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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
Drittes Gesetz
zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Vom 20. März 2019
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Seearbeitsgesetzes
In § 119 Absatz 4 Satz 1 des Seearbeitsgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I
S. 868; 2014 I S. 605), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Novem-
ber 2018 (BGBl. I S. 2012) geändert worden ist, wird die Angabe „500 000 Euro“
durch die Wörter „1 Million Euro“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 20. März 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
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Fünftes Gesetz
zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes*
Vom 20. März 2019
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember
1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zu-
letzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November
2018 (BGBl. I S. 2237) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 19 und 20 werden aufgehoben.
b) Die Absätze 21 bis 23 werden die Absätze 19
bis 21.
2. Nach § 2a werden die folgenden §§ 2b und 2c ein-
gefügt:
㤠2b
Übergeordnetes Netz
(1) Das übergeordnete Netz als Teil des einheit-
lichen europäischen Eisenbahnraums ist das regel-
spurige Eisenbahnnetz, ausgenommen
1. Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem funk-
tional getrennt sind und die nur für die Perso-
nenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder
Vorortverkehr genutzt werden;
2. Eisenbahninfrastrukturen im Privateigentum, die
von ihrem Eigentümer oder einem Betreiber für
den eigenen Güterverkehr oder für die Perso-
nenbeförderung zu nichtgewerblichen Zwecken
genutzt werden;
3. Infrastrukturen für Stadtbahnen, die gelegentlich
von Eisenbahnfahrzeugen unter den Betriebsbe-
dingungen für das betreffende Stadtbahnsystem
genutzt werden, wenn dies für diese Fahrzeuge
ausschließlich für Verbindungszwecke erforder-
lich ist;
4. Infrastrukturen, die ausschließlich für den lokal
begrenzten Einsatz oder ausschließlich für histo-
rische oder touristische Zwecke genutzt werden.
(2) Funktional getrennt nach Absatz 1 Nummer 1
bedeutet, dass in der Regel keine Züge zwischen
dem übergeordneten Netz und dem davon funktio-
nal getrennten Netz übergehen. Das schließt nicht
aus, dass
1. Züge aus dem funktional getrennten Netz in an-
grenzende Bahnhöfe des übergeordneten Netzes
* Dieses Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 1 Absatz 3 und 4 der
Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in
der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44) und Arti-
kel 2 Absatz 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicher-
heit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).
fahren und in diesen Bahnhöfen Gleise gemein-
sam mit Zügen aus dem übergeordneten Netz
genutzt werden,
2. in abgegrenzten Netzen für Stadtschnellbahnen
(S-Bahnen), in denen neben Mischverkehrsstre-
cken Abschnitte mit spezifischen Abweichungen
von allgemeinen Infrastrukturanforderungen aus-
schließlich von S-Bahn-Fahrzeugen bedient
werden, S-Bahn-Fahrzeuge auch auf die Misch-
verkehrsabschnitte übergehen oder
3. Hybridfahrzeuge, deren technische Parameter
den Einsatz in dem funktional getrennten Netz
und dem übergeordneten Netz zulassen, regel-
mäßig für Zugfahrten zwischen diesen Netzen
eingesetzt werden.
§ 2c
Zuordnung zum übergeordneten Netz
(1) Öffentliche Betreiber der Schienenwege ha-
ben der nach § 5 Absatz 1a zuständigen Behörde
auf Verlangen die für die Zuordnung zum über-
geordneten Netz im Sinne des § 2b erforderlichen
Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(2) Die nach § 5 Absatz 1a zuständige Behörde
entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Vorschrift, bei Neubau sechs
Monate nach Betriebsaufnahme über die Zuordnung
der Eisenbahninfrastruktur eines öffentlichen Betrei-
bers der Schienenwege zu dem übergeordneten
Netz im Sinne des § 2b. Sie übermittelt unverzüg-
lich dem betroffenen Betreiber eine Entscheidung,
welche die dem übergeordneten Netz zugeordnete
Eisenbahninfrastruktur beschreibt. Ist bereits eine
Sicherheitsgenehmigung erteilt, so gilt die darin
beschriebene Eisenbahninfrastruktur als dem über-
geordneten Netz im Sinne des § 2b zugehörig; § 2b
Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Änderungen der Umstände, die für die Zuord-
nung zum übergeordneten Netz entscheidend sind,
hat der betroffene Betreiber der Schienenwege ge-
genüber der nach Absatz 1 zuständigen Behörde
unverzüglich anzuzeigen. Die Behörde entscheidet
von Amts wegen oder auf Antrag des Betreibers der
Schienenwege erneut über die Zuordnung der Ei-
senbahninfrastruktur zum übergeordneten Netz.
(4) Die nach § 5 Absatz 1a zuständige Landes-
behörde teilt bestandskräftige Entscheidungen
über die Zuordnung nach Absatz 2 unverzüglich
dem Eisenbahn-Bundesamt mit.
(5) Das Eisenbahn-Bundesamt führt die von den
Ländern gemeldeten Eisenbahninfrastrukturen des
übergeordneten Netzes in einer Liste zusammen
und ergänzt diese um die Eisenbahninfrastrukturen
des übergeordneten Netzes der seiner Zuständig-
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
keit unterliegenden Eisenbahninfrastrukturunter-
nehmen. Es hält die Liste auf dem neuesten Stand
und stellt sie, gegen anonymen Zugriff geschützt,
auf seiner Internetseite bereit.“
3. In § 4 Absatz 4 Satz 1 werden
a) nach der Angabe „L 220 vom 21.6.2004, S. 16“
die Angabe „; L 103 vom 22.4.2015, S. 11“ ein-
gefügt und
b) die Wörter „Richtlinie 2009/149/EG (ABl. L 313
vom 28.11.2009, S. 65)“ durch die Wörter
„Richtlinie 2014/88/EU (ABl. L 201 vom
10.7.2014, S. 9)“ ersetzt.
4. In § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden
a) nach der Angabe „ABl. L 191 vom 18.7.2008,
S. 1“ die Angabe „; L 103 vom 22.4.2015, S. 11“
eingefügt und
b) die Wörter „Richtlinie 2014/38/EU (ABl. L 70 vom
11.3.2014, S. 20)“ durch die Wörter „Richtlinie
2014/106/EU (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 42)“
ersetzt.
5. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1e Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Der einleitende Satzteil wird wie folgt ge-
fasst:
„Dem Bund obliegen für die Eisenbahnen im
übergeordneten Netz, die Halter von hierauf
verkehrenden Eisenbahnfahrzeugen und die
für deren Instandhaltung zuständigen Stellen“.
bb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
„6. die Überwachung der von öffentlichen
Eisenbahnen festgelegten Regeln, die
Anforderungen zur Gewährleistung der
Eisenbahnsicherheit enthalten und für
mehr als eine Eisenbahn im übergeord-
neten Netz gelten;“.
cc) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
„8. die Erteilung, Aussetzung und Entzie-
hung von Triebfahrzeugführerscheinen
und die Überwachung des Fortbestehens
der Erteilungsvoraussetzungen;“.
dd) Nach Nummer 8 werden die folgenden Num-
mern 9 bis 11 eingefügt:
„9. die
a) Überwachung des Verfahrens zur Er-
teilung von Zusatzbescheinigungen
über die Infrastruktur und die Fahr-
zeuge, die der Inhaber eines Trieb-
fahrzeugführerscheins nutzen und
führen darf (Zusatzbescheinigungen),
b) Überwachung, ob die Erteilungsvor-
aussetzungen für Zusatzbescheini-
gungen fortbestehen, und die erfor-
derlichen Aufsichtsmaßnahmen,
c) Bearbeitung von Beschwerden im
Rahmen des Verfahrens zur Erteilung
von Zusatzbescheinigungen;
10. das Führen eines Triebfahrzeugführer-
scheinregisters;
11. die Anerkennung oder Zulassung von
a) Ärzten und Psychologen zur Taug-
lichkeitsuntersuchung und
b) Prüfern
für die Erteilung von Triebfahrzeugfüh-
rerscheinen und Zusatzbescheinigungen
und deren Überwachung sowie die Füh-
rung jeweils eines Registers hierüber;“.
ee) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 12.
b) Absatz 6 wird aufgehoben.
6. § 7a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen dürfen
vorbehaltlich des Absatzes 4 Satz 1 ohne
1. einheitliche Sicherheitsbescheinigung nach
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richt-
linie (EU) 2016/798 oder
2. Sicherheitsbescheinigung nach Artikel 10 Ab-
satz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie
2004/49/EG
nicht am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeord-
neten Netz teilnehmen. Auf Eisenbahninfrastruk-
turen nach § 2b Absatz 1 Nummer 1 bis 4 dürfen
Eisenbahnverkehrsunternehmen bis in einen
Übergangsbahnhof des übergeordneten Netzes
ohne Sicherheitsbescheinigung am Eisenbahn-
betrieb teilnehmen. Für die Teilnahme am Eisen-
bahnbetrieb auf dem übergeordneten Netz mit
Fahrzeugen, die ausschließlich für historische
oder touristische Zwecke genutzt werden, be-
darf es keiner Sicherheitsbescheinigung.“
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Im Rahmen einer Technischen Hilfeleis-
tung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gilt
eine Sicherheitsbescheinigung für den Perso-
nenverkehr auch als Sicherheitsbescheinigung
für den Güterverkehr. Diese Regelung gilt auch
umgekehrt.“
c) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Soweit ein Eisenbahnverkehrsunternehmen,
das am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeordne-
ten Netz teilzunehmen beabsichtigt, bereits über
eine in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union nach Artikel 10 Absatz 1 Unter-
absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/49/EG für
gleichartige Eisenbahnverkehrsdienste erteilte
Sicherheitsbescheinigung verfügt, darf es im
Inland nur mit einer zusätzlichen nationalen
Bescheinigung am Eisenbahnbetrieb auf dem
übergeordneten Netz teilnehmen.“
7. § 7c Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ohne Sicherheitsgenehmigung dürfen Be-
treiber der Schienenwege keine Eisenbahninfra-
struktur im übergeordneten Netz betreiben.“
8. § 7d Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Wort „Bescheinigung“
durch das Wort „Zusatzbescheinigung“ ersetzt.
b) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe
„16“ durch die Angabe „15“ ersetzt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
9. § 28 wird wie folgt geändert:
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Antrag als vorläufig erteilt. § 7a Absatz 1 Satz 2
bleibt unberührt.“
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1
vorangestellt:
„1. entgegen § 2c Absatz 3 eine Anzeige
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig erstattet,“.
bb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 1a.
cc) In Nummer 2 werden die Wörter „am öffent-
lichen Eisenbahnbetrieb“ durch die Wörter
„am Eisenbahnbetrieb auf dem übergeord-
neten Netz“ ersetzt.
dd) In Nummer 2b werden die Wörter „öffent-
liche Eisenbahninfrastruktur“ durch die Wör-
ter „Eisenbahninfrastruktur im übergeordne-
ten Netz“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 5 und“ durch
das Wort „Nummer“ ersetzt.
10. § 38 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Anordnungen nach § 5 Absatz 6 in der
bis zum 29. März 2019 geltenden Fassung blei-
ben bis zum 29. März 2020 wirksam. Die betrof-
fenen Eisenbahnverkehrsunternehmen haben
bis zum 29. März 2020 eine Sicherheitsbeschei-
nigung nach § 7a Absatz 1 Satz 1 zu beantra-
gen. Die Sicherheitsbescheinigung gilt im Falle
rechtzeitiger Antragstellung bis zum Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den
b) Die Absätze 5b und 5c werden wie folgt gefasst:
„(5b) Eisenbahnverkehrsunternehmen, die bis-
lang keiner Sicherheitsbescheinigung nach § 7a
Absatz 1 bedurften, haben bei Zuordnung einer
von ihnen genutzten Eisenbahninfrastruktur zum
übergeordneten Netz innerhalb von zwölf Mona-
ten nach Veröffentlichung der Entscheidung über
die Zuordnung in der Liste nach § 2c Absatz 5
eine Sicherheitsbescheinigung zu beantragen.
Die Sicherheitsbescheinigung gilt im Falle recht-
zeitiger Antragstellung bis zum Eintritt der Unan-
fechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag
als vorläufig erteilt.
(5c) Betreiber der Schienenwege, die bislang
keiner Sicherheitsgenehmigung nach § 7c Ab-
satz 1 bedurften, haben bei Zuordnung ihrer Ei-
senbahninfrastruktur zum übergeordneten Netz
innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Zu-
ordnung, eine Sicherheitsgenehmigung zu bean-
tragen. Die Sicherheitsgenehmigung gilt im Falle
rechtzeitiger Antragstellung bis zum Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den
Antrag als vorläufig erteilt.“
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 20. März 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
Gesetz
zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
Vom 22. März 2019
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Strafgesetzbuches
Dem § 219a des Strafgesetzbuches in der Fassung
der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I
S. 3322), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom
18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden
ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser
oder Einrichtungen
1. auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwanger-
schaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des
§ 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder
2. auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes-
oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach
dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer
Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch
hinweisen.“
Schwangerschaftsabbruchs, soweit diese mitgeteilt
werden. Die Bundesärztekammer aktualisiert die
Liste monatlich auf der Grundlage der ihr mitgeteil-
ten Informationen, veröffentlicht sie im Internet und
stellt sie der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung, dem Bundesamt für Familie und zivil-
gesellschaftliche Aufgaben und den Ländern zur
Verfügung.“
2. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
㤠13a
Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch
(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklä-
rung veröffentlicht die von der Bundesärztekammer
nach § 13 Absatz 3 geführte Liste und weitere Infor-
mationen über einen Schwangerschaftsabbruch, der
unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3
des Strafgesetzbuches vorgenommen wird.
(2) Der bundesweite zentrale Notruf nach § 1 Ab-
satz 5 Satz 1 erteilt Auskunft über die in der Liste
nach § 13 Absatz 3 enthaltenen Angaben.“
Artikel 2
Änderung des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli
1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Artikel 14
Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I
S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Bundesärztekammer führt eine Liste der
Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und
Einrichtungen, die ihr mitgeteilt haben, dass sie
Schwangerschaftsabbrüche unter den Vorausset-
zungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetz-
buches durchführen, und darf die zu diesem Zwecke
erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten.
Die Liste enthält auch Angaben über die jeweils
angewendeten Methoden zur Durchführung eines
Artikel 3
Änderung des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch
In § 24a Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozial-
gesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I
S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes
vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) geändert
worden ist, wird die Angabe „20.“ durch die An-
gabe „22.“ ersetzt.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. März 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
Der Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dr. F r a n z i s k a G i f f e y
Der Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn
351
352
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
Zweites Gesetz
zur Änderung des Transplantationsgesetzes –
Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
Vom 22. März 2019
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Transplantationsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I
S. 2206), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 9b wird folgende Angabe
eingefügt:
㤠9c Neurochirurgischer und neurologischer
konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst,
Verordnungsermächtigung“.
b) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 12a Angehörigenbetreuung“.
2. In § 4a Absatz 2 Satz 5 und § 8 Absatz 2 Satz 6
werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ ein
Komma und das Wort „elektronisch“ eingefügt.
3. § 9a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden jeweils die Wörter
„nach § 3 oder § 4“ gestrichen.
bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2
eingefügt:
„2. sicherzustellen, dass die Zuständigkei-
ten und Handlungsabläufe zur Erfüllung
ihrer Verpflichtungen aus diesem Gesetz
in einer Verfahrensanweisung festgelegt
und eingehalten werden,“.
cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.
dd) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und
das Wort „und“ am Ende wird gestrichen.
ee) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und
der Punkt am Ende wird durch das Wort
„und“ ersetzt.
ff) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
„6. sicherzustellen, dass alle Todesfälle mit
primärer oder sekundärer Hirnschädi-
gung sowie die Gründe für eine nicht
erfolgte Feststellung oder für eine nicht
erfolgte Meldung nach Nummer 1 oder
andere der Organentnahme entgegen-
stehende Gründe erfasst und die Daten
der Koordinierungsstelle nach § 11 min-
destens einmal jährlich anonymisiert
übermittelt werden.“
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Die Entnahmekrankenhäuser erhalten eine
pauschale Abgeltung für die Leistungen, die sie
im Rahmen der Organentnahme und deren Vor-
bereitung erbringen. Die pauschale Abgeltung
besteht aus
1. einer Grundpauschale für die Feststellung
nach Absatz 2 Nummer 1,
2. einer Pauschale für die Abgeltung der Leis-
tungen der intensivmedizinischen Versorgung
sowie
3. einer Pauschale für die Abgeltung der Leis-
tungen bei der Organentnahme.
Zusätzlich erhalten die Entnahmekrankenhäuser
einen Ausgleichszuschlag für die besondere In-
anspruchnahme der für den Prozess der Organ-
spende notwendigen Infrastruktur.“
4. § 9b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „einen“ das
Wort „ärztlichen“ eingefügt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Hat ein Entnahmekrankenhaus mehr als
eine Intensivstation, soll für jede dieser
Stationen mindestens ein Transplantations-
beauftragter bestellt werden.“
cc) Der neue Satz 5 wird durch die folgenden
Sätze ersetzt:
„Die Entnahmekrankenhäuser stellen sicher,
dass der Transplantationsbeauftragte seine
Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen
kann, und unterstützen ihn dabei. Die Ent-
nahmekrankenhäuser stellen insbesondere
sicher, dass
1. der Transplantationsbeauftragte hinzuge-
zogen wird, wenn Patienten nach ärzt-
licher Beurteilung als Organspender in
Betracht kommen,
2. der Transplantationsbeauftragte zur Wahr-
nehmung seiner Aufgaben ein Zugangs-
recht zu den Intensivstationen des Ent-
nahmekrankenhauses erhält,
3. dem Transplantationsbeauftragten zur Er-
füllung seiner Verpflichtung nach Absatz 2
Nummer 5 alle erforderlichen Informatio-
nen zur Verfügung gestellt werden und
4. durch Vertretungsregelungen die Verfüg-
barkeit eines Transplantationsbeauftrag-
ten gewährleistet ist.
Die Kosten für fachspezifische Fort- und
Weiterbildungen der Transplantationsbeauf-
tragten sind von den Entnahmekrankenhäu-
sern zu tragen.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Transplantationsbeauftragte sind insbe-
sondere dafür verantwortlich,
1. dass die Entnahmekrankenhäuser ihrer Ver-
pflichtung nach § 9a Absatz 2 Nummer 1
nachkommen,
2. dass die Angehörigen von Spendern nach § 3
oder § 4 in angemessener Weise begleitet
werden,
3. die Verfahrensanweisungen nach § 9a Ab-
satz 2 Nummer 2 zu erstellen,
4. dass das ärztliche und pflegerische Personal
im Entnahmekrankenhaus über die Bedeutung
und den Prozess der Organspende regelmäßig
informiert wird,
5. alle Todesfälle mit primärer oder sekundärer
Hirnschädigung in jedem Einzelfall, insbeson-
dere die Gründe für eine nicht erfolgte Fest-
stellung oder eine nicht erfolgte Meldung nach
§ 9a Absatz 2 Nummer 1 oder andere der
Organentnahme entgegenstehende Gründe,
auszuwerten und
6. dass der Leitung des Entnahmekrankenhau-
ses mindestens einmal jährlich über die Er-
gebnisse der Auswertung nach Nummer 5
über ihre Tätigkeit und über den Stand der
Organspende im Entnahmekrankenhaus be-
richtet wird.“
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c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge-
fügt:
„(3) Transplantationsbeauftragte sind so weit
freizustellen, wie es zur ordnungsgemäßen Durch-
führung ihrer Aufgaben und zu ihrer Teilnahme
an fachspezifischer Fort- und Weiterbildung er-
forderlich ist. Die Freistellung erfolgt mit einem
Anteil von mindestens 0,1 Stellen bei bis zu
je zehn Intensivbehandlungsbetten. In Entnah-
mekrankenhäusern, die Transplantationszentren
nach § 10 Absatz 1 sind, muss die Freistellung
insgesamt eine ganze Stelle betragen. Die Ent-
nahmekrankenhäuser erhalten Ersatz für die Auf-
wendungen für die Freistellung der Transplan-
tationsbeauftragten. Die zweckentsprechende
Mittelverwendung ist gegenüber der Koordinie-
rungsstelle nachzuweisen.“
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in
Satz 1 werden die Wörter „sowie deren Freistel-
lung von ihren sonstigen Tätigkeiten im Entnah-
mekrankenhaus“ gestrichen.
5. Nach § 9b wird folgender § 9c eingefügt:
㤠9c
Neurochirurgischer
und neurologischer konsiliarärztlicher
Rufbereitschaftsdienst, Verordnungsermächtigung
(1) Zur Unterstützung der Entnahmekrankenhäu-
ser bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung nach § 9a
Absatz 2 Nummer 1, den endgültigen, nicht beheb-
baren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns,
des Kleinhirns und des Hirnstamms bei Patienten,
die nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in
Betracht kommen, nach § 5 festzustellen, wird ein
neurochirurgischer und neurologischer konsiliar-
ärztlicher Rufbereitschaftsdienst eingerichtet. Zur
Organisation dieses Rufbereitschaftsdienstes be-
auftragen der Spitzenverband Bund der Kranken-
kassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft im Einvernehmen mit
dem Verband der Privaten Krankenversicherung
durch Vertrag eine geeignete Einrichtung. Diese
darf weder an der Entnahme noch an der Übertra-
gung von Organen beteiligt sein.
(2) Die Einrichtung nach Absatz 1 muss gewähr-
leisten, dass regional und flächendeckend jederzeit
Ärzte, die für die Feststellung des endgültigen,
nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des
Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms bei
einem Patienten qualifiziert sind, auf Anfrage eines
Entnahmekrankenhauses zur Verfügung stehen.
Krankenhäuser mit neurochirurgischen oder neuro-
logischen Fachabteilungen sowie neurochirurgische
oder neurologische Medizinische Versorgungszen-
tren und neurochirurgische oder neurologische
Praxen beteiligen sich auf Anfrage der nach Ab-
satz 1 beauftragten Einrichtung an dem neuro-
chirurgischen und neurologischen konsiliarärzt-
lichen Rufbereitschaftsdienst. Die Krankenhäuser,
Medizinischen Versorgungszentren und Praxen
haben einen Anspruch auf einen angemessenen
Ausgleich der Kosten, die ihnen dadurch entstehen,
dass sie Ärzte für den Rufbereitschaftsdienst zur
Verfügung stellen. Die sich beteiligenden Ärzte
354
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung
einschließlich einer Einsatzpauschale.
(3) In einem Vertrag regeln der Spitzenverband
Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Ein-
vernehmen mit dem Verband der Privaten Kranken-
versicherung das Nähere zu den Aufgaben, zu der
Organisation und zu der Finanzierung des neuro-
chirurgischen und neurologischen konsiliarärzt-
lichen Rufbereitschaftsdienstes aus Mitteln der ge-
setzlichen Krankenversicherung einschließlich des
in Absatz 2 Satz 3 genannten Ausgleichs und der
in Absatz 2 Satz 4 genannten Vergütung. Die private
Krankenversicherungswirtschaft kann sich an der
Finanzierung des neurochirurgischen und neurolo-
gischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdiens-
tes beteiligen.
(4) Kommt ein Vertrag nach Absatz 3 bis zum
31. Dezember 2019 oder ein Vertrag nach Absatz 1
Satz 2 bis zum 31. Dezember 2020 ganz oder teil-
weise nicht zustande, bestimmt das Bundesminis-
terium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates eine geeignete Ein-
richtung und regelt das Nähere zu den Aufgaben,
der Organisation und der Finanzierung des neuro-
chirurgischen und neurologischen konsiliarärzt-
lichen Rufbereitschaftsdienstes aus Mitteln der ge-
setzlichen Krankenversicherung.“
6. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In den Sätzen 2, 5 und 9 werden jeweils die
Wörter „oder die Bundesverbände der Kran-
kenhausträger gemeinsam“ gestrichen.
bb) In Satz 6 werden die Wörter „oder den Bun-
desverbänden der Krankenhausträger ge-
meinsam“ gestrichen.
cc) In Satz 7 werden die Wörter „oder der Bun-
desverbände der Krankenhausträger ge-
meinsam“ gestrichen.
b) Nach Absatz 1a Satz 3 wird folgender Satz ein-
gefügt:
„Sie berät die Entnahmekrankenhäuser bei der
Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen und
die Transplantationsbeauftragten bei der Auswer-
tung der Todesfälle mit primärer oder sekundärer
Hirnschädigung nach § 9b Absatz 2 Nummer 5
und bei der Verbesserung krankenhausinterner
Handlungsabläufe im Prozess der Organspen-
de.“
c) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b einge-
fügt:
„(1b) Die Koordinierungsstelle wertet die von
den Entnahmekrankenhäusern an sie nach § 9a
Absatz 2 Nummer 6 zu übermittelnden Daten
aus und leitet die Daten und die Ergebnisse der
Auswertung standortbezogen an die nach Lan-
desrecht zuständigen Stellen weiter. Die Ergeb-
nisse der Auswertung werden von der Koordi-
nierungsstelle standortbezogen auch an das
jeweilige Entnahmekrankenhaus weitergeleitet.
Die Anforderungen an die von den Entnahme-
krankenhäusern an die Koordinierungsstelle
nach § 9a Absatz 2 Nummer 6 zu übermittelnden
Daten, das Verfahren für die Übermittlung der
Daten, die Auswertung der Daten und an ihre
Weiterleitung werden im Vertrag nach Absatz 2
festgelegt.“
d) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „oder die Bun-
desverbände der Krankenhausträger ge-
meinsam“ gestrichen.
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. den Ersatz angemessener Aufwen-
dungen der Koordinierungsstelle
für die Erfüllung ihrer Aufgaben
nach diesem Gesetz einschließlich
a) der pauschalen Abgeltung von
Leistungen nach § 9a Absatz 3
Satz 2 und des Ausgleichszu-
schlags nach § 9a Absatz 3
Satz 3 sowie
b) des Ersatzes der Aufwendungen
der Entnahmekrankenhäuser für
die Freistellung der Transplanta-
tionsbeauftragten nach § 9b Ab-
satz 3 Satz 4 und“.
bbb) Nummer 5 wird aufgehoben.
ccc) Nummer 6 wird Nummer 5.
cc) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze
eingefügt:
„Die Pauschalen nach § 9a Absatz 3 Satz 2
sind fall- oder tagesbezogen so auszuge-
stalten, dass die einzelnen Prozessschritte
ausreichend ausdifferenziert abgebildet wer-
den. Die Höhe der Pauschalen bemisst sich
nach dem jeweiligen sächlichen und perso-
nellen Gesamtaufwand. Die Höhe des Aus-
gleichszuschlags nach § 9a Absatz 3 Satz 3
beträgt das Zweifache der Summe der im je-
weiligen Fall berechnungsfähigen Pauscha-
len. Die private Krankenversicherungswirt-
schaft kann sich an der Finanzierung nach
Satz 2 Nummer 4 beteiligen.“
e) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „oder die
Bundesverbände der Krankenhausträger ge-
meinsam“ gestrichen.
f) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch
ein Komma ersetzt.
bb) Folgende Nummer 8 wird angefügt:
„8. die Ergebnisse der Auswertung nach Ab-
satz 1b Satz 1.“
7. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden
jeweils die Wörter „oder die Bundesverbände
der Krankenhausträger gemeinsam“ gestrichen.
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter „oder die Bun-
desverbände der Krankenhausträger ge-
meinsam“ gestrichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
bb) In Satz 4 werden die Wörter „oder der Bun-
desverbände der Krankenhausträger ge-
meinsam“ gestrichen.
8. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
Angehörigenbetreuung
(1) Die Koordinierungsstelle ist befugt, im An-
schluss an eine Organspende eine Angehörigenbe-
treuung anzubieten. Bei der Angehörigenbetreuung
kann die Koordinierungsstelle die folgenden Aufga-
ben wahrnehmen:
1. Angehörigentreffen organisieren,
2. die nächsten Angehörigen oder die Personen
nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3, deren
Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Ver-
bindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben hat,
über die Angehörigentreffen informieren,
3. die nächsten Angehörigen oder die Personen
nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3, deren
Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in Ver-
bindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben hat,
über das Ergebnis der Organtransplantation in
anonymisierter Form informieren,
4. anonymisierte Schreiben des Organempfängers,
die an die nächsten Angehörigen oder die Per-
sonen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3,
deren Daten sie nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in
Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben
hat, gerichtet sind, an diese weiterleiten und
5. anonymisierte Schreiben der nächsten Angehö-
rigen oder der Personen nach § 4 Absatz 2
Satz 5 oder Absatz 3, deren Daten sie nach § 7
Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 11 Ab-
satz 4 Satz 3 erhoben hat, an den Organempfän-
ger über das Transplantationszentrum, in dem
das Organ auf den Empfänger übertragen wur-
de, übermitteln.
(2) Die Koordinierungsstelle darf die personen-
bezogenen Daten der nächsten Angehörigen oder
der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Ab-
satz 3, die von ihr nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 in
Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben wor-
den sind, verarbeiten, soweit dies erforderlich ist,
um zu klären, ob die nächsten Angehörigen oder
die Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Ab-
satz 3
informiert
a) eine ausdrückliche Einwilligung des jeweili-
gen nächsten Angehörigen oder der jeweili-
gen Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder
Absatz 3 vorliegt und
b) eine ausdrückliche Einwilligung des Organ-
empfängers vorliegt.
㤠12a
1. über Angehörigentreffen
möchten,
355
werden
2. über das Ergebnis der Organtransplantation in-
formiert werden möchten oder
3. in die Weiterleitung anonymisierter Schreiben
des Organempfängers und eigener Antwort-
schreiben an den Organempfänger einwilligen.
(3) Die Koordinierungsstelle darf
1. die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
nur wahrnehmen, wenn eine ausdrückliche Ein-
willigung des jeweiligen nächsten Angehörigen
oder der jeweiligen Person nach § 4 Absatz 2
Satz 5 oder Absatz 3 vorliegt, und
2. die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
bis 5 nur wahrnehmen, wenn
(4) Die Koordinierungsstelle darf die Kenn-Num-
mer nach § 13 Absatz 1 gesondert von den Begleit-
papieren für die entnommenen Organe mit den per-
sonenbezogenen Daten der nächsten Angehörigen
oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder
Absatz 3, die von ihr nach § 7 Absatz 1 Nummer 1
in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 3 erhoben
worden sind, speichern und zur Wahrnehmung der
Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5
verarbeiten, soweit eine ausdrückliche Einwilligung
der nächsten Angehörigen oder der Personen nach
§ 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 im Hinblick auf
die jeweils eigenen personenbezogenen Daten vor-
liegt.
(5) Das Transplantationszentrum, in dem das
Organ auf den Empfänger übertragen wurde, darf
mit ausdrücklicher Einwilligung des Organempfän-
gers unter Angabe der Kenn-Nummer nach § 13
Absatz 1
1. das Ergebnis der Organtransplantation in anony-
misierter Form der Koordinierungsstelle mittei-
len,
2. anonymisierte Schreiben des Organempfängers
an die Koordinierungsstelle übermitteln und
3. von der Koordinierungsstelle übermittelte ano-
nymisierte Schreiben der nächsten Angehörigen
oder der Personen nach § 4 Absatz 2 Satz 5
oder Absatz 3 an den Organempfänger weiterlei-
ten.
(6) Über die Bedeutung und Tragweite
1. der Einwilligung nach den Absätzen 3 und 4 sind
die nächsten Angehörigen oder die Personen
nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 vor Er-
teilung der Einwilligung durch die Koordinie-
rungsstelle aufzuklären,
2. der Einwilligung nach Absatz 3 Nummer 2 Buch-
stabe b und Absatz 5 ist der Organempfänger
vor Erteilung der Einwilligung durch das Trans-
plantationszentrum, in dem das Organ auf den
Empfänger übertragen wurde, aufzuklären.
Das Transplantationszentrum hat die Koordinie-
rungsstelle über die ausdrückliche Einwilligung
des Organempfängers unter Angabe der Kenn-
Nummer nach § 13 Absatz 1 in anonymisierter
Form zu unterrichten.
(7) Die Koordinierungsstelle und die Transplan-
tationszentren haben sicherzustellen, dass Rück-
schlüsse auf die Identität des Organempfängers
und des Organspenders sowie auf die Identität der
nächsten Angehörigen oder der Personen nach § 4
Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 ausgeschlossen
sind.“
9. In § 13 Absatz 3 Satz 1 und 3 werden jeweils nach
dem Wort „schriftlicher“ die Wörter „oder elektroni-
scher“ eingefügt.
356
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
10. In § 15b Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Ab-
satz 6 werden jeweils die Wörter „oder die Bundes-
verbände der Krankenhausträger gemeinsam“ ge-
strichen.
11. In § 15c Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Ab-
satz 5 werden jeweils die Wörter „oder die Bundes-
verbände der Krankenhausträger gemeinsam“ ge-
strichen.
12. In § 15d Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „oder
die Bundesverbände der Krankenhausträger ge-
meinsam“ gestrichen.
13. § 15e wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Pflicht zur Übermittlung transplantations-
medizinischer Daten gilt für die Daten, die seit
dem 1. Januar 2017 erhoben worden sind.“
d) Nach Absatz 6 Satz 2 wird folgender Satz einge-
fügt:
„Eine Übermittlung von personenbezogenen Da-
ten nach Satz 1 oder Satz 2 ist nach dem Tod
des in die Warteliste aufgenommenen Patienten,
des Organempfängers oder des Organspenders
nur zulässig, wenn sich die jeweilige ausdrück-
liche Einwilligung auch auf die Datenübermitt-
lung nach dem Tod erstreckt.“
e) Absatz 8 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „31. Oktober
2016“ durch die Angabe „31. Dezember
2016“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „oder die Bun-
desverbände der Krankenhausträger ge-
meinsam“ gestrichen.
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „oder die
Bundesverbände der Krankenhausträger ge-
meinsam“ gestrichen.
14. In § 15f Absatz 2 Satz 1 und § 15g Absatz 2 Satz 4
werden jeweils die Wörter „oder die Bundesver-
bände der Krankenhausträger gemeinsam“ gestri-
chen.
c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „oder den
Bundesverbänden der Krankenhausträger ge-
meinsam“ gestrichen.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2019 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 22. März 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
357
Gesetz
über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)
Vom 25. März 2019
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel
Artikel
Artikel
Artikel
Artikel
1
2
3
4
5
Artikel
Artikel
Artikel
Artikel
Artikel
Artikel
Artikel
Artikel
Artikel
Artikel
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Änderung des Umwandlungssteuergesetzes
Änderung des Außensteuergesetzes
Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkung-
steuergesetzes
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Änderung des Pfandbriefgesetzes
Änderung des Kreditwesengesetzes
Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Änderung des Bausparkassengesetzes
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Änderung der Anlageverordnung
Änderung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung
Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung des
Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,
3862), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Geset-
zes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 3 Nummer 55c Satz 2 Buchstabe c wird fol-
gender Satzteil angefügt:
„dies gilt auch, wenn die Ehegatten ihren vor dem
Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Groß-
britannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat
der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein
solcher zu behandeln ist, begründeten Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland hatten und der Vertrag
vor dem 23. Juni 2016 abgeschlossen worden ist;“.
2. § 4g wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 175 Ab-
satz 1 Nummer 2“ durch die Wörter „§ 175 Ab-
satz 1 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 3
sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allein
der Austritt des Vereinigten Königreichs Groß-
britannien und Nordirland aus der Europäischen
Union nicht dazu führt, dass ein als entnommen
geltendes Wirtschaftsgut als aus der Besteue-
rungshoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ausgeschieden gilt.“
3. Dem § 6b Absatz 2a wird folgender Satz angefügt:
„Zu den nach Satz 1 angeschafften oder hergestell-
ten Wirtschaftsgütern gehören auch die einem Be-
triebsvermögen des Steuerpflichtigen im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland zuzuord-
nenden Wirtschaftsgüter, soweit der Antrag nach
Satz 1 vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, ab
dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen
Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behan-
deln ist.“
4. § 92a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 5 wird der Punkt am Ende durch
die Wörter „; dies gilt auch für eine im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland bele-
gene Wohnung, die vor dem Zeitpunkt, ab dem
das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union ist und auch nicht wie ein solcher
zu behandeln ist, bereits begünstigt war, soweit
für diese Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt
eine Verwendung nach Satz 1 erfolgt ist und
keine erneute beantragt wird.“ ersetzt.
358
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
b) In Absatz 2a Satz 5 Nummer 2 wird der Punkt am
Ende durch die Wörter „; dies gilt auch, wenn die
Ehegatten ihren vor dem Zeitpunkt, ab dem das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-
irland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen
Union ist und auch nicht wie ein solcher zu be-
handeln ist, begründeten Wohnsitz oder gewöhn-
lichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich Groß-
britannien und Nordirland hatten und der Alters-
vorsorgevertrag vor dem 23. Juni 2016 abge-
schlossen worden ist.“ ersetzt.
5. In § 93 Absatz 1 Satz 4 Buchstabe c wird das Semi-
kolon am Ende durch die Wörter „; dies gilt auch,
wenn die Ehegatten ihren vor dem Zeitpunkt, ab
dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen
Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behan-
deln ist, begründeten Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien
und Nordirland hatten und der Vertrag vor dem
23. Juni 2016 abgeschlossen worden ist;“ ersetzt.
6. Dem § 95 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt nicht, sofern sich der Wohnsitz oder ge-
wöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten bereits
seit dem 22. Juni 2016 ununterbrochen im Vereinig-
ten Königreich Großbritannien und Nordirland befin-
det und der Vertrag vor dem 23. Juni 2016 abge-
schlossen worden ist.“
Artikel 2
Änderung des
Körperschaftsteuergesetzes
§ 12 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I
S. 4144), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes
vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Dieser Absatz ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union nicht dazu führt, dass eine Körperschaft, Ver-
mögensmasse oder Personenvereinigung dadurch
als aus der unbeschränkten Steuerpflicht in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeschie-
den gilt oder als außerhalb der Europäischen Union
ansässig anzusehen ist.“
2. Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körper-
schaft mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritan-
nien und Nordirland ist nach dem Austritt des Ver-
einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
aus der Europäischen Union das Betriebsvermögen
ununterbrochen zuzurechnen, das ihr bereits vor
dem Austritt zuzurechnen war.“
Artikel 3
Änderung des
Umwandlungssteuergesetzes
Das Umwandlungssteuergesetz vom 7. Dezember
2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), das zuletzt durch Artikel 6
des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Eine übertragende Gesellschaft, auf die § 122m des
Umwandlungsgesetzes Anwendung findet, gilt als
Gesellschaft mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung
innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union.“
2. Dem § 22 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Absatz 1 Satz 6 Nummer 6 und Absatz 2
Satz 6 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass
allein der Austritt des Vereinigten Königreichs Groß-
britannien und Nordirland aus der Europäischen
Union nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen
des § 1 Absatz 4 nicht mehr erfüllt sind. Satz 1 gilt
nur für Einbringungen, bei denen in den Fällen der
Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss
vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte König-
reich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mit-
gliedstaat der Europäischen Union ist und auch
nicht wie ein solcher zu behandeln ist, erfolgt oder
in den anderen Fällen, in denen die Einbringung
nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt,
der Einbringungsvertrag vor diesem Zeitpunkt ge-
schlossen worden ist.“
Artikel 4
Änderung des
Außensteuergesetzes
§ 6 des Außensteuergesetzes vom 8. September
1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 5 Satz 4 wird das Komma in dem Satzteil
vor Nummer 1 durch die Wörter „, wenn die Voraus-
setzungen für die Stundung nach den Sätzen 1 bis 3
nicht mehr vorliegen oder“ ersetzt.
2. Folgender Absatz 8 wird angefügt:
„(8) Abweichend von Absatz 5 Satz 4 führt der
Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland aus der Europäischen Union nicht
zum Widerruf der Stundung, wenn allein auf Grund
dessen für den Steuerpflichtigen oder seinen
Rechtsnachfolger im Sinne des Absatzes 5 Satz 3
Nummer 1 die Voraussetzungen für die Stundung
nach Absatz 5 Satz 1 und 3 nicht mehr vorliegen.
In den Fällen des Satzes 1 ist Absatz 5 Satz 4 auf
die gestundeten Beträge weiterhin mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Stundung über die in Absatz 5
Satz 4 geregelten Tatbestände hinaus auch zu wider-
rufen ist,
1. soweit die Anteile auf Grund einer Entnahme oder
eines anderen Vorgangs, der nach inländischem
Recht nicht zum Ansatz des Teilwerts oder des
gemeinen Werts führt, weder einer Betriebsstätte
des Steuerpflichtigen im Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland noch einer Be-
triebsstätte des Steuerpflichtigen im Sinne des
Absatzes 5 Satz 3 Nummer 3 zuzuordnen ist;
2. wenn für den Steuerpflichtigen oder für seinen
Rechtsnachfolger im Sinne des Absatzes 5 Satz 3
Nummer 1 infolge der Aufgabe des Wohnsitzes
oder gewöhnlichen Aufenthalts weder eine mit
der deutschen unbeschränkten Einkommensteuer-
pflicht vergleichbare Steuerpflicht im Vereinigten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
Königreich Großbritannien und Nordirland noch
eine Steuerpflicht nach Absatz 5 Satz 1 besteht.
In den Fällen des Satzes 2 gilt Absatz 7 entspre-
chend.“
Artikel 5
Änderung des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Dem § 37 des Erbschaftsteuer- und Schenkung-
steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt
durch Artikel 18 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018
(BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, wird folgender
Absatz 17 angefügt:
„(17) Auf Erwerbe, für die die Steuer vor dem Zeit-
punkt entstanden ist, ab dem das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat
der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein sol-
cher zu behandeln ist, ist dieses Gesetz mit der Maß-
gabe anzuwenden, dass das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland weiterhin als Mitglied-
staat der Europäischen Union gilt.“
Artikel 6
Änderung des
Grunderwerbsteuergesetzes
Das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418,
1804), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom
11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 Satz 2 wird der Punkt am Ende
durch ein Semikolon ersetzt.
b) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
„6. Erwerbe, die allein auf dem Austritt des Ver-
einigten Königreichs Großbritannien und Nord-
irland aus der Europäischen Union beruhen.“
2. Dem § 6a wird folgender Satz angefügt:
„Satz 3 gilt nicht, soweit allein durch den Austritt des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord-
irland aus der Europäischen Union das herrschende
Unternehmen nicht im Sinne von Satz 4 innerhalb
von fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittel-
bar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittel-
bar zu mindestens 95 vom Hundert ununterbrochen
beteiligt ist.“
Artikel 7
Änderung des
Pfandbriefgesetzes
Das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I
S. 1373), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 38 des
Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden nach den
Wörtern „die Schweiz,“ die Wörter „das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland,“ einge-
fügt.
359
2. In § 13 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern
„in der Schweiz,“ die Wörter „im Vereinigten König-
reich Großbritannien und Nordirland,“ eingefügt.
3. In § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d werden
nach den Wörtern „die Schweiz“ die Wörter „, das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord-
irland“ eingefügt.
4. Dem § 49 werden die folgenden Absätze 3 und 4
angefügt:
„(3) Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 Num-
mer 3, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2
Nummer 2, § 26 Absatz 1 Nummer 3 sowie § 26f
Absatz 1 Nummer 3 sind Forderungen, die sich ge-
gen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland oder dort ansässige Schuldner richten
oder für die von diesen Stellen die Gewährleistung
übernommen worden ist und vor dem Zeitpunkt, ab
dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen
Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behan-
deln ist, gemäß den vorgenannten Vorschriften zur
Deckung verwendet worden sind, weiterhin für die
entsprechende Pfandbriefgattung deckungsfähig. Für
Sichteinlagen und Geldforderungen mit täglicher Fäl-
ligkeit gilt dies bis zu einem Monat nach dem Tag,
an dem erstmalig über die vorgenannten Guthaben
seitens der Pfandbriefbank verfügt werden konnte.
(4) Forderungen, die
1. durch Grundpfandrechte an im Vereinigten König-
reich Großbritannien und Nordirland belegenen
Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
2. durch Schiffshypotheken an dort registrierten
Schiffen und Schiffsbauwerken oder
3. durch Flugzeughypotheken an dort registrierten
Flugzeugen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes besichert
sind oder die
4. sich gegen das Vereinigte Königreich Großbritan-
nien und Nordirland oder dort ansässige Schuld-
ner richten oder für die von diesen Stellen die Ge-
währleistung übernommen worden ist
und vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr
Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch
nicht wie ein solcher zu behandeln ist, gemäß § 12
Absatz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 2,
§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, c und g so-
wie Nummer 2, § 21 in Verbindung mit § 22 Absatz 5
Satz 1 und § 26a in Verbindung mit § 26b Absatz 4
Satz 1 zur Deckung verwendet worden sind, sind
nicht auf die in § 13 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halb-
satz, § 20 Absatz 2a, § 22 Absatz 5 Satz 2 und § 26b
Absatz 4 Satz 2 genannten Grenzen anzurechnen.“
Artikel 8
Änderung des
Kreditwesengesetzes
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776),
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Januar
2019 (BGBl. I S. 37) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
360
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 25a wird wie folgt gefasst:
㤠25a
Besondere organisatorische Pflichten,
Bestimmungen für Risikoträger; Verord-
nungsermächtigung“.
b) Die Angabe zu § 25n wird wie folgt gefasst:
㤠25n
Einstufung als bedeutendes Institut“.
c) Die Angabe zu § 64m wird wie folgt gefasst:
„§ 64m Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuer-
begleitgesetz“.
2. § 1 Absatz 21 wird wie folgt gefasst:
„(21) Risikoträger und Risikoträgerinnen sind Mit-
arbeiter und Mitarbeiterinnen, deren berufliche Tätig-
keit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Insti-
tuts auswirkt.“
3. § 25a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠25a
Besondere organisatorische Pflichten,
Bestimmungen für Risikoträger;
Verordnungsermächtigung“.
b) Absatz 5a wird durch die folgenden Absätze 5a
bis 5c ersetzt:
„(5a) Auf Risikoträger und Risikoträgerinnen
bedeutender Institute, deren jährliche fixe Ver-
gütung das Dreifache der Beitragsbemessungs-
grenze in der allgemeinen Rentenversicherung
im Sinne des § 159 des Sechsten Buches Sozial-
gesetzbuch überschreitet und die keine Ge-
schäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende
Angestellte sind, die zur selbständigen Einstel-
lung oder Entlassung von Arbeitnehmern berech-
tigt sind, findet § 9 Absatz 1 Satz 2 des Kündi-
gungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwen-
dung, dass der Antrag des Arbeitgebers auf Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begrün-
dung bedarf. § 14 Absatz 1 des Kündigungs-
schutzgesetzes bleibt unberührt.
(5b) Ein bedeutendes Institut hat auf der
Grundlage einer Risikoanalyse eigenverantwort-
lich die Risikoträger und Risikoträgerinnen zu er-
mitteln. Dabei sind immer mindestens die Krite-
rien gemäß den Artikeln 3 und 4 der Delegierten
Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission
vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie
2013/36/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates im Hinblick auf technische Regulie-
rungsstandards in Bezug auf qualitative und an-
gemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung
der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätig-
keit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines
Instituts auswirkt (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30),
die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/861
vom 18. Februar 2016 (ABl. L 144 vom 1.6.2016,
S. 21) geändert worden ist, zugrunde zu legen.
Das Institut teilt den betroffenen Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen die Einstufung als Risikoträ-
ger mit. Die Risikoanalyse ist schriftlich oder elek-
tronisch zu dokumentieren und regelmäßig zu
aktualisieren. Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014
bedürfen der Zustimmung der Geschäftsleitung
und der Kenntnisnahme durch das Verwaltungs-
oder Aufsichtsorgan.
(5c) Die nach Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 an
die Aufsichtsbehörde zu stellenden Anträge sind
unverzüglich, spätestens jedoch sechs Monate
nach Ablauf des Geschäftsjahres, zu stellen.“
4. § 25n wird wie folgt gefasst:
㤠25n
Einstufung als bedeutendes Institut
(1) Ein Institut ist bedeutend im Sinne des § 25a
Absatz 5a, wenn seine Bilanzsumme im Durch-
schnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Milliarden Euro
erreicht oder überschritten hat, es sei denn, das
Institut weist der Aufsichtsbehörde gemäß § 1 Ab-
satz 5 des Kreditwesengesetzes auf der Grundlage
einer Risikoanalyse gemäß Absatz 5 nach, dass es
nicht bedeutend ist.
(2) Als bedeutende Institute im Sinne des Ab-
satzes 1 gelten
1. Institute, die eine der Bedingungen gemäß Arti-
kel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013
zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zu-
sammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute
auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom
29.10.2013, S. 63; L 218 vom 19.8.2015, S. 82)
erfüllen,
2. Institute, die als potenziell systemgefährdend ge-
mäß § 20 Absatz 1 Satz 3 des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes eingestuft wurden, und
3. Finanzhandelsinstitute gemäß § 25f Absatz 1.
(3) Die Aufsichtsbehörde gemäß § 1 Absatz 5
kann ein Institut, dessen Bilanzsumme im Durch-
schnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Milliarden Euro
nicht erreicht hat, als bedeutend im Sinne des Ab-
satzes 1 einstufen, wenn dies hinsichtlich der Ver-
gütungsstruktur des Instituts sowie hinsichtlich von
Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Inter-
nationalität der Geschäftsaktivitäten geboten ist.
Geboten ist eine Einstufung als bedeutend insbe-
sondere dann, wenn
1. das Institut hohe außerbilanzielle Positionen auf-
weist, insbesondere in derivativen Instrumenten,
2. das Institut in hohem Umfang als Originator,
Sponsor oder Investor von Verbriefungstrans-
aktionen tätig ist oder sich hierfür einer Verbrie-
fungszweckgesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1
Nummer 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
bedient,
3. das Institut hohe Positionen im Handelsbuch ge-
mäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 86 der Verord-
nung (EU) Nr. 575/2013 inne hat oder
4. die Vergütungsstrukturen innerhalb des Instituts
durch einen hohen Anteil variabler Vergütung an
der Gesamtvergütung gekennzeichnet sind.
(4) Wird ein gruppenangehöriges Institut als be-
deutend im Sinne des Absatzes 1 eingestuft, gelten
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
auch alle anderen Institute, die derselben Gruppe
angehören und deren jeweilige Bilanzsumme im
Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten
drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Milliarden
Euro erreicht oder überschritten hat, als bedeutend.
(5) Bei der Risikoanalyse sind insbesondere die
Größe des Instituts, seine Vergütungsstruktur sowie
Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Interna-
tionalität der Geschäftsaktivitäten sowie die in Ab-
satz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 genannten Kriterien
entsprechend zu berücksichtigen. Die Risikoanalyse
muss plausibel, umfassend und für Dritte nachvoll-
ziehbar sein. Sie ist jährlich durchzuführen und
schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren.“
5. In § 49 wird nach den Wörtern „48u Absatz 1 und 7“
die Angabe „, § 53b Absatz 12“ eingefügt.
6. Dem § 53b wird folgender Absatz 12 angefügt:
„(12) Wird der Austritt des Vereinigten König-
reichs Großbritannien und Nordirland aus der Euro-
päischen Union wirksam, ohne dass bis zu diesem
Zeitpunkt ein Austrittsabkommen im Sinne von Arti-
kel 50 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages über die Euro-
päische Union in Kraft getreten ist, so kann die Bun-
desanstalt zur Vermeidung von Nachteilen für die
Funktionsfähigkeit oder die Stabilität der Finanz-
märkte anordnen, dass die Vorschriften der Ab-
sätze 1 bis 9 für einen Übergangszeitraum nach
dem Austritt auf Unternehmen mit Sitz im Vereinig-
ten Königreich Großbritannien und Nordirland, die
zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten König-
reichs Großbritannien und Nordirland aus der Euro-
päischen Union nach Absatz 1 im Inland über eine
Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüber-
schreitenden Dienstleistungsverkehrs Bankgeschäfte
betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht ha-
ben, ganz oder teilweise entsprechend anzuwenden
sind. Dies gilt nur, soweit die Unternehmen nach
dem Austritt Bankgeschäfte betreiben oder Finanz-
dienstleistungen erbringen, die in engem Zusam-
menhang mit zum Zeitpunkt des Austritts bestehen-
den Verträgen stehen. Der im Zeitpunkt des Austritts
beginnende Übergangszeitraum darf eine Dauer von
21 Monaten nicht überschreiten. Die Anordnung
kann auch durch Allgemeinverfügung ohne vor-
herige Anhörung getroffen und öffentlich bekannt
gegeben werden.“
7. Nach § 64l wird folgender § 64m eingefügt:
㤠64m
Übergangsvorschrift
zum Brexit-Steuerbegleitgesetz
(1) § 25a Absatz 5a in der am 29. März 2019
geltenden Fassung ist erstmals für Kündigungen an-
zuwenden, die nach Ablauf von acht Monaten nach
dem 29. März 2019 zugehen.
(2) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union wirksam, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt
ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Ab-
satz 2 Satz 2 des Vertrages über die Europäische
Union in Kraft getreten ist, so ist § 64x Absatz 8
Satz 1 auf Unternehmen mit Sitz im Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Befreiung nach § 2
361
Absatz 5 ab dem Zeitpunkt des Austritts bis zur Ent-
scheidung der Europäischen Wertpapier- und Markt-
aufsichtsbehörde über eine Eintragung des Unter-
nehmens in das Register nach Artikel 48 der Verord-
nung (EU) Nr. 600/2014 als vorläufig erteilt gilt, wenn
das Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach
dem Zeitpunkt des Austritts einen vollständigen
Freistellungsantrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1 stellt.“
Artikel 9
Änderung des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 17. Juli
2017 (BGBl. I S. 2446) wird wie folgt geändert:
1. In § 9 werden nach der Angabe „§ 32 Absatz 2“ die
Wörter „oder des § 39 Absatz 8“ eingefügt.
2. Dem § 39 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union wirksam, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt
ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Ab-
satz 2 Satz 2 des Vertrags über die Europäische
Union in Kraft getreten ist, so kann die Bundes-
anstalt zur Vermeidung von Nachteilen für die Funk-
tionsfähigkeit oder die Stabilität der Zahlungsver-
kehrsmärkte anordnen, dass die Absätze 1 bis 7 für
einen Übergangszeitraum nach dem Austritt auf
Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland, die zum Zeitpunkt
des Austritts des Vereinigten Königreichs Groß-
britannien und Nordirland nach Absatz 1 im Inland
über eine Zweigniederlassung oder im Wege des
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder
über Agenten Zahlungsdienste erbracht oder das
E-Geld-Geschäft betrieben oder über E-Geld-Agen-
ten E-Geld vertrieben oder rückgetauscht haben,
ganz oder teilweise entsprechend anzuwenden sind.
Dies gilt nur, soweit die Unternehmen nach dem
Austritt Zahlungsdienste erbringen oder E-Geld-
Geschäfte betreiben, die in engem Zusammenhang
mit zum Zeitpunkt des Austritts bestehenden Ver-
trägen stehen. Der im Zeitpunkt des Austritts be-
ginnende Übergangszeitraum darf eine Dauer von
21 Monaten nicht überschreiten. Die Anordnung kann
auch durch Allgemeinverfügung ohne vorherige An-
hörung getroffen und öffentlich bekanntgegeben
werden.“
Artikel 10
Änderung des
Versicherungsaufsichtsgesetzes
Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015
(BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset-
zes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 66
folgende Angabe eingefügt:
㤠66a Entsprechende Anwendung des EU-Pass-
regimes“.
2. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt:
362
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
㤠66a
Entsprechende
Anwendung des EU-Passregimes
(1) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union wirksam, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt
ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Ab-
satz 2 Satz 2 des Vertrages über die Europäische
Union in Kraft getreten ist, so kann die Bundesan-
stalt zum Schutz der Versicherungsnehmer und der
Begünstigten von Versicherungsleistungen anord-
nen, dass die §§ 61 bis 66 und 169 für einen Über-
gangszeitraum für die Zwecke der Abwicklung der
bis zum Austritt abgeschlossenen Versicherungs-
verträge auf Versicherungsunternehmen mit Sitz im
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
irland, die zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinig-
ten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus
der Europäischen Union nach § 61 Absatz 1 Satz 1
und § 169 Absatz 1 Satz 1 über eine Niederlassung
oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienst-
leistungsverkehrs im Inland tätig waren, entspre-
chend anzuwenden sind. Der im Zeitpunkt des Aus-
tritts beginnende Übergangszeitraum darf eine
Dauer von 21 Monaten nicht überschreiten. Die An-
ordnung kann auch durch Allgemeinverfügung ohne
vorherige Anhörung getroffen und öffentlich bekannt
gegeben werden.
(2) Absatz 1 ist auf Einrichtungen der betrieb-
lichen Altersversorgung mit Sitz im Vereinigten König-
reich Großbritannien und Nordirland, die zum Zeit-
punkt des Austritts des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union nach § 243 grenzüberschreitend im Inland
tätig sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
§§ 243 und 243a anzuwenden sind.“
3. In § 310 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 20, 36,“ durch
die Angabe „§§ 20, 36, 66a,“ ersetzt.
Artikel 11
Änderung des
Bausparkassengesetzes
Dem § 19 des Bausparkassengesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1991
(BGBl. I S. 454), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 41
des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) ge-
ändert worden ist, werden die folgenden Absätze 8
und 9 angefügt:
„(8) Anlagen nach § 4 Absatz 3 Satz 1, die vor dem
Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Groß-
britannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der
Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher
zu behandeln ist, im Gebiet des Vereinigten König-
reichs Großbritannien und Nordirland getätigt wurden,
können bis zu ihrer Fälligkeit weiter gehalten werden.
(9) Eine Sicherung von Forderungen im Sinne des
§ 7 Absatz 1 Satz 1, die nach § 7 Absatz 2 vor dem
Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Groß-
britannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der
Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher
zu behandeln ist, durch die Bestellung von Grund-
pfandrechten an einem im Gebiet des Vereinigten König-
reichs Großbritannien und Nordirland belegenen Pfand-
objekt erfolgt ist, bleibt bis zum Wegfall der besicherten
Forderung weiterhin zulässig.“
Artikel 12
Änderung des
Wertpapierhandelsgesetzes
§ 102 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 9. September 1998
(BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset-
zes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 37) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „organisierten
Märkte oder multilateralen Handelssysteme“ durch
das Wort „Handelsplätze“ ersetzt.
2. Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union wirksam, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt
ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Ab-
satz 2 Satz 2 des Vertrages über die Europäische
Union in Kraft getreten ist, so kann die Bundes-
anstalt zur Vermeidung von Nachteilen für die Funk-
tionsfähigkeit oder die Stabilität der Finanzmärkte
anordnen, dass Märkte für Finanzinstrumente mit
Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland, die zum Zeitpunkt des Austritts des Ver-
einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
aus der Europäischen Union als Handelsplätze im
Register der Europäischen Wertpapier- und Markt-
aufsichtsbehörde verzeichnet sind, für einen Über-
gangszeitraum nach dem Austritt als Handelsplätze
im Sinne dieses Gesetzes gelten. Der im Zeitpunkt
des Austritts beginnende Übergangszeitraum darf
eine Dauer von 21 Monaten nicht überschreiten.
Die Anordnung kann auch durch Allgemeinverfü-
gung ohne vorherige Anhörung getroffen und öffent-
lich bekannt gegeben werden.“
Artikel 13
Änderung der
Anlageverordnung
Dem § 6 der Anlageverordnung vom 18. April 2016
(BGBl. I S. 769), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 7 des
Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) ge-
ändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Anlagen des Sicherungsvermögens, die zum
Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbri-
tannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Eu-
ropäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu
behandeln ist, die Voraussetzungen der jeweiligen An-
lageform nach § 2 Absatz 1 deswegen nicht mehr er-
füllen, weil das Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland nicht länger Staat des EWR ist, können
weiterhin der jeweiligen Anlageform nach § 2 Absatz 1
zugeordnet werden.“
Artikel 14
Änderung der
Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung
Dem § 43 der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung
vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 842), die zuletzt durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
S. 2672) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7
angefügt:
„(7) Anlagen des Sicherungsvermögens, die zum
Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Groß-
britannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der
Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher
zu behandeln ist, die Voraussetzungen der jeweiligen
Anlageform nach § 17 Absatz 1 deswegen nicht mehr
363
erfüllen, weil das Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland nicht länger Staat des EWR ist, können
weiterhin der jeweiligen Anlageform nach § 17 Absatz 1
zugeordnet werden.“
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 29. März 2019 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 25. März 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Olaf Scholz
364
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
Verordnung
zur Festsetzung eines vergabespezifischen
Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022
(Vergabemindestentgeltverordnung 2019 – VergMindV 2019)
Vom 27. März 2019
Auf Grund des § 185 Absatz 2 in Verbindung mit
Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch –
Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom
24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), der durch Artikel 21
Nummer 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2541) neu gefasst worden ist, verordnet das Bun-
desministerium für Arbeit und Soziales:
Satz 1 gilt nicht für Vertragsverlängerungen zwischen
dem Träger und dem öffentlichen Auftraggeber, die
nach dem 24. Juli 2017 vereinbart oder vorgenommen
wurden.
§4
Höhe des Mindestentgelts
§1
Regelungsgegenstand
Träger nach § 21 des Dritten Buches Sozialgesetz-
buch haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auf-
trags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im päda-
gogischen Bereich in den Kalenderjahren 2019 bis 2022
mindestens das Entgelt nach § 4 zu zahlen. Setzt der
Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer
ein, so hat der Verleiher mindestens das Entgelt nach
§ 4 zu zahlen.
§2
Begriffsbestimmung
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im pädagogi-
schen Bereich sind mit der Aus- und Weiterbildung,
Vermittlung oder Betreuung von Teilnehmerinnen oder
Teilnehmern an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
betraut.
§3
Ausnahmeregelungen
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Praktikantinnen
und Praktikanten, unabhängig davon, ob sie sich im
Anerkennungsjahr befinden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für öffentliche Auf-
träge über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
1. die vor dem 25. Juli 2017 bekannt gemacht wurden
oder
2. für die das Vergabeverfahren auf sonstige Weise vor
dem 25. Juli 2017 eingeleitet wurde.
(1) Das Mindestentgelt beträgt ab dem
1. 1. April 2019 brutto 15,72 Euro,
2. 1. Januar 2020 brutto 16,19 Euro,
3. 1. Januar 2021 brutto 16,68 Euro,
4. 1. Januar 2022 brutto 17,18 Euro
je Zeitstunde.
(2) Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
pädagogischen Bereich, die über eine der formalen
Qualifikationen verfügen, die in der Anlage „Qualifika-
tionen – Gruppe 2“ des Tarifvertrags zur Regelung
eines Mindestlohns für pädagogisches Personal vom
15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarif-
vertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019 (BAnz AT
15.02.2019 B1) abschließend aufgeführt sind, beträgt
das Mindestentgelt abweichend von Absatz 1 ab dem
1. 1. April 2019 brutto 15,79 Euro,
2. 1. Januar 2020 brutto 16,39 Euro,
3. 1. Januar 2021 brutto 17,02 Euro,
4. 1. Januar 2022 brutto 17,70 Euro
je Zeitstunde. Der Anspruch auf das Mindestentgelt der
Gruppe 2 besteht auch dann, wenn sich trotz des
Erwerbs einer der maßgeblichen Qualifikationen die
konkret auszuübende Tätigkeit nicht ändert. Er besteht
auch bei im Ausland erworbenen Abschlüssen, die im
Inland als den in der Anlage „Qualifikationen –
Gruppe 2“ aufgeführten Abschlüssen entsprechend an-
erkannt wurden.
(3) Auf das Mindestentgelt als Bedingung für die
Ausführung des Auftrags ist in der Auftragsbekannt-
machung oder den Vergabeunterlagen hinzuweisen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
§5
Fälligkeit des Mindestentgelts
(1) Der Anspruch auf das Mindestentgelt wird spä-
testens am 15. des Kalendermonats fällig, der auf den
Kalendermonat folgt, für den das Mindestentgelt zu
zahlen ist.
(2) Bei Vereinbarung eines verstetigten Monats-
entgelts, das sich nach der Formel Mindeststunden-
entgelt x vereinbarte regelmäßige Wochenarbeits-
zeit x 4,348 berechnet, gilt Absatz 2 nicht für die über
die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinaus entstan-
denen Arbeitsstunden, wenn eine Regelung zur Arbeits-
365
zeitflexibilisierung mit einem Arbeitszeitkonto besteht.
Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 100 Plusstunden
umfassen. Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto sind
innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach
dem Kalendermonat ihrer Entstehung abzugelten oder
durch bezahlte Arbeitsbefreiung auszugleichen.
§6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 2019 in Kraft und
am 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Berlin, den 27. März 2019
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
366
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
Siebzehnte Verordnung
zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Vom 27. März 2019
Es verordnen
4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
– das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund
des § 48 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung
mit Absatz 3 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes, des-
sen Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1
Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des
Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBI. l S. 3048)
geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
– das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund
des § 48 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 in Ver-
bindung mit Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 des
Arzneimittelgesetzes, dessen Absatz 2 Satz 1 zuletzt
durch Artikel 52 Nummer 12 Buchstabe a der Verord-
nung vom 31. August 2015 (BGBI. l S. 1474) und
dessen Absatz 2 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Num-
mer 40 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I
S. 2192) geändert worden ist, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
und nach Anhörung von Sachverständigen,
– das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft auf Grund des § 48 Absatz 4 in Verbindung
mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c
und Satz 2 des Arzneimittelgesetzes, dessen Ab-
satz 2 Satz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Num-
mer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Ge-
setzes vom 20. Dezember 2016 (BGBI. l S. 3048),
dessen Absatz 2 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Num-
mer 40 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I
S. 2192) und dessen Absatz 4 durch Artikel 52 Num-
mer 12 Buchstabe b der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, im Ein-
vernehmen mit dem Bundesministerium für Gesund-
heit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und nach Anhörung von Sachverständigen:
Artikel 1
Die Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 21. De-
zember 2005 (BGBl. I S. 3632), die zuletzt durch Arti-
kel 1 der Verordnung vom 26. September 2018 (BGBl. I
S. 1386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3a Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Eine Verschreibung nach Absatz 1 Satz 1 ist
bis zu sechs Tagen nach dem Tag ihrer Ausstellung
gültig.“
2. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt:
㤠3b
(1) Die Höchstmenge der Verschreibungen von oral
anzuwendenden Arzneimitteln, die die Wirkstoffe
Acitretin, Alitretinoin oder Isotretinoin enthalten, darf
für Frauen im gebärfähigen Alter je Verschreibung
den Bedarf für 30 Tage nicht übersteigen.
(2) Verschreibungen von Arzneimitteln nach Ab-
satz 1 sind für Frauen im gebärfähigen Alter bis zu
sechs Tagen nach dem Tag ihrer Ausstellung gültig.“
3. § 7 wird aufgehoben.
a) Die Position
„Diclofenac
– ausgenommen zur cutanen Anwendung in Kon-
zentrationen bis zu 5 % mit Ausnahme der An-
wendung bei Thrombophlebitis superficialis und
aktinischer Keratose –
– ausgenommen bei oraler Anwendung zur Be-
handlung leichter bis mäßig starker Schmerzen
und Fieber in einer Dosierung bis 25 mg je ab-
geteilter Form und einer Tagesdosis von 25 bis
maximal 75 mg für eine maximale Anwendungs-
dauer von drei (Antipyrese) oder vier (Analgesie)
Tagen –“
wird wie folgt gefasst:
„Diclofenac
– ausgenommen zur cutanen Anwendung, außer
als Pflaster, in Konzentrationen bis zu 5 % mit
Ausnahme der Anwendung bei Thrombophlebitis
superficialis und aktinischer Keratose –
– ausgenommen zum äußeren Gebrauch als Pflas-
ter ohne Zusatz weiterer arzneilich wirksamer Be-
standteile in einer Wirkstoffmenge bis zu 140 mg
(berechnet als Diclofenac-Natrium) je abgeteilter
Arzneiform –
– ausgenommen bei oraler Anwendung zur Be-
handlung leichter bis mäßig starker Schmerzen
und Fieber in einer Dosierung bis 25 mg je ab-
geteilter Form und einer Tagesdosis von 25 bis
maximal 75 mg für eine maximale Anwendungs-
dauer von drei (Antipyrese) oder vier (Analgesie)
Tagen –“.
b) Die Position „Exenatide“ wird wie folgt gefasst:
„Exenatid“.
c) Die Position
„Gonadorelin[6-D-Phe]acetat
– zur Anwendung bei Tieren –“
wird gestrichen.
d) Die Position
„Hydrocortison und seine Ester
– ausgenommen in Zubereitungen für den äußeren
Gebrauch
a) in einer Konzentration bis zu 0,25 % Hydro-
cortison oder Hydrocortisonacetat, berechnet
als Base und in Packungsgrößen bis zu 50 g,
sowie
b) in einer Konzentration von über 0,25 bis zu
0,5 % Hydrocortison oder Hydrocortisonacetat,
berechnet als Base und in Packungsgrößen bis
zu 30 g zur kurzzeitigen (maximal zwei Wochen
andauernden) äußerlichen Anwendung zur Be-
handlung von mäßig ausgeprägten entzünd-
lichen, allergischen oder juckenden Hauterkran-
kungen,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
367
und sofern auf Behältnissen und äußeren Umhül-
lungen eine Beschränkung der Anwendung auf
Erwachsene und Kinder ab dem vollendeten
sechsten Lebensjahr angegeben ist –“
ethanimidamido]ethyl}sulfanyl)propyl]y-poly-
O-{3-[(2-pentetamidoethyl)sulfanyl]propyl}z-
dextran 10 („Tilmanocept“)
– als Trägersubstanz für (99m Tc)Technetium –“
wird wie folgt gefasst:
wird wie folgt gefasst:
„Hydrocortison und seine Ester
– ausgenommen in Zubereitungen für den äußeren
Gebrauch
„Poly-O-{3-[(2-aminoethyl)sulfanyl]propyl}x-
poly-O-[3-({2-[2-(D-mannopyranosylsulfanyl)
ethanimidamido]ethyl}sulfanyl)propyl]y-poly-
O-{3-[(2-pentetamidoethyl)sulfanyl]propyl}z-
dextran 10 („Tilmanocept“)
– als Trägersubstanz für (99m Tc)Technetium –“.
a) in einer Konzentration bis zu 0,25 % Hydro-
cortison oder Hydrocortisonacetat, berechnet
als Hydrocortison und in Packungsgrößen bis
zu 50 g,
b) in einer Konzentration von über 0,25 bis zu
0,5 % Hydrocortison oder Hydrocortisonacetat,
berechnet als Hydrocortison und in Packungs-
größen bis zu 30 g zur kurzzeitigen (maximal
zwei Wochen andauernden) äußerlichen An-
wendung zur Behandlung von mäßig aus-
geprägten entzündlichen, allergischen oder
juckenden Hauterkrankungen,
g) Die folgenden Positionen werden jeweils alpha-
betisch in die bestehende Reihenfolge eingefügt:
„Amprolium
– zur Anwendung bei Tieren, ausgenommen zur
Anwendung bei Brieftauben –“,
„Distickstoffmonoxid“,
„Ertugliflozin und seine Ester“,
„Grapiprant
– zur Anwendung bei Tieren –“,
c) in einer Konzentration von 0,2 % Hydrocortison-
acetat in Kombination mit Natriumbitumino-
sulfonat (hell) und in Packungsgrößen bis zu
20 g zur kurzzeitigen Anwendung zur Behand-
lung nicht infizierter, leicht ausgeprägter ent-
zündlicher, allergischer oder juckender Haut-
erkrankungen,
„Letermovir und seine Ester“,
„Methacetin“,
„Natriumzirconiumhydrogencyclohexasilicat-
Hydrat (3:2:1:1:x)“,
„Rucaparib“,
und sofern auf Behältnissen und äußeren Umhül-
lungen eine Beschränkung der Anwendung auf
Erwachsene und Kinder ab dem vollendeten
sechsten Lebensjahr angegeben ist –“.
„Semaglutid“,
„Velmanase alfa“,
„Zubereitung aus
Fluralaner
und
Moxidectin
– zur Anwendung bei Tieren –“.
e) Die Position „Levocetiricin“ wird wie folgt gefasst:
„Levocetiricin
– ausgenommen in festen Zubereitungen zur oralen
Anwendung in Konzentrationen von 5 mg je ab-
geteilter Form, sofern auf Behältnissen und äuße-
ren Umhüllungen eine Beschränkung der Anwen-
dung auf Erwachsene und Kinder ab dem voll-
endeten sechsten Lebensjahr angegeben ist –“.
f) Die Position
„Poly-O-{3-[(2-aminoethyl)sulfanyl]propyl}x-
poly-O-[3-({2-[2-(d-mannopyranosylsulfanyl)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
am 1. April 2019 in Kraft.
(2) In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe g tritt die Posi-
tion „Distickstoffmonoxid“ am 1. Juli 2019 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 27. März 2019
Der Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn
Die Bundesministerin
für Ernährung und Landwirtschaft
Julia Klöckner
368
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019
– 2 BvC 62/14 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur
Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige
(Betreuungsgesetz – BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I
Seite 2002) ist mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 2
des Grundgesetzes unvereinbar.
2. § 13 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebten Ge-
setzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (Bundes-
gesetzblatt I Seite 521) ist mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 3
Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 20. März 2019
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
Bekanntmachung
nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
Vom 19. März 2019
Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes vom 29. Juni
2015 (BGBl. I S. 1061, 1062), der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. März 2017
(BGBl. I S. 562) geändert worden ist, werden als Anhang der ab 1. April 2019
und der ab 1. März 2020 jeweils geltende Tagessatz nach der Tabelle in Anlage 1
des Unterhaltssicherungsgesetzes bekannt gemacht.
Berlin, den 19. März 2019
Die Bundesministerin der Verteidigung
Ursula von der Leyen
368
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019
– 2 BvC 62/14 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur
Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige
(Betreuungsgesetz – BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I
Seite 2002) ist mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 2
des Grundgesetzes unvereinbar.
2. § 13 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebten Ge-
setzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (Bundes-
gesetzblatt I Seite 521) ist mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 3
Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-
verfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Berlin, den 20. März 2019
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
Bekanntmachung
nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
Vom 19. März 2019
Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes vom 29. Juni
2015 (BGBl. I S. 1061, 1062), der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. März 2017
(BGBl. I S. 562) geändert worden ist, werden als Anhang der ab 1. April 2019
und der ab 1. März 2020 jeweils geltende Tagessatz nach der Tabelle in Anlage 1
des Unterhaltssicherungsgesetzes bekannt gemacht.
Berlin, den 19. März 2019
Die Bundesministerin der Verteidigung
Ursula von der Leyen
369
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
Anhang
Anlage 1
(zu § 9)
in der ab dem 1. April 2019 geltenden Fassung
Dienstgrad
1
1
Tagessatz
2
3
4
5
Reservistendienst
Leistende
ohne Kind
Reservistendienst
Leistende
mit einem unter-
haltsberechtigten
Kind1
Reservistendienst
Leistende
mit zwei unter-
haltsberechtigten
Kindern1
Reservistendienst
Leistende
mit drei unter-
haltsberechtigten
Kindern1
1
Grenadier, Jäger, Panzerschütze,
Panzergrenadier, Panzerjäger,
Kanonier, Panzerkanonier, Pionier,
Panzerpionier, Funker, Panzer-
funker, Schütze, Flieger, Sanitäts-
soldat, Matrose, Gefreiter
65,60 €
77,16 €
81,17 €
91,60 €
2
Obergefreiter, Hauptgefreiter
66,69 €
78,42 €
82,26 €
92,47 €
3
Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter,
Unteroffizier, Maat, Fahnenjunker,
Seekadett
67,10 €
78,87 €
82,54 €
92,61 €
4
Stabsunteroffizier, Obermaat
68,77 €
80,61 €
83,77 €
93,35 €
5
Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich,
Fähnrich zur See, Oberfeldwebel,
Oberbootsmann
70,99 €
83,12 €
86,25 €
95,75 €
6
Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann,
Oberfähnrich, Oberfähnrich zur See
74,27 €
86,81 €
89,87 €
99,33 €
7
Stabsfeldwebel, Stabsbootsmann,
Oberstabsfeldwebel, Oberstabs-
bootsmann, Leutnant, Leutnant zur
See
79,12 €
92,47 €
95,50 €
104,87 €
8
Oberleutnant, Oberleutnant zur See
83,76 €
97,45 €
100,66 €
109,76 €
9
Hauptmann, Kapitänleutnant
92,96 €
107,81 €
110,90 €
120,08 €
10
Stabshauptmann, Stabskapitän-
leutnant, Major, Korvettenkapitän,
Stabsapotheker, Stabsarzt, Stabs-
veterinär
110,78 €
128,12 €
131,25 €
140,46 €
11
Oberstleutnant, Fregattenkapitän,
Oberstabsapotheker, Oberstabs-
arzt, Oberstabsveterinär
113,16 €
130,91 €
134,06 €
143,06 €
12
Oberfeldapotheker, Flottillenapo-
theker, Oberfeldarzt, Flottillenarzt,
Oberfeldveterinär
131,40 €
153,03 €
156,09 €
164,78 €
13
Oberst, Kapitän zur See, Oberst-
apotheker, Flottenapotheker,
Oberstarzt, Flottenarzt, Oberst-
veterinär und höhere Dienstgrade
141,51 €
165,20 €
168,22 €
176,77 €
Bei mehr als drei Kindern wird der Tagessatz für jedes weitere Kind um die Differenz des Tabellensatzes vom dritten zum zweiten Kind erhöht.
Stand: 1. April 2019
370
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2019
Anlage 1
(zu § 9)
in der ab dem 1. März 2020 geltenden Fassung
Dienstgrad
1
1
Tagessatz
2
3
4
5
Reservistendienst
Leistende
ohne Kind
Reservistendienst
Leistende
mit einem unter-
haltsberechtigten
Kind1
Reservistendienst
Leistende
mit zwei unter-
haltsberechtigten
Kindern1
Reservistendienst
Leistende
mit drei unter-
haltsberechtigten
Kindern1
1
Grenadier, Jäger, Panzerschütze,
Panzergrenadier, Panzerjäger,
Kanonier, Panzerkanonier, Pionier,
Panzerpionier, Funker, Panzer-
funker, Schütze, Flieger, Sanitäts-
soldat, Matrose, Gefreiter
66,30 €
77,98 €
82,03 €
92,57 €
2
Obergefreiter, Hauptgefreiter
67,40 €
79,25 €
83,13 €
93,45 €
3
Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter,
Unteroffizier, Maat, Fahnenjunker,
Seekadett
67,81 €
79,71 €
83,41 €
93,59 €
4
Stabsunteroffizier, Obermaat
69,50 €
81,46 €
84,66 €
94,34 €
5
Feldwebel, Bootsmann, Fähnrich,
Fähnrich zur See, Oberfeldwebel,
Oberbootsmann
71,74 €
84,00 €
87,16 €
96,77 €
6
Hauptfeldwebel, Hauptbootsmann,
Oberfähnrich, Oberfähnrich zur See
75,06 €
87,73 €
90,82 €
100,38 €
7
Stabsfeldwebel, Stabsbootsmann,
Oberstabsfeldwebel, Oberstabs-
bootsmann, Leutnant, Leutnant zur
See
79,96 €
93,45 €
96,51 €
105,98 €
8
Oberleutnant, Oberleutnant zur See
84,65 €
98,48 €
101,73 €
110,92 €
9
Hauptmann, Kapitänleutnant
93,95 €
108,95 €
112,08 €
121,35 €
10
Stabshauptmann, Stabskapitän-
leutnant, Major, Korvettenkapitän,
Stabsapotheker, Stabsarzt, Stabs-
veterinär
111,95 €
129,48 €
132,64 €
141,95 €
11
Oberstleutnant, Fregattenkapitän,
Oberstabsapotheker, Oberstabs-
arzt, Oberstabsveterinär
114,36 €
132,30 €
135,48 €
144,58 €
12
Oberfeldapotheker, Flottillenapo-
theker, Oberfeldarzt, Flottillenarzt,
Oberfeldveterinär
132,79 €
154,65 €
157,74 €
166,53 €
13
Oberst, Kapitän zur See, Oberst-
apotheker, Flottenapotheker,
Oberstarzt, Flottenarzt, Oberst-
veterinär und höhere Dienstgrade
143,01 €
166,95 €
170,00 €
178,64 €
Bei mehr als drei Kindern wird der Tagessatz für jedes weitere Kind um die Differenz des Tabellensatzes vom dritten zum zweiten Kind erhöht.
Stand: 1. März 2020