbH 85049 Ingolstadt 560 €
260913117 Ilmtalklinik GmbH 85276 Pfaffenhofen a. d. Ilm 560 €
260913195 Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität 81675 München 760 €
München
260913242 Schön Klinik Vogtareuth 83569 Vogtareuth 760 €
260913424 Fachklinik Bad Heilbrunn 83670 Bad Heilbrunn 360 €
260913446 Städtisches Klinikum München GmbH - Klinikum 80804 München 560 €
Schwabing
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1581
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260913457 Städtisches Klinikum München GmbH - Klinik 80337 München 460 €
Thalkirchner Straße
260913468 Städtisches Klinikum München GmbH - Klinikum 81737 München 560 €
Neuperlach
260913479 Städtisches Klinikum München GmbH - Klinikum 81545 München 560 €
Harlaching
260913480 Städtisches Klinikum München GmbH - Klinikum 81925 München 560 €
Bogenhausen
260913550 Capio Schlossklinik Abtsee 83410 Laufen 560 €
260913607 VAMED Klinik Kipfenberg 85110 Kipfenberg 760 €
260913629 Artemed Fachklinik 80336 München 560 €
260913630 Klinik Bad Trissl GmbH 83080 Oberaudorf 360 €
260913663 Chirurgische Klinik München-Bogenhausen GmbH 81679 München 760 €
260913709 Schön Klinik München-Harlaching 81547 München 760 €
260913721 Isar Kliniken GmbH 80331 München 760 €
260913798 Krankenhaus Agatharied GmbH 83734 Hausham 560 €
260913823 Schön Klinik Bad Aibling 83043 Bad Aibling 660 €
260913845 Asklepios Fachkliniken München-Gauting 82131 Gauting 560 €
260913936 Salus Gesundheitszentrum Bad Reichenhall GmbH 83435 Bad Reichenhall 360 €
& Co. KG
260914050 Klinikum der Universität München - Großhadern und 80337 München 760 €
Innenstadt
260914174 Klinik St. Georg - Medi-Therm Kliniken GmbH & 83043 Bad Aibling 360 €
Co. KG
260914243 ATOS Starmed Klinik GmbH 81737 München 560 €
260914301 MediCare Flughafen München Medizinisches 85356 München-Flughafen 560 €
Zentrum GmbH
260914425 Krankenhaus Martha-Maria 81479 München 760 €
260914492 Rotkreuzklinikum 80634 München 560 €
260914631 Krankenhaus Neuwittelsbach 80639 München 360 €
260914653 Maria-Theresia-Klinik 80336 München 660 €
260914846 Krankenhaus Penzberg gemeinnützige GmbH 82377 Penzberg 560 €
260914868 Kliniken im Naturpark Altmühltal 85072 Eichstätt 460 €
260914891 ProSomno Klinik für Schlafmedizin Max Projekt 80333 München 460 €
GmbH
260920014 Klinikum Landshut gGmbH 84034 Landshut 560 €
260920025 Krankenhaus Landshut-Achdorf 84036 Landshut 560 €
260920036 Kinderkrankenhaus St. Marien gGmbH 84036 Landshut 560 €
260920069 Klinikum Passau 94032 Passau 560 €
260920070 Kinderklinik Dritter Orden 94032 Passau 760 €
260920092 Klinikum St. Elisabeth 94315 Straubing 560 €
260920127 DONAUISAR Klinikum Deggendorf 94469 Deggendorf 660 €
260920149 Bezirksklinikum Mainkofen 94469 Deggendorf 560 €
260920172 DONAUISAR Klinikum Dingolfing 84130 Dingolfing 560 €
260920274 Asklepios Klinikum Bad Abbach 93077 Bad Abbach 560 €
1582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260920285 Goldberg-Klinik Kelheim GmbH 93309 Kelheim 560 €
260920387 Kreiskrankenhaus Vilsbiburg 84137 Vilsbiburg 460 €
260920412 Fachklinik Johannesbad 94072 Bad Füssing 360 €
260920606 Arberlandklinik Viechtach 94234 Viechtach 460 €
260920617 Arberlandklinik Zwiesel 94227 Zwiesel 460 €
260920639 Rottal Inn Kliniken Eggenfelden 84307 Eggenfelden 560 €
260920673 Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf Klinik Bogen 94327 Bogen 560 €
260920695 Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf Klinik Mallersdorf 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg 560 €
260920719 Orthopädische Fachklinik 94374 Schwarzach 560 €
260920979 Fachklinik für Amputationsmedizin Osterhofen 94486 Osterhofen 360 €
260921015 Passauer Wolf Bad Griesbach 94086 Bad Griesbach 460 €
260921117 Rheumaklinik Ostbayern 94072 Bad Füssing 360 €
260921162 Landkreis Passau Krankenhaus GmbH 94474 Vilshofen 560 €
260921231 Kliniken Am Goldenen Steig gGmbH 94078 Freyung 560 €
260930016 Klinikum St. Marien 92224 Amberg 560 €
260930049 medbo KU Bezirksklinikum Regensburg 93053 Regensburg 760 €
260930050 Krankenhaus der Barmherzigen Brüder 93049 Regensburg 560 €
260930061 Caritas-Krankenhaus St. Josef 93053 Regensburg 660 €
260930129 Klinikum Weiden 92637 Weiden 560 €
260930130 St. Johannes Klinik 91275 Auerbach 360 €
260930163 St. Anna Krankenhaus 92237 Sulzbach-Rosenberg 560 €
260930301 Kliniken des Landkreises Neumarkt i. d. OPf. 92318 Neumarkt 560 €
260930414 Kreiskrankenhaus Wörth 93086 Wörth a. d. Donau 560 €
260930425 Asklepios Klinik im Städtedreieck 93133 Burglengenfeld 560 €
260930447 Asklepios Orthopädische Klinik Lindenlohe 92421 Schwandorf 760 €
260930481 Asklepios Klinik Oberviechtach 92526 Oberviechtach 560 €
260930492 Krankenhaus St. Barbara 92421 Schwandorf 560 €
260930517 Kreiskrankenhaus Kemnath 95478 Kemnath 560 €
260930528 Krankenhaus Tirschenreuth - Kliniken Nordoberpfalz 95643 Tirschenreuth 360 €
AG
260930608 Universitätsklinikum Regensburg 93053 Regensburg 760 €
260930766 Reha-Zentrum Nittenau 93149 Nittenau 360 €
260930799 Sana Kliniken des Landkreises Cham GmbH 93413 Cham 560 €
260940029 Sozialstiftung Bamberg Klinikum Bamberg 96049 Bamberg 560 €
260940109 Klinikum Bayreuth 95445 Bayreuth 560 €
260940154 Klinikum Coburg gGmbH 96450 Coburg 560 €
260940198 Sana Klinikum Hof GmbH 95032 Hof 560 €
260940256 Klinikum des Landkreises Bamberg 96110 Scheßlitz 460 €
260940303 Sana Klinik Pegnitz GmbH 91257 Pegnitz 560 €
260940358 Klinikum Forchheim - Fränkische Schweiz 91301 Forchheim 460 €
260940381 Kliniken HochFranken Münchberg und Naila 95213 Münchberg 460 €
260940416 HELIOS Frankenwaldklinik Kronach gGmbH 96317 Kronach 560 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1583
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260940449 Klinikum Kulmbach 95326 Kulmbach 560 €
260940472 Bezirksklinikum Obermain 96250 Ebensfeld 360 €
260940483 REGIOMED Klinikum Lichtenfels 96215 Lichtenfels 560 €
260940520 Klinikum Fichtelgebirge gGmbH 95615 Marktredwitz 460 €
260940655 Schön Klinik Bad Staffelstein 96231 Bad Staffelstein 760 €
260940688 Medical Park Bad Rodach 96476 Bad Rodach 360 €
260940906 Klinikum Forchheim - Fränkische Schweiz gGmbH 91320 Ebermannstadt 560 €
260940940 REGIOMED Klinikum Neustadt 96465 Neustadt 460 €
260950011 ANregiomed gKU - Klinikum Ansbach 91522 Ansbach 560 €
260950055 Bezirkskliniken Mittelfranken 91056 Erlangen 660 €
260950066 Malteser Waldkrankenhaus St. Marien gGmbH 91054 Erlangen 560 €
260950077 Klinikum Fürth 90766 Fürth 560 €
260950099 Klinikum Nürnberg - Kliniken Nord und Süd 90419 Nürnberg 560 €
260950113 St. Theresien-Krankenhaus 90491 Nürnberg 560 €
260950146 Maximilians Augenklinik 90491 Nürnberg 560 €
260950157 Internistische Klinik Dr. Steger AG 90480 Nürnberg 560 €
260950179 Kliniken Dr. Erler gGmbH 90429 Nürnberg 660 €
260950226 Krankenhaus Schwabach gGmbH 91126 Schwabach 560 €
260950260 Clinic Neuendettelsau 91564 Neuendettelsau 560 €
260950306 Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt 91315 Höchstadt 460 €
260950351 Klinik Neustadt a. d. Aisch 91413 Neustadt a. d. Aisch 560 €
260950384 Krankenhaus Rummelsberg GmbH 90592 Schwarzenbruck 760 €
260950419 Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH - Kranken- 91207 Lauf 460 €
haus Lauf
260950486 Kreisklinik Roth 91154 Roth 360 €
260950523 Klinikum Altmühlfranken Gunzenhausen 91710 Gunzenhausen 560 €
260950567 Universitätsklinikum Erlangen 91054 Erlangen 760 €
260950727 Klinikum Altmühlfranken Weißenburg 91781 Weißenburg 360 €
260950794 PsoriSol Hautklinik GmbH 91217 Hersbruck 360 €
260950841 Dr. Becker Kiliani-Klinik Bad Windsheim 91438 Bad Windsheim 660 €
260950896 Krankenhaus Martha-Maria 90491 Nürnberg 560 €
260950910 Rangauklinik Ansbach 91522 Ansbach 360 €
260950921 M&I Klinikgesellschaft in Herzogenaurach GmbH 91074 Herzogenaurach 360 €
260950965 Schön Klinik Nürnberg Fürth 90763 Fürth 760 €
260950987 Sana-Klinik Nürnberg GmbH 90449 Nürnberg 560 €
260951023 310 Klinik GmbH Nürnberg 90411 Nürnberg 560 €
260960024 Capio Hofgartenklinik 63739 Aschaffenburg 560 €
260960035 Klinik am Ziegelberg, Frauenklinik Aschaffenburg 63739 Aschaffenburg 360 €
260960046 Leopoldina-Krankenhaus der Stadt Schweinfurt 97422 Schweinfurt 560 €
GmbH
260960057 Krankenhaus St. Josef 97421 Schweinfurt 360 €
260960079 Universitätsklinikum Würzburg 97080 Würzburg 760 €
260960080 Orthopädische Klinik König-Ludwig-Haus 97074 Würzburg 560 €
1584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260960126 Theresienklinik 97070 Würzburg 560 €
260960240 Helios St. Elisabeth-Krankenhaus Bad Kissingen 97688 Bad Kissingen 560 €
260960525 Thoraxzentrum Bezirk Unterfranken 97702 Münnerstadt 560 €
260960547 Haßberg Kliniken Haßfurt 97437 Haßfurt 460 €
260960569 Klinik Kitzinger Land 97318 Kitzingen 560 €
260960605 Klinikum Main-Spessart Lohr 97816 Lohr 560 €
260960649 HELIOS Klinik Erlenbach 63906 Erlenbach 560 €
260960774 GEOMED-Kreisklinik GmbH 97447 Gerolzhofen 460 €
260960785 Krankenhaus Markt Werneck 97440 Werneck 560 €
260960796 Orthopädisches Krankenhaus Schloss-Werneck 97440 Werneck 760 €
260960810 Main-Klinik Ochsenfurt 97199 Ochsenfurt 560 €
260960934 Vital Klinik GmbH & Co. KG 63755 Alzenau 360 €
260961149 HELIOS Klinik Volkach 97332 Volkach 560 €
260961150 Capio Franz von Prümmer Klinik 97769 Bad Brückenau 460 €
260961423 Rotkreuzklinik Würzburg 97070 Würzburg 560 €
260961560 OSG Krankenhaus Träger GmbH Augenklinik 97447 Gerolzhofen 560 €
Schweinfurt-Gerolzhofen
260961571 Neurologisches Fach- und Privatkrankenhaus Klinik 97688 Bad Kissingen 760 €
Bavaria Akutkrankenhaus
260970015 Universitätsklinikum Augsburg 86156 Augsburg 560 €
260970048 Evangelische Diakonissenanstalt Augsburg 86150 Augsburg 560 €
260970060 Klinik Josefinum für Kinder und Jugendliche 86154 Augsburg 560 €
260970071 Klinik Vincentinum 86152 Augsburg 360 €
260970082 Hessing Stiftung - Hofrat Friedrich Hessing'sche 86199 Augsburg 760 €
orthopädische Heilanstalt
260970140 Kliniken Ostallgäu Krankenhaus Kaufbeuren 87600 Kaufbeuren 560 €
260970162 Bezirkskrankenhaus Kaufbeuren 87600 Kaufbeuren 560 €
260970173 Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH - Klini- 87439 Kempten 560 €
kum Kempten
260970219 Klinikum Memmingen 87700 Memmingen 560 €
260970220 Kliniken an der Paar Krankenhaus Aichach 86551 Aichach 460 €
260970242 Kliniken an der Paar Krankenhaus Friedberg 86316 Friedberg 560 €
260970275 Wertachkliniken Klinik Bobingen 86399 Bobingen 560 €
260970286 Waldhausklinik Deuringen GmbH 86391 Stadtbergen 360 €
260970297 Wertachkliniken Klinik Schwabmünchen 86830 Schwabmünchen 460 €
260970355 Kreiskliniken Dillingen-Wertingen gGmbH - Kreis- 86637 Wertingen 560 €
klinik Wertingen
260970457 Kreiskliniken Günzburg-Krumbach Klinik Günzburg 89312 Günzburg 560 €
260970468 Bezirkskliniken Schwaben BKH-Günzburg 89312 Günzburg 760 €
260970480 Kreiskliniken Günzburg-Krumbach Klinik Krumbach 86381 Krumbach 460 €
260970549 Asklepios Klinik Lindau GmbH 88131 Lindau 560 €
260970629 Illertalklinik Illertissen - Klinik der Kreisspitalstiftung 89257 Illertissen 360 €
Weißenhorn
260970630 Donauklinik Neu-Ulm - Klinik der Kreisspitalstiftung 89231 Neu-Ulm 560 €
Weißenhorn
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1585
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
260970641 Stiftungsklinik Weißenhorn / Illertalklinik Illertissen 89264 Weißenhorn 560 €
260970889 Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren – Klinik St. Josef 86807 Buchloe 460 €
Buchloe
260970890 Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren Klinik Füssen 87629 Füssen 560 €
260970914 m&i-Fachklinik Enzensberg in Hopfen am See 87629 Füssen 360 €
260970970 St. Vinzenz Klinik Pfronten im Allgäu GmbH 87459 Pfronten 560 €
260971210 Kreisklinik Mindelheim 87719 Mindelheim 460 €
260971232 Kreiskliniken Unterallgäu Kreisklinik Ottobeuren 87724 Ottobeuren 560 €
260971744 m&i-Klinikgesellschaft in Ichenhausen GmbH 89335 Ichenhausen 360 €
260971802 Therapiezentrum Burgau 89331 Burgau 660 €
260971937 Kreiskliniken Dillingen-Wertingen gGmbH - Kreis- 89407 Dillingen 460 €
krankenhaus St. Elisabeth
260971982 Dominikus-Ringeisen Werk Krankenhaus 86513 Ursberg 360 €
St. Camillus
260972164 Rotkreuzklinik Lindenberg 88161 Lindenberg 460 €
260972233 Donau-Ries Klinik Donauwörth 86609 Donauwörth 460 €
261000013 Klinikum Saarbrücken gGmbH 66119 Saarbrücken 560 €
261000035 SHG Kliniken Sonnenberg 66119 Saarbrücken 360 €
261000057 Saarland Klinik kreuznacher diakonie Evangelisches 66111 Saarbrücken 460 €
Krankenhaus Saarbrücken
261000126 SHG Kliniken Völklingen 66333 Völklingen 760 €
261000160 Klinikum Merzig gGmbH 66663 Merzig 460 €
261000206 Marienhausklinik St. Josef Losheim am See 66679 Losheim am See 360 €
261000262 Marienhausklinik Ottweiler 66564 Ottweiler 560 €
261000320 Krankenhaus Saarlouis vom DRK 66740 Saarlouis 460 €
261000331 Marienhaus Klinikum Saarlouis-Dillingen 66740 Saarlouis 560 €
261000353 Caritas-Krankenhaus Lebach 66822 Lebach 460 €
261000364 St. Nikolaus-Hospital 66798 Wallerfangen 360 €
261000386 Universitätsklinikum des Saarlandes 66421 Homburg 760 €
261000397 Kreiskrankenhaus St. Ingbert gGmbH 66386 St. Ingbert 460 €
261000422 Marienkrankenhaus St. Wendel 66606 St. Wendel, Saar 560 €
261000466 Knappschaftsklinikum Saar GmbH - Klinik Püttlingen 66346 Püttlingen 460 €
261000477 Knappschaftsklinikum Saar GmbH - Klinik Sulzbach 66280 Sulzbach 560 €
261000525 DRK Klinik für Geriatrie und Rehabilitation 66693 Mettlach 360 €
261000898 Marienhausklinik Kohlhof / St. Josef Neunkirchen 66539 Neunkirchen 560 €
261000934 CaritasKlinikum Saarbrücken 66113 Saarbrücken 560 €
261000990 Diakonie Klinikum Neunkirchen 66538 Neunkirchen 460 €
261100025 Evangelische Elisabeth Klinik 10785 Berlin 560 €
261100036 Franziskus-Krankenhaus Berlin 10787 Berlin 560 €
261100070 DRK Kliniken Berlin-Mitte 13359 Berlin 560 €
261100081 Jüdisches Krankenhaus 13347 Berlin 560 €
261100149 Paulinenkrankenhaus 14055 Berlin 460 €
261100229 Schloßpark-Klinik 14059 Berlin 560 €
1586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
261100252 Ev. Johannesstift Wichernkrankenhaus gGmbH 13587 Berlin 360 €
261100263 Ev. Waldkrankenhaus Spandau 13589 Berlin 560 €
261100285 Havelklinik GmbH 13595 Berlin 560 €
261100310 Martin-Luther-Krankenhaus 14193 Berlin 560 €
261100321 Sankt Gertrauden-Krankenhaus 10713 Berlin 560 €
261100445 Ev. Krankenhaus Hubertus 14129 Berlin 460 €
261100456 Krankenhaus Waldfriede 14163 Berlin 660 €
261100467 Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk 14129 Berlin 360 €
261100504 Immanuel-Krankenhaus GmbH 14109 Berlin 360 €
261100593 West-Klinik Dahlem 14195 Berlin 560 €
261100797 Krankenhaus Bethel Berlin 12207 Berlin 360 €
261100822 St. Marien Krankenhaus Lankwitz 12249 Berlin 360 €
261100855 St. Joseph-Krankenhaus 12101 Berlin 560 €
261100946 Caritas-Klinik Dominikus Berlin-Reinickendorf 13467 Berlin 360 €
261101015 Charité Universitätsmedizin Berlin 10117 Berlin 760 €
261101220 Deutsches Herzzentrum Berlin 13353 Berlin 760 €
261101264 Caritas-Klinik Maria Heimsuchung Berlin-Pankow 13187 Berlin 560 €
261101300 HELIOS Klinikum Berlin-Buch 13125 Berlin 660 €
261101311 DRK Kliniken Berlin Köpenick 12559 Berlin 560 €
261101366 Alexianer St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee 13088 Berlin 360 €
261101479 Ev. Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge 10365 Berlin 560 €
gGmbH
261101491 Evangelische Lungenklinik Berlin gGmbH 13125 Berlin 560 €
261101527 Sana Klinikum Lichtenberg 10365 Berlin 560 €
261101561 DRK Kliniken Berlin Westend 14050 Berlin 560 €
261101685 Malteser-Krankenhaus 14055 Berlin 360 €
261101721 Park-Klinik Weißensee 13086 Berlin 560 €
261101754 BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH 12683 Berlin 660 €
261101765 Klinik für MIC Minimal Invasive Chirurgie 14129 Berlin 560 €
261101776 Augenklinik Berlin-Mahrzahn 12683 Berlin 560 €
261101878 Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH 13407 Berlin 560 €
261101890 Vitanas Krankenhaus für Geriatrie 13435 Berlin 360 €
261102118 Augenklinik im Ring-Center GmbH 10247 Berlin 560 €
261102323 Bundeswehrkrankenhaus Berlin 10115 Berlin 560 €
261102390 Vivantes Ida Wolff Krankenhaus 12351 Berlin 360 €
261102436 IBBZ Krankenhaus GmbH Klinik Schöneberg 10777 Berlin 560 €
261102481 Arona Klinik für Altersmedizin 12683 Berlin 360 €
261110027 Alexianer St. Hedwig-Kliniken Berlin GmbH 10115 Berlin 560 €
261110049 Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe gGmbH 14089 Berlin 460 €
261110083 HELIOS Klinikum Emil von Behring 14165 Berlin 560 €
261120029 Klinik „Helle Mitte“ GmbH Berlin 12627 Berlin 560 €
261200060 Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbH 14806 Belzig 460 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1587
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
261200071 Ev. Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow gGmbH 14974 Ludwigsfelde 360 €
261200106 Kreiskrankenhaus Prignitz 19348 Perleberg 360 €
261200117 Kreiskrankenhaus Prenzlau GmbH 17291 Prenzlau 360 €
261200139 Oberlinklinik gGmbH 14482 Potsdam 760 €
261200140 Ruppiner Kliniken GmbH 16816 Neuruppin 560 €
261200162 Alexianer St. Josefs-Krankenhaus Potsdam 14471 Potsdam 560 €
261200219 Krankenhäuser Märkisch-Oderland GmbH 15344 Strausberg 460 €
261200220 Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH 14467 Potsdam 560 €
261200231 Asklepios Fachklinikum Teupitz 15755 Teupitz 660 €
261200264 Asklepios Klinikum Uckermarck GmbH 16303 Schwedt 560 €
261200286 Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH 15890 Eisenhüttenstadt 360 €
261200297 Oder-Spree Krankenhaus GmbH 15848 Beeskow 460 €
261200300 Ev. Krankenhaus „Gottesfriede“ Woltersdorf GmbH 15569 Woltersdorf 360 €
261200311 Immanuel Klinikum Bernau Herzzentrum Brandenburg 16321 Bernau 760 €
261200322 Klinikum Barnim GmbH Werner-Forßmann- 16225 Eberswalde 560 €
Krankenhaus
261200377 Ev. Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin - Klinik 14797 Lehnin 360 €
Lehnin
261200402 Immanuel Klinik Rüdersdorf 15562 Rüdersdorf 460 €
261200413 Martin Gropius Krankenhaus Eberswalde 16225 Eberswalde 460 €
261200424 Kreiskrankenhaus Angermünde 16278 Angermünde 560 €
261200435 Oberhavel Kliniken GmbH Krankenhaus Oranien- 16761 Hennigsdorf 460 €
burg und Krankenhaus Hennigsdorf
261200457 Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH 14770 Brandenburg 560 €
261200516 Asklepios Fachklinikum Lübben 15907 Lübben (Spreewald) 560 €
261200538 Havelland Kliniken GmbH 14641 Nauen 460 €
261200549 KMG Klinikum Luckenwalde 14943 Luckenwalde 460 €
261200572 Naemi-Wilke-Stift 03172 Guben 360 €
261200594 Krankenhaus Spremberg 03130 Spremberg 360 €
261200630 Ev. Krankenhaus Luckau gGmbH 15926 Luckau 460 €
261200709 Ev. Krankenhaus Lutherstift Frankfurt (Oder)/Seelow 15232 Frankfurt (Oder) 360 €
261200710 Asklepios Fachklinikum Brandenburg 14772 Brandenburg 560 €
261200721 Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH 03048 Cottbus 560 €
261200765 Caritas-Klinik St. Marien Brandenburg 14770 Brandenburg 360 €
261200856 Klinikum Niederlausitz GmbH 01968 Senftenberg 460 €
261200969 Sana Herzzentrum Cottbus 03048 Cottbus 760 €
261200970 Evangelisches Zentrum für Altersmedizin GmbH 14469 Potsdam 360 €
261200981 Johanniter-Krankenhaus Treuenbrietzen 14929 Treuenbrietzen 360 €
261201005 Kliniken Beelitz GmbH - Neurologisches Fach- 14547 Beelitz-Heilstätten 360 €
krankenhaus für Bewegungsstörungen/Parkinson
261201016 Asklepios Klinik Birkenwerder 16547 Birkenwerder 660 €
261201027 Lausitz Klinik Forst GmbH 03149 Forst 360 €
261201061 Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH 15236 Frankfurt (Oder) 560 €
1588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
261201221 Sana Krankenhaus Templin 17268 Templin 360 €
261201232 Sana Kliniken Sommerfeld - Hellmuth-Ulrici-Klinik 16766 Kremmen 360 €
261201254 Fachkrankenhaus für neurologische Frührehabilitation 14547 Beelitz-Heilstätten 760 €
261201312 Elbe-Elster Klinikum GmbH 03238 Finsterwalde 460 €
261201323 KMG Klinikum Kyritz 16866 Kyritz 460 €
261201356 HELIOS Klinikum Bad Saarow 15526 Bad Saarow-Pieskow 660 €
261201390 Oberhavel Klinik Gransee GmbH 16775 Gransee 360 €
261201414 Klinikum Dahme-Spreewald GmbH 15907 Lübben (Spreewald) 560 €
261201506 Klinikum Westbrandenburg GmbH 14467 Potsdam 660 €
261300050 MediClin Müritz-Klinikum GmbH 17192 Waren 560 €
261300118 Klinikum Südstadt Rostock 18059 Rostock 560 €
261300129 Westmecklenburg Klinikum Helene von Bülow 19288 Ludwigslust 560 €
GmbH, Hagenow und Ludwigslust
261300130 Kreiskrankenhaus Demmin 17109 Demmin 460 €
261300141 DRK-Krankenhaus Teterow gGmbH 17166 Teterow 460 €
261300152 Universitätsmedizin Greifswald 17475 Greifswald 660 €
261300185 HELIOS Kliniken Schwerin 19049 Schwerin 660 €
261300243 DRK-Krankenhaus Grimmen GmbH 18516 Süderholz 560 €
261300265 Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH 18311 Ribnitz-Damgarten 560 €
261300276 KMG Klinikum Güstrow 18273 Güstrow 560 €
261300287 Warnow-Klinik Bützow gGmbH 18246 Bützow 360 €
261300312 Sana-Krankenhaus Rügen GmbH 18528 Bergen 460 €
261300345 DRK-Krankenhaus Mecklenburg-Strelitz gGmbH 17235 Neustrelitz 460 €
261300356 Sana Hanse-Klinikum Wismar 23966 Wismar 560 €
261300367 HELIOS Hanseklinikum Stralsund 18435 Stralsund 560 €
261300389 MediClin Krankenhaus am Crivitzer See GmbH 19089 Crivitz 560 €
261300403 DRK-Krankenhaus Grevesmühlen gGmbH 23936 Grevesmühlen 460 €
261300425 Universitätsmedizin Rostock 18057 Rostock 660 €
261300458 Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH 17438 Wolgast 360 €
261300551 Klinikum Karlsburg 17495 Karlsburg 760 €
261300595 Klinik Amsee GmbH 17192 Waren (Müritz) 560 €
261300619 MediClin Krankenhaus Plau am See 19395 Plau 660 €
261300675 Asklepios Klinik Parchim GmbH 19370 Parchim 560 €
261300697 Krankenhaus Bad Doberan GmbH 18209 Hohenfelde 460 €
261300700 BDH-Klinik Greifswald GmbH 17491 Greifswald 760 €
261300744 Asklepios Klinik Pasewalk GmbH 17309 Pasewalk 560 €
261300802 AMEOS Klinikum Ueckermünde 17373 Ueckermünde 560 €
261300959 Fachklinik Waldeck Zentrum für medizinische 18258 Schwaan 560 €
Rehabilitation
261300960 Short Care Klinik Greifswald 17489 Greifswald 560 €
261301120 KMG Klinik Boizenburg 19258 Boizenburg 360 €
261320010 Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum 17036 Neubrandenburg 560 €
261400017 Malteser Krankenhaus St. Johannes Kamenz 01917 Kamenz 460 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1589
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
261400039 Krankenhaus St. Joseph-Stift 01307 Dresden 460 €
261400040 Diakonissenkrankenhaus Dresden 01099 Dresden 560 €
261400051 Pleißental-Klinik GmbH 08412 Werdau 360 €
261400084 Rudolf Virchow Klinikum Glauchau 08371 Glauchau 460 €
261400119 Paracelsus Klinik Reichenbach 08468 Reichenbach 460 €
261400197 Zeisigwaldkliniken BETHANIEN Chemnitz 09130 Chemnitz 560 €
261400244 Klinikum Mittleres Erzgebirge Haus Olbernhau 09526 Olbernhau 360 €
261400324 DIAKOMED - Diakoniekrankenhaus Chemnitzer 09232 Hartmannsdorf 460 €
Land gGmbH
261400379 Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH 08060 Zwickau 560 €
261400380 Klinikum Obergöltzsch Rodewisch 08228 Rodewisch 460 €
261400404 Kreiskrankenhaus Stollberg gGmbH 09366 Stollberg 460 €
261400426 DRK Krankenhaus Lichtenstein gGmbH 09350 Lichtenstein 560 €
261400448 Sächsisches Krankenhaus Rodewisch, Zentrum für 08228 Rodewisch 360 €
Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und
Neurologie
261400471 COLLM KLINIK Oschatz GmbH 04758 Oschatz 460 €
261400493 HELIOS Klinik Leisnig 04703 Leisnig 560 €
261400530 Klinikum St. Georg gGmbH 04129 Leipzig 560 €
261400563 Muldentalkliniken gGmbH, Krankenhaus Wurzen 04808 Wurzen 460 €
261400596 Fachkrankenhaus Hubertusburg gGmbH 04779 Wermsdorf 560 €
261400609 MediClin Waldkrankenhaus Bad Düben Fach- 04849 Bad Düben 560 €
krankenhaus für Orthopädie
261400610 Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH 02943 Weißwasser 360 €
261400621 Lausitzer Seenland Klinikum GmbH 02977 Hoyerswerda 560 €
261400687 ELBLANDKLINIKEN Stiftung & Co. KG, ELBLAND- 01589 Riesa 560 €
KLINIKUM Riesa
261400698 Oberlausitz Kliniken gGmbH - Krankenhaus 01877 Bischofswerda 460 €
Bischofswerda
261400723 Klinikum Oberlausitzer Bergland gGmbH 02763 Zittau 360 €
261400734 Malteser-Krankenhaus St. Carolus 02827 Görlitz 460 €
261400790 EKA Erzgebirgsklinikum Annaberg gGmbH 09456 Annaberg-Buchholz 360 €
261400814 Klinikum Mittleres Erzgebirge gGmbH Zschopau 09405 Zschopau 360 €
261400836 Paracelsus Klinik Zwickau 08060 Zwickau 560 €
261400847 HELIOS Park-Klinikum Leipzig 04289 Leipzig 560 €
261400870 ELBLANDKLINIKEN Stiftung & Co. KG, ELBLAND- 01445 Radebeul 560 €
KLINIKUM Radebeul
261400881 Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf 01477 Arnsdorf 560 €
261400892 HELIOS Klinikum Pirna GmbH 01796 Pirna 660 €
261400938 Sächsisches Krankenhaus für Psychiatrie und 02708 Großschweidnitz 360 €
Neurologie Großschweidnitz
261400949 Städtisches Klinikum Dresden-Friedrichstadt 01067 Dresden 560 €
261400950 Orthopädisches Zentrum Martin-Ulbrich-Haus 02929 Rothenburg 560 €
gGmbH
261400972 Kreiskrankenhaus Freiberg gGmbH 09599 Freiberg 460 €
1590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
261400994 Sächs. Krankenhaus für Neurologie und Psychiatrie 04435 Schkeuditz 360 €
Altscherbitz
261401018 HELIOS Weißeritztal-Kliniken 01705 Freital 560 €
261401030 Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden an 01307 Dresden 660 €
der TU Dresden
261401041 Oberlausitz Kliniken gGmbH - Krankenhaus Bautzen 02625 Bautzen 460 €
261401052 Universitätsklinikum Leipzig 04103 Leipzig 660 €
261401063 Sana Kliniken Leipziger Land GmbH 04552 Borna 560 €
261401165 St.-Marien-Krankenhaus 01109 Dresden 360 €
261401212 St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig 04277 Leipzig 460 €
261401267 Städt. Klinikum Görlitz GmbH 02828 Görlitz 560 €
261401290 Ev. Diakonissenkrankenhaus Leipzig gGmbH 04177 Leipzig 660 €
261401303 Paracelsus-Klinik Schöneck 08261 Schöneck 360 €
261401369 Krankenhaus Bethanien Plauen 08523 Plauen 560 €
261401381 HELIOS Klinikum Aue 08280 Aue 560 €
261401405 Herzzentrum Leipzig GmbH 04289 Leipzig 760 €
261401416 Klinikum Chemnitz gGmbH 09116 Chemnitz 560 €
261410020 Kliniken Erlabrunn gGmbH 08359 Breitenbrunn 460 €
261410155 Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH 09648 Mittweida 460 €
261410166 DRK Krankenhaus Chemnitz-Rabenstein 09117 Chemnitz 560 €
261410315 HELIOS Vogtland-Klinikum Plauen 08529 Plauen 560 €
261420011 Asklepios Orthopädische Klinik Hohwald 01844 Neustadt in Sachsen 660 €
261420022 Fachkrankenhaus Coswig GmbH - Zentrum für 01640 Coswig 560 €
Pneumologie, Allergologie, Beatmungsmedizin,
Thoraxchirurgie
261420033 Asklepios Sächsische Schweiz Klinik Sebnitz 01855 Sebnitz 560 €
261420044 ASKLEPIOS-ASB Klinik Radeberg 01454 Radeberg 560 €
261420055 ELBLANDKLINIKEN Stiftung & Co. KG, ELBLAND- 01662 Meißen 560 €
KLINIKUM Meißen
261420088 Herzzentrum Dresden GmbH Universitätsklinik 01307 Dresden 760 €
261430013 Kreiskrankenhaus Torgau 04860 Torgau 460 €
261430024 HELIOS Klinik Schkeuditz 04435 Schkeuditz 660 €
261430035 Diakoniewerk Zschadraß gGmbH 04680 Colditz 360 €
261430046 Klinikum Döbeln 04720 Döbeln 560 €
261430137 NRZ Neurologisches Rehabilitationszentrum Leipzig 04828 Bennewitz 560 €
Bennewitz
261450085 MediClin Klinik am Brunnenberg 08645 Bad Elster 360 €
261460010 Klinik Bavaria Zscheckwitz - Neurologisches Fach- 01731 Kreischa 560 €
krankenhaus für Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene
261460021 KLINIK BAVARIA Kreischa 01731 Kreischa 760 €
261460065 Fachkliniken für Geriatrie Radeburg GmbH 01471 Radeburg 360 €
261460076 Elbland Reha- und Präventions-GmbH 01558 Großenhain 660 €
261470034 Kreiskrankenhaus Delitzsch GmbH - Kliniken 04509 Delitzsch 460 €
Delitzsch und Eilenburg
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1591
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
261500030 Johanniter-Krankenhaus Genthin-Stendal GmbH 39576 Stendal 560 €
261500041 Diakonie-Krankenhaus Harz GmbH 38875 Elbingerode 360 €
261500085 KMG Klinikum Havelberg gGmbH 39539 Havelberg 360 €
261500132 HELIOS Bördeklinik 39387 Oschersleben 560 €
261500165 Lungenklinik Lostau 39291 Lostau 560 €
261500176 AWO Fachkrankenhaus Jerichow 39319 Jerichow 360 €
261500187 AWO Krankenhaus Calbe 39240 Calbe 360 €
261500198 HELIOS Klinik Zerbst/Anhalt 39261 Zerbst 560 €
261500256 Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH 06749 Bitterfeld-Wolfen 460 €
261500278 Klinik des Westens 39108 Magdeburg 560 €
261500289 Universitätsklinikum Magdeburg AöR 39120 Magdeburg 660 €
261500290 Altmark-Klinikum gGmbH 29410 Salzwedel 460 €
261500314 Diakoniekrankenhaus Halle 06114 Halle 460 €
261500358 AMEOS Klinikum Aschersleben-Staßfurt GmbH 06449 Aschersleben 460 €
261500392 Klinik Bosse Wittenberg 06886 Lutherstadt Wittenberg 360 €
261500416 Klinikum Burgenlandkreis GmbH 06618 Naumburg 460 €
261500438 Klinikum in den Pfeifferschen Stiftung GmbH 39114 Magdeburg 560 €
261500449 AMEOS Klinikum Bernburg 06406 Bernburg 560 €
261500461 Carl-von-Basedow Klinikum Saalekreis gGmbH 06217 Merseburg 460 €
261500483 Lungenklinik Ballenstedt/Harz GmbH 06493 Ballenstedt 360 €
261500542 AMEOS Klinikum Schönebeck 39218 Schönebeck 560 €
261500553 BG Klinikum Bergmannstrost Halle 06112 Halle a. d. Saale 560 €
261500586 HELIOS Klinik Köthen 06366 Köthen (Anhalt) 560 €
261500597 Klinikum Magdeburg gGmbH 39130 Magdeburg 560 €
261500611 Ev. Krankenhaus Paul Gerhardt Stift 06886 Lutherstadt Wittenberg 560 €
261500677 Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara Halle 06110 Halle a. d. Saale 560 €
261500702 Universitätsklinikum Halle (Saale) 06120 Halle a. d. Saale 660 €
261500735 HELIOS Klinik Jerichower Land 39288 Burg 560 €
261500757 Städtisches Klinikum Dessau 06847 Dessau 460 €
261500768 Krankenhaus Martha-Maria Halle-Dölau gGmbH 06120 Halle 560 €
261500882 Helios Klinik Sangerhausen 06526 Sangerhausen 560 €
261500951 Waldklinik Bernburg 06406 Bernburg 360 €
261500984 Harzklinikum Dorothea Christiane Erxleben GmbH 06484 Quedlinburg 460 €
261501008 AMEOS Klinikum Haldensleben 39340 Haldensleben 560 €
261510021 MediClin Herzzentrum Coswig 06869 Coswig 760 €
261510043 Diakonissenkrankenhaus Dessau gGmbH 06846 Dessau 560 €
261520023 ASKLEPIOS Klinik Weißenfels GmbH 06667 Weißenfels 560 €
261530014 Agaplesion Diakoniekrankenhaus Seehausen 39615 Seehausen 360 €
261530092 SALUS gGmbH Fachklinikum Uchtspringe 39576 Stendal 360 €
261530138 HELIOS Fachklinik Vogelsang-Gommern 39245 Gommern 460 €
261530150 MEDIAN Klinik NRZ Magdeburg 39120 Magdeburg 760 €
261530183 Krankenhaus St. Marienstift Magdeburg 39110 Magdeburg 660 €
1592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
261530252 AMEOS Klinikum Halberstadt 38820 Halberstadt 560 €
261600020 Elisabeth Klinikum Schmalkalden GmbH 98574 Schmalkalden 560 €
261600042 Klinikum Bad Salzungen GmbH 36433 Bad Salzungen 460 €
261600075 HELIOS Fachkliniken Hildburghausen 98646 Hildburghausen 560 €
261600188 Thüringen-Kliniken „Georgius Agricola“ GmbH 07318 Saalfeld 460 €
261600213 Marienstift Arnstadt 99310 Arnstadt 560 €
261600246 HELIOS-Kliniken Bleicherode Fachkrankenhaus für 99752 Bleicherode 660 €
Orthopädie
261600280 SRH Krankenhaus Waltershausen-Friedrichroda 99894 Friedrichroda 560 €
GmbH
261600304 Waldkliniken Eisenberg GmbH 07607 Eisenberg 660 €
261600315 Kreiskrankenhaus Greiz GmbH 07973 Greiz 560 €
261600337 Kath. Krankenhaus „St. Johann Nepomuk“ 99097 Erfurt 560 €
261600371 HELIOS Klinik Blankenhain 99444 Blankenhain 760 €
261600382 Robert-Koch-Krankenhaus Apolda GmbH 99510 Apolda 560 €
261600417 Südharz Klinikum Nordhausen gGmbH 99734 Nordhausen 460 €
261600428 Lungenklinik Neustadt GmbH 99768 Harztor OT Neustadt/ 560 €
Harz
261600484 Ökumenisches Hainich Klinikum gGmbH 99974 Mühlhausen 460 €
261600495 St. Elisabeth Krankenhaus 99976 Lengenfeld unterm Stein 360 €
261600521 Hufeland Klinikum GmbH 99947 Bad Langensalza 560 €
261600543 SRH Wald-Klinikum Gera GmbH 07548 Gera 560 €
261600565 Kreiskrankenhaus Ronneburg 07580 Ronneburg 360 €
261600587 Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH 07907 Schleiz 360 €
261600623 Klinikum Altenburger Land GmbH 04600 Altenburg 560 €
261600634 Zentralklinik Bad Berka GmbH 99437 Bad Berka 760 €
261600736 Universitätsklinikum Jena 07743 Jena 660 €
261600849 Capio Klinik an der Weißenburg 07407 Uhlstädt-Kirchhasel 360 €
261600872 REGIOMED Klinikum Sonneberg/Neuhaus 96515 Sonneberg 460 €
261600883 HELIOS Klinikum Meiningen 98617 Meiningen 560 €
261600894 HELIOS Klinikum Gotha 99867 Gotha 660 €
261600907 Geriatrische Fachklinik Georgenhaus 98617 Meiningen 360 €
261600918 REGIOMED Klinikum Hildburghausen 98646 Hildburghausen 460 €
261600941 SRH Zentralklinikum Suhl GmbH 98527 Suhl 560 €
261600952 Sophien- und Hufeland-Klinikum gGmbH 99425 Weimar 460 €
261600985 m&i-Klinikgesellschaft Bad Liebenstein GmbH 36448 Bad Liebenstein 560 €
261600996 MEDIAN Klinik Bad Tennstedt 99955 Bad Tennstedt 560 €
261601009 Moritz-Klinik Bad Klosterlausnitz 07639 Bad Klosterlausnitz 360 €
261601010 Eichsfeld Klinikum gGmbH 37355 Niederorschel 460 €
261601021 HELIOS Klinikum Erfurt GmbH 99089 Erfurt 660 €
261601032 MEDIAN Heinrich-Mann-Klinik Bad Liebenstein 36448 Bad Liebenstein 760 €
261601098 ASKLEPIOS Fachklinikum Stadtroda 07646 Stadtroda 360 €
261601123 St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH 99817 Eisenach 560 €
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1593
Institutions- Postleit- Höhe der
Name des Krankenhauses Ort
kennzeichen zahl Pauschale
261601145 KMG Manniske Klinik Bad Frankenhausen 06567 Bad Frankenhausen 560 €
261601203 Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt-Ilmenau gGmbH 99310 Arnstadt 460 €
269713012 Ruhrlandklinik 45239 Essen 560 €
269715058 Krankenhaus Donaustauf 93093 Donaustauf 560 €
269719007 LungenClinic Grosshansdorf 22927 Großhansdorf 560 €
269724026 Thoraxklinik-Heidelberg gGmbH 69126 Heidelberg 660 €
510840734 Blausteinklinik 89134 Blaustein 560 €
511110107 Evangelisches Geriatriezentrum Berlin gGmbH 13347 Berlin 360 €
1594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Zwölfte Verordnung
zur Änderung der Wohngeldverordnung
(12. WoGVÄndV)
Vom 6. Juli 2020
Auf Grund des § 38 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 4a Satz 5 des
Wohngeldgesetzes, dessen § 12 Absatz 4a durch Artikel 1 Nummer 4 Buch-
stabe b des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1877) eingefügt
worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Änderung der
Wohngeldverordnung
Der Anlage der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1877) geändert worden ist, wird
folgender Tabellenteil angefügt:
„Gemeinsame Mietenstufe
Mietenstufe
Inseln ohne Festlandanschluss V“.
(§ 12 Absatz 4a Satz 1 und 2
des Wohngeldgesetzes)
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2020 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 6. Juli 2020
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020 1595
Vierte Verordnung
zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Vom 6. Juli 2020
Auf Grund des § 162 Nummer 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetz-
buch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988
(BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember
2019 (BGBl. I S. 2135) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
„7. Leistungen an Werkstätten für behinderte Menschen und an andere
Leistungsanbieter im Sinne des § 60 des Neunten Buches Sozial-
gesetzbuch zur Kompensation der aufgrund der COVID-19-Pandemie
gesunkenen Arbeitsentgelte der dort beschäftigten Menschen mit Be-
hinderungen, soweit nach § 36 Satz 4 zusätzliche Mittel der Aus-
gleichsabgabe zur Verfügung stehen.“
2. Dem § 36 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 leiten die Integrationsämter zum 30. Juni 2020
10 Prozent des im Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis zum 31. Mai 2020 ein-
gegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds
weiter.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 6. Juli 2020
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
1596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2020
Bekanntmachung
über die Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes
Vom 1. Juli 2020
Nach § 16 Absatz 3 des Forschungszulagengesetzes vom 14. Dezember
2019 (BGBl. I S. 2763), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Juni 2020
(BGBl. I S. 1512) geändert worden ist, wird hiermit folgender Beschluss der
Europäischen Kommission vom 26. Juni 2020 bekannt gegeben:
Die Freistellung der nationalen Beihilferegelung (Forschungszulagengesetz),
für die die Bundesregierung einen Evaluierungsplan vorgelegt hat, besteht über
den anfänglichen sechsmonatigen Zeitraum hinaus fort bis sechs Monate nach
Ablauf der in Artikel 59 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
(AGVO) (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur
Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem
Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) festge-
legten Geltungsdauer der AGVO in der geänderten Fassung.
Die weitere Anwendbarkeit der AGVO auf dieses Gesetz oder der Tag des
Wegfalls der Freistellungsvoraussetzungen werden im Bundesgesetzblatt be-
kannt gemacht.
Berlin, den 1. Juli 2020
Bundesministerium der Finanzen
Im Auftrag
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