BGBl. Teil I: Nr. 30 (2020)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Seite 3)

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeoIDG) (Seite 5)

Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Seite 21)

Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Seite 26)

Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Seite 27)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1385 Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) Vom 19. Juni 2020 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Grund der Corona-Krise an seine Arbeit- das folgende Gesetz beschlossen: nehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Un- Artikel 1 terstützungen bis zu einem Betrag von 1 500 Euro;“. Änderung des Umsatzsteuergesetzes b) Nach Nummer 28 wird folgende Nummer 28a ein- gefügt: Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das „28a. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurz- zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember arbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, 2019 (BGBl. I S. 2886) geändert worden ist, wird wie soweit sie zusammen mit dem Kurzarbei- folgt geändert: tergeld 80 Prozent des Unterschiedsbe- trags zwischen dem Soll-Entgelt und dem 1. In § 12 Absatz 2 Nummer 14 Satz 3 wird der Punkt Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird fol- Sozialgesetzbuch nicht übersteigen und sie gende Nummer 15 angefügt: für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem „15. die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungs- 1. Januar 2021 enden, geleistet werden;“. dienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von 2. In § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g Getränken.“ werden vor dem Komma am Ende die Wörter „sowie 2. Nach § 27 Absatz 22 wird folgender Absatz 22a ein- nach § 3 Nummer 28a steuerfreie Zuschüsse“ einge- gefügt: fügt. „(22a) Hat eine juristische Person des öffentlichen 3. In § 41 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „das Rechts gegenüber dem Finanzamt gemäß Absatz 22 Schlechtwettergeld, das Winterausfallgeld,“ gestri- Satz 3 erklärt, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. De- chen und werden die Wörter „sowie die nach § 3 zember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach Nummer 28 steuerfreien Aufstockungsbeträge oder dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 Zuschläge“ durch die Wörter „, die nach § 3 Num- ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet und die mer 28 steuerfreien Aufstockungsbeträge oder Zu- Erklärung für vor dem 1. Januar 2021 endende Zeit- schläge und die nach § 3 Nummer 28a steuerfreien räume nicht widerrufen, gilt die Erklärung auch für Zuschüsse“ ersetzt. sämtliche Leistungen, die nach dem 31. Dezember 4. In § 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird das Wort 2020 und vor dem 1. Januar 2023 ausgeführt werden. „sowie“ gestrichen und werden vor dem Komma am Die Erklärung nach Satz 1 kann auch für Zeiträume Ende die Wörter „sowie die nach § 3 Nummer 28a nach dem 31. Dezember 2020 nur mit Wirkung vom steuerfreien Zuschüsse“ eingefügt. Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjah- res an widerrufen werden. Es ist nicht zulässig, den 5. In § 42b Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 werden die Wör- Widerruf auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leis- ter „Schlechtwettergeld, Winterausfallgeld,“ gestri- tungen zu beschränken.“ chen, wird die Angabe „(BGBl. I S. 1045) oder“ durch die Angabe „(BGBl. I S. 1045),“ ersetzt und werden Artikel 2 nach dem Wort „Zuschläge“ die Wörter „oder nach § 3 Nummer 28a steuerfreie Zuschüsse“ eingefügt. Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 3 Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- Änderung des kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, Umwandlungssteuergesetzes 3862), das zuletzt durch Artikel 197 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden Dem § 27 des Umwandlungssteuergesetzes vom ist, wird wie folgt geändert: 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. März 2019 1. § 3 wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird folgender a) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11a ein- Absatz 15 angefügt: gefügt: „(15) § 9 Satz 3 sowie § 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 „11a. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Ar- sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle beitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom des Zeitraums von acht Monaten ein Zeitraum von 1. März bis zum 31. Dezember 2020 auf zwölf Monaten tritt, wenn die Anmeldung zur Eintra-

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1386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 gung oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im „Eine erwerbstätige Person erhält eine Entschädi- Jahr 2020 erfolgt. Erlässt das Bundesministerium der gung in Geld, wenn Justiz und für Verbraucherschutz eine Rechtsverord- 1. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, nung auf Grundlage des § 8 in Verbindung mit § 4 des Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genos- Behinderungen von der zuständigen Behörde senschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigen- zur Verhinderung der Verbreitung von Infektio- tumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der nen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl. I dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen S. 569, 570), wird das Bundesministerium der Finanzen werden oder deren Betreten untersagt wird, ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Geltung des Satzes 1 für Anmel- 2. die erwerbstätige Person ihr Kind, das das dungen zur Eintragung und Einbringungsvertragsab- zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat schlüsse zu verlängern, die bis zu dem Tag erfolgen, oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, der in der Rechtsverordnung des Bundesministeriums in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, be- der Justiz und für Verbraucherschutz festgelegt wurde.“ treut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen Artikel 4 kann, und Änderung des 3. die erwerbstätige Person dadurch einen Ver- Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung dienstausfall erleidet.“ Dem Artikel 97 § 33 des Einführungsgesetzes zur b) In Satz 3 wird das Wort „Schulferien“ durch die Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I Wörter „Schul- oder Betriebsferien“ ersetzt. S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 2 c) In Satz 4 werden die Wörter „anstelle der Sorge- des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) berechtigten“ gestrichen. geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt: 2. Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- „Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung mächtigt, zur zeitnahen Umsetzung unionsrechtlicher abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von Bestimmungen hinsichtlich der Fristen zur Mitteilung 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstan- grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch ein denen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Per- im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben son für längstens zehn Wochen gewährt, für eine er- von den Absätzen 1 und 2 abweichende Bestimmun- werbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, gen zu treffen.“ betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von Artikel 5 2 016 Euro gewährt.“ Änderung des Infektionsschutzgesetzes § 56 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 Artikel 6 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 98 der Ver- Inkrafttreten ordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 worden ist, wird wie folgt geändert: am Tag nach der Verkündung in Kraft. 1. Absatz 1a wird wie folgt geändert: (2) Artikel 5 tritt mit Wirkung vom 30. März 2020 in a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 19. Juni 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1387 Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG) Vom 19. Juni 2020 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Kapitel 4 das folgende Gesetz beschlossen: Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung Inhaltsübersicht geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kapitel 1 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Öffentliche Bereitstellung geologischer § 1 Zweck des Gesetzes Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten § 2 Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich § 3 Begriffsbestimmungen Unterabschnitt 1 § 4 Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Um- weltinformationsgesetzes Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung § 18 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderwei- Kapitel 2 tige Ansprüche auf Informationszugang Aufgaben und § 19 Öffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes; analoge Bereitstellung Befugnisse der zuständigen Behörde § 20 Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten § 5 Aufgaben der zuständigen Behörde im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten § 6 Betretensrecht für die staatliche geologische Landesauf- § 21 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger nahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Ge- Form anlässlich eines Zugangsbegehrens fahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter § 22 Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten § 7 Wiederherstellungspflicht und Haftung Unterabschnitt 2 Kapitel 3 Übermittlung geologischer Öffentliche Bereitstellung Daten an die zuständige Behörde staatlicher geologischer Daten Abschnitt 1 § 23 Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zuständigen Behörde Anzeige § 24 Öffentliche Bereitstellung übermittelter staatlicher geolo- geologischer Untersuchungen; gischer Daten Übermittlung geologischer Daten § 25 Inhaberlose Daten § 8 Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde Unterabschnitt 3 § 9 Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchun- gen an die zuständige Behörde Öffentliche Bereitstellung § 10 Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Unter- nichtstaatlicher geologischer Daten suchungen an die zuständige Behörde § 26 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten § 11 Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; nach § 8 Vorhaltung geologischer Daten bei übermittlungsverpflich- teten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen § 27 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach §9 § 12 Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten § 28 Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach § 10 sowie § 13 Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von nachträglich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten Daten nach § 12 § 29 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Abschnitt 2 Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Anzeige- und Behörde übermittelt worden sind übermittlungsverpflichtete § 30 Einwilligung des Dateninhabers Personen, Frist und Form für die Übermittlung § 14 Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen Abschnitt 2 § 15 Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der Beschränkung der öffentlichen Übermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und Übermitt- Bereitstellung geologischer Daten lungsfristen § 16 Datenformat § 31 Schutz öffentlicher Belange § 17 Kennzeichnung von Daten § 32 Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

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1388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Abschnitt 3 reinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 22 Zurverfügungstellung geologischer des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben S. 2992) geändert worden ist, oder auf Grund § 33 Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche anderer Rechtsvorschriften von der zuständigen Aufgaben Behörde gewonnen oder dieser übermittelt wor- § 34 Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten den sind, § 35 Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten im c) auf Grund des Beitritts der Deutschen Demokra- Standortauswahlverfahren; wissenschaftliche Beratung zur Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, tischen Republik zur Bundesrepublik Deutsch- Bereitstellung und Einsicht im Datenraum land am 3. Oktober 1990 von der zuständigen Behörde übernommen worden sind oder Kapitel 5 d) inhaberlos nach § 25 Absatz 1 sind, Schlussbestimmungen 5. die öffentliche Bereitstellung gesicherter geologischer § 36 Anordnungsbefugnis Daten nach Nummer 4, § 37 Zuständige Behörden; Überwachung § 38 Verordnungsermächtigung; Ausschluss abweichenden 6. die Zurverfügungstellung gesicherter geologischer Landesrechts Daten nach Nummer 4 zur Erfüllung öffentlicher Auf- § 39 Bußgeldvorschriften gaben. § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (2) Dieses Gesetz ist auch im Bereich der aus- schließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels Kapitel 1 der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Allgemeine Vorschriften (3) Dieses Gesetz ist auf geologische Daten anzu- wenden, die im Rahmen geologischer Untersuchungen §1 gewonnen werden. Daten zum Zustand und zur Zusam- Zweck des Gesetzes mensetzung der Luft, des Bodens und des Wassers Dieses Gesetz regelt die staatliche geologische Lan- sowie weitere Daten, die nicht zum Zweck geologischer desaufnahme, die Übermittlung, die dauerhafte Siche- Untersuchungen gewonnen worden sind oder gewon- rung und die öffentliche Bereitstellung geologischer nen werden, sind vom Anwendungsbereich dieses Daten sowie die Zurverfügungstellung geologischer Gesetzes nicht erfasst. Dazu zählen insbesondere Mes- Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, um den sungen und Aufnahmen der Luft, des Bodens und des nachhaltigen Umgang mit dem geologischen Unter- Wassers, die sich an geologische Untersuchungen grund gewährleisten und Geogefahren erkennen und anschließen und die auf Grund fachrechtlicher Vor- bewerten zu können. Geologische Daten werden insbe- schriften insbesondere zur Altlastenerfassung und sondere benötigt -überwachung sowie zur Grundwasserüberwachung zu erheben sind. 1. zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen und für weitere Nutzungen des geologischen Unter- (4) Dieses Gesetz ist auch auf geologische Daten grunds, anzuwenden, die im Lauf der Nutzung des geologi- schen Untergrunds in einer geologischen Untersuchung 2. zur Erkennung, Untersuchung und Bewertung geo- zur weiteren Erkundung desselben Nutzungsgebietes gener oder anthropogener Risiken, oder eines angrenzenden Nutzungsgebietes gewonnen 3. in der Wasserwirtschaft, der Land- und Forstwirt- werden. Geologische Daten, die nicht zur Erkundung schaft, der Bauwirtschaft und bei der Planung gro- des Nutzungsgebietes, sondern zur Durchführung der ßer Infrastrukturprojekte sowie Produktion, insbesondere zur Produktions- und Gruben- 4. für das Standortauswahlverfahren nach dem Stand- sicherung gewonnen werden, sind nicht vom Anwen- ortauswahlgesetz. dungsbereich dieses Gesetzes erfasst. (5) Die Länder können festlegen, dass auf geologi- §2 sche Daten nach Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich Satz 2 die Vorschriften zur geologischen Landesauf- nahme nach § 5 Absatz 1, 2 und 4 sowie nach den §§ 6 (1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf und 7, die Vorschriften zur Übermittlung geologischer 1. die staatliche geologische Landesaufnahme, Daten nach den §§ 8 bis 16 sowie die Vorschriften zur 2. die Anzeige geologischer Untersuchungen bei der Zurverfügungstellung von Daten nach § 33 Absatz 1 zuständigen Behörde, bis 4 sowie § 33 Absatz 5 erster Halbsatz ganz oder teilweise anzuwenden sind. Die Länder können fest- 3. die Übermittlung der bei geologischen Untersuchun- legen, dass sich der Anwendungsbereich des Gesetzes gen gewonnenen geologischen Daten an die zustän- nicht auf geologische Daten aus Bohrungen, Bau- dige Behörde, grunduntersuchungen oder Rammkernsondierungen 4. die Sicherung geologischer Daten, die erstreckt, die jeweils lediglich eine Tiefe von bis zu a) auf Grund der Nummern 1 bis 3 von der zustän- 10 Metern erreichen. digen Behörde gewonnen oder dieser übermittelt (6) Dieses Gesetz ist nicht auf geologische Daten werden, anzuwenden, die als Verschlusssache dem staatlichen b) bis zum 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstät- materiellen Geheimschutz unterliegen. Der Heraus- tengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, geber einer Verschlusssache kann festlegen, dass für Gliederungsnummer 750-1, veröffentlichten be- geologische Daten nach Satz 1 die Vorschriften dieses

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1389 Gesetzes mit Ausnahme der Vorschriften über die sonstigen Nutzungspotenzialen des Untersuchungs- öffentliche Bereitstellung nach den §§ 18 bis 32 so- gebiets beinhalten. wie 34 und 35 Absatz 1 angewendet werden, wenn (4) Staatliche geologische Daten sind geologische die Vorgaben des staatlichen materiellen Geheimschut- Daten, die zes eingehalten werden. 1. von einer Behörde oder im Auftrag einer Behörde bei (7) Die bergrechtlichen, wasserrechtlichen, boden- einer geologischen Untersuchung gewonnen worden schutzrechtlichen, naturschutzrechtlichen, immissions- sind, schutzrechtlichen, strahlenschutzrechtlichen, landwirt- schaftsrechtlichen, forstrechtlichen, bodenschätzungs- 2. von einer natürlichen oder juristischen Person des rechtlichen und baurechtlichen Bestimmungen bleiben Privatrechts in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, unberührt. die dabei der Kontrolle einer oder mehrerer juris- tischer Personen des öffentlichen Rechts im Sinne §3 des § 2 Absatz 2 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung unterliegt, bei einer Begriffsbestimmungen geologischen Untersuchung gewonnen worden sind, (1) Staatliche geologische Landesaufnahme im 3. auf Grund des Beitritts der Deutschen Demokra- Sinne dieses Gesetzes ist die systematische punkt-, tischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland linien-, flächen- und raumbezogene Erfassung, Analyse, am 3. Oktober 1990 von der zuständigen Behörde Beschreibung, Dokumentation und Darstellung der übernommen worden sind oder geologischen Verhältnisse der Erdoberfläche, des geo- logischen Untergrunds und, soweit im Rahmen einer 4. inhaberlos nach § 25 Absatz 1 sind. geologischen Untersuchung erstellt, des Bodens und Nichtstaatliche geologische Daten sind geologische des Grundwassers. Daten, die nicht von Satz 1 erfasst sind. Sofern eine (2) Eine geologische Untersuchung umfasst natürliche oder juristische Person eine Aufgabe nach Satz 1 Nummer 2 im Wettbewerb mit privaten 1. alle allgemein geologischen, rohstoffgeologischen, Anbietern am Markt erfüllt, sind für die öffentliche ingenieurgeologischen, geophysikalischen, mineralo- Bereitstellung der geologischen Daten, die von dieser gischen, geochemischen, bodenkundlichen, geother- Person gewonnen worden sind, die Regelungen für mischen, hydrogeologischen sowie geotechnischen nichtstaatliche Daten anzuwenden. Im Übrigen bleiben Messungen und Aufnahmen der Erdoberfläche, des die Vorschriften dieses Gesetzes unberührt. geologischen Untergrunds, des Bodens oder des Grundwassers mit Hilfe von Schürfen, Bohrungen, (5) Datensicherung im Sinne dieses Gesetzes ist die Feld- oder Bohrlochmessungen und sonstigen Er- Erfassung, Bearbeitung, Systematisierung, Digitalisie- kundungsmethoden wie der Fernerkundung sowie rung und Archivierung geologischer Daten zum Zweck die Aufbereitung der hierbei gewonnenen Daten mit des dauerhaften Erhalts und der dauerhaften Verfüg- am Markt verfügbaren technischen Mitteln in ver- barkeit, Lesbarkeit und Verständlichkeit dieser Daten. gleichbare und bewertungsfähige Daten, zum Bei- (6) Öffentliche Bereitstellung im Sinne dieses Geset- spiel in Form von Daten- und Gesteinssammlungen, zes ist die Zugänglichmachung von geologischen Daten Schichtenverzeichnissen oder grafischen Darstellun- für jedermann. gen, sowie (7) Zurverfügungstellung im Sinne dieses Gesetzes 2. die Analyse und Bewertung der nach Nummer 1 ge- ist die Datenübermittlung geologischer Daten an eine wonnenen Fachdaten, zum Beispiel in Form von Behörde oder eine natürliche oder juristische Person Gutachten, Studien oder räumlichen Modellen des des Privatrechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, geologischen Untergrunds einschließlich Vorratsbe- die der Kontrolle einer oder mehrerer juristischer Per- rechnungen oder in Form von Daten zu sonstigen sonen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Ab- Nutzungspotenzialen des Untersuchungsgebiets. satz 2 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils (3) Geologische Daten im Sinne dieses Gesetzes geltenden Fassung unterliegt. sind in geologischen Untersuchungen gewonnene Nachweisdaten, Fachdaten und Bewertungsdaten. Da- §4 bei sind Anwendung des 1. Nachweisdaten die Daten, die geologische Untersu- Geodatenzugangsgesetzes chungen persönlich, örtlich, zeitlich und allgemein und des Umweltinformationsgesetzes inhaltlich zuordnen, Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf 2. Fachdaten die Daten, die mittels Messungen und Grund des § 38 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnun- Aufnahmen gewonnen worden sind oder die mittels gen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes be- Messungen und Aufnahmen gewonnen und mit am stimmt ist, in der jeweils geltenden Fassung anzuwen- Markt verfügbaren technischen Mitteln in vergleich- den: bare und bewertungsfähige Daten aufbereitet worden 1. die Vorschriften des Bundes und der Länder zum sind, Aufbau einer Geodateninfrastruktur, die in Umset- 3. Bewertungsdaten die Daten, die Analysen, Einschät- zung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen zungen und Schlussfolgerungen zu Fachdaten, ins- Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur besondere in Form von Gutachten, Studien oder Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Euro- räumlichen Modellen des geologischen Untergrunds päischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom einschließlich Vorratsberechnungen oder Daten zu 25.4.2007, S. 1), die durch die Verordnung (EU)

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1390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 2019/1010 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115) geän- (5) Die zuständige Behörde löscht den Teil der dert worden ist, beschlossen worden sind, Nachweisdaten, der den Namen und die Anschrift einer natürlichen Person enthält, sobald dieser Teil für die 2. die Vorschriften des Bundes und der Länder zum Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz nicht mehr er- Zugang zu Umweltinformationen, die in Umsetzung forderlich ist und wenn der Name und die Anschrift der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parla- nicht gleichlautend sind mit dem Namen und der An- ments und des Rates vom 28. Januar 2003 über schrift einer anzeigenden Firma. Die zuständige Be- den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformatio- hörde löscht personenbezogene Daten, insbesondere nen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG den Namen und die Anschrift einer natürlichen Person, des Rates beschlossen worden sind. die mit geologischen Daten verbunden sind, sobald diese für die Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz Kapitel 2 und die in § 1 genannten Zwecke nicht mehr erforder- lich sind. Für die Löschung von Eigennamen in geolo- Aufgaben und gischen Daten, die in analoger Form vorliegen, ist § 32 Befugnisse der zuständigen Behörde Absatz 2 entsprechend anzuwenden. §5 §6 Aufgaben der zuständigen Behörde Betretensrecht für (1) Die zuständige Behörde nimmt die staatliche die staatliche geologische geologische Landesaufnahme mittels eigener geolo- Landesaufnahme; Betretensrecht gischer Untersuchungen sowie auf der Grundlage geo- zur Verhütung geologischer Gefahren; logischer Untersuchungen Dritter vor. Erlangt die zu- Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter ständige Behörde hierbei Erkenntnisse über dringende (1) Die zuständige Behörde und die von ihr beauf- Geogefahren, so informiert sie unverzüglich die für die tragten Personen sind befugt, zum Zweck der staat- Durchführung der Gefahrenabwehr zuständige Behörde. lichen geologischen Landesaufnahme gemäß § 5 Ab- (2) Die zuständige Behörde sichert die in § 2 Ab- satz 1 an Werktagen in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr satz 1 Nummer 4 genannten für die geologische Lan- nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung Grundstücke desaufnahme erforderlichen geologischen Daten sowie mit Ausnahme der in erkennbarem Wohnzusammenhang gegebenenfalls ausgewählte Bohrkerne und Bohr-, stehenden Teile dieser Grundstücke (Wohngrundstücke) Gesteins- und Bodenproben, um deren dauerhafte Ver- zu betreten und die erforderlichen geologischen Unter- fügbarkeit, Lesbarkeit und Verständlichkeit zu gewähr- suchungen durchzuführen. Zur Verhütung gemeiner leisten. Bereits bei ihr vorhandene analoge Daten soll Gefahren sind die zuständige Behörde und die von ihr die zuständige Behörde im Zuge der Datensicherung beauftragten Personen befugt, Grundstücke einschließ- digitalisieren, so dass diese Daten nach den Anforde- lich Wohngrundstücken in der Zeit von 7.00 bis 20.00 rungen der §§ 5 bis 9 des Geodatenzugangsgesetzes Uhr zu betreten und dort die erforderlichen geologi- vom 10. Februar 2009 (BGBl. I S. 278), das durch Arti- schen Untersuchungen vorzunehmen; die gemeine kel 1 des Gesetzes vom 7. November 2012 geändert Gefahr ist von der zuständigen Behörde schriftlich zu worden ist, öffentlich bereitgestellt werden können. belegen. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öf- Die Pflicht zur Datensicherung ist auch erfüllt, wenn fentliche Sicherheit und Ordnung sind die zuständige eine nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 Behörde und die von ihr beauftragten Personen befugt, verpflichtete Person die Daten auf Grund von § 11 Ab- Grundstücke einschließlich Wohngrundstücken jeder- satz 2 vorhält oder auf Grund von § 11 Absatz 3 von der zeit zu betreten und dort die erforderlichen geologi- Übermittlung der Daten befreit ist, die sie ansonsten schen Untersuchungen durchzuführen; die dringende nach den §§ 9, 10 Absatz 1 oder auf Grund von § 10 Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist Absatz 2 übermitteln müsste. von der zuständigen Behörde nachträglich schriftlich zu belegen. Die für die geologischen Untersuchungen (3) Die zuständige Behörde gewährleistet die öffent- nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Geräte dürfen liche Bereitstellung der bei ihr vorhandenen geolo- auch außerhalb der in Satz 1 genannten Uhrzeiten be- gischen Daten nach den Anforderungen der §§ 5 bis 9 trieben werden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Geodatenzugangsgesetzes und nach den auf der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grund- Grund des § 14 des Geodatenzugangsgesetzes erlas- gesetzes wird durch die Sätze 2 und 3 eingeschränkt. senen Rechtsverordnungen oder nach den dem Geo- Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1, 2 oder 3 nicht datenzugangsgesetz entsprechenden landesrechtlichen vor, so dürfen Grundstücke nur mit Zustimmung des Regelungen, soweit dieses Gesetz oder eine auf Grund Eigentümers oder eines sonstigen Nutzungsberechtig- des § 38 Absatz 1 erlassene Rechtsverordnung nichts ten betreten werden. Wohn-, Betriebs- und Geschäfts- anderes bestimmen. Die zuständige Behörde stellt geo- gebäude dürfen nur mit Zustimmung des Eigentümers logische Daten den Behörden und Personen nach § 33 oder eines sonstigen Nutzungsberechtigten betreten Absatz 1, die öffentliche Aufgaben des Bundes und der werden. Landesrechtliche Betretensrechte zum Zweck Länder erfüllen, zur Verfügung. der staatlichen geologischen Landesaufnahme bleiben (4) Die zuständige Behörde gewährleistet die Siche- unberührt. rung geologischer Daten, die nicht oder noch nicht (2) Der zuständigen Behörde und den von ihr beauf- öffentlich bereitgestellt werden, vor dem unberechtig- tragten Personen steht zum Zweck der geologischen ten Zugriff Dritter nach dem Stand der Technik und Landesaufnahme der Zutritt zu allen Standorten geolo- erforderlichenfalls nach den Vorgaben des staatlichen gischer Untersuchungen, insbesondere zu Anlagen und materiellen Geheimschutzes. Einrichtungen für Bohrungen sowie zu Steinbrüchen,

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1391 Kiesgruben und sonstigen der Nutzung des geo- suchung nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 entstanden logischen Untergrunds dienenden Betrieben, im sind, wenn städtischen Bereich auch zu Baugruben, und die In- 1. der Vermögensnachteil durch die Wiederherstellung augenscheinnahme der bei den geologischen Unter- des Ausgangszustands oder durch eine davon ab- suchungen gewonnenen Ergebnisse im Benehmen mit weichende Wiederherstellung nicht oder nicht aus- der zuständigen Aufsichtsbehörde und in Abstimmung reichend ausgeglichen worden ist, mit der für die Sicherheit zuständigen Aufsichtsperson des Betriebs innerhalb der Betriebs- und Geschäfts- 2. die Wiederherstellung des Ausgangszustands ganz zeiten jederzeit offen. Die zuständige Behörde und die oder teilweise unmöglich oder unzumutbar ist oder von ihr beauftragen Personen sind befugt, Betriebs- 3. der Ausgangszustand wegen überwiegender öffent- und Geschäftsräume an Standorten geologischer licher Interessen nicht wiederhergestellt worden ist. Untersuchungen zu den üblichen Betriebs- und Ge- Der Ausgleich wird in Geld gewährt. Auf die Verjährung schäftszeiten zu betreten, wenn dies für den Zutritt zu sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs der geologischen Untersuchung erforderlich ist oder anzuwenden. Der Ausgleichsanspruch unterliegt der wenn der Eigentümer oder ein sonstiger Nutzungs- regelmäßigen Verjährung nach § 195 des Bürgerlichen berechtigter zugestimmt hat. Die zuständige Behörde Gesetzbuchs. Der Ausgleichsanspruch besteht nicht, kann in Abstimmung mit dem Betroffenen auf ihre wenn der Grundstückseigentümer schriftlich oder elek- Kosten eigene geologische Untersuchungen bei geo- tronisch bestätigt hat, dass die Wiederherstellung für logischen Untersuchungen Dritter vornehmen. ihn nicht von Interesse ist. Weitergehende Ersatzan- (3) Die Art, den voraussichtlichen Umfang und die sprüche bleiben unberührt. geplante Dauer von geologischen Untersuchungen (3) Der Grundstückseigentümer und der sonstige nach den Absätzen 1 und 2, die den Einsatz von Ma- Nutzungsberechtigte haften gegenüber Dritten nicht schinen voraussetzen oder die Dauer von zwei Arbeits- für Schäden oder sonstige Nachteile, die durch geolo- tagen überschreiten, hat die zuständige Behörde dem gische Untersuchungen nach § 6 Absatz 1 oder Ab- Grundstückseigentümer und dem sonstigen Nutzungs- satz 2 entstanden sind. berechtigten mindestens zwei Wochen vor Beginn der geplanten Untersuchung schriftlich, elektronisch oder, wenn mehr als zehn Grundstücke betroffen sind, durch Kapitel 3 ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in Übermittlung geologischer denen die Untersuchung stattfindet, bekannt zu geben. Daten an die zuständige Behörde (4) Geologische Untersuchungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 2 sind unzulässig, Abschnitt 1 wenn sie für die betroffene Person unzumutbar, insbe- Anzeige geologischer sondere mit dem Betriebs- und Geschäftsablauf einer betroffenen Person unvereinbar sind. Soweit öffentlich- Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten rechtliche Beschränkungen der Inanspruchnahme eines Grundstücks entgegenstehen, hat sich die für die staat- §8 liche geologische Landesaufnahme zuständige Be- Anzeige geologischer hörde mit der für die öffentlich-rechtliche Beschrän- Untersuchungen und Übermittlung kung zuständigen Behörde vor der Inanspruchnahme von Nachweisdaten an die zuständige Behörde ins Benehmen zu setzen. Spätestens zwei Wochen vor Beginn einer geo- logischen Untersuchung haben die nach § 14 Satz 1 §7 Nummer 1, 2 und 3 verpflichteten Personen die geo- Wiederherstellungspflicht und Haftung logische Untersuchung der zuständigen Behörde unaufgefordert anzuzeigen, unbeschadet der für die (1) Nach Abschluss einer geologischen Untersuchung Untersuchung einschlägigen Vorschriften anderer Ge- gemäß § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 stellt die zuständige setze. Dazu haben sie der zuständigen Behörde, sofern Behörde bei allen durch die Untersuchung unmittelbar bekannt, die folgenden Nachweisdaten zu übermitteln: oder mittelbar beeinträchtigten Grundstücken den Zu- stand wieder her, der vor der Durchführung der Unter- 1. die Bezeichnung und den Zweck der geologischen suchung bestanden hat, es sei denn, dass Untersuchung sowie den Namen und die Anschrift der anzeigenden Person sowie der Person, die die 1. die Wiederherstellung des Ausgangszustands ganz Untersuchung in Auftrag gegeben hat; bei juris- oder teilweise unmöglich oder unzumutbar ist oder tischen Personen und Personengesellschaften: den 2. der Grundstückseigentümer schriftlich oder elektro- Namen und die Anschrift einer nach Gesetz, Sat- nisch bestätigt hat, dass die Wiederherstellung für zung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung ihn nicht von Interesse ist. berechtigten Person, Die zuständige Behörde stellt abweichend von Satz 1 2. die Art, die Methode, den voraussichtlichen Umfang einen anderen Zustand her, soweit überwiegende öf- und die geplante Dauer der geologischen Untersu- fentliche Interessen dies erfordern. chung, (2) Der Eigentümer oder der sonstige Nutzungsbe- 3. bei flächenhaft durchgeführten geologischen Unter- rechtigte eines durch die Untersuchung unmittelbar suchungen wie geologischen Kartierungen und geo- oder mittelbar beeinträchtigten Grundstücks haben physikalischen oder geochemischen Messungen: Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich der Ver- die Lage des Untersuchungsgebiets und, soweit mögensnachteile, die durch eine geologische Unter- möglich, die grafische Darstellung der Messpunkte,

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1392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 4. bei Bohrungen: die voraussichtliche Bezeichnung logischen und gegebenenfalls stratigraphischen der Bohrung, die geplante Lage und Ansatzhöhe Profilen, des Bohrpunktes, den geplanten Bohrlochverlauf, 3. bei geologischen Untersuchungen mittels Bohrung: die geplante Endteufe, die gegebenenfalls prognos- tizierten Gesteinsschichten, die geplanten Bohrloch- a) eine Darstellung und Beschreibung der Lage und messungen, die Art des Bohrverfahrens sowie den des Verlaufs der Bohrung, die Angaben zum voraussichtlichen künftigen Aufbewahrungsort und Bohrkern oder zu Bohrproben sowie das Schich- die beabsichtigte Aufbewahrungsdauer von Bohr- tenverzeichnis der Bohrung, kernen und Bohr-, Gesteins- und Bodenproben, b) die Methoden und Ergebnisse der durchgeführten Bohrlochmessungen oder ähnlicher Verfahren so- 5. bei geologischen Untersuchungen wie der Auf- wie die mit am Markt verfügbaren technischen nahme von geologischen Aufschlüssen, dem An- legen von Schürfen oder der Beprobung von Berg- Mitteln in vergleichbare und bewertungsfähige bauhalden: die Lage der Untersuchungspunkte, die Daten aufbereiteten Bohrlochmessungen ein- schließlich der Dokumentation der angewandten Art der geplanten Untersuchungen, gegebenenfalls die Art des Aufschlussverfahrens und, soweit mög- Aufbereitungsschritte, lich, die grafische Darstellung dieser Angaben sowie c) eine Beschreibung aller Probenahmen nach Lage den voraussichtlichen künftigen Aufbewahrungsort und Art der Probe und der jeweiligen Proben- und die beabsichtigte Aufbewahrungsdauer von menge sowie den Aufbewahrungsort und die be- Gesteins- und Bodenproben und absichtigte Aufbewahrungsdauer der Proben, 6. bei Neubearbeitungen öffentlich bereitgestellter d) die Ergebnisse von Pumpversuchen und anderen Fachdaten und Bewertungsdaten: die Nachweisda- hydraulischen Tests, ten, aus denen die Fachdaten und Bewertungsda- e) die Angaben zum Bohrverfahren, zur gesamten ten, die in die geologische Untersuchung einbezo- Bohrtechnik sowie zum Ausbau und zur Verfül- gen werden, abgelesen werden können. lung des Bohrloches, Die Anzeige- und Übermittlungspflicht nach den Sät- 4. die Art, die Menge, die Koordinaten und die Teufen- zen 1 und 2 wird auch durch die Übermittlung einer angaben des aus der geologischen Untersuchung Anzeige oder eines Antrags an die zuständige Behörde hervorgegangenen Probenmaterials, erfüllt, wenn die Anzeige oder der Antrag auf Grund 5. die Ergebnisse aller Test- und Laboranalysen der anderer Gesetze erstellt worden ist und soweit die aus der geologischen Untersuchung stammenden Angaben nach Satz 2 darin enthalten sind. Die für ein Materialien wie Gesteins-, Flüssigkeits- und Gaspro- Vorhaben geplanten geologischen Untersuchungen ben mit Ausnahme derjenigen Ergebnisse von Test- und die hierfür erforderlichen Daten können im Rahmen und Laboranalysen, die über die Qualität und Menge einer Anzeige oder eines Antrags angezeigt und über- des Bodenschatzes, auf den die Untersuchung mittelt werden. Für die Anzeige- und Übermittlungs- gerichtet ist, Aufschluss geben, pflicht während des laufenden Betriebs ist § 15 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. 6. bei Neubearbeitungen öffentlich bereitgestellter geologischer Daten: die mit am Markt verfügbaren §9 technischen Mitteln in vergleichbare und bewer- tungsfähige Daten aufbereiteten Daten. Übermittlung Bohrkerne sowie Bohr-, Gesteins- und Bodenproben von Fachdaten geologischer sind von den in § 14 Satz 1 Nummer 1 und 2 verpflich- Untersuchungen an die zuständige Behörde teten Personen mit der Lage, der Teufe und dem Zeit- (1) Spätestens drei Monate nach dem Abschluss der punkt ihrer Entnahme zu kennzeichnen. Auf Verlangen geologischen Untersuchung haben die nach § 14 Satz 1 der zuständigen Behörde ist ihr Zugang zu vorhande- Nummer 1, 2 und 3 verpflichteten Personen die folgen- nen Bohrkernen sowie Bohr-, Gesteins- und Bodenpro- den Fachdaten, sofern sie bei der geologischen Unter- ben entsprechend § 6 Absatz 3 zu gewähren und ist ihr suchung gewonnen wurden und unbeschadet der für im Einvernehmen mit einer nach § 14 Satz 1 Num- die Untersuchung einschlägigen Vorschriften anderer mer 1, 2 oder Nummer 3 verpflichteten Person ein ge- Gesetze, unaufgefordert an die zuständige Behörde zu ringfügiger Anteil vorhandener Bohrkerne und Bohr-, übermitteln: Gesteins- und Bodenproben zu übergeben. 1. bei flächenhaft durchgeführten geologischen Unter- (2) Die zuständige Behörde kann festlegen, dass die suchungen mittels Messungen: nach Absatz 1 Satz 1 zu übermittelnden Daten im Rah- a) die Darstellung des Untersuchungsgebiets, die men einer schriftlichen Dokumentation der geologi- endgültige Lage der Mess- und Probenahme- schen Untersuchung zu übermitteln sind. Satz 1 ist punkte, die tatsächlich vorgenommenen Messun- nicht für kleine und mittlere Unternehmen anzuwenden. gen und die verwendeten Messmethoden, § 10 b) die Messdaten sowie Übermittlung von c) die mit am Markt verfügbaren technischen Mitteln Bewertungsdaten geologischer in vergleichbare und bewertungsfähige Daten auf- Untersuchungen an die zuständige Behörde bereiteten Messdaten einschließlich der Dokumen- (1) Spätestens sechs Monate nach dem Abschluss tation der angewandten Aufbereitungsschritte, der geologischen Untersuchung haben die nach § 14 2. die Beschreibungen von Aufschlüssen, Schürfen Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 verpflichteten Personen die und Bergbauhalden, zum Beispiel in Form von litho- Ergebnisse von durchgeführten Test- und Laboranalysen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1393 der aus der geologischen Untersuchung stammenden 2. sich die nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Num- Materialien wie Gesteins-, Flüssigkeits- und Gasproben, mer 3 verpflichtete Person schriftlich oder elektro- die über die Menge und Qualität des Bodenschatzes, auf nisch dazu bereit erklärt hat, die Daten vorzuhalten den die Untersuchung gerichtet ist, Aufschluss geben, und der zuständigen Behörde den im Rahmen der unaufgefordert an die zuständige Behörde zu über- üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten jederzeitigen mitteln. und, soweit möglich, elektronischen Zugang zu den (2) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr vorgehaltenen Daten zu gewähren. die nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 verpflichteten Solange die zuständige Behörde auf die Übermittlung Personen die folgenden Bewertungsdaten übermitteln, verzichtet und die schriftliche oder elektronische Erklä- sofern sie bei der geologischen Untersuchung erstellt rung der nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 wurden und soweit sie für die staatliche geologische verpflichteten Person gültig ist, ruht die Übermittlungs- Landesaufnahme oder für die Erfüllung öffentlicher pflicht für die Daten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Aufgaben, insbesondere zu den in § 1 genannten Absatz 1. Zwecken, erforderlich sind: (3) Die zuständige Behörde befreit eine nach § 14 1. die im Rahmen der geologischen Untersuchung er- Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 verpflichtete Be- stellten bewertenden Gutachten, Studien und ver- hörde oder Person nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 gleichbaren Produkte, von den Übermittlungspflichten nach den §§ 9 und 10, 2. die im Rahmen der geologischen Untersuchung er- wenn diese Behörde oder Person die geologischen Da- stellten räumlichen Modelle einschließlich ihrer Do- ten nach den §§ 18 bis 32 sowie 34 und 35 Absatz 1 kumentation, öffentlich bereitstellt. Die zuständige Behörde weist nach § 22 Nummer 3 in den von ihr zu pflegenden Geo- 3. die Daten zu der Art, der Qualität und der Menge von datendiensten auf die öffentliche Bereitstellung durch Rohstoffvorkommen (Vorratsberechnung) und die die von den Übermittlungspflichten nach den §§ 9 Angaben zu den Verwendungsmöglichkeiten des und 10 befreite Behörde oder Person nach § 3 Absatz 4 jeweiligen Rohstoffs sowie Satz 1 Nummer 2 hin. 4. die Daten zu sonstigen Nutzungspotenzialen des (4) Die zuständige Behörde kann die in § 9 Absatz 1 Untersuchungsgebiets. Satz 1 und in § 10 Absatz 1 und 2 Satz 2 genannten Spätestens sechs Monate nach dem Abschluss der Fristen im Einzelfall auf Antrag oder von Amts wegen geologischen Untersuchung haben die nach § 14 Satz 1 verlängern, wenn dies im Hinblick auf den Umfang der Nummer 1, 2 und 3 verpflichteten Behörden und Per- geologischen Untersuchung, insbesondere im Hinblick sonen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 die Bewer- auf die Anzahl oder den Umfang von Bohrungen, gebo- tungsdaten nach Satz 1 an die zuständige Behörde zu ten erscheint. übermitteln. (3) Die zuständige Behörde kann festlegen, in wel- § 12 chen Fällen ein bewertender Abschlussbericht nach Nachträgliche Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 verpflichtend zu erstellen Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten ist. Satz 1 ist nicht für kleine und mittlere Unternehmen Die zuständige Behörde kann die Übermittlung von anzuwenden. nichtstaatlichen Fachdaten, die vor dem 30. Juni 2020 in einer geologischen Untersuchung gewonnen worden § 11 sind und die bei einer nach § 14 Satz 1 verpflichteten Einschränkung von Anzeige- Person noch vorhanden sind, entsprechend § 9 Ab- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 verlangen, wenn die Erfül- geologischer Daten bei übermittlungsverpflichteten lung öffentlicher Aufgaben zu den in § 1 genannten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen Zwecken oder andere überwiegende öffentliche Inte- (1) Die zuständige Behörde kann die Anzeige- und ressen die nachträgliche Übermittlung erfordern. Übermittlungspflichten nach den §§ 8 bis 10 Absatz 1 einschränken, sofern die geologische Untersuchung § 13 mangels ihrer räumlichen Ausbreitung oder ihres inhalt- Pflichten vor Entledigung lichen Umfangs keine Bedeutung für die staatliche geo- von Proben und Löschung von Daten logische Landesaufnahme, die Datensicherung, die öf- Die nach § 14 Satz 1 verpflichteten Personen haben fentliche Bereitstellung oder die Zurverfügungstellung der zuständigen Behörde sämtliche in geologischen erwarten lässt. Bei der Entscheidung nach Satz 1 be- Untersuchungen gewonnenen Proben und geologische rücksichtigt die zuständige Behörde auch die Belas- Daten vor deren Entledigung oder Löschung anzubie- tungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die zu- ten, insbesondere: ständige Behörde hat die Einschränkung nach Satz 1 unter Angabe der Entscheidungsgründe im jeweils ein- 1. sämtliche Bohrkerne sowie Bohr-, Gesteins- und schlägigen Verkündungsorgan und im Internet öffent- Bodenproben sowie lich bekannt zu machen. 2. solche geologische Daten, (2) Die zuständige Behörde kann auf die Übermitt- a) die der zuständigen Behörde nach § 3 des Lager- lung von Fachdaten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und Be- stättengesetzes hätten übermittelt werden müs- wertungsdaten nach § 10 Absatz 1 verzichten, wenn sen, 1. die Vorhaltung bei einer nach § 14 Satz 1 Num- b) die der zuständigen Behörde nach § 8 Satz 2, § 9 mer 1, 2 oder Nummer 3 verpflichteten Person sach- Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 1 hätten über- lich begründet ist und mittelt werden müssen,

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1394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 c) die auf Grund einer Erklärung nach § 11 Absatz 2 § 15 bei einer nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 verpflichteten Person verblieben sind Abschluss einer oder geologischen Untersuchung; Beginn der Übermittlungsfrist; Einhaltung d) die auf Grund einer Befreiung nach § 11 Absatz 3 der Anzeige- und Übermittlungsfristen bei der nach § 14 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Num- mer 3 verpflichteten Behörde oder Person nach (1) Eine geologische Untersuchung gilt mit dem § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 verblieben sind. Ablauf der nach § 8 Satz 2 Nummer 2 jeweils angege- Vor der Verbringung von Bohrkernen sowie Bohr-, benen Dauer als abgeschlossen, es sei denn, die Fort- Gesteins- und Bodenproben an einen Ort außerhalb dauer der Untersuchung ist gegenüber der zuständigen des Geltungsbereichs dieses Gesetzes sind diese Behörde innerhalb des jeweils ursprünglich angegebe- Bohrkerne sowie Bohr-, Gesteins- und Bodenproben nen Zeitraums rechtzeitig angezeigt worden. der zuständigen Behörde nach Satz 1 anzubieten. Die (2) Bei geologischen Untersuchungen, die ein Jahr zuständige Behörde entscheidet spätestens zwei Mo- oder länger dauern oder die im Lauf der Nutzung des nate nach dem Angebot nach Satz 1 oder Satz 2, ob geologischen Untergrunds zur weiteren Erkundung die Proben oder geologischen Daten an sie zu übermit- nach § 2 Absatz 4 durchgeführt werden, sind die Daten teln sind. Proben oder geologische Daten zu potenziel- nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 1 der len Wirtsgesteinen gemäß Standortauswahlgesetz, die zuständigen Behörde jeweils jährlich zu übermitteln, nach Mitteilung durch den Vorhabenträger nach dem erstmals mit dem Ablauf des ersten Jahres nach der Standortauswahlgesetz für das Standortauswahlver- Erteilung der Genehmigung oder nach der Anzeige der fahren benötigt werden können, müssen von der zu- Untersuchung. ständigen Behörde übernommen werden. Die Kosten für die Übermittlung der Proben oder geologischen Da- (3) Ist die geologische Untersuchung auf Grund an- ten trägt die zuständige Behörde. derer Gesetze anzeige- oder genehmigungspflichtig, so sind die Anzeige- und Übermittlungsfristen nach den Abschnitt 2 §§ 8 bis 10 Absatz 1 auch eingehalten durch die frist- gerechte Anzeige und die vollständige Übermittlung der Anzeige- und geologischen Daten an die Behörde, die für die Anzeige übermittlungsverpflichtete Personen, oder Genehmigung der geologischen Untersuchung auf Frist und Form für die Übermittlung Grund anderer Gesetze zuständig ist. Diese Behörde übermittelt die geologischen Daten unverzüglich an § 14 die nach § 37 zuständige Behörde. Die nach § 37 zu- ständige Behörde kann geologische Daten von den Anzeige- und nach § 14 Satz 1 verpflichteten Personen nachfordern, übermittlungsverpflichtete Personen wenn die übermittelten Daten nicht vollständig sind. Zur Anzeige geologischer Untersuchungen nach § 8 Satz 1, zur Übermittlung der Nachweisdaten nach § 8 § 16 Satz 2 und der Fachdaten nach § 9 Absatz 1 Satz 1, zur Kennzeichnung von Bohrkernen und Proben nach § 9 Datenformat Absatz 1 Satz 2, zur Gewährung des Zugangs zu Bohr- kernen und Bohr-, Gesteins- und Bodenproben nach (1) In den Fällen der §§ 8 bis 10 sind die Daten der § 9 Absatz 1 Satz 3, zur Übermittlung von Bewertungs- zuständigen Behörde, soweit möglich und gegebenen- daten nach § 10 Absatz 1 sowie zur Übermittlung von falls in Absprache mit der zuständigen Behörde, in ei- Bewertungsdaten auf Grund von § 10 Absatz 2 und von nem von ihr benannten interoperablen Format elektro- geologischen Fachdaten auf Grund von § 12 ist ver- nisch zu übermitteln. Unbeschadet des Satzes 1 sind für pflichtet: die Interoperabilität raumbezogener Daten die Durchfüh- rungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 1. wer selbst oder als Beauftragter eine geologische Absatz 1 und Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG zu Untersuchung vornimmt, beachten. 2. der Auftraggeber einer geologischen Untersuchung, (2) Im Fall des § 12 sind die Daten der zuständigen 3. der Rechtsnachfolger einer nach Nummer 1 oder Behörde, soweit möglich, elektronisch zu übermitteln. Nummer 2 verpflichteten Person oder (3) Für die Übermittlung des Namens und der An- 4. im Fall einer nachträglichen Übermittlung von nicht- schrift einer anzeigenden natürlichen Person sowie de- staatlichen geologischen Fachdaten gemäß § 12: ren Auftraggeber nach § 8 Satz 2 Nummer 1 sind die wer zum Zeitpunkt der Übermittlungsforderung Inha- Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung ber der geologischen Daten ist. gemäß den Artikeln 32 bis 34 der Verordnung (EU) Die Anzeige oder Übermittlung der Daten durch einen 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates Mitverpflichteten befreit die übrigen Verpflichteten von vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen der Anzeigepflicht oder der Übermittlungspflicht. Der bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum Rechtsnachfolger einer nach Satz 1 Nummer 1 und 2 freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie anzeige- und übermittlungspflichtigen Person haftet 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 nicht für die Verstöße gegen dieses Gesetz durch den vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; Rechtsvorgänger. L 127 vom 23.5.2018, S. 2) zu beachten.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1395 § 17 gen und die Bereitstellung von Geodaten nach dem Kennzeichnung von Daten Geodatenzugangsgesetz oder nach den entsprechen- den landesrechtlichen Regelungen bleiben unberührt. (1) Die nach § 14 Satz 1 verpflichteten Personen kennzeichnen die zu übermittelnden geologischen Daten § 19 als Öffentliche Bereitstellung 1. Nachweisdaten nach § 8, nach den Anforderungen des 2. Fachdaten nach § 9 oder Geodatenzugangsgesetzes; analoge Bereitstellung 3. Bewertungsdaten nach § 10. (1) Die zuständige Behörde stellt geologische Daten, die gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Geodaten- (2) Die nach § 14 Satz 1 verpflichteten Personen ge- zugangsgesetzes in elektronischer Form vorliegen, ben an, nach den Anforderungen der §§ 5 bis 9 des Geodaten- 1. ob Fachdaten zum Zweck einer gewerblichen Tätig- zugangsgesetzes oder nach den Anforderungen der keit gewonnen wurden und entsprechenden landesrechtlichen Regelungen für den 2. ob und für welchen Zeitraum Beschränkungen für Zugang öffentlich bereit. die öffentliche Bereitstellung nach den §§ 31 und 32 (2) Solange und soweit geologische Daten zum Zeit- sowie nach spezialgesetzlichen Veröffentlichungs- punkt der öffentlichen Bereitstellung nach diesem Ge- vorschriften bestehen könnten. setz die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 (3) Die zuständige Behörde setzt die Datenkategorie des Geodatenzugangsgesetzes oder die Anforderun- fest und berücksichtigt dabei die Kennzeichnung und gen der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen die Angaben nach den Absätzen 1 und 2. Die Festset- nicht erfüllen, werden diese Daten und die vorhandenen zung ist ein Verwaltungsakt. Die zuständige Behörde Bohrkerne sowie Bohr-, Gesteins- und Bodenproben gibt die Festsetzungen der Datenkategorien in regelmä- am Standort der zuständigen Behörde oder am amt- ßigen Abständen öffentlich bekannt. Sie veröffentlicht lichen Aufbewahrungsort zu den geschäftsüblichen die Bekanntgabe im Internet sowie nach Möglichkeit Zeiten in analoger Form öffentlich bereitgestellt. Die öf- in den nach § 6 Absatz 1 des Geodatenzugangsgeset- fentliche Bereitstellung nach Satz 1 muss die Einsicht- zes vorgeschriebenen Geodatendiensten. Zusätzlich zu nahme und, soweit die Beschaffenheit der Daten, der der öffentlichen Bekanntgabe nach Satz 4 kann die zu- Bohrkerne sowie Bohr-, Gesteins- und Bodenproben es ständige Behörde die Festsetzung denjenigen Personen, gestattet, die Vervielfältigung oder eine andere Form die die Daten übermittelt haben, oder deren Rechts- der beständigen Kenntnisnahme ermöglichen. nachfolgern schriftlich oder elektronisch bekannt geben. § 20 Kapitel 4 Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Öffentliche Daten im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung (1) Wird der Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen einer gewerblichen geologischer Daten zur Tätigkeit begehrt, soll die zugangsbegehrende Person, Erfüllung öffentlicher Aufgaben bei juristischen Personen und Personengesellschaften eine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag Abschnitt 1 zur Vertretung berechtigte Person, Folgendes angeben: Öffentliche Bereitstellung geologischer 1. ihren Namen und den Namen eines etwaigen Auf- Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten traggebers, 2. die Lage des Gebiets, für das geologische Daten be- Unterabschnitt 1 gehrt werden, und Allgemeine Regeln 3. den Zweck, der dem Zugangsbegehren zu Grunde für die öffentliche Bereitstellung liegt. (2) Mit dem Zugang zu öffentlich bereitgestellten § 18 geologischen Daten soll die Person nach Absatz 1 er- Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten; klären, von den Anzeige- und Übermittlungspflichten anderweitige Ansprüche auf Informationszugang nach den §§ 8, 9 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 1 (1) Die zuständige Behörde stellt geologische Daten und etwaigen Übermittlungspflichten auf Grund von nach den §§ 23 bis 27 sowie 29 vorbehaltlich der § 10 Absatz 2 und 3 Kenntnis genommen zu haben. Beschränkungen nach den §§ 31 und 32 sowie nach spezialgesetzlichen Veröffentlichungsvorschriften öffent- § 21 lich bereit. Weder die nach § 14 Satz 1 verpflichteten Öffentliche Bereitstellung Personen noch die zuständige Behörde haften für die geologischer Daten in analoger Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit dieser öffent- Form anlässlich eines Zugangsbegehrens lich bereitgestellten geologischen Daten. (1) Hat die zuständige Behörde zu dem Zeitpunkt, zu (2) Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformatio- dem sie analoge Daten öffentlich bereitstellen müsste, nen sowie die Pflicht zur aktiven Unterrichtung der Öf- noch nicht geprüft, ob Beschränkungsgründe nach den fentlichkeit nach dem Umweltinformationsgesetz oder §§ 31 und 32 oder nach spezialgesetzlichen Veröffent- nach den entsprechenden landesrechtlichen Regelun- lichungsvorschriften vorliegen, und kann sie deshalb

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1396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 lediglich analog vorhandene geologische Daten anläss- Untersuchung gewonnen hat, sowie die aus anderen lich eines Zugangsbegehrens nicht öffentlich bereit- Gründen bei ihr vorhandenen staatlichen geologischen stellen, so hat die zuständige Behörde die Prüfung Daten werden spätestens nach dem Ablauf von sechs innerhalb eines Monats nach dem Zugangsbegehren Monaten nach dem 30. Juni 2020 öffentlich bereitge- nachzuholen und die Daten, für die keine Beschrän- stellt. kungsgründe nach den §§ 31 und 32 oder nach spezi- algesetzlichen Veröffentlichungsvorschriften vorliegen, öffentlich bereitzustellen. Satz 1 ist entsprechend für § 24 geologische Fach- und Bewertungsdaten anzuwenden, auf deren Übermittlung die zuständige Behörde nach § 11 Absatz 2 verzichtet hat. Öffentliche Bereitstellung (2) Soweit die analogen Daten derart umfangreich übermittelter staatlicher geologischer Daten und komplex sind, dass die Frist des Absatzes 1 nicht eingehalten werden kann, kann der Zeitraum für die (1) Nachweisdaten einer anderen Behörde als der Prüfung mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbe- zuständigen Behörde oder einer Person nach § 3 Ab- hörde auf insgesamt zwei Monate verlängert werden. satz 4 Satz 1 Nummer 2 werden spätestens drei Mo- Die zugangsbegehrende Person ist über die Geltung nate nach Ablauf der Anzeige- und Übermittlungsfrist der längeren Frist innerhalb eines Monats ab ihrem Zu- nach § 8 öffentlich bereitgestellt. Die zuständige Be- gangsbegehren zu unterrichten; dabei sind die Gründe hörde aktualisiert die Nachweisdaten anhand der nach für die Verlängerung der Frist anzugeben. § 9 Absatz 1 Satz 1 übermittelten Fachdaten. Der Name und die Anschrift natürlicher Personen werden nicht § 22 öffentlich bereitgestellt, es sei denn, sie sind gleichlau- Hinweise auf tend mit dem Namen oder der Anschrift einer anzeigen- geologische Daten in Geodatendiensten den Firma. In den nach § 6 Absatz 1 des Geodatenzugangs- gesetzes vorgeschriebenen Geodatendiensten muss (2) Fach- und Bewertungsdaten, die eine andere die zuständige Behörde darauf hinweisen, Behörde als die zuständige Behörde oder eine Person 1. welche Fach- und Bewertungsdatenbestände ledig- nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 gewonnen hat, lich analog vorhanden sind, werden spätestens sechs Monate nach Ablauf der Übermittlungsfrist nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 10 2. welche Fachdatenbestände nach § 11 Absatz 2 bei Absatz 1 und 2 Satz 2 öffentlich bereitgestellt. Dritten vorgehalten werden, 3. welche Fach- und Bewertungsdatenbestände nach § 11 Absatz 3 von Behörden oder Personen nach § 25 § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 nach den §§ 18 bis 32 sowie 34 und 35 Absatz 1 öffentlich bereitgestellt werden sowie Inhaberlose Daten 4. dass Fach- und Bewertungsdaten, die von Dritten bereitgestellt wurden, nicht der Gewährleistung der (1) Die zuständige Behörde kann ein Aufgebotsver- zuständigen Behörde auf Aktualität, Vollständigkeit fahren einleiten, wenn sie den Inhaber geologischer Da- und Richtigkeit unterliegen. ten mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln nicht er- mitteln kann. Hierzu gibt die zuständige Behörde die für Unterabschnitt 2 die geologischen Fach- und Bewertungsdaten maß- Öffentliche Bereitstellung geblichen Nachweisdaten im jeweils einschlägigen Ver- staatlicher geologischer Daten kündungsorgan und im Internet bekannt und fordert den Inhaber auf, sich bei ihr zu melden; ist die Angabe § 23 der Nachweisdaten zu umfangreich, gibt sie die Lage und, sofern bekannt, den Gewinnungszeitpunkt der Da- Öffentliche Bereitstellung staatlicher ten sowie den Endzeitpunkt der Aufgebotsfrist bekannt. geologischer Daten der zuständigen Behörde Meldet sich innerhalb eines Jahres nach der Veröffent- (1) Nachweisdaten einer eigenen geologischen Un- lichung der Aufforderung der Inhaber nicht, erlässt die tersuchung der zuständigen Behörde werden unver- zuständige Behörde einen Ausschlussbescheid. Wenn züglich öffentlich bereitgestellt, davon ausgenommen erforderlich, kann zuvor eine angemessene Frist ge- sind der Name und die Anschrift natürlicher Personen. setzt werden. Der Ausschlussbescheid ist nach § 10 (2) Fach- und Bewertungsdaten, die die zuständige des Verwaltungszustellungsgesetzes öffentlich zuzu- Behörde bei einer eigenen geologischen Untersuchung stellen. Mit dem bestandskräftigen Ausschlussbe- gewonnen hat, werden spätestens sechs Monate nach scheid sind die Daten inhaberlos. Abschluss der geologischen Untersuchung öffentlich bereitgestellt. Für die öffentliche Bereitstellung von (2) Inhaberlose Daten sind staatliche geologische Fach- und Bewertungsdaten geologischer Untersu- Daten des Landes, auf dessen Gebiet sich die Daten chungen, die ein Jahr oder länger dauern, ist § 15 Ab- beziehen. Bei grenzübergreifenden Datensätzen ist satz 2 entsprechend anzuwenden. das Land Dateninhaber, dessen Gebiet von der Mehr- (3) Geologische Daten, die die zuständige Behörde heit der Daten erfasst wird, es sei denn, die Länder ei- vor dem 30. Juni 2020 in einer eigenen geologischen nigen sich anderweitig über die Inhaberschaft.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1397 Unterabschnitt 3 § 29 Öffentliche Bereitstellung Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind § 26 (1) Auf nichtstaatliche Nachweisdaten entsprechend Öffentliche Bereitstellung § 8 Satz 2, die vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des nichtstaatlicher Nachweisdaten nach § 8 Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechts- vorschriften an die zuständige Behörde übermittelt Nichtstaatliche Nachweisdaten, die der zuständigen worden sind, ist § 26 anzuwenden. Behörde gemäß § 8 Satz 2 übermittelt worden sind, (2) Auf nichtstaatliche Fachdaten entsprechend § 9 werden spätestens drei Monate nach Ablauf der Anzei- Absatz 1 Satz 1 und nichtstaatlich gewonnene Bohr- ge- und Übermittlungsfrist nach § 8 Satz 1 öffentlich kerne und Bohr-, Gesteins- und Bodenproben entspre- bereitgestellt. Die zuständige Behörde aktualisiert die chend § 9 Absatz 1 Satz 3, die vor dem 30. Juni 2020 Nachweisdaten anhand der nach § 9 Absatz 1 Satz 1 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund übermittelten Fachdaten. Der Name und die Anschrift anderer Rechtsvorschriften an die zuständige Behörde natürlicher Personen werden nicht öffentlich bereitge- übermittelt oder übergeben worden sind, ist § 27 anzu- stellt, es sei denn, sie sind gleichlautend mit dem Na- wenden. Ist die Frist für die öffentliche Bereitstellung men oder der Anschrift einer anzeigenden Firma. nichtstaatlicher Fachdaten nach Satz 1 am 30. Juni 2020 bereits abgelaufen oder liefe die Frist innerhalb § 27 zweier Monate nach dem 30. Juni 2020 ab, so werden diese Daten nach dem Ablauf von sechs Monaten nach Öffentliche Bereitstellung dem 30. Juni 2020 öffentlich bereitgestellt. nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9 (3) Auf nichtstaatliche Bewertungsdaten entspre- (1) Nichtstaatliche Fachdaten, die der zuständigen chend § 10, die vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 1 übermittelt worden Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechts- sind, werden nach Ablauf von fünf Jahren nach Ablauf vorschriften an die zuständige Behörde übermittelt der Übermittlungsfrist öffentlich bereitgestellt, es sei worden sind, ist § 28 anzuwenden. denn, sie dienen wie die Daten des § 9 Absatz 1 Satz 1 (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist für die Be- Nummer 1 lediglich der Aktualisierung der Nachweis- rechnung der Frist für die öffentliche Bereitstellung auf daten. das jeweilige Übermittlungsdatum oder, wenn dieses nicht feststellbar ist, auf das letzte Datum der jeweiligen (2) Nichtstaatliche Fachdaten, die der zuständigen geologischen Untersuchung abzustellen. Ist beides Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 1 zum Zweck einer nicht ermittelbar, beginnt die Frist am 30. Juni 2020. gewerblichen Tätigkeit auf Grund einer Bergbauberech- tigung oder auf Grund eines anderweitig genehmigten (5) Die zuständige Behörde setzt die Datenkategorie oder anzeigepflichtigen Vorhabens für die Untersu- der Daten fest, die vor dem 30. Juni 2020 auf Grund chung des geologischen Untergrunds, die Gewinnung des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer von Bodenschätzen oder die Nutzung des geologi- Rechtsvorschriften an die zuständige Behörde übermit- schen Untergrunds übermittelt worden sind, werden telt oder übergeben worden sind. Die Festsetzung ist abweichend von Absatz 1 nach Ablauf von zehn Jahren ein Verwaltungsakt. Die zuständige Behörde gibt die nach Ablauf der Übermittlungsfrist öffentlich bereitge- Festsetzungen der Datenkategorien spätestens einen stellt. Monat vor der öffentlichen Bereitstellung öffentlich be- kannt. Sie veröffentlicht die Bekanntgabe im Internet (3) Nichtstaatlich gewonnene Bohrkerne sowie sowie nach Möglichkeit in den nach § 6 Absatz 1 des nichtstaatlich gewonnene Bohr-, Gesteins- und Boden- Geodatenzugangsgesetzes vorgeschriebenen Geoda- proben werden entsprechend Absatz 1 oder Absatz 2 tendiensten. Zusätzlich zu der öffentlichen Bekannt- nach § 19 Absatz 2 öffentlich bereitgestellt; die öffent- gabe nach Satz 4 kann die zuständige Behörde die liche Bereitstellung beschränkt sich auf die Möglichkeit Festsetzung denjenigen Personen, die die Daten über- der Einsichtnahme. Sind die Voraussetzungen des § 34 mittelt haben, oder deren Rechtsnachfolgern schriftlich Absatz 2 erfüllt und gestattet es die Beschaffenheit von oder elektronisch bekannt geben. Bohrkernen und Bohr-, Gesteins- und Bodenproben, so (6) Den Absätzen 1 bis 4 entgegenstehende Abre- kann eine beständige Form der Kenntnisnahme ermög- den zwischen dem Dateninhaber und der zuständigen licht werden. Behörde zur Vertraulichkeit geologischer Daten können der öffentlichen Bereitstellung nach diesem Gesetz § 28 oder auf Grund dieses Gesetzes nicht entgegengehal- ten werden. Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach § 10 sowie nachträglich § 30 angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach § 12 Einwilligung des Dateninhabers Nichtstaatliche Bewertungsdaten nach § 10 und die Soweit eine nach § 14 Satz 1 verpflichtete Person in von der zuständigen Behörde nachträglich angeforder- die öffentliche Bereitstellung der von ihr übermittelten ten nichtstaatlichen Fachdaten nach § 12 werden nicht nichtstaatlichen geologischen Daten eingewilligt hat, ist öffentlich bereitgestellt. § 24 entsprechend anzuwenden.

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1398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Abschnitt 2 men der mit der geologischen Untersuchung beauftrag- ten Personen bei geologischen Daten in analoger Form Beschränkung der öffentlichen in der Regel nachrangig, wenn die Unkenntlichma- Bereitstellung geologischer Daten chung des Namens für die mit der Untersuchung beauf- tragten Personen wegen Zeitablaufs voraussichtlich § 31 nicht mehr von Interesse ist. Schutz öffentlicher Belange Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass Abschnitt 3 geologische Daten nicht oder nicht innerhalb eines Zurverfügungstellung geologischer von ihr benannten Zeitraums öffentlich bereitgestellt werden, wenn oder solange die öffentliche Bereitstel- Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben lung nachteilige Auswirkungen hätte auf § 33 1. die internationalen Beziehungen oder die Verteidi- gung, Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben 2. bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, insbesondere kritische Infrastrukturen, (1) Die nach § 37 zuständige Behörde stellt die bei ihr vorhandenen geologischen Daten, die zur Erfüllung 3. die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden einer öffentlichen Aufgabe des Bundes oder der Län- und natürlichen oder juristischen Personen des der, insbesondere zu einem der in § 1 genannten Zwe- Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahr- cke, erforderlich sind, der Behörde oder Person nach nehmen, oder § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, die für die Erfüllung 4. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfah- der öffentlichen Aufgaben des Bundes oder der Länder rens, den Anspruch einer Person auf ein faires zuständig ist, auf deren Anfrage hin unentgeltlich zur Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, Verfügung. ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinar- rechtlicher Ermittlungen. (2) Die in Absatz 1 genannten Behörden und Perso- nen stellen die bei ihnen vorhandenen geologischen Geologische Daten dürfen entgegen Satz 1 öffentlich Daten der nach § 37 zuständigen Behörde für die Er- bereitgestellt werden, wenn das öffentliche Interesse füllung der Aufgaben nach § 5 auf deren Anfrage hin an der öffentlichen Bereitstellung die nachteiligen Aus- unentgeltlich zu Verfügung. Die §§ 8 bis 17 bleiben un- wirkungen überwiegt. Die Entscheidung, ob und inwie- berührt. weit die öffentliche Bereitstellung der geologischen Daten nachteilige Auswirkungen gemäß Satz 1 hat oder (3) Die Absätze 1 und 2 können auch auf die mit ob nach Satz 2 das öffentliche Interesse an der Bereit- geologischen Daten verbundenen Daten, insbesondere stellung überwiegt, trifft die zuständige Behörde im Be- auf technische Daten, die zu einem der in § 1 genann- nehmen mit derjenigen Behörde oder Person nach § 3 ten Zwecke benötigt werden, angewendet werden. Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, deren Aufgabenbereich Die nach § 37 zuständige Behörde und die in Absatz 1 durch die geologischen Daten nach den Sätzen 1 und 2 genannten Behörden und Personen können einander betroffen ist. geologische Daten und die mit ihnen verbundenen Da- ten, die zu einem der in § 1 genannten Zwecke benötigt § 32 werden, elektronisch unentgeltlich zur Verfügung stel- len, die geologischen Daten und die mit ihnen verbun- Schutz sonstiger denen Daten nutzen sowie diese Daten verarbeiten. Belange bei verbundenen Daten (4) Die Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 beste- (1) Abgesehen von den nach diesem Gesetz oder hen unabhängig vom Status der Datensicherung und auf Grund dieses Gesetzes öffentlich bereitzustellen- der öffentlichen Bereitstellung der geologischen Daten den geologischen Daten dürfen die folgenden mit die- sowie der sonstigen Rechte Dritter. § 18 Absatz 1 Satz 2 sen verbundenen weiteren Daten nicht öffentlich bereit- ist entsprechend anzuwenden. Die Daten nach den Ab- gestellt werden: sätzen 1 und 2 sind in dem nach dem Geodatenzu- 1. personenbezogene Daten, gangsgesetz oder nach den entsprechenden landes- 2. Daten, soweit der Schutz von Betriebs- und Ge- rechtlichen Regelungen festgelegten Format oder, schäftsgeheimnissen entgegensteht, soweit die Daten in diesem Format nicht vorliegen, in ihrem aktuellen Format zur Verfügung zu stellen. Die 3. Daten, soweit der Schutz geistigen Eigentums ent- Zurverfügungstellung kann auch in der Bereitstellung gegensteht, sowie von digitalen Daten mittels einer internetbasierten Ein- 4. Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem richtung wie einem Download-Link oder in der Bereit- Statistikgeheimnis unterliegen. stellung von analogen Daten bestehen. Die Daten werden entgegen Satz 1 öffentlich bereitge- (5) Über die Erforderlichkeit geologischer Daten stellt, wenn das öffentliche Interesse an der öffentlichen nach Absatz 1 setzt sich die nach § 37 zuständige Be- Bereitstellung überwiegt. Die Entscheidung, welche hörde mit der für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Daten als verbundene Daten gemäß Satz 1 nicht bereit- zuständigen Behörde oder Person nach Absatz 1 ins gestellt werden oder ob nach Satz 2 das öffentliche Benehmen; abweichend hiervon richtet sich die Zurver- Interesse an der Bereitstellung der verbundenen Daten fügungstellung von Daten für die Zwecke des Standort- überwiegt, trifft die zuständige Behörde. auswahlverfahrens nach § 12 Absatz 3 Satz 2 des (2) Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Standortauswahlgesetzes in der jeweils geltenden Fas- öffentlichen Bereitstellung ist der Schutz von Eigenna- sung.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1399 (6) Die für eine öffentliche Aufgabe zuständige Be- (2) Die für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe hörde oder Person nach Absatz 1 gewährleistet die des Bundes oder der Länder, insbesondere zu einem öffentliche Bereitstellung geologischer Daten nach den der in § 1 genannten Zwecke, zuständige Behörde oder §§ 18 bis 32 sowie 34 und 35 Absatz 1, wenn die öf- Person nach § 33 Absatz 1 kann entscheiden, dass fentliche Bereitstellung zur Erfüllung einer öffentlichen nichtstaatliche Bewertungsdaten nach § 10 entgegen Aufgabe des Bundes oder der Länder zu den in § 1 § 28 oder entgegen § 29 Absatz 3 in Verbindung mit genannten Zwecken erforderlich ist, es sei denn, die § 28 öffentlich bereitgestellt werden, wenn die öffent- beteiligten Behörden haben sich einvernehmlich darauf liche Bereitstellung für die Aufgabenerfüllung erforder- geeinigt, dass die nach § 37 zuständige Behörde die lich ist und öffentliche Bereitstellung nach den §§ 18 bis 32 sowie 34 und 35 Absatz 1 gewährleistet. 1. der Bergbaubetrieb oder das Vorhaben zur Gewin- nung von Bodenschätzen oder zur Nutzung des (7) Soweit die geologischen Daten von der Behörde geologischen Untergrunds, das auf Grund anderer oder Person nach Absatz 1 öffentlich bereitgestellt wer- Vorschriften genehmigt oder angezeigt worden ist, den, übermittelt die nach § 37 Absatz 1 zuständige Be- tatsächlich eingestellt worden ist und das öffentliche hörde die Entscheidung über die Datenkategorisierung Interesse an der öffentlichen Bereitstellung gegen- sowie das Prüfungsergebnis nach den §§ 31 und 32 über dem privatrechtlichen Interesse an der Geheim- und nach spezialgesetzlichen Veröffentlichungspflich- haltung überwiegt, ten mit der Zurverfügungstellung der Daten an die Behörde oder Person nach Absatz 1. Widerspruch 2. nach dem Ablauf von 15 Jahren nach der Übermitt- und Anfechtungsklage gegen die Entscheidung über lung von Bewertungsdaten kein Bergbaubetrieb auf die Kategorisierung von geologischen Daten, die für Grund des Bundesberggesetzes oder kein anderwei- das Standortauswahlverfahren benötigt werden und tiges Vorhaben zur Gewinnung von Bodenschätzen entscheidungserheblich sind, haben keine aufschie- oder zur Nutzung des geologischen Untergrunds bende Wirkung. errichtet und betrieben wurde und das öffentliche Interesse an der Bereitstellung gegenüber dem pri- (8) Für geologische Daten, die dem Vorhabenträger vatrechtlichen Interesse an der Geheimhaltung über- am 30. Juni 2020 bereits zur Verfügung gestellt worden wiegt oder sind, reicht die nach § 37 zuständige Behörde die Entscheidung über die Datenkategorisierung und das 3. die Gründe des Allgemeinwohls für die öffentliche Prüfungsergebnis nach den §§ 31 und 32 sowie den Bereitstellung aus anderen Gründen gegenüber spezialgesetzlichen Veröffentlichungsfristen innerhalb dem privatrechtlichen Interesse an der Geheimhal- zweier Monate nach, nachdem der Vorhabenträger tung wesentlich überwiegen. nach dem Standortauswahlgesetz ihr für die für das Für Verfahren nach den §§ 14 bis 20 des Standortaus- Standortauswahlverfahren benötigten und entschei- wahlgesetzes ist in der Regel davon auszugehen, dass dungserheblichen Daten einen Vorschlag zur Entschei- die Gründe des Allgemeinwohls für die öffentliche dung über die Datenkategorisierung unterbreitet hat. Bereitstellung wesentlich überwiegen. Nach Ablauf Abweichend von § 29 Absatz 2 Satz 2 werden diese von 30 Jahren nach deren Übermittlung werden nicht- Daten nach dem Ablauf von drei Monaten nach dem staatliche Bewertungsdaten öffentlich bereitgestellt, 30. Juni 2020 öffentlich bereitgestellt. wenn sie für das Standortauswahlverfahren benötigt werden und entscheidungserheblich sind und ein Berg- § 34 baubetrieb auf Grund des Bundesberggesetzes oder Erweiterte öffentliche ein anderweitiges Vorhaben zur Gewinnung von Boden- Bereitstellung geologischer Daten schätzen oder zur Nutzung des geologischen Unter- grunds zum Zeitpunkt der öffentlichen Bereitstellung (1) Die für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe nicht im Antragsverfahren ist, keine Genehmigung hat, des Bundes oder der Länder, insbesondere zu einem nicht betrieben wird oder eingestellt worden ist und der in § 1 genannten Zwecke, zuständige Behörde oder keine überwiegenden Investitionsinteressen entgegen- Person nach § 33 Absatz 1 kann, wenn die öffentliche stehen. Bei der Abwägung nach Satz 1 und 2 sowie der Bereitstellung für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist Entscheidung über die Erforderlichkeit nichtstaatlicher und das öffentliche Interesse an der öffentlichen Bereit- Bewertungsdaten für das Standortauswahlverfahren stellung gegenüber dem privatrechtlichen Interesse an nach Satz 3 berücksichtigt die Behörde oder Person der Geheimhaltung überwiegt, entscheiden, dass nach § 35 Absatz 1 die Erkenntnisse aus der Anhörung nach § 34 Absatz 3. 1. nichtstaatliche Fachdaten nach § 9 vor Ablauf der Fristen nach § 27 Absatz 1 und 2 und § 29 Absatz 2 (3) Vor der Entscheidung über die öffentliche Bereit- in Verbindung mit § 27 Absatz 1 und 2 öffentlich stellung nach den Absätzen 1, 2 oder § 35 Absatz 1 sind bereitgestellt werden sowie die betroffenen, nach § 14 Satz 1 verpflichteten Perso- 2. nachgeforderte nichtstaatliche Fachdaten nach § 12 nen anzuhören. Die Entscheidung nach den Absätzen 1 entgegen § 28 öffentlich bereitgestellt werden. und 2 oder § 35 Absatz 1 ist der Person nach § 14 Satz 1, die angehört wurde, sechs Wochen vor der öffentlichen Für Verfahren nach den §§ 14 bis 20 des Standortaus- Bereitstellung zuzustellen. Dabei ist die Erforderlichkeit wahlgesetzes ist in der Regel davon auszugehen, dass der öffentlichen Bereitstellung für die Aufgabenerfüllung die Gründe des Allgemeinwohls für die öffentliche schriftlich oder elektronisch darzulegen. Die nach § 37 Bereitstellung überwiegen. Bei der Abwägung berück- zuständige Behörde ist über die öffentliche Bereitstel- sichtigt die Behörde oder Person nach § 35 Absatz 1 lung nach den Absätzen 1 und 2 oder § 35 Absatz 1 zu die Erkenntnisse aus der Anhörung nach § 34 Absatz 3. informieren; sie unterstützt die Behörde oder Person

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1400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 nach § 33 Absatz 1 bei der Ermittlung der nach Satz 1 pflichteten Personen verfolgen. Die Beauftragten unter- anzuhörenden Personen, soweit ihr diese bekannt sind. stützen das Nationale Begleitgremium bei der Beglei- tung des Standortauswahlverfahrens, indem sie die § 35 geologischen Daten nach Satz 1 sichten, bewerten und gegenüber dem Nationalen Begleitgremium Stel- Erweiterte öffentliche Bereitstellung lungnahmen abgeben, ob diese Daten im Standort- geologischer Daten im Standortauswahl- auswahlverfahren zutreffend bewertet und sachgerecht verfahren; wissenschaftliche Beratung zur berücksichtigt worden sind. Das Nationale Begleit- Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, gremium kann die Beauftragten für weitere Fragestel- Bereitstellung und Einsicht im Datenraum lungen zur Berücksichtigung geologischer Daten im (1) Bei geologischen Daten nach § 34 Absatz 1 Standortauswahlverfahren hinzuziehen. Die Regelun- und 2, die für das Standortauswahlverfahren benötigt gen des Standortauswahlgesetzes bleiben unberührt. werden und entscheidungserheblich sind, entscheiden der Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz (5) Der Vorhabenträger nach dem Standortauswahl- und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen gesetz richtet einen gesonderten Datenraum für die Entsorgung jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit über geologischen Daten nach Absatz 4 Satz 1 ein und stellt die öffentliche Bereitstellung. Der Bund überträgt dem insbesondere die geologischen Daten nach Absatz 4 Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz Satz 1 sowie die für das Standortauswahlverfahren durch Beleihung die hoheitliche Befugnis, Entscheidun- nicht entscheidungserheblichen Daten, die bei ihm vor- gen nach § 34 Absatz 1 und 2 zu treffen; § 9a Absatz 3 handen sind, dort bereit. Die Beauftragten nach Ab- Satz 3 bis 5, 8 und 11 des Atomgesetzes ist entspre- satz 4 Satz 1 haben Zugang zu allen Daten, die in chend anzuwenden. dem gesonderten Datenraum bereitgestellt werden. Die Beauftragten nach Absatz 4 Satz 1 sind zur Ge- (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die heimhaltung über die Inhalte der geologischen Daten Entscheidung zur öffentlichen Bereitstellung geologi- im gesonderten Datenraum, die nach diesem Gesetz scher Daten nach Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Ab- nicht oder noch nicht öffentlich bereitgestellt werden, satz 1 oder 2, die im Standortauswahlverfahren benö- verpflichtet und dürfen die Ergebnisse der Datenein- tigt werden und entscheidungserheblich sind, haben sicht nur für die Aufgaben nach Absatz 4 Satz 3 und 4 keine aufschiebende Wirkung. Mit der Zustellung des nutzen. Der Vorhabenträger gewährleistet die Siche- Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung rung der im Datenraum bereitgestellten Daten vor dem des Widerspruchs gegen die Entscheidung nach Ab- unberechtigten Zugriff Dritter nach dem Stand der satz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 oder 2, der in- Technik. nerhalb der Frist des § 34 Absatz 3 Satz 2 gestellt wor- den ist, stellt der Vorhabenträger nach dem Standort- auswahlgesetz die von dem Antrag erfassten geologi- Kapitel 5 schen Daten in dem nach Absatz 5 einzurichtenden Da- Schlussbestimmungen tenraum bereit, bis der Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung rechtskräftig abgelehnt oder die Klage im Hauptsacheverfahren rechtskräftig § 36 abgewiesen wird. Anordnungsbefugnis (3) Für staatliche 3D-Modelle des Untergrunds, die über nichtstaatliche Fachdaten oder nichtstaatliche Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Anord- Bewertungsdaten Aufschluss geben könnten, ist davon nungen treffen, die zur Durchführung dieses Gesetzes auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 34 Ab- und zur Durchführung der auf Grund dieses Gesetzes satz 1 und 2 erfüllt sind, wenn die 3D-Modelle für das erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. Standortauswahlverfahren benötigt werden und ent- scheidungserheblich sind. Dies gilt auch für die von § 37 dem Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz Zuständige Behörden; Überwachung zur Erstellung oder Spezifizierung der staatlichen 3D- Modelle herangezogenen Schichtenverzeichnisse nach (1) Die Zuständigkeit für den Vollzug dieses Geset- § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a. In den zes richtet sich vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nach Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 34 Absatz 3 nicht anzu- Landesrecht. wenden. (2) Für die Überwachung der Einhaltung dieses Ge- (4) Das Nationale Begleitgremium kann sich nach setzes sind § 8 Absatz 4 Satz 3 zweiter Halbsatz des Standortaus- wahlgesetzes im Hinblick auf geologische Daten, die 1. § 13 Absatz 1 des Umweltinformationsgesetzes in nach Absatz 1 für das Standortauswahlverfahren benö- der jeweils geltenden Fassung oder tigt werden und entscheidungserheblich sind und die nach diesem Gesetz nicht oder noch nicht öffentlich 2. Bestimmungen der Länder, die inhaltsgleich zu bereitgestellt werden, wissenschaftlich beraten lassen Nummer 1 sind, und hierfür bis zu fünf externe Sachverständige mit entsprechend anzuwenden. der Einsicht in die Daten beauftragen. Die Beauftragten nach Satz 1 müssen über die für die wissenschaftliche (3) Die für den Vollzug dieses Gesetzes im Bereich Beratung notwendige fachliche Expertise verfügen und der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Fest- dürfen keine eigenen wirtschaftlichen Interessen oder landsockels zuständige Behörde ist die Bundesanstalt wirtschaftliche Interessen der nach § 14 Satz 1 ver- für Geowissenschaften und Rohstoffe.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1401 § 38 (2) Von den in diesem Gesetz getroffenen Regelun- Verordnungsermächtigung; gen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landes- Ausschluss abweichenden Landesrechts recht nicht abgewichen werden. (1) Die Landesregierungen können durch Rechtsver- ordnung Folgendes bestimmen: § 39 1. die Festlegung, welche der in § 2 Absatz 5 Satz 1 Bußgeldvorschriften genannten Vorschriften auf die vom Anwendungs- (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Rahmen einer bereich dieses Gesetzes ausgeschlossenen Daten gewerblichen Tätigkeit vorsätzlich oder fahrlässig nach § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 oder § 2 Absatz 4 Satz 2 anzuwenden sind, 1. entgegen § 8 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 1 Nummer 3, 2. die Festlegung, dass sich der Anwendungsbereich eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig des Gesetzes nicht auf geologische Daten aus den oder nicht rechtzeitig erstattet, in § 2 Absatz 5 Satz 2 genannten Untersuchungen erstreckt, 2. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 1, 3. die näheren Anforderungen an die Anzeige und jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverord- Übermittlung geologischer Daten nach den §§ 8 nung nach § 38 Absatz 1 Nummer 3, dort genannte bis 10 einschließlich der Konkretisierung der nach Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht § 14 Satz 1 verpflichteten Personen, rechtzeitig übermittelt, 4. die Tatsachen, die eine eingeschränkte Anzeige- 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 2 und Übermittlungspflicht begründen, sowie die Satz 1, § 10 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 näheren Anforderungen an die eingeschränkte An- oder § 12 zuwiderhandelt oder zeige- und Übermittlungspflicht nach § 11 Absatz 1, 4. entgegen § 13 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbin- 5. die näheren Anforderungen an die Vorhaltung geo- dung mit einer Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 1 logischer Daten bei einer nach § 14 Satz 1 Num- Nummer 6, eine dort genannte Probe oder dort mer 1, 2 und 3 verpflichteten Behörde oder Person genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig nach § 11 Absatz 2 sowie die näheren Anforderun- oder nicht rechtzeitig anbietet. gen an die Befreiung einer nach § 14 Satz 1 Num- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße mer 1, 2 und 3 verpflichteten Behörde oder Person bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden. nach § 11 Absatz 3, 6. die näheren Anforderungen an die Entledigung und § 40 Löschung von Proben und Daten nach § 13, Inkrafttreten, Außerkrafttreten 7. die näheren Anforderungen an die interoperablen Formate geologischer Daten nach § 16 Absatz 1 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung sowie die näheren Anforderungen an die elektroni- in Kraft. sche Übermittlung nach § 16 Absatz 2, (2) Gleichzeitig treten das Lagerstättengesetz in 8. die näheren Anforderungen an das Verfahren und der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer die Formvorschriften für die Kennzeichnung von 750-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt Nachweisdaten, Fachdaten und Bewertungsdaten durch Artikel 22 des Gesetzes vom 10. November 2001 nach § 17 Absatz 1, (BGBl. I S. 2992) geändert worden ist, und die Verord- 9. die näheren Anforderungen an die öffentliche Be- nung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchfor- reitstellung geologischer Daten nach § 19 Absatz 2 schung des Reichsgebiets nach nutzbaren Lagerstät- oder an den Zugang zu öffentlich bereitgestellten ten (Lagerstättengesetz) in der im Bundesgesetzblatt geologischen Daten nach § 20, Teil III, Gliederungsnummer 750-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung außer Kraft. 10. die näheren Anforderungen an die Zurverfügung- stellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentli- (3) Das Gesetz wird zum 31. Dezember des Jahres cher Aufgaben nach § 33, insbesondere zu den in evaluiert, in dem sich dessen Inkrafttreten zum vierten § 1 genannten Zwecken. Mal jährt.

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1402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 19. Juni 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1403 Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften* Vom 19. Juni 2020 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (EU) 2018/958 festgelegten Kriterien auf ihre Verhält- nismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung Artikel 1 muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Änderung der Auswirkungen der Vorschrift stehen. Die Vorschrift Bundesrechtsanwaltsordnung ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre Überein- stimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundes- bewertet werden kann. Die Gründe, aus denen sich gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröf- ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig fentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Arti- ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und kel 14 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. S. 2602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung 1. Dem § 59b werden die folgenden Absätze 3 und 4 der Satzungsversammlung über die Vorschrift ist auf angefügt: der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer ein Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme „(3) Die Berufsordnung muss im Einklang mit den zu veröffentlichen. Nach dem Erlass der Vorschrift Vorgaben des auf sie anzuwendenden europäischen ist ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßig- Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen oder keitsgrundsatz zu überwachen und bei einer Ände- zu ändernden Vorschriften, die dem Anwendungs- rung der Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift bereich der Richtlinie 2005/36/EG des Europä- anzupassen ist.“ ischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifika- 2. In § 112h werden die Wörter „des Europäischen tionen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; über die Anerkennung von Berufsqualifikationen L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) ge- S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU ändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas- (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom sung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) ge- 2018/958 des Europäischen Parlaments und des ändert worden ist,“ gestrichen. Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßig- 3. § 191e wird wie folgt geändert: keitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierun- gen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der jeweils a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: geltenden Fassung einzuhalten. „(2) Das Bundesministerium der Justiz und für (4) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 Verbraucherschutz hat zu prüfen, ob die Vorga- ist anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie ben der Richtlinie (EU) 2018/958 in der jeweils geltenden Fassung eingehalten wurden. Zu die- * Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des sem Zweck hat ihm der Vorsitzende der Sat- Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierun- zungsversammlung die Unterlagen zuzuleiten, gen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25). aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben er-

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1404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 gibt. Insbesondere sind die Gründe zu übermit- sem Zweck hat ihm die Patentanwaltskammer teln, auf Grund derer die Satzungsversammlung die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Ein- die Beschlüsse zur Berufsordnung als gerechtfer- haltung der Vorgaben ergibt. Insbesondere sind tigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat.“ die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Kammerversammlung die Satzung oder deren Änderungen als gerechtfertigt, notwendig und Artikel 2 verhältnismäßig beurteilt hat.“ Änderung der 3. In § 94g werden die Wörter „des Europäischen Par- Patentanwaltsordnung laments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 16 des Geset- S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, zes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) geändert S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt worden ist, wird wie folgt geändert: durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 1. Dem § 52b werden die folgenden Absätze 3 und 4 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; angefügt: L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist,“ „(3) Die Berufsordnung muss im Einklang mit den gestrichen. Vorgaben des auf sie anzuwendenden europäischen Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen oder Artikel 3 zu ändernden Vorschriften, die dem Anwendungs- Änderung des bereich der Richtlinie 2005/36/EG des Europä- Steuerberatungsgesetzes ischen Parlaments und des Rates vom 7. September § 86 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifika- der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I tionen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 S. 2735), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) geändert worden L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, ist, wird wie folgt geändert: S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 1. Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 3a 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) ge- ersetzt: ändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas- „(3) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Num- sung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie (EU) mer 2 und deren Änderungen werden durch die 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Satzungsversammlung als Organ der Bundessteuer- Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßig- beraterkammer beschlossen. Die Vorschriften der keitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierun- Satzung müssen im Einklang mit den Vorgaben des gen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der jeweils auf sie anzuwendenden europäischen Rechts ste- geltenden Fassung einzuhalten. hen. Insbesondere sind bei neuen oder zu ändern- (4) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 den Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der ist anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fas- (EU) 2018/958 festgelegten Kriterien auf ihre Verhält- sung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie (EU) nismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung 2018/958 des Europäischen Parlaments und des muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßig- Auswirkungen der Vorschrift stehen. Die Vorschrift keitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierun- ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre Überein- gen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der jeweils stimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geltenden Fassung einzuhalten. bewertet werden kann. Die Gründe, aus denen sich (3a) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 3 ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig Satz 3 ist anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und Richtlinie (EU) 2018/958 festgelegten Kriterien auf relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt der Kammerversammlung über die Vorschrift ist auf und den Auswirkungen der Vorschrift stehen. Die der Internetseite der Patentanwaltskammer ein Ent- Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre wurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu ver- Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeits- öffentlichen. Nach dem Erlass der Vorschrift ist ihre grundsatz bewertet werden kann. Die Gründe, aus Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeits- denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und ver- grundsatz zu überwachen und bei einer Änderung hältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit der Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupas- möglich und relevant, quantitative Elemente zu sub- sen ist.“ stantiieren. Mindestens zwei Wochen vor der Be- 2. § 82a wird wie folgt geändert: schlussfassung der Satzungsversammlung über die a) Der Wortlaut wird Absatz 1. Vorschrift ist auf der Internetseite der Bundessteuer- beraterkammer ein Entwurf mit der Gelegenheit zur b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: Stellungnahme zu veröffentlichen. Nach dem Erlass „(2) Das Bundesministerium der Justiz und für der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem Verbraucherschutz hat zu prüfen, ob die Vorga- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und ben der Richtlinie (EU) 2018/958 in der jeweils bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die geltenden Fassung eingehalten wurden. Zu die- Vorschrift anzupassen ist.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1405 2. Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt: geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas- „(5) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Num- sung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie (EU) mer 2 und deren Änderungen sind dem Bundes- 2018/958 des Europäischen Parlaments und des ministerium der Finanzen zuzuleiten. Das Bundes- Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismä- ministerium der Finanzen hat im Rahmen der ßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglemen- Aufsicht zu prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie tierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der (EU) 2018/958 in der jeweils geltenden Fassung ein- jeweils geltenden Fassung einzuhalten.“ gehalten wurden. Zu diesem Zweck hat ihm die Bun- b) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 3a dessteuerberaterkammer die Unterlagen zuzuleiten, und 3b eingefügt: aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt. „(3a) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 3 Insbesondere sind die Gründe zu übermitteln, auf Satz 3 ist anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der Grund derer die Satzungsversammlung die Satzung Richtlinie (EU) 2018/958 festgelegten Kriterien auf im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 oder deren ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang Änderungen als gerechtfertigt, notwendig und ver- der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem hältnismäßig beurteilt hat. Soweit nicht das Bundes- Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift ste- ministerium der Finanzen die Satzung im Sinne des hen. Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, Absatzes 2 Nummer 2 oder deren Änderungen im dass ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnis- Ganzen oder in Teilen binnen drei Monaten nach mäßigkeitsgrundsatz bewertet werden kann. Die Übermittlung aufhebt, ist sie in dem Presseorgan Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerecht- zu veröffentlichen, das für die Verlautbarungen der fertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualita- Bundessteuerberaterkammer bestimmt ist. tive und, soweit möglich und relevant, quantita- (6) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Num- tive Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei mer 2 und deren Änderungen treten am ersten Tag Wochen vor der Beschlussfassung im Beirat über des Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung im die Vorschrift ist auf der Internetseite der Wirt- Sinne des Absatzes 5 Satz 5 folgt. Stellt sich nach schaftsprüferkammer ein Entwurf mit der Gelegen- Inkrafttreten der Satzung heraus, dass sie ganz oder heit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. Nach in Teilen höherrangigem Recht widerspricht, kann dem Erlass der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung das Bundesministerium der Finanzen die Satzung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu über- insoweit aufheben. Beabsichtigt es eine Aufhebung, wachen und bei einer Änderung der Umstände zu soll es der Bundessteuerberaterkammer zuvor Gele- prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist. genheit zur Stellungnahme geben. Aufhebungen (3b) Die Satzung und deren Änderungen be- sind in dem Presseorgan zu veröffentlichen, das für dürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung Verlautbarungen der Bundessteuerberaterkammer des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ener- bestimmt ist.“ gie. Dieses hat bei der Genehmigung zu prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 Artikel 4 in der jeweils geltenden Fassung eingehalten Änderung der wurden. Zu diesem Zweck hat ihm die Wirt- Wirtschaftsprüferordnung schaftsprüferkammer die Unterlagen zuzuleiten, Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I ergibt. Insbesondere sind die Gründe zu über- S. 2803), die zuletzt durch Artikel 79 des Gesetzes mitteln, auf Grund derer der Beirat der Wirt- vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert schaftsprüferkammer die Satzung oder deren worden ist, wird wie folgt geändert: Änderungen als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat.“ 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 59a folgende Angabe eingefügt: 3. § 57c Absatz 1 wird wie folgt geändert: „§ 59b Ehrenamtliche Tätigkeit“. a) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: 2. § 57 wird wie folgt geändert: „Die Satzung und deren Änderungen müssen im Einklang mit den Vorgaben des auf sie anzu- a) In Absatz 3 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt wendenden europäischen Rechts stehen. Ins- gefasst: besondere sind bei neuen oder zu ändernden „Die Satzung und deren Änderungen müssen im Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der Einklang mit den Vorgaben des auf sie anzuwen- Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden denden europäischen Rechts stehen. Insbeson- Fassung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie dere sind bei neuen oder zu ändernden Vorschrif- (EU) 2018/958 in der jeweils geltenden Fassung ten, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie einzuhalten. § 57 Absatz 3a gilt entsprechend.“ 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die An- b) Die folgenden Sätze werden angefügt: erkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, gie hat bei der Genehmigung zu prüfen, ob die S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 in der je- 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), weils geltenden Fassung eingehalten wurden. Zu die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. diesem Zweck hat ihm die Wirtschaftsprüferkam- L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom mer die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) Einhaltung der Vorgaben ergibt. Insbesondere

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1406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 sind die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeits- der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer die Sat- grundsatz bewertet werden kann. Die Gründe, aus zung oder deren Änderungen als gerechtfertigt, denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und ver- notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat.“ hältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit 4. Nach § 59a wird folgender § 59b eingefügt: möglich und relevant, quantitative Elemente zu sub- stantiieren. Mindestens zwei Wochen vor dem Erlass „§ 59b der Vorschrift ist auf der Internetseite der jeweiligen Ehrenamtliche Tätigkeit Körperschaft des öffentlichen Rechts, die für die Die Mitglieder der Organe der Wirtschaftsprü- öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sach- ferkammer (§ 59 Absatz 1) und der Aufgaben- verständigen zuständig ist, ein Entwurf mit der kommission, der Prüfungskommission und der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. Widerspruchskommission sowie die von der Wirt- Nach dem Erlass der Vorschrift ist ihre Übereinstim- schaftsprüferkammer Beauftragten üben ihre Tätig- mung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu keit ehrenamtlich aus. Die ehrenamtlich Tätigen überwachen und bei einer Änderung der Umstände können eine angemessene, auch pauschalisierte zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist.“ Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbun- 3. In Absatz 5 wird die Angabe „1 bis 4“ durch die An- denen Aufwand, auch für Zeitaufwand und Ver- gabe „1 bis 4a“ ersetzt. dienstausfall, sowie eine Erstattung von Reisekosten erhalten. Die Richtlinien für die Aufwandsentschädi- Artikel 6 gung und die Erstattung von Reisekosten werden Änderung der vom Beirat der Wirtschaftsprüferkammer beschlos- Handwerksordnung sen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekannt- 1. Mitglieder von Gremien, die nach der Satzung oder machung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; Wahlordnung nach § 60 Absatz 1 gebildet wurden, 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes 2. Leiter von Landesvertretungen der Wirtschafts- vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1067) geändert worden prüferkammer (Landespräsidenten) und ist, wird wie folgt geändert: 3. Mitglieder von Ausschüssen, die nach dem Be- 1. In § 22c Absatz 1 werden die Wörter „des Europäi- rufsbildungsgesetz bei der Wirtschaftsprüferkam- schen Parlaments und des Rates vom 7. September mer eingerichtet wurden.“ 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikatio- 5. In § 131l Satz 1 werden die Wörter „des Europäi- nen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22)“ gestrichen. schen Parlaments und des Rates vom 7. September 2. Dem § 106 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikatio- angefügt: nen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22)“ gestrichen. „(3) Die Satzung nach Absatz 1 Nummer 12 und deren Änderungen müssen im Einklang mit den Vor- Artikel 5 gaben des auf sie anzuwendenden europäischen Änderung der Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen oder Gewerbeordnung zu ändernden Vorschriften, die dem Anwendungsbe- § 36 der Gewerbeordnung in der Fassung der Be- reich der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils gelten- kanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), den Fassung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie die zuletzt durch Artikel 360 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnis- ist, wird wie folgt geändert: mäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglemen- 1. Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt: tierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten. „Die Satzung nach Satz 1 und deren Änderungen müssen im Einklang mit den Vorgaben des auf sie (4) Die Vorschriften sind anhand der in den Arti- anzuwendenden europäischen Rechts stehen. Ins- keln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958 festgelegten besondere sind bei neuen oder zu ändernden Vor- Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der schriften, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie Umfang der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung unter- dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift ste- fallen, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 des hen. Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, Europäischen Parlaments und des Rates vom dass ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismä- 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ßigkeitsgrundsatz bewertet werden kann. Die Grün- vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. de, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der jeweils geltenden und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, Fassung einzuhalten.“ soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei Wochen vor der 2. Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: Beschlussfassung der Vollversammlung über die „(4a) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 4 Vorschrift ist auf der Internetseite der jeweiligen Satz 3 ist anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der Handwerkskammer ein Entwurf mit der Gelegenheit Richtlinie (EU) 2018/958 festgelegten Kriterien auf zur Stellungnahme zu veröffentlichen. Nach dem Er- ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der lass der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und und den Auswirkungen der Vorschrift stehen. Die bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre Vorschrift anzupassen ist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1407 (5) Die oberste Landesbehörde hat bei der nach der Handwerkskammer die Vorschriften und Satzun- Absatz 2 Satz 1 erforderlichen Genehmigung zu prü- gen oder deren Änderungen als gerechtfertigt, not- fen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 in wendig und verhältnismäßig beurteilt hat.“ der jeweils geltenden Fassung eingehalten wurden. Zu diesem Zweck hat ihr die Handwerkskammer die Artikel 7 Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung Inkrafttreten der Vorgaben ergibt. Insbesondere sind die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die Vollversammlung Dieses Gesetz tritt am 30. Juli 2020 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 19. Juni 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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1408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes* Vom 19. Juni 2020 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates neigung zum Gewässer von durchschnittlich mindes- das folgende Gesetz beschlossen: tens 5 Prozent aufweisen, innerhalb eines Abstandes von 5 Metern landseits zur Böschungsoberkante des Artikel 1 Gewässers eine geschlossene, ganzjährig begrünte Änderung des Pflanzendecke zu erhalten oder herzustellen. Bei Ge- Wasserhaushaltsgesetzes wässern ohne ausgeprägte Böschungsoberkante ist die Linie des Mittelwasserstandes maßgeblich. Eine Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 Bodenbearbeitung zur Erneuerung des Pflanzenbe- (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 253 der Ver- wuchses darf einmal innerhalb von Fünfjahreszeiträu- ordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert men durchgeführt werden. Der erste Fünfjahreszeit- worden ist, wird wie folgt geändert: raum beginnt mit Ablauf des 30. Juni 2020. 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 38 folgende Angabe eingefügt: (2) Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 „§ 38a Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit und 2 gilt die Linie des Mittelwasserstandes, sofern Hangneigung an Gewässern“. das Landesrecht diesen Bezugspunkt vorsieht und 2. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt: schädliche Gewässerveränderungen vermieden wer- „§ 38a den.“ Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern Artikel 2 (1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte haben Inkrafttreten auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die an Ge- wässer angrenzen und innerhalb eines Abstandes Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in von 20 Metern zur Böschungsoberkante eine Hang- Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 19. Juni 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze * Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/101/EU (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 32) geändert worden ist, und der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1409 Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Vom 25. Juni 2020 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Der Inhaltsübersicht werden die folgenden Angaben angefügt: „Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3) Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)“. 2. In § 2 Absatz 2 wird nach dem Wort „Anlage“ die Angabe „2“ eingefügt. 3. § 50 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „0,45“ durch die Angabe „0,56“ und die Angabe „0,70“ durch die Angabe „0,87“ ersetzt. b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fort- rechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor.“ c) Folgender Satz wird angefügt: „Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.“ 4. Die Anlage (zu § 2 Absatz 2) wird durch folgende Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3) und Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) ersetzt: „Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3) I. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Wahlkostenindexes gemäß § 50 Ab- satz 3 Satz 3 umfasst: 1. die Darstellung der prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes bezogen auf das Vorjahr und 2. die Fortrechnung der Beträge nach § 50 Absatz 3 Satz 2 anhand der jährlichen prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes mit jeweils auf vier Dezimalstellen gerundeten Beträgen; die Beträge sind aufzu- runden, wenn der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 folgt, ansonsten sind sie abzurunden. II. Der Wahlkostenindex beinhaltet folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes: 1. aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste in der Gesamtwirtschaft ohne Sonderzah- lungen die Indexreihe Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (WZ O) mit einem Anteil von 75 Prozent, 2. aus dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte a) die Indexreihe Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton oder Pappe (GP 1723) mit einem Anteil von 2 Prozent, b) die Indexreihe Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen (GP 181212) mit einem Anteil von 5 Prozent, c) die Indexreihe Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte (GP 262) mit einem Anteil von 7 Prozent, d) die Indexreihe Büromöbel, Ladenmöbel aus Holz (GP 3101) mit einem Anteil von 4 Prozent, 3. aus den Verbraucherpreisindizes für Deutschland a) die Indexreihe Wohnungsmiete, einschließlich Mietwert von Eigentümerwohnung (SEA-VPI-Nr. 041) mit einem Anteil von 4 Prozent und b) die Indexreihe Strom, Gas und andere Brennstoffe (SEA-VPI-Nr. 045) mit einem Anteil von 3 Prozent.

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1410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Schleswig-Holstein 1 Flensburg – Schleswig Kreisfreie Stadt Flensburg Kreis Schleswig-Flensburg 2 Nordfriesland – Dithmarschen Nord Kreis Nordfriesland vom Kreis Dithmarschen amtsfreie Gemeinde Heide Amt Büsum-Wesselburen die Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen, Friedrichsgabekoog, Hedwigenkoog, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Oesterdeichstrich, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Warwerort, Wesselburen, Wesselburener Deichhausen, Wesselbure- nerkoog, Westerdeichstrich Kirchspielslandgemeinde Eider die Gemeinden Barkenholm, Bergewöhrden, Dellstedt, Delve, Dörpling, Fedderingen, Gaushorn, Glüsing, Groven, Hemme, Hennstedt, Hövede, Hollingstedt, Karolinenkoog, Kleve, Krempel, Lehe, Linden, Lunden, Norderheistedt, Pahlen, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt Annen, Schalkholz, Schlichting, Süderdorf, Süderheistedt, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerborstel, Wiemerstedt, Wrohm Kirchspielslandgemeinde Heider Umland die Gemeinden Hemmingstedt, Lieth, Lohe-Rickelshof, Neuenkirchen, Norderwöhrden, Nordhastedt, Ostrohe, Stelle-Witten- wurth, Weddingstedt, Wesseln, Wöhrden (Übrige Gemeinden s. Wkr. 3) 3 Steinburg – Dithmarschen Süd Kreis Steinburg vom Kreis Dithmarschen amtsfreie Gemeinde Brunsbüttel Amt Burg-St. Michaelisdonn die Gemeinden Averlak, Brickeln, Buchholz, Burg (Dithmarschen), Dingen, Eddelak, Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Hochdonn, Kuden, Quickborn, Sankt Michaelisdonn, Süderhastedt Amt Marne-Nordsee die Gemeinden Diekhusen-Fahrstedt, Friedrichskoog, Helse, Kaiser-Wil- helm-Koog, Kronprinzenkoog, Marne, Marnerdeich, Neufeld, Neufelderkoog, Ramhusen, Schmedeswurth, Trennewurth, Volsemenhusen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1411 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Mitteldithmarschen die Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Bargenstedt, Barlt, Bunsoh, Busen- wurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Immen- stedt, Krumstedt, Meldorf, Nindorf, Nordermeldorf, Odderade, Offenbüttel, Osterrade, Sarzbüttel, Schaf- stedt, Schrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüttel, Wind- bergen, Wolmersdorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 2) vom Kreis Segeberg amtsfreie Gemeinde Bad Bramstedt Amt Bad Bramstedt-Land die Gemeinden Armstedt, Bimöhlen, Borstel, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Großenaspe, Hagen, Hardebek, Hasenkrug, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh, Weddelbrook, Wiemersdorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 6, 8) 4 Rendsburg-Eckernförde Vom Kreis Rendsburg-Eckernförde amtsfreie Gemeinden Büdelsdorf, Eckernförde, Rendsburg, Wasbek Amt Achterwehr die Gemeinden Achterwehr, Bredenbek, Felde, Krummwisch, Melsdorf, Ottendorf, Quarnbek, Westensee Amt Bordesholm die Gemeinden Bissee, Bordesholm, Brügge, Grevenkrug, Groß Buch- wald, Hoffeld, Loop, Mühbrook, Negenharrie, Reesdorf, Schmalstede, Schönbek, Sören, Wattenbek Amt Dänischenhagen die Gemeinden Dänischenhagen, Noer, Schwedeneck, Strande Amt Dänischer Wohld die Gemeinden Felm, Gettorf, Lindau, Neudorf-Bornstein, Neuwittenbek, Osdorf, Schinkel, Tüttendorf Amt Eiderkanal die Gemeinden Bovenau, Haßmoor, Ostenfeld (Rendsburg), Osterrön- feld, Rade b. Rendsburg, Schacht-Audorf, Schülldorf Amt Flintbek die Gemeinden Böhnhusen, Flintbek, Schönhorst, Techelsdorf Amt Fockbek die Gemeinden Alt Duvenstedt, Fockbek, Nübbel, Rickert

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1412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Hohner Harde die Gemeinden Bargstall, Breiholz, Christiansholm, Elsdorf-Westermüh- len, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hamdorf, Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden, Prinzenmoor, Sophien- hamm Amt Hüttener Berge die Gemeinden Ahlefeld-Bistensee, Ascheffel, Borgstedt, Brekendorf, Bünsdorf, Damendorf, Groß Wittensee, Haby, Holtsee, Holzbunge, Hütten, Klein Wittensee, Neu Duvenstedt, Osterby, Owschlag, Sehestedt Amt Jevenstedt die Gemeinden Brinjahe, Embühren, Haale, Hamweddel, Hörsten, Jeven- stedt, Luhnstedt, Schülp b. Rendsburg, Stafstedt, Westerrönfeld Amt Mittelholstein die Gemeinden Arpsdorf, Aukrug, Beldorf, Bendorf, Beringstedt, Born- holt, Ehndorf, Gokels, Grauel, Hanerau-Hademarschen, Heinkenborstel, Hohenwestedt, Jahrsdorf, Lütjenwe- stedt, Meezen, Mörel, Nienborstel, Nindorf, Oldenbüttel, Osterstedt, Padenstedt, Rade b. Hohenwestedt, Remmels, Seefeld, Steenfeld, Tackesdorf, Tappendorf, Thaden, Todenbüttel, Wapelfeld Amt Molfsee die Gemeinden Blumenthal, Mielkendorf, Molfsee, Rodenbek, Rumohr, Schierensee Amt Nortorfer Land die Gemeinden Bargstedt, Bokel, Borgdorf-Seedorf, Brammer, Dätgen, Eisendorf, Ellerdorf, Emkendorf, Gnutz, Groß Vollstedt, Krogaspe, Langwedel, Nortorf, Oldenhütten, Schülp b. Nortorf, Timmaspe, Warder Amt Schlei-Ostsee die Gemeinden Altenhof, Barkelsby, Brodersby, Damp, Dörphof, Fleckeby, Gammelby, Goosefeld, Güby, Holzdorf, Hummelfeld, Karby, Kosel, Loose, Rieseby, Thumby, Waabs, Windeby, Winnemark (Übrige Gemeinden s. Wkr. 5) 5 Kiel Kreisfreie Stadt Kiel vom Kreis Rendsburg-Eckernförde amtsfreie Gemeinden Altenholz, Kronshagen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 4)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1413 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 6 Plön – Neumünster Kreisfreie Stadt Neumünster Kreis Plön vom Kreis Segeberg Amt Boostedt-Rickling die Gemeinden Boostedt, Daldorf, Groß Kummerfeld, Heidmühlen, Latendorf, Rickling (Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 8) 7 Pinneberg Kreis Pinneberg 8 Segeberg – Stormarn-Mitte Vom Kreis Segeberg amtsfreie Gemeinden Bad Segeberg, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Norderstedt, Wahlstedt Amt Bornhöved die Gemeinden Bornhöved, Damsdorf, Gönnebek, Schmalensee, Stock- see, Tarbek, Tensfeld, Trappenkamp Amt Itzstedt die Gemeinden Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering, Seth, Sülfeld, (ohne Tangstedt, s. Kreis Stormarn) Amt Kaltenkirchen-Land die Gemeinden Alveslohe, Hartenholm, Hasenmoor, Lentföhrden, Nützen, Schmalfeld Amt Kisdorf die Gemeinden Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II, Winsen Amt Leezen die Gemeinden Bark, Bebensee, Fredesdorf, Groß Niendorf, Högersdorf, Kükels, Leezen, Mözen, Neversdorf, Schwissel, Todes- felde, Wittenborn Amt Trave-Land die Gemeinden Bahrenhof, Blunk, Bühnsdorf, Dreggers, Fahrenkrug, Geschendorf, Glasau, Groß Rönnau, Klein Gladebrügge, Klein Rönnau, Krems II, Negernbötel, Nehms, Neuen- görs, Pronstorf, Rohlstorf, Schackendorf, Schieren, See- dorf, Stipsdorf, Strukdorf, Travenhorst, Traventhal, Wakendorf I, Weede, Wensin, Westerrade (Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 6) vom Kreis Stormarn amtsfreie Gemeinden Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargteheide

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1414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Bad Oldesloe-Land die Gemeinden Grabau, Lasbek, Meddewade, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Steinburg, Travenbrück Amt Bargteheide-Land die Gemeinden Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf, Tremsbüttel Gemeinde Tangstedt (Amt Itzstedt, Krs. Segeberg) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 9, 10) 9 Ostholstein – Stormarn-Nord Kreis Ostholstein vom Kreis Stormarn amtsfreie Gemeinde Reinfeld (Holstein) Amt Nordstormarn die Gemeinden Badendorf, Barnitz, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau, Zarpen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 10) 10 Herzogtum Lauenburg – Stormarn- Vom Kreis Herzogtum Lauenburg Süd amtsfreie Gemeinden Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek, Wentorf bei Hamburg Amt Breitenfelde die Gemeinden Alt-Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Grambek, Hornbek, Lehmrade, Niendorf/Stecknitz, Schretstaken, Talkau, Woltersdorf Amt Büchen die Gemeinden Besenthal, Bröthen, Büchen, Fitzen, Göttin, Gudow, Güster, Klein Pampau, Langenlehsten, Müssen, Rose- burg, Schulendorf, Siebeneichen, Tramm, Witzeeze Amt Hohe Elbgeest die Gemeinden Aumühle, Börnsen, Dassendorf, Escheburg, Hamwarde, Hohenhorn, Kröppelshagen-Fahrendorf, Wiershop, Wohltorf, Worth Amt Lauenburgische Seen die Gemeinden Albsfelde, Bäk, Brunsmark, Buchholz, Einhaus, Frede- burg, Giesensdorf, Groß Disnack, Groß Grönau, Groß Sarau, Harmsdorf, Hollenbek, Horst, Kittlitz, Klein Zecher, Kulpin, Mechow, Mustin, Pogeez, Römnitz, Salem, Schmilau, Seedorf, Sterley, Ziethen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1415 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Lütau die Gemeinden Basedow, Buchhorst, Dalldorf, Juliusburg, Krüzen, Krukow, Lanze, Lütau, Schnakenbek, Wangelau Amt Schwarzenbek-Land die Gemeinden Basthorst, Brunstorf, Dahmker, Elmenhorst, Fuhlenha- gen, Grabau, Groß Pampau, Grove, Gülzow, Hamfelde, Havekost, Kankelau, Kasseburg, Köthel, Kollow, Kudde- wörde, Möhnsen, Mühlenrade, Sahms vom Amt Sandesneben-Nusse die Gemeinden Duvensee, Koberg, Kühsen, Lankau, Nusse, Panten, Poggensee, Ritzerau, Walksfelde (Übrige Gemeinden s. Wkr. 11) vom Kreis Stormarn amtsfreie Gemeinden Ahrensburg, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Oststein- bek, Reinbek Amt Siek die Gemeinden Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek, Stapelfeld Amt Trittau die Gemeinden Grande, Grönwohld, Großensee, Hamfelde, Hohenfelde, Köthel, Lütjensee, Rausdorf, Trittau, Witzhave (Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 9) 11 Lübeck Kreisfreie Stadt Lübeck vom Kreis Herzogtum Lauenburg Amt Berkenthin die Gemeinden Behlendorf, Berkenthin, Bliestorf, Düchelsdorf, Göldenitz, Kastorf, Klempau, Krummesse, Niendorf bei Berkenthin, Rondeshagen, Sierksrade vom Amt Sandesneben-Nusse die Gemeinden Grinau, Groß Boden, Groß Schenkenberg, Klinkrade, Labenz, Linau, Lüchow, Sandesneben, Schiphorst, Schönberg, Schürensöhlen, Siebenbäumen, Sirksfelde, Steinhorst, Stubben, Wentorf (Amt Sandesneben) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 10) Mecklenburg-Vorpommern 12 Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Kreisfreie Stadt Schwerin Nordwestmecklenburg I vom Landkreis Ludwigslust-Parchim amtsfreie Gemeinden Boizenburg/Elbe, Hagenow, Ludwigslust, Lübtheen

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1416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Boizenburg-Land die Gemeinden Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg Amt Dömitz-Malliß die Gemeinden Dömitz, Grebs-Niendorf, Karenz, Malk Göhren, Malliß, Neu Kaliß, Vielank Amt Grabow die Gemeinden Balow, Brunow, Dambeck, Eldena, Gorlosen, Grabow, Karstädt, Kremmin, Milow, Möllenbeck, Muchow, Prislich, Zierzow Amt Hagenow-Land die Gemeinden Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Strohkirchen, Toddin, Warlitz Amt Ludwigslust-Land die Gemeinden Alt Krenzlin, Bresegard bei Eldena, Göhlen, Groß Laasch, Lübesse, Lüblow, Rastow, Sülstorf, Uelitz, Warlow, Wöbbelin Amt Neustadt-Glewe die Gemeinden Blievenstorf, Brenz, Neustadt-Glewe Amt Stralendorf die Gemeinden Dümmer, Holthusen, Klein Rogahn, Pampow, Schossin, Stralendorf, Warsow, Wittenförden, Zülow Amt Wittenburg die Gemeinden Wittenburg, Wittendörp Amt Zarrentin die Gemeinden Gallin, Kogel, Lüttow-Valluhn, Vellahn, Zarrentin am Schaalsee (Übrige Gemeinden s. Wkr. 13) vom Landkreis Nordwestmecklenburg Amt Gadebusch die Gemeinden Dragun, Gadebusch, Kneese, Krembz, Mühlen Eichsen, Rögnitz, Roggendorf, Veelböken Amt Lützow-Lübstorf die Gemeinden Alt Meteln, Brüsewitz, Cramonshagen, Dalberg- Wendelstorf, Gottesgabe, Grambow, Klein Trebbow, Lübstorf, Lützow, Perlin, Pingelshagen, Pokrent, Schildetal, Seehof, Zickhusen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1417 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Rehna die Gemeinden Carlow, Dechow, Groß Molzahn, Holdorf, Königsfeld, Rehna, Rieps, Schlagsdorf, Thandorf, Utecht, Wedendorfersee Amt Schönberger Land die Gemeinden Dassow, Grieben, Lüdersdorf, Menzendorf, Roduchels- torf, Schönberg, Selmsdorf, Siemz-Niendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 13) 13 Ludwigslust-Parchim II – Vom Landkreis Ludwigslust-Parchim Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I amtsfreie Gemeinde Parchim Amt Crivitz die Gemeinden Banzkow, Barnin, Bülow, Cambs, Crivitz, Demen, Dobin am See, Friedrichsruhe, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Plate, Raben Steinfeld, Sukow, Tramm, Zapel Amt Eldenburg Lübz die Gemeinden Gallin-Kuppentin, Gehlsbach, Granzin, Kreien, Kritzow, Lübz, Passow, Ruhner Berge, Siggelkow, Werder Amt Goldberg-Mildenitz die Gemeinden Dobbertin, Goldberg, Mestlin, Neu Poserin, Techentin Amt Parchimer Umland die Gemeinden Domsühl, Groß Godems, Karrenzin, Lewitzrand, Obere Warnow, Rom, Spornitz, Stolpe, Ziegendorf, Zölkow Amt Plau am See die Gemeinden Barkhagen, Ganzlin, Plau am See Amt Sternberger Seenlandschaft die Gemeinden Blankenberg, Borkow, Brüel, Dabel, Hohen Pritz, Kloster Tempzin, Kobrow, Kuhlen-Wendorf, Mustin, Sternberg, Weitendorf, Witzin (Übrige Gemeinden s. Wkr. 12) vom Landkreis Nordwestmecklenburg amtsfreie Gemeinden Grevesmühlen, Insel Poel, Wismar Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen die Gemeinden Bad Kleinen, Barnekow, Bobitz, Dorf Mecklenburg, Groß Stieten, Hohen Viecheln, Lübow, Metelsdorf, Ventschow

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1418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Grevesmühlen-Land die Gemeinden Bernstorf, Gägelow, Roggenstorf, Rüting, Stepenitztal, Testorf-Steinfort, Upahl, Warnow Amt Klützer Winkel die Gemeinden Boltenhagen, Damshagen, Hohenkirchen, Kalkhorst, Klütz, Zierow Amt Neuburg die Gemeinden Benz, Blowatz, Boiensdorf, Hornstorf, Krusenhagen, Neuburg Amt Neukloster-Warin die Gemeinden Bibow, Glasin, Jesendorf, Lübberstorf, Neukloster, Passee, Warin, Züsow, Zurow (Übrige Gemeinden s. Wkr. 12) vom Landkreis Rostock amtsfreie Gemeinden Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn, Neubukow, Satow Amt Bad Doberan-Land die Gemeinden Admannshagen-Bargeshagen, Bartenshagen-Parkentin, Börgerende-Rethwisch, Hohenfelde, Nienhagen, Redde- lich, Retschow, Steffenshagen, Wittenbeck Amt Neubukow-Salzhaff die Gemeinden Alt Bukow, Am Salzhaff, Bastorf, Biendorf, Carinerland, Rerik (Übrige Gemeinden s. Wkr. 14, 17) 14 Rostock – Landkreis Rostock II Kreisfreie Stadt Rostock vom Landkreis Rostock amtsfreie Gemeinden Dummerstorf, Graal-Müritz, Sanitz Amt Carbäk die Gemeinden Broderstorf, Poppendorf, Roggentin, Thulendorf Amt Rostocker Heide die Gemeinden Bentwisch, Blankenhagen, Gelbensande, Mönchhagen, Rövershagen Amt Schwaan die Gemeinden Benitz, Bröbberow, Kassow, Rukieten, Schwaan, Vorbeck, Wiendorf

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1419 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Tessin die Gemeinden Cammin, Gnewitz, Grammow, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Tessin, Thelkow, Zarnewanz Amt Warnow-West die Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow, Ziesendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 17) 15 Vorpommern-Rügen – Landkreis Vorpommern-Rügen Vorpommern-Greifswald I vom Landkreis Vorpommern-Greifswald amtsfreie Gemeinde Greifswald Amt Landhagen die Gemeinden Behrenhoff, Dargelin, Dersekow, Hinrichshagen, Leven- hagen, Mesekenhagen, Neuenkirchen, Wackerow, Weitenhagen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 16) 16 Mecklenburgische Seenplatte I – Vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Vorpommern-Greifswald II amtsfreie Gemeinden Feldberger Seenlandschaft, Neubrandenburg Amt Friedland die Gemeinden Datzetal, Friedland, Galenbeck Amt Neverin die Gemeinden Beseritz, Blankenhof, Brunn, Neddemin, Neuenkirchen, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Woggersin, Wulkenzin, Zirzow Amt Stargarder Land die Gemeinden Burg Stargard, Cölpin, Groß Nemerow, Holldorf, Lindetal, Pragsdorf Amt Woldegk die Gemeinden Groß Miltzow, Kublank, Neetzka, Schönbeck, Schön- hausen, Voigtsdorf, Woldegk (Übrige Gemeinden s. Wkr. 17) vom Landkreis Vorpommern-Greifswald amtsfreie Gemeinden Anklam, Heringsdorf, Pasewalk, Strasburg (Uckermark), Ueckermünde Amt Am Peenestrom die Gemeinden Buggenhagen, Krummin, Lassan, Lütow, Sauzin, Wolgast, Zemitz

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1420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Am Stettiner Haff die Gemeinden Ahlbeck, Altwarp, Eggesin, Grambin, Hintersee, Leopoldshagen, Liepgarten, Luckow, Lübs, Meiersberg, Mönkebude, Vogelsang-Warsin Amt Anklam-Land die Gemeinden Bargischow, Blesewitz, Boldekow, Bugewitz, Butzow, Ducherow, Iven, Krien, Krusenfelde, Medow, Neetzow- Liepen, Neu Kosenow, Neuenkirchen, Postlow, Rossin, Sarnow, Spantekow, Stolpe an der Peene Amt Jarmen-Tutow die Gemeinden Alt Tellin, Bentzin, Daberkow, Jarmen, Kruckow, Tutow, Völschow Amt Lubmin die Gemeinden Brünzow, Hanshagen, Katzow, Kemnitz, Kröslin, Loissin, Lubmin, Neu Boltenhagen, Rubenow, Wusterhusen Amt Löcknitz-Penkun die Gemeinden Bergholz, Blankensee, Boock, Glasow, Grambow, Krackow, Löcknitz, Nadrensee, Penkun, Plöwen, Ramin, Rossow, Rothenklempenow Amt Peenetal/Loitz die Gemeinden Görmin, Loitz, Sassen-Trantow Amt Torgelow-Ferdinandshof die Gemeinden Altwigshagen, Ferdinandshof, Hammer a. d. Uecker, Heinrichswalde, Rothemühl, Torgelow, Wilhelmsburg Amt Uecker-Randow-Tal die Gemeinden Brietzig, Fahrenwalde, Groß Luckow, Jatznick, Koblentz, Krugsdorf, Nieden, Papendorf, Polzow, Rollwitz, Schön- walde, Viereck, Zerrenthin Amt Usedom-Nord die Gemeinden Karlshagen, Mölschow, Peenemünde, Trassenheide, Zinnowitz Amt Usedom-Süd die Gemeinden Benz, Dargen, Garz, Kamminke, Korswandt, Koserow, Loddin, Mellenthin, Pudagla, Rankwitz, Stolpe auf Usedom, Ückeritz, Usedom, Zempin, Zirchow

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1421 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Züssow die Gemeinden Bandelin, Gribow, Groß Kiesow, Groß Polzin, Gützkow, Karlsburg, Klein Bünzow, Murchin, Rubkow, Schmatzin, Wrangelsburg, Ziethen, Züssow (Übrige Gemeinden s. Wkr. 15) 17 Mecklenburgische Seenplatte II – Vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Landkreis Rostock III amtsfreie Gemeinden Dargun, Demmin, Neustrelitz, Waren (Müritz) Amt Demmin-Land die Gemeinden Beggerow, Borrentin, Hohenbollentin, Hohenmocker, Kentzlin, Kletzin, Lindenberg, Meesiger, Nossendorf, Sarow, Schönfeld, Siedenbrünzow, Sommersdorf, Utzedel, Verchen, Warrenzin Amt Malchin am Kummerower See die Gemeinden Basedow, Faulenrost, Gielow, Kummerow, Malchin, Neukalen Amt Malchow die Gemeinden Alt Schwerin, Fünfseen, Göhren-Lebbin, Malchow, Nossentiner Hütte, Penkow, Silz, Walow, Zislow Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte die Gemeinden Mirow, Priepert, Wesenberg, Wustrow Amt Neustrelitz-Land die Gemeinden Blankensee, Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Hohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Userin, Wokuhl-Dabelow Amt Penzliner Land die Gemeinden Ankershagen, Kuckssee, Möllenhagen, Penzlin Amt Röbel-Müritz die Gemeinden Altenhof, Bollewick, Buchholz, Bütow, Eldetal, Fincken, Gotthun, Groß Kelle, Kieve, Lärz, Leizen, Melz, Priborn, Rechlin, Röbel/Müritz, Schwarz, Sietow, Stuer, Süd- müritz Amt Seenlandschaft Waren die Gemeinden Grabowhöfe, Groß Plasten, Hohen Wangelin, Jabel, Kargow, Klink, Klocksin, Moltzow, Peenehagen, Schloen-Dratow, Torgelow am See, Vollrathsruhe Amt Stavenhagen die Gemeinden Bredenfelde, Briggow, Grammentin, Gülzow, Ivenack, Jürgenstorf, Kittendorf, Knorrendorf, Mölln, Ritzerow, Rosenow, Stavenhagen, Zettemin

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1422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Treptower Tollensewinkel die Gemeinden Altenhagen, Altentreptow, Bartow, Breesen, Breest, Burow, Gnevkow, Golchen, Grapzow, Grischow, Groß Teetzleben, Gültz, Kriesow, Pripsleben, Röckwitz, Siedenbollentin, Tützpatz, Werder, Wildberg, Wolde (Übrige Gemeinden s. Wkr. 16) vom Landkreis Rostock amtsfreie Gemeinden Güstrow, Teterow Amt Bützow-Land die Gemeinden Baumgarten, Bernitt, Bützow, Dreetz, Jürgenshagen, Klein Belitz, Penzin, Rühn, Steinhagen, Tarnow, Warnow, Zepelin Amt Gnoien die Gemeinden Altkalen, Behren-Lübchin, Finkenthal, Gnoien, Walken- dorf Amt Güstrow-Land die Gemeinden Glasewitz, Groß Schwiesow, Gülzow-Prüzen, Gutow, Klein Upahl, Kuhs, Lohmen, Lüssow, Mistorf, Mühl Rosin, Plaaz, Reimershagen, Sarmstorf, Zehna Amt Krakow am See die Gemeinden Dobbin-Linstow, Hoppenrade, Krakow am See, Kuchel- miß, Lalendorf Amt Laage die Gemeinden Dolgen am See, Hohen Sprenz, Laage, Wardow Amt Mecklenburgische Schweiz die Gemeinden Alt Sührkow, Dahmen, Dalkendorf, Groß Roge, Groß Wokern, Groß Wüstenfelde, Hohen Demzin, Jördenstorf, Lelkendorf, Prebberede, Schorssow, Schwasdorf, Sukow-Levitzow, Thürkow, Warnkenhagen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 14) Hamburg 18 Hamburg-Mitte Vom Bezirk Hamburg-Mitte die Stadtteile Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hammerbrook, Hamm, Horn, Insel Neuwerk, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steinwerder, Veddel, Waltershof (Übriger Bezirk s. Wkr. 23)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1423 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name vom Bezirk Hamburg-Nord die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde, Uhlenhorst (Übriger Bezirk s. Wkr. 21) 19 Hamburg-Altona Bezirk Altona 20 Hamburg-Eimsbüttel Bezirk Eimsbüttel 21 Hamburg-Nord Vom Bezirk Hamburg-Nord die Stadtteile Alsterdorf, Eppendorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Hoheluft- Ost, Langenhorn, Ohlsdorf, Winterhude (Übriger Bezirk s. Wkr. 18) vom Bezirk Wandsbek die Stadtteile Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Melling- stedt, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel, Wohldorf- Ohlstedt (Übriger Bezirk s. Wkr. 22) 22 Hamburg-Wandsbek Vom Bezirk Wandsbek die Stadtteile Bramfeld, Eilbek, Farmsen-Berne, Jenfeld, Marienthal, Rahlstedt, Steilshoop, Tonndorf, Volksdorf, Wandsbek (Übriger Bezirk s. Wkr. 21) 23 Hamburg-Bergedorf – Harburg Bezirk Bergedorf Bezirk Harburg vom Bezirk Hamburg-Mitte der Stadtteil Wilhelmsburg (Übriger Bezirk s. Wkr. 18) Niedersachsen 24 Aurich – Emden Kreisfreie Stadt Emden Landkreis Aurich 25 Unterems Landkreis Leer vom Landkreis Emsland die Gemeinden Stadt Haren (Ems), Stadt Papenburg, Rhede (Ems), Twist Samtgemeinde Dörpen die Gemeinden Dersum, Dörpen, Heede, Kluse, Lehe, Neubörger, Neulehe, Walchum, Wippingen Samtgemeinde Lathen die Gemeinden Fresenburg, Lathen, Niederlangen, Oberlangen, Renken- berge, Sustrum

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1424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Samtgemeinde Nordhümmling die Gemeinden Bockhorst, Breddenberg, Esterwegen, Hilkenbrook, Surwold Samtgemeinde Sögel die Gemeinden Börger, Groß Berßen, Hüven, Klein Berßen, Sögel, Spahnharrenstätte, Stavern, Werpeloh Samtgemeinde Werlte die Gemeinden Lahn, Lorup, Rastdorf, Vrees, Stadt Werlte (Übrige Gemeinden s. Wkr. 31) 26 Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven Landkreis Friesland Landkreis Wittmund 27 Oldenburg – Ammerland Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg) Landkreis Ammerland 28 Delmenhorst – Wesermarsch – Kreisfreie Stadt Delmenhorst Oldenburg-Land Landkreis Oldenburg Landkreis Wesermarsch 29 Cuxhaven – Stade II Landkreis Cuxhaven vom Landkreis Stade die Gemeinde Drochtersen Samtgemeinde Nordkehdingen die Gemeinden Balje, Flecken Freiburg (Elbe), Krummendeich, Oederquart, Wischhafen Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten die Gemeinden Burweg, Düdenbüttel, Engelschoff, Estorf, Großen- wörden, Hammah, Heinbockel, Himmelpforten, Kranen- burg, Oldendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 30) 30 Stade I – Rotenburg II Vom Landkreis Rotenburg (Wümme) die Gemeinden Stadt Bremervörde, Gnarrenburg Samtgemeinde Geestequelle die Gemeinden Alfstedt, Basdahl, Ebersdorf, Hipstedt, Oerel Samtgemeinde Selsingen die Gemeinden Anderlingen, Deinstedt, Farven, Ostereistedt, Rhade, Sandbostel, Seedorf, Selsingen

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1425 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Samtgemeinde Sittensen die Gemeinden Groß Meckelsen, Hamersen, Kalbe, Klein Meckelsen, Lengenbostel, Sittensen, Tiste, Vierden, Wohnste Samtgemeinde Tarmstedt die Gemeinden Breddorf, Bülstedt, Hepstedt, Kirchtimke, Tarmstedt, Vorwerk, Westertimke, Wilstedt Samtgemeinde Zeven die Gemeinden Elsdorf, Gyhum, Heeslingen, Stadt Zeven (Übrige Gemeinden s. Wkr. 35) vom Landkreis Stade die Gemeinden Hansestadt Buxtehude, Jork, Hansestadt Stade Samtgemeinde Apensen die Gemeinden Apensen, Beckdorf, Sauensiek Samtgemeinde Fredenbeck die Gemeinden Deinste, Fredenbeck, Kutenholz Samtgemeinde Harsefeld die Gemeinden Ahlerstedt, Bargstedt, Brest, Flecken Harsefeld Samtgemeinde Horneburg die Gemeinden Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, Flecken Horneburg, Nottensdorf Samtgemeinde Lühe die Gemeinden Grünendeich, Guderhandviertel, Hollern-Twielenfleth, Mittelnkirchen, Neuenkirchen, Steinkirchen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 29) 31 Mittelems Landkreis Grafschaft Bentheim vom Landkreis Emsland die Gemeinden Emsbüren, Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Lingen (Ems), Stadt Meppen, Salzbergen Samtgemeinde Freren die Gemeinden Andervenne, Beesten, Stadt Freren, Messingen, Thuine Samtgemeinde Herzlake die Gemeinden Dohren, Herzlake, Lähden

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1426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Samtgemeinde Lengerich die Gemeinden Bawinkel, Gersten, Handrup, Langen, Lengerich, Wettrup Samtgemeinde Spelle die Gemeinden Lünne, Schapen, Spelle (Übrige Gemeinden s. Wkr. 25) 32 Cloppenburg – Vechta Landkreis Cloppenburg Landkreis Vechta 33 Diepholz – Nienburg I Landkreis Diepholz vom Landkreis Nienburg (Weser) Samtgemeinde Grafschaft Hoya die Gemeinden Flecken Bücken, Eystrup, Gandesbergen, Hämelhausen, Hassel (Weser), Hilgermissen, Stadt Hoya, Hoyerhagen, Schweringen, Warpe Samtgemeinde Uchte die Gemeinden Flecken Diepenau, Raddestorf, Flecken Uchte, Warmsen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 40) 34 Osterholz – Verden Landkreis Osterholz Landkreis Verden 35 Rotenburg I – Heidekreis Landkreis Heidekreis vom Landkreis Rotenburg (Wümme) die Gemeinden Stadt Rotenburg (Wümme), Scheeßel, Stadt Visselhövede Samtgemeinde Bothel die Gemeinden Bothel, Brockel, Hemsbünde, Hemslingen, Kirchwalsede, Westerwalsede Samtgemeinde Fintel die Gemeinden Fintel, Helvesiek, Lauenbrück, Stemmen, Vahlde Samtgemeinde Sottrum die Gemeinden Ahausen, Bötersen, Hassendorf, Hellwege, Horstedt, Reeßum, Sottrum (Übrige Gemeinden s. Wkr. 30) 36 Harburg Landkreis Harburg 37 Lüchow-Dannenberg – Lüneburg Landkreis Lüchow-Dannenberg Landkreis Lüneburg 38 Osnabrück-Land Vom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Bissendorf, Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen am Teutoburger Wald, Glandorf, Hilter am Teutoburger Wald, Stadt Melle, Ostercappeln

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1427 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Samtgemeinde Artland die Gemeinden Badbergen, Menslage, Nortrup, Stadt Quakenbrück Samtgemeinde Bersenbrück die Gemeinden Alfhausen, Ankum, Stadt Bersenbrück, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste Samtgemeinde Fürstenau die Gemeinden Berge, Bippen, Stadt Fürstenau Samtgemeinde Neuenkirchen die Gemeinden Merzen, Neuenkirchen, Voltlage (Übrige Gemeinden s. Wkr. 39) 39 Stadt Osnabrück Kreisfreie Stadt Osnabrück vom Landkreis Osnabrück die Gemeinden Belm, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Wallenhorst (Übrige Gemeinden s. Wkr. 38) 40 Nienburg II – Schaumburg Landkreis Schaumburg vom Landkreis Nienburg (Weser) die Gemeinden Stadt Nienburg (Weser), Stadt Rehburg-Loccum, Flecken Steyerberg Samtgemeinde Heemsen die Gemeinden Flecken Drakenburg, Haßbergen, Heemsen, Rohrsen Samtgemeinde Liebenau die Gemeinden Binnen, Flecken Liebenau, Pennigsehl Samtgemeinde Marklohe die Gemeinden Balge, Marklohe, Wietzen Samtgemeinde Mittelweser die Gemeinden Estorf, Husum, Landesbergen, Leese, Stolzenau Samtgemeinde Steimbke die Gemeinden Linsburg, Rodewald, Steimbke, Stöckse (Übrige Gemeinden s. Wkr. 33) 41 Stadt Hannover I „Hannover-Nord“, nördlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen Anderten, Bothfeld, Brink-Hafen, Burg, Groß-Buchholz, Hainholz, Heideviertel, Isernhagen-Süd, Kleefeld, Lahe, Ledeburg, Leinhausen, List, Marienwerder, Misburg-Nord, Misburg-Süd, Nordhafen, Oststadt, Sahlkamp, Stöcken, Vahrenheide, Vahrenwald, Vinnhorst, Zoo (Übrige Stadtteile s. Wkr. 42)

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1428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 42 Stadt Hannover II „Hannover-Süd“, südlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen Ahlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calenberger Neustadt, Davenstedt, Döhren, Herrenhausen, Kirchrode, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt, Oberricklingen, Ricklingen, Seelhorst, Südstadt, Waldhausen, Waldheim, Wettbergen, Wülfel, Wülferode (Übrige Stadtteile s. Wkr. 41) 43 Hannover-Land I Von der Region Hannover die Gemeinden Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Isern- hagen, Stadt Langenhagen, Stadt Neustadt am Rüben- berge, Wedemark, Stadt Wunstorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 47) 44 Celle – Uelzen Landkreis Celle Landkreis Uelzen 45 Gifhorn – Peine Landkreis Peine vom Landkreis Gifhorn die Gemeinden Stadt Gifhorn, Sassenburg, Stadt Wittingen Samtgemeinde Hankensbüttel die Gemeinden Dedelstorf, Hankensbüttel, Obernholz, Sprakensehl, Steinhorst Samtgemeinde Isenbüttel die Gemeinden Calberlah, Isenbüttel, Ribbesbüttel, Wasbüttel Samtgemeinde Meinersen die Gemeinden Hillerse, Leiferde, Meinersen, Müden (Aller) Samtgemeinde Papenteich die Gemeinden Adenbüttel, Didderse, Meine, Rötgesbüttel, Schwülper, Vordorf Samtgemeinde Wesendorf die Gemeinden Groß Oesingen, Schönewörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz, Wesendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 51) 46 Hameln-Pyrmont – Holzminden Landkreis Hameln-Pyrmont Landkreis Holzminden

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1429 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name vom Landkreis Northeim die Gemeinden Flecken Bodenfelde, Stadt Uslar und das gemeindefreie Gebiet Solling (Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) 47 Hannover-Land II Von der Region Hannover die Gemeinden Stadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Stadt Hemmingen, Stadt Laatzen, Stadt Lehrte, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Uetze, Wennigsen (Deister) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 43) 48 Hildesheim Landkreis Hildesheim 49 Salzgitter – Wolfenbüttel Kreisfreie Stadt Salzgitter Landkreis Wolfenbüttel vom Landkreis Goslar die Gemeinden Stadt Langelsheim, Liebenburg, Stadt Seesen Samtgemeinde Lutter am Barenberge die Gemeinden Hahausen, Flecken Lutter am Barenberge, Wallmoden (Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) 50 Braunschweig Kreisfreie Stadt Braunschweig 51 Helmstedt – Wolfsburg Kreisfreie Stadt Wolfsburg Landkreis Helmstedt vom Landkreis Gifhorn das gemeindefreie Gebiet Giebel Samtgemeinde Boldecker Land die Gemeinden Barwedel, Bokensdorf, Jembke, Osloß, Tappenbeck, Weyhausen Samtgemeinde Brome die Gemeinden Bergfeld, Flecken Brome, Ehra-Lessien, Parsau, Rühen, Tiddische, Tülau (Übrige Gemeinden s. Wkr. 45) 52 Goslar – Northeim – Osterode Vom Landkreis Göttingen die Gemeinden Bad Grund (Harz), Stadt Osterode am Harz, Walkenried und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Göttingen) Samtgemeinde Hattorf am Harz die Gemeinden Elbingerode, Hattorf am Harz, Hörden am Harz, Wulften am Harz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 53)

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1430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name vom Landkreis Goslar die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt Braunlage, Berg- und Univer- sitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Stadt Goslar und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Goslar) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 49) vom Landkreis Northeim die Gemeinden Stadt Bad Gandersheim, Stadt Dassel, Stadt Einbeck, Stadt Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Stadt Moringen, Flecken Nörten-Hardenberg, Stadt Northeim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 46) 53 Göttingen Vom Landkreis Göttingen die Gemeinden Flecken Adelebsen, Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Flecken Bovenden, Stadt Duderstadt, Fried- land, Gleichen, Stadt Göttingen, Stadt Hann. Münden, Stadt Herzberg am Harz, Rosdorf, Staufenberg Samtgemeinde Dransfeld die Gemeinden Bühren, Stadt Dransfeld, Jühnde, Niemetal, Scheden Samtgemeinde Gieboldehausen die Gemeinden Bilshausen, Bodensee, Flecken Gieboldehausen, Krebeck, Obernfeld, Rhumspringe, Rollshausen, Rüders- hausen, Wollbrandshausen, Wollershausen Samtgemeinde Radolfshausen die Gemeinden Ebergötzen, Landolfshausen, Seeburg, Seulingen, Waake (Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) Bremen 54 Bremen I Von der kreisfreien Stadt Bremen der Stadtbezirk Ost (Ortsteile 311 bis 385 und Stadtteil Oberneuland) vom Stadtbezirk Mitte der Stadtteil Mitte (Ortsteile 111 bis 113) vom Stadtbezirk Süd die Stadtteile Neustadt, Obervieland, Huchting (Ortsteile 211 bis 244) (Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 55) 55 Bremen II – Bremerhaven Von der kreisfreien Stadt Bremen der Stadtbezirk West (Ortsteile 411 bis 445) der Stadtbezirk Nord (Ortsteile 511 bis 535)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1431 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name vom Stadtbezirk Mitte der Stadtteil Häfen (Ortsteile 122 bis 125) vom Stadtbezirk Süd der Stadtteil Woltmershausen (Ortsteile 251, 252) die Ortsteile Seehausen, Strom (Ortsteile 261, 271) (Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 54) kreisfreie Stadt Bremerhaven Brandenburg 56 Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Landkreis Ostprignitz-Ruppin Havelland I Landkreis Prignitz vom Landkreis Havelland amtsfreie Gemeinde Nauen Amt Friesack die Gemeinden Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Wiesenaue Amt Nennhausen die Gemeinden Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen, Stechow- Ferchesar Amt Rhinow die Gemeinden Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Rhinow, Seeblick (Übrige Gemeinden s. Wkr. 58, 60) 57 Uckermark – Barnim I Landkreis Uckermark vom Landkreis Barnim amtsfreie Gemeinden Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz Amt Biesenthal-Barnim die Gemeinden Biesenthal, Breydin, Marienwerder, Melchow, Rüdnitz, Sydower Fließ Amt Britz-Chorin-Oderberg die Gemeinden Britz, Chorin, Hohenfinow, Liepe, Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Oderberg, Parsteinsee Amt Joachimsthal (Schorfheide) die Gemeinden Althüttendorf, Friedrichswalde, Joachimsthal, Ziethen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 59)

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1432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 58 Oberhavel – Havelland II Landkreis Oberhavel vom Landkreis Havelland amtsfreie Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien, Wustermark (Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 60) 59 Märkisch-Oderland – Barnim II Landkreis Märkisch-Oderland vom Landkreis Barnim amtsfreie Gemeinden Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Panketal, Werneuchen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 57) 60 Brandenburg an der Havel – Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I vom Landkreis Havelland amtsfreie Gemeinden Milower Land, Premnitz, Rathenow (Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 58) vom Landkreis Potsdam-Mittelmark amtsfreie Gemeinden Bad Belzig, Beelitz, Groß Kreutz (Havel), Kloster Lehnin, Seddiner See, Treuenbrietzen, Werder (Havel), Wiesen- burg/Mark Amt Beetzsee die Gemeinden Beetzsee, Beetzseeheide, Havelsee, Päwesin, Roskow Amt Brück die Gemeinden Borkheide, Borkwalde, Brück, Golzow, Linthe, Planebruch Amt Niemegk die Gemeinden Mühlenfließ, Niemegk, Planetal, Rabenstein/Fläming Amt Wusterwitz die Gemeinden Bensdorf, Rosenau, Wusterwitz Amt Ziesar die Gemeinden Buckautal, Görzke, Gräben, Wenzlow, Wollin, Ziesar (Übrige Gemeinden s. Wkr. 61) vom Landkreis Teltow-Fläming amtsfreie Gemeinden Jüterbog, Niedergörsdorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 61, 62)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1433 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 61 Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Kreisfreie Stadt Potsdam Teltow-Fläming II vom Landkreis Potsdam-Mittelmark amtsfreie Gemeinden Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow (Übrige Gemeinden s. Wkr. 60) vom Landkreis Teltow-Fläming amtsfreie Gemeinde Ludwigsfelde (Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 62) 62 Dahme-Spreewald – Landkreis Dahme-Spreewald Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz amtsfreie Gemeinde Lübbenau/Spreewald (Übrige Gemeinden s. Wkr. 65) vom Landkreis Teltow-Fläming amtsfreie Gemeinden Am Mellensee, Baruth/Mark, Blankenfelde-Mahlow, Groß- beeren, Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal, Rangsdorf, Trebbin, Zossen Amt Dahme/Mark die Gemeinden Dahme/Mark, Dahmetal, Ihlow, Niederer Fläming (Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 61) 63 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) Landkreis Oder-Spree 64 Cottbus – Spree-Neiße Kreisfreie Stadt Cottbus Landkreis Spree-Neiße 65 Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II Landkreis Elbe-Elster vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz amtsfreie Gemeinden Calau, Großräschen, Lauchhammer, Schipkau, Schwarz- heide, Senftenberg, Vetschau/Spreewald Amt Altdöbern die Gemeinden Altdöbern, Bronkow, Luckaitztal, Neu-Seeland, Neu- petershain Amt Ortrand die Gemeinden Frauendorf, Großkmehlen, Kroppen, Lindenau, Ortrand, Tettau

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1434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Amt Ruhland die Gemeinden Grünewald, Guteborn, Hermsdorf, Hohenbocka, Ruhland, Schwarzbach (Übrige Gemeinde s. Wkr. 62) Sachsen-Anhalt 66 Altmark Altmarkkreis Salzwedel Landkreis Stendal 67 Börde – Jerichower Land Landkreis Börde Landkreis Jerichower Land 68 Harz Landkreis Harz vom Salzlandkreis die Gemeinden Aschersleben, Seeland (Übrige Gemeinden s. Wkr. 69, 71) 69 Magdeburg Kreisfreie Stadt Magdeburg vom Salzlandkreis die Gemeinden Barby, Bördeland, Calbe (Saale), Schönebeck (Elbe) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 68, 71) 70 Dessau – Wittenberg Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau Landkreis Wittenberg 71 Anhalt Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom Salzlandkreis die Gemeinden Bernburg (Saale), Hecklingen, Könnern, Nienburg (Saale), Staßfurt Verbandsgemeinde Egelner Mulde die Gemeinden Börde-Hakel, Bördeaue, Borne, Egeln, Wolmirsleben Verbandsgemeinde Saale-Wipper die Gemeinden Alsleben (Saale), Giersleben, Güsten, Ilberstedt, Plötzkau (Übrige Gemeinden s. Wkr. 68, 69) 72 Halle Kreisfreie Stadt Halle (Saale) vom Saalekreis die Gemeinden Kabelsketal, Landsberg, Petersberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 73, 74) 73 Burgenland – Saalekreis Burgenlandkreis vom Saalekreis die Gemeinden Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Leuna, Schkopau (Übrige Gemeinden s. Wkr. 72, 74)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1435 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 74 Mansfeld Landkreis Mansfeld-Südharz vom Saalekreis die Gemeinden Bad Lauchstädt, Merseburg, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün Verbandsgemeinde Weida-Land die Gemeinden Barnstädt, Farnstädt, Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, Schraplau, Steigra (Übrige Gemeinden s. Wkr. 72, 73) Berlin 75 Berlin-Mitte Bezirk Mitte 76 Berlin-Pankow Bezirk Pankow ohne das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtel- straße sowie des Jüdischen Friedhofs (Übriger Bezirk s. Wkr. 83) 77 Berlin-Reinickendorf Bezirk Reinickendorf 78 Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord Bezirk Spandau vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf das Gebiet nördlich der Spree (Übriger Bezirk s. Wkr. 80) 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf Bezirk Steglitz-Zehlendorf 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ohne das Gebiet nördlich der Spree (Übriger Bezirk s. Wkr. 78) 81 Berlin-Tempelhof-Schöneberg Bezirk Tempelhof-Schöneberg 82 Berlin-Neukölln Bezirk Neukölln 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost vom Bezirk Pankow das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs (Übriger Bezirk s. Wkr. 76) 84 Berlin-Treptow-Köpenick Bezirk Treptow-Köpenick 85 Berlin-Marzahn-Hellersdorf Bezirk Marzahn-Hellersdorf 86 Berlin-Lichtenberg Bezirk Lichtenberg Nordrhein-Westfalen 87 Aachen I Von der Städteregion Aachen die Stadt Aachen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 88)

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1436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 88 Aachen II Von der Städteregion Aachen die Gemeinden Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stollberg (Rhld.), Würselen (Übrige Gemeinde s. Wkr. 87) 89 Heinsberg Kreis Heinsberg 90 Düren Kreis Düren 91 Rhein-Erft-Kreis I Vom Rhein-Erft-Kreis die Gemeinden Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 92) 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II Kreis Euskirchen vom Rhein-Erft-Kreis die Gemeinden Brühl, Erftstadt, Wesseling (Übrige Gemeinden s. Wkr. 91) 93 Köln I Von der kreisfreien Stadt Köln vom Stadtbezirk 1 Innenstadt die Stadtteile Altstadt-Nord, Deutz, Neustadt-Nord (Übrige Stadtteile s. Wkr. 94) die Stadtbezirke 7 Porz, 8 Kalk (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 94, 95, 101) 94 Köln II Von der kreisfreien Stadt Köln vom Stadtbezirk 1 Innenstadt die Stadtteile Altstadt-Süd, Neustadt-Süd (Übrige Stadtteile s. Wkr. 93) die Stadtbezirke 2 Rodenkirchen, 3 Lindenthal (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 95, 101) 95 Köln III Von der kreisfreien Stadt Köln die Stadtbezirke 4 Ehrenfeld, 5 Nippes, 6 Chorweiler (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 94, 101) 96 Bonn Kreisfreie Stadt Bonn 97 Rhein-Sieg-Kreis I Vom Rhein-Sieg-Kreis die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen- Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck (Übrige Gemeinden s. Wkr. 98)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1437 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 98 Rhein-Sieg-Kreis II Vom Rhein-Sieg-Kreis die Gemeinden Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 97) 99 Oberbergischer Kreis Oberbergischer Kreis 100 Rheinisch-Bergischer Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis 101 Leverkusen – Köln IV Kreisfreie Stadt Leverkusen von der kreisfreien Stadt Köln der Stadtbezirk 9 Mülheim (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 94, 95) 102 Wuppertal I Von der kreisfreien Stadt Wuppertal die Stadtbezirke 0 Elberfeld, 1 Elberfeld West, 2 Uellendahl-Katernberg, 3 Vohwinkel, 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Heckinghausen, 8 Langerfeld-Beyenburg (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 103) 103 Solingen – Remscheid – Wuppertal II Kreisfreie Stadt Remscheid Kreisfreie Stadt Solingen von der kreisfreien Stadt Wuppertal die Stadtbezirke 4 Cronenberg, 9 Ronsdorf (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 102) 104 Mettmann I Vom Kreis Mettmann die Gemeinden Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld (Rheinland), Mettmann, Monheim am Rhein (Übrige Gemeinden s. Wkr. 105) 105 Mettmann II Vom Kreis Mettmann die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath (Übrige Gemeinden s. Wkr. 104) 106 Düsseldorf I Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die Stadtbezirke 1, 2, 4, 5, 6, 7 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 107) 107 Düsseldorf II Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf die Stadtbezirke 3, 8, 9, 10 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 106) 108 Neuss I Vom Rhein-Kreis Neuss die Gemeinden Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 110) 109 Mönchengladbach Kreisfreie Stadt Mönchengladbach

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1438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 110 Krefeld I – Neuss II Von der kreisfreien Stadt Krefeld die Stadtbezirke 1 West, 5 Süd, 6 Fischeln, 7 Oppum-Linn, 9 Uerdingen (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 114) vom Rhein-Kreis Neuss die Gemeinden Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch (Übrige Gemeinden s. Wkr. 108) 111 Viersen Kreis Viersen 112 Kleve Kreis Kleve 113 Wesel I Vom Kreis Wesel die Gemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten (Übrige Gemeinden s. Wkr. 114, 117) 114 Krefeld II – Wesel II Von der kreisfreien Stadt Krefeld die Stadtbezirke 2 Nord, 3 Hüls, 4 Mitte, 8 Ost (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 110) vom Kreis Wesel die Gemeinden Moers, Neukirchen-Vluyn (Übrige Gemeinden s. Wkr. 113, 117) 115 Duisburg I Von der kreisfreien Stadt Duisburg die Stadtbezirke 600 Rheinhausen, 700 Süd vom Stadtbezirk 500 Mitte die Stadtteile 501 Altstadt, 502 Neuenkamp, 503 Kaßlerfeld, 505 Neu- dorf-Nord, 506 Neudorf-Süd, 507 Dellviertel, 508 Hoch- feld, 509 Wanheimerort (Übrige Stadtbezirke und der Stadtteil 504 Duissern des Stadt- bezirks Mitte s. Wkr. 116) 116 Duisburg II Von der kreisfreien Stadt Duisburg die Stadtbezirke 100 Walsum, 200 Hamborn, 300 Meiderich/Beeck, 400 Homberg/Ruhrort/Baerl vom Stadtbezirk 500 Mitte der Stadtteil 504 Duissern (Übrige Stadtbezirke und Stadtteile des Stadtbezirks Mitte s. Wkr. 115) 117 Oberhausen – Wesel III Kreisfreie Stadt Oberhausen vom Kreis Wesel die Gemeinde Dinslaken (Übrige Gemeinden s. Wkr. 113, 114)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1439 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 118 Mülheim – Essen I Kreisfreie Stadt Mülheim an der Ruhr von der kreisfreien Stadt Essen der Stadtbezirk IV (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 119, 120) 119 Essen II Von der kreisfreien Stadt Essen die Stadtbezirke I, V, VI, VII (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 118, 120) 120 Essen III Von der kreisfreien Stadt Essen die Stadtbezirke II, III, VIII, IX (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 118, 119) 121 Recklinghausen I Vom Kreis Recklinghausen die Gemeinden Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop (Übrige Gemeinden s. Wkr. 122, 125) 122 Recklinghausen II Vom Kreis Recklinghausen die Gemeinden Datteln, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick (Übrige Gemeinden s. Wkr. 121, 125) 123 Gelsenkirchen Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen 124 Steinfurt I – Borken I Vom Kreis Borken die Gemeinden Ahaus, Gronau (Westf.), Heek, Legden, Schöppingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 126) vom Kreis Steinfurt die Gemeinden Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 127, 128) 125 Bottrop – Recklinghausen III Kreisfreie Stadt Bottrop vom Kreis Recklinghausen die Gemeinden Dorsten, Gladbeck (Übrige Gemeinden s. Wkr. 121, 122) 126 Borken II Vom Kreis Borken die Gemeinden Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden (Übrige Gemeinden s. Wkr. 124) 127 Coesfeld – Steinfurt II Kreis Coesfeld vom Kreis Steinfurt die Gemeinden Altenberge, Laer, Nordwalde (Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 128)

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1440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 128 Steinfurt III Vom Kreis Steinfurt die Gemeinden Emsdetten, Greven, Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Ladber- gen, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Saerbeck, Tecklenburg, Westerkappeln (Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 127) 129 Münster Kreisfreie Stadt Münster 130 Warendorf Kreis Warendorf 131 Gütersloh I Vom Kreis Gütersloh die Gemeinden Borgholzhausen, Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Steinhagen, Verl, Versmold (Übrige Gemeinden s. Wkr. 132, 136) 132 Bielefeld – Gütersloh II Kreisfreie Stadt Bielefeld vom Kreis Gütersloh die Gemeinde Werther (Westf.) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 131, 136) 133 Herford – Minden-Lübbecke II Kreis Herford vom Kreis Minden-Lübbecke die Gemeinde Bad Oeynhausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 134) 134 Minden-Lübbecke I Vom Kreis Minden-Lübbecke die Gemeinden Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Minden, Peters- hagen, Porta Westfalica, Preußisch Oldendorf, Rahden, Stemwede (Übrige Gemeinde s. Wkr. 133) 135 Lippe I Vom Kreis Lippe die Gemeinden Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Detmold, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerling- hausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 136) 136 Höxter – Gütersloh III – Lippe II Kreis Höxter vom Kreis Gütersloh die Gemeinde Schloß Holte-Stukenbrock (Übrige Gemeinden s. Wkr. 131, 132) vom Kreis Lippe die Gemeinden Augustdorf, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder- Schwalenberg, Schlangen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 135) 137 Paderborn Kreis Paderborn

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1441 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 138 Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I Kreisfreie Stadt Hagen vom Ennepe-Ruhr-Kreis die Gemeinden Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm (Übrige Gemeinden s. Wkr. 139) 139 Ennepe-Ruhr-Kreis II Vom Ennepe-Ruhr-Kreis die Gemeinden Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten (Übrige Gemeinden s. Wkr. 138) 140 Bochum I Von der kreisfreien Stadt Bochum die Stadtbezirke 1 Bochum-Mitte, 2 Bochum-Wattenscheid, 5 Bochum- Süd, 6 Bochum-Südwest (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 141) 141 Herne – Bochum II Kreisfreie Stadt Herne von der kreisfreien Stadt Bochum die Stadtbezirke 3 Bochum-Nord, 4 Bochum-Ost (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 140) 142 Dortmund I Von der kreisfreien Stadt Dortmund vom Stadtbezirk 0 Innenstadt die Stadtteile Innenstadt-West, Innenstadt-Ost die Stadtbezirke 6 Hombruch, 8 Huckarde, 7 Lütgendortmund, 9 Mengede (Übrige Stadtbezirke und übriger Stadtteil s. Wkr. 143) 143 Dortmund II Von der kreisfreien Stadt Dortmund vom Stadtbezirk 0 Innenstadt der Stadtteil Innenstadt-Nord die Stadtbezirke 4 Aplerbeck, 3 Brackel, 1 Eving, 5 Hörde, 2 Scharnhorst (Übrige Stadtbezirke und Stadtteile s. Wkr. 142) 144 Unna I Vom Kreis Unna die Gemeinden Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Schwerte, Unna (Übrige Gemeinden s. Wkr. 145) 145 Hamm – Unna II Kreisfreie Stadt Hamm vom Kreis Unna die Gemeinden Lünen, Selm, Werne (Übrige Gemeinden s. Wkr. 144) 146 Soest Kreis Soest

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1442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 147 Hochsauerlandkreis Hochsauerlandkreis 148 Siegen-Wittgenstein Kreis Siegen-Wittgenstein 149 Olpe – Märkischer Kreis I Kreis Olpe vom Märkischen Kreis die Gemeinden Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Schalksmühle (Übrige Gemeinden s. Wkr. 150) 150 Märkischer Kreis II Vom Märkischen Kreis die Gemeinden Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden (Sauerland), Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Werdohl (Übrige Gemeinden s. Wkr. 149) Sachsen 151 Nordsachsen Landkreis Nordsachsen 152 Leipzig I Von der kreisfreien Stadt Leipzig die Stadtbezirke Alt-West, Nord, Nordost, Nordwest, Ost (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 153) 153 Leipzig II Von der kreisfreien Stadt Leipzig die Stadtbezirke Mitte, Süd, Südost, Südwest, West (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 152) 154 Leipzig-Land Landkreis Leipzig 155 Meißen Landkreis Meißen 156 Bautzen I Vom Landkreis Bautzen die Gemeinden Bautzen, Bernsdorf, Burkau, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau-Gaußig, Elsterheide, Elstra, Göda, Großdu- brau, Haselbachtal, Hochkirch, Hoyerswerda, Kamenz, Königswartha, Kubschütz, Lauta, Lohsa, Malschwitz, Neu- kirch/Lausitz, Oßling, Radibor, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Schwepnitz, Sohland a. d. Spree, Spreetal, Steinigtwolmsdorf, Weißenberg, Wilthen, Witti- chenau Verwaltungsgemeinschaft Bischofswerda die Gemeinden Bischofswerda, Rammenau Verwaltungsgemeinschaft Großharthau die Gemeinden Frankenthal, Großharthau Verwaltungsgemeinschaft Großpostwitz/O.L. die Gemeinden Großpostwitz/O.L., Obergurig Verwaltungsgemeinschaft Königsbrück die Gemeinden Königsbrück, Laußnitz, Neukirch

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1443 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verwaltungsgemeinschaft Neschwitz die Gemeinden Neschwitz, Puschwitz Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz die Gemeinden Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Pulsnitz, Steina Verwaltungsverband Am Klosterwasser die Gemeinden Crostwitz, Nebelschütz, Panschwitz-Kuckau, Räckelwitz, Ralbitz-Rosenthal (Übrige Gemeinden s. Wkr. 160) 157 Görlitz Landkreis Görlitz 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 159 Dresden I Von der kreisfreien Stadt Dresden die Ortsamtsbereiche Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen, Prohlis (Übrige Ortsamtsbereiche und Ortschaften s. Wkr. 160) 160 Dresden II – Bautzen II Von der kreisfreien Stadt Dresden die Ortsamtsbereiche Cotta, Klotzsche, Loschwitz, Neustadt, Pieschen die Ortschaften Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mobschatz, Oberwartha, Schönborn, Schönfeld-Weißig, Weixdorf (Übrige Ortsamtsbereiche s. Wkr. 159) vom Landkreis Bautzen die Gemeinden Arnsdorf, Großröhrsdorf, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Wachau (Übrige Gemeinden s. Wkr. 156) 161 Mittelsachsen Vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden Augustusburg, Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Döbeln, Eppendorf, Flöha, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Freiberg, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitz- schen, Hainichen, Halsbrücke, Hartha, Kriebstein, Leisnig, Leubsdorf, Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reins- berg, Rossau, Roßwein, Striegistal, Waldheim Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg-Weißenborn die Gemeinden Lichtenberg/Erzgeb., Weißenborn/Erzgeb. Verwaltungsgemeinschaft Mittweida die Gemeinden Altmittweida, Mittweida

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1444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verwaltungsgemeinschaft Ostrau die Gemeinden Ostrau, Zschaitz-Ottewig Verwaltungsgemeinschaft Sayda/Dorfchemnitz die Gemeinden Dorfchemnitz, Sayda (Übrige Gemeinden s. Wkr. 163) 162 Chemnitz Kreisfreie Stadt Chemnitz 163 Chemnitzer Umland – Erzgebirgs- Vom Erzgebirgskreis kreis II die Gemeinden Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Neukirchen/Erzgeb., Oelsnitz/Erzgeb., Thalheim/Erzgeb. Verwaltungsgemeinschaft Burkhardtsdorf die Gemeinden Auerbach, Burkhardtsdorf, Gornsdorf Verwaltungsgemeinschaft Lugau die Gemeinden Lugau/Erzgeb., Niederwürschnitz Verwaltungsgemeinschaft Stollberg/Erzgeb. die Gemeinden Niederdorf, Stollberg/Erzgeb. von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz die Gemeinde Zwönitz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 164) vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden Claußnitz, Erlau, Geringswalde, Hartmannsdorf, Königs- hain-Wiederau, Lichtenau, Lunzenau, Penig, Wechselburg Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt die Gemeinden Burgstädt, Mühlau, Taura Verwaltungsgemeinschaft Rochlitz die Gemeinden Königsfeld, Rochlitz, Seelitz, Zettlitz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 161) vom Landkreis Zwickau die Gemeinden Callenberg, Gersdorf, Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz Verwaltungsgemeinschaft Limbach-Oberfrohna die Gemeinden Limbach-Oberfrohna, Niederfrohna Verwaltungsgemeinschaft Rund um den Auersberg die Gemeinden Bernsdorf, Lichtenstein/Sa., St. Egidien (Übrige Gemeinden s. Wkr. 165)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1445 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 164 Erzgebirgskreis I Vom Erzgebirgskreis die Gemeinden Amtsberg, Annaberg-Buchholz, Aue-Bad Schlema, Brei- tenbrunn/Erzgeb., Crottendorf, Drebach, Ehrenfriedersdorf, Eibenstock, Gelenau/Erzgeb., Großolbersdorf, Groß- rückerswalde, Grünhain-Beierfeld, Jöhstadt, Johann- georgenstadt, Lauter-Bernsbach, Lößnitz, Marienberg, Mildenau, Kurort Oberwiesenthal, Olbernhau, Pockau- Lengefeld, Raschau-Markersbach, Schneeberg, Schön- heide, Schwarzenberg/Erzgeb., Sehmatal, Stützengrün, Thermalbad Wiesenbad, Thum, Wolkenstein Verwaltungsgemeinschaft Bärenstein-Königswalde die Gemeinden Bärenstein, Königswalde Verwaltungsgemeinschaft Geyer die Gemeinden Geyer, Tannenberg Verwaltungsgemeinschaft Scheibenberg-Schlettau die Gemeinden Scheibenberg, Schlettau Verwaltungsgemeinschaft Seiffen/Erzgeb. die Gemeinden Deutschneudorf, Heidersdorf, Kurort Seiffen/Erzgeb. Verwaltungsgemeinschaft Zschopau die Gemeinden Gornau/Erzgeb., Zschopau Verwaltungsgemeinschaft Zschorlau die Gemeinden Bockau, Zschorlau von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz die Gemeinde Elterlein Verwaltungsverband Wildenstein die Gemeinden Börnichen/Erzgeb., Grünhainichen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 163) 165 Zwickau Vom Landkreis Zwickau die Gemeinden Fraureuth, Glauchau, Hartenstein, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/ Pleiße, Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Zwickau Verwaltungsgemeinschaft Crimmitschau-Dennheritz die Gemeinden Crimmitschau, Dennheritz Verwaltungsgemeinschaft Kirchberg die Gemeinden Crinitzberg, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg

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1446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verwaltungsgemeinschaft Meerane-Schönberg die Gemeinden Meerane, Schönberg Verwaltungsgemeinschaft Waldenburg die Gemeinden Oberwiera, Remse, Waldenburg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 163) 166 Vogtlandkreis Vogtlandkreis Hessen 167 Waldeck Vom Landkreis Kassel die Gemeinden Bad Emstal, Bad Karlshafen, Baunatal, Breuna, Calden, Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Naumburg, Reinhardshagen, Schauenburg, Trendelburg, Wesertal, Wolfhagen, Zierenberg und der Gutsbezirk Reinhardswald (Übrige Gemeinden s. Wkr. 168) vom Landkreis Waldeck-Frankenberg die Gemeinden Bad Arolsen, Bad Wildungen, Diemelsee, Diemelstadt, Edertal, Korbach, Lichtenfels, Twistetal, Volkmarsen, Waldeck, Willingen (Upland) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 170) 168 Kassel Kreisfreie Stadt Kassel vom Landkreis Kassel die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald, Vellmar (Übrige Gemeinden s. Wkr. 167) 169 Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg Landkreis Hersfeld-Rotenburg Werra-Meißner-Kreis 170 Schwalm-Eder Schwalm-Eder-Kreis vom Landkreis Waldeck-Frankenberg die Gemeinden Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Rosenthal, Vöhl (Übrige Gemeinden s. Wkr. 167) 171 Marburg Landkreis Marburg-Biedenkopf 172 Lahn-Dill Lahn-Dill-Kreis vom Landkreis Gießen die Gemeinden Biebertal, Wettenberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 173)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1447 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 173 Gießen Vom Landkreis Gießen die Gemeinden Allendorf (Lumda), Buseck, Fernwald, Gießen, Grünberg, Heuchelheim a. d. Lahn, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen, Staufenberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 172) vom Vogelsbergkreis die Gemeinden Alsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden (Felda), Homberg (Ohm), Kirtorf, Mücke, Romrod (Übrige Gemeinden s. Wkr. 174, 175) 174 Fulda Landkreis Fulda vom Vogelsbergkreis die Gemeinden Freiensteinau, Grebenau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach (Hessen), Lautertal (Vogelsberg), Schlitz, Schwalmtal, Ulrichstein, Wartenberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 173, 175) 175 Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten Vom Main-Kinzig-Kreis die Gemeinden Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Freigericht, Gelnhausen, Gründau, Jossgrund, Linsengericht, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße, Wächtersbach und der Gutsbezirk Spessart (Übrige Gemeinden s. Wkr. 180) vom Vogelsbergkreis die Gemeinde Schotten (Übrige Gemeinden s. Wkr. 173, 174) vom Wetteraukreis die Gemeinden Altenstadt, Büdingen, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Ortenberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 177) 176 Hochtaunus Vom Hochtaunuskreis die Gemeinden Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Glashütten, Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Oberursel (Taunus), Schmitten, Usingen, Wehrheim, Weilrod (Übrige Gemeinden s. Wkr. 181) vom Landkreis Limburg-Weilburg die Gemeinden Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmünster, Weinbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 178)

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1448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 177 Wetterau I Vom Wetteraukreis die Gemeinden Bad Nauheim, Bad Vilbel, Butzbach, Echzell, Florstadt, Friedberg (Hessen), Karben, Münzenberg, Nidda, Niddatal, Ober-Mörlen, Ranstadt, Reichelsheim (Wetterau), Rocken- berg, Rosbach v. d. Höhe, Wölfersheim, Wöllstadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 175) 178 Rheingau-Taunus – Limburg Rheingau-Taunus-Kreis vom Landkreis Limburg-Weilburg die Gemeinden Bad Camberg, Brechen, Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Hünfelden, Limburg a. d. Lahn, Selters (Taunus), Waldbrunn (Westerwald) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 176) 179 Wiesbaden Kreisfreie Stadt Wiesbaden 180 Hanau Vom Main-Kinzig-Kreis die Gemeinden Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Hammersbach, Hanau, Hasselroth, Langenselbold, Maintal, Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg, Schöneck (Übrige Gemeinden s. Wkr. 175) 181 Main-Taunus Main-Taunus-Kreis vom Hochtaunuskreis die Gemeinden Königstein im Taunus, Kronberg im Taunus, Steinbach (Taunus) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 176) 182 Frankfurt am Main I Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main die Ortsteile Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Dornbusch, Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Griesheim, Gutleut- viertel, Hausen, Heddernheim, Höchst, Innenstadt, Nied, Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen, Sossen- heim, Unterliederbach, Westend, Zeilsheim (Übrige Ortsteile s. Wkr. 183) 183 Frankfurt am Main II Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main die Ortsteile Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Bornheim, Eckenheim, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Preungesheim, Riederwald, Sachsenhausen, Schwanheim, Seckbach (Übrige Ortsteile s. Wkr. 182) 184 Groß-Gerau Landkreis Groß-Gerau 185 Offenbach Kreisfreie Stadt Offenbach am Main vom Landkreis Offenbach die Gemeinden Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen (Hessen), Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 187)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1449 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 186 Darmstadt Kreisfreie Stadt Darmstadt vom Landkreis Darmstadt-Dieburg die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Eppertshausen, Erzhau- sen, Griesheim, Messel, Modautal, Mühltal, Münster (Hessen), Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Roßdorf, Seeheim- Jugenheim, Weiterstadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 187) 187 Odenwald Odenwaldkreis vom Landkreis Darmstadt-Dieburg die Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim, Schaafheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 186) vom Landkreis Offenbach die Gemeinden Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 185) 188 Bergstraße Landkreis Bergstraße Thüringen 189 Eichsfeld – Nordhausen – Landkreis Eichsfeld Kyffhäuserkreis Landkreis Kyffhäuserkreis Landkreis Nordhausen 190 Eisenach – Wartburgkreis – Kreisfreie Stadt Eisenach Unstrut-Hainich-Kreis Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis Landkreis Wartburgkreis 191 Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Kreisfreie Stadt Jena Landkreis Sömmerda vom Landkreis Weimarer Land verwaltungsgemeinschaftsfreie Gemeinden Apolda, Bad Berka, Blankenhain, Ilmtal-Weinstraße Erfüllende Gemeinde Am Ettersberg die Gemeinden Am Ettersberg, Ballstedt, Ettersburg, Neumark Erfüllende Gemeinde Bad Sulza die Gemeinden Bad Sulza, Eberstedt, Großheringen, Niedertrebra, Ober- trebra, Rannstedt, Schmiedehausen Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld die Gemeinden Hohenfelden, Klettbach, Kranichfeld, Nauendorf, Ritters- dorf, Tonndorf

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1450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verwaltungsgemeinschaft Mellingen die Gemeinden Buchfart, Döbritschen, Frankendorf, Großschwabhau- sen, Hammerstedt, Hetschburg, Kapellendorf, Kilians- roda, Kleinschwabhausen, Lehnstedt, Magdala, Mechel- roda, Mellingen, Oettern, Umpferstedt, Vollersroda, Wiegendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 193) 192 Gotha – Ilm-Kreis Landkreis Gotha Landkreis Ilm-Kreis 193 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Kreisfreie Stadt Erfurt Kreisfreie Stadt Weimar vom Landkreis Weimarer Land verwaltungsgemeinschaftsfreie Gemeinde Grammetal (Übrige Gemeinden s. Wkr. 191) 194 Gera – Greiz – Altenburger Land Kreisfreie Stadt Gera Landkreis Altenburger Land Landkreis Greiz 195 Saalfeld-Rudolstadt – Landkreis Saale-Holzland-Kreis Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Landkreis Saale-Orla-Kreis Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 196 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Kreisfreie Stadt Suhl Hildburghausen – Sonneberg Landkreis Hildburghausen Landkreis Schmalkalden-Meiningen Landkreis Sonneberg Rheinland-Pfalz 197 Neuwied Landkreis Altenkirchen (Westerwald) Landkreis Neuwied 198 Ahrweiler Landkreis Ahrweiler vom Landkreis Mayen-Koblenz verbandsfreie Gemeinden Andernach, Mayen Verbandsgemeinde Maifeld die Gemeinden Einig, Gappenach, Gering, Gierschnach, Kalt, Kerben, Kollig, Lonnig, Mertloch, Münstermaifeld, Naunheim, Ochtendung, Pillig, Polch, Rüber, Trimbs, Welling, Wierschem Verbandsgemeinde Mendig die Gemeinden Bell, Mendig, Rieden, Thür, Volkesfeld Verbandsgemeinde Pellenz die Gemeinden Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt, Saffig

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1451 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verbandsgemeinde Vordereifel die Gemeinden Acht, Anschau, Arft, Baar, Bermel, Boos, Ditscheid, Ettringen, Hausten, Herresbach, Hirten, Kehrig, Kirch- wald, Kottenheim, Langenfeld, Langscheid, Lind, Luxem, Monreal, Münk, Nachtsheim, Reudelsterz, Sankt Johann, Siebenbach, Virneburg, Weiler, Welschenbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 199) 199 Koblenz Kreisfreie Stadt Koblenz vom Landkreis Mayen-Koblenz verbandsfreie Gemeinde Bendorf Verbandsgemeinde Rhein-Mosel die Gemeinden Alken, Brey, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hatzenport, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Rhens, Spay, Waldesch, Winningen, Wolken Verbandsgemeinde Vallendar die Gemeinden Niederwerth, Urbar, Vallendar, Weitersburg Verbandsgemeinde Weißenthurm die Gemeinden Bassenheim, Kaltenengers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißenthurm (Übrige Gemeinden s. Wkr. 198) vom Rhein-Lahn-Kreis verbandsfreie Gemeinde Lahnstein Verbandsgemeinde Loreley die Gemeinden Auel, Bornich, Braubach, Dachsenhausen, Dahlheim, Dörscheid, Filsen, Kamp-Bornhofen, Kaub, Kestert, Lier- schied, Lykershausen, Nochern, Osterspai, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain, Loreleystadt Sankt Goarshausen, Sauerthal, Weisel, Weyer von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau die Gemeinden Arzbach, Bad Ems, Becheln, Dausenau, Fachbach, Frücht, Kemmenau, Miellen, Nievern (Übrige Gemeinden s. Wkr. 204) 200 Mosel/Rhein-Hunsrück Landkreis Cochem-Zell Rhein-Hunsrück-Kreis vom Landkreis Bernkastel-Wittlich verbandsfreie Gemeinde Morbach Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues die Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen, Erden, Gornhau- sen, Graach an der Mosel, Hochscheid, Kesten, Kleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Minheim, Monzelfeld, Mülheim (Mosel), Neumagen- Dhron, Piesport, Ürzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen- Rachtig

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1452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf die Gemeinden Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach, Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid, Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen, Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach die Gemeinden Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starken- burg, Traben-Trarbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 202) 201 Kreuznach Landkreis Bad Kreuznach Landkreis Birkenfeld 202 Bitburg Eifelkreis Bitburg-Prüm Landkreis Vulkaneifel vom Landkreis Bernkastel-Wittlich verbandsfreie Gemeinde Wittlich Verbandsgemeinde Wittlich-Land die Gemeinden Altrich, Arenrath, Bergweiler, Bettenfeld, Binsfeld, Bruch, Dierfeld, Dierscheid, Dodenburg, Dreis, Eckfeld, Eisen- schmitt, Esch, Gipperath, Gladbach, Greimerath, Groß- littgen, Hasborn, Heckenmünster, Heidweiler, Hetzerath, Hupperath, Karl, Klausen, Landscheid, Laufeld, Mander- scheid, Meerfeld, Minderlittgen, Musweiler, Niederöff- lingen, Niederscheidweiler, Niersbach, Oberöfflingen, Oberscheidweiler, Osann-Monzel, Pantenburg, Platten, Plein, Rivenich, Salmtal, Schladt, Schwarzenborn, Sehlem, Wallscheid von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach die Gemeinden Bausendorf, Bengel, Diefenbach, Flußbach, Hontheim, Kinderbeuern, Kinheim, Kröv, Reil, Willwerscheid (Übrige Gemeinden s. Wkr. 200) 203 Trier Kreisfreie Stadt Trier Landkreis Trier-Saarburg 204 Montabaur Westerwaldkreis vom Rhein-Lahn-Kreis Verbandsgemeinde Aar-Einrich die Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Biebrich, Bremberg, Burgschwalbach, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Flacht, Gutenacker, Hahnstätten, Herold, Kaltenholzhausen, Katzenelnbogen, Klingelbach, Kör- dorf, Lohrheim, Mittelfischbach, Mudershausen, Netz- bach, Niederneisen, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Oberneisen, Reckenroth, Rettert, Roth, Schiesheim, Schönborn

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1453 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verbandsgemeinde Diez die Gemeinden Altendiez, Aull, Balduinstein, Birlenbach, Charlottenberg, Cramberg, Diez, Dörnberg, Eppenrod, Geilnau, Gückin- gen, Hambach, Heistenbach, Hirschberg, Holzappel, Holzheim, Horhausen, Isselbach, Langenscheid, Lauren- burg, Scheidt, Steinsberg, Wasenbach Verbandsgemeinde Nastätten die Gemeinden Berg, Bettendorf, Bogel, Buch, Diethardt, Ehr, Endlich- hofen, Eschbach, Gemmerich, Hainau, Himmighofen, Holzhausen an der Haide, Hunzel, Kasdorf, Kehlbach, Lautert, Lipporn, Marienfels, Miehlen, Nastätten, Nieder- bachheim, Niederwallmenach, Oberbachheim, Obertie- fenbach, Oberwallmenach, Oelsberg, Rettershain, Rup- pertshofen, Strüth, Weidenbach, Welterod, Winterwerb von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau die Gemeinden Attenhausen, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Geisig, Hömberg, Lollschied, Misselberg, Nassau, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden, Zimmerschied (Übrige Gemeinden s. Wkr. 199) 205 Mainz Kreisfreie Stadt Mainz vom Landkreis Mainz-Bingen verbandsfreie Gemeinden Bingen am Rhein, Budenheim, Ingelheim am Rhein Verbandsgemeinde Gau-Algesheim die Gemeinden Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Gau-Algesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim an der Selz Verbandsgemeinde Nieder-Olm die Gemeinden Essenheim, Jugenheim in Rheinhessen, Klein-Wintern- heim, Nieder-Olm, Ober-Olm, Sörgenloch, Stadecken- Elsheim, Zornheim Verbandsgemeinde Rhein-Nahe die Gemeinden Bacharach, Breitscheid, Manubach, Münster-Sarms- heim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim, Weiler bei Bingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 206) 206 Worms Kreisfreie Stadt Worms Landkreis Alzey-Worms vom Landkreis Mainz-Bingen Verbandsgemeinde Bodenheim die Gemeinden Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim

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1454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verbandsgemeinde Rhein-Selz die Gemeinden Dalheim, Dexheim, Dienheim, Dolgesheim, Dorn-Dürk- heim, Eimsheim, Friesenheim, Guntersblum, Hahnheim, Hillesheim, Köngernheim, Ludwigshöhe, Mommenheim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Uelversheim, Undenheim, Weinolsheim, Wintersheim Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen die Gemeinden Aspisheim, Badenheim, Gensingen, Grolsheim, Horrwei- ler, Sankt Johann, Sprendlingen, Welgesheim, Wolfs- heim, Zotzenheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 205) 207 Ludwigshafen/Frankenthal Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz) Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein vom Rhein-Pfalz-Kreis verbandsfreie Gemeinden Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof, Mut- terstadt Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim die Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim, Röders- heim-Gronau Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim die Gemeinden Beindersheim, Großniedesheim, Heßheim, Heuchelheim bei Frankenthal, Kleinniedesheim, Lambsheim Verbandsgemeinde Maxdorf die Gemeinden Birkenheide, Fußgönheim, Maxdorf von der Verbandsgemeinde Rheinauen die Gemeinden Altrip, Neuhofen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 208) 208 Neustadt – Speyer Kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße Kreisfreie Stadt Speyer Landkreis Bad Dürkheim vom Rhein-Pfalz-Kreis verbandsfreie Gemeinde Schifferstadt Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen die Gemeinden Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen, Römerberg von der Verbandsgemeinde Rheinauen die Gemeinden Otterstadt, Waldsee (Übrige Gemeinden s. Wkr. 207)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1455 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 209 Kaiserslautern Kreisfreie Stadt Kaiserslautern Donnersbergkreis Landkreis Kusel vom Landkreis Kaiserslautern Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn die Gemeinden Enkenbach-Alsenborn, Fischbach, Frankenstein, Hoch- speyer, Mehlingen, Neuhemsbach, Sembach, Waldlei- ningen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg die Gemeinden Frankelbach, Heiligenmoschel, Hirschhorn/Pfalz, Katz- weiler, Mehlbach, Niederkirchen, Olsbrücken, Otterbach, Otterberg, Schallodenbach, Schneckenhausen, Sulzbachtal Verbandsgemeinde Weilerbach die Gemeinden Erzenhausen, Eulenbis, Kollweiler, Mackenbach, Rei- chenbach-Steegen, Rodenbach, Schwedelbach, Weiler- bach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 210) 210 Pirmasens Kreisfreie Stadt Pirmasens Kreisfreie Stadt Zweibrücken Landkreis Südwestpfalz vom Landkreis Kaiserslautern Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau die Gemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Gerhardsbrunn, Lambsborn, Langwieden, Martinshöhe Verbandsgemeinde Landstuhl die Gemeinden Bann, Hauptstuhl, Kindsbach, Krickenbach, Landstuhl, Linden, Mittelbrunn, Oberarnbach, Queidersbach, Schopp, Stelzenberg, Trippstadt Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach die Gemeinden Hütschenhausen, Kottweiler-Schwanden, Niedermohr, Ramstein-Miesenbach, Steinwenden (Übrige Gemeinden s. Wkr. 209) 211 Südpfalz Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz Landkreis Germersheim Landkreis Südliche Weinstraße Bayern 212 Altötting Landkreis Altötting Landkreis Mühldorf a. Inn

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1456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 213 Erding – Ebersberg Landkreis Ebersberg Landkreis Erding 214 Freising Landkreis Freising Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen die Gemeinden Aresing, Schrobenhausen Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen die Gemeinden Berg im Gau, Brunnen, Gachenbach, Langenmosen, Waidhofen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 216) 215 Fürstenfeldbruck Landkreis Dachau vom Landkreis Fürstenfeldbruck die Gemeinden Alling, Egenhofen, Eichenau, Emmering, Fürstenfeldbruck, Gröbenzell, Maisach, Moorenweis, Olching, Puchheim, Türkenfeld Verwaltungsgemeinschaft Grafrath die Gemeinden Grafrath, Kottgeisering, Schöngeising Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf die Gemeinden Adelshofen, Althegnenberg, Hattenhofen, Jesenwang, Landsberied, Mammendorf, Mittelstetten, Oberschwein- bach (Übrige Gemeinde s. Wkr. 224) 216 Ingolstadt Kreisfreie Stadt Ingolstadt Landkreis Eichstätt vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen die Gemeinden Burgheim, Ehekirchen, Karlshuld, Karlskron, Königsmoos, Neuburg a. d. Donau, Oberhausen, Rennertshofen, Weichering Verwaltungsgemeinschaft Neuburg a. d. Donau die Gemeinden Bergheim, Rohrenfels (Übrige Gemeinden s. Wkr. 214) 217 München-Nord Von der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 3, 4, 10 bis 12, 24 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 218, 219, 220) 218 München-Ost Von der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 1, 5, 13 bis 16 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 219, 220)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1457 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 219 München-Süd Von der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 6, 7, 17 bis 20 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 218, 220) 220 München-West/Mitte Von der kreisfreien Stadt München die Stadtbezirke 2, 8, 9, 21 bis 23, 25 (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 218, 219) 221 München-Land Landkreis München 222 Rosenheim Kreisfreie Stadt Rosenheim Landkreis Rosenheim 223 Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Landkreis Miesbach 224 Starnberg – Landsberg am Lech Landkreis Landsberg am Lech Landkreis Starnberg vom Landkreis Fürstenfeldbruck die Gemeinde Germering (Übrige Gemeinden s. Wkr. 215) 225 Traunstein Landkreis Berchtesgadener Land Landkreis Traunstein 226 Weilheim Landkreis Garmisch-Partenkirchen Landkreis Weilheim-Schongau 227 Deggendorf Landkreis Deggendorf Landkreis Freyung-Grafenau vom Landkreis Passau die Gemeinden Aicha vorm Wald, Eging a.See, Fürstenstein, Hofkirchen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 229) 228 Landshut Kreisfreie Stadt Landshut Landkreis Kelheim vom Landkreis Landshut die Gemeinden Adlkofen, Altdorf, Bodenkirchen, Bruckberg, Buch a.Erlbach, Eching, Ergolding, Essenbach, Geisenhausen, Hohenthann, Kumhausen, Neufahrn i.NB, Niederaichbach, Pfeffenhausen, Rottenburg a. d. Laaber, Tiefenbach, Vilsbiburg, Vilsheim Verwaltungsgemeinschaft Altfraunhofen die Gemeinden Altfraunhofen, Baierbach Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach die Gemeinden Bayerbach b.Ergoldsbach, Ergoldsbach

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1458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verwaltungsgemeinschaft Furth die Gemeinden Furth, Obersüßbach, Weihmichl Verwaltungsgemeinschaft Velden die Gemeinden Neufraunhofen, Velden, Wurmsham (Übrige Gemeinden s. Wkr. 230) 229 Passau Kreisfreie Stadt Passau vom Landkreis Passau die Gemeinden Aldersbach, Bad Füssing, Bad Griesbach i.Rottal, Breiten- berg, Büchlberg, Fürstenzell, Haarbach, Hauzenberg, Hutt- hurm, Kirchham, Kößlarn, Neuburg a. Inn, Neuhaus a. Inn, Neukirchen vorm Wald, Obernzell, Ortenburg, Pocking, Ruderting, Ruhstorf a. d. Rott, Salzweg, Sonnen, Tetten- weis, Thyrnau, Tiefenbach, Untergriesbach, Vilshofen an der Donau, Wegscheid, Windorf Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach die Gemeinden Aidenbach, Beutelsbach Verwaltungsgemeinschaft Rotthalmünster die Gemeinden Malching, Rotthalmünster Verwaltungsgemeinschaft Tittling die Gemeinden Tittling, Witzmannsberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 227) 230 Rottal-Inn Landkreis Dingolfing-Landau Landkreis Rottal-Inn vom Landkreis Landshut Verwaltungsgemeinschaft Gerzen die Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning, Schalkham Verwaltungsgemeinschaft Wörth a. d. Isar die Gemeinden Postau, Weng, Wörth a. d. Isar (Übrige Gemeinden s. Wkr. 228) 231 Straubing Kreisfreie Stadt Straubing Landkreis Regen Landkreis Straubing-Bogen 232 Amberg Kreisfreie Stadt Amberg Landkreis Amberg-Sulzbach Landkreis Neumarkt i.d.OPf.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1459 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 233 Regensburg Kreisfreie Stadt Regensburg vom Landkreis Regensburg die Gemeinden Barbing, Beratzhausen, Bernhardswald, Hagelstadt, Hemau, Köfering, Lappersdorf, Mintraching, Neutraubling, Nittendorf, Obertraubling, Pentling, Pettendorf, Pfatter, Regenstauf, Schierling, Sinzing, Tegernheim, Thalmassing, Wenzenbach, Wiesent, Zeitlarn Verwaltungsgemeinschaft Alteglofsheim die Gemeinden Alteglofsheim, Pfakofen Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf die Gemeinden Altenthann, Bach a. d. Donau, Donaustauf Verwaltungsgemeinschaft Kallmünz die Gemeinden Duggendorf, Holzheim a.Forst, Kallmünz Verwaltungsgemeinschaft Laaber die Gemeinden Brunn, Deuerling, Laaber Verwaltungsgemeinschaft Pielenhofen-Wolfsegg die Gemeinden Pielenhofen, Wolfsegg Verwaltungsgemeinschaft Sünching die Gemeinden Aufhausen, Mötzing, Riekofen, Sünching (Übrige Gemeinden s. Wkr. 234) 234 Schwandorf Landkreis Cham Landkreis Schwandorf vom Landkreis Regensburg Verwaltungsgemeinschaft Wörth a. d. Donau die Gemeinden Brennberg, Wörth a. d. Donau (Übrige Gemeinden s. Wkr. 233) 235 Weiden Kreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf. Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab Landkreis Tirschenreuth 236 Bamberg Kreisfreie Stadt Bamberg vom Landkreis Bamberg die Gemeinden Altendorf, Buttenheim, Frensdorf, Hallstadt, Hirschaid, Pettstadt, Pommersfelden, Schlüsselfeld, Stegaurach, Strullendorf, Walsdorf

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1460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verwaltungsgemeinschaft Burgebrach die Gemeinden Burgebrach, Schönbrunn i.Steigerwald Verwaltungsgemeinschaft Ebrach die Gemeinden Burgwindheim, Ebrach Verwaltungsgemeinschaft Lisberg die Gemeinden Lisberg, Priesendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 240) vom Landkreis Forchheim die Gemeinden Eggolsheim, Forchheim, Hallerndorf, Hausen, Herolds- bach, Igensdorf, Langensendelbach, Neunkirchen a.Brand Verwaltungsgemeinschaft Dormitz die Gemeinden Dormitz, Hetzles, Kleinsendelbach Verwaltungsgemeinschaft Effeltrich die Gemeinden Effeltrich, Poxdorf Verwaltungsgemeinschaft Gosberg die Gemeinden Kunreuth, Pinzberg, Wiesenthau Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach die Gemeinden Kirchehrenbach, Leutenbach, Weilersbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 237) 237 Bayreuth Kreisfreie Stadt Bayreuth Landkreis Bayreuth vom Landkreis Forchheim die Gemeinden Egloffstein, Gößweinstein, Obertrubach, Pretzfeld, Wie- senttal Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt die Gemeinden Ebermannstadt, Unterleinleiter Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg die Gemeinden Gräfenberg, Hiltpoltstein, Weißenohe (Übrige Gemeinden s. Wkr. 236) 238 Coburg Kreisfreie Stadt Coburg Landkreis Coburg Landkreis Kronach

Seite 77S. 77

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1461 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name vom Landkreis Hof die Gemeinde Geroldsgrün (Übrige Gemeinden s. Wkr. 239) 239 Hof Kreisfreie Stadt Hof Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge vom Landkreis Hof die Gemeinden Bad Steben, Berg, Döhlau, Helmbrechts, Köditz, Konradsreuth, Münchberg, Naila, Oberkotzau, Regnitz- losau, Rehau, Schwarzenbach a. Wald, Schwarzenbach a. d. Saale, Selbitz, Stammbach, Zell im Fichtelgebirge Verwaltungsgemeinschaft Feilitzsch die Gemeinden Feilitzsch, Gattendorf, Töpen, Trogen Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg die Gemeinden Issigau, Lichtenberg Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein die Gemeinden Leupoldsgrün, Schauenstein Verwaltungsgemeinschaft Sparneck die Gemeinden Sparneck, Weißdorf (Übrige Gemeinde s. Wkr. 238) 240 Kulmbach Landkreis Kulmbach Landkreis Lichtenfels vom Landkreis Bamberg die Gemeinden Bischberg, Breitengüßbach, Gundelsheim, Heiligenstadt i.OFr., Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Oberhaid, Rattelsdorf, Scheßlitz, Viereth-Trunstadt, Zapfendorf Verwaltungsgemeinschaft Baunach die Gemeinden Baunach, Gerach, Lauter, Reckendorf Verwaltungsgemeinschaft Steinfeld die Gemeinden Königsfeld, Stadelhofen, Wattendorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 236) 241 Ansbach Kreisfreie Stadt Ansbach Landkreis Ansbach Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 242 Erlangen Kreisfreie Stadt Erlangen Landkreis Erlangen-Höchstadt

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1462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name vom Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld die Gemeinden Dachsbach, Gerhardshofen, Uehlfeld (Übrige Gemeinden s. Wkr. 243) 243 Fürth Kreisfreie Stadt Fürth Landkreis Fürth vom Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim die Gemeinden Bad Windsheim, Burghaslach, Dietersheim, Emskirchen, Ipsheim, Markt Erlbach, Neustadt a. d. Aisch, Obernzenn Verwaltungsgemeinschaft Burgbernheim die Gemeinden Burgbernheim, Gallmersgarten, Illesheim, Marktbergel Verwaltungsgemeinschaft Diespeck die Gemeinden Baudenbach, Diespeck, Gutenstetten, Münchsteinach Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf die Gemeinden Hagenbüchach, Wilhelmsdorf Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a. d. Zenn die Gemeinden Neuhof a. d. Zenn, Trautskirchen Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld die Gemeinden Langenfeld, Markt Bibart, Markt Taschendorf, Ober- scheinfeld, Scheinfeld, Sugenheim Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim die Gemeinden Ergersheim, Gollhofen, Hemmersheim, Ippesheim, Markt Nordheim, Oberickelsheim, Simmershofen, Uffenheim, Weigenheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 242) 244 Nürnberg-Nord Von der kreisfreien Stadt Nürnberg die Bezirke 01 bis 13, 22 bis 30, 64, 65, 70 bis 87, 90 bis 95 (Übrige Bezirke s. Wkr. 245) 245 Nürnberg-Süd Kreisfreie Stadt Schwabach von der kreisfreien Stadt Nürnberg die Bezirke 14 bis 21, 31 bis 55, 60 bis 63, 96, 97 (Übrige Bezirke s. Wkr. 244) 246 Roth Landkreis Nürnberger Land Landkreis Roth

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1463 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 247 Aschaffenburg Kreisfreie Stadt Aschaffenburg Landkreis Aschaffenburg 248 Bad Kissingen Landkreis Bad Kissingen Landkreis Haßberge Landkreis Rhön-Grabfeld 249 Main-Spessart Landkreis Main-Spessart Landkreis Miltenberg 250 Schweinfurt Kreisfreie Stadt Schweinfurt Landkreis Kitzingen Landkreis Schweinfurt 251 Würzburg Kreisfreie Stadt Würzburg Landkreis Würzburg 252 Augsburg-Stadt Kreisfreie Stadt Augsburg vom Landkreis Augsburg die Gemeinde Königsbrunn (Übrige Gemeinden s. Wkr. 253, 254) 253 Augsburg-Land Vom Landkreis Aichach-Friedberg die Gemeinden Affing, Aichach, Friedberg, Hollenbach, Kissing, Merching, Rehling, Ried Verwaltungsgemeinschaft Dasing die Gemeinden Adelzhausen, Dasing, Eurasburg, Obergriesbach, Sielen- bach Verwaltungsgemeinschaft Mering die Gemeinden Mering, Schmiechen, Steindorf (Übrige Gemeinden s. Wkr. 254) vom Landkreis Augsburg die Gemeinden Adelsried, Aystetten, Biberbach, Bobingen, Diedorf, Dinkelscherben, Fischach, Gablingen, Gersthofen, Graben, Horgau, Kutzenhausen, Langweid a.Lech, Meitingen, Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen, Thierhaupten, Wehringen, Zusmarshausen Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen die Gemeinden Gessertshausen, Ustersbach Verwaltungsgemeinschaft Großaitingen die Gemeinden Großaitingen, Kleinaitingen, Oberottmarshausen

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1464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verwaltungsgemeinschaft Langerringen die Gemeinden Hiltenfingen, Langerringen Verwaltungsgemeinschaft Lechfeld die Gemeinden Klosterlechfeld, Untermeitingen Verwaltungsgemeinschaft Nordendorf die Gemeinden Allmannshofen, Ehingen, Ellgau, Kühlenthal, Nordendorf, Westendorf Verwaltungsgemeinschaft Stauden die Gemeinden Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten, Walkertshofen Verwaltungsgemeinschaft Welden die Gemeinden Bonstetten, Emersacker, Heretsried, Welden (Übrige Gemeinden s. Wkr. 252, 254) 254 Donau-Ries Landkreis Dillingen a. d. Donau Landkreis Donau-Ries vom Landkreis Aichach-Friedberg die Gemeinde Inchenhofen Verwaltungsgemeinschaft Aindling die Gemeinden Aindling, Petersdorf, Todtenweis Verwaltungsgemeinschaft Kühbach die Gemeinden Kühbach, Schiltberg Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes die Gemeinden Baar (Schwaben), Pöttmes (Übrige Gemeinden s. Wkr. 253) vom Landkreis Augsburg die Gemeinde Altenmünster (Übrige Gemeinden s. Wkr. 252, 253) 255 Neu-Ulm Landkreis Günzburg Landkreis Neu-Ulm vom Landkreis Unterallgäu Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen die Gemeinden Babenhausen, Egg a. d. Günz, Kettershausen, Kirchhas- lach, Oberschönegg, Winterrieden

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1465 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verwaltungsgemeinschaft Boos die Gemeinden Boos, Fellheim, Heimertingen, Niederrieden, Pleß Verwaltungsgemeinschaft Erkheim die Gemeinden Erkheim, Kammlach, Lauben, Westerheim Verwaltungsgemeinschaft Pfaffenhausen die Gemeinden Breitenbrunn, Oberrieden, Pfaffenhausen, Salgen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 257) 256 Oberallgäu Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu) Landkreis Lindau (Bodensee) Landkreis Oberallgäu 257 Ostallgäu Kreisfreie Stadt Kaufbeuren Kreisfreie Stadt Memmingen Landkreis Ostallgäu vom Landkreis Unterallgäu die Gemeinden Bad Wörishofen, Buxheim, Ettringen, Markt Rettenbach, Markt Wald, Mindelheim, Sontheim, Tussenhausen und das gemeindefreie Gebiet Ungerhauser Wald Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach die Gemeinden Bad Grönenbach, Wolfertschwenden, Woringen Verwaltungsgemeinschaft Dirlewang die Gemeinden Apfeltrach, Dirlewang, Stetten, Unteregg Verwaltungsgemeinschaft Illerwinkel die Gemeinden Kronburg, Lautrach, Legau Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim i. Schw. die Gemeinden Eppishausen, Kirchheim i. Schw. Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg die Gemeinden Benningen, Holzgünz, Lachen, Memmingerberg, Trun- kelsberg, Ungerhausen Verwaltungsgemeinschaft Ottobeuren die Gemeinden Böhen, Hawangen, Ottobeuren

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1466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Verwaltungsgemeinschaft Türkheim die Gemeinden Amberg, Rammingen, Türkheim, Wiedergeltingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 255) Baden-Württemberg 258 Stuttgart I Vom Stadtkreis Stuttgart die Stadtbezirke Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-West, Vaihingen (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 259) 259 Stuttgart II Vom Stadtkreis Stuttgart die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen, Müns- ter, Obertürkheim, Stammheim, Stuttgart-Ost, Untertürk- heim, Wangen, Weilimdorf, Zuffenhausen (Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 258) 260 Böblingen Vom Landkreis Böblingen die Gemeinden Aidlingen, Altdorf, Böblingen, Bondorf, Deckenpfronn, Ehningen, Gärtringen, Gäufelden, Grafenau, Herrenberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Magstadt, Mötzingen, Nufringen, Renningen, Rutesheim, Schönaich, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weil im Schön- buch (Übrige Gemeinden s. Wkr. 262, 265) 261 Esslingen Vom Landkreis Esslingen die Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Rei- chenbach an der Fils, Wendlingen am Neckar, Wernau (Ne- ckar) (Übrige Gemeinden s. Wkr. 262) 262 Nürtingen Vom Landkreis Böblingen die Gemeinden Steinenbronn, Waldenbuch (Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 265) vom Landkreis Esslingen die Gemeinden Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Bissingen an der Teck, Dettingen unter Teck, Erkenbrechtsweiler, Filderstadt, Frickenhausen, Großbettlingen, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg, Leinfelden-Echterdingen, Lenningen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen, Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlugen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 261)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1467 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 263 Göppingen Landkreis Göppingen 264 Waiblingen Vom Rems-Murr-Kreis die Gemeinden Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Rems- tal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 269) 265 Ludwigsburg Vom Landkreis Böblingen die Gemeinde Weissach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 262) vom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinden Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Mark- gröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck am Ne- ckar, Schwieberdingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 266) 266 Neckar-Zaber Vom Landkreis Heilbronn die Gemeinden Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Flein, Güg- lingen, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Leingarten, Neckarwest- heim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim, Untergruppen- bach, Zaberfeld (Übrige Gemeinden s. Wkr. 267) vom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietig- heim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbott- war, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löch- gau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Obersten- feld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm, Walheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 265) 267 Heilbronn Stadtkreis Heilbronn vom Landkreis Heilbronn die Gemeinden Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen, Jagst- hausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Massenbachhausen, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereises- heim, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot (Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)

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1468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 268 Schwäbisch Hall – Hohenlohe Hohenlohekreis Landkreis Schwäbisch Hall 269 Backnang – Schwäbisch Gmünd Vom Ostalbkreis die Gemeinden Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an der Rems, Durlan- gen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlin- gen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot, Waldstetten (Übrige Gemeinden s. Wkr. 270) vom Rems-Murr-Kreis die Gemeinden Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Back- nang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal (Übrige Gemeinden s. Wkr. 264) 270 Aalen – Heidenheim Landkreis Heidenheim vom Ostalbkreis die Gemeinden Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwangen (Jagst), Essingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Rainau, Ries- bürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneid- heim, Westhausen, Wört (Übrige Gemeinden s. Wkr. 269) 271 Karlsruhe-Stadt Stadtkreis Karlsruhe 272 Karlsruhe-Land Vom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Karlsbad, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Malsch, Marxzell, Oberderdingen, Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee, Sulzfeld, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisenhau- sen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 278) 273 Rastatt Stadtkreis Baden-Baden Landkreis Rastatt 274 Heidelberg Stadtkreis Heidelberg vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddes- heim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim (Übrige Gemeinden s. Wkr. 277, 278) 275 Mannheim Stadtkreis Mannheim

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1469 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 276 Odenwald – Tauber Main-Tauber-Kreis Neckar-Odenwald-Kreis 277 Rhein-Neckar Vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Dielheim, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Leimen, Lobbach, Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen, Neckarbischofsheim, Neckar- gemünd, Neidenstein, Nußloch, Rauenberg, Reicharts- hausen, Sandhausen, St. Leon-Rot, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Walldorf, Wiesenbach, Wiesloch, Wilhelmsfeld, Zuzenhausen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 278) 278 Bruchsal – Schwetzingen Vom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf- Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher, Waghäusel (Übrige Gemeinden s. Wkr. 272) vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 277) 279 Pforzheim Stadtkreis Pforzheim Enzkreis 280 Calw Landkreis Calw Landkreis Freudenstadt 281 Freiburg Stadtkreis Freiburg im Breisgau vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen, Merzhausen, Pfaffen- weiler, Schallstadt, Sölden, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau (Übrige Gemeinden s. Wkr. 282, 288) 282 Lörrach – Müllheim Landkreis Lörrach vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottin- gen, Buggingen, Eschbach, Hartheim am Rhein, Heiters- heim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 288)

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1470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 283 Emmendingen – Lahr Landkreis Emmendingen vom Ortenaukreis die Gemeinden Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim, Haslach im Kinzigtal, Hofstetten, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Lahr/ Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim, Mühlenbach, Rings- heim, Rust, Schuttertal, Schwanau, Seelbach, Steinach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 284, 286) 284 Offenburg Vom Ortenaukreis die Gemeinden Achern, Appenweier, Bad Peterstal-Griesbach, Berg- haupten, Biberach, Durbach, Gengenbach, Hohberg, Kap- pelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Neuried, Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg, Ohlsbach, Oppe- nau, Ortenberg, Ottenhöfen im Schwarzwald, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, See- bach, Willstätt, Zell am Harmersbach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 286) 285 Rottweil – Tuttlingen Landkreis Rottweil Landkreis Tuttlingen 286 Schwarzwald-Baar Schwarzwald-Baar-Kreis vom Ortenaukreis die Gemeinden Gutach (Schwarzwaldbahn), Hausach, Hornberg, Ober- wolfach, Wolfach (Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 284) 287 Konstanz Landkreis Konstanz 288 Waldshut Landkreis Waldshut vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Breitnau, Buchenbach, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Glottertal, Gundel- fingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten, Lenzkirch, Löffingen, Oberried, St. Märgen, St. Peter, Schluchsee, Stegen, Titisee-Neustadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 282) 289 Reutlingen Landkreis Reutlingen 290 Tübingen Landkreis Tübingen vom Zollernalbkreis die Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungin- gen, Rangendingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 295) 291 Ulm Stadtkreis Ulm Alb-Donau-Kreis

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1471 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name 292 Biberach Landkreis Biberach vom Landkreis Ravensburg die Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach, Kißlegg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 294) 293 Bodensee Bodenseekreis vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf, Wald (Übrige Gemeinden s. Wkr. 295) 294 Ravensburg Vom Landkreis Ravensburg die Gemeinden Achberg, Altshausen, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute, Bodnegg, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Grünkraut, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Isny im Allgäu, Königseggwald, Leut- kirch im Allgäu, Ravensburg, Riedhausen, Schlier, Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg, Wangen im Allgäu, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolfegg, Wolpertswende (Übrige Gemeinden s. Wkr. 292) 295 Zollernalb – Sigmaringen Vom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Bad Saulgau, Beuron, Bingen, Gammertingen, Herbertin- gen, Hettingen, Hohentengen, Inzigkofen, Krauchenwies, Leibertingen, Mengen, Meßkirch, Neufra, Ostrach, Saul- dorf, Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringen- dorf, Stetten am kalten Markt, Veringenstadt (Übrige Gemeinden s. Wkr. 293) vom Zollernalbkreis die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen, Dot- ternhausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen am Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim, Ratshausen, Rosen- feld, Schömberg, Straßberg, Weilen unter den Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der Burg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 290) Saarland 296 Saarbrücken Vom Regionalverband Saarbrücken die Gemeinden Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Saarbrücken, Völklingen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 299) 297 Saarlouis Landkreis Merzig-Wadern

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1472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name vom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Bous, Dillingen/Saar, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siers- burg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen (Übrige Gemeinden s. Wkr. 298) 298 St. Wendel Landkreis St. Wendel vom Landkreis Neunkirchen die Gemeinden Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler (Übrige Gemeinden s. Wkr. 299) vom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Lebach, Schmelz (Übrige Gemeinden s. Wkr. 297) vom Regionalverband Saarbrücken die Gemeinde Heusweiler (Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 299) 299 Homburg Saarpfalz-Kreis vom Landkreis Neunkirchen die Gemeinden Neunkirchen, Spiesen-Elversberg (Übrige Gemeinden s. Wkr. 298) vom Regionalverband Saarbrücken die Gemeinden Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach/Saar (Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 298)“.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1473 Artikel 2 Bekanntmachung und Neubeschreibung von Wahlkreisen Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, in der Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) zum Bundeswahlgesetz die Abgrenzung von Wahlkreisen auf Grund kommunaler Gebiets- oder Namensänderungen neu zu beschreiben und im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz- blatt zu verkünden. Berlin, den 25. Juni 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer

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1474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz Vom 25. Juni 2020 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- das Wort „innergemeinschaftlichen“ und die rates das folgende Gesetz beschlossen: Wörter „die zur Umsetzung oder Durchfüh- rung“ gestrichen. Artikel 1 bb) Die Buchstaben a und b werden wie folgt Änderung des gefasst: EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes „a) die in den Nummern 1, 3, 4, 6, 7, 9, 11, Das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz vom 14 bis 16, 20 bis 23, 25 und 26 des An- 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch hangs der Verordnung (EU) 2017/2394 Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Dezember genannten Rechtsakte und die zu ihrer 2018 (BGBl. I S. 2672) geändert worden ist, wird wie Umsetzung oder Durchführung erlasse- folgt geändert: nen Rechtsvorschriften, 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: b) sonstige Rechtsakte der Europäischen „Gesetz Gemeinschaft oder der Europäischen zur Durchführung der Union und die zu ihrer Umsetzung oder Verordnung (EU) 2017/2394 des Durchführung erlassenen Rechtsvor- Europäischen Parlaments und des Rates schriften, soweit die Rechtsakte in den über die Zusammenarbeit zwischen den für die Anwendungsbereich der Verordnung Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze (EU) 2017/2394 einbezogen worden sind zuständigen nationalen Behörden und zur und dem Bundesamt für Justiz die Zu- Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ständigkeit durch Rechtsverordnung (EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz – nach § 12 Absatz 1 übertragen worden EU-VSchDG)“. ist,“. 2. § 1 wird wie folgt geändert: c) In Nummer 2 in dem Satzteil vor Buchstabe a sowie in dem Satzteil nach Buchstabe b wird a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: jeweils das Wort „innergemeinschaftlichen“ ge- „(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der strichen. Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember d) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a ein- 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den gefügt: für die Durchsetzung der Verbraucherschutz- „2a. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- gesetze zuständigen nationalen Behörden und aufsicht im Falle eines Verdachtes eines zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. Verstoßes gegen die zur Umsetzung der in 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1), Nummer 24 des Anhangs der Verordnung die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/771 (EU) 2017/2394 erlassenen Rechtsvor- (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28) geändert schriften,“. worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“ e) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: b) In Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird jeweils die „3. das Luftfahrt-Bundesamt im Falle eines Ver- Angabe „Verordnung (EG) Nr. 2006/2004“ durch dachtes eines Verstoßes gegen die in den die Angabe „Verordnung (EU) 2017/2394“ er- Nummern 8 und 10 des Anhangs der Verord- setzt. nung (EU) 2017/2394 genannten Rechtsakte 3. § 2 wird wie folgt geändert: und die zu ihrer Durchführung erlassenen a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter Rechtsvorschriften,“. „Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sind“ durch die f) In Nummer 4 in dem Satzteil vor Buchstabe a Wörter „Verordnung (EU) 2017/2394 sind bei sowie in dem Satzteil nach Buchstabe b wird Verstößen innerhalb der Union, weitverbreiteten jeweils das Wort „innergemeinschaftlichen“ ge- Verstößen und weitverbreiteten Verstößen mit strichen. Unions-Dimension“ ersetzt. g) In Nummer 5 wird das Wort „innergemeinschaft- b) Nummer 1 wird wie folgt geändert: lichen“ gestrichen und werden die Wörter „Num- aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die mern 18 und 19 des Anhangs der Verordnung Wörter „Bundesministerium der Justiz und (EG) Nr. 2006/2004“ durch die Wörter „Num- für Verbraucherschutz“ durch die Wörter mern 13, 18 und 19 des Anhangs der Verord- „Bundesamt für Justiz“ ersetzt und werden nung (EU) 2017/2394“ ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1475 h) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 einge- oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord- fügt: nungswidrigkeiten aussetzen würde. „6. die Bundesnetzagentur im Falle eines Ver- (2) Im Verwaltungsverfahren sind durch den dachtes eines Verstoßes gegen die in den Richter anzuordnen: Nummern 12 und 27 des Anhangs der 1. Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Verordnung (EU) 2017/2394 genannten Personen und die Sicherstellung von Informa- Rechtsakte und die zu ihrer Durchführung tionen, Datenträgern und Dokumenten gegen erlassenen Rechtsvorschriften,“. den Willen des Gewahrsaminhabers nach Arti- i) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7. kel 9 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 4. § 3 wird wie folgt geändert: 2017/2394 zur Verfolgung von Verstößen nach der Verordnung (EU) 2017/2394, außer bei Ge- a) In Absatz 1 wird das Wort „Zentrale“ durch das fahr im Verzug, Wort „zentrale“ ersetzt und werden die Wörter „des Artikels 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) 2. Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung Nr. 2006/2004“ durch die Wörter „des Artikels 5 dienen. Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2394“ er- Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk setzt. sich die zuständige Behörde befindet. Gegen die b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zuläs- sig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozess- aa) In Satz 1 wird das Wort „Zentrale“ durch das ordnung gelten entsprechend. Über die Durch- Wort „zentrale“ ersetzt. suchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss bb) In Satz 2 werden die Wörter „innergemein- Angaben zur verantwortlichen Dienststelle, zu schaftlichen Verstoßes gegen Gesetze“ Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und zu durch die Wörter „Verstoßes innerhalb der ihrem Ergebnis und, falls keine richterliche Anord- Union, eines weitverbreiteten Verstoßes nung ergangen ist, auch zu den Tatsachen, welche oder eines weitverbreiteten Verstoßes mit die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet Unions-Dimension gegen Unionsrecht“ er- haben, enthalten. § 98 Absatz 2 der Strafprozess- setzt. ordnung gilt entsprechend. c) Die folgenden Absätze 3 bis 5 werden angefügt: (3) Bei Inanspruchnahme Dritter gilt § 23 Ab- „(3) Die zentrale Verbindungsstelle koordiniert satz 1 und 2 des Justizvergütungs- und ‑entschä- den fachlichen Austausch. Um der zentralen digungsgesetzes entsprechend. Verbindungsstelle die Koordinierung der Anwen- (4) Die zuständige Behörde kann den Unterneh- dung der Verordnung (EU) 2017/2394 und dieses mer verpflichten, seine Zusage nach Artikel 9 Gesetzes zu ermöglichen, berichten ihr die zu- Absatz 4 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) ständigen Behörden auf Anforderung, mindes- 2017/2394 zu erfüllen. tens aber jeweils zum Abschluss des dritten Kalenderquartals über ihre Tätigkeit aufgrund (5) Soweit Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2394 und aufgrund Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/2394 erfor- dieses Gesetzes. Die Bundesregierung kann zur derlich sind, kann sich die zuständige Behörde weiteren Durchführung der Verordnung (EU) auch anderer Personen und Einrichtungen bedie- 2017/2394 und dieses Gesetzes Verwaltungs- nen. Die zuständige Behörde hat dabei die Einhal- vorschriften erlassen. tung des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2394 durch die anderen Personen und Ein- (4) Sind nach § 2 verschiedene Bundesbehör- richtungen zu gewährleisten. Sowohl die zustän- den zuständig, bestimmt die zentrale Verbin- dige Behörde als auch die anderen Personen und dungsstelle, welche dieser Behörden zuständig Einrichtungen sind von den Pflichten der Artikel 12 ist und welche unterstützende Funktion über- bis 14 der Verordnung (EU) 2016/679 in Bezug auf nimmt. die personenbezogenen Daten der von der Ermitt- (5) Die zentrale Verbindungsstelle ist befugt, lungsmaßnahme betroffenen Personen befreit, Ermächtigungen nach Artikel 27 Absatz 1 der solange und soweit die Erfüllung dieser Pflichten Verordnung (EU) 2017/2394 vorzunehmen.“ den Zweck der Ermittlungsmaßnahme gefährden 5. Die §§ 4 und 5 werden aufgehoben. würde. Nach Wegfall der Beschränkung sind die betroffenen Personen jeweils in geeigneter Form 6. § 6 wird wie folgt gefasst: zu informieren, wobei keine Pflicht zur Offenbarung „§ 6 von Ort und Zeitpunkt der durchgeführten Ermitt- lungsmaßnahme oder der Identität der natürlichen Ergänzende Verfahrensvorschriften Personen, die die Ermittlungsmaßnahme durchge- (1) Für das Verwaltungsverfahren der Bundes- führt haben, besteht. Die zuständige Behörde darf behörden gelten ergänzend die Vorschriften des die durch Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der zur Erteilung Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/2394 ge- einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf wonnenen Erkenntnisse auch für andere Zwecke solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn als für die Durchführung des Verwaltungsverfah- selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 rens nach diesem Gesetz verarbeiten, soweit dies bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten An- für die Erfüllung der ihr durch Gesetz zugewiesenen gehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung Aufgaben erforderlich ist.“

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1476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 7. § 7 wird wie folgt geändert: f) Folgender Absatz 3 wird angefügt: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die nach „(3) Das Bundesministerium der Justiz und § 2 Nr. 1 oder 2 zuständige Behörde soll, bevor für Verbraucherschutz, das Bundesministerium sie eine Maßnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Finanzen, das Bundesministerium für Wirt- erlässt,“ durch die Wörter „Die nach § 2 Num- schaft und Energie und das Bundesministerium mer 1, 2 oder 2a zuständige Behörde soll bei für Verkehr und digitale Infrastruktur werden Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 7 jeweils ermächtigt, die Ermächtigung zum Erlass Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2017/2394“ einer Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 4 und die Wörter „innergemeinschaftlicher Verstö- Satz 1 des Bundesgebührengesetzes durch ße“ durch die Wörter „dieser Verstöße“ ersetzt. Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun- b) Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben. desrates auf die zu ihrem jeweiligen Geschäfts- bereich gehörende, in § 2 Nummer 1, 2, 2a, 3, 5 c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: oder 6 genannte Behörde in dem Umfang zu „(3) Die zuständige Behörde kann Rahmen- übertragen, in dem diese individuell zurechen- vereinbarungen über eine allgemeine Beauftra- bare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz gung nach Absatz 1 unter Beachtung des Absat- oder aufgrund dieses Gesetzes erbringt.“ zes 2 abschließen und den Vertragspartner im 13. § 12 wird wie folgt geändert: Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2017/2394 benennen (benannter Dritter). a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Die Rahmenvereinbarung bedarf der Genehmi- „§ 12 gung der für die zuständige Behörde zuständi- gen obersten Bundesbehörde. Die Rahmenver- Verordnungsermächtigung“. einbarung ist im Bundesanzeiger bekannt zu b) In Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter machen.“ „der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004“ durch die 8. In § 8 werden die Wörter „der Verordnung (EG) Wörter „der Verordnung (EU) 2017/2394“ und Nr. 2006/2004“ durch die Wörter „der Verordnung wird das Wort „sich“ durch die Wörter „das Bun- (EU) 2017/2394“ und wird das Wort „Zentrale“ desamt für Justiz“ ersetzt. durch das Wort „zentrale“ ersetzt. c) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „der 9. In der Überschrift des Abschnitts 3 werden die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004“ durch die Wör- Wörter „Gebühren, Auslagen,“ gestrichen. ter „der Verordnung (EU) 2017/2394“ ersetzt. 10. § 9 wird wie folgt geändert: 14. § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt ge- fasst: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich „1. Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a, soweit es sich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung um die Anordnung einer Beseitigung oder nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a, b oder c Unterlassung handelt, Artikel 9 Absatz 4 Buch- oder Absatz 4 Buchstabe a, e oder g der Verord- stabe e oder Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung nung (EU) 2017/2394 zuwiderhandelt.“ (EU) 2017/2394 oder“. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 15. Folgender § 29 wird angefügt: 11. In § 10 Satz 2 werden die Wörter „nach § 5 Abs. 1 „§ 29 Satz 2 Nr. 1“ durch die Wörter „nach Artikel 9 Evaluierung Absatz 4 Buchstabe a, e und g der Verordnung (EU) 2017/2394“ ersetzt. Das Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz berichtet dem Deutschen Bundes- 12. § 11 wird wie folgt geändert: tag bis zum 31. Januar 2025 über die Anwendung a) In der Überschrift werden die Wörter „Gebühren, des Gesetzes durch Bundesbehörden.“ Auslagen,“ gestrichen und werden ein Semi- kolon und das Wort „Verordnungsermächtigung“ Artikel 2 angefügt. Folgeänderungen b) Absatz 1 wird aufgehoben. (1) § 68 Absatz 5a des Arzneimittelgesetzes in der c) Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt geändert: Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach Absatz 1“ 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 94 gestrichen und wird die Angabe „Absatzes 3“ der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) durch die Angabe „Absatzes 2“ ersetzt. geändert worden ist, wird aufgehoben. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 5“ durch die (2) In § 95 Absatz 2 Nummer 1 des Gerichtsverfas- Wörter „Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe c sungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Verordnung (EU) 2017/2394“ ersetzt. vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I d) Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die S. 2633) geändert worden ist, wird das Wort „EG- Wörter „Absatz 2 Satz 1“ durch die Wörter „Ab- Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes“ durch das satz 1 Satz 1“ ersetzt. Wort „EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes“ e) Die Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben. ersetzt.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1477 (3) Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254, 1039), das durch Ar- 27.12.2017, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) tikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I 2019/771 (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28) geändert S. 1942) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, begeht, 1. In § 34 Absatz 4 werden die Wörter „EG-Verbrau- kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. cherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezem- (2) Die Ansprüche stehen den Stellen nach § 3 Ab- ber 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch Artikel 2 satz 1 Satz 1 zu. Es wird unwiderleglich vermutet, dass Absatz 4 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I ein nach § 7 Absatz 3 des EU-Verbraucherschutzdurch- S. 434) geändert worden ist,“ durch das Wort „EU- führungsgesetzes benannter Dritter eine Stelle nach Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes“ ersetzt. Satz 1 ist. § 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzu- 2. In § 42 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a wird das wenden.“ Wort „EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgeset- (7) Die Gebührenverordnung für Amtshandlungen zes“ durch das Wort „EU-Verbraucherschutzdurch- des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrau- führungsgesetzes“ ersetzt. cherschutz nach dem EG-Verbraucherschutzdurchset- (4) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der zungsgesetz vom 17. April 2013 (BGBl. I S. 923), die Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Januar 2015 S. 154), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird aufgehoben. 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) geändert worden (8) In § 50c Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes gegen ist, wird wie folgt geändert: Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Be- 1. In § 1 Satz 1 Nummer 17 wird das Wort „EG-Ver- kanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, braucherschutzdurchsetzungsgesetz“ durch das 3245), das zuletzt durch Artikel 220 der Verordnung Wort „EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz“ vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ersetzt. ist, wird das Wort „EG-Verbraucherschutzdurchset- zungsgesetzes“ durch das Wort „EU-Verbraucher- 2. In § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 wird schutzdurchführungsgesetzes“ ersetzt. jeweils das Wort „EG-Verbraucherschutzdurchset- zungsgesetzes“ durch das Wort „EU-Verbraucher- Artikel 3 schutzdurchführungsgesetzes“ ersetzt. Änderung des 3. Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geän- Gesetzes zur Aktualisierung der dert: Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes a) In der Gliederung wird jeweils in der Angabe zu Artikel 4 Absatz 48 des Gesetzes zur Aktualisierung Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 3 und 4 die An- der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes gabe „VSchDG“ durch die Angabe „EU-VSchDG“ vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), das zuletzt durch ersetzt. Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2019 (BGBl. I b) In der Vorbemerkung 1.2.2 Nummer 5 wird die S. 754) geändert worden ist, wird aufgehoben. Angabe „VSchDG“ durch die Angabe „EU- VSchDG“ ersetzt. Artikel 4 c) In der Überschrift des Teils 1 Hauptabschnitt 2 Änderung des Abschnitt 3 und 4 wird jeweils die Angabe Gesetzes über die „VSchDG“ durch die Angabe „EU-VSchDG“ er- Errichtung des Bundesamts für Justiz setzt. Das Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für (5) In Vorbemerkung 3.2.1 Nummer 2 Buchstabe h Justiz vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171), das der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) des Rechtsan- durch Artikel 35 der Verordnung vom 31. August 2015 waltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes geändert: vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) geändert 1. Dem § 2 wird folgender Absatz 4 angefügt: worden ist, wird die Angabe „VSchDG“ durch die An- „(4) Erfolgt die Aufgabenwahrnehmung nach den gabe „EU-VSchDG“ ersetzt. Absätzen 1 bis 3 mit elektronischer Unterstützung, (6) § 4a des Unterlassungsklagengesetzes in der gelten die §§ 4 bis 7, soweit nicht Rechtsvorschrif- Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 ten des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenste- (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 4 des hende Bestimmungen enthalten.“ Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446) geändert 2. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 bis 7 ersetzt: worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 4 „§ 4a Elektronische Aktenführung; Unterlassungsanspruch Gewährung von Akteneinsicht bei innergemeinschaftlichen Verstößen (1) Das Bundesamt kann Akten ganz oder teil- (1) Wer einen Verstoß im Sinne von Artikel 3 Num- weise elektronisch führen. mer 5 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europä- (2) Wird eine Akte ganz oder teilweise elektro- ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember nisch geführt, ist durch geeignete technische und 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zustän- Technik sicherzustellen, dass die Grundsätze ord- digen nationalen Behörden und zur Aufhebung der nungsgemäßer Aktenführung eingehalten werden.

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1478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 (3) Soweit ein Recht auf Akteneinsicht besteht, sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des kann das Bundesamt Akteneinsicht in elektronisch De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt, geführte Akten dadurch gewähren, dass es 2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen 1. einen Aktenausdruck zur Verfügung stellt, elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der 2. die elektronischen Dokumente auf einem Bild- Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem ent- schirm wiedergibt, sprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errich- teten elektronischen Postfach und der elektroni- 3. die elektronischen Dokumente übermittelt oder schen Poststelle des Bundesamts, 4. den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Ak- ten gestattet. 3. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Notarpostfach nach § 78n der Bundesnotarordnung und der elektronischen §5 Poststelle des Bundesamts, Digitalisierung von Dokumenten 4. der Übermittlungsweg zwischen einem besonde- (1) Werden Akten ganz oder teilweise elektro- ren elektronischen Behördenpostfach nach § 6 nisch geführt, so soll das Bundesamt die elektroni- der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung und sche Wiedergabe der Papierdokumente zum elek- der elektronischen Poststelle des Bundesamts. tronischen Teil der Akte nehmen. (4) Das Bundesamt kann elektronische Doku- (2) Bei der Übertragung eines Papierdokuments mente versenden, wenn die empfangende Stelle in ein elektronisches Dokument ist nach dem Stand hierfür einen Zugang eröffnet hat. der Technik sicherzustellen, dass das elektronische Dokument bei dessen Lesbarmachung mit dem Pa- pierdokument inhaltlich und bildlich übereinstimmt. §7 Von der Übertragung eines Papierdokuments in ein Verordnungsermächtigung elektronisches Dokument kann abgesehen werden, wenn die Übertragung unverhältnismäßigen Auf- (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Ver- wand erfordert. braucherschutz kann, um die elektronische Akten- (3) Papierdokumente sollen nach ihrer Übertra- führung und die Digitalisierung von Dokumenten gung in elektronische Dokumente vernichtet oder beim Bundesamt sowie die elektronische Kommuni- dem Einsender zurückgegeben werden, sobald die kation mit dem Bundesamt näher auszugestalten, Aufbewahrung aus rechtlichen Gründen oder zur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung Qualitätssicherung des Übertragungsvorgangs nicht des Bundesrates bedarf, mehr erforderlich ist. 1. Bestimmungen zur elektronischen Aktenführung nach § 4 Absatz 1 und 2 treffen, §6 2. Bestimmungen zur notwendigen Form der elek- Elektronische Kommunikation tronischen Dokumente für die Übermittlung an (1) Beim Bundesamt können elektronische Doku- das Bundesamt und für die Bearbeitung durch mente eingereicht werden, wenn diese für die Be- das Bundesamt treffen, arbeitung im Bundesamt geeignet sind. Ist ein elek- 3. andere sichere Übermittlungswege als nach § 6 tronisches Dokument für die Bearbeitung durch das Absatz 3 bestimmen, Bundesamt nicht geeignet, ist dies dem Einsender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs 4. die Standards für die Erstellung und für die Über- und auf die geltenden technischen Rahmenbedin- tragung von elektronischen Dokumenten durch gungen unverzüglich mitzuteilen. Das elektronische das Bundesamt vorgeben, Dokument gilt als zum Zeitpunkt seiner früheren Ein- reichung eingegangen, sofern der Einsender es un- 5. die Einführung elektronischer Formulare zulassen verzüglich in einer für das Bundesamt zur Bearbei- und hierbei tung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft a) bestimmen, dass die in diesen Formularen macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Doku- enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in ment inhaltlich übereinstimmt. strukturierter und maschinenlesbarer Form zu (2) Wird dem Bundesamt ein Dokument, für das übermitteln sind, die schriftliche Form vorgeschrieben ist, elektro- nisch übermittelt, muss es mit einer qualifizierten b) eine Kommunikationsplattform vorgeben, auf elektronischen Signatur versehen sein. Die qualifi- der die Formulare im Internet zur Nutzung be- zierte elektronische Signatur kann durch eine einfa- reitzustellen sind, und che Signatur ersetzt werden, wenn das elektroni- c) bestimmen, dass für sämtliche oder einzelne sche Dokument auf einem sicheren Übermittlungs- elektronische Formulare eine Identifikation weg übermittelt wird. des Formularverwenders durch Nutzung des (3) Sichere Übermittlungswege sind: elektronischen Identitätsnachweises (§ 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail- des Aufenthaltsgesetzes) erfolgen kann, sowie Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des 6. Regelungen zur Erteilung von Abschriften und be- De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die glaubigten Abschriften treffen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1479 (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Ver- Artikel 5 braucherschutz kann die Ermächtigungen des Ab- Inkrafttreten satzes 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt übertragen.“ Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 25. Juni 2020 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht

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1480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts Vom 19. Juni 2020 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- 1. von Lebensmitteln auf Zoonoseerreger, schaft verordnet auf Grund 2. von Produktresten von Lebensmitteln oder – des § 13 Absatz 1 Nummer 2, des § 34 Satz 1 Num- Schmierwasser in der Käseherstellung bei der mer 1 und 2, des § 36 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Herstellung und Bearbeitung von verzehrferti- des § 37 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Ab- gen Lebensmitteln auf Listeria monocytogenes, satz 2 und § 4 Absatz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die jeweils durch Artikel 67 3. nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 und 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 einschließ- S. 1474) geändert worden sind, im Einvernehmen lich Untersuchungen zur Prüfung des Reini- mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- gungs- und Desinfektionserfolgs insbesondere gie, von Arbeitsflächen, Rohrleitungssystemen oder Transportbehältnissen, die mit verzehrfertigen – des § 13 Absatz 1 Nummer 3 und 4, des § 14 Ab- Lebensmitteln nach Artikel 2 Buchstabe g der satz 1 Nummer 1, 2 und 6 und Absatz 2 Nummer 1 Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 in Berührung und 2, des § 39 Absatz 8, des § 42 Absatz 1 Satz 2 kommen können, auf Listeria monocytogenes, Nummer 1 bis 3, § 42 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 auch in Verbindung mit § 70 Absatz 13, des § 46 hat zum Zweck der Durchführung von weiter- Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und des § 66 Absatz 2, gehenden Untersuchungen Rückstellproben des jeweils auch in Verbindung mit § 4 Absatz 3 des Probenmaterials soweit möglich anzufertigen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, von de- und bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Unter- nen die §§ 4 und 13 Absatz 1 durch Artikel 67 der suchungen in geeigneter Weise aufzubewahren.“ Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: geändert worden sind: aa) Der einleitende Satzteil wird wie folgt gefasst: Artikel 1 „(2) Wer durch Untersuchungen nach Ab- Änderung der Verordnung satz 1 Zoonoseerreger nachgewiesen hat, mit lebensmittelrechtlichen hat“. Vorschriften zur Überwachung bb) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Unter- von Zoonosen und Zoonoseerregern suchungsergebnis“ die Wörter „unverzüglich Die Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vor- nach Kenntnisnahme“ eingefügt. schriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoo- cc) In Nummer 2 werden nach dem Wort „herzu- noseerregern vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, stellen“ die Wörter „, soweit eine Erregerkul- 1871), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 11. Mai tur zu einem Isolat führt,“ eingefügt. 2010 (BGBl. I S. 612) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 2. § 4 wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ am Ende a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: durch ein Komma ersetzt. „(1) Wer im Rahmen von Kontrollen nach Arti- b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 einge- kel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 fügt: der Kommission vom 15. November 2005 über „3. entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 1 eine Mittei- mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. lung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig L 338 vom 22.12.2005, S. 1) oder anderen be- macht oder“. triebseigenen Kontrollen Untersuchungen durch- führt c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1481 Artikel 2 Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Änderung der Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschrif- Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung ten über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzen- gesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Ände- Die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung in rung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2018 Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. (BGBl. I S. 480, 619, 1844) wird wie folgt geändert: 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, 1. § 4 wird wie folgt geändert: (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Euro- päischen Parlaments und des Rates, der Verordnun- a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort gen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des „Sumpfbibern,“ gestrichen. Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, b) Nach Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz einge- 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des fügt: Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) „Die zuständige Behörde kann gestatten, dass Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Euro- anstatt der zwei Durchschriften in Papierform päischen Parlaments und des Rates, der Richt- eine digitale Kopie des Wildursprungsscheins er- linien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, stellt wird, auf einem Speichermedium beigefügt 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG oder elektronisch übermittelt wird.“ des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. 2. § 4a wird wie folgt geändert: L 95 vom 7.4.2017, S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; a) Der Wortlaut wird Absatz 1. L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 vom 18.12.2018, b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) „(2) Die zuständige Behörde kann gestatten, geändert worden ist,“ ersetzt. dass anstatt eines Wildursprungsscheins in Pa- pierform eine digitale Kopie auf einem Speicher- 5. § 12a wird aufgehoben. medium beigefügt oder elektronisch übermittelt wird. Sie kann darüber hinaus die Verwendung 6. In § 22 Absatz 1a werden die Wörter „Hunden, Kat- digitaler Wildmarken gestatten. Die digitale Wild- zen, anderen hundeartigen und katzenartigen Tieren marke muss auf einem Träger aufgebracht sein, (Caniden und Feliden)“ durch die Wörter „Hunden der mit einer Plombe zur Anbringung der Wild- (Canidae), Katzen (Felidae)“ ersetzt. marke am Wildkörper versehen ist. Die eindeutige 7. § 23 Absatz 1 Nummer 4 wird aufgehoben. Zuordnung einer Wildmarke nach Absatz 1 Num- mer 2 zu einem Wildursprungsschein muss, unab- 8. Anlage 5 wird wie folgt geändert: hängig von einer Lesbarkeit durch Maschinen, in a) Kapitel II Nummer 2.1.4 wird wie folgt gefasst: durch Menschen optisch lesbarer Form erfolgen.“ 3. In § 5 Absatz 2 werden die Wörter „Anhang II Kapi- „2.1.4 von einem Erzeuger in den in Artikel 2 der tel II Buchstabe A der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Verordnung (EU) 2017/185 der Kommis- des Europäischen Parlaments und des Rates vom sion vom 2. Februar 2017 zur Festlegung 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschrif- von Übergangsmaßnahmen für die An- ten für die amtliche Überwachung von zum mensch- wendung gewisser Bestimmungen der lichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206; Nr. L 226 Nr. 854/2004 des Europäischen Parla- S. 83)“ durch die Wörter „Artikel 52 Nummer 2 in ments und des Rates (ABl. L 29 vom Verbindung mit Artikel 53 der Durchführungsverord- 3.2.2017, S. 21) in der jeweils geltenden nung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März Fassung bestimmten Fällen angenommen 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Moda- worden ist.“ litäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen b) Kapitel III Nummer 1.4 wird wie folgt gefasst: in Bezug auf für den menschlichen Verzehr be- stimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß „1.4 von einem Erzeuger in den in Artikel 2 der der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Verordnung (EU) 2017/185 in der jeweils Parlaments und des Rates und zur Änderung der geltenden Fassung bestimmten Fällen an- Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in genommen worden ist.“ Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 9. Anlage 8a wird wie folgt geändert: 17.5.2019, S. 51)“ ersetzt. 4. In § 9 Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 31 Absatz 2 a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 25“ durch Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des die Angabe „§ 4a“ ersetzt. Europäischen Parlaments und des Rates vom b) Das Wort „Nummern“ wird durch das Wort 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Über- „Kennzeichnung“ ersetzt. prüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Fut- termittelrechts sowie der Bestimmungen über Tier- c) Die Angabe „VO (EG) Nr. 2075/2005“ wird gesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1; durch die Wörter „Durchführungsverordnung (EU) Nr. L 191 S. 1)“ durch die Wörter „Artikel 148 Ab- 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 satz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 des Euro- mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen päischen Parlaments und des Rates vom 15. März Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche vom 11.8.2015, S. 7)“ ersetzt.

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1482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Änderung der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrol- Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung len (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51)“. Die Tierische Lebensmittel-Überwachungsverord- 2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Sep- „§ 2a tember 2018 (BGBl. I S. 1358, 1844) wird wie folgt ge- ändert: Anforderungen an amtliche Tierärztinnen 1. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: und Tierärzte für Kontrollaufgaben a) In Nummer 1 wird das Wort „und“ am Ende nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a durch ein Komma ersetzt. der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 b) Der Nummer 2 wird am Ende ein Komma ange- Die zuständige Behörde darf abweichend von fügt. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Delegierten Verord- c) Folgende Nummern 3 bis 5 werden angefügt: nung (EU) 2019/624 Personen, die nach § 2 der Bundes-Tierärzteordnung zur Ausübung des tier- „3. Artikels 3 und 17 der Verordnung (EU) ärztlichen Berufs befugt sind, nach Artikel 5 Ab- 2017/625 des Europäischen Parlaments satz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 zu amtlichen und des Rates vom 15. März 2017 über amt- Tierärztinnen und Tierärzten für die in Artikel 13 Ab- liche Kontrollen und andere amtliche Tätig- satz 1 Satz 2 Buchstabe a der Delegierten Verord- keiten zur Gewährleistung der Anwendung nung (EU) 2019/624 bezeichneten Überwachungs- des Lebens- und Futtermittelrechts und der aufgaben ernennen.“ Vorschriften über Tiergesundheit und Tier- schutz, Pflanzengesundheit und Pflanzen- 3. § 3 wird wie folgt geändert: schutzmittel, zur Änderung der Verordnun- a) In der Überschrift wird nach den Wörtern „Amt- gen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, liche Fachassistenten“ das Wort „, Verordnungs- (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, ermächtigung“ angefügt. (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Euro- b) Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt päischen Parlaments und des Rates, der gefasst: Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) „a) Anhang II Kapitel II Nummer 5, auch in Ver- Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richt- bindung mit Nummer 6, der Delegierten Ver- linien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, ordnung (EU) 2019/624,“. 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates c) Absatz 2 wird aufgehoben. und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie Europäischen Parlaments und des Rates, folgt gefasst: der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, „(2) Die Landesregierungen werden ermäch- 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, tigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu er- 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des lassen Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Ver- ordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 1. über die Durchführung der Schulung und der vom 7.4.2017, S. 1; L 137 vom 24.5.2017, Prüfungen nach Anhang II Kapitel II Num- S. 40; L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 mer 5, auch in Verbindung mit Nummer 6, vom 18.12.2018, S. 85), die zuletzt durch der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 und die Ausstellung einer amtlichen Beschei- (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geän- nigung hierüber, dert worden ist, 2. über die Durchführung der Schulung nach 4. Artikels 2 der Delegierten Verordnung (EU) Anhang II Kapitel II Nummer 9 der Delegierten 2019/624 der Kommission vom 8. Februar Verordnung (EU) 2019/624 und die Ausstel- 2019 mit besonderen Bestimmungen für lung einer amtlichen Bescheinigung hierüber die Durchführung amtlicher Kontrollen der und Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- 3. über die Durchführung von Fortbildungsmaß- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln nahmen nach Anhang II Kapitel II Nummer 8 gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624.“ Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 1) und 4. § 4 wird wie folgt gefasst: 5. Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) „§ 4 2019/627 der Kommission vom 15. März Personal von Schlachtbetrieben 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amt- Für Personal von Schlachtbetrieben im Sinne von lichen Kontrollen in Bezug auf für den Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 menschlichen Verzehr bestimmte Erzeug- in Verbindung mit Artikel 14 der Delegierten Verord- nisse tierischen Ursprungs gemäß der Ver- nung (EU) 2019/624 gilt § 3 Absatz 1 Nummer 4 ordnung (EU) 2017/625 des Europäischen hinsichtlich des Nachweises der Befähigung zum Parlaments und des Rates und zur Änderung amtlichen Fachassistenten entsprechend.“

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1483 5. In § 5 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Anhangs I 8. § 7b wird wie folgt geändert: Abschnitt II Kapitel III Nummer 7 der Verordnung a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wörter „Artikels 43 Ab- satz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627“ „§ 7b ersetzt. Tierartspezifische Kriterien für und 6. § 6 wird wie folgt geändert: Anforderungen an die Durchführung der Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb“. a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Bei kleinen Mengen erlegten Wildes, das nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2, auch „(1) Auf Antrag des für die Farmwildhaltung in Verbindung mit Absatz 3, der Tierische verantwortlichen Lebensmittelunternehmers kann Lebensmittel-Hygieneverordnung zur amtlichen die zuständige Behörde nach Artikel 6 Absatz 5 Fleischuntersuchung oder zur amtlichen Unter- der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 suchung auf Trichinen angemeldet wurde, sind Schlachtungen von Farmwild abweichend von folgende Untersuchungen durchzuführen: Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 genehmigen.“ 1. die amtliche Fleischuntersuchung nach Arti- c) Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben. kel 28 Absatz 2 bis 5 der Durchführungsver- ordnung (EU) 2019/627 oder d) Absatz 3 wird aufgehoben. 2. die amtliche Untersuchung auf Trichinen nach 9. § 8 wird wie folgt geändert: Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbin- a) In Absatz 1 werden die Wörter „Anhang I dung mit Anhang I Kapitel I oder II und An- Abschnitt IV Kapitel VIII Buchstabe B der Ver- hang III der Durchführungsverordnung (EU) ordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wörter 2015/1375 der Kommission vom 10. Au- „Artikel 28 Absatz 6, auch in Verbindung mit Ar- gust 2015 mit spezifischen Vorschriften für tikel 45, und Artikel 31 Absatz 2 der Durchfüh- die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Tri- rungsverordnung (EU) 2019/627“ ersetzt. chinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7). b) In Absatz 2 werden die Wörter „Anhang I Für die Beurteilung auf Grund der Ergebnisse Abschnitt IV Kapitel VIII Buchstabe B der Ver- der Untersuchungen nach Satz 1 gilt Artikel 28 ordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wörter Absatz 6, auch in Verbindung mit Artikel 45, „Artikel 28 Absatz 6, auch in Verbindung mit Ar- und Artikel 31 der Durchführungsverordnung tikel 45, und Artikel 31 Absatz 2 der Durchfüh- (EU) 2019/627 entsprechend.“ rungsverordnung (EU) 2019/627“ und die Wörter b) Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt ge- „Anhang I Abschnitt I Kapitel III Nummer 2 Buch- fasst: stabe b der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wörter „Artikel 48 Absatz 2 Buch- „1.der Jäger stabe b der Durchführungsverordnung (EU) a) von der zuständigen Behörde für die 2019/627“ ersetzt. Wahrnehmung dieser Tätigkeit geschult c) Absatz 3 wird aufgehoben. worden ist oder d) In Absatz 4 werden die Wörter „Anhang I Ab- b) einen Nachweis über die erfolgreiche Teil- schnitt II Kapitel V Nummer 1 oder Abschnitt IV nahme an einer Schulung nach Buchstabe a Kapitel VIII Buchstabe B der Verordnung (EG) durch Bescheinigung einer anderen hierfür Nr. 854/2004“ durch die Wörter „Artikel 45 oder zuständigen Behörde vorlegt und“. Artikel 28 Absatz 6 der Durchführungsverord- 7. § 7a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: nung (EU) 2019/627“ ersetzt. „Bei Tieren, die nach § 2a Absatz 1 der Tierische e) Absatz 5 wird aufgehoben. Lebensmittel-Hygieneverordnung zur amtlichen Un- 10. § 9 wird aufgehoben. tersuchung angemeldet worden sind, sind folgende 11. § 10 wird wie folgt geändert: Untersuchungen durchzuführen: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Anhang I 1. die amtliche Schlachttieruntersuchung nach Ar- Abschnitt I Kapitel II Buchstabe F Nummer 1 tikel 11 Absatz 2 und 5 der Durchführungsver- Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ ordnung (EU) 2019/627 oder durch die Wörter „Laboruntersuchungen nach 2. die amtliche Fleischuntersuchung nach Artikel 12 Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Durchfüh- Absatz 2 und 3, auch in Verbindung mit Artikel 15 rungsverordnung (EU) 2019/627“ ersetzt. Absatz 2 und 3, Artikel 18 bis 24, Artikel 27 Ab- b) In Absatz 6 werden die Wörter „Anhang I Ab- satz 1 Buchstabe a bis c, Artikel 29, 30, 32 Ab- schnitt II Kapitel III Nummer 6 der Verordnung satz 3, Artikel 33, 34 und 45 Buchstabe c bis u (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wörter „Artikel 43 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) und 2019/627“ und die Wörter „Anhang I Abschnitt I 3. die amtliche Untersuchung auf Trichinen nach Kapitel II Buchstabe F Nummer 1 Buchstabe c Artikel 31 der Durchführungsverordnung (EU) der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die 2019/627 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Wörter „Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Unterabsatz 2 in Verbindung mit Anhang I und III Durchführungsverordnung (EU) 2019/627“ er- der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375.“ setzt.

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1484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 c) In Absatz 8 werden die Wörter „Anhang I Ab- L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 48 vom schnitt I Kapitel II Buchstabe F Nummer 1 Buch- 21.2.2018, S. 44; L 322 vom 18.12.2018, S. 85), stabe c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) durch die Wörter „Artikel 37 Absatz 1 Buch- 2019/2127 (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) stabe c der Durchführungsverordnung (EU) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 11 2019/627“ ersetzt. der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der 12. Anlage 1 Nummer 3 wird aufgehoben. Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die 13. Anlage 2 wird aufgehoben. Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Artikel 4 Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung Parlaments und des Rates und zur Änderung § 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Fleischunter- der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommis- suchungsstatistik-Verordnung in der Fassung der Be- sion in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 kanntmachung vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1848) wird vom 17.5.2019, S. 51) und auch in Verbindung wie folgt gefasst: mit Artikel 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar „1. die Ergebnisse der auf den Zweck des § 1 Absatz 1 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelge- Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischer- setzbuches gerichteten amtlichen Kontrollen nach zeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzge- a) Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a und b der Ver- bieten für lebende Muscheln gemäß der Verord- ordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Par- nung (EU) 2017/625 des Europäischen Parla- laments und des Rates vom 15. März 2017 über ments und des Rates (ABl. L 131 vom 17.5.2019, amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätig- S. 1), keiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der b) Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c der Verord- Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, nung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 12 Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmit- bis 34 und 37 der Durchführungsverordnung tel, zur Änderung der Verordnungen (EG) (EU) 2019/627, Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. c) Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 2019/627, 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 2. die auf den Zweck des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parla- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ge- ments und des Rates, der Verordnungen richteten (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Ra- tes sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, a) Maßnahmen nach Artikel 39 bis 43, 45 und 47 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627, des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen b) Anordnungen nach Artikel 138 Absatz 2 Buch- (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des stabe k der Verordnung (EU) 2017/625,“. Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, Artikel 5 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses Inkrafttreten 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amt- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung liche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1; in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 19. Juni 2020 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1485 Elfte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung Vom 24. Juni 2020 Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesol- Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder den entspre- dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung chenden Betrag in ausländischer Währung über- vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) in Verbindung mit steigt. Die Anrechnung erfolgt getrennt für jedes § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes Kalenderjahr. Bei einem Dienstortwechsel innerhalb vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Or- eines Kalenderjahres wird das erzielte Nettoer- ganisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) werbseinkommen grundsätzlich getrennt nach verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit Dienstorten betrachtet. dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Hei- (2) Das Nettoerwerbseinkommen ist die Summe mat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem der nach Abzug der entrichteten Steuern vom Ein- Bundesministerium der Verteidigung: kommen und der Arbeitnehmeranteile zur gesetzli- chen Sozialversicherung verbleibenden Einkünfte aus Artikel 1 1. Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Änderung der Nummer 1 in Verbindung mit § 13 des Einkom- Auslandszuschlagsverordnung mensteuergesetzes), Die Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August 2. Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in 2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 64 Verbindung mit § 15 des Einkommensteuergeset- der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) zes), geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 3. selbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Num- 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: mer 3 in Verbindung mit § 18 des Einkommen- „(1) Bei Anwärterinnen und Anwärtern bemisst steuergesetzes) und sich der Auslandszuschlag nicht nach dem zu- 4. nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 stehenden Grundgehalt, sondern nach dem zu- Nummer 4 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 1 stehenden Anwärtergrundbetrag, dem zustehenden Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes). Anwärtererhöhungsbetrag und dem zustehenden Anwärtersonderzuschlag.“ (3) Bei Einkünften nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 wird der erhöhte Auslandszuschlag zunächst vorläufig 2. § 1a wird wie folgt gefasst: auf der Grundlage der Einkünfte im vorangegangenen „§ 1a Besteuerungszeitraum festgesetzt. Die Empfängerin Lebenspartnerschaft oder der Empfänger des erhöhten Auslandszuschlags hat die Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten Die Vorschriften dieser Verordnung, die sich auf durch Vorlage des Steuerbescheids für den vorange- die Ehegattin oder den Ehegatten beziehen, gelten gangenen Besteuerungszeitraum nachzuweisen. Für entsprechend für die Lebenspartnerin oder den die endgültige Festsetzung des erhöhten Auslandszu- Lebenspartner. Die Vorschriften dieser Verordnung, schlags bei Einkünften nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 die sich auf Verheiratete beziehen, gelten entspre- ist der Steuerbescheid vorzulegen, der den Bezugs- chend für Verpartnerte.“ zeitraum des erhöhten Auslandszuschlags umfasst. 3. § 5 wird wie folgt geändert: War das tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen a) In Absatz 5 werden die Wörter „6 Prozent der im Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags Auslandsdienstbezüge“ durch die Wörter „6 Pro- geringer als zum Zeitpunkt der vorläufigen Festset- zent der Dienstbezüge im Ausland“ ersetzt. zung nach Satz 1, so besteht bei Nachweis der zweckgerechten Verwendung des erhöhten Auslands- b) Absatz 7 wird aufgehoben. zuschlags ein Nachzahlungsanspruch auf den nicht 4. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: anrechnungsfreien Teil des erhöhten Auslandszu- „§ 5a schlags. War das tatsächlich erzielte Nettoerwerbs- einkommen im Bezugszeitraum des erhöhten Aus- Anrechnung des landszuschlags höher als zum Zeitpunkt der vorläufi- Nettoerwerbseinkommens gen Festsetzung nach Satz 1, so ist der nicht anrech- der Ehegattin oder des Ehegatten nungsfreie Teil des erhöhten Auslandszuschlags ganz (1) Ist die Ehegattin oder der Ehegatte in dem oder teilweise zurückzufordern. Weist die Empfänge- Zeitraum, für den der erhöhte Auslandszuschlag rin oder der Empfänger des erhöhten Auslandszu- nach § 53 Absatz 6 Satz 3 und 5 des Bundesbesol- schlags nach, dass die Steuerfestsetzung, die den dungsgesetzes gewährt wird, erwerbstätig, so wird Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags das Nettoerwerbseinkommen, das die Ehegattin umfasst, Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Ehegatte aus einer in diesem Zeitraum aus- nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 einbezieht, die aus- geübten Erwerbstätigkeit erzielt hat, auf die Hälfte schließlich mit Tätigkeiten erzielt wurden, die vor dem des erhöhten Auslandszuschlags angerechnet. Dies Beginn oder nach dem Ende des Gewährungszeit- gilt nur, soweit das Nettoerwerbseinkommen für die- raums des erhöhten Auslandszuschlags erbracht wur- sen Zeitraum die Arbeitsentgeltgrenze bei gering- den, so kann von der Berücksichtigung der betreffen- fügiger Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des den Einkünfte abgesehen werden.“

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1486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 5. § 6 wird wie folgt gefasst: nach § 53 Absatz 6 Satz 6 des Bundesbesoldungs- gesetzes einen erhöhten Auslandszuschlag von bis „§ 6 zu 6 Prozent der Dienstbezüge im Ausland auch für Erhöhter Auslandszuschlag die in § 53 Absatz 4 Nummer 3 des Bundesbesol- für weitere Berechtigte dungsgesetzes genannten Personen erhalten. Dies gilt nur soweit diese im dienstlichen Interesse bei Empfängerinnen und Empfänger von Auslands- der Erfüllung von Aufgaben der Auslandsvertretung dienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswär- oder von Aufgaben der Empfängerin oder des Emp- tigen Dienst gilt und denen kein erhöhter Auslands- fängers von Auslandsdienstbezügen mitwirken. § 5 zuschlag für Verheiratete nach § 5 zusteht, können Absatz 6 und § 5a gelten entsprechend.“ 6. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 1 Europa 1 Albanien Tirana 12 2 Belgien Brüssel 2 3 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 11 4 Bulgarien Sofia 9 5 Dänemark Kopenhagen 2 6 Estland Tallinn 7 7 Finnland Helsinki 5 8 Frankreich Paris 3 9 Bordeaux 2 10 Lyon 2 11 Marseille 2 12 Straßburg 2 13 Griechenland Athen 5 14 Thessaloniki 5 15 Irland Dublin 2 16 Island Reykjavik 5 17 Italien Rom 2 18 Mailand 1 19 Kosovo Pristina 15 20 Kroatien Zagreb 6 21 Lettland Riga 6 22 Litauen Wilna 6 23 Luxemburg Luxemburg 1 24 Malta Valletta 3 25 Moldau Chisinau 10 26 Montenegro Podgorica 11 27 Niederlande Den Haag 1 28 Amsterdam 1 29 Nordmazedonien Skopje 10

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1487 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 30 Norwegen Oslo 4 31 Österreich Wien 1 32 Polen Warschau 4 33 Breslau 6 34 Danzig 6 35 Krakau 5 36 Oppeln 7 37 Portugal Lissabon 1 38 Rumänien Bukarest 7 39 Hermannstadt 9 40 Temeswar 9 41 Russland Moskau 11 42 Jekaterinburg 13 43 Kaliningrad 12 44 Nowosibirsk 15 45 St. Petersburg 11 46 Schweden Stockholm 3 47 Schweiz Bern 2 48 Genf 2 49 Serbien Belgrad 9 50 Slowakische Republik Pressburg 5 51 Slowenien Laibach 4 52 Spanien Madrid 2 53 Barcelona 1 54 Las Palmas de Gran Canaria 2 55 Malaga 1 56 Palma de Mallorca 1 57 Tschechische Republik Prag 4 58 Türkei Ankara 7 59 Antalya 7 60 Istanbul 6 61 Izmir 5 62 Ukraine Kiew 12 63 Donezk 17 64 Ungarn Budapest 3 65 Vereinigtes Königreich London 2 66 Edinburgh 3 67 Weißrussland Minsk 12 68 Zypern Nikosia 7

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1488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 2 Afrika 69 Ägypten Kairo 16 70 Algerien Algier 15 71 Angola Luanda 20 72 Äquatorialguinea Malabo 20 73 Äthiopien Addis Abeba 18 74 Benin Cotonou 20 75 Botsuana Gaborone 15 76 Burkina Faso Ouagadougou 20 77 Burundi Bujumbura 20 78 Côte d'Ivoire Abidjan 20 79 Dschibuti Dschibuti 20 80 Eritrea Asmara 20 81 Gabun Libreville 20 82 Ghana Accra 20 83 Guinea Conakry 20 84 Kamerun Jaunde 20 85 Kenia Nairobi 16 86 Kongo Brazzaville 20 87 Kongo, Kinshasa 20 Demokratische Republik 88 Liberia Monrovia 20 89 Libyen Tripolis 20 90 Madagaskar Antananarivo 20 91 Malawi Lilongwe 18 92 Mali Bamako 20 93 Marokko Rabat 10 94 Mauretanien Nouakchott 20 95 Mosambik Maputo 18 96 Namibia Windhuk 12 97 Niger Niamey 20 98 Nigeria Abuja 20 99 Lagos 20 100 Ruanda Kigali 20 101 Sambia Lusaka 16 102 Senegal Dakar 18 103 Sierra Leone Freetown 20 104 Simbabwe Harare 20 105 Sudan Khartum 20 106 Südafrika Pretoria 9 107 Kapstadt 11

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1489 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 108 Südsudan Dschuba 20 109 Tansania Daressalam 19 110 Togo Lomé 20 111 Tschad N'Djamena 20 112 Tunesien Tunis 9 113 Uganda Kampala 15 Abschnitt 3 Amerika 114 Argentinien Buenos Aires 10 115 Bolivien La Paz 15 116 Brasilien Brasilia 13 117 Porto Alegre 13 118 Recife 12 119 Rio de Janeiro 15 120 São Paulo 15 121 Chile Santiago de Chile 12 122 Costa Rica San José 11 123 Dominikanische Republik Santo Domingo 14 124 Ecuador Quito 12 125 El Salvador San Salvador 19 126 Guatemala Guatemala City 17 127 Haiti Port-au-Prince 20 128 Honduras Tegucigalpa 20 129 Jamaika Kingston 19 130 Kanada Ottawa 4 131 Montreal 5 132 Toronto 4 133 Vancouver 4 134 Kolumbien Bogotá 11 135 Kuba Havanna 20 136 Mexiko Mexiko City 11 137 Nicaragua Managua 18 138 Panama Panama 15 139 Paraguay Asunción 13 140 Peru Lima 15 141 Trinidad und Tobago Port-of-Spain 18 142 Uruguay Montevideo 11 143 Venezuela Caracas 19

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1490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 144 Vereinigte Staaten Washington 7 145 Atlanta 6 146 Boston 5 147 Chicago 6 148 Houston 7 149 Los Angeles 6 150 Miami 7 151 New York 7 152 San Francisco 6 Abschnitt 4 Asien 153 Afghanistan Kabul 20 154 Masar-e Scharif 20 155 Armenien Eriwan 12 156 Aserbaidschan Baku 14 157 Bahrain Manama 19 158 Bangladesch Dhaka 20 159 Brunei Bandar Seri Begawan 14 160 China Peking 13 161 Chengdu 15 162 Hongkong 11 163 Kanton 14 164 Shanghai 13 165 Shenyang 18 166 Georgien Tiflis 13 167 Indien New Delhi 16 168 Bangalore 15 169 Chennai (Madras) 16 170 Kalkutta 16 171 Mumbai (Bombay) 14 172 Indonesien Jakarta 15 173 Irak Bagdad 20 174 Erbil 20 175 Iran Teheran 19 176 Israel Tel Aviv 11 177 Japan Tokyo 12 178 Osaka-Kobe 13 179 Jemen Sanaa 20 180 Jordanien Amman 15 181 Kambodscha Phnom Penh 20 182 Kasachstan Nur-Sultan 14 183 Almaty 14

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1491 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 184 Katar Doha 14 185 Kirgisistan Bischkek 18 186 Korea, Demokratische Pjöngjang 20 Volksrepublik 187 Korea, Republik Seoul 11 188 Kuwait Kuwait 14 189 Laos Vientiane 16 190 Libanon Beirut 16 191 Malaysia Kuala Lumpur 10 192 Mongolei Ulan Bator 20 193 Myanmar Rangun 20 194 Nepal Kathmandu 20 195 Oman Maskat 14 196 Pakistan Islamabad 18 197 Karachi 19 198 Philippinen Manila 14 199 Saudi-Arabien Riad 17 200 Djidda 17 201 Singapur Singapur 11 202 Sri Lanka Colombo 14 203 Syrien Damaskus 20 204 Tadschikistan Duschanbe 19 205 Thailand Bangkok 14 206 Turkmenistan Aschgabat 18 207 Usbekistan Taschkent 19 208 Vereinigte Arabische Abu Dhabi 14 Emirate 209 Dubai 13 210 Vietnam Hanoi 16 211 Ho-Chi-Minh-Stadt 18 Abschnitt 5 Australien und Neuseeland 212 Australien Canberra 9 213 Sydney 8 214 Neuseeland Wellington 8 Abschnitt 6 Weitere Dienstorte 215 Ramallah (Palästinensisches 15 Autonomiegebiet) 216 Taipei (Taiwan) 12

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1492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 Satz 3) Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 1 Europa 1 Frankreich Le Luc/Le Cannet-des- 4 Maures/Draguignan 2 Nancy/Toul 3 3 Italien Catania/Sigonella 4 4 Ghedi 4 5 Neapel/Giugliano 4 6 Poggio Renatico/Ferrara 4 7 Turin 2 8 Litauen Rukla 9 9 Polen Stettin 5 10 Spanien Rota 2 11 Saragossa 3 12 Sevilla 2 13 Valencia 2 14 Tschechische Republik Vyškov 5 15 Ungarn Veszprem 5 16 Vereinigtes Königreich Andover (Hants) 4 17 Blackwater 3 18 Blandford 4 19 Bristol 3 20 Camberley 3 21 Coningsby 4 22 Dartmouth 4 23 Fareham 3 24 High Wycombe 3 25 Honington 3 26 Huntingdon 3 27 Innsworth 3 28 Lossiemouth 4 29 Plymouth 3 30 Portsmouth 3 31 Preston/Warton 3 32 Shrivenham 3 33 Warminster 4 34 Yeovil 4

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1493 Staat Dienstort Zonenstufe 1 2 3 Abschnitt 2 Amerika 35 Kanada Cold Lake 9 36 Kingston 7 37 Southport/Portage la Prairie 9 38 Vereinigte Staaten Charleston AFB (South Carolina) 7 39 Colorado Springs (Colorado) 8 40 Dallas (Texas) 8 41 Dayton (Ohio) 8 42 Detroit/Warren (Michigan) 8 43 El Paso/Fort Bliss (Texas) 8 44 Fort Benning (Georgia) 8 45 Fort Bragg/Fayetteville (North 8 Carolina) 46 Fort Gordon (Georgia) 8 47 Fort Huachuca/Sierra Vista 10 (Arizona) 48 Fort Leavenworth (Kansas) 9 49 Fort Leonard Wood (Missouri) 10 50 Fort Rucker/Enterprise 9 (Alabama) 51 Fort Sill (Oklahoma) 9 52 Goodyear/Phoenix (Arizona) 9 53 Huntsville/Redstone AFB 8 (Alabama) 54 Jacksonville/Mayport (Florida) 8 55 Kirtland AFB/Albuquerque (New 8 Mexico) 56 Las Vegas (Nevada) 8 57 Maxwell/Montgomery 8 (Alabama) 58 Monterey (Kalifornien) 7 59 Panama City (Florida) 9 60 Pensacola/Eglin AFB (Florida) 9 61 Port Hueneme (Kalifornien) 7 62 Reston/Dulles Int. Airport 8 (Virginia) 63 San Diego (Kalifornien) 7 64 Sheppard AFB/Wichita Falls 9 (Texas) 65 St. Louis (Missouri) 7 66 Vicksburg (Mississippi) 9 67 Yuma (Arizona) 10“.

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1494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Berlin, den 24. Juni 2020 Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1495 Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Vom 25. Juni 2020 Es verordnen men mit dem Bundesministerium für Arbeit und So- ziales und dem Bundesministerium der Justiz und für – die Bundesregierung auf Grund des § 51 Absatz 1 Verbraucherschutz, auf Grund des § 6 Satz 1 des Nummer 1 Buchstabe a, e und Nummer 3 des Ein- Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes, der kommensteuergesetzes in der Fassung der Bekannt- zuletzt durch Artikel 450 des Gesetzes vom 31. August machung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, sowie, 3862), des § 35c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e, nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer, auf Nummer 2 Buchstabe e des Gewerbesteuergeset- Grund des § 64 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Steuer- zes, von denen § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buch- beratungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 53 stabe e zuletzt durch Artikel 3 Nummer 6 des Geset- des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387) zes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) geändert geändert worden ist: worden ist, des § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Feb- Inhaltsübersicht ruar 1997 (BGBl. I S. 378), sowie des § 9 Absatz 1 Artikel 1 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsver- Nummer 2 des Wohnungsbauprämiengesetzes in der ordnung Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 Artikel 2 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (BGBl. I S. 2678), Artikel 3 Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverord- – das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des nung § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 4 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverord- nung Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom Artikel 5 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverord- 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden nung ist, des § 6 Absatz 4 Satz 2 und des § 6a Absatz 3 Artikel 6 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverord- Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der nung Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I Artikel 7 Änderung der Altersvorsorge-Produktinformations- S. 386), sowie, im Einvernehmen mit dem Bun- blattverordnung desministerium für Arbeit und Soziales und dem Artikel 8 Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung Bundesministerium des Innern, auf Grund des § 99 Artikel 9 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 des Einkommen- Wohnungsbau-Prämiengesetzes steuergesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Num- Artikel 10 Änderung der Deutsch-Schweizerischen Konsultati- mer 48 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I onsvereinbarungsverordnung S. 1768) geändert worden ist, sowie, im Einverneh- Artikel 11 Inkrafttreten

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1496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Artikel 1 teilung kann im Rahmen der Antragsverfahren der gewährten Beihilfen erfolgen.“ Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 3. Die Zwischenüberschrift „Zu § 13a des Gesetzes“ Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in wird gestrichen. der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 4. In § 73a Absatz 2 werden die Wörter „vom 9. Sep- (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset- tember 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert zes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert wor- durch das Gesetz vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I den ist, wird wie folgt geändert: S. 2349), in der jeweils geltenden Fassung“ gestri- 1. § 8c Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: chen. „Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können auch 5. § 84 wird wie folgt geändert: das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr bestimmen.“ a) In Absatz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeit- 2. Nach § 51 wird folgender § 52 eingefügt: raum 2017“ durch die Angabe „Veranlagungszeit- raum 2020“ ersetzt. „§ 52 b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln „(2) § 8c Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung vom 25. Juni 2020 (1) Behörden und andere öffentliche Stellen im (BGBl. I S. 1495) kann erstmals für Wirtschafts- Sinne von § 6 Absatz 1 bis 1e der Abgabenordnung jahre angewendet werden, die nach dem 31. De- sind als mitteilungspflichtige Stellen verpflichtet, der zember 2018 beginnen.“ für die Besteuerung des Zahlungsempfängers nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde eine c) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b einge- Mitteilung zu übermitteln, wenn von dieser einer als fügt: Land- und Forstwirt tätigen natürlichen Person, Per- sonenvereinigung oder juristischen Person Beihilfen „(3b) § 52 ist erstmals für den übernächsten aus öffentlichen Mitteln der Europäischen Union, des Veranlagungszeitraum anzuwenden, der auf den Bundes oder eines Landes gewährt werden. Von der Veranlagungszeitraum folgt, in dem die für die Mitteilungspflicht ausgenommen sind Förderkredite, Anwendung erforderlichen technischen und orga- Gewährleistungen, Bürgschaften, Garantien und Be- nisatorischen Voraussetzungen in der Finanz- teiligungen. verwaltung für eine Umsetzung der Regelung vor- liegen. Das Bundesministerium der Finanzen gibt (2) Zur Sicherstellung der gesetzmäßigen und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für gleichmäßigen Besteuerung der Beihilfen sind neben Ernährung und Landwirtschaft sowie den obers- den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung er- ten Finanzbehörden der Länder im Bundessteuer- forderlichen Angaben folgende Angaben mitzuteilen: blatt den Veranlagungszeitraum bekannt, ab dem 1. der Tag der Antragstellung, die Regelung des § 52 erstmals anzuwenden ist. Bisher schon bestehende Mitteilungspflichten sind 2. die Art und die Höhe der jeweils gewährten Bei- für die Veranlagungszeiträume vor erstmaliger hilfe, Anwendung des § 52 weiter zu erfüllen.“ 3. der Zeitraum oder der Zeitpunkt, für den die Bei- d) Die bisherigen Absätze 3b bis 3i werden die Ab- hilfe gewährt wird, sätze 3c bis 3j. 4. der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanord- nung. Artikel 2 Die in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d Änderung der der Abgabenordnung genannten Daten sind mit der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Maßgabe zu übermitteln, dass der Zahlungsempfän- ger als Steuerpflichtiger gilt. Als Zahlungsempfänger In § 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 der Lohnsteuer- ist stets der ursprüngliche Gläubiger der Forderung Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekannt- mitzuteilen, auch wenn die Forderung abgetreten, machung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), die verpfändet oder gepfändet ist. zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, werden die (3) Die Mitteilungen sind bis zum letzten Tag des Wörter „§ 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes und Monats Februar des auf die Gewährung der Beihilfe der Trinkgelder“ durch die Wörter „§ 3 Nummer 37, 45, folgenden Kalenderjahres nach amtlich vorgeschrie- 46 und 51 des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt. benem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle (§ 87b Absatz 1 und 2 der Abgabenord- nung) zu übermitteln. Für den Tag der Gewährung Artikel 3 der Beihilfe ist der Tag der Zahlung oder der Zah- Änderung der lungsanordnung gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung maßgeblich. Der Zahlungsempfänger im Sinne des Absatzes 2 hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der diesem Zweck sein Identifikationsmerkmal (§§ 139a Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 bis 139c der Abgabenordnung) mitzuteilen. Die Mit- (BGBl. I S. 4180), die zuletzt durch Artikel 10 des Ge-

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1497 setzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) geän- (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 127 des dert worden ist, wird wie folgt geändert: Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) 1. In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Kredit- geändert worden ist, wird wie folgt geändert: instituten im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwe- 1. § 4 wird wie folgt geändert: sengesetzes“ durch die Wörter „Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Ab- a) Absatz 3 wird aufgehoben. satz 1 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „Der nach Absatz 3 2. § 25 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. mit der Datenfernübertragung beauftragte Auf- 3. § 36 wird wie folgt gefasst: tragnehmer gilt“ durch die Wörter „Hat die mit- „§ 36 teilungspflichtige Stelle einen Auftragnehmer im Sinne des § 87d der Abgabenordnung mit der Zeitlicher Anwendungsbereich Datenübermittlung beauftragt, gilt der Auftrag- Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist nehmer“ ersetzt. erstmals für den Erhebungszeitraum 2021 anzuwen- den.“ 2. In § 5 Absatz 3 Satz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 4 Abs. 3)“ durch den Klammerzusatz „(§ 87d der Ab- Artikel 4 gabenordnung)“ ersetzt. Änderung der 3. Dem § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt: Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung In Muster 2 (§ 3 ErbStDV) Nummer 3 Buchstabe a „(4) Der Zulageberechtigte kann gegenüber sei- der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom nem Anbieter erklären, dass er eine steuerliche Be- 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch rücksichtigung seiner an den Anbieter entrichteten Artikel 13 des Gesetzes vom 26. November 2019 Altersvorsorgebeiträge für den jeweiligen Vertrag (BGBl. I S. 1794) geändert worden ist, werden die Wör- bei der Ermittlung der abziehbaren Sonderausgaben ter „Auszuzahlender Versicherungsbetrag“ durch die nach § 10a des Einkommensteuergesetzes durch Wörter „Auszuzahlender Versicherungsbetrag vor Ab- die Finanzbehörden nicht beabsichtigt. Liegt dem zug von einzubehaltender Kapitalertragsteuer, Solidari- Anbieter eine Erklärung nach Satz 1 vor, hat er ab tätszuschlag, Kirchensteuer“ ersetzt. dem 1. Januar 2022 ein gesondertes Merkmal in der Meldung nach § 10a Absatz 5 des Einkommensteu- Artikel 5 ergesetzes aufzunehmen. Die Erklärung gilt ab dem Veranlagungsjahr, das dem Jahr folgt, in welchem Änderung der die Erklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wird. Die Erklärung kann widerrufen werden; Satz 3 Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der gilt entsprechend.“ Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset- 4. In § 16 werden die Wörter „nach § 94 Abs. 2 des zes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2886) geändert Einkommensteuergesetzes“ durch die Wörter „nach worden ist, wird wie folgt geändert: § 94 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes“ und wird die Angabe „10 Euro“ durch die Angabe 1. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden in dem „25 Euro“ ersetzt. Satzteil vor Buchstabe a die Wörter „einen Beleg“ durch die Wörter „einen Beleg in Papierform oder einen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg“ Artikel 7 ersetzt. Änderung der 2. § 17a wird wie folgt geändert: Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Num- mer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden Die Altersvorsorge-Produktinformationsblattverord- jeweils die Wörter „der Versand“ durch die Wörter nung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1413), die zuletzt „die Versendung“ ersetzt. durch Artikel 12 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt b) Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt geändert: gefasst: „a) eine Versicherungspolice für die Beförderung 1. § 8 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: oder die Versendung des Gegenstands der „4. eine Erläuterung der Effektivkosten nach Num- Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet mer 3,“. oder Bankunterlagen, die die Bezahlung der Beförderung oder der Versendung des Gegen- 2. § 10 wird wie folgt geändert: stands der Lieferung in das übrige Gemein- schaftsgebiet belegen;“. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Artikel 6 aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „die Angaben nach § 7 Absatz 2, § 8 Änderung der Nummer 3 und 4 sowie § 11 Absatz 1 Num- Altersvorsorge-Durchführungsverordnung mer 2 Buchstabe b“ durch die Wörter „die Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Angaben nach den §§ 7, 8 Nummer 3 sowie Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 § 11 Absatz 1“ ersetzt.

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1498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwalts- vergütungsgesetz.“ „1. für CRK 1: 2 Prozent“. 6. § 25 Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 Nummer 1 bis 5 wird wie folgt gefasst: „1. für CRK 1: 1 Prozent, 1,5 Prozent, 2 Prozent a) In Satz 1 werden die Wörter „5 bis 20 Zehntel“ und 3 Prozent, durch die Wörter „5 bis 30 Zehntel“ ersetzt. 2. für CRK 2: 0,5 Prozent, 2 Prozent, 3 Prozent b) In Satz 2 wird die Angabe „12 500 Euro“ durch und 4 Prozent, die Angabe „17 500 Euro“ ersetzt. 3. für CRK 3: 0 Prozent, 2 Prozent, 4 Prozent 7. § 29 wird wie folgt geändert: und 5 Prozent, a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 4. für CRK 4: –1 Prozent, 2 Prozent, 5 Prozent und 6 Prozent, „§ 29 5. für CRK 5: –2 Prozent, 2 Prozent, 6 Prozent Teilnahme an Prüfungen und Nachschauen“. und 8 Prozent.“ b) In Nummer 1 werden die Wörter „Außen- oder c) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „, der Be- Zollprüfung (§ 193 der Abgabenordnung, Arti- trag nach § 8 Nummer 4 in Prozent“ gestrichen. kel 48 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex Artikel 8 der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; Änderung der L 287 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Ver- Steuerberatervergütungsverordnung ordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der Die Steuerberatervergütungsverordnung vom 17. De- jeweils geltenden Fassung)“ durch die Wörter zember 1981 (BGBl. I S. 1442), die zuletzt durch „Außenprüfung, einer Zollprüfung oder einer Artikel 7 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I Nachschau“ ersetzt. S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 8. § 34 wird wie folgt geändert: 1. § 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur a) In Absatz 1 wird die Angabe „16 Euro“ durch die auf Grund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Be- Angabe „18 Euro“ ersetzt. rechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem b) In Absatz 2 wird die Angabe „25 Euro“ durch die Steuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich Angabe „28 Euro“ ersetzt. der Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu erstellen. Die Zustimmung muss nicht für jede Be- 9. § 39 wird wie folgt geändert: rechnung einzeln erteilt werden. Der Lauf der Ver- jährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: nicht abhängig.“ aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Buch- 2. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der führungsarbeiten“ die Wörter „oder für das Verordnung als Anlage beigefügten Tabellen A Führen steuerlicher Aufzeichnungen“ einge- bis E“ durch die Wörter „dieser Verordnung als An- fügt. lage beigefügten Tabellen A bis D“ ersetzt. bb) In den Nummern 2, 3 und 4 werden jeweils 3. In § 13 Satz 2 wird die Angabe „70 Euro“ durch die nach dem Wort „Buchführung“ die Wörter Angabe „75 Euro“ ersetzt. „oder für das Führen steuerlicher Aufzeich- nungen“ eingefügt. 4. § 18 wird wie folgt geändert: b) In Absatz 4 Nummer 1 werden nach dem Wort a) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Buchführung“ die Wörter „oder dem Führen „0,30 Euro“ durch die Angabe „0,42 Euro“ er- steuerlicher Aufzeichnungen“ eingefügt. setzt. 10. § 40 wird wie folgt gefasst: b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „20 Euro“ durch die Angabe „25 Euro“, die Angabe „§ 40 „35 Euro“ durch die Angabe „40 Euro“ und die Angabe „60 Euro“ durch die Angabe „70 Euro“ Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ersetzt. Auf die Vergütung des Steuerberaters für Verfah- 5. § 21 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ren vor den Verwaltungsbehörden sind die Vor- schriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes „(2) Wird ein Steuerberater, der mit der Angele- sinngemäß anzuwenden.“ genheit noch nicht befasst gewesen ist, mit der Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels be- 11. In § 44 werden die Wörter „vom 5. Mai 2004 (BGBl. I auftragt, ist für die Vergütung das Rechtsanwalts- S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des vergütungsgesetz sinngemäß anzuwenden. Die Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426), in Gebühren bestimmen sich nach Teil 2 Abschnitt 1 der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1499 12. Die Anlagen 1 bis 4 (Tabellen A bis D) werden wie folgt gefasst: „Anlage 1 Tabelle A (Beratungstabelle) Gegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 300 29 600 53 900 76 1 200 100 1 500 123 2 000 157 2 500 189 3 000 222 3 500 255 4 000 288 4 500 321 5 000 354 6 000 398 7 000 441 8 000 485 9 000 528 10 000 571 13 000 618 16 000 665 19 000 712 22 000 759 25 000 806 30 000 892 35 000 977 40 000 1 061 45 000 1 146 50 000 1 230 65 000 1 320 80 000 1 411 95 000 1 502 110 000 1 593 125 000 1 683 140 000 1 773 155 000 1 864 170 000 1 954 185 000 2 045 200 000 2 136 230 000 2 275 260 000 2 414

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1500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Gegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 290 000 2 552 320 000 2 697 350 000 2 760 380 000 2 821 410 000 2 882 440 000 2 939 470 000 2 995 500 000 3 051 550 000 3 132 600 000 3 211 vom Mehrbetrag bis 5 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 141 vom Mehrbetrag über 5 000 000 Euro bis 25 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 106 vom Mehrbetrag über 25 000 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 83

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1501 Anlage 2 Tabelle B (Abschlusstabelle) Gegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 3 000 46 3 500 54 4 000 64 4 500 72 5 000 81 6 000 91 7 000 99 8 000 109 9 000 114 10 000 120 12 500 126 15 000 142 17 500 157 20 000 168 22 500 180 25 000 190 37 500 203 50 000 248 62 500 286 75 000 319 87 500 333 100 000 348 125 000 399 150 000 444 175 000 483 200 000 517 225 000 549 250 000 578 300 000 605 350 000 657 400 000 704 450 000 746 500 000 785 625 000 822 750 000 913 875 000 991 1 000 000 1 062 1 250 000 1 126 1 500 000 1 249 1 750 000 1 357 2 000 000 1 455

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1502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Gegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 2 250 000 1 542 2 500 000 1 621 3 000 000 1 695 3 500 000 1 841 4 000 000 1 971 4 500 000 2 089 5 000 000 2 196 7 500 000 2 566 10 000 000 2 983 12 500 000 3 321 15 000 000 3 603 17 500 000 3 843 20 000 000 4 050 22 500 000 4 314 25 000 000 4 558 30 000 000 5 014 35 000 000 5 433 40 000 000 5 823 45 000 000 6 187 50 000 000 6 532 vom Mehrbetrag bis 125 000 000 Euro je angefangene 5 000 000 Euro 258 vom Mehrbetrag über 125 000 000 Euro bis 250 000 000 Euro je angefangene 12 500 000 Euro 450 vom Mehrbetrag über 250 000 000 Euro je angefangene 25 000 000 Euro 642

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1503 Anlage 3 Tabelle C (Buchführungstabelle) Gegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro 15 000 68 17 500 75 20 000 83 22 500 88 25 000 95 30 000 102 35 000 110 40 000 115 45 000 122 50 000 130 62 500 137 75 000 149 87 500 164 100 000 177 125 000 197 150 000 217 200 000 259 250 000 299 300 000 339 350 000 381 400 000 416 450 000 448 500 000 483 vom Mehrbetrag über 500 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 34

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1504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Anlage 4 Tabelle D Teil a (Landwirtschaftliche Tabelle – Betriebsfläche) Betriebsfläche bis … Hektar Volle Gebühr (10/10) Euro 40 348 45 373 50 396 55 419 60 441 65 461 70 479 75 497 80 514 85 530 90 543 95 556 100 567 110 595 120 622 130 648 140 674 150 700 160 725 170 748 180 772 190 794 200 816 210 838 220 859 230 879 240 898 250 917 260 936 270 954 280 970 290 987 300 1 002 320 1 035 340 1 067 360 1 100 380 1 130 400 1 160 420 1 191 440 1 220

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1505 Betriebsfläche bis … Hektar Volle Gebühr (10/10) Euro 460 1 248 480 1 275 500 1 301 520 1 329 540 1 355 560 1 380 580 1 404 600 1 429 620 1 453 640 1 475 660 1 497 680 1 519 700 1 538 750 1 586 800 1 628 850 1 664 900 1 695 950 1 719 1 000 1 738 2 000 je ha 1,59 mehr 3 000 je ha 1,44 mehr 4 000 je ha 1,30 mehr 5 000 je ha 1,15 mehr 6 000 je ha 1,01 mehr 7 000 je ha 0,87 mehr 8 000 je ha 0,72 mehr 9 000 je ha 0,57 mehr 10 000 je ha 0,43 mehr 11 000 je ha 0,28 mehr 12 000 je ha 0,15 mehr ab 12 000 je ha 0,15 mehr Teil b (Landwirtschaftliche Tabelle – Jahresumsatz) Jahresumsatz im Sinne von Volle Gebühr (10/10) Euro § 39 Absatz 5 bis … Euro 40 000 362 42 500 380 45 000 398 47 500 417 50 000 433 55 000 469 60 000 503 65 000 539 70 000 571

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1506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Jahresumsatz im Sinne von Volle Gebühr (10/10) Euro § 39 Absatz 5 bis … Euro 75 000 606 80 000 640 85 000 673 90 000 706 95 000 738 100 000 771 105 000 802 110 000 833 115 000 866 120 000 897 125 000 927 130 000 959 135 000 989 140 000 1 020 145 000 1 051 150 000 1 081 155 000 1 111 160 000 1 141 165 000 1 172 170 000 1 201 175 000 1 230 180 000 1 260 185 000 1 289 190 000 1 318 195 000 1 347 200 000 1 376 205 000 1 406 210 000 1 434 215 000 1 462 220 000 1 491 225 000 1 520 230 000 1 547 235 000 1 575 240 000 1 603 245 000 1 630 250 000 1 656 255 000 1 684 260 000 1 712 265 000 1 738 270 000 1 765 275 000 1 791 280 000 1 817 285 000 1 842

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1507 Jahresumsatz im Sinne von Volle Gebühr (10/10) Euro § 39 Absatz 5 bis … Euro 290 000 1 868 295 000 1 894 300 000 1 919 305 000 1 943 310 000 1 968 315 000 1 991 320 000 2 015 325 000 2 038 330 000 2 062 335 000 2 084 340 000 2 107 345 000 2 129 350 000 2 149 355 000 2 172 360 000 2 193 365 000 2 213 370 000 2 234 375 000 2 255 380 000 2 268 385 000 2 295 390 000 2 313 395 000 2 332 400 000 2 351 410 000 2 388 420 000 2 424 430 000 2 461 440 000 2 495 450 000 2 530 460 000 2 564 470 000 2 596 480 000 2 629 490 000 2 658 500 000 2 687 vom Mehrbetrag über 500 000 Euro je angefangene 50 000 Euro 156“. 13. Die Anlage 5 (Tabelle E) wird aufgehoben.

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1508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Artikel 9 dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, Änderung der und sind verpflichtet, einen Wegfall dieser Voraus- Verordnung zur Durchführung setzungen unverzüglich anzuzeigen. Die Bauspar- des Wohnungsbau-Prämiengesetzes kasse hat diese Unterlagen zu den Aufzeichnungen zu nehmen.“ Die Verordnung zur Durchführung des Wohnungs- bau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntma- 2. Dem § 20 wird folgender Satz angefügt: chung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2684), die zu- „§ 3 in der Fassung der Verordnung vom 25. Juni letzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 2020 (BGBl. I S. 1495) ist anzuwenden, soweit der (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist, wird wie folgt Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenos- geändert: senschaften nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt.“ 1. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Artikel 10 Bau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinne Änderung der des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes sind Ge- Deutsch-Schweizerischen nossenschaften, die nach dem in ihrer Satzung fest- Konsultationsvereinbarungsverordnung gesetzten Gegenstand und nach der tatsächlichen Die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinba- Geschäftstätigkeit des Unternehmens die Versor- rungsverordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I gung ihrer Mitglieder mit Wohnungen bezwecken. S. 2187), die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Juli Die tatsächliche Geschäftstätigkeit bezweckt dann 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie die Versorgung der Mitglieder mit Wohnungen, wenn folgt geändert: mehr als 50 Prozent des Betrags der Geschäftsgut- haben der Mitglieder verwendet wird für 1. § 9 Absatz 1 und 3 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben. 1. den Bau oder den Erwerb von Wohnungen, die 2. In § 13 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Arbeitgeber“ von den Mitgliedern genutzt werden sollen, oder durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt. 2. die Verwaltung, Bestandserhaltung oder Moder- 3. In § 17 Absatz 3 Satz 1 wird vor dem Wort „Ansäs- nisierung von Wohnungen, die von den Mitglie- sigkeitsbescheinigung“ das Wort „weitere“ einge- dern genutzt werden. fügt. Bei neu gegründeten Genossenschaften reicht es in den ersten drei Jahren ihres Bestehens für die tat- Artikel 11 sächliche Geschäftstätigkeit aus, wenn die Genos- Inkrafttreten senschaft unverzüglich mit dem Bau oder dem Er- werb von Wohnungen, die von ihren Mitgliedern (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der nachfol- genutzt werden sollen, beginnt, wobei die üblichen genden Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft. Vorbereitungen wie Bauland- oder Gebäudebe- (2) Artikel 10 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in schaffung, Planungs- und Bauantragsverfahren mit Kraft. einzubeziehen sind. Bau- und Wohnungsgenossen- (3) Artikel 8 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. schaften im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes haben gegenüber der Bausparkasse sowie (4) Artikel 6 Nummer 4 sowie Artikel 7 treten am gegenüber ihren Mitgliedern in Textform zu erklären, 1. Januar 2021 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 25. Juni 2020 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1509 Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung – VZVV) Vom 25. Juni 2020 Auf Grund §1 – des § 67 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetz- Verlängerung des Zeitraums buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –, der für das vereinfachte Verfahren für den durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 27. März Zugang zu den Grundsicherungssystemen 2020 (BGBl. I S. 575) neu gefasst worden ist, und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie – des § 68 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetz- buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –, der (1) Der in § 67 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozial- durch Artikel 13 Nummer 3 des Gesetzes vom 20. Mai gesetzbuch, § 141 Absatz 1 des Zwölften Buches 2020 (BGBl. I S. 1055) neu gefasst worden ist, Sozialgesetzbuch und § 88a Absatz 1 des Bundesver- sorgungsgesetzes genannte Zeitraum wird jeweils bis – des § 141 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialge- zum 30. September 2020 verlängert. setzbuch – Sozialhilfe –, der durch Artikel 5 Num- mer 2 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I (2) Der in § 68 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches S. 575) eingefügt worden ist, Sozialgesetzbuch, § 142 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 88b Absatz 1 Satz 1 – des § 142 Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialge- des Bundesversorgungsgesetzes genannte Zeitraum setzbuch – Sozialhilfe –, der durch Artikel 17 Num- wird jeweils bis zum 30. September 2020 verlängert. mer 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) eingefügt worden ist, (3) Der in § 142 Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 88b Absatz 2 Satz 1 – des § 88a Absatz 6 des Bundesversorgungsgeset- des Bundesversorgungsgesetzes genannte Zeitraum zes, der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. März wird jeweils bis zum 30. September 2020 verlängert. 2020 (BGBl. I S. 575) eingefügt worden ist, sowie – des § 88b Absatz 3 des Bundesversorgungsgeset- §2 zes, der durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Mai Inkrafttreten, Außerkrafttreten 2020 (BGBl. I S. 1055) eingefügt worden ist, Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung verordnet die Bundesregierung: in Kraft. Sie tritt am 30. September 2020 außer Kraft. Berlin, den 25. Juni 2020 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

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1510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln G 5702 · PVST · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020 – 1 BvL 5/18 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundes- gesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes- verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. Berlin, den 9. Juni 2020 Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht