326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
Vom 3. März 2020
Auf Grund des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsge- c) für den Lacklaboranten und die Lacklaboran-
setzes, der zuletzt durch Artikel 436 Nummer 1 der Ver- tin aus der Auswahlliste nach § 18 Absatz 2
ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geän- auszuwählen sind.“
dert worden ist, verordnet das Bundesministerium für
2. § 4 wird wie folgt gefasst:
Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium für Bildung und Forschung: „§ 4
Gegenstand der Berufsausbildung,
Artikel 1
Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild
Änderung der
Verordnung über die Berufsausbildung (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind min-
im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack destens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1)
aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähig-
Die Verordnung über die Berufsausbildung im Labor- keiten. Von der Organisation der Berufsausbildung,
bereich Chemie, Biologie und Lack vom 25. Juni 2009 wie sie im Ausbildungsrahmenplan vorgegeben ist,
(BGBl. I S. 1600), die durch Artikel 1 der Verordnung darf abgewichen werden, wenn und soweit be-
vom 30. Dezember 2016 (BGBl. 2017 I S. 39) geändert triebspraktische Besonderheiten oder Gründe, die
worden ist, wird wie folgt geändert: in der Person des oder der Auszubildenden liegen,
1. § 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: die Abweichung erfordern.
„2. sechs vom Ausbildenden festzulegende Wahl- (2) Die Berufsausbildung zum Chemielaboranten
qualifikationen, die und zur Chemielaborantin gliedert sich wie folgt:
a) für den Chemielaboranten und die Chemie- Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Num-
laborantin aus der Auswahlliste nach § 4 Ab- mer 1.1 und Nummer 1.2 Buchstabe a
satz 2 auszuwählen sind,
1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,
b) für den Biologielaboranten und die Biologie-
laborantin aus der Auswahlliste nach § 11 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbe-
Absatz 2 auszuwählen sind, triebes,
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3. Betriebliche Maßnahmen zum verantwortlichen 10. Prozessbezogene Arbeitstechniken,
Handeln: 11. Umweltbezogene Arbeitstechniken,
3.1 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der 12. Digitalisierung in Forschung, Entwicklung, Ana-
Arbeit, lytik und Produktion,
3.2 Umweltschutz, 13. Arbeiten mit vernetzten und automatisierten
3.3 Einsetzen von Energieträgern, Systemen,
3.4 Umgehen mit Arbeitsgeräten und -mitteln 14. Anwendungstechnische Arbeiten, Kundenbe-
einschließlich Pflege und Wartung, treuung,
3.5 Qualitätssichernde Maßnahmen, Kunden- 15. Qualitätsmanagement,
orientierung, 16. Durchführen immunologischer und biochemi-
3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor; scher Arbeiten,
4. Arbeitsorganisation und Kommunikation: 17. Durchführen gentechnischer und molekularbio-
4.1 Arbeitsplanung, Arbeiten im Team, logischer Arbeiten,
4.2 Informationsbeschaffung und Dokumenta- 18. Durchführen zellkulturtechnischer Arbeiten,
tion, 19. Formulieren, Herstellen und Prüfen von Binde-
4.3 Kommunikations- und Informationssys- mitteln,
teme, 20. Durchführen farbmetrischer Arbeiten.“
4.4 Messdatenerfassung und -verarbeitung, 3. § 5 Absatz 3 wird aufgehoben.
4.5 Anwenden von Fremdsprachen bei Fach- 4. § 8 wird wie folgt geändert:
aufgaben;
a) Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
5. Umgehen mit Arbeitsstoffen,
aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter
6. Chemische und physikalische Methoden: „hierfür ist aus folgenden Gebieten und Tä-
6.1 Probenahme und Probenvorbereitung, tigkeiten auszuwählen“ durch die Wörter
„hierfür ist vom Prüfungsausschuss aus fol-
6.2 Bestimmung physikalischer Größen und
genden Gebieten und Tätigkeiten auszuwäh-
Stoffkonstanten,
len“ ersetzt.
6.3 Analyseverfahren,
bb) In Buchstabe d werden die Wörter „aus der
6.4 Trennen und Vereinigen von Arbeitsstoffen; Auswahlliste I“ gestrichen.
7. Durchführen analytischer Arbeiten: b) In Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c werden die
7.1 Vorbereiten von Proben, Wörter „, davon höchstens eine der Wahlqualifi-
kationen der Auswahlliste II“ gestrichen.
7.2 Qualitative Analyse,
5. § 11 wird wie folgt gefasst:
7.3 Spektroskopie,
„§ 11
7.4 Gravimetrie,
Gegenstand der Berufsausbildung,
7.5 Maßanalyse,
Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild
7.6 Chromatografie,
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind min-
7.7 Auswerten von Messergebnissen; destens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2)
8. Durchführen präparativer Arbeiten: aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähig-
8.1 Herstellen von Präparaten, keiten. Von der Organisation der Berufsausbildung,
wie sie im Ausbildungsrahmenplan vorgegeben ist,
8.2 Trennen und Reinigen von Stoffen, darf abgewichen werden, wenn und soweit be-
8.3 Charakterisieren von Produkten; triebspraktische Besonderheiten oder Gründe, die
Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Num- in der Person des oder der Auszubildenden liegen,
mer 2 Buchstabe a die Abweichung erfordern.
1. Präparative Chemie: Reaktionstypen und -füh- (2) Die Berufsausbildung zum Biologielaboran-
rung, ten und zur Biologielaborantin gliedert sich wie
folgt:
2. Präparative Chemie: Synthesetechnik,
Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Num-
3. Durchführen verfahrenstechnischer Arbeiten, mer 1.1 und Nummer 1.2 Buchstabe b
4. Anwenden probenahmetechnischer und analy- 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,
tischer Verfahren,
2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbe-
5. Anwenden chromatografischer Verfahren, triebes,
6. Anwenden spektroskopischer Verfahren, 3. Betriebliche Maßnahmen zum verantwortlichen
7. Durchführen mikrobiologischer Arbeiten, Handeln:
8. Prüfen von Werkstoffen, 3.1 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
9. Herstellen, Applizieren und Prüfen von Be- Arbeit,
schichtungsstoffen und -systemen, 3.2 Umweltschutz,
328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
3.3 Einsetzen von Energieträgern, 13. Umweltbezogene Arbeitstechniken,
3.4 Umgehen mit Arbeitsgeräten und -mitteln 14. Qualitätsmanagement,
einschließlich Pflege und Wartung, 15. Anwenden chromatografischer Verfahren,
3.5 Qualitätssichernde Maßnahmen, Kunden- 16. Anwenden spektroskopischer Verfahren.“
orientierung,
6. § 12 Absatz 3 wird aufgehoben.
3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor;
7. § 15 wird wie folgt geändert:
4. Arbeitsorganisation und Kommunikation:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
4.1 Arbeitsplanung, Arbeiten im Team,
aa) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
4.2 Informationsbeschaffung und Dokumenta-
tion, aaa) Im einleitenden Satzteil werden die
Wörter „hierfür ist aus folgenden Ge-
4.3 Kommunikations- und Informationssyste-
bieten und Tätigkeiten auszuwählen“
me,
durch die Wörter „hierfür ist vom Prü-
4.4 Messdatenerfassung und -verarbeitung, fungsausschuss aus folgenden Gebie-
4.5 Anwenden von Fremdsprachen bei Fach- ten und Tätigkeiten auszuwählen“ er-
aufgaben; setzt.
5. Umgehen mit Arbeitsstoffen, bbb) In Buchstabe c werden die Wörter „der
Auswahlliste I“ gestrichen und wird das
6. Chemische und physikalische Methoden: Komma am Ende durch ein Semikolon
6.1 Probenahme und Probenvorbereitung, ersetzt.
6.2 Bestimmung physikalischer Größen und ccc) Buchstabe d wird aufgehoben.
Stoffkonstanten,
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
6.3 Analyseverfahren,
„3. der Prüfling soll die Arbeitsaufgaben I
6.4 Trennen und Vereinigen von Arbeitsstof- und II durchführen; die Arbeitsaufgabe I
fen; muss sich auf Nummer 2 Buchstabe a
7. Durchführen mikrobiologischer Arbeiten I, oder b beziehen, die Arbeitsaufgabe II
muss sich auf Nummer 2 Buchstabe c
8. Durchführen zellkulturtechnischer Arbeiten I, beziehen;“.
9. Durchführen molekularbiologischer Arbeiten, cc) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
10. Durchführen biochemischer Arbeiten, „4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt
11. Durchführen diagnostischer Arbeiten I: 660 Minuten;“.
11.1 Durchführen hämatologischer Arbeiten, dd) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
11.2 Durchführen histologischer Arbeiten; „5. die Arbeitsaufgabe I ist mit 40 Prozent
12. Durchführen zoologisch-pharmakologischer Ar- und die Arbeitsaufgabe II mit 60 Prozent
beiten, zu gewichten.“
13. Bereichsspezifische qualitätssichernde Maß- b) In Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c werden die
nahmen; Wörter „, davon höchstens eine der Wahlqualifi-
kationen der Auswahlliste II“ gestrichen.
Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Num-
mer 2 Buchstabe b 8. § 18 wird wie folgt gefasst:
1. Durchführen immunologischer und biochemi- „§ 18
scher Arbeiten, Gegenstand der Berufsausbildung,
2. Durchführen biotechnologischer Arbeiten, Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild
3. Durchführen botanischer und phytomedizini- (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind min-
scher Arbeiten, destens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 3)
aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähig-
4. Durchführen mikrobiologischer Arbeiten II, keiten. Von der Organisation der Berufsausbildung,
5. Durchführen gentechnischer und molekularbio- wie sie im Ausbildungsrahmenplan vorgegeben ist,
logischer Arbeiten, darf abgewichen werden, wenn und soweit be-
6. Durchführen pharmakologischer Arbeiten, triebspraktische Besonderheiten oder Gründe, die
in der Person des oder der Auszubildenden liegen,
7. Durchführen toxikologischer Arbeiten, die Abweichung erfordern.
8. Durchführen zellkulturtechnischer Arbeiten II, (2) Die Berufsausbildung zum Lacklaboranten
9. Durchführen pharmakokinetischer Arbeiten, und zur Lacklaborantin gliedert sich wie folgt:
10. Digitalisierung in Forschung, Entwicklung, Ana- Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Num-
lytik und Produktion, mer 1.1 und Nummer 1.2 Buchstabe c
11. Arbeiten mit vernetzten und automatisierten 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,
Systemen, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbe-
12. Prozessbezogene Arbeitstechniken, triebes,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 329
3. Betriebliche Maßnahmen zum verantwortlichen 3. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen
Handeln: von wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen
3.1 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der und -systemen für metallische Untergründe,
Arbeit, 4. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen
3.2 Umweltschutz, von Beschichtungsstoffen und -systemen für
mineralische Untergründe,
3.3 Einsetzen von Energieträgern,
3.4 Umgehen mit Arbeitsgeräten und -mitteln 5. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen
einschließlich Pflege und Wartung, von lösemittelhaltigen Beschichtungsstoffen
und -systemen für Holz und Holzwerkstoffe,
3.5 Qualitätssichernde Maßnahmen, Kunden-
orientierung, 6. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen
3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor; von lösemittelhaltigen Beschichtungsstoffen
und -systemen für Kunststoffoberflächen,
4. Arbeitsorganisation und Kommunikation:
4.1 Arbeitsplanung, Arbeiten im Team, 7. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen
von lösemittelhaltigen Beschichtungsstoffen
4.2 Informationsbeschaffung und Dokumenta- und -systemen für metallische Untergründe,
tion,
4.3 Kommunikations- und Informationssyste- 8. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen
me, von Korrosionsschutzsystemen,
4.4 Messdatenerfassung und -verarbeitung, 9. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen
4.5 Anwenden von Fremdsprachen bei Fach- von Pulverlacksystemen,
aufgaben; 10. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen
5. Umgehen mit Arbeitsstoffen, von Elektrotauchlacken,
6. Chemische und physikalische Methoden: 11. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen
6.1 Probenahme und Probenvorbereitung, von Druckfarben,
6.2 Bestimmung physikalischer Größen und 12. Formulieren, Herstellen und Prüfen von Binde-
Stoffkonstanten, mitteln,
6.3 Analyseverfahren,
13. Durchführen farbmetrischer Arbeiten,
6.4 Trennen und Vereinigen von Arbeitsstof-
fen; 14. Untersuchen von Beschichtungen und Be-
schichtungsstoffen,
7. Durchführen analytischer Arbeiten an Lackroh-
stoffen, Halbfabrikaten und Beschichtungsstof- 15. Durchführen applikationstechnischer Arbeiten
fen: unter Prozessbedingungen,
7.1 Physikalische Verfahren zur Bestimmung 16. Durchführen produktionstechnischer Arbeiten
von Stoffkonstanten und Kennzahlen, zur Fertigungsübertragung,
7.2 Chemische Verfahren zur Bestimmung von
Kennzahlen; 17. Digitalisierung in Forschung, Entwicklung, Ana-
lytik und Produktion,
8. Vorbehandeln und Beschichten von Untergrün-
den sowie Prüfen von Beschichtungen: 18. Arbeiten mit vernetzten und automatisierten
8.1 Vorbehandeln zu prüfender Untergründe, Systemen,
8.2 Applizieren von Beschichtungsstoffen, 19. Prozessbezogene Arbeitstechniken,
8.3 Trocknen und Härten von Beschichtungs- 20. Umweltbezogene Arbeitstechniken.“
stoffen,
9. § 19 Absatz 3 wird aufgehoben.
8.4 Prüfen von Beschichtungen und Beschich-
tungsstoffen; 10. § 22 wird wie folgt geändert:
9. Grundlagen der Herstellung von Beschich-
a) Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt
tungsstoffen,
gefasst:
10. Grundlagen zur Formulierung von Beschich-
tungsstoffen; „a) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung
einer der nach § 18 Absatz 2 Abschnitt B
Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Num- Nummer 1 bis 11 gewählten Wahlqualifika-
mer 2 Buchstabe c tionen herstellen, applizieren und prüfen,“.
1. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen
von wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen b) Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d wird wie folgt
und -systemen für Holz und Holzwerkstoffe, gefasst:
2. Formulieren, Herstellen, Applizieren und Prüfen „d) drei der nach § 18 Absatz 2 Abschnitt B
von wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen Nummer 1 bis 11 gewählten Wahlqualifika-
und -systemen für Kunststoffoberflächen, tionen;“.
330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
11. Die Anlagen 1 bis 3 werden durch die folgenden Anlagen 1 bis 3 ersetzt:
„Anlage 1
(zu § 4 Absatz 1 Satz 1)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung zum Chemielaboranten und zur Chemielaborantin
Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.1 und Nummer 1.2
Buchstabe a
Gemeinsame, integrativ zu vermittelnde Qualifikationen nach § 3 Nummer 1.1
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
1 Berufsbildung, Arbeits- a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages erklären,
und Tarifrecht insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Aus-
Nummer 1)
bildungsvertrag nennen
c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nen-
nen
d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen
e) wesentliche Bestimmungen der für den Ausbil-
dungsbetrieb geltenden Tarifverträge nennen
2 Aufbau und Organisation a) Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes
des Ausbildungsbetriebes erläutern
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
b) Grundfunktionen des Ausbildungsbetriebes wie
Nummer 2)
Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung
erklären
c) Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und sei-
ner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen,
Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen
d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der be-
triebsverfassungs- oder personalvertretungs-
rechtlichen Organe des Ausbildungsbetriebes
beschreiben
3 Betriebliche Maßnahmen
zum verantwortlichen
Handeln
3.1 Sicherheit und a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am
Gesundheitsschutz Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zur Ver-
bei der Arbeit meidung der Gefährdung ergreifen
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhü-
Nummer 3.1)
tungsvorschriften anwenden während
c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben so- der gesamten
wie erste Maßnahmen einleiten Ausbildung
d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes
anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden be-
schreiben und Maßnahmen zur Brandbekämp-
fung ergreifen
e) Aufgaben der zuständigen Berufsgenossen-
schaft und der Gewerbeaufsicht erläutern
f) persönliche Schutzausrüstungen auswählen und
handhaben
g) Sicherheitseinrichtungen am Arbeitsplatz bedie-
nen und ihre Funktionsfähigkeit erhalten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 331
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
h) Explosionsgefahren beschreiben und Maßnah-
men zum Explosionsschutz ergreifen
i) Kennzeichnungen und Kennzeichnungsfarben
Behältern und Fördersystemen zuordnen
j) Regeln der Arbeitshygiene anwenden
3.2 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastun-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A gen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen,
Nummer 3.2) insbesondere
a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil-
dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umwelt-
schutz an Beispielen erklären
b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen
des Umweltschutzes anwenden
c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umwelt-
schonenden Energie- und Materialverwendung
nutzen
d) Abfälle vermeiden sowie Stoffe und Materialien
einer umweltschonenden Entsorgung zuführen
3.3 Einsetzen von a) die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energie-
Energieträgern arten unter Berücksichtigung des Wirkungsgra-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A des und Gefährdungspotentials einsetzen
Nummer 3.3)
b) Geräte zum Heizen, Kühlen und Temperieren
einsetzen 2
c) mechanische, thermische und elektrische Ener-
gien unter Verwendung von Größen und Einhei-
ten des Internationalen Einheitensystems (SI-
Größen und SI-Einheiten) berechnen
3.4 Umgehen mit a) Belüftungs-, Entlüftungs- und Absperreinrichtun-
Arbeitsgeräten und gen bedienen und pflegen
-mitteln einschließlich
b) Laborgeräte unter Berücksichtigung ihrer Werk-
Pflege und Wartung
stoffeigenschaften einsetzen
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A 3
Nummer 3.4) c) Einrichtungen und Arbeitsgeräte zum Einsatz
vorbereiten, prüfen, reinigen und warten sowie
bei Störungen Maßnahmen zur Fehlerbeseiti-
gung einleiten
3.5 Qualitätssichernde a) Elemente des Qualitätsmanagements aufgaben-
Maßnahmen, spezifisch anwenden
Kundenorientierung
b) Messgeräte kalibrieren
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 3.5) c) über Qualifizierung und Validierung Auskunft ge-
ben
d) statistische Methoden aufgabenbezogen anwen-
den
e) Kundenorientierung bei der Aufgabenerledigung
berücksichtigen
3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor a) laborbezogene Kostenarten und -stellen unter-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A scheiden
Nummer 3.6)
b) Möglichkeiten der Beeinflussbarkeit von Kosten
im eigenen Arbeitsbereich nutzen
c) zur Einhaltung von Kostenvorgaben beitragen
332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
4 Arbeitsorganisation und
Kommunikation
4.1 Arbeitsplanung, Arbeiten a) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher während
im Team Vorgaben und ergonomischer Regeln einrichten der gesamten
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
b) Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge und Be- Ausbildung
Nummer 4.1)
triebsmittel auswählen, disponieren, bereitstellen
und lagern
c) Projektziele festlegen, Arbeitsabläufe und Teil-
aufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und
terminlicher Vorgaben planen sowie bei Abwei-
chungen Prioritäten festlegen
d) Arbeitsschritte festlegen und erforderliche Bear-
beitungszeiten planen
e) Problemlösungsmethoden anwenden
f) Kommunikationsregeln anwenden, Hilfsmittel zur
Kommunikationsförderung einsetzen
g) Aufgaben im Team bearbeiten, Ergebnisse ab-
stimmen, auswerten und kontrollieren
4.2 Informationsbeschaffung a) Informationsquellen nutzen
und Dokumentation b) Dokumentationsarten unterscheiden und ihren
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
Dokumentationswert beschreiben
Nummer 4.2)
c) Hilfsmittel zur Dokumentation einsetzen
d) Arbeitsabläufe und -ergebnisse dokumentieren,
beurteilen und präsentieren
4.3 Kommunikations- und a) betriebsspezifische Kommunikations- und Infor-
Informationssysteme mationssysteme einsetzen
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
b) mit Standardsoftware und arbeitsplatzspezifi-
Nummer 4.3) 3
scher Software arbeiten
c) Regeln zum Datenschutz und zur Datensicher-
heit anwenden
4.4 Messdatenerfassung und a) labortechnische Aufgaben, insbesondere Steue-
-verarbeitung rung, Messdatenerfassung und Messdatenaus-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A wertung, mit dem Computer lösen
Nummer 4.4) 3
b) Sensoren, Aktoren und Messgeräte auswählen
und einsetzen
c) Laborprozesse regeln und steuern
4.5 Anwenden von a) fremdsprachige Fachbegriffe anwenden
Fremdsprachen bei b) Informationen aus fremdsprachigen Quellen aus-
Fachaufgaben
werten und anwenden, insbesondere englisch- während
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
sprachige Arbeitsvorschriften, technische Unter- der gesamten
Nummer 4.5)
lagen, Dokumentationen, Handbücher, Betriebs- Ausbildung
und Gebrauchsanweisungen
c) Auskünfte in einer Fremdsprache geben
5 Umgehen mit a) laborspezifische Werkstoffe Einsatzgebieten zu-
Arbeitsstoffen ordnen und mit diesen Werkstoffen umgehen
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
b) Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen an-
Nummer 5)
wenden, insbesondere Gefahrensymbole und
-bezeichnungen von Arbeitsstoffen erklären und
beachten
c) Arbeitsstoffe kennzeichnen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 333
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
d) Reaktionsgleichungen von chemischen Umset- 4
zungen aufstellen
e) Konzentrationen berechnen und stöchiometri-
sche Aufgaben lösen
f) mit Säuren, Basen und Salzen sowie ihren
Lösungen umgehen
g) mit organischen Lösemitteln umgehen
h) mit Gasen umgehen
6 Chemische und
physikalische Methoden
6.1 Probenahme und a) Verfahren zur Probenahme und zur Probenvor-
Probenvorbereitung bereitung für die Gehalts- und Qualitätskontrolle
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A unterscheiden 2
Nummer 6.1)
b) Proben nehmen
6.2 Bestimmung physikalischer a) Volumenmessgeräte unterschiedlicher Messge-
Größen und nauigkeit einsetzen
Stoffkonstanten
b) Waagen unterschiedlicher Messbereiche einset-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
zen 3
Nummer 6.2)
c) physikalische Größen messen und Stoffkonstan-
ten bestimmen, insbesondere Temperatur und
pH-Wert messen
6.3 Analyseverfahren a) fotometrische Bestimmungen durchführen und
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A auswerten
Nummer 6.3)
b) chromatografische Trennverfahren, insbesondere
nach Einsatzgebieten, unterscheiden 4
c) Stoffgemische durch chromatografische Verfah-
ren trennen
6.4 Trennen und Vereinigen a) definierte Lösungen herstellen
von Arbeitsstoffen b) Feststoffe von Flüssigkeiten trennen, insbeson-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A 2
dere durch Dekantieren, Sedimentieren, Filtrie-
Nummer 6.4)
ren, Zentrifugieren und Eindampfen
Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.2 Buchstabe a
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
7 Durchführen analytischer
Arbeiten
7.1 Vorbereiten von Proben a) Stoffe in Lösung bringen
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A b) Proben zur Messung vorbereiten
Nummer 7.1) 3
c) Referenzmaterialien auswählen und zur Messung
vorbereiten
7.2 Qualitative Analyse a) anorganische Reaktionsgleichungen aufstellen
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A b) charakteristische Reaktionen zur Identifizierung 4
Nummer 7.2)
anorganischer Stoffe durchführen
334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
7.3 Spektroskopie a) über Aufbau und Funktionsweise von UV/VIS-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A und IR-Spektrometern Auskunft geben sowie
Nummer 7.3) IR- und UV/VIS-Spektroskopie Einsatzgebieten 4
zuordnen
b) Stoffe mit UV/VIS- und IR-Spektrometern quali-
tativ und quantitativ analysieren 5
7.4 Gravimetrie a) chemische Reaktionsgleichungen der Gravime-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A trie aufstellen
Nummer 7.4)
b) gravimetrische Bestimmung durchführen
7.5 Maßanalyse a) chemische Reaktionsgleichungen der Maßana-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A lyse aufstellen 4 5
Nummer 7.5)
b) volumetrische Bestimmungen Einsatzgebieten
zuordnen
c) direkte und indirekte volumetrische Bestimmun-
gen acidimetrisch-alkalimetrisch und komplexo-
metrisch durchführen
d) direkte und indirekte volumetrische Bestimmun-
gen oxidimetrisch-reduktometrisch durchführen
e) Bestimmungen nach mindestens zwei unter-
6
schiedlichen Methoden, insbesondere potenzio-
metrisch, konduktometrisch oder polarografisch,
durchführen
7.6 Chromatografie a) Identitätsprüfungen durchführen 5
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 7.6) b) Stoffgemische chromatografisch trennen und die
Analyten quantitativ bestimmen 6
7.7 Auswerten von Messergebnisse analytischer Arbeiten auswerten,
Messergebnissen dokumentieren und auf Plausibilität prüfen
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A 3
Nummer 7.7)
8 Durchführen präparativer
Arbeiten
8.1 Herstellen von Präparaten a) chemische Reaktionsgleichungen geplanter Syn-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A thesen aufstellen sowie Ansätze und Ausbeuten
Nummer 8.1) berechnen
b) Syntheseapparaturen einsetzen
c) Verbindungen durch Fällungsreaktion, durch 4 6
Kohlenstoff-Kohlenstoff-Verknüpfungen, durch
Einführung funktioneller Gruppen, durch Verän-
derung funktioneller Gruppen und durch enzy-
matische Reaktion nach Vorschrift herstellen
d) organische oder anorganische Verbindung über
mehrere Stufen nach Vorschrift herstellen
e) Maßnahmen zur Verschiebung des Reaktions-
gleichgewichtes ergreifen 6
f) Katalysatoren zur Reaktionsbeschleunigung ein-
setzen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 335
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
8.2 Trennen und Reinigen von a) Stoffgemische ohne und mit Hilfsstoffen filtrie-
Stoffen ren
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A
b) Flash- oder Säulenchromatografie durchführen
Nummer 8.2)
c) Feststoffe, Flüssigkeiten und Gase trocknen
d) Stoffe kristallisieren und durch Umkristallisieren
5 4
reinigen
e) Stoffe extrahieren
f) Stoffgemische durch Destillieren unter Normal-
druck und reduziertem Druck sowie mit Schlepp-
mitteln trennen
8.3 Charakterisieren von Edukte, Zwischen- und Endprodukte durch mindes-
Produkten tens vier Methoden charakterisieren, davon sind
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt A mindestens drei der folgenden Methoden anzu-
Nummer 8.3) wenden: Dünnschichtchromatografie, Polarimetrie, 2 6
Rheologie, Refraktometrie oder Schmelzpunktbe-
stimmung
Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
9 Präparative Chemie: a) Synthesevorschriften auswählen
Reaktionstypen und b) Syntheseapparaturen auswählen
-führung
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B c) Verbindungen nach Analogvorschriften und nach
Nummer 1) Vorschriften mit allgemeinen Angaben unter An-
wenden von mindestens fünf unterschiedlichen
Reaktionstypen herstellen, davon sind mindes-
tens vier der folgenden Reaktionstypen anzu-
wenden:
– Addition,
– Substitution,
– Umlagerung,
– Eliminierung, 13
– biokatalytische Reaktion,
– katalytische Reaktion,
– Cyclisierung,
– Polymerisation
d) Verbindungen über mehrere Stufen unter An-
wenden unterschiedlicher Reaktionstypen her-
stellen
e) Ausgangsstoffe, Zwischen- und Endprodukte auf
Einhaltung der Spezifikation prüfen und das Er-
gebnis dokumentieren
336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
10 Präparative Chemie: a) Verbindungen unter Anwenden von mindestens
Synthesetechnik zwei unterschiedlichen Techniken herstellen, da-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B bei mindestens eine der folgenden Techniken
Nummer 2) anwenden:
– Tieftemperatursynthese,
– Mikrosynthese,
– Synthese an polymeren Trägern,
– Schutzgassynthese,
– Fermentertechnik,
– fotochemische Synthese, 13
– Gasphasenreaktion,
– elektrochemische Technik,
– Hochdrucksynthese,
– Kombinatorik
b) Verfahrensbedingungen durch unterschiedliche
Reaktionsführungen optimieren
c) Ausgangsstoffe, Zwischen- und Endprodukte auf
Einhaltung der Spezifikation prüfen und das Er-
gebnis dokumentieren
11 Durchführen a) Sensoren für die Messtechnik auswählen
verfahrenstechnischer b) Stoffe verfahrenstechnisch herstellen
Arbeiten
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B c) Stoffe, insbesondere mechanisch und thermisch,
Nummer 3) trennen und reinigen
13
d) Verfahren auf veränderte Maßstäbe übertragen
und optimieren
e) verfahrenstechnische Prozesse steuern und re-
geln
12 Anwenden a) Probenahmeverfahren nach Spezifität, Reprä-
probenahmetechnischer sentativität und Materialbeschaffenheit auswäh-
und analytischer Verfahren len
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
b) Methoden der Probenkonservierung und -aufbe-
Nummer 4)
wahrung anwenden
13
c) Proben stoff- und analysenspezifisch vorbereiten
d) Analysenverfahren auswählen und einsetzen
e) Verfahrensschritte optimieren
f) Analyseverfahren validieren
13 Anwenden a) Methoden unter Beachtung von Spezifität und
chromatografischer Matrixeinflüssen sowie nach Anwendungsbe-
Verfahren reich auswählen
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
b) Analysenproben vorbereiten
Nummer 5)
c) chromatografische Verfahren optimieren
d) Kalibrierfunktion aufstellen und ihre Richtigkeit 13
überprüfen
e) Mehrstoffgemische unter Anwenden von min-
destens drei unterschiedlichen Verfahren analy-
sieren
f) Chromatogramme interpretieren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 337
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
14 Anwenden a) Methoden unter Beachtung von Spezifität und
spektroskopischer Matrixeinflüssen sowie nach Anwendungsbe-
Verfahren reich auswählen
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
b) Analysenproben zur spektroskopischen Mes-
Nummer 6)
sung vorbereiten
c) Messparameter einstellen und optimieren 13
d) Kalibrierfunktion aufstellen und ihre Richtigkeit
überprüfen
e) Stoffe mit unterschiedlichen spektroskopischen
Methoden analysieren
f) Spektren interpretieren
15 Durchführen a) Arbeitssicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit
mikrobiologischer Arbeiten biologischem Material ergreifen
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
b) Methoden der Desinfektion und Sterilisation an-
Nummer 7)
wenden
c) kontaminiertes Material entsorgen
d) Nährmedien herstellen
e) Mikroorganismen in der Umwelt nachweisen
f) Impf- und Kulturtechniken anwenden
g) unter Anwenden verschiedener Beleuchtungs- 13
techniken mikroskopieren
h) Mikroorganismen isolieren, färben und differen-
zieren
i) Keimwachstum dokumentieren und Keimzahl be-
stimmen
j) betriebliche Einsatzmöglichkeiten biotechnologi-
scher Verfahren erläutern
k) biotechnologische Verfahren durchführen
16 Prüfen von Werkstoffen a) Werkstoffe zur Prüfung vorbereiten
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B b) Oberflächenbeschaffenheit und Stoffverteilung
Nummer 8)
mikroskopisch beurteilen
c) Werkstoffe nach zerstörungsfreier und zerstö- 13
render Methode prüfen
d) Prüfergebnis auf Plausibilität beurteilen und do-
kumentieren
17 Herstellen, Applizieren a) Beschichtungsstoff nach vorgegebener Rezeptur
und Prüfen von erstellen und seine systemspezifische Eigen-
Beschichtungsstoffen schaft erläutern
und -systemen
b) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
Nummer 9) gen des Beschichtungsstoffes prüfen sowie Kor-
rekturmaßnahmen einleiten und durchführen
c) Untergrund nach Vorgabe vorbereiten 13
d) Beschichtungsstoff nach Verarbeitungsvorschrift
applizieren
e) Beschichtungsstoff unter Berücksichtigung des
Filmbildungsmechanismus härten
f) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen,
bewerten und optimieren
338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
18 Prozessbezogene a) bei der Planung von Prozessabläufen mitwirken
Arbeitstechniken b) prozessorientierte Arbeitstechnik auswählen und
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
bewerten
Nummer 10)
c) prozessorientierte Arbeitstechnik einsetzen 13
d) Prozessablauf kontrollieren und dokumentieren
e) Ergebnisse prüfen, bewerten und dokumentieren
19 Umweltbezogene a) bei einem prozessbezogenen Verfahren der Ab-
Arbeitstechniken fallwirtschaft, Boden-, Luft- oder Gewässerrein-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B haltung mitwirken
Nummer 11)
b) Konzentrationen und Kenngrößen von Umwelt-
parametern unter Beachtung einschlägiger Vor-
schriften bestimmen 13
c) Emissionen und Immissionen messen
d) Untersuchungsergebnisse mit Bestimmungen
von Regelwerken vergleichen, dokumentieren
und beurteilen sowie Maßnahmen veranlassen
20 Digitalisierung in a) selbstorganisiert arbeiten, digitale Kommunika-
Forschung, Entwicklung, tionsmittel einsetzen sowie in virtuellen Teams
Analytik und Produktion mitwirken
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
b) Daten digital erfassen, prüfen, auswerten, doku-
Nummer 12)
mentieren und sichern
c) Plausibilität beim Datenaustausch zwischen digi-
talen Systemen prüfen und Maßnahmen zur Be-
seitigung von Fehlern einleiten
d) Daten in digitalen Netzen recherchieren, Daten- 13
analysen oder Simulationen durchführen und zur
Optimierung von Prozessen nutzen
e) Software-Applikationen des Betriebes mit mobi-
len und stationären Arbeitsmitteln einsetzen
f) digitale Medien für das Lernen im betrieblichen
Alltag selbsttätig nutzen
g) rechtliche und betriebliche Vorgaben zum Schutz
und zur Sicherheit digitaler Daten einhalten
21 Arbeiten mit vernetzten a) Systeme einrichten, nutzen, überprüfen und op-
und automatisierten timieren
Systemen
b) Labor-Informations- und Labor-Management-
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
Systeme einsetzen
Nummer 13)
c) Daten über digitale Netze austauschen 13
d) Soft- und Hardwarestörungen an Systemen er-
kennen und Maßnahmen zur Beseitigung der
Störung einleiten
22 Anwendungstechnische a) Stoffe hinsichtlich ihrer anwendungstechnisch
Arbeiten, Kundenbetreuung relevanten Eigenschaften überprüfen
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
b) Stoffe hinsichtlich des geplanten Einsatzes che-
Nummer 14) 13
misch und technisch optimieren
c) Kunden beraten und Problemlösungen erarbei-
ten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 339
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 85. bis
52. 84. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
23 Qualitätsmanagement a) Validierung für ein Verfahren durchführen und
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B dokumentieren
Nummer 15)
b) Qualitätssicherungskonzept für einen Arbeits-
platz entwickeln
c) statistische Qualitätskontrolle durchführen
13
d) Regeln Guter Laborpraxis (GLP), Guter Herstel-
lungspraxis (GMP) oder vergleichbare Regelun-
gen anwenden
e) bei der internen Überprüfung des Qualitätsma-
nagements mitwirken
24 Durchführen a) fotometrische und chromatografische Metho-
immunologischer und den anwenden
biochemischer Arbeiten
b) Proteine und Enzyme aus biologischem Material
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
isolieren
Nummer 16)
c) enzymatische Analysen durchführen 13
d) Proteingemisch elektrophoretisch trennen und
nachweisen
e) Proteine durch Blotting-Verfahren identifizieren
f) Antigen- und Antikörpernachweise durchführen
25 Durchführen a) Vorschriften zum Gentechnikgesetz anwenden
gentechnischer und b) Nucleinsäuren isolieren, schneiden und elektro-
molekularbiologischer
phoretisch trennen
Arbeiten
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B c) Abschnitte von Nucleinsäuren klonieren
Nummer 17) d) Nucleinsäuren oder -abschnitte nachweisen und 13
identifizieren
e) Nucleinsäuren, insbesondere durch Polymerase-
Kettenreaktion (PCR), vervielfältigen
f) Plasmide isolieren
26 Durchführen a) Geräte und Materialien für Zellkulturtechniken
zellkulturtechnischer einsetzen
Arbeiten
b) Adhäsions- und Suspensionszellen kultivieren 13
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
Nummer 18) c) Stammhaltung von Zellen durchführen
d) Untersuchungen an Zellkulturen durchführen
27 Formulieren, Herstellen a) Bindemittel nach Anforderungsprofil formulieren
und Prüfen von b) Ausgangsstoffe auswählen
Bindemitteln
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B c) Syntheseapparatur auswählen und einsetzen 13
Nummer 19) d) Bindemittel herstellen und Reaktionsverlauf an-
hand ermittelter Kenndaten steuern
28 Durchführen farbmetrischer a) den betrieblichen Einsatz von Farbmessgeräten
Arbeiten erläutern
(§ 4 Absatz 2 Abschnitt B
b) farbmetrische Messungen durchführen
Nummer 20)
c) Messwerte auswerten und Ergebnis interpretie-
ren 13
d) Farbmittel nach optischen, chemischen und
thermischen Eigenschaften auswählen
e) Farbtöne nach farbmetrischen Daten ausarbeiten
340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Anlage 2
(zu § 11 Absatz 1 Satz 1)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung zum Biologielaboranten und zur Biologielaborantin
Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.1 und Nummer 1.2
Buchstabe b
Gemeinsame, integrativ zu vermittelnde Qualifikationen nach § 3 Nummer 1.1
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 86. bis
52. 85. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
1 Berufsbildung, Arbeits- a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbeson-
und Tarifrecht dere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Aus-
Nummer 1)
bildungsvertrag nennen
c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nen-
nen
d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen
e) wesentliche Bestimmungen der für den Ausbil-
dungsbetrieb geltenden Tarifverträge nennen
2 Aufbau und Organisation a) Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes
des Ausbildungsbetriebes erläutern
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
b) Grundfunktionen des Ausbildungsbetriebes, wie
Nummer 2)
Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung,
erklären
c) Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und sei-
ner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen,
Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen
d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der be-
triebsverfassungs- oder personalvertretungs-
rechtlichen Organe des Ausbildungsbetriebes
beschreiben
3 Betriebliche Maßnahmen
zum verantwortlichen
Handeln
3.1 Sicherheit und a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am
Gesundheitsschutz Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zur Ver-
bei der Arbeit meidung der Gefährdung ergreifen
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhü-
Nummer 3.1)
tungsvorschriften anwenden
während
c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben so- der gesamten
wie erste Maßnahmen einleiten Ausbildung
d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes
anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden be-
schreiben und Maßnahmen zur Brandbekämp-
fung ergreifen
e) Aufgaben der zuständigen Berufsgenossen-
schaft und der Gewerbeaufsicht erläutern
f) persönliche Schutzausrüstungen auswählen und
handhaben
g) Sicherheitseinrichtungen am Arbeitsplatz bedie-
nen und ihre Funktionsfähigkeit erhalten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 341
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 86. bis
52. 85. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
h) Explosionsgefahren beschreiben und Maßnah-
men zum Explosionsschutz ergreifen
i) Kennzeichnungen und Kennzeichnungsfarben
Behältern und Fördersystemen zuordnen
j) Regeln der Arbeitshygiene anwenden
3.2 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastun-
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A gen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen,
Nummer 3.2) insbesondere
a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil-
dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umwelt-
schutz an Beispielen erklären
b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen
des Umweltschutzes anwenden
c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umwelt-
schonenden Energie- und Materialverwendung
nutzen
d) Abfälle vermeiden sowie Stoffe und Materialien
einer umweltschonenden Entsorgung zuführen
3.3 Einsetzen von a) die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energie-
Energieträgern arten unter Berücksichtigung des Wirkungsgra-
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A des und Gefährdungspotentials einsetzen
Nummer 3.3)
b) Geräte zum Heizen, Kühlen und Temperieren
einsetzen 2
c) mechanische, thermische und elektrische Ener-
gien unter Verwendung von Größen und Einhei-
ten des Internationalen Einheitensystems (SI-
Größen und SI-Einheiten) berechnen
3.4 Umgehen mit a) Belüftungs-, Entlüftungs- und Absperreinrichtun-
Arbeitsgeräten und gen bedienen und pflegen
-mitteln einschließlich
b) Laborgeräte unter Berücksichtigung ihrer Werk-
Pflege und Wartung
stoffeigenschaften einsetzen
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A 3
Nummer 3.4) c) Einrichtungen und Arbeitsgeräte zum Einsatz
vorbereiten, prüfen, reinigen und warten sowie
bei Störungen Maßnahmen zur Fehlerbeseiti-
gung einleiten
3.5 Qualitätssichernde a) Elemente des Qualitätsmanagements aufgaben-
Maßnahmen, spezifisch anwenden
Kundenorientierung
b) Messgeräte kalibrieren
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 3.5) c) über Qualifizierung und Validierung Auskunft ge-
ben
d) statistische Methoden aufgabenbezogen anwen-
den
e) Kundenorientierung bei der Aufgabenerledigung
berücksichtigen
3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor a) laborbezogene Kostenarten und -stellen unter-
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A scheiden
Nummer 3.6)
b) Möglichkeiten der Beeinflussbarkeit von Kosten
im eigenen Arbeitsbereich nutzen
c) zur Einhaltung von Kostenvorgaben beitragen
342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 86. bis
52. 85. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
4 Arbeitsorganisation und
Kommunikation
4.1 Arbeitsplanung, Arbeiten a) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieb-
im Team licher Vorgaben und ergonomischer Regeln ein- während
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A richten der gesamten
Nummer 4.1)
b) Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge und Be- Ausbildung
triebsmittel auswählen, disponieren, bereitstellen
und lagern
c) Projektziele festlegen, Arbeitsabläufe und Teil-
aufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und
terminlicher Vorgaben planen sowie bei Abwei-
chungen Prioritäten festlegen
d) Arbeitsschritte festlegen und erforderliche Bear-
beitungszeiten planen
e) Problemlösungsmethoden anwenden
f) Kommunikationsregeln anwenden, Hilfsmittel zur
Kommunikationsförderung einsetzen
g) Aufgaben im Team bearbeiten, Ergebnisse ab-
stimmen, auswerten und kontrollieren
4.2 Informationsbeschaffung a) Informationsquellen nutzen
und Dokumentation b) Dokumentationsarten unterscheiden und ihren
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
Dokumentationswert beschreiben
Nummer 4.2)
c) Hilfsmittel zur Dokumentation einsetzen
d) Arbeitsabläufe und -ergebnisse dokumentieren,
beurteilen und präsentieren
4.3 Kommunikations- und a) betriebsspezifische Kommunikations- und Infor-
Informationssysteme mationssysteme einsetzen
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
b) mit Standardsoftware und arbeitsplatzspezifi-
Nummer 4.3) 3
scher Software arbeiten
c) Regeln zum Datenschutz und zur Datensicher-
heit anwenden
4.4 Messdatenerfassung und a) labortechnische Aufgaben, insbesondere Steue-
-verarbeitung rung, Messdatenerfassung und Messdatenaus-
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A wertung, mit dem Computer lösen
Nummer 4.4) 3
b) Sensoren, Aktoren und Messgeräte auswählen
und einsetzen
c) Laborprozesse regeln und steuern
4.5 Anwenden von a) fremdsprachige Fachbegriffe anwenden
Fremdsprachen bei b) Informationen aus fremdsprachigen Quellen aus-
Fachaufgaben
werten und anwenden, insbesondere englisch- während
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
sprachige Arbeitsvorschriften, technische Unter- der gesamten
Nummer 4.5)
lagen, Dokumentationen, Handbücher, Betriebs- Ausbildung
und Gebrauchsanweisungen
c) Auskünfte in einer Fremdsprache geben
5 Umgehen mit a) laborspezifische Werkstoffe Einsatzgebieten zu-
Arbeitsstoffen ordnen und mit diesen Werkstoffen umgehen
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
b) Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen an-
Nummer 5)
wenden, insbesondere Gefahrensymbole und
-bezeichnungen von Arbeitsstoffen erklären und
beachten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 343
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 86. bis
52. 85. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
c) Arbeitsstoffe kennzeichnen
d) Reaktionsgleichungen von chemischen Umset- 4
zungen aufstellen
e) Konzentrationen berechnen und stöchiometri-
sche Aufgaben lösen
f) mit Säuren, Basen und Salzen sowie ihren Lö-
sungen umgehen
g) mit organischen Lösemitteln umgehen
h) mit Gasen umgehen
6 Chemische und
physikalische Methoden
6.1 Probenahme und a) Verfahren zur Probenahme und zur Probenvor-
Probenvorbereitung bereitung für die Gehalts- und Qualitätskontrolle
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A unterscheiden 2
Nummer 6.1)
b) Proben nehmen
6.2 Bestimmung physikalischer a) Volumenmessgeräte unterschiedlicher Messge-
Größen und nauigkeit einsetzen
Stoffkonstanten
b) Waagen unterschiedlicher Messbereiche einset-
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
zen 3
Nummer 6.2)
c) physikalische Größen messen und Stoffkonstan-
ten bestimmen, insbesondere Temperatur und
pH-Wert messen
6.3 Analyseverfahren a) fotometrische Bestimmungen durchführen und
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A auswerten
Nummer 6.3)
b) chromatografische Trennverfahren insbesondere
nach Einsatzgebieten unterscheiden 4
c) Stoffgemische durch chromatografische Verfah-
ren trennen
6.4 Trennen und Vereinigen a) definierte Lösungen herstellen
von Arbeitsstoffen b) Feststoffe von Flüssigkeiten trennen, insbeson-
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A 2
dere durch Dekantieren, Sedimentieren, Filtrie-
Nummer 6.4)
ren, Zentrifugieren und Eindampfen
Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.2 Buchstabe b
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 86. bis
52. 85. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
7 Durchführen a) Arbeitssicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit
mikrobiologischer biologischem Material ergreifen
Arbeiten I
b) Methoden der Desinfektion und Sterilisation an-
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
wenden
Nummer 7)
c) kontaminiertes Material entsorgen
d) Nährmedien herstellen
344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 86. bis
52. 85. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
e) Mikroorganismen in der Umwelt nachweisen
f) Impf- und Kulturtechniken für Aerobier anwen-
12
den
g) unter Anwenden unterschiedlicher Beleuch-
tungstechniken mikroskopieren
h) Mikroorganismen isolieren, färben und morpho-
logisch differenzieren
i) Keimwachstum dokumentieren und Keimzahl
bestimmen
j) betriebliche Einsatzmöglichkeiten biotechnologi-
scher Verfahren erläutern
8 Durchführen a) Geräte und Materialien für Zellkulturtechniken
zellkulturtechnischer einsetzen
Arbeiten I 7
b) Adhäsions- und Suspensionszellen kultivieren
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 8) c) Lebendzellzahl bestimmen
9 Durchführen a) Nucleinsäuren aus biologischem Material isolie-
molekularbiologischer ren
Arbeiten
b) Nucleinsäuren schneiden und ligieren 10
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 9) c) Nucleinsäuren elektroforetisch trennen und
nachweisen
10 Durchführen a) fotometrische und chromatografische Methoden
biochemischer Arbeiten anwenden 4
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 10)
b) enzymatische Analysen durchführen
c) biologisches Material aufarbeiten
d) Proteingemische elektroforetisch trennen 9
e) Proteine reinigen
11 Durchführen
diagnostischer Arbeiten I
11.1 Durchführen a) Verfahren für die Blutentnahme unter Berück-
hämatologischer Arbeiten sichtigung der Spezies unterscheiden und Blut
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A von Versuchstieren, insbesondere von Nage-
Nummer 11.1) tieren, nach versuchstierkundlicher Empfehlung
entnehmen 4
b) Blutausstriche färben
c) Blutbestandteile identifizieren und bestimmen
d) Gerinnungstests durchführen und Gerinnungs-
zeiten ermitteln
2
e) Antigen-Antikörper-Reaktion durchführen
11.2 Durchführen a) Gewebe und Gewebeproben von Organismen
histologischer Arbeiten entnehmen, fixieren und einbetten
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
b) Gewebeschnitte herstellen, färben und einde-
Nummer 11.2)
cken
5
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 345
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 86. bis
52. 85. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
c) histologische Präparate mikroskopieren und
identifizieren
d) Objekte in histologischen Präparaten mikrosko-
pisch vermessen
12 Durchführen zoologisch- a) Tierschutzrecht beachten und bei der Durchfüh-
pharmakologischer rung von Tierversuchen und beim Töten von Tie-
Arbeiten ren zu wissenschaftlichen Zwecken anwenden
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
b) ethische Grundlagen und Aspekte in Bezug auf
Nummer 12)
tierexperimentelles Arbeiten analysieren und an-
wenden
c) Möglichkeiten der Vermeidung, Verringerung
und Verbesserung von Tierversuchen (soge-
nanntes 3R-Prinzip: Replacement, Reduction,
Refinement) sowie den Ersatz durch andere Ver-
fahren erläutern
d) Versuchstiere, insbesondere Nagetiere, halten
und kennzeichnen; artspezifische Handha-
bungsmethoden anwenden; Lebensraumanrei-
cherungen einsetzen und Hygieneanforderun-
gen umsetzen
e) Bedeutung und Züchtung genetisch veränder-
ter, insbesondere transgener Tiere, erläutern
f) Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes
und Verhaltens von Versuchstieren, insbeson-
dere von Nagetieren, feststellen und notwendige
Maßnahmen einleiten 22
g) Applikationen oral, subkutan, intramuskulär, in-
traperitoneal, intravenös und durch Inhalation an
Versuchstieren, insbesondere an Nagetieren,
durchführen
h) Narkotika nach pharmakologischen Eigenschaf-
ten unterscheiden
i) Inhalations- und Injektionsnarkosen nach ver-
suchstierkundlichen Empfehlungen an Ver-
suchstieren, insbesondere an Nagetieren,
durchführen und überwachen
j) analgetische Strategien einschließlich Lokal-
anästhesie anwenden
k) pharmakologische Wirkungen feststellen
l) tierschutzrechtlich zulässige Methoden zur Tö-
tung von Versuchstieren unterscheiden und
auswählen
m) Versuchstiere, insbesondere Nagetiere, nach
den Bestimmungen des Tierschutzrechts töten
n) Sektionen an Versuchstieren, insbesondere an
Nagetieren, durchführen
13 Bereichsspezifische a) Regeln Guter Laborpraxis (GLP) anwenden
qualitätssichernde b) Daten unter Berücksichtigung der biologischen
Maßnahmen 3
Variabilität auswerten
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 13)
346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 86. bis
52. 85. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
14 Durchführen a) Enzyme aus biologischem Material isolieren
immunologischer und b) Antikörper gewinnen und Titer bestimmen
biochemischer Arbeiten 13
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B c) Antigen- und Antikörpernachweis durchführen
Nummer 1) d) Proteine durch Blotting-Verfahren identifizieren
15 Durchführen a) Stoffumsetzungen mit freien und immobilisierten
biotechnologischer Zellen durchführen
Arbeiten
b) Stoffumsetzungen mit immobilisierten Enzymen
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B
durchführen 13
Nummer 2)
c) Zellen im Fermenter kultivieren und Proben ent-
nehmen
d) Fermentationsprodukte aufarbeiten
16 Durchführen botanischer a) Sprosspflanzen kultivieren sowie vegetativ und
und phytomedizinischer generativ vermehren
Arbeiten
b) Pflanzenschädlinge kennen und bestimmen
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B
Nummer 3) c) Stammhaltung von Pflanzenschädlingen oder
Pflanzenkrankheitserregern durchführen 13
d) morphologische und physiologische Untersu-
chungen an Pflanzen durchführen, Pflanzenschä-
den feststellen
e) Wirkstoffe in vitro und in vivo testen
17 Durchführen a) Wirkkonzentrationen von Antiinfektiva bestim-
mikrobiologischer men
Arbeiten II
b) Resistenz von Mikroorganismen bestimmen
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B
c) Mikroorganismen biochemisch differenzieren 13
Nummer 4)
d) Anaerobier kultivieren
e) Pilze kultivieren
18 Durchführen a) Vorschriften zum Gentechnikgesetz anwenden
gentechnischer und b) Abschnitte von Nucleinsäuren klonieren
molekularbiologischer
Arbeiten c) Nucleinsäuren durch Blotting-Verfahren nach-
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B weisen
Nummer 5) d) Abschnitte von Nucleinsäuren mit Gensonden
identifizieren 13
e) Nucleinsäuren, insbesondere durch Polymerase-
Kettenreaktion (PCR), vervielfältigen
f) Plasmide isolieren
g) Transformationen durchführen und Transforma-
tionsrate bestimmen
19 Durchführen a) Wirbeltiere narkotisieren und für die Versuchs-
pharmakologischer durchführung präparieren
Arbeiten 13
b) Wirkstoffe in vitro und in vivo testen sowie Mess-
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B
werte erfassen, auswerten und dokumentieren
Nummer 6)
20 Durchführen a) Ablauf toxikologischer Studien darstellen und
toxikologischer Arbeiten Durchführungskriterien anwenden
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B
b) bei der Planung toxikologischer Studien mitwir- 13
Nummer 7)
ken
c) toxikologische Untersuchungen durchführen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 347
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 86. bis
52. 85. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
21 Durchführen a) Stammhaltung von Zellen durchführen
zellkulturtechnischer b) Primärkulturen anlegen
Arbeiten II 13
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B c) Untersuchungen an Zellkulturen durchführen
Nummer 8)
22 Durchführen a) Körperflüssigkeiten gewinnen und aufarbeiten
pharmakokinetischer b) Wirkstoffe in Körperflüssigkeiten bestimmen
Arbeiten 13
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B c) Metaboliten von Wirkstoffen bestimmen
Nummer 9) d) Kinetiken durchführen
23 Digitalisierung in a) selbstorganisiert arbeiten, digitale Kommunika-
Forschung, Entwicklung, tionsmittel einsetzen sowie in virtuellen Teams
Analytik und Produktion mitwirken
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B
b) Daten digital erfassen, prüfen, auswerten, doku-
Nummer 10)
mentieren und sichern
c) Plausibilität beim Datenaustausch zwischen digi-
talen Systemen prüfen und Maßnahmen zur Be-
seitigung von Fehlern einleiten
d) Daten in digitalen Netzen recherchieren, Daten- 13
analysen oder Simulationen durchführen und zur
Optimierung von Prozessen nutzen
e) Software-Applikationen des Betriebes mit mobi-
len und stationären Arbeitsmitteln einsetzen
f) digitale Medien für das Lernen im betrieblichen
Alltag selbsttätig nutzen
g) rechtliche und betriebliche Vorgaben zum Schutz
und zur Sicherheit digitaler Daten einhalten
24 Arbeiten mit vernetzten a) Systeme einrichten, nutzen, überprüfen und op-
und automatisierten timieren
Systemen
b) Labor-Informations- und Labor-Management-
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B
Systeme einsetzen
Nummer 11) 13
c) Daten über digitale Netze austauschen
d) Soft- und Hardwarestörungen an Systemen er-
kennen und Maßnahmen zur Beseitigung der
Störung einleiten
25 Prozessbezogene a) bei der Planung von Prozessabläufen mitwirken
Arbeitstechniken b) prozessorientierte Arbeitstechnik auswählen und
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B
bewerten
Nummer 12)
c) prozessorientierte Arbeitstechnik einsetzen 13
d) Prozessablauf kontrollieren und dokumentieren
e) Ergebnisse prüfen, bewerten und dokumentieren
26 Umweltbezogene a) bei einem prozessbezogenen Verfahren der Ab-
Arbeitstechniken fallwirtschaft, Boden-, Luft- oder Gewässerrein-
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B haltung mitwirken
Nummer 13)
b) Konzentrationen und Kenngrößen von Umwelt-
parametern unter Beachtung einschlägiger Vor-
schriften bestimmen 13
c) Emissionen und Immissionen messen
d) Untersuchungsergebnisse mit Bestimmungen
von Regelwerken vergleichen, dokumentieren
und beurteilen sowie Maßnahmen veranlassen
348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 86. bis
52. 85. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
27 Qualitätsmanagement a) Validierung für ein Verfahren durchführen und
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B dokumentieren
Nummer 14)
b) Qualitätssicherungskonzept für einen Arbeits-
platz entwickeln
c) statistische Qualitätskontrolle durchführen
13
d) Regeln Guter Laborpraxis (GLP), Guter Herstel-
lungspraxis (GMP) oder vergleichbare Regelun-
gen anwenden
e) bei der internen Überprüfung des Qualitätsma-
nagements mitwirken
28 Anwenden a) Methoden unter Beachtung von Spezifität und
chromatografischer Matrixeinflüssen sowie nach Anwendungsbe-
Verfahren reich auswählen
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B
b) Analysenproben vorbereiten
Nummer 15)
c) chromatografische Verfahren optimieren
13
d) Kalibrierfunktion aufstellen und deren Richtigkeit
überprüfen
e) Mehrstoffgemische unter Anwenden von mindes-
tens drei unterschiedlichen Verfahren analysieren
f) Chromatogramme interpretieren
29 Anwenden a) Methoden unter Beachtung von Spezifität und
spektroskopischer Matrixeinflüssen sowie nach Anwendungsbe-
Verfahren reich auswählen
(§ 11 Absatz 2 Abschnitt B
b) Analysenproben zur spektroskopischen Mes-
Nummer 16)
sung vorbereiten
c) Messparameter einstellen und optimieren 13
d) Kalibrierfunktion aufstellen und deren Richtigkeit
überprüfen
e) Stoffe mit unterschiedlichen spektroskopischen
Methoden analysieren
f) Spektren interpretieren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 349
Anlage 3
(zu § 18 Absatz 1 Satz 1)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung zum Lacklaboranten und zur Lacklaborantin
Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.1 und Nummer 1.2
Buchstabe c
Gemeinsame, integrativ zu vermittelnde Qualifikationen nach § 3 Nummer 1.1
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
1 Berufsbildung, Arbeits- a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages erklären,
und Tarifrecht insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
b) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Aus-
Nummer 1)
bildungsvertrag nennen
c) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nen-
nen
d) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen
e) wesentliche Bestimmungen der für den Ausbil-
dungsbetrieb geltenden Tarifverträge nennen
2 Aufbau und Organisation a) Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes
des Ausbildungsbetriebes erläutern
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
b) Grundfunktionen des Ausbildungsbetriebes wie
Nummer 2)
Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung
erklären
c) Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und sei-
ner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen,
Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen
d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der be-
triebsverfassungs- oder personalvertretungs-
rechtlichen Organe des Ausbildungsbetriebes
beschreiben
3 Betriebliche Maßnahmen
zum verantwortlichen
Handeln
3.1 Sicherheit und a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am
Gesundheitsschutz Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zur Ver-
bei der Arbeit meidung der Gefährdung ergreifen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhü-
Nummer 3.1)
tungsvorschriften anwenden während
c) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben so- der gesamten
wie erste Maßnahmen einleiten Ausbildung
d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes
anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden be-
schreiben und Maßnahmen zur Brandbekämp-
fung ergreifen
e) Aufgaben der zuständigen Berufsgenossen-
schaft und der Gewerbeaufsicht erläutern
f) persönliche Schutzausrüstungen auswählen und
handhaben
g) Sicherheitseinrichtungen am Arbeitsplatz bedie-
nen und ihre Funktionsfähigkeit erhalten
h) Explosionsgefahren beschreiben und Maßnah-
men zum Explosionsschutz ergreifen
350 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
i) Kennzeichnungen und Kennzeichnungsfarben
Behältern und Fördersystemen zuordnen
j) Regeln der Arbeitshygiene anwenden
3.2 Umweltschutz Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastun-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A gen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen,
Nummer 3.2) insbesondere
a) mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbil-
dungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umwelt-
schutz an Beispielen erklären
b) für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen
des Umweltschutzes anwenden
c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umwelt-
schonenden Energie- und Materialverwendung
nutzen
d) Abfälle vermeiden sowie Stoffe und Materialien
einer umweltschonenden Entsorgung zuführen
3.3 Einsetzen von a) die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energie-
Energieträgern arten unter Berücksichtigung des Wirkungsgra-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A des und Gefährdungspotentials einsetzen
Nummer 3.3)
b) Geräte zum Heizen, Kühlen und Temperieren
einsetzen 2
c) mechanische, thermische und elektrische Ener-
gien unter Verwendung von Größen und Einhei-
ten des Internationalen Einheitensystems (SI-
Größen und SI-Einheiten) berechnen
3.4 Umgehen mit a) Belüftungs-, Entlüftungs- und Absperreinrichtun-
Arbeitsgeräten und gen bedienen und pflegen
-mitteln einschließlich
b) Laborgeräte unter Berücksichtigung ihrer Werk-
Pflege und Wartung
stoffeigenschaften einsetzen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A 3
Nummer 3.4) c) Einrichtungen und Arbeitsgeräte zum Einsatz
vorbereiten, prüfen, reinigen und warten sowie
bei Störungen Maßnahmen zur Fehlerbeseiti-
gung einleiten
3.5 Qualitätssichernde a) Elemente des Qualitätsmanagements aufgaben-
Maßnahmen, spezifisch anwenden
Kundenorientierung
b) Messgeräte kalibrieren
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 3.5) c) über Qualifizierung und Validierung Auskunft ge-
ben
d) statistische Methoden aufgabenbezogen anwen-
den
während
e) Kundenorientierung bei der Aufgabenerledigung der gesamten
berücksichtigen Ausbildung
3.6 Wirtschaftlichkeit im Labor a) laborbezogene Kostenarten und -stellen unter-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A scheiden
Nummer 3.6)
b) Möglichkeiten der Beeinflussbarkeit von Kosten
im eigenen Arbeitsbereich nutzen
c) zur Einhaltung von Kostenvorgaben beitragen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 351
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
4 Arbeitsorganisation und
Kommunikation
4.1 Arbeitsplanung, Arbeiten a) Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher
im Team Vorgaben und ergonomischer Regeln einrichten
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
b) Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge und Be-
Nummer 4.1)
triebsmittel auswählen, disponieren, bereitstellen
und lagern
c) Projektziele festlegen, Arbeitsabläufe und Teil-
aufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und
terminlicher Vorgaben planen sowie bei Abwei-
chungen Prioritäten festlegen
d) Arbeitsschritte festlegen und erforderliche Bear-
beitungszeiten planen
während
e) Problemlösungsmethoden anwenden der gesamten
f) Kommunikationsregeln anwenden, Hilfsmittel zur Ausbildung
Kommunikationsförderung einsetzen
g) Aufgaben im Team bearbeiten, Ergebnisse ab-
stimmen, auswerten und kontrollieren
4.2 Informationsbeschaffung a) Informationsquellen nutzen
und Dokumentation b) Dokumentationsarten unterscheiden und ihren
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
Dokumentationswert beschreiben
Nummer 4.2)
c) Hilfsmittel zur Dokumentation einsetzen
d) Arbeitsabläufe und -ergebnisse dokumentieren,
beurteilen und präsentieren
4.3 Kommunikations- und a) betriebsspezifische Kommunikations- und Infor-
Informationssysteme mationssysteme einsetzen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
b) mit Standardsoftware und arbeitsplatzspezifi-
Nummer 4.3) 3
scher Software arbeiten
c) Regeln zum Datenschutz und zur Datensicher-
heit anwenden
4.4 Messdatenerfassung und a) labortechnische Aufgaben, insbesondere Steue-
-verarbeitung rung, Messdatenerfassung und Messdatenaus-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A wertung, mit dem Computer lösen
Nummer 4.4) 3
b) Sensoren, Aktoren und Messgeräte auswählen
und einsetzen
c) Laborprozesse regeln und steuern
4.5 Anwenden von a) fremdsprachige Fachbegriffe anwenden
Fremdsprachen bei b) Informationen aus fremdsprachigen Quellen aus-
Fachaufgaben
werten und anwenden, insbesondere englisch- während
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
sprachige Arbeitsvorschriften, technische Unter- der gesamten
Nummer 4.5)
lagen, Dokumentationen, Handbücher, Betriebs- Ausbildung
und Gebrauchsanweisungen
c) Auskünfte in einer Fremdsprache geben
5 Umgehen mit a) laborspezifische Werkstoffe Einsatzgebieten zu-
Arbeitsstoffen ordnen und mit diesen Werkstoffen umgehen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
b) Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen an-
Nummer 5)
wenden, insbesondere Gefahrensymbole und
-bezeichnungen von Arbeitsstoffen erklären und
beachten
352 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
c) Arbeitsstoffe kennzeichnen
d) Reaktionsgleichungen von chemischen Umset-
4
zungen aufstellen
e) Konzentrationen berechnen und stöchiometri-
sche Aufgaben lösen
f) mit Säuren, Basen und Salzen sowie ihren Lö-
sungen umgehen
g) mit organischen Lösemitteln umgehen
h) mit Gasen umgehen
6 Chemische und
physikalische Methoden
6.1 Probenahme und a) Verfahren zur Probenahme und zur Probenvor-
Probenvorbereitung bereitung für die Gehalts- und Qualitätskontrolle
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A unterscheiden 2
Nummer 6.1)
b) Proben nehmen
6.2 Bestimmung physikalischer a) Volumenmessgeräte unterschiedlicher Messge-
Größen und nauigkeit einsetzen
Stoffkonstanten
b) Waagen unterschiedlicher Messbereiche einset-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
zen 3
Nummer 6.2)
c) physikalische Größen messen und Stoffkonstan-
ten bestimmen, insbesondere Temperatur und
pH-Wert messen
6.3 Analyseverfahren a) photometrische Bestimmungen durchführen und
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A auswerten
Nummer 6.3)
b) chromatografische Trennverfahren, insbeson-
dere nach Einsatzgebieten, unterscheiden 4
c) Stoffgemische durch chromatografische Verfah-
ren trennen
6.4 Trennen und Vereinigen a) definierte Lösungen herstellen
von Arbeitsstoffen b) Feststoffe von Flüssigkeiten trennen, insbeson-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A 2
dere durch Dekantieren, Sedimentieren, Filtrie-
Nummer 6.4)
ren, Zentrifugieren und Eindampfen
Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.2 Buchstabe c
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
7 Durchführen analytischer
Arbeiten an Lackrohstoffen,
Halbfabrikaten und
Beschichtungsstoffen
7.1 Physikalische Verfahren a) Stoffkonstanten und Kennzahlen bestimmen,
zur Bestimmung von insbesondere Viskosität, Brechzahl, Flamm-
Stoffkonstanten und punkt, Schmelzpunkt, Verdunstungszahl, elektri- 4
Kennzahlen sche Leitfähigkeit und nichtflüchtigen Anteil
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 7.1) b) Fließkurven erstellen und auswerten 2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 353
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
7.2 Chemische Verfahren zur a) Massen- und Stoffmengenkonzentration sowie
Bestimmung von Reaktionsverhältnisse von Rohstoffen berech- 2
Kennzahlen nen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 7.2) b) Kennzahlen, insbesondere Säurezahl, Versei-
fungszahl, Isocyanatzahl, Iodzahl und Epoxid-
wert, in Rohstoffen, Halbfabrikaten und Be- 3
schichtungsstoffen bestimmen
c) Verhalten von Rohstoffen und Beschichtungs-
stoffen anhand ihrer Kennzahlen beurteilen und 2
Einsatzgebieten zuordnen
8 Vorbehandeln und
Beschichten von
Untergründen sowie Prüfen
von Beschichtungen
8.1 Vorbehandeln zu prüfender a) die Notwendigkeit unterschiedlicher Vorbehand-
Untergründe lungsmethoden begründen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
b) Angaben über die Vorbehandlung zu beschich-
Nummer 8.1) 2
tender Untergründe dokumentieren
c) Untergründe für Prüfzwecke reinigen und schlei-
fen
8.2 Applizieren von a) Pinsel, Rolle, Rakel, Druckluftspritzpistole und
Beschichtungsstoffen Tauchgefäß einsetzen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
b) Materialbedarf für ein nach vorgegebenen Para-
Nummer 8.2)
metern zu beschichtendes Objekt berechnen
c) Applikationsarten unterscheiden, insbesondere
Walzen, Gießen, Elektrotauchlacklackieren, elek- 4 3
trostatisches Spritzen, Airless-Spritzen, Heiß-
spritzen und Niederdruckspritzen
d) Sicherheitsregeln beim Verarbeiten von Be-
schichtungsstoffen anwenden
e) Beschichtungsqualität in Abhängigkeit von der
Oberflächenbeschaffenheit und der Applikati- 2
onsmethode beurteilen und dokumentieren
8.3 Trocknen und Härten von a) Trocknungs- und Härtungsverfahren nach den
Beschichtungsstoffen Filmbildungsmechanismen unterscheiden
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A 3 6
b) Beschichtungsstoffe physikalisch trocknen und
Nummer 8.3)
chemisch härten
8.4 Prüfen von Beschichtungen a) Prüfbeschichtungen nach vorgegebener Spezifi-
und Beschichtungsstoffen kation herstellen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A 3
b) Farbton visuell durch Vergleich mit einer Vorlage
Nummer 8.4)
beurteilen
c) beschichtungstechnologische Kennzahlen be-
stimmen und dokumentieren, insbesondere
Härte, Haftfestigkeit, Dehnbarkeit, Schichtdicke, 7
Deckvermögen, Körnigkeit, Porigkeit, Trocken-
und Glanzgrad
354 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
d) Farbton messen und Standardvergleiche durch-
führen
e) Oberflächenstörungen beschreiben
f) Beschichtungen auf Beständigkeit, insbeson-
dere gegen Schwitzwasser, Bewitterung und 4
Chemikalien, prüfen sowie Ergebnisse beurteilen
und dokumentieren
g) Lagerstabilität von Beschichtungsstoffen beur-
teilen
9 Grundlagen der Herstellung a) Misch-, Dispergier- und Trennaggregate unter-
von Beschichtungsstoffen scheiden und einsetzen 3
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A
Nummer 9) b) Fertigungsrezepturen unter Berücksichtigung
verfahrenstechnischer Parameter erstellen 7
c) Halbfabrikate und Beschichtungsstoffe nach
vorgegebenen Rezepturen herstellen sowie Fer- 8
tigungsablauf dokumentieren
10 Grundlagen zur a) wasserverdünnbare und lösemittelhaltige Be-
Formulierung von schichtungsstoffe hinsichtlich Formulierung,
Beschichtungsstoffen Herstellung, Lagerung und Anwendung unter-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt A scheiden sowie über ihren arbeitstechnischen
Nummer 10) Einsatz Auskunft geben
b) Anforderungsprofile für Beschichtungsstoffe unter
Berücksichtigung der Applikationsarten Streichen,
Rollen, Druckluftspritzen und Tauchen erstellen 13
c) Bindemittel, Lösemittel, Farbmittel und Additive
nach den Applikationsarten Streichen, Rollen,
Druckluftspritzen und Tauchen auswählen und
einsetzen
d) Rezepturen für Beschichtungsstoffe nach den
Applikationsarten Streichen, Rollen, Druckluft-
spritzen und Tauchen formulieren
Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
11 Formulieren, Herstellen, a) systemspezifische Eigenschaften von wasser-
Applizieren und Prüfen verdünnbaren Beschichtungsstoffen und -syste-
von wasserverdünnbaren men erläutern
Beschichtungsstoffen
b) Anforderungsprofil erstellen und dabei Anwen-
und -systemen für Holz
und Holzwerkstoffe dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökolo-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B gie, systemspezifische Eigenschaften und Kos-
Nummer 1) tenaspekte berücksichtigen
c) Rohstoffe auswählen
d) Maschinen und Geräte systemspezifisch aus-
wählen und einsetzen
e) verfahrenstechnische Parameter, insbesondere
pH-Wert und Temperatur, festlegen 13
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 355
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
f) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun-
gen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Kor-
rekturmaßnahmen einleiten und durchführen
g) Untergrund wässern, schleifen und bleichen
h) Applikationstechnik systemspezifisch auswählen
und einsetzen
i) Beschichtungsstoffe applizieren und dabei pro-
duktspezifische Verarbeitungsvorschriften be-
achten
j) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der
Filmbildungsmechanismen härten
k) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen,
bewerten und optimieren
12 Formulieren, Herstellen, a) systemspezifische Eigenschaften von wasser-
Applizieren und Prüfen verdünnbaren Beschichtungsstoffen und -syste-
von wasserverdünnbaren men erläutern
Beschichtungsstoffen
b) Anforderungsprofil erstellen und dabei Anwen-
und -systemen für
Kunststoffoberflächen dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökolo-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B gie, systemspezifische Eigenschaften und Kos-
Nummer 2) tenaspekte berücksichtigen
c) Rohstoffe auswählen
d) Maschinen und Geräte systemspezifisch aus-
wählen und einsetzen
e) verfahrenstechnische Parameter, insbesondere
pH-Wert und Temperatur, festlegen
f) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun- 13
gen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Kor-
rekturmaßnahmen einleiten und durchführen
g) Untergrund vorbereiten
h) Applikationstechnik systemspezifisch auswählen
und einsetzen
i) Beschichtungsstoffe applizieren und dabei pro-
duktspezifische Verarbeitungsvorschriften be-
achten
j) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der
Filmbildungsmechanismen härten
k) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen,
bewerten und optimieren
13 Formulieren, Herstellen, a) systemspezifische Eigenschaften von wasser-
Applizieren und Prüfen verdünnbaren Beschichtungsstoffen und -syste-
von wasserverdünnbaren men erläutern
Beschichtungsstoffen
b) Anforderungsprofil erstellen und dabei Anwen-
und -systemen für
metallische Untergründe dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökolo-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B gie, systemspezifische Eigenschaften und Kos-
Nummer 3) tenaspekte berücksichtigen
c) Rohstoffe auswählen
d) Maschinen und Geräte systemspezifisch aus-
wählen und einsetzen
e) verfahrenstechnische Parameter, insbesondere
pH-Wert und Temperatur, festlegen
13
356 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
f) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun-
gen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Kor-
rekturmaßnahmen einleiten und durchführen
g) Untergrund entfetten und mechanisch vorberei-
ten
h) Applikationstechnik systemspezifisch auswählen
und einsetzen
i) Beschichtungsstoffe applizieren und dabei pro-
duktspezifische Verarbeitungsvorschriften be-
achten
j) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der
Filmbildungsmechanismen härten
k) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen,
bewerten und optimieren
14 Formulieren, Herstellen, a) Anforderungsprofil erstellen und dabei Anwen-
Applizieren und Prüfen dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökolo-
von Beschichtungsstoffen gie, systemspezifische Eigenschaften und Kos-
und -systemen für tenaspekte berücksichtigen
mineralische Untergründe
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B b) Rohstoffe auswählen
Nummer 4) c) Maschinen und Geräte systemspezifisch aus-
wählen und einsetzen
d) verfahrenstechnische Parameter festlegen
e) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun-
gen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Kor-
rekturmaßnahmen einleiten und durchführen
13
f) Untergrund reinigen, neutralisieren, isolieren und
verfestigen
g) Applikationstechnik produkt- und prozessorien-
tiert auswählen und einsetzen
h) Beschichtungsstoffe applizieren und dabei pro-
duktspezifische Verarbeitungsvorschriften be-
achten
i) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der
Filmbildungsmechanismen härten
j) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen,
bewerten und optimieren
15 Formulieren, Herstellen, a) Anforderungsprofil erstellen und dabei Anwen-
Applizieren und Prüfen dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökolo-
von lösemittelhaltigen gie, systemspezifische Eigenschaften und Kos-
Beschichtungsstoffen tenaspekte berücksichtigen
und -systemen für Holz
und Holzwerkstoffe b) Rohstoffe auswählen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B c) Maschinen und Geräte systemspezifisch aus-
Nummer 5) wählen und einsetzen
d) verfahrenstechnische Parameter festlegen
e) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun-
gen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Kor-
rekturmaßnahmen einleiten und durchführen 13
f) Untergrund wässern, schleifen und bleichen
g) Applikationstechnik produkt- und prozessorien-
tiert auswählen und einsetzen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 357
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
h) Beschichtungsstoffe applizieren und dabei pro-
duktspezifische Verarbeitungsvorschriften be-
achten
i) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der
Filmbildungsmechanismen härten
j) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen,
bewerten und optimieren
16 Formulieren, Herstellen, a) Anforderungsprofil erstellen und dabei Anwen-
Applizieren und Prüfen dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökolo-
von lösemittelhaltigen gie, systemspezifische Eigenschaften und Kos-
Beschichtungsstoffen tenaspekte berücksichtigen
und -systemen für
Kunststoffoberflächen b) Rohstoffe auswählen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B c) Maschinen und Geräte systemspezifisch aus-
Nummer 6) wählen und einsetzen
d) verfahrenstechnische Parameter festlegen
e) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun-
gen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Kor-
rekturmaßnahmen einleiten und durchführen
f) Untergrund auf Lösemittelbeständigkeit prüfen 13
und vorbehandeln
g) Applikationstechnik produkt- und prozessorien-
tiert auswählen und einsetzen
h) Beschichtungsstoffe applizieren und dabei pro-
duktspezifische Verarbeitungsvorschriften be-
achten
i) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der
Filmbildungsmechanismen härten
j) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen,
bewerten und optimieren
17 Formulieren, Herstellen, a) Anforderungsprofil erstellen und dabei Anwen-
Applizieren und Prüfen dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökolo-
von lösemittelhaltigen gie, systemspezifische Eigenschaften und Kos-
Beschichtungsstoffen tenaspekte berücksichtigen
und -systemen für
metallische Untergründe b) Rohstoffe auswählen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B c) Maschinen und Geräte systemspezifisch aus-
Nummer 7) wählen und einsetzen
d) verfahrenstechnische Parameter festlegen
e) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun-
gen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Kor-
rekturmaßnahmen einleiten und durchführen 13
f) Untergrund entfetten und mechanisch vorbehan-
deln
g) Beschichtungsstoffe applizieren und dabei pro-
duktspezifische Verarbeitungsvorschriften be-
achten
h) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der
Filmbildungsmechanismen härten
i) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen,
bewerten und optimieren
358 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
18 Formulieren, Herstellen, a) Anforderungsprofil erstellen und dabei insbeson-
Applizieren und Prüfen dere die Anwendung im konstruktiven Stahlbau,
von Korrosionsschutz- die Verarbeitung unter Witterungsbedingungen
systemen sowie Ökologie- und Kostenaspekte berücksich-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B tigen
Nummer 8)
b) Rohstoffe auswählen
c) Maschinen und Geräte auswählen und einsetzen
d) verfahrenstechnische Parameter festlegen
e) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun-
gen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Kor-
rekturmaßnahmen einleiten und durchführen
13
f) Untergründe durch abtragende Verfahren ma-
schinell und manuell vorbereiten
g) Applikationstechnik systemspezifisch unter Be-
rücksichtigung der Witterung auswählen und ein-
setzen
h) Beschichtungsstoffe unter Beachtung produkt-
spezifischer Verarbeitungsvorschriften applizieren
i) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der
Filmbildungsmechanismen härten
j) Korrosionsschutzprüfung durchführen, Ergebnis
bewerten und Korrosionsschutzsystem optimieren
19 Formulieren, Herstellen, a) systemspezifische Eigenschaften von Pulver-
Applizieren und Prüfen lacksystemen erläutern
von Pulverlacksystemen
b) Anforderungsprofil erstellen und dabei Anwen-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B
dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökolo-
Nummer 9)
gie, systemspezifische Eigenschaften und Kos-
tenaspekte berücksichtigen
c) Rohstoffe auswählen
d) Stoffgemische extrudieren, brechen, mahlen und
sieben
e) verfahrenstechnische Parameter, insbesondere
Temperatur und Verweilzeit, festlegen und ein-
halten 13
f) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun-
gen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Kor-
rekturmaßnahmen einleiten und durchführen
g) Objekte vorbereiten
h) Objekte elektrostatisch beschichten
i) Overspray rückgewinnen und aufarbeiten
j) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der
Filmbildungsmechanismen härten
k) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen,
bewerten und optimieren
20 Formulieren, Herstellen, a) systemspezifische Eigenschaften von Elektro-
Applizieren und Prüfen tauchlacken erläutern
von Elektrotauchlacken
b) Anforderungsprofil erstellen und dabei Anwen-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B
dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökolo-
Nummer 10)
gie, systemspezifische Eigenschaften und Kos-
tenaspekte berücksichtigen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 359
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
c) Rohstoffe auswählen
d) Maschinen und Geräte systemspezifisch aus-
wählen und einsetzen
e) verfahrenstechnische Parameter, insbesondere
pH-Wert und Temperatur, festlegen
f) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun-
gen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Kor-
rekturmaßnahmen einleiten und durchführen
13
g) Objekte vorbereiten
h) Aufbau und Funktionsweise von Elektrotauchan-
lagen erklären
i) Applikationsparameter festlegen, insbesondere
Spannung, Leitfähigkeit, Temperatur, Verweil-
zeit, pH-Wert und nichtflüchtigen Anteil
j) Objekte unter Einhaltung der Applikationspara-
meter elektroforetisch beschichten und dabei
produktspezifische Verarbeitungsvorschriften
beachten
k) Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der
Filmbildungsmechanismen härten
l) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen,
bewerten und optimieren
21 Formulieren, Herstellen, a) systemspezifische Eigenschaften von Druckfar-
Applizieren und Prüfen ben erläutern
von Druckfarben
b) Anforderungsprofil erstellen und dabei Anwen-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B
dungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökolo-
Nummer 11)
gie, systemspezifische Eigenschaften und Kos-
tenaspekte berücksichtigen
c) Rohstoffe auswählen
d) Maschinen und Geräte zur Herstellung auswäh-
len und einsetzen
e) verfahrenstechnische Parameter festlegen
13
f) Eigenschaften, Lager- und Transportbedingun-
gen der Druckfarben prüfen sowie Korrektur-
maßnahmen einleiten und durchführen
g) Substrat für das Druckverfahren vorbereiten
h) Druckverfahren berücksichtigen
i) Druckfarben unter Berücksichtigung der Filmbil-
dungsmechanismen trocknen und härten
j) Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen,
bewerten, optimieren
22 Formulieren, Herstellen a) Bindemittel nach Anforderungsprofil formulieren
und Prüfen von b) Ausgangsstoffe auswählen
Bindemitteln
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B c) Syntheseapparatur auswählen und einsetzen
Nummer 12) d) Bindemittel herstellen und Reaktionsverlauf an- 13
hand ermittelter Kenndaten steuern
e) Einsetzbarkeit des Bindemittels im Beschich-
tungsstoff prüfen und Bindemittel optimieren
360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
23 Durchführen farbmetrischer a) betrieblichen Einsatz von Farbmessgeräten er-
Arbeiten läutern
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B
b) farbmetrische Messungen durchführen
Nummer 13)
c) Messwerte auswerten und Ergebnis interpretie-
ren 13
d) Farbmittel nach optischen, chemischen und
thermischen Eigenschaften auswählen
e) Farbtöne nach farbmetrischen Daten ausarbeiten
24 Untersuchen von a) Oberflächenbeschaffenheit beurteilen, Beschich-
Beschichtungen und tungsfehler und ihre Ursachen feststellen sowie
Beschichtungsstoffen Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung vorschlagen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B
b) Präparationstechnik zur Ursachenermittlung
Nummer 14)
von Oberflächenstörungen anwenden
c) Beschichtungen mikroskopisch untersuchen
d) Zusammensetzung von Beschichtungen und Be-
schichtungsstoffen spektroskopisch oder foto-
metrisch untersuchen
e) Beschichtungsstoffe mittels physikalischer, che- 13
mischer und koloristischer Methoden untersu-
chen
f) statistische Methoden zur Qualitätssicherung
anwenden
g) Validierung von Messverfahren durchführen
und dokumentieren, Messwerte auswerten und
Ergebnisse interpretieren
h) Methoden der Fehlerfrüherkennung, Fehlerbesei-
tigung und Fehlervermeidung anwenden
25 Durchführen a) zu beschichtende Objekte vorbereiten und prü-
applikationstechnischer fen
Arbeiten unter
b) Objekte mit unterschiedlichen Geräten und nach
Prozessbedingungen
unterschiedlichen Verfahren beschichten
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B
Nummer 15) c) Beschichtungsstoffe und -systeme trocknen und 13
härten
d) beschichtete Objekte beurteilen und auf Fehler-
freiheit prüfen
e) Applikationsprozess optimieren
26 Durchführen a) Fertigungsrezepturen, insbesondere aus Ent-
produktionstechnischer wicklungsrezepturen, erstellen
Arbeiten zur
b) Anlagen, insbesondere nach Ansatzgröße und
Fertigungsübertragung
Stoffeigenschaft, auswählen
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B
Nummer 16) c) Produktionsaufträge planen
d) Beschichtungsstoffe im Produktionsmaßstab 13
herstellen und abfüllen
e) Produktionskosten ermitteln und Produktions-
verfahren optimieren
f) Produktionsablauf und -ergebnis dokumentieren
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 361
Zeitliche Richtwerte
in Wochen
Lfd. Zu vermittelnde im Ausbildungsabschnitt
Qualifikation
Nr. Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 1. bis 53. bis 81. bis
52. 80. 182.
Woche Woche Woche
1 2 3 4
27 Digitalisierung in a) selbstorganisiert arbeiten, digitale Kommunikati-
Forschung, Entwicklung, onsmittel einsetzen sowie in virtuellen Teams
Analytik und Produktion mitwirken
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B
b) Daten digital erfassen, prüfen, auswerten, doku-
Nummer 17)
mentieren und sichern
c) Plausibilität beim Datenaustausch zwischen digi-
talen Systemen prüfen und Maßnahmen zur Be-
seitigung von Fehlern einleiten
d) Daten in digitalen Netzen recherchieren, Daten- 13
analysen oder Simulationen durchführen und zur
Optimierung von Prozessen nutzen
e) Software-Applikationen des Betriebes mit mobi-
len und stationären Arbeitsmitteln einsetzen
f) digitale Medien für das Lernen im betrieblichen
Alltag selbsttätig nutzen
g) rechtliche und betriebliche Vorgaben zum Schutz
und zur Sicherheit digitaler Daten einhalten
28 Arbeiten mit vernetzten und a) Systeme einrichten, nutzen, überprüfen und op-
automatisierten Systemen timieren
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B
b) Labor-Informations- und Labor-Management-
Nummer 18)
Systeme einsetzen
13
c) Daten über digitale Netze austauschen
d) Soft- und Hardwarestörungen an Systemen er-
kennen und Maßnahmen zur Beseitigung der
Störung einleiten
29 Prozessbezogene a) bei der Planung von Prozessabläufen mitwirken
Arbeitstechniken b) prozessorientierte Arbeitstechnik auswählen und
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B
bewerten
Nummer 19)
c) prozessorientierte Arbeitstechnik einsetzen 13
d) Prozessablauf kontrollieren und dokumentieren
e) Ergebnisse prüfen, bewerten und dokumentieren
30 Umweltbezogene a) bei einem prozessbezogenen Verfahren der Ab-
Arbeitstechniken fallwirtschaft, Boden-, Luft- oder Gewässerrein-
(§ 18 Absatz 2 Abschnitt B haltung mitwirken
Nummer 20)
b) Konzentrationen und Kenngrößen von Umwelt-
parametern unter Beachtung einschlägiger Vor-
schriften bestimmen 13“.
c) Emissionen und Immissionen messen
d) Untersuchungsergebnisse mit Bestimmungen
von Regelwerken vergleichen, dokumentieren
und beurteilen sowie Maßnahmen veranlassen
362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann den Wortlaut der
Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und
Lack in der vom 1. August 2020 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekannt machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2020 in Kraft.
Berlin, den 3. März 2020
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie
In Vertretung
Nussbaum
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 363
Elfte Verordnung
zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung
Vom 3. März 2020
Auf Grund
– des § 143 Absatz 4 Satz 1, 3 und 4 des Telekommunikationsgesetzes in Verbindung mit § 1 der TKG-EMVG-
FuAG-Übertragungsverordnung vom 5. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3534), von denen § 143 Absatz 4 des
Telekommunikationsgesetzes durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473)
neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
– des § 31 Absatz 4 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2879)
in Verbindung mit § 2 der TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung vom 5. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3534)
verordnet die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Einverneh-
men mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen sowie
– des § 35 Absatz 4 des Funkanlagengesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1947) in Verbindung mit § 3 der
TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung vom 5. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3534) verordnet die Bundes-
netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium der Finanzen:
Artikel 1
Änderung der
Frequenzschutzbeitragsverordnung
Die Frequenzschutzbeitragsverordnung vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 958), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 7. Juni 2019 (BGBl. I S. 770) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage werden die Tabellen „Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2003“ und
„Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2004“ wie folgt gefasst:
„Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2003
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 D‑, E‑Netze Netz 95 802,90 25 542,76
1.2 Bündelfunk Kanal 53,15 13,20
1.3 Funkruf Kanal 9 655,32 0,00
1.4 Datenfunk Kanal 0,00 0,00
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 4 211,19 9 871,41
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 788,65 654,35
2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 106,10 95,12
Theoretische Versor-
gungsfläche je zuge-
teilte Frequenz*)
2.1.4 UKW je angefangene 10 qkm 2,73 0,86
2.1.5 T‑DAB je angefangene 10 qkm 6,22 0,05
2.2 Fernseh-Rundfunk Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 3,14 13,55
364 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.1 koordinierungspflichtige Sendefunkanlage 15,73 1,91
feste Funkanlagen ein-
schließlich Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.2 nicht koordinierungspflich- Sendefunkanlage 2,40 1,33
tige feste Funkanlagen
4. Nichtöffentlicher
Mobiler Landfunk
(nömL)
4.1 Betriebsfunk auf Gemein- Sendefunkanlage 8,29 2,32
schaftsfrequenzen, Gruben-
funk, Bahnfunk, Grund-
stücks-Sprechfunk, nicht-
öffentliches Datenfunknetz
für Fernwirk‑ und Alarmie-
rungszwecke, Funkanlagen
für Hilfszwecke, Fernwirkfunk
4.2 Betriebsfunk auf Frequen- Kanal 332,80 78,33
zen, die nicht zur Nutzung
als „Gemeinschaftsfrequen-
zen“ bestimmt sind, ein-
schließlich Betriebsfunk in
Bündelfunktechnik
4.3 CB‑Funk Zuteilungsinhaber 6,63 1,55
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit …..
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 3,70 0,26
bis zu 5 7,50 0,55
bis zu 10 15,00 1,11
bis zu 50 29,90 2,22
bis zu 150 59,80 4,44
bis zu 400 119,60 8,88
bis zu 1 000 239,20 17,76
mehr als 1 000 358,70 26,64
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit …..
(Netze mit Quittungssender), Rufempfängern
grundstücksüberschreiten-
der Personenruf
bis zu 2 4,10 0,79
bis zu 5 8,30 1,51
bis zu 10 16,60 3,03
bis zu 50 33,10 6,06
bis zu 150 66,20 12,05
bis zu 400 132,40 24,16
bis zu 1 000 198,70 36,21
mehr als 1 000 264,90 48,32
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 365
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.6 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 9,30 15,35
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ und Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
4.7 Durchsagefunk (drahtlose Sendefunkanlage 5,00 0,93
Mikrofone, Führungsfunk,
Regie- und Kommandofunk)
4.8 Mietsprechfunkgerät, Funk- kein Beitrag kein Beitrag
anlage zur Fernsteuerung
von Modellen, drahtlose
Mikrofonanlage für Hörge-
schädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 8,03 78,75
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 übrige Bodenfunkstellen, Funkstelle 4,62 24,66
Luftfunkstellen
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teil- 1,18 11,40
nahme am Amateur-
funkdienst
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 15,13 1,61
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
8. Nichtnavigatorischer Nichtnavigatorischer Sendefunkanlage 2,08 0,14
Ortungsfunkdienst Ortungsfunk
9. Sonstige Funkan-
wendungen
9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 1,10 0,61
9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 1,92 13,03
9.3 WLL/DECT Sendefunkanlage 30,00 1,45
*) Theoretische Versorgungsfläche:
Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom
März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und
für DVB-T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II
in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wies-
baden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke“) und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen
Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke“) zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt
eine Mehrfachveranschlagung von Theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.
Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen interna-
tionalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die
Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement
berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die Theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert
der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden
die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des
Netzes berechnet. Die Theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die
Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.
366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2004
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 D‑, E‑Netze Netz 117 121,80 15 025,39
1.2 Bündelfunk Kanal 27,65 21,02
1.3 Funkruf Kanal 9 417,38 207,87
1.4 Datenfunk Kanal 0,00 0,00
1.5 UMTS Netz 158 312,41 2 318,45
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 2 887,10 3 440,04
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 125,82 764,70
2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 151,60 99,67
Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zugeteilte Frequenz*)
2.1.4 UKW je angefangene 10 qkm 2,72 0,54
2.1.5 T‑DAB je angefangene 10 qkm 5,50 0,05
2.2 Fernseh-Rundfunk Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 3,70 11,42
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.1 koordinierungspflichtige Sendefunkanlage 8,79 1,33
feste Funkanlagen ein-
schließlich Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.2 nicht koordinierungspflich- Sendefunkanlage 3,80 0,00
tige feste Funkanlagen
4. Nichtöffentlicher
Mobiler Landfunk
(nömL)
4.1 Betriebsfunk auf Gemein- Sendefunkanlage 10,18 1,95
schaftsfrequenzen, Gruben-
funk, Bahnfunk, Grund-
stücks-Sprechfunk, nicht-
öffentliches Datenfunknetz
für Fernwirk‑ und Alarmie-
rungszwecke, Funkanlagen
für Hilfszwecke, Fernwirkfunk
4.2 Betriebsfunk auf Frequen- Kanal 125,09 57,88
zen, die nicht zur Nutzung
als „Gemeinschaftsfrequen-
zen“ bestimmt sind, ein-
schließlich Betriebsfunk in
Bündelfunktechnik
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 367
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.3 CB‑Funk Zuteilungsinhaber 13,80 1,67
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit …..
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 4,10 0,27
bis zu 5 8,20 0,60
bis zu 10 16,40 1,20
bis zu 50 32,80 2,33
bis zu 150 65,60 4,73
bis zu 400 131,30 9,40
bis zu 1 000 262,60 18,87
mehr als 1 000 393,80 28,27
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit …..
(Netze mit Quittungssender), Rufempfängern
grundstücksüberschreiten-
der Personenruf
bis zu 2 5,30 0,87
bis zu 5 10,60 1,67
bis zu 10 21,10 3,40
bis zu 50 42,20 6,73
bis zu 150 84,50 13,47
bis zu 400 169,00 26,93
bis zu 1 000 253,50 40,40
mehr als 1 000 338,00 53,87
4.6 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 32,50 13,87
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ und Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
4.7 Durchsagefunk (drahtlose Sendefunkanlage 6,40 0,87
Mikrofone, Führungsfunk,
Regie‑ und Kommandofunk)
4.8 Mietsprechfunkgerät, Funk- kein Beitrag kein Beitrag
anlage zur Fernsteuerung
von Modellen, drahtlose
Mikrofonanlage für Hörge-
schädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 62,16 72,87
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 übrige Bodenfunkstellen, Funkstelle 7,51 24,47
Luftfunkstellen
368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teil- 2,90 12,60
nahme am Amateur-
funkdienst
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 18,30 2,52
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
8. Nichtnavigatorischer Nichtnavigatorischer Sendefunkanlage 3,50 2,07
Ortungsfunkdienst Ortungsfunk
9. Sonstige Funkan-
wendungen
9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 0,71 0,38
9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 2,40 13,13
9.3 WLL/DECT Sendefunkanlage 48,78 2,53
*) Theoretische Versorgungsfläche:
Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom
März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und
für DVB-T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II
in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wies-
baden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke“) und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen
Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke“) zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt
eine Mehrfachveranschlagung von Theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.
Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen interna-
tionalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die
Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement
berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die Theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert
der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden
die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des
Netzes berechnet. Die Theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die
Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.“
2. In der Anlage werden die Tabellen „Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2005“, „Fre-
quenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2006“ und „Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Bei-
träge für das Jahr 2007“ wie folgt gefasst:
„Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2005
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 GSM Netz 102 647,40 18 879,22
1.2 Bündelfunk Kanal 37,99 11,69
1.3 Funkruf Kanal 6 227,31 0,00
1.4 (entfällt)
1.5 UMTS Netz 112 110,93 1 869,961)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 369
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 733,15 11 141,561)
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 953,83 1 082,121)
2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 145,29 75,18
2.1.4 Rundfunk auf digitale MW zugeteilte Frequenz 7 525,701) 0,00
2.1.5 Nichtöffentliche Funk- zugeteilte Frequenz 115,632) 5,692)
anlagen im UKW Rundfunk-
bereich
Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zuget. Frequenz*)
2.1.6 UKW je angefangene 10 qkm 2,58 0,53
2.1.7 T‑DAB je angefangene 10 qkm 4,71 0,04
2.2 Fernseh-Rundfunk Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 3,57 8,81
2.2.1 DVB‑T je angefangene 10 qkm 16,09 2,27
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz-
und Zeitzeichen-
funkdienst
3.1 koordinierungspflichtige Sendefunkanlage 4,45 1,01
feste Funkanlagen ein-
schließlich Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.2 andere nicht koordinie- Sendefunkanlage 15,601) 1,931)
rungsrelevante feste Funk-
anlagen
4. Nichtöffentlicher
Mobiler Landfunk
(nömL)
4.1 Betriebsfunk auf Gemein- Sendefunkanlage 10,701) 2,06
schaftsfrequenzen, Gruben-
funk, Bahnfunk, Grund-
stücks-Sprechfunk, nicht-
öffentliches Datenfunknetz
für Fernwirk‑ und Alarmie-
rungszwecke, Funkanlagen
für Hilfszwecke, Fernwirkfunk
4.2 Betriebsfunk auf Frequen- Kanal 99,38 21,02
zen, die nicht zur Nutzung
als „Gemeinschaftsfrequen-
zen“ bestimmt sind, ein-
schließlich Betriebsfunk in
Bündelfunktechnik
4.3 CB - Funk Zuteilungsinhaber 11,701) 1,531)
370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit …..
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 3,64 0,10
bis zu 5 7,28 0,19
bis zu 10 14,56 0,39
bis zu 50 29,13 0,78
bis zu 150 58,26 1,56
bis zu 400 116,51 3,12
bis zu 1 000 233,02 6,24
mehr als 1 000 349,53 9,36
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit …..
(Netze mit Quittungssender) Rufempfängern
Grundstücksüberschreiten-
der Personenruf
bis zu 2 6,501) 0,91
bis zu 5 13,001) 1,81
bis zu 10 26,001) 3,61
bis zu 50 52,001) 7,23
bis zu 150 103,001) 14,47
bis zu 400 207,901) 28,93
bis zu 1 000 311,901) 43,40
mehr als 1 000 415,901) 57,87
4.6 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 10,56 12,59
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ und Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
4.7 Durchsagefunk (drahtlose Sendefunkanlage 4,66 0,54
Mikrofone, Führungsfunk,
Regie- und Kommandofunk)
4.8 Funkanlage zur Fernsteue- kein Beitrag kein Beitrag
rung von Modellen, draht-
lose Mikrofonanlage für
Hörgeschädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 26,101) 67,14
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 übrige Bodenfunkstellen, Funkstelle 7,701) 29,78
Luftfunkstellen
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teil- 2,401) 12,601)
nahme am Amateur-
funkdienst
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 371
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 13,71 1,45
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
8. Nichtnavigatorischer Nichtnavigatorischer Sendefunkanlage 0,85 0,41
Ortungsfunkdienst Ortungsfunk
9. sonstige
Funkanwendungen
9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 0,08 0,06
9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 0,00 14,601)
9.3 WLL/DECT Sendefunkanlage 63,58 0,41
*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2005:
Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom
März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und
für DVB-T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II
in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wies-
baden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke“) und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen
Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke“) zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt
die Mehrfachveranschlagung von theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.
Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen interna-
tionalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die
Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement
berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert
der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden
die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des
Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die
Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.
1
) Die Beiträge sind entsprechend § 8 FSBeitrV auf die Betragshöhen der Anlage zur FSBeitrV in der Fassung vom 27. Mai 2005 festgesetzt.
2
) Durch die Änderung der Bezugseinheit erfolgt eine individuelle Berechnung sowohl nach der alten als auch nach der neuen Bezugseinheit. Es
erfolgt aufgrund des § 8 FSBeitrV die Festsetzung des günstigeren Betrages.
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2006
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 GSM Netz 241 516,15 9 126,98
1.2 Bündelfunk
1.2.1 Bündelfunk (schmalbandig, Pro Sektor und Fre- 25,99 6,10
bis 25 kHz Bandbreite) quenzpaar (Referenz-
bandbreite 12,5 kHz)
1.2.2 Bündelfunk (weitbandig, Pro Sektor und Fre- 9,37 0,30
größer 25 kHz Bandbreite) quenzpaar (Referenz-
bandbreite 12,5 kHz)
1.3 Funkruf Kanal 5 339,27 1 009,61
1.4 (entfällt)
1.5 UMTS Netz 178 402,41 94 095,63
372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 3 876,55 10 290,30
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 065,53 1 111,50
2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 75,09 81,49
2.1.4 digitale MW zugeteilte Frequenz 6 432,40 730,62
2.1.5 digitale KW zugeteilte Frequenz 161,02 219,23
2.1.6 digitale LW zugeteilte Frequenz 29 451,75 336,31
2.1.7 Nichtöffentliche zugeteilte Frequenz 159,31 39,17
Funkanlagen im UKW
Rundfunkbereich
Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zuget. Frequenz*)
2.1.8 UKW je angefangene 10 qkm 1,39 0,62
2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 qkm 7,82 0,07
2.2 Fernseh-Rundfunk
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 6,16 10,85
2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 qkm 11,26 2,40
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.1 koordinierungspflichtige Sendefunkanlage 7,97 0,72
feste Funk-Anlagen
(P/P-Richtfunk, P/M-Richt-
funk), WLL
3.2 Koordinierungsrelevante zugeteilte Frequenz 31,84 110,07
Satellitenfunkverbindungen
3.3 gebietsbezogene Sendefunkanlage 4,61 0,00
Richtfunkzuteilungen
3.4 fester Funkdienst auf Kurz‑ zugeteilte Frequenz 49,86 21,99
und Langwelle, einschließ-
lich Normalfrequenz‑ und
Zeitzeichenfunk
3.5 nicht koordinierungspflich- zugeteilte Frequenz 76,27 36,67
tige feste Funkanlagen
4. Nichtöffentlicher
Mobiler Landfunk
(nömL)
4.1 Betriebsfunk auf Gemein- Sendefunkanlage 11,59 1,97
schaftsfrequenzen, Gruben-
funk, Grundstücks-Sprech-
funk, nichtöffentliches
Datenfunknetz für Fernwirk‑
und Alarmierungszwecke,
Funkanlagen für Hilfszwe-
cke, Fernwirk-Funkanlagen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 373
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.2 Betriebsfunk auf Frequen- Pro Sektor und Fre- 53,50 10,91
zen, die nicht zur Nutzung quenzpaar (Referenz-
als „Gemeinschaftsfrequen- bandbreite 12,5 kHz)
zen“ bestimmt sind, ein-
schließlich Betriebsfunk in
Bündelfunktechnik
4.3 (entfällt)
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit …..
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 4,23 0,42
bis zu 5 8,47 0,85
bis zu 10 16,93 1,70
bis zu 50 33,87 3,40
bis zu 150 67,74 6,80
bis zu 400 135,47 13,59
bis zu 1 000 270,95 27,18
mehr als 1 000 406,42 40,77
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit …..
(Netze mit Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 5,49 0,37
bis zu 5 10,98 0,75
bis zu 10 21,96 1,49
bis zu 50 43,92 2,99
bis zu 150 87,85 5,97
bis zu 400 175,69 11,94
bis zu 1 000 263,54 17,91
mehr als 1 000 351,39 23,88
4.6 Grundstücksüberschreiten- Netz mit …..
der Personenruf Rufempfängern
bis zu 2 27,29 0,78
bis zu 5 54,59 1,55
bis zu 10 109,17 3,11
bis zu 50 218,35 6,21
bis zu 150 436,69 12,42
bis zu 400 873,39 24,84
bis zu 1 000 1 310,08 37,26
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 17,26 14,48
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ und Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.8 Durchsagefunk (drahtlose Sendefunkanlage 9,87 0,99
Mikrofone, Führungsfunk,
Regie‑ und Kommandofunk)
4.9 Funkanlage zur Fernsteue- kein Beitrag kein Beitrag
rung von Modellen, draht-
lose Mikrofonanlage für
Hörgeschädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 76,20 62,57
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunk- Funkstelle 14,44 20,65
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen)
5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Funkstelle 2,01 21,27
Bodenfunkstellen)
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teil- 3,41 11,09
nahme am Amateur-
funkdienst
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 17,40 1,09
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
8. Nichtnavigatorischer
Ortungsfunkdienst
8.1 Nichtnavigatorischer Sendefunkanlage 0,60 2,55
Ortungsfunk kleiner Leistung
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk
8.2 Nichtnavigatorischer Sendefunkanlage 80,18 41,60
Ortungsfunk hoher
Leistung (größer 50 Watt
Strahlungsleistung (ERP))
9. sonstige
Funkanwendungen
9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 1,00 0,00
9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 2,91 5,02
9.3 Satellitenfunknetz Frequenz 1 039,84 155,41
9.4 bei der internationalen Fern- Satellitensystem 22 322,82 0,00
meldeunion in deutschem
Namen registrierte Satelli-
tensysteme (nach Übertra-
gung der Nutzungsrechte)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 375
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
10. Bahnfunk
10.1 Analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 12,30 0,86
Betriebsfunk
10.2 Digitaler Eisenbahn- Pro Sektor und 35,97 0,78
Betriebsfunk Frequenzpaar
*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2006:
Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom
März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und
für DVB-T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II
in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wies-
baden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke“) und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen
Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke“) zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt
die Mehrfachveranschlagung von theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.
Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen interna-
tionalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die
Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement
berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert
der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden
die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des
Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die
Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2007
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 GSM Netz 213 666,46 12 555,00
1.2 Bündelfunk
1.2.1 Bündelfunk (schmalbandig, Pro Sektor und Fre- 98,68 7,44
bis 25 kHz Bandbreite) quenzpaar (Referenz-
bandbreite 12,5 kHz)
1.2.2 Bündelfunk (weitbandig, Pro Sektor und Fre- 3,27 0,13
größer 25 kHz Bandbreite) quenzpaar (Referenz-
bandbreite 12,5 kHz)
1.3 Funkruf Kanal 8 118,42 0,00
1.4 (entfällt)
1.5 UMTS Netz 124 425,41 133 927,71
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 5 759,51 10 433,47
376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 915,66 1 135,57
2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 61,60 39,51
2.1.4 digitale MW zugeteilte Frequenz 5 961,34 836,97
2.1.5 digitale LW zugeteilte Frequenz 37 362,65 5 653,56
2.1.6 digitale KW zugeteilte Frequenz 0,00 37,55
2.1.7 Nichtöffentliche zugeteilte Frequenz 32,21 9,15
Funkanlagen im UKW
Rundfunkbereich
Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zuget. Frequenz*)
2.1.8 UKW je angefangene 10 qkm 1,58 0,56
2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 qkm 6,37 0,17
2.2 Fernseh-Rundfunk
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 5,94 11,75
2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 qkm 9,06 1,93
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.1 koordinierungspflichtige Sendefunkanlage 3,59 0,40
feste Funkanlagen
(P/P-Richtfunk, P/M-Richt-
funk), WLL
3.2 Koordinierungsrelevante zugeteilte Frequenz 98,39 106,00
Satellitenfunkverbindung
3.3 gebietsbezogene Sendefunkanlage 0,00 0,00
Richtfunkzuteilungen
3.4 fester Funkdienst auf zugeteilte Frequenz 59,92 17,90
Kurz‑ und Langwelle, ein-
schließlich Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.5 nicht koordinierungspflich- zugeteilte Frequenz 70,92 88,27
tige feste Funkanlagen
4. Nichtöffentlicher
Mobiler Landfunk
(nömL)
4.1 Betriebsfunk auf Gemein- Sendefunkanlage 11,96 1,59
schaftsfrequenzen, Gruben-
funk, Grundstücks-Sprech-
funk, nichtöffentliches
Datenfunknetz für Fernwirk‑
und Alarmierungszwecke,
Funkanlagen für Hilfszwe-
cke, Fernwirkfunk
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 377
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.2 Betriebsfunk auf Frequen- Pro Sektor und Fre- 73,43 4,46
zen, die nicht zur Nutzung quenzpaar (Referenz-
als „Gemeinschaftsfrequen- bandbreite 12,5 kHz)
zen“ bestimmt sind, ein-
schließlich Betriebsfunk in
Bündelfunktechnik
4.3 (entfällt)
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit …..
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 2,76 0,10
bis zu 5 5,51 0,20
bis zu 10 11,02 0,40
bis zu 50 22,05 0,79
bis zu 150 44,10 1,59
bis zu 400 88,20 3,18
bis zu 1 000 176,39 6,35
mehr als 1 000 264,59 9,53
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit …..
(Netze mit Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 4,52 0,19
bis zu 5 9,04 0,38
bis zu 10 18,07 0,75
bis zu 50 36,14 1,50
bis zu 150 72,29 3,00
bis zu 400 144,57 6,00
bis zu 1 000 216,86 9,01
mehr als 1 000 289,14 12,01
4.6 Grundstücksüberschreiten- Netz mit …..
der Personenruf Rufempfängern
bis zu 2 18,24 0,00
bis zu 5 36,48 0,00
bis zu 10 72,95 0,00
bis zu 50 145,91 0,00
bis zu 150 291,82 0,00
bis zu 400 583,64 0,00
bis zu 1 000 875,46 0,00
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 10,48 11,27
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ und Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.8 Durchsagefunk (drahtlose Sendefunkanlage 7,78 0,55
Mikrofone, Führungsfunk,
Regie- und Kommandofunk)
4.9 Funkanlage zur Fernsteue- kein Beitrag kein Beitrag
rung von Modellen, draht-
lose Mikrofonanlage für
Hörgeschädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 270,17 91,92
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunk- Funkstelle 15,98 15,36
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen)
5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Funkstelle 0,00 4,34
Bodenfunkstellen)
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur 6,55 10,77
Teilnahme am
Amateurfunkdienst
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 17,33 1,40
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
8. Nichtnavigatorischer
Ortungsfunkdienst
8.1 Nichtnavigatorischer Sendefunkanlage 0,15 0,60
Ortungsfunk kleiner Leistung
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk
8.2 Nichtnavigatorischer Sendefunkanlage 5,96 44,55
Ortungsfunk hoher Leistung
(größer als 50 Watt Strah-
lungsleistung (ERP))
9. sonstige
Funkanwendungen
9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 9,54 0,00
9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 4,62 1,84
9.3 Satellitenfunknetz Frequenz 686,05 234,71
9.4 Bei der internationalen Satellitensystem 7 440,68 0,00
Fernmeldeunion in deut-
schem Namen registrierte
Satellitensysteme (nach
Übertragung der Nutzungs-
rechte)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 379
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
10. Bahnfunk
10.1 Analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 34,36 2,13
Betriebsfunk (ortsfeste
Frequenznutzung)
10.2 Analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 7,95 1,81
Betriebsfunk (mobile
Frequenznutzung)
10.3 Digitaler Eisenbahn- Pro Sektor und 31,53 2,85
Betriebsfunk Frequenzpaar
*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2007:
Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom
März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und
für DVB-T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II
in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wies-
baden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke“) und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen
Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke“) zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt
die Mehrfachveranschlagung von theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.
Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen interna-
tionalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die
Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement
berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert
der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden
die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des
Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die
Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.“
3. In der Anlage wird die Tabelle „Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2008“ wie folgt
gefasst:
„Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2008
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 GSM Netz 380 277,98 10 923,09
1.2 (entfällt)
1.3 Funkruf Frequenz 43 817,79 0,00
1.4 (entfällt)
1.5 UMTS Netz 196 761,81 144 072,71
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW Frequenz 4 791,65 16 795,95
2.1.2 MW Frequenz 951,17 3 151,19
2.1.3 KW Frequenz 20,76 65,07
2.1.4 digitale MW Frequenz 4 915,19 254,10
380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
2.1.5 digitale LW Frequenz 33 397,35 0,00
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 125,74
2.1.7 Nichtöffentliche Frequenz 89,80 5,84
Funkanlagen im UKW-
Rundfunkbereich
Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zugeteilte Frequenz*)
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,26 0,68
2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 4,67 0,10
2.2 Fernseh-Rundfunk
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 4,84 26,73
2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 4,42 1,90
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 1,48 0,25
3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 41,62 0,00
3.3 gebietsbezogene Sendefunkanlage 65,30 0,16
Richtfunkzuteilungen
3.4 fester Funkdienst unter Frequenz 52,90 22,61
30 MHz, Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richt- Sendefunkanlage 34,47 0,92
funk (außer WLL-PMP-
Richtfunk)
4. Nichtöffentlicher
mobiler Landfunk
(nömL)
4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Sendefunkanlage 4,01 1,64
Grundstücks-Sprechfunk,
nichtöffentliches Datenfunk-
netz für Fernwirk‑ und Alar-
mierungszwecke, Funkanla-
gen für Hilfszwecke, Fern-
wirkfunk
4.2 (entfällt)
4.3 (entfällt)
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 4,19 0,14
bis zu 5 8,39 0,27
bis zu 10 16,77 0,55
bis zu 50 33,54 1,09
bis zu 150 67,08 2,18
bis zu 400 134,16 4,37
bis zu 1 000 268,32 8,73
mehr als 1 000 402,49 13,10
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 381
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze mit Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 6,06 0,41
bis zu 5 12,12 0,82
bis zu 10 24,24 1,64
bis zu 50 48,48 3,29
bis zu 150 96,96 6,57
bis zu 400 193,91 13,15
bis zu 1 000 290,87 19,72
mehr als 1 000 387,83 26,29
4.6 grundstücksüberschreiten- Netz mit ……
der Personenruf Rufempfängern
bis zu 2 29,94 0,00
bis zu 5 59,88 0,00
bis zu 10 119,77 0,00
bis zu 50 239,53 0,00
bis zu 150 479,06 0,00
bis zu 400 958,12 0,00
bis zu 1 000 1 437,18 0,00
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 5,28 9,56
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüberge-
henden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ oder Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
4.8 Durchsagefunk (Funkmikro- Sendefunkanlage 15,58 0,60
fone, drahtlose Mikrofone,
Führungsfunk, Betriebsfunk
für Führungszwecke, Regie‑
und Kommandofunk), Re-
giefunk des Reportagefunks
4.9 Funkanlage zur Fernsteue- kein Beitrag kein Beitrag
rung von Modellen, draht-
lose Mikrofonanlage für
Hörgeschädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 511,58 90,35
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunk- Funkstelle 9,98 19,02
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen)
382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Funkstelle 0,00 20,84
Bodenfunkstellen)
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulas- 4,39 15,21
sung zur Teilnahme am
Amateurfunkdienst
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 22,66 1,04
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
8. Nichtnavigatorischer
Ortungsfunkdienst
8.1 nichtnavigatorischer Sendefunkanlage 0,26 0,59
Ortungsfunk kleiner Leistung
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk
8.2 nichtnavigatorischer Sendefunkanlage 80,76 0,00
Ortungsfunk hoher Leistung
(größer als 50 Watt Strah-
lungsleistung (ERP))
9. Sonstige
Funkanwendungen
9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 1,76 13,22
9.2 Versuchsfunk Zuteilung 0,00 14,35
10. Bahnfunk
10.1 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 51,63 2,77
Betriebsfunk (ortsfeste
Frequenznutzung)
10.2 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 7,11 2,15
Betriebsfunk (mobile
Frequenznutzung)
10.3 digitaler Eisenbahn- pro Sektor und 53,85 20,44
Betriebsfunk in Frequenzpaar
GSM‑R-Technik
11. Bündelfunk
11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz pro Sektor und Fre- 80,04 9,45
Bandbreite) quenzpaar je 12,5 kHz
Bandbreite oder pro
Frequenz im Direct-
Mode-Betrieb je
12,5 kHz Bandbreite
11.2 Bündelfunk (größer als pro Sektor und Fre- 2,13 0,00
25 kHz Bandbreite) quenzpaar je 12,5 kHz
Bandbreite
12. Satellitenfunk
12.1 koordinierungsrelevante Frequenz 650,18 33,30
Satellitenfunkverbindung
12.2 nicht koordinierungsrelevante Frequenz 53,84 0,77
Satellitenfunkverbindung
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 545,88 114,12
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 383
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
12.4 Bei der internationalen Fern- Satellitensystem 9 489,57 0,00
meldeunion in deutschem
Namen registrierte Satelli-
tensysteme (nach Übertra-
gung der Nutzungsrechte)
*) Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2008:
Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU‑R P.370 sowie auf den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22
vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T‑DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002
und für DVB‑T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU‑R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den
Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, An-
gaben für den Betrieb eines T‑DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeld-
stärke“) und Angaben für den Betrieb eines DVB‑T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale
äquivalente Feldstärke“). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.
Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils
gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt,
an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:
Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU‑R P.370 für 50 % Zeit‑ und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der
Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km,
werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden
sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes
berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeld-
stärke erreicht wird.
Jahr der
Neue Nutzergruppen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 4 ersten Frequenzzuteilung
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 450 MHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 800 MHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 900 MHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 1,8 GHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,0 GHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,6 GHz 2010
drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 3,5 GHz 2010“.
4. In der Anlage werden die Tabellen „Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2009“, „Fre-
quenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2010“ und „Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Bei-
träge für das Jahr 2011“ wie folgt gefasst:
„Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2009
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 GSM Netz 678 773,56 27 207,62
1.2 (entfällt)
1.3 Funkruf Frequenz 95 543,87 0,00
1.4 (entfällt)
1.5 UMTS Netz 188 166,64 186 043,60
384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW Frequenz 4 951,72 24 813,40
2.1.2 MW Frequenz 2 179,91 2 453,69
2.1.3 KW Frequenz 42,23 89,92
2.1.4 digitale MW Frequenz 5 970,30 623,55
2.1.5 digitale LW Frequenz 35 929,08 0,00
2.1.6 digitale KW Frequenz 24,96 1,12
2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen Frequenz 56,38 17,26
im UKW-Rundfunkbereich
Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zugeteilte Frequenz*)
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,44 0,85
2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 3,98 0,08
2.2 Fernseh-Rundfunk
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 133,86 592,41
2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 4,13 1,90
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 6,04 0,63
3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 285,94 3,85
3.3 gebietsbezogene Richtfunk- Sendefunkanlage 56,56 0,00
zuteilungen
3.4 fester Funkdienst unter Frequenz 32,97 15,57
30 MHz, Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richt- Sendefunkanlage 72,92 3,32
funk (außer WLL-PMP-
Richtfunk)
4. Nichtöffentlicher
mobiler Landfunk
(nömL)
4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Sendefunkanlage 2,84 1,56
Grundstücks-Sprechfunk,
nichtöffentliches Datenfunk-
netz für Fernwirk‑ und Alar-
mierungszwecke, Funkanla-
gen für Hilfszwecke, Fern-
wirkfunk
4.2 (entfällt)
4.3 (entfällt)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 385
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 4,30 0,04
bis zu 5 8,60 0,09
bis zu 10 17,21 0,18
bis zu 50 34,42 0,36
bis zu 150 68,83 0,72
bis zu 400 137,66 1,43
bis zu 1 000 275,33 2,86
mehr als 1 000 412,99 4,29
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze mit Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 7,85 0,08
bis zu 5 15,71 0,17
bis zu 10 31,42 0,33
bis zu 50 62,84 0,66
bis zu 150 125,68 1,33
bis zu 400 251,36 2,65
bis zu 1 000 377,03 3,98
mehr als 1 000 502,71 5,30
4.6 grundstücksüberschreiten- Netz mit ……
der Personenruf Rufempfängern
bis zu 2 28,43 3,40
bis zu 5 56,86 6,80
bis zu 10 113,71 13,60
bis zu 50 227,43 27,21
bis zu 150 454,85 54,41
bis zu 400 909,70 108,83
bis zu 1 000 1 364,56 163,24
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 8,24 7,15
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ oder Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
4.8 Durchsagefunk (Funkmikro- Sendefunkanlage 11,98 0,50
fone, drahtlose Mikrofone,
Führungsfunk, Betriebsfunk
für Führungszwecke, Regie‑
und Kommandofunk), Re-
giefunk des Reportagefunks
386 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.9 Funkanlage zur Fernsteue- kein Beitrag kein Beitrag
rung von Modellen, draht-
lose Mikrofonanlage für
Hörgeschädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 456,78 111,08
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunk- Funkstelle 6,36 13,44
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen)
5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Funkstelle 0,90 6,09
Bodenfunkstellen)
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulas- 5,08 14,33
sung zur Teilnahme am
Amateurfunkdienst
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 17,09 1,75
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
8. Nichtnavigatorischer
Ortungsfunkdienst
8.1 Ortungsfunk kleiner Leistung Sendefunkanlage 2,43 1,77
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk
8.2 Ortungsfunk hoher Leistung Sendefunkanlage 110,93 1,09
(größer als 50 Watt Strah-
lungsleistung (ERP))
9. Sonstige
Funkanwendungen
9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 2,65 0,00
9.2 Versuchsfunk Zuteilung 1,98 0,43
10. Bahnfunk
10.1 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 50,57 10,34
Betriebsfunk (ortsfeste
Frequenznutzung)
10.2 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 2,54 1,82
Betriebsfunk (mobile
Frequenznutzung)
10.3 digitaler Eisenbahn- pro Sektor und 85,79 14,24
Betriebsfunk in Frequenzpaar
GSM‑R-Technik
11. Bündelfunk
11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz pro Sektor und Fre- 120,14 4,23
Bandbreite) quenzpaar je 12,5 kHz
Bandbreite oder pro
Frequenz im Direct-
Mode-Betrieb je
12,5 kHz Bandbreite
11.2 Bündelfunk (größer als pro Sektor und Fre- 1,54 0,00
25 kHz Bandbreite) quenzpaar je 12,5 kHz
Bandbreite
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 387
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
12. Satellitenfunk
12.1 koordinierungsrelevante Frequenz 42,40 28,78
Satellitenfunkverbindung
12.2 nicht koordinierungsrelevante Frequenz 89,69 4,12
Satellitenfunkverbindung
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 934,71 933,68
12.4 Bei der internationalen Fern- Satellitensystem 8 001,63 0,00
meldeunion in deutschem
Namen registrierte Satelli-
tensysteme (nach Übertra-
gung der Nutzungsrechte)
*) Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2009:
Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU‑R P.370 sowie auf den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22
vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T‑DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002
und für DVB‑T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU‑R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den
Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, An-
gaben für den Betrieb eines T‑DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeld-
stärke“) und Angaben für den Betrieb eines DVB‑T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale
äquivalente Feldstärke“). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.
Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils
gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt,
an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:
Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU‑R P.370 für 50 % Zeit‑ und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der
Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km,
werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden
sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes
berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeld-
stärke erreicht wird.
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2010
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 GSM Netz 364 529,95 33 237,59
1.2 (entfällt)
1.3 Funkruf Frequenz 132 574,90 0,00
1.4 (entfällt)
1.5 UMTS Netz 521 477,53 206 502,06
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW Frequenz 2 444,98 10 038,97
2.1.2 MW Frequenz 1 224,18 1 984,19
2.1.3 KW Frequenz 60,15 72,75
2.1.4 digitale MW Frequenz 0,00 0,00
388 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
2.1.5 digitale LW Frequenz 0,00 0,00
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 3 599,79
2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen Frequenz 241,01 4,13
im UKW-Rundfunkbereich
Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zugeteilte Frequenz*)
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,57 0,80
2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 3,06 0,16
2.2 Fernseh-Rundfunk
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 120,38 524,76
2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 2,49 1,76
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 3,08 0,22
3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 32,46 0,00
3.3 gebietsbezogene Richtfunk- Sendefunkanlage 28,76 0,00
zuteilungen
3.4 fester Funkdienst unter Frequenz 18,54 5,47
30 MHz, Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richt- Sendefunkanlage 23,89 0,00
funk (außer WLL-PMP-
Richtfunk)
4. Nichtöffentlicher
mobiler Landfunk
(nömL)
4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Sendefunkanlage 2,86 1,32
Grundstücks-Sprechfunk,
nichtöffentliches Datenfunk-
netz für Fernwirk‑ und Alar-
mierungszwecke, Funkanla-
gen für Hilfszwecke, Fern-
wirkfunk
4.2 (entfällt)
4.3 (entfällt)
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 7,37 0,23
bis zu 5 14,73 0,47
bis zu 10 29,46 0,93
bis zu 50 58,93 1,86
bis zu 150 117,85 3,73
bis zu 400 235,70 7,45
bis zu 1 000 471,40 14,90
mehr als 1 000 707,10 22,35
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 389
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze mit Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 9,03 0,82
bis zu 5 18,05 1,64
bis zu 10 36,10 3,29
bis zu 50 72,20 6,57
bis zu 150 144,41 13,14
bis zu 400 288,81 26,28
bis zu 1 000 433,22 39,43
mehr als 1 000 577,62 52,57
4.6 grundstücksüberschreiten- Netz mit ……
der Personenruf Rufempfängern
bis zu 2 1,28 1,20
bis zu 5 2,56 2,40
bis zu 10 5,13 4,79
bis zu 50 10,26 9,58
bis zu 150 20,51 19,16
bis zu 400 41,02 38,32
bis zu 1 000 61,53 57,48
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 12,00 0,64
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ oder Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
4.8 Durchsagefunk (Funkmikro- Sendefunkanlage 11,32 0,18
fone, drahtlose Mikrofone,
Führungsfunk, Betriebsfunk
für Führungszwecke, Regie‑
und Kommandofunk), Re-
giefunk des Reportagefunks
4.9 Funkanlage zur Fernsteue- kein Beitrag kein Beitrag
rung von Modellen, draht-
lose Mikrofonanlage für
Hörgeschädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 227,71 187,59
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunk- Funkstelle 6,02 21,77
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen)
5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Funkstelle 0,00 0,00
Bodenfunkstellen)
390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulas- 1,49 14,30
sung zur Teilnahme am
Amateurfunkdienst
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 9,27 1,96
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
8. Nichtnavigatorischer
Ortungsfunkdienst
8.1 Ortungsfunk kleiner Leistung Sendefunkanlage 0,24 7,53
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk
8.2 Ortungsfunk hoher Leistung Sendefunkanlage 268,65 117,84
(größer als 50 Watt Strah-
lungsleistung (ERP))
9. Sonstige
Funkanwendungen
9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 0,00 6,49
9.2 Versuchsfunk Zuteilung 20,70 0,00
10. Bahnfunk
10.1 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 34,63 7,32
Betriebsfunk (ortsfeste
Frequenznutzung)
10.2 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 0,35 0,51
Betriebsfunk (mobile
Frequenznutzung)
10.3 digitaler Eisenbahn- pro Sektor und 69,28 66,41
Betriebsfunk in Frequenzpaar
GSM‑R-Technik
11. Bündelfunk
11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz pro Sektor und 56,93 8,76
Bandbreite) Frequenzpaar je
12,5 kHz Bandbreite
oder pro Frequenz im
Direct-Mode-Betrieb je
12,5 kHz Bandbreite
11.2 Bündelfunk (größer als pro Sektor und 0,23 0,09
25 kHz Bandbreite) Frequenzpaar je
12,5 kHz Bandbreite
12. Satellitenfunk
12.1 koordinierungsrelevante Frequenz 74,41 26,31
Satellitenfunkverbindung
12.2 nicht koordinierungsrelevante Frequenz 13,81 1,39
Satellitenfunkverbindung
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 183,63 312,08
12.4 Bei der internationalen Fern- Satellitensystem 2 449,29 0,00
meldeunion in deutschem
Namen registrierte Satelli-
tensysteme (nach Übertra-
gung der Nutzungsrechte)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 391
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
13. Drahtloser
Netzzugang
13.1 drahtloser Netzzugang, pro Sektor und 0,23 0,09
Frequenzbereich 450 MHz Frequenzpaar je
12,5 kHz Bandbreite
13.2 drahtloser Netzzugang, je angefangene 24,02 0,65
Frequenzbereich 800 MHz 100 kHz Bandbreite
13.3 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,00 0,00
Frequenzbereich 900 MHz 100 kHz Bandbreite
13.4 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,00 0,00
Frequenzbereich 1,8 GHz 100 kHz Bandbreite
13.5 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,00 0,00
Frequenzbereich 2,0 GHz 100 kHz Bandbreite
13.6 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,00 0,00
Frequenzbereich 2,6 GHz 100 kHz Bandbreite
13.7 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,00 0,00
Frequenzbereich 3,5 GHz 100 kHz Bandbreite
*) Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2010:
Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU‑R P.370 sowie auf den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22
vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T‑DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002
und für DVB‑T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU‑R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den
Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, An-
gaben für den Betrieb eines T‑DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeld-
stärke“) und Angaben für den Betrieb eines DVB‑T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale
äquivalente Feldstärke“). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.
Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils
gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt,
an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:
Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU‑R P.370 für 50 % Zeit‑ und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der
Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km,
werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden
sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes
berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeld-
stärke erreicht wird.
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2011
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 GSM Netz 352 145,28 59 216,65
1.2 (entfällt)
1.3 Funkruf Frequenz 148 849,01 0,00
1.4 (entfällt)
1.5 UMTS Netz 265 271,09 237 564,06
392 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW Frequenz 345,34 6 569,23
2.1.2 MW Frequenz 614,28 1 838,51
2.1.3 KW Frequenz 6,98 55,14
2.1.4 digitale MW Frequenz 0,00 0,00
2.1.5 digitale LW Frequenz 0,00 0,00
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 1 834,99
2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen Frequenz 578,50 19,34
im UKW-Rundfunkbereich
Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zugeteilte Frequenz*)
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,52 0,68
2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 3,54 0,12
2.2 Fernseh-Rundfunk
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 37,41 239,11
2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 2,13 1,71
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 3,05 0,25
3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 599,36 3,87
3.3 gebietsbezogene Richtfunk- Sendefunkanlage 7,45 0,00
zuteilungen
3.4 fester Funkdienst unter Frequenz 15,06 6,01
30 MHz, Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richt- Sendefunkanlage 1,27 0,25
funk (außer WLL-PMP-
Richtfunk)
4. Nichtöffentlicher
mobiler Landfunk
(nömL)
4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Sendefunkanlage 1,62 1,30
Grundstücks-Sprechfunk,
nichtöffentliches Datenfunk-
netz für Fernwirk‑ und Alar-
mierungszwecke, Funkanla-
gen für Hilfszwecke, Fern-
wirkfunk
4.2 (entfällt)
4.3 (entfällt)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 393
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 4,39 0,00
bis zu 5 8,79 0,00
bis zu 10 17,57 0,00
bis zu 50 35,15 0,00
bis zu 150 70,30 0,00
bis zu 400 140,59 0,00
bis zu 1 000 281,19 0,00
mehr als 1 000 421,78 0,00
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze mit Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 2,73 0,39
bis zu 5 5,46 0,77
bis zu 10 10,92 1,53
bis zu 50 21,84 3,07
bis zu 150 43,67 6,13
bis zu 400 87,34 12,27
bis zu 1 000 131,01 18,41
mehr als 1 000 174,68 24,54
4.6 grundstücksüberschreiten- Netz mit ……
der Personenruf Rufempfängern
bis zu 2 3,94 0,00
bis zu 5 7,89 0,00
bis zu 10 15,78 0,00
bis zu 50 31,55 0,00
bis zu 150 63,11 0,00
bis zu 400 126,22 0,00
bis zu 1 000 189,32 0,00
mehr als 1 000 252,43 0,00
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 36,66 9,03
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ oder Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
4.8 Durchsagefunk (Funkmikro- Sendefunkanlage 8,48 0,63
fone, drahtlose Mikrofone,
Führungsfunk, Betriebsfunk
für Führungszwecke, Regie‑
und Kommandofunk), Re-
giefunk des Reportagefunks
394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.9 Funkanlage zur Fernsteue- kein Beitrag kein Beitrag
rung von Modellen, draht-
lose Mikrofonanlage für
Hörgeschädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 192,29 80,88
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunk- Funkstelle 14,77 32,64
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen)
5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Funkstelle 0,00 0,00
Bodenfunkstellen)
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulas- 6,71 14,39
sung zur Teilnahme am
Amateurfunkdienst
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 13,10 2,33
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
8. Nichtnavigatorischer
Ortungsfunkdienst
8.1 Ortungsfunk kleiner Leistung Sendefunkanlage 0,00 5,60
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk
8.2 Ortungsfunk hoher Leistung Sendefunkanlage 7,42 81,70
(größer als 50 Watt Strah-
lungsleistung (ERP))
9. Sonstige
Funkanwendungen
9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 8,84 0,00
9.2 Versuchsfunk Zuteilung 1,50 2,29
10. Bahnfunk
10.1 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 50,22 3,97
Betriebsfunk (ortsfeste
Frequenznutzung)
10.2 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 0,42 0,67
Betriebsfunk (mobile
Frequenznutzung)
10.3 digitaler Eisenbahn-Betriebs- pro Sektor und 110,69 32,38
funk in GSM‑R-Technik Frequenzpaar
11. Bündelfunk
11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz pro Sektor und 18,15 4,17
Bandbreite) Frequenzpaar je
12,5 kHz Bandbreite
oder pro Frequenz im
Direct-Mode-Betrieb je
12,5 kHz Bandbreite
11.2 (entfällt)
12. Satellitenfunk
12.1 koordinierungsrelevante Frequenz 259,51 88,10
Satellitenfunkverbindung
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 395
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
12.2 nicht koordinierungsrele- Frequenz 23,85 73,38
vante Satellitenfunk-
verbindung
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 200,67 281,18
12.4 Bei der internationalen Satellitensystem 3 285,63 0,00
Fernmeldeunion in deut-
schem Namen registrierte
Satellitensysteme
(nach Übertragung der
Nutzungsrechte)
13. Drahtloser
Netzzugang
13.1 drahtloser Netzzugang, pro Sektor und 0,23 0,00
Frequenzbereich 450 MHz Frequenzpaar
je 12,5 kHz Bandbreite
13.2 drahtloser Netzzugang, je angefangene 389,51 10,51
Frequenzbereich 800 MHz 100 kHz Bandbreite
13.3 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,00 0,00
Frequenzbereich 900 MHz 100 kHz Bandbreite
13.4 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,31 5,88
Frequenzbereich 1,8 GHz 100 kHz Bandbreite
13.5 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,00 0,00
Frequenzbereich 2,0 GHz 100 kHz Bandbreite
13.6 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,98 0,00
Frequenzbereich 2,6 GHz 100 kHz Bandbreite
13.7 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,00 0,00
Frequenzbereich 3,5 GHz 100 kHz Bandbreite
*) Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2011:
Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU‑R P.370 sowie auf den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22
vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T‑DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002
und für DVB‑T Chester 1997.
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU‑R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den
Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, An-
gaben für den Betrieb eines T‑DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeld-
stärke“) und Angaben für den Betrieb eines DVB‑T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale
äquivalente Feldstärke“). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.
Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils
gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt,
an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:
Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU‑R P.370 für 50 % Zeit‑ und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der
Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km,
werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden
sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes
berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeld-
stärke erreicht wird.
396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahr der
Neue Nutzergruppen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 4 ersten Frequenzzuteilung
Navigationsfunk über Satelliten: GNSS-Repeater 2013“.
5. In der Anlage werden die Tabellen „Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2012“, „Fre-
quenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2013“ und „Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Bei-
träge für das Jahr 2014“ wie folgt gefasst:
„Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2012
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 GSM je angefangene 1 081,68 139,12
100 kHz Bandbreite
1.2 (entfällt)
1.3 Funkruf Frequenz 134 887,65 0,00
1.4 (entfällt)
1.5 UMTS je angefangene 1 716,44 593,39
100 kHz Bandbreite
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW Frequenz 0,00 2 281,92
2.1.2 MW Frequenz 0,00 2 316,42
2.1.3 KW Frequenz 14,89 58,36
2.1.4 digitale MW Frequenz 0,00 0,00
2.1.5 digitale LW Frequenz 0,00 0,00
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 660,35
2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen Frequenz 457,66 39,77
im UKW-Rundfunkbereich
Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zugeteilte Frequenz*)
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,64 0,63
2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 2,87 0,13
2.2 Fernseh-Rundfunk
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 15,21 15,47
2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 1,79 1,58
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 5,39 0,14
3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 0,00 0,00
3.3 gebietsbezogene Richtfunk- Sendefunkanlage 0,00 0,00
zuteilungen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 397
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
3.4 fester Funkdienst unter Frequenz 14,67 2,72
30 MHz, Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richt- Sendefunkanlage 9,19 2,18
funk (außer WLL-PMP-
Richtfunk)
4. Nichtöffentlicher
mobiler Landfunk
(nömL)
4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Sendefunkanlage 1,94 0,90
Grundstücks-Sprechfunk,
nichtöffentliches Datenfunk-
netz für Fernwirk‑ und Alar-
mierungszwecke, Funkanla-
gen für Hilfszwecke, Fern-
wirkfunk
4.2 (entfällt)
4.3 (entfällt)
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 0,47 0,11
bis zu 5 0,93 0,21
bis zu 10 1,86 0,43
bis zu 50 3,72 0,86
bis zu 150 7,45 1,72
bis zu 400 14,90 3,44
bis zu 1 000 29,79 6,87
mehr als 1 000 44,69 10,31
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze mit Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 0,29 0,23
bis zu 5 0,58 0,45
bis zu 10 1,16 0,90
bis zu 50 2,32 1,81
bis zu 150 4,65 3,62
bis zu 400 9,30 7,24
bis zu 1 000 13,95 10,86
mehr als 1 000 18,59 14,48
398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.6 grundstücksüberschreiten- Netz mit ……
der Personenruf Rufempfängern
bis zu 2 0,03 0,00
bis zu 5 0,07 0,00
bis zu 10 0,14 0,00
bis zu 50 0,27 0,00
bis zu 150 0,54 0,00
bis zu 400 1,08 0,00
bis zu 1 000 1,63 0,00
mehr als 1 000 2,17 0,00
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 26,98 5,38
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ oder Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
4.8 Durchsagefunk (Funkmikro- Sendefunkanlage 9,95 0,60
fone, drahtlose Mikrofone,
Führungsfunk, Betriebsfunk
für Führungszwecke, Regie‑
und Kommandofunk), Re-
giefunk des Reportagefunks
4.9 Funkanlage zur Fernsteue- kein Beitrag kein Beitrag
rung von Modellen, draht-
lose Mikrofonanlage für
Hörgeschädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 28,14 81,86
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunk- Funkstelle 4,54 26,23
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen)
5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Funkstelle 19,77 0,00
Bodenfunkstellen)
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulas- 3,04 13,79
sung zur Teilnahme am
Amateurfunkdienst
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 10,81 1,20
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 399
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
8. Nichtnavigatorischer
Ortungsfunkdienst
8.1 Ortungsfunk kleiner Leistung Sendefunkanlage 1,92 2,62
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk
8.2 Ortungsfunk hoher Leistung Sendefunkanlage 5,49 57,60
(größer als 50 Watt Strah-
lungsleistung (ERP))
9. Sonstige
Funkanwendungen
9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 0,00 0,00
9.2 Versuchsfunk Zuteilung 0,60 12,36
10. Bahnfunk
10.1 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 25,52 8,18
Betriebsfunk (ortsfeste
Frequenznutzung)
10.2 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 0,46 0,09
Betriebsfunk (mobile
Frequenznutzung)
10.3 digitaler Eisenbahn- pro Sektor und 89,32 8,96
Betriebsfunk in Frequenzpaar
GSM‑R-Technik
11. Bündelfunk
11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz pro Sektor und 88,37 7,80
Bandbreite) Frequenzpaar je
12,5 kHz Bandbreite
oder pro Frequenz im
Direct-Mode-Betrieb
je 12,5 kHz Bandbreite
11.2 (entfällt)
12. Satellitenfunk
12.1 koordinierungsrelevante Frequenz 268,74 59,15
Satellitenfunkverbindung
12.2 nicht koordinierungsrele- Frequenz 23,82 48,61
vante Satellitenfunkverbin-
dung
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 338,93 53,49
12.4 Bei der internationalen Fern- Satellitensystem 3 659,91 0,00
meldeunion in deutschem
Namen registrierte Satelli-
tensysteme (nach Übertra-
gung der Nutzungsrechte)
13. Drahtloser
Netzzugang
13.1 drahtloser Netzzugang, pro Sektor und 0,00 0,00
Frequenzbereich 450 MHz Frequenzpaar
je 12,5 kHz Bandbreite
13.2 drahtloser Netzzugang, je angefangene 870,16 45,73
Frequenzbereich 800 MHz 100 kHz Bandbreite
13.3 drahtloser Netzzugang, je angefangene 398,45 63,75
Frequenzbereich 900 MHz 100 kHz Bandbreite
400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
13.4 drahtloser Netzzugang, je angefangene 89,90 10,51
Frequenzbereich 1,8 GHz 100 kHz Bandbreite
13.5 drahtloser Netzzugang, je angefangene 228,99 253,69
Frequenzbereich 2,0 GHz 100 kHz Bandbreite
13.6 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,14 0,00
Frequenzbereich 2,6 GHz 100 kHz Bandbreite
13.7 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,00 0,00
Frequenzbereich 3,5 GHz 100 kHz Bandbreite
*) Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2012:
Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU‑R P.370, den internationalen Abkommen für T‑DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und
für DVB‑T Chester 1997, sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU‑R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den
Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, An-
gaben für den Betrieb eines T‑DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeld-
stärke“) und Angaben für den Betrieb eines DVB‑T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale
äquivalente Feldstärke“). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.
Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils
gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt,
an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:
Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU‑R P.370 für 50 % Zeit‑ und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der
Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km,
werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden
sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes
berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeld-
stärke erreicht wird.
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2013
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 GSM je angefangene 1 265,73 90,69
100 kHz Bandbreite
1.2 (entfällt)
1.3 Funkruf Frequenz 16 848,29 770,85
1.4 (entfällt)
1.5 UMTS je angefangene 1 673,71 453,21
100 kHz Bandbreite
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW Frequenz 0,00 4 486,94
2.1.2 MW Frequenz 0,00 2 714,34
2.1.3 KW Frequenz 0,32 111,94
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 401
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
2.1.4 digitale MW Frequenz 0,00 0,00
2.1.5 digitale LW Frequenz 0,00 0,00
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 1 783,41
2.1.7 Nichtöffentliche Funk- Frequenz 155,10 19,54
anlagen im UKW-Rundfunk-
bereich
Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zugeteilte Frequenz*)
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,43 0,50
2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 2,39 0,12
2.2 Fernseh-Rundfunk
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 74,22 0,00
2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 0,92 1,21
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 3,59 0,18
3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 0,00 34,11
3.3 gebietsbezogene Richtfunk- Sendefunkanlage 0,00 0,00
zuteilungen
3.4 fester Funkdienst unter Frequenz 22,18 8,71
30 MHz, Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richt- Sendefunkanlage 15,15 1,06
funk (außer WLL-PMP-
Richtfunk)
4. Nichtöffentlicher
mobiler Landfunk
(nömL)
4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Sendefunkanlage 1,55 0,78
Grundstücks-Sprechfunk,
nichtöffentliches Datenfunk-
netz für Fernwirk‑ und Alar-
mierungszwecke, Funkanla-
gen für Hilfszwecke, Fern-
wirkfunk
4.2 (entfällt)
4.3 (entfällt)
402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 8,78 0,00
bis zu 5 17,55 0,00
bis zu 10 35,10 0,00
bis zu 50 70,21 0,01
bis zu 150 140,41 0,01
bis zu 400 280,82 0,02
bis zu 1 000 561,65 0,04
mehr als 1 000 842,47 0,07
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze mit Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 3,21 0,48
bis zu 5 6,42 0,96
bis zu 10 12,84 1,93
bis zu 50 25,67 3,85
bis zu 150 51,34 7,71
bis zu 400 102,68 15,41
bis zu 1 000 154,02 23,12
mehr als 1 000 205,37 30,83
4.6 grundstücksüberschreiten- Netz mit ……
der Personenruf Rufempfängern
bis zu 2 0,00 0,00
bis zu 5 0,00 0,00
bis zu 10 0,00 0,00
bis zu 50 0,00 0,00
bis zu 150 0,00 0,00
bis zu 400 0,00 0,00
bis zu 1 000 0,00 0,00
mehr als 1 000 0,00 0,00
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 5,35 3,11
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ oder Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
4.8 Durchsagefunk (Funkmikro- Sendefunkanlage 5,62 0,27
fone, drahtlose Mikrofone,
Führungsfunk, Betriebsfunk
für Führungszwecke,
Regie‑ und Kommandofunk),
Regiefunk des Reportage-
funks
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 403
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.9 Funkanlage zur Fernsteue- kein Beitrag kein Beitrag
rung von Modellen, draht-
lose Mikrofonanlage für
Hörgeschädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 32,11 60,57
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunk- Funkstelle 7,98 25,92
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen)
5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Funkstelle 15,07 0,00
Bodenfunkstellen)
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulas- 11,44 14,02
sung zur Teilnahme am
Amateurfunkdienst
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 6,98 0,70
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
8. Nichtnavigatorischer
Ortungsfunkdienst
8.1 Ortungsfunk kleiner Leistung Sendefunkanlage 1,07 3,77
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk
8.2 Ortungsfunk hoher Leistung Sendefunkanlage 0,00 101,85
(größer als 50 Watt Strah-
lungsleistung (ERP))
9. Sonstige
Funkanwendungen
9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 0,00 0,00
9.2 Versuchsfunk Zuteilung 1,11 0,00
10. Bahnfunk
10.1 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 37,14 1,50
Betriebsfunk (ortsfeste
Frequenznutzung)
10.2 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 1,72 0,56
Betriebsfunk (mobile
Frequenznutzung)
10.3 digitaler Eisenbahn- pro Sektor und 60,21 9,56
Betriebsfunk in Frequenzpaar
GSM‑R-Technik
11. Bündelfunk
11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz pro Sektor und Fre- 42,28 4,50
Bandbreite) quenzpaar je 12,5 kHz
Bandbreite oder pro
Frequenz im Direct-
Mode-Betrieb je
12,5 kHz Bandbreite
11.2 (entfällt)
404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
12. Satellitenfunk
12.1 koordinierungsrelevante Frequenz 119,97 25,99
Satellitenfunkverbindung
12.2 nicht koordinierungsrele- Frequenz 22,19 23,77
vante Satellitenfunkverbin-
dung
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 5 060,04 26,57
12.4 Bei der internationalen Fern- Satellitensystem 7 707,55 0,00
meldeunion in deutschem
Namen registrierte Satelli-
tensysteme (nach Übertra-
gung der Nutzungsrechte)
13. Drahtloser
Netzzugang
13.1 drahtloser Netzzugang, pro Sektor und 0,00 0,00
Frequenzbereich 450 MHz Frequenzpaar
je 12,5 kHz Bandbreite
13.2 drahtloser Netzzugang, je angefangene 2 123,32 23,49
Frequenzbereich 800 MHz 100 kHz Bandbreite
13.3 drahtloser Netzzugang, je angefangene 450,90 61,51
Frequenzbereich 900 MHz 100 kHz Bandbreite
13.4 drahtloser Netzzugang, je angefangene 82,02 7,45
Frequenzbereich 1,8 GHz 100 kHz Bandbreite
13.5 drahtloser Netzzugang, je angefangene 367,33 318,09
Frequenzbereich 2,0 GHz 100 kHz Bandbreite
13.6 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,25 0,00
Frequenzbereich 2,6 GHz 100 kHz Bandbreite
13.7 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,00 0,00
Frequenzbereich 3,5 GHz 100 kHz Bandbreite
*) Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2013:
Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU‑R P.370, den internationalen Abkommen für T‑DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und
für DVB‑T Chester 1997, sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU‑R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den
Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, An-
gaben für den Betrieb eines T‑DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeld-
stärke“) und Angaben für den Betrieb eines DVB‑T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale
äquivalente Feldstärke“). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.
Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils
gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt,
an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:
Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU‑R P.370 für 50 % Zeit‑ und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der
Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km,
werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden
sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes
berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeld-
stärke erreicht wird.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 405
Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2014
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
1. Öffentlicher
Mobilfunk
1.1 GSM je angefangene 1 187,73 183,60
100 kHz Bandbreite
1.2 (entfällt)
1.3 Funkruf Frequenz 24 926,24 220,56
1.4 (entfällt)
1.5 UMTS je angefangene 1 512,32 160,70
100 kHz Bandbreite
2. Rundfunkdienst
2.1 Ton-Rundfunk
2.1.1 LW Frequenz 0,00 2 579,07
2.1.2 MW Frequenz 0,00 2 448,46
2.1.3 KW Frequenz 1,65 120,16
2.1.4 digitale MW Frequenz 0,00 0,00
2.1.5 digitale LW Frequenz 0,00 0,00
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 84,14
2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen Frequenz 225,05 36,58
im UKW-Rundfunkbereich
Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zugeteilte Frequenz*)
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,29 0,46
2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 3,20 0,15
2.2 Fernseh-Rundfunk
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 0,00 0,00
2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 1,32 0,97
3. Feste Funkdienste/
Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 1,12 0,16
3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 0,00 0,00
3.3 gebietsbezogene Richtfunk- Sendefunkanlage 0,00 0,00
zuteilungen
3.4 fester Funkdienst unter Frequenz 35,26 3,23
30 MHz, Normalfrequenz‑
und Zeitzeichenfunk
3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richt- Sendefunkanlage 12,78 1,16
funk (außer WLL-PMP-
Richtfunk)
4. Nichtöffentlicher
mobiler Landfunk
(nömL)
406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Sendefunkanlage 2,07 0,91
Grundstücks-Sprechfunk,
nichtöffentliches Datenfunk-
netz für Fernwirk‑ und Alar-
mierungszwecke, Funkanla-
gen für Hilfszwecke, Fern-
wirkfunk
4.2 (entfällt)
4.3 (entfällt)
4.4 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze ohne Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 7,23 0,10
bis zu 5 14,45 0,19
bis zu 10 28,91 0,39
bis zu 50 57,82 0,78
bis zu 150 115,63 1,56
bis zu 400 231,27 3,12
bis zu 1 000 462,54 6,24
mehr als 1 000 693,81 9,36
4.5 Grundstücks-Personenruf Netz mit ……
(Netze mit Quittungssender) Rufempfängern
bis zu 2 7,42 0,39
bis zu 5 14,84 0,78
bis zu 10 29,68 1,56
bis zu 50 59,37 3,12
bis zu 150 118,73 6,24
bis zu 400 237,47 12,47
bis zu 1 000 356,20 18,71
mehr als 1 000 474,93 24,94
4.6 grundstücksüberschreiten- Netz mit ……
der Personenruf Rufempfängern
bis zu 2 0,03 0,00
bis zu 5 0,06 0,00
bis zu 10 0,12 0,00
bis zu 50 0,24 0,00
bis zu 150 0,47 0,00
bis zu 400 0,94 0,00
bis zu 1 000 1,41 0,00
mehr als 1 000 1,88 0,00
4.7 Fernsehfunk, bewegbare Sendefunkanlage 14,32 5,56
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh‑, Ton‑ oder Melde-
leitung, vorübergehende
Einrichtung einer Bild‑, Ton‑
oder Meldeübertragungs-
strecke
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 407
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
4.8 Durchsagefunk (Funkmikro- Sendefunkanlage 4,58 0,35
fone, drahtlose Mikrofone,
Führungsfunk, Betriebsfunk
für Führungszwecke, Regie‑
und Kommandofunk), Re-
giefunk des Reportagefunks
4.9 Funkanlage zur Fernsteue- kein Beitrag kein Beitrag
rung von Modellen, draht-
lose Mikrofonanlage für
Hörgeschädigte
5. Flugfunkdienst
5.1 stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 27,37 81,40
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen
5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunk- Funkstelle 1,78 22,40
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen)
5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Funkstelle 0,00 0,00
Bodenfunkstellen)
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulas- 8,85 15,68
sung zur Teilnahme am
Amateurfunkdienst
7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschiff- Funkstelle 10,97 0,73
Binnenschiff- fahrtsfunk
fahrtsfunk
8. Nichtnavigatorischer
Ortungsfunkdienst
8.1 Ortungsfunk kleiner Leistung Sendefunkanlage 0,28 3,52
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk
8.2 Ortungsfunk hoher Leistung Sendefunkanlage 18,73 75,32
(größer als 50 Watt Strah-
lungsleistung (ERP))
9. Sonstige
Funkanwendungen
9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 0,00 0,00
9.2 Versuchsfunk Zuteilung 8,18 0,00
10. Bahnfunk
10.1 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 29,92 4,87
Betriebsfunk (ortsfeste
Frequenznutzung)
10.2 analoger Eisenbahn- Sendefunkanlage 1,07 0,28
Betriebsfunk (mobile
Frequenznutzung)
10.3 digitaler Eisenbahn-Betriebs- pro Sektor und 65,70 2,37
funk in GSM‑R-Technik Frequenzpaar
11. Bündelfunk
11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz pro Sektor und 74,24 2,96
Bandbreite) Frequenzpaar je
12,5 kHz Bandbreite
oder pro Frequenz im
Direct-Mode-Betrieb
je 12,5 kHz Bandbreite
408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Jahresbeitrag je Bezugseinheit
Funkdienst/ (in Euro)
Nr. Nutzergruppen Bezugseinheit
Funkanwendung
TKG EMVG
1 2 3 4 5 6
11.2 (entfällt)
12. Satellitenfunk
12.1 koordinierungsrelevante Frequenz 65,73 5,32
Satellitenfunkverbindung
12.2 nicht koordinierungsrele- Frequenz 12,65 19,59
vante Satellitenfunkverbin-
dung
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 4 432,02 27,86
12.4 Bei der internationalen Fern- Satellitensystem 5 932,36 0,00
meldeunion in deutschem
Namen registrierte Satelli-
tensysteme (nach Übertra-
gung der Nutzungsrechte)
13. Drahtloser
Netzzugang
13.1 drahtloser Netzzugang, pro Sektor und 0,00 0,00
Frequenzbereich 450 MHz Frequenzpaar
je 12,5 kHz Bandbreite
13.2 drahtloser Netzzugang, je angefangene 1 203,85 54,33
Frequenzbereich 800 MHz 100 kHz Bandbreite
13.3 drahtloser Netzzugang, je angefangene 1 596,25 117,13
Frequenzbereich 900 MHz 100 kHz Bandbreite
13.4 drahtloser Netzzugang, je angefangene 577,47 24,09
Frequenzbereich 1,8 GHz 100 kHz Bandbreite
13.5 drahtloser Netzzugang, je angefangene 1 220,21 601,83
Frequenzbereich 2,0 GHz 100 kHz Bandbreite
13.6 drahtloser Netzzugang, je angefangene 82,84 0,18
Frequenzbereich 2,6 GHz 100 kHz Bandbreite
13.7 drahtloser Netzzugang, je angefangene 0,00 0,00
Frequenzbereich 3,5 GHz 100 kHz Bandbreite
*) Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2014:
Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den
internationalen Ausbreitungskurven der ITU‑R P.370, den internationalen Abkommen für T‑DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und
für DVB‑T Chester 1997, sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).
Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU‑R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den
Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, An-
gaben für den Betrieb eines T‑DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeld-
stärke“) und Angaben für den Betrieb eines DVB‑T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale
äquivalente Feldstärke“). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.
Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils
gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt,
an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:
Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.
Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU‑R P.370 für 50 % Zeit‑ und 50 %
Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der
Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km,
werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden
sind.
Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes
berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeld-
stärke erreicht wird.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 409
Artikel 2
Inkrafttreten
(1) Artikel 1 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 8. Dezember 2007 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 20. November 2009 in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 3 tritt mit Wirkung vom 31. August 2012 in Kraft.
(4) Artikel 1 Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 27. Juni 2013 in Kraft.
(5) Artikel 1 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2016 in Kraft.
Bonn, den 3. März 2020
Der Präsident
der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Jochen Homann
410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Verordnung
über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten
zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
(Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung – StVollzGerAktÜbV)
Vom 3. März 2020
Auf Grund des § 110a Absatz 3 Satz 1 des Strafvoll- (2) Die abgebende Stelle darf die elektronische Akte
zugsgesetzes, der durch Artikel 5 Nummer 2 des Geset- ab dem Zeitpunkt der Übermittlung im Umfang der ab-
zes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) eingefügt worden zugebenden Aktenführung oder Bearbeitung nicht mehr
ist, verordnet die Bundesregierung: fortschreiben. Dies gilt nicht, wenn die empfangende
Stelle die Übernahme ablehnt.
§1
(3) Die Abgabe ist erst vollzogen, wenn ein Struktur-
Anwendungsbereich datensatz von der übernehmenden an die abgebende
Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Über- Stelle mit der Information darüber, dass die Aktenfüh-
mittlung elektronisch geführter Gerichtsakten in gericht- rung oder die Bearbeitung übernommen wird, zurück-
lichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz. gesendet wurde. Ist die Übersendung eines Strukturda-
tensatzes technisch nicht möglich, genügt eine andere
§2 Form der Mitteilung.
Übermittlung elektronischer Akten (4) Mit vollzogener Abgabe hat die abgebende Stel-
(1) Elektronische Akten sollen elektronisch übermit- le, soweit erforderlich, nur noch eine Leseberechtigung.
telt werden. Dies gilt auch, wenn die empfangende Stelle Die Akte muss entsprechend gekennzeichnet sein.
die Akten in Papierform führt.
(2) Der elektronischen Akte soll bei der Übermittlung §4
ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz bei- Übermittlungswege
gefügt werden, der den nach § 6 Absatz 1 Nummer 1
bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien (1) Die Übermittlung elektronischer Akten zwischen
entspricht. Er soll mindestens Folgendes enthalten: aktenführenden Behörden und Gerichten untereinander
erfolgt über das elektronische Gerichts- und Verwal-
1. die Bezeichnung des aktenführenden Gerichts; tungspostfach über eine Anwendung, die auf OSCI
2. sofern bekannt, das behördliche, staatsanwalt- oder einem diesen ersetzenden Protokollstandard be-
schaftliche oder gerichtliche Aktenzeichen des Ver- ruht, der dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.
fahrens;
(2) Die Übermittlung elektronischer Akten kann auch
3. Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf; über einen anderen Übermittlungsweg erfolgen, an den
4. die Bezeichnung des Antragstellers; Absender und Empfänger innerhalb des Geschäftsbe-
5. sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben reichs des Bundes oder eines Landes zu diesem Zweck
Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und angeschlossen sind, wenn die Authentizität und Integri-
die Bezeichnung der diese Akten führenden Stelle; tät der Daten gewährleistet ist. Übermittlungswege, die
bereits eingerichtet sind, sind bis zum 31. Dezember
6. die Information darüber, ob und in welchem Umfang 2025 weiterhin zulässig.
die Aktenführung oder Bearbeitungsbefugnis an die
empfangende Stelle abgegeben werden sollen oder
ob nur ein Repräsentat der elektronischen Akte §5
übersandt wird. Ersatzmaßnahmen
§3 Ist aus technischen Gründen eine Übermittlung nach
§ 4 vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermitt-
Übergang der Aktenführung oder Bearbeitung lung der Akte auch auf andere Weise, etwa in Papier-
(1) Zur Abgabe der Aktenführung oder der Bearbei- form oder auf einem physischen Datenträger nach § 6
tung wird die elektronische Akte mit einem Übernahme- Absatz 1 Nummer 2, zulässig. Auf Anforderung ist die
ersuchen übermittelt. elektronische Akte nachzureichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 411
§6 2. die nach § 5 Satz 1 zulässigen physischen Daten-
träger.
Bekanntmachung technischer Anforderungen
(2) Die technischen Anforderungen können mit einer
(1) Die Bundesregierung macht folgende technische Mindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum verse-
Anforderungen an die Übermittlung elektronischer hen werden.
Akten im Bundesanzeiger und auf der Internetseite
www.justiz.de bekannt: §7
1. die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Inkrafttreten
Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen; in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 3. März 2020
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Neunzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung*
Vom 3. März 2020
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- I.0.29 Änderung vom Mai 2018
struktur verordnet auf Grund (MSC.436(99))
– des § 15 des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. Sep- Angenommen am 24. Mai 2018
tember 1998 (BGBl. I S. 2860), der zuletzt durch Ar- (BGBl. 2019 II S. 911)“.
tikel 555 der Verordnung vom 31. August 2015 cc) Nummer I.2/1 wird wie folgt geändert:
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
aaa) In dem Wortlaut zu den Regeln II-1/2.29,
– des § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, § 7a II-1/2.30, II-1/55 und II-1/56 werden
Absatz 3 Nummer 1 und 4, § 9 Absatz 1 Satz 1 Num- nach der Angabe „(VkBl. 2016 S. 655,
mer 2, 3, 3a, 3b und 4 bis 7, auch in Verbindung mit Sonderband C 8151)“ folgende Wörter
Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, und eingefügt:
§ 15 Absatz 5 sowie mit § 9c des Seeaufgabenge-
„ – Änderung von 2017 (MSC.422(98))
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
Angenommen am 15. Juni 2015
17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489):
(VkBl. 2017 S. 1186)“.
Artikel 1 bbb) In dem Wortlaut zu Regel II-1/5 werden
nach der Angabe „(VkBl. 2009 S. 724,
Änderung der
Sonderdruck B 8142)“ folgende Wörter
Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
eingefügt:
Die Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz vom 9. Sep-
tember 1998 (BGBl. I S. 2860), das zuletzt durch Arti- „ – Änderung von 2016 (MSC.413(97))
kel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I Angenommen am 25. November 2016
S. 2701) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (VkBl. 2017 S. 606)
1. Abschnitt A wird wie folgt geändert: – Änderung von 2018 (MSC.443(99))
Angenommen am 24. Mai 2018
a) Unterabschnitt I wird wie folgt geändert: (VkBl. 2019 S. 268)“.
aa) In Nummer I.0.7 wird nach der Angabe dd) Nummer I.2/2 wird wie folgt geändert:
„BGBl. 2002 II S. 1523“ die Angabe „, BGBl.
2019 II S. 839“ eingefügt. aaa) In dem Wortlaut zu Regel 3 Buchstabe a
werden nach der Angabe „(VkBl. 2012
bb) Nach Nummer I.0.25 werden folgende Num-
S. 759)“ folgende Wörter eingefügt:
mern eingefügt:
„ – Änderung von 2018 (MSC.437(99))
„I.0.26 Änderung vom Mai 2016
Angenommen am 24. Mai 2018
(MSC.404(96))
(VkBl. 2019 S. 264)“.
Angenommen am 19. Mai 2016
(BGBl. 2019 II S. 911) bbb) In dem Wortlaut zu Regel 3 Buchstabe b
I.0.27 Änderung vom November 2016 werden nach der Angabe „(VkBl. 2015
(MSC.409(97)) S. 330)“ folgende Wörter eingefügt:
Angenommen am 25. November 2016 „ – Änderung von 2016 (MSC.404(96))
(BGBl. 2019 II S. 911) Angenommen am 19. Mai 2016
I.0.28 Änderung vom Juni 2017 (VkBl. 2016 S. 875)
(MSC.421(98)) – Änderung von 2016 (MSC.410(97))
Angenommen am 15. Juni 2017 Angenommen am 25. November 2016
(BGBl. 2019 II S. 911) (VkBl. 2017 S. 770)“.
ccc) In dem Wortlaut zu den Regeln 4, 11 und
* Artikel 1 Nummer 3 dient der Umsetzung der Richtlinien (EU)
2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. No- 20 werden nach der Angabe „(VkBl. 2016
vember 2017 über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den S. 655, Sonderband C 8151)“ folgende
sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hoch- Wörter eingefügt:
geschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der
Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG „ – Änderung von 2017 (MSC.422(98))
des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 61), (EU) 2017/2108 des Angenommen am 15. Juni 2017
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur
Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und (VkBl. 2017 S. 1186)“.
-normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 40) und
(EU) 2017/2109 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
ee) Nummer I.3 wird wie folgt geändert:
15. November 2017 zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates aaa) Nach der Angabe „(VkBl. 2015 S. 463)“
über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr
nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft werden folgende Wörter angefügt:
befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU „ – Änderung von 2017 (MSC.425(98))
des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten
für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mit- Angenommen am 15. Juni 2017
gliedstaaten (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 52). (VkBl. 2018 S. 112)“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 413
bbb) Nach der Angabe „(VkBl. 1999 S. 434, des Internationalen Codes für Schiffe, die in
Anlagenband B 8123)“ werden folgende Polargewässern verkehren“ ersetzt.
Wörter angefügt:
b) Unterabschnitt II wird wie folgt geändert:
„Zu Regeln 3 und 20:
Anforderungen an Instandhaltung, ein- aa) In Nummer II.1 werden nach der Angabe
gehende Überprüfung, Funktionsprüfung, „(VkBl. 2004 S. 672)“ folgende Wörter einge-
Überholung und Reparatur von Rettungs- fügt:
booten und Bereitschaftsbooten, Aus-
„Änderungen von 2013 an der Neufassung
setzvorrichtungen und Auslösemecha-
der Richtlinien und Spezifikationen für Über-
nismen (MSC.402(96))
wachungs- und Kontrollsysteme für das Ein-
Angenommen am 19. Mai 2016
leiten von Öl für Öltankschiffe (Entschließung
(VkBl. 2016 S. 869)“.
MEPC.108(49))
ff) In Nummer I.6 werden die Angaben zu Re- Angenommen am 17. Mai 2013
gel 5 (1) gestrichen. (VkBl. 2018 S. 817)“.
gg) Nummer I.7 wird wie folgt geändert:
bb) In Nummer II.2 wird der Wortlaut zu Regel 11
aaa) In dem Wortlaut zu Regel 8 werden nach wie folgt gefasst:
der Angabe „(VkBl. 2015 S. 257)“ fol-
gende Wörter eingefügt: „Zu Regel 11:
Code für den Bau und die Ausrüstung von
„ – Änderung von 2018 (MSC.440(99)) Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemi-
Angenommen am 24. Mai 2018 kalien als Massengut (BCH-Code) in der Fas-
(VkBl. 2019 S. 249)“. sung der Nachträge 1 bis 9 (Entschließung
bbb) In dem Wortlaut zu Regel 11 werden A.212(VII))
nach der Angabe „(VkBl. 2016 S. 67)“ Angenommen am 12. Oktober 1972
folgende Wörter eingefügt: (BAnz. Nr. 146a vom 9. August 1983)
„ – Änderung von 2016 (MSC.411(97)) – 10. Nachtrag (MSC./Rundschreiben 357)
Angenommen am 25. November 2016 Angenommen am 8. Juni 1983
(VkBl. 2017 S. 771) (BAnz. Nr. 226a vom 5. Dezember 1986)
– Änderung von 2018 (MSC.441(99))
– Änderung von 1987 (MEPC.20(22))
Angenommen am 24. Mai 2018
Angenommen am 5. Dezember 1985
(VkBl. 2019 S. 265)“.
(BAnz. Nr. 166a vom 8. September 1987)
hh) Nummer I.10 wird wie folgt geändert:
– Änderung von 1989 (MEPC.33(27))
aaa) In Buchstabe a werden nach der An-
Angenommen am 17. März 1989
gabe „(VkBl. 2015 S. 37)“ folgende Wör-
(BAnz. Nr. 13a vom 19. Juni 1991)
ter eingefügt:
„ – Änderung von 2017 (MSC.423(98)) – Änderung von 1990 (MEPC.41(29))
Angenommen am 15. Juni 2017 Angenommen am 16. März 1990
(VkBl. 2018 S. 32) (BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
– Änderung von 2018 (MSC.438(99)) – Änderung von 1992 (MEPC.56(33))
Angenommen am 25. Mai 2018 Angenommen am 30. Oktober 1992
(VkBl. 2020 S. 21)“ (BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
und am Ende die Wörter „Leistungs- – Änderung von 1996 (MEPC.70(38))
anforderungen an Radargeräte für Hoch- Angenommen am 10. Juli 1996
geschwindigkeitsfahrzeuge (Entschl. (BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
A.820(19)) Angenommen am 23. Novem-
ber 1995 (VkBl. 1998 S. 892, Anlagen- – Änderung von 1999 (MEPC.80(43))
band B 8119)“ gestrichen. Angenommen am 1. Juli 1999
(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
bbb) In Buchstabe b werden nach der An-
gabe „(VkBl. 2015 S. 38)“ folgende Wör- – Änderung von 2000 (MEPC.91(45))
ter eingefügt: Angenommen am 1. Oktober 2000
„ – Änderung von 2017 (MSC.424(98)) (BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)
Angenommen am 15. Juni 2017
– Änderung von 2006 (MEPC.144(54))
(VkBl. 2018 S. 33)
Angenommen am 24. März 2006
– Änderung von 2018 (MSC.439(99)) (VkBl. 2009 S. 653)
Angenommen am 24. Mai 2018
(VkBl. 2020 S. 23)“. – Änderung von 2014 (MEPC.249(66))
Angenommen am 4. April 2014
ii) In Nummer I.14 werden die Wörter „Teil I-A (VkBl. 2015 S. 261)
und II-A des Internationalen Codes für Schiffe,
die in Polargewässern verkehren“ durch die – Änderung von 2018 (MEPC.303(72))
Wörter „Die sicherheitsbezogenen Regelun- Angenommen am 13. April 2018
gen der Einleitung sowie Teil I-A und II-A (VkBl. 2019 S. 251)
414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Internationaler Code für den Bau und die Aus- „Zu Regel 11 Absatz 3:
rüstung von Schiffen zur Beförderung gefähr- Festlegung des Datums, an dem Regel 11.3
licher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) von Anlage IV MARPOL hinsichtlich des Ost-
(MSC.4(48)) seesondergebiets wirksam wird
Angenommen am 17. Juni 1983 (MEPC.275(69))
(BAnz. Nr. 125a vom 12. Juli 1986) Angenommen am 22. April 2016
– Änderung von 1985 (MEPC.19(22)) (VkBl. 2018 S. 237)“
Angenommen am 5. Dezember 1985 ersetzt.
(BAnz. Nr. 166a vom 8. September 1987)
dd) Nummer II.4 wird wie folgt geändert:
– Änderung von 1989 (MEPC.32(27))
aaa) Nach der Angabe „(VkBl. 2018 S. 189)“
Angenommen am 17. März 1989
werden folgende Wörter angefügt:
(BAnz. Nr. 13a vom 19. Januar 1991)
– Änderung von 1990 (MEPC.40(29)) „Zu Regel 14 Absatz 1.3:
Angenommen am 16. März 1990 Wirksamwerden der Umsetzung der
(BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994) Norm für ölhaltige Brennstoffe in Regel
14.1.3 der Anlage VI MARPOL
– Änderung von 1992 (MEPC.55(33)) (MEPC.280(70))
Angenommen am 30. Oktober 1992 Angenommen am 28. Oktober 2016
(BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994) (VkBl. 2018 S. 238)“.
– Änderung von 1996 und 1997 bbb) Die Wörter „Zu Regel 20: Richtlinien von
(MEPC.69(38) und MEPC.73(39)) 2012 über die Methode zur Berechnung
Angenommen am 10. Juli 1996 des erreichten Energieeffizienz-Kenn-
und 10. März 1997 werts (EEDI) für Schiffsneubauten (Ent-
(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998) schließung MEPC.212(63)) Angenom-
– Änderung von 1999 und 2000 men am 2. März 2012 (VkBl. 2013
(MEPC.79(43) und MEPC.90(45)) S. 128)“ werden gestrichen.
Angenommen am 1. Juli 1999 c) Unterabschnitt III wird wie folgt geändert:
und 5. Oktober 2000
(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002) Nach Nummer III.0.6 werden folgende Wörter an-
gefügt:
– Neufassung des Internationalen Code für
den Bau und die Ausrüstung von Schiffen „III.1 Zu Anlage 1:
zur Beförderung gefährlicher Chemikalien Zu Regel 1:
als Massengut (IBC-Code), ergänzte Stoff- Präambel und Teil A des Internationalen
listen aus dem MEPC.2/Rundschreiben 12, Codes über Intaktstabilität aller Schiffsty-
korrigiert durch MEPC.2/Circ.12/Corr.1, so- pen von 2008 (IS-Code 2008) (MSC.267(85))
wie MEPC.1/Rundschreiben 512 (Tripartite- Angenommen am 4. Dezember 2008
Übereinkommen) (MEPC.119(52)) (VkBl. 2009 S. 724, Sonderdruck B 8142)
Angenommen am 15. Oktober 2004,
1. Dezember 2006, 16. Mai 2006 – Änderung von 2016 (MSC.414(97))
(VkBl. 2007 S. 8 und Sonderband B 8015, Angenommen am 25. November 2016
2007 S. 80 und Sonderband B 8016, 2007 (VkBl. 2017 S. 608)
S. 152 und Sonderband B 8019) – Änderung von 2018 (MSC.444(99))
– Änderung von 2007 (MEPC.166(56)) Angenommen am 24. Mai 2018
Angenommen am 13. Juli 2007 (VkBl. 2019 S. 269)
(VkBl. 2011 S. 143) Zu Regel 2 Absatz 9:
– Änderung von 2012 (MEPC.225(64)) – Für Schiffe, die am oder nach dem 1. Juli
Angenommen am 5. Oktober 2012 2002 gebaut worden sind –
(VkBl. 2014 S. 564 und VkBl. 2013 S. 1033, Internationaler Code für die Sicherheit von
Sonderband C 8020) Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen
(HSC Code 2000) (MSC.97(73))
– Änderung von 2014 (MEPC.250(66)) Angenommen am 5. Dezember 2000
Angenommen am 4. April 2014 (VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)
(VkBl. 2015 S. 257)
– Änderung von 2004 (MSC.175(79))
– Änderung von 2018 (MEPC.302(72))
(VkBl. 2006 S. 519)
Angenommen am 13. April 2018
(VkBl. 2019 S. 248)“. – Änderung von 2006 (MSC.222(82))
(VkBl. 2010 S. 434)
cc) Nummer II.3 wird wie folgt geändert:
– Änderungen von 2008 (MSC.260(84) und
Die Wörter „Zu Regel 9: Richtlinien von 2012
MSC.271(85))
für die Anwendung von Ausflussnormen und
(VkBl. 2010 S. 465 und S. 485)
die Leistungsprüfungen von Abwasser-Aufbe-
reitungsanlagen (Entschließung MEPC.227(64)) – Änderung von 2012 (MSC.326(90))
Angenommen am 5. Oktober 2012 (VkBl. 2015 Angenommen am 24. Mai 2012
S. 697)“ werden durch die Wörter (VkBl. 2013 S. 773)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 415
– Änderung von 2013 (MSC.352(92)) bbb) Im Wortlaut zu Regel 37 wird Buch-
Angenommen am 21. Juni 2013 stabe b aufgehoben.
(VkBl. 2015 S. 38) ccc) Der bisherige Buchstabe c wird Buch-
– Änderung von 2017 (MSC.424(98)) stabe b.
Angenommen am 15. Juni 2017 bb) Nummer II.3 wird wie folgt gefasst:
(VkBl. 2018 S. 33)
„II.3 Zu Anlage IV:
– Änderung von 2018 (MSC.439(99))
Angenommen am 24. Mai 2018 Zu Regel 9:
(VkBl. 2020 S. 23) Revidierte Richtlinien für die Anwendung von
Ausflussnormen und die Prüfung von Ab-
Zu Regel 2–1: wasser-Aufbereitungsanlagen (Entschließung
Code für anerkannte Organisationen MEPC.159(55))
(RO-Code) (Entschließung MSC.349(92)) Angenommen am 13. Oktober 2006
Angenommen am 21. Juni 2013 (VkBl. 2010 S. 166)
(VkBl. 2014 S. 942, Sonderband C 8012)
Richtlinien von 2012 für die Anwendung von
Zu Regel 3: Ausflussnormen und die Leistungsprüfungen
Code für die Anwendung der IMO Instru- von Abwasser-Aufbereitungsanlagen (Ent-
mente (III-Code) (Entschließung A.1070(28)) schließung MEPC.227(64))
Angenommen am 4. Dezember 2013 Angenommen am 5. Oktober 2012
(VkBl. 2015 S. 636)“. (VkBl. 2015 S. 697)
2. Abschnitt C wird wie folgt geändert: – Änderung vom Oktober 2016
a) Unterabschnitt I wird wie folgt geändert: (MEPC.284(70))
Angenommen am 28. Oktober 2016
aa) Nummer I.1.2 wird wie folgt gefasst:
(VkBl. 2018 S. 822)
Zu Regel II-1/4:
Zu Regel 11:
„Änderung von 2017 (MSC.429(98))
Bekanntmachung der Empfehlung für Nor-
Angenommen am 9. Juni 2017
men für die Einleitrate von unbehandelten
(VkBl. 2019 S. 270)“.
Abwässern von Schiffen zur Anlage IV
bb) Die bisherigen Nummern I.3.2 und I.3.3 wer- MARPOL 73/78 (Entschließung MEPC.157(55))
den die Nummern I.3.3 und I.3.4. Angenommen am 13. Oktober 2006
cc) Nach Nummer I.5. wird folgende Nummer I.5.1 (VkBl. 2007 S. 590)“.
eingefügt: cc) In Nummer II.4 wird der Wortlaut unter der
„I.5.1 Zu Regel VI/1: Überschrift „Zu Anlage V:“ vor der Überschrift
„zu Regel 9 (2)“ wie folgt gefasst:
Richtlinien für die sachgerechte Stau-
ung und Sicherung von Holzdecksla- „Richtlinien von 2017 für die Durchführung
dungen bei der Beförderung mit See- der Anlage V zu MARPOL (Entschließung
schiffen, 2011 (TDC Code) (A.1048(27), MEPC.295(71))
A.1048(27)/Corr. 1) Angenommen am 7. Juli 2017
Angenommen am 30. November 2011 (VkBl. 2019 S. 834)“.
(VkBl. 2014, S. 608, Anlagenband dd) Nummer II.5 wird wie folgt geändert:
B 8061)“.
aaa) Die Angaben unter der Überschrift „Zu
dd) Die bisherigen Nummern I.5.1 und I.5.2 wer- Anlage VI:“ vor der Überschrift „zu Re-
den die Nummern I.5.2 und I.5.3. gel 5 Absatz 4:“ werden wie folgt ge-
ee) Nummer I.6 wird wie folgt gefasst: fasst:
„I.6 Zu Regel IX/3.1, 5: „Richtlinien für Abgasreinigungssysteme
2015 (Entschließung MEPC.259(68), kor-
Die Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des rigiert durch MEPC.68/21/Add.1/Corr.2)
Europäischen Parlaments und des Ra- Angenommen am 15. Mai 2015
tes zur Umsetzung des Internationalen (VkBl. 2019 S. 120)“.
Codes für Maßnahmen zur Organisa-
tion eines sicheren Schiffsbetriebs in- bbb) Der Wortlaut zu Regel 20 Absatz 2 wird
nerhalb der Gemeinschaft in seiner je- wie folgt gefasst:
weiligen Fassung bleibt unberührt.“ „Richtlinien von 2012 über die Methode
b) Unterabschnitt II wird wie folgt geändert: zur Berechnung des erreichten Energieef-
fizienz-Kennwerts (EEDI) für Schiffsneu-
aa) Nummer II.1 wird wie folgt geändert: bauten (Entschließung MEPC.212(63))
aaa) Im Wortlaut zu Regel 14 Absatz 7 werden Angenommen am 2. März 2012
nach der Angabe „(VkBl. 2004 S. 672)“ (VkBl. 2013 S. 128)
folgende Wörter angefügt: – Änderungen der Richtlinien von 2012
„ – geändert durch Entschließung über die Methode zur Berechnung
MEPC.285(70) des erreichten Energieeffizienz-Kenn-
Angenommen am 28. Oktober 2016 werts (EEDI) für Schiffsneubauten
(VkBl. 2018 S. 310)“. (Entschließung MEPC.224(64))
416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
Angenommen am 5. Oktober 2012 Zu Regel 42 Absatz 1 und Regel 44 Absatz 6:
(VkBl. 2014 S. 638) Richtlinien für die sachgerechte Stauung und
Sicherung von Holzdecksladungen bei der
Richtlinien von 2014 über die Methode
Beförderung mit Seeschiffen, 2011 (2011
zur Berechnung des erreichten Energie-
TDC Code) (Entschließung A.1048(27), korri-
effizienz-Kennwerts (EEDI) für Schiffs-
giert durch A.1048(27)/Corr. 1)
neubauten (Entschließung MEPC.245(66))
Angenommen am 30. November 2011
Angenommen am 4. April 2014
(VkBl. 2014, S. 608, Anlageband B 8061)“.
(VkBl. 2018 S. 771)
d) Die bisherigen Unterabschnitte III bis V werden
– Änderung der Richtlinien von 2014 die Unterabschnitte IV bis VI.
über die Methode zur Berechnung
des erreichten Energieeffizienz-Kenn- e) Der neue Unterabschnitt VI.2 wird wie folgt geän-
werts (EEDI) für Schiffsneubauten dert:
(Entschließung MEPC.245(66)) aa) Der Wortlaut zu Regel B-4.2 wird wie folgt
(Entschließung MEPC.263(68)) gefasst:
Angenommen am 15. Mai 2015
„Zu Regel B–4.2:
(VkBl. 2018 S. 791)
Richtlinien für den Ballastwasser-Austausch
– Änderungen der Richtlinien von 2014 von 2017 (G6) (MEPC.288(71))
über die Methode zur Berechnung Angenommen am 7. Juli 2017
des erreichten Energieeffizienz-Kenn- (VkBl. 2018 S. 909)“.
werts (EEDI) für Schiffsneubauten bb) Nach der Angabe „(VkBl. 2011 S. 271)“ wer-
(Entschließung MEPC.245(66), in den folgende Wörter eingefügt:
der mit Entschließung MEPC.263(68)
geänderten Fassung) (Entschließung „Zu Regel D–3.1:
MEPC.281(70), korrigiert durch Richtlinien für die Zulassung von Ballastwas-
MEPC.70/18/Corr. 1) ser-Behandlungssystemen (G8)
Angenommen am 28. Oktober 2016 (MEPC.125(53))
(VkBl. 2018 S. 792)“. Angenommen am 22. Juli 2005
(VkBl. 2005 S. 767)
ccc) Der Wortlaut zu Regel 21 wird wie folgt
Richtlinien für die Zulassung von Ballastwas-
gefasst:
ser-Behandlungssystemen (G8)
„Zu Regel 21: (MEPC.174(58))
Angenommen am 10. Oktober 2008
a) Richtlinien von 2013 für die Berech-
nung von Referenzlinien zur Verwen- (VkBl. 2011 S. 180, Berichtigung der Be-
dung in Verbindung mit dem Energie- kanntmachung VkBl. 2011 S. 650)
effizienz-Kennwert (EEDI) (Entschlie- Richtlinien für die Zulassung von Ballastwas-
ßung MEPC.231(65)) ser-Behandlungssystemen (G8) 2016
Angenommen am 17. Mai 2013 (MEPC.279(70))
(VkBl. 2018 S. 889) Angenommen am 28. Oktober 2016
(VkBl. 2019 S. 364)“.
b) Richtlinien von 2013 für die Berech-
nung von Referenzlinien zur Verwen- 3. Abschnitt D wird wie folgt geändert:
dung in Verbindung mit dem Energie- a) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
effizienz-Kennwert (EEDI) von für
„6. Bezogen auf die Überwachung nach § 1
Kreuzfahrten eingesetzten Fahrgast-
Nummer 6 des Seeaufgabengesetzes sowie
schiffen mit nicht-konventionellen
auf die Regelungen über den Wachdienst
Antriebssystemen (Entschließung
nach Abschnitt A Nummer VI und VI.1 dieser
MEPC.233(65))
Anlage:
Angenommen am 17. Mai 2013
(VkBl. 2015 S. 182)“. Artikel 3, 5 Absatz 10, Artikel 11 Absatz 2
und 3, Artikel 12 Absatz 1, 2 und 2a, Artikel 13
c) Nach Unterabschnitt II. wird folgender Unterab- bis 16, 18, 19 und 22 bis 24 der Richtlinie
schnitt III. eingefügt: 2008/106/EG des Europäischen Parlaments
„III. Zum Internationalen Freibord-Übereinkom- und des Rates vom 19. November 2008 über
men von 1966 mit Anlage und Protokoll von Mindestanforderungen für die Ausbildung von
1988: Seeleuten (Neufassung) (ABl. L 323 vom
3.12.2008, S. 33), geändert durch Artikel 1
Zu Regel 1: der Richtlinie 2012/35/EU (ABl. L 343 vom
Präambel und Teil B des Internationalen 14.12.2012, S. 78)“.
Codes über Intaktstabilität aller Schiffstypen
von 2008 (IS-Code 2008) (MSC.267(85)) b) Der amtliche Hinweis zu Nummer 7 wird gestri-
Angenommen am 4. Dezember 2008 chen.
(VkBl. 2009 S. 724, Sonderdruck B 8142) c) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
– Änderung von 2016 (MSC.415(97)) „8. Artikel 4 bis 6, Artikel 7 Absatz 1 und 2, Arti-
Angenommen am 25. November 2015 kel 8 und 9, Artikel 11 bis 13, Artikel 14 Ab-
(VkBl. 2017 S. 608) satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Artikel 14a,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 417
Artikel 15 Absatz 1 bis 3, Artikel 16 bis 18, i) Nummer 17 wird wie folgt gefasst:
Artikel 18a Absatz 1 bis 6 und 8, Artikel 19
„17. Artikel 7 Nummer 1, Artikel 8 Nummer 1 bis 3,
Absatz 1 bis 6 und 8 bis 10, Artikel 20 bis 22,
Artikel 9, 10 Absatz 2 bis 4 der Richtlinie
Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 2 und 3,
2001/96/EG des Europäischen Parlaments
Artikel 29 in Verbindung mit den Anhängen I
und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur
bis XI, XIV und XVII sowie den Artikeln 1 bis 3
Festlegung von harmonisierten Vorschriften
der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen
und Verfahrensregeln für das sichere Be-
Parlaments und des Rates vom 23. April 2009
und Entladen von Massengutschiffen (ABl.
über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom
L 13 vom 16.1.2002, S. 9), zuletzt geändert
28.5.2009, S. 57), zuletzt geändert durch Ar-
durch Artikel 1 und 2 in Verbindung mit
tikel 14 der Richtlinie (EU) 2017/2110 (ABl.
Nummer 9.6 des Anhangs der Verordnung
L 315 vom 30.11.2017, S. 61), in Verbindung
(EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom
mit Artikel 1 der Richtlinie 96/40/EG der Kom-
21.11.2008, S. 1)“.
mission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung
eines einheitlichen Musters für die Ausweise j) Nummer 18 wird wie folgt gefasst:
der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (ABl.
L 196 vom 7.8.1996, S. 8)“. „18. Artikel 5 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 7 in
Verbindung mit Artikel 1 und 2 sowie dem
d) In Nummer 9 wird die Angabe „(ABl. EG Nr. L 235 Anhang der Richtlinie 2010/65/EU des Euro-
S. 31)“ durch die Wörter „, zuletzt geändert durch päischen Parlaments und des Rates vom
Artikel 1 und 2 in Verbindung mit Nummer 9.3 des 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten
Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Aus-
(ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1)“ ersetzt. laufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur
Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl.
e) In Nummer 10 wird die Angabe „(ABl. L 257 vom
L 283 vom 29.10.2010, S. 1), geändert durch
28.8.2014, S. 146)“ durch die Wörter „(ABl. L 257
Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2017/2109 (ABl.
vom 28.8.2014, S. 146; L 146 vom 11.6.2018, S. 8)“
L 315 vom 30.11.2017, S. 52)“.
ersetzt.
k) Nummer 20 wird wie folgt gefasst:
f) In Nummer 12 werden die Wörter „Artikel 1 der
Richtlinie (EU) 2016/844 (ABl. L 141 vom „20. Artikel 4 bis 10 der Richtlinie 2003/25/EG
28.5.2016, S. 51; L 193 vom 19.7.2016, S. 117)“ des Europäischen Parlaments und des Rates
durch die Wörter „Artikel 1 der Richtlinie (EU) vom 14. April 2003 über besondere Stabili-
2017/2108 (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 40)“ tätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgast-
ersetzt. schiffe (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 22),
zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 in Ver-
g) Nummer 13 wird wie folgt gefasst:
bindung mit Nummer 9.10 des Anhangs der
„13. Artikel 4 Absatz 1 und 2, Artikel 5 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311
bis 4, Artikel 6 bis 8, Artikel 9 Absatz 1, 2 vom 21.11.2008, S. 1)“.
und 5, Artikel 10 bis 11a Absatz 1 der Richt-
l) Nummer 21 wird wie folgt gefasst:
linie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998
über die Registrierung der an Bord von Fahr- „21. Artikel 5, 6 Absatz 1 bis 6 sowie 8 und 9
gastschiffen im Verkehr nach oder von Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 und 2, Arti-
einem Hafen eines Mitgliedstaates der Ge- kel 8 Absatz 2 und 4 der Richtlinie (EU)
meinschaft befindlichen Personen (ABl. 2016/802 des Europäischen Parlaments und
L 188 vom 2.7.1998, S. 35), zuletzt geändert des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Ver-
durch Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2017/2109 ringerung des Schwefelgehalts bestimmter
(ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 52) flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132
vom 21.5.2016, S. 58)“.
Für eine Übergangszeit bis zum 19.12.2023
können Angaben nach Artikel 4 Absatz 2 und 4. Abschnitt E wird wie folgt geändert:
Angaben nach Artikel 5 Absatz 1 dem Fahr-
a) In Nummer 1 werden nach der Angabe „(VkBl. 2015
gastregisterführer der Gesellschaft oder dem
S. 263)“ folgende Wörter angefügt:
landseitigen System der Gesellschaft, das
demselben Zweck wie ein Fahrgastregister- „ – Änderung von 2018 (MSC.447(99))
führer dient, mitgeteilt werden“. Angenommen am 24. Mai 2018
(VkBl. 2019 S. 267)“.
h) Nummer 14 wird wie folgt gefasst:
b) Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
„14. Artikel 1 bis 9 der Richtlinie 2017/2110 des
Europäischen Parlaments und des Rates aa) Nach den Wörtern „Code über die Sicherheit
vom 15. November 2017 über ein System von Spezialschiffen“ wird die Angabe „von
von Überprüfungen im Hinblick auf den 2008“ eingefügt.
sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschif-
bb) Nach der Angabe „(VkBl. 2016 S. 675)“ wer-
fen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
den folgende Wörter eingefügt:
fahrzeugen im Linienverkehr und zur Ände-
rung der Richtlinie 2009/16/EG sowie zur „ – Änderung von 2018 (MSC.445(99))
Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Angenommen am 24. Mai 2018
Rates“. (VkBl. 2020 S. 25)
418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
– Änderung von 2018 (MSC.453(100)) (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments
Angenommen am 7. Dezember 2018 und des Rates vom 15. November 2017 über
(VkBl. 2020 S. 40) ein System von Überprüfungen im Hinblick auf
– Änderung von 2019 (MSC.464(101)) den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschif-
Angenommen am 7. Dezember 2018 fen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahr-
(VkBl. 2020 S. 48)“. zeugen im Linienverkehr und zur Änderung der
Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der
c) In dem Wortlaut zu Nummer 29 werden nach der Richtlinie 1999/35/EG des Rates (ABl. L 315 vom
Angabe „(VkBl. 2018 S. 236)“ folgende Wörter 30.11.2017, S. 61) in ihrer jeweils geltenden Fas-
eingefügt: sung“ ersetzt.
„Richtlinien von 2017 über zusätzliche Aspekte 4. § 13 Absatz 2 Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
der Technischen NOx-Vorschrift 2008 in Bezug
auf besondere Anforderungen an Schiffsdiesel- „10. die amtlich zulässige Anzahl von Personen, die
motoren mit Systemen zur selektiven kata- von dem Schiff befördert werden dürfen, nicht
lytischen Reduktion (SCR) (Entschließung überschritten wird,“.
MEPC.291(71)) 5. § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe k wird wie folgt
Angenommen am 7. Juli 2017 gefasst:
(VkBl. 2019 S. 681)“.
„k) entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 10 nicht dafür
d) Der Nummer 42 werden folgende Wörter ange- sorgt, dass eine dort genannte Anzahl von Per-
fügt: sonen nicht überschritten wird,“.
„Richtlinien von 2017 für die Risikobewertung 6. § 15 wird wie folgt gefasst:
nach Regel A-4 des Ballastwasser-Übereinkom-
mens (G7) (MEPC.289(71)) „§ 15
Angenommen am 7. Juli 2017 Übergangsregelung
(VkBl. 2019 S. 425)“.
Fahrzeuge, die am 13. März 2018 über ein
Artikel 2 Sicherheitszeugnis für Ausbildungsfahrzeuge nach
§ 6 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c in Verbindung
Änderung der mit § 15 der Schiffssicherheitsverordnung in der
Schiffssicherheitsverordnung Fassung vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) und
Die Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September § 52a Absatz 1 der Schiffssicherheitsverordnung
1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 2 vom 8. Dezember 1986 in der Fassung der Be-
der Verordnung vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I kanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I
S. 2701) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: S. 2217), geändert durch die Verordnung vom
19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431), verfügt haben, er-
1. In § 3 Absatz 3 Nummer 4 werden nach den Wör-
halten auf Antrag bei Vorliegen der schiffssicher-
tern „sonstigen Bescheinigungen nach“ die Wörter
heitsrechtlichen Voraussetzungen ein Sicherheits-
„Teil 1 Nummer 12, Teil 2 Nummer 2.9, Teil 3 Ka-
zeugnis nach § 14 der See-Sportbootverordnung.
pitel 12, Teil 5 Nummer 11, Teil 6 Kapitel 7 und
Das Zeugnis kann nicht erneuert werden, wenn seit
Teil 7 Nummer 9 der Anlage 1a und“ eingefügt.
dem Ablauf der Gültigkeit des letzten Zeugnisses
2. In § 7 Absatz 2 werden die Wörter „Für Binnenschiffe mehr als fünf Jahre vergangen sind.“
mit einer technischen Zulassung für Wasserstraßen
der Zonen 1 und 2 nach Anhang I der Binnenschiffs- 7. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
untersuchungsordnung vom 21. September 2018 a) Abschnitt A wird wie folgt geändert:
(BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung“
aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
durch die Wörter „Für Schiffe, die nach den Vor-
schriften der Binnenschiffsuntersuchungsordnung „A. Zu den Rechtsakten der Europäischen
vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der Gemeinschaften und der Europäischen
jeweils geltenden Fassung auf den Wasserstraßen Union in ihrer jeweils geltenden Fas-
der Zonen 1 und 2 nach Anhang I der Binnenschiffs- sung“.
untersuchungsordnung am Verkehr teilnehmen dür- bb) Unterabschnitt A.III.a wird wie folgt geän-
fen,“ ersetzt. dert:
3. § 12 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1.1 werden die Wörter „Ab-
a) In Absatz 3 werden die Wörter „, die zuletzt durch wicklung nach einem Unfall“ durch die
die Artikel 2 der Verordnung (EU) 2015/757 (ABl. Wörter „Aufarbeitung eines Unfalls“ er-
L 123 vom 19.5.2015, S. 55) geändert worden setzt.
ist,“ durch die Wörter „in ihrer jeweils geltenden
bbb) Nummer 1.2 wird wie folgt gefasst:
Fassung“ ersetzt.
„1.2 Die Berufsgenossenschaft Ver-
b) In Absatz 5 werden die Wörter „Richtlinie
kehrswirtschaft Post-Logistik Te-
1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über
lekommunikation ist zuständig für
ein System verbindlicher Überprüfungen im Hin-
blick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahr- a) die Entgegennahme der Be-
gastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindig- nennungen von Fahrgastregis-
keitsfahrzeugen im Linienverkehr (ABl. L 138 terführern nach Artikel 8 Ab-
vom 1.6.1999, S. 1)“ durch die Wörter „Richtlinie satz 1,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 419
b) die Herabsetzung der in Arti- lich vorhandenen Schottendecks an-
kel 5 genannten Grenze von genommen und berücksichtigt wird.
20 Seemeilen nach Artikel 9 Ein versenkter Salon ist ein Fahr-
Absatz 1, gastraum, der bei Fahrgastschiffen
c) die Erteilung von Ausnahmen mit virtuellem Schottendeck im Be-
und Befreiungen im Sinne des reich des tatsächlich fehlenden was-
Artikels 6 Absatz 3 und des serdichten Decks angeordnet ist und
Artikels 9 Absatz 2, 4 und 5 bei dem sich die Begrenzung (Bo-
sowie den) des Fahrgastraums unterhalb
sowie die obere Begrenzung (Decke)
d) die Sicherstellung, dass Ge- des Fahrgastraums oberhalb des vir-
sellschaften gemäß Artikel 10 tuellen Schottendecks befindet.“
Absatz 1 über Verfahren für
die Datenregistrierung verfü- cc) In Nummer 12 werden die Wörter „§ 3 Ab-
gen.“ satz 3 Nummer 4“ gestrichen.
ccc) Nummer 2 wird aufgehoben. b) In Teil 2 Nummer 2.9 werden die Wörter „§ 3 Ab-
satz 3 Nummer 4“ gestrichen.
cc) Unterabschnitt A.IV wird wie folgt geändert:
In 1.1 wird die Angabe „Artikel 4 Abs. 1“ c) Teil 3 wird wie folgt geändert:
durch die Wörter „Artikel 4 Absatz 4“ ersetzt. aa) In Kapitel 1 Nummer 1.2 werden die Wörter
b) Abschnitt C wird wie folgt geändert: „6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450)“ durch
die Wörter „21. September 2018 (BGBl. I
aa) Unterabschnitt C.I.4 wird wie folgt geändert: S. 1398)“ ersetzt.
aaa) In Nummer 2 werden die Wörter „für
bb) In Kapitel 1 Nummer 2.1.8 werden die Wörter
Sport- und Freizeitzwecke“ durch die
„der Richtlinie 2009/15/EG“ durch die Wörter
Wörter „für Sport- oder Erholungszwe-
„der Verordnung (EG) Nr. 391/2009“ ersetzt.
cke“ ersetzt.
cc) In Kapitel 1 Nummer 2.2.6 werden die Wörter
bbb) In Nummer 3 werden nach dem Wort
„6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die
„Seehandbücher“ die Wörter „mit den
durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. De-
Bestandteilen Revierfunkdienst und Na-
zember 2012 (BGBl. I S. 2802)“ durch die
turverhältnisse“ eingefügt und die Wör-
Wörter „21. September 2018 (BGBl. I
ter „Revierfunkdienste, nautisches Jahr-
S. 1398)“ ersetzt.
buch,“ gestrichen.
bb) Unterabschnitt C.I.6 wird wie folgt geändert: dd) In Kapitel 12 werden die Wörter „§ 3 Absatz 3
Nummer 4“ gestrichen.
In Nummer 4 werden die Wörter „Richtlinie
1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 d) Teil 5 wird wie folgt geändert:
über ein System verbindlicher Überprüfun- aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
gen im Hinblick auf den sicheren Betrieb
„2. Begriffsbestimmungen
von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linien- Es werden die Begriffsbestimmungen
verkehr“ durch die Wörter „Richtlinie (EU) des Übereinkommens von Kapstadt von
2017/2110 des Europäischen Parlaments 2012 zur Durchführung des Torremoli-
und des Rates vom 15. November 2017 über nos-Protokolls von 1993 zum Internatio-
ein System von Überprüfungen im Hinblick nalen Übereinkommen von Torremolinos
auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahr- von 1977 über die Sicherheit von Fische-
gastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwin- reifahrzeugen (Kapstadt-Übereinkom-
digkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur men, BGBl. 2016 II S. 175, 176) ange-
Änderung der Richtlinie 2009/16/EG sowie wendet, sofern nicht nachfolgend etwas
zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG anderes bestimmt ist.
des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 61) Im Sinne dieses Teils bezeichnet der
in ihrer jeweiligen Fassung“ ersetzt. Ausdruck
8. Anlage 1a wird wie folgt geändert:
a) Fischereifahrzeug: ein Fahrzeug, das
a) Teil 1 wird wie folgt geändert: für den Fang von Fischen oder ande-
aa) In Nummer 6.3 werden nach dem Wort ren Lebewesen des Meeres oder für
„Sonnenuntergang“ die Wörter „, in jedem deren anderweitige Gewinnung und
Fall aber zwischen 8 und 17 Uhr,“ eingefügt. Verarbeitung verwendet wird,
bb) Nummer 8.3.5 wird wie folgt gefasst: b) gedecktes Fischereifahrzeug: ein Fi-
schereifahrzeug mit einem durchge-
„8.3.5 Fahrzeuge mit virtuellem Schotten-
deck und versenktem Salon dürfen henden wasserdichten Wetterdeck,
das bei allen Beladungszuständen
ausschließlich in der Wattfahrt einge-
oberhalb der Wasserlinie liegt,
setzt werden. Ein virtuelles Schot-
tendeck ist ein gedachtes, aber nicht c) offenes oder teilgedecktes Fischerei-
vorhandenes Deck, welches bei der fahrzeug: ein Fischereifahrzeug, das
Leckrechnung an Stelle eines tatsäch- kein gedecktes Fischereifahrzeug ist
420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020
und bei dem überkommendes Wasser dd) In Kapitel 7 werden die Wörter „§ 3 Absatz 3
in die Bilge gelangen kann, Nummer 4“ gestrichen.
d) Berufsgenossenschaft: die Dienststelle f) Teil 7 wird wie folgt geändert:
Schiffssicherheit bei der Berufsgenos- aa) In Nummer 1.2.2 werden die Wörter „6. De-
senschaft Verkehrswirtschaft Post-Lo- zember 2008 (BGBl. I S. 2450)“ durch die
gistik Telekommunikation.“ Wörter „21. September 2018 (BGBl. I
bb) In Nummer 6.4 wird das Wort „Torremolinos- S. 1398)“ ersetzt.
Übereinkommens“ durch das Wort „Kap- bb) In Nummer 1.2.4 werden die Wörter „für
stadt-Übereinkommens“ ersetzt. Sport- und Freizeitzwecke“ durch die Wörter
cc) Nach Nummer 6.4 wird folgende Nummer 6.5 „und ausschließlich für Sport- oder Erho-
eingefügt: lungszwecke“ ersetzt.
„6.5 Die Leerschiffsdaten als Grundlage der cc) In Nummer 9 werden die Wörter „§ 3 Ab-
Stabilität des Fahrzeugs sind alle zehn satz 3 Nummer 4“ gestrichen.
Jahre durch einen Krängungsversuch dd) Im Anhang zu Freibordanforderungen und
zu überprüfen. Die Berufsgenossen- Ausführungen von Verschlüssen bezogen
schaft kann auf Antrag von dem Erfor- auf die Schiffslänge „L“ werden in der ersten
dernis der Durchführung eines erneu- Spalte der Tabelle die Wörter „Luken
ten Krängungsversuchs absehen, wenn (Reg.c 15)“ durch die Wörter „Luken (Reg.c
a) der letzte Krängungsversuch nicht 14-1)“ ersetzt.
länger als zehn Jahre zurückliegt und 9. Anlage 2 Abschnitt A Nummer 5 wird wie folgt ge-
b) der Antragssteller glaubhaft macht, fasst:
dass seit dem letzten Krängungs- „5. Auf Probefahrten in den inneren deutschen Ge-
versuch keine die Stabilität verän- wässern und im deutschen Küstenmeer oder
dernden Maßnahmen am Fahrzeug von einem deutschen Hafen zu einem anderen
vorgenommen wurden.“ deutschen Hafen können erforderliche Zeugnisse
dd) Nach Nummer 6.7 werden folgende Num- durch eine Probefahrtbescheinigung der Be-
mern 6.8 und 6.9 eingefügt: rufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-
Logistik Telekommunikation ersetzt werden.
„6.8 Bei gedeckten Fischereifahrzeugen be-
Diese bestimmt mit Zustimmung des Bundes-
trägt der Mindestfreibord grundsätzlich
ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruk-
5 v. H. der Schiffsbreite, jedoch mindes-
tur die Sicherheitsanforderungen für Probefahr-
tens 0,20 m; sofern für diese Schwimm-
ten nach Satz 1, soweit sie nicht anderweitig
lage eine ausreichende Schiffskörper-
verbindlich festgelegt sind, und macht sie im
festigkeit sowie die Einhaltung der Sta-
Verkehrsblatt bekannt.“
bilitätskriterien nach 6.4 nachgewiesen
wurden. Machen die Stabilität oder die 10. Anlage 3 wird wie folgt geändert:
Festigkeit des Schiffskörpers oder an- Abschnitt B Nummer 1.1.6 wird wie folgt gefasst:
dere Bedingungen einen größeren Frei-
bord erforderlich, so ist dieser maßgeb- „1.1.6 Der Bewerber hat seine Anmeldung schrift-
lich. lich an einen Prüfungsausschuss zu richten.
Der Anmeldung ist ein aktuelles Passbild
6.9 Der Mindestfreibord wird im Sicher- beizufügen. Die Anmeldung zu einer Prü-
heitszeugnis für Fischereifahrzeuge ver- fung kann auch als Gruppenanmeldung er-
merkt. Er ist an beiden Fahrzeugseiten folgen.“
auf halber Schiffslänge durch eine Lade-
marke in Kontrastfarbe zum Rumpf zu
Artikel 3
markieren.“
Änderung der
ee) Die bisherige Nummer 6.8 wird Nummer 6.10.
See-Sportbootverordnung
ff) In Nummer 11 werden die Wörter „§ 3 Ab-
Die See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002
satz 3 Nummer 4“ gestrichen.
(BGBl. I S. 3457), die zuletzt durch Artikel 10 der Ver-
e) Teil 6 wird wie folgt geändert: ordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geän-
aa) In Kapitel 1 Nummer 1.2.2 werden die Wörter dert worden ist, wird wie folgt geändert:
„6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450)“ durch 1. § 2 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
die Wörter „21. September 2018 (BGBl. I
„1. Sportboote
S. 1398) ersetzt.
Wasserfahrzeuge mit oder ohne Maschinenan-
bb) In Kapitel 1 Nummer 1.2.5 werden die Wörter
trieb, die für Sport- und Erholungszwecke ge-
„für Sport- und Freizeitzwecke“ durch die baut worden sind und ausschließlich für Sport-
Wörter „und ausschließlich für Sport- oder
oder Erholungszwecke oder für die Ausbildung
Erholungszwecke“ ersetzt.
zum Führen von Sportbooten verwendet werden
cc) In Kapitel 1 Nummer 3.2 wird die Angabe und die für nicht mehr als zwölf Personen zuzüg-
„Kapitel III“ durch die Angabe „Kapitel 3“ er- lich Fahrzeugführer und Besatzung zugelassen
setzt. sind,“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2020 421
2. § 2 Absatz 1 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: S. 394), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom
„6. gewerbsmäßige Nutzung 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
der Einsatz von Sportbooten gegen ein Entgelt,“.
3. Dem § 4 wird folgender Absatz 4 angefügt: In § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter
„zwei weiteren Prüfern“ durch die Wörter „einem wei-
„(4) Absatz 1 gilt nicht für Wassermotorräder, die teren Prüfer“ ersetzt.
durch Führen einer Flagge oder durch Aufschriften
als Wasserrettungsfahrzeuge einer als gemeinnützig
anerkannten Körperschaft gekennzeichnet sind.“ Artikel 6
Änderung der
Artikel 4 Schiffsausrüstungsverordnung
Änderung der
Anlage zum Seeaufgabengesetz Die Schiffsausrüstungsverordnung vom 1. Oktober
2008 (BGBl. I S. 1913), die zuletzt durch Artikel 2 der
Die Anlage zum Seeaufgabengesetz in der Fassung Verordnung vom 2. Juli 2017 (BGBl. I S. 2268) geändert
der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I worden ist, wird wie folgt geändert:
S. 1489), das zuletzt durch Artikel 147 des Gesetzes
vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Benannte Stelle, die zur Durchführung des Kon-
In Nummer 2 werden die Wörter „MEPC.200(62) und formitätsbewertungsverfahrens befugt ist, ist jede nach
MEPC.201(62) vom 15. Juli 2011 (BGBl. 2012 II S. 1194, den Absätzen 3 und 3a anerkannte juristische Person.“
1195, 1206)“ durch die Wörter „MEPC.246(66),
MEPC.247(66), MEPC.248(66) und MEPC.251(66) vom
4. April 2014 (BGBl. 2018 II S. 737)“ ersetzt. Artikel 7
Inkrafttreten
Artikel 5
Änderung der (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Ab-
Sportseeschifferscheinverordnung satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Sportseeschifferscheinverordnung in der Fas- (2) Artikel 2 Nummer 6 tritt mit Wirkung vom 14. März
sung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (BGBl. I 2018 in Kraft.
Berlin, den 3. März 2020
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer