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BGBl. Teil I: Nr. 20 (2020)

Veröffentlicht am 30.04.2020,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Seite 2)

2.
Verordnung zur Abgrenzung der Steuerpflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz infolge der SARS-CoV-2-Pandemie (SARSCoV2-Kraftfahrzeugsteuer-Verordnung) (Seite 7)

3.
Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften (Seite 8)

4.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht) (Seite 24)

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